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Die österreichische Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte hat sich daher dadurch ausgezeichnet, daß Vorrang für die Beschäftigungspolitik das wesentliche Kennzeichen war. Der Erfolg dieser Politik kann jetzt daran gemessen werden, daß es uns in Österreich gelungen ist, Strukturänderungen und Rezessionen über die Jahre hinweg wesentlich besser zu meistern, als das in anderen Staaten der Fall war. (Beifall bei der SPÖ.)

1985 hatten wir im Jahresdurchschnitt 2,76 Millionen Beschäftigte, im Jahresdurchschnitt 1995 waren es 3,68 Millionen Beschäftigte. Das stellt einmal mehr die internationale Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe unter Beweis, aber auch die erfolgreiche Ansiedelungspolitik, an der die Bundesregierung maßgeblich beteiligt war. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist – zusätzlich zur Entwicklung in Österreich – gelungen, maßgebliche Investoren in unser Land zu holen, und zwar deshalb, weil international anerkannt ist, daß Österreich als Wirtschaftsland bedeutende Standortvorteile bietet. Ich möchte nur auf folgendes hinweisen: International wird besonders geschätzt, daß die Beschäftigten in Österreich ein sehr hohes Wissen, ein sehr hohes Qualifikationsniveau haben. Es wird geschätzt, daß Österreich eine gute Infrastruktur hat. Es wird von den Unternehmungen, die in Österreich investieren, auch geschätzt, daß Österreich auch ein äußerst wirtschaftsfreundliches Steuersystem und eine niedrige Inflationsrate hat und darüber hinaus sozialer Frieden herrscht. Es gibt kaum ein zweites Land in der gesamten Welt, in dem man die Streikdauer nicht einmal mehr in Sekunden messen kann, wie das eben in Österreich der Fall ist. Das alles trägt dazu bei, daß Österreich ein guter Wirtschaftsstandort ist. Die Zahlen beweisen das ja. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist mir aber vollkommen bewußt – und ich streiche das immer wieder heraus –, daß diese saisonbereinigten und nach EU-Kriterien ermittelten Meßzahlen nicht mit unseren ursprünglichen Arbeitslosenzahlen, die wir ermitteln, übereinstimmen. Für den internationalen Vergleich kann man aber nur jene Zahlen nehmen, die nach international gleichen Kriterien ermittelt wurden. Ich betrachte daher diese saisonbereinigten EU-Werte im Hinblick auf die Arbeitslosenrate nicht als Meßzahl für notwendige Maßnahmen in Österreich, sehr wohl aber als Meßzahl dafür, daß Österreich eine bessere Arbeitsmarktpolitik als andere Staaten betrieben hat. Dazu haben alle in der Wirtschaft Tätigen, natürlich auch die Sozialpartner, beigetragen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Diese internationalen Zahlen, die ich soeben genannt habe, sollen zu einem Vergleich dienen, dürfen uns aber keinesfalls beruhigen, denn gerade in den letzten Wochen und Monaten sind die Arbeitslosenzahlen auch in Österreich angestiegen. Wir nehmen dieses Ansteigen der Arbeitslosenzahlen sehr, sehr ernst. Wir haben aber nicht bis jetzt mit Maßnahmen gewartet, denn es wäre längst zu spät, wenn wir jetzt erst registrieren würden, daß es steigende Arbeitslosenraten gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines darf man allerdings nicht erwarten: daß man ein Patentrezept finden kann, das alle Probleme im Arbeitsmarktbereich löst. Keine Einzelmaßnahme wird als Patentrezept dafür geeignet sein, aber es wird eine Reihe von Kombinationen, von Maßnahmen geben, die auf Branchen und Regionen abzustimmen sind, die wir abgestimmt haben und die es Österreich auch in Zukunft ermöglichen werden, die Beschäftigungspolitik besser als andere zu meistern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da ich gerade von den Klein- und Mittelunternehmungen gesprochen habe, möchte ich auch noch folgendes betonen: Um die Produktivitätssteigerungen so zu nützen, daß nicht Arbeitslosigkeit daraus wird, ist es wichtig, daß wir die Exportaktivitäten wesentlich intensivieren. Das muß ein gemeinsames Anliegen sein. Die Exportoffensive muß wesentlich gesteigert werden. Es ist notwendig, daß gerade Klein- und Mittelunternehmungen, die von sich aus kein internationales Marketingsystem aufziehen können, die von sich aus die entsprechende Logistik nicht aufbauen können, bei Exportmaßnahmen besonders unterstützt werden. Das ist eine der wesentlichen Maßnahmen, die wir setzen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Selbstverständlich ist auch die erfolgreiche Industrieansiedlungspolitik fortzusetzen. Ich möchte hier die internationalen Konzerne nicht nennen – sie sind Ihnen allen bekannt –, die in den letzten Jahren in Österreich neue Betriebe eröffnet haben, weil sie den Wirtschaftsstandort schätzen. Das ist vor allem auch deshalb hervorzuheben, weil viele dieser Unternehmungen nach Österreich gekommen sind, obwohl es sehr gute Konkurrenzangebote im Ausland gegeben hat. Bundeskanzler Vranitzky hat immer wieder das Seine dazu beigetragen und war praktisch als Werber um diese Industrieansiedlungen besonders aktiv. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Thema, das mehrfach diskutiert wird, ist die Frage der Lohn- und Gehaltsentwicklung. Es wäre sicher nicht richtig, zu glauben, daß wir mit Lohn- und Sozialdumping die Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Staaten verbessern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin der Meinung, daß eine generelle Senkung der Reallöhne, wie sie manchmal diskutiert wird, nur dazu führen würde, daß die Kaufkraft – und das wäre völlig kontraproduktiv – sinkt. Es gilt daher auch in Zukunft die gute österreichische Lösung, daß die Sozialpartner – nicht durch Einfluß der Regierung! – mit Augenmaß vernünftige Gehalts- und Lohnabschlüsse aushandeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Sicherung der legalen Beschäftigung gehört aber auch, daß die illegale Beschäftigung – in welcher Form immer – wesentlich effizienter bekämpft wird. (Beifall bei der SPÖ.) Dazu hat ja dieses Haus im Vorjahr mit dem Antimißbrauchsgesetz neue Möglichkeiten gegeben.

Denn es darf gerade in dieser Situation eines nicht passieren: daß man die Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung kürzt. Im Gegenteil: Die Mittel, die Österreich für die aktive Arbeitsmarktförderung zur Verfügung gestellt hat, sollen aufrecht bleiben, und es sollen zusätzlich die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds, die in den nächsten Jahren im Durchschnitt 1,5 Milliarden betragen werden, für aktive Arbeitsmarktförderung genützt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Gleichzeitig haben wir jetzt mit dem AMS eine Aktion gestartet: Zur Erhöhung des Lehrstellenangebotes für Mädchen außerhalb traditioneller Frauenberufe – nur sehr wenige sind traditionelle Frauenberufe – bekommen die Lehrherren, die Lehrstellengebenden dieser Mädchen eine zusätzliche Förderung. Diese zusätzliche Förderung wird ab dem heurigen Jahr wesentlich erhöht werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Außerdem wurde mit dem Arbeitsmarktservice vereinbart – mit den Sozialpartnern, die ja im Arbeitsmarktservice vertreten sind –, daß es besondere Maßnahmen für Langzeitarbeitslose geben wird, sodaß Langzeitarbeitslose wieder den Weg zurück in die Beschäftigung finden – das ist enorm wichtig. Für diese Langzeitarbeitslosen wurde ein besonderes Programm erstellt: Betriebe, die ab 1. März des heurigen Jahres – probeweise bis 31. August dieses Jahres – eine Arbeitskraft einstellen, die bereits länger als ein Jahr arbeitslos ist, bekommen die Arbeitgeberbeiträge zur Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung rückerstattet für die Dauer der Beschäftigung beziehungsweise ein Jahr lang. Ich glaube, das ist eine wichtige Maßnahme, die auch dazu beitragen wird, daß wir gerade jenen Menschen helfen, die sehr oft als "Sozialschmarotzer" bezeichnet werden, obwohl sie wirklich keine Arbeit finden. (Beifall bei der SPÖ und Beifall des Abg. Dr. Feurstein. )

Eine weitere Zielgruppe, die besonders betreut werden soll, stellen die älteren Arbeitnehmer, die oft vorzeitig aus dem Berufsleben hinausgedrängt werden, dar. In diesem Bereich sind zeitgerecht Weiterqualifizierungsmaßnahmen zu setzen und nicht erst dann, wenn diese Arbeitnehmer den Arbeitsplatz bereits verloren haben. Es ist ein Bonus-Malus-System, das bereits im vorigen Jahr erarbeitet wurde, derzeit in Begutachtung ist und demnächst diesem Haus vorgelegt werden soll, zu beschließen, ein Bonus-Malus-System, das einen Anreiz dafür gibt, daß Unternehmer ältere Menschen einstellen, und einen Malus dafür vorsieht, wenn Unternehmer ältere Menschen vorzeitig aus dem Berufsleben drängen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir erkennen, daß wir uns derzeit europaweit in einer kritischen Situation befinden. In der Europäischen Union gibt es fast 20 Millionen Arbeitslose. Wir dürfen jedoch die Tatsache, daß wir in Österreich – international gesehen – relativ günstig liegen, nicht zum Anlaß nehmen, zu glauben, wir müßten nicht alles unternehmen, um diesen Vorsprung zu halten. Wir müssen aber auch innerhalb der Europäischen Union darauf drängen, daß der Grundsatz, der dort neu beschlossen wurde und bei uns immer gegolten hat, nämlich daß Beschäftigungspolitik Vorrang hat, vermehrt durchgesetzt wird, auch bei uns in Österreich – im Interesse des Staates, im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher. – Ich danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin sehr froh darüber, daß wir heute in dieser Sondersitzung über die aktuelle wirtschaftspolitische und beschäftigungspolitische Lage sprechen können, weil ich wirklich glaube, daß sich Österreich derzeit in einer kritischen Phase befindet und es dringend notwendig ist, auf kommende Herausforderungen richtig, rasch und konsequent zu reagieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies erfordert neue Wege in der österreichischen Budget- und Beschäftigungspolitik! (Beifall bei der ÖVP und Beifall der Abg. Hostasch. )

Was wir brauchen, ist ein Paradigmenwechsel in der österreichischen Budget- und Beschäftigungspolitik, wobei man erkennen muß, daß die Dinge eng miteinander verknüpft sind. Wenn es uns gelingt, die Exporte anzukurbeln, dann haben wir auch eine höhere Beschäftigung, und wenn wir eine höhere Beschäftigung haben, dann haben wir ohne Belastungen mehr Einnahmen und damit einen besseren Budgetkonsolidierungserfolg. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber auch – genauso wie Kollege Hums – darauf hinweisen, daß es Österreich zwischen 1987 und 1995 gelungen ist, 280 000 Arbeitsplätze zu schaffen. (Abg. Haigermoser zeigt auf Bundesminister Hums.) Er hat 1985 gesagt, Kollege Haigermoser. Ich spreche von 1987. – Das zeigt sehr genau die Leistungskraft, die Stärke der österreichischen Wirtschaft, und es ist wirklich etwas, auf das wir stolz sein können, daß es uns gelungen ist, durch diese Beschäftigungsoffensive vor allem der Klein- und Mittelbetriebe den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich in einer Zeit zu verhindern, in der international die Arbeitslosenraten nach oben geklettert sind.

Und ich glaube, die Fakten zeigen auch schon deutlich, wo und wie der Hobel (Heiterkeit) , der Hebel hier angesetzt werden muß. Die Fakten zeigen, daß es einer Kombination aus erfolgreicher Budgetsanierung, aktiver Arbeitsmarktpolitik und aktiver Standortpolitik für Österreich bedarf.

Daher ist für mich konsequente Budgetsanierung, daher ist für mich der Abbau der Nettodefizite auf die angestrebten 2,7 Prozent integraler Bestandteil einer Wirtschafts- und Beschäftigungsoffensive. Und jeder, der da meint, diese Entwicklung unter dem Titel "kaputtsparen" verhindern zu müssen, führt dieses Land in Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur in die wirtschaftspolitische, sondern auch in die beschäftigungspolitische Sackgasse. (Beifall bei der ÖVP.)

Das bedeutet für mich, daß wir im Transferbereich, daß wir im öffentlichen Konsum leisertreten und im Investitionsbereich neue Akzente, neue Impulse setzen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang begrüße ich alle Ideen, die darauf hinauslaufen, die Bundesimmobiliengesellschaft in Richtung Verkauf stärker einzusetzen. Häuser, Wohnungen, ein Programm zum Abverkauf der BUWOG-Wohnungen, all das kann mithelfen, hier zusätzliches Geld zu lukrieren, das dann umgehend in Richtung Bauinvestitionen umzusetzen ist, das keine Budgetbelastung bedeutet, aber zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich bringt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich vertrete weiter die Auffassung, daß trotz einiger Widerstände die Vignette rasch eingeführt werden sollte, um zusätzliches Geld für die Autobahnfinanzierung zu gewinnen, und ich werde mich darum bemühen, sehr rasch ein Road-pricing-System auch gesetzlich zu fixieren, denn wenn das geschehen ist, dann wissen wir sehr genau, wann es eingeführt werden kann, in welcher Größenordnung es eingeführt werden kann, und dann können wir auf diese potentiellen Einnahmen zählen und damit jetzt schon Investitionen vorfinanzieren, ohne künftige Budgets zu belasten. Auch das ist für mich Ausdruck einer kreativen Finanzpolitik, der sich die Österreichische Volkspartei verschrieben hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und aufgrund der Zahlen der Wirtschaftsforscher ganz entscheidend ist meiner Meinung nach eine neue Kultur der Selbständigkeit in Österreich. Was wir brauchen, ist eine neue Gründerwelle. Was wir dringend brauchen, ist nicht die Abnahme um 40 000 Selbständige, sondern die Zunahme um 50 000 Selbständige. (Beifall bei ÖVP und SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Wir werden das schaffen, indem wir das Gründen eines Unternehmens einfacher machen, indem wir den Zugang zur Selbständigkeit wesentlich vereinfachen, indem wir das Gründungssparen einführen und indem wir auch für Kleinbetriebe attraktive steuerliche Regelungen vorsehen. Ich glaube, es ist wichtig, auch in Österreich zu erkennen, daß die Bürokratie der größte Feind der wirtschaftlichen Entwicklung bei Klein- und Mittelbetrieben ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und hier ist es notwendig, Schwachstellen in Österreich abzubauen. Bei allem Verständnis für Föderalismus ist es notwendig, Verfahren zu konzentrieren, Verfahren zu limitieren und dem Investor klar zu sagen, unter welchen Bedingungen, in welchem Zeitrahmen er sein Unternehmen in Österreich aufbauen kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren – und damit zum Schluß kommend –: Ich kann heute kein fertiges Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorlegen. Ich glaube aber, daß die hier vorgezeichneten Linien, die hier angesprochenen Maßnahmen uns helfen werden, nicht nur gegen die Arbeitslosigkeit zu kämpfen, sondern diesen Kampf auch wirklich zu gewinnen. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Freiheitlichen haben diese Sondersitzung beantragt, und allein die Ausführungen der beiden Minister, die vorhergegangen sind, beweisen, daß es richtig und gut war, diese Bundesregierung zum Handeln aufzufordern im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, denn plötzlich sprudeln die Ideen nur so heraus, was alles gemacht werden würde und gemacht werden sollte. Und wir wollen sie eigentlich ermuntern, nicht nur hier Ideen zu produzieren, sondern zu konkreten Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu kommen, weil das keinen Aufschub duldet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist das Entscheidende in dieser Sitzung. Denn es ist auch klargeworden, daß offenbar kein einhelliges Konzept in dieser Regierung existiert. Der Herr Sozialminister vertritt mehr die Idee der Verwaltung von Arbeitslosen und möchte die bestehenden Wege fortsetzen. (Abg. Dr. Nowotny: Nicht verstanden!) Der Herr Wirtschaftsminister hat zugegebenermaßen die Zeichen der Zeit erkannt und gemeint, es sei notwendig, neue Weichenstellungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vorzunehmen. Dazu ist ihm zu gratulieren, wenngleich hinzuzufügen ist: Er ist ja schon seit geraumer Zeit Mitglied dieser Bundesregierung. Wer hat Sie denn daran gehindert, all das, was Sie jetzt erkannt haben, schon früher umzusetzen und damit diese Arbeitslosigkeit zu vermeiden? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb ist es notwendig, daß sich das österreichische Parlament, und zwar über die Fraktionen hinweg, bemüht, gemeinsame Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als Auftrag an die Regierung zu richten. – Wir Freiheitlichen werden heute unsererseits ein Paket von rund 30 Anträgen und Initiativen vorlegen, und Sie haben dann die Möglichkeit, Ihre Ideen dazu einzubringen und dafür oder dagegen zu stimmen, damit auch die Öffentlichkeit weiß, wer es ernst nimmt im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb sagen wir Freiheitlichen: Ein entscheidender Weg zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Sinne dessen, was auch der Wirtschaftsminister gesagt hat, ist nun einmal, daß man von den hohen Arbeitskosten wegkommt. Daher kann man sich nicht zufriedengeben, Herr Wirtschaftsminister Ditz, wenn nur gesagt wird: Die Lohnnebenkosten müssen auf dem gleichen Niveau bleiben. Nein, die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden, Herr Wirtschaftsminister, damit die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitslätze gesichert werden können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin! Ich habe ja direkt darauf gewartet, daß Sie sich jetzt melden! Denn im Grunde genommen reagieren Sie nur mehr auf Wortreflexe, anstatt daß Sie darüber nachdenken, worum es geht, Frau Kollegin Langthaler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Man muß darüber nachdenken, warum wir die Lohnnebenkosten nicht durch eine Reduzierung der Pflichtbeiträge an die Kammern senken können. Herr Präsident Maderthaner! Sie werden nach mir das Wort ergreifen. Ich frage Sie: Was hindert die Bundeswirtschaftskammer daran, zu sagen: Wir verzichten in den nächsten Jahren auf ein paar Milliarden Schilling an Kammerumlagen, stellen sie der heimischen Wirtschaft zu Verfügung und senken damit die Lohnnebenkosten? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was hindert Sie daran, einmal in der Sozialversicherung Reformen Platz greifen zu lassen? Herr Kollege Maderthaner! Ich weiß nicht, ob Sie es belustigend finden, daß das Jahr zwölf Monate hat, die Sozialversicherungsbeiträge aber für einen 13. und 14. Monat gezahlt werden müssen, in denen man angeblich krank werden kann, obwohl das Jahr nur zwölf Monate hat. Darüber sollten wir einmal philosophieren. Denn das treibt in Wirklichkeit die entsprechenden Belastungen für unsere Betriebe in die Höhe! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni .)

Kein Griff auf die Löhne! Keine Reduzierung des Realeinkommens der Masse der Einkommensverdiener! Denn dann zerstören Sie auch die Binnenkonjunktur, die noch vorhanden ist. Also: Hände weg von diesen Dingen! Häupl bis Nürnberger können ihre Ideen wieder vergessen, denn diese sind nicht nur sehr eigenartig, sondern auch der wirtschaftlichen Situation diametral entgegengesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen .)

Es gibt in Wirklichkeit nur eine Alternative: Wir müssen die Rahmenbedingungen für das Wirtschaften verbessern und den internationalen Voraussetzungen anpassen, das heißt, wir müssen einen schlanken Staat schaffen, damit wir Spielraum für Lohn- und Einkommensteuersenkungen haben, damit wir aber auch Spielraum für Kostensenkungen im Bereich der Lohnnebenkosten haben. Dann kann Investieren in Österreich mit Ertragschancen verbunden sein, und das bedeutet dann für den Mitarbeiter, daß Arbeiten und Leisten mit Verdienst verbunden sind. Um diese Zusammenhänge geht es. Die haben Sie aber schon längst aus den Augen verloren! (Beifall bei den Freiheitlichen .)

Herr Kollege Nowotny, Sie sitzen wirklich im Elfenbeinturm eines Wissenschafters, der von der Realität abgeschnitten ist! (Beifall bei den Freiheitlichen .)

Herr Kollege Nowotny! Fahren Sie einmal hinaus, so zum Beispiel zu den vielen Tausenden, die mit den Österreichischen Bundesbahnen zusammenarbeiten. Bei diesen Baufirmen werden Sie hören – und ich bin überzeugt, Sie sind fähig zuzuhören –, daß im vergangenen Jahr ein Auftragsvolumen von 4 Milliarden Schilling, das an Hunderte kleine und mittlere Bauunternehmen für Instandhaltungsarbeiten für die Eisenbahn gegangen war, total weggebrochen ist. Es gab überhaupt keine Aufträge mehr. Und in Anbetracht dessen sagen Sie: Das Bündnis für die Arbeit funktioniert! – 4 Milliarden Schilling sind dem mittelständischen Bereich der Bauwirtschaft verlorengegangen! (Zwischenrufe der Abg. Parnigoni und Dr. Nowotny . )

Es ist die Frage zu stellen: Womit rechtfertigt Minister Ditz, daß Ende 1995 die an sich von der gewerblichen Wirtschaft so geschätzte BÜRGES-Aktion ausgelaufen ist. Da geht es "nur" um 90 Millionen Schilling, meine Herren von der Bundeswirtschaftskammer. Ich frage Sie: Warum gibt es da keinen Aufschrei von Ihnen? Warum verschweigen Sie sich darüber, daß ein beliebtes und gutes Instrument der Investitionsförderung sang- und klanglos unter einem Minister, denn Sie stellen, auslaufen kann? Was sagen Sie dazu, daß er in Anbetracht dessen jetzt sagt, er wisse nun, wie man die Wirtschaftspolitik neu ordnen kann. Dazu kann man nur sagen: Zwischen Realität und Ankündigung liegen Welten! – Wir Freiheitlichen hingegen sind es gewohnt, über die Realität zu reden. (Beifall bei den Freiheitlichen .)

Herr Kollege Nowotny! Es ist unzulässig, wenn Sie glauben, Sie können fragen, wo die Arbeitslosigkeit höher ist. In Österreich ist sie hoch genug für zu ergreifende Maßnahmen! Das ist doch die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen .)

Es ist interessant, Frau Kollegin Hostasch – und das wird mir ja ein Gewerkschafter hoffentlich heute noch beantworten können –, wenn Sie Jahresarbeitszeitverträge, flexible Arbeitszeiten verlangen, ebenso Kampfmaßnahmen gegen das Pfuscherwesen, ohne jedoch zu sagen, wie Sie das machen wollen. Dann verlangen Sie plötzlich – entgegen Ihren Aussagen vor der Nationalratswahl – eine Anhebung des Pensionsalters! Hoch interessant! Weiters verlangen Sie plötzlich flexible Arbeitszeiten. Soll ich Ihnen vorlesen, was Sie verlangt haben? – Sie verlangen genau das, was Sie vor der Nationalratswahl in Flugblättern Ihrer Partei und Ihrer Gewerkschaftsorganisation als ein "Halali auf die Arbeitnehmer durch den schwarz-blauen Block" bezeichnet haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher meine ich: Versuchen wir doch gemeinsam eine Reihe von Initiativen durchzuführen. Es nützt wenig, wenn uns Kollege Verzetnitsch über Zeitungen ausrichten läßt: Naja, die Freiheitlichen springen da doch auf einen fahrenden Zug auf, auf einen Zug, der ÖGB ja ohnedies schon lange auf die Schienen gebracht hat. – Wenn es so ist, fahren wir gerne mit mit Ihnen, wenn Sie aber nicht aufs Abstellgleis fahren, Herr Kollege Verzetnitsch! Das ist es, was wir nicht haben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Heraus mit den investiven Forderungen aus der 3-Prozent-Quote – und Sie haben Spielraum, um auch mit öffentlichen Investitionen im Bereich der Wirtschaftspolitik stärker punkten zu können! Das ist das, was wir Ihnen sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Präsident Verzetnitsch wird uns ja sagen, wie ernst es bei den Verhandlungen in der Regierung ist, daß man doch noch generell einen 5prozentigen Zuschlag zur Einkommenssteuer und zur Lohnsteuer ins Auge faßt, um zu Geld zu kommen. – Ich sage Ihnen: Das ist der falsche Weg, weil Sie damit in Wirklichkeit auch die in Österreich vorhandene Kaufkraft zertrümmern. Und das hält die Wirtschaft derzeit nicht aus. Sie müssen sparen und die Strukturen dieses Sozialstaates ändern. Dann werden Sie in der Lage sein, eine gute Zukunftsentwicklung für die heimische Wirtschaft einzuleiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie müssen eine Gründungsoffensive akzeptieren, indem man neue Arbeitsplätze durch neue Unternehmungen schafft, Risikokapital etwa in Form von Genußscheinsparen wieder zur Verfügung stellt. Die Österreicher sind ein Volk von Sparbuchbesitzern. Ja, warum soll man denn solche Beteiligungsformen nicht endlich einführen? (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Herr Präsident Verzetnitsch wird uns ja sagen, wie ernst es bei den Verhandlungen in der Regierung ist, daß man doch noch generell einen 5prozentigen Zuschlag zur Einkommenssteuer und zur Lohnsteuer ins Auge faßt, um zu Geld zu kommen. – Ich sage Ihnen: Das ist der falsche Weg, weil Sie damit in Wirklichkeit auch die in Österreich vorhandene Kaufkraft zertrümmern. Und das hält die Wirtschaft derzeit nicht aus. Sie müssen sparen und die Strukturen dieses Sozialstaates ändern. Dann werden Sie in der Lage sein, eine gute Zukunftsentwicklung für die heimische Wirtschaft einzuleiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie müssen eine Gründungsoffensive akzeptieren, indem man neue Arbeitsplätze durch neue Unternehmungen schafft, Risikokapital etwa in Form von Genußscheinsparen wieder zur Verfügung stellt. Die Österreicher sind ein Volk von Sparbuchbesitzern. Ja, warum soll man denn solche Beteiligungsformen nicht endlich einführen? (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir brauchen aber auch eine mittelfristige Zinssenkung für den mittelständischen Bereich, denn gerade die Zinsbelastungen bei der hohen Fremdfinanzierung unserer Betriebe ist es, die reduziert werden muß – auch für bestehende Betriebe, um wieder Investitionsfreude zu schaffen. Das kann durch eine expansive Offenmarktpolitik geschehen sein, das kann durch eine Senkung der Mindestreserven eingeleitet werden. Es muß aber vor allem auch einmal klar gemacht werden, daß die vielen kleineren und mittleren Betriebe die Möglichkeit haben müssen, unter gleichen Bedingungen wie die großen ihre Fremdfinanzierungen zu machen. Allein die Kreditgebühr von 0,8 Prozent, die zusätzlichen Eintragungsgebühren von über 1 Prozent, die zusätzliche Gebühr für die Bearbeitung von mehr als 1 Prozent belastet ja in einem hohen Maße gerade jene klein- und mittelständischen Unternehmer, die heute das Rückrat unserer heimischen Wirtschaft bilden, eine Arbeitsplatzgarantie darstellen. Dort muß man aus unserer Sicht ganz erheblich ansetzen, und da hat auch die Regierung die Verpflichtung, gemeinsam mit der Nationalbank durch eine strategisch richtig angelegte Offenmarktpolitik beziehungsweise durch eine Senkung der Mindestreserven eine Zinssenkung generell durchzuführen, um mehr Investitionsanreize sicherzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da stimmt doch irgend etwas nicht in einem System, in dem jene, die sich qualifizieren, die weiterkommen wollen, bestraft werden! Überlegen Sie auch, ob wir nicht mit einer Mehrwertsteuerprämie im Bereich der Pfuschereindämmung die Chance für die Häuslbauer eröffnen würden, legal zu bestehen. Geben wir Ihnen eine Prämie von 12, 15 Prozent an Mehrwertsteuer zurück, wenn sie legal mit Professionisten arbeiten. Dann haben Sie Aufträge für die Wirtschaft, haben Sie den Pfusch eingedämmt und gleichzeitig auch mehr Steuererträge für den Finanzminister im Kasten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sind der Meinung, daß man endlich diesbezüglich eine Ausweispflicht schaffen soll, damit man Illegale von Legalen unterscheiden kann. Und wir sind der Meinung, daß man auch in bezug auf den Familiennachzug erkennen muß, daß jedes nachziehende Familienmitglied, jedes Kind von einem Ausländer, das nachkommt, in ein paar Jahren auch einen Arbeitsplatz haben will. – Darauf hat diese Regierung aber keine Antwort gefunden. Daher gibt es heute eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit bei den hier ansässigen Ausländern als bei den Österreichern. Wir verlangen auch in diesem Bereich eine Revision Ihrer Linie, damit die Arbeitsplätze auch sinnvoll für die Österreicher geschützt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Dr. Haider! Ich möchte wirklich nicht stundenlang Aufklärungsarbeit hier leisten aber zu einigen Punkten, wo Sie offensichtlich überhaupt nicht aufgepaßt haben, möchte ich doch Stellung nehmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Das war nur meine Vermutung. Herr Doktor! Es steht uns zu ... (Abg. Dr. Nowotny: Das ist berechtigt!) Danke.

Die erste Erwiderung ist, daß ich erklärt hätte, daß von 1985 auf 1995 die Zahl der Arbeitsplätze – trotz Umstrukturierungen, weil mehr neue Arbeitsplätze geschaffen wurden – um 308 000 gestiegen ist. Das dürften Sie mißverstanden haben. Also: Aufgrund der guten Arbeitsmarktpolitik hat es 1995 mehr Arbeitsplätze gegeben als 1985, und zwar um 308 000. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ja der Unterschied in der Arbeits- und Beschäftigungspolitik Österreichs gegenüber der anderer Staaten. Das ist die volle Wahrheit; das können Sie jederzeit nachprüfen! (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist aber nur die halbe Wahrheit!)

Der zweite Punkt, zu welchem ich Stellung nehmen möchte: Sie haben erklärt, daß Kofinanzierungen bei EU-Arbeitsmarktförderungsmitteln gefehlt hätten. – Das stimmt überhaupt nicht! Der Sozialbereich war der erste Bereich in Österreich, in welchem wir es durch die gute Vorbereitung von seiten des Ministeriums und des Arbeitsmarktservice, und in Verhandlungen mit der EU erreicht haben, früher als alle anderen EU-Staaten Förderungsmittel zu erhalten. Wir haben im Arbeitsmarktservice genügend Geld zur Verfügung gestellt, sodaß wir auch die Kofinanzierung gesichert haben. Wir haben daher alle Möglichkeiten von Zuschüssen aus Brüssel, aus dem europäischen Sozialfond für die Arbeitsmarktpolitik voll ausgenützt: für das vorige Jahr, für das heurige Jahr und auch für die kommenden Jahre. Das möchte ich hier festgestellt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Aussagen lauten nach der Wahl genauso, wie sie vor der Wahl lauteten. Ich ändere meine Meinung und meine Aussagen nicht, wie das bei anderen Politikern der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte sie in diesem Zusammenhang nicht erwähnen.

Nächster Punkt: Sie haben aus dem "Standard" zitiert, wir hätten in Österreich das Modell des "Bündnisses für Arbeit" längst realisiert. Das stimmt! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das stimmt, so wie es dort drinsteht: In Österreich war es die gute Arbeitsmarktpolitik, die gute Beschäftigungspolitik. Nun verkenne ich keineswegs die Schwierigkeiten – die hat es immer gegeben – und nicht den Ernst der Situation, in welcher wir uns jetzt befinden. Natürlich müssen wir noch weitere Maßnahmen setzen, aber die Grundlage unserer Politik war immer das Bündnis zwischen Regierung und den Sozialpartnern, das ja im wesentlichen ein "Bündnis für Arbeit" ist. Sie werden kaum eine sinnvolle Maßnahme im "Bündnis für Arbeit", das es in Deutschland gibt und das Sie jetzt zu kopieren versuchen, finden, die nicht schon längst in Österreich gesetzt wurde.

Herr Minister Ditz hat vorhin erwähnt, was alles im Straßenbau und im Hochbaubereich beschlossen wurde. Für den Eisenbahnausbau wurden gemäß dem Bundesbahngesetz und dem Hochleistungsstreckengesetz für die nächsten fünf Jahre Investitionen in Höhe von jeweils 12 Milliarden Schilling beschlossen. Diese Investitionen in Höhe von 12 Milliarden Schilling, die gemäß dem Bundesbahngesetz festgelegt wurden, sichern außerhalb des Bereichs der Österreichischen Bundesbahnen jährlich zirka 20 000 Arbeitnehmern den Arbeitsplatz. Diese Maßnahme, die für die künftige, umweltfreundliche Infrastrukturentwicklung maßgeblich ist und die den Bauarbeitern und auch Arbeitern in anderen Branchen, in Branchen außerhalb des Bahnbereiches, im nächsten Jahr 20 000 Arbeitsplätze sichert, wurde eigentlich nur von einem wirklich angegriffen – und das ist überraschend! (Abg. Dr. Haider: Von Caspar Einem!) , nein, da müssen Sie nur ein bisserl zurückschauen; er war, wie gesagt, der einzige, der diese Maßnahme angegriffen hat und damit dafür eingetreten ist, daß nicht fünf Jahre hindurch 20 000 Arbeitsplätze in der Wirtschaft gesichert werden –: von Ihrem Wirtschaftssprecher Peter Rosenstingl. In einer Aussendung ... (Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.) Das ist die Wahrheit! Hier treten Sie auf, nach dem Fest, längst zu spät! Ende Jänner verlangen Sie Maßnahmen für die Bauwirtschaft, die im September, Oktober, November getroffen wurden, und der einzige, der sie wirklich angriff und damit Arbeitsplätze verhindern will, ist Ihr Peter Rosenstingl. Ich glaube, Sie sollten sich in Ihrer eigenen Partei besser informieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister Ditz hat vorhin erwähnt, was alles im Straßenbau und im Hochbaubereich beschlossen wurde. Für den Eisenbahnausbau wurden gemäß dem Bundesbahngesetz und dem Hochleistungsstreckengesetz für die nächsten fünf Jahre Investitionen in Höhe von jeweils 12 Milliarden Schilling beschlossen. Diese Investitionen in Höhe von 12 Milliarden Schilling, die gemäß dem Bundesbahngesetz festgelegt wurden, sichern außerhalb des Bereichs der Österreichischen Bundesbahnen jährlich zirka 20 000 Arbeitnehmern den Arbeitsplatz. Diese Maßnahme, die für die künftige, umweltfreundliche Infrastrukturentwicklung maßgeblich ist und die den Bauarbeitern und auch Arbeitern in anderen Branchen, in Branchen außerhalb des Bahnbereiches, im nächsten Jahr 20 000 Arbeitsplätze sichert, wurde eigentlich nur von einem wirklich angegriffen – und das ist überraschend! (Abg. Dr. Haider: Von Caspar Einem!) , nein, da müssen Sie nur ein bisserl zurückschauen; er war, wie gesagt, der einzige, der diese Maßnahme angegriffen hat und damit dafür eingetreten ist, daß nicht fünf Jahre hindurch 20 000 Arbeitsplätze in der Wirtschaft gesichert werden –: von Ihrem Wirtschaftssprecher Peter Rosenstingl. In einer Aussendung ... (Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.) Das ist die Wahrheit! Hier treten Sie auf, nach dem Fest, längst zu spät! Ende Jänner verlangen Sie Maßnahmen für die Bauwirtschaft, die im September, Oktober, November getroffen wurden, und der einzige, der sie wirklich angriff und damit Arbeitsplätze verhindern will, ist Ihr Peter Rosenstingl. Ich glaube, Sie sollten sich in Ihrer eigenen Partei besser informieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren Minister! Sehr verehrte Damen und Herren! – Herr Dr. Haider! Ich glaube schon, sagen zu dürfen, daß sich Gott sei Dank viele politische Gruppierungen in Österreich über die wachsende Arbeitslosigkeit nicht nur Gedanken machen, sondern auch Lösungsvorschläge erarbeiten. Gerade diese Regierung hat in den vergangenen Jahren massiv mit der Durchführung von Lösungen zur Schaffung vieler zusätzlicher, Zehntausender Arbeitsplätze beigetragen. Es hat keiner Sondersitzung bedurft, um erst Gedanken zu entwerfen, wie wir die Arbeitslosigkeit bewältigen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Versuchen wir, wenn wir eine Diskussion führen wollen, seriöse Vorschläge zu machen. Sagen wir auch, wenn wir einen Vorschlag machen, wie er bedeckt werden soll, und schlagen wir nicht etwas vor, was nicht realisierbar ist. Das ist unseriös, und das ist auch unverantwortlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Daß wir in einer dynamischen Gesellschaft, in einer dynamischen Wirtschaft enorme strukturelle Änderungen andauernd vornehmen müssen, ist doch logisch. Nehmen wir nur eine jener sozialen Gruppen her, die in den vergangenen Jahrzehnten am stärksten unter dem strukturellen Wandel gelitten beziehungsweise einen solchen durchgemacht haben. Nehmen wir die österreichische Landwirtschaft her, um die Dimension des strukturellen Wandels aufgrund dieser dynamischen Entwicklung zu sehen. Es hat in diesem so wichtigen Wirtschaftssektor innerhalb von vier Jahrzehnten insgesamt eine Reduktion von 800 000 Berufstätigen gegeben. Gott sei Dank war es durch eine geschickte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik möglich, diese 800 000 Personen im industriellen und im Dienstleistungsbereich unterzubringen. Das bezeichnen wir als die richtige Antwort auf Strukturprobleme, und ich glaube, gerade jetzt und in den kommenden Jahren sind wir gefordert, solcherart Probleme zu lösen, doch bin ich überzeugt davon, daß wir sie bewältigen werden, wenn wir es nur wollen. Und das wollen wir! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Aspekt des Wie ist auch, daß wir zweifellos von jener Errungenschaft, die wir besonders schätzen und die auch international Anerkennung findet, nie abgehen werden, nämlich von der Errungenschaft, daß trotz aller Spannungen der soziale Friede in Österreich aufrechterhalten werden konnte. Aber was ist denn eigentlich sozialer Friede? – Sozialer Friede ist das Ergebnis von Bemühungen partnerschaftlicher Natur, daß heißt, daß man sich bemüht, jeweils auf den anderen einzugehen, daß man sich mit den Einstellungen des anderen auseinandersetzt und sich gemeinsam bemüht – nicht in Streiks, die nur Geld und Arbeitsplätze kosten –, einen Weg zu finden. Dabei sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber und als dritter Partner der Staat die auftretenden Probleme gemeinschaftlich zu lösen versuchen. In den kommenden Jahren, für die von den Wirtschaftsforschern steigende Arbeitslosenzahlen prognostiziert worden sind, ist, glaube ich, diese partnerschaftliche Gesinnung mehr denn je gefordert. Doch ich glaube, Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind gemeinsam mit der Bundesregierung in der Lage, auch diesen großen Herausforderungen wirksam entgegenzutreten. Ich bin überzeugt: Wir werden erfolgreich dieses Problem bewältigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wirtschafts- und sozialwissenschaftlich ist ganz klar: Prognosen dienen nicht dazu, daß man sich ihnen teilnahmslos, ohne Aktionen zu setzen, aussetzt, sondern sie sollen uns veranlassen zu sagen: Das wollen wir auf keinen Fall eintreten lassen! Die letzten Prognosen von IHS und WIFO dienen meines Erachtens dazu, die Partnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern noch stärker als bisher zu mobilisieren. Wir wollen mit Hilfe dieser Partnerschaft – durch neue Ideen; ich werde noch auf einige zu sprechen kommen – diese Horrorprognosen nicht eintreten lassen. Das soll der gemeinsame Wille von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sein – weil wir der Überzeugung sind, daß jeder Arbeitslose in Österreich ein Arbeitsloser zuviel ist. Das ist unsere gemeinsame Auffassung, die eine menschliche Auffassung ist. Zu dieser stehen wir, und für diese müssen wir arbeiten! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, das "Freisparen" und "Gründungssparen" – es gibt zwei Termini für dieses Modell, das nach der Art des Bausparens entwickelt wurde, und zwar von der Volkspartei – müssen umgesetzt werden, und diese wollen wir auch umsetzen, weil wir als Arbeitnehmervertreter wissen, daß jedes neugegründete Unternehmen, jeder neugegründete Betrieb in den ersten drei Jahren fünf neue, zusätzliche Arbeitsplätze schafft. Wenn wir also 40 000 bis 50 000 solcher neuer Unternehmungen in den nächsten Jahren auf die Beine stellen könnten, so würde das die Schaffung von 200 000 bis 250 000 neuer Arbeitsplätze bedeuten. Darum gilt es, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, und darum gilt es, erfolgreich zusammenzuarbeiten, denn das wollen wir zugunsten der betroffenen Menschen auch erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann doch nicht ohne weiteres hingenommen werden, daß im vergangenen Jahr über 180 000 Personen temporär arbeitslos waren; diese hatten allerdings eine Zusage zur Wiedereinstellung und konnten deshalb nicht vermittelt werden. Warum sollte es denn nicht gelingen, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller davon betroffener Gruppierungen, also des Arbeitnehmers, der Betriebe, aber auch des Arbeitsmarktservices, viele dieser 180 000 Personen überhaupt nicht arbeitslos werden zu lassen, indem wir mit einem klug ausgehandelten Modell von Jahresarbeitszeitverträgen, wo eben jeder seinen Beitrag leistet, für diese 180 000 Personen eine ganzjährige Beschäftigung ermöglichen? Solche Ideen, solche kreativen Lösungen sind gefordert! Darüber gilt es Diskussionen zu führen. Wir sollten in den kommenden Wochen alles daransetzen, derartige Ideen auch zu verwirklichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben im öffentlichen Dienst – beispielsweise im Lehrerbereich – etwas ähnliches verwirklicht. Ich glaube, wenn sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Privatwirtschaft diese Idee aufgegriffen würde, hätten viele Menschen – beispielsweise Frauen, die Beruf und Familie für einen Zeitraum von etwa fünf bis zehn Jahren vereinbaren wollen, oder ältere Personen, die ganz einfach nicht mehr die gesamte Arbeitszeit, die vorgeschrieben ist, voll erfüllen, sondern nur in Teilzeit arbeiten wollen – die Chance, Arbeit zu finden. Wir brauchen neue Arbeitsformen, Arbeitsformen, die immer mehr Menschen die Chance bieten, Arbeit zu haben. Da sind wir gefordert, und in diese Richtung gilt es voranzuschreiten! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir zum Beispiel schauen im Bereich der saisonalen Arbeitslosen, wenn wir schauen im Teilzeitbereich, wenn wir das Bonus-Malus-System hernehmen, wenn wir das Freisparen oder Gründungssparen hernehmen, dann erkennen wir: Es sind schon Maßnahmen, Ideen entwickelt worden, und diese gilt es mit aller Kraft, mit allem Einsatz in den kommenden Monaten zu verwirklichen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das gemeinsame Ziel hat es zu sein, den Menschen das tragische Schicksal der Arbeitslosigkeit zu ersparen. Wir alle sind aufgefordert, diesen Auftrag zu erfüllen! Ich bin davon überzeugt, daß wir dadurch die Prognosen der Wirtschaftsforscher nicht eintreten lassen, sondern durch die Schaffung vieler Arbeitsplätze die Arbeitslosigkeit reduzieren können! (Beifall bei der ÖVP.)

Der Anteil der Beschäftigten im Dienstleistungsbereich ist in Österreich viel zu gering. Wir werden noch darauf zu sprechen kommen: 58 Prozent in der Dienstleistung in Österreich, 73 Prozent in den USA. Da liegen die Chancen für eine aktive Politik für die Zukunft. Es gilt, Rahmenbedingungen zu schaffen für Unternehmer, für Menschen, die über liquide Mittel verfügen, daß sie diese nicht aufs Sparbuch legen, nicht in Anleihen zeichnen, sondern selbst als Unternehmer investieren oder sie anderen Unternehmen als Beteiligungskapital zur Verfügung stellen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sechstens – aber nicht letztens – brauchen wir in der neuen Arbeitswelt auch ein vollkommen neues Modell des gleitenden Ausstiegs. Die Generation der Erben hat einen anderen Anspruch auf Arbeit im Alter als es die Generationen von vor 30 oder 40 Jahren hatten. Heute sind viele Menschen in der glücklichen Lage, daß sie erben, daß sie Häuser bekommen und keine Mietbelastungen mehr haben. Geben wir ihnen doch die Möglichkeit, ab einem gewissen Alter schrittweise gleitend ihre Arbeitszeit zu verringern und damit auch Platz für andere Mitarbeiter zu machen. Es wird für uns Unternehmer eine große Herausforderung sein, mit dieser flexiblen Arbeitswelt, mit diesem gleitenden Ausstieg umzugehen, mit neuen Dienstplänen, mit verlängerten Produktionszeiten, mit einem Samstag als Arbeitstag, aber vielleicht nur mehr einer 4-Tage-Woche. Das sind moderne Modelle, die wir überlegen sollten, wenn wir Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen wollen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wir werden heute noch lange über das Thema Arbeitslosigkeit diskutieren. Wenn wir nicht den Mut und die Kraft haben, die Arbeitswelt prinzipiell neu anzudenken, werden wir über kleine Detailmaßnahmen nicht hinauskommen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Da mein Vorredner gemeint hat, es geht einfach darum, positive Zeichen zu setzen, muß ich sagen, ich bin überzeugt davon, daß zum Beispiel der industriepolitische Vorschlag, den die Sozialdemokratien im Rahmen des Wahlkampfes auf den Tisch gelegt haben, sehr wohl ein positives Zeichen ist, denn sonst würde es ja nicht zu den großen Industrieansiedelungen, die es innerhalb Österreichs in den letzten Jahren gegeben hat, auch in Zukunft kommen, soweit sie bereits bekannt sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter! Sie reden immer von Eigenverantwortung. Wenn Eigenverantwortung, dann muß meiner Meinung nach auch der Wille der Arbeitgeber vorhanden sein, das entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, wir müssen alles daransetzen, daß Beschäftigung vor Dividenden geht, daß wir für die Zukunft ein Klima schaffen, in dem wir die Chancen unserer Qualifikationspotentiale, aber auch der Betriebsstrukturen in Österreich nutzen können, daß wir eine Erleichterung der Finanzierung von entsprechenden Projekten vornehmen und daß wir Qualifikation vor allem als Zukunftsoption und nicht nur als Kostenfaktor sehen. Motivation für die Beschäftigung braucht kein Bündnis für Überschriften, sondern harte Arbeit im Detail, wenn es uns gelingen soll, Arbeit für alle zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nachdem Kollege Verzetnitsch diesen Bericht kennt und auch seinen Genossen kennt, weiß er ganz genau, daß es sich hier um jene Maßnahmen handelt, die in Wirklichkeit dazu führen würden, allein dadurch Tausende Arbeitsplätze zu sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Chef des IHS, Bernhard Felderer, sagt, Herr Haigermoser, daß die häufig als zu hoch kritisierten Lohnkosten auch international nicht mehr das entscheidende Standortkriterium seien. Inzwischen mache der Personalaufwand auch nur mehr 26 Prozent der Gesamtkosten aus, Herr Haigermoser (Abg. Haigermoser: Ja bitte!) , wenn Sie das verstehen. 26 Prozent! Nur mehr zu einem geringen Teil sind die Lohnkosten tatsächlich verantwortlich für die Gesamtkosten eines Produktes. Und wesentlich sind in diesem Zusammenhang nicht die Lohnkosten, sondern die Lohnstückkosten. Die Lohnstückkosten, Herr Kollege Haigermoser! Da zählt auch die Produktivität. Auch die Produktivität müssen Sie da miteinrechnen. (Abg. Madl: Sie sprechen nicht vom Dienstleistungsbereich!) Sie müßten sich einmal mit diesen Denkmodellen auseinandersetzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Jetzt verstehe ich, was Herr Haider immer mit den "kleine Leuten" meint. Jetzt verstehe ich, was dahintersteckt. Er will die Leute tatsächlich klein machen. Das ist das, was Herr Haider meint, und das ist es, was Sie uns hier wirtschaftspolitisch verkaufen wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Arbeitsplätze gegen Umwelt, das ist die Botschaft, die Sie hier und heute vermitteln. Das ist das "Konzept", für das Sie offensichtlich stehen, und da nützt Ihnen auch das Bekenntnis zu etwas Ökosteuer nichts. (Beifall bei den Grünen.)

Wie sehr Sie die Demokratie in diesem Haus "schätzen", das hat Ihr Parteiobmann Haider schon vor ein paar Tagen demonstriert, als er via Fernsehen erklärt hat, welche Anträge Sie heute einbringen werden, für die Sie um Unterstützung werben. Diese Anträge haben wir gerade erst erhalten! Bis jetzt haben Sie Ihre Anträge zurückgehalten. Sie waren nicht dazu imstande, sie an die Abgeordneten, die in wenigen Stunden darüber abstimmen sollen, zu verteilen. Vor ein paar Tagen schon hat Ihr Parteiobmann Haider diese Anträge angekündigt und dafür um Unterstützung geworben. Sie haben sie also schon vor ein paar Tagen gehabt. (Beifall bei den Grünen.)

Wenig Arbeit auf mehr Leute verteilen, lautet ein Slogan der Sozialisten in Österreich. (Abg. Verzetnitsch: Nicht nur dieser!) Ich sage: mehr Arbeit schaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Verzetnitsch! Du hast vorher hier heraußen gesagt, die österreichischen Arbeitnehmer verdienen etwas zuwenig, es muß die Arbeit, die es gibt, auf mehr Leute aufgeteilt werden, etwa durch Umschulungen und so weiter. Das ist alles gut und schön, aber die österreichischen Arbeitnehmer sehen das etwas anders. Da geht es nämlich um ihr Einkommen. Die Überstundenzuschläge werden heute massiv besteuert, sodaß die Leute nicht mehr bereit sind, länger zu arbeiten. (Abg. Verzetnitsch: Permanente Überstunden!) Sie wollen aber mehr verdienen, also sind sie gezwungen, in der Freizeit im Pfusch zu arbeiten, um ein Einkommen zu erlangen, das sie auf ihrem geregelten Arbeitsplatz eben nicht mehr verdienen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn die Leute mehr Geld verdienen, dann gibt es auch eine größere Kaufkraft in Österreich. Das Geld, das die Arbeitnehmer verdienen, stecken sie wiederum in die Wirtschaft. Wofür braucht denn jemand mehr Einkommen? – Um sich ein Eigenheim zu bauen, die Wohnung neu einzurichten, eine Familie zu gründen, sich irgend etwas anzuschaffen. (Abg. Verzetnitsch: Ordentlichen Lohn, keine Billiglohnländer!) Das ist schon richtig, aber es ist auf jeden Fall eine Tatsache, daß in der Vergangenheit durch geringere Arbeitszeit keine neuen Arbeitsplätze geschaffen wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Sozialminister hat vorher auch das Anheben des tatsächlichen Pensionsantrittsalters erwähnt. (Abg. Koppler – ein Schriftstück zeigend –: Im internationalen Vergleich!) Ja, im internationalen Vergleich. Österreich will ein Wohlfahrtstaat sein. Und wo sind wir? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir wollen Vorreiter sein, wir wollen besser sein als die übrigen, wir wollen uns nicht nach negativen Vorbildern orientieren, sondern nach positiven.

Kollege Koppler! Das ist doch unrealistisch, was du hier vorbringst. Das ist doch negativ besetzt, was du da in den Händen hältst! Wir müssen nach Höherem streben (Beifall bei den Freiheitlichen – Heiterkeit bei der SPÖ) – selbstverständlich! – und nicht länger jenen nacheifern, die eine viel höhere Arbeitslosenrate haben als wir in Österreich. Das kann doch nicht der Sinn sein!

Eine eindeutige Krisenbranche ist jetzt die Bauwirtschaft. Durch die schwache Baukonjunktur und wegen fehlender Infrastrukturaufträge aufgrund des Budgetchaos hat die Baubranche übermäßig zu leiden. Die drastische Reduktion der Infrastrukturausgaben führte zu einer Rekordarbeitslosigkeit von nahezu 100 000 Bauarbeitern im Winter 1995/96, und das Wifo erwartet für das Jahr 1997 einen Rückgang der Bauproduktion im Ausmaß von zirka 1,5 Prozent. Für das Jahr 1997 ist auch zu befürchten, daß der Bauproduktionswert sogar um mehr als 2 Prozent sinken wird. Es muß daher im Bereich der Bauwirtschaft mit einer Sockelarbeitslosigkeit von mehr als 10 Prozent gerechnet werden. Und wenn das eintritt, dann haben das Sie, Herr Bundeskanzler, und diese Bundesregierung zu verantworten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aus gesellschaftspolitischen Überlegungen sind jedoch weder Insolvenzrekorde noch die damit einhergehende Rekordarbeitslosigkeit für uns tragbar. Die österreichische Bundesregierung war bisher nicht willens, durch entsprechende Maßnahmen, die wir immer wieder eingefordert haben, für eine Verbesserung der angespannten wirtschaftlichen Lage zu sorgen. Auch von Ihrer wirtschaftspolitischen Koordinierungskompetenz, Herr Bundeskanzler, war bisher kaum etwas bemerkbar. Es ist offensichtlich, daß Sie sich, Herr Bundeskanzler, dieser Koordinierungskompetenz gar nicht bewußt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe, seit ich Bundeskanzler bin, immer von meiner wirtschaftspolitischen Koordinierungskompetenz Gebrauch gemacht. Wenn Österreich heute nach allen Statistiken das drittreichste Land der Union ist, wenn wir die geringsten Preissteigerungsraten seit Jahren haben und wenn sich unsere Arbeitslosenrate – trotz verschärfter Bedingungen – im internationalen Vergleich relativ günstig ausnimmt, dann ist das, so meine ich, sicher das Verdienst der Arbeit und des Fleißes der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn die Anfragesteller aber meinen, daß die Koordinierungskompetenz des Bundeskanzlers ein wichtiger Faktor in der Wirtschaftspolitik ist, dann werde ich sie nicht daran hindern. (Beifall bei der SPÖ.)

Verehrter Herr Abgeordneter Peter, der Sie in Ihrer Wortmeldung darauf Bezug genommen haben: Das sind konkrete Maßnahmen – und nicht Ankündigungen. Wenn Sie meinen, die Bundesregierung hätte in den letzten Jahren für die Unternehmen und die Wirtschaft zu wenig übrig gehabt, so möchte ich sagen, daß ich mich einer solchen Diskussion gern stelle. Ich erinnere aber an die zwei Etappen der Steuerreform, in denen insbesondere die Unternehmensbesteuerung maßgeblich herabgesetzt wurde, wodurch eine wesentliche Voraussetzung für intensives Investieren in Österreich geschaffen wurde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch etwas ist hier und heute zu sagen, Hohes Haus, meine Damen und Herren: Es gibt zwei Möglichkeiten, an die Lösung von Problemen heranzugehen: entweder mit dem Pessimismus meines Vorredners, des Anfragebegründers, und so mancher in die gleiche Kerbe schlagenden Krankjammerei oder aber mit positiven Zukunftsplänen und mit Zuversicht und Optimismus. Ich habe mich für die zweite Variante entschieden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Lauf der heutigen Debatte – nicht bei dieser Anfragebegründung, sondern schon vorher – hat Herr Dr. Haider einige Firmen genannt, die einen Teil ihrer Aktivitäten ins Ausland verlagert haben. Sie haben aber dabei vergessen, Herr Kollege, daß es umgekehrt zahlreiche Firmen von Weltruf gibt, die 1996 und 1997 Investitionen in Milliardenhöhe in Österreich tätigen werden: Philips, BMW, Opel, Hoffmann – La Roche, Siemens und andere. Ich sage das deshalb, weil das natürlich von der anderen Seite nicht kommt, denn das paßt nicht in das Konzept des Krankjammerns, wenn man diese Investitionen hier aufzählt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Dr. Haider hat heute davon gesprochen, daß die internationalen Investoren eine Art Jury abgeben. Das stimmt. Sie sind tatsächlich eine Jury, und zwar eine Jury, die dem Industriestandort Österreich ein sehr gutes Zeugnis ausstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Vertrauen der internationalen Investoren zeigt sich an den hohen Devisenreserven, zeigt sich am niedrigen Zinsniveau, am niedrigen Preisniveau und an der fortgesetzten Investitionstätigkeit in unserem Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Von der Beschäftigung von Ausländern aus dem südlichen EU-Raum – wie es in der Anfrage heißt – ist weder eine Störung des sozialen Friedens noch eine Senkung des Lohnniveaus noch eine Auswirkung auf die Arbeitsmärkte zu erwarten. Negative Auswirkungen auf das Lohnniveau sind ausgeschlossen, da im Sinne des Territorialitätsprinzips österreichische Löhne zu zahlen sind. Meine Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, daß diese Frage im Hohen Haus überhaupt noch gestellt wird, denn die letzte noch bestehende Lücke wurde durch das Antimißbrauchsgesetz – § 7 Abs. 2 Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz – geschlossen, diese Lücke gibt es also gar nicht mehr. Nunmehr sind österreichische Löhne vom ersten Tag an und nicht erst nach einem Monat zu bezahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da die Kollegen von der Freiheitlichen Partei immer wieder auf die ausländischen Arbeitskräfte zu sprechen zu kommen, sei einmal hier gesagt: Eine Störung des sozialen Friedens und Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt können bei der Beschäftigung von Ausländern aus dem südlichen EU-Raum schon deshalb nicht erfolgen, weil seit der Öffnung des EU-Arbeitsmarktes die Zahl der in Österreich beschäftigten Spanier 326 und jene der in Österreich beschäftigten Portugiesen 127 beträgt. (Neuerliche Heiterkeit .) Ich gebe aber zu, daß vor dem Beitritt zum EWR diese Zahlen etwas geringer waren. (Heiterkeit . – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider . – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum reden Sie nur von den Spaniern?) W eil Sie mich nach dem Zuzug von "Billigarbeitskräften" aus dem südlichen EU-Raum gefragt haben. Norwegen etwa ist im Norden, also woanders. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.) Wikinger gibt es noch weniger. (Heiterkeit .)

Da die Kollegen von der Freiheitlichen Partei immer wieder auf die ausländischen Arbeitskräfte zu sprechen zu kommen, sei einmal hier gesagt: Eine Störung des sozialen Friedens und Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt können bei der Beschäftigung von Ausländern aus dem südlichen EU-Raum schon deshalb nicht erfolgen, weil seit der Öffnung des EU-Arbeitsmarktes die Zahl der in Österreich beschäftigten Spanier 326 und jene der in Österreich beschäftigten Portugiesen 127 beträgt. (Neuerliche Heiterkeit .) Ich gebe aber zu, daß vor dem Beitritt zum EWR diese Zahlen etwas geringer waren. (Heiterkeit . – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider . – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum reden Sie nur von den Spaniern?) W eil Sie mich nach dem Zuzug von "Billigarbeitskräften" aus dem südlichen EU-Raum gefragt haben. Norwegen etwa ist im Norden, also woanders. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.) Wikinger gibt es noch weniger. (Heiterkeit .)

Da die Kollegen von der Freiheitlichen Partei immer wieder auf die ausländischen Arbeitskräfte zu sprechen zu kommen, sei einmal hier gesagt: Eine Störung des sozialen Friedens und Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt können bei der Beschäftigung von Ausländern aus dem südlichen EU-Raum schon deshalb nicht erfolgen, weil seit der Öffnung des EU-Arbeitsmarktes die Zahl der in Österreich beschäftigten Spanier 326 und jene der in Österreich beschäftigten Portugiesen 127 beträgt. (Neuerliche Heiterkeit .) Ich gebe aber zu, daß vor dem Beitritt zum EWR diese Zahlen etwas geringer waren. (Heiterkeit . – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider . – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum reden Sie nur von den Spaniern?) W eil Sie mich nach dem Zuzug von "Billigarbeitskräften" aus dem südlichen EU-Raum gefragt haben. Norwegen etwa ist im Norden, also woanders. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.) Wikinger gibt es noch weniger. (Heiterkeit .)

Zur Frage 13: Es wurde in Entsprechung ... (Abg. Dkfm. Bauer: Eine Information: Norwegen ist nicht in der EU!) Ja, aber im Norden. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich habe vom EWR gesprochen,

Ich meine also, daß, wenn ich sage, die Lage ist ernst, wir nicht von einem Katastrophenszenario auszugehen haben, denn wir haben seit 15 Jahren ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum zu verzeichnen, das heißt eine kontinuierliche reale Steigerung des Volkseinkommens. Und das heißt, daß in 15 Jahren Österreich Jahr für Jahr reicher geworden ist – mit unterschiedlichen Wachstumsraten, aber niemals mit einer negativen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Dolinschek hat vorhin gesagt, daß die Prognosen Rückgänge aufweisen. Meine Damen und Herren! Das sind Rückgänge in den Wachstumsraten, aber nicht Rückgänge in der Form von Minuswerten. Wir haben für 1996, wenn die Prognosen recht behalten, eben ein geringeres Wachstum unseres Volkseinkommens zu gewärtigen, aber keine Schrumpfung unseres gesamten Volkseinkommens. Und das, meine Damen und Herren, ist schon ein Pluspunkt, wenn eine Wirtschaft darauf verweisen kann, daß sie nicht grundsätzlich krank ist, sondern auch in einer schwierigen Lage die Kraft hat, aktuelle Probleme zu meistern. Und das ist unsere Aufgabe, und der werden wir uns stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verstehe die Sorge darüber, daß dadurch Arbeitsplätze verlorengehen werden. Die Aufgabe ist allerdings nicht, die Modernisierung zu verhindern und den Innovationsschub zu unterlassen, sondern ihn zu forcieren und damit wirtschaftliche Substanz zu gewinnen, um mit neuen Arbeitsplätzen verlorengegangene zu ersetzen. Das muß in Wirklichkeit unsere Aufgabe sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Dr. Haider hat heute nachmittag hier in seiner Rede gesagt, die Großinvestoren hätten Österreich vergessen und verlassen, im Jahr 1995 wären die Investitionen zurückgegangen. – Sie sind natürlich nicht zurückgegangen, wohl aber ist die Zuwachsrate gegenüber 1994 geringer. Und das ist auch nicht verwunderlich, weil für das ... (Abg. Mag. Trattner: Er hat gesagt, das Engagement der ausländischen Investoren in Österreich ist zurückgegangen!) Ja, das meine ich ohnehin, ich meine genau dasselbe. (Abg. Mag. Trattner: ... ganz allgemein!) Nein, nein. Ich rede von den ausländischen Investitionen in Österreich. Die sind im Jahr 1995 langsamer gewachsen als im Jahr 1994. (Abg. Mag. Trattner: Sie sind zurückgegangen!) Nein, zurückgegangen sind sie nicht – die Wachstumsrate ist kleiner geworden. Sie ist deshalb kleiner geworden, weil die ausländischen Investoren natürlich diese Dispositionen schon im Vorjahr getroffen haben und da noch unsicher war, ob Österreich EU-Mitglied wird. Jetzt ist das wieder klargestellt, und daher sind die absehbaren Investitionen ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Schlagen Sie Ihre Hände ruhig zusammen – es ist eh alles in Ordnung! 1996 werden

Lachen Sie ruhig! Schauen Sie sich die Statistiken an, und dann lachen Sie weiter, denn die sind ziemlich gut. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Herr Dr. Haider Abgeordnetem Nowotny sagt, er werde der erste sein, der wegrationalisiert wird, dann lade ich ihn ein: Er soll der erste sein, der einmal zur Firma Voith hingeht und sich dort bei den Arbeitern – mit denen so oft zu reden er vorgibt – erkundigt welche Freude sie haben werden, wenn er über die gähnende Leere in Gratkorn redet, weil die zwei Jahre lang ausgelastet sind. Das sollte er einmal machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Vielleicht können Sie Kollegen Haider folgendes mitteilen – er weilt gerade nicht unter uns – betreffend seine nahezu überromantische Liebe zu den Mindestreserven. (Abg. Mag. Stadler: So gut sind Sie gar nicht! Sie waren auch schon besser bei Ihren Witzen! – Gegenruf bei der SPÖ: Das tut auch weh!) Aber wenn ich ganz schlechte Tage hatte, war ich immer noch besser als Sie. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (fortsetzend): Herr Abgeordneter! Sie bringen Argumente gegen uns, und wir erlauben uns nichts anderes, als das demokratische Recht in Anspruch zu nehmen, Gegenargumente vorzutragen. Das erlaube ich mir, gar nichts anderes. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie erlauben sich platte Scherze zum Arbeitsmarkt! Sie machen über die Arbeitslosigkeit in Österreich platte Scherze!) Ich messe Ihnen nur keine Entscheidungskraft über meine Wortwahl zu. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler .)

Wollen Sie jetzt ein Argument hören oder nicht? (Abg. Mag. Stadler: Dann bringen Sie doch endlich eines! Sie bringen platte Scherze über die Arbeitslosenzahlen!) Sie unterbrechen doch dauernd. Ich stehe hier mit der Verpflichtung, Ihre Aussagen, die keinen einzigen Arbeitsplatz sichern, zu widerlegen. Das ist meine Aufgabe, meine Absicht und mein Interesse. (Beifall bei der SPÖ.)

Nehmen Sie ein praktisches Beispiel her. Nehmen Sie eine gut funktionierende, hoch energieintensive Stahlproduktion wie die in Donawitz und brummen Sie dieser eine hohe Energiesteuer auf und reduzieren Sie gleichzeitig die Mehrwertsteuer um 2 Prozent: Dann ist diese in der Unternehmerkette, bezahlt überhaupt keine Mehrwertsteuer, aber mit der hohen Energiesteuer, die Sie ihr aufbrummen, fällt sie aus ihren Märkten heraus. Die Arbeitnehmer dort können vielleicht als Konsumenten von der zweiprozentigen Senkung der Mehrwertsteuer profitieren, aber wenn ihre "Bude" zugesperrt wird, haben sie von der zweiprozentigen Mehrwertsteuerkürzung nichts! Das ist in Wirklichkeit Ihre abenteuerliche Steuerpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Ich habe heute gehört, als ich vorher über Handelshäuser sprach, daß das eine alte freiheitliche Idee sei. Ich habe das nicht gewußt, akzeptiere es aber gerne und sage: Wenn wir Verbesserungen bei den Handelshäusern im Interesse unserer exportierenden Wirtschaft herbeiführen wollen, dann sei jede neue Idee, jeder Verbesserungsvorschlag willkommen, denn wir werden dieses große Problem der Beschäftigungssicherung in Österreich sicherlich nicht gegeneinander, sondern nur miteinander angehen können. Ich bitte Sie und lade Sie ein, diesen Weg so zu gehen – die Bundesregierung wird das jedenfalls tun –, daß wir nicht durch ein Multiplizieren des Mißtrauens, durch ein Multiplizieren des Krankjammerns agieren, sondern bei aller Ernsthaftigkeit eine gute Portion Zuversicht in unser eigenes Handeln setzen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben von Demagogie gesprochen. Ich darf Ihnen damit antworten, daß etwas weniger Polemik von der Regierungsbank aus besser gewesen wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was haben Sie auf dieser Ebene auf diese Versprechungen hin getan? – Wenig bis gar nichts, Herr Bundeskanzler, weil Sie natürlich die stetig steigende Konjunktur dazu verleitet hat, nichts zu tun, so nach dem Motto: Na, es wird schon nicht schlechter werden, es wird schon gut weitergehen. Und jetzt, wo ein gewaltiger Konjunktureinbruch über die Bühne geht, haben wir das Schlamassel und haben Insolvenzen, die nicht nur, wie Sie es heute getan haben, Herr Bundeskanzler, mit einer Umstrukturierung insgesamt zu begründen sind. Ihre Versäumnisse in der Vergangenheit, Ihre seit neun Jahren nichteingehaltenen Versprechungen sind maßgeblich schuld daran, daß wir heute eine Insolvenzwelle sondergleichen in Österreich haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundeskanzler! Das heißt also, daß mit diesem Beispiel Ihre heutigen humoristischen Einlagen konterkariert werden. Denn nicht einmal 90 bis 100 Millionen Schilling sind Ihnen die klein- und mittelständischen Betriebe wert. Das ist ein Faktum! Daher fordern wir Sie heute auf, diese Aktion wieder ins Leben zu rufen, um Ihren Worten auch entsprechende Taten folgen zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir wissen alle, daß eine Gründungswelle natürlich auch aufgrund äußerer Einflüsse und hausgemachter Probleme – die Hausaufgaben wurden vor dem EU-Beitritt nicht gemacht – nicht so ohneweiters zu verwirklichen ist. Sie haben uns damals verlacht, Herr Bundeskanzler, und humoristisch gemeint: Na, was wollen Sie denn mit den Hausaufgaben? – Setzen, Herr Haider! Heute müssen Sie zugeben, daß von Ihnen als verantwortliche Bundesregierung diese Hausaufgaben nicht gemacht wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! 140 000 Unternehmen müßten sofort in Österreich entstehen! Ich weiß schon, daß das nicht sofort geht. Aber wir sind nicht so weit entfernt. Pessimismus lasse ich mir nicht unterstellen, denn wenn ich kein Optimist wäre, wäre ich nicht Unternehmer in diesem Lande. Ich sage Ihnen: Wenn wir aber, so wie Höchtl dies will, jetzt eine neue Steuerwelle lostreten, dann werden wir diese Unternehmen in diesem Land nicht bekommen, und damit werden natürlich auch keine Arbeitsplätze gesichert werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sie werden Gelegenheit haben, nach dem a auch b zu sagen. Eine Werbekampagne für die Abschaffung der zehnprozentigen Getränkesteuer wird zuwenig sein. Das wird hier beschlossen werden müssen. Und wenn Sie, Herr Präsident Maderthaner, diese Ihre eigene Forderung ernst nehmen, dann sollten Sie darangehen, der sich schwer in Bedrängnis befindlichen Tourismuswirtschaft zu helfen und nicht nur leere Versprechungen abzugeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): Die beste Mittelstandspolitik ist eine vernünftige Steuerpolitik, die Leistung belohnt und nicht bestraft. Handeln wir nach diesem Kernsatz! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich berichtige: Auf eine Frage eines Redakteurs in einer Pressekonferenz, ob ich einer Solidar- oder Ergänzungsabgabe zustimme, habe ich gesagt: Ich nehme zu überhaupt keiner einnahmenseitigen Maßnahme Stellung, solange nicht ausgabenseitig – wie vereinbart – zwei Drittel des Konsolidierungsbedarfes erledigt sind. – Das ist die Wahrheit. Alles andere ist die Unwahrheit oder eine Mißinterpretation. Damit habe ich das berichtigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Eleonora Hostasch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Kollege Dolinschek! Sie haben zuerst einige Zahlen aus der Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts und aus der Prognose der Wirtschaft für 1996 und 1997 genannt. (Die Rednerin blickt in Richtung des früheren Platzes des Abg. Dolinschek. – Abg. Mag. Stadler: Wir sind umgesiedelt!) – Er ist im Moment dort drüben. Ja, alle sind dort; dort, wo es richtig ist für Sie, im rechten Teil dieses Saales. (Abg. Mag. Stadler: Darum sind Sie so weit links!) Sie können mir glauben: Ich fühle mich sehr wohl dort links gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube daher, es wäre unverantwortlich und auch nicht zutreffend, hier ein Krisenszenario und eine Weltuntergangsstimmung zu entwickeln und das zu erzeugen, was auch für die Wirtschaft negativ ist: Pessimismus! Auch die Wirtschaft braucht Optimismus, und Optimismus ist auch ein Teil des Erfolges! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß, Sie haben ein etwas gestörtes Verhältnis zu Aussagen, die in Studien der Wirtschafts- und Sozialpartner gemacht werden. (Abg. Haigermoser: Zu wem habe ich ein gestörtes Verhältnis?) Wenn die Wirtschafts- und Sozialpartner Aussagen treffen, so haben Sie zu diesen ein etwas gestörtes Verhältnis. Daher verweise ich auf eine Studie, die diese Sozialpartner erstellt haben. Wenn sie in dieser Studie nachlesen, werden Sie das bestätigt finden, was ich soeben gesagt habe. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es bleibt Ihnen vorbehalten, wie Sie Aussagen bewerten. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wissen es zu schätzen, was der Herr Bundeskanzler sagt, und nicht nur wir! Und wir wissen auch um die Bedeutung und die Qualität seiner Aussagen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es bleibt Ihnen vorbehalten, wie Sie Aussagen bewerten. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wissen es zu schätzen, was der Herr Bundeskanzler sagt, und nicht nur wir! Und wir wissen auch um die Bedeutung und die Qualität seiner Aussagen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf Ihnen auch hiezu eine Studie der Arbeiterkammer empfehlen, die sich mit den Gewinnsteuerentwicklungen auseinandersetzt. Ich glaube, sehr geschätzte Damen und Herren, wenn Sie diese Studie nehmen und ihre Ansätze betrachten, dann werden Sie sehen, daß die Realisierung dieser Vorschläge nur eine Verstärkung der Gewinne zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten würde. Kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz würde dadurch weder geschaffen noch gesichert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Da Sie hier von mehr Zeitautonomie gesprochen haben, habe ich mir gedacht, das ist ein Vorschlag, der sich auch mit unseren Überlegungen deckt. Aber Ihr Vorschlag geht auf mehr Zeitautonomie für die Betriebe. Ich frage mich: Wo bleiben für Sie die Interessen der Beschäftigten? Haben diese nicht auch ein Recht auf mehr Souveränität bei der Festlegung ihrer Arbeitszeit, auf die Art und Weise, wie sie ihre Beschäftigung absolvieren? Da gibt es keine Gleichwertigkeit bei Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich noch etwas sagen, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, weil auch die Verantwortung des Herrn Bundeskanzlers hier eingefordert wurde. Ich frage mich: Wo soll die Verantwortung des Herrn Bundeskanzlers liegen, wenn ein Industrieller, wie der Herr Prinzhorn, einen beachtlichen Teil seiner Produktion nach Ungarn verlegt? (Abg. Nürnberger: Da schau!) Ist das das, was wir als Bekenntnis zu unserer Wirtschaft, als ein Bekenntnis zur Erhaltung der Arbeitsplätze in Österreich zählen? Ich habe dazu nichts von Ihnen gehört. Ich frage, wo Sie da die Verantwortung einfordern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte jene Betriebe vor den Vorhang rufen, die sagen können, sie haben es geschafft, mit der gleichen Anzahl – noch besser: mit mehr Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern – eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals zustandezubringen. (Abg. Haigermoser: Der "Vorwärts"-Verlag!) Wenn wir auch diese Wirtschaftsphilosophie erreichen, dann – davon bin ich überzeugt – sind wie wir einen Schritt weiter sind in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, es steht außer Zweifel, daß wir sehr viel erreicht haben in unserem Land. Denn dieses kleine Land so aufzubauen, wie wir es heute kennen – nach zwei verlorenen Kriegen – ist nicht einfach gewesen. In erster Linie ist das zu verdanken der Tüchtigkeit aller Österreicher und Österreicherinnen, wie das heute hier schon angeführt wurde, der Risikobereitschaft, der Kreativität der Unternehmer, dem Fleiß der Arbeitnehmer, der Bauern, kurz: allen Österreichern, die leistungsorientiert denken. Aber ich meine, daß das auch noch andere Gründe hat, denn tüchtige Menschen gibt es überall: Es sind auch die stabilen politischen Verhältnisse, die wir in dieser Zweiten Republik haben, die festgefügten Kammerorganisationen und damit auch die Sozialpartnerschaft. Das alles ist verantwortlich für unseren Erfolg. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Klar ist: Arbeitsplätze werden nur durch funktionierende, gewinnbringende Betriebe geschaffen beziehungsweise gehalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie beim Liberalen Forum.)

Ich möchte nochmals klar und deutlich darauf hinweisen, daß es in der Hauptsache die Klein- und Mittelbetriebe waren, die in den letzten zehn Jahren, neben der öffentlichen Hand, Arbeitsplätze geschaffen haben, nämlich produktive Arbeitsplätze, rund 200 000 an der Zahl. Dafür muß man gerade diesem Wirtschaftsbereich besonders danken und weiterhin alles tun, um diese Betriebe erfolgreich sein zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber warum konnten die Unternehmungen in den USA so viel mehr an Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen als in Europa beziehungsweise auch in Österreich? Der technische Fortschritt allein kann es jedenfalls nicht sein. (Abg. Dkfm. Bauer: Zehn Minuten warte ich schon! Sie sind der Präsident der Wirtschaftskammer! So eine Wald- und Wiesenrede halten!) Vielleicht hören Sie ein bißchen zu. (Abg. Dkfm. Bauer: Die ganze Zeit höre ich zu!) Dann ist es gut, Herr Kollege. Sie werden noch mehr hören! Haben Sie ein bißchen Geduld! Werden Sie nicht so ungeduldig. Habe ich jemanden von Ihrer Partei unterbrochen? Vielleicht sollten Sie sich ein bißchen an die Gepflogenheiten hier halten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es hat sich sicherlich die Arbeit verteuert, und das ist vielleicht der Grund, wo wir zu korrigieren versuchen müssen. – Ich möchte nicht mißverstanden werden, ich möchte hier keine amerikanischen Verhältnisse haben. Ich bin sehr froh, hier in Europa und vor allem in Österreich zu leben. Aber ich appelliere jedenfalls sowohl an die Regierung, an die Sozialpartner (Abg. Dkfm. Bauer: Gut!), an die Kollegen (Abg. Dkfm. Bauer: Gut!) und auch an Sie hier im Hohen Haus, mitzuwirken bei positiven Maßnahmen und nicht nur Zwischenrufe hier anzubringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Nächstes Problem: Natürlich Abbau von Lohnnebenkosten, von denen wir immer reden. Auch hier mit mehr Eigenverantwortung und vielleicht mit mehr Eigenvorsorge. (Abg. Dkfm. Bauer: Zum Beispiel?) Beschleunigung aller Genehmigungsverfahren (Abg. Dkfm. Bauer: Drei Beispiele: Welche?) , um der Wirtschaft mehr Impulse zu geben. Es gibt Möglichkeiten, in private Investitionen sozusagen mehr an Beschleunigung hineinzubringen, wenn eben Genehmigungsverfahren entsprechend abgewickelt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie Zeitungen lesen, haben Sie wahrscheinlich auch gelesen, daß bei einer Befragung von 1 500 Österreichern 75 Prozent der Meinung sind, daß Preise und Löhne gekoppelt werden sollen, das heißt, daß man sich an der Inflationsrate orientieren soll. – Das heißt, die Mehrheit der Menschen erkennt, daß das notwendig ist. Und sie sind bereit, derzeit zu sagen: Wir haben halt in den nächsten zwei Jahren nicht mehr zu verbrauchen, als wir jetzt verbrauchen können. Und schlecht geht es uns ja, glaube ich, doch nicht. Das kann man durchaus sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Da ich von zusätzlicher Werbung für Österreich gesprochen habe, möchte ich jetzt sehr deutlich festhalten – und das sind alles Taten, Herr Kollege Bauer, da Sie sich so alteriert haben darüber –, daß ich bei meiner letzten Reise nach New York in der vergangenen Woche versucht habe ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reise? – Ruf bei den Freiheitlichen: Ball!) Hören Sie doch ein bißchen zu, bitte! Hören Sie ein bißchen zu, und dann werden Sie erfahren, was sich dort alles getan hat. Auch das ist Werbung. (Abg. Scheibner: Wer hat Sie angegriffen?) Ich sage das nur, weil Sie ständig polemisieren. Das ist die ganze Geschichte. (Abg. Scheibner: Was ist da polemisiert?) Hören Sie einmal zu! Auch bei einem Ball kann man Kontakte schließen und Gespräche führen, Gespräche, die durchaus für die Wirtschaft interessant sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich habe in den USA weiters mit MIT, mit dem Massachusetts Institute for Technology, ebenso mit dem Stanford Research Institute Kooperationsverträge abgeschlossen, und zwar was die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung gerade für Klein- und Mittelbetriebe anlangt. Auch das ist wesentlich, und das sind wirklich Taten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, dabei mitzuhelfen, wo immer Sie die Möglichkeit dazu haben, denn Worte alleine, wie "wir werden" oder "wir wollen", werden sicherlich nicht die Probleme lösen helfen. Taten zu setzen, dazu sind Sie alle eingeladen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Heute erleben wir wirklich eine "appetitliche" neue Variante des Parlamentarismus: Die FPÖ beruft eine Sondersitzung ein, wozu ich ihr gratuliere, zu einem ganz besonders wichtigen Thema. Die Präsidiale einigt sich, wie schon so oft in diesem Hohen Hause, auf eine gewisse Redezeit, auf sechs "Wiener Stunden", das macht für die Freiheitlichen 78 Minuten. Der Klubobmann verbraucht hievon 40 Minuten, so ganz einfach nach dem Motto: Wichtig ist, daß er gesprochen hat, die anderen haben eh nichts zu sagen. (Heiterkeit beim Liberalen Forum.) Und dann machen wir eine Dringliche zum selben Thema.

Wirklich: Was wollen Sie mit dem Parlamentarismus noch alles aufführen? Sie berufen eine Sondersitzung ein zu einem Thema, und dann machen Sie noch eine Dringliche zum selben Thema. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.) Irgendwo ist die Seriosität einmal zu Ende. Es ist das alles bedauerlich. Dann uns noch zu sagen, wir bekommen jetzt 30 Anträge auf den Tisch geknallt, und das ist die Arbeit an gemeinsamen Lösungen! – So geht Wirtschaftspolitik nicht. Und es ist nur eines zu hoffen: daß ihr nie in die Gefahr kommt, wirklich Wirtschaftspolitik machen zu müssen. Das wäre eine Katastrophe, das kann ich euch nur sagen! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP.)

Wirklich: Was wollen Sie mit dem Parlamentarismus noch alles aufführen? Sie berufen eine Sondersitzung ein zu einem Thema, und dann machen Sie noch eine Dringliche zum selben Thema. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.) Irgendwo ist die Seriosität einmal zu Ende. Es ist das alles bedauerlich. Dann uns noch zu sagen, wir bekommen jetzt 30 Anträge auf den Tisch geknallt, und das ist die Arbeit an gemeinsamen Lösungen! – So geht Wirtschaftspolitik nicht. Und es ist nur eines zu hoffen: daß ihr nie in die Gefahr kommt, wirklich Wirtschaftspolitik machen zu müssen. Das wäre eine Katastrophe, das kann ich euch nur sagen! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP.)

Zweites Beispiel: Umweltbeauftragte – ein ganz wichtiges Thema. Ich bitte meine liebe Frau, in meinem Unternehmen Umweltbeauftragte zu sein. Sie hat mich fast erwürgt. Sie wird seither mit Papier zugeschüttet. Solche Pakete Papier! Meine Frau ist berufstätig, bitte; sie hätte etwas anderes zu tun, als nur diese Papiere zu lesen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn man es wegschmeißt, ist es schade darum. Das wäre ja nicht der Sinn und Zweck. Ich bringe das als Beispiel dafür, worum es geht.

Unser Thema ist, die Bruttolöhne zu erhöhen durch Auslagerung der Lohnnebenkosten und die Arbeitskosten zu senken, und zwar nicht nur in den Sonderfällen mit allen bürokratischen Hürden und allen Mißbrauchsgefährlichkeiten dabei, sondern insgesamt. Das schafft Arbeitsplätze, das schafft Hoffnung. Und wir wollen das ja schaffen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Der Bundeskanzler hat heute – wie ich meine – bei der Beantwortung der sogenannten dringlichen Anfrage witzig und schlagfertig reagiert. Aber die Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen haben es ihm auch ziemlich einfach gemacht, würde ich sagen. Selten habe ich eine so kurios formulierte dringliche Anfrage gelesen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer .)

Zur Energiesteuerreform und Senkung bestimmter Teile der sogenannten Lohnnebenkosten: Ich bin sehr froh, wenn das thematisiert wird. Es ist ja kein Geheimnis, daß die Grünen seit längerem für eine Energiesteuerreform eintreten. Das brauche ich hier nicht wieder zu betonen. Skeptisch bin ich allerdings – bei allem Respekt vor Herrn Kollegen Schneider –, wenn man mit 43 Milliarden Schilling in die erste Runde gehen will. Das würde ich mir vorher doch noch genau anschauen. (Abg. Mag. Peter: Nur Lohnnebenkostensenkung, aber keine Steuererhöhung!) Die Freiheitlichen wollen beides, wenn ich sie richtig verstanden habe. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Peter .) Richtig, abgesehen davon! Ich bin ja großzügig!

Natürlich könnte man die Freiheitlichen einmal bitten, uns zu sagen, um wieviel Schilling denn jetzt der Benzinpreis, um wieviel Groschen die Kilowattstunde Strom und so weiter steigen werden. Denn nach dem Vorschlag von Herrn Schneider wird der Benzinpreis weit stärker ansteigen als in unserem Energiesteuervorschlag vom letzten Sommer. Das wollen wir doch einmal festhalten! (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer .)

Die Bundesregierung hat laut Ihrer Formulierung also die Zwangsvorstellung, den Schilling untergehen zu lassen. – Was aber machen Sie , meine Damen und Herren? Unter Ihren 30 Entschließungsanträgen, mit denen Sie uns nachher bombardieren ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Beglücken!), pardon: beglücken werden, ist einer dabei, der mich nicht beglückt. De facto läuft er nämlich auf die Abschaffung der Autonomie der Österreichischen Notenbank hinaus, mit dem ausdrücklichen Zusatz, man möge doch etwas mehr Inflation in Österreich zulassen. – Also: Die Aufhebung der Unabhängigkeit der Notenbank und daß das Parlament dann noch sagt: Macht bitte außerdem ein bissel mehr Inflation, das ist das Gegenteil von dem, was ich mir für die österreichische Geldpolitik wünsche. Da ziehe ich wirklich die Währungsunion vor, in der die Stabilität des "Euro" in Frankfurt gewährleistet und solchen kurzfristigen Attacken entzogen wäre, selbst für den Fall, daß Sie die Regierung ab 19xx oder 2000 stellen würden. (Abg. Dkfm. Bauer: 1998 bis 2002!) 2098? (Allgemeine Heiterkeit.)

Die Bundesregierung hat laut Ihrer Formulierung also die Zwangsvorstellung, den Schilling untergehen zu lassen. – Was aber machen Sie , meine Damen und Herren? Unter Ihren 30 Entschließungsanträgen, mit denen Sie uns nachher bombardieren ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Beglücken!), pardon: beglücken werden, ist einer dabei, der mich nicht beglückt. De facto läuft er nämlich auf die Abschaffung der Autonomie der Österreichischen Notenbank hinaus, mit dem ausdrücklichen Zusatz, man möge doch etwas mehr Inflation in Österreich zulassen. – Also: Die Aufhebung der Unabhängigkeit der Notenbank und daß das Parlament dann noch sagt: Macht bitte außerdem ein bissel mehr Inflation, das ist das Gegenteil von dem, was ich mir für die österreichische Geldpolitik wünsche. Da ziehe ich wirklich die Währungsunion vor, in der die Stabilität des "Euro" in Frankfurt gewährleistet und solchen kurzfristigen Attacken entzogen wäre, selbst für den Fall, daß Sie die Regierung ab 19xx oder 2000 stellen würden. (Abg. Dkfm. Bauer: 1998 bis 2002!) 2098? (Allgemeine Heiterkeit.)

Mein Gott! Das ist wirklich eine "gute" Begründung dafür, daß man eine dringliche Anfrage macht! Wenn die Aussendung von halb zwei ist, und die Sitzung um vier begonnen hat, dann haben Sie eineinhalb Stunden – wenn man es großzügig sieht – Zeit gehabt, sich das zu überlegen. Und dementsprechend schaut der Text – entschuldigen Sie, wenn ich das sage – dieser dringlichen Anfrage zu einem zugegebenermaßen sehr wichtigen Thema auch aus! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Wir wissen, wie sich die SPÖ in diesem Fall leider verhalten hat. Im Oberösterreichischen Landtag stimmte sie für den Baustopp, im Bundesrat stimmte sie wieder dagegen. Wollen Sie jetzt hier im Nationalrat das gleiche machen? (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer .) Was soll das? Sollen wir es auf Mitternacht verschieben? Ist das vielleicht kein wichtiges Thema? (Abg. Dkfm. Bauer: Das kommt von eurer Ausgrenzerei! Ihr habt Berührungsangst!) Ich habe keine Berührungsangst, vor niemandem von Ihnen. Das ist ja lächerlich!

Ich bin gespannt, was Sie dann sagen werden. Ich hoffe, daß Sie jetzt nicht plötzlich finden werden, daß Lambach energiewirtschaftlich sinnvoll ist. Ich hoffe, daß Sie nicht der Meinung sind, daß das, was Herr Landeshauptmann Pühringer dort aufgeführt hat, demokratiepolitisch akzeptabel ist. Ich hoffe, daß Sie jetzt nicht plötzlich der Meinung sind, daß diese Nichtkoordination des Kraftwerkparks in Österreich wirtschaftlich sinnvoll ist. Und ich hoffe auch, daß Sie nicht plötzlich der Meinung sind, daß das ökologisch eh unbedenklich ist. (Abg. Ing. Reichhold: Schauen Sie nach Kärnten, da haben wir es verhindert!) Mich interessiert Kärnten jetzt nicht, Herr Kollege! Wir reden jetzt von Lambach! (Abg. Dkfm. Bauer: Da ging es aber ums gleiche Thema!) Ja, es war das gleiche Thema. Aber hier und heute sollen Sie springen, nicht in Kärnten! (Abg. Ing. Reichhold: Heute geben uns sogar die Energieexperten in Kärnten recht!) Herr Kollege! Ich nehme nicht zum Fall Kärnten Stellung. Ich möchte wissen, was Sie in Lambach zu tun gedenken! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Warum sollte man nicht über ein Modell der Grünen oder über ein Modell der Freiheitlichen diskutieren? Man soll über alle Modelle diskutieren, mit denen jetzt eine Ökosteuerreform herbeigeführt werden könnte! Aber man soll doch bitte nicht Ideen – gleichgültig welcher Fraktion – sofort negativ und abschlägig behandeln! Wenn wir in der jetzigen Situation eine gemeinsame Linie finden wollen, um die derzeitige kritische Lage zu überwinden, dann muß man sich meiner Meinung nach alle Vorschläge ansehen und anhören, die guten Dinge daraus übernehmen, und die schlechten weglassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, gemeinsam könnten wir ein sinnvolles Modell erarbeiten, wie wir diese kritische Phase überwinden können. Wenn man jedoch von vornherein gleich kritisiert und sagt: Die Freiheitlichen bringen schon wieder 30 Anträge ein, das ist sowieso Mist!, dann kann es keine Basis für eine künftige gute Zusammenarbeit geben. Ich glaube, das ist auch nicht im Sinne der österreichischen Bevölkerung, die dieses Hohe Haus erst vor drei Monaten gewählt hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch unsere Exportsituation hat sich verbessert: Abgesehen vom Jahr 1993 war da die Entwicklung positiv, es hat auch im vorigen Jahr gut ausgeschaut, und trotz der schwierigen Situation schaut es auch heuer gut aus, aber gerade in diesem Bereich ist noch viel zu holen. Doch da kann unsere Botschaft sicher nicht lauten: Schauen wir, daß wir mit Niedriglöhnen operieren! So kann sie nicht heißen, denn Niedriglohn bedeutet, nichtqualifizierte Arbeitskräfte zu verwenden, und nicht sehr qualifizierte Arbeitskräfte verwenden bedeutet wiederum, keine qualitativ hohen Produkte zu produzieren. Doch ich bin überzeugt: Qualitätsprodukte sind unsere Zukunft im Export! Das bedeutet aber, daß wir die Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive, mit welcher vor ein, zwei Jahren begonnen wurde, noch viel intensiver machen müssen. Wir müssen dazu beitragen, daß das Sozialprestige eines Facharbeiters gehoben wird. Muß denn jeder ein Maturant sein, bitte? (Beifall bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.) Applaus – danke.

Wenn wir als kleine Volkswirtschaft das mit einer hohen Grundausbildung forcieren (Abg. Böhacker setzt zu einem Zwischenruf an) – sofort; lassen Sie mich den Satz noch zu Ende sagen – so bin ich überzeugt, daß wir über die Exportintensität hohe Wertschöpfung und infolgedessen eine hohe Beschäftigtenbezahlung erhalten werden. Das heißt, wir steigern die Wertschöpfung und wir steigern das Einkommen der Leute, und damit ist das gesamte Sozialprodukt, das wir erzeugen, auf ganz andere Füße gestellt. – Bitte, Entschuldigung. (Abg. Böhacker: Völlig d’accord! Aber was mache ich mit den 5 000 arbeitslosen Textilarbeiterinnen?) Sie meinen das Hongkonger Beispiel. Das ist hart, das muß ich zugeben, da muß es eben eine Umschulung geben. Noch einmal: Das ist hart, das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Böhacker: Wegschieben!) Also von mir werden Sie sicher nicht hören, daß ich sage: Na, irgendwo findet sich das schon! Wegschieben kann man so etwas nicht.

Wir wissen, daß im Jahr geschätzte 100 Milliarden Schilling in der Schattenwirtschaft herumschwirren. Damit wird zwar auch Volksvermögen geschaffen, aber den ganzen öffentlichen Institutionen, was immer sie sind, fehlt dieses Geld, und dann haben wir wieder Budgetprobleme. So schließt sich dann der Kreis. So muß man das sehen! (Beifall der Abg. Dr. Höbinger-Lehrer .)

Da ergeht aber der Aufruf an alle Konsumenten in Österreich, in erster Linie nach den Waren zu greifen, die von Österreichern hergestellt werden. Das ist nicht unbedingt ein Affront gegen andere europäische Länder. Vielmehr kann ich, wenn ich österreichische Lebensmittel kaufe, die sich durchaus mit allen anderen europäischen Lebensmitteln messen können, einen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Österreich leisten. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Krammer .)

Die AMA hat bereits durchaus wertvolle Dienste geleistet. Es gibt zum Beispiel das AMA-Gütesiegel für Produkte, die nachweislich zu 100 Prozent aus österreichischen Waren bestehen. Es ist zumindest eine Garantie für österreichische Konsumenten, daß es sich bei allen Produkten, die mit diesem Gütesiegel versehen sind, zu 100 Prozent um österreichische Ware handelt. In diesem Bereich sind bereits erste Erfolge erzielt worden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur immer stärker in Diskussion kommenden Energiesteuer: Mir wäre natürlich eine echte Öko-Steuer wesentlich lieber als eine Energiesteuer. Man kann es aber in der jetzigen schwierigen Lage zumindest als einen ersten Schritt betrachten. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Abgeordnete Hostasch – in Abwesenheit! Im Analysieren, heißt es, sind wir Österreicher Weltmeister, im Umsetzen bringen wir jedoch nichts weiter. In Abänderung dieses alten Spruchs kann man nur sagen: Gesundbeten ist eine Fachdisziplin des Herrn Bundeskanzlers, in der er Weltmeister ist. In der Disziplin Realitätsverlust ist er allerdings noch besser. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die gute Stimmung in der SPÖ führe ich darauf zurück, daß Mehrfachbezüge und Pragmatisierung bei Ihnen wahrscheinlich zur Arbeitsplatzsicherung führen. (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) R eden Sie sich nur aus, ich komme schon dran! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die gute Stimmung in der SPÖ führe ich darauf zurück, daß Mehrfachbezüge und Pragmatisierung bei Ihnen wahrscheinlich zur Arbeitsplatzsicherung führen. (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) R eden Sie sich nur aus, ich komme schon dran! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (fortsetzend) : Frau Hostasch hat es für richtig befunden, über die Beschäftigung der Firma Hamburger und meiner Unternehmensgruppe zu sprechen und als erstes zu sagen, daß wir Arbeitsplätze nach Ungarn ausgelagert haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist eine Falschmeldung! Wir haben keinen Arbeitsplatz nach Ungarn ausgegliedert. Wir haben dort verstaatlichte Unternehmungen übernommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben verstaatlichte Unternehmungen übernommen und mußten dort leider Arbeitsplätze abbauen. Aber kein einziger Arbeitsplatz in Österreich ist abgebaut worden. (Erneute Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Richtig! Denn wir haben verstaatlichte Betriebe übernommen, bei denen Sie die Arbeitsplätze leider zu spät abgebaut haben. Und jetzt stehen wir vor dem Diktat der leeren Kassen, und das ist der Ansatz, wo unsere Beschäftigungsinitiative heute gleich steckt. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Vor vielen, vielen Jahren, in der guten alten Zeit, hat es die Sitte gegeben, daß man Erstreden so gestaltet, daß man ihnen auch zuhört! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Beschäftigungsinitiative, die wir heute hier setzen, enthält eine Reihe von entsprechenden Maßnahmen, trotz unserer tristen Budgetsituation: Über Privatisierung und langfristige Absicherung des Sozialsystems haben wir heute schon gesprochen. An oberster Stelle stehen jedoch zweifelsohne Flexibilisierung und Bürokratieabbau. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Wie jedes Unternehmen muß auch das Unternehmen Österreich entschlacken, um produktiver zu werden und auf diese Weise Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben das in zahlreichen anderen europäischen Ländern gesehen: Erst wenn Produktivität im Staatshaushalt gegeben ist, erst wenn das Budget stimmt, dann stimmt auch die Beschäftigungssituation. (Abg. Koppler : Wo ist das der Fall?) Das trifft für ganz Europa und auch für England zu. Schauen Sie sich die Privatisierungsschritte in England an, Herr Koppler, dann werden Sie all das sehen! (Beifall und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) In England funktioniert das Telefon, bei uns jedoch nicht! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie jedes Unternehmen muß auch das Unternehmen Österreich entschlacken, um produktiver zu werden und auf diese Weise Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben das in zahlreichen anderen europäischen Ländern gesehen: Erst wenn Produktivität im Staatshaushalt gegeben ist, erst wenn das Budget stimmt, dann stimmt auch die Beschäftigungssituation. (Abg. Koppler : Wo ist das der Fall?) Das trifft für ganz Europa und auch für England zu. Schauen Sie sich die Privatisierungsschritte in England an, Herr Koppler, dann werden Sie all das sehen! (Beifall und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) In England funktioniert das Telefon, bei uns jedoch nicht! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben heute ein zersplittertes Forschungsförderungssystem. Herr Abgeordneter Nowotny! Sie wissen das am allerbesten. Unsere heutige Quote von 1,6 Prozent stellt ungefähr die Hälfte des europäischen Durchschnitts dar. Wir müssen unsere Bildungs- und Technologieoffensive zur Grundlage unserer Beschäftigungsinitiative machen. Wir werden diesbezüglich auch einen entsprechenden Antrag einbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein anderer Punkt ist die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen. Die öffentlichen Dienstleistungen müssen so privatisiert werden, wie das heute in Ungarn geschieht, nämlich wesentlich schneller als in Österreich. Daher funktionieren dort auch sehr viele Dinge und bei uns nicht. Das müssen wir bei uns genauso machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Privatisierungspolitik auf Landes- und Gemeindeebene ist daher eine erfolgversprechende Initiative. Ansätze betreffend Grundstücke der ÖBB und auch der Bundesforste, die wir heute als Reserve in Österreich haben, wozu Sie allerdings erst Gesetze einbringen müssen, um die Liquiditätsreserven auch dem Finanzminister zuzuführen, werden von Ihnen schon 20 Jahre lang plakatiert, gemacht haben Sie bis jetzt aber eigentlich nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben Ihnen eine ganze Reihe derartiger Maßnahmen vorgeschlagen, und wir hören derartige Vorschläge seit 10, 20 Jahren nicht zuletzt auch von unseren Freunden von der ÖVP in plakativer Form. Aber wie gesagt: Im Analysieren sind wir Weltmeister, wir setzen die Erkenntnisse aber nicht um. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

1) Einer Vereinheitlichung und Zusammenführung aller Forschungs- und Förderungsfonds in einer einheitlichen Stiftung für Forschung und Entwicklung und eine Koordinierung der Förderungsmaßnahmen zwischen Bund und Ländern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Beschäftigungspolitik – zu der mir Abgeordneter Peter, bevor er es sich noch angehört hat, das Kompliment gemacht hat, mit unserer Wirtschaftspolitik sei ohnehin nichts zu machen – geht sicherlich nicht allein über Stillegungsprämien von Hotelbetten, Herr Abgeordneter Peter, sicherlich nicht (Beifall bei den Freiheitlichen) , sondern wir werden die Lohnnebenkostensenkung sehr wohl weiter forcieren, denn Sie wissen genau, daß wir auf dem Arbeitskostensektor sehr viel zu tun haben.

Und wir werden die Ausgabenumschichtung in Richtung privat forcieren – weil ich glaube, daß der öffentliche Anteil bereits ein Maß angenommen hat, das unerträglich ist –, nach dem Motto: Machen Sie aus uns Österreichern selbständige Menschen, hören Sie mit der Verpolitisierung in allen Lebensbereichen und politischen Bereichen auf, entschlacken Sie den Staat und sagen Sie dem Proporz, meine Damen und Herren, Lebewohl! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte nur eines sagen: Wenn er schon das Vermögen der Wirtschaftskammer zur Arbeitsplatzsicherung heranziehen möchte, dann sollte er doch in seiner Rede nicht das meiste aus diesem Buch (zeigt es vor) verwenden. Ich glaube, das ist ein Buch der Wirtschaftskammer. Wenn er schon das Vermögen zur Arbeitsplatzsicherung verwenden möchte (Abg. Dr. Haider: Er ist ja bei euch Mitglied!) , dann sollte er sich wenigstens nicht der Unterlagen in letzter Instanz bedienen. Ich finde das ein bißchen lustig, so zu agieren. Das ist eine Situation, die nicht ganz verständlich ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Zahlen, aber nichts tun! Er ist ja auch Mitglied!) Ihr wollt zahlen, aber dann das ausnützen und nichts zahlen, das ist ja noch viel schlimmer. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie von der Zeitverzögerung bei öffentlichen Aufträgen sprechen, dann denken Sie bitte einmal an Ihren Landesrat Karl Schnell in Salzburg, der einen Akt für einen bereits budgetierten Neubau der Bezirkshauptmannschaft Sankt Johann seit 11. Juli 1995 liegenläßt, im Büro (Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht! Sagen Sie bitte nicht die Unwahrheit!) liegenläßt! Herr Landesrat Schnell hätte nur für die Genehmigung der Planung einen Regierungsbeschluß vorbereiten sollen. Das ist bis heute nicht passiert! Damit haben Sie bis jetzt den Baubeginn eines Projekts, das der Bauwirtschaft 108 Millionen Schilling bringen würde, sieben Monate verzögert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Verzögerung, das ist auch die Politik der F! (Beifall bei der ÖVP.)

Wahr ist vielmehr, daß die ÖVP-Regierungsmitglieder mit den Sozialisten gemeinsam diesen Bau bis dato verhindert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn ich jetzt den Bericht des Herrn Sozialministers und den Bericht des Wirtschaftsministers Ditz gehört habe, dann hätte ich etwas erwartet, was Sie den Bürgern, den Arbeitnehmern, den Pensionisten eigentlich schuldig wären, und Sie hätten auch den Mut dazu haben müssen. Sie hätten sich nämlich bei diesen Menschen entschuldigen müssen für das Versagen der vorigen Regierung, wo eigentlich dieses Problem entstanden ist. Das wäre, glaube ich, der richtige Weg gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine Qualitätsoffensive verhindert sicher Arbeitslosigkeit. Fast alle im Dezember 1995 gemeldeten Arbeitslosen waren schlecht ausgebildet. Laut Arbeitsmarktservice gibt es eine Statistik. Von den 270 000 Arbeitslosen in Österreich im Dezember hatten 230 000 keine abgeschlossene Ausbildung. (Abg. Öllinger: Wie viele Arbeitsplätze?) Da ist es ja viel wichtiger, Herr Abgeordneter Öllinger, daß ich auf Ihre gar nicht Frage eingehe, denn ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn man diese Zahlen ernst nimmt (Abg. Dr. Mertel: Woher haben Sie diese Zahlen?) – die sind aus dem Buch des Arbeitsmarktservice –, muß die Möglichkeit geschaffen werden, eine Qualifikationsoffensive zu betreiben, um diese Arbeitnehmer auszubilden, denn Sie wissen selber ganz genau, Frau Abgeordnete, daß Sie, wenn Sie als Frau wieder in das Berufsleben einsteigen (Abg. Dr. Mertel: Das bin ich!) , die größten Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu bekommen, und auch nicht die entsprechende Ausbildung haben, weil sie leider nicht finanziert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe selber so viele Papiere gemacht, wo ich das Produkt "Arbeit" sicher richtig behandle, weil das nämlich wirklich noch eine Leistung ist, und andere, die nicht arbeiten, trotzdem da herinnensitzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und wir wissen ganz genau, daß es sogar in Tirol einen renommierten Betrieb erwischt hat, wo eigentlich die Zusagen von Herrn Verkehrsminister Klima im Jahr 1994 so waren, daß er vor der Nationalratswahl im September vor der Belegschaft Versprechungen abgegeben hat, wonach der Standort der Fahrzeugindustrie in Tirol gesichert ist. Das hat er bis heute noch nicht eingehalten, es sind nur 140 Arbeitsplätze weniger geworden. Wenn man solche Versprechungen macht, kann man wahrscheinlich auch nicht ein besonders guter Finanzminister werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher mein Appell heute an Sie, den Entschließungsanträgen, die wir eingebracht haben, zuzustimmen, ein Appell an die SPÖ-Fraktion genauso wie auch an die ÖVP-Fraktion, diesen Anträgen zuzustimmen – zum Wohle und zur Sicherheit der Arbeitsplätze und unserer Wirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Kollege Puttinger! Sie haben hier eine tadellose Oppositionsrede gehalten, zumindest in Teilbereichen. Sie haben hier nur vergessen, Herr Kollege, daß Sie zumindest jetzt noch immer Regierungspartei sind beziehungsweise in den letzten Jahren ja Regierungspartei waren, daß Sie in den Wirtschaftskammern in ganz Österreich die Präsidenten stellen, daß Sie daher in der Vergangenheit durchaus Mitwirkungsmöglichkeiten gehabt hätten. Sie hätten die Gewerbeordnung schon verändern können, Sie hätten die Pfuscherbekämpfung, die Sie angesprochen haben, verbessern können, Sie hätten die Standortsicherung betreiben können, Sie hätten begleitende Maßnahmen setzen können bei den Steuergesetzen – Sie haben nur nichts gemacht! Sie haben nur nichts gemacht, Herr Kollege Puttinger! Daher ist es so, daß diese Debatte unter dem Motto steht: Wir kündigen viel an, wir reden viel über die Sachen, die gemacht werden sollen, aber wir machen halt nichts! – Und das ist das Problem in Ihrer Regierungszeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Hören Sie zu, und stimmen Sie mit! Reden Sie nicht nur, sondern stimmen Sie bei den Entschließungsanträgen mit! (Beifall bei den Freiheitlichen .)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Unterschied zu Ihnen heute Anträge eingebracht, die Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung und zur weiteren Arbeitsplatzschaffung in Österreich vorsehen. Es sind viele Anträge dabei, die Maßnahmen enthalten, die in der Vergangenheit auch von vielen Ihrer Abgeordneten gefordert wurden, etwa von Kollegen Stummvoll oder auch von Kollegen der Sozialdemokraten. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich bitte Sie wirklich im Interesse der österreichischen Wirtschaft, vor allem auch der klein- und mittelständischen und deren Arbeitnehmer, weil die klein- und mittelständische Wirtschaft der größte Arbeitgeber in Österreich ist, unseren Anträgen zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich weiß, die SPÖ geht einen anderen Weg: Sie führt unter dem Deckmantel "Ökosteuerreform" massive Belastungen von Wirtschaft und Konsumenten ein, ohne eine Aufkommensneutralität einzuführen. – Das lehnen wir ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich darf das Hohe Haus, die geschätzten Damen und Herren Kollegen, ersuchen, diesen Entschließungsanträgen ihre Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie gesagt: Das ist ein Beispiel dafür, daß die Dinge einfach nicht durchdacht sind. Das muß ich Ihnen ganz klar sagen. Wenn die Mineralölsteuer eingerechnet ist – die Mineralölsteuer hat derzeit ein Volumen von 31 Milliarden Schilling –, sind das heiße 11 Milliarden Schilling, die uns zur Verfügung stehen. Und so wollen Sie – das steht nämlich in Ihrem Antrag – die Kommunalabgabe senken oder abschaffen, die Getränkesteuer abschaffen, die Mehrwertsteuer senken, und eine soziale Abfederung. All das wollen Sie mit heißen 11 Milliarden Schilling machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist doch nicht seriös, das ist in dieser Form nicht ernst zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Aber ich möchte Ihnen ganz kostenlos einen zweiten Tip dazu geben. (Abg. Dr. Haider: Kollege Schneider wird sich höflich bei Ihnen bedanken!) Ich wollte gerade über Kollegen Schneider sprechen. Seine Ausführungen haben Sie offensichtlich sehr genau studiert, und zwar so genau, daß Sie in Ihrer Schrift "Bündnis für Arbeitsplätze" immer von einem Professor Johannes Schneider, Linz, sprechen. – Ich darf Ihnen einen kleinen Tip geben: Der Mann heißt nämlich nicht Johannes, er heißt Friedrich. Aber auch das ist Ihnen nicht aufgefallen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich bin mit ihm befreundet: Er heißt Fritz Schneider, das weiß ich ganz genau. (Abg. Haigermoser: Friedrich Johannes Schneider!) Lieber Kollege! Das nützt Ihnen auch nichts mehr. Ich würde Ihnen vorschlagen: Schauen Sie sich das an, und kommen Sie wieder, wenn Sie es sich angeschaut haben, dann können wir weiter darüber reden! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese einzelnen Punkte fassen zusammen, was hier in der heutigen Debatte von den Rednern und von den Regierungsmitgliedern konkret und im Detail geschildert wurde. Ich glaube, das ist eine gute Zusammenfassung dieser Debatte, die zeigt, wie die Schwerpunkte einer konkreten beschäftigungsorientierten Wirtschaftspolitik aussehen können. Ich bitte Sie daher, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wie gesagt: Wir betreiben eine verantwortungsvolle Lohnpolitik, um einerseits den Lebensstandard unserer Mitglieder zu sichern, andererseits aber auch im Interesse der wirtschaftlichen Gegebenheiten. Auf diese Weise werden wir auch in diesem Jahr die Lohnpolitik betreiben und die Lohnabschlüsse tätigen, wenn es im Herbst für die Metallarbeiter wieder Zeit dazu ist. (Beifall bei der SPÖ.)