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Vom Negativrekord beim Impfen, Herr Bundeskanzler, ganz zu schweigen: Nur Tschechien liegt in Europa hinter uns, was die Durchimpfungsrate betrifft. Muss das so sein? – Nein, das muss nicht so sein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Margreiter.)

Was auch niemand weiß und niemand versteht, ist, warum unser Finanzminister, der jetzt mit anderen Dingen sehr beschäftigt ist – das wissen wir –, warum genau dieser Finanzminister noch immer keinen Plan auf den Tisch gelegt hat, wie Österreich die 3 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds abholen will – 3 Milliarden Euro, kein Plan! Die Zeit läuft. Wir können darauf nicht verzichten. Wo ist der Plan für diesen Wiederaufbaufonds? (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben dazu klare Ideen und Vorschläge geliefert: für ein großes Konjunkturpaket zur Ankurbelung der österreichischen Wirtschaft, für eine freiwillig geförderte Viertagewoche, um Hunderttausende Arbeitsplätze zu sichern, für ein höheres Arbeitslosengeld (Zwischenruf des Abg. Haubner), um die Existenzen einer halben Million Menschen zu sichern, die Kaufkraft zu stärken, damit auch die Wirtschaft wieder anzukurbeln, für eine Pflegearbeitsstiftung, um Arbeitslose zu Pflegekräften auszubilden. (Ruf bei der ÖVP: ... weniger Arbeitslosigkeit!) Ja, und einen weiteren Vorschlag von uns haben Sie gestern aufgegriffen, das ist ein positiver Schritt, nämlich unseren Vorschlag, die gesetzliche Mieterhöhung heuer auszusetzen. Damit sind eine Million Menschen in unserem Land entlastet – ein guter, ein richtiger, ein erster Schritt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben dazu klare Ideen und Vorschläge geliefert: für ein großes Konjunkturpaket zur Ankurbelung der österreichischen Wirtschaft, für eine freiwillig geförderte Viertagewoche, um Hunderttausende Arbeitsplätze zu sichern, für ein höheres Arbeitslosengeld (Zwischenruf des Abg. Haubner), um die Existenzen einer halben Million Menschen zu sichern, die Kaufkraft zu stärken, damit auch die Wirtschaft wieder anzukurbeln, für eine Pflegearbeitsstiftung, um Arbeitslose zu Pflegekräften auszubilden. (Ruf bei der ÖVP: ... weniger Arbeitslosigkeit!) Ja, und einen weiteren Vorschlag von uns haben Sie gestern aufgegriffen, das ist ein positiver Schritt, nämlich unseren Vorschlag, die gesetzliche Mieterhöhung heuer auszusetzen. Damit sind eine Million Menschen in unserem Land entlastet – ein guter, ein richtiger, ein erster Schritt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben dazu klare Ideen und Vorschläge geliefert: für ein großes Konjunkturpaket zur Ankurbelung der österreichischen Wirtschaft, für eine freiwillig geförderte Viertagewoche, um Hunderttausende Arbeitsplätze zu sichern, für ein höheres Arbeitslosengeld (Zwischenruf des Abg. Haubner), um die Existenzen einer halben Million Menschen zu sichern, die Kaufkraft zu stärken, damit auch die Wirtschaft wieder anzukurbeln, für eine Pflegearbeitsstiftung, um Arbeitslose zu Pflegekräften auszubilden. (Ruf bei der ÖVP: ... weniger Arbeitslosigkeit!) Ja, und einen weiteren Vorschlag von uns haben Sie gestern aufgegriffen, das ist ein positiver Schritt, nämlich unseren Vorschlag, die gesetzliche Mieterhöhung heuer auszusetzen. Damit sind eine Million Menschen in unserem Land entlastet – ein guter, ein richtiger, ein erster Schritt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, deswegen schlage ich Ihnen heute die Joboffensive für Langzeitarbeitslose vor. Schaffen wir gemeinsam 40 000 sinnvolle, neue Jobs für Langzeitarbeitslose in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Und, Herr Bundeskanzler, führen Sie entschlossen einen Kampf gegen Corona, gegen die Arbeitslosigkeit, gegen die Pleitewelle! Führen Sie bitte keinen Kampf gegen die österreichische Justiz! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Grüß Gott, sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Präsident! Lieber Martin Kocher! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben mittlerweile fast ein Jahr lang mit der größten Pandemie seit 100 Jahren zu kämpfen. Es ist eine gewaltige Gesundheitskrise, die die ganze Welt erschüttert hat, die kein Land verschont und die uns in Europa und auch in Österreich hart getroffen hat. Es ist ein Krisenjahr, ein schwieriges Jahr, keine einfache Zeit – weder für die Politik noch für die Menschen, weder für Arbeitgeber noch für Arbeitnehmer, weder für Familien noch für Alleinstehende. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Es ist eine massive Herausforderung, und es ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam stemmen können.

Wie bei vielen großen Krisen ist es so, auch wenn sie einen am Anfang hart treffen, dass das Allerschwierigste ist, durchzuhalten. Dass die letzten Meter die anstrengenden sind, das ist nicht nur bei einem Langstreckenlauf so, sondern das ist auch bei der Krisenbewältigung so. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Darum bin ich froh, dass wir in den letzten Zügen dieser Krise sind, dass wir wissen, dass wir im Sommer wieder Richtung Normalität zurückkehren können. Aber ja, diese letzten Meter sind besonders schwierig,

besonders herausfordernd und für uns alle nicht einfach. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Unser oberstes Ziel war es das ganze Jahr über – und das wird sich auch in den nächsten Monaten nicht ändern –, alles zu tun, um Österreich gut durch diese Krise zu führen, alles zu tun (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch), um die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu schützen und gleichzeitig die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Krise so gut als möglich abzufedern. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Und ja, die wirtschaftlichen Auswirkungen sind enorm. (Abg. Amesbauer: Alles Ihre Schuld!) In der Finanzkrise im Jahr 2008 gab es einen Einbruch von 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Diese Krise jetzt trifft uns in Europa und auch uns in Österreich deutlich härter. (Abg. Amesbauer: Sie sind schuld!) Sie trifft uns heftiger und sie ist wirtschaftlich und sozial deutlich herausfordernder. (Abg. Amesbauer: Kurz ist schuld! Kurz muss weg! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Unser oberstes Ziel war es das ganze Jahr über – und das wird sich auch in den nächsten Monaten nicht ändern –, alles zu tun, um Österreich gut durch diese Krise zu führen, alles zu tun (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch), um die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu schützen und gleichzeitig die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Krise so gut als möglich abzufedern. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Und ja, die wirtschaftlichen Auswirkungen sind enorm. (Abg. Amesbauer: Alles Ihre Schuld!) In der Finanzkrise im Jahr 2008 gab es einen Einbruch von 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Diese Krise jetzt trifft uns in Europa und auch uns in Österreich deutlich härter. (Abg. Amesbauer: Sie sind schuld!) Sie trifft uns heftiger und sie ist wirtschaftlich und sozial deutlich herausfordernder. (Abg. Amesbauer: Kurz ist schuld! Kurz muss weg! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Österreich, sehr geehrte Damen und Herren, hat viele Stärken. Eine dieser Stärken ist, dass wir eine Tourismus- und Kulturnation sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir sind einer der schönsten Plätze dieser Welt, und der österreichische Tourismus hat eine unglaubliche Kraft. Wir sind nicht nur im Sommer ein begehrtes Reiseziel, sondern sind eine der ganz starken Wintertourismusnationen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schallmeiner. – Abg. Belakowitsch: Deswegen haben wir den Tourismus gesperrt! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Wenn der internationale Reiseverkehr einbricht, wenn die Grenzen hochgefahren werden (Abg. Belakowitsch: Warum werden sie denn hochgefahren?!), wenn man aufgrund eines Virus wesentlich schwieriger Geschäftsreisen durchführen kann (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) und sich die Verhandlungen auf Videokonferenzen verlagern, und wenn der Urlaub für viele unmöglich wird (Abg. Belakowitsch: Wer hat denn Tirol abgesperrt?! Das ist ja Kindesweglegung!), dann trifft das Gastronomie, Tourismus und Freizeitwirtschaft und alle Beschäftigten in diesem Bereich ganz besonders stark. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Wenn der internationale Reiseverkehr einbricht, wenn die Grenzen hochgefahren werden (Abg. Belakowitsch: Warum werden sie denn hochgefahren?!), wenn man aufgrund eines Virus wesentlich schwieriger Geschäftsreisen durchführen kann (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) und sich die Verhandlungen auf Videokonferenzen verlagern, und wenn der Urlaub für viele unmöglich wird (Abg. Belakowitsch: Wer hat denn Tirol abgesperrt?! Das ist ja Kindesweglegung!), dann trifft das Gastronomie, Tourismus und Freizeitwirtschaft und alle Beschäftigten in diesem Bereich ganz besonders stark. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Das ist mit ein Grund dafür, warum wir in Österreich stärker helfen als alle anderen. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Frau Rendi-Wagner hat vieles aufgezählt, was sie aber nicht erwähnt hat, war, dass Österreich weltweit die Nummer eins ist, wenn es um Unterstützungsleistungen für die Unternehmen und die Beschäftigten geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist mit ein Grund dafür, warum wir in Österreich stärker helfen als alle anderen. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Frau Rendi-Wagner hat vieles aufgezählt, was sie aber nicht erwähnt hat, war, dass Österreich weltweit die Nummer eins ist, wenn es um Unterstützungsleistungen für die Unternehmen und die Beschäftigten geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein ganz besonderes Danke an Martin Kocher für alle Anstrengungen, die im Bereich der Kurzarbeit unternommen werden. Ich möchte mich hier auch bei den Sozialpartnern bedanken. Wir haben in Österreich mit dem Modell der Kurzarbeit eines der besten Modelle der Welt. Wir haben 6 Milliarden Euro in die Kurzarbeit investiert und so zwischenzeitlich über eine Million Menschen in Beschäftigung gehalten, die sonst vielleicht ihre Jobs verloren hätten, und das ist auch der Grund, warum wir betreffend Arbeitslosigkeit unter den besten zehn Ländern in Europa und betreffend Jugendarbeitslosigkeit unter den besten fünf sind. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Darüber hinaus, sehr geehrte Damen und Herren, bringen wir gerade die größte Qualifizierungsoffensive der Zweiten Republik auf den Weg. Wir investieren 700 Millionen Euro in Qualifizierungsmaßnahmen, um Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, denn neben der Arbeitslosigkeit, neben den Folgen der Krise gibt es im Bereich der Digitalisierung, im Pflegebereich und anderen Branchen nach wie vor offene Stellen. Je intensiver und schneller wir Menschen aus- und weiterbilden können, desto mehr Menschen können wir wieder in Beschäftigung bringen, und das muss stets das oberste Ziel unserer Politik sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es wird ein enormer Kraftakt sein und es wird unseren Zusammenhalt brauchen, um Österreich nach dieser Krise wieder bestmöglich zurückzukämpfen, ich bin aber überzeugt davon, dass uns das gemeinsam gelingen kann. Ich bin auch überzeugt davon, dass es keine Alternative zu diesem Ziel geben darf, und daher werden wir weiterhin mit voller Kraft an diesem Ziel arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Während Deutschland und andere Staaten nach wie vor im Lockdown sind, haben wir versucht, erste Öffnungsschritte zu machen, und wir begleiten diese Öffnungsschritte mit aller Vorsicht, zum einen mit FFP2-Masken und zum anderen mit einer intensiven Teststrategie. Österreich ist unter den Ländern in Europa, in denen am allermeisten getestet wird, und das ist gut so (Abg. Amesbauer: Warum ist das gut? Warum? Was bringt das?), weil die Testungen unsere Chance sind, wieder zur Normalität zurückzukehren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Während die körpernahen Dienstleister in anderen Ländern noch geschlossen sind, ist es in Österreich möglich, nach einem Test dorthin zu gehen (Abg. Amesbauer: Und wenn man ohne Test hingehen will?), und das hilft nicht nur den Kunden, sondern vor allem den Betrieben und den Beschäftigten in diesen Branchen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.) Ich bin froh, dass sich mittlerweile auch Tourismus und Gastronomie für diese Teststrategie aussprechen und auch bereit sind, auf intensive Testungen zu setzen.

Wir werden in den nächsten Monaten weiterhin behutsam vorgehen müssen, aber eines steht fest: Je mehr wir testen (Abg. Amesbauer: Umso sinnloser ist es!), desto mehr Freiheit wird für uns alle möglich sein. (Abg. Kickl: So ein Schmarrn!) Je stärker wir testen, desto eher werden wir Öffnungsschritte setzen können (Abg. Belakowitsch: Das ist Erpressung!) – sehr behutsam, sehr vorsichtig, aber mit einem klaren Ziel: so viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie notwendig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Abschluss, der österreichischen Bevölkerung für den Zusammenhalt in dieser Zeit zu danken (Abg. Belakowitsch: Die wollen von Ihnen keinen Dank mehr!), vor allem aber auch dafür, dass so viele Menschen in diesem Land versuchen, ihren Beitrag zu leisten, indem sie Abstand halten, indem sie Masken tragen, indem sie sich regelmäßig testen lassen (Abg. Belakowitsch: Tausende jeden Tag!), damit wir uns Schritt für Schritt wieder zurück ins normale Leben kämpfen können. (Ruf bei der FPÖ: Gesellschaftsspalter! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Danke vielmals. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Abschluss, der österreichischen Bevölkerung für den Zusammenhalt in dieser Zeit zu danken (Abg. Belakowitsch: Die wollen von Ihnen keinen Dank mehr!), vor allem aber auch dafür, dass so viele Menschen in diesem Land versuchen, ihren Beitrag zu leisten, indem sie Abstand halten, indem sie Masken tragen, indem sie sich regelmäßig testen lassen (Abg. Belakowitsch: Tausende jeden Tag!), damit wir uns Schritt für Schritt wieder zurück ins normale Leben kämpfen können. (Ruf bei der FPÖ: Gesellschaftsspalter! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Danke vielmals. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.)

bei der SPÖ: Hahaha! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Er kämpft für den Erhalt der Arbeitsplätze und für die Unternehmen in diesem Land – das sei hier einmal klargestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.)

Der Herr Bundeskanzler hat es ja schon skizziert (Abg. Belakowitsch: Der spielt mit dem Handy!), auch ich bin seiner Meinung: Die zwei wichtigsten Maßnahmen – auch für den Erhalt der Arbeitsplätze, für die Unternehmen in diesem Land – sind jetzt aktuell testen, testen, testen, und zu schauen, dass wir bis zum Sommer eine hohe Durchimpfungsrate haben. (Abg. Deimek: Wie soll denn ...? – Abg. Hafenecker: Ihr wart ja nicht einmal in der Lage, einen Impfstoff zu besorgen! Ihr führt euch ja selber ad absurdum!) Das gewährleistet eben Öffnungsschritte unter gewissen Rahmenbedingungen, damit unsere Unternehmer wieder selber ihr Geld verdienen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen können. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie Sie wissen, macht uns der Vergleich auch da sicher: Was das Testen betrifft, gehören wir zu den Top drei in Europa (Abg. Belakowitsch: Zwangstesten!), und das wird uns viel weiter bringen, auch wenn Sie es vielleicht nicht glauben wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zu den Kritikpunkten – Kritik ist ja in Ordnung, wenn sie konstruktiv ist und nicht nur um der Kritik willen geschieht, um eben vielleicht einen politischen Vorteil zu erreichen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist das, was Sie jetzt machen!) Ich erwähne die Kurzarbeit, das wahrscheinlich großzügigste Modell in Europa für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Unternehmer. (Abg. Loacker: Großzügig ist nicht immer gut! Es sollte vielleicht gescheit sein statt großzügig!)

Ja, es gibt auch Unternehmer, die noch nicht alle Unterstützungsmaßnahmen bekommen haben, auch diese begleiten wir aber (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Abg. Kickl: Palliativmedizin!), und wir schauen, dass alle die Unterstützung bekommen, die ihnen zusteht. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

das nicht funktioniert. Wir wollen, dass unsere Betriebe die entsprechenden Rahmenbedingungen haben, damit sie Beschäftigung schaffen können und wir keine künstlichen Jobs schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, dazu rufe ich Sie wirklich auf! Ich glaube, das ist eine wichtige Maßnahme, damit die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land wieder arbeiten können und entsprechend für Beschäftigung sorgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Arbeitsminister! Ich wollte heute eigentlich eine sehr sachliche Rede halten, aber in den bisherigen Debattenbeiträgen – es tut mir leid! – wurden Dinge derartig verdreht, Missstände derartig schöngeredet, dass ich sagen muss, das ist eine Katastrophe und des Hohen Hauses nicht würdig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Herr Bundeskanzler, sogar die Grünen – Ihr Koalitionspartner – sagen, Sie hätten ein gestörtes Verhältnis zur Justiz. (Bundeskanzler Kurz schaut auf sein Smartphone. – Abg. Belakowitsch: Der muss jetzt einmal auf dem Handy etwas finden!) – Herr Bundeskanzler, können Sie einmal das Handy wegtun? Herr Bundeskanzler, können Sie bitte einmal das Handy wegtun? (Beifall bei der SPÖ.) Wir reden über Menschen, die arbeitslos sind, wir reden über die Wirtschaft, die Wirtschaftstreibenden, die nicht wissen, wo das Licht am Ende des Tunnels ist – und Sie spielen auf dem Handy herum! (Bundeskanzler Kurz legt sein Smartphone zur Seite.) – Danke schön.

Herr Bundeskanzler, sogar die Grünen – Ihr Koalitionspartner – sagen, Sie hätten ein gestörtes Verhältnis zur Justiz. (Bundeskanzler Kurz schaut auf sein Smartphone. – Abg. Belakowitsch: Der muss jetzt einmal auf dem Handy etwas finden!) – Herr Bundeskanzler, können Sie einmal das Handy wegtun? Herr Bundeskanzler, können Sie bitte einmal das Handy wegtun? (Beifall bei der SPÖ.) Wir reden über Menschen, die arbeitslos sind, wir reden über die Wirtschaft, die Wirtschaftstreibenden, die nicht wissen, wo das Licht am Ende des Tunnels ist – und Sie spielen auf dem Handy herum! (Bundeskanzler Kurz legt sein Smartphone zur Seite.) – Danke schön.

Herr Bundeskanzler, wir haben eine Million Menschen, die jetzt weniger Einkommen haben. (Abg. Belakowitsch: Das interessiert ihn nicht!) Es sind drei Gruppen: Es sind die Arbeitslosen, es sind die arbeitslosen Menschen in Schulungen und es sind die Menschen in Kurzarbeit, Herr Arbeitsminister. Diese drei Gruppen, das sind eine Million Menschen, haben weniger Einkommen. Sie können wöchentlich eine Pressekonferenz machen und diese Zahlen kommentieren: Da sind es ein bisschen mehr geworden, dort sind es ein bisschen weniger geworden, dort schulen wir ein bisschen mehr!, das ist aber kein Plan, um diese eine Million Menschen mit weniger Einkommen aus der Krise zu holen, sodass sie wieder mehr Einkommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, es hilft nichts, wenn Sie sich hierherstellen und sagen: 31 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen! – Wir haben die höchste Zunahme der Zahl der Arbeitslosen in Europa, wir haben den größten Wirtschaftsabschwung in Europa nach Spanien und wir haben die höchsten Wirtschaftshilfen – da haben Sie recht (Zwischenruf des Abg. Kickl) –, aber was hat es uns gebracht? Warum stehen wir bei den Arbeitslosenzahlen, bei den Wirtschaftszahlen dennoch so schlecht da? – Der Aufschwung ist weit weg, weil Sie keine Maßnahmen zulassen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, es hilft nichts, wenn Sie sich hierherstellen und sagen: 31 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen! – Wir haben die höchste Zunahme der Zahl der Arbeitslosen in Europa, wir haben den größten Wirtschaftsabschwung in Europa nach Spanien und wir haben die höchsten Wirtschaftshilfen – da haben Sie recht (Zwischenruf des Abg. Kickl) –, aber was hat es uns gebracht? Warum stehen wir bei den Arbeitslosenzahlen, bei den Wirtschaftszahlen dennoch so schlecht da? – Der Aufschwung ist weit weg, weil Sie keine Maßnahmen zulassen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, bei Ihrer Arbeitsmarktpolitik steht Ihnen das Wasser bis zum Hals! (Beifall bei der SPÖ.) In Ihrer Situation würde ich die Vorschläge der Opposition nicht immer schlechtreden.

Wenn euch ein bissl etwas an diesem Österreich liegt, dann redet mit uns, ladet uns ein! Tun Sie es für Österreich, Herr Bundeskanzler! Tun Sie es nicht für sich, sondern tun Sie es für Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben die schlechtesten Wirtschaftsdaten in Europa, wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in Europa – also irgendetwas ist faul in dem System. Das zeigen ja auch die zahllosen E-Mails von Unternehmern – ich nehme an, auch Sie werden sie bekommen –, die verzweifelt sind, weil sie immer noch keine Hilfszahlungen bekommen haben. Das heißt, Sie haben zwar große Beträge versprochen, die auch hier beschlossen wurden, aber diese kommen nicht dort an, wohin sie gehören. Da ist ein Fehler im System, und für diesen ist die Bundesregierung zuständig! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie stellen sich hierher, beklatschen sich selber, weil das Testen in Österreich so gut funktioniert. – Herr Bundeskanzler, Sie wissen ganz genau: Das Testen hat nie gut funktioniert, aber dann haben Sie es zum Zwangstesten gemacht! Jeder muss sich jetzt einem Zwangstest unterziehen. Das geht hinunter bis zu den Jüngsten! (Abg. Wöginger: Das würde euch auch nicht schaden, einmal testen lassen!) – Herr Kollege Wöginger, melden Sie sich zu Wort, wenn Sie glauben, das sei so super! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Gestern hat die Friseurinnung Alarm geschrien, indem sie gesagt hat, die Hälfte aller Friseure wird wahrscheinlich in Konkurs gehen. (Abg. Wöginger: Ist ja nicht wahr! Ja, weil ihr nicht hingeht zum Friseur!) Dann haben wir noch die Gastro: Die ist nicht mehr nur dabei, die ist schon mittendrin! Jeder zweiter Gastronomiebetrieb wird vermutlich nicht mehr aufsperren können. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Sie und Ihre Bundesregierung haben Leid, Perspektivlosigkeit und Armut über dieses Land gebracht (Ruf bei der ÖVP: Unfassbar!), und Sie stellen sich hierher und klopfen sich an die Brust. Das Einzige, womit Sie in den letzten Wochen beschäftigt waren, war, dass Sie staatliche Institutionen schlechtgemacht haben, dass Sie diese delegitimiert haben. Da stellt sich dann Ihre Kanzleramtsministerin, Ihre Verfassungsministerin ins Fernsehen und beschimpft auch noch die WKStA, damit sie Ihnen einen Gefallen tut, Herr Bundeskanzler. Wissen Sie, was? Das ist die stellvertretende Leiterin dieser Dienstbehörde! Sie hat dort zwar keinen Tag gearbeitet, aber sie hat sich hineingeschummelt aufgrund Ihrer politischen Intervention, das ist richtig (Zwischenruf des Abg. Hörl – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – ja, Sie können schreien –, und beschimpft ihre eigene Dienststelle! Da höre ich auch nichts vom Justizminister – normalerweise müsste so etwas ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Sie und Ihre Bundesregierung haben Leid, Perspektivlosigkeit und Armut über dieses Land gebracht (Ruf bei der ÖVP: Unfassbar!), und Sie stellen sich hierher und klopfen sich an die Brust. Das Einzige, womit Sie in den letzten Wochen beschäftigt waren, war, dass Sie staatliche Institutionen schlechtgemacht haben, dass Sie diese delegitimiert haben. Da stellt sich dann Ihre Kanzleramtsministerin, Ihre Verfassungsministerin ins Fernsehen und beschimpft auch noch die WKStA, damit sie Ihnen einen Gefallen tut, Herr Bundeskanzler. Wissen Sie, was? Das ist die stellvertretende Leiterin dieser Dienstbehörde! Sie hat dort zwar keinen Tag gearbeitet, aber sie hat sich hineingeschummelt aufgrund Ihrer politischen Intervention, das ist richtig (Zwischenruf des Abg. Hörl – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – ja, Sie können schreien –, und beschimpft ihre eigene Dienststelle! Da höre ich auch nichts vom Justizminister – normalerweise müsste so etwas ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Sie und Ihre Bundesregierung haben Leid, Perspektivlosigkeit und Armut über dieses Land gebracht (Ruf bei der ÖVP: Unfassbar!), und Sie stellen sich hierher und klopfen sich an die Brust. Das Einzige, womit Sie in den letzten Wochen beschäftigt waren, war, dass Sie staatliche Institutionen schlechtgemacht haben, dass Sie diese delegitimiert haben. Da stellt sich dann Ihre Kanzleramtsministerin, Ihre Verfassungsministerin ins Fernsehen und beschimpft auch noch die WKStA, damit sie Ihnen einen Gefallen tut, Herr Bundeskanzler. Wissen Sie, was? Das ist die stellvertretende Leiterin dieser Dienstbehörde! Sie hat dort zwar keinen Tag gearbeitet, aber sie hat sich hineingeschummelt aufgrund Ihrer politischen Intervention, das ist richtig (Zwischenruf des Abg. Hörl – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – ja, Sie können schreien –, und beschimpft ihre eigene Dienststelle! Da höre ich auch nichts vom Justizminister – normalerweise müsste so etwas ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

dortigen Verhältnisse aufregen. Dort gehört möglicherweise dieses faschistoide (Ruf bei der ÖVP: Hallo!), dieses autokratische System zur politischen Kultur, aber bei uns in Österreich gehen Sie von der ÖVP her und führen hier unter dem Deckmantel der Demokratie wieder ein austrofaschistisches System ein. (Beifall bei der FPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

dortigen Verhältnisse aufregen. Dort gehört möglicherweise dieses faschistoide (Ruf bei der ÖVP: Hallo!), dieses autokratische System zur politischen Kultur, aber bei uns in Österreich gehen Sie von der ÖVP her und führen hier unter dem Deckmantel der Demokratie wieder ein austrofaschistisches System ein. (Beifall bei der FPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): - - weil sie schwer kranke Kinder haben, die nicht getestet werden können. Sie machen sich darüber lustig! (Abg. Wöginger: Nein!) Sie haben in diesem Land einen Sarkasmus und einen Sadismus entwickelt, dass es schauderhaft ist, meine Damen und Herren! (Abg. Wöginger – in Richtung Rednerin weisend –: Das ist schauderhaft!) Herr Bundeskanzler Kurz, treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Geschätztes Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die heute zuschauen! Ich werde versuchen, nach diesen Tiraden wieder ein bisschen Sachlichkeit in die Angelegenheit zu bringen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Deswegen haben wir, wie wir bereits gehört haben, im letzten Jahr 6 Milliarden Euro in die Kurzarbeit gesteckt, um eine Million Menschen in Beschäftigung zu halten. Und ja, die Arbeitslosenzahlen sind geringfügig über dem Niveau der gleichen Zeit des letzten Jahres (Abg. Belakowitsch: Geringfügig?! Ha, ha, ha! – Abg. Wurm: Frau Kollegin, wo leben Sie denn?! – Abg. Belakowitsch: Was ist denn dann nicht geringfügig?), und ich sage explizit, mir tut es für jeden Menschen, der keine Arbeit hat und der auf Arbeitsuche ist (Abg. Wurm: Eine halbe Million, Frau Kollegin!), wirklich leid, und dafür wird es auch weiterhin Unterstützung geben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wie machen wir das, und was planen wir? – Wir brauchen eine Veränderung. Notwendig ist eine Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit und Ökologie in der Gesellschaft, in der Wirtschaft – und das schaffen wir. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unternehmen sind dazu bereit. Die große Nachfrage nach der Investitionsprämie hat gezeigt, dass sie genau diese Bereiche verändern wollen, dass sie ökologische Investitionen tätigen wollen, und auch digitale Investitionen wurden besonders stark nachgefragt. Wir werden dafür auch den Rückenwind der EU nützen. Der Covid-Wiederaufbaufonds der EU sieht genau das vor – Investitionen, die zu einem großen Teil in ökologische und digitale Bereiche erfolgen –, und wir werden das umsetzen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte, bevor ich zum Hauptteil komme, mit drei Missverständnissen aufräumen – zum einen mit dem Missverständnis der Konstruktivität, Kollege Ottenschläger. Das ist nämlich ein eklatantes Missverständnis, denn ein Schulterschluss ist eurer Ansicht nach eine Sackgasse, und immer, wenn ihr uns – wenn ich dieses Beispiel bringen kann – knapp vor Mitternacht einen Verordnungsentwurf hinschmeißt und wir müssen ihn, sollten ihn um 9 Uhr adoptieren beziehungsweise apportieren, dann haben wir damit eine Schwierigkeit. Das ist keine Konstruktivität, und so stellt man sich vor allem in einer so schwierigen Krise Konstruktivität, um gemeinsam aus dieser Gasse herauszukommen, auch nicht vor. (Beifall bei den NEOS.)

Das zweite Missverständnis, Herr Bundeskanzler, ist, dass Sie gesagt haben, wir zählen zu den Besten. Ja, Sie haben im Verhältnis am meisten ausgeschüttet, aber erklären Sie mir in Ihrer PR- und PK-Show – ich verstehe es schon bei den extrem betroffenen Branchen wie Tourismus, Handel, all diesen dienstleistungsnahen Branchen, die am Tourismus dranhängen –, warum bei diesen 32 Milliarden Euro auch Ausfallsboni, Zahlungen als Umsatzersatz für Windparks dabei sind, die im Dezember weniger Wind gehabt haben! Also da merkt man diese Planlosigkeit und da merkt man auch dieses Unverständnis. Gezielt und punktuell zu helfen wäre oft besser, als mit der Gießkanne durchs Land zu fahren. Das ist ein Missverständnis. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Matznetter.)

Das letzte Missverständnis ist das, was Kollegin Götze jetzt auch gesagt hat, was Sie gesagt haben und was Herr Finanzminister Blümel gesagt hat: Er war nämlich ausgesprochen stolz, dass wir im letzten Jahr wahnsinnig wenig Insolvenzen gehabt haben – minus 46 Prozent natürlich im Tourismus, minus 43 Prozent Insolvenzen im Handel. Dort ist am meisten geholfen worden, und das zeigt auch – und das wissen Sie –: Dort, wo am meisten geholfen wird, Herr Minister Kocher, das wissen Sie aufgrund Ihrer evidenzbasierten Arbeit, dort, wo am meisten geholfen wurde, sind auch die Insolvenzen am stärksten zurückgegangen. Daher brauchen wir etwas ganz anderes. Die Experten (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Pfurtscheller) – ich weiß nicht, ihr zählt ja nicht zu den Experten – sagen ja, dass eine Insolvenzwelle auf uns zukommen wird. Was ist denn, Kollegin Götze, wenn die Stundungen auslaufen? Dann hat man eine Lawine vor sich! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ihr habt es noch nicht begriffen. Hört einfach den Experten zu! Diese Insolvenzwelle wird auf uns zukommen.

Das letzte Missverständnis ist das, was Kollegin Götze jetzt auch gesagt hat, was Sie gesagt haben und was Herr Finanzminister Blümel gesagt hat: Er war nämlich ausgesprochen stolz, dass wir im letzten Jahr wahnsinnig wenig Insolvenzen gehabt haben – minus 46 Prozent natürlich im Tourismus, minus 43 Prozent Insolvenzen im Handel. Dort ist am meisten geholfen worden, und das zeigt auch – und das wissen Sie –: Dort, wo am meisten geholfen wird, Herr Minister Kocher, das wissen Sie aufgrund Ihrer evidenzbasierten Arbeit, dort, wo am meisten geholfen wurde, sind auch die Insolvenzen am stärksten zurückgegangen. Daher brauchen wir etwas ganz anderes. Die Experten (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Pfurtscheller) – ich weiß nicht, ihr zählt ja nicht zu den Experten – sagen ja, dass eine Insolvenzwelle auf uns zukommen wird. Was ist denn, Kollegin Götze, wenn die Stundungen auslaufen? Dann hat man eine Lawine vor sich! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ihr habt es noch nicht begriffen. Hört einfach den Experten zu! Diese Insolvenzwelle wird auf uns zukommen.

Diese drei Punkte sind: Wir müssen das Eigenkapital stärken – ein wichtiger Punkt –, vielleicht auch mit einer Aufwertungsbilanz. Der zweite Punkt ist: Wir brauchen Beteiligungsfonds, wir müssen eine steuerliche Erleichterung für Risikokapital herbeiführen. Nicht der Staat soll sich irgendwo beteiligen, sondern wir sollten diesen Privaten ermöglichen, mit einer KESt-Endbesteuerung zum Beispiel einen Beteiligungsfonds zu gründen. Das Dritte ist: Wir brauchen ein modernes Insolvenzrecht nach dem Modell Chapter 11. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): Ja, danke; es gibt noch eine Zugabe, Herr Präsident. (Heiterkeit bei den NEOS.)

Es ist nämlich das Wichtigste, und das muss ich schon auch noch betonen: Die Arbeitgeber schaffen diese Arbeitsplätze, und je mehr Insolvenzen es gibt, umso mehr Arbeitslose werden wir haben. Das ist ein wichtiger Punkt, den dürfen Sie nicht vergessen. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Abgeordnete! Die wirtschaftliche Lage, die Arbeitsmarktlage ist tatsächlich sehr herausfordernd. Alle Menschen sind in dieser Pandemie massiv betroffen, unabhängig von der wirtschaftlichen Situation, in der sie davor waren. Es ist für alle Länder eine große Herausforderung, durch diese Pandemie zu kommen, und es werden die Länder besser durch die Pandemie kommen, in denen sich die gesellschaftlichen Gruppen nicht auseinanderdividieren lassen, sondern zusammenstehen und die Herausforderungen annehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist der entscheidende Unterschied. Entscheidend ist auch, dass uns diese Struktur der Wirtschaft besser durch frühere Krisen gebracht hat. Jetzt, da die Pandemie Kontaktmöglichkeiten einschränkt, da es die Gefahr der Ansteckung gibt, ist diese Struktur ein Nachteil, aber die Maßnahmen, die gesetzt werden – gerade am Arbeitsmarkt –, versuchen, diesen Nachteil abzufedern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie ist aber nicht das einzige Instrument. Die Joboffensive hat der Herr Bundeskanzler angesprochen: Wir haben das größte Budget für Qualifikation am Arbeitsmarkt, das es je gegeben hat. Ich glaube, das ist auch wichtig. Das bereitet uns für die Zeit nach der Krise vor. Es gibt einen Bildungsbonus für diejenigen, die sich weiterbilden. Es gibt einen Neustartbonus, der unterstützt, Neuanstellungen vorzunehmen. Es gibt einen Lehrlingsbonus. Wir betreiben aktive Arbeitsmarktpolitik. Es gibt Stellen für Langzeitarbeitslose in den Schulen, in den Gemeinden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es gibt die schöne Aussage building back better – also: besser zurückkommen aus der Krise. Das ist unser großes Ziel in der Bundesregierung, und wir werden mit aller Kraft dieses große Ziel, besser aus dieser Krise zurückzukommen, Österreich ganz nach vorne zu bringen, weiterverfolgen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause, Hut ab – sofern Sie nach dem Redebeitrag von Frau Kollegin Belakowitsch noch nicht abgedreht haben, darf ich Sie ganz herzlich zu dieser Plenarsitzung begrüßen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen etwas sagen, Frau Kollegin Belakowitsch: Es geht nicht darum, wer hier vom Rednerpult am lautesten schreit. Die, die am lautesten schreien, haben für gewöhnlich nicht die leiseste Ahnung – und da gehören Sie leider Gottes auch dazu. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Zu Kollegen Schellhorn: Von Missverständnissen ist hier die Rede gewesen, beziehungsweise hat er diese in seiner Rede angesprochen. Die NEOS – ich weiß nicht, was ich zu den NEOS sagen soll. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie bringen keine konstruktiven Vorschläge zur Krisenbewältigung. – Für mich seid Ihr irgendwie vergleichbar mit der Salatschüssel bei McDonald’s: Die gibt es zwar, aber brauchen tut sie keiner. Das muss man ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bernhard zeigt den Vogel. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Konstruktive Vorschläge sind von euch noch überhaupt keine gekommen, das muss man sagen. (Abg. Schellhorn macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.)

Zu Kollegen Schellhorn: Von Missverständnissen ist hier die Rede gewesen, beziehungsweise hat er diese in seiner Rede angesprochen. Die NEOS – ich weiß nicht, was ich zu den NEOS sagen soll. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie bringen keine konstruktiven Vorschläge zur Krisenbewältigung. – Für mich seid Ihr irgendwie vergleichbar mit der Salatschüssel bei McDonald’s: Die gibt es zwar, aber brauchen tut sie keiner. Das muss man ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bernhard zeigt den Vogel. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Konstruktive Vorschläge sind von euch noch überhaupt keine gekommen, das muss man sagen. (Abg. Schellhorn macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.)

Zu Kollegen Schellhorn: Von Missverständnissen ist hier die Rede gewesen, beziehungsweise hat er diese in seiner Rede angesprochen. Die NEOS – ich weiß nicht, was ich zu den NEOS sagen soll. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie bringen keine konstruktiven Vorschläge zur Krisenbewältigung. – Für mich seid Ihr irgendwie vergleichbar mit der Salatschüssel bei McDonald’s: Die gibt es zwar, aber brauchen tut sie keiner. Das muss man ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bernhard zeigt den Vogel. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Konstruktive Vorschläge sind von euch noch überhaupt keine gekommen, das muss man sagen. (Abg. Schellhorn macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.)

Aber zur Sache: Worum geht es heute eigentlich? Es geht darum, den Menschen eine Perspektive zu geben, den Menschen Mut zu machen, und natürlich darum, die Menschen auch sozial abzusichern. Darum geht es mir, darum geht es uns, der Volkspartei, darum geht es unserem Kanzler und darum geht es unserem Arbeitsminister. (Beifall bei der ÖVP.)

Mir geht es um den 16-jährigen Lehrling, den ich kenne, der einen Job gesucht hat; mir geht es um den Familienvater, der arbeitslos geworden ist und zwei Kinder hat; mir geht es darum, dass die alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern sozial abgesichert ist; mir geht es auch um jene Menschen, die schon lange arbeitslos waren, vor Corona schon arbeitslos waren, und die natürlich auch mit Existenzängsten zu kämpfen haben – um diese Menschen geht es mir heute. Wir haben vieles gemeinsam hier im Parlament geschafft, wir haben viele Beschlüsse gefasst, um diesen Menschen, die wir alle kennen, schnell und unbürokratisch zu helfen. Das muss man ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum 16-jährigen Lehrling, den ich angesprochen habe: Ja, er hat jetzt einen Job, er hat eine Lehrstelle, dank des Lehrlingsbonus. Mit dem Lehrlingsbonus ist es uns gelungen, 23 000 Lehrstellen in Österreich zu sichern und zu fördern. Darum geht es uns, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein Bekannter von mir ist in Kurzarbeit. Mit der Kurzarbeit – der Herr Minister hat es angesprochen – ist es uns gelungen, dass wir Einkommen sichern, dass wir Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahren. 100 000 Menschen konnten wir dank der Kurzarbeit vor der Arbeitslosigkeit bewahren. Das ist gut! Ein herzliches Dankeschön den Sozialpartnern, die die Kurzarbeit mit uns verhandelt haben. Das ist ein Erfolgsmodell in Europa. Wir haben es geschafft, Arbeitsplätze zu sichern, und das ist das Wichtigste. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Heute setzen wir weitere Maßnahmen mit dem Ziel, zu helfen. Der Herr Minister hat es angesprochen: Auf der einen Seite heben wir die Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes an – 200 000 Menschen werden davon profitieren – und auf der anderen Seite verlängern wir die Kurzarbeit bis Ende Juni. Damit schaffen wir Sicherheit für viele Hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist gut so, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Von der Pandemie betroffene Zuseherinnen und Zuseher! In der Aktuellen Stunde haben wir nicht die Möglichkeit einer tatsächliche Berichtigung, daher nur ein kleiner Nachtrag: Der Erstredner der ÖVP, Herr Ottenschläger, hat behauptet, die Aktion 40 000 für Langzeitarbeitslose würde künstliche, von niemandem benötigte Arbeitsplätze schaffen. (Abg. Kassegger: Richtig!) Denken Sie einmal nach, was es heißt, wenn man Tausende davon in Schulen einsetzen würde – unsere Kinder sind seit Monaten aufgrund von Lockdowns und fehlender Betreuung belastet –, allein dort wäre es sinnvoll. Daher: Bitte zuerst nachdenken, Herr Kollege Ottenschläger, und erst dann solche Bemerkungen machen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Warum machen Sie bei diesen Ausreden mit? Gerade als neuer Minister, vor allem als Arbeitsminister, wäre es Ihre Aufgabe gewesen – wir haben hier ja eh eine sonderbare Art von Regierungsbeteiligung mit der ÖVP –, zu sagen: 513 000 Arbeitslose sind eine Schande, 110 000 Arbeitslose mehr sind eine Katastrophe. Es wurde schlecht gehandelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegen Mitterlehner passiert ist, klar innerparteilicher Putsch (Widerspruch bei der ÖVP – Beifall bei der SPÖ), das sei nur ehrlich dazugesagt –, Sie haben nicht nur übernommen, sondern Sie haben auch mit dem Argument, Sie hätten die Balkanroute geschlossen (Zwischenrufe bei der ÖVP) – was nicht stimmt, denn das war Angela Merkel zusammen mit der Türkei –, der FPÖ die Wähler weggenommen und spielen seither den Empathielosen und versuchen, das zu halten. (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich!)

Kollegen Mitterlehner passiert ist, klar innerparteilicher Putsch (Widerspruch bei der ÖVP – Beifall bei der SPÖ), das sei nur ehrlich dazugesagt –, Sie haben nicht nur übernommen, sondern Sie haben auch mit dem Argument, Sie hätten die Balkanroute geschlossen (Zwischenrufe bei der ÖVP) – was nicht stimmt, denn das war Angela Merkel zusammen mit der Türkei –, der FPÖ die Wähler weggenommen und spielen seither den Empathielosen und versuchen, das zu halten. (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich!)

Kollegen Mitterlehner passiert ist, klar innerparteilicher Putsch (Widerspruch bei der ÖVP – Beifall bei der SPÖ), das sei nur ehrlich dazugesagt –, Sie haben nicht nur übernommen, sondern Sie haben auch mit dem Argument, Sie hätten die Balkanroute geschlossen (Zwischenrufe bei der ÖVP) – was nicht stimmt, denn das war Angela Merkel zusammen mit der Türkei –, der FPÖ die Wähler weggenommen und spielen seither den Empathielosen und versuchen, das zu halten. (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich!)

Und noch eine Bemerkung dazu: Schauen Sie sich doch einmal Fakten wie die Übersterblichkeit, zum Beispiel bei Eurostat, an! Es wäre gut, wenn Sie sich das anschauen, bevor Sie Lobeshymnen singen. (Abg. Wöginger: Das könntest bei deinem Parteivorstand ...!) – Dafür brauchen wir keinen Parteivorstand. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

„Der Standard“ hat den Artikel veröffentlicht: „Warum Österreich schlechter [...] durch die Krise kommt“. Bei uns ist die Zahl seit September um über 40 Prozent laufend stärker angestiegen, in Deutschland nicht. (Abg. Deimek: Das sagen genau die ...!) Denken Sie doch einmal nach, das sind Fakten! (Abg. Wöginger: Ja, genau ...!) Sie können es nicht, Sie haben eine Truppe, die nur applaudiert, und Sie haben sich nicht bemüht, etwas zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Da passt es doch hinein, dass bei dieser Cofag – ich weiß ja nicht, ob die Rechtschreibung stimmt: C – O – F – A – G – Garantien für 25 000 Fälle und 4,7 Milliarden Euro nach eigenen Angaben drei Tage dauern, aber man für den Fixkostenzuschuss, bei dem der durchschnittliche Betrag gerade 75 000 Euro beträgt, 17 Tage, für den Umsatzersatz im November 13 Tage und im Dezember 15 Tage braucht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Alles klar, bei denen, die genug Geld auf der Spenderliste haben (Abg. Wöginger: ... wo ist da der Vergleich mit Deutschland?), geht es schnell. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – In Deutschland ist das deutlich besser als bei uns. Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben, Herr Wöginger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Volkswirtschaftlich ein totaler Schwachsinn!)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Die fabelhafte Welt der ÖVP, von der haben wir gerade gehört. Der Herr Bundeskanzler hält eine Rede, wobei ich mir dachte, was sich „Die Tagespresse“ noch dazu einfallen lässt beziehungsweise von welchem Land er eigentlich spricht, und dann kommt der eigentliche Treppenwitz – und ich möchte es ja schon fast als frivol bezeichnen –, dass der Präsident aus jener Fraktion im Haus, die vor Kurzem noch Herrn Dollfuß im Klub hängen gehabt hat, einen Ordnungsruf für Austrofaschismus erteilt. Wir wissen jetzt, wie Sie ticken. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt kommen wir zurück in die Realität (Zwischenruf bei der ÖVP): Wir haben eine Million Arbeitslose; 17 Prozent aller arbeitsfähigen Menschen in Österreich sind arbeitslos. (Abg. Wöginger: Was ist jetzt mit dem Countdown?) Das ist jeder fünfte Bürger. Das ist ein Plus von 31 Prozent, Herr Bundeskanzler Kurz, das sind also nicht die grünen Wiesen, von denen Sie uns vorhin versucht haben zu berichten. Der Alpenländische Kreditorenverband prognostizierte im Jänner 2021 einen Anstieg der Firmeninsolvenzen um 15 Prozent, bei den Privatinsolvenzen sind es 50 Prozent. Auch da kann ich keine grünen Wiesen erkennen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wieder zurück zur ÖVP: Die Creditreform sagt Ende 2020, dass es einen massiven Rückstau von Insolvenzen gibt und dass davon immerhin 50 000 Unternehmen betroffen sind – das sind 10 Prozent aller Unternehmen in Österreich –, und die bezeichnen sie dort als zombiefiziert. Zombiefiziert sind die deswegen, weil Ihre Maßnahmen vollkommen danebengehen und das dicke Ende erst droht. Kollege Eypeltauer von den NEOS hat vorhin einen wichtigen Zwischenruf gemacht: Die größte Insolvenz, die es in dieser Republik gibt, die sitzt hier, das ist die Bundesregierung. – Das werden wir relativ bald präsentiert bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da stellt man sich die Frage, wie der Ostererlass gehoben worden wäre, wie die rechtswidrige Unterscheidung von Handelsunternehmen gehoben worden wäre und wie der rechtswidrige Mindestabstand an Tischen gehoben worden wäre. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) – Herr Kollege, nimm die Maske ein bisschen herunter, dann kriegst du Luft, denn dann ist auch im Hirn wieder alles besser und du brauchst nicht so dazwischenzurufen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!)

Da stellt man sich die Frage, wie der Ostererlass gehoben worden wäre, wie die rechtswidrige Unterscheidung von Handelsunternehmen gehoben worden wäre und wie der rechtswidrige Mindestabstand an Tischen gehoben worden wäre. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) – Herr Kollege, nimm die Maske ein bisschen herunter, dann kriegst du Luft, denn dann ist auch im Hirn wieder alles besser und du brauchst nicht so dazwischenzurufen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie würde der Verfassungsgerichtshof damit umgehen, wenn er dann feststellen muss, ob Ihre Verordnungen entsprechend Coronagesetz rechtswidrig sind? Dort steht, dass das Einschränken des Verlassens des privaten Wohnbereichs zu bestimmten Zwecken nur dann zulässig ist, wenn ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems droht. – Dieser droht aber nicht. Das heißt, der Verfassungsgerichtshof wird relativ rasch erkennen, dass all Ihre Verordnungen rechtswidrig sind. Wie soll er das dann machen, wenn er von Ihnen das Mascherl umgehängt bekommt? (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren – und auch wenn der nächste frivole Ordnungsruf schon auf mich wartet –, es wird keinen Ständestaat 2.0 geben. Schminken Sie sich diese Idee ab! (Beifall der FPÖ sowie des Abg. Krainer.)

Was auch sehr gut ist: Zusätzlich zu den Leistungen aus dem AMS, die sie im Rahmen dieser Ausbildung erhalten, gibt es auch noch 400 Euro als zusätzliche Bildungsprämie. Es ist also eine Ausbildung, eine längerfristige Ausbildung, gut sozial abgesichert, und genau dafür ist die Joboffensive da, genau dafür sind diese 700 Millionen Euro in diesem Paket da, und das ist gut investiertes Geld. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wissen natürlich, dass diese Möglichkeiten nicht von allen in Anspruch genommen werden können. Wir wissen, dass die Langzeitarbeitslosigkeit besonders hoch ist. Es ist besonders für Langzeitarbeitslose sehr schwierig, wieder in Jobs zurückzukommen, wieder in Jobs zurückzufinden, Ausbildungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen, weil Langzeitarbeitslosigkeit oft auch noch mit anderen Problemen einhergeht, mit anderen Vermittlungsproblemen, mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, und Langzeitarbeitslose sehr oft ältere Arbeitslose sind, die oft nicht ausreichend qualifiziert sind. Diese Zahlen – es gibt aktuell circa 140 000 langzeitarbeitslose Menschen – fordern tatsächlich Aktivitäten, Maßnahmen, Schritte von uns, diese Menschen in Beschäftigung zurückzuführen, denn jeder, der Arbeit haben will, soll das Recht haben, Arbeit zu bekommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auf der anderen Seite gab es natürlich ein grundlegendes Problem: Die Aktion 20 000 war auf den gemeinnützigen und kommunalen Bereich beschränkt. Das heißt, wir haben in Wirklichkeit den gesamten privatwirtschaftlichen Bereich draußen gelassen, was ein großer Fehler war, und von den 20 000 Jobs, die man sich erhofft hat, keine Rede, tatsächlich waren es 3 800 (Zwischenruf des Abg. Muchitsch), die man mit Müh und Not irgendwie im Bereich der Kommunen und der gemeinnützigen Plätze zusammengekratzt hat.

Natürlich war auch die Zeit zu kurz, aber es war nicht so leicht, da tatsächlich etwas zu finden. Daraus müssen wir lernen, und darum sagen wir: Die Aktion 40 000 ist unserer Meinung nach zu hoch angesetzt und zu wenig zielgruppenspezifisch. Da wird alles als langzeitarbeitslos definiert, und die Maßnahmen werden nicht mehr speziell auf die Gruppen zugeschnitten, bei denen die öffentliche Beschäftigung etwas bringt – in die Richtung müssen wir aber gehen. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Darum sagen wir: Die Aktion 40 000 ist unserer Meinung nach zu wenig durchdacht, aber um über öffentliche Beschäftigung zu reden und um Maßnahmen zur öffentlichen Beschäftigung zu setzen, brauchen wir jetzt wirklich dringend entsprechende Schritte – dafür ist es höchste Zeit. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! (In Richtung Bundeskanzler Kurz:) Nun sag, wie hast du’s mit dem Rechtsstaat? Du bist ein leidlich guter Mann, allein ich glaub’, du hältst nicht viel davon. – Ich habe mir erlaubt, die berühmte Gretchenfrage aus Goethes „Faust“ in den heutigen Kontext zu stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz – das ist die Gretchenfrage jeder Demokratie. (Beifall bei den NEOS.)

Eine gute und verlässlich funktionierende Justiz, Herr Bundeskanzler, ist so etwas wie die Visitenkarte des Rechtsstaates. Die Justizbehörden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen für die Wahrung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden in Österreich, und ich möchte ihnen dafür einmal ganz ausdrücklich danken. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Bundeskanzler, ich arbeite schon mehr als 34 Jahre als Rechtsanwalt, und ich behaupte, ich habe in diesen Jahrzehnten eine recht gute Innensicht in den Justizbetrieb in Österreich gewonnen. Ich sage Ihnen jetzt eines: Ich lege für die österreichische Justiz meine Hand ins Feuer, und ich stelle damit keineswegs in Abrede, dass auch im Justizbetrieb – wie in allen Systemen, in denen Menschen arbeiten – Fehler passieren. Der Justizbetrieb ist aber dadurch gekennzeichnet, dass er über ein ausgeklügeltes internes Korrektursystem verfügt, Instanzenzug genannt. (Abg. Steinacker: Disziplinarverfahren ...!) Gegen eine Hausdurchsuchung, von der man glaubt, dass sie zu Unrecht erfolgt ist, kann der Betroffene am Oberlandesgericht Beschwerde erheben. Da braucht es keine Zurufe aus der Politik und schon gar nicht von Ihnen, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

festgestellt, dass es nicht gepasst hat – so funktioniert das! (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Auch der Finanzminister hätte gegen die Durchsuchung seiner Privatwohnung Beschwerde erheben können – das wäre der richtige Weg gewesen. Er wird seine Gründe gehabt haben, warum er das nicht getan hat, vielleicht hat er gefürchtet, dass das OLG den dringenden Tatverdacht einzementieren könnte – was auch immer. Es ist aber keinesfalls zulässig und der Würde des Amtes des Bundeskanzlers angemessen, wenn Sie nun der WKStA per Brief falsche Fakten andichten wollen. Sie beschädigen mit diesem Vorgehen nicht nur die Justiz, sondern vor allem auch Ihr eigenes Amt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Unsere Verfassungsarchitektur ruht auf drei Säulen: Legislative, Exekutive und Justiz. Es ist gute Tradition, dass sich die obersten Repräsentanten dieser drei Säulen nicht medial etwas ausrichten. Es steht Ihnen nicht gut an, Herr Bundeskanzler, die Justiz ständig medial zu attackieren. (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.) Wenn Sie Mängel im Justizbetrieb feststellen: Es gibt kaum jemanden, der so viele Möglichkeiten hat, das abzustellen, wie Sie.

Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Wieso diskreditieren Sie in Hintergrundgesprächen ständig die WKStA? Wieso beschädigen Sie damit die Visitenkarte unseres Rechtsstaates? (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Es hat den Anschein, Sie fürchten die Leichen im Keller und Sie fürchten sich genau vor jener Behörde, die diesen nachgeht – das ist eben die WKStA. Wenn Sie es mit der Strafjustiz gut meinen, Herr Bundeskanzler, dann setzen Sie sich bitte dafür ein, dass die Weisungshierarchie nicht durch parteipolitisch besetzte Institutionen wahrgenommen wird, dass die Arbeit der Staatsanwälte zur Gänze einer rechtsstaatlichen Kontrolle der Gerichte unterworfen wird (Abg. Hörl: Redezeit!), dass der Anschein jeder parteipolitischen Einflussnahme unterbleibt - -

Meine Damen und Herren, allein ein hübsches Etikett Bundesstaatsanwalt macht es nicht aus. Wir werden da sehr genau schauen, dass die Weisungsspitze, wenn sie geändert wird, so geändert wird, dass sie den Anforderungen eines demokratischen Rechtsstaates entspricht. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Bundesregierung ist mit diesem Gesetz ein wichtiger und guter Wurf gelungen. Großer Dank gilt dafür Bundeskanzler Kurz und insbesondere auch Frau Bundesministerin Karoline Edtstadler. Mit großer Freude habe ich im Ausschuss festgestellt, dass dieser Gesetzentwurf die einhellige Zustimmung aller Parteien findet. Das ist ein gutes, ein wichtiges, ein würdiges Zeichen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Nach diesen Vorfällen versammelten sich unzählige Menschen zu Solidaritätskundgebungen und Mahnwachen, um ein Zeichen der Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu setzen. Ich bin froh über diese Zivilcourage. Ich bin froh darüber, dass die Menschen gezeigt haben, es gibt ein anderes Österreich, das unser Österreich ist, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Geschätzte Damen und Herren! Erste Aufgabe unserer Generation ist es, niemals zu vergessen und entschieden Widerstand zu leisten, wenn sich diese Entwicklungen unter Umständen wieder entfalten können. Das ist wirklich unsere gemeinsame Aufgabe, geschätzte Damen und Herren! Das Miteinander müssen wir leben, und gegen das Gegeneinander müssen wir auf jeden Fall gemeinsam auftreten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Die finanzielle Absicherung und der Erhalt von kulturellen Einrichtungen sind deshalb auch ein Beitrag: ein Beitrag, niemals zu vergessen, ein Beitrag, dass so etwas nicht noch einmal kommen kann, und deshalb stimmen wir dem selbstverständlich zu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Krieg, den bedingungslosen Einsatz für Frieden, mit viel Willen, Fleiß und Leistung seinen Weg zu gehen, die Ablehnung von Obrigkeitshörigkeit und Heuchelei, zu den wahren Werten Europas zu stehen, Individualität, Freiheit, Leistung, geistiger Wettbewerb, Identität, Liebe zur Heimat und Toleranz, aber keine Selbstaufgabe, dann wird die Zukunft gut und das Geld ist gut investiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen bin ich dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ein wichtiger Punkt in dieser Gesetzesvorlage ist natürlich auch der Schutz jüdischer Einrichtungen, und da sind wir beim Thema Antisemitismus; das ist ja auch angesprochen worden. Dazu möchte ich schon ernst sagen: Ich hatte eigentlich gehofft, dass mit Jörg Haider die Zeit vorbei ist, in der es Politiker gibt, die einfach nur einen jüdischen Namen aussprechen und damit etwas auslösen wollen. Als das Ibizavideo herausgekommen ist und Herr Kurz Silberstein gesagt hat, fand ich das schon schrecklich. Ich glaube, wir müssen auch darauf achten, denn es gibt so viele Formen und so viele Möglichkeiten, nicht unbedingt selbst Antisemit zu sein, es aber zu befördern. Diese Sensibilität können wir, glaube ich, von jedem erwarten – und von jedem Politiker und von jeder Politikerin erst recht! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

In diesem Zusammenhang möchte ich jetzt noch einen Bogen zu heute spannen: Im letzten Außenpolitischen Ausschuss haben wir wieder über Flüchtlinge gesprochen, und Kollegin Kucharowits hat gesagt: Jetzt reden wir doch einmal untereinander, ob wir da nicht helfen können! Ich habe gesagt: Danke für die Anregung. Wenn wir in einem Ausschuss sitzen – und das ist, glaube ich, auch für die Zuseherinnen und Zuseher wichtig –, ohne Öffentlichkeit, können wir vielleicht doch offen miteinander diskutieren. Kollege Leichtfried ist auch darauf eingestiegen und hat gesagt: Reden wir darüber! Es gibt Familien in Österreich, die helfen wollen, und dort gibt es Familien, die dringend Hilfe brauchen. Vielleicht finden wir eine einfache, menschliche Möglichkeit, diese zusammenzubringen. Man kann ja dagegen sein – was ich schrecklich finde, aber immerhin –, aber dass wir nicht einmal darüber reden, dass wir im Ausschuss nicht einmal darüber reden, wie wir im Kleinen Menschen helfen können, das fand ich dann doch enttäuschend. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Ich darf noch etwas zum Parlamentarismus sagen: Überlegen wir uns doch einmal, vielleicht in einer kleinen Gruppe, ob es nicht Möglichkeiten gibt, dass sich Menschen zusammensetzen, um da etwas bewegen zu können! Ich glaube, das ist auch unsere Aufgabe, das ist unser Auftrag. Und gerade wenn wir heute über Vergangenheit und Zukunft reden, reden wir doch bitte auch über Menschlichkeit und über die Form von Menschlichkeit, mit der wir miteinander durchaus etwas bewegen könnten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jüdische Kulturerbegesetz zu besprechen. Dafür ein Danke! Das zeigt nämlich, dass ein Schulterschluss von allen im österreichischen Parlament vertretenen Parteien möglich ist, und das ist es auch, was uns tatsächlich stark macht. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Seit September 2020 sind Nachkommen von emigrierten Juden und Jüdinnen eingeladen, die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Das ist ein wichtiger erster Schritt, dem heute ein weiterer folgt – in der Verantwortung und Anerkennung der Opfer und ihrer Rechte bis in die heutige Generation, und das ist gut und richtig und wichtig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Engelberg.)

Der Nationale Aktionsplan ist dabei ein wichtiger erster Schritt. Wer aber, sehr geehrte Damen und Herren, über Antisemitismus spricht, darf zu Rechtsextremismus nicht schweigen, und wir fordern auch jetzt wieder, dass der im Regierungsprogramm verankerte Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus endlich umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Setzen wir heute in unserer historischen Verantwortung gemeinsam ein Zeichen, indem wir für die Absicherung unseres österreichischen jüdischen Kulturerbes aufstehen. Das ist ein kleiner Akt der Wiedergutmachung. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Bis zum Präsidentschaftswahlkampf Waldheims war der Umgang mit jüdischem Leben in Österreich durch diese falsche Haltung geprägt. Man schwieg ob der Schande, die man zu verantworten hatte. Erst Franz Vranitzky brach in den frühen Neunzigerjahren das Schweigen und fand Worte, die bis heute nachhallen und die Zeit überdauern. Sein Weg ist die Basis für das, was heute beschlossen wird, nämlich nicht mehr und nicht weniger als die Anerkennung jüdischen Glaubens und Lebens als Teil des österreichischen Glaubens und Lebens. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Jedenfalls freut es mich, dass wir heute den Beschluss fassen, jüdisches Leben in Österreich und in Wien zu fördern und zu erhalten. Das macht nichts ungeschehen. In der Tradition des Franz Vranitzky ist es aber unsere Aufgabe und Verpflichtung, zu handeln und das Richtige zu tun. Ein Österreich ohne jüdische Kultusgemeinde und ohne jüdisches Leben ist ein ärmeres Österreich. Das mussten wir dieser Tage mit dem Ableben Arik Brauers wieder spüren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind in diesen Monaten ganz besonders gefordert, ich denke jetzt etwa an jene, die in den Krankenhäusern, den Alten- und Pflegeheimen, den Universitäten, Schulen, Kindergärten und bei der Polizei arbeiten, und sage allen ein großes Danke für ihren Einsatz. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Besonders erwähnen möchte ich heute die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit dem Contacttracing bei den Bezirkshauptmannschaften und Magistraten beschäftigt sind. Sie leisten neben ihrer Alltagsarbeit zusätzlich eine besondere Arbeit und sind besonders gefordert. Sie machen einen für die Eindämmung der Pandemie wichtigen Job. Ich richte ein ganz, ganz großes Danke an all jene! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte auch nicht verabsäumen, auf die Vorgänge im BVT hinzuweisen. Wir wollen die besten Köpfe an den richtigen Stellen in Österreich. Die Änderung im Ausschreibungsgesetz ist zwar ein kleiner Schritt, vielleicht eine redaktionelle Korrektur, aber er geht jedenfalls in die richtige Richtung, zumindest am Papier. Wir werden sehen, ob sich dadurch in der gelebten Praxis viel ändert. Es braucht dazu nicht nur eine Gesetzesänderung, sondern den echten politischen Willen zur Veränderung. Hoffen wir, dass es diesen auch gibt! In diesem Sinne werden wir dieser Gesetzesänderung zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen bin ich dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Adjektive überschießend und undifferenziert gelten zum größten Teil aber leider auch für die Coronapolitik des Gesundheitsministers, und daher haben wir diese Ministeranklage eingebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP): Da kann ma’ machen was ma’ will / da bin i her, da g’hör’ i hin (Zwischenruf bei den NEOS), / da schmilzt das Eis von meiner Seel’ / wie von an Gletscher im April. (Zwischenruf bei der FPÖ.) / Auch wenn wir’s schon vergessen hab’n. – Hören Sie die Musik von Reinhard Fendrich in Ihrem geistigen Ohr? (Rufe bei der SPÖ: Nein! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP): Da kann ma’ machen was ma’ will / da bin i her, da g’hör’ i hin (Zwischenruf bei den NEOS), / da schmilzt das Eis von meiner Seel’ / wie von an Gletscher im April. (Zwischenruf bei der FPÖ.) / Auch wenn wir’s schon vergessen hab’n. – Hören Sie die Musik von Reinhard Fendrich in Ihrem geistigen Ohr? (Rufe bei der SPÖ: Nein! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP): Da kann ma’ machen was ma’ will / da bin i her, da g’hör’ i hin (Zwischenruf bei den NEOS), / da schmilzt das Eis von meiner Seel’ / wie von an Gletscher im April. (Zwischenruf bei der FPÖ.) / Auch wenn wir’s schon vergessen hab’n. – Hören Sie die Musik von Reinhard Fendrich in Ihrem geistigen Ohr? (Rufe bei der SPÖ: Nein! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Wir vermissen das Singen, das gemeinsame Singen, sehr, so wie so vieles aus der Kultur. Deswegen unterstützen wir die Kunst und Kultur weiterhin, damit sie gut durch diese Krise kommen – heute mit der Aufstockung von zwei Fonds für freischaffende Künstlerinnen und Künstler in Höhe von 30 Millionen Euro. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

sobald es nach der Pandemie wieder möglich ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Deswegen plädiere ich sogar für einen Singschwerpunkt nach der Pandemie – sofort, wenn es wieder möglich ist – in allen Volksschulen in ganz Österreich. Bis dahin möchte ich aber die Eltern ermutigen, dass sie das Singen mit ihren Kindern in den Alltag einbauen, ganz nebenbei. Im Auto, am Weg zum Einkaufen: Radio an, CD hinein und gemeinsam laut mitsingen!

Bis dahin werden wir auch Kunst und Kultur weiterhin unterstützen. Wenn man das zusammenrechnet, die heutige 30-Millionen-Euro-Aufstockung von zwei Fonds für freischaffende Künstlerinnen und Künstler und alle Unterstützungshilfen in der Pandemie für Kunst und Kultur, dann kommt man – die Staatssekretärin hat es vorgestern vorgerechnet – auf über 1 Milliarde Euro für Kunst und Kultur, die Österreich jetzt in der Pandemie investiert. 1 Milliarde Euro! (Beifall bei der ÖVP.) Auch der IWF hat ausgerechnet, dass Österreich bei den Unterstützungsleistungen wirklich die Nummer eins in Europa ist, also 1 Milliarde Euro für Kunst und Kultur. Da (singend) „sag’ ich am End’ der Welt voll Stolz / und wenn ihr a wollt’s / auch ganz alla – / I am from Austria“. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Juchhe!)

Bis dahin werden wir auch Kunst und Kultur weiterhin unterstützen. Wenn man das zusammenrechnet, die heutige 30-Millionen-Euro-Aufstockung von zwei Fonds für freischaffende Künstlerinnen und Künstler und alle Unterstützungshilfen in der Pandemie für Kunst und Kultur, dann kommt man – die Staatssekretärin hat es vorgestern vorgerechnet – auf über 1 Milliarde Euro für Kunst und Kultur, die Österreich jetzt in der Pandemie investiert. 1 Milliarde Euro! (Beifall bei der ÖVP.) Auch der IWF hat ausgerechnet, dass Österreich bei den Unterstützungsleistungen wirklich die Nummer eins in Europa ist, also 1 Milliarde Euro für Kunst und Kultur. Da (singend) „sag’ ich am End’ der Welt voll Stolz / und wenn ihr a wollt’s / auch ganz alla – / I am from Austria“. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Juchhe!)

Ist es um die Siebentageinzidenz gegangen, um die Infektionszahlen, um die Überlastung des Gesundheitssystems, oder geht es jetzt um die Mutante? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Was ist eigentlich das Kriterium? – Eben, das weiß keiner genau. Alles zusammen und gar nichts – da kann man immer alles begründen, das ist keine Evidenz, und genau das ist der Punkt.

Jetzt wird vielleicht der eine oder andere herauskommen und sagen: Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für so eine Ministeranklage. – Da gebe ich ihm recht, das stimmt. Es ist ein Jahr zu spät! Vor einem Jahr hätten wir das machen müssen, dann hätten wir uns sehr viel Schaden erspart. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage auch dazu, dass der Ansturm erst im Juni kommen wird, wenn die Tantiemenabrechnungen kommen. Im regionalen Bereich, im Partybereich, im Bereich der Songwriter, auch im Bereich der Alleinunterhalter werden viele erst im Juni betroffen sein. Mir fehlt da momentan die langfristige Planung, die sich unsere Künstlerinnen und Künstler in Österreich jedenfalls verdienen. (Beifall bei der SPÖ.)

Hinsichtlich der Ministeranklage, die seitens der FPÖ gegenüber dem Gesundheitsminister ausgesprochen wurde, möchte ich kurz anmerken: Wir sind derzeit – während einer Pandemie – nicht bereit, eine Ministeranklage mitzutragen. Dazu gibt es ein klares rotes Licht: Nein. (Beifall der Abgeordneten Götze und Koza.) Warum nicht? – Ich glaube, die österreichische Bevölkerung weiß ganz genau, dass man jetzt zusammenarbeiten muss. Sie weiß, dass kein politisches Hickhack bestehen darf, und sie weiß auch ganz genau, dass es nicht richtig ist, einzelne Minister herauszuschießen und damit eventuell das gesamte Bild zu verfälschen.

In diesem Sinne: grünes Licht hinsichtlich der Künstlerinnen und Künstlern und der Förderungen, rotes Licht hinsichtlich der Ministeranklage. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Verfassungsgerichtshof ist eine der wichtigsten Institutionen in unserem Land, er erfüllt eine bedeutende Rolle als wichtiges Regulativ für uns hier, für die Gesetzgebung und für die Vollziehung, für die Regierenden bei ihren Verordnungen und für uns bei unseren Gesetzen, und er gewährleistet, dass wir niemals den gemeinsamen Boden unserer Verfassung verlassen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben hier ein wichtiges parlamentarisches Kontrollinstrument vor den Karren Ihrer Propaganda gespannt, um eine weitere Bühne für immer wieder die gleichen Phrasen in immer wieder den gleichen Versionen zu haben, nur benutzen Sie einfach ein anderes Medium, und das ist eine Geringschätzung des Verfassungsgerichtshofes. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist natürlich keine Überraschung, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden. Ich möchte Ihnen auch empfehlen, genau darüber nachzudenken, ob Sie selbst diesem Antrag überhaupt zustimmen wollen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Ich glaube, man muss jetzt auch noch einmal den heutigen Redebeitrag des Bundeskanzlers in Betracht ziehen, der zwar Kunst und Kultur einmal genannt hat, aber nie einen Satz darum herum formulieren konnte. Ich glaube, das ist das Wesentliche. Das ist das Wesentliche, wenn wir von einer Kunst- und Kulturnation sprechen, dass wir auch entsprechend etwas dafür tun. Ich kann und muss Frau Staatssekretärin Mayer ihr großes Bemühen anerkennen, dass sie sich wirklich hineinhaut, und ich spreche ihr auch nicht den Willen ab, man sieht aber ganz klar, wie die Entscheidungsbefugnisse am Ministerratstisch sind, und ich denke, da braucht es einen ganz anderen Stellenwert. Darum sage ich erneut, wie immer, fast schon mantraartig: Wir brauchen ein Kulturministerium, wenn wir eine Kulturnation sein wollen; anders ist es nicht auszudrücken. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich darf jetzt noch einmal ganz kurz daran erinnern – weil ich ja nicht mehr viel Redezeit habe –: Wenn man schon den Tourismus aufsperrt, dann sollte man bitte auch die Kultur und Kulturinstitutionen mit aufsperren (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Drozda), denn es ist nirgends so leicht wie dort, mit allen Hygienemaßnahmen ausgestattet, mit allen Vorsichtsmaßnahmen ausgestattet auch personalisierte Karten zu verkaufen, und es gäbe dazu seit dem letzten Jahr auch technische Applikationen, die man sehr wohl über das Handy steuern könnte.

Darum würde ich bitten, das wäre dringend notwendig – und ich könnte noch sehr lange darüber sprechen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Einwallner.)

Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Andrea Mayer: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie werden heute hoffentlich wie im Ausschuss, so auch im Plenum einstimmig eine weitere Erhöhung der beiden zentralen Maßnahmen für freischaffende Künstlerinnen und Künstler zur Unterstützung in der Pandemie beschließen. Dieser Anlass ist ja schon ein bisschen wie ein Déjà-vu: Wir erhöhen die SVS-Überbrückungsfinanzierung von 110 auf 120 Millionen Euro und den Covid-19-Fonds des Künstler-Sozialversicherungsfonds von 20 auf 40 Millionen Euro. Allein das zeigt schon, dass wir es als Bundesregierung mit den Hilfen für den Kulturbereich sehr, sehr ernst meinen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Singer.)

Wir schärfen ständig nach, wo es notwendig ist. Insgesamt wurden für den Kunst- und Kulturbereich bis jetzt 250 Millionen Euro zusätzlich zu anderen Hilfsmaßnahmen und zum regulären Kulturbudget in die Hand genommen, und wir haben schon jetzt festgelegt, dass diese Hilfen bis Ende Juni weiter zur Verfügung stehen, wenn es notwendig sein sollte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal wiederholen, wie wichtig diese beiden Instrumente für das Überleben der Kunstszene in Österreich sind. Die Überbrückungsfinanzierung bei der SVS haben wir ins Leben gerufen, um den Künstlerinnen und Künstlern rasch und unbürokratisch eine Unterstützung zukommen zu lassen. Dieser Topf ist eine Erfolgsgeschichte. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Großbauer.)

Wir haben bereits 85 Millionen Euro ausbezahlt, mit dem Lockdownbonus zuerst für November und Dezember, und seit Montag ist diese Zusatzzahlung auch für Jänner und Februar möglich, weil es eben aufgrund des Veranstaltungsverbots weiterhin kaum Auftrittsmöglichkeiten gibt. Vor allem haben wir das Versprechen eingelöst, dass das alles einfach und schnell über die Bühne gehen soll. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Großbauer.)

Ich darf Sie um breite Zustimmung ersuchen und danke herzlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, Sie sind nun wirklich schon eine Weile im Parlament, Sie sollten Ihr Handwerk besser können. Mit dieser Anklage wirken Sie eher wie ein Kfz-Mechaniker, der den Motor am Fahrersitz sucht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Meine Damen und Herren, ja, wir hätten im vergangenen Jahr vielleicht auch das eine oder andere etwas anders gemacht, in dieser Zeit aber, in einer solchen Krise, heißt es, zusammenzustehen. In dieser Zeit heißt es, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und nicht Öl ins Feuer zu gießen. Ich möchte daher Harry Potter zitieren (Zwischenrufe bei der SPÖ): „Wir sind nur so stark, wie wir vereint sind, und so schwach, wie wir getrennt sind.“ – Nur gemeinsam kommen wir aus dieser Krise. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, ja, wir hätten im vergangenen Jahr vielleicht auch das eine oder andere etwas anders gemacht, in dieser Zeit aber, in einer solchen Krise, heißt es, zusammenzustehen. In dieser Zeit heißt es, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und nicht Öl ins Feuer zu gießen. Ich möchte daher Harry Potter zitieren (Zwischenrufe bei der SPÖ): „Wir sind nur so stark, wie wir vereint sind, und so schwach, wie wir getrennt sind.“ – Nur gemeinsam kommen wir aus dieser Krise. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Liebe Damen und Herren von der FPÖ, lernen Sie, Anträge zu schreiben, und seien Sie versichert, dass wir zusammenstehen müssen und dass das für Österreich wichtiger ist, als hier parteipolitisches Kleingeld zu schlagen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Art des Denkens setzt aber voraus, dass die Opposition oder jedenfalls diese Minderheit, die den Antrag einbringt, von staatstragenden und verantwortungsbewussten Interessen zum Wohle des Staates getragen ist – und das ist, nebenbei, bei dieser Ministeranklage offensichtlich nicht der Fall. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es ist vielmehr so, dass – das haben Frau Kollegin Prammer und Herr Kollege Gerstl ja festgestellt – in Wirklichkeit die Verhältnismäßigkeit von dem, was Sie anklagen, und dem, was wirklich geschehen ist, überhaupt nicht gewahrt wurde. Dafür gibt es überhaupt keine Basis, Herr Kollege Stefan! Sie haben das sehr groß dargestellt, aber so groß ist es in Wirklichkeit nicht. Sie schießen mit Kanonen nicht einmal auf Spatzen, sondern sogar auf Schmetterlinge. (Abg. Stefan: ... Ministeranklage ...!)

Worauf es Ihnen ankommt, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ, ist der Kanonendonner. Den haben Sie natürlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Aber wissen Sie, was Sie machen? – Mit diesem Kanonendonner werfen Sie Rauch in das politische Klima hinein und verpesten es damit, und das ist scheinbar das, was Ihnen am meisten Interesse bietet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Worauf es Ihnen ankommt, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ, ist der Kanonendonner. Den haben Sie natürlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Aber wissen Sie, was Sie machen? – Mit diesem Kanonendonner werfen Sie Rauch in das politische Klima hinein und verpesten es damit, und das ist scheinbar das, was Ihnen am meisten Interesse bietet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bitte um Zustimmung. Ändern wir etwas! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Lieber Peter Schmiedlechner, danke für diese interessanten Ausführungen. Nur zwei Argumente, denn ich habe an und für sich eine seriöse Rede vorbereitet (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ): Das Vertrauen der Bäuerinnen und Bauern wurde dem Bauernbund in den letzten zwei Jahren bei den Kammerwahlen eindeutig ausgesprochen, und ich hoffe, dass du in Wiener Neustadt schon angelobt bist und dort, in dieser Kammer, mitarbeitest.

Zweitens: Mit dem Vorschlag zur Herkunftskennzeichnung sind wir noch nicht ganz zufrieden, da sind wir aber auf dem Weg. Wir haben lange darauf gewartet, dass Frau Kollegin Hartinger-Klein einen Vorschlag liefert; das heißt, Max Linder und ich haben unzählige Male im Sozialministerium angefragt und es herrschte gähnende Leere betreffend das Thema Herkunftskennzeichnung, als das Ministerium FPÖ-geführt war. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Die Regierung schmiedet zielgerecht Programme, um Antworten auf die Klimakrise zu finden, um Antworten auf die Märkte zu finden, um Antworten auf die Covid-Krise zu finden. Erster Bereich: Waldfonds. – Danke, geschätzte Frau Bundesministerin! Da ist etwas gelungen (Beifall bei der ÖVP), da kommt Geld in die Betriebe, da kommt Geld in absatzfördernde Maßnahmen: Holz als Baustoff, Holz als Energiequelle. Letztendlich sind wir froh darüber, dass auch am Holzmarkt wieder ein preislicher Aufwind zu spüren ist. Es wird in die Zukunft investiert und das werden wir auch in Zukunft tun – im Bereich der Programme für ländliche Entwicklung, im Bereich der Covid-Investitionsprämie; wir investieren in Tierwohl, wir investieren in Ökologisierung, wir investieren in Wettbewerbsfähigkeit und Digitalisierung. Das brauchen unsere bäuerlichen Familienunternehmen. Das war so, das ist so und wird auch in Zukunft so sein, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Regierung schmiedet zielgerecht Programme, um Antworten auf die Klimakrise zu finden, um Antworten auf die Märkte zu finden, um Antworten auf die Covid-Krise zu finden. Erster Bereich: Waldfonds. – Danke, geschätzte Frau Bundesministerin! Da ist etwas gelungen (Beifall bei der ÖVP), da kommt Geld in die Betriebe, da kommt Geld in absatzfördernde Maßnahmen: Holz als Baustoff, Holz als Energiequelle. Letztendlich sind wir froh darüber, dass auch am Holzmarkt wieder ein preislicher Aufwind zu spüren ist. Es wird in die Zukunft investiert und das werden wir auch in Zukunft tun – im Bereich der Programme für ländliche Entwicklung, im Bereich der Covid-Investitionsprämie; wir investieren in Tierwohl, wir investieren in Ökologisierung, wir investieren in Wettbewerbsfähigkeit und Digitalisierung. Das brauchen unsere bäuerlichen Familienunternehmen. Das war so, das ist so und wird auch in Zukunft so sein, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme zum Schluss zur Handelspolitik der Europäischen Union, weil diese heute noch ein Teil unserer Debatte sein wird, und ich sage ganz offen Ja: Ja zum Binnenmarkt, Ja zur internationalen Vernetzung der österreichischen Volkswirtschaft und der europäischen Volkswirtschaften, Ja zu einem Technologietransfer und zur internationalen Vermarktung von Dienstleistungen und Know-how. (Abg. Hafenecker: Aber nicht zum ...!) Wozu wir aber Nein sagen, ist die Vermischung von Handelspolitik mit Landwirtschaftspolitik (Abg. Hafenecker: Nein zur ÖVP ...!), die Negation von Produktionsstandards und Sozialstandards, das Fehlen von Lösungen in Klimafragen und die Förderung der Regenwaldabholzung über Handelsabkommen. Aus dem Grund sagen wir zum Mercosur-Abkommen aktuell Nein (Zwischenruf des Abg. Einwallner), denn es ist ein Relikt aus der Urzeit der Handelsabkommen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), und es braucht dringend Nachbesserungen im Bereich der Lebensmittel und konsequenterweise im Bereich der Futtermittel.

Ich komme zum Schluss zur Handelspolitik der Europäischen Union, weil diese heute noch ein Teil unserer Debatte sein wird, und ich sage ganz offen Ja: Ja zum Binnenmarkt, Ja zur internationalen Vernetzung der österreichischen Volkswirtschaft und der europäischen Volkswirtschaften, Ja zu einem Technologietransfer und zur internationalen Vermarktung von Dienstleistungen und Know-how. (Abg. Hafenecker: Aber nicht zum ...!) Wozu wir aber Nein sagen, ist die Vermischung von Handelspolitik mit Landwirtschaftspolitik (Abg. Hafenecker: Nein zur ÖVP ...!), die Negation von Produktionsstandards und Sozialstandards, das Fehlen von Lösungen in Klimafragen und die Förderung der Regenwaldabholzung über Handelsabkommen. Aus dem Grund sagen wir zum Mercosur-Abkommen aktuell Nein (Zwischenruf des Abg. Einwallner), denn es ist ein Relikt aus der Urzeit der Handelsabkommen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), und es braucht dringend Nachbesserungen im Bereich der Lebensmittel und konsequenterweise im Bereich der Futtermittel.

Da werden wir nicht lockerlassen, die Linie der Regierung ist klar. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Ich bedanke mich wirklich für die starke Achse mit den Grünen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), denn wir müssen die Lehren aus der Krise ziehen und wir werden dieses Land konsequent aus dieser Krise führen. – Danke schön, alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da werden wir nicht lockerlassen, die Linie der Regierung ist klar. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Ich bedanke mich wirklich für die starke Achse mit den Grünen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), denn wir müssen die Lehren aus der Krise ziehen und wir werden dieses Land konsequent aus dieser Krise führen. – Danke schön, alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da werden wir nicht lockerlassen, die Linie der Regierung ist klar. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Ich bedanke mich wirklich für die starke Achse mit den Grünen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), denn wir müssen die Lehren aus der Krise ziehen und wir werden dieses Land konsequent aus dieser Krise führen. – Danke schön, alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für die Landwirtschaft war das Jahr 2020 sehr herausfordernd. Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich mich bei allen Bäuerinnen und Bauern in Österreich für ihre hart geleistete Arbeit bedanken. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Die nähere Betrachtung der einzelnen Betriebsformen lässt erkennen, dass NebenerwerbslandwirtInnen im Vergleich zu VollerwerbslandwirtInnen weniger Einkommen erzielen. Frau Ministerin, Österreich ist das Land der Nebenerwerbsbauern, daher ist diese Entwicklung sehr bedenklich und da haben Sie Handlungsbedarf. (Beifall bei der SPÖ.)

„Österreich ist der Feinkostladen Europas.“ – Diesen Satz hört man von der Landwirtschaftsministerin gerne, wenn sie mit dem Bioland Österreich wirbt. Dass der Anteil der heimischen BiolandwirtInnen zwar gestiegen ist, das Einkommen der Biobauern und Biobäuerinnen im Jahr 2020 aber um satte 10 Prozent gesunken ist, heißt für mich, dass die Ministerin zwar gerne mit Bio wirbt, den heimischen Biobauern aber nicht unter die Arme greift. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie in so vielen anderen Bereichen hapert es allerdings auch da bei der ÖVP mit der Verteilungsgerechtigkeit. Die ÖVP agiert auch in der Landwirtschaft in gewohnter Manier und schüttet über den Großen und Mächtigen das Füllhorn aus. Die kleinen Familienbetriebe bleiben leider auf der Strecke und schauen durch die Finger. Am eindrucksvollsten wird diese Verteilungspolitik beim neu geschaffenen Waldfonds ersichtlich. Es gibt keine Geldmittel, die speziell KleinwaldbesitzerInnen vorbehalten sind; es gibt keine Transparenz, wer wie viele Gelder erhält – und Frau Ministerin, es gibt auch gar keine parlamentarische Kontrolle, nur ist das ja offensichtlich nicht erwünscht. (Bundesministerin Köstinger: Doch!) Werte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Transparenz – gerade, wenn es um Steuergelder geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind allerdings nicht nur die neu geschaffenen Förderungen, die auf großes Unverständnis stoßen, sondern auch, dass die Ministerin weiterhin Anbindeställe fördert – ein Medienbericht am Wochenende hat dies hervorragend aufgezeigt. Das sind Ställe, in denen Tiere Tag und Nacht angebunden sind. Das sehen wir als höchstproblematisch und ist nicht mit dem österreichischen Verständnis einer artgerechten Tierhaltung zu vereinbaren. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... Blödsinn!) Hier stelle ich mich

Wissen Sie, wieso ich mich über dieses Thema so massiv aufregen kann? Eine kürzlich von mir gestellte Anfrage an die Landwirtschaftsministerin hat zum Vorschein gebracht, dass der Einsatz von Glyphosat in Österreich 2019 im Vergleich zu 2018 um 10 Tonnen angestiegen ist. (Ruf bei der SPÖ: Boah!)

Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind fast 1,4 Milliarden Euro, die wir jedes Jahr in die österreichische Landwirtschaft einzahlen, um Umweltmaßnahmen zu finanzieren und Direktzahlungen auszuzahlen. Es ist höchste Zeit, aus diesen 1,4 Milliarden Euro eine weitere Klimamilliarde zu machen, denn die Landwirtschaft kann das leisten. Unsere Bäuerinnen und Bauern können das, und sie brauchen diese Vision. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Nur kurz zu meiner Vorrednerin: Wenn man sich das alles anhört, würde man sich wirklich wünschen, dass die Grünen in der Bundesregierung wären. Habe ich etwas verpasst? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Jetzt komme ich wieder zum Aber: Wenn man jetzt trotz massiver Förderungen, die jedes Jahr in dieses System gekippt werden, die Anzahl der Betriebe nicht aufrechterhalten kann, die Einkommen der Betriebe weiter sinken oder sich zumindest nicht verändern, dann wird es Zeit, dass man die ÖVP-Fördergießkanne überdenkt. (Beifall bei den NEOS.) Sie funktioniert nicht. Sie kippen Geld in ein kaputtes System.

Es kann schon sein, dass die Regierung, wie es mein Vorredner auch gesagt hat, sehr viele Programme schmiedet. Diese Programme sind aber letztendlich alle darauf ausgelegt, dass es zu größeren Abhängigkeiten kommt. Das mag dem Bauernbund gefallen, doch wir wollen das nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Ja, es kommen auch Impulse aus Ihrem Haus, aber da wird halt sehr viel geredet, und letztendlich wird wenig umgesetzt. Das ist das Problem. Sie müssen es einfach tun, aber, ja, man muss konstatieren: Wenn die Regierung im Augenblick zeigt, dass sie etwas kann, dann ist es jedenfalls nicht, dass die Stärke in der Umsetzung liegt. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ja, es wird wahrscheinlich immer einen Fleck auf dieser Erde geben, wo man billiger und schneller produzieren kann als bei uns in Österreich, weil wir in vielerlei Hinsicht durch die Berggebiete und durch die benachteiligten Gebiete wenige Gunstlagen haben. Wir setzen aber – und das ist das ganz klare Bekenntnis vor allem auch dieser Bundesregierung – auf die Flächenbewirtschaftung in allen Regionen und unterstützen vor allem auch die kleinteilige österreichische Landwirtschaft in einem übergeordneten Maß, weil wir davon überzeugt sind, dass es unsere ganz, ganz große Stärke ist, dass wir nicht auf wenige große Betriebe setzen, sondern auf die kleinbäuerlichen Familienbetriebe. Das wird auch unser Weg für die Zukunft sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Jahr 2019 war von äußerst unterschiedlichen Entwicklungen bei den verschiedenen Betriebsformen geprägt. Den höchsten Einkommensanstieg – 49 Prozent – erzielten die Veredelungsbetriebe. Natürlich ist es auch für uns sehr wichtig, zu schauen, wo es Rückgänge gibt, und dort entsprechend entgegenzuwirken. Vielleicht kann man aber auch in diesem Kreis einmal anerkennen, dass ein Plus von 49 Prozent speziell bei Veredelungsbetrieben durchaus sehr beachtlich ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

größte Investitionspaket in den österreichischen Wald in der Geschichte der Zweiten Republik, und darauf können wir, glaube ich, sehr stolz sein. Dafür darf ich mich noch einmal sehr herzlich beim Parlament für die Unterstützung bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Betreffend Lebensmittel können wir uns in allen wichtigen Bereichen selbst versorgen. Ich glaube, das ist einer der wichtigsten Faktoren im Hinblick auf die Lebensmittelversorgungssicherheit in diesem Land, und dafür gebührt unseren Bäuerinnen und Bauern der ganz große Dank, die 365 Tage im Jahr dafür arbeiten, dass unsere Tische gedeckt sind, dass unsere Regale voll sind und dass wir vor allem auch einen lebendigen ländlichen Raum haben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders: geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! An und für sich ist jetzt Mittagszeit, und es ist die wichtigste Gelegenheit, bei der man mit der Landwirtschaft in Kontakt kommt: beim Mittagessen. Deshalb ein Danke an die Bauernfamilien, die rund um die Uhr, jeden Tag im Jahr, jahrein, jahraus fleißig arbeiten und den österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten Lebensmittel in höchster Qualität und in ausreichender Menge zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin sehr froh über die Diskussion und darüber, dass wir uns im letzten Landwirtschaftsausschuss ausführlich mit dem Thema Mercosur beschäftigt haben. Es wird ja heute mehrheitlich von den Regierungsparteien beschlossen, dass das Mercosur-Abkommen so nicht umgesetzt wird. Meiner Meinung sehr schade ist, dass die geeinte Opposition nicht mitgestimmt hat. Da frage ich mich dann schon: Wer ist für die österreichische Landwirtschaft und wer ist dagegen? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Beim Thema Herkunftskennzeichnung gibt es noch Luft nach oben. Es gibt jetzt den ersten Gesetzesvorschlag, der muss weiterentwickelt werden. Wir haben ein tolles Regierungsprogramm, und auf Basis des Regierungsprogrammes muss die Herkunftskennzeichnung umgesetzt werden. Das ist nicht nur unsere Forderung, da sind wir den Bauernfamilien und den Konsumenten verpflichtet. Wir werden das gemeinsam mit einem starken Bauernbund in der ÖVP umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde Sie einladen, Frau Kollegin, einmal mit mir Betriebe anzuschauen, das sind oft die Klein- und Kleinstbetriebe, die so Landwirtschaft betreiben: Im Winter wird die Kuh zeitweise angebunden, dafür ist sie im Frühjahr, im Sommer und im Herbst auf der Weide und im Winter zusätzlich im Laufhof oder im Auslauf. Also wenn das nicht artgerecht ist, dann verstehe ich das nicht. Bitte zuerst informieren, dann reden! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

so, das ist so und das wird auch immer so sein, so muss ich erwidern: Es ist für mich ganz klar, solange die ÖVP in Österreich in der Landwirtschaft zu reden hat, werden halt täglich sieben bis neun Betriebe zusperren. Das werdet ihr nicht zusammenbringen, dass die Bauern anständig leben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr zeigt das auch beim Waldfondsgesetz. Es ist zu befürworten, 350 Millionen Euro in drei Jahren, der Beschluss war im Sommer 2020. Was mich da so stört, Frau Minister, ist Folgendes: Warum bringen Sie dazu im Parlament keinen Bericht? Warum sagen Sie nicht, wer das Geld kriegt? Es ist ja bei der ÖVP so, dass wieder die großen Betriebe bis 200 000 Euro kriegen. Warum macht ihr das so? Warum fördert ihr nicht die Kleinbauern? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) Dann brauchen wir uns keine Gedanken mehr darüber zu machen, ob eine Kuh angebunden ist oder nicht, denn das wird bei den kleinen Bauern so und so nicht mehr funktionieren. Warum tragt ihr das nicht in die Transparenzdatenbank ein? Warum wird nicht eingetragen, welche Förderungen es da gibt? – Ich kann das nicht verstehen.

Da sind die Grünen meines Erachtens nämlich komplett daneben, darauf achtet ihr nicht. Das ist jetzt eine Covid-Förderung und keine Klimaförderung mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Tatsächlich berichtige ich, dass das unrichtig ist. Der richtige Sachverhalt lautet: Es gibt viele Ausnahmen, die das tatsächlich erlauben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dass dieses Tierschutzgesetz kein besseres ist, daran ist mit Sicherheit die ÖVP schuld, denn es gibt Ausnahmen: wenn die Tiere nicht auf eine Weide gebracht werden können, in städtischen Betrieben und, und, und. Also es ist leider nicht wahr, was der Kollege behauptet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Tatsächlich berichtige ich, dass das unrichtig ist. Der richtige Sachverhalt lautet: Es gibt viele Ausnahmen, die das tatsächlich erlauben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dass dieses Tierschutzgesetz kein besseres ist, daran ist mit Sicherheit die ÖVP schuld, denn es gibt Ausnahmen: wenn die Tiere nicht auf eine Weide gebracht werden können, in städtischen Betrieben und, und, und. Also es ist leider nicht wahr, was der Kollege behauptet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die Prognosen würden sagen, dass in den Jahren ab 2035 die Eigenversorgung bei Weizen von 102 Prozent auf 51 Prozent und bei Kartoffeln von 85 Prozent auf 30 Prozent zurückgeht. Wer in diesem Land eine Eigenversorgung, die gerade in Krisenzeiten notwendig ist, erhalten will, muss die kleinbäuerliche Struktur erhalten. Wir sprechen uns auch für eine flächendeckende Förderung über Österreich aus, aber man muss schon schauen, wohin beziehungsweise in welche Sparten man diese gibt. Wir müssen die Bauern dort unterstützen, wo sie gut sind, und gut sind sie darin, qualitativ hochwertige Lebensmittel herzustellen und nicht Lebensmittel en masse für einen Weltmarkt herzustellen. (Beifall bei den Grünen.)

Bei den kleinen Betrieben bis circa 40 Hektar gibt es den Umstand, dass sie 75 Prozent ihres Einkommens an die Sozialversicherung abgeben, während die Großen ab 200 Hektar bei 24 Prozent liegen. Der Durchschnittsatz soll irgendwo zwischen 32 und 33 Prozent liegen, da bedarf es einer Anpassung. Es bedarf einer Anpassung bei der AZ, bei den Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete, und es müssen die ersten 20 Hektar besser gefördert werden, denn krisenfeste Landwirtschaft ist kleinstrukturierte, familienbasierte Landwirtschaft. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wenn man in der Debatte jetzt hört, man müsse die Kleinen fördern, sollte man vielleicht auch einmal die Zahlen im Grünen Bericht zur Kenntnis nehmen, denn Faktum ist, dass gerade die kleinsten Betriebe, die es am schwersten haben, nämlich die Bergbauerngruppe 4, eine Steigerung von 12 Prozent an öffentlichen Mitteln hatten. Also genau das, was Sie fordern, hat stattgefunden, und ich finde es auch richtig so. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich der Debatte heute zuhöre, freut es mich: Es stehen eigentlich alle Fraktionen sehr hinter der Landwirtschaft, alle sagen, was man da nicht alles machen müsse. Ich erinnere mich aber auch an andere Debatten, die wir geführt haben, zum Beispiel über das Forstpaket oder über die vorgezogenen Maßnahmen aus der Steuerreform, als das dann plötzlich ganz anders geklungen hat. Da sind die Bauern dann die Abcasher, weil man betreffend Pensionsberechnung etwas gemacht hat; da sind sie dann plötzlich die Großabcasher. So klingt es, wenn man die Themen auswechselt. So kann man Agrarpolitik nicht machen – nicht heute hü und morgen hott –, sondern man muss das ganze Jahr hinter den Bauern stehen. Das tut die ÖVP, das tut der Bauernbund. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir verstehen diese Wünsche, meine Damen und Herren, und da schließt sich dann wieder der Kreis zu uns, denn das Ganze gibt es eben nicht zum Nulltarif. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, dafür, dass diese Fairness den bäuerlichen Betrieben in Österreich gegenüber gewahrt wird, gibt es einige Garanten. Einer sitzt hier, es ist unsere Ministerin Elli Köstinger. Es ist natürlich der Österreichische Bauernbund mit unserem Präsidenten Georg Strasser an der Spitze – was auch bei den letzten Kammerwahlen eindrücklich bestätigt wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Schmiedlechner.) Es ist die ÖVP, es ist diese Regierung aus Grünen und ÖVP, und es sind – und da möchte ich zwei Männer besonders hervorheben – zwei Josefs aus dem Westen, Josef Hechenberger in Tirol und Josef Moosbrugger in Vorarlberg, die gerade eine Kammerwahl schlagen. Ich sage Ihnen: Eine Stimme für den Bauernbund ist eine gute Stimme. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, dafür, dass diese Fairness den bäuerlichen Betrieben in Österreich gegenüber gewahrt wird, gibt es einige Garanten. Einer sitzt hier, es ist unsere Ministerin Elli Köstinger. Es ist natürlich der Österreichische Bauernbund mit unserem Präsidenten Georg Strasser an der Spitze – was auch bei den letzten Kammerwahlen eindrücklich bestätigt wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Schmiedlechner.) Es ist die ÖVP, es ist diese Regierung aus Grünen und ÖVP, und es sind – und da möchte ich zwei Männer besonders hervorheben – zwei Josefs aus dem Westen, Josef Hechenberger in Tirol und Josef Moosbrugger in Vorarlberg, die gerade eine Kammerwahl schlagen. Ich sage Ihnen: Eine Stimme für den Bauernbund ist eine gute Stimme. (Beifall bei der ÖVP.)

15 000 Euro im Jahr muss man verdienen, damit man die Chance bekommt, im Grünen Bericht repräsentiert zu sein. Die kleinen ländlichen Sacherln, wie wir sie bei uns im Salzkammergut nennen, scheinen im Grünen Bericht gar nicht auf, aber sie sind sehr, sehr wichtig für den ländlichen Raum. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch.)

Liebe Abgeordnete der Regierungsfraktionen, stimmen Sie dem Antrag zu, um kleinen landwirtschaftlichen Betrieben eine Chance zu geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt da eine einzige Ausnahme, und diese einzige Ausnahme gibt es zwei Millionen Mal am Tag: Beim Außerhausverzehr, bei der Gemeinschaftsverpflegung im Kindergarten, in den Betriebskantinen, in den Großküchen und im Alters- und Pflegeheim fehlt die Transparenz. Da können die Menschen nicht entscheiden – beziehungsweise wissen sie das nicht –, woher das Schnitzelfleisch kommt, woher die Eier für den Kaiserschmarren kommen. Kommen sie in großen Kübeln aus dem Ausland oder sind es echte österreichische Eier? – Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau deshalb braucht es für die Gemeinschaftsverpflegung, für die verarbeiteten Produkte eine Herkunftskennzeichnung, wie sie im Regierungsprogramm vor über einem Jahr gemeinsam vereinbart worden ist, und das sofort, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Nur die Herkunftskennzeichnung schafft für die Menschen beim Einkauf Gewissheit und nutzt das Vertrauen in österreichische Produkte, die qualitativ dem höchsten Standard entsprechen. Das bietet dann auch den bäuerlichen Familienbetrieben Halt. Setzen wir sie also um, und zwar nicht in einer abgespeckten Version, Herr Bundesminister Anschober, sondern so, wie es vereinbart ist! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Die dauernde Anbindehaltung ist generell verboten, aber es gibt ein paar Ausnahmetatbestände. Und da kommen Sie unter dem Vorwand einer tatsächlichen Berichtigung hier heraus und behaupten etwas, was nicht richtig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz zum Schluss noch der Appell an die KonsumentInnen: Wenn Sie heimische Lebensmittel kaufen, helfen Sie nicht nur den Bäuerinnen und Bauern, sondern Sie sichern auch Ihren eigenen Arbeitsplatz und Ihren Lebensraum mit hoher Lebensqualität und leisten einen großen Beitrag zum Umweltschutz. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Schauen wir uns die Agrarförderungen 2019 in Österreich an: 140 Bauern bekommen weniger als 5 Euro, 200 Bauern bekommen weniger als 10 Euro, 390 Bauern bekommen weniger als 50 Euro, 2 900 Bauern bekommen weniger als 500 Euro, 7 594 Bauern bekommen weniger als 1 000 Euro und 10 129 Bauern bekommen weniger als 1 250 Euro – während die Top 20 in Summe 73 Millionen Euro bekommen, und unter den Top 20 ist kein einziger echter Bauer! (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt auch Aussagen von Mitgliedern der Regierungsfraktionen, die erst vor zwei Monaten getätigt wurden. So sagte zum Beispiel Bundeskanzler Kurz – ich lese das vor –: „Ich bin ein Befürworter von einem gut organisierten, gerechten und fairen Freihandel. Aber man muss sich bei jedem Abkommen ansehen, ob es Sinn macht. Mercosur ist eines, das wir definitiv nicht unterstützen, weil wir sehr viele negative Facetten sehen, insbesondere für unsere heimische Landwirtschaft. Daher wird es das mit uns nicht geben“. – Ganz klar und deutlich die Aussage des Bundeskanzlers: Es wird kein Mercosur-Abkommen mit ihm geben. (Beifall bei der SPÖ.)

klimaschädlichste Handelsabkommen der Welt wäre: Autoexport nach Südamerika im Abtausch gegen Soja-Import von Amazonas-Plantagen. Wir werden dieses Klima-Killer-Abkommen definitiv zu Fall bringen.‘ Als langfristiges Ziel müsse sichergestellt werden, dass Unternehmen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU hohe Standards erfüllen. ,Es ist an der Zeit, dass wir an Fair-Trade-Abkommen arbeiten, die sowohl ökologisch- als auch sozial-nachhaltig sind, und nicht mehr Großkonzerne und ihre Lobbys unterstützen.‘“ (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, so geht das nicht! (Abg. Strasser: Das hat Faymann das letzte Mal gemacht!) – Darum ist er auch nicht mehr Bundeskanzler und nicht mehr Parteivorsitzender, Georg! Ich hoffe, ihr haltet es mit eurem Bundeskanzler auch so. Wenn er dem zustimmt, dann darf er nicht mehr Bundeskanzler und nicht mehr Parteivorsitzender sein. Wir werden diesem Abkommen ganz klar nicht zustimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann es noch einmal sagen: Wir werden diesem Mercosur-Abkommen nicht zustimmen. Wir appellieren speziell an die Grünen: Wir verhandeln gerade ein Klimavolksbegehren, um die Klimafrage in Österreich zu klären. Da sollen wir einem Abkommen zustimmen – oder es soll ein Abkommen verhandelt werden –, das massivste klimaschädliche Folgen hat und aufgrund dessen jährlich Hunderttausende Hektar Regenwald abgeholzt werden, damit Sojaplantagen oder Palmölplantagen daraus gemacht werden können?! – Nicht mit uns, meine Damen und Herren, wir werden dem nicht zustimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Keck, Ihre Bedenken sind wichtig und auch ernst zu nehmen, Sie müssen aber in der eigenen Parteifamilie beginnen. Derzeit hat Portugal den Ratsvorsitz in der Europäischen Union. Wir haben vor Kurzem im europäischen Bauernverband eine Tagung mit der portugiesischen Landwirtschaftsministerin gehabt – einer sozialistischen Regierung –, die sagt, sie wolle das Mercosur-Abkommen noch mit einer Nebenvereinbarung verhandeln. Richten Sie das also bitte auch an diese Adresse und sorgen Sie innerhalb der eigenen Parteifamilie dafür, dass der freie Handel fair und ausgewogen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auch der Agrarbereich ist also an fairen, ausgewogenen Exportmöglichkeiten interessiert. Unsere Handelsbilanz zeigt es ja: Wir haben 1990 in etwa 1,7 Milliarden Agrargüter exportiert, jetzt über 12 Milliarden. Wir bringen damit auch den bäuerlichen Familien Wohlstand. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beispiel: Beim Mercosur-Abkommen ist es das Pariser Klimaschutzabkommen. Ein zentraler Punkt des Abkommens ist, dass der tropische und subtropische Regenwald nicht gerodet werden soll. Brasilien, als ein wesentlicher Teil dieses Mercosur-Abkommens, kümmert sich darum herzlich wenig. Sie wissen, der tropische Regenwald bindet Treibhausgase wie CO2 und setzt Sauerstoff frei. Allein seit 1990 wurden rund 400 000 Quadratkilometer tropischer Regenwald abgeholzt, das ist die Fläche von Deutschland und den Niederlanden zusammen – unvorstellbar! Im Vorjahr – also in Zeiten des Pariser Klimaabkommens – wurden entgegen internationaler Verpflichtungen in Brasilien zusätzlich 11 000 Quadratkilometer Regenwald brandgerodet und abgeholzt, das entspricht der Fläche Oberösterreichs. Gleichzeitig werden auf diesen Flächen Agrarprodukte erzeugt, die dann im Rahmen des Mercosur-Abkommens nach Österreich und Europa kommen. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Das können wir nicht akzeptieren! Es wird Rindfleisch importiert, Geflügelfleisch, Zucker und Ethanol sollen importiert werden (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), sogar Honig soll importiert werden.

Beispiel: Beim Mercosur-Abkommen ist es das Pariser Klimaschutzabkommen. Ein zentraler Punkt des Abkommens ist, dass der tropische und subtropische Regenwald nicht gerodet werden soll. Brasilien, als ein wesentlicher Teil dieses Mercosur-Abkommens, kümmert sich darum herzlich wenig. Sie wissen, der tropische Regenwald bindet Treibhausgase wie CO2 und setzt Sauerstoff frei. Allein seit 1990 wurden rund 400 000 Quadratkilometer tropischer Regenwald abgeholzt, das ist die Fläche von Deutschland und den Niederlanden zusammen – unvorstellbar! Im Vorjahr – also in Zeiten des Pariser Klimaabkommens – wurden entgegen internationaler Verpflichtungen in Brasilien zusätzlich 11 000 Quadratkilometer Regenwald brandgerodet und abgeholzt, das entspricht der Fläche Oberösterreichs. Gleichzeitig werden auf diesen Flächen Agrarprodukte erzeugt, die dann im Rahmen des Mercosur-Abkommens nach Österreich und Europa kommen. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Das können wir nicht akzeptieren! Es wird Rindfleisch importiert, Geflügelfleisch, Zucker und Ethanol sollen importiert werden (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), sogar Honig soll importiert werden.

Daher ist es wichtig, dass das Mercosur-Abkommen in der jetzigen Form nicht akzeptiert wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Cornelia Ecker), dass wir schauen, wie es gerecht werden kann. – Herr Kollege Leichtfried, als Arbeitnehmervertreter müssen auch Sie daran interessiert sein, dass wir einen Export haben, der fair ist (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried), der ausgewogen und gerecht ist, und dafür setzen wir uns ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist es wichtig, dass das Mercosur-Abkommen in der jetzigen Form nicht akzeptiert wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Cornelia Ecker), dass wir schauen, wie es gerecht werden kann. – Herr Kollege Leichtfried, als Arbeitnehmervertreter müssen auch Sie daran interessiert sein, dass wir einen Export haben, der fair ist (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried), der ausgewogen und gerecht ist, und dafür setzen wir uns ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist es wichtig, dass das Mercosur-Abkommen in der jetzigen Form nicht akzeptiert wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Cornelia Ecker), dass wir schauen, wie es gerecht werden kann. – Herr Kollege Leichtfried, als Arbeitnehmervertreter müssen auch Sie daran interessiert sein, dass wir einen Export haben, der fair ist (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried), der ausgewogen und gerecht ist, und dafür setzen wir uns ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen dieses Abkommen in jeder Form ablehnen, und jeder, der ein bisschen Anstand hat, wird unserem Antrag zustimmen und dem ÖVP-Antrag die Zustimmung verweigern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abkommen! Soll ich es Ihnen jetzt noch schriftlich geben?! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Wir diskutieren hier über das Thema: Nein zum Mercosur-Abkommen, von da (in Richtung SPÖ weisend) bis da (in Richtung ÖVP weisend), und wir meinen alle immer dasselbe: Zu diesem Handelsabkommen wird es kein Ja geben! Es ist absolut vereinbart: Nein zum Mercosur-Abkommen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schmuckenschlager.)

Als diejenigen, die den Klimaschutz in die Bundesregierung gebracht haben, werden wir auch diejenigen sein, die dieses Abkommen sicher zu verhindern wissen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen in Österreich kein Billigfleisch, kein Hormonfleisch! Wir brauchen es übrigens auch innerhalb Europas nicht, es gibt einen anderen Weg. Es gibt keine Zustimmung zu einer Landwirtschaft auf Kosten des Klimaschutzes, auf Kosten der Abholzung des Regenwaldes oder auf Kosten von Menschenrechten und sozialer Sicherheit! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.)

Wir wollen soziale Standards, wir wollen soziale Sicherheit, und wir wollen Produktionstransparenz; und ja, Frau Doppelbauer, liebe Kollegin, du hast das ganz richtig erkannt: Wir haben selbst noch nicht alle Hausaufgaben gemacht, nämlich beim AMA-Gütesiegel, und es ist höchst an der Zeit, dass wir auch bei der Eiweißstrategie als Vorbild vorangehen, dass Amazonas- und Regenwaldsoja in Österreich nichts mehr verloren haben und wir auch da unsere Hausaufgaben machen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.)

Als gewählte Volksvertreter haben wir alle eine gemeinsame Verantwortung unserer Bevölkerung und vor allem auch unseren Landwirten gegenüber, und aus diesem Grund ist es an der Zeit, sich absolut und endgültig gegen das Mercosur-Abkommen auszusprechen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir werden heute, glaube ich, Zeuge der bisher verlogensten Debatte im Nationalrat (Beifall bei den NEOS), und zwar sowohl bei den Gegnern als auch – anscheinend – bei den versteckten Befürwortern des Freihandels. Ich möchte zwei, drei Punkte aufklären, die, glaube ich, ganz wichtig sind.

Um nichts davon geht es in einem Freihandelsabkommen. Die Fragen, die wir beim Freihandelsabkommen debattieren, betreffen zwei Dinge: Wollen wir Barrieren zwischen Wirtschaftsräumen abbauen? – Ja, das wollen wir als Liberale. – Und: Wollen wir durch diesen Handel dazu beitragen, dass die Welt auf beiden Seiten besser wird? – Ja, auch das wollen wir als Liberale. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt aber stellen wir – wir NEOS nicht, aber alle anderen Parteien im Nationalrat – uns hier heraus und sagen, es darf keinen Handel mit Agrarprodukten geben, und gleichzeitig freuen wir uns, wenn der österreichische Wein in Kalifornien, in den Vereinigten Staaten verkauft wird, wir freuen uns darüber, wenn unsere Schweine und Ähnliches exportiert werden. Wir freuen uns über jedwede Art von Export, beim Importieren aber kriegen wir plötzlich Angst. Das ist ganz, ganz billiger Agrarnationalismus und hat nichts mit Evidenz zu tun. (Beifall und Bravoruf bei den NEOS.)

Wir wollen, dass jetzt einmal ganz grundsätzlich darüber nachgedacht wird, wie wir ein Abkommen mit Lateinamerika schließen können, das den Menschen in Österreich, den Menschen in Europa und den Menschen in Lateinamerika dienlich ist – für die Lebensgrundlage, für den Wohlstand und für die Zukunft. Wenn das gelingt, werden wir dem gerne zustimmen. Wenn das nicht gelingt, können wir nachher noch immer Nein sagen. Wir brauchen nicht schon vorher durch Lügen schlechte Stimmung zu machen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

So wie immer also, so wie bisher: Man hat für jeden etwas im Sortiment, man entscheidet sich für gar nichts. So ist auch der heutige Antrag der Regierungsparteien zu verstehen (Beifall bei der FPÖ), ein absoluter No-na-net-Antrag: Wir sind ein bisschen dafür, wir sind ein bisschen dagegen, wir lassen uns alle Türen offen und in letzter Konsequenz werden wir wohl für das Mercosur-Abkommen sein. So schaut die Sache aus: keine Ehrlichkeit; man streut den Konsumenten und den Wählern einfach Sand in die Augen.

Wir als Freiheitliche Partei sagen: Sofortiger Stopp der Verhandlungen!, und so haben wir auch in Brüssel abgestimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Wenn es so leicht wäre und die Welt schwarz-weiß wäre, dann würde das ja leicht gehen mit Ja und Nein, nach dem Motto: Ich mach mir die Welt, so wie sie mir gefällt. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Gefahr dürfen wir uns nicht aussetzen. Es ist wichtig, dass wir diese hohen Produktionsstandards auch so gestalten, dass wir als Landwirtschaft in Europa wirtschaftlich mithalten können und vor allem wettbewerbsfähig sind. Das ist eine absolute Maßgabe und wesentlich, um die Produktion innerhalb Europas abzusichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist der Weg, den diese Bundesregierung geht. Minister Anschober muss letztendlich noch einen Herkunftsnachweis erbringen, dass er auch wirklich zur heimischen Land- und Forstwirtschaft steht. Die Frau Ministerin und er arbeiten daran, und ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Regierung bei der Herkunftskennzeichnung ein Paket zusammenbringt, das unsere Produktion in Österreich absichert. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das EU-Mercosur-Abkommen ist das klimaschädlichste Abkommen, das derzeit weltweit verhandelt wird, zumindest von der Europäischen Union aus gesehen. Es muss ohne Wenn und Aber abgelehnt werden. Bei dem Text, der derzeit vorliegt und verhandelt wird, geht nichts und wird auch nichts mehr zu reparieren sein – um das klipp und klar zu sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Das wird auch passieren, aus einem ganz einfachen Grund: Das heute ist eine Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses; das finde ich sehr wichtig. Der Bauernbund, wie wir vorhin von der FPÖ gehört haben, ist sehr vehement dagegen, und ich finde, man muss die Kollegen und Kolleginnen in dieser Position auch wirklich stärken. Entscheidend ist, dass es eine Bindung der Regierung an den EU-Unterausschuss gibt. Diese ist aufrecht, sie bleibt aufrecht, sie wird aufrecht bleiben, und wir als Grüne werden auch alleine durchsetzen, dass sie aufrecht bleibt und dass da nichts verhandelbar ist. (Beifall bei den Grünen.)

Irgendein Wischiwaschipapier, das die Brasilianer und die Portugiesen jetzt noch verhandeln und dranhängen wollen, erfüllt nicht – in keiner Form – das, was wir im Regierungsprogramm stehen haben, und wird so auch nicht beschließbar sein und nicht durchgehen – ganz einfach. Sie müssen nur den gesamten Text aus dem Regierungsprogramm zitieren und das nicht aus dem Kontext reißen. (Beifall bei den Grünen.)

Mit dem Mandat aber, das es zu diesem Abkommen derzeit gibt, ist auch keine Reparatur möglich. Es braucht ein neues Verhandlungsmandat, es braucht einen vollkommen neuen Verhandlungsstart, sonst ist mit den Grünen da nichts zu machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich verstehe, dass Freiheitliche und die Sozialdemokratie nervös sind und dass sie jetzt quasi Erinnerungen an Ceta haben. Bei Ceta war es ja auch so, dass sie beide dagegen waren – grundsätzlich. Dann hat das SPÖ-Präsidium beschlossen, dass man doch zustimmt und hat im Rat die Zustimmung gegeben. Da hat die FPÖ getobt. Dann waren Neuwahlen, dann hat es Türkis-Blau gegeben. Dann ist es ins Plenum gekommen, da hat dann die FPÖ zugestimmt und die SPÖ hat getobt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ihr seid beide umgefallen, je nachdem, ob ihr in der Regierung oder in der Opposition wart – hin und her. Ihr wart immer dagegen, wenn ihr in der Opposition wart, jetzt seid ihr in der Opposition beide dagegen, wenn ihr aber regieren würdet, würdet ihr wieder zustimmen. Ich sage euch etwas: Wir waren immer dagegen, wir werden immer dagegen sein. Ich kampagnisiere seit 20 Jahren gegen solche Abkommen. Das werden wir kippen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuhörer zu Hause vor den Bildschirmen! Wir diskutieren hier jetzt einen Tagesordnungspunkt, dem ursprünglich ein Antrag von Klubobmann Kickl zugrunde liegt, und wenn ich in die Runde schaue: Ich sehe den Antragsteller dieses Themenbereichs nicht anwesend. (Abg. Schmiedlechner: Doch, ich bin da!) – Klubobmann Kickl steht da als Antragsteller – er ist nicht anwesend. Da sieht man schon auch etwas den Ernst und den Willen bei diesem Thema. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Schmiedlechner.)

Das ließe sich weiter fortführen, ich glaube aber, ich habe den Weg gewiesen. Ich möchte aber bei der Gelegenheit einmal der Landwirtschaft ein großes Dankeschön dafür aussprechen, was sie tagtäglich, jeden Tag, 365 Tage im Jahr, für die Gemeinschaft in Österreich leistet und wodurch sie eben die Versorgungssicherheit sicherstellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Nein, wir wollen das nicht, und Gott sei Dank haben wir eine Bundesministerin und auch einen Bundeskanzler, die da klipp und klar Stellung bezogen haben und dieses Mercosur-Abkommen in dieser Form ablehnen. Ich schließe mich dieser Ablehnung genauso inhaltlich voll an. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Ich sehe dort ganz andere Anlagen als hier in Österreich. Vielleicht muss man zuerst einmal schauen, dass wir in der Europäischen Union den gleichen Standard zustande bringen, und dann erst wieder zusätzliche Auflagen für die österreichische Landwirtschaft bezüglich Laufställen und dergleichen machen. Es geht um Chancengleichheit für alle, natürlich auch um Chancengleichheit bei diesen Handelsübereinkommen, und dafür sollten wir arbeiten und kämpfen. Wenn dieses Abkommen geändert werden muss, dann muss es so sein, aber Österreich ist ein Exportland, und das dürfen wir nicht vergessen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Als letzter Sprecher zu diesem Tagesordnungspunkt will ich die Reden meiner Vorredner ein bisschen zusammenfassen. Keine Angst, Herr Präsident: Ich werde jetzt nicht sagen, ob der Antragsteller im Raum ist oder nicht. Es ist jedenfalls sehr befremdlich, wenn man den Rednern der Freiheitlichen Partei zuhört und feststellen muss, dass sie anscheinend gar nicht wissen, was in ihrem eigenen Antrag drinnensteht. Es steht nämlich schon drinnen, dass Freihandelsabkommen sehr wichtig für unsere Bundesrepublik sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Darum finde ich es im Sinne unserer Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch im Sinne der bäuerlichen Familienbetriebe hier in Österreich und vor allem auch im Sinne unserer Kinder sehr unfair, den vorliegenden Vertrag zu bestätigen. Ich bitte Sie, das zu bedenken. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Das ist ein perfektes Beispiel dafür, wie man hier heraußen Haltung zeigen kann, und ein perfektes Beispiel, welche Partei es hier in diesem Haus ehrlich mit Ihnen meint und welche Partei es nicht ehrlich mit Ihnen meint. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie hören schon, wo die Nervosität herkommt, nämlich aus dem Sektor der Österreichischen Volkspartei, weil jetzt natürlich Dinge aufgezeigt werden (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), die den Fernsehzuschauern, Ihren Wählern, vor allem aber den Bauern nicht gefallen werden – und nicht einmal dem Bauernbund gefällt das (Abg. Michael Hammer: Wer wählt denn euch bei der Landwirtschaftskammerwahl? Niemand!), weil Sie ganz einfach eine Doppelbödigkeit an den Tag legen, die nicht mehr normal ist.

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Das ist ein perfektes Beispiel dafür, wie man hier heraußen Haltung zeigen kann, und ein perfektes Beispiel, welche Partei es hier in diesem Haus ehrlich mit Ihnen meint und welche Partei es nicht ehrlich mit Ihnen meint. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie hören schon, wo die Nervosität herkommt, nämlich aus dem Sektor der Österreichischen Volkspartei, weil jetzt natürlich Dinge aufgezeigt werden (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), die den Fernsehzuschauern, Ihren Wählern, vor allem aber den Bauern nicht gefallen werden – und nicht einmal dem Bauernbund gefällt das (Abg. Michael Hammer: Wer wählt denn euch bei der Landwirtschaftskammerwahl? Niemand!), weil Sie ganz einfach eine Doppelbödigkeit an den Tag legen, die nicht mehr normal ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie hier herausgehen und sich bei den Bauern bedanken, dann ist das etwas, was wir alle unterstützen, nur hat der Bauer nichts von Ihrem Dank, von Ihren Sonntagsreden und von Ihren Worten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie und wir alle müssen Umfeldbedingungen schaffen, unter denen die Bauern und Bäuerinnen in diesem Land auch wirklich etwas für ihre Produkte bekommen und der Konsument gesunde Lebensmittel bekommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie hier herausgehen und sich bei den Bauern bedanken, dann ist das etwas, was wir alle unterstützen, nur hat der Bauer nichts von Ihrem Dank, von Ihren Sonntagsreden und von Ihren Worten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie und wir alle müssen Umfeldbedingungen schaffen, unter denen die Bauern und Bäuerinnen in diesem Land auch wirklich etwas für ihre Produkte bekommen und der Konsument gesunde Lebensmittel bekommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie hier herausgehen und das Thema gesunde Lebensmittel ansprechen, dann müssen Sie danach handeln. Das heißt, Sie müssen Taten setzen, zum Beispiel beim Abstimmungsverhalten, mit denen das Mercosur-Abkommen verhindert wird. Kollege Hauser hat es gesagt: Sie haben etwas ganz anderes gemacht, Ihre Mitglieder der Wirtschaftslobby – Wirtschaftsbund und Ähnliches – haben im Europäischen Parlament anders abgestimmt als die Mitglieder der Bauernlobby. Den Bauern hat das nichts gebracht, sehr geehrte Damen und Herren, weil es die Österreichische Volkspartei, die Stimmen der Österreichischen Volkspartei waren, die das Mercosur-Abkommen ermöglicht und nicht zu Fall gebracht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ja: Haltung ist schwarz oder weiß, das sage ich Ihnen, denn entweder man hat Haltung oder man hat keine Haltung. Sie haben bewiesen: Sie haben keine Haltung. Sie sind verantwortlich für das Mercosur-Abkommen, die ÖVP ist verantwortlich für das Mercosur-Abkommen. Die Leidtragenden aber, sehr geehrte Damen und Herren, sind unsere Bäuerinnen und Bauern – und die werden sich bei Ihnen noch ausreichend bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, ich glaube meinen grünen KollegInnen Olga Voglauer und Reimon zutiefst, wenn sie sagen: Wir wollen das Mercosur-Abkommen nicht, das gibt es für uns nicht! – Nur: Als sie die Forderungen ausgesprochen und gesagt haben, dass sie das nicht wollen – ich bin der Diskussion sehr aufmerksam gefolgt –, gab es keinen Einzigen bei der ÖVP, der geklatscht hat, der das wohlwollend zur Kenntnis genommen hat. Das gab es nicht, also ist aus unserer Sicht die Hintertür nach wie vor offen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das Abkommen hat Wirtschaftsliberalisierungen im Interesse internationaler Konzerne zum Ziel – auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, der Umwelt und vor allem der heimischen Landwirtschaft. Mit der Sozialdemokratie gibt es kein Mercosur-Abkommen, sondern ein klares Nein dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese Änderung wurde möglich, da wir – und ganz besonders unser Tourismussprecher Gerald Hauser – nicht lockerließen, um den Regierungsfraktionen dahin gehend die Augen zu öffnen. Warum war uns das so wichtig? – Viele Österreicherinnen und Österreicher verbringen ihren Urlaub schon seit Jahrzehnten in diesen kleinen familiären Betrieben, teils weil die Urlaubskasse einfach nicht mehr hergibt, teils weil man seinen Urlaub ungezwungen und nicht von Essenszeiten eingeengt verbringen will, oder auch, weil man es einfach so gewohnt ist. Diese Betriebe – so wie bisher – nicht zu unterstützen, hieße, diese kleinen Betriebe vom Markt zu verdrängen und das Familieneinkommen dieser Betriebe stark einzuschränken. Damit würde man auch der Landflucht Vorschub leisten, und das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt einmal ganz abgesehen davon, dass ich mich frage, Herr Kollege, woher Sie all die Adressen haben, wie Sie es mit dem Datenschutz insgesamt halten und ob Sie wirklich glauben, dass sich jeder freut, wenn er einen Brief von der FPÖ bekommt, impliziert dieser Brief natürlich schon, dass wir das alles Ihnen zu verdanken haben. Herr Ries hat es jetzt auch gerade wieder bestätigt: Ohne Kollegen Hauser hätte es diese Lösung nicht gegeben. – Ich finde, Sie könnten so fair sein und sagen, dass wir alle unseren Beitrag dazu geleistet haben, denn es ist in Österreich doch noch so, dass es eine Mehrheit für einen Beschluss braucht, Herr Kollege, und die FPÖ hat diese Gott sei Dank nicht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Es wird immer sichtbarer, dass nicht ein Virus, sondern diese Bundesregierung dafür verantwortlich ist, dass eine gesamte Volkswirtschaft massiven Schaden davonträgt und zerstört wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das Kartenhaus, das diese Regierung aufgebaut hat: ein Kartenhaus aus Lügen, aus Korruption, aus Zensur, aus Beeinflussung der Medien und aus Freunderlwirtschaft. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist das, was im letzten Jahr aufgebaut worden ist. Zusätzlich wird eine Politik der Angst und Panikmache betrieben, mit der Sie die gesamte Bevölkerung verunsichern und in Angst und Panik versetzt haben. Eine Hand wäscht die andere und beide das Gesicht. Nach diesem Motto werden Medien beeinflusst, werden Zeitungen gekauft, werden Medienförderungen auf das Doppelte erhöht. Das ist die Politik dieser Bundesregierung, und Rot und Grün unterstützen das auch noch. Das ist wirklich das, was wir erlebt haben.

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Branche, für die Sie überhaupt noch kein Ohrwaschel gerührt haben, ist die Reisebranche. Ich werde nicht müde, zu betonen, dass diese Branche eine besondere Unterstützung braucht, weil sie wie kaum eine andere von den Reiseverboten und –einschränkungen getroffen wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Reisebüros in den Ruin schlittern und Tausende arbeitslos werden? Die Reisebranche braucht endlich Gewissheit und Planungssicherheit. Das sind Sie ihr schuldig, Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Sinne der Betroffenen bitte ich Sie daher: Klären Sie das! Zahlen Sie aus, was versprochen wurde, und sorgen Sie für eine Verlängerung der Kurzarbeit bis in den Herbst, denn es braucht endlich klare Perspektiven, unter welchen Voraussetzungen der Tourismus wieder durchstarten kann! (Beifall bei der SPÖ.)

Bisher haben bereits rund 30 000 PrivatzimmervermieterInnen und FerienwohnungsvermieterInnen Anspruch auf die Unterstützungsleistungen aus dem Härtefallfonds erhalten. Jetzt schaffen wir mit diesem Antrag die Grundlage dafür, dass weitere Kleinbetriebe, die aus verschiedenen Gründen bisher noch keinen Anspruch hatten, auf Mittel aus dem Härtefallfonds zurückgreifen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch ganz kurz zum Kollegen der SPÖ: Max, bei der letzten Sitzung des Tourismusausschusses haben wir Maßnahmen für die Reisebranche gesetzt. Zum Thema Planungssicherheit: Ja, Planungssicherheit hätten wir alle gerne, und zwar in allen Bereichen. (Zwischenruf des Abg. Köllner.) Das würden wir alle uns wünschen, aber in dieser Zeit gibt es so etwas wie Planungssicherheit leider nicht. Was wir aber für die Reisebranche gemacht haben, ist eine Haftungsübernahme, damit sie Veranstaltungen planen kann, und wenn diese coronabedingt ausfallen, einfach quasi die Haftung übernommen wird. Also es wurden Maßnahmen gesetzt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch ganz kurz zum Kollegen der SPÖ: Max, bei der letzten Sitzung des Tourismusausschusses haben wir Maßnahmen für die Reisebranche gesetzt. Zum Thema Planungssicherheit: Ja, Planungssicherheit hätten wir alle gerne, und zwar in allen Bereichen. (Zwischenruf des Abg. Köllner.) Das würden wir alle uns wünschen, aber in dieser Zeit gibt es so etwas wie Planungssicherheit leider nicht. Was wir aber für die Reisebranche gemacht haben, ist eine Haftungsübernahme, damit sie Veranstaltungen planen kann, und wenn diese coronabedingt ausfallen, einfach quasi die Haftung übernommen wird. Also es wurden Maßnahmen gesetzt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was ich hier auch noch erwähnen möchte, ist: Viele dieser kleinstrukturierten Betriebe sind auch abseits der Coronakrise bereits massivem Konkurrenzdruck ausgesetzt, wenn es um internationale Billighotels oder um Chaletdörfer geht. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Dem Druck vonseiten der – meist sind es ausländische – Investoren mit Franchise- oder Zweitwohnsitzprojekten werden wir langfristig einen Riegel vorschieben müssen, damit wir in der Branche einfach so etwas wie einen Wettbewerbsausgleich schaffen können, denn diese Investorenmodelle bringen weder Wertschöpfung für die Region noch helfen sie unserem heimischen Tourismus. Die Privatzimmervermieter sind jedoch noch, wenn man so sagen möchte, Teil einer ursprünglicheren und authentischen Form des Tourismus, und ich glaube, kein Chaletdorf kann das in dieser Form ersetzen.

Familiäre Beherbergungsbetriebe gilt es also zu erhalten, es gilt sie zu stärken – besonders in der Krise, aber auch generell; und das machen wir auch. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Kollegin Pfurtscheller hat einen Brief erwähnt, und das hat mich daran erinnert: Stimmt! Auch ich habe einen Brief vom FPÖ-Parteiobmann betreffend die Gastronomie bekommen. Das war 14 Tage vor dem Faschingsdienstag, und ich habe geglaubt, das ist ein Faschingsbrief – auch bezüglich Öffnen und so. Ich weiß nicht, ist er heute da? (Der Redner wendet sich zum Präsidenten.) – Ja, er ist da. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Was mir aber wichtig zu betonen ist, und man hat es letzte Woche in einem kleinen Satz gelesen, ist Folgendes: Die ÖW-Chefin tritt offiziell nicht mehr an, sie möchte ihren Vertrag nicht verlängern, und ich glaube, da müssen wir einmal hinterfragen, wie und warum das passiert. Gerade in Zeiten einer Krise sollte man auch neu strukturieren und sollte man die ÖW neu aufstellen. Es muss aber nicht die Person sein, sondern zuerst sollte eine generelle Neustrukturierung der ÖW angedacht werden, bevor man nur ein Gesicht austauscht. Es ist mir besonders wichtig, dass man da auch klar darauf schaut, wie wir in die Zukunft gehen. Man kann sagen, ich war mit Frau Stolba nie richtig eng. Ich habe sie respektiert, dass sie aber gerade jetzt in Zeiten der Krise abgelöst wird, wirft kein gutes Licht auf die Sache. – Das möchte ich betonen. (Beifall bei den NEOS.)

Es war keine böse Absicht, dass das so lange gedauert hat, uns haben aber schlichtweg auch die Daten gefehlt. Wir erfassen jeden einzelnen Betrieb händisch, müssen die Kontrolle auch händisch nachvollziehen, wir stehen aber auf jeden Fall auch zu diesen Betrieben und werden sie jetzt bestmöglich unterstützen. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie dem heute Ihre Zustimmung geben, damit wir ehestmöglich mit den Auszahlungen der Hilfen für die Privatvermieter beginnen können. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte ein großes Dankeschön für den Beschluss, den wir heute hier fassen, aussprechen. Das ist wieder eine Hilfe, die wirklich dort ankommt, wo sie gebraucht wird. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wie die Frau Minister schon ausgeführt hat, war das nicht einfach abzugrenzen. Wir wollen ja nicht die normale Vermietung über Airbnb und dergleichen fördern, sondern uns geht es wirklich um unsere Privatzimmervermieter. Vielen herzlichen Dank für diese gute Zusammenarbeit mit Ihnen, Frau Minister, und mit Minister Blümel – nur so ist es gelungen; und auch in Zusammenarbeit mit Kollegen Hauser, aber lieber Kollege Hauser, es gehört sich nicht, dass du das allein auf deine Fahnen heftest. Miteinander haben wir gekämpft und miteinander haben wir das jetzt auch erreicht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Lehre, meine Damen und Herren, ist der erste Schritt hin zu einer erfolgreichen Karriere. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Tourismusleistungen sind derartig gut, dass wir von Österreich aus gesehen europaweit führend sind, unter anderem auch bei den Tests, zum Beispiel bei den Tests in den Schulen. Sie und wir alle warten darauf, dass die Gastro- und die Tourismusbetriebe wieder aufsperren können – die Infektionszahlen geben das hoffentlich auch bald her. – Ich wünsche Ihnen alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

Es wurde schon gesagt: Gastronomie, Hotellerie, Privatzimmervermieter, Urlaub auf dem Bauernhof – diese Förderpakete stehen alle, ein gewisser Bereich wurde aber noch ausgelassen. Es handelt sich dabei um nicht gewerbliche Betriebe mit über zehn Betten. Die Frau Bundesministerin hat auch schon erklärt, warum das so lange gedauert hat (Bundesministerin Köstinger nickt), nämlich weil man im Gewerbebereich nicht alle Daten zur Verfügung hatte, da alles händisch abgearbeitet werden muss, und weil man auch gewusst hat, dass bei Vermietung und Verpachtung auch die Stadtwohnungen dabei sind. Man kann Airbnb nicht miteinberechnen, da keiner weiß, wie viele das gewesen sind. Deshalb war das so schwierig. Ich bedanke mich vielmals bei der Frau Bundesministerin und beim Herrn Finanzminister – da das auch über das Finanzministerium finanziert wird –, dass diese Lücke jetzt geschlossen wurde.

Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Werte ZuseherInnen zu Hause! Ich kann als Tourismussprecher der Volkspartei zusammenfassen – Gabriel Obernosterer hat es gesagt –: Laut IWF belegt Österreich bei der Coronahilfe Platz eins in Europa. (Abg. Angerer: ... was verwechselt! ...!) Insbesondere der Tourismuswirtschaft wurde mit dem Umsatzersatz, mit dem Fixkostenzuschuss, der Kurzarbeit, der Senkung der Mehrwertsteuer – auch wieder bis zum Jahresende verlängert –, dem Lehrlingsbonus, um nur einiges aufzuzählen, großartig geholfen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Nunmehr kann der Beschluss aus dem Ausschuss heraus einstimmig gefasst werden, dass auch die privaten touristischen Vermieter – ich lege Wert darauf, zu ergänzen: nur jene, die auch die Gästemeldungen abgeben, also in den Gemeindeämtern melden –, in den Genuss der Förderung kommen.

Frau Ministerin, mit diesem Schreiben, das von außen, von unseren Tourismusbetrieben kommt, möchte ich meine Rede schließen und mich auch bei Ihnen recht herzlich für die Unterstützung bedanken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hätten wir beinahe Jahrestag gefeiert: elf Monate Einsatz dafür, dass kleine private Vermieter mit mehr als zehn Gästebetten, deren Betrieb behördlich geschlossen wurde, endlich einen Funken Gerechtigkeit bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dafür haben wir als Freiheitliche Partei diesen Antrag im Tourismusausschuss dreimal und im Parlament auch dreimal eingebracht, heute das vierte Mal! Speziell die ÖVP hat diese Reform und diesen Funken Gerechtigkeit immer blockiert. (Bundesministerin Köstinger schüttelt den Kopf.) Uns ist es wichtig, dass das jetzt gelingt.

Frau Pfurtscheller, erklär uns bitte hier heraußen, wieso du elf Monate gegen diese Initiative gestimmt hast, wieso du, stellvertretend für die ÖVP, mich nahezu ausgelacht hast, als ich mit dieser Initiative hier heraußen gestanden bin und mir den Vorwurf anhören musste: Da geht es eh lei um ein paar Betriebe! (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Ihr habt das elf Monate blockiert, elf Monate haben diese kleinen Vermieter kein Geld bekommen, und sie werden dieses Geld auch nicht rückwirkend bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Pfurtscheller, erklär uns bitte hier heraußen, wieso du elf Monate gegen diese Initiative gestimmt hast, wieso du, stellvertretend für die ÖVP, mich nahezu ausgelacht hast, als ich mit dieser Initiative hier heraußen gestanden bin und mir den Vorwurf anhören musste: Da geht es eh lei um ein paar Betriebe! (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Ihr habt das elf Monate blockiert, elf Monate haben diese kleinen Vermieter kein Geld bekommen, und sie werden dieses Geld auch nicht rückwirkend bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir unterstützen das, wir stehen für ländlichen Raum, wir stehen für die bäuerlichen privaten Vermieter. Ich frage Sie aber, Frau Minister, und ich frage euch da drüben (in Richtung ÖVP): Wieso habt ihr am 29. März 2020 nicht darauf geschaut, dass die nicht bäuerlichen privaten Vermieter bis zehn Betten über den Härtefallfonds entschädigt werden? (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Wisst ihr, was es da gebraucht hat? – Engagement seitens der Freiheitlichen Partei! Wir haben Initiativen eingebracht (Beifall bei der FPÖ), und wir haben bis Ende April kämpfen müssen, dass die Privatzimmervermieter in das Härtefallfondsgesetz aufgenommen werden. Wir mussten weiterkämpfen bis Ende Juni, dass auch die privaten Vermieter von Ferienwohnungen bis zehn Betten in das Härtefallfondsgesetz aufgenommen wurden. Ihr aber habt das alles getan!? – Darum geht es mir nicht; uns ist wichtig, dass diesen Betrieben Gerechtigkeit widerfährt. Das steht in diesem Brief, deswegen stört er dich.

Wir unterstützen das, wir stehen für ländlichen Raum, wir stehen für die bäuerlichen privaten Vermieter. Ich frage Sie aber, Frau Minister, und ich frage euch da drüben (in Richtung ÖVP): Wieso habt ihr am 29. März 2020 nicht darauf geschaut, dass die nicht bäuerlichen privaten Vermieter bis zehn Betten über den Härtefallfonds entschädigt werden? (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Wisst ihr, was es da gebraucht hat? – Engagement seitens der Freiheitlichen Partei! Wir haben Initiativen eingebracht (Beifall bei der FPÖ), und wir haben bis Ende April kämpfen müssen, dass die Privatzimmervermieter in das Härtefallfondsgesetz aufgenommen werden. Wir mussten weiterkämpfen bis Ende Juni, dass auch die privaten Vermieter von Ferienwohnungen bis zehn Betten in das Härtefallfondsgesetz aufgenommen wurden. Ihr aber habt das alles getan!? – Darum geht es mir nicht; uns ist wichtig, dass diesen Betrieben Gerechtigkeit widerfährt. Das steht in diesem Brief, deswegen stört er dich.

Noch etwas: Den Umsatzersatz für Privatvermieter habt ihr in der ersten Fassung auch vergessen, da hat es auch wieder Initiativen von uns gebraucht, damit die Privatvermieter Umsatzersatz bekommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir müssen schieben! – Wir schieben gerne, damit endlich in dieser Republik Gerechtigkeit herrscht. Das ist das Entscheidende! (Beifall bei der FPÖ und Heiterkeit bei der ÖVP.)

Noch etwas: Den Umsatzersatz für Privatvermieter habt ihr in der ersten Fassung auch vergessen, da hat es auch wieder Initiativen von uns gebraucht, damit die Privatvermieter Umsatzersatz bekommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir müssen schieben! – Wir schieben gerne, damit endlich in dieser Republik Gerechtigkeit herrscht. Das ist das Entscheidende! (Beifall bei der FPÖ und Heiterkeit bei der ÖVP.)

Frau Pfurtscheller, ich muss dich leider beunruhigen: Wir sind noch nicht am Ende des Weges angekommen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das war erst der Start, jetzt geht es weiter. Jetzt haben wir die Anerkennung, dass die §-28-Betriebe – das sind all jene, die mit § 28 Einkommensteuergesetz abrechnen – endlich einmal berücksichtigt werden. Diese Betriebe bekommen aber keinen Umsatzersatz, keinen Fixkostenersatz und werden über die Cofag, über das Finanzministerium nicht abgerechnet. Wir werden weitere Ungerechtigkeiten aufzeigen und bekämpfen, und wir werden schauen, dass endlich komplette Gerechtigkeit herrscht.

Abschließend noch einmal: Danke, Frau Minister, und ich möchte mich auch bei Barbara Neßler bedanken, die mir zumindest moralisch immer zur Seite gestanden ist. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich bitte auch da um Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich finde, das ist einfach nicht mehr zeitgemäß und entspricht auch nicht der UN-Behindertenrechtskonvention. Deshalb ist im Regierungsprogramm festgehalten, dass wir diese Situation ändern wollen und auf jeden Fall auch ändern müssen. Wir wollen, dass die Menschen, die in Tagesstrukturen arbeiten, einen Lohn bekommen und nicht ein Taschengeld, dass sie selbstständig sozialversichert sind und für sich selber in die Pensionskasse einzahlen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das Thema Arbeitsmarkt und Menschen mit Behinderung ist ein sehr komplexes Thema, denn es gibt unterschiedlichste Arten und Schweregrade von Behinderungen. Deswegen braucht es meist auch sehr individuelle und auf den Menschen angepasste Lösungen. Ich freue mich schon, weiterhin an verschiedenen Schrauben zu drehen, um die Situation von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt zu verbessern. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Aktuell haben wir in diesem Bereich 97 757 Menschen mit Behinderung, die Arbeit suchend sind, das sind um 15 000 mehr als im Februar 2020. Und ich sage es hier ganz ehrlich, auch wenn wir es heute schon ein paarmal gehört haben: Anstatt sich an der Justiz abzuarbeiten, sollte der Bundeskanzler für diese Menschen sorgen, sollte er sich für diese Menschen einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Inklusiver Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung heißt heute, wie wir in der Gesellschaft mit unseren Menschen umgehen, und wir alle müssen uns selbst mit Blick auf diese Personen die Frage stellen: Schaffen wir das gemeinsam in dieser Gesellschaft oder schaffen wir es nicht? – Daher: Unterstützen auch Sie – die ÖVP und vielleicht auch die Grünen – diesen Entschließungsantrag, und wir würden ein gutes Stück des Weges miteinander gehen können, um ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Beeinträchtigungen sicherzustellen! – Danke. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Die Durchlässigkeit der Tagesstrukturen ist dabei sehr gering. Lediglich ein Bruchteil der Menschen schafft es aktuell, diese zu verlassen und eine Arbeit am allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden. Das muss sich ändern. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

Nehmen wir den Unternehmern die Angst vor der Verantwortung, Menschen mit Behinderungen einzustellen! Die Beratungsstelle Wibs aus Innsbruck – das ist eine Beratungsstelle von Menschen mit Lernschwierigkeiten für Menschen mit Lernschwierigkeiten – hat schon vor vielen Jahren gesagt: „Den größten Teil der Verantwortung können Sie ruhig Menschen mit Behinderungen überlassen“. – Wir aber müssen ihnen die Chance geben, diese Verantwortung auch wahrnehmen zu können! Ich habe auch heute wieder eine Liste mit Best-Practice-Beispielen mitgenommen; sie liegt bei mir hinten am Platz. Wieder einmal lade ich Sie auch ein: Kommen Sie auf mich zu! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abschließend möchte ich an dieser Stelle noch meinen Dank an die Volksanwälte aussprechen, die mit ihrem wichtigen Bericht und Einsatz für Menschen mit Behinderungen einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass wir immer wieder darüber diskutieren, denn das ist in unserem Land noch immer notwendig. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das zweite Problem ist eben die Erfüllung der Schulpflicht, Herr Bundesminister. Kinder, die keine Masken tragen wollen oder auch tragen können – das Gleiche gilt ja auch für das Testen, gestern waren es die Masken, heute ist es das Testen –, die sich nicht testen lassen wollen oder können, werden ausgeschlossen. Es geht dabei tatsächlich um die körperliche Unversehrtheit unserer Kinder, es geht um den psychischen Stress, dem unsere Kinder ausgesetzt sind, es geht um ihre Seelen. (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Man quält sie ja tatsächlich, denn die Kinder sitzen in der Klasse, warten dort 20 Minuten, eine halbe Stunde auf dieses Testergebnis – das ist eine Qual für diese Kinder. Herr Bundesminister, ich weiß ganz genau, dass Sie das auch nicht wollen; so sind Sie ja nicht, das sind nicht Sie, Herr Bundesminister.

Es geht um Fröhlichkeit bei unseren Kindern, Herr Bundesminister, es geht um ihre Unbeschwertheit, es geht um die Ängste, es geht um die Sorgen der Eltern, der Väter, der Mütter – und sie alle sind keine Coronaleugner, sie sind keine Testverweigerer, sie sind keine Maskenverweigerer, sie sind keine Impfverweigerer, aber sie haben ganz einfach Angst um ihre Kinder, sie machen sich Sorgen, weil die Kinder vom Unterricht ausgeschlossen werden, Herr Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf aber zurück zur Anfrage kommen, Herr Bundesminister, zur Maskenpflicht: Haben Sie sich den Unterricht in unseren Oberstufen, in der Sekundarstufe II, schon einmal angesehen, Herr Bundesminister? Der Unterricht erfolgt an zwei Tagen in der Woche mit FFP2-Maske, und da sitzen diese Jugendlichen – unsere Kinder – in den Klassenzimmern, apathisch, reaktionslos, es findet kein lebhafter Unterricht statt. (Abg. Salzmann: Das ist ja eine unglaubliche Unterstellung ...!) Das ist eine Tatsache, da könnt ihr bestreiten, was ihr wollt – wir wissen es, weil uns das auch die Lehrer sagen. Der Wunsch der Schüler geht mittlerweile so weit, dass sie sagen: Im Grunde genommen war es besser, zu Hause unterrichtet zu werden, als diese Qualen, die wir in den Schulen erleiden! (Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Herr Bundesminister, bieten Sie unseren Kindern einen unbelasteten Schulalltag! Beenden Sie diese experimentelle Politik! Das tut unseren Kindern nicht gut. Wir haben Probleme en masse, auch im Hinblick auf die Bildungsrückstände, die entstanden sind. Bitte lassen Sie einen normalen Unterricht für unsere Kinder zu! (Beifall bei der FPÖ.)

verlieren und die Sicherheit der Kinder gefährden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Hamann.)

Ich danke der FPÖ, dass sie mir heute die Gelegenheit gegeben hat, über Testungen und einen sicheren Schulbetrieb zu referieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte aber eines außer Streit stellen, bevor ich jetzt auf die einzelnen Punkte eingehe. Sie haben gesagt, der Herr Minister will etwas anderes als vielleicht sonst jemand, und haben dieses Wollen immer in den Vordergrund gestellt. Ich hoffe doch, wir sind uns einig, dass wir alle hier als Politiker, egal welcher Couleur oder auf welcher Ebene tätig, den Schülerinnen und Schülern nicht vorsätzlich etwas Böses wollen. Ich hoffe, zumindest da sind wir uns einig: Wir wollen alle das Beste! Und ich glaube, die Grundlage für das, was wir alle wollen, nämlich dass die Schulen offen sind, sind Sicherheitsvorkehrungen. Es geht einfach nicht anders! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Tests funktionieren wirklich gut. Wir haben allein in der letzten Woche 1,3 Millionen Tests an den Schulen durchgeführt. Damit tragen wir zur Sicherheit nicht nur in den Schulen bei, sondern auch beim ganzen Infektionsgeschehen in Österreich (Zwischenruf des Abg. Brückl), weil wir so Cluster schnell aufdecken und schnell reagieren können. Da tun wir also nicht nur für die Schulen etwas, sondern sogar für das ganze Land. Ich halte das für eine extrem sinnvolle Maßnahme, sie steht auch international vollkommen außer Streit. Der Minister hat es gesagt: Tschechien, Deutschland, Frankreich und viele

andere Länder rufen bei uns an und fragen uns, wie das geht und warum das nicht bei ihnen schon längst so ist. Ich glaube, da sind wir ganz, ganz richtig unterwegs. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben auch – und darauf bin ich wirklich sehr, sehr stolz – die Schulpsychologie besser aufgestellt, und dafür möchte ich auch gleich Werbung machen: Jede Schülerin und jeder Schüler kann unter der Nummer 0800 211 320 anrufen und bekommt da wirklich einen guten Service, einen Überblick über alle möglichen Hilfsangebote. Wir werden das weiter ausbauen, da wird in den nächsten Wochen noch etwas kommen, weil, und da haben Sie recht, ganz viele Schüler – das ist belegt durch die Bundesschülervertretung und auch andere – unter dieser gesamten Situation leiden. Wir haben das erkannt und wollen da sehr wohl etwas tun. Wir freuen uns immer über Vorschläge und sind da ein lernendes System. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abschließend möchte ich noch sagen: Mir ist es ganz, ganz wichtig, dass wir in dieser politischen Debatte eines nicht aus den Augen verlieren: Wenn wir über Schülerinnen und Schüler reden, so geht es um die wirklich kleinsten und schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Ich glaube, wir sollten uns bei all der Polemik, die da immer wieder auch geführt wird, für die ich teilweise Verständnis habe, teilweise nicht, bitte in einem einig sein: Sagen wir den Schülern doch nicht, dass sie eine verlorene Generation sind, dass alles schlecht ist, sondern geben wir ihnen Hoffnung, geben wir ihnen ein bisschen Sicherheit mit diesen Maßnahmen, aber auch in unseren politischen Debatten! Ich glaube, das hilft ihnen wesentlich mehr als das, was hier von mancher Seite manchmal kommt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Masken sind aber nicht das, was mich in der Nacht umtreibt und nicht schlafen lässt. Wir hoffen, dass diese Masken früher oder später wieder weggelegt werden können und dass sie vergessen werden. Was mich umtreibt, sind die langfristigen Nachwirkungen dieser Pandemie, nämlich die Lerndefizite, die pädagogischen Defizite und die psychischen Folgen für unsere Kinder. Das ist das Problem. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Das Gleiche mit den EU-Mitteln: Sie haben uns angekündigt, Sie holen EU-Mittel rein, um die Förder- und Unterstützungsmaßnahmen flankieren zu können, aber auch von denen fehlt noch immer jede Spur. Ich bitte Sie, Herr Minister Faßmann: Konzentrieren Sie sich und fokussieren Sie bitte auf die Umsetzung der guten angekündigten Maßnahmen, damit das bei den Kindern endlich ankommen kann, anstatt ständig Pressekonferenzen mit leeren Ankündigungen abzuhalten! Man könnte echt meinen, man wird von einer PR-Agentur regiert. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

gegen die Stimme, gegen die Lungen und gegen das Herz. – Ich zitiere hier die weltberühmte russische Opernsängerin Anna Netrebko und ich stimme ihr in den Fällen zu, in denen insbesondere Kinder und Jugendliche dazu gezwungen werden, in den Schulen stundenlang im Unterricht Maske zu tragen. (Beifall bei der FPÖ.)

noch disziplinär verfolgt. Das, finde ich, ist eine entsetzliche Entwicklung. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Es ist völlig richtig, dass es lästig ist, das zu tragen. (Die Rednerin hält ihre FFP2-Maske erneut in die Höhe und setzt, diese in der Hand haltend, ihre Ausführungen fort.) Wir tragen sie hier ja auch nicht zum Spaß (Abg. Martin Graf: Nicht nur lästig, das ist eine Qual!), das ist manchmal unangenehm. Aber warum macht man es? – Weil es einen Zweck erfüllt. Und was ist der Zweck dieser FFP2-Maske? Das ist, dass sie Viren abhält und uns daran hindert, einander anzustecken. (Abg. Deimek: Fragen Sie einfach Ihre Kollegin, die erzählt Ihnen ...!) Das ist der dieser Maßnahme. Außerdem – aber nur außerdem – ist sie auch ein Signal, nämlich dafür, dass wir verantwortungsvoll miteinander umgehen, dass wir Rücksicht nehmen und dass wir gemeinsam versuchen, alles zu tun, um diese Krise gemeinsam zu bewältigen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich glaube, es wäre an der Zeit, dass wir uns jetzt einmal bei den Kindern für ihr verantwortungsvolles Vorgehen jeden Tag in der Schule bedanken, ihnen für ihre Geduld danken (Zwischenruf bei der ÖVP) und einfach gemeinsam hoffen (Abg. Wurm: Eine Schande ...!), dass das so bald wie möglich vorbeigeht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich glaube, es wäre an der Zeit, dass wir uns jetzt einmal bei den Kindern für ihr verantwortungsvolles Vorgehen jeden Tag in der Schule bedanken, ihnen für ihre Geduld danken (Zwischenruf bei der ÖVP) und einfach gemeinsam hoffen (Abg. Wurm: Eine Schande ...!), dass das so bald wie möglich vorbeigeht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist wichtig, dass wir an den Schulen einen nächsten Schritt gehen, weil es Abschlussklassen gibt – Maturantinnen und Maturanten, die nicht genau wissen, wie es nun weitergeht, ob sie Zusatzunterricht bekommen oder nicht. Es gibt Übertrittsklassen, von der Volksschule in die Sekundarstufe I und von der Sekundarstufe I in die Sekundarstufe II. Es gibt Berufsschulen, die derzeit unzureichenden Unterricht haben und sehr unzufrieden sind. All das ist schwierig für unsere Kinder und Jugendlichen – und da braucht es einen nächsten Schritt von Ihnen, dass wir bald in einen normalen Schulbetrieb kommen. (Beifall bei den NEOS.)

Die Pandemie hat noch deutlicher gezeigt, wo die Probleme im Bildungsbereich sind. Wenn Sie jetzt wirklich glauben, liebe Regierungsparteien, dass wir, wenn bei der Pandemie endlich das Licht am Ende des Tunnels aufgetaucht ist, dann wieder zum Alten zurückkehren können, dann, glaube ich, sind Sie echt auf dem Holzweg. Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass Sie jetzt darauf warten, dass das vorbeigeht, und dann machen wir im Schulbereich weiter, als ob nichts gewesen wäre. Das, glaube ich, ist falsch. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn er aber – weil Kollege Faßmann hier war – eine Subvention von 5 000 Euro oder 10 000 Euro an einen Verein vergibt, dann unterliegt das der parlamentarischen Kontrolle. Die ÖVP will aber nicht, dass wir als Parlament Kontrolle darüber haben, was mit 15 Milliarden Euro passiert, keinerlei Kontrolle will die ÖVP da zulassen. Das geht nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Ganz ehrlich: Wenn die ÖVP 15 Milliarden Euro im Dunkeln verteilt, unter anderem an ihre Großspender, dann ist Misstrauen angebracht. Da ist es ganz wichtig, dass wir dort den Scheinwerfer hinhalten und dort Licht in das hineinbringen, was die ÖVP im Dunkeln machen will. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Wir wissen ja aus dem Untersuchungsausschuss, wie die ÖVP mit den Wünschen ihrer Großspender umgeht, egal ob das bei den Privatspitälern oder anderswo ist – etwa bei der Premiqamed, die sich mehr öffentliche Gelder gewünscht haben und sich gleich hingesetzt haben und mit Minister Löger und mit Minister Blümel den Gesetzestext ausverhandelt haben, was dazu führt, dass der Großspender pro Jahr 5 Millionen Euro mehr aus öffentlichen Geldern erhält. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) – Das ist passiert, das ist dokumentiert, das weiß auch die Staatsanwaltschaft, die WKStA. Ich weiß, die mögen Sie nicht. Die schaut Ihnen nämlich auf die Finger, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen ja aus dem Untersuchungsausschuss, wie die ÖVP mit den Wünschen ihrer Großspender umgeht, egal ob das bei den Privatspitälern oder anderswo ist – etwa bei der Premiqamed, die sich mehr öffentliche Gelder gewünscht haben und sich gleich hingesetzt haben und mit Minister Löger und mit Minister Blümel den Gesetzestext ausverhandelt haben, was dazu führt, dass der Großspender pro Jahr 5 Millionen Euro mehr aus öffentlichen Geldern erhält. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) – Das ist passiert, das ist dokumentiert, das weiß auch die Staatsanwaltschaft, die WKStA. Ich weiß, die mögen Sie nicht. Die schaut Ihnen nämlich auf die Finger, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen auch genau, wie das bei der Novomatic war und ist. Ich meine, hinter mir sitzt ja quasi ein Symbolbild für ÖVP und Novomatic. Es ist vollkommen egal, was der Herr hinter mir macht, immer steht einer von der Novomatic mit der Kreditkarte um die Ecke und zahlt die Spesen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn er gerade irgendwo dirigiert – die Novomatic zahlt die Spesen. Wenn er gerade irgendwie bei einem Verein, bei einem vorwissenschaftlichen Institut präsidiert – die Novomatic zahlt die Brötchen. Wenn er Parteisitzungen abhält und sich einen Referenten einlädt: Wer zahlt das Honorar? – Die Novomatic. Es ist nie direkt eine Spende, immer über Umwege, verdeckt, heimlich im Dunkeln.

Hilf doch! (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Unterstellung!) – Was ist eine Unterstellung? Was ist eine Unterstellung? Der Minister hat selbst gesagt, das macht er jeden Tag, dass er Firmen hilft, Steuern zu sparen, wenn sie Steuern zahlen sollten. Er hat gesagt, das macht er jeden Tag. (Beifall bei der SPÖ.)

Hilf doch! (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Unterstellung!) – Was ist eine Unterstellung? Was ist eine Unterstellung? Der Minister hat selbst gesagt, das macht er jeden Tag, dass er Firmen hilft, Steuern zu sparen, wenn sie Steuern zahlen sollten. Er hat gesagt, das macht er jeden Tag. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn die ÖVP Milliarden Euro verteilt – auch an ihre Großspender –, geht es nicht darum, dass Vertrauen gut ist, da geht es darum, dass Kontrolle besser ist. Und Sie wollen uns als Parlament diese Kontrolle verbieten, bieten uns einen sogenannten Beirat an, in den einer von jeder Fraktion hineingehen darf. Der darf dann auch Einsicht in die Bücher nehmen. Wisst ihr aber, was passiert, wenn er dort hineineingeht? – Man näht ihm den Mund zu! Das ist, was passiert. (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau!) Er darf mit niemandem darüber sprechen, was er sieht. Und ich sage Ihnen eines – und da schaue ich auch zu den Grünen –: Glauben Sie wirklich, dass Gabi Moser in einen Buwog-Vergabebeirat gegangen wäre, wenn ihr beim Eingang der Mund zugenäht worden wäre? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Wenn die ÖVP Milliarden Euro verteilt – auch an ihre Großspender –, geht es nicht darum, dass Vertrauen gut ist, da geht es darum, dass Kontrolle besser ist. Und Sie wollen uns als Parlament diese Kontrolle verbieten, bieten uns einen sogenannten Beirat an, in den einer von jeder Fraktion hineingehen darf. Der darf dann auch Einsicht in die Bücher nehmen. Wisst ihr aber, was passiert, wenn er dort hineineingeht? – Man näht ihm den Mund zu! Das ist, was passiert. (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau!) Er darf mit niemandem darüber sprechen, was er sieht. Und ich sage Ihnen eines – und da schaue ich auch zu den Grünen –: Glauben Sie wirklich, dass Gabi Moser in einen Buwog-Vergabebeirat gegangen wäre, wenn ihr beim Eingang der Mund zugenäht worden wäre? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Dieser Beirat verbietet dem, der dort hineingeht, zu reden, und ich sage Ihnen: Kein Parlamentarier, der etwas auf sich hält, geht in diesen Beirat, sondern er stimmt endlich zu. Seit Mai liegt der Vorschlag am Tisch, und Sie vertagen hier immer nur die Kontrolle. Jeder Parlamentarier, der etwas auf sich hält, stimmt dafür, dass die Kontrolle startet, und nicht dafür, dass sie vertagt wird, stimmt zu, dass die ÖVP nicht mehr im Dunkeln Milliarden ohne Kontrolle durch das Parlament vergeben kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Herr Abgeordneter Krainer hat sehr gut dargelegt, dass wir jetzt über die massivsten Ausgaben der Republik und über die Kontrolle dieser Ausgaben diskutieren. Das sind ernsthafte Anliegen, und diese Anliegen erfordern meines Erachtens – und ich glaube, damit bin ich nicht alleine – auf jeden Fall die Anwesenheit des Finanzministers, geschätzte Damen und Herren. Es geht nicht, dass über diese Dinge diskutiert wird und das den Finanzminister nicht interessiert. Ich weiß nicht, was der Grund dafür ist, dass er nicht hier ist, es gibt ja mehrere Möglichkeiten dafür. Es ist aber inakzeptabel, und deshalb stelle ich den Antrag, Herr Präsident, den Finanzminister herbeizuschaffen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Wenn das nicht der Fall ist, darf ich die Klubs fragen, ob abgestimmt werden kann. (Ruf bei der ÖVP: Nein!) – Nein.

Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Die Sitzungsunterbrechung, die Sie jetzt getätigt haben, ist aus unserer Sicht nicht geschäftsordnungskonform – wir werden das auch in der nächsten Präsidiale zur Sprache bringen –, denn die Vereinbarung, dass vor irgendwelchen Abstimmungsvorgängen das Einverständnis der Klubs eingeholt wird, wurde von uns allen gemeinsam unter der Maßgabe getroffen, dass sich Abgeordnete infolge einer gelockerten Sitzordnung noch in den oberen Reihen, also auf der Galerie befinden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Deshalb glaube ich, dass die Vorgangsweise, die Sie jetzt gewählt haben, nicht geschäftsordnungskonform, dafür aber umso parteiischer gewesen ist. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Die Sitzungsunterbrechung, die Sie jetzt getätigt haben, ist aus unserer Sicht nicht geschäftsordnungskonform – wir werden das auch in der nächsten Präsidiale zur Sprache bringen –, denn die Vereinbarung, dass vor irgendwelchen Abstimmungsvorgängen das Einverständnis der Klubs eingeholt wird, wurde von uns allen gemeinsam unter der Maßgabe getroffen, dass sich Abgeordnete infolge einer gelockerten Sitzordnung noch in den oberen Reihen, also auf der Galerie befinden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Deshalb glaube ich, dass die Vorgangsweise, die Sie jetzt gewählt haben, nicht geschäftsordnungskonform, dafür aber umso parteiischer gewesen ist. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Ersten, Herr Klubobmann Kickl, würde es dir gut anstehen, selber in die Präsidiale zu gehen, dann wüsstest du auch, was dort vereinbart wird und was dort besprochen wurde. Das wäre einmal wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Zweiten möchte ich festhalten: Wir diskutieren hier über einen Fristsetzungsantrag. Ob sich das Parlament selber eine Frist setzen will oder nicht, ist eine interne Debatte. Ich gehöre dem Nationalrat seit 18 Jahren an (Zwischenruf des Abg. Kickl) und habe noch nie erlebt, dass bei einer Fristsetzungsdebatte ein Minister anwesend war. Es ist

Wenn Sie das gewollt hätten, hätten Sie von der Opposition die Möglichkeit, eine Anfragebeantwortung zu verlangen oder eine Dringliche Anfrage an ein Regierungsmitglied zu stellen. Dann muss das Regierungsmitglied natürlich anwesend sein, aber nicht im Falle einer Fristsetzungsdebatte, die Sie von der SPÖ selber verlangt haben. Deshalb ist es nicht notwendig, dass der Minister kommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da frage ich übrigens auch die Kolleginnen und Kollegen von den NEOS: Kennen Sie die Richtlinien, die Kriterien (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), unter welchen Aspekten da Steuergeld investiert wird? Stellen Sie einmal die Anfrage an den zuständigen Stadtrat: Sie bekommen keine Antwort. Wir im Bund haben klare Richtlinien dafür, wer nach welchen Richtlinien Unterstützungsleistungen bekommt – das sei an dieser Stelle auch einmal gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Da frage ich übrigens auch die Kolleginnen und Kollegen von den NEOS: Kennen Sie die Richtlinien, die Kriterien (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), unter welchen Aspekten da Steuergeld investiert wird? Stellen Sie einmal die Anfrage an den zuständigen Stadtrat: Sie bekommen keine Antwort. Wir im Bund haben klare Richtlinien dafür, wer nach welchen Richtlinien Unterstützungsleistungen bekommt – das sei an dieser Stelle auch einmal gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt sage ich Ihnen, was im Bund eigentlich alles passiert. Es gibt umfangreiche Berichtspflichten seitens des Finanzministeriums (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), und es gibt umfangreiche Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes, die wir, glaube ich, alle sehr schätzen und die uns dazu dienen, unsere Kontrollfunktion auch tatsächlich auszuüben. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Darüber hinaus zur Cofag: Herr Kollege Krainer hat gemeint, da könne keiner reinschauen. Was Sie aber nicht dazusagen, ist, dass auch eines der wichtigsten Kontrollinstrumente des Parlaments, nämlich der Rechnungshof, die Cofag prüft. Das sagen Sie bei der Debatte nie dazu. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Jetzt sage ich Ihnen, was im Bund eigentlich alles passiert. Es gibt umfangreiche Berichtspflichten seitens des Finanzministeriums (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), und es gibt umfangreiche Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes, die wir, glaube ich, alle sehr schätzen und die uns dazu dienen, unsere Kontrollfunktion auch tatsächlich auszuüben. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Darüber hinaus zur Cofag: Herr Kollege Krainer hat gemeint, da könne keiner reinschauen. Was Sie aber nicht dazusagen, ist, dass auch eines der wichtigsten Kontrollinstrumente des Parlaments, nämlich der Rechnungshof, die Cofag prüft. Das sagen Sie bei der Debatte nie dazu. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Jetzt sage ich Ihnen, was im Bund eigentlich alles passiert. Es gibt umfangreiche Berichtspflichten seitens des Finanzministeriums (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), und es gibt umfangreiche Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes, die wir, glaube ich, alle sehr schätzen und die uns dazu dienen, unsere Kontrollfunktion auch tatsächlich auszuüben. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Darüber hinaus zur Cofag: Herr Kollege Krainer hat gemeint, da könne keiner reinschauen. Was Sie aber nicht dazusagen, ist, dass auch eines der wichtigsten Kontrollinstrumente des Parlaments, nämlich der Rechnungshof, die Cofag prüft. Das sagen Sie bei der Debatte nie dazu. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Was Sie auch nicht dazusagen, weil Sie es vielleicht nicht wissen: Es gibt eine verbindliche europäische Richtlinie, die besagt, dass alle Förderungen über 100 000 Euro entsprechend transparent in eine europäische Transparenzdatenbank gemeldet werden müssen und damit für jedermann und jedefrau einsichtig sind. Das sagen Sie auch nie dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum letzten Punkt, weil Sie den Cofag-Beirat immer so flapsig wegschieben: Sie haben selber gesagt, es gibt hier im Parlament viele Praktiker. Ich zähle mich selber auch dazu und lade Sie nach wie vor ein, Ihren Beitrag im Cofag-Beirat zu leisten, da wird inhaltlich diskutiert. Wenn Sie ihn nicht als Kontrollinstrument sehen, sei Ihnen das unbenommen – ich habe schon skizziert, welche Kontrollmöglichkeiten das Parlament hat. Einen Beitrag leisten, um die Produkte der Cofag zu verbessern, könnten Sie allemal, wenn Sie im Beirat – so wie übrigens auch die Sozialpartner – konstruktiv mitarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Da wir gerade bei ankommen sind: Die Vergangenheit hat ja leider gezeigt, dass Unternehmensförderungen nicht so effektiv ankommen. Unternehmen haben gar keine Förderung erhalten, haben bürokratische Hürdenläufe hingelegt, um festzustellen, sie kriegen gar nichts, aufgrund eines Fehlers im Finanzministerium – der Herr Minister zieht es vor, nicht da zu sein – wurden Unterstützungen zu gering berechnet. Und Sie wundern sich, warum wir Kontrolle einfordern? – Es ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments, zu kontrollieren, zu fragen, wohin das Steuergeld in welcher Höhe fließt. Das betone ich als Parlamentarierin, als Rechnungshofsprecherin und vor allem als Vertreterin der Bürgerinnen und Bürger, die das Recht auf volle Transparenz haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Warum bestehen wir auf diese Kontrolle? – Die Regierung legt ein Transparenzpaket vor. Da geht es darum, dass der Rechnungshof bei 25-prozentiger Staatsbeteiligung prüfen kann. Wie passt denn ein Transparenzpaket zur Kontrollverweigerung? – In der Cofag entscheiden ÖVP und Grüne, wohin Förderungen fließen. Ich erinnere nur kurz an die vorwöchige Sondersitzung. Da ging es um den Herrn Finanzminister, der als Beschuldigter geführt wird und gleichzeitig sich selbst kontrolliert. Da ging es um ein Novomatic-SMS, dessen Inhalt eine Spende betraf. Lieber Herr Bundesminister – gerne hätte ich ihn persönlich gefragt beziehungsweise an ihn appelliert, ich mache das nun über die Kamera –, es gilt, jeglichen Verdacht zu vermeiden, dass mögliche Gönner in großem Ausmaß Nutznießer von Unternehmensförderungen werden, die ein Finanzminister selbst gewährt. Das geht nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese schiefe Optik müsste ein Finanzminister, der sich seiner Verantwortung bewusst ist, zurechtrücken. Von einem seriösen Finanzminister erwarte ich mir, erwarten wir uns als Kontrollorgan ein klares, lautes und deutliches Ja zu parlamentarischer Kontrolle. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Also es ist vonseiten der ÖVP und des Ministers wieder einmal nicht nur ignorant gegenüber diesem Haus; auch wenn es geschäftsordnungsmäßig richtig ist, dass er nicht hier sein muss, aber wenn es um 15 Milliarden Euro geht, die ihn betreffen, wäre es vielleicht nicht schlecht. Er muss sich ja auch nicht uns gegenüber verantworten, aber vielleicht den Menschen gegenüber, die ihm dieses Geld zur Verfügung stellen, und das sind die Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)

wissen es nicht! Kannst du es ausschließen, Herr Kollege Ottenschläger? (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Wie viel hat die Novomatic bekommen? Wir würden es gerne wissen, und deshalb haben wir von Anfang an diesen Unterausschuss gefordert, damit das Parlament die Kontrolle über diese 15 Milliarden Euro im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher, der österreichischen Steuerzahler ausüben kann. Ihr verhindert das bis heute! Die Grünen machen den Steigbügel!

Frau Tomaselli – ich sehe sie nicht, sie ist wohl irgendwo untergetaucht – hat nämlich - - (Abg. Tomaselli – im Gespräch mit Abg. Mahrer an dessen Sitzplatz –: Ich bin da!) – Da ist sie, Gott sei Dank! Frau Tomaselli, freut mich, dass Sie da sind! Ich möchte Ihnen nämlich sagen, was Sie in der Debatte am 22. April letzten Jahres gesagt haben – ich zitiere –: Ja, es braucht Transparenz. „Ja, wenn es nach uns Grünen geht, sollen Sie bitte einen Ausschuss bekommen, wir würden uns auch sehr gerne in solch einem Ausschuss engagieren.“ – Wo ist der Ausschuss, Frau Tomaselli? Wo ist der Budgetunterausschuss, der Einsicht in diese Cofag hat? Den gibt es bis heute nicht! Ihr deckt das zu, und ihr macht euch zusammen mit der ÖVP zu Mittätern! (Beifall bei der FPÖ.)

Es wurde die Cofag angesprochen. Es ist ja nichts Neues, dass ausgegliederte Organisationen mit Beiräten geschaffen werden, um in Krisensituationen Finanzierungen schnell abzuwickeln. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich erinnere mich beispielsweise an 2009, da gab es eine ÖVP/SPÖ-Regierung und das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz in der Bankenkrise, wenn Sie sich erinnern. Auch damals hat es einen Beirat gegeben.

Zum Beirat: Ja, ich habe mich entschlossen, in den Beirat zu gehen, weil ich sehr wohl wissen will, was in der Cofag passiert, weil ich auch nachfragen will. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Übrigens: Die Sozialpartner wie der ÖGB, die Arbeiterkammer, die Industriellenvereinigung und die Landwirtschaftskammer sind dort alle vertreten! Wir haben die Möglichkeit, in die Akten Einsicht zu nehmen und auch unsere Zustimmung zu verweigern. Insofern gibt es da die Möglichkeit, mitzugestalten, mitzubestimmen und auch Verbesserungen vorzunehmen.

Der Kollege hat die EU-Transparenzdatenbank schon angesprochen, in der spätestens ein Jahr nach den Zuschüssen, nach den Unterstützungszahlungen alle aufscheinen und in die auch Einsicht genommen werden kann. Aus meiner Sicht gibt es also eine wirklich umfassende Information. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ganz ehrlich: Ein Jahr nach dem Setzen der ersten Krisenmaßnahmen stelle ich fest, dass es sehr viel besser gewesen wäre, ein begleitendes Monitoring durch einen Covid-19-Unterausschuss zu machen. Das hätte die Qualität wirklich erhöht! (Beifall bei den NEOS.)

Damit Sie verstehen, was ich meine, nenne ich ein Beispiel, das Kollege Schellhorn heute Früh schon gebracht hat: Es gibt einen Windpark, der eine Förderung von 60 000 Euro für den Monat Dezember bekommt, weil der Wind im Dezember 2020 um 40 Prozent schwächer war als im Dezember 2019. (Heiterkeit der Rednerin. – Beifall bei den NEOS.)

Ehrlich? Das ist doch vollkommen absurd! Da fragen sich die Leute natürlich, was mit den Hilfen los ist. Ganz im Ernst - - (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Ja, dann schauen Sie sich die Richtlinien an, Herr Ottenschläger! Wir haben das eh schon einmal diskutiert.

Beim Ausfallsbonus hat man offenbar verabsäumt, Covid-bedingte Einbrüche als Bedingung in das Regelwerk aufzunehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Ottenschläger.) – Ja, ganz im Ernst, ich glaube durchaus, man hätte, wenn man ein begleitendes Monitoring gehabt und sich über solche Dinge ein bisschen mehr den Kopf zerbrochen hätte, durchaus mehr Qualität in das gesamte Aufsetzen der Wirtschaftshilfen bringen können. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Beim Ausfallsbonus hat man offenbar verabsäumt, Covid-bedingte Einbrüche als Bedingung in das Regelwerk aufzunehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Ottenschläger.) – Ja, ganz im Ernst, ich glaube durchaus, man hätte, wenn man ein begleitendes Monitoring gehabt und sich über solche Dinge ein bisschen mehr den Kopf zerbrochen hätte, durchaus mehr Qualität in das gesamte Aufsetzen der Wirtschaftshilfen bringen können. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Kommen wir zum Punkt: Warum wollen Sie das nicht? – Das ist ja, glaube ich, ganz klar: weil die ÖVP Transparenz scheut wie der Teufel das Weihwasser. (Heiterkeit der Rednerin.) Das sehen wir natürlich auch ganz deutlich. (Abg. Zarits: Wie ist das in Wien mit den Richtlinien? Keine Transparenz!)

Weil ich gerade Klubobmann Wöginger sehe: Es war halt auch keine gute Idee, dass Sie letztes Jahr im Frühjahr ausgeritten sind und sich so gegen den Unterausschuss gewehrt haben. Ganz im Ernst, das war ein machtpolitischer Reflex. Wenn Sie die Abwicklung der Förderungen so sauber machen, wie Sie das die ganze Zeit behaupten, dann kann es ja kein Problem sein, diesen Unterausschuss ins Leben zu rufen. (Beifall bei den NEOS.)

Stattdessen erklären Sie uns jetzt seit einem Jahr, dass eh alles ganz toll ist, und Sie müssen natürlich auch ständig erklären, warum Sie mauern und warum Sie sich beim Ausgeben von Steuergeldern in Milliardenhöhe nicht in die Karten schauen lassen. Ehrlich gesagt wundert es mich ja, dass Ihnen das nicht total auf die Nerven geht. (Heiterkeit der Rednerin.) An Ihrer Stelle würde ich das nicht wollen.

Durch die Schaffung der Cofag – das haben wir schon ein paarmal gehört – ist die parlamentarische Kontrolle vollkommen ausgehebelt worden, und es gibt ja keinen Zusatznutzen durch diese privatrechtliche Parallelstruktur: eine Blackbox, in der Steuergelder in Milliardenhöhe ohne Bescheide vergeben werden. Das ist ein Punkt, der für die Unternehmerinnen und Unternehmer ganz wichtig ist, auch wenn Frau Götze dieses System so lobt: Sie bekommen von der Cofag keinen Bescheid. Das heißt, wenn Sie irgendwie nicht zufrieden sind, wenn Sie Einspruch erheben, wenn Sie Fragen haben, dann müssen Sie zivilrechtlich klagen, und das wird sich in Zeiten wie diesen kein Unternehmer leisten können. (Beifall bei den NEOS.)

Ganz im Ernst: Müssen wir uns jetzt dafür bedanken, dass wir einen monatlichen Bericht bekommen? (Abg. Ottenschläger: Hab ich nicht gesagt!) Sie können natürlich die Zahlen auch per E-Mail an den Fischereiverband schicken, aber es wäre schon schön, wenn wir sie im Parlament auch anschauen könnten. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Noch einmal mein Appell, meine Damen und Herren: Es gibt ja die Möglichkeit, das zu ändern. Politik hinter verschlossenen Türen ist, das wissen Sie alle, Old School, das wollen wir alle nicht mehr. Öffnen Sie die Fenster! Wir haben heute schon gehört: Der Frühling kommt. Lassen Sie frischen Wind herein, öffnen Sie die Türen (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger), und dann beenden Sie die Blockade gegen eine Struktur, mit der saubere, demokratische Kontrolle möglich ist! Richten wir einfach diesen Ausschuss ein und machen wir gemeinsam weiter! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Leichtfried.)

Noch einmal mein Appell, meine Damen und Herren: Es gibt ja die Möglichkeit, das zu ändern. Politik hinter verschlossenen Türen ist, das wissen Sie alle, Old School, das wollen wir alle nicht mehr. Öffnen Sie die Fenster! Wir haben heute schon gehört: Der Frühling kommt. Lassen Sie frischen Wind herein, öffnen Sie die Türen (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger), und dann beenden Sie die Blockade gegen eine Struktur, mit der saubere, demokratische Kontrolle möglich ist! Richten wir einfach diesen Ausschuss ein und machen wir gemeinsam weiter! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Leichtfried.)

Ich denke aber mittlerweile, dass Ihnen einfach nicht bewusst ist, dass Diversität auch auf dem Arbeitsmarkt ein ungemein wertvolles Gut ist, denn worum geht es eigentlich? – Arbeitgeber wollen und suchen Talente für ihre Unternehmen. Was spricht dagegen, bei der Talentsuche auf Diversität zu setzen? – Gar nichts! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist ein erster Schritt und es ist ein wichtiger Schritt, um einen besseren Arbeitsmarktzugang für Menschen mit Behinderung sowie deren gerechte Entlohnung und Versicherung zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist also ein ganzer positiver Rattenschwanz an Effekten, und wenn uns das hilft oder helfen kann, Frauen aus Gewaltbeziehungen zu befreien, dann sollten wir gerade auch bei behinderten Frauen besonders hinschauen, da ansetzen und aktiv sehr schnell Ordentliches tun. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Ich bitte um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe letztes Jahr die Gelegenheit gehabt, in meinem Wahlkreis mit Werner Amon Sprechtage anzubieten, und habe sehr viele positive Rückmeldungen bekommen, dass es möglich war, dem Volksanwalt auf eine niederschwellige Art und Weise die Probleme und Herausforderungen näherzubringen. Dafür mein herzliches Danke! (Beifall bei der ÖVP.)

Summa summarum, denke ich, ist es sehr wichtig, dass wir uns mit diesem Thema intensiv auseinandersetzen und die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass nicht Taschengelder von 5 bis maximal 200 Euro gewährt werden, sondern auch eine entsprechende rechtliche Absicherung im Bereich der Sozialversicherung besteht. Ich denke, der vorliegende Bericht ist die Grundlage dafür. Nehmen wir die Sorgen und Ängste der Menschen, der Eltern ernst und versuchen wir, die Situation so gemeinsam im Sinne aller zu verbessern! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Sicht rasch braucht, sind gesetzliche Änderungen sowohl im Nationalrat als auch in den Landtagen. Ich hoffe und appelliere an Sie, diese Initiativen bald zu ergreifen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, bei der SPÖ sowie der Abg. Fiedler.)

Meine Damen und Herren, ich möchte nicht in einem Jahr oder in zwei Jahren wieder hier stehen und ein Urteil der Volksanwaltschaft zu diesem Thema bekommen, das wieder lautet: Es ist unzulässig und ungerecht und eigentlich ein Zustand, den wir in dieser Form nicht haben wollen. – Ich glaube, wir sind alle gemeinsam aufgerufen, da etwas zu tun, und es gibt eine gute Gelegenheit: Unterstützen Sie bitte unseren Entschließungsantrag, der von drei Parteien gemeinsam eingebracht wurde! Ich glaube, es wäre ein gutes Zeichen, wenn es dazu heute eine einhellige Meinung und eine klare Entschließung des Nationalrates gäbe. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwälte! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Rede heute steht unter dem Titel: Denn sie wissen langsam doch, was sie tun, und ziehen es trotzdem durch. – Da rede ich jetzt nicht von der ÖVP, die meistens am Anfang gleich weiß, was sie tut, sondern von der SPÖ, der FPÖ und insbesondere von den Grünen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Wenn nun die Volksanwaltschaft zur Gesetzgebung mutiert und sie nicht mehr Verwaltungsorgan ist und nicht mehr Bescheide erlassen muss, wenn sie entscheidet, wie will man sich dann beschweren? Das ist mir und allen Experten und Professoren für öffentliches Recht und Zivilrecht, die ich gefragt habe, völlig unklar. (Beifall bei den NEOS.)

Der Antrag ist wohl chancenlos, das ist mir klar. Umso mehr werden wir NEOS uns weiterhin mit demselben Antrag, wie schon einmal, dafür einsetzen, dass der Bestellmodus der Volksanwaltschaft in Zukunft anders aussieht, denn wir brauchen in Österreich eine unabhängige Folterpräventionskontrollstelle. (Beifall bei den NEOS.)

deswegen ein Danke den Volksanwälten für diese wertvolle Arbeit, die sie leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Wir wollen, dass diese Institution eine Zukunft hat, und eine Zukunft hat sie, wenn sie so bleibt, wie sie ist, nämlich schlank und effizient. Wenn Sie nun, meine Damen und Herren, der Meinung sind, dass wir hier in diesem Haus, in unseren Reihen einen Konsens darüber haben, dann muss ich Sie leider enttäuschen. Die NEOS haben sich noch nicht entschieden, wo sie hinwollen. Die Partei weiß momentan nicht, wo sie steht. – Stehen Sie auf der Seite eines schlanken, effizienten Staates, so wie die Volksanwaltschaft ausgeführt ist, oder stehen Sie auf der Seite eines aufgeblähten bürokratischen Apparates? Man merkt, wie nach kurzer Zeit auch die Einflüsse der SPÖ durch die Koalition in Wien auf Sie übergeschlagen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Was von ganz besonderer Bedeutung ist, ist, dass die Volksanwaltschaft als Einrichtung, als Apparat zum Parlament gehört, denn es muss auch in Zukunft für uns gelten, dass die Gesetzgebung die Verwaltung kontrolliert und nicht umgekehrt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Volksanwalt Werner Amon, MBA: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal dem Hohen Haus dafür danken, dass es heute Klarheit schafft. Frau Abgeordnete Dr. Krisper hat ja schon darauf verwiesen, dass der Verwaltungsgerichtshof in zwei Entscheidungen von der Volksanwaltschaft verlangt hat, dass im Hinblick auf die Abberufung von Mitgliedern der Opcat-Kommissionen, also des NPM – dessen Aufgabe ja die Kommissionen gemeinsam mit der Volksanwaltschaft ausüben –, Entscheidungen mittels Bescheid vorzunehmen sind. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das Hohe Haus hätte natürlich in die eine wie in die andere Richtung entscheiden können. Ich weiß schon, dass Gesetzgebung üblicherweise nicht etwas ist, wo man einen Schönheitswettbewerb gewinnen muss. Konrad Adenauer hat, glaube ich, den Satz gesagt: Es gibt zwei Dinge, wo es besser ist, wenn man nicht weiß, wie sie zustande kommen: Das eine sind Würste und das andere sind Gesetze. (Abg. Krisper: Falsch!) – Wenn es aber so etwas gibt wie in diesem Fall, finde ich gerade diese Vorgangsweise eigentlich einen sehr schönen Akt der Gesetzgebung, wenn nämlich zwei Höchstgerichte sozusagen eine unterschiedliche Herangehensweise darlegen, dass dann der Gesetzgeber Klarheit schafft, wie vorzugehen ist. Diese Klarheit wird eigentlich durch die heutige Änderung im Volksanwaltschaftsgesetz geschaffen, und dafür, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen auch namens meiner Kollegen herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Volksanwaltschaft selbst hat in der eigenen Geschäftsordnung im Übrigen diese Punkte noch erweitert und ausdrücklich festgehalten, dass eine solche Abberufung nur „nach vorheriger Anhörung des Menschenrechtsbeirates“ vorgenommen werden kann. An diesen Feststellungen – sowohl im Volksanwaltschaftsgesetz als auch in der Geschäftsordnung – ändert sich heute gar nichts. Es wird lediglich klargestellt, dass die Volksanwaltschaft und ihre Kommissionen als Organ des Parlaments aktiv werden. Ich denke, damit ist auch dem Genüge getan, dass Klarheit geschaffen wird und wir nicht in Unklarheit verharren müssen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich verwahre mich überhaupt nicht dagegen, sich ganz grundsätzlich neu zu überlegen, wie diese Kommissionen einzurichten sind, wie der Rechtscharakter von solchen Kommissionen ist, wie der Bestellungsmodus ist, und auch – und das war natürlich auch immer wieder der Einwand der Grünen –, ob es sinnvoll ist, dass die drei stimmenstärksten Parteien jeweils einen Volksanwalt stellen. Das kann man gerne diskutieren, das ist überhaupt keine Frage, aber zum derzeitigen Zeitpunkt erlaubt es keine Bescheidverfahren, denn dann hätte man vor allen Dingen die Ernennung der Kommissionsmitglieder ändern müssen. (Zwischenruf der Abg. Krisper.)

In diesem Sinne: Ich bin selbstverständlich nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden muss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir haben heute das zweite Mal das Vergnügen. Wir kommen jetzt zur Debatte über die Anträge betreffend Arbeitsmarkt; wir durften das heute ja schon in der Aktuellen Stunde thematisieren. In dieser Debatte gibt es zahlreiche Anträge, denen wir als SPÖ die Zustimmung erteilen werden. Auch dem Antrag auf Einmalzahlung werden wir zustimmen, obwohl das nicht unsere Variante ist, wie Sie wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir sind nach wie vor ganz fest der Überzeugung, dass es für jene Menschen, die unverschuldet in eine Coronaarbeitslosigkeit geschlittert sind, ein erhöhtes Arbeitslosengeld geben muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher war es für uns als SPÖ wichtig, einen diesbezüglichen Vorschlag – der sofort einmal von der ÖVP negativ dargestellt wurde – betreffend eine neue Initiative mit dem Namen Aktion 40 000 einzubringen, mit der 40 000 Langzeitbeschäftigungslose einen Job finden sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden es nämlich nicht schaffen, Langzeitbeschäftigungslose – das sind unabhängig vom Alter Menschen, also junge und ältere Menschen, die über zwölf Monate beim AMS auf Jobsuche sind – in Jobs zu bringen. Aus diesem Grund schlagen wir eine Aktion 40 000 vor, die anders ist als die Aktion 20 000, die damals unter Sozialminister Alois Stöger initiiert, aber hier abgedreht wurde, bevor sie bei den Gemeinden überhaupt ins Laufen kommen konnte. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Aus diesem Grund wird unsere neue Variante für alle Langzeitbeschäftigungslosen, für alle Altersgruppen, ob jung oder alt, für alle, die länger als zwölf Monate Arbeit suchend sind, auf zwei Jahre ausgedehnt, wobei sich der Staat in Etappen langsam aus der Finanzierung zurücknimmt – der Kostenaufwand beträgt 260 Millionen Euro für zwei Jahre –, damit die Bürgermeisterinnen, die Bürgermeister in ganz Österreich Jobs für 40 000 Menschen schaffen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden es nämlich nicht schaffen, Langzeitbeschäftigungslose – das sind unabhängig vom Alter Menschen, also junge und ältere Menschen, die über zwölf Monate beim AMS auf Jobsuche sind – in Jobs zu bringen. Aus diesem Grund schlagen wir eine Aktion 40 000 vor, die anders ist als die Aktion 20 000, die damals unter Sozialminister Alois Stöger initiiert, aber hier abgedreht wurde, bevor sie bei den Gemeinden überhaupt ins Laufen kommen konnte. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Aus diesem Grund wird unsere neue Variante für alle Langzeitbeschäftigungslosen, für alle Altersgruppen, ob jung oder alt, für alle, die länger als zwölf Monate Arbeit suchend sind, auf zwei Jahre ausgedehnt, wobei sich der Staat in Etappen langsam aus der Finanzierung zurücknimmt – der Kostenaufwand beträgt 260 Millionen Euro für zwei Jahre –, damit die Bürgermeisterinnen, die Bürgermeister in ganz Österreich Jobs für 40 000 Menschen schaffen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie können diesem Antrag zustimmen, weil wir dem Herrn Bundesminister das Vertrauen schenken, die Aktion 40 000 mit uns gemeinsam auszuarbeiten. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute werden wir zwei sehr wichtige Maßnahmen für die ArbeitnehmerInnen in diesem Land beschließen. Das eine ist die Verlängerung der Coronakurzarbeit bis Ende Juni 2021, die zweite Maßnahme ist die rückwirkende Erhöhung der Notstandshilfe auf Höhe des Arbeitslosengeldes von Jänner bis März 2021. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist für uns daher ganz klar, dass wir allen Versuchen, die Notstandshilfe mit der Sozialhilfe zusammenzulegen, klar entgegenstehen und dass wir für den weiteren Erhalt der Notstandshilfe als wesentliches Sicherungsinstrument einstehen werden und gegebenenfalls auch weitere Schritte setzen werden müssen, falls die Krise noch länger andauert, damit wir auch diese Form von Einkommen weiter stabilisieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich begrüße es natürlich – und wir begrüßen es als Fraktion –, dass die Kurzarbeit noch einmal verlängert wird – selbstverständlich, das ist keine Frage –, aber wissen Sie, Herr Minister, das kann keine Dauerlösung sein. Die Leute wollen eine Perspektive, sie brauchen eine und sie haben eine verdient. Ich glaube, das ist dringend notwendig. Österreich hat wirklich die schlechtesten Wirtschaftsdaten in der EU. Es ist jetzt echt notwendig, dass Sie sich als Arbeitsminister durchsetzen, auch Ihre Expertise einbringen und tatsächlich wieder einen Weg für unser Land öffnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Tagesordnungspunkt 14 darf ich Folgendes sagen: Herr Abgeordneter Loacker, man liest aus Ihrem Antrag eine besondere Liebe zur Wirtschaftskammer heraus. (Abg. Loacker: Jawohl! Dann ist es authentisch!) Aber zur Sache: Die Beitragsstundungen im Bereich der Sozialversicherung und die Steuerstundungen waren und sind in dieser herausfordernden Zeit wichtig. Die Finanz und auch die ÖGK haben dankenswerterweise einer Verlängerung der bis Ende März geltenden Regelungen bis Ende Juni zugestimmt. Dies werden wir heute noch unter Tagesordnungspunkt 23 beschließen. Die SVS hat sich für einen anderen Weg, jenen der individuellen Lösungen, entschieden. (Abg. Belakowitsch: ... ÖVP-treu!) Die Unterstützung wird mit den Betroffenen an die aktuelle Situation angepasst. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Stundungen und Ratenzahlungen werden in der aktuellen Situation sehr großzügig eingesetzt. (Abg. Belakowitsch: Also wer der ÖVP zu Gesicht steht, bekommt die Stundung!)

Mit dem neuen Fixkostenzuschuss können Sie seit Ende des Jahres 2020 die Sozialversicherungsbeiträge geltend machen. Und vergessen Sie nicht, dass durch diese Sozialversicherung unter anderem auch Ihre Pension gesichert wird! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

wenn man den Druck auf die Unternehmer erhöht, dann gefährdet man zusätzlich Arbeitsplätze. Da sieht man, wie gut die Selbständigenversicherung ihre Zwangsversicherten versteht. Peter Lehner ist überhaupt eines meiner Lieblingsexemplare in der neuen türkis eingefärbten Sozialversicherung. Das, was er macht, vernichtet nicht nur Unternehmen, das vernichtet eben auch Arbeitsplätze. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte nochmals hervorheben, dass die Kurzarbeit im internationalen Vergleich einzigartig ist. Es gibt kein Land, in dem die Kurzarbeit so großzügig ausgestaltet ist und die Ersatzrate, die der Staat zahlt, sowohl für die Unternehmen als auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so hoch ist wie bei uns. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben damit bewiesen, dass wir rasch auf die Umstände im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Entwicklung reagieren können, indem wir jetzt schon, knapp sechs Wochen vor dem Auslaufen der Phase drei der Kurzarbeit, die Phase vier konkret festgelegt haben. Damit gibt es genug Vorlaufzeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Betriebe und auch für das AMS, für jene, die das umsetzen müssen. Mein Dank geht an alle, die an dieser Lösung beteiligt waren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es wird auch weiter eine Kurzarbeit geben, aber die derzeitige Form muss ausgephast werden. Das ist die Voraussetzung dafür, dass sich nach der Pandemie die Dynamik am Arbeitsmarkt wieder so einstellt, wie wir das brauchen, und dass wir im Aufschwung, der nach der Pandemie kommen wird, auch wieder Beschäftigung schaffen können und am Arbeitsmarkt Erfolge haben werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dies ist im Endeffekt nichts anderes als die Abänderung, damit wir die Kurzarbeit ins zweite Quartal verlängern können, so wie es eben auch gerade angekündigt wurde. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne: Ich bin traurig, aber auch gleichzeitig dankbar dafür, draußen erklären zu können, wer für diejenigen da ist, die momentan wirklich alles tun müssen, damit sie sich und in weiterer Folge ihre Familien über die Runden bringen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundesminister hat es ausgeführt. Die Kurzarbeit ist ein extrem wichtiges Instrument: einerseits, um die Unternehmen zu stärken, indem sie Beschäftigungsverhältnisse aufrechterhalten können, andererseits aber auch für die Beschäftigten, damit sie in einer Zeit, in der es möglicherweise eben weniger Nachfrage gibt, ein gesichertes Einkommen haben – ein ganz wichtiges Instrument, wofür wir in ganz Europa und auch international beneidet werden. Dafür ein großes Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Beppo Muchitsch, weil du heute sehr kritisch hier aufgetreten bist: Hoffentlich hast du die heutige „Kleine Zeitung“ schon gelesen! Auf der Titelseite steht, dass ein großer Betrieb in der Steiermark, der Logistiksysteme herstellt – die Firma Knapp –, bekannt gibt, dass er in den nächsten Monaten die Zahl seiner Beschäftigten um 1 000 Menschen aufstocken wird – zusätzlich 1 000 Menschen in den nächsten Monaten! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Das sind die ersten positiven Zeichen, die auch auf diese Joboffensive zurückgehen, mit der wir in dieser krisenhaften Zeit in die Ausbildung, eben in die Joboffensive investieren.

Meine Damen und Herren! Das sind Instrumente, die natürlich Teil einer Krisenbewältigung sind. Auf Sicht gesehen muss es uns wieder gelingen, dass möglichst alle Menschen in Österreich, die arbeiten können und arbeiten wollen, auch Arbeit finden, denn, wie schon eingangs gesagt: Arbeit ist ein ganz wesentlicher Teil für ein sinnerfülltes Leben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte die Gelegenheit auch gleich nützen und allen Zivildienern, die gerade in dieser schwierigen Zeit ihren Dienst ableisten und für diese Gesellschaft einen wichtigen Beitrag leisten, danken. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Vielen Dank, dass heute, wie ich glaube, alle Parteien dieser Gesetzesvorlage zustimmen werden. Ich glaube, das ist großartig und notwendig und zeigt auch den Respekt, den wir gegenüber den Gedenkdienern haben. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Menschen, die arbeitslos geworden sind, brauchen Einkommen. Erhöhen Sie daher bitte das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent! (Beifall bei der SPÖ.)

Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, brauchen einen Job im öffentlichen Bereich, in dem sie auch gebraucht werden. Davon profitieren die Betroffenen, die Gemeinden, die BürgerInnen. Es wäre eine Perspektive für Menschen, und das wäre eine Arbeitsmarktpolitik, die wir unterstützen wollen. In diesem Sinne: die konkreten Vorschläge der Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte den Menschen gerne erklären, was die Abfertigung eigentlich bedeutet. Das ist im Grunde genommen eine Sparform, gleich einem Bausparer, den man abschließt. Löst man diesen Bausparer vorzeitig auf, dann muss man eigentlich Strafzahlungen leisten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist eine Gemeinschaft, in die Gelder einbezahlt werden, ein Vertrag, bei dem ganz viele Menschen, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzahlen, und das sollte eigentlich die Vorsorge dafür sein, wenn sie dann irgendwann einmal in Pension gehen.

Ich möchte dazu noch etwas sagen: Ein Sparbuch kann ich anlegen, ich kann auf das Sparbuch Geld einlegen, ich kann es auch wieder abheben – wie ich möchte. In einer solchen Sparform ist das aber weder günstig noch gut noch zielführend. All diejenigen, die in diese Sparform einzahlen und das Geld nicht herausnehmen, haben dann nicht mehr die Erträge, die sie eigentlich vorprognostiziert bekommen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Beispiel, das im Antrag der SPÖ steht, dass man, wenn man zwei Jahre einzahlt, bis zu 850 Euro bekommt, möchte ich noch einmal eindringlich hervorstreichen, dass wir bis zu 900 Euro zusätzlich an Arbeitslose, die durch die Coronakrise arbeitslos geworden sind, ausbezahlt haben. Sie haben also dieses Geld in dieser Form erhalten. (Beifall des Abg. Pöttinger.)

Ich möchte unserem Sprecher für den Bereich der Freiwilligen nicht vorgreifen, aber ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Freiwilligen, die in Österreich ihren Dienst leisten, recht herzlich bedanken; das gibt es nirgendwo auf der Welt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich dem, was Kollege Stögmüller gesagt hat, anschließen: Wir haben jetzt einmal eine Befristung bis 31. August. Wir müssen sehr genau hinschauen. Wir alle hoffen, dass die Pandemie dann vorbei ist, aber es ist uns ein gemeinsames Anliegen, auch in Zukunft für Rechtssicherheit zu sorgen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beendigung des Dienstverhältnisses, ob er es ausbezahlt haben will oder nicht. Fast 40 Prozent haben das vor Corona schon genutzt. Unser Antrag lautet: ab einem Jahr. Mehr ist es nicht. Ihr sei dagegen – schade! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Sieber, Sie werden nach mir hier herauskommen (Zwischenruf des Abg. Sieber), und ich muss sagen: Entweder ihr in der ÖVP habt es nicht gecheckt oder ihr macht es absichtlich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Zweiteres wäre ganz übel.

Herr Kollege Sieber, Sie werden nach mir hier herauskommen (Zwischenruf des Abg. Sieber), und ich muss sagen: Entweder ihr in der ÖVP habt es nicht gecheckt oder ihr macht es absichtlich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Zweiteres wäre ganz übel.

Ich richte auch meinen Appell an alle Frauen in der ÖVP: Wenn wir jetzt quasi die Sonderfreistellung für Frauen, die in körpernahen Bereichen arbeiten und die während der Schwangerschaft freigestellt werden, verlängern, ihr heute gemeinsam mit uns diese Verlängerung bis Ende Juni beschließen wollt (Zwischenruf des Abg. Sieber), dann hat das Ganze, muss ich sagen, einen Haken. Achtung, Achtung: Wer bis Ende März in diese Sonderfreistellung kommt, für den gilt das dann weiter. Wenn wir das heute bis Ende Juni verlängern und eine Freistellung zwischen 1. April und 30. Juni erfolgt, gilt sie nicht weiter, sondern sie endet mit 30. Juni! Was tun dann diese Frauen ab dem 1. Juli? Müssen sie dann wieder an ihrem Arbeitsort erscheinen? – Das könnt ihr doch bitte nicht ernst meinen! Reparieren wir das doch! Wir können es auch heute schon reparieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich richte auch meinen Appell an alle Frauen in der ÖVP: Wenn wir jetzt quasi die Sonderfreistellung für Frauen, die in körpernahen Bereichen arbeiten und die während der Schwangerschaft freigestellt werden, verlängern, ihr heute gemeinsam mit uns diese Verlängerung bis Ende Juni beschließen wollt (Zwischenruf des Abg. Sieber), dann hat das Ganze, muss ich sagen, einen Haken. Achtung, Achtung: Wer bis Ende März in diese Sonderfreistellung kommt, für den gilt das dann weiter. Wenn wir das heute bis Ende Juni verlängern und eine Freistellung zwischen 1. April und 30. Juni erfolgt, gilt sie nicht weiter, sondern sie endet mit 30. Juni! Was tun dann diese Frauen ab dem 1. Juli? Müssen sie dann wieder an ihrem Arbeitsort erscheinen? – Das könnt ihr doch bitte nicht ernst meinen! Reparieren wir das doch! Wir können es auch heute schon reparieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir könnten heute mit einem Schlag zwei Dinge, die für diese sehr verunsicherte Gruppe wirklich ganz wichtig wären, reparieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Antrag von Kollegin Heinisch-Hosek, dem Antrag 1165/A, in dem Sie zunächst eigentlich fordern, dass praktisch allen Schwangeren diese Möglichkeit gegeben wird (Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Nein, das ist unrichtig!), möchte ich Ihnen sagen, dass wir da keine pauschale Freistellung sehen (Abg. Heinisch-Hosek: ... Ansteckungsrisiko!), sondern dass wir eine individuelle Beurteilung für diese Frauen haben. Das findet gemeinsam mit dem Arbeitsinspektorat statt, sodass entsprechende Schutzmaßnahmen für diese Frauen gesetzt werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Deswegen werden wir diesen Antrag auch ablehnen, weil wir eben eine individuelle Behandlung präferieren und vorantreiben.

Zu Ihrem Abänderungsantrag: Wir haben das natürlich nicht übersehen oder nicht bedacht. Faktum ist, dass wir, wenn es Ende Juni, Kollegin Heinisch-Hosek, die Pandemie noch gibt, was wir alle nicht hoffen, wenn dann immer noch Pandemie herrscht, natürlich diese Regelung auch verlängern werden. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wenn es, was wir alle wirklich hoffen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), keine Pandemie mehr gibt, dann endet diese Sonderfreistellung auch mit Ende Juni, und folgerichtig werden wir Ihren Abänderungsantrag auch ablehnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu Ihrem Abänderungsantrag: Wir haben das natürlich nicht übersehen oder nicht bedacht. Faktum ist, dass wir, wenn es Ende Juni, Kollegin Heinisch-Hosek, die Pandemie noch gibt, was wir alle nicht hoffen, wenn dann immer noch Pandemie herrscht, natürlich diese Regelung auch verlängern werden. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wenn es, was wir alle wirklich hoffen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), keine Pandemie mehr gibt, dann endet diese Sonderfreistellung auch mit Ende Juni, und folgerichtig werden wir Ihren Abänderungsantrag auch ablehnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu Ihrem Abänderungsantrag: Wir haben das natürlich nicht übersehen oder nicht bedacht. Faktum ist, dass wir, wenn es Ende Juni, Kollegin Heinisch-Hosek, die Pandemie noch gibt, was wir alle nicht hoffen, wenn dann immer noch Pandemie herrscht, natürlich diese Regelung auch verlängern werden. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wenn es, was wir alle wirklich hoffen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), keine Pandemie mehr gibt, dann endet diese Sonderfreistellung auch mit Ende Juni, und folgerichtig werden wir Ihren Abänderungsantrag auch ablehnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Lest bitte einmal genau, was da gemeint ist! Wir meinen die Frauen, die werdende Mütter sind und in Bereichen arbeiten, in denen körpernahe Dienstleistungen zu erbringen sind und in denen sie einem Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Das sind doch nicht alle Schwangeren, Entschuldigung! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Lest bitte einmal genau, was da gemeint ist! Wir meinen die Frauen, die werdende Mütter sind und in Bereichen arbeiten, in denen körpernahe Dienstleistungen zu erbringen sind und in denen sie einem Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Das sind doch nicht alle Schwangeren, Entschuldigung! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Für Mütter steht immer der Schutz des Babys an erster Stelle. Das gesundheitliche und das seelische Wohlbefinden sind für Mutter und Kind genauso wichtig, Ängste und Sorgen sind zu vermeiden. Das heißt, der Schutz des werdenden Lebens muss uns sehr wichtig sein, er hat Priorität. Wir stimmen natürlich beiden Anträgen auf Freistellung ab der 14. Schwangerschaftswoche bei gleichem Gehalt zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Kollegin der SPÖ (in Richtung Abg. Heinisch-Hosek): Ja, das mit der Verlängerung bis Juni, mit dem Zeitpunkt, das ist tatsächlich ein Problem. (Abg. Heinisch-Hosek nickt.) Das werden wir uns noch genauer anschauen und darauf schauen, dass wir da auch wirklich eine Lösung finden. (Beifall der Abgeordneten Disoski und Voglauer sowie bei der SPÖ.)

Zur Kollegin der SPÖ (in Richtung Abg. Heinisch-Hosek): Ja, das mit der Verlängerung bis Juni, mit dem Zeitpunkt, das ist tatsächlich ein Problem. (Abg. Heinisch-Hosek nickt.) Das werden wir uns noch genauer anschauen und darauf schauen, dass wir da auch wirklich eine Lösung finden. (Beifall der Abgeordneten Disoski und Voglauer sowie bei der SPÖ.)

Zur Kollegin der SPÖ (in Richtung Abg. Heinisch-Hosek): Ja, das mit der Verlängerung bis Juni, mit dem Zeitpunkt, das ist tatsächlich ein Problem. (Abg. Heinisch-Hosek nickt.) Das werden wir uns noch genauer anschauen und darauf schauen, dass wir da auch wirklich eine Lösung finden. (Beifall der Abgeordneten Disoski und Voglauer sowie bei der SPÖ.)

Was ich allerdings nicht ganz verstehe, ist, dass die NEOS bereits im Dezember diese wichtige Maßnahme abgelehnt haben und jetzt wieder ablehnen, mit der Begründung, dass sie dem Anliegen nichts abgewinnen können, weil ihrer Ansicht nach die Wahlfreiheit für Betroffene gegeben sein muss. – Diese Kritik läuft aber ins Leere, liebe NEOS. Ich darf noch einmal daran erinnern, dass es einen Anspruch auf Freistellung gibt und kein Muss. (Abg. Loacker schüttelt den Kopf.)

Es braucht, glaube ich, gerade jetzt ein gutes Miteinander zwischen Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, damit wir wirklich gut durch diese Krise kommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

Kleineren Unternehmen fällt außerdem von heute auf morgen das Personal aus, was in der jetzigen Situation besonders schwierig ist. Außerdem hat der Gesundheitsminister die Möglichkeit, per Verordnung Schwangere den Risikogruppen zuzuordnen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Ich berichtige tatsächlich: Tatsächlich handelt es sich um ein Beschäftigungsverbot, weil in § 3a Mutterschutzgesetz steht, sie „dürfen [...] nicht beschäftigt werden.“ – Das ist also kein Recht der Betroffenen, sondern ein absolutes Beschäftigungsverbot. (Beifall bei den NEOS.)

Aber auch für die Gesellschaft sind die Spätfolgen der derzeitigen Jugendarbeitslosigkeit sehr teuer. Die Bundesregierung hat zwar die Taskforce Jugendbeschäftigung ins Leben gerufen, ein Gesamtkonzept und eine Arbeitsmarktoffensive fehlen jedoch weiterhin. Jetzt braucht es unserer Meinung nach dringend einen Coronanotausbildungsfonds und eine massive Aufstockung der Plätze in der überbetrieblichen Lehrausbildung. (Beifall bei der SPÖ.) Nur so kann eine Generation Corona verhindert werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber auch für die Gesellschaft sind die Spätfolgen der derzeitigen Jugendarbeitslosigkeit sehr teuer. Die Bundesregierung hat zwar die Taskforce Jugendbeschäftigung ins Leben gerufen, ein Gesamtkonzept und eine Arbeitsmarktoffensive fehlen jedoch weiterhin. Jetzt braucht es unserer Meinung nach dringend einen Coronanotausbildungsfonds und eine massive Aufstockung der Plätze in der überbetrieblichen Lehrausbildung. (Beifall bei der SPÖ.) Nur so kann eine Generation Corona verhindert werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Um Doppelförderungen zu vermeiden, haben wir vorgeschlagen, diesen Antrag ebenfalls dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zuzuweisen. Somit wird sich der richtige Ausschuss mit den genannten Themen auseinandersetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir wissen – es ist schade, dass der Arbeitsminister jetzt nicht mehr bei uns ist und sich für die Lehrlinge keine Zeit mehr nimmt –, dass es einen Lehrstellenmangel gibt, dass es viele junge Leute gibt, die Arbeit suchen. Ich glaube, es wäre wichtig, in der jetzigen Zeit in die Jugend, in die Bildung der Jugend und vor allem in die Ausbildung der Jugend zu investieren. Sie sind die Fachkräfte der Zukunft, und deshalb hoffe ich, dass Sie diesen Antrag unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Es trifft sich gut, dass der Gesundheits- und Sozialminister jetzt da ist, wenn wir über die Lehre sprechen. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Herr Sozialminister, das war damals eigentlich Ihr Wahlkampfthema: Asyl und Lehre und der Abschiebestopp. (Bundesminister Anschober: Das ist ein grober Irrtum! Wahlkampf ist was anderes!) Ja, und jetzt sitzen Sie in der Regierung, und ich möchte Sie daran erinnern, was Sie damals versprochen haben: dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass Asylsuchende, die in der Lehre sind, dann nach Abschluss der Lehre nicht abgeschoben werden. Wenn wir über einen Fachkräftemangel reden und die Hirn- und Herzlosigkeit besitzen, sie danach wieder abzuschieben, empfinde ich es doch als dreist, dass man sich dabei nicht durchsetzen konnte. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, das ist der springende Punkt, um einem Fachkräftemangel in der Zukunft entgegenzuwirken. Es ist eben nicht zumutbar, dass sich 14-Jährige entscheiden. Diese 14-Jährigen, die dann in der polytechnischen Schule auch noch visionslos sind, landen direkt in der Arbeitslosigkeit. Da müssen wir ansetzen, glaube ich, und da müssen wir auch Herz, Hirn und Mut beweisen: dass wir gerade in Krisenzeiten, wenn es danach wieder um einen Aufschwung geht und es danach wieder einen Fachkräftemangel gibt, dem entgegenwirken. Das wäre ein innovativer Ansatz. (Beifall bei den NEOS.)

Diese Form der Politik ist duckmäuserisch, sie ist gegenüber den jungen Menschen unehrlich und auch absolut unfair. (Beifall bei den NEOS.)

Und noch etwas, liebe NEOS: Wir wissen – der Rechnungshof hat dazu gerade einen Bericht herausgegeben –, wie es mit den Frühpensionsantritten in Wien aussieht, nämlich: 96 Prozent aller Pensionsantritte in Wien finden aufgrund von Frühpensionierungen statt (Abg. Loacker: ... in Wien ...!), und das Pensionsantrittsalter der Beamten in Wien ist um drei Jahre niedriger als das durchschnittliche der Beamten in ganz Österreich. Und noch etwas: 96 Prozent sind Frühpensionsantritte und 50 Prozent finden aufgrund von Dienstunfähigkeit statt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Lieber Herr Loacker, jeder CEO, der in seinem Unternehmen so eine Bilanz vorweisen kann, muss zurücktreten! Im Wiener Regierungsprogramm: kein Wort darüber. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und noch etwas, liebe NEOS: Wir wissen – der Rechnungshof hat dazu gerade einen Bericht herausgegeben –, wie es mit den Frühpensionsantritten in Wien aussieht, nämlich: 96 Prozent aller Pensionsantritte in Wien finden aufgrund von Frühpensionierungen statt (Abg. Loacker: ... in Wien ...!), und das Pensionsantrittsalter der Beamten in Wien ist um drei Jahre niedriger als das durchschnittliche der Beamten in ganz Österreich. Und noch etwas: 96 Prozent sind Frühpensionsantritte und 50 Prozent finden aufgrund von Dienstunfähigkeit statt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Lieber Herr Loacker, jeder CEO, der in seinem Unternehmen so eine Bilanz vorweisen kann, muss zurücktreten! Im Wiener Regierungsprogramm: kein Wort darüber. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist also nicht Zeit für moralische Überhöhungen, sondern es ist Zeit, vor der eigenen Türe zu kehren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und wenn Sie da gekehrt haben, dann kommen Sie hierher zurück und dann sprechen wir darüber, wie wir auch auf Bundesebene die Pensionen langfristig sichern können. Wir als Volkspartei stehen genau dafür, dass jeder in der Lage ist (Ruf bei den NEOS: Ja, genau!) und gerne bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter auch arbeiten kann und will. Wir wollen das auf Bundesebene umsetzen, so steht das auch im Regierungsprogramm. In Wien ist ganz viel Handlungsbedarf. (Abg. Belakowitsch: ... Parlament!)

Es ist also nicht Zeit für moralische Überhöhungen, sondern es ist Zeit, vor der eigenen Türe zu kehren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und wenn Sie da gekehrt haben, dann kommen Sie hierher zurück und dann sprechen wir darüber, wie wir auch auf Bundesebene die Pensionen langfristig sichern können. Wir als Volkspartei stehen genau dafür, dass jeder in der Lage ist (Ruf bei den NEOS: Ja, genau!) und gerne bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter auch arbeiten kann und will. Wir wollen das auf Bundesebene umsetzen, so steht das auch im Regierungsprogramm. In Wien ist ganz viel Handlungsbedarf. (Abg. Belakowitsch: ... Parlament!)

Jetzt stelle ich mir tatsächlich die Frage, lieber Kollege Loacker: Warum ist es dir so wichtig, genau jetzt auf Basis dieser Zahlen eine Projektion zu machen, wo du jetzt schon weißt, wie das Ergebnis sein wird, nämlich: Das Pensionssystem ist unfinanzierbar, das Pensionssystem muss dringend reformiert werden, das Pensionssystem kostet nur die Jungen, das Pensionssystem ist nicht mehr leistbar? (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Nein, das ist nicht das Ziel. Man merkt die Absicht und man ist verstimmt.

Schauen wir uns doch lieber ganz konkrete, ganz reale, wirklich aussagekräftige und verallgemeinerbare Zahlen, Daten, Fakten an! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Pensionssysteme müssen immer wieder Reformen unterzogen werden. Wenn wir sie aber Reformen unterziehen, dann sozial gerecht und zumindest auf irgendwelchen Fakten basierend, die die Bezeichnung Fakten auch tatsächlich und ernsthaft verdienen. Darum bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke sehr. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)