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Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer und Unternehmerinnen und Unternehmer, die heute einen sehr freudigen Tag haben! Es hat heute schon zahllose Gespräche gegeben, Kolleginnen und Kollegen haben gesagt, sie waren schon auf einen Kaffee, sie haben mit einem Cafetier gesprochen, sie waren schon in einem Lokal. Das ist natürlich für viele ein wirklich sehr freudvoller Tag, nach so langer Zeit des Lockdowns endlich wieder die Pforten öffnen zu können, und auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, endlich wieder tatkräftig anpacken zu können. – Alles Gute heute! (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es gibt sehr viel zu tun. Die aktuelle Krise, die ÖVP-Krise in unserem Land sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass sehr viel Arbeit zu erledigen ist – gerade jetzt, vielleicht gerade zum idealen Zeitpunkt, dem Tag der Öffnungen. Ich habe in den vergangenen Tagen sehr viele Appelle gehört, man möge doch bitte zur Sachpolitik zurückkehren. Da kann ich Ihnen sagen: Die Sachpolitik haben wir nie verlassen (Abg. Gödl: Anzeigen über Anzeigen! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), wir haben kontinuierlich Vorschläge eingebracht. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt kommt sozusagen das zweite Problem: Sie rühmen sich, so viel Geld in die Hand genommen zu haben. Das stimmt, Österreich ist ausgabenseitig, was die Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie angeht, unter den Spitzenreitern. Das ist aber keine gute Nachricht, meine Damen und Herren, insbesondere von der ÖVP, weil es ja nur eines zeigt: dass Ihre Wirtschaftshilfen nicht treffsicher, nicht effizient und definitiv nicht wirksam eingesetzt wurden. (Beifall bei den NEOS.)

Geld scheint sowieso abgeschafft zu sein. Da braucht es nicht die ÖVP in der Regierung, das könnte man mit einer linken Regierung genauso haben. Der Schuldenstand ist durch diese Krise um zusätzliche 7 000 Euro pro Kopf angewachsen – ein Schuldenberg, der abgetragen werden muss. Das wird mit einem Comeback sicherlich nicht passieren, das wird sicherlich nur passieren, wenn Sie die Ärmel hochkrempeln und endlich wirklich Reformen angehen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Der dritte Leitgedanke ist der Wettbewerb. Wettbewerb ist etwas ganz Wesentliches, um unsere Wirtschaft nach vorne zu bringen, und auch da sind protektionistische Tendenzen und Abschottungstendenzen nicht gut. Frau Minister, gerade in Ihre Richtung – wir haben das schon ein paarmal diskutiert, zum Beispiel auch beim Investitionsschutzgesetz –: Die Abschottung Österreichs, einer Wirtschaft, die so offen ist, die so nach außen gerichtet ist, wo es so viel Export gibt, ist genau das Falsche. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ein Bekenntnis zu Internationalität und damit auch zu den Instrumenten der internationalen Handelspolitik, wie zum Beispiel Handelsabkommen, tut not. (Beifall bei den NEOS.)

Der dritte Leitgedanke ist der Wettbewerb. Wettbewerb ist etwas ganz Wesentliches, um unsere Wirtschaft nach vorne zu bringen, und auch da sind protektionistische Tendenzen und Abschottungstendenzen nicht gut. Frau Minister, gerade in Ihre Richtung – wir haben das schon ein paarmal diskutiert, zum Beispiel auch beim Investitionsschutzgesetz –: Die Abschottung Österreichs, einer Wirtschaft, die so offen ist, die so nach außen gerichtet ist, wo es so viel Export gibt, ist genau das Falsche. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ein Bekenntnis zu Internationalität und damit auch zu den Instrumenten der internationalen Handelspolitik, wie zum Beispiel Handelsabkommen, tut not. (Beifall bei den NEOS.)

Ein weiterer Leitgedanke ist jener der Nachhaltigkeit, und der hat für uns zwei Tangenten. Da geht es zum einen – das habe ich schon angesprochen – um die Schuldenberge, die Sie den kommenden Generationen hinterlassen. Irgendwann werden Sie sich die Frage stellen müssen, wie Sie ausgabenseitig weitertun sollen. Es ist dringend notwendig, Reformen anzugehen – das hat die ÖVP versprochen, aber niemals eingehalten –, in Bezug auf die Nachhaltigkeit und auf die Finanzierbarkeit unseres so wichtigen Sozialsystems, aber selbstverständlich auch in Bezug auf die Nachhaltigkeit in ökologischen Fragen. Das muss zusammenpassen: Wirtschaft und Umwelt zu verbinden ist unsere Überzeugung. (Beifall bei den NEOS.)

Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, ist Eigenkapitalausstattung. Frau Minister, wie viele Monate – in Wahrheit: wie viele Jahre – reden wir Liberale davon, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass die Eigenkapitalbasis unserer Unternehmen eine bessere wird, dass es möglich sein muss, entsprechende Maßnahmen zu setzen, damit es Anreize gibt, dieses Eigenkapital auch aufzubauen? Tun Sie etwas, anstatt ständig nur Schlagzeilen zu produzieren! Das, was Sie machen, ist keine Politik, sondern eine Schlagzeilen- und PR-Politik. (Beifall bei den NEOS.)

Last, but not least: Die Langzeitarbeitslosigkeit wird uns noch viele, viele Jahre begleiten, und das ist dramatisch. Sie ist gestiegen und sie ist weitaus diverser, als sie es bisher war. Wir haben dazu einen ganz konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt, die Joboffensive Neustart für bis zu 50 000 neue Arbeitsplätze. Es ist nicht ganz unähnlich dem, was von Martin Kocher präsentiert wurde, aber es ist doch ein bisschen anders, weil wir uns auch um jüngere Langzeitarbeitslose kümmern und darum, ihnen den ersten Job zu ermöglichen. Packen wir dieses wesentliche Thema gemeinsam an! Auch da müssen Sie handeln und nicht nur reden! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Heute ist ein ganz besonderer Tag, auch ich möchte kurz darauf eingehen. Es ist der Tag der Öffnungen, und ich wünschen allen Unternehmen, allen Unternehmerinnen und Unternehmern, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, alles Gute für diesen ganz besonderen Tag, dass sie ihn genießen, dass sie wieder voll in ihr Geschäft einsteigen können – natürlich immer unter Einhaltung der Schutzbestimmungen –, dass sie wieder öffnen können. Das ist ein ganz besonderer Tag für Österreich. Danke allen, die dazu beigetragen haben, das zu ermöglichen! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

nicht mit der Gießkanne über alle Unternehmen verteilt, sondern es waren unterschiedlichste Maßnahmen zu den richtigen Zeitpunkten. Mir war ganz wichtig, dass es nicht nur die Leitbetriebe sind, sondern dass es gerade unsere KMUs, unsere mittelständischen Unternehmen, unsere Familienbetriebe, unsere Start-ups, die Kleinen, die EPUs sind, die wir unterstützt haben, und eben nicht nur größere Unternehmen. Diese Maßnahmen sind ein wichtiger Punkt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was zeigt uns das? – Das zeigt uns, dass gerade in dieser Krise die Insolvenzen stark zurückgegangen sind. Das heißt, wir haben es geschafft, die Unternehmen über diese Phase drüberzubringen. Mit dem Comeback, mit den richtigen Maßnahmen ist es wichtig, dass sie jetzt wieder in ein Wachstum kommen, dass sie wieder wachsen können, wieder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Betriebe bringen können und dass sie ordentlich durchstarten können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Da sind mir drei ganz wichtig: Das Erste sind Investitionen, das Zweite sind Exporte – Sie haben es gesagt – und das Dritte ist das Thema der Digitalisierung. Die weitreichenden Öffnungen, die jetzt da sind, helfen allen Unternehmen, vor allem im Tourismus und in der Gastronomie. Wir müssen aber auch klar sagen, dass zum Beispiel die Industrie und auch die Gewerbebetriebe, jene, die produzieren, die gesamte Zeit offengehalten haben. Denen möchte ich auch noch einmal ganz besonders danken, dass es ihnen gelungen ist, in dieser Phase durchzuhalten und jetzt stärker zurück zu sein als je zuvor. Sie haben international hohe Auftragszahlen, sie kommen teilweise nicht mehr nach, die Aufträge abzuarbeiten – und das ist gut so. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

absichern und auch neue Jobs schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein ganz wichtiger Punkt dabei ist, dass wir uns anschauen, dass die Hälfte aller Anträge, die für die Investitionsprämie hereingekommen sind, genau für Zukunftsthemen sind, nämlich für Digitalisierung und für Ökologisierung. Das heißt, der Steuerungseffekt hat funktioniert. Ich möchte Ihnen auch mitgeben: 94 Prozent sind KMUs und Kleinstbetriebe, die diese Maßnahme genutzt haben. Es sind also nicht nur die Leitbetriebe und die Großen, es haben alle davon profitiert und es haben das auch alle entsprechend genutzt, denn: Investieren statt resignieren und stagnieren!, das ist jetzt die Devise. Mit diesem Instrument sind wir in ganz Europa top. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben deshalb auch die Exportmaßnahmen wieder eingesetzt und entsprechend ins Leben gerufen. Wir haben das Thema Go-International wieder neu aufgelegt. Das sind 25,6 Millionen Euro, die wir in die Vororthilfe investieren, um den Unternehmen den Zugang zu Märkten zu ermöglichen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das gilt sowohl für die Wachstumsmärkte Asiens als auch für die USA als wichtigen Partner, aber auch für Deutschland als ganz, ganz wichtigen Partner und wichtigen Exportmarkt innerhalb der Europäischen Union. Ich freue mich, dass die österreichischen Unternehmen solche Erfolgsgeschichten im Export schreiben und diese Möglichkeiten, die wir ihnen bieten können, entsprechend nutzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben deshalb auch die Exportmaßnahmen wieder eingesetzt und entsprechend ins Leben gerufen. Wir haben das Thema Go-International wieder neu aufgelegt. Das sind 25,6 Millionen Euro, die wir in die Vororthilfe investieren, um den Unternehmen den Zugang zu Märkten zu ermöglichen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das gilt sowohl für die Wachstumsmärkte Asiens als auch für die USA als wichtigen Partner, aber auch für Deutschland als ganz, ganz wichtigen Partner und wichtigen Exportmarkt innerhalb der Europäischen Union. Ich freue mich, dass die österreichischen Unternehmen solche Erfolgsgeschichten im Export schreiben und diese Möglichkeiten, die wir ihnen bieten können, entsprechend nutzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein zweites Thema ist natürlich das Thema Ökologisierung – weil es angesprochen wurde –: Auch wir vertreten das im Rahmen der ökosozialen Marktwirtschaft schon seit vielen Jahren. Es ist ja nicht so, dass die Familienbetriebe und die österreichischen Unternehmen damit neu beginnen würden, die tun da ja schon sehr, sehr viel. Wir können sie aber noch stärker unterstützen, was Green Materials betrifft, was die Energiewende betrifft. Auch dort können wir punkten und vor allem durch unsere Fähigkeiten und unsere neuen Innovationen am internationalen Markt entsprechend auftreten. (Beifall des Abg. Lukas Hammer.)

Das sind nur zwei der wesentlichen Themen der Standortstrategie. Zwei weitere möchte ich Ihnen noch mitgeben. Das eine ist das Thema Dienstleistungen. Österreich ist ein Dienstleistungsland. Auch dort ist es nicht so, dass man stehen bleiben kann, sondern dass sich auch Dienstleistungen verändern müssen. Denken Sie an die Plattformökonomien, denken Sie an die unterschiedlichen Möglichkeiten! Auch dort müssen wir ganz weit vorne sein. Ein weiterer Eckpfeiler wird natürlich das Thema Lebensqualität, Kreativität, Kultur und Kunst sein. Das ist ein wichtiger Punkt der österreichischen Wirtschaft, auch das dürfen wir nicht vernachlässigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich wünsche allen diesen neuen Unternehmerinnen und Unternehmern, die mutig waren, gerade in dieser Krise ein Unternehmen zu gründen, alles Gute für die Zukunft. Unsere Unterstützung ist Ihnen sicher. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Vor allem aber auch: Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! 7,8 Milliarden Euro für die Kurzarbeit, 4,6 Milliarden Euro Umsatzersatz beziehungsweise Ausfallsbonus, 1,5 Milliarden Euro für den Härtefallfonds, die direkte Unterstützung der Unternehmerinnen und Unternehmer, 50 Millionen Euro für den Lehrlingsbonus, 7,8 Millionen Euro für die Investitionsprämie, was uns in Summe ein Investitionsvolumen von 55 Milliarden Euro in Österreich bringen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Loacker streicht mit der rechten Hand mehrmals schnell über die geöffnete linke Hand und wendet sich dabei in alle Richtungen.)

der Zeit der Pandemie die Wirtschaft zu stärken und zu unterstützen und damit die Arbeitsplätze in Österreich zu halten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich weiß, und das kommt wie das Amen im Gebet, für die Opposition ist das immer noch zu wenig, ganz egal, wie viel wir ausgeben werden. (Rufe bei der FPÖ: Nein! Zu viel!)

Heute ist aber ein ganz besonderer Tag. Wir starten in eine neue Phase – in eine neue Phase der Hoffnung, der Zuversicht, in eine positive Zukunft. Heute ist nämlich der Tag, an dem wieder Öffnungsschritte möglich sind. Heute ist der Tag, an dem sich die harte Arbeit der letzten Wochen und Monate der Unternehmerinnen und Unternehmer, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgezahlt hat, die nämlich investiert haben – in ihr Wirtshaus, in ihren Hotelbetrieb, in ihr Fitnessstudio –, die sich in den letzten Wochen und Monaten Gedanken gemacht haben, wie sie sich modernisieren, erneuern, digitalisieren, wie sie auch neue Geschäftsmodelle entwickeln können, damit sie mit dem heutigen Tag zukunftsfit und motiviert für ihre Kundinnen und Kunden wieder da sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, all den Unternehmerinnen und Unternehmern, die mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genau das gemacht haben, Danke zu sagen. Sie haben nämlich an die Maßnahmen und die Unterstützungen, die wir gemeinsam, der Bundeskanzler mit der Bundesregierung, wir hier im Nationalrat mit den Rahmenbedingungen gesetzt haben, an die Veränderungen, die sie selbst in den Unternehmen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgesetzt haben, geglaubt, sie haben an dieses Österreich, an diesen Standort geglaubt, und wir werden jetzt aus dieser Krise gemeinsam noch viel stärker herauskommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin seit 20 Jahren politisch aktiv – ich bin erst 35, keine Sorge, aber einfach schon so lange politisch interessiert – und für mich war Politik immer der Wettbewerb der besten Ideen. Liebe Zuseherinnen und Zuseher, in dieser Legislaturperiode vermisse ich diesen Wettbewerb der besten Ideen in der Politik. (Rufe bei der SPÖ: Ja, wir auch! Vertagungen im Ausschuss!) Es geht seit Beginn dieser Legislaturperiode nur darum, andere anzupatzen (Ruf bei den NEOS: Na geh, jetzt hör auf!), zu sagen, welche Dinge zu wenig, zu schlecht sind oder welche Institution nicht ausreichend genug ist, aber es geht nie um die besten Ideen. (Abg. Kickl: Sie patzen sich selber an! – Abg. Belakowitsch: Sogar der Präsident lacht Sie schon aus!)

Ich bin seit 20 Jahren politisch aktiv – ich bin erst 35, keine Sorge, aber einfach schon so lange politisch interessiert – und für mich war Politik immer der Wettbewerb der besten Ideen. Liebe Zuseherinnen und Zuseher, in dieser Legislaturperiode vermisse ich diesen Wettbewerb der besten Ideen in der Politik. (Rufe bei der SPÖ: Ja, wir auch! Vertagungen im Ausschuss!) Es geht seit Beginn dieser Legislaturperiode nur darum, andere anzupatzen (Ruf bei den NEOS: Na geh, jetzt hör auf!), zu sagen, welche Dinge zu wenig, zu schlecht sind oder welche Institution nicht ausreichend genug ist, aber es geht nie um die besten Ideen. (Abg. Kickl: Sie patzen sich selber an! – Abg. Belakowitsch: Sogar der Präsident lacht Sie schon aus!)

darauf sollten wir uns alle gemeinsam besinnen. Schauen wir positiv in die Zukunft und gehen wir gemeinsam in diese Richtung, damit wir Österreich und den Standort Österreich voranbringen! (Ruf bei den NEOS: 2 Minuten drüber!) – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

darauf sollten wir uns alle gemeinsam besinnen. Schauen wir positiv in die Zukunft und gehen wir gemeinsam in diese Richtung, damit wir Österreich und den Standort Österreich voranbringen! (Ruf bei den NEOS: 2 Minuten drüber!) – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

In dieser doppelt schweren Zeit gibt es jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder man sagt, der Markt regelt alles, man liefert Überschriften und viele Ankündigungen und gibt viele Pressekonferenzen, oder man sagt, man übernimmt jetzt als Staat, als Bundesregierung Verantwortung und Mitverantwortung, und unterstützt nicht mit Gießkanneninvestitionen, sondern mit nachhaltigen, gezielten, klugen Investitionen den notwendigen Wirtschaftsaufschwung, den unsere heimischen Unternehmen und damit auch unsere Arbeitsplätze so dringend benötigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit würde man auch erzielen, dass man die wirtschaftliche Entwicklung in die richtigen Bahnen lenkt, Richtung Zukunft. Es ist klar, wofür wir stehen: Wir stehen für Verantwortung, denn eines hat uns Corona gezeigt: Wirtschaft und Staat müssen zusammen gedacht werden. Das ist kein Widerspruch. Überwinden wir dazu doch endlich diese alten, verstaubten ideologischen Feindbilder und alten Gräben! Sorgen wir gemeinsam für einen Aufschwung der Wirtschaft, für eine Sicherung der Arbeitsplätze, die bei allen in Österreich ankommt, nicht nur bei einigen wenigen! Das muss unser gemeinsames Ziel in dieser doppelt schweren Zeit sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Was dort niemand wusste, ist, Frau Bundesministerin, was Ihnen diese 8 000 Arbeitsplätze eigentlich wert sind, wie viel Ihnen als zuständiger Wirtschaftsministerin der Standort Steyr, die Zukunftstechnologie der E-Motoren eigentlich wert ist. Davon hat man nichts gehört, nichts gelesen. Man hat Sie dort auch nicht gesehen, Frau Bundesministerin, auch den Bundeskanzler hat dort niemand gesehen (Beifall bei der SPÖ), und das ist ein Problem, denn in dieser schwierigen Zeit braucht es eine starke industriepolitische Positionierung Ihrerseits – auch die fehlt, auch die kennen wir nicht.

Ich bin überzeugt, was Steyr betrifft, wird es eine Lösung geben, muss es eine Lösung geben. 8 000 Arbeitsplätze dürfen uns nicht egal sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann uns nicht egal sein, dass Millionen Euro an öffentlichen Förderungen in den letzten Jahren dort in MAN investiert wurden und jetzt, wenn es um die Schließung geht, der freie Markt entscheidet und Sie sich komplett aus Ihrer Verantwortung nehmen. Frau Bundesministerin, bringen Sie sich aktiv ein! Die Regierung hat Mitverantwortung für die Zukunft von MAN. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, in der Digitalisierung, in der Ökologisierung liegt die Zukunft, und die Chancen auf eine Zukunft sollten auch die Beschäftigten in Steyr haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben überhaupt die falschen Ziele. Sie von der ÖVP stellen sich hierher und sagen: Wir sind die Testweltmeister! – Was ist das für ein Ziel? In dieser Disziplin will ich nicht Weltmeister sein. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir sind die Testweltmeister! – Das kostet ein Vermögen, der Nutzen ist schwerst überschaubar.

Wir sind die Weltmeister bei den Staatshilfen, wir sind die Weltmeister beim Ausgeben. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Das sind Disziplinen, in denen ich nicht Weltmeister oder Europameister sein will. Wir sind aber leider Europameister beim Anstieg der Arbeitslosigkeit. (Beifall des Abg. Loacker.) Wir sind leider Europameister bei den Budgetdefiziten. Wir sind leider Europameister beim Wirtschaftseinbruch et cetera. Es sind die falschen Disziplinen, in denen wir Europameister sind. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Das sind Disziplinen, in denen ich nicht Weltmeister oder Europameister sein will. Wir sind aber leider Europameister beim Anstieg der Arbeitslosigkeit. (Beifall des Abg. Loacker.) Wir sind leider Europameister bei den Budgetdefiziten. Wir sind leider Europameister beim Wirtschaftseinbruch et cetera. Es sind die falschen Disziplinen, in denen wir Europameister sind. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Das heißt, ohne – und das ist eigentlich der Auftrag für die Zukunft – Strukturreformen, nämlich nachhaltige Strukturreformen, wird es nicht gehen. Kollegin Meinl-Reisinger hat es schon angesprochen: Es ist nichts geschehen, Sie haben diese Krise in keiner Weise als Chance erkannt. Das hätte man ja machen können. Man hätte die Gewerbeordnung ändern können, das kostet auch gar nichts, die Gewerbeordnung aus dem 19. Jahrhundert ins 21. Jahrhundert bringen, am besten durch eine Neukodifikation. Da bremsen natürlich Ihre Freunde von der Wirtschaftskammer, die wollen das nicht, weil dann eben die Einnahmen ausfallen und, und, und. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Es gibt viele, viele Dinge, die Sie ohne Weiteres hätten machen können. Was haben Sie gemacht? – 60 Milliarden Euro ausgegeben! Das ist wirklich keine großartige Leistung.

Schauen wir uns doch an, wie wir es schaffen, dass wir in folgenden Disziplinen Europameister oder Weltmeister werden: in der Disziplin niedrigste Lohnnebenkosten, in der Disziplin niedrigste Steuerbelastung, in der Disziplin bestes Bildungssystem, wo Sie ja schwerste Schäden angerichtet haben, in der Disziplin größte Innovationskraft – bestes Land zu werden, was die Innovationskraft betrifft –, wo Sie durch das überschießende Zusperren von Schulen und Universitäten schwerste Schäden angerichtet haben, in der Disziplin effizienteste und effektivste Verwaltung, in der Disziplin größtes Wirtschaftswachstum – das ist ja dann eine resultierende –, in der Disziplin bestes, zielsicherstes Sozialsystem, in der Disziplin niedrigste Arbeitslosigkeit und in der Disziplin höchstes kaufkraftbereinigtes Pro-Kopf-Einkommen. Das sind die Disziplinen, in denen wir Europameister sein sollten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Schlusssatz: Da sind wir derzeit für die Europameisterschaft nicht einmal qualifiziert. Ich sehe auch niemanden in der schwarzen ÖVP und schon gar nicht in der türkisen, neuen ÖVP, der in der Lage ist, dieses Programm umzusetzen beziehungsweise diese Ziele in diesen Disziplinen anzugehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Der Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle – wenn wir das für Österreich sehen – wird der größte Umbau unserer Wirtschaft seit der industriellen Revolution. (Beifall bei den Grünen.)

Das wird unser Land besser und noch lebenswerter machen und wird Zigtausende Arbeitsplätze schaffen. Weil es in den letzten Wochen auch immer wieder in der Diskussion war – es gibt immer noch Institutionen, Menschen, die vor zu viel Klimaschutz warnen, das sei schädlich für die Wirtschaft –: Wir wissen und wir haben mittlerweile sehr, sehr viele Studien, die das belegen: Klimaschutz ist der kraftvollste und nachhaltigste Jobmotor, den wir haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir stehen in diesem Bereich aus meiner Sicht vor vier wesentlichen Aufgaben: Die erste ist, dass wir mit klaren politischen Zielen und Reformen für Investitionssicherheit sorgen, gerade im Bereich des Klimaschutzes. Dafür werden wir dieses Jahr ein neues Klimaschutzgesetz beschließen – mit einem ganz klaren CO2-Reduktionspfad –, damit alle Menschen, alle Betriebe genau wissen, wohin die Reise geht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wichtig ist, und das wurde auch schon von der Frau Ministerin erwähnt: Wir investieren uns mit Klimaschutz heraus aus dieser Krise. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da ist es uns wichtig, nicht nur das Richtige zu tun, sondern auch das Falsche zu unterlassen, und da ist uns, glaube ich, etwas gelungen, das sich wie ein grüner Faden durch alle Wirtschaftshilfen, die wir bisher beschlossen haben, und durch alle Wirtschaftshilfen, die jetzt noch kommen werden, zieht, nämlich so vorzugehen wie etwa bei der Investitionsprämie, bei der Investitionen in Klimaschutz die doppelte Investitionsprämie erhalten, aber explizit klimaschädliche Investitionen nicht unterstützt werden – und das ist der Weg in die Zukunft! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was aus unserer Sicht besonders wichtig ist, und das soll nicht unerwähnt bleiben: Wir sorgen – viertens – in dieser Transformation für einen gerechten Übergang, damit kein Mensch zurückbleibt. Das heißt, Sozialsysteme auszubauen, das heißt, unser Gesundheitssystem noch besser zu machen, aber vor allem Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen zu setzen. Der größte Hemmschuh für diesen Umbau wird aus meiner Sicht nicht sein, dass es zu wenige Arbeitsplätze geben wird – also diese Nachfrage wird es geben –, sondern dass wir auch genügend qualifizierte Arbeitskräfte haben. Das heißt, wir müssen massiv in Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen investieren, und das tun wir mit 700 Millionen Euro für dieses und für nächstes Jahr alleine für diesen Bereich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Lukas Hammer (fortsetzend): Schlusssatz: Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Die anstehende Wirtschaftskrise, aber vor allem die Klimakrise verlangen entschlossenes Handeln, und ich bin davon überzeugt, wir können und wir werden sie beide gemeinsam lösen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Eigentlich bin ich mit dem Vorsatz hergekommen, einmal konstruktiv und positiv (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Zarits) – zu 100 Prozent konstruktiv und positiv – zu sein, aber es fällt mir wirklich schwer, denn wenn ich der Frau Minister so zuhöre, dann müsste ich das, was Beate Meinl-Reisinger gesagt hat – nämlich: „wann, wenn nicht jetzt?“ –, fast umformulieren und sagen: Wer, wenn nicht Sie, müssten wissen, wie Wirtschaft funktioniert?

Wirtschaft funktioniert nicht durch staatliche Eingriffe, Wirtschaft funktioniert nicht mit der Gießkanne, sondern Wirtschaft funktioniert nur mit der Schere, nämlich in dem Sinn mit der Schere, dass man entbürokratisiert, dass man die Gewerbeordnung reformiert, die alten Zöpfe wegschneidet und eine Gewerbeordnungsreform aufsetzt. Der Punkt ist nämlich schon – und da gebe ich meinen Vorrednern recht –, nie gab es so viel zu tun wie jetzt, aber so, wie es ist, darf es nicht bleiben. Sie aber haben uns vorgeredet, wie es bleiben darf, nämlich mit staatlichen Eingriffen, mit Fördertöpfen, mit der Insolvenzstatistik. Das, was Sie gesagt haben, ist wirtschaftspolitisch hanebüchen! (Beifall bei den NEOS.)

gezielt und nie getroffen. (Beifall bei den NEOS.) Das ist nicht nur für einen Jäger fatal, das ist auch für eine Wirtschaftsministerin fatal. Was müsste also passieren, damit es für Österreich zu einem Neustart kommt und nicht zu einem Comeback? – Sie müssten ermöglichen! Sie müssten Arbeitsplätze ermöglichen. Wie ermöglicht man Arbeitsplätze? – Indem man den Kostenfaktor Arbeit senkt. Die Mitarbeiter müssen mehr verdienen und weniger kosten.

Ich als Unternehmer – auch im Tourismus, der heute aufsperrt –, der bald einmal übergeben wird, denke an meine Kinder, an meine Söhne, und die denken sich: Wenn ich übernehme, dann habe ich als Allererstes einmal die BH im Haus, die mich von oben bis unten durchkontrolliert. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Gabriel Obernosterer weiß, wie das bei einer Betriebsübergabe funktioniert. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Diese bürokratische Hürde ist kein Ermöglichen! Sie müssen es entbürokratisieren. Sie müssen ermöglichen und nicht behindern. – Das ist Punkt eins. (Beifall bei den NEOS.)

Ich als Unternehmer – auch im Tourismus, der heute aufsperrt –, der bald einmal übergeben wird, denke an meine Kinder, an meine Söhne, und die denken sich: Wenn ich übernehme, dann habe ich als Allererstes einmal die BH im Haus, die mich von oben bis unten durchkontrolliert. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Gabriel Obernosterer weiß, wie das bei einer Betriebsübergabe funktioniert. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Diese bürokratische Hürde ist kein Ermöglichen! Sie müssen es entbürokratisieren. Sie müssen ermöglichen und nicht behindern. – Das ist Punkt eins. (Beifall bei den NEOS.)

Ich als Unternehmer – auch im Tourismus, der heute aufsperrt –, der bald einmal übergeben wird, denke an meine Kinder, an meine Söhne, und die denken sich: Wenn ich übernehme, dann habe ich als Allererstes einmal die BH im Haus, die mich von oben bis unten durchkontrolliert. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Gabriel Obernosterer weiß, wie das bei einer Betriebsübergabe funktioniert. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Diese bürokratische Hürde ist kein Ermöglichen! Sie müssen es entbürokratisieren. Sie müssen ermöglichen und nicht behindern. – Das ist Punkt eins. (Beifall bei den NEOS.)

Was würden Sie davon halten, über Ihre ideologischen Barrieren zu springen und zu sagen: Das, was die NEOS schon seit 2018 vorschlagen, nämlich Reformen, nicht ablehnen, sondern Reformen, die von der Opposition vorgeschlagen werden, auch mit der Opposition umsetzen!? (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Monitoren! Comeback oder Neustart? Anfangs dachte ich: Egal, das ist ja inhaltlich fast dasselbe, und wichtig kann nur sein, eine positive Wirtschaftsentwicklung zu haben. Es ist aber nicht egal, ob es Comeback oder Neustart heißt, vor allem nicht, wenn die Wortwahl von der selbst ernannten Partei der Semantik, genauer gesagt der Partei der Wortklauberei, den NEOS, kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Am heutigen Öffnungstag, den die Österreicherinnen und Österreicher – und ich danke allen recht herzlich – mit einer unglaublichen Kraftanstrengung ermöglicht haben, macht uns ein Vergleich mit den Nachbarländern, mit unseren europäischen Partnern sicher, dass unsere Bundesregierung – die ÖVP mit den Grünen gemeinsam – den richtigen Weg gewählt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Geh bitte!)

An der Spitze unserer Bundesregierung steht unser Bundeskanzler Sebastian Kurz, der dieses Land in den letzten 15 Monaten (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) mit viel Einsatz und viel Leadership geführt hat und schon vor einem Jahr angekündigt hat (Zwischenruf des Abg. Deimek), dass diese Normalität in diesem Sommer wieder eintreten wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Er hat das Land in den Abgrund geführt!)

An der Spitze unserer Bundesregierung steht unser Bundeskanzler Sebastian Kurz, der dieses Land in den letzten 15 Monaten (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) mit viel Einsatz und viel Leadership geführt hat und schon vor einem Jahr angekündigt hat (Zwischenruf des Abg. Deimek), dass diese Normalität in diesem Sommer wieder eintreten wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Er hat das Land in den Abgrund geführt!)

der Abg. Meinl-Reisinger.) Es ist schon interessant, wenn Kollege Schellhorn herauskommt – und auch Sie, Frau Beate Meinl-Reisinger – und sagt: Das ist alles zu viel, viel zu viel! Vor Monaten ist Kollege Schellhorn nämlich hier gestanden und hat gesagt: Wir brauchen mehr, wir brauchen mehr! (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Genau so war es, jetzt wollen Sie aber davon nichts mehr wissen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) In der Nachschau der Geschichte ist es natürlich so, dass wieder alles besser gewusst wird.

der Abg. Meinl-Reisinger.) Es ist schon interessant, wenn Kollege Schellhorn herauskommt – und auch Sie, Frau Beate Meinl-Reisinger – und sagt: Das ist alles zu viel, viel zu viel! Vor Monaten ist Kollege Schellhorn nämlich hier gestanden und hat gesagt: Wir brauchen mehr, wir brauchen mehr! (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Genau so war es, jetzt wollen Sie aber davon nichts mehr wissen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) In der Nachschau der Geschichte ist es natürlich so, dass wieder alles besser gewusst wird.

Frau Meinl-Reisinger, ich habe mir Ihre Pressekonferenz angesehen. Gestern haben Sie wieder ein neues, düsteres, grau-schwarzes Bild von Österreich gezeichnet, doch die Maßnahmen, die wir gesetzt haben und auch weiterhin setzen werden, greifen, die Wirtschaftsprognosen zeigen alle nach oben und der Rückgang der Arbeitslosenzahlen lässt sich ablesen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.)

Die Gemeinden investieren, die Betriebe investieren mit der Investitionsprämie bis zu 80 Milliarden Euro, und auch im ökologischen Sektor wird sehr viel gemacht. Sprechen Sie mit der Bauwirtschaft, denn dort herrscht Hochkonjunktur, keine Depression! (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, eben ...!) Dort gibt es Lieferengpässe und vor allem einen Mangel an Arbeitskräften. Das ist nicht nur in der Bauwirtschaft, sondern auch im Automotive Sector und in anderen Branchen so. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist Gießkanne!) – Das ist nicht Gießkanne, weil wir in diesem Bereich ein Problem haben, das ist der Mangel an Arbeitskräften. Mit dem Programm Sprungbrett von Minister Kocher wird da eingegriffen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), aber auch im Bereich des Arbeitslosengeldes – und darüber müssen wir diskutieren, wir haben da den Diskussionsprozess gestartet – muss etwas gemacht werden, damit die Menschen mit Arbeit und gerechter Entlohnung am wirtschaftlichen Comeback partizipieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Gemeinden investieren, die Betriebe investieren mit der Investitionsprämie bis zu 80 Milliarden Euro, und auch im ökologischen Sektor wird sehr viel gemacht. Sprechen Sie mit der Bauwirtschaft, denn dort herrscht Hochkonjunktur, keine Depression! (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, eben ...!) Dort gibt es Lieferengpässe und vor allem einen Mangel an Arbeitskräften. Das ist nicht nur in der Bauwirtschaft, sondern auch im Automotive Sector und in anderen Branchen so. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist Gießkanne!) – Das ist nicht Gießkanne, weil wir in diesem Bereich ein Problem haben, das ist der Mangel an Arbeitskräften. Mit dem Programm Sprungbrett von Minister Kocher wird da eingegriffen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), aber auch im Bereich des Arbeitslosengeldes – und darüber müssen wir diskutieren, wir haben da den Diskussionsprozess gestartet – muss etwas gemacht werden, damit die Menschen mit Arbeit und gerechter Entlohnung am wirtschaftlichen Comeback partizipieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte nur ganz kurz etwas zu Reformen sagen: Entbürokratisierung werden wir mit der Digitalisierung aktiv angehen, aber auch an die Gewerbereform müssen wir mit Vorsicht herangehen. Deutschland hat das 2004 mit dem Ergebnis gemacht: weniger Fachkräfte, ein Weniger an Qualität und auch ein Weniger an Lehrausbildung. Nach 15 Jahren hat man wieder zurückgekurbelt. (Zwischenrufe bei den NEOS.) – Das ist so, das ist de facto so. Ich muss auch sagen, Sie machen da noch zusätzlich etwas, Sie senken den Stellenwert der Facharbeiter und der dualen Ausbildung. In diesem Land ist für mich ein Akademiker, eine Akademikerin gleich wichtig und gleich viel wert wie jede ausgelernte Facharbeiterin und jeder ausgelernte Facharbeiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte nur ganz kurz etwas zu Reformen sagen: Entbürokratisierung werden wir mit der Digitalisierung aktiv angehen, aber auch an die Gewerbereform müssen wir mit Vorsicht herangehen. Deutschland hat das 2004 mit dem Ergebnis gemacht: weniger Fachkräfte, ein Weniger an Qualität und auch ein Weniger an Lehrausbildung. Nach 15 Jahren hat man wieder zurückgekurbelt. (Zwischenrufe bei den NEOS.) – Das ist so, das ist de facto so. Ich muss auch sagen, Sie machen da noch zusätzlich etwas, Sie senken den Stellenwert der Facharbeiter und der dualen Ausbildung. In diesem Land ist für mich ein Akademiker, eine Akademikerin gleich wichtig und gleich viel wert wie jede ausgelernte Facharbeiterin und jeder ausgelernte Facharbeiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Zeit ist zu kurz, um die vielen Dinge, die auf Schiene sind, zu nennen. Die Modernisierung des Insolvenzrechts, aber auch die Stärkung des Eigenkapitals stehen an. Es muss eine CO2-Bepreisung im Gesamtpaket geben, um Österreich auch für die Herausforderung des Klimaschutzes zu rüsten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Joachim Schnabel (fortsetzend): Wie für Thomas Muster gilt auch für Österreich: Nach einem Unfall gilt es, stärker zurückzukommen. An diesem Comeback arbeiten wir. Er hat - - (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte! Das geht nicht, wir können nicht permanent die Zeit überziehen, Herr Kollege. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Joachim Schnabel (fortsetzend): Wir brauchen ein Comeback aus Leistungsbereitschaft mit unternehmerischer Leidenschaft, ein Comeback mit gesellschaftlichem Einsatz, sodass wir alle gemeinsam das Coronavirus besiegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren, die uns zuhören! Leider scheint das Thema der wirtschaftlichen Erholung für die ÖVP nicht so wichtig zu sein. Das haben Sie schon an den Worten der Frau Bundesministerin gemerkt, aber auch daran, dass uns gerade Kollegin Kaufmann und Kollege Schnabel geschickt wurden (Beifall bei SPÖ und NEOS) und sich Letzterer darin ergeht, wie es Thomas Muster vor Jahren ging. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Ehrlich gesagt ist das Thema ernster und ist das Thema wichtiger. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren, die uns zuhören! Leider scheint das Thema der wirtschaftlichen Erholung für die ÖVP nicht so wichtig zu sein. Das haben Sie schon an den Worten der Frau Bundesministerin gemerkt, aber auch daran, dass uns gerade Kollegin Kaufmann und Kollege Schnabel geschickt wurden (Beifall bei SPÖ und NEOS) und sich Letzterer darin ergeht, wie es Thomas Muster vor Jahren ging. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Ehrlich gesagt ist das Thema ernster und ist das Thema wichtiger. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren, die uns zuhören! Leider scheint das Thema der wirtschaftlichen Erholung für die ÖVP nicht so wichtig zu sein. Das haben Sie schon an den Worten der Frau Bundesministerin gemerkt, aber auch daran, dass uns gerade Kollegin Kaufmann und Kollege Schnabel geschickt wurden (Beifall bei SPÖ und NEOS) und sich Letzterer darin ergeht, wie es Thomas Muster vor Jahren ging. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Ehrlich gesagt ist das Thema ernster und ist das Thema wichtiger. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

In sechs Wochen bekommen nach einem extrem schwierigen Schuljahr die Mädchen und Buben, die jungen Damen und Burschen ein Zeugnis in der Schule. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schnabel und Steinacker.) Es war ein extrem schwieriges Jahr mit Homeschooling und anderem, aber sie müssen sich mit der Note, die im Zeugnis steht, auseinandersetzen. Es ist eine Summe dessen, was geleistet wurde. (Abg. Strasser: Ist das die moralische Überhöhung der ...?)

Kollegin Meinl-Reisinger hat eingangs schon darauf hingewiesen, wo wir im Bereich Wirtschaftswachstum liegen, also genauer gesagt: Schrumpfung in der EU. Am 12. Mai hat die EU-Kommission ihre Prognose für 2021 bekannt gegeben. Nach der wird Österreichs Wirtschaft heuer um 3,4 Prozent wachsen, sie war aber im Vorjahr mit minus 6,6 Prozent bereits extrem schlecht unterwegs. Schaut man sich jetzt die gesamte Pandemiezeit an, also 2020 und 2021, erkennt man, dass wir knapp vor Spanien, Italien, Griechenland und Portugal liegen – liebe Beate, Malta macht es sogar besser, weil es voriges Jahr weniger Schrumpfung hatte. Wir liegen also mit diesen vier Ländern, die einen viel höheren Tourismusanteil als wir und damit einen viel stärkeren Einbruch erlebt haben, auf den letzten Plätzen der EU. (Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Ottenschläger.) Dann kommt eine Regierung, die in ihrer Selbstgefälligkeit nichts anderes zu tun hat, als sich auf die Schulter zu klopfen, weil sie so toll bei den Wirtschaftshilfen sei, weil sie auf Rang zwei – (in Richtung Bundesministerin Schramböck) oder haben Sie Rang eins gesagt? – bei der Wirtschaftshilfe liegt.

Kollegin Meinl-Reisinger hat eingangs schon darauf hingewiesen, wo wir im Bereich Wirtschaftswachstum liegen, also genauer gesagt: Schrumpfung in der EU. Am 12. Mai hat die EU-Kommission ihre Prognose für 2021 bekannt gegeben. Nach der wird Österreichs Wirtschaft heuer um 3,4 Prozent wachsen, sie war aber im Vorjahr mit minus 6,6 Prozent bereits extrem schlecht unterwegs. Schaut man sich jetzt die gesamte Pandemiezeit an, also 2020 und 2021, erkennt man, dass wir knapp vor Spanien, Italien, Griechenland und Portugal liegen – liebe Beate, Malta macht es sogar besser, weil es voriges Jahr weniger Schrumpfung hatte. Wir liegen also mit diesen vier Ländern, die einen viel höheren Tourismusanteil als wir und damit einen viel stärkeren Einbruch erlebt haben, auf den letzten Plätzen der EU. (Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Ottenschläger.) Dann kommt eine Regierung, die in ihrer Selbstgefälligkeit nichts anderes zu tun hat, als sich auf die Schulter zu klopfen, weil sie so toll bei den Wirtschaftshilfen sei, weil sie auf Rang zwei – (in Richtung Bundesministerin Schramböck) oder haben Sie Rang eins gesagt? – bei der Wirtschaftshilfe liegt.

Frau Bundesministerin, jetzt frage ich Sie aber: Wenn wir auf Platz eins oder zwei bei der Summe der Ausgaben für die Hilfen sind, aber auf den letzten Plätzen der EU-27, wer ist daran schuld? (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der NEOS.) Sind es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmerinnen und Unternehmer? – Das kann ich mir nicht vorstellen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Die waren wirklich in verzweifelter Lage. Ich war ein Vierteljahrhundert als Steuerberater aktiv tätig, ich habe mir viel Jammern anhören müssen – das Jammern ist des Kaufmanns Kunst –, aber dass Menschen, die seit Jahren einen Betrieb führen, heulen und mit tränenerstickter Stimme sagen: Ich kann nicht mehr weiter, ich kriege meine Hilfe nicht!, habe ich bis dahin noch nicht erlebt; aber in diesem Jahr habe ich es erlebt. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin, jetzt frage ich Sie aber: Wenn wir auf Platz eins oder zwei bei der Summe der Ausgaben für die Hilfen sind, aber auf den letzten Plätzen der EU-27, wer ist daran schuld? (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der NEOS.) Sind es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmerinnen und Unternehmer? – Das kann ich mir nicht vorstellen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Die waren wirklich in verzweifelter Lage. Ich war ein Vierteljahrhundert als Steuerberater aktiv tätig, ich habe mir viel Jammern anhören müssen – das Jammern ist des Kaufmanns Kunst –, aber dass Menschen, die seit Jahren einen Betrieb führen, heulen und mit tränenerstickter Stimme sagen: Ich kann nicht mehr weiter, ich kriege meine Hilfe nicht!, habe ich bis dahin noch nicht erlebt; aber in diesem Jahr habe ich es erlebt. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin, jetzt frage ich Sie aber: Wenn wir auf Platz eins oder zwei bei der Summe der Ausgaben für die Hilfen sind, aber auf den letzten Plätzen der EU-27, wer ist daran schuld? (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der NEOS.) Sind es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmerinnen und Unternehmer? – Das kann ich mir nicht vorstellen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Die waren wirklich in verzweifelter Lage. Ich war ein Vierteljahrhundert als Steuerberater aktiv tätig, ich habe mir viel Jammern anhören müssen – das Jammern ist des Kaufmanns Kunst –, aber dass Menschen, die seit Jahren einen Betrieb führen, heulen und mit tränenerstickter Stimme sagen: Ich kann nicht mehr weiter, ich kriege meine Hilfe nicht!, habe ich bis dahin noch nicht erlebt; aber in diesem Jahr habe ich es erlebt. (Beifall bei der SPÖ.)

Aussendung Wirtschaftsbund: Es werden Daten veröffentlicht, was die Leute nicht wollen, die diese selbst gepostet haben. – Das bringt Ihre gesamte Meinung gegenüber der Unternehmerschaft zum Ausdruck: Sie wollen sie bevormunden, Sie halten sie für Kinder, die nicht wissen, was sie posten. Schande über Sie! (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Eine Entschuldigung von Herrn Wirtschaftsbundgeneralsekretär Egger habe ich bis heute nicht gehört, und zwar nicht bei mir, sondern bei den Hunderten Unternehmerinnen und Unternehmern, die die Sorgen haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Aussendung Wirtschaftsbund: Es werden Daten veröffentlicht, was die Leute nicht wollen, die diese selbst gepostet haben. – Das bringt Ihre gesamte Meinung gegenüber der Unternehmerschaft zum Ausdruck: Sie wollen sie bevormunden, Sie halten sie für Kinder, die nicht wissen, was sie posten. Schande über Sie! (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Eine Entschuldigung von Herrn Wirtschaftsbundgeneralsekretär Egger habe ich bis heute nicht gehört, und zwar nicht bei mir, sondern bei den Hunderten Unternehmerinnen und Unternehmern, die die Sorgen haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Zurück zur Lage: Das Zeugnis, das Sie hier in Form der EU-Kommission und ihrer Wirtschaftserwartung bekommen, und der Effekt, dass Sie die höchsten Wirtschaftshilfen ausgezahlt haben, beweisen, dass es einen Fehler im System gibt. Dieser Fehler hat einen Namen: österreichische Wirtschaftspolitik unter der Führung der ÖVP. (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Es tut mir leid für Österreich, es tut mir leid für die Unternehmerinnen und Unternehmer. Das Geld ist leider in Möbelmärkte, Mediamarkt, Starbucks und die Glücksspielindustrie geflossen, statt zu denen, die es brauchen. Hoffentlich machen Sie es bei der nächsten Krise besser! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zurück zur Lage: Das Zeugnis, das Sie hier in Form der EU-Kommission und ihrer Wirtschaftserwartung bekommen, und der Effekt, dass Sie die höchsten Wirtschaftshilfen ausgezahlt haben, beweisen, dass es einen Fehler im System gibt. Dieser Fehler hat einen Namen: österreichische Wirtschaftspolitik unter der Führung der ÖVP. (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Es tut mir leid für Österreich, es tut mir leid für die Unternehmerinnen und Unternehmer. Das Geld ist leider in Möbelmärkte, Mediamarkt, Starbucks und die Glücksspielindustrie geflossen, statt zu denen, die es brauchen. Hoffentlich machen Sie es bei der nächsten Krise besser! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Neben der Umsetzung der Steuerreform, die unter unserer Regierungsbeteiligung schon begonnen wurde, sind das die drei wesentlichen Punkte, auf die Sie sich beschränken sollten. Dazu wird es heute noch einen Antrag geben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wertes Publikum! Was braucht die Wirtschaftspolitik in Österreich? – Es ist wichtig, dass wir das heute hier diskutieren. Ich stimme aber nicht damit überein, dass es nur um einen Neustart geht. Reset wäre zu wenig, was wir brauchen ist eine echte Transformation: Neustart und Transformation. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Saxinger.)

Daher haben wir Ende April zeitgerecht unsere Reformvorhaben im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans bei der EU eingereicht. Die EU stellt 750 Milliarden Euro aus dem Fonds, aus dem Projekt Next Generation EU für ein Comeback, für einen Neustart und für eine Transformation der Wirtschaft zur Verfügung und das nehmen wir in Anspruch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden etwa 3,5 bis 4 Milliarden Euro bekommen. Der genaue Betrag steht noch nicht fest, er hängt auch von der Wirtschaftsentwicklung des heurigen und des letzten Jahres ab. Das heißt, wir wissen erst 2022, wie viel es genau sein wird. Wir wissen aber, was wir damit machen wollen. Die Vorgabe der EU ist es, dass mindestens ein Drittel in den Klimaschutz fließt – und wir übertreffen das. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben im Ausmaß von 46 Prozent Projekte für den Klimaschutz, für Ökologisierung eingereicht, weil wir das dringend brauchen, um in dem Bereich aufzuholen, um für unsere zukünftigen Herausforderungen gerüstet zu sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Auch das Do-no-significant-Harm-Prinzip – wir dürfen keine schädlichen Maßnahmen einreichen – hilft uns übrigens dabei.

Was wir damit erreichen, ist Folgendes: Wir stärken die österreichische Wirtschaft, wir stärken die österreichischen Unternehmen, wir stärken den Wirtschaftsstandort und wir sichern langfristig Arbeitsplätze. Selbstverständlich sind es neue Maßnahmen, zu einem großen Teil noch nicht budgetierte Maßnahmen. Laut Vorgabe der EU dürfen die Maßnahmen vor Corona noch gar nicht begonnen worden sein. Damit ist unser Aufbauplan ein Treiber für Neustart und für Transformation in vier Bereichen: Er ist nachhaltig, also ökologisch, digital, wissensbasiert und – auch ganz wichtig! – gerecht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nachhaltiger Ausbau heißt: grüne Investitionen, beispielsweise Transformation der Wirtschaft, Transformation der Industrie; Dekarbonisierung, dafür braucht die Industrie unsere Unterstützung, und die geben wir ihr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Dazu zählt auch die Kreislaufwirtschaft, und die müssen wir beschleunigen, die werden wir beschleunigen. Abfälle vermeiden, auch das ist für uns gut, das ist auch für die Wirtschaft gut, und dadurch bewahren wir gleichzeitig die Biodiversität.

Zum letzten Punkt, gerechter Aufbau: Da geht es um das Gesundheitswesen, um die Pflege, um die Kinderbetreuung, die auszubauen ist, also all das, was das Leben auch lebenswert macht. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass es beispielsweise auch um die Graceperiod geht, die Betriebsübergabe – was Kollege Schellhorn offenbar noch nicht gesehen hat –, die wir neu gestalten und die wir so gestalten, dass Nachfolgerinnen, Nachfolger gerne ein Unternehmen übernehmen, ohne überbordende Hürden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zusammenfassend: Es gibt viel zu tun und ich lade alle hier ein, sich an diesen Diskussionen auch zu beteiligen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Ja, die Wirtschaft hat im letzten Jahr enormen Schaden genommen, das haben wir alle erlebt und das hat verschiedenste Gründe: der Zickzackkurs der Bundesregierung, das ständige Improvisieren und die überdurchschnittlich langen Schließungen, aber auch – und das ist mir heute besonders wichtig, zu erwähnen – weil steuerliche Belastungen schon lange viel zu schwer auf den Schultern der UnternehmerInnen lasten. (Beifall bei den NEOS.) Und da sage ich Ihnen, auch im Namen aller jungen Menschen in Österreich: Das muss sich ändern, und es muss sich noch viel mehr ändern!

Österreich, auch Oberösterreich, wo die Industrie daheim ist, ist nicht unter den innovativsten Regionen der EU, wir sind unter ferner liefen, Frau Ministerin. (Beifall bei den NEOS.)

Die Zahlen, Frau Ministerin und Kolleginnen und Kollegen vor allem von der ÖVP, zeigen im Kontrast zu Ihrer meisterhaften Show unbestechlich, dass Wirtschafts- und Innovationspolitik schlicht und ergreifend nicht stattfindet und dass die Politik dabei versagt (Beifall bei Abgeordneten der NEOS), die Rahmenbedingungen für unser Morgen zu schaffen. Das erschüttert mich, denn das geht vielleicht noch fünf Jahre oder zehn Jahre gut, aber die Jungen, meine Generation und die Generationen danach, werden es am Arbeitsmarkt und im internationalen Wettbewerb immer schwerer haben, weil Sie nur Showpolitik machen (Beifall bei den NEOS), weil sich die Bundesregierungen seit 2008 ja immer wieder durchaus richtige Punkte in die Programme schreiben, aber sie nicht umsetzen, weil sich die Bundesregierungen und die Landesregierungen – bei mir im Industriebundesland Oberösterreich – auf alten Lorbeeren ausruhen, während das Morgen schon dämmert.

Die Zahlen, Frau Ministerin und Kolleginnen und Kollegen vor allem von der ÖVP, zeigen im Kontrast zu Ihrer meisterhaften Show unbestechlich, dass Wirtschafts- und Innovationspolitik schlicht und ergreifend nicht stattfindet und dass die Politik dabei versagt (Beifall bei Abgeordneten der NEOS), die Rahmenbedingungen für unser Morgen zu schaffen. Das erschüttert mich, denn das geht vielleicht noch fünf Jahre oder zehn Jahre gut, aber die Jungen, meine Generation und die Generationen danach, werden es am Arbeitsmarkt und im internationalen Wettbewerb immer schwerer haben, weil Sie nur Showpolitik machen (Beifall bei den NEOS), weil sich die Bundesregierungen seit 2008 ja immer wieder durchaus richtige Punkte in die Programme schreiben, aber sie nicht umsetzen, weil sich die Bundesregierungen und die Landesregierungen – bei mir im Industriebundesland Oberösterreich – auf alten Lorbeeren ausruhen, während das Morgen schon dämmert.

wirklich entschlossen einen Neustart mit uns gemeinsam durchführen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Auch in Zeiten der Pandemie gibt es Positives zu vermelden, und so erleben wir heute die Öffnungsschritte, die die Regierung gesetzt hat, als große Erleichterung. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dem Tierschutzvolksbegehren behandeln wir ein weiteres Thema, das große Resonanz in der Bevölkerung gefunden hat. In einem ersten Schritt wurden über 210 000 Unterstützungserklärungen abgegeben und in einem zweiten Schritt knapp 206 000 Eintragungen getätigt. Es ist also eine beachtliche Zahl an Personen, die dieses Volksbegehren, das von Herrn Dr. Sebastian Bohrn Mena initiiert wurde, auch tatsächlich unterstützt haben. (Beifall der Abgeordneten Fischer und Voglauer.)

Branchenvereinbarungen, Vereinbarungen mit den Produzenten sind aus unserer Sicht ein richtiger Weg, um dort hinzukommen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Der Tierhalter selbst muss die Überzeugung und den Willen haben, das Beste für seine Tiere zu tun. Dazu gehört natürlich auch fachliche Kompetenz als Grundausstattung. Wenn sich jemand ein Tier aneignet, muss er oder sie wissen, was das Tier braucht, welche Grundbedürfnisse, welche Vorlieben das Tier hat – das wird wohl bei einem Pferd anders sein als bei einem Kanarienvogel.

Es gibt also, meine geschätzten Damen und Herren, genügend Diskussionsstoff. Deshalb werden wir dieses Volksbegehren im Gesundheitsausschuss auch ausführlich behandeln, ein eigenes Expertenhearing, das auch öffentlich sein wird, abhalten und dann die nötigen Schritte setzen. Wir als ÖVP wollen wie gesagt, dass es den Menschen in unserem Land gut geht, wir als ÖVP wollen, dass es den Tieren in unserem Land gut geht. Tierwohl ist uns ein wichtiges Anliegen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Eßl, würdest du all das, was du hier am Rednerpult gesagt hast, auch in Umsetzung bringen, würden wir dieses zweite Tierschutzvolksbegehren, das nun in Österreich eingebracht wurde, nicht brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gab seitdem auch zwei Novellierungen, 2012 und 2017. Unter Ministern der Sozialdemokratie wurde zur damaligen Zeit im Tierschutz viel weitergebracht. Ich war bei den Verhandlungen über das erste Bundestierschutzgesetz dabei, ich war auch bei den Verhandlungen zu den Novellierungen dabei, und ich habe wirklich versucht, viel, viel rüberzubringen, aber einer der – das muss ich da sagen – Stolpersteine oder eines der Hindernisse, die wir gehabt haben, war immer die ÖVP. Mit der ÖVP über den Tierschutz zu verhandeln ist also sehr schwierig. Ich wünsche euch alles Gute – ich komme auch noch zu den Grünen –, ich wünsche euch alles Gute dafür. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wenn es wirklich so wäre, wie Kollege Eßl gesagt hat, dann müssten wir schnellstens und heute noch handeln, denn in diesem Haus wurden 15 Anträge zum Tierschutz eingebracht, die teilweise schon Jahre hier liegen, hier im Plenum abgelehnt und in den Ausschüssen x-mal vertagt wurden. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Da geht es um eine Änderung des Tiertransportgesetzes. Das wurde hier im Plenum mehrheitlich – und mehrheitlich heißt immer, von den Regierungsparteien, das heißt, von Grün und von Türkis – abgelehnt und im Ausschuss schon dreimal vertragt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist speziell an die ÖVP gerichtet, lieber Georg (in Richtung Abg. Strasser): Wir haben mit dem früheren Bauernbundvertreter Jakob Auer wirklich immer sehr, sehr viel gemeinsam gehabt und viel durchsetzen können. Jetzt auch an dich: Schau bitte, dass diese Anträge, die zum Wohl der Tiere sind, schnellstens umgesetzt werden und nicht wieder zwei, drei Jahre oder länger im Ausschuss herumgehandelt und mit den wirklich widersinnigsten Argumenten vertagt werden! Schauen wir, dass wir diese Anträge beschließen! Damit würden wir all jenen, die das Tierschutzvolksbegehren unterschrieben haben, recht geben und es umsetzen, und mehr würden wir in diesem Haus nicht mehr brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist speziell an die ÖVP gerichtet, lieber Georg (in Richtung Abg. Strasser): Wir haben mit dem früheren Bauernbundvertreter Jakob Auer wirklich immer sehr, sehr viel gemeinsam gehabt und viel durchsetzen können. Jetzt auch an dich: Schau bitte, dass diese Anträge, die zum Wohl der Tiere sind, schnellstens umgesetzt werden und nicht wieder zwei, drei Jahre oder länger im Ausschuss herumgehandelt und mit den wirklich widersinnigsten Argumenten vertagt werden! Schauen wir, dass wir diese Anträge beschließen! Damit würden wir all jenen, die das Tierschutzvolksbegehren unterschrieben haben, recht geben und es umsetzen, und mehr würden wir in diesem Haus nicht mehr brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, der Tierschutz geht über Parteigrenzen hinaus. Daher unterstütze auch ich im Sinne der Tiere das Tierschutzvolksbegehren. Ein besonderes Anliegen ist mir vor allem aber auch, dass Lebenstiertransporte weitgehend gestoppt werden und Transporte nur noch bis zu den nächstgelegenen Schlachthöfen erfolgen dürfen. Dadurch können wir den Tieren viele Qualen ersparen. Wir brauchen aber sowohl einen nationalen als auch einen europäischen Schulterschluss, um da etwas zu erreichen. Ich hoffe daher, dass wir alle zum Wohle der Tiere gemeinsam arbeiten und eine echte Verbesserung erzielen können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Tierschutz ist ein Volksbegehren – der Tierschutz, nicht die Profite der Wirtschaft, nicht die Interessen der Parteien. Tierschutz ist ein Volksbegehren – mit diesem Satz wurde für die Unterstützung des Tierschutzvolksbegehrens geworben, und es stimmt: Tierschutz ist ein Volksbegehren. Und dass es so ist, verdanken wir all jenen, die das Volksbegehren unterschrieben haben, über 400 000 Menschen, und dem Team dahinter rund um Sebastian Bohrn Mena, der so engagiert daran geglaubt und dafür gekämpft hat, und der aktiven und unbeugsamen Tierrechts- und Tierschutzszene in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

werden kann. – Ja, wir brauchen gesetzliche Neuregelungen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Brandweiner und Saxinger.)

Dieses Volksbegehren ist ein Begehren an uns hier, an das Hohe Haus, dem Tierschutz jene Priorität zu geben, die er verdient, und im Sinne der Betroffenen, nämlich der Abermillionen Lebewesen, der Tiere, hier ernst zu nehmende Verbesserungen auf den Weg zu bringen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Eßl und Saxinger.)

Ich hoffe, dass wir dabei über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten können. Ich danke noch einmal den InitiatorInnen, den UnterzeichnerInnen und der Tierrechtscommunity, die es sich oft zur Lebensaufgabe gemacht haben, ihre Stimme den Stimmlosen zu geben, und die dieses Volksbegehren hierher gebracht haben. Und ich danke den TierschutzsprecherInnen aller Fraktionen und auch der fraktionslosen Kollegin, die hier ihr Commitment gegeben haben, um es nun verantwortungsvoll weiterzutragen. Tierschutz ist ein Volksbegehren – gehen wir es an! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Über 416 000 Österreicherinnen und Österreicher haben gesagt, Tierwohl ist uns ein zentrales Anliegen. Es ist auch unsere Pflicht, für Tierwohl in Österreich zu sorgen. Die Tiere brauchen eine starke Stimme. Wir können ihnen unsere Stimme geben, um Österreich wieder einmal zu einem Vorreiter und zu einem Vorbild beim Tierschutz zu machen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Zweiter Punkt: Die österreichische Landwirtschaft investiert in moderne Tierhaltungssysteme, und wir wollen, dass es unseren Tieren gut geht, aber – und das definiert auch das Volksbegehren von Sebastian Bohrn Mena – die Bauern und Bäuerinnen, die Betriebe dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben; für diese Aussage bedanke ich mich herzlich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte an dieser Stelle wirklich darum ersuchen, da auch der Handel und die Gastronomie Verantwortung haben, erstens, dass die Erwartungen der Konsumentinnen und Konsumenten erfüllt werden, und zweitens, zu bedenken, dass dort entschieden wird, was jeden Tag in den bäuerlich geführten Betrieben in Österreich produziert wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich lade Sie ein: Nehmen wir unsere Verantwortung wahr, und machen wir uns gemeinsam auf den Weg! Die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger im täglichen Konsum, die Volksabstimmung, die es jeden Tag gibt, die ist mächtig, und ich bitte Sie: Gehen wir diesen Weg gemeinsam! Im Namen der österreichischen Bäuerinnen und Bauern darf ich Sie darum ersuchen. – Danke schön. Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den Bäuerinnen und Bauern bedanken, die bereits in den vergangenen Jahren große finanzielle Anstrengungen geleistet haben, um für höhere Tierwohlstandards auf den Bauernhöfen zu sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Landwirtinnen und Landwirte sind da nicht die Bremser, können sich doch viele von ihnen vorstellen, in diesem Bereich zu investieren. Doch sie brauchen dafür eine staatliche Unterstützung. Da bin ich bei Ihnen, Herr Strasser, nur in der GAP, die wir gerade verhandeln, finde ich diesbezüglich leider nichts; also das sind wieder einmal nur Worthülsen, die wir von Ihnen hören. Aber auch die Konsumentinnen und Konsumenten müssen bereit sein, ein paar Euro mehr fürs Schnitzel zu zahlen. Daher fordere ich die Ministerin und auch den Gesundheitsminister auf, sie sollen sich zusammensetzen und endlich konkrete Lösungsvorschläge präsentieren, denn in diesem Bereich gibt es große Versäumnisse, hier drängt die Zeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Landwirtschaft wird sich auch darauf einstellen müssen, dass sie in der Nutztierhaltung langfristig gesehen mehr Tierwohl gewährleisten muss. Es braucht auch dringend – das haben wir von den VorrednerInnen auch schon gehört – eine Reform des AMA-Gütesiegels, weil es nicht sein kann, dass wir in den Regalen in Österreich Fleisch mit dem AMA-Gütesiegel drauf vorfinden, das von Schweinen stammt, die auf Vollspaltenböden gehalten wurden. Das ist eine Irreführung der Konsumenten, und das sehen wir als Sozialdemokraten als sehr bedenklich an. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher mein Appell: Setzen wir hier im Hohen Haus schnellstmöglich die Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens um, damit wir das Tierwohl in diesem unseren Land stärken können! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abschließend: Natürlich, Tierschutz ist wichtig, Klimaschutz ist extrem wichtig, aber es ist höchste Zeit, über Bauernschutz zu sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Herr Präsident! Spoštovana Visoka Hiša! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es scheint für viele Bäuerinnen und Bauern nicht denkbar, dass eine Lebenslandwirtschaft mit Tierwohl, ohne Vollspaltenböden, wettbewerbsfähig zu gestalten sei. Es scheint für viele Betriebe eine Bedrohung zu sein, wenn zukünftig von einem reduzierten Fleischkonsum gesprochen wird, und es scheint für viele undenkbar, dass eine tiergerechte Landwirtschaft zeitgemäß und leistbar sei. Fakt ist: Für all diese Ängste bietet das Tierschutzvolksbegehren, eingebracht von Sebastian Bohrn Mena, die Lösungsansätze. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sind überzeugt: Jetzt ist die Chance, gemeinsam mit Bäuerinnen und Bauern die Zukunftsweichen zu stellen und den Systemwandel mit einem entsprechenden gesellschaftlichen Beitrag zu schaffen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP) – weg vom Anprangern, hin zum Schaffen von Angeboten, zum Gestalten und Aufzeigen von Optionen und letztendlich zu der gesellschaftlichen Vereinbarung, neue Wege auch gesetzlich zu verankern. Einiges haben wir bereits am Weg. Morgen beschließen

wir in diesem Haus einen Antrag: Raus aus der gentechnikveränderten Fütterung. Das heißt, dieses Ziel wird morgen definiert. Ein zweites Ziel wird auch morgen definiert: das AMA-Gütesiegel beim Tierwohl weiterzuentwickeln. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wird aktuell die Gemeinsame Agrarpolitik verhandelt und gestaltet. Gerade da liegen die großen Möglichkeiten, die Transformation einzuleiten und aktiv zu unterstützen, damit niemand zurückbleibt. Das heißt, der Weg zum Tierwohl kann nur ein gemeinsamer sein; mehr Tierwohl bedeutet gleichzeitig mehr Klimaschutz, also eine Landwirtschaft im Sinne des Green Deals. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist der neue österreichische Weg, weg vom alten Denken, hin in die neue Zeit des Tierwohls, und der beginnt jetzt. Vom Hof auf den Teller mit aller Transparenz. Mit mehr Tierwohl gewinnen wir alle. – Danke schön, hvala. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Volksbegehren in diesem Land erleidet, dass es dann ein parlamentarisches Begräbnis erster Güte bekommt, sondern dass wir die Forderungen, die gestellt werden, wirklich weitestmöglich umsetzen. Ich freue mich schon auf den weiteren parlamentarischen Prozess. Tierschutz ist keine ideologische Frage, Tierschutz ist keine Frage der Parteifarbe, Tierschutz und der Umgang mit unseren Mitgeschöpfen geht uns alle etwas an. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das unterscheidet das Tierschutzvolksbegehren wesentlich von den 15 Anträgen der SPÖ, die zwar jedes Mal Tierschutz einfordert, sich aber auch einmal im Jahr im Rahmen einer Erhebung der Arbeiterkammer darüber mokiert, dass Lebensmittel in Österreich teurer sind als sonst wo auf der Welt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist ein gesellschaftliches Problem. Das können wir lösen, aber nicht mit den Unterschriften allein – und da auch die Bitte an die Unterzeichner, nicht bei den Unterschriften aufzuhören –, sondern eben auch, wie es Kollege Strasser schon gesagt hat, mit dem Griff in den Kühlschrank. Das ist nicht die Abgabe von Verantwortung eines Politikers, wie ich einer bin, sondern es bringt zum Ausdruck, dass es beides braucht: Wir schauen, dass die Rahmenbedingungen stimmen, wir schauen, dass der Inhalt des Kühlschranks stimmt, dann stimmen auch die Stallhaltungssysteme. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eines ist mir ganz wichtig: Ich habe mir in letzter Zeit viele Hofläden angeschaut. Im Hofladen in Neidling hat man mir gesagt: Wenn man in der Region produziert, dann gibt es die Mundpropaganda, dann gibt es keinen Tiertransport, denn regional zu produzieren heißt, ohne Tierleid zu produzieren. Auf diese Mundpropaganda können wir aber, wenn wir im städtischen Raum sind, nicht vertrauen, daher braucht es eine Kennzeichnung, damit wir unsere Konsumenten und Konsumentinnen ernst nehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Pia Philippa Strache (fortsetzend): Ich danke heute allen Menschen in Österreich, die sich tagtäglich für den Tierschutz engagieren, denen das ein Anliegen ist. Ich danke jeder Einzelnen/jedem Einzelnen, die/der ihre/seine Unterschrift gegeben hat. Und ich danke vor allem dem Initiator des Tierschutzvolksbegehrens und freue mich, wenn da jetzt einiges vorangeht. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das, was ich hier in der Hand halte (ein kleines Kärtchen in die Höhe haltend), ist die Bestätigung dafür, dass ich vor zwei Wochen meine erste Teilimpfung gegen Covid erhalten habe, und ich kann Ihnen nur sagen, es war ein Gefühl der Erleichterung. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Noch größer war allerdings meine Erleichterung, als meine über 80-jährige Mutter zum zweiten Mal geimpft wurde, und ich wusste, dass sie nun nicht mehr schwer erkranken wird. Es ist wirklich ein beruhigendes Gefühl, das ich jetzt mit mehr als 3 Millionen Menschen in Österreich teile, die diese erste Teilimpfung erhalten haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das, was ich hier in der Hand halte (ein kleines Kärtchen in die Höhe haltend), ist die Bestätigung dafür, dass ich vor zwei Wochen meine erste Teilimpfung gegen Covid erhalten habe, und ich kann Ihnen nur sagen, es war ein Gefühl der Erleichterung. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Noch größer war allerdings meine Erleichterung, als meine über 80-jährige Mutter zum zweiten Mal geimpft wurde, und ich wusste, dass sie nun nicht mehr schwer erkranken wird. Es ist wirklich ein beruhigendes Gefühl, das ich jetzt mit mehr als 3 Millionen Menschen in Österreich teile, die diese erste Teilimpfung erhalten haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich war jetzt wegen einer Schulterverletzung sechs Wochen ambulant auf Reha, und da war natürlich das Impfen auch ein großes Thema, auch Sätze, die so gefallen sind und die immer wieder für Aufmerksamkeit sorgen, wie zum Beispiel jener des bekannten Infektiologen Primarius Wenisch, der gesagt hat: „Wenn Sie sich nicht impfen lassen, ist ihr Risiko 100 Prozent, also ganz garantiert, dass Sie die Krankheit kriegen werden irgendwann in Ihrem Leben“, oder auch jener von Professor Kollaritsch, der gesagt hat: „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Krankheit!“ (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Darauf haben immer weniger Menschen in Österreich Lust, und das ist auch gut so. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich war jetzt wegen einer Schulterverletzung sechs Wochen ambulant auf Reha, und da war natürlich das Impfen auch ein großes Thema, auch Sätze, die so gefallen sind und die immer wieder für Aufmerksamkeit sorgen, wie zum Beispiel jener des bekannten Infektiologen Primarius Wenisch, der gesagt hat: „Wenn Sie sich nicht impfen lassen, ist ihr Risiko 100 Prozent, also ganz garantiert, dass Sie die Krankheit kriegen werden irgendwann in Ihrem Leben“, oder auch jener von Professor Kollaritsch, der gesagt hat: „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Krankheit!“ (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Darauf haben immer weniger Menschen in Österreich Lust, und das ist auch gut so. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

den Menschen, vielleicht wird es dann für Sie erklärbarer, warum wir für das Impfen eintreten, für jede Art von Schutz, die uns durch diese Pandemie weiter begleitet! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Die Impfstoffe, die in Österreich zugelassen sind, sind sicher, sind überprüft und sind zuverlässig, darauf können Sie sich verlassen. Glauben Sie nicht all das, was an Unwahrheiten und wirklicher Gefährdung im Netz kursiert (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), sondern glauben Sie Ihrer Hausärztin, Ihrem Hausarzt, da sind Sie auf jeden Fall besser beraten! (Abg. Belakowitsch: Sagen sie irgendwas zum Volksbegehren?)

Ich möchte an dieser Stelle noch eines sagen: Es haben sehr, sehr viele Menschen in dieser Zeit unter erschwerten Bedingungen gearbeitet. Ich hatte schon früher einen Impftermin aufgrund meiner ehrenamtlichen Tätigkeit beim Roten Kreuz, habe mich aber nicht getraut, weil ich mir gedacht habe, es wird mir als Politikerprivileg ausgelegt. Gerade in der Krisenintervention, wo wir zwar geschützt sind, aber doch mit sehr vielen Menschen zu tun haben, die im Fall der Trauer natürlich nicht so geschützt sind wie wir, möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vor allem den ehrenamtlichen, wirklich meinen Dank aussprechen. Ihr macht einen super Job, und das ist in Zeiten der Krise extrem wichtig. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich sage Ihnen, ich als Risikopatientin freue mich, wenn ich am 17. Juni meine zweite Teilimpfung bekomme, und ich richte auch einen Appell an alle Jungen: Geht impfen, nehmt die Möglichkeit wahr, es ist auf jeden Fall eine gute Entscheidung! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das schafft kein Vertrauen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Das war voriges Jahr.

Die österreichische Sozialdemokratie ist gegen einen Impfzwang beziehungsweise gegen eine Impfpflicht. Wir sind für eine verantwortungsvolle und vertrauensvolle Aufklärung über Nutzen und Risken der Impfungen, wobei der Nutzen gegenüber den Risken wesentlich überhandnimmt. Wir sind gegen eine Angstmache, und wir müssen endlich einen niederschwelligen Zugang zu Impfungen ermöglichen, wie es auch in anderen EU-Staaten schon längst üblich ist. – Danke schön. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnetenkolleginnen und ‑kollegen! Das, was wir heute von Abgeordneter Schwarz gehört haben, war ein bisschen eine Themenverfehlung, wenn man sich das Volksbegehren Für Impffreiheit genauer anschaut (Beifall bei der FPÖ), denn es geht hier nicht um eine Debatte über die aktuelle Coronaimpfung, es geht nicht um die Debatte, welche Impfstoffe für wen geeignet sind – das sind Themen, die wir besser den Hausärzten überlassen –, sondern es geht darum, dass es einen weitergehenden oder klarer definierten Schutz der körperlichen Unversehrtheit der österreichischen Staatsbürger in der Verfassung geben soll.

Wer hätte gedacht, dass wir jetzt bereits einen indirekten Impfzwang in Österreich haben, zumindest für manche Berufsgruppen? Auch die Lockerungsverordnungen des Herrn Gesundheitsministers weisen immer stärker in Richtung eines indirekten Impfzwangs. Ich frage mich, wann wir dann den direkten Impfzwang haben werden. All das ist nur eine Frage der Zeit! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine lieben Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, von ÖVP und Grünen! Gehen Sie bitte in sich! Sorgen Sie dafür, dass die bisherigen Lippenbekenntnisse Ihrer Regierungsmitglieder keine Lippenbekenntnisse bleiben, sondern dass die Impffreiheit auch tatsächlich verfassungsgemäß festgeschrieben wird. Als Obmann des Gesundheitsausschusses freue ich mich darauf, dass wir in Kürze – voraussichtlich noch im Juni – ein Expertenhearing und eine breit angelegte Diskussion zu diesem Thema und zu diesem Volksbegehren im Gesundheitsausschuss haben werden. Ich hoffe, dass auch Ihre Fraktionen hier einer konstruktiven Lösung im Sinne der Grundrechte der österreichischen Bevölkerung zustimmen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie schon gesagt: Wir reden hier über dieses Volksbegehren, das aus meiner Sicht wie eine Mogelpackung daherkommt. (Abg. Wurm: Das ist sehr abschätzig!) So ehrlich muss man nämlich auch sein: Ja. Es gibt in gewissen Gesundheitsberufen eine Vorgabe, beispielsweise dass man sich gegen Hepatitis C prophylaktisch impfen lässt, und es ist auch gut so, dass es das gibt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ansonsten würde man nämlich in den Krankenhäusern ganz schön blöd dreinschauen, wie man bei uns in Oberösterreich so schön sagt. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Wie schon gesagt: Wir reden hier über dieses Volksbegehren, das aus meiner Sicht wie eine Mogelpackung daherkommt. (Abg. Wurm: Das ist sehr abschätzig!) So ehrlich muss man nämlich auch sein: Ja. Es gibt in gewissen Gesundheitsberufen eine Vorgabe, beispielsweise dass man sich gegen Hepatitis C prophylaktisch impfen lässt, und es ist auch gut so, dass es das gibt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ansonsten würde man nämlich in den Krankenhäusern ganz schön blöd dreinschauen, wie man bei uns in Oberösterreich so schön sagt. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Außerdem gibt es auch § 17 Abs. 4 des Epidemiegesetzes, der übrigens 2012 einstimmig mit den Stimmen aller damals im Nationalrat vertretenen Parteien beschlossen wurde, der sozusagen eine Rückfallposition im Falle einer auftretenden schweren Krankheit vorsieht, dass dann eine Bezirksbehörde als allerletzte Konsequenz, als Ultima Ratio, prophylaktisch eine Abgabe von Medikamenten anordnen kann. Ansonsten gibt es nichts anderes hier in diesem Land. Es gibt keine Impfpflicht, ganz im Gegenteil: Es gibt übrigens auch keine Schlechterstellung ungeimpfter Menschen, wie immer wieder getan wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir haben es ja mit der Gleichstellung gemäß 3G-Regel – genesen, getestet und geimpft – geschafft, dass ungeimpfte Menschen auch zukünftig am gesellschaftlichen Leben problemlosest teilnehmen können. Auch wenn es die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ nicht hören wollen, ich wiederhole es gerne noch einmal: Das Testen tut nicht weh. Das Testen ist nicht schlimm. Das Testen ist kein Eingriff in Ihre persönliche Integrität. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich rede jetzt nicht nur zum Beispiel von der Masernimpfung oder von der HPV-Impfung, sondern ich rede jetzt eben auch von der Covid-19-Impfung. Ich persönlich freue mich darauf. Ich werde am Freitag geimpft, ich habe für Freitag meinen Impftermin bei uns in Oberösterreich bekommen. Ich werde diesen natürlich gerne wahrnehmen, und ich fordere auch alle hier vertretenen Abgeordneten dazu auf, es ebenso zu machen und damit ein positives Vorbild für die Bevölkerung zu sein, damit wir gemeinsam endlich diese Krankheit besiegen können! (Abg. Amesbauer: Dieses Recht haben Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da können Sie sich aufregen, soviel Sie wollen, Kollege Amesbauer! Impfen ist gescheiter, als diese Krankheit zu haben. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinn sage ich: Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich nenne zum Beispiel nur die Maskenpflicht in Freibädern oder die Testpflicht für Kinder, die ins Freibad wollen: Was ist den Leuten da eingefallen? Wir müssen froh sein, wenn sich die Kinder bewegen und an der frischen Luft sind, und wir dürfen ihnen nicht noch einen Test vorschreiben, wenn sie an die frische Luft gehen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wie sieht also der Weg in die Freiheit aus? – Diesbezüglich lässt die Regierung nichts verlauten. Beim Zusperren ist man schnell, beim Vorschriftenmachen ist man schnell, aber wenn es dann wieder in Richtung Freiheit geht, ist man nicht so schnell. Daher ist es wirklich mein Wunsch, dass sich sehr viele Menschen impfen lassen, denn je schneller wir eine hohe Durchimpfungsrate haben, umso weniger Ausreden hat diese Regierung, die Freiheiten weiter zu beschränken, und umso schneller muss uns diese bevormundende Regierung mit ihrem autoritären Stil die Freiheiten wieder zurückgeben. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte auf zwei Punkte eingehen, die in dem Volksbegehren angesprochen werden. Erstens wird auch gefordert, dass nicht zwangsweise elektronische Chips implantiert werden können. – Das ist völlig aus der Luft gegriffen! Das lässt an Verschwörungstheorien denken. (Abg. Belakowitsch: Na, na, na!) Das bedaure ich, denn das entwertet das Grundanliegen des Volksbegehrens ein wenig, und das ist schade. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Unversehrtheit zu gefährden, und das trifft auf Covid-19 ganz besonders zu. Die größte Chance auf körperliche Unversehrtheit hat man, wenn man sich gut vor Krankheiten schützt und sich in jenen Fällen, in denen Impfung möglich ist, auch tatsächlich impfen lässt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wie sich das auswirkt, kann man in Österreich mittlerweile schon an den Zahlen ablesen: Während die Sterblichkeit, also das Risiko einer Covid-infizierten Person, daran zu versterben, monatelang etwa bei 2 Prozent gelegen ist, ist sie nun durch den zunehmenden Schutz der Risikopatientinnen und -patienten durch die Impfung auf 0,6 Prozent zurückgegangen, das heißt, um zwei Drittel reduziert worden. Das ist ein enormer Erfolg, der in Österreich bereits deutlich ablesbar ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es freut mich, dass es hier im Wesentlichen breiten politischen Konsens gibt. Nicht nur die Regierungsparteien, auch Sozialdemokratie und NEOS sprechen sich explizit für die Impfung aus. Und es freut mich, dass auch die FPÖ – von einzelnen Redebeiträgen abgesehen, die ein bisschen Kategorie Panikmache sein könnten – zu einem durchaus pragmatischen Zugang gefunden hat. (Abg. Wurm: ... pragmatisch! Haben Sie was ...?) Auch das ist sehr positiv. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich sage jetzt aber auf Grundlage von 40 Jahren ärztlich-wissenschaftlicher Erfahrung eines dazu: Ich freue mich über jeden Einzelnen, jede Einzelne in Österreich, jede Person, die sich gut informiert, sich verantwortungsbewusst und vernünftig für die Impfung entscheidet, damit sich selbst schützt und etwas zum Schutz von uns allen beiträgt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! An sich war vor mir noch jemand eingemeldet. Gut, ich danke fürs Wort. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Also zuerst ein Wort zum besonderen Tag heute: Ich finde es wirklich schade, dass unsere Hotellerie und Gastronomie und die Tourismuswirtschaft heute nicht voll und ganz ohne Fesseln öffnen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Vollkommen richtig: Alle Coronaimpfstoffe sind notfallzugelassen. Die klinischen Studien laufen bis 2023. Über die Impfungen passiert momentan die größte menschliche Studie, ohne dass man weiß, ob diese Impfstoffe tatsächlich valide sind. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsident Biden, ein demokratischer Präsident, hat erkannt, dass das Öffnen einer Wirtschaft mit angezogener Handbremse, mit dem Drangsalieren der Bevölkerung nicht funktionieren kann, vor allem weil Testungen, Impfungen et cetera nicht valide sind. Bitte gehen Sie in sich! Wir sagen, Impffreiheit, natürlich Impffreiheit, aber bitte schenken Sie der Bevölkerung komplett reinen Wein ein! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, in der Kürze der Zeit ist es mir ein besonderes Anliegen, auf Folgendes hinzuweisen (eine weitere Tafel mit der Überschrift aus „Medonline“ „Wie viele Kinder und Jugendliche sind bisher an/mit/nach COVID-19 gestorben?“ auf das Rednerpult stellend): Wir verstehen überhaupt nicht, dass man darüber nachdenkt, Kinder zu impfen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kinder können sich nicht wehren! „Medonline“, das Fachmagazin in Österreich für Fachärzte und Ärzte, hat eine Umfrage gemacht. Fünf österreichische Bundesländer, die 80 Prozent der Bevölkerung abdecken, haben geantwortet. Es gibt bitte kein einziges Kind, das an Corona gestorben ist. Ein einziger Jugendlicher ist bedauerlicherweise an Corona gestorben. Wie kann man unter diesen Voraussetzungen über eine Impfpflicht von Kindern nachdenken? Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das geht nicht, verhindern Sie das bitte! (Abg. Wurm: Bravo!) Das ist ein Anschlag auf unsere Kinder und auf unsere Jugend. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Smolle und Kollegen der ÖVP! Wenn Sie hier sagen, natürlich gibt es die Impffreiheit, so entgegne ich (eine weitere Tafel mit der Überschrift „Neue Betriebsvereinbarung:“ auf das Rednerpult stellend): Mir wurde vorgestern ein Dokument einer österreichischen Firma mit einer Betriebsvereinbarung zugespielt – bitte, SPÖ, Augen und Ohren auf! –, die auch der Betriebsrat mit unterschrieben hat. Wissen Sie, was in dieser Betriebsvereinbarung drinnen steht? Sie lesen es hier (auf die Tafel weisend): dass eine Impfung zukünftig bei Mitarbeitern als Qualifikationskriterium herangezogen wird. Umkehrschluss: Wenn in dieser Firma jemand nicht geimpft ist, bedeutet das, er ist nicht qualifiziert, er verliert seinen Arbeitsplatz. Bitte wehret den Anfängen! (Beifall bei der FPÖ.) Bitte schaut drauf, dass das nicht Schule macht, denn sonst ist die Ankündigung, dass es keinen Impfzwang gibt, ein inhaltloses, leeres Versprechen, heiße Luft! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Smolle und Kollegen der ÖVP! Wenn Sie hier sagen, natürlich gibt es die Impffreiheit, so entgegne ich (eine weitere Tafel mit der Überschrift „Neue Betriebsvereinbarung:“ auf das Rednerpult stellend): Mir wurde vorgestern ein Dokument einer österreichischen Firma mit einer Betriebsvereinbarung zugespielt – bitte, SPÖ, Augen und Ohren auf! –, die auch der Betriebsrat mit unterschrieben hat. Wissen Sie, was in dieser Betriebsvereinbarung drinnen steht? Sie lesen es hier (auf die Tafel weisend): dass eine Impfung zukünftig bei Mitarbeitern als Qualifikationskriterium herangezogen wird. Umkehrschluss: Wenn in dieser Firma jemand nicht geimpft ist, bedeutet das, er ist nicht qualifiziert, er verliert seinen Arbeitsplatz. Bitte wehret den Anfängen! (Beifall bei der FPÖ.) Bitte schaut drauf, dass das nicht Schule macht, denn sonst ist die Ankündigung, dass es keinen Impfzwang gibt, ein inhaltloses, leeres Versprechen, heiße Luft! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Wort zum grünen Gesundheitssprecher hätte ich schon noch gerne gesagt, der gemeint hat, niemand werde in Österreich diskriminiert. Das ist falsch, Herr Schallmeiner! Richten Sie es ihm aus, auch wenn er jetzt nicht da ist: Das ist falsch! (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Abg. Grebien zeigt auf den neben ihr sitzenden Abg. Schallmeiner.) Es gibt nämlich – Entschuldigung; na ja, wenn Sie den Platz wechseln! – eine ganz große Gruppe von Personen in Österreich, die sich aus Gesundheitsgründen nicht impfen lassen können, die aber aufgrund einer Behinderung auch gar nicht getestet werden können. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Diese Gruppe schließen Sie vom sozialen Leben aus, meine Damen und Herren, das tun Sie bereits heute.

Ein Wort zum grünen Gesundheitssprecher hätte ich schon noch gerne gesagt, der gemeint hat, niemand werde in Österreich diskriminiert. Das ist falsch, Herr Schallmeiner! Richten Sie es ihm aus, auch wenn er jetzt nicht da ist: Das ist falsch! (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Abg. Grebien zeigt auf den neben ihr sitzenden Abg. Schallmeiner.) Es gibt nämlich – Entschuldigung; na ja, wenn Sie den Platz wechseln! – eine ganz große Gruppe von Personen in Österreich, die sich aus Gesundheitsgründen nicht impfen lassen können, die aber aufgrund einer Behinderung auch gar nicht getestet werden können. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Diese Gruppe schließen Sie vom sozialen Leben aus, meine Damen und Herren, das tun Sie bereits heute.

Sie wollen jetzt einem Drittel der Menschen, denjenigen, die sich nicht impfen lassen, weil sie sich informiert haben, weil sie dem Impfstoff eben kritisch gegenüberstehen und weil es in Österreich schon 106 Verstorbene im Zusammenhang mit dieser Impfung gibt, das soziale Leben verwehren, meine Damen und Herren! Das ist unredlich und dagegen werden wir ankämpfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Tag sechs oder sieben Impfungen bekommen. Der Unterschied zur jetzigen Situation ist aber erstens, dass ich mich damals freiwillig dafür entschieden habe, ich habe gewusst, unter welchen Bedingungen man diesen Auslandseinsatz beim Bundesheer antritt, und der wesentlichere Unterschied ist zweitens, dass das alles langjährig erprobte und vollständig zugelassene Impfstoffe waren, was jetzt bei Corona nachweislich – und das wissen Sie alle – nicht der Fall ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) – Das ist das eine.

Sie schrecken jetzt nicht einmal davor zurück, dass Sie einen Ninja-Testpass für Kinder ab zehn Jahren einführen: „Eins, zwei, drei ... ich bin coronafrei!“ (Zwischenruf des Abg. Taschner), „frei“ fett geschrieben. Eins, zwei, drei, coronafrei, meine Damen und Herren, und Kinder dürfen nur mehr mit diesem Testnachweis ins Schwimmbad, ins Freibad, in den Eissalon, auf den Fußballplatz. Meine Damen und Herren, was ist da los mit Ihnen? – Das ist Konditionierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie schrecken jetzt nicht einmal davor zurück, dass Sie einen Ninja-Testpass für Kinder ab zehn Jahren einführen: „Eins, zwei, drei ... ich bin coronafrei!“ (Zwischenruf des Abg. Taschner), „frei“ fett geschrieben. Eins, zwei, drei, coronafrei, meine Damen und Herren, und Kinder dürfen nur mehr mit diesem Testnachweis ins Schwimmbad, ins Freibad, in den Eissalon, auf den Fußballplatz. Meine Damen und Herren, was ist da los mit Ihnen? – Das ist Konditionierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist soziale Ungleichbehandlung. Wenn man bedenkt, was Sie seit über einem Jahr mit den Kindern in den Schulen aufführen, ist jetzt mit diesem Ninja-Testpass für mich der vorläufige Höhepunkt der Perversität Ihrer Coronapolitik erreicht. Hören Sie auf, sich an unseren Kindern zu vergreifen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann es nicht sein! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Zu Kollegen Schallmeiner: Teile Ihrer Rede waren wirklich unerhört. Sie sagen, Sie fordern uns auf, uns impfen zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.) Sie fordern uns auf quasi, weil wir ja sonst nicht solidarisch sind. Dieses Recht, irgendjemanden aufzufordern, haben Sie nicht, Herr Schallmeiner. (Abg. Taschner: Warum nicht?) Das ist die Entscheidung jedes Einzelnen mit dem Arzt seines Vertrauens. Der Arzt wird das gegebenenfalls empfehlen, aber er wird sich nicht hinstellen und sagen: Ich fordere dich auf! – Lassen Sie den Menschen die Wahlfreiheit! Freuen Sie sich, dass es eine hohe Impfbereitschaft in Österreich gibt!

Mich würde aber nachdenklich stimmen, dass die Impfbereitschaft nicht ausschließlich deshalb steigt, weil sich die Menschen schützen wollen, sondern weil der soziale, politische und gesellschaftliche Druck auch am Arbeitsplatz – wo schon darüber diskutiert wird, dass man die Arbeit verliert, wenn man sich nicht impfen lässt – immer mehr steigt. Ob das einer ordentlichen Debatte über die Impfthematik zuträglich ist, müssen Sie selbst beantworten – ich glaube es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Amesbauer, du hast dich jetzt wortreich beschwert und gesagt, es ist eine Themenverfehlung, weil es ja nicht um pro und contra Impfen geht, um dann selbst wortreich deine Meinung bezüglich pro und contra Impfen zum Besten zu geben, das war schon sehr intensiv jetzt. (Abg. Amesbauer schüttelt den Kopf.) Ich möchte nur grundsätzlich noch ein paar Dinge klarstellen, weil wir die Debatten hier zum Coronamanagement ja jetzt schon viele Monate führen.

Die Freiheitlichen – als ob die Kritik nicht schon reichen würde, die Wahrheit nicht schon schlimm genug wäre – drucken dann aber noch Gschichtln und erzählen irgendwelche Coronageschichten und Impfgeschichten. Also was Kollege Hauser da erzählt hat: Fantasiezahlen, dass man glauben könnte, er ist sozusagen der Impfexperte weltweit, dieselbe Geschichte, die ich bei Kurz und Schramböck kritisiert habe, als sie gesagt haben: Wir brauchen keine EMA für die Arzneimittelzulassung, das machen wir gleich in Österreich! Frau Schramböck hat gesagt: Das ist alles viel zu bürokratisch! Ich meine, die kennt sich da aus. Dass ihr aber jetzt den gleichen Weg geht und sagt: Ob eine Impfung gut ist oder nicht, das entscheidet Herr Hauser!, das ist doch bitte kein solider Zugang und das verunsichert natürlich die Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, und leider sind wir so weit: Wir haben die Polarisierung von Sebastian Kurz, der Gott und der Welt erzählt, er ist der Messias und der große Krisenmanager, der uns durch diese Krise gebracht hat, und auf der anderen Seite haben wir dann die Freiheitlichen, die mit Halbwahrheiten, Unwahrheiten und irgendwelchen Impfverschwörungen hantieren. Bitte wirklich, hört doch damit auf! (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Es geht um die

Gesundheit der Menschen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Schauen wir, dass wir aus dieser Krise rauskommen, dass wir in Österreich wirklich wieder einen guten Weg gehen können, dass die Menschen wieder Arbeit haben und dass wir endlich diese Coronakrise hinter uns lassen!

Es gibt genug Kritik, die ihr an die ÖVP richten könnt – Sebastian Kurz hat viel kaputtgemacht –, da braucht man keine Verschwörungstheorien. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Nach diesen Redebeiträgen, die doch irgendwie sehr eigenartig und ziemlich irrational waren, versuche ich, bei dem Volksbegehren, das jetzt zur Sprache kommt, wieder in die rationale Phase zurückzukehren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Anliegen des Volksbegehrens Ethik für alle sind auf den ersten Blick eigentlich sehr gut nachvollziehbar und klingen vernünftig, aber wenn man es genauer betrachtet, ergeben sich doch Gedanken, die zur Skepsis Anlass geben. Ich möchte Ihnen zwei dieser Gedanken nahebringen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Der erste Gedanke, der Skepsis nahelegt, betrifft die Erfahrung, die man damit hat, wenn man den Religionsunterricht aus der Schule zu verdrängen versucht oder ihn dort überhaupt nicht zulässt, wie es zum Beispiel im laizistischen Frankreich der Fall ist. Im laizistischen Frankreich wird in etwa das durchgeführt, was das Volksbegehren intendiert. Es zeigt sich, dass die Erfahrungen, die man daraus gewonnen hat, nicht gut sind, denn was sich ergibt, ist, dass trotzdem – aber dann nicht in der Schule, sondern in Hinterhöfen – Religion unterrichtet wird, zum Teil auch eine Religion, die völlig missionarisch abseits der Ideale der Aufklärung indoktriniert. Das ist etwas, das wir nicht haben wollen, das soll in Österreich nicht der Fall sein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieser Gedanke ist für mich sehr wesentlich, wenn man die Anliegen des Volksbegehrens betrachtet. Wir werden dann in der Diskussion, die im Ausschuss erfolgen wird, sehen, wie diese, meine Gedanken mit den Vorstellungen, die die Befürworter des Volksbegehrens haben, zusammenpassen werden. Ich bin sehr gespannt auf diese Diskussion. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Dr. Taschner, eines möchte ich richtigstellen, und zwar: Der Ethikunterricht, wie er im Volksbegehren gefordert wird, soll nicht den Religionsunterricht ersetzen, sondern zusätzlich stattfinden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir können jetzt den Samen für eine friedlichere Gesellschaft von morgen säen, wenn wir jetzt die notwendigen Rahmenbedingungen dafür setzen. Der Vorschlag der Regierungsparteien für den Ethikunterricht ab Herbst hat, mit Verlaub, schwerwiegende Mängel und ist diskriminierend, weil er nur für jene, die sich vom Religionsunterricht abgemeldet haben, und für jene Kinder, die kein Religionsbekenntnis haben, gilt, und das alles auch nur in der Oberstufe. Ich frage an dieser Stelle: Warum dürfen andere Kinder nicht die Chance bekommen, einen ordentlichen Werteunterricht zu haben? (Beifall bei der SPÖ.) Wir wollen Ethik für alle.

Eine fortschrittliche Regierung, der wirklich an Frieden, an Gesundheit, an echter Gewaltprävention gelegen ist, investiert jetzt in die heranwachsende Generation. Es werden gerade Lehrpläne überarbeitet, und es gäbe jetzt die echte Chance, eine Änderung im Bildungssystem vorzunehmen. Im § 2 Schulorganisationsgesetz, bei der „Aufgabe der österreichischen Schule“, steht sogar der Auftrag dazu, wonach die Schule „Freiheits- und Friedensliebe“ zu fördern hat. Denken Sie bitte darüber nach! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei all diesen Diskussionen dürfen wir aber auf die wichtigsten Fragen im Bildungsbereich in der jetzigen Phase nicht vergessen: Unsere Kinder müssen die Grundkompetenzen in Rechnen, Schreiben und Lesen beherrschen, und daher lehnen wir grundsätzlich auch diesen Ethikunterricht in den Volksschulen ab. Die Politik darf unsere Kinder nie mehr aus den Schulen aussperren, und der Unterricht mit Test und mit Maske – es ist ja völlig widersinnig, zuerst zu testen und dann dennoch die Maske zu tragen – muss ein Ende haben. Ich lehne es zutiefst ab, wenn ich höre, wie der Wiener Vizebürgermeister in einer heutigen Pressekonferenz meint, der Testwahnsinn, das Pickerlsammeln wird im Herbst weitergehen. Diese Testerei und dieser Maskenwahnsinn machen krank. (Beifall bei der FPÖ.)

Das macht unsere Kinder krank, und das muss ein Ende haben – keine Tests, keine Masken mehr! Es gibt Alternativen, die das völlig unnötig machen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Initiatoren und Initiatorinnen dieses Volksbegehrens! Liebe alle und viele Menschen, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben! Sie haben vollkommen recht: Ethik brauchen wir alle, und zwar im Alltag, im Wirtschaftsleben und – ich sage das auch hier jetzt noch einmal deutlich – auch in der Politik. Weil man damit früh anfangen muss, brauchen wir selbstverständlich auch Ethik in der Schule, und zwar für alle Kinder und irgendwann einmal auch ab der 1. Klasse und – so weit würde ich gehen – sogar schon im Kindergarten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Fünfter Punkt: Wir haben – das vielleicht an Kollegin Vorderwinkler – unter breiter Beteiligung von Experten und Expertinnen aus verschiedensten Disziplinen und Bereichen bereits großartige Lehrpläne ausgearbeitet. Es werden alle wichtigen Fragen des Lebens thematisiert, der Umgang der Menschen miteinander, untereinander, mit anderen, der Umgang mit der Natur, mit dem Körper, mit Ökonomie, mit Politik, mit Verschiedenheit und auch mit Konflikten. Schauen Sie sich das an, diese Lehrpläne waren schon in Begutachtung und sind öffentlich zugänglich! Ich hätte all das, was da gelehrt und gelernt wird, wahnsinnig gerne selbst in der Schule gehabt. Ich freue mich, dass es ab dem kommenden Schuljahr noch wesentlich mehr Kinder als zuvor lernen werden, und ich freue mich darauf, dass am Ende alle Kinder Ethik in der Schule lernen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

All die Geschehnisse, beispielsweise der Amoklauf am 2. November letzten Jahres, aber auch die vielen Frauenmorde, die Gewalt in der Familie, die im letzten Jahr wieder zugenommen haben, verdeutlichen ja noch mehr, wie wichtig ein gemeinsamer Ethikunterricht wäre. (Beifall bei den NEOS.)

Also ich freue mich auf den Austausch in der nächsten Sitzung des Unterrichtsausschusses. Da können Sie endlich auch einmal Farbe bekennen, wenn schon so viele Unterzeichner von Ihnen dabei sind. (Beifall bei den NEOS.)

wesentlicher Beitrag zur Menschen- und zur Persönlichkeitsbildung in den Schulen ist und dass der Lehrplan des Religionsunterrichtes viele ethische Themen beinhaltet. Sie wurden gerade erst ausgewählt und auch klargemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Den Religionsunterricht in den Schulen zu halten gewährleistet aus unserer Sicht, dass wir die Auswahl, die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer gut im Blick haben und dass wir auch die Inhalte, die dort gebracht werden, gut im Blick haben können. Wir wollen nicht, dass der Religionsunterricht an den Rand gedrängt wird oder gar in den Hinterhöfen stattfindet und so ein Einfluss auf die junge Generation genommen wird, den wir ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Ethikunterricht für all jene, die nicht im konfessionellen Religionsunterricht sind, und für all jene, die ohne Bekenntnis sind, ist aus meiner Sicht wertvoll. Ich komme aus einer Schule, in der der Ethikunterricht seit vielen Jahren als Schulversuch Praxis ist. Frau Kollegin Künsberg Sarre von den NEOS: Ich verstehe nicht, warum das organisatorisch nicht gehen soll. Ich verstehe auch nicht, dass ihr mit dem Ethikunterricht politisches Kleingeld schlagen wollt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Künsberg Sarre.)

Eine Auseinandersetzung mit den ethischen Themen leistet einen wichtigen Beitrag für die Demokratieerziehung, aber auch für die Fundamentalismusvermeidung. Wir als ÖVP bekennen uns zu einem konfessionellen Religionsunterricht, wie er auch im Staatsgrundgesetz und im Konkordat verankert ist. Wir wollen auch den Ethikunterricht für all jene, die nicht im konfessionellen Religionsunterricht sind, weil wir uns für die ethische Bildung aller Schülerinnen und Schüler engagieren. Daher werden wir diesen Ethikunterricht für diejenigen, die nicht im konfessionellen Unterricht sind, auch ab Herbst 2021 in den Schulen umsetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Manche Menschen brauchen kirchliche Strukturen, und viele Menschen brauchen in der Gesellschaft ein gleichgestelltes Miteinander, ohne Gewalt wollen sie leben. Gegenüber Schwächeren sollte man Akzeptanz und Toleranz zeigen. Das kann meines Erachtens nur sichergestellt werden, wenn man früh genug mit dem Ethikunterricht beginnt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Sie erreichen mit dieser Maßnahme, auf die Sie stolz sind, also nicht einmal 10 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Österreich. Das ist uns zu wenig! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Haben Sie keine Angst! Sie brauchen keine Angst zu haben. Ich sage Ihnen: Wir werden davon profitieren, wenn sich unser Nachwuchs schon im Kindesalter, im jugendlichen Alter mit Unrechtsbewusstsein auseinandersetzt. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Das ist nämlich das, was der jetzigen Regierung fehlt – das Unrechtsbewusstsein. (Abg. Zarits: Das ist ein Wahnsinn! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Taschner.) – Das ist ein Wahnsinn? Ich finde das auch! Das empfinden sehr viele Wählerinnen und Wähler, die darunter leiden. Was ist Unrecht und was ist Recht? Diese Unterscheidung fehlt Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Haben Sie keine Angst! Sie brauchen keine Angst zu haben. Ich sage Ihnen: Wir werden davon profitieren, wenn sich unser Nachwuchs schon im Kindesalter, im jugendlichen Alter mit Unrechtsbewusstsein auseinandersetzt. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Das ist nämlich das, was der jetzigen Regierung fehlt – das Unrechtsbewusstsein. (Abg. Zarits: Das ist ein Wahnsinn! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Taschner.) – Das ist ein Wahnsinn? Ich finde das auch! Das empfinden sehr viele Wählerinnen und Wähler, die darunter leiden. Was ist Unrecht und was ist Recht? Diese Unterscheidung fehlt Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde, wir können uns im Ausschuss noch einmal mit den Forderungen des Volksbegehrens auseinandersetzen. Immerhin haben es 160 000 Menschen unterschrieben, und es ist es wert, dass wir ernsthaft darüber diskutieren – nicht nur im Hinblick auf 10 Prozent der Schülerinnen und Schüler unseres Landes. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf Sie daher bitten, dieser Gesetzesvorlage in der Form des Abänderungsantrages der Abgeordneten Karlheinz Kopf und Nina Tomaselli zuzustimmen und gemeinsam mit unseren Stimmen zu beschließen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir setzen mit diesem Gesetz eine europäische Richtlinie um, die es in Kraft zu setzen gilt. Wir tun das Notwendige, und ich denke, dass wir mit der Zustimmung aller rechnen dürfen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Die SPÖ wird der vorliegenden Novelle des Bundesfinanzgesetzes 2021 und des Bundesfinanzrahmengesetzes 2021 bis 2024 nicht zustimmen. Sie wird nicht zustimmen, weil die Novelle, so wie sie uns zur Beschlussfassung vorgelegt wurde, nicht transparent und nicht ausgewogen ist. Was mich ganz besonders stört, ist, dass frauenspezifische Maßnahmen nicht berücksichtigt wurden. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt werden Sie sich vielleicht fragen, wie viel von den 5,45 Milliarden Euro, die in der heute zur Beschlussfassung vorliegenden Budgetnovelle für das heurige Jahr vorgesehen sind, in den Gewaltschutz fließen wird oder dem Frauenbudget zugutekommt. Die Antwort lautet: Es sind genau 0 Euro – 0! Das ist für den Umgang gerade der ÖVP mit dem Thema bezeichnend: Nach jeder Tragödie gibt es einen öffentlichen Aufschrei, diesem öffentlichen Aufschrei folgen ein paar Pressekonferenzen, ein schnell einberufener Sicherheitsgipfel, medienwirksame Beteuerungen, wie wichtig das Thema ist, wie wichtig uns Gewaltschutz ist, und dann die Ankündigung, die wir von Türkis-Grün gewohnt sind, dass es zumindest einmal ein Zehntel – also 24,6 Millionen Euro – (Zwischenruf bei der ÖVP) mehr für den Gewaltschutz in diesem Jahr geben wird. Schauen wir uns den Entwurf an: 0 Euro budgetiert – 0! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt werden Sie sich vielleicht fragen, wie viel von den 5,45 Milliarden Euro, die in der heute zur Beschlussfassung vorliegenden Budgetnovelle für das heurige Jahr vorgesehen sind, in den Gewaltschutz fließen wird oder dem Frauenbudget zugutekommt. Die Antwort lautet: Es sind genau 0 Euro – 0! Das ist für den Umgang gerade der ÖVP mit dem Thema bezeichnend: Nach jeder Tragödie gibt es einen öffentlichen Aufschrei, diesem öffentlichen Aufschrei folgen ein paar Pressekonferenzen, ein schnell einberufener Sicherheitsgipfel, medienwirksame Beteuerungen, wie wichtig das Thema ist, wie wichtig uns Gewaltschutz ist, und dann die Ankündigung, die wir von Türkis-Grün gewohnt sind, dass es zumindest einmal ein Zehntel – also 24,6 Millionen Euro – (Zwischenruf bei der ÖVP) mehr für den Gewaltschutz in diesem Jahr geben wird. Schauen wir uns den Entwurf an: 0 Euro budgetiert – 0! (Beifall bei der SPÖ.)

In dieser vorliegenden Novelle sind also weder für den Gewaltschutz noch für Frauenangelegenheiten im Allgemeinen Mittel vorgesehen, und das, obwohl Frauen von der Coronakrise ganz besonders betroffen sind. Sie haben öfter ihren Job verloren, sie profitieren weniger von der Kurzarbeit, mussten außerdem allein den Großteil der unbezahlten Betreuungs- und Bildungsarbeit schultern. Das aktuelle Frauenbudget kennen wir ja, es beläuft sich bundesweit, also österreichweit, auf 14,6 Millionen Euro. Zum Vergleich: Das aktuelle Frauenbudget des SPÖ-geführten Wien macht mehr als 10 Millionen Euro aus und die Stadt Wien gibt alleine für die Frauenhäuser 6 Millionen Euro aus. Das ist der Unterschied zwischen einer SPÖ-Regierung und einer ÖVP-dominierten Regierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Mittel. Es ist unsere Pflicht, das zu ändern. Deswegen werden wir dieser Novelle so nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Frau Kollegin von der SPÖ (Ruf bei der SPÖ: Yildirim!): Ganz kurz eine Antwort auf Ihre Ausführungen. Ich als Wirtschaftler bin es gewohnt, dass man sich an Fakten hält und nicht an Geschichten. (Abg. Yildirim: Wir auch!) Faktum ist, dass das aktuelle Frauenbudget, so wie es vom Finanzminister aufgestellt wurde und im Budgetausschuss auch beschlossen wurde, das höchste in der Zweiten Republik ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Damit wir diese Krise gut überstehen, dürfen wir jetzt natürlich auch nicht vergessen –deshalb wurde ja jetzt auch nachbudgetiert –, dass wir die Unternehmen auf den letzten Metern nicht alleine lassen dürfen. Wir wissen, das hat viel Geld gekostet, 5,5 Milliarden Euro werden heuer mehr ausgegeben – das ist auch notwendig –, und wir haben nun ein Minus von 30,7 Milliarden Euro. Wir können uns das aber deshalb leisten, weil in der Vergangenheit ordentlich gewirtschaftet wurde. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir waren 2014/15 schon auf dem Schuldenstand – der danach abgebaut wurde –, auf dem – auf dieser Höhe – wir heute, nachdem wir diese vielen Mittel zur Verfügung stellen, um diese Krise zu meistern, wieder stehen.

Ich würde euch wirklich um eines bitten: Erzählen wir hier heraußen keine Gschichtln! (Abg. Kassegger: Ja, aber selber auch daran halten! Selber auch daran halten! ... Gschichtln!) – Okay, ihr könnt ruhig Gschichtln erzählen, aber tut mir wenigstens einen Gefallen: Bitte schön, wenn ihr die Gschichtln erzählt, schaut, dass sie wahr sind! Die Gschichtln sind nicht wahr, die da in den Reden der Opposition zum Teil erzählt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Österreich ist aufgrund dieser Mittel, die wir alle unter unserem Finanzminister zur Verfügung gestellt haben, gut aufgestellt. Andere schauen zu uns als wirklich beispielgebend. Es ist noch in keinem Land so viel Geld bei jedem Einzelnen wirklich angekommen wie bei uns in Österreich. Ich sage es euch noch einmal: Unsere Republik und alle, die wir hier wohnen, wir leben nicht von schönen Gschichtln (Zwischenruf bei der SPÖ), die zum Großteil überhaupt nicht wahr sind, wir leben von Fakten. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Österreich ist aufgrund dieser Mittel, die wir alle unter unserem Finanzminister zur Verfügung gestellt haben, gut aufgestellt. Andere schauen zu uns als wirklich beispielgebend. Es ist noch in keinem Land so viel Geld bei jedem Einzelnen wirklich angekommen wie bei uns in Österreich. Ich sage es euch noch einmal: Unsere Republik und alle, die wir hier wohnen, wir leben nicht von schönen Gschichtln (Zwischenruf bei der SPÖ), die zum Großteil überhaupt nicht wahr sind, wir leben von Fakten. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Eines weiß ich: dass wir diese Pandemie, diese Krise, die größte in der Zweiten Republik, in einer Art bewältigt haben, dass andere zu uns schauen und wir nicht zu anderen schauen müssen. Bitte schön, nehmt wenigstens einmal Fakten zur Kenntnis! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Ich berichtige tatsächlich: Das Wiener Frauenbudget wurde um keinen einzigen Cent gekürzt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Nicht einmal der zweite harte Lockdown war im Budget eingepreist, obwohl dieser damals bereits fix war. Auch war damals bereits absehbar, dass es zu weiteren harten Lockdowns kommen wird, aber dieses Szenario wurde leichtsinnig ausgeblendet, und heute, nach nicht einmal fünfeinhalb Monaten, ändern wir das Budget 2021. Das wäre nicht notwendig gewesen, wenn die Bundesregierung und da insbesondere der Finanzminister hier ordentlich budgetiert hätten. (Beifall bei der FPÖ.)

Der erste Teil der ökosozialen Steuerreform mit einer massiven Erhöhung der NoVA um 400 Millionen Euro ist der erste Vorgeschmack eines drohenden Sparpakets. Diese NoVA-Erhöhung betrifft insbesondere Kraftfahrzeuge von Kleingewerbetreibenden und von Familien, und diese Kleingewerbetreibenden und Familien sind die ersten Opfer der ökosozialen Steuerreform, die man eher als ökoasoziale Steuerreform bezeichnen sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

In Kraft treten sollen all diese Grauslichkeiten im ersten Quartal 2022. Für die FPÖ darf ich bereits heute festhalten: Ein automatischer Anstieg der Steuern auf fossile Energieträger wäre eine massive Mehrbelastung für den Wirtschaftsstandort und für alle Autofahrer. Die FPÖ wird so einem standort- und arbeitnehmerfeindlichen Gesetz niemals zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen zu Hause! Zuerst als Replik an Frau Kollegin Yildirim: Ich bin schon ein bisschen verwundert darüber, dass Sie sich immer so über diese Budgetzahlen im Zusammenhang mit dem Frauenbudget aufregen, denn die Bundesregierung hat es nach Jahrzehnten des quasi immer gleichen Budgets für Frauen – unter Frauenministerinnen der SPÖ – geschafft, das Frauenbudget in zwei Stufen um 40 Prozent von 10 Millionen Euro auf 14 Millionen Euro zu erhöhen. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Das ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen zu Hause! Zuerst als Replik an Frau Kollegin Yildirim: Ich bin schon ein bisschen verwundert darüber, dass Sie sich immer so über diese Budgetzahlen im Zusammenhang mit dem Frauenbudget aufregen, denn die Bundesregierung hat es nach Jahrzehnten des quasi immer gleichen Budgets für Frauen – unter Frauenministerinnen der SPÖ – geschafft, das Frauenbudget in zwei Stufen um 40 Prozent von 10 Millionen Euro auf 14 Millionen Euro zu erhöhen. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Das ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sehen weiters, dass die AMS-Mittel, die aktuell verwendet werden, zu 50 Prozent Frauen zugutekommen. Wir haben Schwerpunkte für Frauen (Abg. Yildirim: Wo?) im Bereich der Arbeitsstiftung. (Abg. Yildirim: Stimmt nicht!) – Ja, und wir haben zusätzlich außertourlich zum Budget und im Rahmen des kürzlich präsentierten Gewaltschutzpakets noch einmal 25 Millionen Euro für Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt reserviert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was heißt das? (Abg. Doppelbauer: Ja wenn es etwas geholfen hätte, sagen wir ja nichts! Das Problem ist ...!) Zum einen ist es so, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern mehr Mittel in die Hand genommen haben, zum anderen haben die Schweiz und auch andere – das ist auch schon von Kolleginnen und von Kollegen ausgeführt worden – vor allem auf Garantien und auf Fremdkapital gesetzt, was dazu führt, dass die Betriebe in diesen Ländern aus der Krise dann mit einem Schuldenberg und einer hohen Gefahr der Überschuldung herauskommen werden (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), während wir auf Zuschüsse gesetzt haben – neben Garantien und Fremdkapital –, und das heißt, dass die Betriebe jetzt auch in der Lage sind, Dinge wie die Investitionsprämie zu nutzen, um sich aus der Krise herauszuinvestieren. Ich glaube, das ist genau der richtige Zugang, den wir da bei den Coronahilfsmaßnahmen gewählt haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was heißt das? (Abg. Doppelbauer: Ja wenn es etwas geholfen hätte, sagen wir ja nichts! Das Problem ist ...!) Zum einen ist es so, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern mehr Mittel in die Hand genommen haben, zum anderen haben die Schweiz und auch andere – das ist auch schon von Kolleginnen und von Kollegen ausgeführt worden – vor allem auf Garantien und auf Fremdkapital gesetzt, was dazu führt, dass die Betriebe in diesen Ländern aus der Krise dann mit einem Schuldenberg und einer hohen Gefahr der Überschuldung herauskommen werden (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), während wir auf Zuschüsse gesetzt haben – neben Garantien und Fremdkapital –, und das heißt, dass die Betriebe jetzt auch in der Lage sind, Dinge wie die Investitionsprämie zu nutzen, um sich aus der Krise herauszuinvestieren. Ich glaube, das ist genau der richtige Zugang, den wir da bei den Coronahilfsmaßnahmen gewählt haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das Zweite, das sich zeigt – heute in der Früh ist fälschlicherweise das Gegenteil behauptet worden –, ist, dass eben nicht mit der Gießkanne vorgegangen wird; genau das ist eben nicht der Fall. Sowohl beim Fixkostenzuschuss als auch beim Härtefallfonds als auch bei der Kurzarbeit geht es immer darum, wie stark das Unternehmen in Wahrheit betroffen ist. Das wird an unterschiedlichen Maßstäben bemessen, zum Beispiel am Umsatzverlust, an den Fixkosten, an anderen Parametern (Zwischenruf der Abg. Yildirim), aber es wird daran bemessen, wie stark das Unternehmen von der Krise betroffen ist, und entsprechend werden die Mittel zur Verfügung gestellt. Das ist treffsicher und, ich glaube, das ist auch so, wie es sein soll.

Umgekehrt zeigt insbesondere der Finanzrahmen – als zweiter Teil davon –, dass wir auch sehr stark in den Wiederaufbau investieren, und das tut man nicht, um einfach wieder das Alte aufzubauen, gleich wie es vorher war, sondern Comeback heißt, einmal zurück auf die Füße zu kommen, und das ist die Voraussetzung dafür, dass man überhaupt irgendwo hingehen kann. Man muss ja dann nicht wieder in die gleiche Richtung loslaufen, aus der man gekommen ist, und das tun wir auch nicht, sondern zweckgerichtet, die Investitionsprämie ist das beste Beispiel, in Richtung Ökologisierung, in Richtung digitale Transformation. Und auch das ist genau so, wie es auch im Rahmen des RRF vorgesehen ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich glaube, an diesen Maßnahmen, die hinter diesen geänderten Budgetzahlen von heute stecken, sehen wir schon, dass wir einerseits wirtschaftlich gut durch die Krise gekommen sind und dass wir uns andererseits auch rausinvestieren in eine nachhaltigere wirtschaftliche Zukunft, und ich glaube, das ist genau richtig. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Fakt ist: Fünf Monate später stehen wir eben wieder hier und diskutieren die Sanierung des Budgets. Und ehrlich – das ist der nächste Punkt –: Wir diskutieren es ja eigentlich gar nicht. Das sieht man, wenn man sich die Rednerliste anschaut: Von der ÖVP reden zwei Abgeordnete zu diesem so wichtigen Thema, von den Grünen spricht ein Abgeordneter zu diesem so wichtigen Thema. Von uns stehen vier Leute auf der Rednerliste, nicht deshalb, weil wir hier Zeit schinden wollen, sondern weil es uns einfach darum geht, dass das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist – und deswegen ist es so wichtig, dass wir eben darüber reden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vielleicht auch noch ein paar Zahlen dazu, denn wir sprechen ja heute hier über das Budget. Es war schon ein geplantes Rekorddefizit für 2021 ausgerufen und ausgeschildert, jetzt wird das Defizit noch einmal um 8 Milliarden Euro höher. Wir reden hier von einem Jahresdefizit von 30 Milliarden Euro, das muss man sich wirklich vorstellen! (Beifall bei den NEOS.)

Noch einmal: Budget ist in Zahlen gegossene Politik – und die Zahlen lügen halt nicht. Die Wahrheit ist: Sie haben so viel Angst, dass Sie sich bei den Reformen die Finger verbrennen, dass Sie nicht einmal anfangen, diese anzugehen. Das, was Sie planen, und das, was Sie sagen, dass Sie tun werden, bringen Sie halt ganz oft nicht auf den Boden. Diese Regierung kann aus meiner Sicht einfach nicht regieren. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Mir ist durchaus bewusst, dass es in diesem Jahr viel – zum Teil auch gerechtfertigte – Kritik gegeben hat – diese haben wir, so schnell und so gut es gegangen ist, auch eingebaut –, aber ich glaube, das Erreichen dieser drei Ziele – Menschenleben zu retten, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren – ist uns gelungen. Das bestätigen uns auch alle Zahlen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Könnte es besser werden? – Nun, wir alle hoffen, dass es besser wird, und wenn ich mir die Prognosen ansehe, dann muss ich feststellen: Jede neue Prognose für dieses Jahr und für das nächste Jahr, die herauskommt, ist eine andere. Wir haben momentan Varianten von Budgetprognosen für das Jahr 2021 für Österreich, die von jener der OECD mit 1,2 Prozent bis hin zu jener, ich glaube, der Industriellenvereinigung, die bei 3,8 Prozent liegt, reichen. Letzte Woche ist die Europäische Kommission mit einer Prognose von 3,5 Prozent für das Jahr 2021 herausgekommen. Das heißt natürlich, da ist viel Platz zwischen 1,2 Prozent und 3,5 Prozent. Faktum ist, dass wir auf der Basis eines unabhängigen Instituts prognostizieren, und das ist auch die Grundlage für die budgetären Schätzungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und der dritte Punkt ist, dass gerade jene Betriebe in Österreich, die besonders betroffen sind, eine unterdurchschnittliche Eigenkapitalausstattung haben. Diese dreifache Herausforderung für die österreichische Wirtschaft haben wir aus meiner Sicht mit den Maßnahmen, die wir aufgesetzt haben, wirklich sehr gut abgefangen. Ich darf mich auch bei allen, die daran mitgewirkt haben, bedanken, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wie setzen sich die wesentlichen Änderungen dieser Budgetnovelle zusammen? – Die 5,5 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben sind vor allem zurückzuführen auf, erstens, die direkt budgetierten Zahlungen aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds, da insbesondere auf die gesundheitspolitischen Maßnahmen und die Teststrategien. Zweitens ist die Coronakurzarbeit um 2,2 Milliarden Euro erhöht worden. Ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig, dass wir auch auf den letzten Metern die Unternehmen unterstützt und die Arbeitsplätze gesichert haben. Warum war das so wichtig? – Das Ziel all dieser Maßnahmen war ja, dass der V-Effekt, der von vielen prognostiziert worden ist, das heißt nach einem scharfen Abfall der Wirtschaft dann bei Wegfall der einschränkenden Maßnahmen ein scharfes Wiederansteigen, auch eintreten kann. Das ist natürlich nur dann möglich, wenn Unternehmen einfach aufsperren können, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch da sind, wenn das Unternehmen noch existiert. Dann kann dieser V-mäßige Aufschwung gelingen, und deswegen war es wichtig, dass wir auch auf den letzten Metern zusätzlich unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

All das trägt dazu bei, dass der Aufschwung stärker wird, als er vielleicht insgesamt vorher gesehen worden ist. Deswegen darf ich Sie guten Gewissens um Zustimmung zur vorliegenden Novelle des BFG und des BFRG bitten. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zunächst einmal ist es einfach so, dass es diese Pandemie, diese Krise nicht zulassen würde, dass wir da im Moment den Sparstift ansetzen (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), im Gegenteil: Es sind notwendige Maßnahmen im Budget. Wie Sie ja richtig gesagt haben, ist das Budget die in Zahlen gegossene Politik. Die Zahlen sind da abgebildet. Weil Sie immer wieder betonen, dass eben nur angekündigt wird, kann ich Ihnen eine lange Liste von Maßnahmen – sie ist nicht vollständig –, die nicht zuletzt auch in diesem Budget abgebildet sind, nicht ersparen.

Angekündigt und sehr rasch umgesetzt wurde in Österreich die Kurzarbeit. Der Härtefallfonds: angekündigt und umgesetzt; der Ausfallsbonus, der Fixkostenzuschuss, der Umsatzersatz für die betroffenen Betriebe: angekündigt, umgesetzt und in Wirkung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Die Investitionsprämie: angekündigt und umgesetzt. Sie erfreut sich großer Beliebtheit und ist übrigens einer der besten Hebel für zukunftsgerichtete Investitionen, Stichwörter Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Ökologisierung. Wir haben also sehr wohl auch schon einiges für nachhaltige Entwicklung hier in Österreich, für den Standort getan.

Es gibt die degressive Abschreibung. Es wurde Familien mit dem Familienbonus, mit dem Familienhärtefallfonds geholfen, die Steuer gesenkt; es wird in Bildung und in Klimaschutz investiert und so weiter und so fort. Viele Dinge wurden umgesetzt – und nicht nur angekündigt, wie Sie hier immer gerne behaupten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, wir sind ja guter Hoffnung, dass es jetzt wieder steil bergauf geht. Durch die Öffnungen und durch die tollen Leistungen unserer Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren Mitarbeitern sind wir sehr optimistisch, dass wir zu einem sehr soliden Wachstum kommen werden. Es gilt aber natürlich, weiter Geld in die Hand zu nehmen, um diese betroffenen Unternehmen zu begleiten. Dann, wenn diese Krise wirklich vorbei ist, werden wir auch wieder auf einen soliden Budgetpfad zurückkehren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein anderes Beispiel, bei dem es ganz konkret um die Planbarkeit geht, ist, dass jetzt ein Reparaturbonus für elektrische Geräte budgetiert ist. Auch da ist es so: Hätten wir eine ökosoziale Steuerreform, hätten wir einen CO2-Preis und würden wir das, was da mehr eingenommen wird, auch entsprechend für die Senkung der Lohnnebenkosten ausgeben, dann bräuchte es keinen Reparaturbonus. Es ist ja wirklich paradox: Warum werden Geräte nicht repariert? – Weil Arbeit in Österreich zu teuer ist. Anstatt Arbeit billiger zu machen, gibt man aber einen Bonus für die Reparatur. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist vielfach einfach eine falsche Politik. Es braucht Investitionssicherheit, langfristige Planung, CO2-Preis und klare Priorisierung. All das fehlt, und daher werden wir auch nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Wir wissen, dass wir einen eklatanten Fachkräftemangel haben. Wir wissen, dass wir ganz, ganz viele Absolventen in Mint-Fächern brauchen. Wir wissen, dass nach wie vor über 20 Prozent der 15-Jährigen nicht sinnerfassend lesen können. Sie machen hier nichts. Wo sind die 100 Millionen Euro zusätzlich für Förderstunden, die Sie nicht beim EU-Aufbauplan eingereicht haben? Wo sind die in Ihrem Finanzrahmen abgebildet? Sie planen also keine Einsparungen durch Strukturreformen, nehmen aber auch keine zusätzlichen Gelder für Zukunftsinvestitionen in die Hand. Die Vision fehlt, das Anliegen fehlt offensichtlich und der Reformgeist sowieso. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yildirim.)

Alles, was die SPÖ heute beigetragen hat, ist ein Lamentieren über das Frauenbudget, da reden wir über 14,6 Millionen Euro. Wenn wir bei den Pensionen nur um so viel (mit Daumen und Zeigefinger einen kleinen Abstand deutend) besser werden, dann können Sie die österreichischen Frauen mit Geld überschütten. Frau Heinisch-Hosek findet dann aus dem Berg von Geld gar nicht mehr heraus. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wenn man nur einmal nachdenkt, wie man im Pensionsbereich ein bisschen – ein bisschen! – gegensteuert, dann muss man gar nichts kürzen, dann muss man das Pensionsalter überhaupt nicht erhöhen, man muss nur die Dynamik ein bisschen einbremsen. Geld spielt jedoch keine Rolle, man lässt die EZB drucken und macht ein bisschen Schulden; das heißt jetzt Modern Monetary Theory und hat ja in Simbabwe schon so super funktioniert, wir probieren das jetzt auch.

Das sind die Lasten, die auf die jungen Menschen zukommen, das müsste man denen einmal ehrlich sagen. Es sind aber mehr Wähler über 70 als unter 30, und genau so machen Sie Politik. (Beifall bei den NEOS.)

Das war es dann aber leider mit dem Positiven, weil das, was die Regierung bisher gemacht hat, natürlich für das, was die Gemeinden in Wirklichkeit brauchen, viel zu wenig ist. Ich fasse nochmals zusammen: Mittlerweile sind wir bei einem Fehlbetrag von 4 Milliarden Euro, die den Gemeinden aufgrund verschiedenster Einnahmenausfälle fehlen. Was hat die Regierung gemacht? – Zuerst war da so ein Husch-pfusch-Gesetz, das sich Kommunalinvestitionsgesetz nennt, in der Höhe von 1 Milliarde Euro, über das wir von Haus aus gesagt haben: Das bringt nichts, das brauchen wir nicht, weil es nicht berücksichtigt, dass den Gemeinden die Liquidität fehlt. Wenn man ein Finanzpaket schnürt, bei dem die Gemeinden selbst 50 Prozent aufbringen müssen, damit sie die Hilfe überhaupt in Anspruch nehmen können, dann funktioniert das nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum ist es eine Mogelpackung? – Weil sich die Gemeinden 1 Milliarde von den 1,5 Milliarden Euro selbst zahlen müssen. Das ist nur ein Vorgriff auf Einnahmen, die die Gemeinden sowieso bekommen hätten und die sie dann ab 2023 wieder zurückzahlen müssen. Das heißt, in Wirklichkeit beschädigt ihr die Gemeinden und die Städte mit den Hilfsprogrammen, die ihr da entwickelt, nachhaltig. So kann man mit Gemeinden, mit Städten und mit den Bürgerinnen und Bürgern schlicht und einfach nicht umgehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein letzter Punkt noch – die Redezeit ist leider gleich vorbei –: Was ihr überhaupt nicht berücksichtigt – und das ist jetzt an die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP gerichtet –, ist, dass die Gemeinden und die Städte mindestens ein Viertel aller öffentlichen Aufträge vergeben. Sie sind Arbeitsplatzgeber für die Bauwirtschaft, für die klein- und mittelständische Wirtschaft und so weiter und so fort. Wenn ihr die Gemeinden nachhaltig schädigt, weil ihr nicht die notwendigen Schritte setzt, dann schädigt ihr auch den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Österreich nachhaltig. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Regierung, liebe ÖVP, Herr Finanzminister, liebe angebliche Wirtschaftspartei! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Man kann sich aus der Krise nicht heraussparen, man muss sich aus der Krise herausinvestieren! Es ist höchste Zeit. Die Gemeinden und Städte würden dazu einen wesentlichen Beitrag leisten, dafür brauchen sie aber Finanzmittel, und deshalb: Beschließt endlich unseren Antrag! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Regierung, liebe ÖVP, Herr Finanzminister, liebe angebliche Wirtschaftspartei! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Man kann sich aus der Krise nicht heraussparen, man muss sich aus der Krise herausinvestieren! Es ist höchste Zeit. Die Gemeinden und Städte würden dazu einen wesentlichen Beitrag leisten, dafür brauchen sie aber Finanzmittel, und deshalb: Beschließt endlich unseren Antrag! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollross, ganz kurz zu Ihrer Rede: Wir kennen das von Ihnen. Es ist immer zu wenig. Sie haben 250 Euro pro Einwohner gefordert, wir sind jetzt bei 280 Euro pro Einwohner. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.) Ich werde auf Ihren Antrag aber später noch etwas genauer eingehen.

Die Gemeinde Andrichsfurt mit Bürgermeister Johann Brandstetter zum Beispiel macht die Fassade der Volksschule neu – ein Projekt, dass sie nie hätten umsetzen können. Nur durch die Gelder dieses kommunalen Investitionsprogramms können sie das Ortsbild verschönern und bringen mehr Lebensqualität in die Gemeinden. Das ist uns wichtig. Sie sehen, meine Damen und Herren, mit genau diesen Geldern dieser zwei kommunalen Investitionsprogramme können wir Lebensqualität bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird aber nicht nur die Lebensqualität, sondern auch die Liquidität und die Planungssicherheit der Gemeinden gestärkt, was für die Gemeinden – ich bin selbst Bürgermeister einer kleinen Gemeinde – enorm wichtig ist. Mit diesen 2,5 Milliarden Euro insgesamt können wir den Steuerentfall zum großen Teil ausgleichen. Wir haben mit diesen zwei Unterstützungspaketen das größte Unterstützungspaket für die österreichischen Gemeinden in der Geschichte zusammengebracht. – Einen herzlichen Dank, Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

möchte mich wirklich eindringlich bei allen Gemeinden, bei den Bediensteten, bei den Funktionären, bei den Bürgermeistern und allen Ehrenamtlichen recht herzlich dafür bedanken, dass sie sich vor allem in der Krise für die Bevölkerung ihrer Gemeinden und Städte eingesetzt haben. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

Nun noch ganz kurz zum Antrag der SPÖ: Es ist ein typischer Gießkannenantrag, bei dem jede Gemeinde irgendetwas bekommen soll. (Abg. Kollross: Das ist ...!) Er ist ungerecht und vor allem nicht treffsicher. Wir berücksichtigen hier schon, dass es kleine Gemeinden gibt, die finanzschwach sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) Durch die Erhöhung der Strukturmittel können wir genau diesen Gemeinden besonders helfen.

Nochmals: Die SPÖ forderte 250 Euro pro Einwohner. Wir sind jetzt mit diesen zwei Gemeindepaketen bei über 280 Euro pro Einwohner. Ich glaube, das kann sich wirklich sehen lassen. Ich als Gemeindesprecher der ÖVP möchte schon eines sagen und ich habe es bei jeder Gemeinderede gesagt: Wir lassen unsere Gemeinden nicht im Stich – und daran halten wir uns auch. Es hat sich leider die Krise verlängert, und daher haben wir nochmals ein zweites Paket geschnürt. Ich glaube, das kann sich wirklich sehen lassen. Wir bringen mit diesen Gemeindepaketen Lebensqualität in unsere Gemeinden, und die Bevölkerung profitiert davon. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Hofinger, es grenzt schon an Zynismus, was Sie hier den Gemeinden vom Rednerpult aus ausrichten, denn wenn man jemandem zuerst 4 Milliarden Euro wegnimmt (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer) und dann sagt: Ihr bekommt eh 2,5 Milliarden Euro, seid zufrieden damit!, und: Wir wollen mehr Lebensqualität in die Ortschaften bringen!, dann ist das nichts als Zynismus. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Hofinger, es grenzt schon an Zynismus, was Sie hier den Gemeinden vom Rednerpult aus ausrichten, denn wenn man jemandem zuerst 4 Milliarden Euro wegnimmt (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer) und dann sagt: Ihr bekommt eh 2,5 Milliarden Euro, seid zufrieden damit!, und: Wir wollen mehr Lebensqualität in die Ortschaften bringen!, dann ist das nichts als Zynismus. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn Sie noch so oft mit Ihren zwei Gemeindepaketen daherkommen: Das ist völlig unzureichend. Das erste Paket war ein Investitionspaket und das zweite Paket war nichts anderes als ein Ausgleich für die Ertragsanteile, die heuer im Vergleich zum Jahr 2019 fehlen, als Kredit, den die Gemeinden ab 2023 zurückzahlen müssen. Das ist überhaupt kein Hilfspaket, das ist nichts anderes als ein Kredit des Bundes. Der ist vom Finanzminister, den es ja sowieso nicht interessiert, was die Gemeinden tun, großzügigerweise gewährt worden. (Beifall bei der FPÖ.) Man braucht ja nur auf ihn zu schauen: Es interessiert ihn ja nicht! Er wird sich zu diesem Tagesordnungspunkt auch nicht zu Wort melden, denn viel wichtiger ist es ja, dass wir den Zentralismus nach vorne treiben, dass wir als Österreich 12 Milliarden Euro Haftungen in Brüssel übernehmen, als dass man

Da geht es nicht um Spielplätze. Da geht es um den Kindergarten, da geht es um das Seniorenheim, da geht es um die Bedürfnisse der Menschen in unseren Gemeinden. Das ist euch wurscht. Mich wundert das. Bei ihm (in Richtung Bundesminister Blümel weisend) wundert es mich nicht. Ihm ist es wurscht, das weiß ich. Er hat ganz andere Ideen, ganz andere Interessen: 12 Milliarden Euro nach Brüssel, jedes Jahr 400 Millionen Euro mehr nach Brüssel zahlen – wurscht. Jetzt sind für den EU-Wiederaufbaufonds 12 Milliarden Euro an Haftungen zu übernehmen – im besten Fall, wenn die anderen Länder in den nächsten Jahren auch in der Lage sind, das auszugleichen, denn sonst wird es für Österreich noch teurer werden. Die österreichischen Gemeinden werden hingegen hängen gelassen.

Also ich kann nur sagen: Das, was Kollege Kollross gesagt hat, kann man nur unterstreichen. Das ist einfach Faktum. Das, was ihr da von euch gebt, ist peinlich gegenüber den Gemeinden. Geht einfach heraus und sagt, wie eure Rechnungsabschlüsse ausschauen! Seid einmal in eurem Leben ehrlich! Das würde ich euch als ÖVP einmal empfehlen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hofinger.)

Wir haben zwei Gemeindepakete beschlossen, ein erstes, bei dem wir alle – oder sehr viele – Investitionen der Gemeinden unterstützen: 50 Prozent Zuschuss, insgesamt 1 Milliarde Euro, die im vergangenen Jahr und heuer auf alle Gemeinden ausgeschüttet werden. Wir haben schon gehört, was da für tolle Projekte bereits entstanden sind oder auch entstehen. Das ist im Laufen, und übrigens: Das bringt den Gemeinden unmittelbar Liquidität, weil bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem sich die Gemeinde entschließt, ein Projekt zu machen – und das können alle Gemeindepolitikerinnen, -politiker bestätigen –, zum Zeitpunkt der Einreichung das Geld überwiesen wird. Das heißt, ich habe quasi eine Zwischenfinanzierung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und es gibt einen Vorschuss auf Ertragsanteile; Vorschuss – ja, der ist möglicherweise zurückzuzahlen (Ruf bei der SPÖ: ... das habt ihr schon beschlossen! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), aber es gibt einen Wachstumspfad. Das heißt, die Gemeinden werden über die kommenden Jahre jeweils 2 Prozent mehr Ertragsanteile bekommen (Beifall bei Grünen und ÖVP – Abg. Kassegger: ... das ist ja ein Witz!), und erst wenn

die Wirtschaftskraft in Österreich höher ist, also die Ertragsanteile höher ausfallen, dann wäre zurückzuzahlen. Insofern ist das wirklich etwas, was den Gemeinden extrem hilft (Ruf bei der SPÖ: Nein!), das weiß ich aus meiner Heimatgemeinde, das weiß ich aus vielen Gesprächen mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Es hilft den Gemeinden, weil sie absolute Planungssicherheit haben, und das Ausfallsrisiko übernimmt der Bund. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

die Wirtschaftskraft in Österreich höher ist, also die Ertragsanteile höher ausfallen, dann wäre zurückzuzahlen. Insofern ist das wirklich etwas, was den Gemeinden extrem hilft (Ruf bei der SPÖ: Nein!), das weiß ich aus meiner Heimatgemeinde, das weiß ich aus vielen Gesprächen mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Es hilft den Gemeinden, weil sie absolute Planungssicherheit haben, und das Ausfallsrisiko übernimmt der Bund. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

In diesem Sinn: Wir sind uns einig, den Gemeinden ist zu helfen. – Ja, wir haben den Gemeinden geholfen. Wir haben den Gemeinden vom Volumen her und auch von der Treffsicherheit her mehr geholfen als mit dem vorliegenden Vorschlag, und wir garantieren, dass in Zukunftsprojekte investiert wird. Das passiert in den Gemeinden. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Corona hat uns nach wie vor sehr fest im Griff, und es hat natürlich auch nicht vor den Gemeinden haltgemacht. Die Einnahmen sind bei den Gemeinden im letzten Jahr massiv eingebrochen und ausgefallen. Man hat sich dann – letztes Jahr um diese Zeit – gefreut: Ja, jetzt gibt es das Gemeindepaket und es gibt Unterstützung. – So sah es auf den ersten Blick aus, aber wenn man dann genauer hingeschaut hat, hat man gesehen, dass es zuerst die Eigenmittel jeder Gemeinde braucht, um sich überhaupt diese Förderungen abholen zu können. Da gab es aber viele Gemeinden, die sich diese Förderungen gar nicht haben abholen können, weil sie einfach diese Finanzlage gar nicht gehabt haben, um ihre Eigenmittel zu stemmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Unser Antrag mit den 250 Euro pro Person direkt in jede Gemeinde hat ganz klar in die Gegenrichtung gezielt. Wir hätten schnell und unbürokratisch dieses Geld gehabt, hätten vor Ort einfach diese Projekte, die aktuell ein Thema sind, umsetzen können. Wie viele Projekte wären es jetzt, wenn wir das Geld gehabt hätten? Leider sind diese Gelder nie geflossen, und mir tut es wirklich im Herzen weh, wenn wir unseren Vereinen sagen müssen: Es tut uns leid, wir müssen die Projekte einfach ein bissel nach hinten verschieben, wir müssen schauen, dass wir unser Budget halbwegs in Schuss kriegen, und wir müssen abwarten, wie die Gelder fließen! – So muss man sich entscheiden zwischen Gehsteigen – ob man die neu macht – oder Straßenbeleuchtungen, Kindergartensanierungen, Schulbau. Das sind viele, viele Themen, die da auf uns zukommen. Und wir als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen nach wie vor nicht, wie wir das alles stemmen sollen. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

zusammen. Wir haben alle dieselben Themen und Problematiken, was das Thema Finanzen betrifft. Darum finde ich es extrem schade, dass diese Initiative, also unser Antrag, nicht unterstützt worden ist. Mir ist einfach wichtig, dass wir auf unsere Gemeinden nicht vergessen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben es auf zwei verschiedene Tranchen aufgeteilt: einerseits ein kommunales Investitionspaket, bei dem wir gesagt haben, 50 Prozent der Investitionen, die die Gemeinde in diesem Bereich tätigt, sollen vom Bund mitfinanziert werden können. Wir haben da auch eine relativ lange Abholfrist möglich gemacht, damit das in Umsetzung kommen kann, plus, wir haben, und das haben Sie auch angesprochen, Herr Kollege, auch sichergestellt, dass die Liquidität da ist. (Abg. Kollross nickt.) Sie haben völlig recht, wenn Sie gesagt haben, dass Sie bereits darauf hingewiesen haben, aber Sie haben auch zu Recht darauf hingewiesen, dass wir es dann auch umgesetzt haben.

Nun kann man sagen, es ist vielleicht noch nicht genug oder es sollte mehr oder anders sein (Abg. Kollross nickt) – das nehme ich zur Kenntnis, das ist legitim. Ich glaube aber auch, dass es legitim ist, zu sagen, dass diese Coronakrise an niemandem völlig spurlos wird vorübergehen können und dass wir alle unseren Beitrag geleistet haben. Das gilt natürlich auch für alle Gebietskörperschaften. Wir wollen aber einen Weg gehen, der volkswirtschaftlich sinnvoll ist und es möglich macht, dass die Arbeitsplätze in diesem Land möglichst erhalten werden. Da sind natürlich die Gemeinden wesentliche Partner, was die Investitionen vor Ort betrifft, deswegen bin ich froh, dass diese beiden Pakete auch hier mit breiter Mehrheit beschlossen worden sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nun kann man sagen, es ist vielleicht noch nicht genug oder es sollte mehr oder anders sein (Abg. Kollross nickt) – das nehme ich zur Kenntnis, das ist legitim. Ich glaube aber auch, dass es legitim ist, zu sagen, dass diese Coronakrise an niemandem völlig spurlos wird vorübergehen können und dass wir alle unseren Beitrag geleistet haben. Das gilt natürlich auch für alle Gebietskörperschaften. Wir wollen aber einen Weg gehen, der volkswirtschaftlich sinnvoll ist und es möglich macht, dass die Arbeitsplätze in diesem Land möglichst erhalten werden. Da sind natürlich die Gemeinden wesentliche Partner, was die Investitionen vor Ort betrifft, deswegen bin ich froh, dass diese beiden Pakete auch hier mit breiter Mehrheit beschlossen worden sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die ÖVP hat schnell gehandelt, unser Herr Finanzminister hat die Mittel zur Verfügung gestellt. Die SPÖ kommt jetzt drauf, aber wir haben bereits eine bessere Lösung in Kraft. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Was?! Geh bitte!)

Bei der SPÖ tue ich mir da ein bissel schwer. Ich glaube, Sie haben es nicht verstanden, speziell Kollege Lercher von der SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) Als ihm im Budgetausschuss die Argumente ausgegangen sind, hat er dann geglaubt, er muss in die tiefste Schublade greifen und mich beleidigen. – Das ist Ihre Taktik. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bei der SPÖ tue ich mir da ein bissel schwer. Ich glaube, Sie haben es nicht verstanden, speziell Kollege Lercher von der SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) Als ihm im Budgetausschuss die Argumente ausgegangen sind, hat er dann geglaubt, er muss in die tiefste Schublade greifen und mich beleidigen. – Das ist Ihre Taktik. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich hoffe, Herr Kollege, Sie haben jetzt besser aufgepasst. Falls nicht, können wir das dann gerne bilateral besprechen (Abg. Lercher nickt), und ich erkläre es Ihnen noch einmal. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) – Gerne. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer. )

Ich hoffe, Herr Kollege, Sie haben jetzt besser aufgepasst. Falls nicht, können wir das dann gerne bilateral besprechen (Abg. Lercher nickt), und ich erkläre es Ihnen noch einmal. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) – Gerne. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer. )

Ich hoffe, Herr Kollege, Sie haben jetzt besser aufgepasst. Falls nicht, können wir das dann gerne bilateral besprechen (Abg. Lercher nickt), und ich erkläre es Ihnen noch einmal. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) – Gerne. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer. )

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, die ÖVP ist die Bürgermeisterpartei und weiß, wo der Schuh drückt und wie sie den Gemeinden helfen kann. Bis die SPÖ überlegt hat, haben wir das schon umgesetzt. (Abg. Kollross: Geh bitte!) – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Mir liegt nun eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung vor. – Bitte, Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. (Ruf bei der SPÖ: Frau Kollegin, zuhorchen! Bitte jetzt zuhorchen! Da schaut sie gleich weg! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich (Ruf bei der ÖVP: Na!): Der Antrag der SPÖ, den wir jetzt gerade debattieren, wurde nicht jetzt eingebracht, sondern vor mehr als einem Jahr und wurde von der ÖVP ein Jahr lang von Sitzung zu Sitzung vertagt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Ich berichtige tatsächlich (Ruf bei der ÖVP: Na!): Der Antrag der SPÖ, den wir jetzt gerade debattieren, wurde nicht jetzt eingebracht, sondern vor mehr als einem Jahr und wurde von der ÖVP ein Jahr lang von Sitzung zu Sitzung vertagt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

dürfen. – Vielen Dank. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Kollegin, Sie haben gesagt, ich habe Sie auf das Tiefste beleidigt – ich habe Ihnen die Wahrheit gesagt. (Abg. Kollross: Das ist für die ÖVP eine Beleidigung! – Zwischenruf des Abg. Hofinger.) Das ist symptomatisch für die ÖVP: Wenn man euch die Wahrheit sagt, dann seid ihr beleidigt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Eine Demokratie lebt aber nicht davon, dass ihr von uns das bekommt, was ihr hören wollt, sondern dass ihr euch mit den Problemen auseinandersetzen müsst, die es in dieser Gesellschaft wirklich gibt. Fakt ist: Eure Pakete funktionieren nicht so, wie ihr geglaubt habt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Lindinger.) Fakt ist: Die Gemeinden haben 4 Milliarden Euro verloren, und ihr gebt ihnen dieses Geld nicht. Fakt ist: Der Herr Finanzminister hat zugegeben, dass er nicht den politischen Willen hat, die Einnahmenverluste der Gemeinden und Städte auszugleichen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Erzählt uns bitte hier an dieser Stelle nicht, dass eure Pakete wirken, denn es ist zu wenig – es ist zu wenig! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Kollegin, Sie haben gesagt, ich habe Sie auf das Tiefste beleidigt – ich habe Ihnen die Wahrheit gesagt. (Abg. Kollross: Das ist für die ÖVP eine Beleidigung! – Zwischenruf des Abg. Hofinger.) Das ist symptomatisch für die ÖVP: Wenn man euch die Wahrheit sagt, dann seid ihr beleidigt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Eine Demokratie lebt aber nicht davon, dass ihr von uns das bekommt, was ihr hören wollt, sondern dass ihr euch mit den Problemen auseinandersetzen müsst, die es in dieser Gesellschaft wirklich gibt. Fakt ist: Eure Pakete funktionieren nicht so, wie ihr geglaubt habt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Lindinger.) Fakt ist: Die Gemeinden haben 4 Milliarden Euro verloren, und ihr gebt ihnen dieses Geld nicht. Fakt ist: Der Herr Finanzminister hat zugegeben, dass er nicht den politischen Willen hat, die Einnahmenverluste der Gemeinden und Städte auszugleichen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Erzählt uns bitte hier an dieser Stelle nicht, dass eure Pakete wirken, denn es ist zu wenig – es ist zu wenig! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Kollegin, Sie haben gesagt, ich habe Sie auf das Tiefste beleidigt – ich habe Ihnen die Wahrheit gesagt. (Abg. Kollross: Das ist für die ÖVP eine Beleidigung! – Zwischenruf des Abg. Hofinger.) Das ist symptomatisch für die ÖVP: Wenn man euch die Wahrheit sagt, dann seid ihr beleidigt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Eine Demokratie lebt aber nicht davon, dass ihr von uns das bekommt, was ihr hören wollt, sondern dass ihr euch mit den Problemen auseinandersetzen müsst, die es in dieser Gesellschaft wirklich gibt. Fakt ist: Eure Pakete funktionieren nicht so, wie ihr geglaubt habt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Lindinger.) Fakt ist: Die Gemeinden haben 4 Milliarden Euro verloren, und ihr gebt ihnen dieses Geld nicht. Fakt ist: Der Herr Finanzminister hat zugegeben, dass er nicht den politischen Willen hat, die Einnahmenverluste der Gemeinden und Städte auszugleichen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Erzählt uns bitte hier an dieser Stelle nicht, dass eure Pakete wirken, denn es ist zu wenig – es ist zu wenig! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Kollegin, Sie haben gesagt, ich habe Sie auf das Tiefste beleidigt – ich habe Ihnen die Wahrheit gesagt. (Abg. Kollross: Das ist für die ÖVP eine Beleidigung! – Zwischenruf des Abg. Hofinger.) Das ist symptomatisch für die ÖVP: Wenn man euch die Wahrheit sagt, dann seid ihr beleidigt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Eine Demokratie lebt aber nicht davon, dass ihr von uns das bekommt, was ihr hören wollt, sondern dass ihr euch mit den Problemen auseinandersetzen müsst, die es in dieser Gesellschaft wirklich gibt. Fakt ist: Eure Pakete funktionieren nicht so, wie ihr geglaubt habt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Lindinger.) Fakt ist: Die Gemeinden haben 4 Milliarden Euro verloren, und ihr gebt ihnen dieses Geld nicht. Fakt ist: Der Herr Finanzminister hat zugegeben, dass er nicht den politischen Willen hat, die Einnahmenverluste der Gemeinden und Städte auszugleichen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Erzählt uns bitte hier an dieser Stelle nicht, dass eure Pakete wirken, denn es ist zu wenig – es ist zu wenig! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Wir reden von den Gemeinden. Die Gemeinden haben euch beim Testen gerettet. Sie haben euch beim Impfen gerettet. Sie sind immer da, wenn sie gebraucht werden (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), organisieren die Freiwilligenstruktur, organisieren alles, auf das wir in diesem Land so stolz sind, und die ÖVP macht eine Liquiditätsüberbrückung und einen Kredit für die Gemeinden, damit sie es dann selbst bedecken können, und verlangt dann auch noch, dass sie Danke sagen. Kollege Hofinger hat sich herausgestellt und gesagt: Danke an alle GemeinderätInnen, danke an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! – Ein Dank reicht nicht, wir brauchen Geld für die Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir reden von den Gemeinden. Die Gemeinden haben euch beim Testen gerettet. Sie haben euch beim Impfen gerettet. Sie sind immer da, wenn sie gebraucht werden (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), organisieren die Freiwilligenstruktur, organisieren alles, auf das wir in diesem Land so stolz sind, und die ÖVP macht eine Liquiditätsüberbrückung und einen Kredit für die Gemeinden, damit sie es dann selbst bedecken können, und verlangt dann auch noch, dass sie Danke sagen. Kollege Hofinger hat sich herausgestellt und gesagt: Danke an alle GemeinderätInnen, danke an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! – Ein Dank reicht nicht, wir brauchen Geld für die Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage es Ihnen ganz offen: Wenn man Gemeinden als Fundament in diesem Land begreift – und das tut die Sozialdemokratie (Heiterkeit bei der ÖVP) –, wenn man sie als die wichtigste politische Institution begreift, weil sie am nächsten bei den Bürgerinnen und Bürgern sind, dann haben sie sich nicht verdient, dass sie über ein Jahr lang vertröstet werden, und dann haben sie sich schon gar nicht verdient, dass sie dauerhaft zu ihren Paketen belogen werden, denn Fakt ist: Sie könnten heute mit uns darüber entscheiden, ob wir den Kommunen frisches Geld geben oder nicht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie entscheiden sich dagegen. Das ist kein Gießkannenprinzip, sondern es entspricht in Wahrheit unserer Verfassung, wenn wir den Kommunen mit ihrer Autonomie das Geld geben, das ihnen schon so lange fehlt, denn der Druck steigt nicht nur durch die Coronakrise, sondern der Druck auf die Gemeinden steigt schon seit Jahren. Es wäre jetzt an der Zeit, dass wir ihnen geben, was ihnen zusteht.

Ich sage es Ihnen ganz offen: Wenn man Gemeinden als Fundament in diesem Land begreift – und das tut die Sozialdemokratie (Heiterkeit bei der ÖVP) –, wenn man sie als die wichtigste politische Institution begreift, weil sie am nächsten bei den Bürgerinnen und Bürgern sind, dann haben sie sich nicht verdient, dass sie über ein Jahr lang vertröstet werden, und dann haben sie sich schon gar nicht verdient, dass sie dauerhaft zu ihren Paketen belogen werden, denn Fakt ist: Sie könnten heute mit uns darüber entscheiden, ob wir den Kommunen frisches Geld geben oder nicht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie entscheiden sich dagegen. Das ist kein Gießkannenprinzip, sondern es entspricht in Wahrheit unserer Verfassung, wenn wir den Kommunen mit ihrer Autonomie das Geld geben, das ihnen schon so lange fehlt, denn der Druck steigt nicht nur durch die Coronakrise, sondern der Druck auf die Gemeinden steigt schon seit Jahren. Es wäre jetzt an der Zeit, dass wir ihnen geben, was ihnen zusteht.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Dinge sind wirklich unendlich: das Universum und die Arroganz von Kollegen Lercher – das muss ich ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kollross: Und die Präpotenz der ÖVP!) – Ich weiß ehrlich gesagt nicht, worauf Sie sich so viel einbilden: Die paar Monate, in denen Sie Bundesgeschäftsführer waren, haben Sie wirklich auch den Niedergang der SPÖ mitbegleitet. Herzliche Gratulation zu dieser katastrophalen Leistung! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Ein Unterschied zwischen der SPÖ und der ÖVP ist, dass bei uns zehn Bürgermeister und eine Bürgermeisterin sitzen (Zwischenruf des Abg. Lercher), bei euch sind eine Bürgermeisterin und zwei Bürgermeister da. Daran sieht man schon, dass uns die Kommunalpolitik wichtig ist, dass bei uns die Expertinnen und Experten sitzen, die in den Kommunen auch Verantwortung tragen, und das ist gut und richtig so, denn die kennen sich aus. Wir sind in den Vereinen tätig, wir sind im ehrenamtlichen Bereich tätig – wir sind bei den Leuten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Unterschied zwischen der SPÖ und der ÖVP ist, dass bei uns zehn Bürgermeister und eine Bürgermeisterin sitzen (Zwischenruf des Abg. Lercher), bei euch sind eine Bürgermeisterin und zwei Bürgermeister da. Daran sieht man schon, dass uns die Kommunalpolitik wichtig ist, dass bei uns die Expertinnen und Experten sitzen, die in den Kommunen auch Verantwortung tragen, und das ist gut und richtig so, denn die kennen sich aus. Wir sind in den Vereinen tätig, wir sind im ehrenamtlichen Bereich tätig – wir sind bei den Leuten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben aber, wie in vielen anderen Bereichen, immer eines getan, und diesem Motto sind wir in dieser Krisenbekämpfung treu geblieben: schnell und unbürokratisch zu helfen. (Abg. Kollross: Schnell!) Im Juni haben wir das Gemeindepaket eins aufgestellt, mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro. Herr Kollege Kollross, 700 Millionen Euro sind mittlerweile auch ausbezahlt, sind bei den Gemeinden, sind in den Gemeinden auch investiert – das ist gut und richtig so, und das Geld ist in den Kommunen gut angelegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß, dass das Geld, das wir zur Verfügung gestellt haben, das der Finanzminister zur Verfügung gestellt hat, in den Gemeinden gut angelegt ist. Mit dem Gemeindepaket zwei haben wir eines geschafft: dass weiterhin Geld zur Verfügung steht. Kollege Hofinger hat es angesprochen: Wir wollen nicht mit der Gießkanne über alle Gemeinden gehen, sondern wir wollen vor allem strukturschwache und finanzschwache Gemeinden unterstützen: mit einem Paket von 100 Millionen Euro (Zwischenruf des Abg. Kollross), mit 400 Millionen Euro zusätzlichen Ertragsanteilen für unsere Gemeinden, und 1 Milliarde Euro sind Vorschüsse aus den Ertragsanteilen. Das ist gut und richtig so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kollross: Also zahlen es sich die Gemeinden selbst!)

Kollege Lercher hat gesagt, sie waren unsere Retter. – Ja, auf euren Retter warte ich – den findet ihr wahrscheinlich lange nicht, denn der Sinkflug der SPÖ geht immer weiter. Ihr streitet ja untereinander: Burgenland mit dem Bund, dann richtet euch der Kollege aus Tirol etwas aus, also irgendwie funktioniert die Kommunikation intern schlecht. Darum lasst ihr es natürlich an uns, an der Bundesregierung aus. Ich sage aber eines: Wir werden stärker aus dieser Krise kommen, auch die Volkspartei wird stärker aus dieser Krise kommen, weil wir zusammenhalten und weil wir für dieses Land arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich verstehe, wenn Sie sagen, dass auch Gemeinden einen Beitrag dazu leisten müssen, aber glauben Sie mir, Herr Minister, so können Sie das nicht machen. So werden die Gemeinden sich nichts mehr leisten können, außer irgendwelche Gemeinden in Niederösterreich, wo das Land anders besetzt ist oder wo sie es mit ÖVP-Politikern und -Bürgermeistern anders machen, aber im Grunde sind die Gemeinden in den nächsten Jahren nicht mehr zahlungsfähig. (Beifall bei der SPÖ.)

Da wird gleich einmal weggelassen, dass es sich gar nicht um EU-Gelder handelt – nein, wir nehmen vielmehr neue Haftungen und Schulden auf, und zwar nicht für uns, sondern für die Pleitestaaten in Europa. Es wird fast totgeschwiegen, dass wir für wesentlich mehr haften und zahlen werden, als wir bekommen. Wir bekommen 3,7 Milliarden Euro und werden laut Ihren eigenen Berichten fast 12 Milliarden Euro zahlen müssen, wenn nicht vielleicht sogar noch mehr, falls die ganzen Mitgliedsländer ihre Darlehen nicht zurückzahlen können, was ich schwer annehme. Ich halte das, sehr geehrter Herr Minister, ehrlich gesagt für unverantwortlich gegenüber den unzähligen Unternehmen in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Erklären Sie einmal, sehr geehrte ÖVP, warum Sie diesem gewaltigen Tabubruch, dass die EU das erste Mal Schulden aufnehmen darf und damit die größte Schuldenrakete der EU-Geschichte gezündet wird, zustimmen! Erklären Sie einmal, warum Sie zustimmen, dass die EU das erste Mal Anleihen ausgeben darf – etwas, das vor Kurzem noch ein absolutes Tabuthema war, Stichwort Eurobonds! Erklären Sie einmal, warum Sie zustimmen werden, dass das erste Mal Zuschüsse, das heißt Geldgeschenke, an Mitgliedstaaten verteilt werden – etwas, was es laut Kurz niemals hätte geben dürfen! Spanien bekommt 140 Milliarden Euro, Italien sogar 191 Milliarden Euro – das ist nichts anderes als eine Umverteilung von wirtschaftlich starken zu wirtschaftlich schwachen Nationen. Das sieht man alleine schon daran, dass das Ganze an Kriterien geknüpft wird, die überhaupt nichts mit der Coronakrise zu tun haben, wie zum Beispiel die Arbeitslosigkeit im Zeitraum 2015 bis 2019. Schlechtes Wirtschaften wird in Zukunft belohnt, sehr geehrte Damen und Herren. Ich gratuliere Ihnen zu diesem großartigen Anreizsystem, das Sie da in der Europäischen Union schaffen! (Beifall bei der FPÖ.)

Zuerst kommt die bereits beschlossene Plastikabgabe, dann kommt wahrscheinlich eine CO2-Steuer und dann – das kann ich versprechen – werden noch viele weitere Steuern folgen, bis wir endgültig unsere Steuerhoheit abgegeben haben und damit einen der größten Lenkungsmechanismen, die ein Staat hat. Sehr geehrte Damen und Herren, da kann ich nur sagen: Gute Nacht, österreichischer Staat! (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, dieser heutige Beschluss ist nicht nur ein Ausverkauf Österreichs nach Brüssel, sondern er ist auch klar EU-rechts- und verfassungswidrig und reiht sich damit in eine lange Liste von verfassungswidrigen Maßnahmen dieser Bundesregierung ein, und das ist eine Schande, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Fakt ist, wenn dieser Wiederaufbaufonds kommt, wird eine Schuldenunion auf Dauer eingerichtet werden. Laut den Aussagen von Bundeskanzler Kurz dürfen Sie niemals diesem Eigenmittelbeschluss zustimmen, doch ich fürchte, auch diesmal wird der Bundeskanzler wieder die Unwahrheit gesagt haben. In diesem Fall kostet es den Steuerzahler leider Gottes Milliarden Euro und einen gewaltigen Einschnitt in die nationalstaatliche Souveränität Österreichs. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Ich ersuche darum, dass wir uns im weiteren Verlauf der Debatte in der Ausdrucksweise wieder einigermaßen mäßigen. Der permanente Vorwurf des Wahnsinns (Zwischenruf des Abg. Wurm) gehört zum Beispiel zu dem, was ich bei der Aufforderung zur Mäßigung meine. (Abg. Kickl: Frau Präsidentin, uns gehen die Vokabeln aus bei diesen Zuständen!)

Ich freue mich, die ehemalige Dritte Präsidentin des Nationalrates auf der Galerie zu begrüßen. – Schön, dass Sie der Debatte folgen, Frau Annemarie Kitzmüller! (Allgemeiner Beifall.)

Warum kann ich das jetzt so vollmundig sagen? – Solange es einen Bundeskanzler Kurz, einen Finanzminister Blümel geben wird (Abg. Wurm – erheitert –: Ist alles gut!), wird es mit uns keine Schuldenunion geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Warum kann ich das sagen? – Weil es auf EU-Ebene Einstimmigkeit braucht, um eine Schuldenunion zu schaffen, was Sie uns heute hier einreden wollen. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Ja, Sie haben recht, was die Aufteilung des Geldes betrifft: Man hat nicht nur die Betroffenheit durch die Covid-Krise als Parameter herangezogen (Zwischenruf der Abg. Steger), sondern es bekommen von diesen 390 Milliarden Euro, die zur Auszahlung kommen, natürlich die Staaten, die schon vor der Krise ärmer waren, mehr und jene, die eine höhere Arbeitslosigkeit hatten, noch einmal mehr. (Abg. Wurm: Also alles richtig, oder?) Das ist gelebte Solidarität in der Europäischen Union (Abg. Kickl: Aha, aha!), und das lehnen Sie ab! (Abg. Kickl: Mit unserem Steuergeld spielen Sie den Samariter!)

Diese Europäische Union lebt von zwei Grundsätzen: Das eine ist Solidarität und das andere ist, einen Kompromiss zu finden. Es ist vom Finanzminister, vom Bundeskanzler hart gekämpft worden, um die Interessen der österreichischen Steuerzahler auch zu berücksichtigen (Zwischenruf der Abg. Steger), aber wir brauchen innerhalb der Europäischen Union diese Solidarität! Ihnen ist das fremd – uns nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Europäische Union lebt von zwei Grundsätzen: Das eine ist Solidarität und das andere ist, einen Kompromiss zu finden. Es ist vom Finanzminister, vom Bundeskanzler hart gekämpft worden, um die Interessen der österreichischen Steuerzahler auch zu berücksichtigen (Zwischenruf der Abg. Steger), aber wir brauchen innerhalb der Europäischen Union diese Solidarität! Ihnen ist das fremd – uns nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir waren auch in Österreich mit vielen Gruppen solidarisch. (Abg. Wurm: Solidarność!) – Nicht Solidarność, obwohl das eine gute Bewegung war, denn die hat zur Freiheit in Polen geführt und das kommunistische System überwunden! Ich hoffe, wenigstens das ist den Freiheitlichen recht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Nichts Schlechtes, Solidarność! (Abg. Kickl: Mit der Kirche waren Sie nicht so solidarisch!)

Das hat Vorteile, eben in dem Sinn, wie ich es gerade vorher gesagt habe: Mit uns wird es keine Schuldenunion geben, ganz sicher nicht! (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Es hat aber auch Nachteile, nämlich dann, wenn einzelne Staaten – und ich bleibe bei diesen Beispielen Irland mit Google, Luxemburg mit Amazon – überhaupt nicht bereit sind, jene Solidarität aufzubringen, die wir als Österreicher sehr wohl leisten.

Das ist kein Einstieg in die Schuldenunion, sondern eine Chance, Europa fit zu machen, vor allem im Umweltbereich und im digitalen Bereich! (Zwischenruf der Abg. Steger.) – Sie sind schon beim Ende des Euro falsch gelegen, Kollegin Steger, Sie liegen auch heute falsch, wenn Sie die Schuldenunion ausrufen. Das ist kein Einstieg in die Schuldenunion! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Das ist kein Einstieg in die Schuldenunion, sondern eine Chance, Europa fit zu machen, vor allem im Umweltbereich und im digitalen Bereich! (Zwischenruf der Abg. Steger.) – Sie sind schon beim Ende des Euro falsch gelegen, Kollegin Steger, Sie liegen auch heute falsch, wenn Sie die Schuldenunion ausrufen. Das ist kein Einstieg in die Schuldenunion! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Was ist denn das, wenn die Kommission 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnimmt und sagt, dieses Geld ist zwischen 2028 und 2058 zurückzuzahlen, und zwar anteilig von den Ländern? Und wenn ein Land das nicht zurückzahlen kann – und das steht sehr wohl drinnen –, dann müssen andere einspringen, die Haftung übernehmen. Was ist denn das? – Das ist eine Schuldenunion! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Gemeinden sind ja durch den Ausfall der Ertragsanteile in ganz schwere finanzielle Nöte gekommen, ihnen gehen 3 bis 4 Milliarden Euro ab. Sie sprechen von gelebter Solidarität, Herr Kollege Lopatka. Es ist ja schön und gut, wenn wir 191 Milliarden Euro über dieses EU-Schuldenunionspaket nach Italien schicken. Davon sind die Hälfte verlorene Zuschüsse, dieses Geld ist weg, das sind Geschenke – das ist Ihre gelebte Solidarität. Wo ist denn Ihre gelebte Solidarität mit unseren österreichischen Gemeinden und deren Bürgermeistern und Bürgern? Die sind ein bisschen näher. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt komme ich ganz grundsätzlich zur ÖVP, die immer sagt: Wir sind die Partei, die die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vertritt (Ruf bei der ÖVP: Richtig!), der Menschen in Österreich gegen eine zu starke, dominante EU. – Das ist das, was die ÖVP in Österreich sagt. Das passt aber nicht mit dem zusammen, was Sie dann in Brüssel, Berlin oder sonst wo tun. Sie sagen in Österreich: Natürlich sind wir gegen eine EU der Zuschüsse und der Umverteilungen!, Sie machen aber genau das jetzt, indem wir es heute beschließen. Wir könnten das verhindern, wenn die ÖVP sagen würde: Nein, wir machen das alles nicht! Dann ist die Einstimmigkeit nicht gegeben, dann kippt das in der ganzen EU. Das ist von Ihnen natürlich überhaupt nicht zu erwarten, weil Sie voll in line mit Brüssel, mit Berlin und mit den EU-Zentralisten sind. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Jetzt komme ich ganz grundsätzlich zur ÖVP, die immer sagt: Wir sind die Partei, die die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vertritt (Ruf bei der ÖVP: Richtig!), der Menschen in Österreich gegen eine zu starke, dominante EU. – Das ist das, was die ÖVP in Österreich sagt. Das passt aber nicht mit dem zusammen, was Sie dann in Brüssel, Berlin oder sonst wo tun. Sie sagen in Österreich: Natürlich sind wir gegen eine EU der Zuschüsse und der Umverteilungen!, Sie machen aber genau das jetzt, indem wir es heute beschließen. Wir könnten das verhindern, wenn die ÖVP sagen würde: Nein, wir machen das alles nicht! Dann ist die Einstimmigkeit nicht gegeben, dann kippt das in der ganzen EU. Das ist von Ihnen natürlich überhaupt nicht zu erwarten, weil Sie voll in line mit Brüssel, mit Berlin und mit den EU-Zentralisten sind. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Sie wollen mehr Subsidiarität, also mehr Kompetenzen für Nationalstaaten, Sie machen aber das Gegenteil: Sie beschließen heute mehr Kompetenzen, nämlich insbesondere jene, Steuern einzuheben, für die Europäische Union. Sie wollen eine strengere Migrationspolitik im Rahmen der Europäischen Union. – Also bitte, da kommt mir jetzt fast schon ein Lächeln aus. Wir sind Europameister in der Disziplin: die meisten Asylanträge – wiederum eine Disziplin, in der ich nicht Europameister sein will. (Beifall bei der FPÖ.)

verlassen Sie sich auf den Finanzminister!, dann, muss ich Ihnen sagen (Ruf bei der ÖVP: Recht hat er!), wird das zu Zweifeln führen. Gerade wenn man sich in der Berichterstattung der letzten Wochen die Verlässlichkeit des Bundeskanzlers anschaut, lässt einen das zweifeln, wie sehr man sich auf diesen Bundeskanzler auf europäischer Ebene noch verlassen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

verlassen Sie sich auf den Finanzminister!, dann, muss ich Ihnen sagen (Ruf bei der ÖVP: Recht hat er!), wird das zu Zweifeln führen. Gerade wenn man sich in der Berichterstattung der letzten Wochen die Verlässlichkeit des Bundeskanzlers anschaut, lässt einen das zweifeln, wie sehr man sich auf diesen Bundeskanzler auf europäischer Ebene noch verlassen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Das wären eigentlich zusätzliche Mittel gewesen, die wir für Innovation, für Weiterentwicklung hätten nutzen können, aber was macht diese Bundesregierung? – Diese Bundesregierung macht eigentlich genau das Gegenteil: Nur 4 Prozent – nur 4 Prozent! – der Projekte, die in diesem Aufbau- und Resilienzfonds angeführt sind, sind wirklich neue Projekte; 96 Prozent sind alte oder schon im Regierungsprogramm verankerte Projekte. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Das ist also weit weg von Innovation, das ist weit weg von dem, was diese Mittel eigentlich bezwecken sollten, und es ist schade, dass das dieses Bundesregierung nicht schafft. (Beifall bei der SPÖ.)

Das wären eigentlich zusätzliche Mittel gewesen, die wir für Innovation, für Weiterentwicklung hätten nutzen können, aber was macht diese Bundesregierung? – Diese Bundesregierung macht eigentlich genau das Gegenteil: Nur 4 Prozent – nur 4 Prozent! – der Projekte, die in diesem Aufbau- und Resilienzfonds angeführt sind, sind wirklich neue Projekte; 96 Prozent sind alte oder schon im Regierungsprogramm verankerte Projekte. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Das ist also weit weg von Innovation, das ist weit weg von dem, was diese Mittel eigentlich bezwecken sollten, und es ist schade, dass das dieses Bundesregierung nicht schafft. (Beifall bei der SPÖ.)

Herren, das ist doch nicht der Zweck dieses Aufbaufonds! Da wäre die Möglichkeit gewesen, neue, innovative Projekte anzustoßen (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz), die Innovationen und einen neuen Schub bringen.

Ich nenne nur ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: In Bregenz gibt es ein Projekt. Man versucht, ein Projekt zu finanzieren, dass man die Bahn endlich unter die Erde bekommt, dass man die Straße unter die Erde bekommt, um mehr Raum für die Menschen, für die Fahrräder, für die Fußgänger zu schaffen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Für solche Projekte ist dann leider kein Geld da, weil man es eben in alte Projekte investiert.

Also: Frisches Geld in alte Projekte ist leider der falsche Ansatz. Gut wäre gewesen, wenn es ein bisschen mehr Innovation gegeben hätte, aber so viel darf man sich von dieser Bundesregierung ja leider nicht erwarten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Herr Einwallner, über zwei Drittel der Mittel aus dem RRF werden für neue Projekte verwendet werden, und nur weil es schon im Regierungsprogramm steht, heißt das nicht, dass es ein altes Projekt ist. Die müssen auch finanziert werden, da sind sehr viele sehr nützliche und sinnvolle Projekte drin. Wir haben die Klimaquote übererfüllt, wir haben die Digitalisierungsquote übererfüllt. Das ist alles zukunftsorientiert und wichtig für die nachhaltige Entwicklung in Europa. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ansonsten kann ich mich einigen Dingen, die Sie gesagt haben, anschließen. Für mich ist es auch ein guter Tag. Mit diesem Fonds wird erstmals in der Geschichte der Europäischen Union zur Bewältigung einer großen Krise, dieser Coronakrise, und zur Beschleunigung der digitalen und ökologischen Transformation ein gemeinsamer Fonds geschaffen, der, zu entsprechend günstigen Konditionen für uns alle, auch gemeinschaftlich finanziert wird. Ich glaube, das ist wirklich ein historischer Schritt. Das regt die FPÖ offensichtlich auf, ist aber, glaube ich, genau die richtige Reaktion auf diese Krise, die es braucht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte ergänzend zu den Punkten, die schon Abgeordneter Lopatka angeführt hat, nämlich die Solidarität und den Aspekt der Solidarität, der, glaube ich, wichtig ist, sagen: Wenn Sie sich darüber aufregen, dass wir mehr einzahlen, als wir über die Mittel des RRF zurückbekommen, dann muss ich sagen, dass das nicht ganz stimmt. Die Rechnung geht so nicht auf. Selbst in einer rein volkswirtschaftlichen Betrachtung ist es so, dass die Vorteile aus dieser Vorgangsweise im Vergleich zu den Kosten wesentlich überwiegen, und zwar deshalb, weil einerseits unsere Nachbarländer durch diese Mittel eine Nachfragestärkung erfahren, die uns als Exportnation natürlich dabei hilft, unsere Produkte und Dienstleistungen abzusetzen, was die österreichische Wirtschaft stärkt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das alles sind gute Maßnahmen, und mit diesem Beschluss können wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung gehen. Ich hoffe auf breite Zustimmung. Von Ihnen (in Richtung FPÖ) wird sie wahrscheinlich nicht mehr kommen, aber vielleicht von allen anderen Fraktionen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es gibt viel zu sagen. Ich sehe, meine Redezeit ist schon vorbei, ich möchte aber noch sagen: Ja, wir sind eine klar proeuropäische Partei – das ist schon gesagt worden –, und deswegen werden wir aus innereuropäischer Solidarität dieser Regierungsvorlage heute zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Deswegen: Ja, wir sind gegen eine permanente Schuldenunion. Das ist aber von diesem Beschluss nicht umfasst. In diesem Fall geht es darum, die Krise in Europa zu bekämpfen. Und auch Österreich profitiert auf viele verschiedene Arten und Weisen davon. Ich glaube daher, es ist eine gute Vorlage, die hier heute zur Abstimmung steht. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Da sollte man sich überlegen, wie Europa diese Tatsache behandeln soll. Ich glaube, das ist wirklich wichtig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Wurm.) Es ist in diesem Staate aber tatsächlich auch so, dass er ungefähr gleich groß wie Südkorea ist, wobei Südkorea 19 000 PCT-Patente im Jahr hat, und in diesem Staat gibt es nicht einmal ein Zehntel dieser Anzahl. Das liegt am dortigen Bildungssystem. In Südkorea sind bei Timss von 1 000 Getesteten ungefähr 403, glaube ich, mathematisch hochbegabt, in diesem Staate sind es 34.

Wir haben die Möglichkeit, Zukunft zu schaffen. Die werden wir auch in Österreich, aber hoffentlich auch in Europa – das ist unsere große Hoffnung, hoffentlich auch in Europa – schaffen können. Und dafür soll das Geld auch gut investiert sein. (Abg. Wurm: Hoffnung!) – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

ein bisschen zu bezweifeln, aber das ist genau der Punkt. Es geht darum, in Bildung, in Digitalisierung, in echte Digitalisierung investieren zu können. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Der zweite Bereich, Herr Kollege Taschner, Bildungssprecher der ÖVP: die Bereitstellung von digitalen Endgeräten für SchülerInnen. Bitte was ist daran neu? Ganz ehrlich!? Setzen Sie es endlich um! (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Das wurde mehrfach angekündigt, wir alle warten eigentlich nur darauf, die Schülerinnen und Schüler warten darauf, Frau Kollegin!

Also werte Kollegen und Kolleginnen von ÖVP und Grünen! Das, was Sie da präsentiert haben, ist weder ein Comeback noch ein Wiederaufbau noch sonst irgendetwas. Das ist schlichtweg ein Umtopfen des Budgets, oftmals von bestehenden Projekten – ein Drittel von dem, was Sie da budgetiert haben, ist bestehend – hin zum Recoveryfund. Das ist ganz einfach ein neues Mascherl, das Sie da draufgegeben haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist jetzt endlich Zeit, Österreich da auf innovative Füße zu stellen. Es braucht deshalb wirklich eine Politik der digitalen Souveränität, die Förderung von österreichischen und europäischen SoftwareentwicklerInnen, die ganz dezidiert Open-Source-Projekte auf die Füße bekommen, die auch dem Gemeinwohl zur Verfügung stünden. (Beifall bei der SPÖ.)

Also geben Sie sich einen Ruck! Stellen Sie diese Projekte endlich auf die Beine – die Gelder wären da –, damit digitale Souveränität gefördert wird! Es geht nicht mehr ums Können, sondern nur mehr um Ihr Wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Ich habe eigentlich am Anfang ein bisschen ein schlechtes Gewissen gehabt, als ich Sie da mehr oder weniger von Ihren veganen Stelzen und dann vielleicht auch noch vom alkoholfreien Bier aus dem Schweizerhaus weggeholt habe, aber man hat ja im Internet sehen können, dass Sie dort ausschließlich ausgepfiffen und mit Kurz-muss-weg-Rufen bedacht worden sind. Möglicherweise ist es hier jetzt sogar angenehmer für Sie, als noch im Schweizerhaus zu weilen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Wir haben uns natürlich im Untersuchungsausschuss damit auseinandergesetzt, was das Problem ist, das in Italien vorliegt. Da hat sich relativ schnell herausgestellt, dass die Novomatic damals mit einer Steuernachzahlung in Höhe von etwa 60 Millionen Euro konfrontiert war. Dann hat eben dieser Termin stattgefunden. Der Termin ist ja verbrieft, es hat auch die Kontaktaufnahme über Blümel gegeben, und kurz danach, Herr Bundeskanzler, sind Sie in Ihrer Funktion als Außenminister nach Italien gereist. Und siehe da: Ein paar Wochen später hat sich herausgestellt, dass Italien auf 40 Millionen Euro an Steuern gegenüber der Novomatic verzichtet, das heißt, Sie haben dort offensichtlich für die Novomatic einen Steuererlass von 40 Millionen Euro erreicht. (Ruf bei der ÖVP: Unterstellung!) Schlussendlich musste man nur mehr 20 Millionen Euro zahlen.

Natürlich ist es legitim, Herr Bundeskanzler, dass ich Sie als damaligen Außenminister einfach dazu befrage: Was war Thema des Gesprächs? Worüber haben Sie dort gesprochen? Was haben Sie mit den Italienern auspaktiert? Im Übrigen seien Sie versichert: Auch die Italiener interessiert es mittlerweile, warum Sie dafür gesorgt haben, dass italienische Steuergelder im Wert von 40 Millionen Euro nicht mehr geflossen, ja, man kann fast sagen, vom italienischen Staat veruntreut worden sind. (Hallo-Rufe bei der ÖVP.)

Die Chronologie geht aber noch weiter. Es ist ja spannend, dass, kurz nachdem Sie den italienischen Außenminister getroffen haben, ein Termin im Kalender von Johann Graf, dem Novomatic-Gründer, steht, der nur mit „Kurz“ bezeichnet worden ist. (Abg. Melchior: Wer war’s? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt hat zwar der Rechtsanwalt des Novomatic-Gründers gesagt, dass es seine Schwiegertochter gewesen wäre, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, die jetzt schon wieder nervös werden und Schnappatmung bekommen: Ist es bei Ihnen üblich, dass Ihre Schwiegertochter erstens einen schriftlichen Termin bei Ihnen beantragen muss und zweitens mit Nachnamen eingeschrieben wird? – Also die Geschichte, die Sie uns da schon wieder auftischen wollen, ist ja nicht lebensnahe! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn man noch ein bisschen zurückgeht, dann weiß man ja auch, dass dieses Geld für die ÖVP wirklich notwendig gewesen ist. Sie waren damals im Jahr 2017 schwer verschuldet, Herr Bundeskanzler, Sie wissen es. Sie haben nicht gewusst, wie Sie Ihr Unternehmen Ballhausplatz finanzieren sollen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es hat ja dann auch noch diese Termine gegeben, die eingefädelt worden sind, die Großspenderfrühstücke, an denen Sie ja teilgenommen haben und wo Sie auch Ihren Großspendern entsprechend präsentiert worden sind.

Da ist mir etwas aufgefallen: Sie wiederholen ja immer mantraartig: Die ÖVP nimmt keine Spenden aus dem Glücksspielbereich, ich glaube, aus dem Tabakbereich und von der Waffenlobby. (Abg. Wöginger: Ja, das ist wegen ...!) Warum laden Sie dann bitte den Vorstand eines Glücksspielunternehmens zu Ihren Spenderfrühstücken ein, Herr Kollege Wöginger? Vielleicht melden Sie sich dann zu Wort und sagen mir das! Also wenn Sie den Konsens haben, dass Sie Glücksspiel nicht wollen, wozu brauchen Sie dann Herrn Neumann beim Frühstück, Herr Kollege Wöginger oder Herr Bundeskanzler Kurz? (Beifall bei der FPÖ.) Erklären Sie uns das einfach! (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Da ist mir etwas aufgefallen: Sie wiederholen ja immer mantraartig: Die ÖVP nimmt keine Spenden aus dem Glücksspielbereich, ich glaube, aus dem Tabakbereich und von der Waffenlobby. (Abg. Wöginger: Ja, das ist wegen ...!) Warum laden Sie dann bitte den Vorstand eines Glücksspielunternehmens zu Ihren Spenderfrühstücken ein, Herr Kollege Wöginger? Vielleicht melden Sie sich dann zu Wort und sagen mir das! Also wenn Sie den Konsens haben, dass Sie Glücksspiel nicht wollen, wozu brauchen Sie dann Herrn Neumann beim Frühstück, Herr Kollege Wöginger oder Herr Bundeskanzler Kurz? (Beifall bei der FPÖ.) Erklären Sie uns das einfach! (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Wenn man jetzt dann noch weiß – und mir geht ja schon fast wieder die Zeit aus –, wie die Verbindung zwischen Novomatic und ÖVP ist, dann ergibt das ja die endgültige Abrundung. Ich sage nur: Das Alois-Mock-Institut – der Herr hinter mir hat dieses Institut gegründet – ist im besten Einvernehmen mit der Novomatic (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), es hat dort Spenden gegeben, des Weiteren das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa, auch die haben Novomatic-Geld bekommen, die Julius-Raab-Stiftung spielt hier mit, das Europa-Forum Wachau, das Sommerfest des Vereins Wir Niederösterreicher in Wien und jetzt bin ich noch gar nicht beim Kammerorchester Waidhofen et cetera, et cetera. Also Sie werden doch nicht abstreiten, dass es hier ganz, ganz massive Verbindungen gibt, und es ist wirklich spannend, mit wie viel Mühe und Aufwand die ÖVP hier versucht, diese Verbindungen entsprechend als nichtig darzustellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ÖVP spielt wieder einmal auf Zeit und dodelt das Parlament herunter. Das ist das, was wir erleben. Ich bin wirklich gespannt, wie Sie, Herr Bundeskanzler, uns dieses Vorgehen von Ihnen erklären werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte mich jetzt, bevor der Herr Bundeskanzler die Möglichkeit hat, diese Fragen vielleicht dann doch noch unter Wahrheitspflicht zu beantworten (Zwischenruf des Abg. Wöginger), noch ganz kurz mit dem Untersuchungsausschuss und hier speziell mit den Grünen auseinandersetzen.

Liebe Grüne, ihr habt heute einen Offenbarungseid geleistet, ihr habt definiert, dass ihr in Zukunft nur mehr das Beiwagerl der ÖVP sein wollt. Ihr seid sozusagen ein bisschen eine Öko-ÖVP mit Quasteln, das Ganze irgendwie ein bisschen netter aufgemacht, aber in Wahrheit seid ihr nichts anderes als die ÖVP. Ihr seid damit auch Beitragstäter, wenn es darum geht, die Taten der ÖVP in der Bundesregierung und in ihrem tiefen Staat mit zu vertuschen. Darauf kann man stolz sein! Am Ende des Tages habt ihr euch nur mit Pfründen, Posten und Geld kaufen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht noch ein Wort: Mir tun wirklich die Kollegen Tomaselli und Stögmüller leid, die eine ehrliche, gute Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss geleistet haben und nur aufgrund der Gier der eigenen Partei diese Arbeit, die sie geleistet haben, jetzt schlussendlich in den Gully treten müssen. Tut mir leid! Ihr habt wirklich eine aufrichtige Arbeit geleistet, und auch danke dafür. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Krainer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt einen pädagogischen Grundsatz, der heißt: Unerwünschtes Verhalten darf nicht zum Erfolg führen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Liebe ÖVP! Genau das schreibe ich Ihnen auch ins Stammbuch. Na selbstverständlich werden wir jetzt den Untersuchungsausschuss nicht verlängern, nachdem Sie das blockiert haben, aber wir werden halt einen neuen Untersuchungsausschuss beantragen. (Abg. Wöginger: Bitte!) Wir werden aber zu den Themen, die wir jetzt haben, vielleicht noch ein paar Themen dazunehmen, zum Beispiel die Beschaffungsvorgänge rund um Corona, dann Ihre freien Vergaben an BBG-Agenturen, Inserate, Medienkauf et cetera, et cetera. Bei den Grünen würde mir noch die Causa Chorherr einfallen. Auch darüber könnten wir noch reden. Vielleicht wäre auch die Personalschacherei im Verkehrsministerium interessant. Insgesamt könnte man das unter den Namen eines neuen Untersuchungsausschusses subsumieren. Den könnte man dann schwarz-grüner Korruptionsuntersuchungsausschuss nennen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt einen pädagogischen Grundsatz, der heißt: Unerwünschtes Verhalten darf nicht zum Erfolg führen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Liebe ÖVP! Genau das schreibe ich Ihnen auch ins Stammbuch. Na selbstverständlich werden wir jetzt den Untersuchungsausschuss nicht verlängern, nachdem Sie das blockiert haben, aber wir werden halt einen neuen Untersuchungsausschuss beantragen. (Abg. Wöginger: Bitte!) Wir werden aber zu den Themen, die wir jetzt haben, vielleicht noch ein paar Themen dazunehmen, zum Beispiel die Beschaffungsvorgänge rund um Corona, dann Ihre freien Vergaben an BBG-Agenturen, Inserate, Medienkauf et cetera, et cetera. Bei den Grünen würde mir noch die Causa Chorherr einfallen. Auch darüber könnten wir noch reden. Vielleicht wäre auch die Personalschacherei im Verkehrsministerium interessant. Insgesamt könnte man das unter den Namen eines neuen Untersuchungsausschusses subsumieren. Den könnte man dann schwarz-grüner Korruptionsuntersuchungsausschuss nennen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe in der Beantwortung Ihrer parlamentarischen Anfrage gemeint, dass das Thema nicht zum Vollzugsbereich des Bundeskanzleramts gehört. Wenn Sie sich das Bundesministeriengesetz ansehen, dann werden Sie merken, dass da die Zuständigkeiten klar geregelt sind. Es gehört unter anderem zum Bundeskanzleramt auch die allgemeine Regierungspolitik und selbstverständlich die gesamte Verwaltung des Bundes, sofern nicht ein anderes Ministerium dafür zuständig ist, also sofern es nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Ressorts fällt. Insofern – und das wissen Sie ja als erfahrener Generalsekretär und Parlamentarier sicher – ist meine Anfragebeantwortung korrekt gewesen, nämlich dass es nicht eine Vollzugsmaterie des Bundeskanzleramtes ist. Ich bitte Sie daher auch, diese korrekte Antwort zu respektieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was wir, glaube ich, beide wissen, Herr Generalsekretär, ist doch, dass der Grund, aus dem Sie mich heute gerne hier zu Gast haben, ein anderer ist. Da ich schon da bin, nehme ich die Gelegenheit wahr und sage vielleicht auch dazu noch zwei Sätze. Wenn es Sie interessiert, ob es in Italien Hilfeleistungen für die Novomatic gegeben hat, dann kann ich Ihnen nur sagen: Es ist in allen betroffenen Ministerien genau recherchiert worden, und es hat sich herausgestellt, dass es keine Hinweise auf eine Hilfeleistung für die Novomatic in Italien gibt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich gehe sogar gerne noch einen Schritt weiter und sage Ihnen noch etwas dazu: Selbst wenn es eine gegeben hätte, wäre das alles andere als problematisch, sondern ganz im Gegenteil: Ich war jahrelang Außenminister; es gehört zur Kernaufgabe des österreichischen Außenministeriums, österreichische Unternehmen im Ausland zu unterstützen; das wird tausendfach pro Jahr gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Was wir, glaube ich, beide wissen, Herr Generalsekretär, ist doch, dass der Grund, aus dem Sie mich heute gerne hier zu Gast haben, ein anderer ist. Da ich schon da bin, nehme ich die Gelegenheit wahr und sage vielleicht auch dazu noch zwei Sätze. Wenn es Sie interessiert, ob es in Italien Hilfeleistungen für die Novomatic gegeben hat, dann kann ich Ihnen nur sagen: Es ist in allen betroffenen Ministerien genau recherchiert worden, und es hat sich herausgestellt, dass es keine Hinweise auf eine Hilfeleistung für die Novomatic in Italien gibt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich gehe sogar gerne noch einen Schritt weiter und sage Ihnen noch etwas dazu: Selbst wenn es eine gegeben hätte, wäre das alles andere als problematisch, sondern ganz im Gegenteil: Ich war jahrelang Außenminister; es gehört zur Kernaufgabe des österreichischen Außenministeriums, österreichische Unternehmen im Ausland zu unterstützen; das wird tausendfach pro Jahr gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Zu einer Antwort gehört auch eine gute Anfrage. Eine gute Anfrage ist zunächst an den Richtigen gerichtet, wenn man eine Antwort haben will. Wenn man sich vorher vielleicht auch noch berät – und, lieber Kollege Hafenecker, du hast ja eine echte Kapazität im Steuerrecht in deinem Klub sitzen –, wenn du vorher Herrn Staatssekretär außer Dienst Fuchs, den Steuerberater, gefragt hättest, dann hättest du dir diese inhaltsleere und doch unterstellende Anfrage ersparen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Er hätte dir über die Doppelbesteuerungsabkommen erzählt. Er hätte dir erzählt, dass es die Möglichkeit gibt, dass ein Unternehmen, das in zwei Staaten einen Sitz hat, versehentlich von beiden für denselben Umsatz besteuert wird. Um das zu vermeiden, gibt es Abkommen, zum Beispiel zwischen der Republik Österreich und Italien, weil es EU-Staaten sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.) Wenn es passiert, dass ein österreichisches Unternehmen im Ausland zu Unrecht ein zweites Mal besteuert wird, wird ein Verständigungsverfahren eingeleitet.

Dieses Verständigungsverfahren, meine Damen und Herren, ist etwas, das gesetzlich geregelt ist und das auf Ebene der Finanzbehörden beider Länder passiert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wenn dann herauskommt, dass 40 Millionen Euro zu viel Steuern bezahlt worden sind, dann ist da niemand durch Veruntreuung geschädigt, sondern es wird ein gesetzlicher Zustand hergestellt, sodass ein österreichisches Unternehmen nicht mehr Steuern bezahlt, weil es im Ausland auch eine Betriebsstätte hat. Das ist alles. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Verständigungsverfahren, meine Damen und Herren, ist etwas, das gesetzlich geregelt ist und das auf Ebene der Finanzbehörden beider Länder passiert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wenn dann herauskommt, dass 40 Millionen Euro zu viel Steuern bezahlt worden sind, dann ist da niemand durch Veruntreuung geschädigt, sondern es wird ein gesetzlicher Zustand hergestellt, sodass ein österreichisches Unternehmen nicht mehr Steuern bezahlt, weil es im Ausland auch eine Betriebsstätte hat. Das ist alles. (Beifall bei der ÖVP.)

Euch ist es aber halt auch lieber, über die Zeit, die wir gemeinsam regiert haben, irgendwelche zweitklassigen Krimis zu erzählen, irgendwelche unlogischen Verknüpfungen zu schaffen und Dinge zu kriminalisieren, die vollkommen normal sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.)

Jetzt muss man einmal ganz offen sagen: Man kann über das Glücksspiel denken, wie man will. Man kann es ablehnen, man kann es neutral finden, oder man kann es gutheißen. Wenn aber ein österreichisches Glücksspielunternehmen auf legale Art und Weise sein Geld verdient, dann ist es völlig unzulässig, dass permanent aus diesem Untersuchungsausschuss Einzelne einen Arbeitgeber von 3 000 Arbeitnehmern dafür kriminalisieren, dass er das tut, was sein Unternehmensgegenstand ist. Auch wenn diese Firma Novomatic heißt, ist sie nicht der Inbegriff alles Bösen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber es ist ja klar, es passiert ja: Die ganze Zeit kommt es aus diesem Untersuchungsausschuss heraus, wird diese Geschichte erzählt, dass die Novomatic irgendwo eine Spende angeboten hat und die ganze ÖVP gekauft hat. – Es glaubt euch keiner, es gibt keinen Nachweis dafür, und die Geschichte wird nicht besser, wenn ihr sie ständig wiederholt (Zwischenruf des Abg. Rauch), und richtig ist sie auch nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber es ist ja klar, es passiert ja: Die ganze Zeit kommt es aus diesem Untersuchungsausschuss heraus, wird diese Geschichte erzählt, dass die Novomatic irgendwo eine Spende angeboten hat und die ganze ÖVP gekauft hat. – Es glaubt euch keiner, es gibt keinen Nachweis dafür, und die Geschichte wird nicht besser, wenn ihr sie ständig wiederholt (Zwischenruf des Abg. Rauch), und richtig ist sie auch nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie könnten dem Herrn Bundeskanzler einen Vorwurf machen: Wenn er sich als Außenminister oder Bundeskanzler nicht für jedes einzelne österreichische Unternehmen, ganz egal, ob es die Max Muster GmbH, ob es eine AG oder ein Einzelunternehmen ist, im Ausland einsetzt, dann hat er seinen Beruf verfehlt. Wenn er es tut, dann ist er ein guter Bundeskanzler und ein guter Außenminister. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Am Ende möchte ich auch mit der Legende aufräumen, dass dieser Untersuchungsausschuss abgedreht wird. Dieser Untersuchungsausschuss läuft am 1.7. aufgrund gesetzlicher Fristen aus. Das ist das, was du hier hättest dazusagen sollen. Es schadet nicht, ein bisschen bei der Wahrheit, ein bisschen bei den Fakten zu bleiben. Und ich persönlich sage dir ganz ehrlich: Ich bin heilfroh, dass ich nicht noch mehr Lebenszeit dort drinnen verschwenden muss, denn 15 Monate Verleumdung und 15 Monate Herabsetzung, 15 Monate Verächtlichmachung sind genug. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Stattdessen gehe auch ich lieber ins Schweizerhaus auf Stelze und Bier. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Am Ende möchte ich auch mit der Legende aufräumen, dass dieser Untersuchungsausschuss abgedreht wird. Dieser Untersuchungsausschuss läuft am 1.7. aufgrund gesetzlicher Fristen aus. Das ist das, was du hier hättest dazusagen sollen. Es schadet nicht, ein bisschen bei der Wahrheit, ein bisschen bei den Fakten zu bleiben. Und ich persönlich sage dir ganz ehrlich: Ich bin heilfroh, dass ich nicht noch mehr Lebenszeit dort drinnen verschwenden muss, denn 15 Monate Verleumdung und 15 Monate Herabsetzung, 15 Monate Verächtlichmachung sind genug. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Stattdessen gehe auch ich lieber ins Schweizerhaus auf Stelze und Bier. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das zeigt, dass ÖVP-geführte Ministerien wahrscheinlich sehr gut beim Schreddern sind, aber nicht dabei, transparent zu zeigen, was sie machen und wie sie ihr Amt ausführen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

kann. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Wir nehmen zur Kenntnis, Sie kommen her und beantworten die Frage noch immer nicht. Das ist Ihr Beitrag zu Transparenz und Aufklärung – nämlich gar kein Beitrag. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

kann. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Wir nehmen zur Kenntnis, Sie kommen her und beantworten die Frage noch immer nicht. Das ist Ihr Beitrag zu Transparenz und Aufklärung – nämlich gar kein Beitrag. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Ich habe damals gesagt, dass aus diesem Chat klar hervorgeht, dass Sie keinen Anstand, keinen Respekt und keine Moral haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben sich darüber echauffiert. Da Sie Ihre SMS regelmäßig löschen oder löschen lassen, liegen Ihnen diese offenbar nicht vor. Ich habe Sie Ihnen hier mitgebracht (ein Schriftstück in die Höhe haltend) und ich ersuche Sie, mir wirklich zu sagen, ob es da ein einziges SMS gibt – ein einziges, von allen, die Sie mit Herrn Schmid ausgetauscht haben –, das irgendetwas mit Respekt, irgendetwas mit Anstand oder irgendetwas mit Moral zu tun hat. Dann zeigen Sie mir das! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Krainer legt ein Schriftstück vor Bundeskanzler Kurz auf die Regierungsbank.)

Ich habe damals gesagt, dass aus diesem Chat klar hervorgeht, dass Sie keinen Anstand, keinen Respekt und keine Moral haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben sich darüber echauffiert. Da Sie Ihre SMS regelmäßig löschen oder löschen lassen, liegen Ihnen diese offenbar nicht vor. Ich habe Sie Ihnen hier mitgebracht (ein Schriftstück in die Höhe haltend) und ich ersuche Sie, mir wirklich zu sagen, ob es da ein einziges SMS gibt – ein einziges, von allen, die Sie mit Herrn Schmid ausgetauscht haben –, das irgendetwas mit Respekt, irgendetwas mit Anstand oder irgendetwas mit Moral zu tun hat. Dann zeigen Sie mir das! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Krainer legt ein Schriftstück vor Bundeskanzler Kurz auf die Regierungsbank.)

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Ich finde es absolut berührend, wenn die ÖVP intervenierend einwirkt und in ihrer Hochnervosität probiert, alle anderen Parteien in diesem Haus einfach niederzuschreien. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da Sie aber im Grunde genommen – das sage ich meiner Enttäuschung Ausdruck verleihend – heute eine Stellungnahme zu einer Anfragebeantwortung vorgenommen haben, die Sie jeglicher Lächerlichkeit preisgibt, werden wir versuchen, auch – wie hat es der Bundespräsident gesagt? – die Schönheit der Verfassung zu nutzen und ein bisschen Licht in das Dunkel zu bringen.

Ich darf aber darauf hinweisen, dass die Guardia di Finanza in dieser Frage dann abrupt gestoppt worden ist. Die nächsthöhere Instanz ist nämlich die Agenzia delle Entrate, das ist sozusagen das Pendant zu Ihrem Finanzministerium, die das kontrolliert hat. (Ruf bei der FPÖ: Ah, die Familie!) Der Herr Klubobmann von der ÖVP wird uns wieder niederbügeln: Von heute auf morgen sind von mirakulösen 90 Millionen nur mehr 20 übrig geblieben, ohne ein Verständigungsverfahren, ohne dass Kollege Fürlinger auf einmal hier die Rechtswissenschaft in Anspruch nehmen muss, damit wir das wissen. (Ruf bei der ÖVP: Wie bei der Hypo!) – Wie die Hypo Alpe-Adria? – Hören Sie auf! Wenn Ihre Mizzi Fekter nicht die ersten 2 Milliarden versenkt hätte, hätten wir sogar ein Plus bei der Hypo gehabt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Als Höhepunkt bleiben dann auf einmal 20 Millionen Euro über.

Ich darf aber darauf hinweisen, dass die Guardia di Finanza in dieser Frage dann abrupt gestoppt worden ist. Die nächsthöhere Instanz ist nämlich die Agenzia delle Entrate, das ist sozusagen das Pendant zu Ihrem Finanzministerium, die das kontrolliert hat. (Ruf bei der FPÖ: Ah, die Familie!) Der Herr Klubobmann von der ÖVP wird uns wieder niederbügeln: Von heute auf morgen sind von mirakulösen 90 Millionen nur mehr 20 übrig geblieben, ohne ein Verständigungsverfahren, ohne dass Kollege Fürlinger auf einmal hier die Rechtswissenschaft in Anspruch nehmen muss, damit wir das wissen. (Ruf bei der ÖVP: Wie bei der Hypo!) – Wie die Hypo Alpe-Adria? – Hören Sie auf! Wenn Ihre Mizzi Fekter nicht die ersten 2 Milliarden versenkt hätte, hätten wir sogar ein Plus bei der Hypo gehabt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Als Höhepunkt bleiben dann auf einmal 20 Millionen Euro über.

Ich darf aber darauf hinweisen, dass die Guardia di Finanza in dieser Frage dann abrupt gestoppt worden ist. Die nächsthöhere Instanz ist nämlich die Agenzia delle Entrate, das ist sozusagen das Pendant zu Ihrem Finanzministerium, die das kontrolliert hat. (Ruf bei der FPÖ: Ah, die Familie!) Der Herr Klubobmann von der ÖVP wird uns wieder niederbügeln: Von heute auf morgen sind von mirakulösen 90 Millionen nur mehr 20 übrig geblieben, ohne ein Verständigungsverfahren, ohne dass Kollege Fürlinger auf einmal hier die Rechtswissenschaft in Anspruch nehmen muss, damit wir das wissen. (Ruf bei der ÖVP: Wie bei der Hypo!) – Wie die Hypo Alpe-Adria? – Hören Sie auf! Wenn Ihre Mizzi Fekter nicht die ersten 2 Milliarden versenkt hätte, hätten wir sogar ein Plus bei der Hypo gehabt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Als Höhepunkt bleiben dann auf einmal 20 Millionen Euro über.

Das geht nicht, und deshalb ist diese Anfrage, so dürftig die Antwort auch ist, so kurz diese Antwort auch ist und so unvollständig sie vielleicht auf den ersten Blick erscheinen mag, vollkommen richtig und vollständig beantwortet. Da steht sinngemäß drinnen: Ich kann diese Frage nicht beantworten, ich bin nicht der Außenminister. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist wichtig, dass wir unsere Kontrollinstrumente richtig ausüben und auch richtig zwischen ihnen unterscheiden können. Wenn wir das nicht können, wenn wir das nicht sorgfältig und ordentlich machen, dann sprechen wir uns selbst diese Kompetenz ab, und das dürfen wir auf keinen Fall. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Es ist wichtig, dass wir die Kontrollinstrumente, die uns zur Verfügung stehen, die uns die Verfassung gibt und die sehr, sehr wichtig sind, richtig anwenden und ordentlich auseinanderhalten. Auch diese mündliche Erörterung hier macht es weder klarer noch präziser noch richtiger. Es ist schade um das Instrument, wenn man es dafür verwendet, solche Inszenierungen aufzuführen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist wichtig, dass wir unsere Kontrollinstrumente richtig ausüben und auch richtig zwischen ihnen unterscheiden können. Wenn wir das nicht können, wenn wir das nicht sorgfältig und ordentlich machen, dann sprechen wir uns selbst diese Kompetenz ab, und das dürfen wir auf keinen Fall. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Es ist wichtig, dass wir die Kontrollinstrumente, die uns zur Verfügung stehen, die uns die Verfassung gibt und die sehr, sehr wichtig sind, richtig anwenden und ordentlich auseinanderhalten. Auch diese mündliche Erörterung hier macht es weder klarer noch präziser noch richtiger. Es ist schade um das Instrument, wenn man es dafür verwendet, solche Inszenierungen aufzuführen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brandstätter. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Il collega Ragger ha cominciato a parlare italiano – io comincio in inglese. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dazu gehört natürlich das Interpellationsrecht, das Fragerecht, und das soll man schon sehr anständig wahren, dafür möchte ich appellieren. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, darf ich Sie ersuchen, zum Gegenstand der Anfragebeantwortung zu reden? (Widerspruch bei NEOS und FPÖ.) Erläutern Sie, wie Sie dazu kommen!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (fortsetzend): Gerade spreche ich von den Rechten der Opposition, und der Herr Präsident schafft mir an, was ich sagen soll. Das ist schon allerhand! (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (fortsetzend): Ich habe die zwei Bücher nicht mit, aber ich zitiere sie - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Die Intellektuellen- und Bücherfeindlichkeit dieser rechten Seite erstaunt mich auch immer wieder. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (fortsetzend): Ich habe die zwei Bücher nicht mit, aber ich zitiere sie - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Die Intellektuellen- und Bücherfeindlichkeit dieser rechten Seite erstaunt mich auch immer wieder. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Also gut; ich habe die zwei Bücher nicht mit, aber ich zitiere Timothy Snyder: „Der Weg in die Unfreiheit“. Ich zitiere Ziblatt: „Wie Demokratien sterben“. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wie sterben sie? – Sehr einfach: Wer die Grundlagen und die Institutionen der Demokratie zerstört, der zerstört die Demokratie. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.) Das Interpellationsrecht des Parlaments ist ein ganz wesentlicher Punkt, und ich lasse mich nicht davon abhalten, darüber zu reden, dass die SPÖ gefragt hat: „Mit wem haben Sie Ihre Aussagen im Untersuchungsausschuss vorab abgesprochen?“ Die Antwort war: ja eigentlich gar nichts, er hat es nicht beantwortet!

Also gut; ich habe die zwei Bücher nicht mit, aber ich zitiere Timothy Snyder: „Der Weg in die Unfreiheit“. Ich zitiere Ziblatt: „Wie Demokratien sterben“. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wie sterben sie? – Sehr einfach: Wer die Grundlagen und die Institutionen der Demokratie zerstört, der zerstört die Demokratie. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.) Das Interpellationsrecht des Parlaments ist ein ganz wesentlicher Punkt, und ich lasse mich nicht davon abhalten, darüber zu reden, dass die SPÖ gefragt hat: „Mit wem haben Sie Ihre Aussagen im Untersuchungsausschuss vorab abgesprochen?“ Die Antwort war: ja eigentlich gar nichts, er hat es nicht beantwortet!

Es heißt aber andererseits auch, sehr gut vorbereitet ist der Vorsatz: Ich sage das, was ich mir vorgenommen habe!; und aus diesem Vorsatz kommen Sie nicht heraus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Melchior.)

Ich habe so auf die Grünen gehofft, ich war so überzeugt davon. Kollege David Stögmüller und Kollegin Nina Tomaselli sind starke Kräfte, gescheite Leute, stellen gute Fragen, haben ordentlich gearbeitet, und wir sind uns einig, dass die Arbeit nicht abgeschlossen ist. – Kollege Stögmüller nickt, weil er ein ehrlicher Mann ist; du bist ein ehrlicher Mann! (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Stögmüller.)

Wenn ihr aber ehrlich agiert, dann sagt ihr: Ja, die Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss ist nicht abgeschlossen! Herr Kurz, das ist nicht lustig! (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ.) Es ist das Recht der Opposition, zu untersuchen, was Sie gemacht haben. Und darüber lachen Sie? So groß kann die Maske vorm Gesicht nicht sein, dass sie Sie davor beschützt, Ihre - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (fortsetzend): Ich bin wirklich sehr traurig und entsetzt darüber, die Häme des Kanzlers vorm Parlament beobachten zu müssen. Dass mir das noch passiert, tut mir sehr leid. – Danke schön. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Brandstätter, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Sie nach § 101 GOG-NR zur Sache gerufen werden. Wenn Sie statt zu einem Gegenstand – der Anfragebeantwortung im Rahmen des Interpellationsrechts – vom Untersuchungsausschuss bis hin zu allen möglichen anderen Dingen sprechen, dann steht es dem vorsitzführenden Präsidenten zu, Sie zur Sache zu rufen. Das darf ich Ihnen ganz deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn jemand grundsätzlich über die Frage diskutiert, wie denn mit dem Parlament umgegangen wird, wie mit den Institutionen umgegangen wird, wie Fragen nicht beantwortet werden, erschließt sich mir nicht, wieso da ein Ruf zur Sache notwendig ist. Es geht um die grundsätzlichen Fragen, wie mit den Institutionen in Österreich umgegangen wird, und da kann man selbstverständlich auch ausholen. Insofern ist der Ruf zur Sache aus meiner Sicht hier nicht gerechtfertigt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Ich hätte mir, anstatt dass Sie Kollegen Brandstätter zur Sache mahnen, eher erwartet, dass Sie als Präsident den Bundeskanzler auffordern, die Fragen zu beantworten. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum ist das notwendig? – Weil die Bewältigung der Coronakrise uns allen ein Anliegen ist, weil wir da an einem Strang ziehen müssen, dass die 27 EU-Länder gemeinsam besser aus der Wirtschafts- und Arbeitskrise kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eines möchte ich hier klarstellen – der Finanzminister hat es bereits erwähnt –: Es geht um keine Schuldenunion, da es zeitlich geregelt ist, bis wann diese Gelder zurückzuzahlen sind, sondern um eine Unterstützung, von der alle 27 Mitgliedstaaten profitieren können, um besser, stärker aus der Coronakrise und somit aus der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise zurückkommen, damit wir die Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder absichern können. Genau darum geht es. – Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Maurer.)

Sie setzen sich auch für eine faire Verteilung von Klimaschutzmaßnahmen ein. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, Klimaschutz muss sozial gerecht sein. (Beifall bei der SPÖ.) Das ständige Abschieben auf die individuelle Verantwortung, auf jeden Einzelnen, die Verantwortung immer auf das einzelne Individuum zu schieben, ist keine Option, gerade nicht in unserer Verantwortungsrolle. Es ist nicht immer die Verantwortung von Konsumentinnen und Konsumenten, es ist nicht immer die Verantwortung von Einzelnen, es ist unsere Verantwortung, das Problem am Schopf zu packen, zu investieren und die großen Herausforderungen anzugehen.

Was mir in diesem grünen Übergang, der oftmals zur Sprache kommt, auch noch ein großes Anliegen ist: das Sustainable Development Goal 8, das sehr oft angesprochen wird. Da geht es um menschenwürdige Arbeit, und dazu kann ich nur eines sagen: Ja, der Kampf für menschenwürdige Arbeit ist extrem wesentlich, deshalb appelliere ich an Sie alle: Setzen wir uns für ein Lieferkettengesetz ein (Beifall bei der SPÖ) – unser Vorschlag der Kolleginnen Penny Bayr und Julia Herr liegt bereits am Tisch –, denn es ist nicht zu akzeptieren, dass bei der Schokoladenproduktion, bei der Teppichproduktion, vielleicht sogar bei der Erzeugung von Grabsteinen, die auf unseren Friedhöfen stehen, ausbeuterische Kinderarbeit drinnen steckt, die absolut abzulehnen ist. Kinder haben nämlich das Recht auf Bildung, auf Gesundheit, auf Freizeit und Spiel, Kinder haben das Recht auf den Schutz vor ausbeuterischer Arbeit. Es ist auch da nicht die Verantwortung des Individuums, nachvollziehen zu können, woher die Schokolade kommt. Nein, wir sind in Verantwortung, sicherzustellen, dass es transparente und faire Lieferketten gibt, die ausbeuterische Kinderarbeit nicht zulassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was mir in diesem grünen Übergang, der oftmals zur Sprache kommt, auch noch ein großes Anliegen ist: das Sustainable Development Goal 8, das sehr oft angesprochen wird. Da geht es um menschenwürdige Arbeit, und dazu kann ich nur eines sagen: Ja, der Kampf für menschenwürdige Arbeit ist extrem wesentlich, deshalb appelliere ich an Sie alle: Setzen wir uns für ein Lieferkettengesetz ein (Beifall bei der SPÖ) – unser Vorschlag der Kolleginnen Penny Bayr und Julia Herr liegt bereits am Tisch –, denn es ist nicht zu akzeptieren, dass bei der Schokoladenproduktion, bei der Teppichproduktion, vielleicht sogar bei der Erzeugung von Grabsteinen, die auf unseren Friedhöfen stehen, ausbeuterische Kinderarbeit drinnen steckt, die absolut abzulehnen ist. Kinder haben nämlich das Recht auf Bildung, auf Gesundheit, auf Freizeit und Spiel, Kinder haben das Recht auf den Schutz vor ausbeuterischer Arbeit. Es ist auch da nicht die Verantwortung des Individuums, nachvollziehen zu können, woher die Schokolade kommt. Nein, wir sind in Verantwortung, sicherzustellen, dass es transparente und faire Lieferketten gibt, die ausbeuterische Kinderarbeit nicht zulassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Solche Gesetze haben wir zu verabschieden, unser Vorschlag liegt am Tisch. Ich kann nur sagen: Stimmen Sie alle zu, wenn er dann behandelt wird! Setzen wir uns gemeinsam für Lieferketten ein, die das Recht der Kinder berücksichtigen und es beschützen! – Das ist unsere Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ehrlich gesagt: Dafür wollen Sie auch noch zusätzlich die Unterstützung haben?! Und dann reden Sie mit uns, und es bewegt sich kein Millimeter?! Wir reden gestern, heute in der Früh – keinen Millimeter, nicht einmal die Möglichkeit im Gesetz schaffen, damit es eine Nachsicht gibt. Meine Damen und Herren, ich möchte das auch ernsthaft ansprechen: Das ist hier die Gesetzgebung und die Legislative, das: Schmeck’s, mein Herzerl!, von Beamten, die der Meinung sind, wir brauchen die nicht, die verhindern, dass wir Kompromisse schließen – mit dem schnöden: da geht gar nix! Ehrlich gesagt: So eine Art von Legistik brauchen wir auch nicht, Frau Bundesministerin! Wozu brauchen wir dann eigentlich überhaupt einen Nationalrat? Wir haben eh die Beamten, die Legisten, die haben uns schon erklärt, wie es am besten geht. – Das ist unerträglich, meine Kolleginnen und Kollegen, und es schadet Ihnen genauso wie uns allen. Über die Dinge müssen wir hinwegkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Über Impfprogramme rede ich gar nicht, ich erinnere nur an den Impfdeckel von 200 Millionen Euro. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb haben wir auch versucht, mit dieser Prämie einen Anstoß zu geben, ihnen die Sicherheit zu geben und eben diese Investitionen anzustoßen. Investition ist nun einmal die Aufwendung von Geld oder Arbeit oder etwas Ähnlichem für etwas, das zukünftig einen besonderen Nutzen bringen soll, und diesen Nutzen bringen wir, meine Damen und Herren, mit dieser Investitionsprämie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, eines ist mir auch noch wichtig, weil es immer heißt, da profitieren nur die Großen: Wenn wir uns die Zahlen genau anschauen, dann sehen wir, dass nur 6 Prozent der Anträge von Großunternehmen gestellt wurden, die zwar 18 Prozent des gesamten Volumens bekommen, aber bei 82 Prozent des Volumens sind 94 Prozent der Antragsteller Einpersonenunternehmer, Kleinstunternehmer und KMUs. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Wir unterstützen also die, die die österreichische Wirtschaft auch tragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, eines ist mir auch noch wichtig, weil es immer heißt, da profitieren nur die Großen: Wenn wir uns die Zahlen genau anschauen, dann sehen wir, dass nur 6 Prozent der Anträge von Großunternehmen gestellt wurden, die zwar 18 Prozent des gesamten Volumens bekommen, aber bei 82 Prozent des Volumens sind 94 Prozent der Antragsteller Einpersonenunternehmer, Kleinstunternehmer und KMUs. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Wir unterstützen also die, die die österreichische Wirtschaft auch tragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich kann Ihnen sagen, und Sepp Schellhorn weiß das auch: Unser Bundesland Salzburg hat einen großen Anteil von der Investitionsprämie in Anspruch genommen: fast 8 Prozent, 12 200 Anträge mit einem Investitionsvolumen von 6 Milliarden Euro insgesamt – also 600 Millionen Investitionsprämie lösen 6 Milliarden Investitionen aus. Ich würde mir wünschen, so wie für alle anderen Bundesländer, dass wir das jetzt gemeinsam beschließen, damit wir die Investitionsprämie in dieser Form umsetzen können. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Eingangs darf ich klarstellen – und Kollege Matznetter hat schon einiges Richtiges dazu gesagt –: Wir erhöhen heute nicht die Investitionsprämie an sich. Die Unternehmer erhalten durch den heutigen Gesetzesbeschluss keinen Cent mehr. Wir verlängern heute auch nicht, wie dringend erforderlich, die Antragfrist zur Geltendmachung der Investitionsprämie. Wir korrigieren heute lediglich zum dritten Mal das Investitionsprämiengesetz und die zugrunde liegenden Vorbelastungen, weil die Regierungsparteiennicht in der Lage sind, ordentlich zu budgetieren. Das ist aber nichts Neues. Das haben wir heute schon beim Bundesfinanzgesetz erlebt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf kurz auf die entsprechende Chronologie eingehen: Im Juli 2020 haben wir hier im Hohen Haus das Investitionsprämiengesetz beschlossen. Damals schätzte die Bundesregierung die erforderlichen Budgetmittel auf 1 Milliarde Euro. Sämtliche Oppositionsparteien kritisierten bereits damals die Unterdotierung des Budgetansatzes. Das Wifo ging bereits damals von fiskalischen Kosten bis zu 4,6 Milliarden Euro aus. Bereits zweieinhalb Monate später haben wir dann im Hohen Haus die Erhöhung auf 2 Milliarden Euro beschlossen und wieder nach zweieinhalb Monaten haben wir im Hohen Haus die Erhöhung auf 3 Milliarden Euro beschlossen. Heute beschließen wir eine Erhöhung auf 7,8 Milliarden Euro – eine 780-prozentige Steigerung der Budgetkosten innerhalb von zehn Monaten, und zwar ohne, dass die Unternehmer einen Cent mehr erhalten. Das ist wirklich ein Kunststück. (Beifall bei der FPÖ.)

Was aber dringend erforderlich wäre, das negiert die Bundesregierung: Wir brauchen eine Verlängerung der Fristen im Investitionsprämiengesetz. Dadurch könnte man sicherstellen, dass auch diejenigen in den Genuss von Investitionsprämien kommen könnten, die wirklich Investitionen tätigen, die sie vorher eben noch nicht geplant hatten. Derzeit haben wir nämlich fast nur Mitnahmeeffekte, die zwar auch positiv sind, aber wir wollen ja die Unternehmer zu wirklichen Neuinvestitionen anregen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend darf ich noch festhalten: Das Investitionsprämiengesetz ist ein Musterbeispiel für schlechte Legistik, sowohl formell als auch materiell. Nur eine Abarbeitung der Investitionsprämienanträge durch die Finanzämter wäre vernünftig gewesen, und zwar in Form einer unbefristeten steuerlichen Investitionsförderung, in engster Anlehnung an die Forschungsprämie, mit Rechtsanspruch und entsprechenden Rechtsschutzmöglichkeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Krise als Chance, das ist für mich die Investitionsprämie. Wir haben die Idee aus einer Krisensituation heraus geboren, nämlich aus der Coronakrise. Die Investitionen der Unternehmen drohten einzubrechen. In der Situation ist die Idee entstanden, Investitionen auf eine ganz besondere Art und Weise zu stützen. Grundsätzlich gibt es 7 Prozent echte Zuschüsse zu Investitionen, mit Ausnahme der Investitionen, die schädlich sind – zum Beispiel auch schädlich für die Umwelt, so wie wir das auch im RRF der EU inzwischen kennengelernt haben –, und 14 Prozent Zuschüsse für die Investitionen, die ökologisch und digital sind – das, was Unternehmen jetzt brauchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wurde schon erwähnt: Kleinunternehmen haben das zu einem ganz großen Teil beansprucht. Ich möchte noch auf die Kleinstunternehmen eingehen. Kleinstunternehmen sind die bis unter zehn Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter, auch EPUs sind da dabei. Die haben die Hälfte des Volumens ausgeschöpft – die Hälfte des Volumens! Also ich glaube, das ist wirklich sensationell und man sieht, dass das Geld bei denen landet, die es wirklich brauchen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Der Schwerpunkt Ökologie und Digitales ist gelungen. Mehr als ein Drittel der Zuschüsse – 38 Prozent der Zuschüsse – gehen in digitale Investitionen und lösen ein Vielfaches an Investitionstätigkeit in dem Bereich aus. Bei der Digitalisierung sind es immerhin noch 15 Prozent – also auch das ein guter Schwerpunkt. Aus meiner Sicht ist das ein wirklich hervorragendes Instrument. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Der letzte Punkt ist – und damit müssen wir auch ganz ehrlich umgehen –: Sie verwenden bei dieser Investitionsprämie EU-Gelder. Diese EU-Gelder für den Recoveryfund wären zehnmal besser genützt, würden wir Schulen mit funktionaler und entsprechender schulischer Infrastruktur ausstatten, würden wir noch mehr in die Digitalisierung hineingehen, auch mit diesen Geldern. Dafür wäre das EU-Geld vorgesehen gewesen, nicht für ein Gießkannenprinzip, jene Investitionsförderung, die wir jetzt Gott sei Dank haben, aber unter der wir dennoch in ein paar Jahren leiden werden. (Beifall bei den NEOS.)

Zum Recoveryfund: Da sind zwei Dinge drinnen, wo Schwerpunkte gesetzt werden müssen, nämlich Ökologisierung und Digitalisierung – und genau das haben wir getan. Im Recoveryfund ist auch die digitale Ausstattung der Schulen mit drinnen, weil es auch mir wichtig ist, für die Fachkräfte der Zukunft zu sorgen und auch das in diesem Fund vorzusehen und nicht allein die Investitionsprämie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist schon ein Unterschied für ein KMU, eine Investitionsprämie als Geld, als Cash zu erhalten oder es steuerrechtlich abzudecken – auch das wäre möglich gewesen. Aber wir haben uns hier in dieser Runde gemeinsam dafür entschieden, dass wir das als Prämie auszahlen, denn wir hatten gerade die KMUs dabei im Auge, und diese gilt es, glaube ich, mit dieser Form der Prämie entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte Ihnen diesbezüglich einen kurzen Überblick geben – und bitte denken Sie bei Ihrer persönlichen Entscheidung daran, dass es die Unternehmen in Ihrem Bundesland sind, denen Sie helfen können und die Sie auch unterstützen können –: In Oberösterreich löst das 16 Milliarden Euro an Investitionen aus. Wissen Sie, wie viele Arbeitsplätze das sind? In Wien: 12 Milliarden Euro an Investitionen; in Niederösterreich: 11 Milliarden; in der Steiermark und in Tirol: 9 Milliarden; in Salzburg: sogar 6,5 Milliarden; in Kärnten: 4,5 Milliarden; in Vorarlberg: 3,9 Milliarden; im Burgenland: 1,7 Milliarden – 1,7 Milliarden Euro an Investitionen im Burgenland! Halten wir das den Unternehmen nicht vor, ich bitte Sie hier um Ihre Unterstützung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist auch angesprochen worden, dass es eine allgemeine Maßnahme ist. Ja, das war wichtig, es als allgemeine Maßnahme zu setzen, damit nämlich nicht vorselektiert wird, denn nicht wir in der Politik wissen genau, welche Unternehmen und welche Branchen jetzt investieren können. Auch die Gastronomie und der Tourismusbereich haben diese Investitionsprämie genutzt und nutzen sie jetzt gerade. Nicht wir sind es, die vorher entscheiden müssen: Diese Branche bekommt das, dieser Unternehmer bekommt das und jene nicht!, darum haben wir das gemeinsam so aufgesetzt, dass die Unternehmen, die jetzt investieren wollen, das auch tun können, denn alle Branchen sollen davon profitieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

dazu. Und was gibt es Besseres, als das zu tun und so Arbeitsplätze zu schaffen? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, Herr Abgeordneter (in Richtung Abg. Matznetter), möglicherweise wäre das eine Möglichkeit gewesen, aber ich erinnere daran, dass die Forschungsprämie, die Sie auch erwähnt haben, von der FFG vorbereitet wird und, ja, dann von der Steuer abgezogen wird. Das AWS mit seinem Team ist als Förderbank genauso gut geeignet, diese Abwicklung vorzunehmen. Es war unsere Aufgabe, auch unter den verschiedenen Organisationen aufzuteilen und die Finanzämter, die ohnedies sehr viel zu tun haben, nicht zu überlasten. Und: Das ist eine Förderung – es ist keine Steuervergünstigung, sondern eine Förderung –, und ich bin überzeugt davon, dass die AWS-Mitarbeiter das jetzt schon gut machen – ich möchte mich auf diesem Weg auch bei ihnen bedanken – und dass sie das auch, wenn Sie jetzt dieser Erhöhung zustimmen, weiterhin gut machen werden – sie haben alles vorbereitet, sie können die Zusagen rasch an die Unternehmen hinausschicken, sodass sie bis Ende dieses Monats, bis Ende Mai diese Zusagen alle erhalten, das heißt, die Zusagen für die Investitionen über die 3 Milliarden Euro hinaus.

Meine Bitte ist daher, dass Sie diesen Antrag und diese Entscheidung unterstützen, dass wir hier gemeinsam Schulter an Schulter die Unternehmen unterstützen, dass sie Fachkräfte ausbilden können, denn an jeder Investition hängt ein Arbeitsplatz. Ich würde mir wünschen, dass Sie bei diesem sehr wichtigen Thema mitgehen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Jetzt, ein Dreivierteljahr später, können wir wirklich positiv Bilanz ziehen – die Frau Ministerin hat es angesprochen –: insgesamt rund 260 000 Anträge, ein Investitionsvolumen, für das die Förderung zur Verfügung gestellt wird, von über 7 Milliarden Euro. In meinem Bundesland Oberösterreich löst das Gesamtinvestitionen von 16 Milliarden Euro aus – 21 Prozent in die Digitalisierung, 27 Prozent in die Ökologisierung, insgesamt fällt rund die Hälfte in die 14-Prozent-Förderung. Da sind auch essenzielle Struktureffekte dabei, Investitionen, die nachhaltig positiv in die Zukunft wirken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Genau deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch die logische Konsequenz, dass wir hier heute die Erhöhung dieses Fördertopfs beschließen, damit diese Unternehmen dadurch auch Planungssicherheit und Rechtssicherheit bekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin Oberösterreicher. Es ist weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt, dass Oberösterreich als der Wirtschaftsmotor Österreichs gilt, dass Oberösterreich das Land der Möglichkeiten ist, und da macht es mich ganz besonders stolz, dass insgesamt ein Viertel der Anträge aus Oberösterreich kommt, dass dort insgesamt 16 Milliarden Euro investiert werden. Das zeigt auch, dass wir unsere Betriebe dadurch stärken können, dass wir die Arbeitsplätze sichern können, dass wir damit in eine nachhaltige Zukunft investieren, dass wir den Wohlstand sichern – und davon profitieren alle, von Jung bis Alt, die jüngsten Generationen am meisten, denn die trifft es dann auch in den nächsten Jahrzehnten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.)

Jetzt gibt es dafür offensichtlich zwei Gründe: auf der einen Seite die internationalen Märkte, die schon wieder boomen. Das sind auf der einen Seite China, das alles zusammenkauft, was es auf der Welt so gibt, und auf der anderen Seite die USA, wo die Wirtschaft ebenfalls angesprungen ist. In die USA wird hauptsächlich Holz transportiert – darüber können wir unter ökologischen Gesichtspunkten auch noch einmal nachdenken, ob es so sinnvoll ist, Holz von Europa nach Amerika zu transportieren –, und unsere Handwerker bekommen den Rohstoff nicht. Die Folge davon: Wir müssen die Baustellen einstellen, müssen unsere Leute nach Hause schicken, die landen dann wieder in der Arbeitslosigkeit oder in einer Kurzarbeit. Da stehen wir jetzt. Deshalb ist es wichtig, die Menschen in Beschäftigung zu bringen – das muss jetzt das vorrangige Ziel sein –, und deshalb braucht es ein Österreich-zuerst-Paket. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen schauen, dass unsere Betriebe zuerst bedient werden – mit Rohstoffen, mit Werkstoffen –, damit sie ihren Mitarbeitern Beschäftigung geben können, damit sie ihre Projekte abwickeln können. Gleichzeitig haben wir geburtenstarke Jahrgänge, die jetzt in Pension gehen; die Industrie, die Unternehmen jammern, dass sie keine Fachkräfte haben. Wir müssen daher eine Qualifizierungsoffensive setzen und für die Ausbildung von jungen Leuten sorgen. Wir haben schon mehrfach Anträge zur Schaffung eines Blum-Bonus Neu eingebracht – es ist einfach notwendig, dass wir da investieren und damit in die Zukunft unserer Fachkräfte investieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir aber damals wollten und brauchten und was wir auch heute wollen und brauchen, ist Wachstum – Wachstum, um Arbeitsplätze zu erhalten, Wachstum, um Arbeitsplätze zu schaffen, und auch Wachstum, mit dem wir den Strukturwandel Richtung innovative, digitale und ökologische Wirtschaft begleiten wollen. Genau diese Transformation, meine Damen und Herren, sichert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, schafft Arbeitsplätze und sichert den Wohlstand. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben es schon gehört: Ungefähr 260 000 Anträge sind eingegangen. Meine Damen und Herren, das ist in dem Zeitraum, in dem man anmelden konnte, ungefähr ein Antrag pro Minute. 85 Prozent der Förderungen gehen an Klein- und Kleinstunternehmen, an den Backbone unserer Wirtschaft, an das Rückgrat unserer Wirtschaft. 50 Prozent machen genau diese wichtigen ökologischen und digitalen Investitionen aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe gestern mit einem Unternehmer telefoniert. Er hat vor drei Jahren ein kleines Unternehmen mit 20 Mitarbeitern gekauft und mir gesagt: Weißt du, mit der Investitionsprämie habe ich zwei Investitionen gemacht; erstens einmal habe ich ein Laborgerät gekauft und zweitens habe ich in ein CRM-System investiert. Beides sind Investitionen, die ich nicht – oder sagen wir: vor allem nicht jetzt – gemacht hätte, wenn ich nicht die Investitionsprämie von 14 Prozent bekommen hätte. Sie sichern mir aber mein langfristiges Wachstum. – Genau das ist es, meine Damen und Herren, was wir machen wollten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wettbewerbsfähige Unternehmen, meine Damen und Herren, sind die DNA unseres Standortes. Sie sichern Arbeitsplätze und sie sichern langfristig den Wohlstand. Daher bitte ich Sie: Stimmen Sie heute wirklich für diese Maßnahme! Lassen Sie unsere Unternehmen wachsen und lassen Sie uns Arbeitsplätze sichern! – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Herr Kollege Schellhorn, Touristiker, du hast gesagt, dass man das alles über die Abschreibung machen soll. – Da muss ich als Touristiker dir wirklich dagegenreden. Wir sperren heute zum ersten Mal in diesem Jahr auf, bis heute haben wir zugehabt. Welcher Tourismusbetrieb in Österreich hätte da die Möglichkeit gehabt, um die Investitionsprämie anzusuchen? Welcher Tourismusbetrieb wird im Jahr 2021 Gewinn machen? Wahrscheinlich wird bis auf ein paar einzelne Betriebe niemand Gewinn machen. (Abg. Schellhorn: ... 2023!) Wir können aber die Prämie genauso abholen wie die anderen. Danke, dass es bei der Investition ein Prämiensystem ist und es nicht rein über die Abschreibung geht, denn sonst wäre die Tourismuswirtschaft ausgeschlossen gewesen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Steinacker und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Wer profitiert von diesem schlechten Gesetz? – Einige Ablesefirmen, die ein großes Geschäft machen. Es sind im deutschsprachigen Raum zwei Firmen, die sich den Markt teilen; und um die Dimension zu zeigen: Eine der großen Ablesefirmen wurde jüngst um 4,5 Milliarden Euro an einen asiatischen Geschäftsmann verkauft. In Deutschland hat das Bundeskartellamt diesen Skandal aufgezeigt, in Österreich soll mit diesem Gesetz weiterhin die Abzocke möglich sein; daher lehnen wir dieses Gesetz ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters ist es so, dass die Mieter, die sich von den Wärmelieferanten über den Tisch gezogen fühlen, diesen nicht kündigen können – das und vieles mehr können nämlich nur die Vermieter –, und wir fordern volle Rechte für diejenigen ein, die das auch bezahlen, und das sind die Mieterinnen und Mieter. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Gesetz ist ein Kniefall vor den Konzernen und verdient in der vorliegenden Form nicht die Zustimmung dieses Hauses. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ganz klar, dass die Motivation der Wärmeabnehmer zur Energieeinsparung gestärkt werden soll. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, dieser Gesetzesnovelle die Zustimmung zu geben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Weratschnig.)

Kritisieren darf ich aber in diesem Zusammenhang, sehr geehrte Frau Minister – weil Sie heute hier sind –, dass seitens Schwarz-Grün die Novelle der Gebarungsrichtlinienverordnung im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus offensichtlich noch nicht abgeschlossen ist und, so wie es leider ausschaut, auch nicht abgeschlossen wird. Dabei wäre es höchst an der Zeit, die vermuteten Zwistigkeiten zwischen Schwarz und Grün in diesem Zusammenhang nicht länger auf dem Rücken der Mieter im gemeinnützigen Wohnbau auszutragen. Wir brauchen dort nämlich, besonders im Bereich der Bezüge des Managements der gemeinnützigen Wohnbauwirtschaft, Klarstellungen, denn ich glaube, wir alle hier wünschen uns keine Gehaltsausreißer in den Millionenbereich. Bitte bedenken Sie das, bitte treiben Sie das voran! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Was mich aber noch viel, viel kritischer gestimmt hat, ist, dass unsere JuristInnen der Meinung sind, dass bei einer Umsetzung Ihres Antrages größere Rechtsunsicherheit herrscht und vor allem auch ein größeres Prozessrisiko für die Mieterinnen und Mieter besteht. Das kann, glaube ich, nicht in Ihrer Absicht gewesen sein. (Beifall bei den Grünen.)

Insgesamt können wir Ihren Punkten ohne einer weiteren Sicherheitsschleife nicht zustimmen. Ich verstehe auch nicht ganz den Inhalt Ihrer Rede, wenn Sie sagen, dieses Gesetz sei ein Kniefall vor den Konzernen – ganz im Gegenteil, die Mieterinnen und Mieter hatten bei der Betriebskostenabrechnung noch nie – noch nie! – so viele Rechte. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieser Lichtblick war aber eine Ausnahme, denn unsere Initiativen zur Erhöhung der Sanierungsrate, über die ja sogar Kollege Singer vorhin gesprochen hat, wurden in gewohnter Manier von der ÖVP, aber auch von der ehemaligen Parlamentarismuspartei, den Grünen, vertagt, weshalb hier auch nicht darüber geredet werden kann. Ich finde das schade. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Die Mieterinnen und Mieter können aber jetzt, wenn sie regelmäßig Informationen und transparente Heizkostenabrechnungen bekommen, doppelt sparen. Einerseits können sie den Schadstoffausstoß reduzieren und den ökologischen Fußabdruck minimieren, andererseits werden die Mieterinnen und Mieter auch dadurch belohnt, indem sie bares Geld sparen, nämlich bei ihren Heizkosten. Und beim Kampf gegen den Klimawandel ist jeder noch so kleine Schritt wichtig und richtig. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrter Herr Präsident, ich hoffe, Sie erlauben mir, dass ich meine Redezeit noch dazu verwende, um ein paar Worte zum heutigen Tag zu verlieren. Der heutige Tag ist ein guter Tag, ich freue mich wirklich sehr über die Öffnungen. Die Öffnungen sind nur deswegen möglich, weil die Covid-Zahlen gesunken sind und wir gleichzeitig den Impfturbo gezündet haben. Alle 1,3 Sekunden wird eine Person in Österreich geimpft. In meiner Heimatgemeinde Freistadt ist auch eine Impfstraße, und dort werden am Wochenende sogar 2 700 Personen geimpft werden können – bei einer Gemeindegröße von in etwa 8 000 Personen. Das ist top! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Deswegen möchte ich mich bei all jenen Menschen bedanken, die heute, gestern, aber auch in den nächsten Monaten in den Impfstraßen tätig sind, bei den Feuerwehren, beim Roten Kreuz, bei den Ärztinnen und Ärzten, bei den vielen Ehrenamtlichen, die uns dabei unterstützen, gemeinsam diese Pandemie zu bewältigen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was heißt das und was kann es nur heißen? – Die Wiener SPÖ kann es nicht (Zwischenrufe bei der SPÖ), ist wohnpolitisch überfordert. Die Zeiten des goldenen Roten Wiens, in denen Sie Gemeindebauten errichtet haben, sind vorbei, erhalten können Sie sie leider nicht mehr. Der Gemeindebau und das viel beschworene Erbe des Roten Wiens verfallen quasi vor unseren Augen. Das zeigt auch die Causa Commerzialbank rund um den Sozialbau-Verbund und die Gesiba. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Commerzialbank Mattersburg ist nicht nur ein Bankenskandal, das ist auch ein Skandal der Aufsicht in Wien, Magistratsabteilung 50, und jedenfalls auch ein riesengroßer Skandal über eine Vertuschung. Sonderprüfungen im Wiener Gemeinderat werden einfach abgeschmettert, sobald klingende sozialdemokratische Namen mit burgenländischem Ursprung fallen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann es wohl nicht sein, dass wir das Erbe und die Wohnmöglichkeiten im sozial leistbaren Wohnraum in Wien so verspielen. Dabei geht es mir nicht um eine Vorverurteilung, sondern um berechtigte Aufklärungswünsche. (Ruf bei der SPÖ: Haha, der war gut! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie hören es zu Hause nicht, im roten Sektor ist ein bisschen etwas los. Ich freue mich darauf, dann Ihre – vom Rednerpult aus – Gegenausführungen zu hören, vor allem dann, wenn es darum geht, Ihre Verfehlungen im Commerzialbank-Skandal darzulegen.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich kann das relativ kurz machen. Wir haben es auch schon im Ausschuss begründet, warum wir Ihrem Antrag nicht Folge leisten werden, obwohl wir durchaus einige Ihrer Kritikpunkte teilen würden. (Beifall des Abg. Taschner.) Ich möchte also ein paar Sachen anführen, die man durchaus thematisieren kann.

sozialen Treffsicherheit bei den Wohnungsvergaben kommt und dass die Sanierungsquote massiv gesteigert wird, aber, wie gesagt, das ist eindeutig in der Verantwortung der Stadt Wien, und dort soll sie auch bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Provisorischen Gemeindegesetz von 1849 heißt es: „Die Grundfeste des freien Staates ist die freie Gemeinde.“ Ich habe diesen Stehsatz in der Vorlesung Einführung in die Rechtsgeschichte bei Prof. Brauneder gelernt. (Zwischenruf des Abg. Schrangl.) – Herr Abgeordneter Schrangl, Prof. Brauneder sollte Ihnen kein Unbekannter sein. (Beifall bei der SPÖ.) Sie können immer noch Nachhilfe bei Ihrem Gesinnungsfreund nehmen, der weiß es viel besser als Sie.

Im Provisorischen Gemeindegesetz von 1849 heißt es: „Die Grundfeste des freien Staates ist die freie Gemeinde.“ Ich habe diesen Stehsatz in der Vorlesung Einführung in die Rechtsgeschichte bei Prof. Brauneder gelernt. (Zwischenruf des Abg. Schrangl.) – Herr Abgeordneter Schrangl, Prof. Brauneder sollte Ihnen kein Unbekannter sein. (Beifall bei der SPÖ.) Sie können immer noch Nachhilfe bei Ihrem Gesinnungsfreund nehmen, der weiß es viel besser als Sie.

2018 hat in Wien eine internationale Konferenz zum Thema Wohnen für alle, Housing for All, leistbares Wohnen stattgefunden. Die Sonderbeauftragte der UNO für Recht auf Wohnen, Leilani Farha, eine Rechtsanwältin aus Kanada, war damals in Wien und kritisierte besonders die ständig steigenden Zahlen von Obdachlosen in den großen Städten. Sie meint, ein noch nie da gewesener privater Reichtum an Kapital werde von privaten Investoren in Wohnraum geparkt. Das führt natürlich zu Veränderungen am Wohnungsmarkt. Es werden große und sichere Gewinne für einige wenige erwirtschaftet, während die Mieten für alle anderen steigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Frage ist: Was kann Wien diesbezüglich tun? Im internationalen Vergleich steht Wien immer noch relativ gut da, 60 Prozent der Wiener wohnen im geförderten Wohnbau, und so günstig wie im Gemeindebau wohnt man überhaupt nirgends in Wien. Die Nettorichtwertmiete ohne Betriebskosten schwankt zwischen 2,62 Euro und 5,81 Euro pro Quadratmeter. Und seit 100 Jahren gilt in Wien im sozialen Wohnbau, im Gemeindebau: keine Eigenmittel, keine Kaution, keine Befristung. Das ist ein wichtiger Aspekt der Erfolgsgeschichte des sozialen Wohnbaus in Wien. (Beifall bei der SPÖ.)

Die FPÖ hat ja Gott sei Dank einen Schwenk gemacht. Vor 20 Jahren hat die Wiener FPÖ noch die Privatisierung der Gemeindewohnungen verlangt, nachzulesen in ihrem Wahlprogramm. Die FPÖ hat dazugelernt. Die ÖVP hat noch nicht dazugelernt, die ÖVP träumt immer noch von der Privatisierung der Wohnungen in Wien, aber ich sage Ihnen: Wiener Wohnen darf nicht zur Buwog werden! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.) Da

Wien kann stolz auf 100 Jahre sozialer Wohnbau sein. Der Ball liegt jetzt allerdings bei Türkis-Grün. Wir warten immer noch auf den Notfallsfonds für Mieter, auch für Mieter von Privatwohnungen. Da liegt der Ball bei Ihnen, gerade in Covid-Zeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn ich das alles so durchdenke, dann bleibt für mich vor allem übrig, was man so gemeinhin unter Wienbashing versteht. Warum Sie das betreiben, na ja, das liegt auf der Hand. Das Interessante bei diesem Antrag ist ja, dass die NEOS als Koalitionspartner der Sozialdemokratie das auch so sehen. Die Sozialdemokratie kann man ja wohl als Geburtshelferin von Wiener Wohnen in Wien bezeichnen, und dass die NEOS da auch noch mitmachen, erschließt sich mir nicht ganz. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Ich berichtige tatsächlich: Das Licht am Gang ist hin (Zwischenrufe bei der SPÖ), bei der Betriebskostenabrechnung im roten Gemeindebau bleibt dir die Luft weg, und die Sonne scheint nur für die roten Genossen. (Beifall des Abg. Gerstl.)

Ich berichtige tatsächlich: Das Licht am Gang ist hin (Zwischenrufe bei der SPÖ), bei der Betriebskostenabrechnung im roten Gemeindebau bleibt dir die Luft weg, und die Sonne scheint nur für die roten Genossen. (Beifall des Abg. Gerstl.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, Herr Abgeordneter, das ist eine politische Bewertung. (Ruf bei der SPÖ: Aber eine falsche!)

Werte Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie! Seien Sie bitte so lieb und richten Sie der Frau Klubobfrau Folgendes aus, da ich sie jetzt nicht persönlich ansprechen kann: Bitte helfen Sie Ihrem Bürgermeister, Ihre Forderung umzusetzen, und begleiten Sie ihn! Bitte helfen und begleiten Sie Wiener Wohnen, den Schlüssel für diese Schublade zu finden! Bitte helfen Sie Ihrem Bürgermeister in Wien – begleiten Sie ihn! –, sich bei seiner Stadträtin durchzusetzen und seinen Wien-Bonus umzusetzen und zu realisieren! Bitte helfen und begleiten Sie Wiener Wohnen beim Ausschreiben der elektrischen Zählerverteiler und damit aus 11 000 Unternehmen auswählen zu können! Bitte helfen Sie der Stadt Wien – begleiten Sie sie! –, die Sicherheit betreffend elektrischen Schlag und Brandgefahr für einen Teil von 220 000 Familien in einem Wiener Gemeindebau wieder herzustellen! Bitte helfen Sie, begleiten Sie Wiener Wohnen und beenden Sie den nicht mehr notwendigen Lockdown dort! (Beifall bei der ÖVP.)

einzulösen. Daher muss man auch einmal genau dort hinschauen, wo es wehtut, und auch Lösungen suchen, denn so kann es jedenfalls nicht weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Corona wird irgendwann vorbei sein – die Probleme, die wir in der Vergangenheit hatten und die wir Freiheitliche auch ganz deutlich und ungeschminkt ansprechen, sind nicht verschwunden. Man sollte den Leuten reinen Wein einschenken: Wir sind zu viele, um günstige Wohnungen für alle anbieten zu können. Es bedarf einer klaren Ansage, wer diese Sozialwohnungen bekommen soll. Wir Freiheitliche machen diese klare Ansage seit Jahren, ich wiederhole sie noch einmal: Im sozialen Wohnbau zuerst Österreicher, dann der Rest! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen, Österreich hat seit der Flüchtlingskrise 2015 überdurchschnittlich viele Migranten und Migrantinnen und anerkannte Flüchtlinge aufgenommen. Deshalb stünde gemäß diesem Plan Österreich auch ein Mehr an EU-Förderungen zu, und deshalb wäre es nicht sinnvoll, diesem Plan nicht beizutreten. Wir würden so auf Mittel verzichten, die Österreich dafür einsetzen kann, in Projekte zu investieren, um die Integration voranzutreiben und Parallelgesellschaften zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren im Hohen Haus! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger zu Hause! Wer wohnt denn eigentlich im Gemeindebau? – Diese Frage stammt nicht von der FPÖ, diese Frage war der Titel eines „Profil“-Artikels aus dem Jahr 2018. (Ruf bei der ÖVP: Peter Pilz!) Darin steht, dass 2016 nur 43 Prozent der Bewohner keinen Migrationshintergrund hatten. Das heißt im Umkehrschluss, 57 Prozent der Bewohner im Wiener Gemeindebau haben bereits Migrationshintergrund. Der sprichwörtliche „Mundl“ ist daher bereits eine Rarität und nicht der übliche Gemeindebaubewohner. Die Frage ist, ob man das auch will.

Meine sehr verehrten Damen und Herren der roten Reichshälfte! Dass man den Gemeindebau verfallen lässt, habe ich ja schon dargestellt, das heißt aber auch, dass die Wiener SPÖ mittlerweile auch die Interessen von Migranten verrät, statt ihre schützende Hand drüberzuhalten, was die SPÖ ja immer so für sich beansprucht. Für uns Freiheitliche bedeutet das aber, dass der Gemeindebau leider immer mehr zum Brennpunkt von Integrationsproblemen geworden ist und auch als solcher degradiert wurde. Auch der Attentäter vom 2. November, Kujtim F., und seine IS-Kumpanen lebten im Gemeindebau. In unseren Augen geht das nicht, und daher wollten wir keine Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (Zwischenruf der Abg. Erasim), sondern wir wollen eine Untersuchung, ob dem auch tatsächlich so ist. Wir wollten eine Untersuchung, ob Integration im Gemeindebau, im sozialen Wohnbau funktioniert. Diese Fakten wollten wir sammeln, Sie lehnen das ab. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren der roten Reichshälfte! Dass man den Gemeindebau verfallen lässt, habe ich ja schon dargestellt, das heißt aber auch, dass die Wiener SPÖ mittlerweile auch die Interessen von Migranten verrät, statt ihre schützende Hand drüberzuhalten, was die SPÖ ja immer so für sich beansprucht. Für uns Freiheitliche bedeutet das aber, dass der Gemeindebau leider immer mehr zum Brennpunkt von Integrationsproblemen geworden ist und auch als solcher degradiert wurde. Auch der Attentäter vom 2. November, Kujtim F., und seine IS-Kumpanen lebten im Gemeindebau. In unseren Augen geht das nicht, und daher wollten wir keine Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (Zwischenruf der Abg. Erasim), sondern wir wollen eine Untersuchung, ob dem auch tatsächlich so ist. Wir wollten eine Untersuchung, ob Integration im Gemeindebau, im sozialen Wohnbau funktioniert. Diese Fakten wollten wir sammeln, Sie lehnen das ab. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Wir haben in Österreich ein sehr spezielles und auch sehr gutes System des sozialen Wohnbaus, das erfolgreich ist. Nicht nur den Ärmsten – und darin unterscheide ich mich von der ÖVP –, nicht nur den Ärmsten, es soll eben kein Ghetto sein, sondern einer breiten Bevölkerungsschicht soll der soziale Wohnbau eine Heimat bieten können. Dieses System ist auch sehr erfolgreich und führt auch zu guter Integration. Das unterscheidet uns eben vom Rest Europas. Das hat Brüssel, glaube ich, noch nicht kapiert. Brüsseler Schablonen passen bei uns nicht, und das muss Österreich in Brüssel auch hartnäckig vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Bevor wir über sozialen Wohnbau und die Durchmischung im sozialen Wohnbau sprechen, müssen wir zuerst darüber reden: Warum gibt es denn überhaupt sozialen Wohnbau? – Den gibt es wegen der Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum gibt es denn in den von Blau geführten Städten und in den ÖVP-Städten viel, viel weniger geförderten sozialen Wohnbau? – Weil auf diese Politik überhaupt kein Wert gelegt wurde. Und jetzt, nachdem ihr diesen Wohnbau Jahrzehnte hindurch bekämpft habt, kommt ihr auf die Idee, dass es doch gut wäre, mitzureden, weil das gescheit und für die Entwicklung in Österreich wichtig ist. Ich sage euch ganz offen und ehrlich: Bevor immer alle nach Wien blicken und Wien kritisieren, blickt nach Wels, blickt nach Graz, macht doch die Dinge dort, wo ihr die Kompetenz dazu habt! Das wäre, glaube ich, ein ehrlicher Zugang, um Problemlagen zu definieren und darauf aufbauend Entschlüsse zu treffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Letztlich werden wir mit dieser Debatte keinen neuen Wohnraum schaffen. Wir werden auch nicht mehr junge Leute in Wohnungen bekommen. Dazu brauchen wir eine Systemdebatte: Warum gibt es immer noch kein Spekulationsverbot auf Grundstücke? Warum gibt es denn keine notwendige Reform des Mietrechtes? Warum ist von den Mieterinnen und Mietern immer noch die Maklerprovision zu bezahlen? (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich – und da schlage ich die Brücke zu den KollegInnen da drüben –: wegen der ÖVP. Die lässt es seit Jahrzehnten nicht zu, dass wir einen Systemwandel für die ganz normalen Leute im Wohnen, Mieten und auch im Wohnungsbau zulassen, weil die Spenderinnen und Spender es nicht wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen sage ich Ihnen ganz ehrlich: Die Sozialdemokratie ist bereit, für all jene zu kämpfen, die es sich nicht mehr leisten können, Wohnraum anzuschaffen, zu mieten oder anderswo welchen zu bekommen. Aber da braucht es eine grundlegende Debatte zu unserem Wirtschaftssystem, weil es für die wirklichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger nicht mehr funktioniert. Die, die unglaublich viel haben, richten es sich, die kaufen und spekulieren, und der Rest wird im Stich gelassen. Das wollen wir nicht. Deswegen schließe ich mit den Worten meines Kollegen: Der soziale Wohnbau darf nicht Buwog werden. – Vielen Dank. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

ist? – Diese plumpe Art und Weise, wie Sie Politik betreiben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Schauen wir uns nämlich einmal ganz genau den vorliegenden Antrag an! Aus dem Aktionsplan für Integration und Inklusion der EU-Kommission geht hervor – das steht einfach so in einem Nebensatz –, dass auch Drittstaatsangehörige Zugang zum sozialen Wohnbau haben sollen. Und was machen Sie daraus? Schauen wir auf den Titel des Antrages: „Massenmigration in den sozialen Wohnbau“. Das ist Panikmache à la FPÖ, das geht so nicht! Sie können nicht das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz für Ihre Ausländer-raus-Politik instrumentalisieren. (Beifall bei den Grünen.)

Soll ich Ihnen etwas verraten? (Abg. Wurm: Nein! Was?) – Doch. (Heiterkeit des Abg. Wurm.) – Das Steuergesetz macht keinen Unterschied, ob jemand Ausländer oder Inländer ist, der Wohnbauförderungsbeitrag macht auch keinen Halt vor Drittstaatsangehörigen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Doppelbauer.) Oder umgekehrt: Drittstaatsangehörige können sich auch nicht aussuchen, ob sie einen Wohnbauförderungsbeitrag zahlen oder nicht. Deshalb ist es nur gerecht, dass auch alle in Österreich lebenden Menschen Zugang zum sozialen Wohnbau haben. Kollege Schrangl, das sollten vor allem Sie als Jurist wissen. (Beifall bei den Grünen.)

Soll ich Ihnen etwas verraten? (Abg. Wurm: Nein! Was?) – Doch. (Heiterkeit des Abg. Wurm.) – Das Steuergesetz macht keinen Unterschied, ob jemand Ausländer oder Inländer ist, der Wohnbauförderungsbeitrag macht auch keinen Halt vor Drittstaatsangehörigen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Doppelbauer.) Oder umgekehrt: Drittstaatsangehörige können sich auch nicht aussuchen, ob sie einen Wohnbauförderungsbeitrag zahlen oder nicht. Deshalb ist es nur gerecht, dass auch alle in Österreich lebenden Menschen Zugang zum sozialen Wohnbau haben. Kollege Schrangl, das sollten vor allem Sie als Jurist wissen. (Beifall bei den Grünen.)

Soll ich Ihnen etwas verraten? (Abg. Wurm: Nein! Was?) – Doch. (Heiterkeit des Abg. Wurm.) – Das Steuergesetz macht keinen Unterschied, ob jemand Ausländer oder Inländer ist, der Wohnbauförderungsbeitrag macht auch keinen Halt vor Drittstaatsangehörigen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Doppelbauer.) Oder umgekehrt: Drittstaatsangehörige können sich auch nicht aussuchen, ob sie einen Wohnbauförderungsbeitrag zahlen oder nicht. Deshalb ist es nur gerecht, dass auch alle in Österreich lebenden Menschen Zugang zum sozialen Wohnbau haben. Kollege Schrangl, das sollten vor allem Sie als Jurist wissen. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend ist noch festzuhalten: Wohnen ist ein Grundrecht, und weil es ein Grundrecht ist, gilt es für alle. Es ist auch unteilbar, das ist gerecht. Und weil es eben Grundrecht ist, bin ich der Meinung, dass es die Aufgabe der Politik ist, für dieses Grundrecht, und zwar für alle, zu kämpfen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lercher.)

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Ja, Frau Kollegin Tomaselli, liebe Nina, du hast völlig recht: 1 Prozent der Lohnsumme fließt in die Wohnbauförderbeiträge. Es wäre halt schön, wenn dieses 1 Prozent der Lohnsumme auch wirklich direkt in die Wohnbauförderung fließen und nicht in manchen Länderbudgets versickern würde. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Ja, man kann das alles beantragen, wenn es um die Show geht, inhaltlich macht es halt leider wirklich wenig Sinn. (Beifall bei den NEOS.)

Kollegin Tomaselli: Eine Wohnung bekommt grundsätzlich der, der den größten Wohnbedarf hat. Das heißt, wenn in einem Wohnungsvergabeausschuss jemand drinnen sitzt, dann bekommt der von ihm die Wohnung, der den größten Wohnbedarf hat. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wenn ein Afghane eben keine Wohnung und kein Einkommen hat, dann wird der Afghane die Wohnung bekommen. Das spielt sich in Österreich seit Jahren hundertfach und tausendfach so ab. (Abg. Ribo: Schämen Sie sich! – Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Das ist die Wahrheit, die halt keiner gerne hört. Aber wenn Sie Österreicher fragen, Frau Tomaselli, oder wenn Sie auch, ich sage es einmal deutlicher - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) – Lassen Sie mich ausreden, Frau Tomaselli! (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) – Sie können auch gerne sogenannte Migranten der zweiten, dritten Generation fragen, denn die kenne ich auch, Kroaten, Polen, wen auch immer, Frau Tomaselli. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Auch sie bekommen für ihre Kinder keine Sozialwohnung mehr, Frau Kollegin. Das ist die Wahrheit.

Kollegin Tomaselli: Eine Wohnung bekommt grundsätzlich der, der den größten Wohnbedarf hat. Das heißt, wenn in einem Wohnungsvergabeausschuss jemand drinnen sitzt, dann bekommt der von ihm die Wohnung, der den größten Wohnbedarf hat. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wenn ein Afghane eben keine Wohnung und kein Einkommen hat, dann wird der Afghane die Wohnung bekommen. Das spielt sich in Österreich seit Jahren hundertfach und tausendfach so ab. (Abg. Ribo: Schämen Sie sich! – Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Das ist die Wahrheit, die halt keiner gerne hört. Aber wenn Sie Österreicher fragen, Frau Tomaselli, oder wenn Sie auch, ich sage es einmal deutlicher - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) – Lassen Sie mich ausreden, Frau Tomaselli! (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) – Sie können auch gerne sogenannte Migranten der zweiten, dritten Generation fragen, denn die kenne ich auch, Kroaten, Polen, wen auch immer, Frau Tomaselli. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Auch sie bekommen für ihre Kinder keine Sozialwohnung mehr, Frau Kollegin. Das ist die Wahrheit.

Kollegin Tomaselli: Eine Wohnung bekommt grundsätzlich der, der den größten Wohnbedarf hat. Das heißt, wenn in einem Wohnungsvergabeausschuss jemand drinnen sitzt, dann bekommt der von ihm die Wohnung, der den größten Wohnbedarf hat. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wenn ein Afghane eben keine Wohnung und kein Einkommen hat, dann wird der Afghane die Wohnung bekommen. Das spielt sich in Österreich seit Jahren hundertfach und tausendfach so ab. (Abg. Ribo: Schämen Sie sich! – Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Das ist die Wahrheit, die halt keiner gerne hört. Aber wenn Sie Österreicher fragen, Frau Tomaselli, oder wenn Sie auch, ich sage es einmal deutlicher - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) – Lassen Sie mich ausreden, Frau Tomaselli! (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) – Sie können auch gerne sogenannte Migranten der zweiten, dritten Generation fragen, denn die kenne ich auch, Kroaten, Polen, wen auch immer, Frau Tomaselli. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Auch sie bekommen für ihre Kinder keine Sozialwohnung mehr, Frau Kollegin. Das ist die Wahrheit.

Kollegin Tomaselli: Eine Wohnung bekommt grundsätzlich der, der den größten Wohnbedarf hat. Das heißt, wenn in einem Wohnungsvergabeausschuss jemand drinnen sitzt, dann bekommt der von ihm die Wohnung, der den größten Wohnbedarf hat. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wenn ein Afghane eben keine Wohnung und kein Einkommen hat, dann wird der Afghane die Wohnung bekommen. Das spielt sich in Österreich seit Jahren hundertfach und tausendfach so ab. (Abg. Ribo: Schämen Sie sich! – Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Das ist die Wahrheit, die halt keiner gerne hört. Aber wenn Sie Österreicher fragen, Frau Tomaselli, oder wenn Sie auch, ich sage es einmal deutlicher - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) – Lassen Sie mich ausreden, Frau Tomaselli! (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) – Sie können auch gerne sogenannte Migranten der zweiten, dritten Generation fragen, denn die kenne ich auch, Kroaten, Polen, wen auch immer, Frau Tomaselli. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Auch sie bekommen für ihre Kinder keine Sozialwohnung mehr, Frau Kollegin. Das ist die Wahrheit.

Frau Tomaselli, das wird man diskutieren müssen, ganz offen, und da macht es keinen Sinn, wenn Sie die grüne oder rosarote Welt malen. Noch einmal: Es gibt diese Probleme. Jeden Tag landen in Europa Zehntausende, die nach Europa wollen, und es gibt weder die leistbaren Wohnungen in Europa noch die Jobs. Diese Probleme werden wir auch nach Corona in aller Offenheit zu diskutieren haben (Abg. Ribo: Schämen Sie sich!), ganz emotionslos zum Nutzen der Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, an diesem Bericht sehen wir, dass es noch viel zu tun gibt, um der E-Mobilität den notwendigen Stellenwert in unserem Land zu geben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es kommt aber noch besser, denn Türkis-Grün hat eine Ungeheuerlichkeit unter dem Schutzmantel der Coronakrise ausgeweitet. Wenn Sie „410-PS-starke Raserei gegen Umwelt und Klimaschutz“ googeln, kommen Sie zu meiner parlamentarischen Anfrage, die ich im Frühjahr gestellt habe und in der ich aufzeige, wie die Regierung unter dem Titel „Corona-Hilfe“ die Anschaffung eines 60 000 Euro teuren Luxusautos, SUV, mit einem Steuergeschenk von 30 000 Euro versüßt hat, und das mitten in der Wirtschaftskrise. Da werden von den Türkisen und den Grünen Geldgeschenke an Reiche verteilt, da kann man sich einen 2 Tonnen schweren SUV mit über 400 PS um die Hälfte kaufen. Das ist doch sehr zynisch, und der große Verlierer dabei ist der Klimaschutz. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Rechnungshofbericht beweist vor allem eines: Es ist beim Klimaschutz Zeit, wieder zu einer seriösen Politik zurückzukommen, die nicht nur Shows veranstaltet. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen daher dringend einen Kompromiss, denn die stufenweise Erhöhung der Steuern auf Diesel und Benzin oder auch die etappenweise Zulassung ausschließlich CO2-freier Antriebe bis 2030, wie es das Optimalszenario vorsieht, sind absolut praxisfern und könnten nur zulasten der gesamten österreichischen Bevölkerung durchgesetzt werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Der letzte Punkt, würde ich sagen, ist die Achtsamkeit auf Reboundeffekte, sonst haben wir nämlich nichts von der Klimawirkung: E-Autos besonders für ländliche Regionen, aber weniger E-Autos für Zusatzverkehre in urbanen Regionen. Das müssen wir vermeiden, dafür müssen wir gemeinsame Mobilitätskonzepte schaffen. Es nutzt uns das E-Mobil nichts für das gute Gewissen, wenn wir trotzdem im Stau ersticken. Dazu braucht es eine Gesamtschau, und für diese Gesamtschau, für die Mobilitätswende arbeiten wir. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sonst – das muss man ehrlich sagen – werden wir wieder PKs haben, dann wird sich Herr Kurz wieder hinstellen, irgendeine Wasserstoffmilliarde oder irgendetwas versprechen – man weiß es nicht –, und wir werden keinen Meter weiterkommen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meinem Vorredner muss ich in einer Sache widersprechen: Ich glaube, das Thema Wasserstoff ist natürlich ein sehr wichtiges Thema. Wenn ich auch zugebe, dass es vielleicht nicht für den privaten Pkw und für die Elektrofahrzeuge tauglich ist, so aber im Lastverkehr, bei Zügen, auch beim Heizen. Die Firma Mpreis in Tirol – ich lade dich gerne ein, schau dir das an! – heizt mit Wasserstoff die Backstube. Ich glaube, wir haben in Tirol einige ganz großartige Projekte. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich lade dich herzlich ein!

Eines muss auch klar sein: Wir müssen auch den Energieverbrauch zuordnen. Der Rechnungshof berichtet ja von Niederösterreich und Wien. Wien schneidet sehr gut ab und Niederösterreich schlecht, weil die Pendler in Niederösterreich tanken, dort ist es billiger, und in Wien den Diesel oder das Benzin verbrauchen. Unser Lieblingsthema in Tirol ist dieses sogenannte Dieselprivileg, das im Übrigen die Tiroler, wenn wir gleich besteuern, über 50 Millionen Euro jährlich kostet. Dieses Thema ist auch so eines: Da wird in Tirol getankt, und in Italien und in Deutschland wird verfahren. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Deshalb, glaube ich, sind diese Dinge – das ist das Allerwichtigste – global anzuschauen. Wenn Sie das Klimaproblem lösen wollen, dann müssen Sie 100 Prozent des Klimas denken und nicht nur die 0,2 Prozent, die Österreich direkt betreffen. Wir müssen auch beachten, dass Europa insgesamt nur 10 Prozent des Problems hat, aber 40 Prozent der Kosten zahlt. Ich glaube, wir müssen das einfach ganz und global denken, umsetzen; und dann, glaube ich, könnten wir auch in eine gute Zukunft kommen. Unseren Beitrag, unsere Stärke und eure Kraft – dann schaffen wir das. (Beifall bei der ÖVP.)

Als gelernter Bürgermeister und als gelernter Österreicher weiß ich: Wenn die Länder etwas zahlen, landet es am Ende des Tages bei den Gemeinden. Das heißt, nicht nur die Bürgerinnen und Bürger werden belastet, sondern es kommt auch ein zusätzliches Belastungspaket für die Gemeinden und Städte auf uns zu. Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir die Klimapolitik jetzt ernst nehmen, den Rechnungshofbericht ernst nehmen. Ein Nebensatz noch an die ÖVP: Ein bissel weniger Blockade, ein bissel mehr Klimapolitik und wir schaffen das auch! (Beifall bei der SPÖ.)

Da kann man sich nur wundern. Seit die ÖVP und die Grünen in der Regierung sind, werden nichts als Krisen produziert: Coronakrise, Klimakrise, Wirtschaftskrise, Regierungskrise, eine Krise jagt die nächste. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Leider werden diese Anträge stets von ÖVP und Grünen vertagt. Klimaschutz und Umweltschutz mit Hausverstand, Anreize schaffen anstatt Verbote und neuer Steuern – das ist unsere Devise. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo soll ich anfangen? – Vielleicht zu Beginn etwas Positives: Kollege Kollross, ganz ohne Sarkasmus, ich freue mich wirklich, einen Kollegen von der sozialdemokratischen Partei so über Klimaschutz reden zu hören. Ich glaube, dass auch die SPÖ, das muss man zugestehen, da eine Entwicklung durchgemacht hat, die ich als sehr positiv empfinde, weil man mittlerweile auch erkannt hat (Zwischenruf bei der SPÖ) – ich meine das wirklich ohne Sarkasmus! –, weil man mittlerweile auch erkannt hat, und das zeigt uns dieser Rechnungshofbericht heute, dass ein Nichthandeln beim Klimaschutz uns alle sehr teuer kommt.

Der Rechnungshof warnt uns jetzt in seinem Bericht – es wurde schon erwähnt –: wenn wir so weitermachen wie in den letzten 30 Jahren, könnte uns das 9 Milliarden Euro bis 2030 allein an Zertifikatszukäufen kosten. Kollege Kollross hat erwähnt, dass durch die Verbesserung der EU-Klimaziele noch etwas dazukommen könnte. In dem Bericht ist auch erwähnt, dass wir bereits jetzt jedes Jahr 1 Milliarde Euro an Klimafolgekosten zu zahlen haben. Das zahlen die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, wir alle. Wenn wir den Klimawandel, die Klimakrise nicht eindämmen, dann wird diese Zahl auf fast 9 Milliarden Euro Klimafolgekosten pro Jahr in Österreich steigen. Ich glaube, es ist unsere Gesamtverantwortung, das zu verhindern. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, es ist besonders dringend, und dieser Rechnungshofbericht mahnt uns, dass wir ein neues Klimaschutzgesetz brauchen. Das alte Klimaschutzgesetz, das wir seit zehn Jahren in Kraft haben und das hier beschlossen wurde, hat leider nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Deswegen brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das Druck erzeugt, sodass wir endlich die Maßnahmen treffen, die wir brauchen, und die Ziele, die wir uns vornehmen, eingehalten werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Denken wir einmal darüber nach, dass es in Wirklichkeit um die größte Krise im 21. Jahrhundert geht und alle zentralen politischen Versprechen, die die letzten Bundesregierungen gemacht haben – unabhängig davon, ob die jetzt schwarz-rot, türkis-blau oder türkis-rot, wie dem auch sei, waren –, und jede einzelne Pressekonferenz in der Unwahrheit versenkt worden sind, in Unfähigkeit, mit einer Krise umzugehen! Das haben wir jetzt bei Covid auch gesehen, aber in der Klimakrise ist es jeden einzelnen Tag so. (Beifall bei den NEOS.)

Das Wichtigste, was die Klimapolitik braucht, sind ein Rahmen, Langfristigkeit und ein Plan bis 2040, bis wir klimaneutral sind, damit sich die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land darauf auch wirklich vorbereiten können. Dafür gibt es ein Klimaschutzgesetz. Das haben uns die Grünen für den Juli 2020 versprochen. Wir haben bald Juli 2021 und es ist nichts da. Was wir infolgedessen jetzt einmal beurteilen können und im nächsten Rechnungshofbericht wahrscheinlich wieder sehen werden, ist: Egal ob die Sozialdemokraten, die ÖVP, die Grünen oder die FPÖ am Ruder sind, sie alle haben bis jetzt bewiesen, dass sie der Klimakrise nicht mit ausreichender Ernsthaftigkeit begegnen. – Einen schönen Abend. (Beifall bei den NEOS.)

Deswegen auch mein Schlussplädoyer: Es muss noch viel mehr auf die Schiene kommen, denn der effizienteste Elektroantrieb ist im Zug, deswegen müssen wir Güter vorerst hauptsächlich mit dem Zug transportieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, Klimaschutz stellt in Österreich – wie so viele Zukunftsaufgaben – insgesamt eine Querschnittsmaterie zwischen Bund und Ländern dar. Es wird deshalb in Zukunft von großer Bedeutung sein, die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den zuständigen Bundesministerien, zwischen den Bundeseinrichtungen, zwischen Bund und Ländern optimal auszugestalten und geeignete Prozesse für eine gesamthafte Steuerungsverantwortung zur Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen zu implementieren. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte sagen, es geht darum, dass wir das Ziel der Verkehrsverlagerung, das Ziel des Klimaschutzes erreichen, wenn wir gemeinsam an diesem Projekt arbeiten. Da sind wir gemeinsam gefordert. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Als fix ist anzunehmen, dass diese bereits eingeleitete Neuausschreibung den Bauzeitplan um weitere Jahre verzögern wird. Zusagen, dass dieser Verlängerung durch optimierte Bauzeitpläne entgegengewirkt werden soll, empfinde ich ehrlich gesagt lediglich als Lippenbekenntnisse ohne Substanz. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Wir als SPÖ können auch als Schienenförderungspartei Österreichs bezeichnet werden, und so appellieren wir vehement, alles daranzusetzen, die Bauarbeiten raschest wieder aufzunehmen, um die Zukunft des internationalen Verkehrs im wahrsten Sinne des Wortes auf die Schiene zu bringen, denn die beste Umwelt- und Klimapolitik ist eine aktive Ausbaupolitik im Bahnverkehr. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Wir werden jede Bahn brauchen und auch den Brennerbasistunnel, wir werden jeden Bus brauchen, wir werden jede erneuerbare Energiequelle brauchen, es wird hier auch der Wasserstoff dabei sein, aber nicht oder weniger für die Anwendung im Bereich des Pkw-Verkehrs, sondern vor allem in der Industrie, vor allem auch im Luftverkehr, dort wird es auch diese Technologien brauchen. Es braucht aber auf jeden Fall, werte Abgeordnete, Kreativität, Ideen und euren Einsatz. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn ich mir überlege, wie viele Millionen und Abermillionen in den nächsten Jahren in Verkehr und Verkehrsinfrastruktur investiert werden sollen, dann weiß ich eines: Im Proporzland Oberösterreich braucht es dringend eine Kontrollkraft, die solche Steuergeldverschwendungen künftig verhindert beziehungsweise das aufdeckt, bevor es passiert. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Eypeltauer, das war jetzt offensichtlich schon eine Wahlrede von Ihnen und Sie haben da wirklich nur die kritischsten Punkte herausgenommen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Gmunden ist eine sehenswerte und erlebenswerte Stadt mit unglaublich viel Potenzial. Impulse auch im Hinblick auf Tourismus sind von der Lokalpolitik und der Wirtschaft schon in absehbarer Zeit zu erwarten. Gmunden hat den Traunsee, Gmunden hat den Traunstein, Gmunden hat die Seilbahn, Gmunden hat die Schifffahrt, Gmunden hat die Traunseetram, und Gmunden hat Kultur. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, dass der Gegenstand dieses Berichtes ein Musterbeispiel dafür ist oder als Musterbeispiel dafür verwendet werden kann, wie so ein großes Infrastrukturprojekt nicht ablaufen sollte beziehungsweise wie eigentlich kein Projekt dieser Größenordnung ablaufen darf. (Beifall bei der SPÖ.)

Unterm Strich könnten wir ja sagen: Der damalige Beschluss, die Traunseetram in dieser Form zu errichten, war ein Beschluss, der unter dem Motto stand: Errichten wir sie – koste es, was es wolle! (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.) Ich glaube, genau das sollte bei den nächsten Projekten nicht passieren. Und um das sicherzustellen, kann man, glaube ich, den Rechnungshofbericht ganz gut verwenden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Unterm Strich könnten wir ja sagen: Der damalige Beschluss, die Traunseetram in dieser Form zu errichten, war ein Beschluss, der unter dem Motto stand: Errichten wir sie – koste es, was es wolle! (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.) Ich glaube, genau das sollte bei den nächsten Projekten nicht passieren. Und um das sicherzustellen, kann man, glaube ich, den Rechnungshofbericht ganz gut verwenden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich diese Gelegenheit nützen, um Kollegen Karl Schmidhofer – ich weiß nicht, ob er noch im Saal ist – zu seiner neuen Funktion als ÖSV-Präsident zu gratulieren! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Vielleicht darf ich dir eine Empfehlung mitgeben: Der Rechnungshof ist zwar für den ÖSV nicht zuständig, aber es wäre wahrscheinlich nicht schlecht, wenn die Amtszeit deines Vorgängers – ich nenne ihn jetzt nicht namentlich – geprüft würde, damit du diese Last nicht mitnehmen musst. (Beifall des Abg. Schallmeiner. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne bin ich im Übrigen natürlich noch immer dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sollten dieses Projekt Brennerbasistunnel weiterhin mit aller Kraft unterstützen und darauf schauen, dass das möglichst schnell fertig wird, um eben einen modernen Warenaustausch zu ermöglich, der auch ökologisch verträglich ist. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)