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Zwischenruf des Abg. Haubner. – Abg. Schellhorn: ... Frau Schramböck!

Die große Sorge – das gebe ich Ihnen einfach mit – ist, dass man von diesem gleichberechtigten Zugang, dass jeder Betrieb sagt: Ich bekomme eine Entschädigung!, hin zu einer Situation kommt, die in Wahrheit ein Bürokratiemonster ist. Was Sie hier geschaffen haben oder schaffen werden, ist ein Four-to-Five-Stop-Shop (Abg. Schellhorn: Sechs!): Es ist das AMS, es ist das AWS, es ist die ÖHT, es ist die Kontrollbank, es ist jetzt auch die Wirtschaftskammer und es sind die Finanzämter – das sind ja noch mehr –, an die man sich wendet; nicht jeder Unternehmer überallhin, aber das sind im Prinzip die Anlaufstellen. (Zwischenruf des Abg. Haubner. – Abg. Schellhorn: ... Frau Schramböck!)

in Richtung Bundesministerin Schramböck

Und Unternehmer, Frau Ministerin Schramböck, seriöse Unternehmer, die Textilisten in Österreich sind und Standorte in China und Hongkong haben, sind von Ihnen in den Medien – nicht namentlich, halt pauschal – als unseriös bezeichnet worden. Ja, die sind geprüft worden und die waren halt unseriös, deswegen haben wir bei denen nichts eingekauft. Da sind Firmen dabei, die haben nicht einmal einen Rückruf erhalten – von Ihnen nicht (in Richtung Bundesministerin Schramböck), von Ihnen nicht (in Richtung Bundesminister Anschober) und vom Roten Kreuz nicht. Das sind Firmen, die Masken hätten beschaffen können. Und da stellen Sie sich her und sagen, die seien nicht seriös.

Bundesministerin Schramböck: Das ist ja absolut gelogen!

Auf der anderen Seite kämpfen wir dann wochenlang mit der Europäischen Union und sprechen darüber, dass wir die letzten 20 Prozent, die jede Bank sicherstellen muss – ansonsten haben Sie einen Untreuetatbestand –, nachzulassen haben, und keiner sagt mit einem Wort dazu, liebe Frau Ministerin Schramböck, kein Mensch sagt dazu, dass es nicht nur um die 20 Prozent geht, sondern dass auch innerhalb der 80 Prozent dieser AWS-Haftung die AWS eine Sicherheit von den Unternehmern persönlich verlangt. Das heißt, wir reden von 30 bis 35 Prozent, die sie als Eigenkapital setzen müssen. Das haben Sie alles verabsäumt! (Bundesministerin Schramböck: Das ist ja absolut gelogen!) Das erzählen mir jeden Tag meine Unternehmer. Wir begleiten 500 Unternehmen in meiner Rechtsanwaltskanzlei, glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich jeden Tag spreche und welche Probleme wir in der Realität haben – im Gegensatz zu dem Elfenbeinturm, in dem Sie sitzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schramböck.

Peter Haubner hat erwähnt, dass die Leistungsfähigkeit der Unternehmen in der Vergangenheit sehr groß war. Das stimmt, aber die Leidensfähigkeit ist viel größer, und ihr setzt sie auch noch aufs Spiel, wenn ich mir vergegenwärtige, wie da in der Vergangenheit mit Zahlen herumgeschmissen worden ist, mit denen man versucht hat, den Unternehmen Zuversicht zu geben. Der Finanzminister hat gesagt, 10 Milliarden Euro, ein paar Tage später hat der Bundeskanzler gesagt, 14 Milliarden Euro wurden schon überwiesen; beide haben gesagt: wurden schon überwiesen. Herr Finanzminister Blümel hat gesagt, 400 Millionen Euro an die Wirtschaftskammer wurden schon akkordiert. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schramböck.) Die Frau Wirtschaftsminister hat von 38 Milliarden Euro gesprochen, aber nicht dazugesagt, wie das gehen wird. Zusammen mit Bankensprecher Treichl und Minister Blümel hat sie gesagt: Ihr

auf Bundesministerin Schramböck weisend

Aber ja, wir versuchen, unsere Aufmerksamkeit weg vom Altpapier und wieder in die Gegenwart zu richten. Frau Bundesministerin! – Ich habe sie nicht kritisiert, die Frau Bundesministerin (auf Bundesministerin Schramböck weisend), denn sie hat wenigstens die letzten Wochen dazu genützt, ab und zu ein bisschen zuzuhören. Das ist ein wohltuender Unterschied zu manchen anderen Regierungsmitgliedern hier. In diesem Fall brauchen wir Sie also nicht durch Gabriel Obernosterer oder irgendjemand anderen zu ersetzen, Frau Bundesministerin; es genügt Gernot Blümel als Schwachstelle. (Abg. Hörl: Hallo!) Wir sind froh, dass es hier die Gesprächsbasis gibt, und meine Empfehlung ist: Schnellere Umsetzungen und versuchen, für Themen möglichst breite Mehrheiten zu haben.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schellhorn – sich mit Bundesministerin Schramböck unterhaltend – zeigt eine Daumen-hoch-Geste in Richtung der Rednerin.

Ich finde es spannend, denn die Wirtschaftskammerwahlen sind vorbei, sie sind geschlagen. Sie hatten, glaube ich, im ganzen Bundesland Salzburg 17 KandidatInnen auf Ihrer Liste – wir hatten österreichweit als Wirtschaftsbund 13 000, das sagt schon etwas aus, wie viele UnternehmerInnen sich für diese Sache engagieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schellhorn – sich mit Bundesministerin Schramböck unterhaltend – zeigt eine Daumen-hoch-Geste in Richtung der Rednerin.)

in Richtung Bundesministerin Schramböck

Das Zweite ist natürlich die Digitalisierung, die durch verschiedene Projekte in der UG 40 unterstützt wird. Sie bietet nicht nur Potenziale bei den Produktivitätssteigerungen, sondern auch beim E-Commerce – das haben Sie (in Richtung Bundesministerin Schramböck) ja schon angesprochen. Ich glaube, da gibt es, im Gegensatz zum ersten Punkt, teilweise ein bisschen Boden wiedergutzumachen. Da muss und kann die Politik auch unterstützen – es freut mich, dass das bei Ihnen ein so zentrales Anliegen ist –, um unsere lokale und regionale Wirtschaft mit anderen Unternehmen quasi auf Augenhöhe zu bringen.

Bundesministerin Schramböck: Das geht automatisch!

Aktuell haben wir aber eine Situation, in der dieses Gefühl und diese Emotion nicht stimmen. Das hat den Grund, dass die Bundesregierung seit Wochen säumig ist, seit Wochen Pressekonferenzen abhält, Versprechungen abgibt, die im Endeffekt nicht eingehalten wurden, aktuell zum Beispiel heute bei einer PK mit der Frau Bundesminister zum Härtefallfonds Neu. Ich frage mich jetzt: Wenn ein Unternehmer vor vier oder fünf Wochen einen Antrag gestellt hat, muss er jetzt einen neuen Antrag stellen? (Bundesministerin Schramböck: Das geht automatisch!) Kriegt er jetzt automatisch die Erhöhung auf 2 500 Euro oder auf 1 000 Euro bezahlt?

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schramböck.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister Schramböck! Tun Sie bitte mir und der Wirtschaft einen Gefallen und nehmen Sie Ihre Maske ab! Wirtschaft ist vor allem Psychologie. Wenn Sie als Wirtschaftsministerin mit der Maske dasitzen, obwohl in einem Umkreis von 7 Metern niemand ist, was ist das für ein Zeichen, das Sie für die Wirtschaft setzen?! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schramböck.)

Die Rednerin stellt ein Foto auf das Rednerpult, auf dem Bundeskanzler Kurz und Bundesministerin Schramböck mit Mitgliedern der sogenannten Tiroler Adlerrunde zu sehen sind.

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Schauen wir einmal, ob das hält, sonst halte ich es. (Die Rednerin stellt ein Foto auf das Rednerpult, auf dem Bundeskanzler Kurz und Bundesministerin Schramböck mit Mitgliedern der sogenannten Tiroler Adlerrunde zu sehen sind.)

Bundesministerin Schramböck: Ich habe Sie immer eingeladen!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Ja, Sie haben recht, es ist nicht die Zeit, Gräben aufzureißen, aber wenn man Gräben schließen will, dann muss man auch die Hand reichen. Es ist schon gut, wenn ich jetzt Ihre letzten Pakete anschaue: Sie setzen jetzt um, wo Sie vorher – wie ein beleidigtes kleines Kind im Sandkasten – gesagt haben: Meine Burg fällt zusammen, aber ich beteilige mich nicht am Wiederaufbau! (Bundesministerin Schramböck: Ich habe Sie immer eingeladen!) – Einmal konnte ich nicht. Sie haben sich, nicht nur Sie, sondern auch der Herr Finanzminister und der Herr Bundeskanzler - - (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schramböck.) – Ich habe Sie reden lassen, und Sie lassen mich reden, okay? Jetzt werde ich dann schön langsam ungut. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schramböck.

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Ja, Sie haben recht, es ist nicht die Zeit, Gräben aufzureißen, aber wenn man Gräben schließen will, dann muss man auch die Hand reichen. Es ist schon gut, wenn ich jetzt Ihre letzten Pakete anschaue: Sie setzen jetzt um, wo Sie vorher – wie ein beleidigtes kleines Kind im Sandkasten – gesagt haben: Meine Burg fällt zusammen, aber ich beteilige mich nicht am Wiederaufbau! (Bundesministerin Schramböck: Ich habe Sie immer eingeladen!) – Einmal konnte ich nicht. Sie haben sich, nicht nur Sie, sondern auch der Herr Finanzminister und der Herr Bundeskanzler - - (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schramböck.) – Ich habe Sie reden lassen, und Sie lassen mich reden, okay? Jetzt werde ich dann schön langsam ungut. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

in Richtung Bundesministerin Schramböck

Finden Sie (in Richtung Bundesministerin Schramböck) das nicht komisch? Sie waren selber in Unternehmen, Sie wissen, wie Aufsichtsräte funktionieren, welche Kompetenzen Aufsichtsräte haben müssen, welche Anforderungen an Aufsichtsräte gestellt werden und welche Pflichten und Rechte Aufsichtsräte, ein Aufsichtsratsvorsitzender, alle Aufsichtsratsmitglieder haben! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Sie lassen so etwas aber durchgehen und keiner sagt etwas, auch der Herr Bundeskanzler sagt: Nein, mit Schmid ist alles in Ordnung! – Es ist doch irgendwie komisch, und daher bringe ich folgenden Antrag ein:

in Richtung Bundesministerin Schramböck

Jetzt komme ich zum nächsten Problem – und das ist ein Megaproblem –, das diese Bundesregierung noch treffen wird. Ich weiß (in Richtung Bundesministerin Schramböck), Sie sind da nicht zuständig, insgesamt aber will offenbar die Mehrheit des Hauses Herrn Schmid halten. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich bin kein Prophet und ich tu mich sehr schwer mit Voraussagen, die Voraussage aber, dass Herr Schmid in einem halben Jahr nicht mehr Vorstand der Öbag sein wird, ist sehr einfach – das ist eh klar.

in Richtung Bundesministerin Schramböck

Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger, also in einem möchte ich Ihnen widersprechen: Es ist schon wichtig, dass wir uns auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass wir, so gut es geht, den eigenen Betrieben in Österreich helfen können, und da ist es natürlich so, dass das europäische Beihilfenrecht nicht immer so ist, dass das leicht möglich gemacht wird. (Abg. Meinl-Reisinger: Wo denn? Wo?) Unsere Forderung war immer, dafür haben wir beide (in Richtung Bundesministerin Schramböck) uns eingesetzt, dass wir für diese Zeit, in der wir auf europäischer Ebene ganz, ganz viele Regeln außer Kraft setzen – nicht nur hinsichtlich Stabilitäts- und Wachstumspakt, sondern auch wenn es darum geht, dass mit österreichischem Steuergeld andere Länder besser durch die Krise kommen sollen und wir solidarisch sein sollen; das ist alles in Ordnung –, das Beihilfenrecht temporär so aussetzen, dass wir in dieser Zeit der Krise den österreichischen Unternehmen gezielter helfen können. (Abg. Meinl-Reisinger: Völliger Wahnsinn!) Dazu stehen wir, auch wenn Sie das nicht super finden. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Nennen Sie ein Beispiel, wo das nicht zusammen - -!)

in Richtung Bundesministerin Schramböck

Welche Schritte setzen wir heute? – Ich konzentriere mich einmal auf den unternehmerischen Teil, denn es gibt Studien, die zeigen, Unternehmen – Sie (in Richtung Bundesministerin Schramböck) haben es angesprochen – verschieben ihre Investitionen oder überlegen, heuer noch zu investieren; 62 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmern zögern, ob in kleinen oder in großen Unternehmen. Dafür, um da Anreize zu schaffen, um Unternehmen zu unterstützen, gibt es die Investitionsprämie, die wir heute beschließen wollen. Bis zu 14 Prozent bekommen Unternehmen, die ab August bis Februar nächsten Jahres investieren, also Investitionen in diesem Zeitraum werden mit bis zu 14 Prozent bezuschusst.

Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: ... die wissen, dass sie schadhaft sind! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schramböck.

geflogen, die die defekten Masken gebracht hat, die dann nach Tirol und Südtirol gebracht worden sind. Die Frau Ministerin hat publikumswirksam am Flughafen eine Kiste von Hary Raithofer entgegengenommen. – Sie hätten durchaus aufzeigen können! (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: ... die wissen, dass sie schadhaft sind! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schramböck.) – Handschuhe hat sie entgegengenommen, flüstert mir die Frau Ministerin ins Ohr.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hauser überreicht Bundesministerin Schramböck einige DVDs.

Nun fallen diese Produktionen, geschätzte Frau Minister, zur Gänze aus diesem Comebackbonus (ein Schriftstück in die Höhe haltend) heraus, was nicht einzusehen ist, zumal diese Firmen die einzigen überhaupt sind, die sich noch um die Genres Volksmusik, Schlagermusik kümmern, weil der ORF (Ruf bei der SPÖ: Wir sind beim Einser!) diese Segmente eingestellt hat. (Ruf bei der SPÖ: Bist du beim richtigen Tagesordnungspunkt?!) Deswegen bitte ich noch einmal, wenn es um Fairness geht (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Maurer: ... Konjunkturpaket ...!), auch zu berücksichtigen, dass man österreichische Unternehmen, die wichtige Dokumentationen über unsere Landschaften produzieren, die Tourismuswerbung betreiben, nicht durch den Rost fallen lässt, sondern sie bei diesen Förderungen mit umfasst. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hauser überreicht Bundesministerin Schramböck einige DVDs.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Und was hat Ministerin Schramböck gesagt?

Eine letzte Bemerkung noch, weil es hier heute einmal geheißen hat, das rosa Einhorn oder – ich glaube – der rosa Elefant, der Lockdown, wird immer und immer wieder ins Spiel gebracht: Also der Minister rennt seit Wochen sozusagen durch die Gegend und sagt in jedes Mikrofon, das ihm unter die Nase gehalten wird: Wir sind meilenweit von einem Lockdown entfernt! Warum? – Er begründet das, indem er sagt: Okay, wir haben zwar steigende Fallzahlen, Infektionszahlen, aber die Kapazitäten im Gesundheitswesen sind entsprechend vorhanden, wir sind wirklich noch auf einem guten Weg, schauen wir, dass wir die Fallzahlen runterbringen! Die Einzigen, die hier herinnen und auch draußen die Bevölkerung verunsichern, seid ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, und die Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, die ihr euch ständig hinstellt und die ganze Zeit von einem Lockdown redet und die ganze Zeit irgendwelche entsprechenden Gerüchte streut. So schaut’s aus! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Und was hat Ministerin Schramböck gesagt?)

Bundesministerin Schramböck: Zehn Tage!

warte? Da ist die Investition inzwischen dahin, bevor ich es erledigen kann. (Bundesministerin Schramböck: Zehn Tage!) Den Staatsapparat zu verschlanken oder ihn schneller zu machen ist also eine Ihrer Hauptaufgaben.

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schramböck.

Zweitens: Man muss in einer Krise Einkommen sichern. Sie haben das in dem Ausmaß, in dem wir uns das gewünscht haben, nicht gemacht. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schramböck.) Sie haben die Steuerreform verschoben, und Sie haben gestern den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern mit der Abschaffung der Hacklerregelung einen weiteren Schlag versetzt. (Zwischenruf des Abg. Koza.)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schramböck

Ich kann es auch begründen: Kollege Haubner hat auch ganz großspurig von Danke, Danke, Danke gesprochen, fordert einen Schulterschluss betreffend die Wirtschaftsprobleme der ganzen Welt und Europas – und, und, und. Da fordern Sie einen Schulterschluss. Wenn man mit Ihnen einen Schulterschluss macht: Nicht nur, dass man sich die Schulter auskegelt – man braucht eine Not-OP oder sogar eine Amputation in diesem Bereich (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schramböck), weil Sie im Endeffekt Maßnahmen setzen, die jenseitig und realitätsfremd sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bundesministerin Schramböck spricht mit Abg. Sobotka

Weiters – und jetzt würde ich Sie sehr dringend um Aufmerksamkeit bitten, Frau Bundesministerin (Bundesministerin Schramböck spricht mit Abg. Sobotka) –: Die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP machen sich derzeit ein bisschen darüber lustig, dass die NEOS in Wien mitregieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich würde Sie bitten, Frau Bundesministerin: Schauen Sie sich an, welche großartigen Vereinbarungen in Wien getroffen wurden, gerade für Wirtschaft und Forschung! Wien soll in den Bereichen Umweltforschung, Präzisionsmedizin, digitaler Humanismus und künstliche Intelligenz zu einer der führenden Forschungs- und Innovationsmetropolen Europas ausgebaut werden. (Zwischenruf des Abg. Sobotka.) Bitte sagen Sie Ihren Parteifreundinnen und Parteifreunden: Man kann sich die verschiedenen Kapitel anschauen, das ist auch in Ordnung, aber alles, was Wirtschaft und Forschung betrifft, ist großartig. Der Bund, die Republik Österreich wird davon profitieren, dass da in Wien etwas weitergegangen sein wird. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Sobotka: Wirtschaftlich! Wirtschaftlich!)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schramböck.

Kolleginnen und Kollegen, wer Herrn Abgeordnetem Haubner zugehört hat, weiß: Es sind bereits 2,4 Milliarden Euro abgerufen. Wieso schaffen Sie es nicht, dass wir jetzt vielleicht auf 4 Milliarden Euro gehen, damit wir uns nicht in kurzer Zeit hier wieder versammeln? – Eine kurze Frage nur am Rande. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schramböck.) Wie gesagt, wenn unsere Pannenhilfe gebraucht wird, dann helfen wir.

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schramböck.

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem grundsätzlichen Punkt, den ich einfach festhalten möchte – ich habe ihn schon oft festgehalten –: Wir sind überhaupt nicht per se gegen all Ihre Maßnahmen. Im Gegenteil: Alle Fraktionen hier in diesem Hause haben ihre Zustimmung zu dieser Maßnahme, die wir heute diskutieren, signalisiert. Mehr noch: Die Abgeordneten Schellhorn und Matznetter haben sogar darauf hingewiesen, dass wir es Ihnen ermöglicht hätten, ein größeres Volumen in die Hand zu nehmen, weil wir tief davon überzeugt sind, dass wir es brauchen werden. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schramböck.)

Abg. Rauch – in Richtung des mit Bundesministerin Schramböck sprechenden Präsidenten Sobotka –: Herr Präsident, belästigen Sie nicht die Ministerin!

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gerstl zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Rauch – in Richtung des mit Bundesministerin Schramböck sprechenden Präsidenten Sobotka –: Herr Präsident, belästigen Sie nicht die Ministerin!)

in Richtung Bundesministerin Schramböck

Kollegin Meinl-Reisinger hat eingangs schon darauf hingewiesen, wo wir im Bereich Wirtschaftswachstum liegen, also genauer gesagt: Schrumpfung in der EU. Am 12. Mai hat die EU-Kommission ihre Prognose für 2021 bekannt gegeben. Nach der wird Österreichs Wirtschaft heuer um 3,4 Prozent wachsen, sie war aber im Vorjahr mit minus 6,6 Prozent bereits extrem schlecht unterwegs. Schaut man sich jetzt die gesamte Pandemiezeit an, also 2020 und 2021, erkennt man, dass wir knapp vor Spanien, Italien, Griechenland und Portugal liegen – liebe Beate, Malta macht es sogar besser, weil es voriges Jahr weniger Schrumpfung hatte. Wir liegen also mit diesen vier Ländern, die einen viel höheren Tourismusanteil als wir und damit einen viel stärkeren Einbruch erlebt haben, auf den letzten Plätzen der EU. (Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Ottenschläger.) Dann kommt eine Regierung, die in ihrer Selbstgefälligkeit nichts anderes zu tun hat, als sich auf die Schulter zu klopfen, weil sie so toll bei den Wirtschaftshilfen sei, weil sie auf Rang zwei – (in Richtung Bundesministerin Schramböck) oder haben Sie Rang eins gesagt? – bei der Wirtschaftshilfe liegt.

Bundesministerin Schramböck: Geh!

Bei genauerer Sichtung stellte sich heraus, dass diese 5 Milliarden Euro nicht, wie man vielleicht annehmen würde, dafür gedacht waren, neue Ideen zu fördern, neue Investitionen zu machen. (Bundesministerin Schramböck: Geh!) – Nein, das ist nichts anderes als die fehlende budgetäre Bedeckung einer Maßnahme, die bereits Mitte vorigen Jahres eingeleitet wurde.

Bundesministerin Schramböck: Auch ich stehe auf schöne Männer!

Ich möchte das ein bisschen ausführen. Ich kann dem vieles abgewinnen. Ich stehe auf schöne Frauen, ich stehe auf intelligente Frauen, auf smarte Frauen, also da bin ich überall dabei. (Beifall bei der FPÖ. – Oh-Rufe bei den Grünen. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Jetzt kommt natürlich die Feminismuskeule, aber ich möchte es trotzdem versachlichen. (Bundesministerin Schramböck: Auch ich stehe auf schöne Männer!) – Jawohl, das ist das gute Recht von jedem.

Bundesministerin Schramböck: Ich habe ein Unternehmen geführt, Sie nicht! – Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.

Diese Diskussion haben wir auch in Italien geführt. Man hätte 200 verschiedene Positionen in Italien – einst mit der quota rosa – mit Damen besetzen müssen. Es ist nicht gelungen, weil die Qualifikationen nicht da waren. (Heftiger Widerspruch bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Sie dürfen eines nicht vergessen: Die Haftungsansprüche eines Vorstandes sind ganz andere als sonstige Verantwortlichkeiten. Reden Sie nicht über irgendwelche Teilzeitmöglichkeiten oder Sonstiges! (Bundesministerin Schramböck: Ich habe ein Unternehmen geführt, Sie nicht! – Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

in Richtung Bundesministerin Schramböck

Heute habe ich ein Buch mitgebracht, das ich nicht nur mitgebracht habe, weil Sie (in Richtung Bundesministerin Schramböck) das lesen sollten: „The World is Flat“. (Der Redner hält das genannte Buch von Thomas L. Friedman in die Höhe.) Das kennen Sie, Frau Bundesminister? (Bundesministerin Schramböck: Das kriege ich jetzt?) – Ja (das genannte Buch Bundesministerin Schramböck überreichend), sehr gut! Dieses Buch von Thomas Friedman von der „New York Times“ ist deswegen so spannend, weil es nicht neu ist, sondern 2005 geschrieben wurde, und er vieles vorausgesehen hat, womit Sie, Frau Bundesministerin, sich jetzt zu beschäftigen haben, zum Beispiel die Frage der Supplychains – das alles wird darin schon angesprochen –, weil das mit Asien möglicherweise schwieriger wird.

Bundesministerin Schramböck: Das kriege ich jetzt?

Heute habe ich ein Buch mitgebracht, das ich nicht nur mitgebracht habe, weil Sie (in Richtung Bundesministerin Schramböck) das lesen sollten: „The World is Flat“. (Der Redner hält das genannte Buch von Thomas L. Friedman in die Höhe.) Das kennen Sie, Frau Bundesminister? (Bundesministerin Schramböck: Das kriege ich jetzt?) – Ja (das genannte Buch Bundesministerin Schramböck überreichend), sehr gut! Dieses Buch von Thomas Friedman von der „New York Times“ ist deswegen so spannend, weil es nicht neu ist, sondern 2005 geschrieben wurde, und er vieles vorausgesehen hat, womit Sie, Frau Bundesministerin, sich jetzt zu beschäftigen haben, zum Beispiel die Frage der Supplychains – das alles wird darin schon angesprochen –, weil das mit Asien möglicherweise schwieriger wird.

das genannte Buch Bundesministerin Schramböck überreichend

Heute habe ich ein Buch mitgebracht, das ich nicht nur mitgebracht habe, weil Sie (in Richtung Bundesministerin Schramböck) das lesen sollten: „The World is Flat“. (Der Redner hält das genannte Buch von Thomas L. Friedman in die Höhe.) Das kennen Sie, Frau Bundesminister? (Bundesministerin Schramböck: Das kriege ich jetzt?) – Ja (das genannte Buch Bundesministerin Schramböck überreichend), sehr gut! Dieses Buch von Thomas Friedman von der „New York Times“ ist deswegen so spannend, weil es nicht neu ist, sondern 2005 geschrieben wurde, und er vieles vorausgesehen hat, womit Sie, Frau Bundesministerin, sich jetzt zu beschäftigen haben, zum Beispiel die Frage der Supplychains – das alles wird darin schon angesprochen –, weil das mit Asien möglicherweise schwieriger wird.

Bundesministerin Schramböck: Der besteht!

Jetzt können Sie natürlich fragen, was das für uns bedeutet und warum wir das heute diskutieren. Es stellt sich einerseits die Frage, ob innereuropäisch Handlungsbedarf besteht. Ich bezweifle einmal, ob der wirklich besteht (Bundesministerin Schramböck: Der besteht!), weil die Europäische Union ein Rechtsstaat ist (Bundesministerin Schramböck: Bulgarien, Rumänien, Ungarn!) und die Europäische Union durch Rechtsstaaten gebildet wurde und sich meines Erachtens europäische Konzerne selbstverständlich an die Gesetze der jeweiligen Mitgliedstaaten zu halten und auch die Gerichtsentscheidungen zu akzeptieren haben. Das ist das eine. Das Zweite ist, dass natürlich die Europäische Union als Gesamtes auch als europäischer Player agiert. (Abg. Gerstl: Redezeit!)

Bundesministerin Schramböck: Bulgarien, Rumänien, Ungarn!

Jetzt können Sie natürlich fragen, was das für uns bedeutet und warum wir das heute diskutieren. Es stellt sich einerseits die Frage, ob innereuropäisch Handlungsbedarf besteht. Ich bezweifle einmal, ob der wirklich besteht (Bundesministerin Schramböck: Der besteht!), weil die Europäische Union ein Rechtsstaat ist (Bundesministerin Schramböck: Bulgarien, Rumänien, Ungarn!) und die Europäische Union durch Rechtsstaaten gebildet wurde und sich meines Erachtens europäische Konzerne selbstverständlich an die Gesetze der jeweiligen Mitgliedstaaten zu halten und auch die Gerichtsentscheidungen zu akzeptieren haben. Das ist das eine. Das Zweite ist, dass natürlich die Europäische Union als Gesamtes auch als europäischer Player agiert. (Abg. Gerstl: Redezeit!)

Bundesministerin Schramböck schaut auf ihr Smartphone.

Das könnte man als Wirtschaftsministerin natürlich auch anders sehen, man könnte auch einmal etwas sagen, statt nur zu schweigen. (Bundesministerin Schramböck schaut auf ihr Smartphone.) – Vielleicht schreiben Sie jetzt gerade Ministerin Köstinger eine SMS. (Bundesministerin Schramböck: Ich schreibe mit, was Sie sagen! Ich mache das digital!) Das ist super, die Frau Ministerin schreibt mit, was ich sage. Jetzt bin ich aber stolz, das habe ich noch nie geschafft. (Bundesministerin Schramböck: Ja, so ist das!) Das habe ich noch nie geschafft. (Beifall bei den NEOS.)

Bundesministerin Schramböck: Ich schreibe mit, was Sie sagen! Ich mache das digital!

Das könnte man als Wirtschaftsministerin natürlich auch anders sehen, man könnte auch einmal etwas sagen, statt nur zu schweigen. (Bundesministerin Schramböck schaut auf ihr Smartphone.) – Vielleicht schreiben Sie jetzt gerade Ministerin Köstinger eine SMS. (Bundesministerin Schramböck: Ich schreibe mit, was Sie sagen! Ich mache das digital!) Das ist super, die Frau Ministerin schreibt mit, was ich sage. Jetzt bin ich aber stolz, das habe ich noch nie geschafft. (Bundesministerin Schramböck: Ja, so ist das!) Das habe ich noch nie geschafft. (Beifall bei den NEOS.)

Bundesministerin Schramböck: Ja, so ist das!

Das könnte man als Wirtschaftsministerin natürlich auch anders sehen, man könnte auch einmal etwas sagen, statt nur zu schweigen. (Bundesministerin Schramböck schaut auf ihr Smartphone.) – Vielleicht schreiben Sie jetzt gerade Ministerin Köstinger eine SMS. (Bundesministerin Schramböck: Ich schreibe mit, was Sie sagen! Ich mache das digital!) Das ist super, die Frau Ministerin schreibt mit, was ich sage. Jetzt bin ich aber stolz, das habe ich noch nie geschafft. (Bundesministerin Schramböck: Ja, so ist das!) Das habe ich noch nie geschafft. (Beifall bei den NEOS.)

Bundesministerin Schramböck: Sie können sich ja wieder bei mir anmelden!

Ich glaube, ich sollte ein bisschen über das Digitale Amt und über solche Apps reden, vielleicht schreiben Sie dann auch mit. Das wäre auch noch cool. (Bundesministerin Schramböck: Sie können sich ja wieder bei mir anmelden!) Ja, ich werde wieder einmal eine Wohnsitzmeldung vornehmen und schauen, ob die App schon weiter ist, als sie einmal war. (Bundesministerin Schramböck: Ist sie!)

Bundesministerin Schramböck: Ist sie!

Ich glaube, ich sollte ein bisschen über das Digitale Amt und über solche Apps reden, vielleicht schreiben Sie dann auch mit. Das wäre auch noch cool. (Bundesministerin Schramböck: Sie können sich ja wieder bei mir anmelden!) Ja, ich werde wieder einmal eine Wohnsitzmeldung vornehmen und schauen, ob die App schon weiter ist, als sie einmal war. (Bundesministerin Schramböck: Ist sie!)

Bundesministerin Schramböck: Sind im Budget!

weniger als 1 % der klinischen Forschung in Österreich derzeit gefördert wird“. – Da müsste man auf jeden Fall etwas korrigieren. (Bundesministerin Schramböck: Sind im Budget!)

Der Redner überreicht Bundesministerin Schramböck das Buch über Xi Jinping.

Ein nächster Punkt – weil Sie ja auch immer auf die Frage der Lieferketten hingewiesen haben –: Das ist, glaube ich, ganz wichtig, und da kommen wir nach China. Jetzt weiß ich, bei Ihnen muss ich aufpassen (erheitert), weil Sie so einen Hang zur Kleptolibrie haben. Ich gebe Ihnen das Buch, aber nur, wenn Sie für das „Kurier“-Lernhaus etwas spenden. Dann gebe ich Ihnen gerne das Buch, und es ist wirklich lesenswert, aber das mit der Spende für das Lernhaus haben, glaube ich, alle mitbekommen. (Der Redner überreicht Bundesministerin Schramböck das Buch über Xi Jinping.)

Bundesministerin Schramböck: Nein, im Oman war ich schon und in Saudi-Arabien!

Die Frau Ministerin war ja in den Vereinigten Arabischen Emiraten, bekanntermaßen eine Musterdemokratie, oder in Katar. (Bundesministerin Schramböck: Nein, im Oman war ich schon und in Saudi-Arabien!) – Sie waren nicht mit? Elli Köstinger war dort. Sie waren im Oman und in Saudi-Arabien, wo ja nur freitags gesteinigt wird. Das sind ja alles bekanntermaßen Musterdemokratien, die wir jetzt als Alternativbeschaffungswege da in die Pipeline bringen, wobei sich auch da wieder die Kostenfrage stellt.

Bundesministerin Schramböck: ... ein alter Hut!

Wir haben ein zentrales Problem. Wir haben eine Wirtschaftsministerin und eine Ministerin für Digitalisierung, deren größter politischer Erfolg das Kaufhaus Österreich war (Bundesministerin Schramböck: ... ein alter Hut!), und das alleine ist natürlich viel zu wenig – in einer Krise wie einer Pandemie, in einer Krise wie jetzt in der Ukraine, in einem Krieg, in dem Lieferketten unterbrochen werden, in einer Zeit, in der die Inflation massiv ansteigt, wie viele jüngere Unternehmerinnen und Unternehmer das selbst noch nie erlebt haben. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)