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Wir von der FPÖ haben unseren Standpunkt in den letzten Wochen und Monaten immer klar dargelegt. Wir haben uns dem Standpunkt des Seniorenbundes und des Österreichischen Seniorenrings angeschlossen, die gemeint haben: 1,3 Prozent Ausgleich wären gerechtfertigt. Diese 1,3 Prozent wären mehr als die 0,8 Prozent und der Hunderter. Man höre und staune: Nach Berechnungen des Seniorenrates hätte diese Regelung, die für die Pensionisten für die nächsten Jahre nachhaltig etwas gebracht hätte, auch weniger gekostet. Das heißt, die Pensionisten bekommen weniger und der Steuerzahler muss noch tiefer dafür in die Tasche greifen, meine Damen und Herren. Das ist skurril, das ist abzulehnen, und das kann sich die Republik eigentlich auch gar nicht leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, dass das Problem bei dieser Regelung, die jetzt beschlossen werden soll, auch dahin gehend eine große Schwäche hat, dass zum Beispiel Luxuspensionisten auch davon profitieren. Zu dieser Gruppe zählen viele, wie die Präsidenten der Nationalbank, die mit 30 000 € gerade so ihr Dasein fristen, und ehemalige Bundesminister wie Sozialminister Hundstorfer, die mit einer Pension von über 10 000 € ihr Leben genießen können. Auch diese Pensionisten bekommen ihre 100 €, und das finden wir ungerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Wir finden es einfach ungerechtfertigt, dass diese Regelung nicht nur bis zur ASVG-Grenze geht, sondern dass darüber hinaus diejenigen, die über der ASVG-Grenze liegen, den Hunderter ebenfalls bekommen sollen. Ich ersuche um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich ersuche nochmals um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage: Wir machen jetzt soziale Politik, ganz im Gegensatz zu dem, wie Sie es betrieben haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ebenso wird in den heute vorliegenden und zu beschließenden Gesetzesvorhaben eine Reform der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung in die Wege geleitet. Dieser Schritt war meines Erachtens schon dringend notwendig. Wir alle wissen, dass es betreffend die bisherige Zusammensetzung genug Kritikpunkte allein aufgrund der Größenordnung gegeben hat. Ich glaube, es waren insgesamt 43 Personen, mit den zusätzlich kooptierten Experten. Die Kommission war nicht mehr handlungsfähig. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Das heißt, dass jene Mitglieder, die künftig in dieser Alterssicherungskommission sitzen, mittelfristige Gutachten über die Gebarung der gesetzlichen Pensionsversicherung sowie über die Kostenentwicklung auch hinsichtlich Beamtinnen und Beamten des Bundes, der Länder und auch der Gemeinden zu erstellen haben. Das ist ja auch neu, denn die Beamtenpensionen wurden ja bisher nicht berücksichtigt. (Beifall der Abg. Aubauer.)

gleichszulage von 833 € auf künftig 1 000 € erhöht wird, dann kann sich das mehr als sehen lassen. Ich denke mir, da kann man sagen, diese Politik trägt eine sozialdemokratische Handschrift. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Guten Morgen, Frau Präsidentin und Herr Minister! Ich weiß nicht, ob Herr Neubauer oder andere von uns hier im Saal jetzt ganz schnell den Betrag abrufen können, den eine Frau in Österreich als mittlere Pension erhält. Vielleicht erinnern wir uns daran: Es sind 872 € – 872 €, die eine Frau im Mittel in Österreich zur Verfügung hat, um einen Monat lang auszukommen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wenn wir uns das ein bisschen genauer überlegen, dann kommen wir drauf, dass das ganz, ganz schwer realisierbar ist, dass Zusatzvergnügungen, ein Besuch im Kaffeehaus, aber auch Geschenke für die Enkelkinder mit diesem Betrag eigentlich unmöglich sind. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ich möchte, dass wir das Bild dieser Frau im Kopf behalten, weil es da nicht um eine Minderheit in Österreich geht. Nein, von 2,3 Millionen Pensionen in Österreich betragen eine Million Pensionen unter 900 €.

Es geht in dieser Debatte um diese Menschen in Österreich, die im Alter von Armut gefährdet sind, aber auch um jene, die bis zu 1 700 € Pension bekommen und eigentlich wenig Kaufkraft haben, wenig investieren können beziehungsweise sich teilweise kaum ein würdiges Leben leisten können. Ich halte – und da kann ich dann doch bei meinem Vorredner Neubauer anschließen – die Hunderter-Lösung nicht für die intelligenteste, muss ich sagen, Herr Minister! (Abg. Loacker: Sehr vorsichtig ausgedrückt!) Wir haben im Ausschuss andere Vorschläge gemacht, diese wurden leider nicht berücksichtigt. Ich glaube auch, dass das auch keine nachhaltige Lösung ist. Das wird einmal ausgegeben, das hilft aber den Personen, die das jetzt unmittelbar bekommen, von denen ich schon gesprochen habe, nämlich jenen, die wirklich wenig zum Leben haben. Für die macht ein Hunderter im Geldtascherl einen wirklichen Unterschied – und das sei diesen Menschen vergönnt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dass es daneben sehr viele Menschen in Österreich gibt, die das nicht einmal spüren, die einen Hunderter am Konto übergehen und gar nicht merken, dass der da ist, das ist die andere Seite; und da würde ich mir von Ihnen, von ÖVP und SPÖ als Regierungsparteien, auch mehr wünschen, nämlich dass wir zügiger voranschreiten, was die Luxuspensionen und die teilweise unverschämt hohen Pensionen, die es in Österreich gibt, betrifft. (Ruf: Richtig!) Das muss man aber voneinander trennen; und ich wünsche mir da tatsächlich mehr Engagement, dass wir einen zweiten Schritt in Bezug auf die Kürzung dieser Luxuspensionen gehen. Den vermisse ich und erwarte ihn mir zumindest im nächsten Jahr. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Dass es daneben sehr viele Menschen in Österreich gibt, die das nicht einmal spüren, die einen Hunderter am Konto übergehen und gar nicht merken, dass der da ist, das ist die andere Seite; und da würde ich mir von Ihnen, von ÖVP und SPÖ als Regierungsparteien, auch mehr wünschen, nämlich dass wir zügiger voranschreiten, was die Luxuspensionen und die teilweise unverschämt hohen Pensionen, die es in Österreich gibt, betrifft. (Ruf: Richtig!) Das muss man aber voneinander trennen; und ich wünsche mir da tatsächlich mehr Engagement, dass wir einen zweiten Schritt in Bezug auf die Kürzung dieser Luxuspensionen gehen. Den vermisse ich und erwarte ihn mir zumindest im nächsten Jahr. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Ich möchte jetzt noch einmal auf die zu sprechen kommen, die im Alter sehr wenig haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Herr Kollege, vielleicht hören Sie mir kurz zu! Ich möchte auf die zurückkommen, die sehr, sehr wenig haben und in diesem Jahr auch von der Steuerreform nicht profitiert haben.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir solche Dinge konstruktiver diskutieren. Trotzdem beteiligen wir uns lieber an Lösungen für die Menschen, die betroffen sind und wenig zum Leben haben, und nicht nur daran, dass wir sozusagen die ganze Zeit etwas kritisieren, aber wenig konstruktive Beiträge leisten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich einmal festhalten, dass wir jetzt in drei Blöcken 27 Punkte abhandeln und dass davon die Hälfte Gesetzesmaterie ist, also Vorlagen, die weitreichend sind, was die Pensionen, die Pensionsanpassung und auch unsere Landwirtschaft, den notwenigen Rabatt für unsere Bäuerinnen und Bauern, betrifft. (Abg. Loacker: Am Ende des Jahres wird er … fleißig! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Hier also davon zu reden, dass nichts weitergeht und dass nichts gemacht wird, das weise ich zurück, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Erstens bekommen Menschen, die eine Mindestpension und 30 Beitragsjahre haben, also 30 Jahre lang ins Pensionssystem eingezahlt haben, in Zukunft statt 883 € 1 000 €. Nach dem Prinzip, dass sich Leistung lohnen soll, wird damit die Mindestpension dahin gehend angepasst. Das ist notwendig, weil es sich diese Menschen verdient haben, weil sie 30 Jahre gearbeitet und in das System eingezahlt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Wir führen einen Aufschubbonus ein, der genau folgendes Prinzip verfolgt: Wer länger arbeitet, muss auch eine deutlich höhere Pension bekommen. Der Aufschubbonus von 4,2 Prozent gilt für Frauen im Alter zwischen 60 und 63 Jahren, für Männer im Alter zwischen 65 und 68 Jahren. Da auch die Sozialversicherungsbeiträge halbiert werden, bedeutet das für die Arbeitnehmer insgesamt, es bleibt mehr im Geldbörsel; und für die Dienstgeber werden die Lohnnebenkosten gesenkt. Um die Maßnahmen noch zu kritisieren, muss man also auch einiges an Argumenten zusammenbringen, denn das ist eine richtige Maßnahme. Es ist richtig, dass längeres Arbeiten attraktiver gemacht wird und dass eine deutlich höhere Monatspension herauskommt, wenn man sich für dieses Modell entscheidet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir weiten das Pensionssplitting aus. Das hat es bereits gegeben, aber in einer eher unattraktiven Form. Wir weiten das Pensionssplitting aus, das heißt, dass man – meistens sind es die Männer – bis zu 50 Prozent der Pensionsbeiträge auf das Pensionskonto der Frau oder des Partners/der Partnerin übertragen kann. Wir weiten das jetzt auf sieben Jahre pro Kind, insgesamt 14 Jahre, aus; und das ist eine richtige Maßnahme, meine Damen und Herren, denn es muss uns schon auch etwas wert sein, wenn sich Frauen und Männer der Kindererziehung widmen. Das ist eine gesellschaftspolitische Frage, und wir von der ÖVP wertschätzen diese Maßnahme, daher beschließen wir das heute auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir verbessern – und dafür habe ich mich auch mit einigen Kolleginnen und Kollegen aus diesen Reihen monatelang eingesetzt – die Anrechnung der Kindererziehungszeiten von Kindern, die vor 2005 geboren worden sind, und für alle Frauen, die nach 1955 geboren wurden. Man braucht jetzt nicht mehr 15 Beitragsjahre, damit man einen Pensionsanspruch hat. Bis jetzt hat man 15 Jahre Erwerbsarbeit gebraucht, nun braucht man noch sieben Jahre Erwerbsarbeit und nun kann man die restlichen acht Jahre mit Kindererziehungszeiten auffüllen. Das ist eine wesentliche Verbesserung für einige Tausend Frauen, die sich längere Zeit der Kindererziehung gewidmet haben und diese 15 Jahre nicht zusammengebracht haben. Das ist familienpolitisch und sozialpolitisch richtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir setzen aber auch Nachhaltigkeitsmaßnahmen für unser Pensionssystem. Es wurde angesprochen: Wir verkleinern die Pensionssicherungskommission auf ein Drittel der Mitglieder, nämlich auf zwölf stimmberechtigte Mitglieder – bis dato waren es über 30 –, weil es notwendig ist, dieses Gremium effektiv zu gestalten. Und das Zweite ist, dass dort wirklich Experten sitzen – auch internationale Experten gehören jetzt diesem Gremium beratend an –, damit wir unser Pensionssystem nachhaltig gestalten. Wir kennen die Demografie, und wir kennen auch die Herausforderungen, die wir in diesem Bereich zu bewältigen haben. Es ist uns von der Volkspartei ein Anliegen, dass das jetzt auch gesetzlich verankert wird, weil wir es den nachkommenden Generationen auch schuldig sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Eine letzte Anmerkung zum Sozialversicherungsrabatt der Bauern: Meine Damen und Herren – und das gilt jetzt vor allem für die ländliche Bevölkerung –, es wird ganz klar, und in den letzten Tagen hat sich das bewiesen, welche Fraktion hier für die Landwirtschaft einsteht. (Abg. Steinbichler: Ja, ja! Gestern …!) Wir haben einen Vorschlag abgeändert, der jetzt garantiert, dass den Bäuerinnen und Bauern 53 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge vom letzten Quartal erlassen werden. Eingesetzt haben sich unsere Präsidenten Auer und Schultes sowie die gesamte ÖVP-Fraktion. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Man muss hier einmal festhalten, wem die Landwirtschaft in diesem Haus am Herzen liegt: Es ist und bleibt die Österreichische Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Damit die Idee so richtig schlecht ausgeführt wird, hat man diesen Hunderter steuerfrei gestellt. Wäre er steuerpflichtig, dann hätten die Kleinpensionisten ihn brutto für netto, und die Großpensionisten müssten ihn versteuern; aber nein, man stellt ihn steuerfrei, damit auch die Luxuspensionisten mit 5 000 bis 7 000 € den Hunderter netto haben. Wenn uns der Herr Minister sagt: Ja, wir haben eh geschaut, dass die Doppel- und Mehrfachpensionisten den Hunderter nur einmal bekommen!, dann zeigt das die soziale Ausgewogenheit dieser Bundesregierung. (Beifall bei den NEOS.)

So, wie Sie da vorgehen, das halte ich in einem Maß für unmoralisch, dass ich es hier nicht ungestraft in Worte fassen kann! Sie greifen in die Taschen der Menschen, die arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, Sie greifen in die Taschen der nächsten Generationen, und mit diesem fremden Geld wollen Sie sich das Wohlwollen Ihrer Klientel erkaufen. Menschen mit einem solchen moralischen Anspruch würde ich im Privatleben nicht einmal einen Bleistift abkaufen. (Zwischenruf des Abg. Schultes.)

Präsidentin Doris Bures: Entschuldigung, Herr Abgeordneter! Ich weiß jetzt nicht, welcher Abgeordnete es war: Waren Sie es? – Nein. (Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Herr Abgeordneter (in Richtung ÖVP), für „neoliberalen Schwachsinn“ als Zwischenruf erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Ruf bei den Grünen: „Neoliberal“ stimmt!)

Was tatsächlich passiert ist: Die Ersatzraten gehen zurück, die Pensionisten haben jedes Jahr noch weniger zum Überleben, und das, was Sie produzieren, ist langfristig Altersarmut, aber statt diese zu bekämpfen, verteilen Sie lieber großzügig die Hunderter! (Beifall bei den NEOS.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Werner Neubauer, ich habe dir wirklich aufmerksam zugehört und mir schnell Zahlen herausgesucht: 2001 war beispielsweise die Sozialdemokratie in keiner Regierung, da waren andere in der Regierung (Abg. Neubauer: Wir haben 2016! Das wird Ihnen aufgefallen sein!) – das ist nur ein Beispiel! –, damals hat es eine Inflation von 2,7 Prozent, eine Pensionserhöhung von nur 0,8 Prozent und keine Einmalzahlungen gegeben. Wer also sozialer ist, das sieht man wirklich an den Maßnahmen, die wir Regierungsparteien hier setzen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kollege Wöginger, es ehrt dich wirklich, wenn du sagst, Kinder zu bekommen darf kein Nachteil in der Gesellschaft sein. Schon gar nicht darf es ein Nachteil sein, wenn man Kinder erzieht und später in Pension geht; und da wundert es mich wirklich, dass die ÖVP unseren Antrag, nämlich dass Kindererziehungszeiten bis zum 4. Lebensjahr angerechnet werden – egal, ob sich das mit dem zweiten Kind überschneidet, egal, ob man Zwillinge hat –, nicht endlich aufgreift und unterstützt. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Das wäre eine Maßnahme, Familien zu stärken, Frauen zu animieren, Kinder zu haben, ohne dass sie dann am Ende des Tages in der Armutsfalle landen. (Beifall beim

nächsten Schritt machen sollten, endlich Privilegien in diesem Staat abzuschaffen. Pensionsprivilegien haben keinen Platz in unserem System! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich ersuche um Annahme. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Loacker, ich bin ganz erschüttert, wie wenig Sie unser hervorragendes Sozialsystem schätzen. Also ich möchte von Ihnen, wenn ich einmal alt bin und – Gott behüte! – Sie Sozialminister sind, nicht abhängig sein. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Menschen, die arbeiten können und wollen, sollen die Chance dazu bekommen. Dazu tragen auch das neue Anreizpaket und die heutigen Beschlüsse bei. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Und eines ist mir auch noch wichtig, weil hier bewusst Unklarheit verbreitet wird: Ich hätte gerne gewusst, Herr Abgeordneter Neubauer, mit welchem Gesetz wir für irgendwelche Altpolitiker die 100 € beschlossen haben. Sagen Sie mir, welches Gesetz das ist! Mir ist es nicht bekannt. (Abg. Neubauer: Sie beschließen es jetzt! Sie beschließen es heute! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich werde es Ihnen gleich sagen!) Wir haben für ASVG-Pensionen die Beiträge erhöht. (Abg. Neubauer: Heute!) Heute beschließen wir für ASVG-Pensionen 100 € zusätzlich (Abg. Neubauer: Genau!), und zweitens beschließen wir die 100 € für jene Menschen, die in den letzten Jahren für die Sicherheit Österreichs gearbeitet haben, für die Beamtinnen und Beamten, und für sonst niemanden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Oder Ihre großartige Ankündigung, die Ausgleichszulage für Menschen, die 30 Jahre im Beruf gestanden sind, zu erhöhen: Ja, das ist eine gute Maßnahme und längst überfällig, aber wenn Sie, meine Damen und Herren zu Hause, jetzt zu den weit über 200 000 Ausgleichszulagenbeziehern in Österreich gehören und glauben, Sie bekommen das, dann müssen Sie gut nachrechnen, ob Sie eh 30 Arbeitsjahre haben (Abg. Neubauer: Genau!), denn wenn Sie vielleicht eine Frau sind, die nur 15 oder 16 oder 20 oder 28 Jahre gearbeitet hat und Kinder erzogen hat, bekommen Sie das weiterhin nicht. Also eine familienpolitische, eine gesellschaftspolitische Leistung ist das nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie stellen sich hierher und sagen, das solle man endlich abschaffen?! – Sie waren 2014 dabei und haben Ihre Stimme dafür gegeben, dass wir die Luxuspensionen hier festschreiben und dass diese auch noch jährlich valorisiert werden. (Beifall bei der FPÖ.) Und Sie haben dafür gesorgt, dass sie nicht nach der Inflationsrate valorisiert werden – nein! –, sondern nach der doppelten Höchstbemessungsgrundlage, weil Sie auch wissen, dass diese über Gebühr ansteigt. – Sie waren dabei, und sich jetzt hier herzustellen und so zu tun, als hätten Sie irgendetwas dagegen gemacht, das ist schon

eine enorme Chuzpe, die sie uns hier bieten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Da müssen wir endlich hin, Herr Bundesminister! Hören Sie auf, sich hinter Ihren Funktionären zu verstecken! Ihre soziale Ader endet dort, wo es keine sozialistischen Funktionäre mehr betrifft. Schauen Sie endlich auf die Bevölkerung, auf die Menschen draußen, auf die Mindestpensionisten draußen (Abg. Neubauer: Die kennen Sie ja nicht!), auf die Frauen, die Kinder aufgezogen haben, die ihr Dasein mit 800 € und 900 € fristen müssen! Tun Sie endlich etwas für sie! Stimmen Sie auch unserer Abänderung zu! Schauen Sie, dass die Erhöhung nur für jene Menschen kommt, die sie auch wirklich brauchen, und dass der Pensionshunderter nicht auch für Luxuspensionisten ausbezahlt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich hat im internationalen Vergleich ein besonders gut ausgebautes Pensionssystem. Es ist dynamisch und muss daher auch kontinuierlich angepasst werden; und ich darf Sie um Ihre Zustimmung ersuchen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe in meinen Ausführungen im Ausschuss – zu einem Zeitpunkt, als es den Abänderungsantrag noch nicht gab – versucht, zu betonen, dass uns Grünen die schwierige soziale und wirtschaftliche Situation von Bauern und Bäuerinnen bewusst ist. Ich denke, ich habe versucht, klarzumachen, dass ich es gerade auch als die Aufgabe des Sozialausschusses sehe, sich um diesen Kreislauf zu kümmern, dass wir darauf achten müssen, dass die Leute genug verdienen, dass die Wohnkosten nicht zu hoch sind, damit wir faire Preise für heimische agrarische Produkte bezahlen können; also auch das haben wir diskutiert. (Ruf bei der ÖVP: Was zahlen die Bauern …?) Und ich habe versucht, klarzumachen, dass ich formell diesen Rabatt nicht als die beste Variante und Möglichkeit der Unterstützung sehe, dass wir Grüne aber zustimmen werden.

Aber dann hat Abgeordneter Wöginger diesen Abänderungsantrag eingebracht, und dieser sieht jetzt nicht mehr vor, dass die Bauern in der schwierigen Situation drei Monate Rabatt bekommen, sondern dass alle Bauern 53 Prozent Rabatt bekommen; und das bedeutet konkret: Je mehr Einkommen ein Bauer hat, desto mehr Rabatt bekommt er, desto mehr profitiert er von dieser Maßnahme. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Sie argumentieren mit der schwierigen Situation von Bauern und setzen dann eine Maßnahme, die den Reichen mehr zugutekommt als denen, die es wirklich brauchen. (Abg. Neubauer: Das ist neuer Sozialismus!) Sie verteilen, von unten nach oben, das ist unfassbar! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) Sie nehmen es den Kleinen weg und geben es den Liechtensteins, den Mayr-Melnhofs, den Mensdorff-Pouillys und so weiter und so weiter. (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht! … Nebenerwerbsbauern! – Abg. Neubauer: Das ist neuer Sozialismus! – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Schwentner: Natürlich stimmt das!)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, es geht da um öffentliche Gelder, Sie wissen das. Das sind Mittel, die zugeschossen worden sind, um die vermeintlichen Defizite der Bauernversicherung auszugleichen; und diese öffentlichen Mittel kommen jetzt mehr den Reichen zugute als den Kleinen. Das ist unfassbar, meine Damen und Herren, das ist nicht okay! (Beifall bei den Grünen.) Sie alle wissen das auch ganz genau: Das ist nicht okay! (Abg. Rädler: „Der Schatz im Silbersee“!)

Die Agrarpolitik hat leider nicht mehr die Möglichkeiten, Preise zu machen und Märkte zu bestimmen, aber Österreich braucht seine Bäuerinnen und Bauern (Abg. Steinbichler: … Agrarpolitik!), und unser Anliegen war, dass dieser Staat, diese Republik zeigt: Ihr dürft euch helfen! Wir haben die Bauernsozialversicherung, und jedes Jahr steigt trotz sinkender Einkommen der Aufwand für die Sozialversicherung; die Beiträge steigen, weil die Einheitswerte nicht an das jährliche Einkommen gebunden sind. Das war für die Bauern eine Belastung, die extrem schwer war, und es war klar, dass wir in einer Zeit, in der die Sozialversicherung Rücklagen hat und Rücklagen aufbaut, von den Bauern, die gar nichts mehr haben, weil das Jahr so schlecht war, nicht noch einmal mehr Geld verlangen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Loacker.)

Das ist unerträglich, und deshalb haben wir gesagt, es muss ein Zeichen der Republik geben, dass sie die schwierige Situation der Bauern versteht; und wenn kein anderes Instrument zur Verfügung steht, dann sollen wir den Bauern wenigstens erlauben, dass sie in ihre Sozialversicherung eine Rate nicht einzuzahlen brauchen. (Ruf: 80 Prozent Steuergeld!) Das war bis zu den letzten Tagen der Plan der Regierung, dann wurde das plötzlich geändert, und die Änderung, die auf den Tisch kam, hätte bedeutet, dass genau die, die das Volumen der Märkte bedienen und die 800 Millionen € Einkommensverlust im letzten Jahr zum größten Teil zu tragen hatten, ausgeschlossen gewesen wären.

Die Bauern und Bäuerinnen in Rabenstein an der Pielach haben mir einen Satz mitgegeben: Alle oder keiner!, weil Bauern noch zusammenhalten, weil Bauern noch Solidarität kennen und weil Bauern noch wissen, wie das ist, wenn man füreinander einsteht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.) Und es ist ganz typisch, dass gerade Kollege Pirklhuber bei diesem Punkt zynisch und höhnisch lacht, denn genau das kennt er nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schatz: Hätten Sie …? Kriegen Sie etwas?)

Meine Damen und Herren! Wir haben in der Koalition das Wort Solidarität richtig interpretiert, und Kollege Wöginger hat mit dem Kollegen Muchitsch einen Weg gefunden, das so zu teilen, dass zumindest jeder Landwirt dabei ist. Es ist so, dass der, der weniger einzahlt, kleiner eingeschätzt wird und wahrscheinlich auch weniger verloren hat (Zwischenruf des Abg. Steinbichler); der, der mehr einzahlt, wird größer eingeschätzt, wird sich daher auch ein Achtel seiner Jahreszahlung ersparen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Schatz: Solidarisch ist die ÖVP …!)

Ein Wort noch: Es tut mir sehr weh, dass gerade die Bäuerinnen in der Frage des höheren Ausgleichszulagenrichtsatzes ausgeschlossen sind, denn dieser höhere Ausgleichszulagenrichtsatz bedeutet, dass man einer alleinstehenden Frau de facto eine Mindestpension von 1 000 € zugesteht. Das gilt für Bäuerinnen ausdrücklich nicht. Das tut mir sehr weh, und ich hoffe sehr, dass wir bald daran arbeiten werden (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), dass das repariert wird. Bis jetzt bin ich diesbezüglich nicht auf Einsicht gestoßen, aber das ist unser Plan, denn das muss auch noch gerichtet werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort noch: Es tut mir sehr weh, dass gerade die Bäuerinnen in der Frage des höheren Ausgleichszulagenrichtsatzes ausgeschlossen sind, denn dieser höhere Ausgleichszulagenrichtsatz bedeutet, dass man einer alleinstehenden Frau de facto eine Mindestpension von 1 000 € zugesteht. Das gilt für Bäuerinnen ausdrücklich nicht. Das tut mir sehr weh, und ich hoffe sehr, dass wir bald daran arbeiten werden (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), dass das repariert wird. Bis jetzt bin ich diesbezüglich nicht auf Einsicht gestoßen, aber das ist unser Plan, denn das muss auch noch gerichtet werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Vorschläge, die von der FPÖ kommen, auch schon in der letzten Sitzung, die Forderung nach einer Mindestpension von 1 200 € oder 1 500 € – oder wie hoch ist es gerade, 1 600 €? (Abg. Neubauer: 1 200 €!) – wer bietet mehr? –, das ist etwas, das nicht finanziert werden kann. (Abg. Neubauer: Natürlich kann das finanziert werden!) Das steht in keiner Relation zu dem, was Menschen eingezahlt haben, aber das ist das System, das wir uns gegeben haben. Wer soll das zahlen? (Abg. Neubauer: Habe ich Ihnen gerade gesagt! … nicht aufgepasst!) Die, die nach uns kommen? Das betrifft uns alles nicht mehr, es wird sich schon jemand darum kümmern, alle Probleme, die wir jetzt hinterlassen, im Nachhinein zu lösen! – Das ist die Art von Politik, die wir hier machen. Wir hoffen darauf, dass jemand aufräumt; so quasi: Wir feiern die Party, irgendjemand wird nachher schon aufräumen! (Beifall bei den NEOS.)

Wo bleibt die Lobby für die nächste Generation, wenn sie gerne eine Investition hätte? Warum wollen Sie sich nicht für uns einsetzen, damit wir eine Zukunft haben, damit einmal auf uns geschaut wird, auf alle jungen Leute in diesem Land? Warum wollen Sie nicht unsere Lobby sein? (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Warum geht es Ihnen immer nur darum, ihre eigene Klientel zu bedienen? Warum geht es Ihnen immer nur darum, sich selbst zu schützen? (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: … das große Wählerpotenzial! Das ist ganz einfach!)

Ich erkläre Ihnen, wie das funktioniert: Natürlich glauben 50 Prozent nicht mehr, dass die Pensionen sicher sind; niemand glaubt mehr daran, weil das System jetzt so ist, dass wir immer älter werden, sich aber niemand dafür einsetzt, dass man dann auch länger arbeitet. (Abg. Neubauer: Reine Panikmache!) Wenn man nicht länger arbeitet, aber länger in Pension ist, heißt das, dass die Höhe der Pensionen immer geringer wird, stetig geringer wird. Das ist die Systematik, weil wir unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nicht ehrlich sind. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Das Einzige, was wir hier tun – und das ist auch das, was wir mit den Frauen tun –, ist, zu glauben, dass wir das, was sie an Ungleichbehandlung erleben, kompensieren können. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Diese Kompensation, das sind aber allesamt Maßnahmen, die Frauen genauso wie auch junge Menschen durch die Schuldenlast in staatliche Abhängigkeit führen – staatliche Abhängigkeit, aus der sie aus eigener Kraft vielleicht nicht mehr herauskommen können.

Es hat im Vorfeld Kritik vonseiten der Grünen gegeben. Ich möchte betonen, dass von den Grünen die ehemalige Volksanwältin Terezija Stoisits mit dem Haus der Heimat sehr positiv zusammenarbeitet und zusammengearbeitet hat, zum Wohle des Friedens und der Demokratie. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Kitzmüller.)

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Der heutige Tag ist kein Ruhmesblatt in der parlamentarischen Geschichte, das muss man ganz offen anerkennen. Allein die zwei Beispiele und hauptsächlichen Diskussionspunkte, der Pensionshunderter und der Rabatt für die Sozialversicherung der Bauern, sind eigentlich ein abschreckendes Beispiel dafür, wie Politik in Österreich gemacht wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Pirklhuber.)

Der Teuerungsausgleich war eine höchst umstrittene Maßnahme in Kärnten, da Jörg Haider 100 € verteilt hat – er tat das Gleiche, was jetzt die SPÖ mit der ÖVP gemeinsam beschlossen hat. Der einzige Unterschied ist, und da kann man zu Jörg Haider stehen, wie man will: Jörg Haider hat wenigstens ein soziales Gespür gehabt, und Jörg Haider hat es nur denen gegeben, die Mindestpensionisten waren, denen, die Ausgleichszulagenbezieher waren, denen, die ein geringes Einkommen gehabt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das muss mir wirklich einmal jemand erklären. Da kann man hier heraußen rhetorisch brillieren und alles gutheißen und verteidigen, es bleibt das, was es ist: eine höchste Ungerechtigkeit. 100 € Pensionszuschuss einem Nationalbank-Pensionisten zu geben, jemandem zu geben, der über 10 000 € Pension bekommt, das ist ja entwürdigend für den, der die Pension hat. Das muss man ganz offen sagen. Das ist nicht sozial gerecht, und das halten wir für absolut nicht richtig. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. El Habbassi.)

Es ist aber auch nicht gerecht – und das sage ich hier auch, und das ist das Schlechte an dieser Bundesregierung –, dass immer abgetauscht und gegengehandelt wird. Es ist auch nicht gerecht, dass jene, die Hunderttausende Euro an Förderungen erhalten, aus den Steuergeldern der Österreicher, von der Europäischen Union und von Ländern, auch den Sozialversicherungsrabatt erhalten. Das halten wir auch für nicht gerecht, und das ist keine sozialpolitische Maßnahme. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen – und das ist heute schon vielfach kritisiert worden – löst der Sozialversicherungsrabatt, den die Bauern im Ausmaß von 53 Prozent erhalten, die Probleme der Agrarpolitik nicht. Es ist eine Beruhigungspille. Und es ist sehr verwunderlich, wenn der Präsident – und das ist immerhin, für die, die es nicht wissen, Präsident Schultes, der oberste Vertreter der österreichischen Landwirtschaftskammer – herausgeht und sagt: Die Bauern haben es so schwer, die haben es so schwer, die müssen so viel Sozialversicherung zahlen!, und hier im Parlament sitzt und diese Erhöhungen beschließt. Hier wird das beschlossen! (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Heiterkeit des Abg. Pirklhuber.)

Beschlossen hat die ÖVP, der Bauernbund, die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, die Streichung des Agrardiesels. Alle diese Maßnahmen hat die ÖVP beschlossen, gemeinsam mit der SPÖ, und dann geht der Präsident und Nationalrat Hermann Schultes heraus und jammert: So arm sind die Bauern, so schlechte Einkommen, kann man nichts machen?, und beschließt diese Belastungen. Es ist eine Schande. Man kann gar nicht so viel essen, wie man sich hier übergeben müsste, wenn man dir zuhört, lieber Herr Präsident! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Köchl, Pirklhuber und Steinbichler. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Diese beiden Maßnahmen sind es eigentlich, die den Österreicherinnen und Österreichern klar vor Augen führen, wie Politik in Österreich funktioniert: Auf der einen Seite wird der Pensionshunderter gegeben – und ich habe es schon gesagt, Herr Minister, es ist nicht sozial gerecht, da kann man reden, wie man will –, und auf der anderen Seite ist es auch nicht gerecht, denen, die 100 000 € an Agrargeldern und Förderungen bekommen, die Sozialversicherung in diesem Ausmaß zu erlassen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Da die Jahre 2015 und 2016 besonders schlechte Jahre waren – ich brauche nur an die massiven Frost- und Wetterschäden, Russlandsanktionen, den Preisverfall in vielen Bereichen (Zwischenrufe bei der FPÖ) zu erinnern –, sind in manchen Bereichen die

Daher ist es nur fair und gerecht, wenn die Beiträge im Schnitt um 13 Prozent und für das Quartal um 53 Prozent sinken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Steinbichler.)

Sie mokieren sich – etwa im Ausschuss – über die Höhe des Pensionszuschusses aus dem Budget, aus den Steuermitteln. Der Zuschuss aus dem Budget zu den Bauernpensionen ist der höchste überhaupt. Das stimmt beinahe. Er ist nämlich genauso hoch wie bei der Versicherung der Eisenbahner und im Bergbau, meine Damen und Herren. (Abg. Loacker: Richtig!) Dort sind die Pensionen aber doppelt so hoch wie bei den Bauern, um das auch einmal klarzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, Herr Bundesminister, wir werden in der kommenden Zeit unter den Aspekten sozial, fair und gerecht nachzudenken haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Meine Damen und Herren! Lassen wir uns noch weiter Sand in die Augen streuen? – Ich hoffe nicht, ich hoffe nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Meine Damen und Herren, so eine Ungeheuerlichkeit ist mir sonst selten untergekommen – und das unter dem Aspekt der Solidarität? – Ja, lassen wir uns denn für blöd verkaufen, Kollege Schultes? – Von dir sicherlich nicht! Von dir sicherlich nicht! Für blöd verkaufen lässt sich dieses Haus nicht. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Danke schön, Frau Präsidentin! Ich werde mich sehr bemühen und möchte daher sagen, dass der Herr Vorsitzende, der Präsident der österreichischen Landwirtschaftskammer, anscheinend, so wie es aussieht, sich eher als Anwalt der Gutsbetriebe und Gutsbesitzer und der Raiffeisen-Funktionäre versteht, aber nicht der Bäuerinnen und Bauern. Das ist eben meine politische Bewertung und Analyse. Ich kann es gar nicht anders sehen. Wie die Sachlage liegt, ist es so. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Reformmaßnahmen sind dringend erforderlich. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Pirklhuber, Sie hätten sich nicht so künstlich aufregen müssen. Sie hätten es auch kürzer zusammenfassen können (Abg. Steinbichler: Der nächste Agrarpolitiker der ÖVP!): Die Grünen sind einfach nicht bereit, in einer schwierigen Situation unsere Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen. Das ist der Punkt, kurz zusammengefasst. Da hätten Sie nicht unsere Bauernvertreter, die sich wahrlich einsetzen, hier anschütten müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie hätten sich aber über etwas anderes aufregen können: Sie sind nämlich auch Vertriebenensprecher und haben schon bei vielen Veranstaltungen, Bildungsbereisungen, auch bei Diskussionsveranstaltungen im Haus der Heimat teilgenommen. Da hätten Sie sich über Ihren Kollegen Öllinger aufregen können, der gestern in einer unglaublichen Presseaussendung Hunderttausende Heimatvertriebene, die nach Österreich kommen, pauschal als Rechtsextreme verunglimpft hat. Das ist zum Schämen, da hätten Sie sich aufregen können! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) – Er wird es später ohnehin selbst auch machen, aber es ist beschämend, was Kollege Öllinger da aufführt.

Gestern war auch das 20-Jahr-Jubiläum des Hauses der Heimat, was auch gefeiert wurde. Bis auf Vertreter der Grünen waren auch alle Fraktionen vertreten. Also man kann das nicht in ein gewisses Eck stellen. Es war eine sehr würdige Feier, bei der auch auf die Bedeutung entsprechend hingewiesen wurde. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich glaube, wir setzen mit dieser Novelle einen wichtigen Schritt. Ich darf mich auch beim Sozialminister wirklich bedanken, dass das möglich war. Ich glaube, das spricht auch für eine Regierung, dass man, wenn ein Problem auftaucht, das offensichtlich ist, pragmatisch eine Lösung findet. Ich darf mich da wirklich auch bedanken. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Wir werden von Kollegin Aubauer sozusagen ermahnt und bekommen gesagt, man möchte keinen Sozialsprecher der NEOS. – Wir möchten alle keine Wirtschaftssprecher mehr und keine Wirtschaftspolitik der ÖVP! Die haben wir satt! (Beifall bei den NEOS.) Und da muss sogar der Vertriebenensprecher der ÖVP herauskommen! Ihr vertreibt die Unternehmer! Ihr treibt sie zu uns! Das ist es! (Abg. Peter Wurm: Nein, nein, zu uns! – Abg. Schimanek: Die kommen alle zu uns!) Das ist es, nichts anderes! Ihr von der ÖVP habt da das große Problem. (Neuerlicher Beifall bei den NEOS.)

Wir werden von Kollegin Aubauer sozusagen ermahnt und bekommen gesagt, man möchte keinen Sozialsprecher der NEOS. – Wir möchten alle keine Wirtschaftssprecher mehr und keine Wirtschaftspolitik der ÖVP! Die haben wir satt! (Beifall bei den NEOS.) Und da muss sogar der Vertriebenensprecher der ÖVP herauskommen! Ihr vertreibt die Unternehmer! Ihr treibt sie zu uns! Das ist es! (Abg. Peter Wurm: Nein, nein, zu uns! – Abg. Schimanek: Die kommen alle zu uns!) Das ist es, nichts anderes! Ihr von der ÖVP habt da das große Problem. (Neuerlicher Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): „Schweinerei“, glaube ich, habe ich nicht gesagt, sondern Sauerei. (Allgemeine Heiterkeit.) Wir müssen jetzt schon …

Österreichs tatkräftig mitgearbeitet haben, zu würdigen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber es ist auch die Aufgabe des VLÖ, der Jugend zu sagen, was passiert ist, vor allem, woher ihre Vorfahren kommen, seien es die Sudetendeutschen, die Siebenbürger oder meine Landsmannschaft der Buchenlanddeutschen, die aus Czernowitz, aus der heutigen Ukraine, aus der Bukowina gekommen sind.

Das Haus der Heimat hat sehr viele prominente Namen unter seinen Besuchern, ich kann sie hier nennen: unter anderen Ihr Kollege Pirklhuber, mit dem wir eine sehr schöne und gute Diskussion dort geführt haben. Vor allem muss ich erwähnen, was für mich ganz besonders wichtig war: die gestrige Festrede anlässlich „20 Jahre Haus der Heimat“. Stadtrat Dr. Ludwig hat eine wirklich sehr beherzte und treffende Rede gehalten und auch die Leistungen der Heimatvertriebenen ganz großartig angesprochen und ihnen auch gedankt. Diesen Dank möchte ich an dieser Stelle den Heimatvertriebenen, die in Österreich mitgearbeitet haben an dem, was wir heute an Wohlstand haben, weitergeben und mich auch ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch kümmert sich die VLÖ um die noch in den ehemaligen K.-u.-k.-Ländern beheimateten Altösterreicher, um ihnen Unterstützung zu geben und ihnen zu helfen, die deutsche und die österreichische Sprache, die österreichische Kultur und österreichische Geschichte nicht zu vergessen und auch in den Köpfen der jungen Leute, die bei uns in Österreich in die Schule gehen, zu verankern und ihnen zu zeigen, woher sie kommen, denn wenn wir unsere Wurzeln nicht kennen, wissen wir auch nicht, wohin wir gehen sollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal, Herr Minister, vielen Dank an Sie und auch vielen Dank an die Regierungsparteien, die heute hier wegbereitend tätig sind, um die Geschichte nicht vergessen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich schon ein paarmal angesprochen worden bin, gleich zu Beginn die Klarstellung: Ich bin absolut für einen Ort, wo Vertriebene, heimatvertriebene Menschen sich über ihre Leiden von Vertreibung austauschen können und das auch einer Öffentlichkeit vermitteln können. Aber, Herr Kollege Hammer (Rufe bei der FPÖ: Aber! Aber!), das muss ohne Neonazis möglich sein! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich schon ein paarmal angesprochen worden bin, gleich zu Beginn die Klarstellung: Ich bin absolut für einen Ort, wo Vertriebene, heimatvertriebene Menschen sich über ihre Leiden von Vertreibung austauschen können und das auch einer Öffentlichkeit vermitteln können. Aber, Herr Kollege Hammer (Rufe bei der FPÖ: Aber! Aber!), das muss ohne Neonazis möglich sein! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Im Jahr 2012 ist der Gründer einer internationalen neonazistischen Organisation, der Europäischen Aktion, der Herr Bernhard Schaub, ein international bekannter Holocaustleugner, dort eingeladen worden. Der durfte über die Ziele dieser Neonazi-Organisation referieren: im Haus der Heimat, mit öffentlichen Mitteln! Das ist doch ungeheuerlich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Das sind die Zustände im Haus der Heimat. Und ich sage nichts gegen die vertriebenen Menschen, die auch im Haus der Heimat in Verbänden organisiert sind. Von denen haben sich im Jahr 2012 einige bei mir gemeldet, nach dem Vortrag des Bernhard Schaub, und haben gesagt, sie schämen sich, aber sie trauen sich nicht, das in dieser Organisation laut zu sagen. So sind die Zustände in diesem Haus der Heimat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Und zum Abschluss noch einmal: Ich bin absolut dafür, dass vertriebene Menschen einen Ort haben, wo sie sich austauschen können und wo sie ihr Leiden mitteilen können – aber bitte ohne Holocaustleugner und Neonazis! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Herr Kollege! Dein Einsatz in Ehren, aber so kann man das nicht stehen lassen. Du hast hier behauptet, dass die Experten aus der Pensionskommission herausgenommen werden. Es ist das Gegenteil der Fall! Man sollte sich vielleicht wenigstens einmal Regierungsvorlagen durchlesen. Da steht nämlich im Artikel 6 § 3 zur Zusammensetzung, dass zwei ExpertInnen „auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften oder des Arbeits- und Sozialrechts – tunlich mit internationaler akademischer Lehrbefugnis“ mit aufgenommen werden. Die hat es bis dato nicht gegeben. Daher verlange ich, dass sich hier nicht ein Abgeordneter herstellt und das Gegenteil behauptet. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Landwirtschaft hat aber jetzt vier Jahre hindurch Verluste hinzunehmen gehabt, und das ist der Punkt, meine Damen und Herren, warum wir diesen Nachlass machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Minister! Sie haben heute den Pensionshunderter angesprochen und ihn als große Errungenschaft dargestellt. So eine große Errungenschaft ist dieser Hunderter nicht, sondern er ist eher ein trauriges Beispiel. – Danke schön. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Was ist Erinnerungskultur nach Öllinger? – Frei nach Lueger: Wer sich erinnern darf, bestimme ich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Und wen ich dazu nicht bestimme, der ist im Zweifel – was ist er? Ein – na sagen Sie es mir, Herr Kollege Öllinger, Sie haben den Begriff vorhin sieben oder acht Mal verwendet! –, ein Nazi! Na selbstverständlich.

Da werden Namen aus lange vergangenen Jahren herausgesucht, die niemand kennt. (Heiterkeit bei den Grünen.) Also ich zumindest habe die alle nicht gekannt. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Ich habe sie nicht gekannt, aber Sie kennen ja alles, weil Sie sich offenbar in der Szene bestens informieren. Und zu den Namen wird das Attribut gebracht. Was wird gebracht? – Natürlich Holocaustleugner, Antisemit, Nazi, Neonazi, Faschist, Totalitärer und so weiter. Und das reicht bereits, daher gibt es keine Subvention. (Abg. Walser: Die waren Festredner …!)

Da werden Namen aus lange vergangenen Jahren herausgesucht, die niemand kennt. (Heiterkeit bei den Grünen.) Also ich zumindest habe die alle nicht gekannt. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Ich habe sie nicht gekannt, aber Sie kennen ja alles, weil Sie sich offenbar in der Szene bestens informieren. Und zu den Namen wird das Attribut gebracht. Was wird gebracht? – Natürlich Holocaustleugner, Antisemit, Nazi, Neonazi, Faschist, Totalitärer und so weiter. Und das reicht bereits, daher gibt es keine Subvention. (Abg. Walser: Die waren Festredner …!)

Ich habe mir nur ein paar Namen von Leuten heraussuchen lassen, die im Haus der Heimat in letzter Zeit aufgetreten sind. Die Landsmannschaft ist durchaus eine Gruppierung, die eher wertkonservativ ist (Abg. Öllinger: Na ja!), eher heimatverbunden, komischerweise eher heimatverbunden und die daher nicht in das Welt- und ideologische Gesamtbild eines Grünen und besonders eines Öllinger passt. (Abg. Neubauer: Aber von Van der Bellen schon!) Deswegen: Faschisten. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

rat, Werner Fasslabend, Karl Blecha, Botschafter Trauttmannsdorff, Andreas Khol und sogar Heinz Fischer. Die sind alle dort aufgetreten. (Ah-Rufe bei der FPÖ.)

Die werden natürlich nicht erwähnt oder auch nur irgendwo genannt, aber es gibt Namen, die niemand kennt, angebliche Homosexuelle – Entschuldigung, das wollte ich gar nicht sagen (Heiterkeit bei der FPÖ) –, angebliche Holocaustleugner und so weiter.

Lieber Kollege Öllinger, um hier mit der Danksagung an Sie Schluss zu machen: Sie wissen, es hat einmal Voltaire gesagt, dass Freiheit auch immer die Freiheit des Andersdenkenden ist. Sie hingegen meinen: Freiheit heißt, dass ich sagen darf, was ich will, die anderen haben die Goschen zu halten, und wenn nicht, sind sie Nazis! – Das ist nicht die Art von Demokratie, für die wir Freiheitliche eintreten! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin überzeugt davon, dass wir nach dieser Sozialdebatte hier sicher die erforderliche Zustimmung kriegen. Wir bitten darum! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt machen wir noch eine Verschärfung des Gesetzes, aber wir vollziehen das Gesetz nicht. Wir können es teilweise auch nicht vollziehen, und daher ist es eben so notwendig und so wichtig, dass wir uns wirklich endlich einmal trauen, dagegen etwas zu unternehmen, und zwar vor allem in den belasteten Branchen. Mit „wir“ meine ich die österreichische Republik. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Punkt in diesem burgenländischen Modell gefällt mir besonders gut, nämlich die moralische Verantwortung für österreichische Unternehmen. Genau die haben wir – die nehmen wir aber nicht wahr. Herr Bundesminister, die müssen Sie endlich auch wahrnehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein zweiter Antrag des Kollegen Kickl, der mir auch noch sehr am Herzen liegt, ist ein Antrag, dass überprüft werden soll, wie sich die gemeinnützige Arbeit von Asylwerbern auf den ersten Arbeitsmarkt auswirkt. Eines darf nämlich nicht passieren: dass Asylwerber dann als Billigst- oder mehr als Billigstarbeitskräfte, also Ganz-ganz-billig-Arbeitskräfte, auf dem ersten Arbeitsmarkt Arbeitsplätze verdrängen. Dann wäre diese Idee, die hier geboren wurde, eigentlich eine ganz, ganz schlechte, weil es nichts anderes bewirken würde, als wiederum Arbeitslosigkeit zu produzieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn wir schon in der Weihnachtszeit sind, abschließend noch mein Wunsch: vielleicht besinnlich doch etwas darüber nachzudenken, wie wir in Österreich mit unserem Sozialsystem – bei Pensionen, Gesundheit, Pflege – aufgestellt sind. Blicken wir nur über unsere nächste Staatsgrenze und vergleichen wir, wie es in anderen Ländern ist! Dann, glaube ich, werden wir uns wirklich besinnen können und uns dessen bewusst sein, welch tolles Land Österreich ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Erinnern wir uns zum Beispiel an die Frühpensionierungsmöglichkeiten, die beim Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz hineintheatert worden sind. Es gibt andere Gewerkschaftschefs, die sich auch einsetzen und die für ihre Klientel nicht solche Sonderrechte herausschlagen können, weil es die Konstellation nicht zulässt. Hier kommen die Funktionen als Bau-Holz-Gewerkschaftschef, als Sozialausschussobmann und als Vorstandsobmann der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse zusammen, und das ergibt Sonderlösungen für eine Branche. Und offensichtlich ist meine Fraktion die einzige, die sich an solchen Multifunktionen und an der Interessenverquickung stößt. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist eine Maßnahme, die nichts kostet, aber für die Betriebsrätinnen und Betriebsräte wichtig ist. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Kurzarbeit ist in unserer sehr schwierigen Zeit nicht nur ein Phänomen bei kleinen Betrieben, sondern auch durchaus bei Betrieben, die anerkannt sind, die etabliert sind, wie die Voest, wie Husky, wie Opel, wo man in Deutschland aufgrund der Brexit-Situation kurzfristig in Kurzarbeit gehen musste, oder auch VW. Das heißt, es kann jeden treffen, und der Gesetzgeber ist gut beraten, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Und ich glaube, mit diesem Gesetz beschließen wir auch etwas Sinnvolles. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Noch zu einem Phänomen in Österreich, über das wir nachdenken sollten: Jeder dritte Arbeitnehmer geht krank in die Arbeit! Auch bei uns im Parlament ist Kollegin Martina Schenk im Moment etwas lädiert, und trotzdem geht sie krank in die Arbeit. (Beifall des Abg. Hagen.) Einerseits zeigt das das Arbeitsverständnis, das wir haben – das ist löblich und gut –, aber andererseits liegt das bei vielen an der Angst, dass sie vielleicht, wenn sie nicht da sind, in einer Situation, in der es bald 500 000 Arbeitslose gibt, ihren Arbeitsplatz verlieren könnten, dass sie also um ihren Arbeitsplatz kämpfen. Auch dieses Phänomen sollten wir im Auge behalten und den Menschen auch wirklich die Zeit geben, sich auskurieren zu können, ohne dass sie sofort die Angst verspüren müssen, sie werden jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren.

Ich freue mich, wenn Menschen aus der Praxis hier sind, Stellung beziehen und sich für eine Gruppe einsetzen. – In diesem Sinne: Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Muchitsch und Hechtl.)

Noch einmal: Es geht darum, das Wahlalter bei den Betriebsratswahlen auf 16 Jahre zu senken. Das wäre für uns eine wichtige Begleitmaßnahme für die Verlängerung der Funktionsperiode. (Demonstrativer Beifall des Abg. El Habbassi.)

Lebensgemeinschaft besteht, kann es finanzielle Zuwendungen für sie geben oder auch nicht. Tatsache ist, dass die Frau keinerlei Rechtsanspruch auf diesen Unterhalt hat, dieser Unterhalt aber vom AMS als notstandshilfevermindernd angesehen wird oder er gar deren Wegfall bedeutet. Das ist im hohen Maße ungerecht, und deshalb werden wir dieser Regelung mit der Einsicht in das Melderegister nicht zustimmen, weil sie die Basis für diese Ungerechtigkeit ist. Wir wollen das so nicht haben. Wir wollen, dass Frauen auch in der Arbeitslosigkeit ein eigenes Einkommen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Zusammengefasst: Es ist einiges Gute in dem Block, einige Schönheitsfehler sind dabei, auch einige Schnitzer. Abschließend eine Bitte: Bitte nehmen wir uns mehr Zeit für die Debatte, damit so ein Kraut-und-Rüben-Tagesordnungspunkteblock nicht mehr notwendig ist! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bedanke mich auch dafür, dass die Gewerkschaften mit den Unternehmern immer wieder Kollektivverträge verhandeln, die die Basis dafür sind, dass die Menschen Einkommen haben und wir geordnete Bedingungen haben. Das macht den Sozialstaat Österreich aus. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Demnach sollen heuer und über das Jahr 2019 hinaus jährlich 20 Millionen € für die Kurzarbeit zur Verfügung stehen. Es muss uns allen ein großes Anliegen sein, dass alles unternommen wird, damit wir diese Regelung nicht allzu oft brauchen, aber wenn doch, dann soll sie greifen und die Leute sollen ihren Arbeitsplatz behalten können. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Schenk, Steinbichler, Franz und Gerhard Schmid.)

Damit haben wir ein neues Modell entwickelt, auf das wir gemeinsam stolz sein können. Frau Kollegin Schatz hat es angesprochen, natürlich gibt es darüber hinaus noch Wünsche. Was fehlt, ist der Rechtsanspruch darauf. Darum ist die Evaluierung dieses Modells auch so wichtig, und das haben wir auch ins Gesetz hineingeschrieben. In der Umsetzung des Ganzen werden viele Fragestellungen auftauchen, und darum ist es wichtig, das zu evaluieren, um zu schauen, wie wir dieses Modell, das wir als ersten Schritt jetzt einmal implementieren, im Sinne der Kolleginnen und Kollegen, die davon betroffen sind und die das notwendig haben, weiterentwickeln können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie erklären Sie aus Sicht des Sozialministeriums den Österreichern, dass 2 Milliarden € pro Jahr an Migrationskosten anfallen, wenn wir gleichzeitig extrem hohe Arbeitslosigkeit haben und ein krachendes und an allen Ecken und Enden schon ausfransendes Pensionssystem? Wie erklären Sie es den Beitragszahlern, dass Tausende illegale Migranten noch bei uns sind, nicht abgeschoben werden können und erhalten werden müssen? Wie sagt das ein Sozialminister, ein Sozialministerium der Bevölkerung? Wie kann man das vertreten und verteidigen, wenn man nicht gleichzeitig konkrete Maßnahmen vorlegen kann, mit denen man diese Missbräuche und diese Unzustände und diese eigentlich nicht mehr zu tolerierenden Gesamtzustände abstellen kann? – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Ich glaube, es ist ein sehr wesentlicher und konstruktiver Schritt, der heute hier gesetzt wird. Die arbeitenden Menschen, die in Krisenbetrieben arbeiten und von Krisen betroffen sind, brauchen dieses Instrumentarium. Es ist ganz, ganz wichtig! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Bundesminister, seit der Einführung des Pflegegeldes hat das Pflegegeld einen Werteverlust von etwa 30 Prozent erfahren. Jetzt abzuklatschen und abzufeiern, wie großartig das Sozialsystem sei – das ist mir jetzt nicht ganz klar. Gerade für diesen Personenkreis, der keine gute Lobby hat, der sich nicht mehr wehren kann, muss es eine jährliche automatische Valorisierung geben. Das vermisse ich. (Beifall bei der FPÖ.)

selbst Luxuspensionisten bekommen 100 €, nur die Ärmsten der Armen fallen jedes Jahr durch den Rost – jedes Jahr! (Beifall bei der FPÖ.)

Damit muss jetzt Schluss sein, denn das ist eine ganz, ganz wichtige sozialpolitische Maßnahme. Darüber muss man auch einmal nachdenken. Ich denke auch über Folgendes nach, Herr Bundesminister: 85 Prozent aller zu Pflegenden werden daheim im familiären Kreis gepflegt. Wenn Sie diese Leistung, die von Angehörigen erbracht wird, von Professionisten machen lassen würden, wäre das eine Belastung, die in die Milliarden geht, und das könnte sich die Republik nicht leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher glaube ich, dass man ein selbstbestimmtes Leben für die ältere Generation wirklich bis zum Schluss ermöglichen sollte, jedenfalls solange diese Menschen daheim sein wollen und gepflegt werden wollen. Es darf nicht davon abhängig sein, ob man sich Pflege leisten kann oder nicht, sondern da gibt es auch eine soziale Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und geschätzte Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Rund 2,5 Milliarden € wendet der Bund für Pflegegeldbezieherinnen und Pflegegeldbezieher auf. Rund 5 Prozent aller Menschen in Österreich erhalten Pflegegeld in Österreich. Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, das Pflegegeld wurde im Jahr 2009 erhöht, im Jahr 2011 erhöht und im Jahr 2016 erhöht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, aber …! – Abg. Neubauer: Sagen Sie dazu, um wie viel!) – Ich weiß schon, es kann immer noch ein bisschen mehr sein, aber ich möchte auch dazusagen, dass die Bundesregierung die Verantwortung für pflegebedürftige Menschen aus meiner Sicht sehr gut wahrnimmt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte mich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, und auch den beiden Damen, die oben sitzen, nämlich Liesl Pittermann und Frau Klasnic, die sich da in den Dienst der guten Sache gestellt haben, damit wir auch Palliativbetreuung und Hospizbetreuung wirklich flächendeckend umsetzen können. – Ihnen beiden ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es gibt 300 Millionen € für den Titel Pflege, Soziales und Gesundheit. Aus diesem Titel könnte man auch die persönliche Assistenz in den Ländern vielleicht finanzieren. Es wäre eine große Bitte der Bewusstseinsbildung an die Länder, die persönliche Assistenz auch wirklich in allen Ländern umzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer und Loacker.)

Ich möchte jetzt auch noch ein paar Minuten für zwei weitere Anträge von mir verwenden, die vielleicht nicht ganz zufällig in diesem Tagesordnungspunkt versteckt sind. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Es geht um die Mindestsicherung, genau,

Es ist leider nie darum gegangen, wie wir absichern und dass wir darauf schauen, was Menschen brauchen, damit es ihnen besser geht, damit sie aus der Mindestsicherung herauskommen und den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt schaffen, dass ihr Wohnbedarf abgesichert ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Vielleicht sagen Sie das dem zuständigen Minister, das ist seine Aufgabe! – Abg. Neubauer: Hinter Ihnen sitzt er!) Alles das waren Fragen, die Sie nicht gekümmert haben, die die ÖVP leider bei vielen Gelegenheiten torpediert hat. (Zwischenruf des Abg. El Habbassi.)

Es ist beschämend, was in diesem Jahr passiert ist. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Jannach.) – Ich glaube, Sie regen sich so auf, weil Sie merken, dass das doch irgendwie eine Geschichte war, die zumindest jetzt, da es gegen Weihnachten geht, bei Ihnen ein bisschen schlechtes Gewissen erzeugt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer, Belakowitsch-Jenewein und Jannach.)

Es ist beschämend, was in diesem Jahr passiert ist. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Jannach.) – Ich glaube, Sie regen sich so auf, weil Sie merken, dass das doch irgendwie eine Geschichte war, die zumindest jetzt, da es gegen Weihnachten geht, bei Ihnen ein bisschen schlechtes Gewissen erzeugt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer, Belakowitsch-Jenewein und Jannach.)

Sie, Herr Rädler, haben sich auch daran beteiligt, Sie kommen aus Niederösterreich, und es ist beschämend, was dort zuletzt passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir werden uns mit Rechtsmitteln dagegen wehren und Menschen unterstützen, die dadurch benachteiligt sind. Schauen Sie nach Niederösterreich, in Ihr Bundesland! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Jetzt gehen alle nach Wien! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Halten Sie Minister Stöger den Spiegel vor, er hat es vergeigt!)

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Schön, dass wir die beiden Präsidentinnen des neuen Hospiz- und Palliativforums heute hier bei uns begrüßen dürfen. Dieses Forum haben wir ja hier im Nationalrat gemeinsam empfohlen, inzwischen arbeitet es schon auf Hochtouren. Die beiden Präsidentinnen, Dr. Elisabeth Pittermann und Landeshauptmann a. D. Waltraud Klasnic, arbeiten schon auf Hochtouren. – Ehrenamtlich, möchte ich dazusagen. Dafür, dass sie sich für diese gute Sache so engagieren, gebührt ihnen ein ganz, ganz herzliches Dankeschön. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Warum ist uns das so wichtig? – Derzeit gibt es große Lücken in der Versorgung. Österreichweit ist die Hospiz- und Palliativversorgung gesamthaft erst zu rund 50 Prozent gedeckt. Die Hospizbetreuung ist weitgehend auf Spendengelder angewiesen, das ist ein untragbarer Zustand. Deshalb unser Ziel: Schmerzlinderung, Zuwendung muss für alle Menschen in ganz Österreich, auch in ihrer letzten Lebensphase, künftig möglich sein, und dafür wollen wir arbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wertschätzende Pflege für alle sicherzustellen, Würde am Ende des Lebens abzusichern und für alle zu gewährleisten, das ist das Ziel. Da geht es um den sozialen Zusammenhalt, um die Nächstenliebe, um Sicherheit, und dafür lohnt es sich, zu arbeiten. Ich freue mich, dass wir diesem Ziel nun wieder einen Schritt näher kommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Man kann dann regional immer noch ein bisschen nachjustieren, aber wir müssen einen Standard gewährleisten, der in Österreich für alle gilt. Es darf in einer Notsituation keine Glücksfrage sein, in welchem Bundesland man zu Hause ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Ich komme eingangs noch kurz auf die Ausführungen des Kollegen Jannach zurück: Er hat uns vorgeworfen, dass der Pensionshunderter eigentlich nicht sozial gerecht ist. (Abg. Jannach: Er ist auch nicht gerecht!) Soziale Gerechtigkeit kann man unterschiedlich interpretieren. Ich erinnere mich, als Sie in der Regierungsverantwortung waren und die Behinderten beziehungsweise Unfallrentenbezieher mitbesteuert haben. (Abg. Jannach: Wann war das?) So, glaube ich, ist der soziale Hunderter zehnmal gerechtfertigter und sozial gerechter als diese Unfallrentenbesteuerung, denn da haben Sie den Menschen Geld weggenommen. Wir geben den Menschen Geld. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie sind für diese Pflegebetreuung, für diese Maßnahmen verantwortlich. Ich möchte Ihnen dahin gehend gratulieren, weil diese Pflege und die Zurverfügungstellung dieser Pflegemittel ein wichtiger Punkt und auch eine Wertschätzung ist. Wir nehmen die Verantwortung gegenüber unserer älteren Generation wahr. Herzliche Gratulation, es war bei den Finanzausgleichsverhandlungen nicht einfach, diese Mittel zu lukrieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Auch von meiner Seite aus ein herzliches Grüß Gott an die ehemalige Landeshauptfrau der Steiermark. Schön, dass du da bist. Ich finde es äußerst positiv, wenn sich Menschen, die gesellschaftlich so verwurzelt sind, die so viel Erfahrung haben, die ein tolles Netzwerk haben, auch weiterhin für gesellschaftliche Belange einsetzen. In diesem Sinne danke ich schön. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Betrachten wir die Zahlen, dann sehen wir, dass in den nächsten Jahren wahrscheinlich jedes Jahr mehr als 10 000 Personen zusätzlich Pflege beanspruchen werden. Das heißt, wenn jene Jahrgänge, die Ende der dreißiger Jahre geboren sind, jetzt vermehrt Pflege beanspruchen, dann müssen wir schauen, dass wir immer mehr Menschen auch dazu bewegen können, diese Pflege zu leisten. Wir werden zusätzlich 1 500 neue Heimplätze pro Jahr brauchen, wir werden jährlich zusätzlich 1 000 Pflege- und Betreuungskräfte brauchen und wir werden ungefähr 1 000 BetreuerInnen brauchen. An dieser Stelle ein recht herzliches Dankeschön an jeden Einzelnen, der sich bereit erklärt, einen Menschen zu pflegen, ihm Zeit zu schenken und ihn auch mit Würde zu behandeln. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir heute das Pflegefondsgesetz beschließen, dann gehen wir einen richtigen Schritt in diese Richtung. In den Heimen, da brauchen wir uns nichts vorzumachen, ist die Problematik, dass das Pflegepersonal immer mehr unter Druck kommt, groß. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.) Viele erleiden ein Burn-out und steigen nach einigen Jahren aus, weil der Druck durch die Dokumentationspflichten und durch vieles andere so groß wird, dass sie nur wenig Zeit für die tatsächliche Pflege aufwenden können.

In diesem Sinne noch einmal ein recht herzliches Dankeschön an jeden Einzelnen, der pflegt. Das ist großartig, das ist ein toller Dienst an der Gesellschaft. Helfen wir zusammen, damit die Pflege auch in Zukunft auf hohem Niveau gewährleistet wird! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Wir haben darüber hinaus 18 Millionen € jährlich für Hospiz- und Palliativdienste vorgesehen – das ist auch neu. Es wird in diesem Bereich die Finanzierung sichergestellt. Wenn man so will, werden wir in der Finanzausgleichsperiode eine Viertelmilliarde oder 256 Millionen € zusätzlich in diesem Feld zur Verfügung haben. (Beifall der Abg. Aubauer.) – Danke.

Lassen Sie mich abschließend denjenigen Menschen, die andere pflegen, Danke sagen. Es sind im Regelfall viele Frauen, die diese Pflegearbeit in den Familien leisten – danke dafür. Ich bedanke mich auch bei den professionellen Pflegern in allen Einrichtungen. Was sie täglich leisten, Tag und Nacht, verdient ganz besonderen Respekt. Ich sage ganz offiziell auch dafür einen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

In diesem Sinne bedanke ich mich bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren im Hohen Haus, für die spannenden Diskussionen im Sozialausschuss und hier im Plenum und ganz besonders für jene Diskussionen, die von hoher Wertschätzung geprägt waren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Menschenwürde in der Verfassung verankert werden soll. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Trotzdem ist die vorliegende Änderung des Pflegefondsgesetzes ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und wir stimmen dem gerne zu. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen, wie die Mindestsicherung eingeführt wurde, nämlich unter Voraussetzungen, die mit heute überhaupt nicht vergleichbar sind – wir sind in Vollbeschäftigung gestanden, das Thema Flüchtlinge war überhaupt nicht auf dem Tisch. (Abg. Schwentner: Nicht anfangen, am Menschen zu sparen!) Ich glaube, die Vorschläge, die die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich gebracht haben, sind der richtige Weg. Wo zu helfen ist, ist zu helfen. (Abg. Schwentner: Das ist zum Schämen! – Ruf bei der FPÖ: Hallo! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ.) Das ist ganz klar: Wo zu helfen ist, ist zu helfen. Aber wir haben auch auf die andere Gruppe zu schauen, die dieses System finanziert. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir europaweit schauen, wie die Sozialleistungen für diesen Bereich vorhanden sind, Frau Kollegin Schwentner, brauchen wir uns in Österreich nicht zu schämen, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Frau Schwentner, ich möchte dazu jetzt noch etwas sagen: Ich komme aus einem Bezirk, wir erfüllen die Quote der Asylanten genauso wie jeder andere, und sobald die Asylanten (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner) – hören Sie mir zu! –, die Asylsuchenden, die Asylwerber den Asylstatus erreicht haben, sind sie weg. In unserem Bezirk bleibt niemand. Wir sind auch ein Tourismusbezirk, wir suchen auch Arbeitskräfte, wir suchen Abwäscher. Viele von diesen Leuten hätten die Möglichkeit, auch einmal in den Abwasch zu gehen und dort ihre Leistungen zu erbringen. Warum gehen 56 Prozent nach Wien? Warum bleiben sie nicht da? Und warum müssen wir wieder nach Ungarn auf den Arbeitsmarkt gehen, um Abwäscher zu bekommen? Ist das nicht zumutbar? Wenn schon Schutz geboten wird, wenn Hilfe geleistet wird, ist auch Arbeit zu leisten! Das sage ich ganz klar.

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Ich komme jetzt zur Mindestsicherung, dem eigentlichen Hauptthema heute. Frau Schwentner, ganz kurz an Sie gerichtet: Ihr persönliches Seelenheil ist mir relativ egal. Sie sitzen auch nicht hier im Parlament, um Ihr Seelenheil zu finden. Das können Sie überall suchen, nur nicht im Parlament. Hier im Parlament sollten Sie sitzen, um für die Österreicher Lösungen zu finden, Frau Schwentner! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Das und nicht Ihr persönliches Seelenheil wäre Ihre Aufgabe. Das interessiert hier niemanden. (Ruf: Was wäre Ihre Lösung? – Abg. Schwentner: Darauf warten wir die ganze Zeit!)

Frau Schwentner, ich möchte Ihnen sagen – hören Sie mir zu! –: Wenn Sie an soziale Gerechtigkeit denken (Abg. Schwentner: Ja, daran denken wir …!), wenn Sie von den Grünen an soziale Gerechtigkeit denken, dann denken Sie an den afrikanischen Drogendealer und seine Mindestsicherung. (Abg. Schwentner: Im Gegensatz zu Ihnen denken wir daran!) Wenn ich an soziale Gerechtigkeit denke, dann denke ich an die 70-jährige Österreicherin, Mindestpensionistin, die in einer ungeheizten Wohnung sitzt. Das, Frau Schwentner, ist der Unterschied zwischen uns zwei. (Beifall bei der FPÖ.)

agieren. Da gibt es noch einige Realpolitiker. Bei der SPÖ gibt es immer noch eine Mehrheit, die diese Fakten einfach nicht zur Kenntnis nehmen will. Aber wir werden im Sinne der Österreicher und auch der Steuerzahler weiterkämpfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein kurzer Einwand Richtung NEOS: Herr Loacker, Frau Gamon, Sie sollten irgendwann einmal eine kongruente Linie finden. Wenn Sie sich Sorgen um die Zukunft der Bevölkerung, der Jungen in Österreich machen, dann sollten Sie auf dem linken Auge nicht blind sein, weil diese Entwicklung die Zukunft unserer Jugend gefährdet. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen trotzdem ein paar Zahlen nennen: 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind Nicht-Österreicher. Das ist je nach Bundesland unterschiedlich, teilweise Angehörige von über 100 Nationen, die das bekommen. Die größte Ungerechtigkeit aus meiner Sicht ist, dass nur die Österreicher kontrolliert werden. Bei allen anderen wird nicht kontrolliert, ob sie die Voraussetzungen erfüllen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – Frau Schwentner! Wie soll das auch gehen? Wie wollen Sie kontrollieren, ob jemand in Eritrea Vermögen hat, Zusatzeinkommen oder sonst etwas? Das ist ja ein Humbug! Nur der Österreicher wird kontrolliert! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen trotzdem ein paar Zahlen nennen: 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind Nicht-Österreicher. Das ist je nach Bundesland unterschiedlich, teilweise Angehörige von über 100 Nationen, die das bekommen. Die größte Ungerechtigkeit aus meiner Sicht ist, dass nur die Österreicher kontrolliert werden. Bei allen anderen wird nicht kontrolliert, ob sie die Voraussetzungen erfüllen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – Frau Schwentner! Wie soll das auch gehen? Wie wollen Sie kontrollieren, ob jemand in Eritrea Vermögen hat, Zusatzeinkommen oder sonst etwas? Das ist ja ein Humbug! Nur der Österreicher wird kontrolliert! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kürze es aus Zeitgründen ein bisschen ab. Die Wahrheit ist: 90 Prozent aller Asylwerber, die kommen und Asylberechtigung bekommen, landen in der Mindestsicherung; diese Zahlen bestätigt mittlerweile sogar das AMS, das ist vollkommen klar. Alle Maßnahmen, die von Rot und Schwarz in diesem Bereich getroffen wurden, um für den Arbeitseinstieg Möglichkeiten zu schaffen, sind grandios gescheitert. Grandios gescheitert! Das zeigen die Zahlen ja ganz klar. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf auch zu den Summen noch ein bisschen etwas sagen. Frau Schwentner, passen Sie kurz auf! Sie haben vorhin von Pensionisten gesprochen. Die Durchschnittspension in Österreich beträgt 1 102 € brutto – ich betone immer: brutto! Die Mindestsicherung wird netto angegeben. Wissen Sie, was ein Alleinstehender in Tirol netto an Mindestsicherung bekommt? Das hat der Rechnungshof erhoben: 1 150 € netto. Das steht im Rechnungshofbericht, das können Sie nachlesen. Diese Zahlen bis hin zu den Bescheiden über 3 000 €, 4 000 € sind leider Realität. Die Bevölkerung wird das nicht mehr akzeptieren, und wir können es auch nicht mehr zahlen. So einfach ist die Realität. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschlusssatz, ganz einfach: Wir Freiheitliche wollen die Mindestsicherung für österreichische Staatsbürger und für sonst niemanden – und alle anderen bitte zurück in die Grundversorgung! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Lugar.)

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Pflegefondsgesetz hat gute Ansätze. Bei dieser Gelegenheit darf ich mich bei allen Menschen, die in dem Bereich beschäftigt sind, die Leute pflegen, herzlichst bedanken, aber auch einmal ganz herzlich bei den Familienangehörigen, denn auch die leisten in diesem Bereich Großartiges. Ein herzliches Dankeschön von dieser Stelle aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Als wesentliches Ziel des Pflegefondsgesetzes wird die Harmonisierung der sozialen Dienstleistungen für ältere und pflegebedürftige Personen in Österreich genannt. Genau in diesem Sinn wäre es zielführend und wichtig, bundeseinheitliche Vorgaben zu machen, was die Personalaufteilung in Alters- und Pflegeheimen betrifft, damit die älteren Menschen weiterhin bestens versorgt werden und auch das Personal ordnungsgemäße Arbeitsbedingungen hat. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Die Aufgabenorientierung setzt der Finanzminister lediglich ab 2018 im Bereich der Elementarbildung und ab 2019 im Pflichtschulbereich um. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, Herr Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister! Das sind alles Dinge, die für einen Unternehmer selbstverständlich sind. Ich hätte eigentlich gedacht, dass das in den Ministerien und insbesondere im Finanzministerium auch schon längst eine Selbstverständlichkeit ist. (Bundesminister Schelling: Ein Irrtum!) Und Sie, Herr Finanzminister, rühmen sich, zwei Pilotprojekte in Ihrem Haus eingerichtet zu haben, die die Sinnhaftigkeit der Ausgaben in Ihrem Haus hinterfragen. – Ein Trauerspiel, Herr Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Da braucht man sich über die Qualität dieses Finanzausgleichs nicht zu wundern. Das ist kein Einstieg in den Umstieg, wie der Herr Finanzminister das gerne bezeichnet, sondern eine nicht genutzte Chance. Das Transferchaos im Finanzausgleich bleibt weiterhin aufrecht, von einer Aufgabenorientierung im Finanzausgleich sind wir meilenweit entfernt, und daher wird die FPÖ diesem Finanzausgleich selbstverständlich nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Lesen Sie den heutigen „Kurier“! Da gibt es mehr Inhalt als in Ihrer Rede!)

Der größte Dank – nicht nur in meinem Namen, sondern, wie ich glaube, im Namen aller strukturschwachen Regionen – gebührt dafür, dass wir den Strukturfonds so eingerichtet haben, dass unsere kleinen finanzschwachen Gemeinden zu einem Mehr an Mitteln kommen und damit ihre Aufgaben dementsprechend erfüllen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Fangen wir einmal mit der Aufgabenorientierung an. Das betrifft gerade einmal einen Bereich, aber vieles ist offen geblieben, etwa die Festlegung der Kriterien. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Sie haben immer gesagt, das stimme nicht. Ich stimme mit dem Budgetdienst überein, der das genauso kritisiert wie ich, der das genauso sieht wie ich. Wo wollen Sie das regeln? – In einer Verordnung wollen Sie das regeln, das heißt, Sie wollen das am Parlament vorbei regeln. Das gefällt mir gar nicht, dem Budgetdienst im Übrigen auch nicht.

Wenn ich mir anschaue, dass die Länderfinanzausgleiche jetzt ausschließlich in die Hände der Länder gelegt werden, ohne dass die Gemeinden Mitspracherechte haben, so denke ich mir, das ist ein Rückschritt, verbunden mit der Gefahr, dass die Autonomie der Gemeinden weiter ausgehöhlt wird, Herr Finanzminister! (Beifall bei den Grünen.)

Schluss also mit dem Besitzstandsdenken, Schluss mit alten Denkmustern, her mit einem konstruktiven Föderalismus, mit öffentlich geführten Verhandlungen, an denen sich alle relevanten Kräfte in diesem Land beteiligen können! Dann haben wir vielleicht eine Chance, tatsächlich einmal zu einem reformierten Finanzausgleich und zu einem reformierten Föderalismus in Österreich zu kommen. Die Chancen sind da, nutzen wir sie! (Beifall bei den Grünen.)

Rossmann seit 40 Jahren auf eine Reform des Finanzausgleichs, denn tatsächlich schaut dieser heute ganz anders aus als vor 40 Jahren. (Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Auch im Finanzausgleich ist genau dieser Bereich enthalten: Es gibt mehr Geld für die Gemeinden, für die Länder, für Investitionen in den Zukunftsbereichen, die wichtig sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ball bleiben, damit die Länder das auch umsetzen. Die persönliche Assistenz ist ja eine Aufgabe der Länder, und es bedarf halt leider auch immer eines Anschubs durch den Bund, damit etwas geschieht. Ich weiß, dass Sie beide das in den Verhandlungen eingebracht haben, aber es ist notwendig, da am Ball zu bleiben. Da haben Sie nicht nur die Unterstützung der Behindertensprecher, sondern des gesamten Hauses, denke ich. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind also schon immer gegen einen Steuerwettbewerb in Österreich gewesen und bleiben dabei: Wir halten ihn auf europäischer Ebene für falsch und auch auf österreichischer Ebene. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist das Fazit? – Alles bleibt beim Alten, der Stillstand regiert leider weiter. Eine große Chance ist vertan worden, eine große Chance zur Modernisierung unseres Landes. Wieder einmal haben sich leider die Verhinderer und Blockierer in Ihren Reihen durchgesetzt, liebe SPÖ und ÖVP, in den Reihen der Landeshauptleute, wieder einmal. (Beifall bei den NEOS.)

Das betrifft alle strukturschwachen Gemeinden, in Summe sind es 60 Millionen €. Da haben die kleinen Gemeinden wesentlich besser abgeschnitten, als wenn man den Bevölkerungsschlüssel geändert hätte. Das ist das bessere System. Beschäftigen Sie sich einmal in der Tiefe damit und setzen Sie sich einmal damit auseinander, was das für die kleinen Gemeinden gebracht hat! Ich bin stolz, dass ich hier sitzen und das mitbeschließen kann und die kleinen strukturschwachen Gemeinden, wie gesagt, bei diesem Beschluss des Finanzausgleichsgesetzes so gut abschneiden. (Beifall bei der ÖVP.)

schaut und diesen Erfolg zustande gebracht hast! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Frage ist, warum, und ich würde das Warum gerne erklären. Es ist eigentlich ganz logisch: Es passiert deshalb nichts, weil die Abgeordneten von den beiden Regierungsparteien hier im Hohen Haus fast zu 100 Prozent von den Ländern beschickt werden, das heißt, die Länder machen diese sogenannten Landeslisten. Die Abgeordneten, die hier sitzen, das sind keine Abgeordneten, die Österreich verpflichtet sind, sondern das sind Abgeordnete, die Niederösterreich verpflichtet, Oberösterreich verpflichtet, Salzburg verpflichtet sind. (Ruf: Und der Frank?) Genau so wird das Parlament zusammengesetzt. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Die Frage ist, warum, und ich würde das Warum gerne erklären. Es ist eigentlich ganz logisch: Es passiert deshalb nichts, weil die Abgeordneten von den beiden Regierungsparteien hier im Hohen Haus fast zu 100 Prozent von den Ländern beschickt werden, das heißt, die Länder machen diese sogenannten Landeslisten. Die Abgeordneten, die hier sitzen, das sind keine Abgeordneten, die Österreich verpflichtet sind, sondern das sind Abgeordnete, die Niederösterreich verpflichtet, Oberösterreich verpflichtet, Salzburg verpflichtet sind. (Ruf: Und der Frank?) Genau so wird das Parlament zusammengesetzt. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Jetzt kann man sich natürlich lebhaft vorstellen, dass die Abgeordneten, die aus Niederösterreich kommen, überhaupt kein Interesse daran haben, dem Kaiser in Niederösterreich, Erwin Pröll, irgendwie ans Bein zu pinkeln (Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Königsberger-Ludwig); das ist nachvollziehbar, und das tun sie natürlich auch nicht.

Aber es kommt ja noch schlimmer! Es ist ja nicht nur die Zusammensetzung des Hohen Hauses gerade bei den Regierungsparteien, es kommt ja noch viel schlimmer: der Chef des Finanzministers. – Für all jene, die es nicht wissen: Das ist nicht der Bürger, das ist derjenige, der ihn auf den Sessel gesetzt hat (Zwischenruf des Abg. Weninger), und das ist in dem Fall der Parteiobmann. Und wie wird der Parteiobmann

Deshalb – ich wiederhole es noch einmal – gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Sie werden mutig, tun das, was notwendig ist, auch wenn Sie wissen, dass es Ihnen letztlich den Kopf kosten wird – denn die Landeshäuptlinge werden Sie natürlich absägen, das ist keine Frage, aber Sie haben zumindest etwas Gutes für Österreich getan –; oder wir müssen in diesem Haus für neue Mehrheiten sorgen, damit wir es endlich schaffen, uns von den Landeshäuptlingen zu befreien. Dann können wir eine Reform machen, und dann können wir denen auch wirklich auf die Finger schauen, was Sie tatsächlich mit diesen 35 Milliarden € machen, die wir im Bundesbudget so dringend brauchen würden. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich denke also, schön dass es für die Kommunen weitere finanzielle Mittel gibt! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Finanzminister ist auch da wieder einmal grandios gescheitert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Und so, Herr Bundesminister, bleibt halt alles beim Alten und wird damit auch von Jahr zu Jahr schlimmer, und die Steuerzahler können da nur ohnmächtig zuschauen und sich über die Untätigkeit der Regierung ärgern. Sie, Herr Finanzminister, brauchen sich am Wahltag aber nicht zu wundern, wenn Ihnen dann die Zeche für diese desaströse Regierungspolitik präsentiert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Bevor ich zu meinen Ausführungen komme, darf ich eine Schulklasse aus meiner Heimatgemeinde, der Neuen Mittelschule Großwarasdorf, Veliki Borištof, recht herzlich begrüßen. Herzlich willkommen! Dobro došli ovdje u Parlamentu! (Allgemeiner Beifall.)

nur ist das ein Zugang der Apachenkrieger aus dem vorigen Jahrtausend und bringt uns keinen Millimeter weiter. Das ist nämlich lächerlich und ein lächerlicher Zugang, es so zu sehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Ein Beispiel sind eben die strukturschwachen, kleinen Gemeinden. Die Länder bekommen das Geld aus dem Steuertopf nach der Einwohnerzahl, bei den Gemeinden ist das nicht so. Bei den Gemeinden ist nicht jeder Bürger gleich viel wert, sondern da wird das nach dem sogenannten abgestuften Bevölkerungsschlüssel gemacht, und das führt eben zu Ungerechtigkeiten. Eine Gemeinde wie zum Beispiel meine, Großwarasdorf, bekommt für einen Bürger in etwa 700 € pro Jahr, und eine große Stadt wie Wien das Doppelte, rund 1 400 €. Das empfinden nicht nur die Bürgermeister, das empfindet auch die Ortsbevölkerung als ungerecht (Zwischenruf des Abg. Matznetter), weil das eben zu dem Dilemma führt, dass die Aufgaben nicht mehr so zu erledigen sind. Und ich möchte das … (Abg. Matznetter: … Straßenbahn!)

Daher sehe ich auch, abschließend gesagt, diesen Einstieg zum Umstieg beim Versuch der Aufgabenorientierung bei der Kinderbetreuung, weil dort erstmals der abgestufte Bevölkerungsschlüssel nicht mehr gelten soll, sondern tatsächlich jedes Kind gleich viel wert ist. Natürlich werden die Detailverhandlungen das ergeben, und ich hoffe, dass es da zu einem guten Ende kommt, sodass wirklich das herauskommt, was Sie oft auch unter Verteilungsgerechtigkeit verstehen, nämlich dass jedes Kind, jeder Mensch gleich viel wert ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, Sie sind gescheitert mit einer Pensionsreform, Sie sind gescheitert mit einer Steuerreform, die Registrierkasse war ein Desaster, und der Finanzausgleich ist jetzt auch eines. Erfolgsbilanzen sehen anders aus. (Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Schelling: … können froh sein …!)

des Pflegefonds langfristig vielleicht eine Pflegeversicherung brauchen würden, ob das nicht der vernünftigere Weg wäre. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Man dürfte auch über die Kommunalsteuer nachdenken, über eine Aufteilung zwischen Wohnort und Arbeitsort der Arbeitnehmer. Ich kenne Städte, die haben mehr Kommunalsteuer, weil sie so viele Arbeitsplätze haben – mehr als Einwohner.

Über solche Dinge darf man nachdenken, aber unter dem Strich ist der Finanzausgleich ein guter Kompromiss im Sinne der Bevölkerung, im Sinne der Kommunen, der natürlich letztlich von jenen politisch zu tragen ist, die wirklich die Verantwortung schultern können, und das sind ÖVP und SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

Berechnet wird nach einer einheitlichen Formel, die Basis dafür sind die Abgabeneinnahmen. Künftig werden die Haftungen auch im Rechnungsabschluss dargestellt. Herr Minister, das ist ein guter Ansatz. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)

Wichtig erscheint mir aber, dass wir auch bei all diesen Bemühungen feststellen müssen … (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, und ich gehe direkt darauf ein, denn Sie haben es ja nur in einem Zwischenruf gegenüber meinem Kollegen Rossmann geäußert, fast nicht vernehmbar, nicht einmal für das Protokoll, glaube ich, mit dem Hinweis, dass man das vielleicht in den Landtagen machen könnte. Ich entnehme daraus, dass Sie sagen: Da gibt es ohnehin schon genug grüne Regierungsbeteiligungen et cetera.

Ich nehme das gern auf. Und das nächste Mal wird es auch anders laufen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Machtverteilung in den Bundesländern zum Teil so ist, dass man dann, wenn man nicht ständigen direkten Kontakt mit dem Landeshauptmann und insbesondere mit den Finanzlandesrätinnen und Finanzlandesräten hat (Zwischenruf bei der ÖVP) – ja, es war so –, nicht richtig integriert ist. Wir sind auch auf Bundesebene nicht wirklich eingeladen worden. Ich hätte das nicht wahrgenommen.

gehört unserem Geschäftsführer Stefan Wallner –: So eine Landeshauptleutekonferenz ist eben das Epizentrum der reformresistenten Blockadeelite. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Nun kommt die kleine Klammer, warum das nun wieder der Fall ist: Sowohl beim Hypo-Schlamassel 2008 und 2009, mit den jeweiligen Fehlentscheidungen – non-distressed, Notverstaatlichung ohne Not –, als auch 2014 (Zwischenruf des Abg. Obernosterer) mit Spindelegger – der war gar nicht so verkehrt, wie Ihr glaubt, der hat auch mit der Pleitevariante spekuliert – war jedes Mal die Rücksichtnahme auf die anderen österreichischen Banken der Grund dafür, dass die falschen Schritte gesetzt wurden und das Notwendige unterlassen wurde; also sollen sie ruhig auch weiterhin einen Beitrag leisten. Ich kann Ihnen das immer wieder näher explizieren. Schauen Sie sich unseren Bericht an, dieser beinhaltet mit Sicherheit doppelt und dreimal so viel Pfefferoni wie Ihr Geschreibsel da – apropos Stammtisch –, damit wir uns da im Klaren sind!

werden, dass sie mehr Geld bekommen, als sie brauchen würden, und sicher nicht aus dem Titel. (Beifall bei den Grünen.)

Die inhaltlichen Änderungen der Vierten Geldwäscherichtlinie können aber erst umgesetzt werden, wenn auf europäischer Ebene ein endgültiger beschlussfähiger Richtlinientext vorliegt. Dieser endgültige Richtlinientext liegt jedoch bis dato nicht vor. Und hier sieht man den vorauseilenden Gehorsam des Herrn Finanzministers: Eine Richtlinienänderung ist noch nicht einmal beschlossen, sondern existiert lediglich im Entwurf, und schon wird sie vom Finanzminister umgesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen stufe ich die von der Lebensversicherungsbranche und von den betrieblichen Vorsorgekassen ausgehenden Risken der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung als äußerst gering ein, weshalb ich hier für eine Ausnahme von den gesetzlichen Bestimmungen plädiere. Allenfalls könnte man in diesen Bereichen vereinfachte Sorgfaltspflichten vorsehen. Diese Sinnlosregelungen für die Lebensversicherungsbranche und für die betrieblichen Vorsorgekassen erinnern mich an die überschießenden Regelungen für die Sparvereine, die auch erst auf Druck der Öffentlichkeit zurückgenommen wurden. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Fuchs, wenn ich Ihnen zuhöre, dann komme ich aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Die FPÖ ist immer die Erste, die schreit, wenn ein Anschlag passiert, wenn die Regierung nicht handelt oder es Ihnen zu langsam geht. Dann sind Sie von der FPÖ immer die Ersten, die auf der Matte stehen und sagen: Um Gottes willen, die Regierung handelt nicht! Um Gottes willen, die Regierung arbeitet zu langsam! – Und wenn dann einmal schnell gehandelt wird, weil wir, wie Sie alle wissen, leider Vorgänge wie die Anschläge in Paris und in Brüssel in dieser Welt haben, von denen wir wissen, dass in diesem Zusammenhang auch der internationale Terror und damit Finanzierungen aus dem Ausland eine Rolle spielen, wenn dann dem der Riegel vorgeschoben wird, dann geht Ihnen auf einmal alles plötzlich viel zu schnell. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also ich bin schon ein bisschen erstaunt über die Kritik, dass es Ihnen zu schnell geht.

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Fuchs, wenn ich Ihnen zuhöre, dann komme ich aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Die FPÖ ist immer die Erste, die schreit, wenn ein Anschlag passiert, wenn die Regierung nicht handelt oder es Ihnen zu langsam geht. Dann sind Sie von der FPÖ immer die Ersten, die auf der Matte stehen und sagen: Um Gottes willen, die Regierung handelt nicht! Um Gottes willen, die Regierung arbeitet zu langsam! – Und wenn dann einmal schnell gehandelt wird, weil wir, wie Sie alle wissen, leider Vorgänge wie die Anschläge in Paris und in Brüssel in dieser Welt haben, von denen wir wissen, dass in diesem Zusammenhang auch der internationale Terror und damit Finanzierungen aus dem Ausland eine Rolle spielen, wenn dann dem der Riegel vorgeschoben wird, dann geht Ihnen auf einmal alles plötzlich viel zu schnell. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also ich bin schon ein bisschen erstaunt über die Kritik, dass es Ihnen zu schnell geht.

Alles in allem geht es um eine Vereinfachung, um kein Gold Plating, sondern eine schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie – schnell deshalb, weil wir damit auf die aktuelle Situation reagieren wollen. Vor allem bringt die Vorlage eine Vereinfachung für die zukünftige Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Geldwäscherei. Ich glaube, das ist eine gute Lösung. In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihre Unter-stützung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Apropos FPÖ: Die wollen die Landesregierungsmitglieder auch noch herausnehmen! Das finde ich aber schon lustig. Ist das die Konsequenz vom Hypo-Skandal, liebe FPÖ? Dobernig, Martinz, die Scheuchs und so weiter und so fort? – Die sind alle von vornherein nicht gefährdet. Das liegt in den blauen Genen, die haben nie etwas mit Geldverschwendung und Bestechlichkeit zu tun. Nie! Nie! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.) Deshalb können wir sie herausnehmen.

Salzburg: verspekuliert, dass es gleich so gescheppert hat. – Das wissen wir, das hat alles nichts mit Landespolitik zu tun, das waren irgendwelche Bösen von oben. In dem Fall wären es die Roten und auch die Schwarzen gewesen. Hat alles nichts zu tun damit. Hypo Alpe-Adria – alles nichts! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Ja, das ist doch alles artverwandt, Frau Bundesministerin! Das ist doch alles artverwandt. Wenn Sie ein bisschen genauer aufgepasst hätten, hätten Sie in Ihrer Zeit auch gesehen, wer da aller immer etwas mitfladert bei jeder Gelegenheit. Das ist kein günstiger Moment für einen Zwischenruf von der Ex-Ministerin Fekter, kein günstiger Moment. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) Ich hätte Sie gar nicht erwähnt, aber wenn Sie sich aufdrängen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) Und Ihre Vorgänger hätten ja schon länger schauen können, was in den Bundesländern passiert.

Salzburg: verspekuliert, dass es gleich so gescheppert hat. – Das wissen wir, das hat alles nichts mit Landespolitik zu tun, das waren irgendwelche Bösen von oben. In dem Fall wären es die Roten und auch die Schwarzen gewesen. Hat alles nichts zu tun damit. Hypo Alpe-Adria – alles nichts! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Ja, das ist doch alles artverwandt, Frau Bundesministerin! Das ist doch alles artverwandt. Wenn Sie ein bisschen genauer aufgepasst hätten, hätten Sie in Ihrer Zeit auch gesehen, wer da aller immer etwas mitfladert bei jeder Gelegenheit. Das ist kein günstiger Moment für einen Zwischenruf von der Ex-Ministerin Fekter, kein günstiger Moment. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) Ich hätte Sie gar nicht erwähnt, aber wenn Sie sich aufdrängen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) Und Ihre Vorgänger hätten ja schon länger schauen können, was in den Bundesländern passiert.

Salzburg: verspekuliert, dass es gleich so gescheppert hat. – Das wissen wir, das hat alles nichts mit Landespolitik zu tun, das waren irgendwelche Bösen von oben. In dem Fall wären es die Roten und auch die Schwarzen gewesen. Hat alles nichts zu tun damit. Hypo Alpe-Adria – alles nichts! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Ja, das ist doch alles artverwandt, Frau Bundesministerin! Das ist doch alles artverwandt. Wenn Sie ein bisschen genauer aufgepasst hätten, hätten Sie in Ihrer Zeit auch gesehen, wer da aller immer etwas mitfladert bei jeder Gelegenheit. Das ist kein günstiger Moment für einen Zwischenruf von der Ex-Ministerin Fekter, kein günstiger Moment. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) Ich hätte Sie gar nicht erwähnt, aber wenn Sie sich aufdrängen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) Und Ihre Vorgänger hätten ja schon länger schauen können, was in den Bundesländern passiert.

Abschließend noch einmal: Wenn es darum geht, gegen Korruption, gegen politische, gegen wirtschaftliche Korruption vorzugehen, wenn es darum geht, gegen Verbrechen vorzugehen, ob das jetzt mafiöse oder terroristische Verbrechen sind, wenn es darum geht, gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, werden Sie immer Sozialdemokraten an vorderster Front haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Welche Folgen es hat, wenn die FPÖ auf einmal Mitglied in den Landesregierungen ist, sehen wir auch, denn von der FPÖ ist ebenfalls ein Abänderungsantrag gekommen – die gehen sogar noch weiter. Die wollen nicht nur die Landtagsabgeordneten herausnehmen, sondern auch noch die Landesräte. Das ist die Konsequenz, wenn auf einmal die FPÖ in der Regierungsverantwortung ist – nach dem Motto: Geldwäsche soll alle anderen betreffen, aber nur nicht die eigenen Funktionäre! (Ruf bei der FPÖ: Jetzt aber!)

Zielrichtung ist es, die Geldwäscheversuche besser und schneller zu orten, und das ist mit der Meldepflicht der Banken und Versicherungen an die Geldwäschestelle auch gewährleistet, und die Transaktionen müssen unterlassen werden. Ich persönlich glaube, es ist ein weiterer Schritt, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hintanzuhalten beziehungsweise überhaupt nicht durchführen zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

dafis. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Da hat sich im Nachhinein herausgestellt, welche Beträge wo liegen, auch welche Beträge auf österreichischen Banken liegen. Heute müssen wir umsetzen.

Es ist keine Frage, dass es unangenehm ist, jemanden unter Generalverdacht zu stellen und zu sagen, wenn einer der Abgeordneten hier oder Familienangehörige womöglich gar nur bei Vereinen im Vorstand sitzen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dass diese einem erhöhten Geldwäscheverdacht ausgesetzt sind. (Abg. Hafenecker: AKH, BAWAG, Kommunalkredit …!)

Es muss uns aber klar sein, dass Österreich es sich nicht leisten kann (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und darf, in dieser Frage weiter international als Schmuddelkind dazustehen. Insofern hat der Finanzminister recht damit, jetzt, eher im frühen Teil, die Umsetzung vorzunehmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Es muss uns aber klar sein, dass Österreich es sich nicht leisten kann (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und darf, in dieser Frage weiter international als Schmuddelkind dazustehen. Insofern hat der Finanzminister recht damit, jetzt, eher im frühen Teil, die Umsetzung vorzunehmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

In diesem Sinne: Ja zu einem sauberen Österreich, Ja zu dieser Umsetzung, Ja zu dem Abänderungsantrag ohne Landtagsabgeordnete und Nein zu einer Regelung, die am Ende dazu führt, dass die Politik als Ganzes beschädigt ist. Dankesschreiben bitte – außer Bokassa und Sonstige, die sind schon tot, das geht nicht – an den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum Beispiel (Abg. Haider zeigt in Richtung ÖVP), denn: Solche Vorgänge, dass 10 Millionen € von der Immofinanz via Zypern an einen früheren Generalsekretär der FPÖ gehen, von dort über Delaware nach Liechtenstein und wir dann über Jahre keine Dokumente darüber erhalten, was passiert ist, darf es nicht geben. Die Anwälte eines früheren blauen Finanzministers haben sich auch noch die Akten in Liechtenstein geholt, wobei danach ein Stückchen da drinnen gefehlt hat, und dann wird auch noch eine Anklageschrift bekämpft, damit ja kein Prozess stattfindet. (Abg. Stefan: Er ist im Bundesvorstand gesessen!)

Bitte, bei der Situation braucht der Kollege Fuchs nicht herauszukommen, sondern da ist es gut, wenn diese PEPs und solche Überweisungen künftig unter ganz genauer Observierung stehen. (Abg. Hafenecker: … als die Hypo!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Was heißt das? – Wenn Landtagsabgeordnete oder Landesräte Vorstandsmitglieder eines Vereins sind, wie zum Beispiel – wie in meiner vorigen Rede schon zitiert – bei den Kinderfreunden, dem Alpenverein, dem Samariterbund, dann infizieren diese Landtagsabgeordneten beziehungsweise Landesräte kraft ihrer Funktion diesen Verein. Dieser Verein würde dann in das höchste Geldwäscherisiko fallen. Und das kann doch nicht wirklich der Sinn und Zweck der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie sein. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Die Bank kann nämlich aufgrund dieser Bestimmungen Überweisungen einfach ablehnen, ohne die entsprechenden Landesunternehmen zu informieren. Das ist nicht Sinn und Zweck dieser Regelung! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Angesichts der Weltlage ist sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit und insbesondere akute Krisenhilfe durchaus aktuell und auch ein wichtiges Thema. Falsch verwendete Entwicklungshilfe kann jedoch weit mehr Schaden als Nutzen anrichten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein ganz wichtiger Punkt ist für uns, dass die Entwicklungshilfe zudem auch an konkrete Rücknahmeabkommen mit den Empfängerstaaten für ihre Bürger gekoppelt werden muss. (Beifall bei der FPÖ.) Und das sehen wir halt überhaupt nicht sichergestellt und gewährleistet.

Aus diesen Gründen werden wir dem IFI-Beitragsgesetz unsere Zustimmung verweigern. Den Abkommen und Steuerabkommen mit Liechtenstein, der Schweiz und Island werden wir jedoch zustimmen, da wir sie für sinnvoll erachten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es hätte mich wirklich sehr gewundert, wenn die FPÖ bei der Entwicklungszusammenarbeit jetzt nicht auch ein Haar in der Suppe gefunden hätte. (Abg. Haider: Das ist die Konsequenz!) Das bestärkt einfach den Eindruck weiter, den man ständig hat, wenn man eure Äußerungen verfolgt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ihr wollt nicht, dass Flüchtlinge zu uns kommen.

Ihr wollt die Menschen bei uns im Land nicht unterstützen (Abg. Neubauer: Sie schon!), und genauso wenig wollt ihr sie dort unterstützen, wo sie herkommen. Mit dieser Politik, glaube ich, kann man heutzutage nicht mehr reüssieren. Die Welt ist zu sehr vernetzt, wir sind alle miteinander auf dieser Welt zu sehr verbunden. Es wird nichts nützen, auch die FPÖ wird irgendwann erkennen müssen, dass internationale Solidarität absolut notwendig ist. Es dauert eben bei manchen ein bisschen länger. (Beifall der Abgeordneten Kucharowits und Schwentner.)

Mit dem gegenständlichen IFI-Beitragsgesetz beschließen wir heute die Beteiligung Österreichs an der elften Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds und der sechsten Wiederauffüllung des Technische Hilfe Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank mit insgesamt 21,06 Millionen €. Die Asiatische Entwicklungsbank engagiert sich in vielen sozialen und wirtschaftlichen Projekten. Oberstes Ziel dabei ist die Verringerung der Armut und daher werden die Länder mit den niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen im asiatischen Raum bedient und natürlich nicht die reicheren. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Es ist ja hanebüchen, was Sie da immer wieder alles unterstellen. Natürlich wird das mit einem bestimmten Hintergrund getan, und natürlich wird ein Augenmerk darauf gelegt, dass den Menschen, die zurückgeführt werden, auch geholfen wird (Abg. Deimek: Zum Beispiel China und Kasachstan!), denn ganz ohne Grund sind sie ja nicht aus Afghanistan weggegangen. (Abg. Neubauer: Wir haben von China gesprochen!) Wenn es ihnen dort so gut ginge, dann hätten sie ihre Heimat sicher nicht verlassen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ein spezielles Augenmerk wird auf fragile Staaten gelegt, da auf Nahrungsmittelsicherheit (Zwischenrufe bei der FPÖ), Unterstützung von regionalen öffentlichen Gütern, den Privatsektor, Entwicklung, Auswirkungen des Klimawandels, Gesundheit, Bildung und – was mich besonders freut – Geschlechtergleichstellung und Stärkung der Frauen insgesamt.

Die zusätzlichen Mittel werden für die Fortführung und Weiterentwicklung bestehender Projekte der NGOs eingesetzt, aber auch – bitte, FPÖ, jetzt noch einmal zuhören! – dafür verwendet, um die Situation in den Herkunftsländern der auf der Flucht befindlichen Menschen zu verbessern. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Daher wurde auch der Schwerpunkt Migration neben Bildung, Wirtschaft, Wasser und Rechtsstaatlichkeit in das Dreijahresprogramm der österreichischen EZA mitaufgenommen und festgelegt. (Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ.) Ab 2018 werden auch die IFI-Strategien – worüber wir gerade vorhin geredet haben, die österreichischen Zuwendungen an die internationalen Finanzinstitutionen – zeitlich in das Dreijahresprogramm eingegliedert, sodass wir insgesamt eine kohärente und wirkungsvolle Entwicklungspolitik haben.

den Zwischenruf getätigt hat: „Hier spricht der Alkohol!“ – Dafür erteile ich ihm einen Ordnungsruf. (Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.)

Steuerflucht und Steuergerechtigkeit vertragen sich nicht miteinander, das ist ganz klar, das muss in jeder Hinsicht abgestellt werden, denn eines gilt ja nach wie vor: Die wirklich teuren Flüchtlinge sind nach wie vor die Steuerflüchtlinge. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Vorausgeschickt sei: Wir stimmen allen Punkten zu. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ich möchte zu meinem Vorredner aber noch etwas hinzufügen: Warum kämpfen wir gegen Steuerflucht? Warum sind wir gegen Steuerschlupflöcher? – Weil es um die Finanzierungsrahmen, Handlungsspielrahmen öffentlicher Finanzen geht, das ist das Entscheidende.

Wer also den Sozialstaat, das Gesundheitssystem, das Pensionssystem, aber auch die Initiativen zur Unterstützung der Wirtschaft, der Investitionen, des Wachstums will, muss daran interessiert sein, dass es Steuergerechtigkeit gibt und dass Steuern auch bezahlt werden. Das ist das Entscheidende. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist zutiefst auch eine Verteilungsfrage. Wir müssen uns weit über diesen Appell, die sollen einfach nur dort bleiben – das bewirkt gar nichts! –, hinaus Gedanken machen, welchen Beitrag man leisten muss, damit die Grundlage dafür geschaffen wird, dass die Menschen in den Ländern bleiben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Was beweisen Sie insgesamt? – Nicht nur, dass Sie aus dem Untersuchungsausschuss betreffend Hypo Alpe-Adria – in dem wir ja erfahren mussten, wie über anonyme Konstruktionen in Liechtenstein Milliarden verschoben worden sind, um die Empfänger zu verschleiern – nichts gelernt haben (Abg. Kogler: Richtig!), Sie haben also nicht nur nichts gelernt, Sie wollen diese anonymen Strukturen ganz bewusst auch noch aufrechterhalten. Nichts aus dem U-Ausschuss gelernt, sondern ganz bewusst diese Strukturen aufrechterhalten, damit die Schlupflöcher weiter verwendet werden können: Das ist beschämend! Das ist ein Beweis dafür, dass es nicht um Sachpolitik geht. Offenbar sollen diese anonymen Strukturen – für wen auch immer, ich möchte mir das gar nicht ausdenken – bewusst aufrechterhalten werden. Für die österreichischen Bürger und Steuerzahler ist das definitiv nicht gedacht. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kogler.)

In diesem Sinne: ein klares Ja seitens der SPÖ. Ich wünsche der FPÖ natürlich viel Glück mit ihrem Statement. Ihr seid es, die, wenn es zu Menschenbewegungen kommt, immer fragen: Warum kommt es so? Was können wir tun? Es schockt mich umso mehr, dass ihr nicht dabei seid, wenn es um Entwicklungshilfe geht, sondern sagt: Das ist überhaupt nicht notwendig, die sollen dort leben, wo sie leben. – Da spielen wir nicht mit! (Beifall bei der SPÖ.)

Base Erosion and Profit Shifting sind keineswegs zu akzeptieren, da dadurch dem Staat unzählige Milliarden an Steuereinnahmen verlorengehen und dies schlussendlich zu unser aller Lasten geht. Deshalb ein klares Ja auch zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Island. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit gibt es aber auch noch ein anderes Thema, das für uns in Österreich sehr wesentlich ist. Deswegen gab es auch eine gemeinsame Erklärung von Nationalratsabgeordneten und Bundesräten aus allen Fraktionen, und diese setzt sich damit auseinander, wie mit der Türkei umzugehen ist. Darin ist eindeutig ausgedrückt, dass es eine klare Position hier im Hohen Haus gibt, dass man keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei führt und auch ganz klar der Türkei gegenüber auftritt. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Da das grundsätzlich eine sinnvolle Regelung ist, hoffe ich sehr, dass Sie alle zustimmen werden. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Ich verweise noch einmal auf die Einstimmigkeit und ersuche auch die Medien um positive Berichterstattung in dieser Hinsicht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Und noch einmal: Da geht es jetzt nicht um Leistungen, beziehungsweise es geht nur sekundär um Leistungen. Primär geht es darum, dass man einen Tarif zahlt, den die Gebietskrankenkassen nicht zahlen. Das ist einfach nicht einzusehen. Es ist eine Frage des Verhandlungsgeschicks des Bundesministers, das endlich auf Schiene zu bringen – was er ja auch will. (Beifall bei der FPÖ.)

Also das, mein Lieber, müsste man sofort angehen, lieber Herr Bundesminister! Das kann man nicht mehr auf die lange Bank schieben. Dieses Geld fehlt Ihnen, muss Ihnen auch fehlen. Man muss daher schauen, dass man das hinkriegt, schnellstmöglich. Das ist überfällig, und man hätte es schon beim Amtsantritt angehen sollen, denn das ist wirklich ein Budget, das der Justiz absolut fehlt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin jetzt doch schon eine Zeit lang hier im Haus, habe einige Justizminister erlebt und kenne wenige, die sich gerade in diesem Punkt – und er hat Sie ja auch mehrfach eingeladen, um das mit Ihnen zu diskutieren; insofern finde ich Ihre Aussagen auch nicht in Ordnung – so sehr dafür eingesetzt haben, dass wir diese ASVG-Lösung oder eine andere Lösung bekommen, wie Minister Brandstetter. Das muss man hier einmal sagen. Eigentlich hätte ich mir erwartet, dass Sie das lobend herausstreichen und nicht hier aus einer Ausgabe des „Standard“ aus dem Jahr 2014 Zahlen aus dem Jahr 2010 zitieren. (Abg. Lausch: Plus 2016!) Also bitte ein bisschen mehr Seriosität! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) – Danke.

Eines noch: Wir haben eine absolut vorsintflutliche Ausstattung in den Landeskriminalämtern, meine Damen und Herren. Ich glaube, es macht sich keiner eine Vorstellung davon, wie wir dort – wie im Steinzeitalter – herumfuhrwerken. Es nützt uns alles nichts, wenn es dort keine zeitgemäßen technischen Mittel gibt. Es wird ganz wichtig sein, dass wir da in Zusammenarbeit mit dem Herrn Bundesminister für Inneres dafür sorgen, dass auch diese eine adäquate Ausstattung bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube – das hat auch der Herr Bundesminister gesagt, und es wurde auch im Ausschuss übereinstimmend so gesehen –, es ist ein unhaltbarer und untragbarer Zustand, dass Häftlinge zum Privatpatiententarif behandelt werden und, wie mein Vorredner, Herr Kollege Stefan, schon gesagt hat, die Justizwachebeamten, die auf die Häftlinge aufpassen, eigentlich den schlechteren Tarif – man darf nicht sagen, den schlechteren Tarif, aber in Wirklichkeit ist es so – bekommen und dann vielleicht die Idee im Raum steht, dass die Häftlinge besser betreut werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber trotzdem, schauen wir, dass wir gemeinsam zu einer Lösung kommen, denn es ist keinem Bürger zu erklären, dass Häftlinge besser behandelt werden als ein normaler GKK-Versicherter. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine sehr sinnvolle Novelle, daher werden wir zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Ich habe zuerst gehört – ich glaube, vom Kollegen Jarolim –, und ja, es stimmt, Herr Minister, und ich meine, es muss auch ein Lob ausgesprochen werden, denn Sie haben Vorschläge des Rechnungshofes vorbildlich und innerhalb kurzer Zeit umgesetzt, und dafür gebührt auch ein Dankeschön. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Eines muss ich schon sagen, Herr Kollege Jarolim: Sie haben ja die Ausführungen des Kollegen Lausch wunderbar ergänzt, aber es kann sicher nicht in Ordnung sein, wenn die Häftlinge wie Zweite-Klasse-Patienten, oder wie Klasse-Patienten, behandelt werden. Ich glaube, das ist nicht in Ordnung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Zweite Klasse oder erste Klasse?)

Es ist eine gute Regelung, und wir werden sie in fünf Jahren noch einmal evaluieren. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Zinggl.)

Ein rascher Vollzug von Haftbefehlen ist im Sinne der Beschuldigten wichtig, und dem ist nichts entgegenzuhalten. Es bleibt zu hoffen, dass dieses europäische Modell auch in anderen Teilen der Welt bei der Verbesserung von Standards inspiriert und dass es weitergeführt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

So gesehen bin ich dankbar für dieses Verhandlungsergebnis. Ich bin froh darüber, dass wir uns mit diesem sehr guten Verhandlungsergebnis, das der Finanzminister erzielt hat, leichter tun. Ich denke, solange es keine bessere Lösung gibt – Sie haben schon recht, die gäbe es mit der ASVG-Versicherung für Häftlinge –, solange bin ich eben auch froh darüber, dass wir mit dieser Vereinbarung doch Mittel bekommen, die wir sehr gut gebrauchen können. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, dass der jetzige Vorgang einer neuen Kostenteilung nur ein Zwischenschritt sein kann. Langfristig führt an der Krankenversicherung der Häftlinge kein Weg vorbei, vor allem auch unter dem Gesichtspunkt, die Kosten zu senken und Geld des Steuerzahlers zu sparen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

So wie wir das aus den USA beispielsweise kennen, ist es auch hier der Fall. Da hat man ganz bewusst auf eine Berichtspflicht verzichtet und hat auf Freiwilligkeit gesetzt; und das tut man, und das wissen wir hier, mit großem und gutem Erfolg. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Gesetz tut also nichts anderes, als die heimische Wirtschaft, Unternehmen, den Wirtschaftsstandort und damit auch die Arbeitnehmer zu belasten und einzuschränken. Es ist meiner Meinung nach sehr verwunderlich – Stichwort Allergenverordnung, Stichwort Rauchverbot in Gaststätten, Stichwort Registrierkassenpflicht –, dass die Österreichische Volkspartei sich da wieder einmal völlig unverständlicherweise an der Belastung von österreichischen Unternehmen, an der Belastung der österreichischen Wirtschaft federführend beteiligt, denn schlussendlich ist das Justizministerium auch ein ÖVP-geführtes Ministerium. Ich weiß, dass innerhalb der ÖVP nicht alle so denken, und ich weiß auch, dass viele von Ihnen hier bei dieser Abstimmung gerne hinausgehen würden, weil Sie wissen: Wenn Sie hier zustimmen, belasten Sie damit die heimische Wirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie werden, wie gesagt, diesen Wähleraustausch damit nicht stoppen können. Der Herr Vizekanzler wird den Wähleraustausch auch nicht stoppen können, indem er uns Freiheitliche pauschal als Gesetzlose hinstellt. Ich habe mir das Zitat herausgesucht: „Wir“ – nämlich die Volkspartei – „müssen darstellen, dass wir die besseren Konzepte haben und uns im Gegensatz zur FPÖ auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit bewegen.“ Da sage ich Ihnen schon eines, dazu fällt mir nur noch eine Frage ein: Na, geht’s noch?! – Bitte, das ist eine völlig unerträgliche Aussage, eine völlig unerträgliche Aussage, die sich von selbst richtet. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss kommend darf ich Ihnen sagen: Wir werden diesem Gesetzentwurf hinsichtlich Tagesordnungspunkt 41 nicht zustimmen. – Ich bedanke mich fürs gehabte Wort. (Beifall bei der FPÖ.)

Um sozusagen eine authentische Interpretation zwecks Vermeidung von irgendwelchen Auslegungszweifeln zu geben, möchte ich hier sagen, dass die Mitglieder vergleichbarer Gesetzgebungsorgane gerade nach dieser Änderung hier selbstverständlich keine Mitglieder des Landtages sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Minister! Wir haben dieser Regierungsvorlage im Ausschuss zugestimmt, werden aber hier jetzt nicht mehr zustimmen, denn das ist mit uns nicht möglich. Das ist keine saubere parlamentarische Vorgangsweise. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Wir kommen nämlich immer mehr dorthin, dass eigentlich die, die Personen vertreten, schützen, ihnen helfen sollen, mehr oder weniger zu einer Art Spionen verkommen, die von sich aus Meldungen zu erstatten haben, was eigentlich schon eine Art ermittelnde Position den eigenen Klienten gegenüber darstellt. Das ist sicherlich nicht das klassische Bild, das wir aus unserer rechtsstaatlichen Tradition in diesem Zusammenhang eigentlich haben. Daher ist es auch wichtig, glaube ich, dass wir uns in die europäische Gesamtdiskussion einbringen und schauen, dass da nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden kann, was ja teilweise schon passiert ist. (Beifall des Abg. Schrangl.)

Hinsichtlich der Änderungen, die die Beschäftigung anbelangen, werden meine Kollegen noch über die Satzungskompetenz sprechen. Was die Pensionskassen für Notare und Rechtsanwälte anlangt, wird das jetzt der jeweiligen Bundesstelle übertragen, was sicherlich ein Vorteil ist, weil es damit eine generelle Regelung über das gesamte Bundesgebiet gibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Argumentation ist absurd. Das ist eine Verhöhnung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die aufgrund all der Korruptionsfälle, die in den letzten Jahrzehnten in Österreich passiert sind, absurd viel Geld verloren haben. Das ist eine Verhöhnung. Es ist ein Wahnsinn, dass Sie in letzter Minute versuchen, das hier so durchzudrücken, und das nur, weil wieder einmal wahrscheinlich zwei der Fürsten der Finsternis angerufen und gesagt haben: Meine Landtagsabgeordneten musst du rausnehmen! – Deswegen wird hier nachgehüpft. Das ist ein untragbarer Zustand. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was das den Arbeitnehmer kostet, darüber redet ja niemand. Was das an Zeit kostet! Wir reden immer nur von der Arbeitszeit. Wir müssen schön langsam auch von der Zeit zur Arbeit reden, also von der Wegzeit. Ich denke, das gehört noch viel mehr berücksichtigt, weil es natürlich umwelt- und klimapolitisch, aber auch im Geldtaschl spürbar ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir bitten um Unterstützung. Das ist kein Weihnachtsgeschenk, das ist kein Pensionshunderter, sondern das ist Fairness gegenüber unseren österreichischen Bürgerinnen und Bürgern. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Etwas Zweites ist ganz komisch an dieser Richtlinie, und zwar: Wir führen da eine Strafe wieder ein, die man schon überwunden geglaubt hat, und zwar werden Notare und Rechtsanwälte wie im Mittelalter möglicherweise an den Pranger gestellt, an einen digitalen Pranger, wo Name und Kanzleiadresse veröffentlicht werden, wenn jemand einen Fehler gemacht hat. Gott sei Dank ist in die Regierungsvorlage wieder hineingekommen, dass davon abgesehen werden kann, aber trotzdem ist das eine Strafe, die wir, glaube ich, hinter uns lassen sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine lieben Damen und Herren, es reicht nicht, zu sagen, dass das etwas ist, das aus Brüssel kommt, und wir gerade das Mindestmaß haben umsetzen müssen. Alles, was aus Brüssel kommt, beschließt dort irgendjemand, und dort sitzen auch Vertreter des Bundesministeriums für Justiz, im entsprechenden Fachausschuss sitzen wahrscheinlich auch Sie, Herr Bundesminister. Dazu muss man schon einmal sagen, dass man vielleicht ein bisschen besser aufpassen sollte, was in Brüssel beschlossen wird, vielleicht gleich dort sein Veto einlegen sollte oder sich dort Bündnispartner suchen sollte, damit so etwas nicht mehr passieren kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur zu sagen, wir setzen etwas um, das aus Brüssel kommt, und damit haben wir nichts zu tun – ganz so einfach ist es nicht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher sagen wir: Ja, wir müssen aufpassen, was aus Brüssel kommt, aber wenn etwas kommt, dann sollen wir es so umsetzen, wie diese Richtlinie umgesetzt worden ist. Die Verhandler dieser Richtlinie haben ein gutes Verhandlungsergebnis zustande gebracht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, lassen Sie mich zu guter Letzt einen Weihnachtswunsch äußern: Dem Vernehmen nach haben Sie vor, noch vor Weihnachten das Erwachsenenschutz-Gesetz in den Ministerrat einzubringen. Ich hoffe, ich habe das richtig vernommen. (Beifall der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Heinisch-Hosek.) Wir würden uns darüber sehr freuen, und wir würden uns sehr freuen, wenn diese Materie, die ja breit ausverhandelt wurde, die unsere absolute Zustimmung findet, mit den vorhandenen 13 Millionen €, die Ihnen der Finanzminister dafür zugestehen muss, schnellstmöglich umgesetzt werden kann. – Besten Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, lassen Sie mich zu guter Letzt einen Weihnachtswunsch äußern: Dem Vernehmen nach haben Sie vor, noch vor Weihnachten das Erwachsenenschutz-Gesetz in den Ministerrat einzubringen. Ich hoffe, ich habe das richtig vernommen. (Beifall der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Heinisch-Hosek.) Wir würden uns darüber sehr freuen, und wir würden uns sehr freuen, wenn diese Materie, die ja breit ausverhandelt wurde, die unsere absolute Zustimmung findet, mit den vorhandenen 13 Millionen €, die Ihnen der Finanzminister dafür zugestehen muss, schnellstmöglich umgesetzt werden kann. – Besten Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Was uns von der ÖVP von den Grünen unterscheidet, ist, dass wir sagen, es soll natürlich rechtsverbindlich, aber trotzdem freiwillig und nicht staatlich reglementiert sein. Da treffen wir uns bei dem, was Kollege Scherak gesagt hat, beim freien Wettbewerb. Ein Unternehmen, das etwas für die Umwelt, für die Gesellschaft tut, soll das durchaus auch sagen. Es soll da auch ein Wettbewerb der positiven Ideen entstehen. In diesem Sinne halte ich es für sinnvoll, weil wir auf der europäischen Ebene und letztendlich weltweit einen derartigen Wettbewerb brauchen, weil viele Menschen sehr wohl auf derartige Produkte schauen und bereit sind, diese auch zu konsumieren, wenn sie eben ökologisch und sozial erzeugt werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Rest wird dann von der Person beglichen, die aufgefahren ist, oder er sollte von dieser Person beglichen werden. Man selbst muss sich nun um die Bezahlung dieses Restgelds kümmern, was zusätzliche Arbeit bedeutet. Der Person, die aufgefahren ist, entstehen zusätzliche Kosten, die im schlimmsten Fall sogar dazu führen können, dass er oder sie Schulden aufnehmen müsste, eventuell kann er oder sie das aber nicht einmal. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Durch dieses Gesetz wird die Mindestversicherungssumme deutlich erhöht und die Situation jeder einzelnen Autofahrerin und jedes einzelnen Autofahrers verbessert. Wichtig ist auch: Es ist durch diese Maßnahme, so wurde es uns versichert, keine Erhöhung der Prämien zu erwarten. Das bedeutet für uns Konsumentinnen und Konsumenten, für uns Autofahrerinnen und Autofahrer einen höheren Versicherungsschutz bei gleichbleibender Prämie. Das ist ein Erfolg für uns. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist leider mit dieser Richtlinie und auch mit der nationalen Umsetzung nicht gelungen. Es ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber ich denke, da haben wir sowohl auf EU-Ebene als auch in Österreich noch einiges vor, um auch die Interessen der KonsumentInnen, was diese Parameter betrifft, wirklich zu bedienen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit – das mache ich immer sehr gerne, auch weil wir knapp vor Weihnachten sind – bei den öffentlich Bediensteten generell sehr herzlich bedanken, und ganz speziell bei unseren Parlamentsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, bei den Klubmitarbeitern, bei unseren PaMis, bei allen, die ständig für uns da sind. – Alles erdenkliche Gute! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich wünsche uns allen eine schöne und besinnliche Weihnachtszeit. – Alles Gute! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte mich bei all jenen bedanken, die an diesem Gehaltsabschluss mitgewirkt haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich noch kurz auf einige Aspekte der Dienstrechts-Novelle eingehen. Wir haben – und das ist schon genannt worden – bereits mit der 1. Dienstrechts-Novelle im Juni den Opferschutz im Disziplinarverfahren ausgebaut. Damals wurde beschlossen, dass Zeugen und Zeuginnen im Disziplinarverfahren Vertrauenspersonen beiziehen können. Diesmal liegt Ihnen eine Novelle vor, die bedeutet, dass erstmals auch im Disziplinarverfahren die Möglichkeit einer audiovisuellen Vernehmung besteht. Das bedeutet im Grunde genommen, dass Personen, die beispielsweise sexueller Belästigung ausgesetzt sind, im Disziplinarverfahren ihrem Peiniger nicht gegenübertreten müssen. Ich denke, dass das ein wichtiger Schritt war und wir im Bereich des Opferschutzes sehr Gutes weitergebracht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne, werte Abgeordnete, ersuche ich Sie um Zustimmung zu dieser Dienstrechts-Novelle, damit die Gehaltserhöhung beziehungsweise Gehaltsanpassung für unsere Bundesbediensteten mit 1. Jänner 2017 wirksam werden kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend, Herr Kollege Pendl, möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen, aber auch allen öffentlich Bediensteten schöne Feiertage wünschen, ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

dass es geklappt hat, dass die audiovisuelle Einvernahme jetzt im Gesetz enthalten ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Die wirklich wichtigen Punkte haben Sie also nicht angepackt. Wir stimmen der Gehaltserhöhung zu, aber wir vermissen gestalterische Maßnahmen auf Ihrer Seite. (Beifall bei den NEOS.)

Auch ich will diese Gelegenheit nützen, um mich bei allen öffentlich Bediensteten für die tadellose Arbeit zu bedanken. Die Republik würde ohne euch nicht so gut funktionieren. Danke für eure tagtägliche Leistung für die Sicherheit beziehungsweise die Verwaltung dieser Republik Österreich. – Ein herzliches Dankeschön von meiner Seite! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist die Erweiterung des Rechtsschutzes für den einfachen Bürger, der sich einen Vertreter oder einen Verteidiger nicht leisten kann. Das ist eine positive Weiterentwicklung unseres Rechtsschutzes. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit bleibt mir auch nur mehr zu sagen: Herzlichen Dank für die Arbeit in diesem Jahr! Ich wünsche allen Beteiligten frohe Festtage, eine schöne Zeit und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)

Unserer Meinung nach ist es jedoch nicht ganz systemkonform, dass die Verfahrenshilfe der Rechtsanwälte nicht, wie das sonst üblich ist, vom Bund bezahlt wird, sondern von der Rechtsanwaltskammer selbst finanziert wird. Es wäre im Sinne der Systemkonformität sinnvoller gewesen, das einheitlich zu regeln. Das ist unser einziger Kritikpunkt, aber nichtsdestotrotz stimmen wir zu. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne stimmen wir dem zu. Die Tendenz des Gesetzes ist schon richtig, aber es gibt einiges, was man kritisch beobachten werden wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Natürlich verstehe ich das Argument, lieber Albert Steinhauser, aber es muss schon auch irgendwo einen Punkt geben. Es ist wichtig, dass wir schauen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern die Rechtsdurchsetzung so leicht wie möglich machen, damit sie zu ihrem Recht kommen. Es gibt aber immer wieder komplett aussichtslose Verfahren, die Leute anzustrengen versuchen. Und deswegen halte ich es für richtig, dass es eine Hemmschwelle, eine gerechtfertigte Schwelle gibt. Deswegen ist es auch wichtig, dass das genauso wie in der Zivilprozessordnung geregelt wird. (Beifall bei den NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die digitale Welt verändert sich rasch, und ich halte es daher für richtig und wichtig, dass wir uns vor diesem Hintergrund – und nach ihrem mehr als zehnjährigen Bestehen – diese Regelung etwas genauer ansehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Feichtinger.)

Kollege Köchl von den Grünen beispielweise hat ebenfalls an die 182 Abgeordneten eine Präsentation über ein Kochbuch geschickt, über seine parlament.gv.at-Adresse – das ist verwaltungsstrafrechtlich unbedenklich! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich danke auch dafür, dass die Grünen mit dieser Anzeige einen guten Stil hier im Haus eingeführt haben: dass man sich sofort wechselseitig bei allem, wo es nur geht, anzeigt. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und Team Stronach.)

Wir werden sehen, wohin das noch führen wird. Ich gebe auch zu bedenken, dass sich sehr, sehr viele Bürgerinnen und Bürger jeden Tag an uns wenden, auch im Rahmen ihres Petitionsrechts – was passiert dann? (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Kollege Walter Rosenkranz hat es erwähnt: Da gibt es durchaus auch andere Menschen, die E-Mails an alle Abgeordneten schicken. Da gibt es den Kollegen Köchl, davon haben wir schon gehört, der eine Einladung verschickt, an der Präsentation eines Kochbuches teilzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich würde dich einladen, lieber Matthias Köchl, dich auszuliefern und Selbstanzeige zu erstatten, damit einmal ausjudiziert wird, ob das wirklich der Fall ist. Das wäre nur angemessen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe Ihnen eines von vielen Beispielen mitgebracht, das ist von der Österreichischen Bischofskonferenz. Die hat mich da zu einem ökumenischen Gottesdienst eingeladen – da hat die Österreichische Bischofskonferenz genau den Richtigen erwischt! (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den NEOS.)

Ich lade die Österreichische Bischofskonferenz, Herrn Walter Lukaseder, ein, jetzt nicht Selbstanzeige zu erstatten, sondern zu beichten und Buße zu tun – damit wäre Genüge getan, und ich lasse es dabei bewenden. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abschließend bleibt mir nur noch, einen gesegneten Donnerstagabend und ein frohes Wochenende zu wünschen! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Das halte ich eigentlich leider für zum Bild der Grünen passend, aber grundsätzlich ist das etwas, wofür man sich eigentlich auch entschuldigen und sagen kann: Sorry, das war über das Ziel hinausgeschossen (Ruf bei der FPÖ: Beschämend!); ich werde damit zwar der grünen Zeigefingerpartei und Vernaderungspartei gerecht, aber ich habe jetzt etwas gelernt! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach.)

Das halte ich eigentlich leider für zum Bild der Grünen passend, aber grundsätzlich ist das etwas, wofür man sich eigentlich auch entschuldigen und sagen kann: Sorry, das war über das Ziel hinausgeschossen (Ruf bei der FPÖ: Beschämend!); ich werde damit zwar der grünen Zeigefingerpartei und Vernaderungspartei gerecht, aber ich habe jetzt etwas gelernt! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach.)

Diese Gelegenheit steht dem Kollegen, der das getan hat – ich sage jetzt absichtlich den Namen nicht dazu, um hier niemanden bloßzustellen –, noch offen, dass man einander, gerade in der Vorweihnachtszeit, ein Shakehands anbietet. Denn das macht insgesamt einen schlechten Eindruck in der Öffentlichkeit, auch in den sozialen Medien war das einige Tage lang Thema, das darf man auch nicht vergessen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abgeordneter Köchl wurde schon erwähnt – der hat das offenbar geschickter als ich gemacht oder wissender oder mit einer gewissen Chuzpe, ich weiß es nicht. Die Einladung zur Präsentation des Kochbuchs haben wir jedenfalls alle bekommen, das war auch ein Massen-E-Mail. Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob das anzeigewürdig ist – ich würde es niemals anzeigen, das ist nicht mein Stil, dass ich Leute anzeige. Ich gehe offen auf alle zu und sage: Pass auf, so und so ist die Sache, reden wir darüber! (Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Noch einmal: Frohe Weihnachten! Alles Gute! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe.)

Das heißt, diese Bürgerinnen und Bürger würden eigentlich einen Straftatbestand erfüllen. Das spießt sich meiner Ansicht nach – Kollege Walter Rosenkranz hat es schon ausgeführt – mit dem Staatsgrundgesetz, mit dem Petitionsrecht der Bürgerinnen und Bürger. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Wir werden uns das sehr genau ansehen müssen, und wenn es da aufgrund der neuen Medien Reparaturbedarf gibt, werden wir auch zur Reparatur schreiten müssen. In diesem Sinne: frohe Weihnachten! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS und Team Stronach. – Anhaltende Zwischenrufe.)

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte. (Ruf: Ist das der Anzeiger?)

Es ist interessant, dass alle, die sich zu Wort gemeldet haben, diese Blogbeiträge, die Herr Franz verfasst, offenbar nicht gelesen haben. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn es um den Stil in diesem Haus geht, sage ich nur eines: Es hat noch nie einen Abgeordneten in diesem Haus gegeben, der einen Blog betreibt, auf dem fast täglich Angriffe auf Abgeordnete dieses Hauses gemacht werden, die an der Grenze der strafrechtlichen Klagbarkeit sind – täglich! –, auf dem Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt werden. (Beifall bei den Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, machen Sie nur weiter!

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Redner hat tatsächlich recht damit, dass er so seine Ausführungen nicht darlegen kann. Wir haben die Regelung, dass Zwischenrufe natürlich möglich sind, aber in so einem Ausmaß, dass es trotzdem möglich ist, dass der Redner seine Ausführungen tätigen kann. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

„Und drittens attackiert das Ansinnen der Gleichheit das Wesen des Lebens per se, denn alleine schon die biologische Evolution beruht auf Ungleichheit und Veränderung.“ (Zwischenruf des Abg. Höbart.)

„Das Schaffen von Gleichheit funktioniert prinzipiell nur durch Gewalt oder Druck.“ (Zwischenruf des Abg. Scherak sowie bei der FPÖ.)

Für jene, die sich für die Frage des Sexismus interessieren – das definiert Herr Franz am 21. September so: „Die Anatomie …“ (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) – Ist das der Stil der FPÖ, dass man versucht, die Debatte niederzuschreien?

Sie können sich ja selbst zu Wort melden, aber vielleicht hören Sie zumindest einmal fünf Minuten lang zu. Ich halte das für unerträglich. (Unruhe im Sitzungssaal. – Ruf bei der FPÖ: Zur Sache!)

Präsidentin Doris Bures: Den Ruf zur Sache gibt es auch, aber diesen erteilt der vorsitzführende Präsident. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Herr Abgeordneter Brosz, Sie können mit Ihren Ausführungen fortfahren, und ich ersuche wirklich alle Abgeordneten, das zu ermöglichen. Das hat auch etwas mit gegenseitigem Respekt zu tun. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (fortsetzend): Am 21. September schreibt Herr Franz (Zwischenrufe bei der FPÖ):

sonst schon nichts zu bekriegen hat, dann knöpft man sich halt die eigenen Geschlechtsorgane vor und trampelt verbal solange drauf herum, bis im daraus entstehenden Einheitsbrei aus Genderern und GenderINNen niemand mehr genau weiß, ob er/sie/es ein Manderl oder ein Weiberl ist.“ (Zwischenruf des Abg. Höbart. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen eines: Genau diese Regelung des Telekommunikationsgesetzes sieht vor, dass niemand die Berechtigung hat, solch einen Schrott in der Welt herumzuschicken (Ruf bei der FPÖ: Was?!), noch dazu mit dem Bruch der klaren Regelung, dass eine Möglichkeit der Abmeldung von einem Newsletter bestehen muss, was Sie ebenfalls nicht eingehalten haben.

Ich halte das für eine absurde Debatte, das ist eine klare … (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) – Das ist eigentlich unglaublich! (Ruf bei der FPÖ: Ja, unglaublich!) – Das erinnert an frühere Zeiten, in denen man geglaubt hat, durch Lautstärke und Niederschreien Parlamentsdebatten verhindern zu können. Es ist auch kein Wunder, dass das von Ihnen kommt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte das für eine absurde Debatte, das ist eine klare … (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) – Das ist eigentlich unglaublich! (Ruf bei der FPÖ: Ja, unglaublich!) – Das erinnert an frühere Zeiten, in denen man geglaubt hat, durch Lautstärke und Niederschreien Parlamentsdebatten verhindern zu können. Es ist auch kein Wunder, dass das von Ihnen kommt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte das für eine absurde Debatte, das ist eine klare … (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) – Das ist eigentlich unglaublich! (Ruf bei der FPÖ: Ja, unglaublich!) – Das erinnert an frühere Zeiten, in denen man geglaubt hat, durch Lautstärke und Niederschreien Parlamentsdebatten verhindern zu können. Es ist auch kein Wunder, dass das von Ihnen kommt. (Beifall bei den Grünen.)

Vielleicht hören Sie jetzt einmal zu! Es ist auch kein Wunder, dass sich die Kollegen von der FPÖ im Immunitätsausschuss besonders aufgeregt haben. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Das war einen Tag, bevor die Geschichte aufgekommen ist, dass der Präsidentschaftskandidat Hofer an alle AuslandsösterreicherInnen, von denen er die Mailadresse hatte, ein Schreiben geschickt hat, was nach dem Telekommunikationsgesetz ebenso untersagt ist. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Dazu gab es etwa 200 Anzeigen – nicht von uns, sondern von Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreichern, die sich belästigt gefühlt haben, weil da der nächste Rechtsbruch passiert ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie können zwar die Adressen bekommen, es steht Ihnen aber nicht zu, mit Spammails politische Werbung zu betreiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das war einen Tag, bevor die Geschichte aufgekommen ist, dass der Präsidentschaftskandidat Hofer an alle AuslandsösterreicherInnen, von denen er die Mailadresse hatte, ein Schreiben geschickt hat, was nach dem Telekommunikationsgesetz ebenso untersagt ist. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Dazu gab es etwa 200 Anzeigen – nicht von uns, sondern von Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreichern, die sich belästigt gefühlt haben, weil da der nächste Rechtsbruch passiert ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie können zwar die Adressen bekommen, es steht Ihnen aber nicht zu, mit Spammails politische Werbung zu betreiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das war einen Tag, bevor die Geschichte aufgekommen ist, dass der Präsidentschaftskandidat Hofer an alle AuslandsösterreicherInnen, von denen er die Mailadresse hatte, ein Schreiben geschickt hat, was nach dem Telekommunikationsgesetz ebenso untersagt ist. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Dazu gab es etwa 200 Anzeigen – nicht von uns, sondern von Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreichern, die sich belästigt gefühlt haben, weil da der nächste Rechtsbruch passiert ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie können zwar die Adressen bekommen, es steht Ihnen aber nicht zu, mit Spammails politische Werbung zu betreiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es steht aber auch allen frei, die sich dadurch belästigt fühlen, das Gesetz in Anspruch zu nehmen und zu sagen: Ich möchte das nicht bekommen, halten Sie sich an die Gesetze! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dass Sie über Stil reden, während man sich täglich vom „The Daily Franz“ beleidigen lassen muss – von dem er übrigens angekündigt hat, er heiße „The Daily Franz“, das heißt, wir hätten das jeden Tag bekommen! –, dass Sie hier stehen und sagen: Der Stil ist schlecht!, das halte ich für eine absurde Formulierung. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar zu Wort. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich finde, diese Aussagen von Herrn Brosz waren sehr hilfreich, weil sie die Grünen entlarven. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Es geht den Grünen nicht darum, dass wir als Abgeordnete miteinander in Diskussion treten. Da ist es komplett unerheblich, ob ich Sie jetzt am Gang abpasse und versuche, mit Ihnen ein politisches Gespräch zu führen – wobei ich dann natürlich nicht Ihre Meinung vertrete, sondern meine. Das wollen Sie nicht, denn Sie wollen nicht, dass wir in Kontakt treten! (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Wenn wir untereinander per E-Mail nicht mehr in Kontakt treten dürfen, und die Grünen uns vorschreiben, dass wir nur dann in Kontakt treten dürfen, wenn wir auch der Meinung der Grünen sind, andernfalls werden wir angezeigt, dann sind wir genau dort, wo Sie hinwollen! (Beifall bei Team Stronach, ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie wollen dorthin, dass eine Diskussion nur solange stattfinden darf, solange Ihre Meinung nicht in irgendeiner Form tangiert ist. (Zwischenruf der Abg. Korun.)

Wenn man also Ihrer Meinung ist, dann ist die Diskussion natürlich in Ordnung. Ich sehe ja immer wieder die E-Mails, die ich auch von den Grünen bekomme, das ist ja alles kein Problem. (Rufe und Gegenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Herr Brosz, Sie können doch nicht allen Ernstes glauben, dass ein E-Mail eines Abgeordneten – egal, welche Fraktion, ob fraktionslos oder nicht – an einen anderen mit der Aufforderung, etwas zu lesen, das hochpolitisch ist – dieser Blog ist hochpolitisch (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen), man muss ihn nicht teilen, man muss ihn nicht gut finden, aber er ist hochpolitisch –, dass, wenn der eine empfiehlt … (Abg. Matznetter: Jetzt wird Ihre Rede zum Spam! – Weitere Zwischenrufe.) – Sie haben hoffentlich Verständnis dafür, dass ich hier meine Meinung vertrete und nicht Ihre. Haben Sie dafür Verständnis? – Vielen Dank. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Herr Brosz, Sie können doch nicht allen Ernstes glauben, dass ein E-Mail eines Abgeordneten – egal, welche Fraktion, ob fraktionslos oder nicht – an einen anderen mit der Aufforderung, etwas zu lesen, das hochpolitisch ist – dieser Blog ist hochpolitisch (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen), man muss ihn nicht teilen, man muss ihn nicht gut finden, aber er ist hochpolitisch –, dass, wenn der eine empfiehlt … (Abg. Matznetter: Jetzt wird Ihre Rede zum Spam! – Weitere Zwischenrufe.) – Sie haben hoffentlich Verständnis dafür, dass ich hier meine Meinung vertrete und nicht Ihre. Haben Sie dafür Verständnis? – Vielen Dank. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

hier angebracht gewesen wäre. – Vielen Dank. (Beifall bei Team Stronach, ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Franz.)

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Brosz, ich habe Ihnen die Hand hingehalten, ich habe extra Ihren Namen nicht gesagt. Ich habe Ihnen die Hand zu einem Friedensschluss hingehalten. Sie haben das nicht in Anspruch genommen. Im Gegenteil: Sie haben die Hand weggeschlagen. Das demaskiert Sie und Ihre Weltanschauung aufs Allerschärfste. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Sie lesen heimlich meinen Blog, denn sonst wüssten Sie sich nicht zu helfen. (Allgemeine Heiterkeit und anhaltender Beifall bei ÖVP, FPÖ, NEOS und Team Stronach.) Sie drucken das auch noch aus und lesen das hier vor. Also Sie dürfen sich mit meinem Blog gerne weiterbilden, denn „The Daily Franz“ erscheint täglich, auch für Sie, frei zugänglich.

Ich sage Ihnen noch etwas: Sie haben falsch zitiert. Mein Mail damals war eine Einladung, in den Blog einzusteigen, und nicht ein Aufs-Auge-Drücken des Blogs und des Inhalts. Den Inhalt haben Sie sich selbst herausgesucht, aus lauter Neugier, was der Herr Franz da schreibt. (Unruhe im Sitzungssaal.) Offensichtlich haben Sie es dann jeden Tag gelesen und sich die Gustostückerl ausgedruckt. Ich danke Ihnen für die Werbung! Das werden jetzt noch viel mehr Leute lesen als bisher – bisher sind es in zwei bis drei Wochen 30 000 – und noch weniger Leute werden eure Fraktion wählen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Korun.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Oh-Rufe und Unruhe im Sitzungssaal. – Abg. Lopatka hebt seine Hand.) – Herr Abgeordneter Lopatka, ich habe Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz das Wort erteilt. Ich habe nicht gesehen, ob Sie sich vor der Worterteilung oder nachher gemeldet haben. Ich habe den Eindruck, es war nach der Worterteilung, aber Sie werden es besser wissen, Herr Klubobmann.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Noch einmal herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung. Ich habe keine Franz-Mails gelesen, ich habe nicht vor, sie zu lesen. Er soll publizieren, was er will. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Loacker. – Ah-Rufe bei der FPÖ.) Es hat ihn schon aus einer Fraktion gebracht, es wird ihn noch aus dem Parlament bringen, aber das ist doch nicht meine Sorge. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Noch einmal herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung. Ich habe keine Franz-Mails gelesen, ich habe nicht vor, sie zu lesen. Er soll publizieren, was er will. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Loacker. – Ah-Rufe bei der FPÖ.) Es hat ihn schon aus einer Fraktion gebracht, es wird ihn noch aus dem Parlament bringen, aber das ist doch nicht meine Sorge. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Abgeordneter und auch die Abgeordneten vom Team Stronach und von der Freiheitlichen Partei, überlegen Sie sich eigentlich, was Sie hier sagen? (Abg. Walter Rosenkranz: Im Gegensatz zu Ihnen schon!) Dieses Gesetz gilt für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, nur für einen Abgeordneten Franz gilt es nicht? (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Alle haben sich ans Gesetz zu halten, nur ein Abgeordneter stellt sich über das Gesetz und beschimpft eine Fraktion (Zwischenrufe bei der FPÖ), die sagt, auch Abgeordnete haben sich an geltende Gesetze zu halten. Ich finde das wirklich bemerkenswert (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), deswegen lassen Sie mich eines festhalten (Unruhe im Sitzungssaal): Herr Abgeordneter Franz soll weiter mailen und posten, was er will. Er schadet damit sich und seinen Gesinnungsgenossen in allerhöchstem Maße. Ich begrüße das! (Ironische Heiterkeit des Abg. Franz.)

Alle haben sich ans Gesetz zu halten, nur ein Abgeordneter stellt sich über das Gesetz und beschimpft eine Fraktion (Zwischenrufe bei der FPÖ), die sagt, auch Abgeordnete haben sich an geltende Gesetze zu halten. Ich finde das wirklich bemerkenswert (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), deswegen lassen Sie mich eines festhalten (Unruhe im Sitzungssaal): Herr Abgeordneter Franz soll weiter mailen und posten, was er will. Er schadet damit sich und seinen Gesinnungsgenossen in allerhöchstem Maße. Ich begrüße das! (Ironische Heiterkeit des Abg. Franz.)

Alle haben sich ans Gesetz zu halten, nur ein Abgeordneter stellt sich über das Gesetz und beschimpft eine Fraktion (Zwischenrufe bei der FPÖ), die sagt, auch Abgeordnete haben sich an geltende Gesetze zu halten. Ich finde das wirklich bemerkenswert (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), deswegen lassen Sie mich eines festhalten (Unruhe im Sitzungssaal): Herr Abgeordneter Franz soll weiter mailen und posten, was er will. Er schadet damit sich und seinen Gesinnungsgenossen in allerhöchstem Maße. Ich begrüße das! (Ironische Heiterkeit des Abg. Franz.)

Wenn Sie das Gesetz ändern wollen, dann ändern Sie es bitte für alle Österreicherinnen und Österreicher. Verlangen Sie für Abgeordneten Franz und für Nationalratspräsidenten Hofer nicht irgendwelche Politikerprivilegien (Oh-Rufe bei der FPÖ), über dem Gesetz stehen zu dürfen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.) Das steht Ihnen nicht zu! Vor dem Gesetz sind alle gleich, auch Abgeordneter Franz und auch Präsident Hofer! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn Sie das Gesetz ändern wollen, dann ändern Sie es bitte für alle Österreicherinnen und Österreicher. Verlangen Sie für Abgeordneten Franz und für Nationalratspräsidenten Hofer nicht irgendwelche Politikerprivilegien (Oh-Rufe bei der FPÖ), über dem Gesetz stehen zu dürfen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.) Das steht Ihnen nicht zu! Vor dem Gesetz sind alle gleich, auch Abgeordneter Franz und auch Präsident Hofer! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn Sie das Gesetz ändern wollen, dann ändern Sie es bitte für alle Österreicherinnen und Österreicher. Verlangen Sie für Abgeordneten Franz und für Nationalratspräsidenten Hofer nicht irgendwelche Politikerprivilegien (Oh-Rufe bei der FPÖ), über dem Gesetz stehen zu dürfen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.) Das steht Ihnen nicht zu! Vor dem Gesetz sind alle gleich, auch Abgeordneter Franz und auch Präsident Hofer! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich hätte nur gerne gewusst, wie es sein kann, dass, wenn bei den Grünen Restredezeit 0 Minuten steht, plötzlich 2 Minuten dazukommen, wenn sich Herr Abgeordneter Pilz zu Wort meldet. Wie geht das technisch? (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Franz. – Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Herr Klubobmann Lopatka, ich kann Ihnen nur berichten, was ich hier am Bildschirm sehe, aber ich kann Ihnen zusichern, dass wir uns das genau im Detail in der Redezeitverwaltung und dem Redezeitmanagement anschauen werden. Ich habe auf meinem Bildschirm eine Wortmeldung und eine Restredezeit von 2 Minuten gehabt, und deshalb habe ich auch das Wort erteilt. (Abg. Lopatka hebt seine Hand.) – Bitte, Herr Klubobmann.

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, ich habe Ihnen zugesichert, dass wir uns das im Detail anschauen, das war Teil meiner Ausführungen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass meine Redezeitverwaltung das so angezeigt hat. Ich werde dem natürlich nachgehen, da wir das sehr ordentlich und strikt handhaben. (Abg. Schieder hebt seine Hand.) – Jetzt liegt mir eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung von Herrn Klubobmann Mag. Schieder vor. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde nur bitten, solche heiklen Fragen der Geschäftsbehandlung und auch der Redezeitverwaltung nicht der Beobachtung von Mitarbeitern zu überlassen, sondern, wenn man sich zur Geschäftsbehandlung meldet, dann auch nachzuschauen. Als ich nachgeschaut habe – um das auch noch einmal zu sagen, denn jeder fragt sich, wie lange diese an sich nicht optimal verlaufende Debatte noch dauert –, wurde angezeigt, dass auch bei den Grünen noch Redezeit vorhanden ist. (Ruf bei der SPÖ: Und es ist jetzt noch …!) – Es ist laut all unseren Handys sogar jetzt noch eine da, daher möchte ich Ihnen zur Vorsitzführung gratulieren, Frau Präsidentin! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde nur bitten, solche heiklen Fragen der Geschäftsbehandlung und auch der Redezeitverwaltung nicht der Beobachtung von Mitarbeitern zu überlassen, sondern, wenn man sich zur Geschäftsbehandlung meldet, dann auch nachzuschauen. Als ich nachgeschaut habe – um das auch noch einmal zu sagen, denn jeder fragt sich, wie lange diese an sich nicht optimal verlaufende Debatte noch dauert –, wurde angezeigt, dass auch bei den Grünen noch Redezeit vorhanden ist. (Ruf bei der SPÖ: Und es ist jetzt noch …!) – Es ist laut all unseren Handys sogar jetzt noch eine da, daher möchte ich Ihnen zur Vorsitzführung gratulieren, Frau Präsidentin! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Es ist klar, es gilt die beschlossene Redezeit. Ich handhabe das – wie übrigens auch der Zweite und der Dritte Präsident des Hauses – auch sehr penibel. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Ich bin eigentlich dankbar, egal, ob Kollegen Pilz die Zeit zugestanden ist oder nicht. Ich bin froh, dass er seine Ausführungen hier gemacht hat, denn er hat von Politikerprivilegien gesprochen, die es gibt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Kollege Pilz, Sie sind der Oberprivilegierte hier in diesem Haus (Beifall bei FPÖ, ÖVP und Team Stronach) gegenüber allen Bürgern, die sich schon seit Jahren bemühen, Ihnen auf strafrechtlichem und verwaltungsstrafrechtlichem Weg endlich einmal zu zeigen, was von dem, das Sie hier oder sonst irgendwo unter dem Schutz der politischen Immunität von sich geben, Wahrheit ist und was nicht. Frau Glawischnig hat erkannt, dass Sie sehr bald einmal diese Immunität verlieren sollen, und dann kommen auch endlich diese Bürger gegenüber Ihren Privilegien zu ihrem Recht. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Franz. – Zwischenruf der Abg. Fekter: Richtig!)

Die Debatte ist geschlossen. (Beifall bei der SPÖ.)

Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. (Allgemeiner Beifall.)