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Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Wissen Sie, Herr Kollege, Stilnoten vergebe ich jetzt keine, wer was zuerst wo gelesen hat. Ich glaube, jetzt sollten wir wirklich gemeinsam darauf schauen. Es finden ja heute Gespräche zwischen der Bildungsministerin und der Gewerkschaft statt. (Abg. Dr. Sonnberger: Gott sei Dank!) Es finden heute, jetzt gerade, Dienststellenversammlungen statt. Ich hoffe, dass die Kinder gut betreut sind, das ist mir persönlich wichtig, weil es dabei auch um Dienstpflichten der Lehrerinnen und Lehrer geht. (Abg. Dr. Sonnberger: Das ist ganz wichtig!)

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Wissen Sie, Herr Kollege, Stilnoten vergebe ich jetzt keine, wer was zuerst wo gelesen hat. Ich glaube, jetzt sollten wir wirklich gemeinsam darauf schauen. Es finden ja heute Gespräche zwischen der Bildungsministerin und der Gewerkschaft statt. (Abg. Dr. Sonnberger: Gott sei Dank!) Es finden heute, jetzt gerade, Dienststellenversammlungen statt. Ich hoffe, dass die Kinder gut betreut sind, das ist mir persönlich wichtig, weil es dabei auch um Dienstpflichten der Lehrerinnen und Lehrer geht. (Abg. Dr. Sonnberger: Das ist ganz wichtig!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Pendl –: Sie haben sich zu bedanken vergessen!)

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Ich bin jetzt sehr dankbar für diese Frage, lieber Kollege (demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Mag. Stadler), weil ich wirklich mit großem Stolz sagen kann, dass der Bund einer der größten Arbeitgeber überhaupt in unserem Land ist und wir auch über 1 000 Lehrlinge beschäftigen. Diese Zahl hat sich in den letzten Jahren ... (Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Pendl –: Einen Strauss Rosen für die Ministerin!) – Wenn Sie mir jetzt zuhören würden, würden Sie wissen, warum ich für diese Frage so dankbar bin.

Frau Minister, Ihr Frauenbild ist geprägt – auch entsprechend Ihrer Positionierung in der Partei – von Quotenregelung, Sanktionierung und Gender-Maßnahmen. (Abg. Mag. Stadler: Sind wir froh, dass wir andere steirische Frauen haben, die haben keine ...!) Unser Parteibild, das Parteibild der FPÖ ist geprägt von Gleichstellung, Gleichberechtigung im Alltag, in der Gesellschaft, in der Familie. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Leistung ist gefragt.

Ja, ich bin nicht glücklich, dass wir keine 40 Prozent haben – wir haben 37 Prozent –, aber ich frage Sie: Wie viel haben Sie? Wie viel haben die anderen Parteien? (Abg. Mag. Stadler: Frau Doktor, wie viele Kinder haben Sie?) Ich glaube, dass wir alle danach trachten sollten – Quoten sind nie elegant, aber immer wirksam gewesen; ich sollte das in meiner Partei und ihr solltet das in eurer Partei versuchen –, das Potenzial der Frauen zu heben, indem wir den Anteil von Frauen hier erhöhen, weil wir darauf nicht verzichten sollten.

Da sollten Sie hier nicht mit lustigen Worten auffallen (Abg. Öllinger: Aber Sie auch nicht!), sondern das sehr, sehr ernst nehmen, denn das ist genau eine Entwicklung, die die österreichische Bevölkerung nicht haben will. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Innenministerin, aus dem Fall Zogaj kann man lernen. Man kann lernen, dass Asylverfahren nicht endlos verschleppt werden dürfen. Man kann daraus lernen, dass konsequent abgeschoben werden muss, wenn der Asylbescheid negativ ausfällt. Und wenn das Innenministerium konsequent gewesen wäre, hätte die mediale Gutmensch-Inszenierung, die den Österreichern bereits seit zwei Jahren auf die Nerven geht, in dieser Frage nicht stattfinden können. (Abg. Öllinger: Sie gehen uns auf die Nerven!) Es hätte längst eine Familienzusammenführung stattgefunden, wenn man den Rechtsstaat umgesetzt hätte. Wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in einem „Linksstaat“ – dies an die Grünen gerichtet. (Beifall bei der FPÖ.)

Und das wollen Sie als Bundesregierung am Ende belohnen? Das wollen Sie am Ende belohnen?! (Abg. Öllinger: Wir können Ihnen noch was ... bringen!) – Nein! Da sagen wir klar und deutlich nein: Statt einer Bleiberechtsbelohnung muss das Asylrecht zum einen verschärft werden und endlich auch bei Missbrauchern die konsequente Abschiebung erfolgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen eine Verfahrensverkürzung. Das Verfahren darf nicht länger als maximal drei Monate dauern. Es muss auch ein striktes Neuerungsverbot geben, und unter das Schindluder in diesem Bereich muss endlich auch ein Schlussstrich gezogen werden. (Abg. Öllinger: Scherzkeks!)

Wir müssen danach trachten, das Geld, das wir im Asyl- und Fremdenbereich zur Verfügung haben, so einzusetzen, dass wir die Integration fördern und jede Zuwanderung sehr restriktiv sehen. (Abg. Strache: Rechtsstaat gibt es keinen?!)

Geschätzte Damen und Herren, es wäre unverantwortlich, politisch unverantwortlich, wenn wir sagen, Tür und Tor auf, es kann alles hereinkommen, alle, die schon da sind (Abg. Strache: Das macht ihr ja! Das ist genau eure Politik!) – Nein, das ist ja eine totale Falschdarstellung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Kollege Strache, entweder Sie kennen das Gesetz nicht, oder Sie sagen hier wissentlich etwas Unwahres. Das muss man in aller Deutlichkeit feststellen, und ich werde auch darauf eingehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber eines muss schon gesagt werden: Wer gestern aufgepasst hat, der weiß ganz genau, in welche Richtung wir im wirtschaftlichen Bereich gehen. Wir werden unter Umständen zum Jahresende 500 000 Arbeitslose haben, und es wäre unverantwortlich, Menschen zu sagen, sie sollen hereinkommen. Wir würden sie nur in die Armutsfalle locken. (Abg. Strache: Da brauchen wir 100 000 neue Gastarbeiter? – Abg. Grosz: 500 000 Arbeitslose?!) Es ist sicherlich nicht angebracht, dass wir diese Menschen nach Österreich locken, ihnen sagen, sie kriegen Arbeit und auch eine Unterkunft. Das wird mit diesem Gesetz auch nicht geschehen. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Herr Kollege Strache, hören Sie zu! Sie waren ja gerade am Rednerpult! (Abg. Mag. Stefan: Arbeitsplatz brauchst du nicht, wir sorgen für dich!)

Das ist an und für sich genau das, was Kollege Strache angesprochen hat. Da bin ich bei ihm. Wir müssen schauen, dass die Verfahren sehr rasch und effizient abgeschlossen und behandelt werden. Gerade dieser Passus wird diesen Beitrag auch leisten. (Abg. Dr. Graf: Warum machen Sie es dann nicht?) Es wird schnellere Verfahren geben, und es wird eine raschere Entscheidung geben.

Etwas, das gerade auch vom Kollegen Strache nicht richtig dargestellt worden ist, sind die Altfälle. Sogenannte Altfälle, die vor dem 1. Mai 2004 einen Antrag gestellt haben, und Leute, die von Mai 2004 bis jetzt in Österreich gewesen sind, haben das Recht – und zwar, wenn sie hier überwiegend einen rechtmäßigen Aufenthalt hatten –, haben die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Das heißt noch lange nicht, dass dieser Antrag positiv erledigt wird. (Abg. Mag. Stefan: Er war also teilweise illegal hier?!)

Die Möglichkeit des Antrags ist gegeben, aber mehr nicht. Das muss man einmal auseinanderhalten. Es ist ganz wichtig, dass man das auseinanderhält. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Er wird für illegalen Aufenthalt belohnt! Stimmt das nicht?) – Nein, schauen Sie, das muss man genau auseinanderhalten, dass es ein Antragsrecht ist, aber in keiner Weise abgeleitet werden kann, dass diesem Recht auch tatsächlich Rechnung getragen wird.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Entschuldigung, Herr Abgeordneter, dass ich Sie unterbreche, aber so geht das nicht. Permanente Zwischenrufe sind unerträglich (Abg. Vilimsky: Es ist vieles unerträglich hier!), und es versteht niemand etwas im Saal. Ich ersuche Sie wirklich um entsprechende Disziplin allen Rednerinnen und Rednern gegenüber. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Jedem, der das macht, muss aber auch klar sein, dass das eine Verantwortung im finanziellen, aber auch im rechtlichen Bereich ist. (Abg. Dr. Graf: Das ist so wie ein „bisschen Zölibat“, oder?!) Und es wird sicherlich nicht so sein können, dass jemand eine Patenschaft übernimmt, und die öffentliche Hand soll dann für diese Patenschaft aufkommen. Das wird es sicherlich nicht geben. Das ist ja auch sehr deutlich von der Frau Bundesminister dargestellt worden.

Etwas, das ebenfalls vielleicht ein bisschen kritisch betrachtet worden ist, ist der Beirat, der im Bundesministerium eingerichtet wird. Dieser soll eine beratende Funktion haben – mehr sicherlich nicht. Die Verantwortung, die Letztverantwortung wird bei der Frau Bundesminister bleiben. Und ich bin mir sicher, dass sie mit dieser Verantwortung (Abg. Öllinger: Sehr sparsam umgehen wird!) sehr sorgfältig umgehen wird.

sicheren Drittstaaten umgeben. (Abg. Mag. Lunacek: Sie wissen nicht, wovon Sie reden!)

Es ist noch etwas in diesem Gesetz; das ist auch so eine Symbolik, Frau Ministerin (Zwischenruf des Abg. Öllinger): Erstmals wird in der österreichischen Gesetzesterminologie von „Einwanderungsrecht“ gesprochen. – Sehr interessant, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. Sie definieren heute erstmals ein Einwanderungsrecht! Da frage ich mich schon, was das überhaupt bedeuten soll. (Abg. Dr. Graf: Einwanderung für Illegale! Nur für Illegale!) – Bei den Roten wissen wir es, aber Sie von der ÖVP wollen ein Einwanderungsrecht deklarieren, das trotz hoher Arbeitslosigkeit, trotz Kurzarbeit, trotz Problemen am heimischen Arbeitsmarkt in Zukunft das Scheinasylantentum florieren lassen wird. Und das wollen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Jetzt werden Sie sich fragen: Was hat das mit dem Asylgesetz zu tun? – Frau Ministerin, wenn, wie wir mittlerweile wissen, jeder zweite Asylwerber ein Krimineller ist, dann hat das auch mit der steigenden Kriminalität etwas zu tun, und dann sollten Sie hier nicht Asylanten, die Scheinasylanten sind, legalisieren, sondern mit denen „abfahren“ und sie nach Hause schicken, wenn sie hier in Österreich kriminell werden. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Das stimmt nicht! – Abg. Kößl: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

10 000, 13 000 kriminelle Asylanten. Dann kommen noch die Kosten dazu. Die haben wir mittels einer Anfrage, die Sie uns beantwortet haben, erhoben: 81 756 000 € an Kosten allein für die Grundversorgung von Asylanten, von denen jeder zweite kriminell wird. (Abg. Grosz: Steuergeld!) Das ist eigentlich eine Unglaublichkeit! Die Gesamtkosten sind noch viel höher – allein die Grundversorgung ohne Sozialleistungen, ohne irgendwelche zusätzliche Leistungen. Da fragt sich doch jeder redliche Arbeitnehmer in Österreich, der auf jeden Cent schauen muss, was in diesem Land los ist. Frau Ministerin, das ist einfach inakzeptabel, Sie sind ja mit diesem Gesetz eigentlich auch gescheitert.

Frau Ministerin, auch die Besetzung des Beirats ist eine Farce. Auch das ist beim Hearing letztlich klar geworden. Das ist doch eine Farce! Da sitzen der Integrationsfonds und noch ein paar Vertreter von Links drinnen, die Ihnen in jedem Fall sagen werden: Den nehmen wir, den lassen wir da, denn der wird von unseren Anwälten hervorragend vertreten. – Aber da sitzt zum Beispiel kein Vertreter eines Bundeslandes drinnen. (Abg. Kößl: Stimmt ja nicht! Gemeinde- und Städtebund!)

Wir verlangen, Frau Ministerin, dass die Länder in diesem Beirat auch vertreten sein müssen, der letztlich die Entscheidung trifft, wer hier bleiben darf und wer nicht. Ich denke, das ist ganz, ganz wichtig, dass das auch passiert. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kößl: Sie sagen wissentlich die Unwahrheit!)

Aber auch die Frage der Kriminalität, die uns in den nächsten Wochen beschäftigen wird und auch in den vergangenen Wochen beschäftigt hat, ist eine wichtige. Sie erinnern sich ja an den Beschluss der Landeshauptleutekonferenz vom 22. Jänner – das ist auch interessant –, in dem Folgendes festgestellt wurde: Man soll Maßnahmen ergreifen, um auch gegen legal in Österreich lebende Fremde, die in dringendem Verdacht stehen, eine gravierende Straftat begangen zu haben, aufenthaltsbeendigende Maßnahmen zu setzen. (Abg. Mag. Korun: „Anzeigen und weg!“) Das ist ein Beschluss, ein einstimmiger Beschluss der Landeshauptleutekonferenz!

Frau Ministerin, gestehen Sie das Scheitern dieses Gesetzes ein (Bundesministerin Dr. Fekter schüttelt verneinend den Kopf – Abg. Kößl: Das ist ein gutes Gesetz!), sonst werden Sie in wenigen Wochen und Monaten wieder hier sitzen (Abg. Kößl: Das ist ein sehr, sehr gutes Gesetz!), wenn nämlich dieses Gesetz verfassungsrechtlich, wie Ihnen das die Verfassungsrechtler auch vorhersagen, wieder nicht halten wird! Und dann werden Sie wieder hier sitzen, und wir werden wieder diskutieren. Dieses Gesetz ist beendet, gescheitert. Zurück an den Start!, lautet die Devise. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Ministerin, gestehen Sie das Scheitern dieses Gesetzes ein (Bundesministerin Dr. Fekter schüttelt verneinend den Kopf – Abg. Kößl: Das ist ein gutes Gesetz!), sonst werden Sie in wenigen Wochen und Monaten wieder hier sitzen (Abg. Kößl: Das ist ein sehr, sehr gutes Gesetz!), wenn nämlich dieses Gesetz verfassungsrechtlich, wie Ihnen das die Verfassungsrechtler auch vorhersagen, wieder nicht halten wird! Und dann werden Sie wieder hier sitzen, und wir werden wieder diskutieren. Dieses Gesetz ist beendet, gescheitert. Zurück an den Start!, lautet die Devise. (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. (Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: „Danke!“ – Abg. Öllinger: „Wir beginnen mit einem Dank!“ – Abg. Ing. Westenthaler: „An die Justizwachebeamten!“ – Und vergessen nicht den Handshake am Ende!)

Wir haben hier, meine geschätzten Damen und Herren, ausschließlich über jenen Bereich zu befinden, hinsichtlich dessen uns der Verfassungsgerichtshof einen Auftrag gegeben hat, nämlich jenen, dass wir bis 31. März dieses Jahres den humanitären Aufenthalt neu regeln müssen, weil kein Antragsrecht vorgesehen war. (Abg. Strache: Aber doch nicht in diese falsche Richtung!) Das, meine geschätzten Damen und Herren, wissen alle, die in dieser Materie verhaftet sind. (Abg. Strache: Aber doch nicht in diese falsche Richtung! Der Verfassungsgerichtshof hat nicht vorgegeben, ein Einwanderungsgesetz daraus zu machen!)

Wir haben hier, meine geschätzten Damen und Herren, ausschließlich über jenen Bereich zu befinden, hinsichtlich dessen uns der Verfassungsgerichtshof einen Auftrag gegeben hat, nämlich jenen, dass wir bis 31. März dieses Jahres den humanitären Aufenthalt neu regeln müssen, weil kein Antragsrecht vorgesehen war. (Abg. Strache: Aber doch nicht in diese falsche Richtung!) Das, meine geschätzten Damen und Herren, wissen alle, die in dieser Materie verhaftet sind. (Abg. Strache: Aber doch nicht in diese falsche Richtung! Der Verfassungsgerichtshof hat nicht vorgegeben, ein Einwanderungsgesetz daraus zu machen!)

Ausschließlich zu prüfen ist im Hinblick auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Also vermischen Sie hier nicht alle Gesetzesmaterien mit jenen, um die es heute geht beziehungsweise in den letzten Tagen gegangen ist, als wir hier gemeinsam versucht haben, dem Auftrag des Verfassungsgerichtshofes nachkommend (Abg. Strache: Das ist ein Unsinn!), eine menschliche, eine rechtsstaatliche rechtliche Lösung im Interesse der Republik, der Österreicherinnen und Österreicher,

Meine Herren, es wird nicht richtiger, und es wird nicht besser – Sie können ununterbrochen vom „Bleiberecht“ reden: Wir hatten kein Bleiberecht, wir haben kein Bleiberecht, und wir bekommen kein Bleiberecht! (Abg. Strache: Sicher!) Wir reden hier von humanitärem Aufenthalt (Abg. Strache: Humanitäres Bleiberecht! Das ist es!), und Sie wissen es. Und trotzdem wollen Sie der Bevölkerung genau das vor Augen führen. Das lehnen wir ab, denn wir nehmen diese so wichtige Materie ernst, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: ..., was Sie da zum Besten geben! Das glauben ja Sie selber nicht, den Unsinn!)

Meine Herren, es wird nicht richtiger, und es wird nicht besser – Sie können ununterbrochen vom „Bleiberecht“ reden: Wir hatten kein Bleiberecht, wir haben kein Bleiberecht, und wir bekommen kein Bleiberecht! (Abg. Strache: Sicher!) Wir reden hier von humanitärem Aufenthalt (Abg. Strache: Humanitäres Bleiberecht! Das ist es!), und Sie wissen es. Und trotzdem wollen Sie der Bevölkerung genau das vor Augen führen. Das lehnen wir ab, denn wir nehmen diese so wichtige Materie ernst, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: ..., was Sie da zum Besten geben! Das glauben ja Sie selber nicht, den Unsinn!)

Meine Herren, es wird nicht richtiger, und es wird nicht besser – Sie können ununterbrochen vom „Bleiberecht“ reden: Wir hatten kein Bleiberecht, wir haben kein Bleiberecht, und wir bekommen kein Bleiberecht! (Abg. Strache: Sicher!) Wir reden hier von humanitärem Aufenthalt (Abg. Strache: Humanitäres Bleiberecht! Das ist es!), und Sie wissen es. Und trotzdem wollen Sie der Bevölkerung genau das vor Augen führen. Das lehnen wir ab, denn wir nehmen diese so wichtige Materie ernst, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: ..., was Sie da zum Besten geben! Das glauben ja Sie selber nicht, den Unsinn!)

Lassen Sie mich aber in der Sache auf einige mir wichtig erscheinenden Punkte eingehen. (Abg. Ing. Westenthaler: „Wir beginnen mit dem Dank ...!“)

Als die Frau Bundesministerin vor Weihnachten den Gesetzentwurf in Begutachtung geschickt hat, wurden von den unterschiedlichsten Institutionen Vorschläge gemacht, und wir hatten gemeinsam in vielen Stunden mit vielen weit außerhalb unserer Regierungsfraktion angesiedelten Einrichtungen – ich denke da an die NGOs, an kirchliche Stellen und dergleichen mehr – versucht, hier eine Lösung zu erarbeiten, durch die wir eine rechtsstaatliche, aber auch eine menschliche Lösung, wie wir es glauben, auch ganz einfach umsetzen können. (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Vilimsky.) – Und weil Sie immer lachen: Sie brauchen sich bei niemandem zu bedanken. Vielleicht werden Sie von den Menschen auch einmal dementsprechend gesehen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt der Dank! Jetzt geht’s los! – Gegenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie halten ja nicht einmal die Altfälle und die Neufälle auseinander. Nicht einmal das tun Sie! Sie vermischen verschiedene Gesetzesmaterien. Und jetzt sage ich ganz bewusst: Sie vermischen sogar die Altfälle und die Neufälle! Und Sie vermischen hier auch, und das ist wahrscheinlich auch Ihr Interesse an diesem Gesetz ... (Abg. Mag. Stefan: ... legal ...!) – Und wenn man schon immer etwas von „Legalität“ hier hereinschreit: ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sind sie jetzt illegal da oder nicht?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie halten ja nicht einmal die Altfälle und die Neufälle auseinander. Nicht einmal das tun Sie! Sie vermischen verschiedene Gesetzesmaterien. Und jetzt sage ich ganz bewusst: Sie vermischen sogar die Altfälle und die Neufälle! Und Sie vermischen hier auch, und das ist wahrscheinlich auch Ihr Interesse an diesem Gesetz ... (Abg. Mag. Stefan: ... legal ...!) – Und wenn man schon immer etwas von „Legalität“ hier hereinschreit: ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sind sie jetzt illegal da oder nicht?)

Es wird sich bei dieser Gesetzesmaterie für die Zuhörer wie folgt darstellen: BZÖ und FPÖ werden uns von dieser Seite kritisieren, und die Grünen werden uns von der anderen Seite kritisieren; denn die einen sagen: Alle heim!, und die anderen sagen: Alle bleiben da! – Wir aber versuchen, eine menschliche, rechtsstaatliche Lösung in der Mitte zu erreichen, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Lei-lei!)

auftritt, sonst gar nichts!) Wir haben genauso jede Wortmeldung im Hearing mitverfolgt wie Sie. Wenn aber ein Universitätsprofessor einleitend sagt, dieser Entwurf sei verfassungsrechtlich in Ordnung (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat das gesagt?) –, Herr Professor Funk –, und dann sagt: Wenn die Vollziehung in Ordnung ist!, dann sage ich Ihnen: Das gilt für alle Vollziehungsbereiche, wo wir uns im Bereich der Grundrechte bewegen. Für alle!

Dass man immer auf die Verfassung schauen muss, das weiß, glaube ich, in diesem Haus ein jeder! Daher verstehe ich nicht, warum hier ganz gezielt versucht wird, ununterbrochen in eine Richtung zu argumentieren. Wir werden in den nächsten Monaten noch Zeit genug haben, uns mit vielen dieser Fragen zu beschäftigen (Abg. Strache: In Zukunft wird man sich den humanitären Aufenthalt „erpendln“ und „erfektern“!), aber hier geht es um einen Auftrag des Verfassungsgerichtshofes. Hier geht es ganz einfach um den humanitären Aufenthalt und nicht um irgendwelche andere Geschichten.

Wenn wir, wie sich das ja im Vorfeld gezeigt hat, hier nicht sachlich der Wichtigkeit und – auch wenn Sie es nicht hören wollen, ich sage es trotzdem – auch der Menschlichkeit zuliebe diese Diskussion führen wollen, sondern wenn hier versucht wird, nichts anderes zu tun als zu verunsichern, als falsche Argumente zu verwenden, dann ist das Ihr Problem. (Abg. Strache: Die Österreicher bekommen die Realität leider jeden Tag draußen mit! ..., was da für Schindluder passiert!) – Wir, die Regierungsfraktionen, werden versuchen, auf dem Boden des Rechtsstaates diese Fragen abzuarbeiten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache sowie Abgeordnete des BZÖ: Auf zu den nächsten minus 10 Prozent!)

Wenn wir, wie sich das ja im Vorfeld gezeigt hat, hier nicht sachlich der Wichtigkeit und – auch wenn Sie es nicht hören wollen, ich sage es trotzdem – auch der Menschlichkeit zuliebe diese Diskussion führen wollen, sondern wenn hier versucht wird, nichts anderes zu tun als zu verunsichern, als falsche Argumente zu verwenden, dann ist das Ihr Problem. (Abg. Strache: Die Österreicher bekommen die Realität leider jeden Tag draußen mit! ..., was da für Schindluder passiert!) – Wir, die Regierungsfraktionen, werden versuchen, auf dem Boden des Rechtsstaates diese Fragen abzuarbeiten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache sowie Abgeordnete des BZÖ: Auf zu den nächsten minus 10 Prozent!)

Lassen Sie mich aber auch noch Folgendes sagen: Gestern haben wir ja hier im Zusammenhang mit dem Gewaltschutzgesetz diskutiert. Ihr habt hier hereingeplärrt und gesagt, dass wir über die Hintertür das Niederlassungsgesetz ändern. Das stimmt nur alles nicht! Wenn zwei Gesetzesmaterien in zwei Ausschüssen hier an zwei Plenartagen beschlossen werden und – ich habe es gestern hier gesagt – zwei Ressorts zusammenarbeiten, zwei parlamentarische Ausschüsse zusammenarbeiten, weil wir auch die Frage der Inkrafttretenstermine im Vorfeld koordiniert haben, damit der bessere Inhalt im Gewaltschutzgesetz (Abg. Strache: Da kennt sich eh kein Zuhörer aus, bei diesem nebulosen Gewäsch!), das eben erst mit 1. Juni in Kraft tritt, auch mitgeregelt werden kann, dann könnt ihr daran herumkritisieren soviel ihr wollt: Es ist ein sachlicher Grund, und es ist auch von der parlamentarischen Arbeit her beispielhaft dafür, wie wir auch im Gesetzgebungsprozess zukunftsorientiert arbeiten können. (Abg. Strache: Was haben Sie jetzt gesagt? Was wollten Sie jetzt sagen, Herr Pendl?)

Lassen Sie mich aber auch noch Folgendes sagen: Gestern haben wir ja hier im Zusammenhang mit dem Gewaltschutzgesetz diskutiert. Ihr habt hier hereingeplärrt und gesagt, dass wir über die Hintertür das Niederlassungsgesetz ändern. Das stimmt nur alles nicht! Wenn zwei Gesetzesmaterien in zwei Ausschüssen hier an zwei Plenartagen beschlossen werden und – ich habe es gestern hier gesagt – zwei Ressorts zusammenarbeiten, zwei parlamentarische Ausschüsse zusammenarbeiten, weil wir auch die Frage der Inkrafttretenstermine im Vorfeld koordiniert haben, damit der bessere Inhalt im Gewaltschutzgesetz (Abg. Strache: Da kennt sich eh kein Zuhörer aus, bei diesem nebulosen Gewäsch!), das eben erst mit 1. Juni in Kraft tritt, auch mitgeregelt werden kann, dann könnt ihr daran herumkritisieren soviel ihr wollt: Es ist ein sachlicher Grund, und es ist auch von der parlamentarischen Arbeit her beispielhaft dafür, wie wir auch im Gesetzgebungsprozess zukunftsorientiert arbeiten können. (Abg. Strache: Was haben Sie jetzt gesagt? Was wollten Sie jetzt sagen, Herr Pendl?)

Meine geschätzten Damen und Herren, was ich überhaupt nicht verstehen kann: Ich kenne alle kritischen Stimmen hier in Bezug auf das Fremdenrechtspaket, das wir gemeinsam beschlossen haben. Wir machen kein neues Gesetz, wir ändern das Gesetz nicht! Ich kenne alle Unkenrufer von damals. Die Einführung des Asylgerichtshofs, eine bessere Personalausstattung: Das alles ist kritisiert worden (Abg. Ing. Westenthaler – auf die SPÖ-Fraktion weisend –: Cap flüchtet schon ...!), aber es hat sich alles als gut bewährt! Wir machen eine einzige Korrektur in einem Bereich im Auftrag des Verfassungsgerichtshofes (Abg. Strache: Der Verfassungsgerichtshof hat doch nicht gesagt, wir sollen Illegale belohnen! Das ist doch ein Unsinn!) – und ihr zeichnet ein Szenario, als würden wir ein neues Gesetz machen!

Meine geschätzten Damen und Herren, was ich überhaupt nicht verstehen kann: Ich kenne alle kritischen Stimmen hier in Bezug auf das Fremdenrechtspaket, das wir gemeinsam beschlossen haben. Wir machen kein neues Gesetz, wir ändern das Gesetz nicht! Ich kenne alle Unkenrufer von damals. Die Einführung des Asylgerichtshofs, eine bessere Personalausstattung: Das alles ist kritisiert worden (Abg. Ing. Westenthaler – auf die SPÖ-Fraktion weisend –: Cap flüchtet schon ...!), aber es hat sich alles als gut bewährt! Wir machen eine einzige Korrektur in einem Bereich im Auftrag des Verfassungsgerichtshofes (Abg. Strache: Der Verfassungsgerichtshof hat doch nicht gesagt, wir sollen Illegale belohnen! Das ist doch ein Unsinn!) – und ihr zeichnet ein Szenario, als würden wir ein neues Gesetz machen!

Das ist Themenverfehlung, meine geschätzten Damen und Herren, ob Sie es wollen oder nicht! (Abg. Strache: Es hat doch nicht der Verfassungsgerichtshof gesagt, wir sollen Illegale belohnen! – Gegenruf des Abg. Kößl: Das ist eine subjektive Auslegung von dir!) Stellen Sie sich doch her und sagen Sie, es interessiert Sie der Artikel 8 EMRK nicht! Sagen Sie es! – Wir werden auf diesen Rücksicht nehmen (Ruf beim BZÖ: Herr Kollege, was steht denn drinnen ...?) und werden schauen, dass wir rechtsstaatlich diese Frage einer Realisierung zuführen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn acht Experten im Hearing (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) eindeutig alle den Standpunkt vertreten, der auch in der Aussage zum Ausdruck kommt – ich zitiere –: Das ist kein großer Wurf! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Handi-Patschi!), dann sage ich dazu, was ich bereits im Ausschuss gesagt habe: Das ist auch eine Verwechslung des Themas (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), denn es hätte jeder Experte wissen müssen, dass wir kein neues Gesetz machen! (Ruf beim BZÖ: Redezeit!) Es ist hier ganz einfach darum gegangen ... (Abg. Strache: Sie schaffen es, in 10 Minuten nichts zu sagen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn acht Experten im Hearing (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) eindeutig alle den Standpunkt vertreten, der auch in der Aussage zum Ausdruck kommt – ich zitiere –: Das ist kein großer Wurf! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Handi-Patschi!), dann sage ich dazu, was ich bereits im Ausschuss gesagt habe: Das ist auch eine Verwechslung des Themas (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), denn es hätte jeder Experte wissen müssen, dass wir kein neues Gesetz machen! (Ruf beim BZÖ: Redezeit!) Es ist hier ganz einfach darum gegangen ... (Abg. Strache: Sie schaffen es, in 10 Minuten nichts zu sagen!)

Abgeordneter Otto Pendl (fortsetzend): Ich glaube, dass die Regierungsfraktionen in guter Zusammenarbeit mit der Bundesregierung im rechtsstaatlichen Sinne, aber auch im humanitären Sinne hier eine ausgezeichnete Arbeit geleistet haben. Ich lade Sie ein, im Interesse der Menschlichkeit dazu Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt Handi-Patschi! – Ruf beim BZÖ: Bussi! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass der Abgeordnete Pendl eine Redezeit von 1 Stunde bekommt! – Abg. Grosz: Und Klubobmann wird! – Jedes Mal um 10 000 Stimmen weniger!)

Zur Erinnerung: Warum reden wir heute eigentlich über das Bleiberecht? (Abg. Kößl: Es gibt kein Bleiberecht!) Warum haben sich in x Gemeinden in Österreich Menschen, Bürger und Bürgerinnen auf die Straße gestellt und haben gesagt, die Bürger, die Nachbarn, die sie haben, die Freunde ihrer Kinder in der Schule, die Leute, die sich bei der freiwilligen Feuerwehr engagieren und die in vielen Fällen keine österreichischen Staatsbürger sind, die sollen bleiben? Warum haben sich in Vöcklabruck, in Gallneukirchen, in Pabneukirchen, um nur einige dieser Gemeinden zu nennen, Menschen zusammengetan, warum sind dort Bleiberechts-Plattformen entstanden? (Abg. Strache: Weil busweise Demonstranten aus ganz Österreich eingeführt wurden!)

Zur Erinnerung: Warum reden wir heute eigentlich über das Bleiberecht? (Abg. Kößl: Es gibt kein Bleiberecht!) Warum haben sich in x Gemeinden in Österreich Menschen, Bürger und Bürgerinnen auf die Straße gestellt und haben gesagt, die Bürger, die Nachbarn, die sie haben, die Freunde ihrer Kinder in der Schule, die Leute, die sich bei der freiwilligen Feuerwehr engagieren und die in vielen Fällen keine österreichischen Staatsbürger sind, die sollen bleiben? Warum haben sich in Vöcklabruck, in Gallneukirchen, in Pabneukirchen, um nur einige dieser Gemeinden zu nennen, Menschen zusammengetan, warum sind dort Bleiberechts-Plattformen entstanden? (Abg. Strache: Weil busweise Demonstranten aus ganz Österreich eingeführt wurden!)

Das ist die Vorgeschichte zu heute. Deshalb diskutieren wir heute im Hohen Haus über das Bleiberecht (Abg. Kößl: Nein, nicht über das Bleiberecht! Über den humanitären Aufenthalt! – Gegenruf des Abg. Strache: Das glaubst du doch selbst nicht!), und weil es in unserem Land einige Tausend Menschen gibt, die hier bestens integriert sind, die seit Jahren hier leben, die ganz legal hier arbeiten und Steuern zahlen und zum Wohlstand unseres Landes beitragen, deren Kinder hier die Schule besuchen, Freunde

Stellen Sie sich vor, Sie wären in Georgien geboren, Sie wären georgischer Staatsbürger, Sie würden sich politisch engagieren, Sie würden es wagen, die Regierungspartei zu kritisieren (Abg. Scheibner: Der kriegt ja Asyl!), Sie würden willkürlich festgenommen, bedroht, körperlich verletzt werden, Sie würden flüchten in ein anderes Land, beispielsweise nach Österreich! (Abg. Strache: Warum nicht nach Russland? Warum nach Österreich? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist übrigens ein ganz konkreter Fall einer Familie in Salzburg, die im Jahr 2002 eingereist ist – ich betone: im Jahr 2002 (Abg. Großruck: Das ist eine falsche Aussage! – Abg. Scheibner: Da kann man gar nicht mehr zuhören!), vor sieben Jahren –, inzwischen zum dritten Mal einvernommen wurde, weil ihr Asylantrag mit fadenscheinigen Argumenten zwei Mal abgelehnt wurde, ihrer Berufung vom Unabhängigen Bundesasylsenat zwei Mal stattgegeben wurde, wobei der Bundesasylsenat gesagt hat, es war nicht richtig, dass ihr Asylantrag abgelehnt wurde, wobei ihnen Recht gegeben wurde. Und nach sieben Jahren – nach fast sieben Jahren legaler Beschäftigung und Steuerzahlens – steht diese Familie noch immer in der Warteschleife und weiß nicht, ob sie nächstes Jahr noch in Österreich sein darf. – Deshalb diskutieren wir heute im Hohen Haus über das Bleiberecht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: ... zu Hause eine Zukunft aufbauen! ... in ihrer Heimat eine Zukunft aufbauen!)

Stellen Sie sich vor, Sie wären in Georgien geboren, Sie wären georgischer Staatsbürger, Sie würden sich politisch engagieren, Sie würden es wagen, die Regierungspartei zu kritisieren (Abg. Scheibner: Der kriegt ja Asyl!), Sie würden willkürlich festgenommen, bedroht, körperlich verletzt werden, Sie würden flüchten in ein anderes Land, beispielsweise nach Österreich! (Abg. Strache: Warum nicht nach Russland? Warum nach Österreich? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist übrigens ein ganz konkreter Fall einer Familie in Salzburg, die im Jahr 2002 eingereist ist – ich betone: im Jahr 2002 (Abg. Großruck: Das ist eine falsche Aussage! – Abg. Scheibner: Da kann man gar nicht mehr zuhören!), vor sieben Jahren –, inzwischen zum dritten Mal einvernommen wurde, weil ihr Asylantrag mit fadenscheinigen Argumenten zwei Mal abgelehnt wurde, ihrer Berufung vom Unabhängigen Bundesasylsenat zwei Mal stattgegeben wurde, wobei der Bundesasylsenat gesagt hat, es war nicht richtig, dass ihr Asylantrag abgelehnt wurde, wobei ihnen Recht gegeben wurde. Und nach sieben Jahren – nach fast sieben Jahren legaler Beschäftigung und Steuerzahlens – steht diese Familie noch immer in der Warteschleife und weiß nicht, ob sie nächstes Jahr noch in Österreich sein darf. – Deshalb diskutieren wir heute im Hohen Haus über das Bleiberecht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: ... zu Hause eine Zukunft aufbauen! ... in ihrer Heimat eine Zukunft aufbauen!)

Stellen Sie sich vor, Sie wären in Georgien geboren, Sie wären georgischer Staatsbürger, Sie würden sich politisch engagieren, Sie würden es wagen, die Regierungspartei zu kritisieren (Abg. Scheibner: Der kriegt ja Asyl!), Sie würden willkürlich festgenommen, bedroht, körperlich verletzt werden, Sie würden flüchten in ein anderes Land, beispielsweise nach Österreich! (Abg. Strache: Warum nicht nach Russland? Warum nach Österreich? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist übrigens ein ganz konkreter Fall einer Familie in Salzburg, die im Jahr 2002 eingereist ist – ich betone: im Jahr 2002 (Abg. Großruck: Das ist eine falsche Aussage! – Abg. Scheibner: Da kann man gar nicht mehr zuhören!), vor sieben Jahren –, inzwischen zum dritten Mal einvernommen wurde, weil ihr Asylantrag mit fadenscheinigen Argumenten zwei Mal abgelehnt wurde, ihrer Berufung vom Unabhängigen Bundesasylsenat zwei Mal stattgegeben wurde, wobei der Bundesasylsenat gesagt hat, es war nicht richtig, dass ihr Asylantrag abgelehnt wurde, wobei ihnen Recht gegeben wurde. Und nach sieben Jahren – nach fast sieben Jahren legaler Beschäftigung und Steuerzahlens – steht diese Familie noch immer in der Warteschleife und weiß nicht, ob sie nächstes Jahr noch in Österreich sein darf. – Deshalb diskutieren wir heute im Hohen Haus über das Bleiberecht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: ... zu Hause eine Zukunft aufbauen! ... in ihrer Heimat eine Zukunft aufbauen!)

Stellen Sie sich vor, Sie wären in Georgien geboren, Sie wären georgischer Staatsbürger, Sie würden sich politisch engagieren, Sie würden es wagen, die Regierungspartei zu kritisieren (Abg. Scheibner: Der kriegt ja Asyl!), Sie würden willkürlich festgenommen, bedroht, körperlich verletzt werden, Sie würden flüchten in ein anderes Land, beispielsweise nach Österreich! (Abg. Strache: Warum nicht nach Russland? Warum nach Österreich? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist übrigens ein ganz konkreter Fall einer Familie in Salzburg, die im Jahr 2002 eingereist ist – ich betone: im Jahr 2002 (Abg. Großruck: Das ist eine falsche Aussage! – Abg. Scheibner: Da kann man gar nicht mehr zuhören!), vor sieben Jahren –, inzwischen zum dritten Mal einvernommen wurde, weil ihr Asylantrag mit fadenscheinigen Argumenten zwei Mal abgelehnt wurde, ihrer Berufung vom Unabhängigen Bundesasylsenat zwei Mal stattgegeben wurde, wobei der Bundesasylsenat gesagt hat, es war nicht richtig, dass ihr Asylantrag abgelehnt wurde, wobei ihnen Recht gegeben wurde. Und nach sieben Jahren – nach fast sieben Jahren legaler Beschäftigung und Steuerzahlens – steht diese Familie noch immer in der Warteschleife und weiß nicht, ob sie nächstes Jahr noch in Österreich sein darf. – Deshalb diskutieren wir heute im Hohen Haus über das Bleiberecht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: ... zu Hause eine Zukunft aufbauen! ... in ihrer Heimat eine Zukunft aufbauen!)

Sehr geehrte Damen und Herren, sehen wir doch den Tatsachen ins Auge! Wir haben in Österreich mehrere Hundert, vielleicht ein paar Tausend Familien, die sehr gut integriert sind, die hier leben, die sich hier etabliert haben. Wir haben 6 000 Asylanträge, die länger als fünf Jahre dauern. Wissen Sie, wie lang fünf Jahre sind? Das sind mehr als 1 800 Tage! (Abg. Mag. Stefan: Mit Versorgung! Versorgte Tage! – Abg. Strache: Versorgte Tage!) Stellen Sie sich bitte vor, jeder und jede Einzelne von Ihnen, dass Sie 1 800 Tage lang im Ungewissen gehalten werden, dass Sie arbeiten, Steuern zahlen, dass Ihre Zukunft aber ungewiss ist! Stellen Sie sich das vor!

Wir haben über 4 000 Asylverfahren beim Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof, die sich über Überlastung beschweren. Das heißt, wir haben Probleme im Bereich des Bleiberechts. Und eine verantwortungsbewusste Regierung würde sagen: Jawohl, wir entwickeln Lösungsvorschläge, wir entwickeln Lösungen! Denn: Integrierte Familien lösen sich, sehr geehrte Damen und Herren, nicht einfach in Luft auf, weil die Bundesregierung unfähig ist, sich Lösungen auszudenken. (Abg. Großruck: Aber viele wollen sich gar nicht integrieren!)

Das ist die Tatsache, mit der wir hier zu tun haben. Deshalb haben wir Grüne vorgeschlagen, dass bei Asylverfahren von Menschen, die mitgewirkt haben im Asylverfahren, die also unverschuldet lang im Asylverfahren sind, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, nach drei Jahren ein Bleiberecht gegeben wird. (Abg. Mag. Stefan: ... die Staatsbürgerschaft! – Abg. Dr. Graf: Wieso gerade drei Jahre? Was ist der Grund für drei Jahre?) Das ist der grüne Vorschlag für ein Bleiberecht – von dem Sie ständig behaupten, alle immer nur rein, und alle, die irgendwie da sind, auch Touristen, sollen ein Bleiberecht bekommen. Das ist überhaupt nicht richtig! (Beifall bei den Grünen.)

Es wäre notwendig, reinen Tisch zu machen. Es wäre notwendig, endlich dieser Zermürbungstaktik ein Ende zu setzen (Abg. Strache: Es wäre wirklich notwendig, dem Missbrauch ein Ende zu setzen!), diesem Schwebezustand, in dem sich Tausende Menschen befinden, die sich in Österreich nichts, aber auch gar nichts haben zuschulden kommen lassen.

Und: Es gibt keine Berufungsmöglichkeit! Die Bundesministerin entscheidet, und es gibt keine Berufungsmöglichkeit. Ich wiederhole: Das ist Politik des „Daumen rauf und „Daumen runter“. (Abg. Hornek: Bei so einer Rede kann man nur den Daumen runter halten!)

Sehen Sie, wenn Sie eine verantwortungsvolle Regierung sind, den Tatsachen bitte ins Auge! (Abg. Kößl: Sie haben keine Ahnung von dieser gesetzlichen Grundlage!) Es nützt nichts, Menschen weiterhin jahrelang zu schikanieren (Abg. Strache: Asylbetrüger sind abzuschieben!); Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, die sich hier inzwischen integriert haben, deren Kinder hier in die Schule gehen, die Nachbarn sind von österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, Menschen, für die sich sehr viele Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden eingesetzt haben und sich auch weiterhin einsetzen.

Sehen Sie, wenn Sie eine verantwortungsvolle Regierung sind, den Tatsachen bitte ins Auge! (Abg. Kößl: Sie haben keine Ahnung von dieser gesetzlichen Grundlage!) Es nützt nichts, Menschen weiterhin jahrelang zu schikanieren (Abg. Strache: Asylbetrüger sind abzuschieben!); Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, die sich hier inzwischen integriert haben, deren Kinder hier in die Schule gehen, die Nachbarn sind von österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, Menschen, für die sich sehr viele Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden eingesetzt haben und sich auch weiterhin einsetzen.

Es ist darüber hinaus nicht einzusehen, dass Menschen, die jahrzehntelang in Österreich gelebt haben und nicht straffällig geworden sind, von einem Tag auf den nächsten schlicht und ergreifend illegalisiert werden, weil sie vielleicht vergessen haben, darauf zu schauen, wann ihr Visum abgelaufen ist, und den Antrag einen Tag zu spät eingebracht haben. (Abg. Großruck: Wenn Sie Ihren Antrag zu spät einbringen, wird er auch nicht mehr angenommen! Dann ist es ein erster Antrag! – Abg. Kößl: Es geht nicht, dass man sagt: Tür und Tor auf!)

Stellen Sie sich vor, wie es Ihnen gehen würde, würde Ihre gesamte Zukunft, würde Ihre Existenz in unserem Land vernichtet werden, weil Sie eine Antragsfrist um einen Tag versäumt haben, Kollege Kößl! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Würden Sie auch sagen: Es muss so sein, dass meine Kinder illegalisiert werden, dass wir mit Sack und Pack das Land verlassen müssen!? Das kann es nicht sein, und das wird auch nicht halten, meine Damen und Herren! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Aber geh, ihr überholt doch die Grünen eh schon links!)

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Proteste von der Galerie sind undemokratisch und ein Beweis dafür, dass so Demokratie und Parlamentarismus missachtet werden. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Die Grünen klatschen nicht!)

Wenn die Linken meinen (Abg. Öllinger: Na hallo! – weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen), dieses Gesetz, diese Novelle wäre viel zu restriktiv, viel zu wenig weitgehend, weil darin kein Bleiberecht verankert ist (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), und wenn die rechte Seite durch ihre Redner von FPÖ und BZÖ gemeint hat, es wäre alles zu liberal und würde zu einer Legalisierung der Illegalen führen, das heißt, wenn der Protest von rechts außen und links außen kommt, dann

weiß ich, dass wir mit der Mehrheit auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ihr seid aber weder links noch rechts, ihr seid ganz unten!)

Ich möchte Frau Korun Folgendes sagen: Frau Korun, es gibt kein Bleiberecht in Österreich! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Es gibt in dieser Novelle eine Erteilung von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist das Gleiche, nur ein anderes Wort, ein Synonym!) Wir sind nicht für eine Automatik im Bleiberecht. (Neuerlicher Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Auch wie Herr Kollege Westenthaler gemeint hat, nach fünf Jahren Aufenthalt einen automatischen Rechtsanspruch auf Bleiberecht, wäre ein fatales Signal an die Schlepperorganisationen. Dieses Signal will ich nicht senden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber Sie senden es doch!)

Ich möchte Frau Korun Folgendes sagen: Frau Korun, es gibt kein Bleiberecht in Österreich! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Es gibt in dieser Novelle eine Erteilung von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist das Gleiche, nur ein anderes Wort, ein Synonym!) Wir sind nicht für eine Automatik im Bleiberecht. (Neuerlicher Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Auch wie Herr Kollege Westenthaler gemeint hat, nach fünf Jahren Aufenthalt einen automatischen Rechtsanspruch auf Bleiberecht, wäre ein fatales Signal an die Schlepperorganisationen. Dieses Signal will ich nicht senden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber Sie senden es doch!)

Es ist auch ein fatales Signal an die Schlepperorganisationen, Herr Kollege Strache, wenn Sie permanent davon sprechen, dass wir mit diesem Gesetz die Illegalen legalisieren. Das tun wir nämlich nicht! Ich will kein solches Signal an Schlepperorganisationen senden, wie Sie das hier vom Rednerpult aus getan haben. (Abg. Strache: Aber das ist die Realität, das tun Sie! Sie haben das gemacht!) Sie haben hier fälschlicherweise behauptet, dass wir die Illegalität belohnen. – Und das weise ich zurück! Es sollen alle wissen, dass die Illegalität nicht belohnt wird durch ein vermeintliches Bleiberecht. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben kritisiert, dass wir ein Antragsrecht für jene ermöglichen, die überwiegend legal da sind. (Abg. Strache: Und zum Teil illegal!) – und zum Teil illegal, ja, Herr Strache; ich erläutere das auch. Wenn beispielsweise eine Familie einen rechtskräftigen Ausweisungsbescheid hat, ist sie ab diesem Zeitpunkt illegal da. Dann kamen die Bürgermeister, und dann kamen die Gemeinderäte (Abg. Dr. Haimbuchner: Jetzt sind die Gemeinden schuld, oder was?), und dann kamen die Pfarrkirchenräte, und dann hat es den medial übermittelten Wunsch gegeben, dass man diesen gut integrierten Familien, deren Mitglieder eine Arbeit haben, deren Kinder in die Schule gehen, doch eine Chance geben soll. (Abg. Strache: Das heißt, Sie empfinden die Familie Zogaj als integrierte Familie!)

Sie haben kritisiert, dass wir ein Antragsrecht für jene ermöglichen, die überwiegend legal da sind. (Abg. Strache: Und zum Teil illegal!) – und zum Teil illegal, ja, Herr Strache; ich erläutere das auch. Wenn beispielsweise eine Familie einen rechtskräftigen Ausweisungsbescheid hat, ist sie ab diesem Zeitpunkt illegal da. Dann kamen die Bürgermeister, und dann kamen die Gemeinderäte (Abg. Dr. Haimbuchner: Jetzt sind die Gemeinden schuld, oder was?), und dann kamen die Pfarrkirchenräte, und dann hat es den medial übermittelten Wunsch gegeben, dass man diesen gut integrierten Familien, deren Mitglieder eine Arbeit haben, deren Kinder in die Schule gehen, doch eine Chance geben soll. (Abg. Strache: Das heißt, Sie empfinden die Familie Zogaj als integrierte Familie!)

Sie haben kritisiert, dass wir ein Antragsrecht für jene ermöglichen, die überwiegend legal da sind. (Abg. Strache: Und zum Teil illegal!) – und zum Teil illegal, ja, Herr Strache; ich erläutere das auch. Wenn beispielsweise eine Familie einen rechtskräftigen Ausweisungsbescheid hat, ist sie ab diesem Zeitpunkt illegal da. Dann kamen die Bürgermeister, und dann kamen die Gemeinderäte (Abg. Dr. Haimbuchner: Jetzt sind die Gemeinden schuld, oder was?), und dann kamen die Pfarrkirchenräte, und dann hat es den medial übermittelten Wunsch gegeben, dass man diesen gut integrierten Familien, deren Mitglieder eine Arbeit haben, deren Kinder in die Schule gehen, doch eine Chance geben soll. (Abg. Strache: Das heißt, Sie empfinden die Familie Zogaj als integrierte Familie!)

Das heißt, die Regelung ist so, dass dann, wenn jemand zunächst lange Zeit legal da war, dann aber aufgrund eines Ausweisungsbescheides ab diesem Zeitpunkt illegal da war, seit 2004, also – wir haben jetzt 2009 – seit fünf Jahren schon illegal da war, die humanitären Gründe geprüft werden sollen. (Abg. Strache: Warum wird nicht abgeschoben bei einem Ausweisungsbescheid? Warum schieben Sie bei einem Ausweisungsbescheid nicht ab?) Weil, Herr Kollege Strache, es laut Menschenrechtskonvention notwendig ist, dass man die humanitären Gründe prüft. Darin unterscheiden wir uns: Ich will rechtsstaatlich vorgehen, Sie mit Rambo-Methoden! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.)

Es geht um Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts, und es geht insbesondere darum, ob dieser Aufenthalt rechtswidrig war. (Abg. Strache: Rechtswidrig! Sie bestätigen es!) Herr Kollege Strache, hätten Sie das Gesetz genau gelesen, dann wüssten Sie, dass wir damit nicht die Rechtswidrigkeit legalisieren, denn für den humanitären Aufenthalt muss die Aufenthaltsdauer rechtswidrig gewesen sein, die man hier ins Treffen führt. (Abg. Strache: Rechtswidrig! Das ist die Bestätigung!) – Entschuldigung, rechtskräftig! Dieser Aufenthalt, den man geltend macht für die humanitären Gründe, muss rechtskonform gewesen sein. Wenn er überwiegend rechtswidrig war, dann gibt es keine ... – (Abg. Strache: Zum Teil rechtswidrig!) Natürlich, aber zum Teil kann er auch rechtskonform gewesen sein. Aber wenn er überwiegend rechtswidrig war, gibt es keinen humanitären Aufenthalt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Das ist absurd!)

Es geht um Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts, und es geht insbesondere darum, ob dieser Aufenthalt rechtswidrig war. (Abg. Strache: Rechtswidrig! Sie bestätigen es!) Herr Kollege Strache, hätten Sie das Gesetz genau gelesen, dann wüssten Sie, dass wir damit nicht die Rechtswidrigkeit legalisieren, denn für den humanitären Aufenthalt muss die Aufenthaltsdauer rechtswidrig gewesen sein, die man hier ins Treffen führt. (Abg. Strache: Rechtswidrig! Das ist die Bestätigung!) – Entschuldigung, rechtskräftig! Dieser Aufenthalt, den man geltend macht für die humanitären Gründe, muss rechtskonform gewesen sein. Wenn er überwiegend rechtswidrig war, dann gibt es keine ... – (Abg. Strache: Zum Teil rechtswidrig!) Natürlich, aber zum Teil kann er auch rechtskonform gewesen sein. Aber wenn er überwiegend rechtswidrig war, gibt es keinen humanitären Aufenthalt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Das ist absurd!)

Es geht um Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts, und es geht insbesondere darum, ob dieser Aufenthalt rechtswidrig war. (Abg. Strache: Rechtswidrig! Sie bestätigen es!) Herr Kollege Strache, hätten Sie das Gesetz genau gelesen, dann wüssten Sie, dass wir damit nicht die Rechtswidrigkeit legalisieren, denn für den humanitären Aufenthalt muss die Aufenthaltsdauer rechtswidrig gewesen sein, die man hier ins Treffen führt. (Abg. Strache: Rechtswidrig! Das ist die Bestätigung!) – Entschuldigung, rechtskräftig! Dieser Aufenthalt, den man geltend macht für die humanitären Gründe, muss rechtskonform gewesen sein. Wenn er überwiegend rechtswidrig war, dann gibt es keine ... – (Abg. Strache: Zum Teil rechtswidrig!) Natürlich, aber zum Teil kann er auch rechtskonform gewesen sein. Aber wenn er überwiegend rechtswidrig war, gibt es keinen humanitären Aufenthalt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Das ist absurd!)

Es geht um Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts, und es geht insbesondere darum, ob dieser Aufenthalt rechtswidrig war. (Abg. Strache: Rechtswidrig! Sie bestätigen es!) Herr Kollege Strache, hätten Sie das Gesetz genau gelesen, dann wüssten Sie, dass wir damit nicht die Rechtswidrigkeit legalisieren, denn für den humanitären Aufenthalt muss die Aufenthaltsdauer rechtswidrig gewesen sein, die man hier ins Treffen führt. (Abg. Strache: Rechtswidrig! Das ist die Bestätigung!) – Entschuldigung, rechtskräftig! Dieser Aufenthalt, den man geltend macht für die humanitären Gründe, muss rechtskonform gewesen sein. Wenn er überwiegend rechtswidrig war, dann gibt es keine ... – (Abg. Strache: Zum Teil rechtswidrig!) Natürlich, aber zum Teil kann er auch rechtskonform gewesen sein. Aber wenn er überwiegend rechtswidrig war, gibt es keinen humanitären Aufenthalt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Das ist absurd!)

Das heißt, wer sich hier bei uns illegal durchschwindelt, wird nicht belohnt. Senden Sie nicht solche Signale an die Bevölkerung (Abg. Strache: Sie senden das mit dem Gesetz!), senden Sie nicht solche Signale an die Schlepperorganisationen, damit nicht der Eindruck entsteht, man muss nur lange genug illegal in Österreich gewesen sein, dann bekommt man einen humanitären Aufenthalt! Mit diesem Gesetz ist das nicht der Fall! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Sie senden das mit dem Gesetz!)

Das heißt, wer sich hier bei uns illegal durchschwindelt, wird nicht belohnt. Senden Sie nicht solche Signale an die Bevölkerung (Abg. Strache: Sie senden das mit dem Gesetz!), senden Sie nicht solche Signale an die Schlepperorganisationen, damit nicht der Eindruck entsteht, man muss nur lange genug illegal in Österreich gewesen sein, dann bekommt man einen humanitären Aufenthalt! Mit diesem Gesetz ist das nicht der Fall! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Sie senden das mit dem Gesetz!)

Es muss die strafgerichtliche Unbescholtenheit vorliegen, und es darf keine Verstöße gegen die öffentliche Ordnung gegeben haben. Und es muss, Herr Strache, insbesondere bei der Frage des Privat- und Familienlebens des Fremden geprüft werden, zu welchem Zeitpunkt diese Aufenthaltsdauer entstand. Wenn beispielsweise Familien schon 2002 gewusst haben, dass ihr Aufenthalt in Österreich niemals wird rechtens sein können (Abg. Strache: Die Familie Zogaj zum Beispiel!), dann können sie nicht geltend machen, dass sie schon so lange da sind. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte so judiziert (Abg. Strache: Okay, das ist gut!), und die Behörden werden das genau so vollziehen. (Abg. Strache: Und warum schieben Sie die Familie Zogaj nicht ab?)

Es muss die strafgerichtliche Unbescholtenheit vorliegen, und es darf keine Verstöße gegen die öffentliche Ordnung gegeben haben. Und es muss, Herr Strache, insbesondere bei der Frage des Privat- und Familienlebens des Fremden geprüft werden, zu welchem Zeitpunkt diese Aufenthaltsdauer entstand. Wenn beispielsweise Familien schon 2002 gewusst haben, dass ihr Aufenthalt in Österreich niemals wird rechtens sein können (Abg. Strache: Die Familie Zogaj zum Beispiel!), dann können sie nicht geltend machen, dass sie schon so lange da sind. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte so judiziert (Abg. Strache: Okay, das ist gut!), und die Behörden werden das genau so vollziehen. (Abg. Strache: Und warum schieben Sie die Familie Zogaj nicht ab?)

Es muss die strafgerichtliche Unbescholtenheit vorliegen, und es darf keine Verstöße gegen die öffentliche Ordnung gegeben haben. Und es muss, Herr Strache, insbesondere bei der Frage des Privat- und Familienlebens des Fremden geprüft werden, zu welchem Zeitpunkt diese Aufenthaltsdauer entstand. Wenn beispielsweise Familien schon 2002 gewusst haben, dass ihr Aufenthalt in Österreich niemals wird rechtens sein können (Abg. Strache: Die Familie Zogaj zum Beispiel!), dann können sie nicht geltend machen, dass sie schon so lange da sind. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte so judiziert (Abg. Strache: Okay, das ist gut!), und die Behörden werden das genau so vollziehen. (Abg. Strache: Und warum schieben Sie die Familie Zogaj nicht ab?)

Wenn Sie in den Erläuternden Bemerkungen nachlesen, dann werden Sie sehen, dass wir in diesem Bleiberecht nicht automatisch vorgehen, sondern die Aufenthaltsgründe im Einzelfall prüfen. Die Familie Zogaj hat derzeit ein Asylverfahren laufen (Abg. Strache: Das wie vielte? Das vierte?), das heißt, derzeit ist keine Abschiebung anstehend, aber in diesem Asylverfahren werden diese humanitären Gründe automatisch mitgeprüft, und zwar nach den Kriterien, wie ich sie jetzt vorgetragen habe.

(Abg. Strache: Es hat einen rechtskräftigen Abschiebebescheid gegeben! Das ist alles unterlaufen!)

Sehr geehrter Herr Kollege Strache, liebe Kolleginnen und Kollegen von BZÖ und Freiheitlichen, es ist richtig, dass wir viele Asylwerber haben, die in Österreich um Asyl angesucht haben, obwohl sie eigentlich aus einem sicheren Drittstaat kommen (Abg. Mag. Stefan: Nur! Woher denn sonst?) und nach dem Dublin-Verfahren in diese sicheren Drittstaaten auch zurückkehren müssen und dort ihre Verfahren abwickeln müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber es passiert ja nichts! Sie machen nichts!)

Sehr geehrter Herr Kollege Strache, liebe Kolleginnen und Kollegen von BZÖ und Freiheitlichen, es ist richtig, dass wir viele Asylwerber haben, die in Österreich um Asyl angesucht haben, obwohl sie eigentlich aus einem sicheren Drittstaat kommen (Abg. Mag. Stefan: Nur! Woher denn sonst?) und nach dem Dublin-Verfahren in diese sicheren Drittstaaten auch zurückkehren müssen und dort ihre Verfahren abwickeln müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber es passiert ja nichts! Sie machen nichts!)

Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, und weil ich mehr Effizienz hineinbringen will in die Rückkehr in den sicheren Drittstaat, brauchen wir ein Kompetenzzentrum für die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. (Abg. Strache: Setzen Sie endlich die Gesetze um!) Stimmen Sie mit, dass wir so eine Infrastruktur schaffen! Seien Sie dafür, dass wir hier mehr Effizienz an den Tag legen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Sie setzen keine Gesetze um!)

Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, und weil ich mehr Effizienz hineinbringen will in die Rückkehr in den sicheren Drittstaat, brauchen wir ein Kompetenzzentrum für die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. (Abg. Strache: Setzen Sie endlich die Gesetze um!) Stimmen Sie mit, dass wir so eine Infrastruktur schaffen! Seien Sie dafür, dass wir hier mehr Effizienz an den Tag legen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Sie setzen keine Gesetze um!)

Ihre Vorgangsweise, nämlich gegen solch ein Kompetenzzentrum zu sein (Abg. Strache: Sie setzen keine Gesetze um!), ist ungefähr damit zu vergleichen, dass man bei Feuer zwar Feuer schreit, aber dann die Feuerwehr nicht ausrücken lässt. Das ist Ihre Vorgangsweise! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das wollen wir abstellen, und das werden wir in den verfahrensverkürzenden Maßnahmen auch bewerkstelligen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Warum macht man es bei den Zogajs weiter? An den Taten, nicht an den Worten soll man die Innenministerin messen!)

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege, ich habe dieses Einschreiten zur Kenntnis genommen, es ist aber wirklich keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. (Abg. Dr. Graf: Ich habe einen Antrag begründet!) Ich darf darauf hinweisen, dass, wie in der

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, ich würde Sie bitten, so vorzugehen, wie immer hier in diesem Hause vorgegangen wird. Öffentliche Demonstrationen vonseiten der Galerie sind nicht zulässig. Es wird allerdings nicht das letzte Mal gewesen sein, dass in diesem Haus Bürgerinnen und Bürger (Empörter Widerspruch bei ÖVP, BZÖ und FPÖ.) Das haben wir in der Vergangenheit schon öfters erlebt. Beruhigen Sie sich bitte! (Abg. Mag. Stadler: Grüne Vorfeldorganisationen!) Es wird auch immer wieder stattfinden, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Missfallen über bestimmte Gesetzesbeschlüsse zum Ausdruck bringen. Das haben wir immer schon gehabt, und das wird auch immer wieder so sein. Sie können sich ruhig entspannen, das wird noch öfters eintreten. (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ich bitte auch darum, dass diese öffentliche Plenardebatte auch weiterhin öffentlich sein kann und dass der ORF selbstverständlich – wie alle anderen Medien auch – filmen und berichten kann. Ich glaube, das sollte in Zukunft eine ganz normale Sache sein, ohne dass man sich da persönlich belästigt fühlt. (Abg. Strache: Auftrag vom Strobl!)

Zum Zweiten möchte ich Ihnen, Frau Dr. Glawischnig, schon sagen, dass Einflussnahmen vonseiten der Galerie – seien sie von rechts oder von links – durch nichts zu rechtfertigen sind. Das ist nicht zu rechtfertigen, das ist nicht in Ordnung, und ich bedanke mich, Herr Präsident, für die umsichtige Vorgangsweise! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Grüne Vorfeldorganisationen!)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir waren jetzt Zeugen eines Eklats, und wir sind beruhigt, dass die Grünen bereits jetzt wissen, dass es in diesem Haus von der Galerie aus weitere Störaktionen geben wird, denn offensichtlich sind sie die Einzigen, die an so etwas Interesse haben und so etwas unterstützen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Von ihnen kommt es ja!)

Diese Beobachtung kann man allein schon daraus ermessen, dass bei sämtlichen mahnenden Worten, die vonseiten des Herrn Präsidenten gefallen sind, alle Parteien in diesem Haus durch den Applaus ein einhelliges, klares Zeichen gegeben haben, bis auf eine Partei, nämlich die Grünen, die so etwas offensichtlich dulden, wenn die Frau Innenministerin, bei allen sachlichen Differenzen, so dargestellt und diffamiert wird. (Beifall bei FPÖ, BZÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Was soll das?)

worden (Abg. Mag. Korun: Wieso gibt es dann immer weniger Asylanerkennungen?) ‑, sondern es geht um jene, die als Wirtschaftsflüchtlinge kommen, Asylbehörden täuschen, Verfahren anstrengen, die Behörden über ihre Identität im Unklaren lassen, daher auch keine Dokumente vorzeigen, und darum, dass da, unter Umständen kombiniert mit der Unfähigkeit von Behörden, weil sie vom Staat nicht ausreichend mit Mitteln ausgerüstet werden, etwas legalisiert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hätte eine Bitte an dieses angesprochene Fernsehteam: Ich sitze ganz hinten, und ich habe ein anderes Problem als Herr Strache und Herr Graf. Ich bin zu wenig im Bild! (Heiterkeit.) Ich lade Sie ein, schwenken Sie zu mir nach hinten! Sie werden von mir deswegen nicht gerügt werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Weil ihr den ORF manipuliert! Bei der Manipulation des ORF seid ihr ja Kaiser! Der rot-schwarze Rundfunk! Da seid ihr Kaiser!)

Zum Thema: Ich habe mir vorgenommen, als ehemaliger Erstentscheider beim Bundesasylamt Linz diese 5 Minuten ausschließlich dazu zu nützen, um zur Sache zu sprechen – wie es läuft, wie es ist. Aber Sie, Frau Korun, und auch Sie, Frau Dr. Glawischnig, haben uns gezwungen, auf manche Dinge, die hier gesagt wurden, zu replizieren. (Abg. Mag. Korun: Bitte!)

Sie wollen wirklich, dass alle, die hier sind – egal, ob berechtigte oder unberechtigte Asylwerber, egal, ob illegal eingereist, illegal hier oder auch kriminell –, bleiben dürfen, und das kann es in dieser Sache einfach nicht sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Korun: Sie haben mir nicht zugehört! Unbescholten!)

Frau Korun (Abg. Mag. Korun: Zuhören ist auch eine Kunst!), Sie haben in Ihren Ausführungen immer wieder angesprochen, dass in der ersten Instanz die Bundesasylbehörden tendenziell falsch entscheiden. (Abg. Mag. Korun: Das habe ich nicht gesagt! Haben Sie zugehört?) – Sie haben das angesprochen: dass sie tendenziell falsch entscheiden, sogar in der Tendenz ausländerfeindlich wären et cetera. (Abg. Mag. Korun: Das Wort „ausländerfeindlich“ ist kein einziges Mal vorgekommen!)

Frau Korun (Abg. Mag. Korun: Zuhören ist auch eine Kunst!), Sie haben in Ihren Ausführungen immer wieder angesprochen, dass in der ersten Instanz die Bundesasylbehörden tendenziell falsch entscheiden. (Abg. Mag. Korun: Das habe ich nicht gesagt! Haben Sie zugehört?) – Sie haben das angesprochen: dass sie tendenziell falsch entscheiden, sogar in der Tendenz ausländerfeindlich wären et cetera. (Abg. Mag. Korun: Das Wort „ausländerfeindlich“ ist kein einziges Mal vorgekommen!)

Frau Korun (Abg. Mag. Korun: Zuhören ist auch eine Kunst!), Sie haben in Ihren Ausführungen immer wieder angesprochen, dass in der ersten Instanz die Bundesasylbehörden tendenziell falsch entscheiden. (Abg. Mag. Korun: Das habe ich nicht gesagt! Haben Sie zugehört?) – Sie haben das angesprochen: dass sie tendenziell falsch entscheiden, sogar in der Tendenz ausländerfeindlich wären et cetera. (Abg. Mag. Korun: Das Wort „ausländerfeindlich“ ist kein einziges Mal vorgekommen!)

Dass Sie von den Grünen hier nicht mitgehen, das haben die Österreicher und Österreicherinnen gewusst. Was ich nicht verstehe, Herr Strache, Herr Westenthaler: dass Sie diesen Schritt, der auch Ihrer Richtung entspricht, zwar nicht so weit geht, wie Sie wollen, aber in die richtige, auch Ihre richtige Richtung geht, nicht mitmachen. – Das verstehe ich nicht. (Abg. Strache: Ein illegales Einwanderungsgesetz!)

Wie angesprochen bin ich im Bundesasylamt Linz in den Jahren 1998/99 Erstentscheider gewesen und weiß aus der Praxis, was da alles an Asylanträgen hereinkommt. Bei jedem Menschen, der einen Asylantrag stellt, steht ein individuelles, persönliches und menschlich verständliches Schicksal dahinter, aber Tatsache ist, dass in der ersten Instanz berechtigterweise eine entsprechende negative Quote herauskommt, weil einfach keine Asylgründe im klassischen Sinn – verfolgt aufgrund der Religion, der ethnischen Zugehörigkeit oder der politischen Überzeugung – gegeben sind. (Abg. Mag. Korun: Gar keine?)

Es sind fast alles Wirtschaftsflüchtlinge, die zu uns kommen. Das ist individuell absolut berechtigt und verständlich, aber das ist nicht die richtige Gesetzesschiene, um Wirtschaftsflüchtlinge abzuarbeiten und zu behandeln. (Abg. Strache: Denen öffnet ihr jetzt Tür und Tor!) – Wir wollen jetzt eines, Herr Strache: dem in Zukunft einen Riegel vorschieben, Lücken im Gesetz schließen, damit für die organisierte Kriminalität im Osten und für die kriminellen Schlepperbanden nicht wir das Tor zum goldenen Westen sind; denn der goldene Westen bröckelt auch, und wir als österreichische Politiker in diesem Parlament haben in erster Linie unserer Bevölkerung, unseren Österreicherinnen und Österreichern gegenüber Verantwortung wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass es in Österreich möglichst so bleibt, wie es ist. Und dazu ist diese Gesetzesnovelle auch notwendig. (Abg. Strache: Seit Jahren untätig bei der Familie Zogaj! Von Sicherheitspartei keine Spur! Die „Unsicherheitspartei“ ist die ÖVP in der Zwischenzeit!)

Es sind fast alles Wirtschaftsflüchtlinge, die zu uns kommen. Das ist individuell absolut berechtigt und verständlich, aber das ist nicht die richtige Gesetzesschiene, um Wirtschaftsflüchtlinge abzuarbeiten und zu behandeln. (Abg. Strache: Denen öffnet ihr jetzt Tür und Tor!) – Wir wollen jetzt eines, Herr Strache: dem in Zukunft einen Riegel vorschieben, Lücken im Gesetz schließen, damit für die organisierte Kriminalität im Osten und für die kriminellen Schlepperbanden nicht wir das Tor zum goldenen Westen sind; denn der goldene Westen bröckelt auch, und wir als österreichische Politiker in diesem Parlament haben in erster Linie unserer Bevölkerung, unseren Österreicherinnen und Österreichern gegenüber Verantwortung wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass es in Österreich möglichst so bleibt, wie es ist. Und dazu ist diese Gesetzesnovelle auch notwendig. (Abg. Strache: Seit Jahren untätig bei der Familie Zogaj! Von Sicherheitspartei keine Spur! Die „Unsicherheitspartei“ ist die ÖVP in der Zwischenzeit!)

Ein Beispiel möchte ich noch geben: Ich war auch in erster Instanz mitverantwortlich dafür, dass es heute Altfälle gibt. Wir können die, die damals Asyl beantragt haben und in erster Instanz abgelehnt wurden, nicht schuldfrei sprechen. Sie haben gewusst, dass sie mit der Berufung in ein Rechtssystem einsteigen, das am Ende auch einen negativen Bescheid hervorbringen wird, und sie haben gewusst, dass es nicht zum Asyl reichen wird, sondern dass sie ihren Aufenthalt wenn möglich ersitzen, nämlich durch diese lange Aufenthaltszeit. Und genau das wollen wir in Zukunft verhindern. Wir müssen mehr als 20 000 Altfälle abarbeiten – human, menschlich, in einem Balanceakt zur Rechtstaatlichkeit. – Nicht mehr und nicht weniger wollen wir tun. (Abg. Mag. Korun: „Balanceakt zur Rechtsstaatlichkeit“!)

Ich richte einen Appell an die Kosovaren, die damals zu uns gekommen sind und deren Fälle auch ich entscheiden habe müssen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wieso sind Sie so aufgeregt!) – Ich bin nicht aufgeregt, Frau Dr. Glawischnig, sondern das ist die Wahrheit, die Sie hören sollten. Warum helfen wir den Kosovaren nicht,

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! (Der Redner deutet auf die Abgeordneten Amon und Dr. Bartenstein, die bei Bundesministerin Dr. Fekter an der Regierungsbank stehen.) – Ich störe Ihr Gesprächskränzchen nur ungern. Frau Bundesminister, vielleicht nur ganz kurz. (Abg. Mag. Wurm: „Kränzchen“! ) – Was mischen Sie sich da ein, Frau Kollegin? Ich habe jetzt die Frau Bundesminister angesprochen. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Frau Korun, ich hätte mir wirklich gerne angeschaut, was Sie in diesem Hohen Haus aufgeführt hätten – und zwar zu Recht, und wir hätten uns Ihrer Kritik angeschlossen –, wenn da irgendwelche rechten Skinheads etwas deklamiert hätten. (Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Strache: Das waren eh linke Skinheads!)

Der „Verfassungsexperte“ der SPÖ, Pendl (Heiterkeit beim BZÖ), hat gefordert, dass man Asyl und Integration und Zuwanderung auseinanderhalten soll. – Ja, es geht jetzt um Asyl. Asyl ist ein wichtiges Recht. Frau Bundesministerin, da hätten Sie humanitär sein können, als es etwa um die irakischen Christen ging, die im Irak wegen ihrer Religion wirklich an Leib und Leben verfolgt werden (Abg. Mag. Stadler: Abgeschlachtet!), als die Frage gewesen ist, ob man in der EU und auch in Österreich Asyl gewähren soll. Da haben Sie sofort gesagt: Nein! Da waren Sie strikt.

Meine Damen und Herren, jetzt umgelegt auf einen anderen Bereich – man sagt immer, man soll nicht strafrechtlich argumentieren; nein, es ist ein Verwaltungsverfahren –: Man sagt, er hat zwar keinen Anspruch, er hat zwar kein Recht, aber weil es so lange gedauert hat und weil er nicht straffällig geworden ist – na, das ist ja schon ein wunderbarer Standard! – und weil die so nett sind, können sie trotzdem dableiben. Legen wir das einmal um aufs Baurecht: Es baut jemand ohne Baugenehmigung ein Haus – auch ein Verwaltungsverfahren. (Abg. Strache: Er ist gut integriert, also könnte man es lassen!) Es dauert lange, er kann mit vielen Anträgen das Verfahren lange verzögern. Er wohnt schon dort, er zahlt auch seine Kreditraten zurück, straffällig ist er auch nicht geworden, und nett ist er auch – also kann er den Schwarzbau im Grünland belassen.

Und weil Sie schon selber den „Fall Arigona“ erwähnt haben: Alles geht jetzt nach Arigona. Das ist ja der klassische Fall des Missbrauchs des Asylrechts! (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind die noch da, Frau Ministerin?) Drei Jahre nach Ende des Kosovo-Krieges illegal eingereist – statt das Geld dafür zu verwenden, um dort das Land aufzubauen, werden hier die Schlepper organisiert und die Schlepper bezahlt –, straffällig geworden, Asylverfahren abgelehnt – und trotzdem bleiben die hier! Und der Bruder kommt noch mit einem Schlagring, denn das gehört alles dazu.

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Minister, warum sind die Zogajs überhaupt noch da? Warum sind sie nicht abgeschoben worden? – Bundesministerin Dr. Fekter: Weil sie ein Verfahren laufen haben! – Abg. Strache: Das wie vielte? – Bundesministerin Dr. Fekter: Das 113.!)

Damals gab es keine Aufregung Ihrerseits! Aber jetzt, heute und hier regen Sie sich diesbezüglich auf, und das erscheint mir schon ein wenig seltsam. (Abg. Strache: Weil Sie etwas machen, das der Verfassungsgerichtshof nicht so ...!)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Kollege Scheibner, hören Sie mit Ihren Übertreibungen auf! (Abg. Strache: Gewalttätigkeit gegen Ordner war da oben der Fall!)

Und das geht auch an die Kollegen von der FPÖ: Hören Sie auf, das Menschenrecht Asyl im öffentlichen Ansehen zu vergiften! (Ruf bei der FPÖ: Ungeheuerlich!) Seien Sie froh, dass Sie das Privileg genießen, in einem freien Land Oppositionspolitik machen zu dürfen. Sie sind sich in Ihren warmen Polstersesseln offensichtlich gar nicht bewusst, was es heißt, nicht verfolgt zu werden! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Im Unterschied zu Ihnen tun wir für die eigenen Bürger etwas!)

Ich sage Ihnen, was Professor Funk dazu gesagt hat: Das ist im Verwaltungsrecht beispiellos! – Jetzt weiß ich schon, Sie haben mit den ExpterInnenmeinungen so Ihre Probleme; Sie finden das nicht interessant. Und in diesem Zusammenhang, weil Sie sich auch über die Galerie beklagt haben, muss man schon über Ihr Benehmen im Ausschuss reden, Frau Minister, über Ihre ständigen schnippischen Antworten auf Anmerkungen von ExpertInnen. (Abg. Amon: Hallo, hallo!)

Ich verstehe schon, wir sind im parlamentarischen Procedere nicht immer fein, und wenn Sie schnippisch auf den Abgeordneten Steinhauser reagieren, akzeptiere ich das. Aber Ihre schnippischen Antworten auf die Ausführungen der ExpertInnen, Ihre ständigen abwertenden, beleidigenden Zwischenkommentierungen im Ausschuss halte ich wirklich für ein Problem. Und ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich habe mich als Oppositionspolitiker gegenüber den ExpertInnen geschämt für dieses Verhalten, das sage ich Ihnen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie sich jetzt als Verteidiger der Leute auf der Galerie aufspielen? Verteidigen Sie die Galerie? Statt sich zu distanzieren, solidarisieren Sie sich!)

Dieses Bleiberechtsgesetz wird keinen einzigen Bleiberechtsfall lösen. Dieses Bleiberechtsgesetz – das keines ist, muss man natürlich dazusagen – wird Härtefälle schaffen. Auch in Zukunft werden Menschen mit Blaulicht aus Schulen und von Arbeitsplätzen abgeholt werden! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: ... organisieren diese Demonstrationen! Schämen Sie sich!)

deutsche oder österreichische Nobelschule gegangen ist (Abg. Mag. Korun: Was hat das mit dem Thema zu tun?), die dann zu uns nach Österreich gekommen ist und dann irgendwann einmal gesagt hat, sie verstehe nicht, warum sie österreichische Staatsbürgerin sein müsse, um ins Parlament hineinzukommen. (Abg. Mag. Korun: Wie bitte?)

deutsche oder österreichische Nobelschule gegangen ist (Abg. Mag. Korun: Was hat das mit dem Thema zu tun?), die dann zu uns nach Österreich gekommen ist und dann irgendwann einmal gesagt hat, sie verstehe nicht, warum sie österreichische Staatsbürgerin sein müsse, um ins Parlament hineinzukommen. (Abg. Mag. Korun: Wie bitte?)

Schauen Sie sich das Problem mit den Tschetschenen an – die Tageszeitungen sind voll davon! (Abg. Strache: Georgische Hauseinbrecher, Wohnungseinbrecher!) 22 000 Tschetschenen, die hier sind und die im Internet Tipps geben, wie man am besten in Österreich Asyl erhält: indem man sofort psychologische Hilfe in Anspruch nimmt, weil man ja traumatisiert ist (Beifall bei der FPÖ), indem man zweitens die Dokumente vernichtet und indem man sich drittens als Rebell bezeichnet.

Das genau sind die internationalen Tipps, wie immer mehr nach Österreich hereinkommen, uns auf der Tasche liegen und unter dem Titel Asyl nichts anderes machen, als eine internationale Kriminalität hereinzubringen, einen Drogenring, einen Prostituiertenring, wie es mittlerweile in Wien der Fall ist. (Abg. Strache: Und Hauseinbrüche zu organisieren!) Und es kommen nicht nur die schwarzafrikanischen Nigerianer hierher, um mit Drogen zu handeln, sondern mittlerweile schleppt man auch die Schwarzafrikanerinnen hierher, die „Asyl!“ schreien (Abg. Strache: Und am Straßenstrich stehen dann!) und vom roten Bürgermeister Häupl, von der MA 15, den „Deckel“ bekommen, mit dem sie dann legal der Prostitution nachgehen können.

Das genau sind die internationalen Tipps, wie immer mehr nach Österreich hereinkommen, uns auf der Tasche liegen und unter dem Titel Asyl nichts anderes machen, als eine internationale Kriminalität hereinzubringen, einen Drogenring, einen Prostituiertenring, wie es mittlerweile in Wien der Fall ist. (Abg. Strache: Und Hauseinbrüche zu organisieren!) Und es kommen nicht nur die schwarzafrikanischen Nigerianer hierher, um mit Drogen zu handeln, sondern mittlerweile schleppt man auch die Schwarzafrikanerinnen hierher, die „Asyl!“ schreien (Abg. Strache: Und am Straßenstrich stehen dann!) und vom roten Bürgermeister Häupl, von der MA 15, den „Deckel“ bekommen, mit dem sie dann legal der Prostitution nachgehen können.

Zum Herrn Abgeordneten Hojac – oder Westenthaler, wie er jetzt heißt. (Abg. Scheibner: Hallo, hallo! Das geht so nicht!) Wenn ich so in die Reihen schaue, haben wir Namen wie Vilimsky, wir haben Namen wie Dolinschek. (Abg. Vilimsky: Das ist doch ungeheuerlich! Warum darf diese Dame da jeden Unsinn reden?! – Abg. Scheibner: Überlegen Sie sich, was Sie sagen!) Und was zeigt uns das, sehr geehrte Damen und Herren? (Lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Das zeigt uns nur, dass wir Österreicher ein Schmelztiegel von Nationen sind. Wir brauchen uns nur ein paar Meter weiter zu bewegen, und wir wissen, dass in diesem ... (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Darf ich weitersprechen?!

Zum Herrn Abgeordneten Hojac – oder Westenthaler, wie er jetzt heißt. (Abg. Scheibner: Hallo, hallo! Das geht so nicht!) Wenn ich so in die Reihen schaue, haben wir Namen wie Vilimsky, wir haben Namen wie Dolinschek. (Abg. Vilimsky: Das ist doch ungeheuerlich! Warum darf diese Dame da jeden Unsinn reden?! – Abg. Scheibner: Überlegen Sie sich, was Sie sagen!) Und was zeigt uns das, sehr geehrte Damen und Herren? (Lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Das zeigt uns nur, dass wir Österreicher ein Schmelztiegel von Nationen sind. Wir brauchen uns nur ein paar Meter weiter zu bewegen, und wir wissen, dass in diesem ... (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Darf ich weitersprechen?!

Mein Vorredner, Herr Vilimsky, hat ja auch schon angesprochen, dass Österreich immer wieder sehr stark karitativ tätig war, sehr viele Flüchtlinge aufgenommen hat. (Abg. Dr. Graf: Genau das hat er ja angesprochen!) Es gab ja nicht nur den Bosnien-Krieg 1991 bis 1995, sondern auch die Ungarn-Krise 1956/57. Und wir haben sehr, sehr viele Ungarn aufgenommen, die uns, kann man fast sagen, „überschwemmt“ haben.

Zigtausende Ungarn sind nach Österreich gekommen, und viele von ihnen sind geblieben; sie alle sind sehr, sehr gute, toll integrierte Bürger geworden. (Abg. Strache: Das hat Vilimsky ja gesagt!) Man merkt es überhaupt nur mehr an den Namen, dass wir ein Schmelztiegel sind. Ich finde es wirklich unerträglich, dass Sie auf diesem Gebiet eine solche Polarisierung betreiben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wissen Sie überhaupt, wovon wir hier reden?!)

Zigtausende Ungarn sind nach Österreich gekommen, und viele von ihnen sind geblieben; sie alle sind sehr, sehr gute, toll integrierte Bürger geworden. (Abg. Strache: Das hat Vilimsky ja gesagt!) Man merkt es überhaupt nur mehr an den Namen, dass wir ein Schmelztiegel sind. Ich finde es wirklich unerträglich, dass Sie auf diesem Gebiet eine solche Polarisierung betreiben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wissen Sie überhaupt, wovon wir hier reden?!)

Österreich auch sehr, sehr viel Arbeit, haben viele Betriebe, die Fachkräfte suchen. Es gibt eine Vorschau auf das Jahr 2020: Österreich braucht bis dahin 600 000 Fachkräfte. (Abg. Ing. Westenthaler: Setzen Sie sich besser wieder nieder! – Abg. Scheibner: Das mit dem Namen war doch völlig unmöglich!)

Wir haben schon vom humanitären Bleiberecht gesprochen; es wurde auch das Thema Patenschaft angesprochen. Und an die Adresse der Grünen: Durch diese Patenschaft steht es Ihnen jetzt frei, jeder/jede von Ihnen kann eine Patenschaft übernehmen. (Abg. Mag. Korun: Gehen doch Sie mit gutem Beispiel voran!) Und dann haben Sie alle da, die Sie so gerne haben wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte BesucherInnen auf den Galerien! Sehr geehrte ZuseherInnen vor den Fernsehschirmen! Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! – Bertolt Brecht. (Abg. Scheibner: Was meinen Sie damit?)

Frau Ministerin, es überrascht nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, NGOs und Initiativen, die tagtäglich mit Betroffenen arbeiten, die tagtäglich mit den Härtefällen, die unsere Gesetze produzieren, zu tun haben, hier zu anderen Mitteln greifen müssen. (Abg. Scheibner: Meinen Sie damit etwa die DemonstrantInnen von vorhin? Sind Sie etwa dafür?)

Wie Sie mit den ExpertInnen im Hearing umgegangen sind, wie wenig Sie die Rückmeldungen dieser ExpertInnen berücksichtigt haben, ist beschämend. Ich hoffe, dass auch diese Aktion hier Sie zu einem Umdenken bewegen wird. (Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich! Das ist ein Skandal!)

menschenverachtende, rassistische, menschenrechtsverletzende Diskussionen zu. (Heftiger Widerspruch bei FPÖ und BZÖ.) Ich mute Ihnen jetzt eine differenzierte Diskussion zu. (Abg. Strache: Ihre Diffamierungssuada kennen wir schon zur Genüge!)

Das lässt hoffen! Und es lässt nicht nur hoffen, weil sich hier ein Amtsträger zu Wort gemeldet hat und Ihnen so wie Kollegin Korun zuvor schon zahlreiche Beispiele aus verschiedenen Gemeinden gebracht hat, weil Menschen Zivilcourage gezeigt und gesagt haben, dass es so nicht weitergehen kann, sondern es lässt auch hoffen, weil es sich in diesem Fall um einen ehemaligen FPÖ-Bürgermeister, ein ehemaliges FPÖ-Mitglied handelt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ehemalig? – Abg. Dr. Graf: Was ist in Kurdistan?)

Österreich, und ich möchte das betonen, weil eine Vorrednerin das in Frage gestellt hat, hat auf humanitärem Gebiet Vorbildliches geleistet, und Österreich hat es nicht nötig, sich von der grünen Fraktion immer wieder als unmenschlich oder als ausländerfeindlich denunzieren zu lassen. (Abg. Mag. Korun: Nicht Österreich! Sie und Ihre Politik sind zu kritisieren!)

Meine Damen und Herren! Die Österreicher sind nach wie vor hilfsbereit gegenüber denen, die unsere Hilfe brauchen. (Abg. Mag. Korun: Ja, die ÖsterreicherInnen schon, nicht aber Ihre Politik! Nehmen Sie Österreich nicht in Geiselhaft!) Unsere Landsleute können aber auch sehr genau unterscheiden zwischen den Hilfsbedürftigen auf der einen Seite und den Scheinasylanten oder Asylbetrügern auf der anderen Seite.

Fast die Hälfte der rund 9 000 Häftlinge in den österreichischen Strafanstalten sind Ausländer (Abg. Strache: Weitere 20 Prozent Eingebürgerte! – Zwischenruf des Abg. Öllinger), nach einer Statistik des Justizministeriums 46 Prozent. Zählt man da noch die neu Eingebürgerten, die Neo-Österreicher, die Sie ja immer als Menschen mit Migrationshintergrund bezeichnen, dazu, dann sind es mehr als 50 Prozent. (Abg. Öllinger: Sollen wir Österreicher ins Gefängnis schicken? – Abg. Strache: ..., das gibt es gar nicht!)

Fast die Hälfte der rund 9 000 Häftlinge in den österreichischen Strafanstalten sind Ausländer (Abg. Strache: Weitere 20 Prozent Eingebürgerte! – Zwischenruf des Abg. Öllinger), nach einer Statistik des Justizministeriums 46 Prozent. Zählt man da noch die neu Eingebürgerten, die Neo-Österreicher, die Sie ja immer als Menschen mit Migrationshintergrund bezeichnen, dazu, dann sind es mehr als 50 Prozent. (Abg. Öllinger: Sollen wir Österreicher ins Gefängnis schicken? – Abg. Strache: ..., das gibt es gar nicht!)

Meine Damen und Herren, nun zum geplanten Schubhaftzentrum, das gerade für uns Steirer ein wesentliches Problem ist. Wir Freiheitliche sind nicht gegen eine rigorose Abschiebung von Illegalen, von Kriminellen, aber, Frau Bundesministerin, Leoben ist der falsche Standort für ein solches Schubhaftzentrum! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... Kärnten?! – Gegenruf des Abg. Krainer.)

Die Freiheitliche Partei – und damit komme ich schon zum Schlusssatz – war von Anfang an gegen dieses Projekt und wird auch weiter dagegen sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Sagen Sie doch endlich, wo der richtige Standort ist!)

Daher sagen wir: Wachen Sie auf, Frau Bundesministerin! Erwachen Sie aus Ihrer Arigona-Agonie und nehmen Sie auch die Daten Ihres eigenen Ministeriums, des Innenministeriums, zur Kenntnis! Abgeordneter Westenthaler hat es heute schon gesagt: Das Innenministerium ist Ihr eigenes Ministerium und es ist Ihre Anfrage. – 17 000 Asylwerber in Grundversorgung, 81 Millionen € Kosten (Abg. Strache: 200 Millionen €! 200 Millionen!), die der Steuerzahler im Jahr 2008 zu tragen hatte, und von diesen Asylwerbern wurden 11 000 Straftaten begangen!

Wenn Sie nicht wissen, was ein Verbrechen ist, gehen Sie bei Ihrem Abgeordnetenkollegen Stadler, der so gerne belehrt, in den Unterricht! Er wird Ihnen das erklären. (Abg. Krainer: Ich glaube, der Westenthaler kann das auch erklären!)

Wenn es Abgeordnete gibt, die auch Nachtsichtgeräte spenden, mit denen man bis in die Schlafzimmer schauen kann, dann passt das ganz einfach nicht! – Ich denke, hier ist irgendetwas nicht in Ordnung, und daran sollten Sie ein wenig arbeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Der Wind kann sich auch einmal drehen und dann haben Sie auch ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass schon allein diese Diskussion zeigt, welch großen Spannungsbogen wir hier abzudecken haben – man sieht die unterschiedlichsten Stellungnahmen! (Abg. Strache: ... am Wort ist!) Man vergleicht die Anträge der Oppositionsparteien, und dabei wird einem relativ rasch klar, dass es nicht wirklich möglich sein wird, allen Intentionen gerecht werden zu können, und das möchte man auch gar nicht. – Die Gründe dafür, warum man das nicht möchte, sind seitens der SPÖ und auch der ÖVP ganz klar zum Ausdruck gebracht worden.

Übrigens, Herr Abgeordneter Strache, weil Sie gesagt haben, man darf Zuwanderung nicht mit Migration verwechseln (Abg. Strache: Mit Asyl nicht!): Ich erinnere nur an die Jahre der Bosnien-Krise: Sehr viele, die damals zu uns gekommen sind, sind heute hier bei uns bestens integriert. Und das sind Menschen, die aus einem Schutzbedürfnis heraus zu uns ins Land gekommen sind! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Ich habe gesagt, man soll das nicht mit Zuwanderung verwechseln!)

Übrigens, Herr Abgeordneter Strache, weil Sie gesagt haben, man darf Zuwanderung nicht mit Migration verwechseln (Abg. Strache: Mit Asyl nicht!): Ich erinnere nur an die Jahre der Bosnien-Krise: Sehr viele, die damals zu uns gekommen sind, sind heute hier bei uns bestens integriert. Und das sind Menschen, die aus einem Schutzbedürfnis heraus zu uns ins Land gekommen sind! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Ich habe gesagt, man soll das nicht mit Zuwanderung verwechseln!)

Es gibt hervorragende Beispiele von Integration! Man braucht nur in die Gemeinden und Städte zu blicken, wo die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wirklich versuchen, aktiv tätig zu sein, und nicht in der Wodka- und Red-Bull-geschwängerten Luft der Diskotheken (Abg. Grosz: ... Produktwerbung!) den jungen Leuten irgendetwas vorzumachen, was nicht den Tatsachen entspricht.

Es wird seriöse Integrationspolitik gemacht, und hier ist ein weiterer Schritt getan worden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Also die Nervosität muss schon groß sein bei der SPÖ, ...!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Zunächst ein Wort zu dem, was auf der Galerie passiert ist. (Abg. Bucher: Eine Verteidigungsrede! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Hören Sie mir vielleicht zu! Ich finde es grundsätzlich inakzeptabel, wenn man einen Redner/eine Rednerin, das gilt natürlich auch für die Frau Bundesministerin, am Reden zu hindern versucht, bevor er/sie noch zu reden begonnen hat, und das gilt auch während einer Rede. (Abg. Bucher: Sie sind ein gutes Beispiel!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Zunächst ein Wort zu dem, was auf der Galerie passiert ist. (Abg. Bucher: Eine Verteidigungsrede! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Hören Sie mir vielleicht zu! Ich finde es grundsätzlich inakzeptabel, wenn man einen Redner/eine Rednerin, das gilt natürlich auch für die Frau Bundesministerin, am Reden zu hindern versucht, bevor er/sie noch zu reden begonnen hat, und das gilt auch während einer Rede. (Abg. Bucher: Sie sind ein gutes Beispiel!)

Ich finde, niemandem steht das Recht zu – weder einem Zuhörer noch einem anderen oder einer Meute von mehreren –, jemandem in seinem Rederecht zu behindern, um das hier in aller Deutlichkeit klarzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Der Olympionike der Zwischenrufe! Verteidiger des linksextremen ...liste!) – Das ist der erste Punkt, und ich hoffe, Sie haben es jetzt auch begriffen, Herr Kollege Grosz! (Abg. Grosz: Ich werde Ihnen bald auf die Sprünge helfen!)

Ich finde, niemandem steht das Recht zu – weder einem Zuhörer noch einem anderen oder einer Meute von mehreren –, jemandem in seinem Rederecht zu behindern, um das hier in aller Deutlichkeit klarzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Der Olympionike der Zwischenrufe! Verteidiger des linksextremen ...liste!) – Das ist der erste Punkt, und ich hoffe, Sie haben es jetzt auch begriffen, Herr Kollege Grosz! (Abg. Grosz: Ich werde Ihnen bald auf die Sprünge helfen!)

Zweiter Punkt: Es gab Aussagen in der Debatte, wo ich mich gefragt habe: Was wollen die Redner damit wirklich sagen? – Kollege Vilimsky, er ist jetzt nicht da (Abg. Vilimsky – hinter den Bankreihen stehend –: Aber ja, hier!), hat Kollegin Korun auf ihre Herkunft angesprochen. (Abg. Strache: ... Menschenrechtsverletzungen!)

Zweiter Punkt: Es gab Aussagen in der Debatte, wo ich mich gefragt habe: Was wollen die Redner damit wirklich sagen? – Kollege Vilimsky, er ist jetzt nicht da (Abg. Vilimsky – hinter den Bankreihen stehend –: Aber ja, hier!), hat Kollegin Korun auf ihre Herkunft angesprochen. (Abg. Strache: ... Menschenrechtsverletzungen!)

Diesbezüglich sage ich noch einmal Folgendes, Herr Kollege Vilimsky: Die Kollegin Korun ist österreichische Staatsbürgerin, so wie Sie. Und jemandem zu unterstellen, dass sein oder ihr Verhalten etwas mit der Herkunft zu tun habe (Abg. Strache: Das hat er nicht getan! Das hat er nicht getan! Er hat die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei angesprochen gegen die Kurden!) und ihn oder sie daran hindere, für die Freiheitsrechte von Kurden, Türken oder anderen Nationen Stellung zu nehmen, das ist eine unbillige Unterstellung, wie sie wohl nur von einem freiheitlichen Abgeordneten kommen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zanger: ... Interpretation!)

Diesbezüglich sage ich noch einmal Folgendes, Herr Kollege Vilimsky: Die Kollegin Korun ist österreichische Staatsbürgerin, so wie Sie. Und jemandem zu unterstellen, dass sein oder ihr Verhalten etwas mit der Herkunft zu tun habe (Abg. Strache: Das hat er nicht getan! Das hat er nicht getan! Er hat die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei angesprochen gegen die Kurden!) und ihn oder sie daran hindere, für die Freiheitsrechte von Kurden, Türken oder anderen Nationen Stellung zu nehmen, das ist eine unbillige Unterstellung, wie sie wohl nur von einem freiheitlichen Abgeordneten kommen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zanger: ... Interpretation!)

Wenn es eine Partei gegeben hat, die die Freiheitsrechte der Kurden – egal, ob sie aus der Türkei, aus dem Iran oder aus dem Irak gekommen sind – hier immer wieder vertreten hat, dann waren es die Grünen (Abg. Strache: Wo denn? Wo denn?), und das wissen Sie auch ganz genau! (Beifall bei den Grünen)

Aber kommen wir zum Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Rädler: Wäre gescheit, ja!): Als im Jahr 2001 in den USA tatsächlich ein terroristischer Akt stattgefunden hat und in der Folge die USA die Freiheits-, die Bürger- und die Menschenrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt haben, ist das auf Kritik von Kolleginnen und Kollegen aller Parteien gestoßen. Die Einschränkung der Freiheits-, Menschen- und Bürgerrechte im Interesse der Abwehr des Terrorismus, das war – egal aus welcher Partei man war – allen Parteien zu viel.

Wenn Sie hier, jetzt und heute, weil wir im Zusammenleben zwischen verschiedenen Nationen Probleme haben – natürlich, das soll man gar nicht leugnen! –, dazu aufrufen, wie Sie es heute gemacht haben, das Asylrecht einzuschränken beziehungsweise gar nicht anzuerkennen ... (Abg. Strache: Den Missbrauch zu ...!) – Nein, Herr Kollege Strache! Sie waren es, der eingefordert hat (Abg. Strache: Den Missbrauch!), dass, wenn bei jemandem auch nur der Verdacht besteht (Abg. Strache: Den Missbrauch zu bekämpfen, darum geht es! Sie drehen ja wieder alles um! Straftäter, Kriminelle!), dass er missbräuchlich Asyl beantragen könnte, er gar keinen Asylantrag stellen darf! Das ist Verfassungsbruch, das ist Rechtsbruch! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Wenn Sie hier, jetzt und heute, weil wir im Zusammenleben zwischen verschiedenen Nationen Probleme haben – natürlich, das soll man gar nicht leugnen! –, dazu aufrufen, wie Sie es heute gemacht haben, das Asylrecht einzuschränken beziehungsweise gar nicht anzuerkennen ... (Abg. Strache: Den Missbrauch zu ...!) – Nein, Herr Kollege Strache! Sie waren es, der eingefordert hat (Abg. Strache: Den Missbrauch!), dass, wenn bei jemandem auch nur der Verdacht besteht (Abg. Strache: Den Missbrauch zu bekämpfen, darum geht es! Sie drehen ja wieder alles um! Straftäter, Kriminelle!), dass er missbräuchlich Asyl beantragen könnte, er gar keinen Asylantrag stellen darf! Das ist Verfassungsbruch, das ist Rechtsbruch! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Wenn Sie hier, jetzt und heute, weil wir im Zusammenleben zwischen verschiedenen Nationen Probleme haben – natürlich, das soll man gar nicht leugnen! –, dazu aufrufen, wie Sie es heute gemacht haben, das Asylrecht einzuschränken beziehungsweise gar nicht anzuerkennen ... (Abg. Strache: Den Missbrauch zu ...!) – Nein, Herr Kollege Strache! Sie waren es, der eingefordert hat (Abg. Strache: Den Missbrauch!), dass, wenn bei jemandem auch nur der Verdacht besteht (Abg. Strache: Den Missbrauch zu bekämpfen, darum geht es! Sie drehen ja wieder alles um! Straftäter, Kriminelle!), dass er missbräuchlich Asyl beantragen könnte, er gar keinen Asylantrag stellen darf! Das ist Verfassungsbruch, das ist Rechtsbruch! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Sie von der Freiheitlichen Partei – gerade Sie, Herr Strache, der sich eindeutig für eine Schusswaffe für jeden Österreicher/jede Österreicherin ausgesprochen hat (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen – Abg. Strache: Das ist ein Unsinn! Das ist ein absoluter Unsinn!) – sollten vor Ihrer eigenen Tür kehren im Angesicht dessen, was in den letzten Tagen passiert ist.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Sie sind verantwortlich für eine Aufhetzung, für eine Kriminalisierung, für eine Gewaltdebatte, wie sie in Österreich hoffentlich bald beendet sein wird, ... (Präsident Neugebauer – neuerlich das Glockenzeichen gebend – schaltet Abg. Öllinger das Mikrophon ab. – Abg. Öllinger – ohne Mikrophon –: ..., weil wir sie nicht führen wollen! – Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte für die weitere Debatte in Erinnerung rufen und Sie darum bitten, dass eine Verballhornung von Namen und verachtende Äußerungen, die uns einen guten Diskurs eigentlich nicht mehr ermöglichen, unterlassen werden. (Abg. Grosz – in Richtung ÖVP –: Zuhören! Zuhören!) Ich wünsche den weiteren Beratungen alles Gute.

Ich berichtige: Ich und die Freiheitliche Partei in der Steiermark sind grundsätzlich gegen jedes Schubhaftzentrum in der Steiermark, aber auch grundsätzlich gegen ein „Traiskirchen 2“ in der Steiermark. (Abg. Grosz: Sie haben vorher gesagt, dass Sie grundsätzlich dafür sind!)

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ungeachtet der bisher von den Vorrednern meiner Fraktion aufgezeigten Problemstellungen, die ich natürlich selbst auch vollinhaltlich teile, ist es wohl nicht zuletzt wegen der beim Hearing im Innenausschuss von den Rechtsexperten kundgetanenen Rechtsmeinung nur eine Frage der Zeit, wann diese neuen Gesetzesbestimmungen, die hier in der Regierungsvorlage in Rede stehen, wieder durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, nein!)

Dagegen bin ich, Frau Minister. Da haben Sie ganz dringenden Handlungsbedarf, da wird es auch eine entsprechende Anfrage meiner Person an Sie geben. Ich habe die ganzen Schriftstücke und Dokumente mit, die das alles belegen, und ich kann Ihnen sagen, welche Personen hier dabei sind. Da gibt es wunderbare Fotos, wie zum Beispiel von Herrn Ita (der Redner hält nacheinander einige Fotos in die Höhe), der im Untersuchungsausschuss sagte, er könne sich an nichts mehr erinnern. (Bundesministerin Dr. Fekter: Zur Sache!) Ich bin dagegen, dass der Herr Ita im ÖVP-nahen Bereich bleibt. Der Herr Ita bei der Jagd in Luising, Christoph Ulmer ...

Daher ist diese Aussage des Herrn Abgeordneten Prinz tatsächlich zu 100 Prozent berichtigt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich werde hiezu auch das Steirer-Eck in die Pflicht nehmen, das sich bei der ÖVP da jetzt auch wieder verflüchtigt hat, nämlich die Kollegen Amon und Grillitsch, die aus unserer Region sind und hoffentlich gegen „Judenburg“ mitkämpfen werden, wenn eure Frau Bundesministerin diese Pläne hat. Hoffentlich kämpfst du mit, lieber Kollege Amon! Ich werde dir zeigen, wie es geht, und bin schon gespannt auf deine Solidarität in dieser Hinsicht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Keine Sorge!)

Im humanitären Aufenthaltsrecht sprechen wir von „Altfällen“ – das sind jene Menschen, die mindestens seit dem 1. Mai 2004 durchgängig in Österreich aufhältig sind. Meine Damen und Herren Abgeordneten von BZÖ und FPÖ, haben Sie Ihre Zeit der Regierungsbeteiligung verdrängt?! Wollen Sie tatsächlich über den Zeitraum 2000 bis 2006, über die Zeit Ihrer Regierungsverantwortung nicht mehr sprechen? (Abg. Scheibner: Wie war denn die Zeit unserer Regierung? Es war eine gute Zeit!) Gerade diese Fälle fallen doch in den Zeitraum Ihrer Regierungsbeteiligung! Damals haben Sie es nicht geschafft, eine verfassungskonforme Lösung zustande zu bringen, heute wird dieser Mangel behoben.

Sie von der Bundesregierung zeigen kein Talent und regieren am Volk vorbei! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Großruck: Wie hat dieser Feldherr geheißen? War es Napoleon?)

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben hier eine Gesetzesvorlage, wo es darum geht, eine Neuermittlung der Verteilung der nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandate zu beschließen, und zwar unter der Bedingung, dass der Lissabonner Vertrag in Kraft tritt. Und das ist natürlich der springende Punkt, denn dieser sogenannte Lissabonner Vertrag, Reformvertrag, Verfassungsvertrag – wie auch immer – ist der letzte Schritt, die Souveränität Österreichs zu beseitigen. (Abg. Mag. Lunacek: Das glauben Sie ja selbst nicht! – Ruf bei der ÖVP: Das sagen Sie wider besseres Wissen!) – Nein, das sage ich nicht wider besseres Wissen! Wenn es eine Mehrheitsentscheidung im Europäischen Rat geben kann, dann ist damit die letzte Volkssouveränität Österreichs beseitigt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Das österreichische Volk, gibt es das nicht, oder wie? Ist das nicht die Volkssouveränität? Was ist es denn? Herr Kollege Amon, was meinen Sie? Ist es nicht die Volkssouveränität? (Abg. Strache: Der Kollege Amon ist sprachlos! – Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie keine Rede?) Er hat ein Problem mit der Volkssouveränität. Das dachte ich mir fast bei dem Abstimmungsverhalten. (Abg. Amon: Aber ich kann Ihnen helfen!) – Ich habe gerade gemerkt, dass Sie mir nicht helfen können.

Das österreichische Volk, gibt es das nicht, oder wie? Ist das nicht die Volkssouveränität? Was ist es denn? Herr Kollege Amon, was meinen Sie? Ist es nicht die Volkssouveränität? (Abg. Strache: Der Kollege Amon ist sprachlos! – Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie keine Rede?) Er hat ein Problem mit der Volkssouveränität. Das dachte ich mir fast bei dem Abstimmungsverhalten. (Abg. Amon: Aber ich kann Ihnen helfen!) – Ich habe gerade gemerkt, dass Sie mir nicht helfen können.

Das Zweite ist: Wir stimmen bei dieser Abstimmung nicht über irgendeinen Vertrag ab, sondern letztendlich über eine Verteilung von Mandaten (Abg. Strache: Die aber nur dann in Kraft treten kann, wenn der Lissabonner Vertrag in Kraft tritt!), bei der es darum geht, dass wir eine Regelung haben, wenn dieser Vertrag in Kraft tritt, damit wir unsere Vertragstreue auch nachweisen können. Eine Besserstellung für Österreich werden wir wohl nicht verhindern, wenn die Anzahl der Mandate von 18 und dann von 17 auf 19 aufgestockt wird. Dann wird man wohl nicht dagegen sein können.

Das heißt, Sie sind gegen Verbesserungen, die für Österreich dort erreichbar sind (Abg. Strache: Wir haben jetzt noch die Souveränität und wir behalten die Souveränität!), nämlich nach der Wahl von 2009 von 17 auf 19 Mandate zu kommen. Sie sind zwar für jede Verschlechterung, aber nicht für eine Verbesserung, wenn Österreich mehr Rechte dort bekommt. (Abg. Strache: Sie machen einen Ausverkauf österreichischer Interessen!) Das ist auch eine wirklich bemerkenswerte Haltung, wenn

Das heißt, Sie sind gegen Verbesserungen, die für Österreich dort erreichbar sind (Abg. Strache: Wir haben jetzt noch die Souveränität und wir behalten die Souveränität!), nämlich nach der Wahl von 2009 von 17 auf 19 Mandate zu kommen. Sie sind zwar für jede Verschlechterung, aber nicht für eine Verbesserung, wenn Österreich mehr Rechte dort bekommt. (Abg. Strache: Sie machen einen Ausverkauf österreichischer Interessen!) Das ist auch eine wirklich bemerkenswerte Haltung, wenn

Ich meine, dass es vernünftig wäre, diese Regelung, die wir heute als Antrag haben, auch zu beschließen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie gehen permanent in die Knie!)

Es ist aber davon auszugehen, dass – und das halte ich für sehr wichtig – der Vertrag von Lissabon doch noch in Kraft treten wird. Da bin ich nämlich ganz anderer Meinung als die FPÖ. Erstens haben wir das schon des Öfteren diskutiert, dass der Vertrag von Lissabon keine Gesamtänderung der österreichischen Verfassung bedeutet, sodass keine Volksabstimmung notwendig ist. (Abg. Strache: Das sagen Sie!) – Bitte, fragen Sie einmal die Verfassungsrechtsexperten in Österreich! (Abg. Strache: Der Verfassungsrechtler ... sieht das anders!)

Es ist aber davon auszugehen, dass – und das halte ich für sehr wichtig – der Vertrag von Lissabon doch noch in Kraft treten wird. Da bin ich nämlich ganz anderer Meinung als die FPÖ. Erstens haben wir das schon des Öfteren diskutiert, dass der Vertrag von Lissabon keine Gesamtänderung der österreichischen Verfassung bedeutet, sodass keine Volksabstimmung notwendig ist. (Abg. Strache: Das sagen Sie!) – Bitte, fragen Sie einmal die Verfassungsrechtsexperten in Österreich! (Abg. Strache: Der Verfassungsrechtler ... sieht das anders!)

Außerdem wurde von Herrn Mag. Stefan auch die Bedrohung der Demokratie angesprochen. Wissen Sie, gerade wenn Ihnen die Demokratie so wichtig ist, müssten Sie eigentlich für diesen Vertrag von Lissabon sein, weil nämlich der Vertrag von Lissabon dazu führt ... (Abg. Strache: Für eine Volksabstimmung, vor der Sie Angst haben!) – Nein, wir haben keine Angst davor, aber es ist nicht verfassungsrechtlich geboten, Herr Kollege! Ich bin Juristin. Sie sind wahrscheinlich weniger informiert darüber als ich. (Abg. Strache: Das sagt der Professor ... anders!) – Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass durch den Vertrag von Lissabon Europa demokratischer und transparenter wird! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wo denn?)

Außerdem wurde von Herrn Mag. Stefan auch die Bedrohung der Demokratie angesprochen. Wissen Sie, gerade wenn Ihnen die Demokratie so wichtig ist, müssten Sie eigentlich für diesen Vertrag von Lissabon sein, weil nämlich der Vertrag von Lissabon dazu führt ... (Abg. Strache: Für eine Volksabstimmung, vor der Sie Angst haben!) – Nein, wir haben keine Angst davor, aber es ist nicht verfassungsrechtlich geboten, Herr Kollege! Ich bin Juristin. Sie sind wahrscheinlich weniger informiert darüber als ich. (Abg. Strache: Das sagt der Professor ... anders!) – Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass durch den Vertrag von Lissabon Europa demokratischer und transparenter wird! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wo denn?)

Außerdem wurde von Herrn Mag. Stefan auch die Bedrohung der Demokratie angesprochen. Wissen Sie, gerade wenn Ihnen die Demokratie so wichtig ist, müssten Sie eigentlich für diesen Vertrag von Lissabon sein, weil nämlich der Vertrag von Lissabon dazu führt ... (Abg. Strache: Für eine Volksabstimmung, vor der Sie Angst haben!) – Nein, wir haben keine Angst davor, aber es ist nicht verfassungsrechtlich geboten, Herr Kollege! Ich bin Juristin. Sie sind wahrscheinlich weniger informiert darüber als ich. (Abg. Strache: Das sagt der Professor ... anders!) – Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass durch den Vertrag von Lissabon Europa demokratischer und transparenter wird! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wo denn?)

Schauen Sie sich das an! Ich glaube, Sie haben den Vertrag von Lissabon nie gelesen, Herr Kollege, denn dann wüssten Sie nämlich, dass das Europäische Parlament, das ja direkt gewählt wird, mehr Rechte bekommt: Das Mitentscheidungsverfahren wird ausgebaut. Außerdem wird das Subsidiaritätsprinzip ausgebaut, was bedeutet, dass wir eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente haben. (Abg. Strache: Die nationalen Parlamente werden Verwaltungsorgane!) Haben Sie Angst davor, dass die nationalen Parlamente auf europäischer Ebene stärker eingebunden werden? – Ich habe davor keine Angst. Sie wissen offenbar nicht, was Subsidiaritätsprinzip bedeutet. Sie können gerne einmal in meine Europarechtsvorlesungen kommen, ich kann Ihnen das gerne erklären, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich verstehe nicht ganz die ablehnende Haltung der Freiheitlichen dem aktuellen Antrag gegenüber. Auch wenn man den Lissabonvertrag ablehnt, ist es nun einmal die Realität, dass wir dann, wenn er in Kraft tritt – und das können wir wahrscheinlich nicht mehr verhindern –, statt 17 19 Mandate zu vergeben haben. (Abg. Strache: Damit wird sich der Verfassungsgerichtshof beschäftigen!) Das wird aber ein halbes Jahr nach der EU-Wahl der Fall sein. Bei der EU-Wahl treten wir ja auch alle an und wollen in das Europaparlament nach den geltenden Bestimmungen gewählt werden. Wenn sich diese Bestimmungen änderten, stünden wir vor der Problematik, dass wir dann neu wählen müssten, was, wie ich meine, nicht wirklich sinnvoll wäre. Und deshalb stimmen wir dieser Regelung zu, dass dann ganz einfach das Ergebnis auf die neuen Gegebenheiten mit den 19 Mandaten umgelegt wird, wodurch wir uns eine weitere EU-Wahl ersparen. Das wäre wirklich nicht sinnvoll.

Aber ich muss hier wohl auch noch meinem Erstaunen über die Haltung der Freiheitlichen Ausdruck geben. Diejenigen, die sich immer als die großen Verteidiger Österreichs, des Vaterlandes, der Heimat aufspielen, sind jetzt dagegen, dass Österreich im Europaparlament zwei Sitze mehr hat. (Abg. Strache: Ihnen sind zwei Mandate wichtiger als die österreichische Souveränität! Das ist die Chuzpe!) Die sind dagegen, dass Österreich im Europaparlament stärker vertreten ist. Also das müssen Sie noch irgendwem erklären. (Abg. Strache: Das versteht jeder Österreicher: Ihnen geht es um Posten!)

Aber ich muss hier wohl auch noch meinem Erstaunen über die Haltung der Freiheitlichen Ausdruck geben. Diejenigen, die sich immer als die großen Verteidiger Österreichs, des Vaterlandes, der Heimat aufspielen, sind jetzt dagegen, dass Österreich im Europaparlament zwei Sitze mehr hat. (Abg. Strache: Ihnen sind zwei Mandate wichtiger als die österreichische Souveränität! Das ist die Chuzpe!) Die sind dagegen, dass Österreich im Europaparlament stärker vertreten ist. Also das müssen Sie noch irgendwem erklären. (Abg. Strache: Das versteht jeder Österreicher: Ihnen geht es um Posten!)

Noch etwas anderes. Sie sind, wir wissen das ja, gegen diesen Lissabon-Vertrag. Sie sind aber auch diejenigen, die durchaus immer wieder durchklingen lassen, dass Sie eigentlich am liebsten aus der Europäischen Union austreten würden. (Abg. Strache: Wer sagt das? Hat nie jemand gesagt! Sie behaupten etwas, was nicht stimmt, Frau Kollegin! Sie können die Unwahrheit hundertmal behaupten, das stimmt nicht! Wir wollen Europa reformieren im Unterschied zu Ihnen!)

In diesem Zusammenhang kann ich meiner Vorrednerin Beatrix Karl nur zustimmen. Die FPÖ hat Angst vor mehr parlamentarischen Rechten und vor mehr Rechten für die Bevölkerung und für Parlamente in Europa. (Abg. Strache: Absurd, wirklich absurd!) Das ist wohl der falsche Weg, meine Damen und Herren von der FPÖ! Aber das haben wir ohnehin schon lange gewusst. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Im Jahr 2001 wurde Österreich bereits das erste Mal vom Europäischen Gerichtshof verurteilt, diese Regelung nachzuvollziehen. Zwei Minister, Rauch-Kallat und Kdolsky, haben nichts gemacht, was dazu geführt hat, dass wir im letzten Jahr erneut verurteilt wurden. Allen Unkenrufen zum Trotz, dass diese Bundesregierung in den ersten hundert Tagen nichts gearbeitet hätte, hat unser Gesundheitsminister das geschafft, was zwei Minister nicht geschafft haben, nämlich eine Regelung in dieser Frage (Abg. Weinzinger – Beifall spendend –: Bravo, sehr gut!), und damit der Republik Österreich viel Geld erspart. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin, die Behauptung, dass die Vorgängerinnen vom Herrn Bundesminister nichts gemacht haben, möchte ich schon zurückweisen. In dieser Angelegenheit ist es zeitlich nicht mehr gelungen (Abg. Dr. Oberhauser: 2001!), die von Ihnen angesprochenen Anpassungen des Sozialversicherungsgesetzes und des Familienlastenausgleichsgesetzes an die Transparenzrichtlinie der EU vorzunehmen. Diese Anpassung, wie Sie vorhin gesagt haben, ist notwendig geworden, damit wir eben keine Strafzahlungen auferlegt bekommen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf die Gesundheitsausgaben hinweisen, die wir in Österreich haben. Die privaten Gesundheitsausgaben belaufen sich auf 6,6 Millionen €, und die öffentlichen Gesundheitsausgaben liegen bei rund 16,1 Milliarden €. (Abg. Weinzinger: Ja, Milliarden!) Das heißt, wir haben sehr viele öffentliche Gesundheitsausgaben, wir haben sehr viele Ausgaben bei den Arzneimitteln, und wir haben Maßnahmen gesetzt, dass sich die Menschen die Arzneimittel auch leisten können.

Anpassung auf mindestens die Höhe einer Arbeiterpension. (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Wenn sie mehr zahlen, ja! – Abg. Riepl: Bei den Beiträgen auch?)

Ich frage mich schon sehr, wie die ÖVP, wie der Bauernbund, wie die Landwirtschaftskammern die Bauern die letzten Jahrzehnte vertreten haben. Geschätzte Bauernvertreter, wachen Sie auf, bitte! Machen Sie mit! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grillitsch: Sie haben keine Ahnung! Sie reden wie der Blinde von der Farbe!)

Machen wir einen Schulterschluss und beseitigen wir gemeinsam sofort diese Ungerechtigkeit! Greifen Sie unsere Lösungsvorschläge und unsere Anträge auf, handeln Sie danach – im Sinne unserer Landwirte! (Abg. Grillitsch: Keine Ahnung! Sie reden wie der Blinde von der Farbe!) – Bitte, passen Sie auf!

Ich kann Ihnen da sehr viele konkrete Beispiele liefern, denn mittlerweile schreiben diese Bauern an das BZÖ. Wahrscheinlich sind sie von Ihnen so „gut“ vertreten, dass sie sich an uns wenden. (Ruf beim BZÖ: Im Stich gelassen!) – „Im Stich gelassen“, ja, das ist das richtige Wort. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Donabauer: Was erzählen Sie denn da für eine Geschichte?)

Herr Kollege, Sie propagieren eine Ausgleichszulage von 772 € und schauen zu, wie die Bauern 689 € Rente bekommen. (Abg. Donabauer: Um was geht’s da eigentlich?) Diese Vorgangsweise ist ja nicht richtig! Dieser Missstand muss sofort behoben werden! Wie wollen Sie den Bauern, die ihr Lebtag gearbeitet haben, nie den Arbeitsmarkt belastet haben, erklären, warum sie so eine niedrige Pension bekommen? (Abg. Riepl: Weil sie weniger gezahlt haben! So einfach ist das!)

Herr Kollege, Sie propagieren eine Ausgleichszulage von 772 € und schauen zu, wie die Bauern 689 € Rente bekommen. (Abg. Donabauer: Um was geht’s da eigentlich?) Diese Vorgangsweise ist ja nicht richtig! Dieser Missstand muss sofort behoben werden! Wie wollen Sie den Bauern, die ihr Lebtag gearbeitet haben, nie den Arbeitsmarkt belastet haben, erklären, warum sie so eine niedrige Pension bekommen? (Abg. Riepl: Weil sie weniger gezahlt haben! So einfach ist das!)

Und die Bäuerinnen, die viele Kinder großgezogen haben, die ihr Leben lang am Hof, am Feld, im Haushalt gearbeitet haben, bekommen gar nichts! Es gibt sehr, sehr viele Bäuerinnen ... (Abg. Donabauer: Sie haben mit uns sechs Jahre Politik gemacht!) – Ja, sechs Jahre. Schauen Sie nach Kärnten, da gibt es seit drei Jahren die Mütterpension! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Kärnten! (Beifall beim BZÖ.)

Der mündige Gast muss selbst entscheiden können, ob er ein Lokal besucht, in dem geraucht wird, oder ob er dieses Lokal nicht besucht. (Abg. Weinzinger: So ist es!) Der Wirt, der das unternehmerische Risiko trägt, muss selbst entscheiden, ob er das Lokal als Raucher- oder als Nichtraucherlokal führt, aber wesentlich ist, dass das Lokal gekennzeichnet ist – als Raucherlokal, als Nichtraucherlokal oder als Nichtraucherlokal mit Extrazimmer für Raucher. Das ist mein Zugang zu diesem Thema.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Petzner zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Abg. Riepl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Petzner –: Heute ist er tagaktiv! – Abg. Petzner: Ich bin ein bisschen außer Atem, Herr Kollege!)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich weiß schon, dass Sie für dieses Gesetz, das mit 1. Jänner 2009 in Kraft getreten ist, nichts können, Sie sind dafür nicht verantwortlich. Verantwortlich ist Ihre Vorgängerin, Frau Gesundheitsminister Kdolsky – eine traurige Ära, die Gott sei Dank Geschichte ist –, und verantwortlich ist mit ihr gemeinsam auch der damalige Minister Buchinger, der auch nicht mehr im Amt ist, sich aber für die SPÖ, wie ich höre, als Spitzenkandidat für die EU-Wahl angetragen hat, aber abgelehnt wurde. (Abg. Riepl: Waren Sie nicht auch einmal irgendwo Spitzenkandidat?!) Deren Werk ist dieses Gesetz, das mit 1. Jänner 2009 in Kraft getreten ist.

Genau an diesem Beispiel sehen Sie die Problematik dieses Gesetzes: Niemand kennt sich aus, nicht einmal die Experten kennen sich aus, die Wirte sind sauer, klagen über Umsatzeinbußen, sind mit Gewinnentgang konfrontiert (Abg. Riepl: Es kennt sich keiner aus, das ist das Problem!), und die Kunden, die Konsumenten stehen in der Mitte und werden auch in diesen Streit hineingezogen.

Der Nichtraucherregelung in den Gastronomiebetrieben muss man auf den Grund gehen. Und da ist sicherlich der Wille, die Gesundheit in unserem Land zu fördern und dies mit dem Schutz der Nichtraucher voranzutreiben. Wir sollten uns hier nicht immer von den Kritikern treiben lassen, sondern auch auf die Gäste hören. Das wird ja durchaus gut angenommen. (Abg. Petzner: Die Gäste sind überhaupt nicht zufrieden!)

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Vor Ihnen steht ein überzeugter, lebenslanger Nichtraucher. Daher wende ich mich an die FPÖ. (Der Redner blickt in Richtung der Grünen. – Abg. Neubauer – mit den Armen deutend –: Hier!) Wenn Sie eine bessere Kennzeichnung der Raucher- und Nichtraucherlokale fordern, dann darf ich sagen: Diese Forderung – das wurde schon zum Ausdruck gebracht – ist erfüllt. Ihr Antrag ist überflüssig und wird von uns abgelehnt.

Ich wende mich jetzt an das BZÖ (Abg. Mag. Stadler: Jawohl! Richtig!), die richtige Seite, die rechtere Seite. Sie fordern gleich, das Tabakgesetz ganz auszusetzen. Sehr geehrte Damen und Herren vom BZÖ, das wäre ein gewaltiger Rückschritt und kommt für uns nicht in Frage.

Dann sagen wir ehrlich, wir schaffen alles ab! Ich als Arzt lebe ja davon. (Abg. Petzner: Herr Kollege! Lesen Sie unseren Antrag! Wir sind für die Wahlfreiheit!) Ich habe sehr viele Patienten, die zu mir sagen: Warum hat mir niemand gesagt, dass das so gefährlich ist, Herr Doktor? Jetzt habe ich ein Karzinom, jetzt habe ich einen Herzinfarkt. Warum? – Ich meine, wir sind das Hohe Haus und nicht das „niedrige Haus“. Ich glaube, man kann sich schon einmal bemühen, auch ein bisschen Mut zu haben. Schauen wir doch ins Ausland! Dort sind viel weiter gehende Regelungen geschaffen worden.

Mit der Kennzeichnungsverordnung ist man einen Weg gegangen, um auch den Konsumentinnen und Konsumenten, den Gästen zu signalisieren, in welchem Bereich man sich befindet, wo man sich aufhält. Aber was ganz klar ist – und ich möchte mich jetzt nicht auf das Niveau des Villacher Faschings begeben –: Ich meine, im Hohen Haus sollten wir ein anderes Niveau pflegen, und ich appelliere an Sie, sich auch an dieses Niveau zu halten. (Abg. Petzner: Na geh!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Abg. Petzner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Obernosterer –: Gabriel, du bist ein Wirt! Erzähl, wie das ist! – Abg. Obernosterer: Ja, ich bin ein Wirt!)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es war schon ein starkes Stück, im Gesundheitsausschuss einen Antrag vorgelegt zu bekommen, mit dem man den Nichtraucherschutz aufheben will, und zwar deshalb aufheben will – heute haben wir es vom Antragsteller, von Herrn Petzner, erfahren –, weil es am Villacher Fasching hinsichtlich der Frage Probleme gegeben hat, ob man dort jetzt rauchen darf oder nicht. (Abg. Petzner: Das ist ein Beispiel! Ein Beispiel, Herr Kollege! Lesen Sie nicht die Zeitung?)

Aber, meine Damen und Herren, wissen Sie, wenn ich jetzt hier im Haus in die Cafeteria gehe – und ich bin auch schon seit sieben Jahren in diesem Haus (Abg. Grosz: Wahrscheinlich mehr in der Cafeteria, wie wir alle wissen!) und habe auch sehr stark geraucht! –, dann ist es angenehm, in den ersten Raum zu kommen, der rauchfrei ist. Ich habe 38 Jahre lang geraucht und rauche seit 15 Monaten nicht mehr. (Abg. Dolinschek: Du hast dich vom Saulus zum Paulus gewandelt!)

Aber, meine Damen und Herren, wissen Sie, wenn ich jetzt hier im Haus in die Cafeteria gehe – und ich bin auch schon seit sieben Jahren in diesem Haus (Abg. Grosz: Wahrscheinlich mehr in der Cafeteria, wie wir alle wissen!) und habe auch sehr stark geraucht! –, dann ist es angenehm, in den ersten Raum zu kommen, der rauchfrei ist. Ich habe 38 Jahre lang geraucht und rauche seit 15 Monaten nicht mehr. (Abg. Dolinschek: Du hast dich vom Saulus zum Paulus gewandelt!)

Wir werden diesen Antrag nicht unterstützen, Kollege Petzner. Schauen Sie, dass Sie in Villach beim Fasching zusammenkommen (Abg. Petzner: Das ist ein Beispiel!) – aber nur für den Villacher Fasching werden wir die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher nicht aufs Spiel setzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe letzte Woche mit einem Betroffenen ein Gespräch geführt, der sagte – Lutz Weinzinger hat vorher davon gesprochen, welche Probleme er als Raucher jetzt im Zug hat –, wenn er im Zug sitzt, dann kommt die Ansage, in welchen Bahnhof er einfährt, es gehen aber immer beide Türen auf, die linke und die rechte. Der sehbehinderte Mensch muss also wissen, auf welcher Seite er aussteigen kann. (Abg. Dr. Oberhauser: Bei der U-Bahn ist es schon!) – Bei der U-Bahn wird es durchgesagt, ja. (Abg. Dr. Oberhauser: In manchen Zügen ...!) – In manchen Zügen auch? Das freut mich sehr. Wir müssen das wirklich flächendeckend machen, damit das abgesichert ist.

Ich habe letzte Woche mit einem Betroffenen ein Gespräch geführt, der sagte – Lutz Weinzinger hat vorher davon gesprochen, welche Probleme er als Raucher jetzt im Zug hat –, wenn er im Zug sitzt, dann kommt die Ansage, in welchen Bahnhof er einfährt, es gehen aber immer beide Türen auf, die linke und die rechte. Der sehbehinderte Mensch muss also wissen, auf welcher Seite er aussteigen kann. (Abg. Dr. Oberhauser: Bei der U-Bahn ist es schon!) – Bei der U-Bahn wird es durchgesagt, ja. (Abg. Dr. Oberhauser: In manchen Zügen ...!) – In manchen Zügen auch? Das freut mich sehr. Wir müssen das wirklich flächendeckend machen, damit das abgesichert ist.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hofer, Sie machen es mir manches Mal nicht leicht (Abg. Grosz: Auch heute nicht!), auch heute nicht, weil es natürlich schon einer sehr weitgehenden Interpretation bedarf, den Zusammenhang herzustellen, weil man natürlich alles unter dem Gesichtspunkt der Gesundheit diskutieren kann. (Abg. Grosz: Aber Sie drücken ein Auge zu!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hofer, Sie machen es mir manches Mal nicht leicht (Abg. Grosz: Auch heute nicht!), auch heute nicht, weil es natürlich schon einer sehr weitgehenden Interpretation bedarf, den Zusammenhang herzustellen, weil man natürlich alles unter dem Gesichtspunkt der Gesundheit diskutieren kann. (Abg. Grosz: Aber Sie drücken ein Auge zu!)

Zur Ausstattung der e-card mit einem Foto: Meine Damen und Herren! Der Missbrauch der e-card ist sehr groß. Die Anzahl von 30 Fällen, die von der grünen Fraktion beim Gesundheitsausschuss kolportiert wurde (Abg. Öllinger: Nicht von uns! Vom Hauptverband!), mag stimmen, nur: Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher sein. Das zeigt das Beispiel Deutschland: Da wird gerechnet, dass ungefähr 2 Millionen vagabundierender e-cards unterwegs sind, und das macht einen Schaden von 1 Milliarde € aus.

Ich halte die Debatte für sinnlos. Es gibt ein sehr beschränktes Potenzial von Missbrauch, und es hilft auch nicht, wenn Sie einen Artikel über einen versuchten Missbrauch vorbringen. Dieser ist Gott sei Dank aufgedeckt worden; ich habe diesen Artikel auch gelesen. Natürlich wissen wir: Es gibt Missbrauchsversuche!, aber was wir ebenso wissen, und das ist klar, ist, dass ein Foto, aufgebracht auf einer Karte, überhaupt kein Mittel dafür ist, den Missbrauch zu verhindern. (Abg. Amon: Na ja!)

Ich habe Ihnen das schon im Ausschuss erklärt. Dieses Foto auf der ÖBB-Card (der Redner hält die betreffende Karte in die Höhe) ist ungefähr vor 30 Jahren gemacht worden; ich habe die ÖBB-Vorteilscard schon lange. (Abg. Amon: Die gibt es ja noch gar nicht so lange!) Die Karte wird immer wieder erneuert, aber auf diesem Foto sehe ich wahrscheinlich ungefähr so aus wie Herr Amon, für ihn könnte man mich auf diesem Foto auch halten. (Rufe beim BZÖ: Ihr schaut euch ja gar nicht ähnlich!) Das ist sinnlos. (Abg. Grosz: Ihr schaut euch ja gar nicht ähnlich!) – Können Sie sich beruhigen? Ich versuche, hier ein Argument vorzubringen, Herr Grosz!

Ich habe Ihnen das schon im Ausschuss erklärt. Dieses Foto auf der ÖBB-Card (der Redner hält die betreffende Karte in die Höhe) ist ungefähr vor 30 Jahren gemacht worden; ich habe die ÖBB-Vorteilscard schon lange. (Abg. Amon: Die gibt es ja noch gar nicht so lange!) Die Karte wird immer wieder erneuert, aber auf diesem Foto sehe ich wahrscheinlich ungefähr so aus wie Herr Amon, für ihn könnte man mich auf diesem Foto auch halten. (Rufe beim BZÖ: Ihr schaut euch ja gar nicht ähnlich!) Das ist sinnlos. (Abg. Grosz: Ihr schaut euch ja gar nicht ähnlich!) – Können Sie sich beruhigen? Ich versuche, hier ein Argument vorzubringen, Herr Grosz!

Darf ich Sie daran erinnern, dass Ihr BZÖ-Sozial- oder Gesundheitsminister kläglich daran gescheitert ist, seinen eigenen Antrag, nämlich Notfalldaten auf der e-card registrieren zu lassen, durchzusetzen. Er hat nicht einmal Notfalldaten sozusagen eindeutig identifizieren können. (Abg. Grosz: Weil Sie dagegen waren! Datenschutz!) Sie waren das, Herr Grosz, und Ihr Minister! Und jetzt stellen Sie sich hierher und sagen, Minister Stöger soll dafür sorgen, dass die Notfalldaten als solche auf der e-card abgespeichert beziehungsweise registriert werden.

Grundsätzlich muss gesagt werden, wer nicht bereit ist, ein Minimum an Überwachung zur Einhaltung der selbst gestellten Regeln zu leisten, verliert die Achtung vor sich selbst. Wir dürfen uns nicht wundern, wenn wir als Land, als Gesellschaft nicht mehr wahrgenommen werden, nicht mehr ernst genommen werden – allein schon deshalb ist ein Foto Pflicht. (Abg. Bucher: Wer wird nicht ernst genommen?)

Herr Minister, weil Sie aus mir nicht verständlichen, fast schon dogmatischen Gründen kein Foto zur Identifizierung auf der e-card wollen, soll nun die Ärzteschaft als Kontrollorgan verpflichtet werden. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte werden aber nicht die Polizei des Hauptverbandes spielen und jeden ihnen nicht bekannten Patienten einer genauen Identitätsprüfung unterziehen. (Abg. Öllinger: Wer macht es dann?)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich stelle nur fest, Sie haben keinen Antrag eingebracht. (Abg. Neubauer: Ja, das war nur eine Zwischenbemerkung!) – Okay. Es war mir nämlich ein Antrag angekündigt. (Ruf: Tatsächliche Berichtigung: Abgeordneter Maier!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich stelle nur fest, Sie haben keinen Antrag eingebracht. (Abg. Neubauer: Ja, das war nur eine Zwischenbemerkung!) – Okay. Es war mir nämlich ein Antrag angekündigt. (Ruf: Tatsächliche Berichtigung: Abgeordneter Maier!)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, es gibt Probleme mit der e-card, ja, es gibt Betrug mit der e-card. Jede Maßnahme, die hier Verbesserungen schafft, ist auf jeden Fall zu begrüßen. Ob jetzt ein Foto oder zusätzliche persönliche Daten – all das kann eine Verbesserung bringen, aber in einem zweiten Schritt müssen wir (Abg. Öllinger: Eine Speichelprobe machen!) auch die Ärzte in die Pflicht nehmen. Wir müssen die Ärzte in die Pflicht nehmen, hinzuschauen und nicht wegzuschauen.

Deshalb fordere ich an dieser Stelle – hören Sie gut zu! – ein Streikverbot, ein zeitlich befristetes Streikverbot (Abg. Dr. Oberhauser: Bei e-card-Missbrauch?), und zwar für alle systemrelevanten Bereiche. Für alle systemrelevanten Bereiche brauchen wir ein

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich hätte heute nicht gedacht, dass ich dem BZÖ noch einmal zustimmen kann, nach dem verbalen Kraftakt von Ing. Lugar (Abg. Grosz: Dafür bin jetzt ja ich gekommen!) – ja, er hat sich gestärkt nach dem Kraftakt, er ist offensichtlich in der Cafeteria. Er hat hier

allen Ernstes gefordert, das Streikrecht befristet abzuschaffen. – Das erinnert uns an Zeiten in den dreißiger Jahren, die wir nicht mehr erleben wollen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Aber nur mit Skihelmpflicht! Streik, aber nur mit Skihelmen!)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! (Ruf beim BZÖ: Der Eiersprecher der Grünen! – Abg. Dr. Cap: Wie war das heutige Ei?) – Nicht das „heutige Ei“, sondern es geht um ein Kerninteresse der Konsumentinnen und Konsumenten, nämlich im Prinzip um eine transparente und klare Produktkennzeichnung.

Da haben wir einmal das Problem der Verpackung an sich. Wenn ich etwa dieses Produkt als Beispiel hernehme (der Redner hält ein Päckchen in die Höhe): In diesem Produkt ist ein verarbeitetes Ei drinnen, und ich kann natürlich aufgrund der geringen Schriftgröße kaum lesen, was die Inhaltsstoffe sind. Und wenn dann noch die Verarbeitung angegeben sein soll und vielleicht auch noch, wie das „Hendl“ gefüttert wurde, wie das vom BZÖ heute vorgeschlagen wurde, dann wird die Schrift immer kleiner. (Abg. Großruck: Das sind ja Erdnüsse!) Das Problem ist: Die Schriftgröße auf dieser Packung kann wahrscheinlich ein Senior oder ein Weitsichtiger schon jetzt nicht mehr lesen, und es wird dann immer schwieriger, das zu erkennen, wenn noch mehr draufstehen soll.

Es ist aber hier zum Beispiel ein Österreich-Zeichen drauf, wenn auch kein Gütesiegel. Aber das wäre zum Beispiel wichtig, dass man ein derartiges Gütesiegel macht, um eben „Made in Austria“ sicherzustellen. Wir wissen, dass die EU genau das Gegenteil plant. Natürlich sollen Kontrollen sicherstellen, dass die Gesetze auch eingehalten werden. Ich darf in die Reihen der ÖVP schauen: Bürgermeister Latschenberger aus Biberbach ist Ihnen sicherlich bekannt. Er hat im Oktober noch vollmundig gesagt: Da muss ich meinen Betrieb zusperren – mit 36 Mitarbeitern –, wenn das Gesetz durchgezogen wird! Im Jänner gab er sich schon ein bisschen kleinlauter im „Kurier“, aber trotzdem droht er hier und will bis April, bis zu Ostern, die Hühner noch immer quälen. (Abg. Dr. Cap: Wo ist er?)

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier mit 3-minütiger Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Kommen wir vom Ei zu den Fetten! Kulinarisch heute!)

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sacher. – Bitte. (Abg. Großruck: In der Sachertorte sind auch Transfette drinnen!)

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Scheibner –: Na ja, einmal eine gescheite Rede, das wäre gut!)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Kollege Cap, Sie sind schon so defensiv und frustriert; ich weiß nicht, warum das so ist. (Zwischenruf des Abg. Faul.) – Na schau, der da oben, der ist lieb! Mit solchen Leuten könnt Ihr euch wirklich auszeichnen. (Abg. Faul: Ja, ja, „Eurolim“!) Lieber Freund, im Gegensatz zu euch unterstütze ich euren Klubobmann wirklich! Wir haben ja immer ein gutes Einvernehmen,

auch jetzt beim Thema Streumunition. (Abg. Faul: Eure Streumunition ist schon ...!) – Du solltest einmal ein Sakko anziehen, das würde auch nicht schaden, lieber Freund in der vorletzten Reihe.

Mein Vorredner hat ja richtigerweise schon angemerkt, dass die Länder, die solche Dinge beschließen, in der Regel nicht jene sind, die diese verbotenen Waffen – für uns verbotenen Waffen – verwenden. (Abg. Mag. Lunacek: Und deshalb soll man es gar nicht machen?!) – Natürlich soll man es machen, das habe ich ja gesagt! Ich meine nur, das ist kein Anlass zur Euphorie, sondern man muss alles versuchen, damit auch jene Länder, die diese Waffen nach wie vor produzieren und sie nach wie vor verwenden, dazu gebracht werden, nicht nur Konventionen zu unterschreiben – denn die halten sie dann nicht ein –, sondern diese Waffen auch nicht einzusetzen.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit Anmerkungen zu meinen beiden Vorrednern beginnen. (Abg. Scheibner: Die Theoretikerin!) Sie beide haben gesagt, Sie unterstützen das Abkommen und Sie werden ihm zustimmen. – Das war bereits im Ausschuss so, und das finde ich auch erfreulich, aber ich möchte schon an die Entstehungsgeschichte dieses Abkommens beziehungsweise dieser Konvention in Österreich erinnern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.)