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Petition betreffend „Offenhalten der Fahrkartenschalter der ÖBB entlang der Westbahnstrecke“ (Ordnungsnummer 2) (überreicht von den Abgeordneten Beate Schasching und Anton Heinzl)

Wir haben aber in der letzten Legislaturperiode feststellen müssen, dass es besonders im Rahmen der Arbeit des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses, aber auch beim Rechnungshofausschuss selbst immer wieder den Versuch gegeben hat, seitens der Regierungsparteien der Kontrolltätigkeit des Parlamentes und der Abgeordneten nicht entgegenzukommen. (Ruf bei der ÖVP: Geh, geh, geh!) Da hat es den Versuch gegeben, Ladungen zu verhindern, oder es wurde eine Ladung gleich mit der Mehrheit der Regierungsparteien hier abgelehnt. Karl-Heinz Grasser ist da ganz eine prominente Person. (Abg. Mag. Molterer: Ah, das ist das Ziel!) Man hat x-mal versucht, ihn zu laden, aber er wurde einfach mit Regierungsmehrheit geschützt. Jetzt gibt es – Gott sei Dank! – einen Untersuchungsausschuss, in dem er erscheinen muss.

Wir haben probiert, das im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zu besprechen, aber Sie, die Regierungsparteien, waren nicht kooperativ. Jetzt gibt es einen Untersuchungsausschuss in dieser Sache. Ich glaube, im Interesse der Sparerinnen und Sparer, im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher gibt es jetzt diese beiden Untersuchungsausschüsse, die ihre Arbeit zu verrichten haben und die unbeeinflusst auch weiter ihre Arbeit verrichten werden, denn sie sind ausschließlich dem Prüfauftrag und der Wahrheitsfindung verpflichtet – und sonst nichts und sonst niemandem! Das muss man hier einmal in aller Deutlichkeit feststellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Man muss sich vorstellen: Bei einem dieser beiden Ausschüsse wird dann auch noch mit Rechtsgutachten gearbeitet (Abg. Mag. Molterer: Gusenbauer wollte es!), damit die Finanzmarktaufsicht ja die Möglichkeit hat, hier sehr restriktiv vorgehen zu können. Auch hier sei den Österreicherinnen und Österreichern versichert: Ganz besonders dieser Untersuchungsausschuss wird seine Arbeit sehr penibel erfüllen, denn uns geht es darum, dass auch in Zukunft die Sparerinnen und Sparer, die Anleger ruhig schlafen können (Abg. Hornek: Bei der BAWAG haben Sie geschlafen!), dass sie sicher sein können, dass die Aufsicht über die Banken funktioniert. Dieser Untersuchungsausschuss wird die nötigen Voraussetzungen und Grundlagen dafür schaffen, dass das auch in Zukunft so sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Und nun die Schlussfolgerung: Sollten wir wirklich eine Regierung mit der ÖVP bilden und sollten wir dann in der Regierung sein, müssen die Arbeitsbedingungen für die Oppositionsparteien zur Stärkung des Parlaments, aber auch zur Stärkung der Oppositionsparteien verbessert werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Dafür stehen wir und dafür werden wir uns einsetzen!

Sie wollen Ihrer Tätigkeit hier sicherlich Sinn und Inhalt verleihen – und das können Sie am besten dadurch, dass Sie von uns viel stärker einbezogen werden in den Meinungsbildungsprozess. Wenn es hier gute Ideen gibt, auch der Oppositionsparteien, dann sind diese guten Ideen in der Regierungsarbeit, in der parlamentarischen Arbeit mit zu berücksichtigen. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Wieso lachen Sie jetzt über Ihre eigenen guten Ideen? – Ich hoffe, Sie werden welche haben, oder? Ich gehe jetzt einmal sehr optimistisch davon aus, dass sie auch wirklich kommen werden von Ihnen. Also angenommen, sie kommen wirklich: Dann sollen sie auch entsprechend berücksichtigt werden.

Dafür stehen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Dafür soll es diese Arbeitsgruppe geben, und dafür ersuche ich um die Mitarbeit aller Parlamentsfraktionen. – Ich glaube, das ist der richtige Weg. Das ist auch ein Weg gegen Politikverdrossenheit und für höhere Wahlbeteiligungen, und dafür werden wir uns einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

†Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel|: Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Klubobmann Cap, warum kritisieren Sie eigentlich Ihren Parteivorsitzenden? Sie haben alle angeprangert, die nicht da sind. Wenn das so wichtig ist, warum ist Dr. Gusenbauer nicht da? – Ich glaube nach dieser Wortmeldung auch, dass das Wort „Kontrollverweigerung“ nicht ausreichend begründet ist. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Natürlich hat das Parlament viele wichtige Aufgaben: einen öffentlichen Diskurs zu machen, die Kontrolle der Verwaltung wahrzunehmen, aber auch wichtige Gesetze zu beschließen. Ich glaube, die wichtigsten Dinge kommen erst, nämlich die Gesetzesbeschlüsse, die dem öffentlichen Dienst, den Beamten für das nächste Jahr eine Gehaltserhöhung von 2,35 Prozent bringen, und eine Pensionserhöhung, die sicherstellt, dass die Pensionen in Österreich wertgesichert sind, was sehr wichtig ist und deswegen möglich ist, weil wir vor drei Jahren eine Pensionssicherungsreform gemacht haben, die andere Länder eben noch nicht gemacht haben. Daher können wir generationenübergreifend, nachhaltig und auch finanzierbar die Kaufkraft der Pensionen absichern. – Ich habe gehört, in England wird das ab 2012 wieder der Fall sein, in Deutschland ab 2010. Glückliches Österreich, du hast es besser! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Und da fängt es an. Wir haben Bedenken gehabt – dazu stehe ich, und das kann ich jederzeit auch öffentlich argumentieren –, dass gerade beim Banken- und beim Wirtschaftsausschuss in der Formulierung des Untersuchungsgegenstandes weit über das Ziel geschossen wurde. Nach der Verfassung und nach der Geschäftsordnung ist der Nationalrat befugt, die Verwaltung des Bundes zu kontrollieren – nicht der Länder, nicht der Gemeinden und nicht der Privaten. Hüten wir uns davor, dass etwa der Nationalrat privates Handeln, private Geschäfte, private Kontenverbindungen in Frage stellt oder kontrolliert, denn dann sind wir sehr schnell bei einer Verletzung des Datenschutzes, bei einer Verletzung des österreichischen Bankgeheimnisses. Und das darf nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist sogar mit einer Verfassungsbestimmung mit Zweidrittelmehrheit abgesichert. Als Bundeskanzler habe ich jahrelang dagegen international gekämpft, denn da hat es viele Versuche gegeben, das österreichische Bankgeheimnis aufzubrechen, zu knacken. Wir kämpfen aber für diesen Finanzplatz Österreich, wir kämpfen für die Sparer, für die Anleger, für die Kundenbeziehungen! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Es ist der Verfassungsdienst des Bundes ja eine, wie Sie wissen, zwar nicht formell weisungsfreie Behörde, hat aber de facto einen ganz besonderen Status innerhalb des Bundeskanzleramtes. Kein Bundeskanzler – auch ich nicht – würde es wagen oder auch nur versuchen, etwa seine persönliche Rechtsmeinung dem Verfassungsdienst vorzugeben. Ganz im Gegenteil, diese Behörde agiert völlig auf Grund eigener Überlegungen, eigener Entsprechungen, und es ist wahrscheinlich die beste verfassungsinterpretierende oder Rat gebende Behörde, die wir in der Bundesverwaltung haben. Sie steht ja auch immer, wovon Sie auch oft Gebrauch gemacht haben, den Abgeordneten des Nationalrates zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Das sind schon Fragen, die nicht jetzt der politischen Beliebigkeit unterliegen, sondern die seriös von den Verfassungsprofis selbstverständlich mit den Abgeordneten diskutiert werden müssen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Ich sage daher ganz offen, meine Damen und Herren, dass von einer Kontrollverweigerung der Bundesregierung nicht die Rede sein kann. Aber es gibt tatsächlich einen Bereich, der meiner Meinung nach ordnungsgemäß ausdiskutiert werden soll, aber immer unter dem Obertitel, dass wir das Bankgeheimnis zu schützen haben und dass auch Sie als gewählte Abgeordnete wie auch ich als Bundeskanzler und gewählter Abgeordneter das Interesse des Landes, der Sparer, der Anleger, der Kundenbeziehungen zu schützen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Nichts anderes wollen wir: Ja zur Kontrolle, aber sensibel im Interesse des Wirtschaftsstandortes und des Finanzplatzes Österreich. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Das ist aber nichts anderes als jene Behörde, die dieses Parlament geschaffen hat, die so wie die Polizei auf den Finanzmärkten darauf zu achten hat, dass das Vermögen der Sparerinnen und Sparer nicht angetastet wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Weisungsfrei!) Wenn dort solche Fälle von Finanzdienstleistern, angefangen bei AMIS über BAWAG, Hypo und wie sie alle heißen, passieren, dann wird dieses Parlament diese Art von unzureichender Kontrolle untersuchen können. Da zu behaupten, sie stehen außerhalb des Gesetzes, ist doch, sagen wir einmal, ein starkes Stück. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir haben gehört, dass dorthin PraktikantInnen nach zwei Wochen Tätigkeit im Finanzministerium entsendet werden, SekretärInnen und alles andere. Schon bei der Aktenvorlage, wie diese Personen ausgesucht werden, sagt plötzlich die FMA: Wir können nicht vorlegen, denn es gibt ein Gutachten des Verfassungsdienstes. Als wir die dann hier gehabt haben, sagen uns die Vorstände: Wir würden ja gerne vorlegen, aber wir haben ein rechtliches Problem, denn da gibt es ein Gutachten. Darauf sind wir etwas erstaunt, wieso es das schon gibt, wurde doch erst am 16. November 2006 darüber gesprochen. Dann stellt sich heraus, es stammt vom 14. November 2006. Was noch interessant ist ... (Abg. Dr. Stummvoll: Falsch!) – Nein, Sie haben es uns gegeben, Herr Mag. Molterer, und daher haben Sie das allgemeine Problem – es ist übrigens der gleiche Betreff und ist nicht eine Kurzinformation vorher –, es stammt vom 14. November 2006, gezeichnet von Georg Lienbacher. (Der Redner zeigt das Gutachten. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Dieses Parlament und seine Vorläuferorganisationen haben im 19. Jahrhundert die Rechte bei der Mitwirkung und bei der Erlassung der Gesetze und die Kontrolle der Vollziehung erkämpft. Dafür gibt es die Instrumente Rechnungshof, Untersuchungsausschüsse, Dringliche Anfragen und sonstige schriftliche Anfragen und hier die Fragestunde im Parlament. Das sind originäre Grundrechte der Vertretung des Volkes. Eine Einschränkung werden wir nicht dulden, und ich hoffe, dass Sie alle zusammen diese nicht dulden werden, auch wenn es der Kanzler nicht will. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Verschwörungstheorie eins: Es soll irgendwas im Bankenbereich, im Finanzministerium, im Bereich der Finanz vertuscht oder verborgen werden. – Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap! Es soll gar nichts vertuscht werden! Es soll gar nichts verborgen werden! Es soll alles aufgeklärt werden! Alle Schwachstellen sollen beseitigt werden. Aber eines auch: Das muss sich alles im Rahmen der Verfassung halten! Der kleine Sparer, der kleine Anleger, der kleine Bankkunde, der kleine Kreditnehmer muss sich darauf verlassen können, dass das Bankgeheimnis gewahrt wird, dass die Privatsphäre gewahrt wird, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden, dass der Datenschutz gewahrt wird. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Meine Damen und Herren, wir arbeiten deshalb in diesem Untersuchungsausschuss mit, obwohl wir ihn abgelehnt haben, damit die Banken, das Bankgeheimnis, der Datenschutz nicht Spielball der Politik werden! Es muss die Privatsphäre geschützt sein, es muss der Finanzplatz Österreich geschützt werden vor jenen, die skrupellos hier etwas tun, was sie eigentlich gar nicht tun müssten (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf), die nicht wissen, was sie damit tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir arbeiten deshalb in diesem Untersuchungsausschuss mit, obwohl wir ihn abgelehnt haben, damit die Banken, das Bankgeheimnis, der Datenschutz nicht Spielball der Politik werden! Es muss die Privatsphäre geschützt sein, es muss der Finanzplatz Österreich geschützt werden vor jenen, die skrupellos hier etwas tun, was sie eigentlich gar nicht tun müssten (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf), die nicht wissen, was sie damit tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir waren uns im Ausschuss alle darin einig, dass das Bankgeheimnis gewahrt werden soll. Als es allerdings darum ging, einen Antrag spezifisch nur zu diesem Thema zu beschließen, hat der Herr Ausschussvorsitzende Dr. Graf zweimal mit Geschäftsordnungstricks verhindert, dass der Antrag überhaupt zur Abstimmung gekommen ist. (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!) Das soll man auch einmal sagen. Bekenntnisse sind das eine, ein ordnungsgemäßer Antrag ist das andere, Herr Dr. Graf! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Finanzminister Grasser hat sofort erklärt, dass er selbstverständlich bereit ist, alles zu sagen, soweit nicht das Bankgeheimnis berührt wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Also Ihre Verschwörungstheorien, Herr Kollege Dr. Graf, brechen zusammen. Sie werden von der Realität widerlegt und eines Besseren belehrt.

Wir haben jedes Interesse, dass hier aufgeklärt wird. Wir stehen zu jenen Kontroll- und Überwachungsrechten, die unser Parlament hat. Unser Klubdirektor Dr. Zögernitz hat mir gestern eine Liste gegeben – ich will sie gar nicht vorlesen, das würde meine ganze Redezeit beanspruchen –, eine Liste von ungefähr 30 Kontroll- und Minderheitsrechten dieses Hohen Hauses. Wir sind dafür, es soll so sein. Es haben einzelne Abgeordnete Kontrollrechte, es haben fünf Abgeordnete Minderheitsrechte, es haben 20 Abgeordnete Minderheitsrechte, ein Viertel der Abgeordneten (Zwischenruf des Abg. Brosz), ein Drittel.

Ich kenne kein Parlament in Westeuropa, das so viele Kontroll- und Überwachungsrechte hat wie dieses Parlament. Wir stehen dazu, meine Damen und Herren! Das muss sich allerdings alles im Rahmen der Verfassung abspielen, all das muss die Privatsphäre berücksichtigen, all das muss garantieren, dass Datenschutz, Amtsgeheimnis, Bankgeheimnis gewahrt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

†Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne)|: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Zwei allgemeine Bemerkungen zur Kontrolltätigkeit des österreichischen Parlamentes, auch in einem internationalen Kontext. Also das, was den österreichischen Abgeordneten an Kontrollressourcen, an Kontrollrechten, an Kontrollmöglichkeiten zusteht, ist im internationalen Vergleich eher im letzten Drittel angesiedelt. Wir haben somit durchaus auch Aufholbedarf, können uns da durchaus an anderen Ländern orientieren, vor allem was die Ressourcen für Kontrolle betrifft. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In der vergangenen Legislaturperiode – das hat Klubobmann Cap zu Recht ausgeführt – war es teilweise sehr, sehr schwierig; Kontrolle war unbeliebt. Allerdings hat sich das nicht auf die vergangene Legislaturperiode beschränkt, sondern Kontrolle war im österreichischen Parlament immer unbeliebt, und das betrifft auch die SPÖ, als sie damals noch in Regierungsverantwortung war. Es freut mich, wenn hier eine Läuterung eintritt. Allerdings der Konsens, der notwendig ist, um die Rechte auch wirklich auszubauen, ist heute nach wie vor in diesem Haus nicht vorhanden, und das ist schade. (Beifall bei den Grünen.)

Da ist es überhaupt keine Frage: Die Finanzmarktaufsicht ist kein Gericht, die Finanzmarktaufsicht ist eine Behörde. Sie erlässt Bescheide und keine Urteile. Sie agiert als Verwaltungsbehörde und ist selbstverständlich in ihrem hoheitlichen Bereich, in dem, wo sie hoheitliche Aufgaben erfüllt – und das sind die Kernaufgaben des Staates –, der Kontrolle des Nationalrates verantwortlich. Selbstverständlich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie unterliegen auch einem wesentlichen Irrtum: Wenn eine Behörde weisungsfrei gestellt ist, heißt das noch lange nicht, dass sie allein deshalb außerhalb jeglicher Kontrolltätigkeit ist! Das ist ein weit verbreiteter Irrtum, aber es ist ein Irrtum! Das ist falsch! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Es war in der Vergangenheit so: Die Untersuchungsausschüsse haben sich weite Rahmen gesteckt. Und sollte hier in diesem Haus ein Antrag zur Beschlussfassung vorgelegt worden sein oder vorgelegt werden, der nicht der Verfassung entspricht, dann liegt es in der Verantwortung des Präsidenten oder der Präsidenten, diesen Antrag nicht zuzulassen. Als dieser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgestimmt wurde, saß noch Präsident Khol am Präsidentenplatz. Ich möchte ihm nicht unterstellen, dass er einen nicht verfassungskonformen Antrag zugelassen hat. Ich glaube, das wollen Sie auch nicht, Herr Dr. Schüssel. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang wäre es ganz wichtig, auch Folgendes einmal zu sehen: Heute sitzen im Nationalpark Donau-Auen, der in der Vergangenheit, in der Geschichte Österreichs einen sehr, sehr wichtigen Beitrag zum Natur- und Umweltschutz-Verständnis geleistet hat, junge Leute, Umweltschützer, die Umweltzerstörung verhindern wollen. Und wir stehen wieder vor der Entscheidung, wieder Polizei hineinzuschicken (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) oder diesmal wirklich eine Nachdenkpause zu machen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abgeordnete der Grünen zeigen ein Transparent mit der Aufschrift: „Nein zur Lobauautobahn! Hände weg vom Nationalpark! Die Grünen“.)

In diesem Zusammenhang wäre es ganz wichtig, auch Folgendes einmal zu sehen: Heute sitzen im Nationalpark Donau-Auen, der in der Vergangenheit, in der Geschichte Österreichs einen sehr, sehr wichtigen Beitrag zum Natur- und Umweltschutz-Verständnis geleistet hat, junge Leute, Umweltschützer, die Umweltzerstörung verhindern wollen. Und wir stehen wieder vor der Entscheidung, wieder Polizei hineinzuschicken (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) oder diesmal wirklich eine Nachdenkpause zu machen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abgeordnete der Grünen zeigen ein Transparent mit der Aufschrift: „Nein zur Lobauautobahn! Hände weg vom Nationalpark! Die Grünen“.)

Schauen wir uns die Volksbegehren an. Es hat in der letzten Zeit viele Volksbegehren gegeben. Ich habe noch das Anti-Atom-Volksbegehren, das Gentechnik-Volksbegehren, das Frauen-Volksbegehren, das „Österreich bleib frei!“-Volksbegehren in Erinnerung. In Wirklichkeit wurden sie alle schubladisiert! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Man hat sie alle nicht wirklich ernst genommen, hat sie hier kurz abgehandelt. Es hat kein Rederecht der Betreiber in diesem Hohen Haus gegeben! – Wir fordern ein Rederecht der Betreiber von Volksbegehren. Wir fordern, dass, wenn ein Volksbegehren mit mehr als 500 000 Unterstützungserklärungen unterstützt wird, verbindlich eine Volksabstimmung stattzufinden hat. Das ist wichtig für die Demokratie! (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns die Volksbegehren an. Es hat in der letzten Zeit viele Volksbegehren gegeben. Ich habe noch das Anti-Atom-Volksbegehren, das Gentechnik-Volksbegehren, das Frauen-Volksbegehren, das „Österreich bleib frei!“-Volksbegehren in Erinnerung. In Wirklichkeit wurden sie alle schubladisiert! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Man hat sie alle nicht wirklich ernst genommen, hat sie hier kurz abgehandelt. Es hat kein Rederecht der Betreiber in diesem Hohen Haus gegeben! – Wir fordern ein Rederecht der Betreiber von Volksbegehren. Wir fordern, dass, wenn ein Volksbegehren mit mehr als 500 000 Unterstützungserklärungen unterstützt wird, verbindlich eine Volksabstimmung stattzufinden hat. Das ist wichtig für die Demokratie! (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss ich schon sagen: Man hat fast den Eindruck, dass sich Dr. Gusenbauer vom kalten Charme des Herrn Bundeskanzlers hat erwärmen lassen in diesen Fragen und dass Dr. Gusenbauer jetzt wahrscheinlich der erste Kutscher in der Republik ist, der sich hier selbst vor den Karren spannen lässt. – So wirkt es. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Dr. Gusenbauer erinnert mich schon ein bisschen an Don Quichotte, den Ritter von der traurigen Gestalt, mit dem Sancho Pansa Cap, der ihn begleitet. Ein bisschen hat man schon den Eindruck, dass Sie letztlich hier mitspielen und dass Sie momentan die Unterstützer dieser Minderheitsregierung sind und dass all das, was Sie jetzt hier zum Besten geben, letztlich nicht dazu dient, hier freien Parlamentarismus und freie Willensbildung zu ermöglichen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wir erleben das: Sie nehmen das Parlament aktuell in Geiselhaft im Rahmen Ihrer Regierungsverhandlungen, und das ist sehr, sehr traurig, sehr, sehr schade. Da muss man im Sinne der Demokratie und im Sinne von Kontrollrechten viel ändern. (Beifall bei der FPÖ.)

†Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)|: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz zu Herrn Strache: Das war gestern eben ein Beispiel für gelebten Parlamentarismus, dass es hier im Hohen Haus eine Veränderung zum Guten gegeben hat, dass eine Regierungsvorlage nachgebessert worden ist – das muss man zugeben – und dass sich drei Parteien dazu bereit erklärt haben, den Pensionistinnen und Pensionisten – da zitiere ich Kollegen Gusenbauer – eine Pensionserhöhung zuzugestehen, die die höchste der letzten zehn Jahre ist. – Das ist ein Erfolg! Und drei Parteien – SPÖ, ÖVP und BZÖ – haben das durchgesetzt (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser); Sie und die Grünen waren nicht dabei! (Abg. Strache: Auf dem Rücken der Pensionisten Einsparungen vornehmen!) Das ist eigentlich ein schöner Erfolg für das Hohe Haus. (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Weniger als der Pensionistenpreisindex!)

Eines zu Herrn Kollegem Cap, auch in dieser Causa: Im Budgetausschuss war es mit dem neuen Parlamentarismus und dem Umgang miteinander schon wieder aus, denn es war schon bezeichnend, dass, obwohl sich drei Parteien auf eine Pensionserhöhung geeinigt haben und es gute Verhandlungen unter Mitwirkung dieser drei Parteien gegeben hat, Ihr Kollege Matznetter mit Händen und Füßen versucht hat, das BZÖ von diesem Antrag herunterzubringen – da war es dann aus mit der Gemeinsamkeit! Und das widerspricht dem, was Sie heute gesagt haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), das widerspricht einem lebendigen, einem gemeinsamen, einem guten Parlamentarismus und einem guten Umgang. Das war nicht in Ordnung. (Abg. Öllinger: Sie haben keine Ahnung!)

Kollege Pilz ist der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Herr Kollege Cap, es gibt den schönen Satz: „Der Standort bestimmt den Standpunkt.“ – Das ist so, nur, Herr Kollege Cap: Mehrfacher Standortwechsel sollte nicht zur gänzlichen Standpunkt- und Orientierungslosigkeit führen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das muss man Ihnen einmal sagen, wenn Sie hier über die Minderheitsrechte im Hohen Haus sprechen.

Und wissen Sie, wer noch schlecht schläft, insbesondere in der letzten Zeit? – Die ÖGB-Mitarbeiter, die bis zu 70 Prozent Pensionskürzung in Kauf nehmen müssen, während sich die ÖGB-Spitze, Herr Hundstorfer, eine Gehaltsobergrenze von 11 000 € brutto monatlich zuschanzt. Diese ÖGB-Mitarbeiter schlafen momentan schlecht. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das gehört auch aufgeklärt und untersucht, aber genau das geschieht in diesem Untersuchungsausschuss nicht! Ich werfe Ihnen daher vor, dass Sie überhaupt nicht vorhaben, das BAWAG-Desaster und ÖGB-Desaster aufzudecken und aufzuklären, sondern der Untersuchungsausschuss läuft auch unter dem Titel: „Jagt die Jäger, prüft die Prüfer“. Da wird kein Wort mehr über die BAWAG-Geschichte, über die 3 Milliarden gesagt, da wird überhaupt nicht untersucht, sondern da wird im Wesentlichen scheinverhandelt, und das werfe ich Ihnen vor. Sie haben überhaupt kein Interesse an wirklicher Aufklärung, Sie haben auch kein Interesse an wirklicher Kontrolle. Sie wollen das gar nicht, Sie wollen es verhindern, Sie haben es bisher immer verhindert.

Daher sagen wir, dass da der Grundsatz gilt: Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut. Und daher werden wir in diesem Hohen Haus dann immer wieder auftreten, wenn in Zukunft eine große Koalition mit über 70 Prozent und Zweidrittelmehrheit drüberfährt, Kontrollrechte verweigert. (Abg. Sburny: Sind Sie nicht gerade in der Regierung?) Sie werden sich in den nächsten Wochen noch selbst ertappen, Sie werden wieder zitiert werden, nämlich dann, wenn es darum geht, hier im Hohen Haus gegen Rechte der Opposition zu stimmen. Sie werden wieder auf der Seite der Gegner sein, wenn es darum geht, entsprechende Möglichkeiten für die Opposition zu schaffen. Wir werden in der Opposition dafür schauen, dass das nicht passiert und werden uns für diese Rechte der Minderheit einsetzen. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Ein Beispiel: Zu den Gegengeschäften sagte der Wirtschaftsminister im Jahr 2003: „Im Einzelfall“ ist „der ursächliche Zusammenhang zwischen einem Gegengeschäft und dem Ankauf von Abfangjägern darzustellen“. – Was sagt der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht? – Der Vertrag sieht auch eine Anrechnung von Geschäften vor, die mit dem Grundgeschäft nicht in Beziehung stehen müssen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Meine Damen und Herren! Ein erster Schritt ist ja hier mit der Pensionserhöhung, die wir beschließen werden, gelungen. Ich sage Ihnen, das ist ein sozialpolitischer Meilenstein, der hier gelungen ist. Er war aber nur möglich, weil die SPÖ hier in diesem Parlament die stärkste Fraktion ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen noch mitteilen, der Rechnungshof wird die ASFINAG prüfen – das ist dringend notwendig. Man hört ja, dass sich die Schulden dort dramatisch entwickeln. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, in diesem Bereich ist auch ein Blick zurück notwendig, um hier Politik für die Zukunft gestalten zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen noch mitteilen, der Rechnungshof wird die ASFINAG prüfen – das ist dringend notwendig. Man hört ja, dass sich die Schulden dort dramatisch entwickeln. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, in diesem Bereich ist auch ein Blick zurück notwendig, um hier Politik für die Zukunft gestalten zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

†Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Kräuter hier einfordert, dass wir die Rechnungshofberichte ernst nehmen müssen, muss ich schon fragen: Heißt das, Sie haben sie bisher nicht ernst genommen? – Wir haben sie nämlich ernst genommen, wenn Kontrolle kommt. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Herr Kollege Kräuter, der Blick in die Zukunft ist für uns wichtig, daher beschließen wir ja auch heute mehrere Gesetze, unter anderem ein sehr wichtiges, nämlich die Pensionsreform, wo wir erhebliche Verbesserungen mit relativ großem Konsens – bedauerlicherweise nicht einstimmig – umsetzen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Die Rechnungshofberichte darüber haben bereits im Jahre 2002 begonnen und sind erst kürzlich – vorige Woche – mit dem Bericht zu den Gegengeschäften als viertem Bericht ergänzt worden. Auch dort hat der Rechnungshof die Korrektheit der Beschaffungsvorgänge bestätigt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Das ist kein Unsinn, Herr Kogler! Nur: Sie wollen das nicht hören! Sie wollen skandalisieren, Sie wollen Verdächtigungen vornehmen, Sie wollen Ihre Verleumdungen aufrechterhalten – das wird Ihnen aber auch im Ausschuss nicht gelingen! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Lesen Sie die Rechnungshofberichte! Sie werden Ihre Verdächtigungen nicht untermauert bekommen, sondern ganz im Gegenteil: Er hat sie in allen Punkten entkräftet. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kontrolle – sie ist ja schon als eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments erwähnt worden – hat aber auf alle Fälle unter Einhaltung der Gesetze zu erfolgen. Und das kommt mir hier doch ein bisschen zu kurz! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Ich als Justizsprecherin möchte schon darauf achten, dass auch Kontrolle rechtsstaatlich durchgeführt wird.

Herr Kollege Kogler, es gibt eben Gesetze, die einzuhalten sind. Das Bankgeheimnis gilt. Die Wähler und Bürger würden schön schauen, wenn wir in ihren Sparbüchern herumschnüffelten. Das will doch niemand! Dafür gibt es diese Gesetze! Und wir werden diese auch einhalten. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Die Wähler haben auch ein Recht darauf, dass beispielsweise das Arztgeheimnis eingehalten wird – die e-card wurde ja schon angesprochen. Sollte es jemals einen Untersuchungsausschuss zu irgendeinem Gesundheitsthema geben, so hat das Parlament kein Recht, in den Ärzteakten herumzuschnüffeln. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Auch das Ärztegeheimnis ist einzuhalten, wie auch das Anwaltsgeheimnis einzuhalten ist, Herr Kollege Jarolim. Sie sind Anwalt. Sie würden sich schön bedanken, wenn plötzlich das Parlament in Ihren Akten herumsuchte! Auch das darf das Parlament nicht. Diese Gesetze sind einzuhalten, wie auch Firmengeheimnisse einzuhalten sind. Auch diese sind für das Parlament tabu. Auch da haben wir nichts herumzuschnüffeln. Und tun Sie ... (Abg. Riepl: Sie tun nur ablenken! Ablenken tun Sie!) – nur ablenken und herausreden! Das heißt, Sie wollen darin herumschnüffeln. Darauf sage ich Ihnen: Wir sind ein Rechtsstaat und kein Schnüffelstaat! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Die Wähler haben auch ein Recht darauf, dass beispielsweise das Arztgeheimnis eingehalten wird – die e-card wurde ja schon angesprochen. Sollte es jemals einen Untersuchungsausschuss zu irgendeinem Gesundheitsthema geben, so hat das Parlament kein Recht, in den Ärzteakten herumzuschnüffeln. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Auch das Ärztegeheimnis ist einzuhalten, wie auch das Anwaltsgeheimnis einzuhalten ist, Herr Kollege Jarolim. Sie sind Anwalt. Sie würden sich schön bedanken, wenn plötzlich das Parlament in Ihren Akten herumsuchte! Auch das darf das Parlament nicht. Diese Gesetze sind einzuhalten, wie auch Firmengeheimnisse einzuhalten sind. Auch diese sind für das Parlament tabu. Auch da haben wir nichts herumzuschnüffeln. Und tun Sie ... (Abg. Riepl: Sie tun nur ablenken! Ablenken tun Sie!) – nur ablenken und herausreden! Das heißt, Sie wollen darin herumschnüffeln. Darauf sage ich Ihnen: Wir sind ein Rechtsstaat und kein Schnüffelstaat! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Auch Kontrolle hat rechtsstaatlich zu erfolgen. Dabei sind jene Gesetze einzuhalten, die dafür gemacht werden. Halten Sie sich an das Bankgeheimnis, an das Amtsgeheimnis – sofern es nicht aufgehoben ist –, an das Arztgeheimnis, an das Anwaltsgeheimnis, an den Datenschutz und an Firmengeheimnisse! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Lesen Sie wenigstens die Protokolle nach, wenn Sie hier solche Beschuldigungen erheben! Es ist ganz einfach: Es war vom ersten Tag weg klar, und auch der Umfang der Untersuchung ist klar umrissen. Was diesen Gutachterstreit ... (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) – Herr Bundeskanzler, hören Sie doch zu!

Es ist daher wohl vernünftig, wenn sich das Haus an folgende zwei Dinge hält: Erstens an das Gutachten des Legislativdienstes, und abschließend zu diesem Streit – der Ausschuss weiß um diese Dinge! –: Hören Sie doch auf mit diesem halblustigen Dosenschießen! Da werden ständig irgendwelche Gespenster aufgebaut, um sie dann wieder wegräumen zu können. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Es ist völlig klar, dass der Ausschuss diese Gutachten selbst in Auftrag gegeben hat und entsprechend vorgehen wird.

Herr Kollege Stummvoll, Frau Kollegin Fekter: Wenn es so wäre, dass das Bankgeheimnis so ein Problem ist, dann ist durch die Gutachten alles klargestellt. Hören Sie doch auf, hier und anderswo zu verbreiten, dass sich die „kleine“ Sparerin/der „kleine“ Sparer und sonst noch jemand vor diesem Untersuchungsausschuss fürchten muss! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Schauen Sie doch hin, was passiert ist! Reden wir einmal über die Sache! Es geht um groß angelegten Betrug. Und es geht darum, ob die Finanzmarktaufsicht in der Lage ist, diesen überhaupt aufzudecken – im Sinne der SparerInnen und der Investoren! Es geht eben genau nicht um die „Kleinen“, es geht um die „Großen“! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Diese wollen Sie offensichtlich laufen lassen. Dann bekennen Sie sich dazu, bevor Sie hier absichtlich auf diese simple Art und Weise Verwirrung inszenieren wollen! (Beifall bei den Grünen.)

Schauen Sie doch hin, was passiert ist! Reden wir einmal über die Sache! Es geht um groß angelegten Betrug. Und es geht darum, ob die Finanzmarktaufsicht in der Lage ist, diesen überhaupt aufzudecken – im Sinne der SparerInnen und der Investoren! Es geht eben genau nicht um die „Kleinen“, es geht um die „Großen“! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Diese wollen Sie offensichtlich laufen lassen. Dann bekennen Sie sich dazu, bevor Sie hier absichtlich auf diese simple Art und Weise Verwirrung inszenieren wollen! (Beifall bei den Grünen.)

†Präsidentin Mag. Barbara Prammer|: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

†Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich möchte mich ein wenig mit dem Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst, den Sie ja so hoch gelobt haben, auseinander setzen. Ist das der gleiche Verfassungsdienst, der in den letzten Jahren permanent Gutachten hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen abgegeben hat, die dann allesamt vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden? (Beifall bei der FPÖ.) Unfallrentenbesteuerung und Ähnliches mehr. Ist das dieser „unbestechliche Verfassungsdienst“, der, wie Sie sagen, von sich aus tätig geworden ist und ein Gutachten abgegeben hat?

Von wem, Herr Bundeskanzler, ist dieser Verfassungsdienst beauftragt worden, ein Gutachten zu machen, in dem nichts anderes steht, als dass man sich an die Gesetze halten soll? – Das ist es, was die ÖVP permanent auch im Ausschuss von uns verlangt, nämlich dass wir irgendwelche dubiosen Entschließungen fassen sollen, dass wir die Gesetze einhalten sollen! (Abg. Mag. Molterer: „Dubios“ ist gar nichts! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist „dubios“?) – Herr Stummvoll, ich sage Ihnen hier vom Rednerpult aus noch einmal: Ich bin angelobt worden, die Gesetze dieser Republik einzuhalten – Sie ebenfalls! –, und ich brauche keine Ausschussfeststellung, um daran erinnert zu werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem: Wenn Sie einen Antrag stellen, dann halten Sie sich an die Geschäftsordnung und stellen Sie ihn geschäftsordnungsgemäß! (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Inhaltlich ist er falsch, wir können einen solchen Antrag gar nicht abstimmen, weil in der Geschäftsordnung, weil in der Verfahrensordnung steht – und wir müssen uns an die Gesetze halten, sagen Sie! –, was Aufgabe eines Untersuchungsausschusses ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Halten Sie sich dran!) Ein Untersuchungsausschuss hat nicht den Auftrag, jedes Mal zu beschließen, dass wir Gesetze einhalten sollen. Wenn das Ihr Amtsverständnis als Parlamentarier ist, dann tun Sie mir leid – ganz ehrlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem: Wenn Sie einen Antrag stellen, dann halten Sie sich an die Geschäftsordnung und stellen Sie ihn geschäftsordnungsgemäß! (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Inhaltlich ist er falsch, wir können einen solchen Antrag gar nicht abstimmen, weil in der Geschäftsordnung, weil in der Verfahrensordnung steht – und wir müssen uns an die Gesetze halten, sagen Sie! –, was Aufgabe eines Untersuchungsausschusses ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Halten Sie sich dran!) Ein Untersuchungsausschuss hat nicht den Auftrag, jedes Mal zu beschließen, dass wir Gesetze einhalten sollen. Wenn das Ihr Amtsverständnis als Parlamentarier ist, dann tun Sie mir leid – ganz ehrlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben von der Finanzmarktaufsicht erfahren, dass die Ministersekretäre oftmals bei der Abgabe ihrer Berichte gegenüber der Finanzmarktaufsicht säumig sind. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das stimmt ja gar nicht!) – Hat das Herr Dr. Traumüller ausgesagt – ja oder nein? (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Können Sie das bestätigen? – Lesen Sie das Protokoll! So einfach ist das! (Abg. Strache: Der „Herr Swarovski“ auf der Yacht mit Meinl!)

Herr Westenthaler sagt, der Standort- und Standpunktwechsel sei schädlich. (Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich nicht gesagt!) – Herr Westenthaler, für Sie ist das nie schädlich, denn Sie wechseln nie den Standort oder den Standpunkt – Hauptsache, Sie sitzen in der Regierung! (Zwischenruf beim BZÖ.) Das ist das Einzige, was Sie machen! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Westenthaler sagt, der Standort- und Standpunktwechsel sei schädlich. (Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich nicht gesagt!) – Herr Westenthaler, für Sie ist das nie schädlich, denn Sie wechseln nie den Standort oder den Standpunkt – Hauptsache, Sie sitzen in der Regierung! (Zwischenruf beim BZÖ.) Das ist das Einzige, was Sie machen! (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss das einfach so sagen: Wir wollen untersuchen, aber Sie wollen zudecken! (Beifall bei der FPÖ.)

†Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ)|: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Kollege Cap hat ganz am Anfang dieser Debatte eine ganz wichtige, ja fast epochale Frage gestellt. Er hat gesagt: Warum haben wir wohl dieses Thema gewählt? – Diese Frage ist wirklich epochal, denn diese Frage haben wir uns auch gestellt. (Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler.) Es war uns schon klar ... (Abg. Dr. Cap: Eine philosophische Frage!) Der Philosoph Josef Cap wird mit dieser heutigen Aktuellen Stunde in die Geschichte eingehen! (Abg. Mag. Molterer: Als Philosoph nicht!)

Uns war schon klar, dass für den Abgeordneten Cap und die SPÖ verschiedene Dinge nicht aktuell sind, wie zum Beispiel die letzte OECD-Prognose, dass in Österreich das Wirtschaftswachstum 3,2 Prozent sein wird – nicht nur, aber auch auf Grund einer positiven Regierungsarbeit in den letzten sieben Jahren, wo wir mit drei Konjunkturpaketen geschaut haben, dass die Wirtschaft in Österreich floriert. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Uns war auch klar, dass Sie in dieser Aktuellen Stunde nichts über die sinkenden Arbeitslosenzahlen sagen wollen, weil Sie ja immer Propaganda dagegen gemacht haben und gesagt haben, diese Regierung vernichte Arbeitsplätze, und heute nicht zugeben können, dass es unsere Politik gewesen war, die genau dafür gesorgt hat, dass wieder Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Es war uns auch klar, dass Sie zu dieser Aktuellen Stunde nicht das Thema Asylrecht bringen werden, denn dann hätten Sie zugeben müssen, dass mit unserem Asylgesetz im letzten Monat 50 Prozent weniger Asylanträge gestellt worden sind und damit der Grundsatz „Asyl all jenen, die es brauchen, aber nicht jenen, die es missbrauchen“ durchgesetzt worden ist, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Neugeborene keine Grundversorgung mehr haben!) Es war uns schon klar, dass das die SPÖ nicht bringen wird. (Beifall beim BZÖ.)

Ja, genau das ist es, genau das ist eure Politik: Ihre Abgeordneten sind schon in den Ministerien vorstellig und setzen die Beamten unter Druck (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl) und sagen: Wenn ihr nicht auch unter Missachtung der Amtverschwiegenheit Informationen herausgebt, dann werdet ihr schon sehen, denn wir sind jetzt bald in der Regierung, und dann wird es euch schlecht gehen. – Das ist Ihre Politik, Herr Kollege! Das kommt jetzt auf das Land zu! Da haben Sie schon Recht in Ihrer Offenheit, aber das hat nichts ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Das ist leider die Realität, Frau Kollegin Silhavy, und ich kann Ihnen sagen – er sitzt in Ihren Reihen –, wer da in einem Ministerium aufgetreten ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Broukal!) Das ist die Praxis. Das sollten Sie sich einmal vor Augen führen!

Ja, genau das ist es, genau das ist eure Politik: Ihre Abgeordneten sind schon in den Ministerien vorstellig und setzen die Beamten unter Druck (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl) und sagen: Wenn ihr nicht auch unter Missachtung der Amtverschwiegenheit Informationen herausgebt, dann werdet ihr schon sehen, denn wir sind jetzt bald in der Regierung, und dann wird es euch schlecht gehen. – Das ist Ihre Politik, Herr Kollege! Das kommt jetzt auf das Land zu! Da haben Sie schon Recht in Ihrer Offenheit, aber das hat nichts ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Das ist leider die Realität, Frau Kollegin Silhavy, und ich kann Ihnen sagen – er sitzt in Ihren Reihen –, wer da in einem Ministerium aufgetreten ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Broukal!) Das ist die Praxis. Das sollten Sie sich einmal vor Augen führen!

Herr Cap hat schalmeienhaft gesagt, dass nicht die Mehrheit darüber entscheide, wo und wie kontrolliert wird. (Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.) – Wir haben es ja im Eurofighter-Untersuchungsausschuss erlebt, welche Zeugen da geladen und nicht geladen wurden. Herr Rechnungshofpräsident Fiedler darf nicht geladen werden! (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich!) Warum nicht? – Er habe nichts zu sagen. Der Rechnungshof, der drei – jetzt schon vier – Berichte gemacht hat, der überall hineingeschaut hat, der alles kontrolliert hat, ist für die Mehrheit in diesem Parlament nicht ausreichend legitimiert, um in einem Eurofighter-Ausschuss eine Aussage zu treffen!

Ist das Ihr Verständnis von objektiver Kontrolle? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Nein. Das ist ganz einfach: Man will anklagen, man will diskreditieren, man will nicht aufklären. Das ist die Realität. Tun Sie als geschäftsführender Klubobmann einer linken Mehrheit im Parlament nicht so, als würden Sie sich für die Kontrolle einsetzen!

Kollege Kräuter sagte: Lasst doch den Rechnungshof kontrollieren! – Sie haben mit Ihrer Zweidrittelmehrheit in der großen Koalition in den neunziger Jahren (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) jede Kontrolle des Rechnungshofs ausgeschaltet, und das – so fürchten wir – wird auch in Zukunft der Fall sein. Herr Kollege Cap, Kabarettreife hat noch nichts mit Regierungsreife zu tun. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Kollege Kräuter sagte: Lasst doch den Rechnungshof kontrollieren! – Sie haben mit Ihrer Zweidrittelmehrheit in der großen Koalition in den neunziger Jahren (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) jede Kontrolle des Rechnungshofs ausgeschaltet, und das – so fürchten wir – wird auch in Zukunft der Fall sein. Herr Kollege Cap, Kabarettreife hat noch nichts mit Regierungsreife zu tun. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Aus diesen und anderen Gründen halten wir Herrn Hilmar Kabas für unqualifiziert für dieses relativ hohe Amt in der Republik Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Die Aufregung ist vordergründig über einen Erlass von Frau Sozialministerin Haubner – vordergründig, sage ich –, denn unserer Meinung nach ist dieser Erlass nicht rechtswidrig, sondern durchaus im Bereich der zulässigen Interpretation der entsprechenden Gesetze im Rahmen des Fremdenrechtspakets. Dieser Erlass ist nicht rechtswidrig! Das ist genau das, was Sie beschlossen haben, meine Damen und Herren von ÖVP, FPÖ, BZÖ und SPÖ. (Beifall bei den Grünen.)

Schon, Frau Haubner, aber was Sie nicht hinzugefügt haben, ist, dass Sie das natürlich mitbetrieben und mitbeschlossen haben, nämlich genau dieses Gesetz. Da ist mir der Herr Westenthaler ja noch lieber, der in der gleichen APA-Aussendung sagt, das alles sei absehbar gewesen und sei durchaus in Ordnung. – Er steht wenigstens zu diesem „Mist“. (Beifall bei den Grünen.)

Ich erwarte von Ihnen heute, dass Sie dazu Stellung nehmen – jetzt, hier am Rednerpult! –, dass Sie beweisen, dass das gestern keine Krokodilstränen waren, dass Sie gewillt und fest entschlossen sind, zumindest diese Passagen des Fremdenrechtspakets zu ändern und zu novellieren, und zwar jetzt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, was nun die Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft anbelangt, ist es sehr positiv, dass einer langjährigen Forderung nachgekommen und ein Volksanwaltausschuss im Parlament eingerichtet wird. (Beifall der Abg. Mag. Wurm.)

Als Fraktionsvorsitzende in diesem Ausschuss werde ich mich dafür einsetzen, dass Missstände im Sinne der Bürgerinnen und Bürger rasch und unbürokratisch beseitigt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie sind Klubobmann, und daher sollten Sie wissen, dass man bei der Tagesordnung zur Sache sprechen sollte (Abg. Dr. Van der Bellen lacht) – und das sollte auch die Präsidentin wissen; erlauben Sie mir diese leise Kritik.

Was eine Verordnung oder ein Erlass der Bundesministerin in Zuwanderungsfragen mit der Bestellung eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft zu tun hat, das müssen Sie mir erst einmal erklären! Und da ist auch der Bogen, den Sie da gespannt haben, Herr Kollege Van der Bellen, einfach falsch. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kurz ein Satz zu dem angesprochenen Erlass: Frau Bundesministerin Haubner hat vollkommen korrekt gehandelt! Sie handelt auf dem Boden österreichischer Gesetze, und dafür ist ihr auch zu danken, das ist in Ordnung. Wir unterstützen das auch inhaltlich voll und ganz, weil wir der Meinung sind – das haben wir den Menschen vor den Wahlen versprochen und das halten wir auch nach den Wahlen –, dass künftig bei Sozialleistungen ein stärkeres Augenmaß auf die Staatsbürgerschaft, auf österreichische Mitbürgerinnen und Mitbürger gelegt werden soll. Weil diese dafür etwas leisten und etwas bringen, sollen sie auch in erster Linie Sozialleistungen erhalten. Die Vorgehensweise von Ursula Haubner war völlig richtig! (Beifall beim BZÖ.)

Nun zur Volksanwaltschaft an und für sich. Selbstverständlich, wie wir das immer getan haben, seit wir im Hohen Haus sind, anerkennen wir das Recht der drittstärksten Fraktion, zu nominieren, man muss sich nur die Frage stellen – natürlich ist das Gesetz, natürlich steht das im Gesetz geschrieben, auch verfassungsmäßig –, ob das alles auch richtig und zweckmäßig ist; nicht jedes Gesetz ist zweckmäßig. Und in diesem Fall ist eine Konstellation eingetreten, die zu hinterfragen ist und wo die Zweckmäßigkeit mit Sicherheit nicht gegeben ist. Diese Frage muss man an alle Abgeordneten dieses Hauses stellen: ob es wirklich zweckmäßig ist, einen Volksanwalt für ganze sieben Monate, nämlich bis 30. Juni 2007, zu nominieren, zumal der Betreffende sich einarbeiten muss, sich Infrastruktur personeller, aber auch büromäßiger Art schaffen muss. (Zwischenruf der Abg. Bures.)

In diesem Zusammenhang stelle ich die Frage an die FPÖ, aber auch an alle anderen (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser): Wo ist da eigentlich die Spargesinnung, wenn es darum geht, konsequente zweckmäßige Lösungen zu schaffen? Wo ist die Spargesinnung der FPÖ, die diese hier vom Rednerpult aus schon öfter hinterfragt hat, wenn für sieben Monate ein Volksanwalt bestellt wird? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.) – Herr Kollege von der FPÖ, das merkt man jetzt auch schon: Sie rufen ständig den Spargedanken aus, aber immer dann, wenn es ums eigene Haus, ums eigene Gerstl geht, sind Sie die Ersten, die zulangen und den Spargedanken plötzlich nicht mehr kennen. Das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)

In diesem Zusammenhang stelle ich die Frage an die FPÖ, aber auch an alle anderen (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser): Wo ist da eigentlich die Spargesinnung, wenn es darum geht, konsequente zweckmäßige Lösungen zu schaffen? Wo ist die Spargesinnung der FPÖ, die diese hier vom Rednerpult aus schon öfter hinterfragt hat, wenn für sieben Monate ein Volksanwalt bestellt wird? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.) – Herr Kollege von der FPÖ, das merkt man jetzt auch schon: Sie rufen ständig den Spargedanken aus, aber immer dann, wenn es ums eigene Haus, ums eigene Gerstl geht, sind Sie die Ersten, die zulangen und den Spargedanken plötzlich nicht mehr kennen. Das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)

In diesem Zusammenhang stelle ich die Frage an die FPÖ, aber auch an alle anderen (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser): Wo ist da eigentlich die Spargesinnung, wenn es darum geht, konsequente zweckmäßige Lösungen zu schaffen? Wo ist die Spargesinnung der FPÖ, die diese hier vom Rednerpult aus schon öfter hinterfragt hat, wenn für sieben Monate ein Volksanwalt bestellt wird? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.) – Herr Kollege von der FPÖ, das merkt man jetzt auch schon: Sie rufen ständig den Spargedanken aus, aber immer dann, wenn es ums eigene Haus, ums eigene Gerstl geht, sind Sie die Ersten, die zulangen und den Spargedanken plötzlich nicht mehr kennen. Das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)

Ich denke, das wäre der beste Weg, und dieser wäre auch vom Spargedanken getragen. Herr Strache, es kann niemand etwas dafür, dass Sie letztlich die FPÖ zur viertstärksten Kraft in diesem Haus gemacht haben und daher diesen Anspruch nicht mehr haben. Das ist eben passiert, das ist Ihnen passiert, aber ich fordere Sie auf: Bestrafen Sie nicht die Wähler dafür! (Beifall beim BZÖ.)

Hilmar Kabas hat auch politisch, wie ich meine, in vielen Funktionen bewiesen, dass er offensichtlich das nötige Zeug dazu hat. Er hat als Bezirksrat in Wien begonnen, er war dann im Nationalrat, im Wiener Gemeinderat, und er hat auch dort Funktionen ausgeübt, auf Grund derer man sagen kann, er hat offensichtlich ein Vertrauen erreicht, das weit über seine eigene Partei hinausgeht. Anderenfalls wäre er auch nicht Vorsitzender des Justizausschusses hier im Nationalrat gewesen, und das ist meiner Meinung nach eine Funktion, die einen auf jeden Fall dazu befähigt, Volksanwalt zu sein. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne schlagen wir auch vor, dass die Wahl des Volksanwaltes hier in diesem Hause möglichst einstimmig erfolgen sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

Außerdem sagen Sie: Wenn dieser Nationalrat – hoffentlich – Kollegin Stoisits in das Amt des Volksanwaltes wählen kann, dann doch sehr wohl auch Kollegen Kabas. – Natürlich verteidige ich als Grüne jetzt Frau Kollegin Stoisits, aber die weiß wenigstens, was sie sagt und wovon sie redet (Beifall bei den Grünen), was beim Kollegen Kabas bewiesenermaßen nicht der Fall war.

Es wundert mich einmal mehr, wenn ich mir jetzt die Verhandlungslage um Koalitionen und so weiter ansehe, dass Herr Dr. Fasslabend hergeht und jetzt in Richtung FPÖ sehr wohlwollend vorgeht und meint: auf jeden Fall für Kollegen Kabas! Ich muss mich fragen: Ist das jetzt schon ein erster Schritt in Richtung Anbiederung an Herrn Strache, um ihm zu vermitteln: Machen wir vielleicht doch eine andere Regierungsmehrheit!? Als das ist das sehr wohl zu interpretieren, Herr Kollege Fasslabend, denn sonst könnte die ÖVP einfach sagen, es gibt das Nominierungsrecht, das geht in Ordnung. Aber einfach herzugehen und Hilmar Kabas so zu verteidigen, wie Sie das jetzt getan haben – das kann ich wirklich nur interpretieren als ein Anbiedern der ÖVP an die Strache-FPÖ. (Beifall bei den Grünen.)

Vielleicht noch ein Wort zur Volksanwaltschaft und deren Aufgaben. Wir Grüne haben die Arbeit der Volksanwaltschaft und deren Notwendigkeit immer verteidigt. Vieles, was da geschieht, ist hervorragende Arbeit, was wir aber immer als problematisch empfunden haben, ist, dass die Anregungen, die von der Volksanwaltschaft gekommen sind, von diesem Nationalrat – mehrheitlich! – so gut wie nie in die Tat umgesetzt worden sind. Es geht vor allem auch darum, dass die Volksanwaltschaft, bei der jährlich immer mehr Beschwerden eingehen, weil die Gesetzesmaterien, die beschlossen werden, so komplex sind und sich die Bevölkerung immer mehr an die Volksanwaltschaft wendet und Beratung sucht, eigentlich aufgestockt werden müsste. Die Volksanwaltschaft braucht mehr Personal, braucht mehr Ressourcen. Das sollte im nächsten Budget zu den Obersten Organen wohl von allen Parteien in diesem Parlament beachtet werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Von der „Masche“ der Grünen ist heute gesprochen worden. – Na ja, das ist so dieser typische Reflex, keine Frage, das war zu erwarten, aber solange die Grünen so reagieren, kann ich nur sagen, ist die Welt für uns in Ordnung. Solange Grüne einen Mag. Hilmar Kabas als Volksanwalt ablehnen, kann man nur Danke sagen, denn das bestätigt uns, dass er der richtige Volksanwalt sein wird, nämlich ein Anwalt für Österreichs Interessen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir hatten mit Mag. Ewald Stadler den erfolgreichsten Volksanwalt bis dato. Er war der erfolgreichste Volksanwalt, auch der Volksanwalt mit den höchsten Zuschauerquoten im ORF. Aber immer wieder haben Sie sich über ihn aufgeregt, weil er offenbar zu erfolgreich war, weil er das Recht der Bürger vertreten hat und den Bürgern zu ihrem Recht verholfen hat. Das zeigt, wie Sie agieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Bis hin zu anderen Leserbriefen, wo genau das herausgearbeitet wird: Wen kümmert es heute, wenn irgendein österreichischer Bürger von Kriminellen, noch dazu vielleicht von der organisierten Kriminalität, von Zuwanderern, die kriminell sind, überfallen wird und ein Martyrium erleben musste? Wen kümmert das? Wer kümmert sich da um den Bürger?– Also das wird von der künftigen Volksanwältin nicht erwartet. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Wenn Sie von Sparmaßnahmen reden, Herr Westenthaler, dann fassen Sie sich bitte an die eigene Nase! Zuerst will man selbst alle Posten haben, obwohl sie einem gar nicht gesetzlich zustehen, und dann will man am liebsten auf dem Rücken der Bevölkerung den Volksanwalt einsparen, damit diese keinen Vertreter mehr haben. Aber bei den Staatssekretären sehen Sie überhaupt kein Problem, dass man jetzt arbeitslose Staatssekretäre im Amt hat, die nichts mehr tun, aber fleißig Gage kassieren. Das ist wirklich einzigartig. Darauf können Sie „stolz“ sein! Dafür werden aber die Wähler kein Verständnis haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit den Einsparungen ist es auch so eine Geschichte: Ich glaube, der frühere Büroleiter vom Kollegen Stadler ist jetzt bei Ihnen im Klub. Der würde also auch ersetzt werden müssen. Aber darum geht es gar nicht. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abschließend sage ich Ihnen: Es wäre besser gewesen, hier Kontinuität zu wahren und nicht jetzt für sieben Monate einen Volksanwalt zu bestellen. Dieser ist persönlich untadelig – aber für die Volksanwaltschaft ist das sicherlich die falsche Vorgangsweise! (Beifall beim BZÖ.)

Ich plädiere also für die Sonderberichterstattungsmöglichkeit der Volksanwälte (Beifall der Abgeordneten Strache und Mag. Stadler), denn es ist absurd, sehr geehrte Damen und Herren, wenn, wie wir es im Jahr 2002 schon hier erlebt haben, die Volksanwaltschaft einen Sonderbericht – damals über die Vergabe der Heizkostenzuschüsse – legt und dieser dann nicht einmal diskutiert werden kann. Das verstanden wir nicht, und das verstand kein Mensch in unserer Republik. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich plädiere also für die Sonderberichterstattungsmöglichkeit der Volksanwälte (Beifall der Abgeordneten Strache und Mag. Stadler), denn es ist absurd, sehr geehrte Damen und Herren, wenn, wie wir es im Jahr 2002 schon hier erlebt haben, die Volksanwaltschaft einen Sonderbericht – damals über die Vergabe der Heizkostenzuschüsse – legt und dieser dann nicht einmal diskutiert werden kann. Das verstanden wir nicht, und das verstand kein Mensch in unserer Republik. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich gerne noch hinzufügen, dass neben dem eigenen Ausschuss für die Volksanwaltschaft auch der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen für die Behandlung der Anliegen der Bürger und Bürgerinnen hier im Haus nach wie vor zuständig ist. Diese Ausschüsse sind das direkte Bindeglied zu den Bürgern und Bürgerinnen, und ich meine, dass wir diesen zwei Ausschüssen entsprechendes Augenmerk schenken müssen, auch im Sinne eines volksnahen Parlaments. Das tut uns gut, und das würde auch die Legitimität nach außen für uns alle erhöhen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)

Lassen Sie bitte diese Methode weg, sie funktioniert nicht! Sie funktioniert nämlich auch gegen Sie selber, wenn Sie diese Methode wählen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Professor, wenn Sie tränenreich juristisch argumentieren wollen, dann müssen Sie sich vorher mit den juristischen Grundlagen vertraut machen. Denn: Wenn sich eine Beschwerde führende fremde Mutter an die Volksanwaltschaft wegen der von Ihnen beschriebenen Verordnung der Frau Bundesminister Haubner wendet, dann ist nach der Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft – ich empfehle Ihnen das Studium –, nämlich nach § 3 Abs. 1 Z 3, Kollege Kostelka zuständig. Und der steht ja heute hoffentlich nicht zur Wahl – oder haben Sie Misstrauen gegen den Kollegen Kostelka? (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein!) Na sehen Sie! Daher sind Ihr Modell und Ihre Argumentation im Ansatz verfehlt. Setzen, Nicht genügend! Bitte wählen Sie den Hilmar Kabas mit, denn sonst haben Sie ja keine Argumente gegen Hilmar Kabas vorgebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist auch keine sachliche Begründung, zu sagen, ein Politiker darf nicht Volksanwalt werden, denn er könnte am Schluss wieder in die Politik zurückkehren, Herr Kollege Scheibner. (Abg. Scheibner: Habe ich nicht gesagt!) – Der böse Ewald Stadler, der wahlgekämpft hat! (Ruf bei der ÖVP: Da hat er Recht!) – Da hat er eben nicht Recht! Gerade auf der ÖVP-Seite würde ich da vorsichtig sein, denn das Modell, das die wahlkämpfende Volksanwältin dargestellt hat, war die Ingrid Korosec aus der ÖVP Wien. Haben Sie das vergessen? Das war die erste Volksanwältin, die wahlkämpfend unterwegs war.

Lassen Sie diese Heuchelei, meine Damen und Herren! Messen Sie mit gleichem Maß – und dann kommen Sie zu anderen Ergebnissen! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Ing. Westenthaler! Wissen Sie, Herr Ingenieur (Heiterkeit bei der SPÖ und der FPÖ), wenn Sie sagen, dass man aus Gründen der Sparsamkeit die Verfassung nicht erfüllen soll, dann könnte man genauso gut sagen, aus Gründen der Sparsamkeit hätte der Bundespräsident die Verfassung ignorieren können und die jetzige Bundesregierung nicht mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betrauen sollen. – Alles Argumente der Sparsamkeit!

Oder: Dann hätte man fragen können, ob es nicht aus Gründen der Sparsamkeit günstiger gewesen wäre, Ihre Parteiabspaltung als illegitim und illegal zu bezeichnen – illegitim war sie sowieso (Beifall bei der FPÖ) –, denn damit würde sich zum Beispiel Ihr Klubobmanngehalt einsparen lassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Pension! Was ist mit Ihrer Pension?)

Natürlich! Aus Sparsamkeitsgründen könnten wir Ihre ganze Partei, Ihre ganze Fraktion einsparen – aus Sparsamkeitsgründen! Stellen Sie sich vor, was wir uns da alles ersparen würden! Daher zieht dieses Argument nicht, meine Damen und Herren! Es zieht nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Daher auch mein herzlicher Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksanwaltschaft, die hervorragend ausgebildete Leute sind, meine Damen und Herren, Hohes Haus! (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.)

Ein ganz besonderer Dank gilt auch dem Österreichischen Rundfunk, dem ORF, und vor allem dort dem Volksanwaltschafts-Team unter Peter Resetarits, das sehr dazu beigetragen hat, die Volksanwaltschaft als populäre Form des Rechtsschutzes für Recht suchende Bürger in Österreich bekannt zu machen (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP) und sehr dazu beigetragen hat, auch volkspädagogisch für einen verbesserten Rechtsschutz der Österreicherinnen und Österreicher, aber darüber hinaus natürlich jedermanns zu sorgen, weil jedermann sich an die Volksanwaltschaft wenden kann.

Das ist einer der Gründe dafür, warum ich so militant für diese Einrichtung kämpfe: weil ich nach den Erfahrungen der letzten Jahre tief davon überzeugt bin, dass sie eine der wichtigen Einrichtungen für den Recht suchenden Bürger in diesem Lande geworden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte aber auf einen Punkt ebenfalls sehr gerne und intensiv hinweisen. Mir haben in vielen Jahren der Diskussion, wenn es um den öffentlichen Dienst gegangen ist – und ich werde nicht müde werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in Zukunft darauf hinzuweisen –, viele gesagt, dass unsere öffentlich Bediensteten eine hervorragende Dienstleistung für die Österreicherinnen und Österreicher und für den Staat erbringen. Ich möchte allen öffentlich Bediensteten persönlich und namens meiner Fraktion für diese Dienstleistung sehr herzlich danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament! Unseren gemeinsamen Dank hier auch von diesem Rednerpult aus. Wir wissen eure Dienstleistungen zu schätzen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich denke, dass der vorliegende Gehaltsabschluss – ich habe es schon erwähnt – ein guter, ein fairer, ein gerechter ist. Daher stimmt unsere Fraktion dem vorliegenden Gehaltsabschluss sehr gerne zu. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass trotz mancher Querelen und herber Schläge, die den Österreichischen Gewerkschaftsbund in den letzten Monaten getroffen haben, mit diesen und auch anderen Kollektivvertragsabschlüssen die Lebendigkeit der Gewerkschaften dargestellt worden ist. Das ist auch Ausdruck eines sozialen Dialogs und einer wohlverstandenen sozialen Partnerschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Sie alle, meine Damen und Herren, um Zustimmung zu dieser Vorlage bitten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Dann kamen die Jahre 2004, 2005. Das waren die Jahre der „größten Steuerreform aller Zeiten“. Aber gerade diese Steuerreform 2004/2005 hat die unteren und untersten Einkommen nur gering bis gar nicht entlastet: entweder deshalb, weil die Einkommen so gering waren, dass sie unter der Steuerfreigrenze gelegen waren – und das waren in Österreich immerhin über 2 Millionen Menschen, darunter natürlich auch öffentlich Bedienstete –, oder weil die bescheidenen Gewinne aus der Steuersenkung durch Steuererhöhungen, durch Beitragserhöhungen oder aber auch durch Selbstbehalte ausgeglichen worden sind. Der Slogan von Finanzminister Grasser „Weniger Steuern, mehr fürs Leben!“ entpuppte sich als Werbeslogan, der mit der Realität nur wenig zu tun hatte und hat. (Beifall bei den Grünen.)

Und damit muss Schluss sein! Und davon ist auch im Weißbuch für Wachstum und Beschäftigung, das das Wirtschaftsforschungsinstitut vor Kurzem vorgestellt hat, keine Rede. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, ich möchte auf ein Beispiel für jene Personaleinsparungen, die nicht wünschenswert sind, sondern die auch eine Gefährdung darstellen, hinweisen. Ich bin Grazer und komme aus einer Stadt, die mittlerweile den Ruf einer Drogenhauptstadt erlangt hat. Meine Damen und Herren, die Einsparungen, die in den vergangenen Jahren bei der Polizei in Graz vorgenommen worden sind, sind unverantwortlich, weil sie die Sicherheit der Bevölkerung gefährden! (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie mich zusammenfassen: Der öffentliche Dienst ist heute modern, er ist effizient, und wir können stolz darauf sein. Als Abgeordnete stehen wir zu unseren Beamten und Vertragsbediensteten, die mehrheitlich hervorragende Arbeit leisten und deren Handeln sich von den Gesetzen ableitet, die wir hier in diesem Parlament beschließen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst ist eine, zu der ich mich auch bekenne, denn auch der öffentliche Dienst trägt einiges dazu bei, dass wir in Österreich ein sehr gutes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen haben, das sich auch international sehen lassen kann. Es ist eine lineare Gehaltserhöhung geworden. Ich möchte hier sagen, vielleicht hat man auch eine gewisse Chance vertan: Wenn man nämlich die kleineren Einkommen stärker berücksichtigt hätte, mit Sockelbeträgen, dann wäre das sicherlich ein Anreiz gewesen, weil es verteilungspolitisch und aus ökonomischen Gründen sinnvoll ist, dass der private Konsum, der heute schon angesprochen wurde, verstärkt wird, die Kaufkraft gestärkt wird. Je mehr nämlich die Leute verdienen – und das gilt vor allem im Niedriglohnbereich –, desto mehr geben sie auch im Inland aus. Es hat kein Geringerer als der Begründer der Ford-Werke, Henry Ford, schon seinerzeit gesagt: Meine Mitarbeiter müssen so viel verdienen, dass sie sich die von uns gebauten Autos auch leisten können, denn Autos kaufen keine Autos. – Und darum geht es auch hier, und es wäre eine Chance gewesen, eben bei den kleinen Einkommen etwas stärker anzuheben. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin überzeugt davon, dass in der nächsten Zeit bei der Gehaltsstruktur im öffentlichen Dienst einiges geschehen wird, damit diese auch den Gegebenheiten der heutigen Zeit entspricht, und ich bin zuversichtlich, dass das bald geschehen wird. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist heute gelobt worden, welche Leistungen der öffentliche Dienst erbringt. Es hat seit dem Jahr 2000 sehr viele Reformen gegeben, und diese Reformen sind unter zwei Gesichtspunkten gestanden: Erhöhung der Bürgernähe, Bürgerfreundlichkeit. Und ich bekomme heute immer wieder Anrufe, von Journalisten zum Beispiel, die loben – das hätte es früher nie gegeben! –, wie freundlich und wie nett sie heute zum Beispiel bei einem Finanzamt behandelt werden. Früher ist man dort als Untertan, also ganz anders behandelt worden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube aber, das war eine Frage, die bei diesem Gehaltsabschluss nicht zu beantworten war. Es ist um die Anhebung gegangen, um die Konsumfreundlichkeit, um die volkswirtschaftlichen Auswirkungen, aber es waren vor allem die Leistungen, die der öffentliche Dienst erbringt, zu würdigen. In diesem Sinne danke ich auch für das viele Lob, das heute hier vorgebracht wurde, und für die Zustimmung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

†Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel|: Hohes Haus! Als Ressortchef danke ich sehr Alfred Finz, der ja für den Bund die Verhandlungen geführt hat. Ich möchte auch von Gewerkschaftsseite unserem Sozialpartner Fritz Neugebauer, Richard Holzer und Christian Meidlinger, der für die Gemeindebediensteten die Verhandlungen geführt hat, ein großes Kompliment machen. Es waren dieses Mal sehr zügige Verhandlungen, aber es waren trotzdem harte Verhandlungen, weil ja die Situation so ist, dass die Inflationsrate derzeit bei 1,1 Prozent liegt, und der Abstand zu dem Leitabschluss der Metaller ist dieses Mal wesentlich kleiner geworden. Man muss also schon sagen, das ist ein Ergebnis, das sicherlich im Sinne der Bediensteten im öffentlichen Dienst zu sehen ist, das ein ausgezeichnet herausverhandeltes ist und das auch die Basis dafür gibt, dass sich in diesem Bereich sehr viel bewegt. Es ist aber auch ein großes Dankeschön in einer Zeit, in der der öffentliche Dienst, die Personalvertreter und Gewerkschafter auch sehr viel Positives eingebracht haben. Alfred Finz hat ja auf einige der großen Strukturreformen hingewiesen. Wir haben modernisiert, wir haben ausgegliedert, wir haben ganz große Bereiche wie Polizei und Gendarmerie zusammengefasst, wir haben die Universitäten ausgegliedert, die Finanzverwaltung ist völlig neu strukturiert worden. Wir haben den elektronischen Akt in allen Ressorts eingeführt. Du (in Richtung Staatssekretär Dr. Finz) hast erwähnt, dass wir für alle diese Maßnahmen – dazu gehört übrigens auch die e-card, Herr Abgeordneter Graf, die ein internationales Vorzeigeprojekt geworden ist – auf europäischer Ebene Platz 1 von allen 25 und bald 27 EU-Mitgliedstaaten bekommen haben. Das ist dank der Leistungen des öffentlichen Dienstes so geschehen! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

†Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel|: Hohes Haus! Als Ressortchef danke ich sehr Alfred Finz, der ja für den Bund die Verhandlungen geführt hat. Ich möchte auch von Gewerkschaftsseite unserem Sozialpartner Fritz Neugebauer, Richard Holzer und Christian Meidlinger, der für die Gemeindebediensteten die Verhandlungen geführt hat, ein großes Kompliment machen. Es waren dieses Mal sehr zügige Verhandlungen, aber es waren trotzdem harte Verhandlungen, weil ja die Situation so ist, dass die Inflationsrate derzeit bei 1,1 Prozent liegt, und der Abstand zu dem Leitabschluss der Metaller ist dieses Mal wesentlich kleiner geworden. Man muss also schon sagen, das ist ein Ergebnis, das sicherlich im Sinne der Bediensteten im öffentlichen Dienst zu sehen ist, das ein ausgezeichnet herausverhandeltes ist und das auch die Basis dafür gibt, dass sich in diesem Bereich sehr viel bewegt. Es ist aber auch ein großes Dankeschön in einer Zeit, in der der öffentliche Dienst, die Personalvertreter und Gewerkschafter auch sehr viel Positives eingebracht haben. Alfred Finz hat ja auf einige der großen Strukturreformen hingewiesen. Wir haben modernisiert, wir haben ausgegliedert, wir haben ganz große Bereiche wie Polizei und Gendarmerie zusammengefasst, wir haben die Universitäten ausgegliedert, die Finanzverwaltung ist völlig neu strukturiert worden. Wir haben den elektronischen Akt in allen Ressorts eingeführt. Du (in Richtung Staatssekretär Dr. Finz) hast erwähnt, dass wir für alle diese Maßnahmen – dazu gehört übrigens auch die e-card, Herr Abgeordneter Graf, die ein internationales Vorzeigeprojekt geworden ist – auf europäischer Ebene Platz 1 von allen 25 und bald 27 EU-Mitgliedstaaten bekommen haben. Das ist dank der Leistungen des öffentlichen Dienstes so geschehen! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Nicht verschwiegen sei auch, dass – und das war nicht selbstverständlich – etwa in der Pensionsreform eine sozialpartnerschaftliche Einigung mit den Gewerkschaften gefunden wurde, in dem Sinn, dass wir seit 1. Jänner 2005 ein einheitliches Pensionsrecht haben und dass es nur noch gemeinsame Anwartschaften für die Zukunft gibt, ganz gleichgültig, ob jemand Beamter, Bauer, Arbeiter, Angestellter, Politiker oder was auch immer ist. Das ist ein großes Kompliment für das Verantwortungsbewusstsein auch der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die ja nahe bei den Menschen ist, zugleich aber auch sehr gut wirtschaften kann. Da vorhin das Beispiel der Beamten-Sozialversicherung, der BVA, erwähnt wurde: Das ist übrigens eine der wenigen Sozialversicherungsanstalten in der Selbstverwaltung, die aktiv gebaren. Das sollte man an dieser Stelle auch einmal als Kompliment an die Führung der BVA zurückgeben. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Ein Punkt noch: Der öffentliche Dienst ist nicht nur deswegen interessant, weil hier die Kundennähe für den einzelnen Bürger sehr leicht direkt spürbar wird, sondern auch deshalb, weil die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst eigentlich Vorbildcharakter für die sonstige Arbeitswelt haben müssen. Nehmen Sie etwa die Vereinbarkeit von Beruf und Familie her, die Möglichkeit der Kinderbetreuung: Wir haben Betriebskindergärten geschaffen. Nehmen Sie die Möglichkeit der Karenzierung her, die Möglichkeit der Teilzeit, die im öffentlichen Dienst, glaube ich, beispielhaft geregelt ist. Nehmen Sie vor allem das Thema der Gleichbehandlung von Männern und Frauen her: Frauen haben im öffentlichen Dienst die gleichen Karrierechancen, und vor allem das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist hier absolut gelebtes Recht. Ein Vorbild für andere Sozialpartnerorganisationen! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

2,35 Prozent, das ist ein guter Abschluss. Er ist aber auch ein Dankeschön für die Leistungen in der Vergangenheit und eine Hoffnung auf die Zukunft. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

†Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär Finz! Ich stehe heute hier, um zum Gehaltsabschluss aus der Sicht von Landesbediensteten Stellung zu nehmen. Wie einige von Ihnen wissen, bin ich Personalvertreterin im Landesdienst, und mir ist das auch ein Anliegen. Ich danke dem Herrn Bundeskanzler recht herzlich für seine wertschätzenden Worte. Es tut Landesbediensteten und öffentlich Bediensteten so gut, das zu hören. – Recht herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen einen Auszug aus einem Brief von Bürgermeister Nagl an seine Bediensteten zitieren, in dem er trotz der schwierigen Situation in Graz schreibt: „Wir tun dies“, nämlich die Gehaltserhöhung beschließen, „mit gutem Gewissen. Denn Ihre tägliche Leistung und Ihr Einsatz sind es schließlich, die das Unternehmen Magistrat Graz tragen und es zu einem modernen, serviceorientierten Dienstleister für unsere BürgerInnen machen. Geld ist zwar nicht die einzige Motivation, die wir Ihnen als Arbeitgeber verschaffen können, doch es ist nach wie vor ein wichtiger Anreiz und ein Ausdruck von Wertschätzung und Dank für Ihre geleistete Arbeit.“ – Ich kann dem nichts hinzufügen. Danke sehr! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben uns heuer zusammengesetzt, und ich bin froh, berichten zu können, dass auch die Landesbediensteten 2,35 Prozent erhalten werden. Das heißt letztendlich, ein fairer Umgang – wie es immer wieder plakatiert wird – ist hier zum Tragen gekommen. Ich verweise auf das Motto unseres Landesobmanns Günther Lippitsch: Wichtig ist, ohne mediales Getöse aufeinander zuzugehen, dann kann Gutes herauskommen. – Ich glaube, das wäre auch ein Motto für so manche Verhandlungen, die derzeit laufen, auch in Ausschussform. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Punkt ist allerdings schon der, dass auch hier nicht völlige Gleichheit herrscht, nämlich über die Zulagensysteme. Letztlich geht es schon auch – hoffentlich bald wieder – darum, zu schauen, wer überhaupt auf welcher Position eingesetzt ist. Da sind die Schräglagen natürlich weiter vorhanden. Im öffentlichen Dienst noch mehr freizugeben, dass die Chancen der Frauen steigen, das wäre nach wie vor ein Gebot der Stunde. Denn wenn Sie sich die gesamte Einkommensstruktur innerhalb des öffentlichen Dienstes anschauen, dann werden Sie sehen, es ist die Schere natürlich ebenso vorhanden, wenn auch kleiner. Gleich ist es auf keinen Fall, wie Sie argumentiert haben, aber das liegt eben auch an den Aufgaben, die den Personen zugeordnet werden. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Nein, Entschuldigung! Schauen Sie, ich bin ohnehin nicht der, der nach Ordnungsrufen schreit. Das mag ich gar nicht, weil ich das für anachronistisch halte. (Ironische Oh-Rufe bei der ÖVP.) Aber eines muss schon noch klargestellt werden dürfen, Herr Kollege Stummvoll. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Nein, Entschuldigung! Schauen Sie, ich bin ohnehin nicht der, der nach Ordnungsrufen schreit. Das mag ich gar nicht, weil ich das für anachronistisch halte. (Ironische Oh-Rufe bei der ÖVP.) Aber eines muss schon noch klargestellt werden dürfen, Herr Kollege Stummvoll. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

†Abgeordneter Mag. Werner Kogler| (fortsetzend): Wenn es so ist – das ist vorhin in Abrede gestellt worden –, dass öffentlich Bedienstete auch Kabinettsmitglieder darstellen können, je nach Vertragsgestaltung, halte ich noch einmal fest, dass es in keiner Zeit zuvor so viele Kabinettsmitglieder gegeben hat, die als Bankkommissäre entsendet wurden, die dort ihr Zubrot bekommen – apropos Besoldungsschema! –, die oft nichts dafür tun, und dass sich solche Leute auch im Kabinett des Ministers befinden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Ja, Herr Westenthaler, auch wenn Sie den Kopf schütteln: Das war so! Und das war nicht gut so, Herr Westenthaler! Auch wenn Sie sich jetzt zum Telefonieren entfernen. (Beifall bei den Grünen.)

Ehrlich gesagt: Bei der Pensionserhöhung für 2007 sind Sie, was den Kern des Pensionssystems betrifft, umgefallen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Die 1,9 Prozent, nicht mehr – und das ist nicht viel –, wären gerechtfertigt gewesen. Sie von der SPÖ müssen erklären, warum Sie das nicht gemacht haben. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, das ist aber trotzdem ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Ich verstehe schon die systematischen Argumente, die sind mir schon bewusst, aber Faktum ist, dass das, wenn man sieht, was die Pensionistinnen und Pensionisten im Jahr 2007 mehr bekommen werden, außerordentlich schöne Weihnachten für die Pensionistinnen und Pensionisten sein werden, weil das eine Pensionserhöhung ist, die nicht nur die Teuerung abgilt, sondern auch einen großen sozialpolitischen Fortschritt darstellt. Und ich bin froh, dass uns das heute im Parlament gelingen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde, das ist ein Ergebnis, das sozialpolitisch außerordentlich gut ist, und ein Ergebnis, das auch im Sinne der Gesamtverantwortung vertretbar ist, denn kostenlos ist es nicht. Dieses Gesamtpaket kostet über 600 Millionen €, dies aber in einer Zeit, in der die Löhne auf Grund einer guten Wirtschaftsentwicklung stark steigen. Da ist unsere Auffassung von Solidarität die, dass auch die Pensionen in einem stärkeren Ausmaß steigen sollen, denn auch die ältere Generation in unserem Land soll einen Anteil an der Wertschöpfung haben. Daher finde ich: Das ist ein außerordentlich gutes Paket, ein wichtiger Schritt gegen die Armut in unserem Land, verteilungspolitisch außerordentlich gerechtfertigt und gut und, so meine ich, wirklich ein Standard, zu dem man offenen Herzens ja sagen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir hatten im Rahmen der Sondersitzung eine fast schon einer Konzentrationsregierung entsprechende Mehrheit: Alle Parteien haben geschlossen für die 1,9 Prozent als Minimalkompromiss gestimmt. Und jetzt sind Sie wieder umgefallen. Jetzt ist die Sozialdemokratie umgefallen, hat sich in Ketten legen lassen, hat damit jetzt offensichtlich bewiesen, dass sie sich von Dr. Schüssel am Nasenring vorführen lässt, und nicht von ungefähr hat man den Eindruck, dass Herr Dr. Gusenbauer sich als Kutscher vor den ÖVP-Karren hat spannen lassen, denn anders kann ich mir das nicht erklären, und das zeigt ja dieses Beispiel. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man das sarkastisch auf den Punkt bringen will, dann kann man nur feststellen: Jetzt bekommen die Pensionisten wieder weniger. Jahrelang, in den letzten Jahren hat die Sozialdemokratie zu Recht bei jeder Pensionsdebatte gefordert, dass die Pensionen zumindest um einen Prozentpunkt mehr erhöht werden müssen, als das die Bundesregierung vorgeschlagen hat, und jetzt, wo man die historische Chance gehabt hätte, das endlich zu erfüllen, hat man sie verpasst, nicht genützt, hat sie verspielt und vergeben. Das ist ein trauriger Umstand, den man aufzeigen muss. Die ÖVP kann es offenbar bewerkstelligen, der SPÖ inhaltlich einen Zahn nach dem anderen zu ziehen. Anders ist das nicht erklärbar. Offenbar ist es jetzt wirklich gelebte Politik, dass die ÖVP im Zuge der Koalitionsverhandlungen der SPÖ jeden Tag einen sozialpolitischen Zahn nach dem anderen zieht, sodass es zu solchen Situationen kommen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein sehr, sehr trauriger Umstand, auf den wir hinweisen werden. Da ist eine große sozialpolitische Chance verpasst worden, und da wir gerade auch die Gruppe der Pensionisten vertreten, werden wir dafür Sorge tragen, dass sie über die Handlungsweise der hier vertretenen politischen Mitbewerber informiert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit stellt sich für alle, die hier herinnen Verantwortung tragen, die Frage, ob dieses Auseinanderentwickeln nicht den Keim einer neuen unsolidarischen Entwicklung in sich trägt. Ich halte diese Frage für so wichtig, dass wir uns hier in aller Ernsthaftigkeit sehr seriös damit beschäftigen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aus Sicht der Österreichischen Volkspartei ist es so, dass wir mit dieser sozial gestaffelten Einmalzahlung die richtige Balance gefunden haben, und wir haben im Sinne der Armutsbekämpfung mit der besonderen Berücksichtigung der Ausgleichszulagenrichtsätze, nämlich mit deren überproportionalen Anhebung, richtig gehandelt. Immerhin, meine Damen und Herren, sind diese Einzelrichtsätze seit dem Jahr 1999 – und darauf können wir gemeinsam stolz sein – immerhin von 589 €, Herr Kollege Strache, auf jetzt 726 € ab dem 1. Jänner angehoben worden, eine Anhebung um 23 Prozent in diesen Jahren, weil es uns von der Österreichischen Volkspartei ein besonderes Anliegen ist, im Sinne der Armutsbekämpfung zu handeln. Das betrifft auch den Familienrichtsatz, der in dem Zeitraum um 30 Prozent angehoben wurde – um 30 Prozent, meine Damen und Herren! (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Ing. Westenthaler.)

Wir haben diese Zukunftsorientierung mit dem Drei-Säulen-Modell geschaffen, und niemand in diesem Haus – und darauf lege ich für die Volkspartei Wert – kann sich der Verantwortung, der dauerhaften und nachhaltigen Verantwortung für das Einhalten des Generationenvertrags entziehen. Unsere Aufgabe ist es, Politik für die älteren Menschen in diesem Lande zu machen, dabei aber genauso zu berücksichtigen, dass die jungen Menschen und die Beitragszahler dabei selbstverständlich nicht nur nicht außer Acht gelassen werden dürfen, sondern mit demselben Recht auch ihre Anliegen artikulieren. Das ist Politik der sozialen Balance, das ist Politik der sozialen Verantwortung, meine Damen und Herren, und diesem Maßstab sind wir mit diesem Beschluss heute gerecht geworden. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Wie soll man denn das verstehen? Wollen Sie sich allen Ernstes hierher stellen und sagen: Es ist nicht legitim, sich darüber Gedanken zu machen, wie die durchschnittliche Pensionistin – an die Adresse von Herrn Strache gerichtet: vielleicht spricht es sich einmal auch bis zu Ihnen durch, dass es nicht nur Pensionisten, sondern auch Pensionistinnen gibt und dort das Problem liegt – mit einer Pension von 750, 800 oder 850 € die Teuerungsraten der letzten Jahre verkraften soll!? – Herr Strache (Abg. Strache blättert in schriftlichen Unterlagen), Sie können jetzt zwar sehr angestrengt in Ihre Papiere schauen, aber in Ihrem Papier finden Sie eine Antwort darauf unter Garantie nicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Geh, bitte!)

Ich sage Ihnen: In meinen Augen sollte es in einem reichen Land wie Österreich selbstverständlich sein, dafür zu sorgen, dass die Menschen in der Pension zumindest über die Armutsgrenze kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn „große sozialpolitische Fortschritte“ der SPÖ nach der Wahl so ausschauen, wage ich erst gar nicht mir vorzustellen, wie dann gute Ergebnisse bei Ihnen ausschauen werden, die Sie vielleicht in den Koalitionsverhandlungen erzielen. (Beifall bei den Grünen.)

Und denken Sie daran: Die größten Leidtragenden Ihrer Pensionsreform waren Frauen – und diese bekommen mit diesen 1,6 Prozent wieder herzlich wenig! (Beifall bei den Grünen.)

†Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Graf, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Vergleichen Sie das einmal mit dem Antrag der letzten Sondersitzung, mit dem Antrag, den Herr Strache hier wieder so gelobt hat; das war dieser berühmte „Asterix-Antrag“. (Abg. Dr. Graf: Die sind doch gekoppelt!) Von dem ist nicht viel übrig geblieben, weil dieser Antrag nicht nur unvollständig war, sondern weil in diesem auf enorm viele Menschen in unserem Lande vergessen wurde, so etwa auf die „kleinen“ Polizisten und Berufsfeuerwehrleute oder etwa auch auf die Bundesheerangehörigen. (Abg. Strache: Falsch! Das ist falsch, was Sie da sagen!) Auf die habt ihr alle vergessen! Aber auf Ihre blamable Vorstellung in dieser Sondersitzung möchte ich jetzt gar nicht mehr weiter eingehen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Nur ein kleines Rechenexempel, weil Sie, Herr Strache, immer behaupten, es gebe keine Pensionserhöhung um 1,9 Prozent: 1,6 Prozent plus die Einmalzahlung, die wir beschließen, das ist weit mehr als 1,9 Prozent, und zwar gerade für die kleineren Pensionen. (Abg. Strache: Alles falsch, was Sie da sagen!) Daher ist das eine sehr, sehr gute Lösung. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nur nicht aufregen! Schade aber, dass Sie nicht mitgehen bei der wirklich höchsten Erhöhung der Pensionen der letzten Jahre. Da gebe ich Herrn Kollegem Gusenbauer natürlich Recht, wenn er diesbezüglich in seiner Auflistung auch die Zeit der sozialdemokratischen Regierungen mit einbezogen hat, denn damals hat es lediglich sehr kärgliche und 1997 leider überhaupt keine Pensionserhöhungen gegeben.

Wir vom BZÖ stehen dazu: Wir sind für eine Erhöhung der Mindestpensionen um diesen Betrag und werden daher diesem Antrag zustimmen, weil wir der Überzeugung sind, dass es gut ist, in einer Zeit der globalisierten Kälte die soziale Wärme der Heimat entgegenzustellen. Daher – nochmals –: Wir sind dafür und werden dem zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Man sollte fairerweise aber auch nicht vergessen, dazuzusagen, dass wir, gerade auch was die Mindestpensionen anlangt, in den letzten Jahren immer sehr verantwortungsvoll gehandelt haben. Es ist nun einmal bewiesen, dass gerade die Mindestpensionen seit dem Jahre 2000 gestiegen sind, wie das unter keiner Regierung zuvor der Fall war, nämlich um 20 Prozent. Um 20 Prozent sind die Mindestpensionen seit dem Jahre 2000 gestiegen, sodass es jetzt so ist, dass wir in Österreich die dritthöchste Mindestpension in Europa haben. Das ist eine Leistung, die dieser Regierung zugute zu halten ist – und wenn man fair ist, muss man das auch hier anführen. Es ist gut so, dass wir gezeigt haben, dass wir uns um jene, die nicht so viel haben, immer gekümmert haben. (Beifall beim BZÖ.)

Was man in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen sollte: Mit der Steuerreform des Jahres 2005 wurden wesentliche Maßnahmen zur Entlastung der Pensionistinnen und Pensionisten gesetzt, und zwar in Höhe von 450 Millionen €. Mit Beginn des Jahres 2005 zahlen – und das darf man nicht unterbewerten – Pensionistinnen und Pensionisten bis zu einem Jahreseinkommen von 13 500 € überhaupt keine Lohn- und Einkommensteuer mehr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Herr Kollege Matznetter, Sie lachen darüber, aber: Das war doch eine wesentliche Maßnahme, um Bezieher niedrigerer Einkommen zu entlasten! Wenn Sie jetzt in der Abgeordnetenbank lachen, kann ich nur sagen: Gute Nacht, Österreich, wenn Sie, Herr Dr. Matznetter, wirklich in eine verantwortungsvolle Position kommen sollten und als eventueller Finanzminister diese Errungenschaften dann vielleicht wieder streichen! Das wollen wir nicht, das wollen wir vermeiden! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese heutige Maßnahme ist eine sehr, sehr gute, und ich finde es daher umso trauriger, dass Grüne und FPÖ dieser sehr guten, dieser gerechten und fairen Pensionserhöhung (Abg. Strache: Das ist ein Pensionsklau!), vor allem aber auch diesem sehr, sehr hohen Zusatz zu den Mindestpensionen nicht zustimmen. (Abg. Öllinger: Da redet der Richtige! – Abg. Strache – in Richtung des Redners –: Rückgrat kann man nicht kaufen!) Offensichtlich ist Ihnen von FPÖ und Grünen noch immer die Parteipolitik wichtiger als Staatsverantwortung, vor allem aber Verantwortung der älteren Generationen unseres Landes gegenüber. (Beifall beim BZÖ.)

Wie, wenn es um Pensionserhöhungen geht, mit Menschen unseres Landes umgesprungen wird, stellt geradezu ein Sittenbild der Politik in Österreich dar. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Pensionserhöhung um 1,6 Prozent ist doch genau das, was alle im Seniorenrat nicht wollten. Alle Seniorenvertreter dort haben sich eindeutig und einstimmig für eine Pensionistenpreisindexanpassung, für eine Erhöhung um 1,9 Prozent als Minimalforderung ausgesprochen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist doch einfach eine Trickserei, jetzt zu sagen: Mit 1,6 Prozent und ein bisschen einer Zuwaage können wir dann auf 1,9 Prozent an Pensionserhöhung kommen! Das ist eine Trickserei! Das haben sich die Menschen unseres Landes nicht verdient, jedes Jahr zu Bittstellern werden zu müssen! Das darf doch nicht wahr sein! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Scheibner, es ist meiner Überzeugung nach purer Zynismus, wenn Sie sich heute hier herausstellen und großartig ankündigen, dass es für die Wirtschaft Österreichs eine Wachstumsprognose von 3,2 Prozent für die nächsten Jahre gebe. Das ist zwar schön, denn die fleißigen Menschen unseres Landes haben das erwirtschaftet, nur, wenn Sie, Herr Abgeordneter Scheibner, heute sagen, dass diese Prognose auf 3,2 Prozent lautet, gleichzeitig aber nur 1,6 Prozent an Pensionserhöhung für die Senioren übrig haben, so ist das wahrlich nichts anderes als purer Zynismus! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich ersuche Sie: Zeigen Sie Mut für die Pensionistinnen und Pensionisten, die das verdient haben – und schließen Sie sich unserem Antrag an! (Beifall bei der FPÖ.)

†Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner|: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute, wie es aussieht, mehrheitlich ein gutes Gesamtpaket für die Seniorinnen und Senioren beschließen, dann bin ich sehr froh, denn endlich haben für das kommende Jahr die Pensionistinnen und Pensionisten einmal Sicherheit bezüglich dessen, was sie bekommen, die Sicherheit, dass sie am 1. Jänner eine allgemeine Pensionserhöhung von 1,6 Prozent bekommen, eine Wertsicherung, die wir ihnen per Gesetz seit dem Jahr 2005 zugesichert haben, und dass sie eine zusätzliche Einmalzahlung bekommen, die jetzt mehr gestaffelt ist, als ursprünglich vorgeschlagen wurde. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben aber auch gesagt, dass jene, die besondere gesellschaftspolitische Leistungen erbringen, auch in der Pension besonders begünstigt werden sollen. Und daher ist ein wichtiger Schritt die Anhebung der Kindererziehungszeiten auf vier Jahre, also eine Verdoppelung gewesen, und ich denke, in einem nächsten Schritt müssen wir uns auch überlegen, dass es gesellschaftspolitische Leistungen wie Pflege in der Familie gibt, die auch entsprechend auf Pensionszeiten angerechnet werden sollen. Das ist notwendig, das ist fair, und das betrifft natürlich auch in Zukunft immer wieder die Frauen. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Und daher sage ich: Es ist heute ein guter Tag für die ältere Generation, weil wir nicht mehr lange diskutieren, sondern heute etwas beschließen, das jeder ab 1. Jänner beziehungsweise ab 1. Februar auch in seiner Geldtasche spüren wird. – Danke. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Aus meiner Sicht zusammengefasst: Widerstehen Sie doch der Versuchung, ständig zu sagen: Bei den Pensionisten – die teilweise hier oben sitzen; aber Sie sagen es ihnen auch über die Medien – hätten wir Freiheitliche das und jenes gemacht! Es wäre wesentlich objektiver, wenn man fair und transparent auch in Zukunft vorausschauend überlegt, nach welchem System die Pension angepasst werden soll. Verwenden wir nicht die Pensionsanpassung dauernd als Spielball, als Verhandlungsmasse der politischen Auseinandersetzung, denn das ist letztendlich ungerecht für alle anderen! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Wir haben in Europa den dritthöchsten Mindestpensionssatz. Da kann man sich also schon einiges von Österreich abpausen. (Beifall beim BZÖ.)

Das tut Ihnen ja auch weh, weil wir im Gegensatz zu Ihren Regierungszeiten, in denen Sie allein das Sagen hatten, natürlich etwas für die Pensionisten getan haben. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Wie gesagt: „Größte Pensionserhöhung in 10 Jahren“. Also nicht vergessen, Herr Kollege Dolinschek.

Aber ich denke mir, und das sollten wir schon auch sehr offen besprechen: Wir alle begrüßen vor allem, dass die Ausgleichszulage und der Ausgleichszulagenrichtsatz jetzt auf 726 € angehoben werden, weil es wirklich ein aktives Mittel zur Armutsbekämpfung ist. Sie wissen ja alle, einer der Schwerpunkte, den wir setzen, ist unter anderem die Armutsbekämpfung. Es ist ja unglaublich, dass in einem der reichsten Länder dieser Erde, in Österreich, Armut vor allem unter dieser Bundesregierung zugenommen hat. Es wird aber keiner Regierung erspart bleiben, sich mit dem Thema Armut zu beschäftigen und zu versuchen, Armut zu bekämpfen. Und ich denke mir, die Anhebung der Ausgleichszulage auf 726 € beim Einzelrichtsatz ist ein bedeutender Schritt in diese Richtung. Wir sind damit über der Armutsschwelle. Das ist in einem Gesamtpaket, das wir sehen, ein ganz wesentlicher und auch fixer Punkt der Armutsbekämpfung. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch einmal: „Größte Pensionserhöhung in 10 Jahren“. Wir freuen uns darüber. Ich glaube, die Pensionistinnen und Pensionisten freuen sich auch darüber. Man muss ehrlich und fair genug sein und auch anmerken, dass die Problematik der Nachhaltigkeit hier in diesem Haus, wie ich hoffe, von allen hier vertretenen Fraktionen noch einmal im Laufe des nächsten Jahres entsprechend behandelt wird. Die Problematik stellt sich ja jetzt nicht mit 1. Jänner 2007, sondern wir werden uns bei den folgenden Pensionserhöhungen damit auseinandersetzen müssen, wie wir mit Pensionen und den Pensionistinnen und Pensionisten in dieser Frage umgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt auch ein paar massive Rechenfehler. Wenn ein Redner heute hier steht und von „32 Prozent der Bevölkerung“ spricht, dann, muss ich sagen, ist das eine gewaltige mathematische Fehlleistung. Wir haben in Österreich 2,1 Millionen Menschen von 8,1 Millionen Staatsbürgern in der Alterssicherung oder in der Pension. Das sind mathematisch gesehen 25 Prozent – und nicht 32 Prozent. Wer so leichtfertig mit der Mathematik umgeht, der kann natürlich auch mit der Pensionsanpassung nicht viel anfangen und beginnt hier, Dinge zu erklären, die geradezu phantasielos sind! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Warum man diese Einmalzahlung gemacht hat, hat einen Grund. Es gibt immerhin 230 000 Bürgerinnen und Bürger, die zwei oder mehr Pensionen haben. Es ist somit genauso gesteuert, dass man das halbwegs gerecht verteilt. Frau Bundesministerin – sie ist in der Zwischenzeit hereingekommen –, ein Kompliment allen, die daran gearbeitet haben, vor allem den politischen Parteien, die diese Entscheidung getroffen haben. Ich denke, dass es auch deshalb erwähnenswert ist: Wir haben eine Inflationsrate von 1,1 Prozent – überall lesbar, heute schön gehört. Wenn wir dann um 2,1 Prozent erhöhen, dann sagen Sie doch nicht, dass wir jemanden über den Tisch ziehen, dann sagen Sie doch nicht, dass wir jemanden abstrafen, dann denken Sie doch daran, dass das eine sehr klare und gute Entscheidung ist. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Daran zu denken, dass wir diese Entscheidung auch mit den Erwerbstätigen abstimmen müssen, dass wir diese Entscheidung auch mit den jungen Menschen abstimmen müssen und dass diese Entscheidung auch volkswirtschaftlich vertretbar ist, ist auch Aufgabe von Mandataren. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und BZÖ.) Wünsche dürfen Sie haben, keine Frage, verbietet Ihnen niemand. Realismus ist allerdings hier in diesem Haus schon ein Faktor, den Sie nicht übersehen sollten. Deshalb empfehle ich Ihnen, dass Sie sich mit dieser Frage etwas intensiver auseinander setzen.

Besten Dank – und ich hoffe, dass wir diese gute Politik, mit wem auch immer, mit den guten Kräften fortsetzen können. Aber wir wollen sie sicherlich nicht mit jenen fortsetzen – ich sage das aus meiner Sicht –, die wichtige und gute Arbeit nur kritisieren. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Ein Allerletztes noch, da Kollegin Weinzinger gemeint hat, die Frauen haben nichts von den 1,6 Prozent: Mehr als zwei Drittel der MindestrentnerInnen sind Frauen. Und wer hat dann etwas von dieser Erhöhung von über 5 Prozent außer Frauen? – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wünschen kann man sich natürlich sehr viel, geschätzte Damen und Herren von den Grünen und von den Blauen, aber ob es auch finanzierbar ist, das ist hier die Frage. Es geht um den Generationenvertrag. Wir gehen einen sehr, sehr guten Weg, gehen Sie ihn mit uns! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schalle.)

Ich glaube, in Summe muss man sagen, dies ist eine anständige Lösung, 1,91 oder 1,97 Prozent Verbesserung und Upgrading. Meine Kolleginnen und Kollegen haben ja sozusagen schon festgemacht, dass wir daran interessiert sind und versuchen werden, diese Erhöhung nachhaltig zu gestalten. So gesehen bin ich also damit zufrieden, wenngleich Pensionen sicher kein Thema sind, mit dem man sich politisch profilieren kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass für viele Pensionistinnen und Pensionisten das Altwerden gleichbedeutend mit Armut geworden ist. Zu einem hohen Anteil sind davon Frauen betroffen. Daher sage ich: Es ist höchste Zeit und wir sind aufgerufen, einen Beitrag zur Verbesserung dieser Situation zu leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit der gestern im Budgetausschuss erzielten Einigung – ich gehe davon aus, dass das heute hier im Haus auch so beschlossen wird – über die Pensionsanpassung für das kommende Jahr – ich betone: für das kommende Jahr – ist uns eine sehr ausgewogene und sozial abgefederte Leistung gelungen. Diese Staffelung, nach der gerade die BezieherInnen von kleinen Pensionen mehr bekommen, war uns ganz besonders wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Verbunden mit der Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Einzelpersonen und für Familien kann man das durchaus als guten Tag für die Pensionistinnen und Pensionisten und als guten Anfang bezeichnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

†Abgeordnete Sylvia Prettenthaler (SPÖ)|: Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu den Ausführungen einer meiner Vorrednerinnen möchte ich Folgendes ergänzen: Frau Kollegin Lentsch, das war kein Vorschlag der Bundesregierung, sondern ein Übereinkommen der Parteien, der SPÖ und der ÖVP – mit der Handschrift der SPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist daher für alle in diesem Haus eine große Verpflichtung, mitzuhelfen, zu verhindern, dass diese Menschen – vorwiegend sind es Frauen – ein Leben in Armut führen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Frau Silhavy hier sagt, man hätte den PPI gerne jetzt schon im Dauerrecht verankert, aber das mache man nachher, dann ist das zwar fein, nett und schön, aber so schwierig ist dieser legistische Auftrag nicht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Wenn Sie wollen, können wir das in zwei Minuten machen, und dann ist das im Dauerrecht. Es sei denn, man möchte es wirklich nicht.

Ich bitte Sie noch einmal, machen Sie das nicht wahr, was Herr Dolinschek hier vom Rednerpult aus in Richtung SPÖ gesagt hat. Er hat nämlich gesagt, die SPÖ macht dasselbe wie die Regierung in den letzten sechs Jahren, und die SPÖ ist umgefallen in Richtung Regierungsparteien, ÖVP und BZÖ. Das hat er hier gesagt, und das ist auch der Fall. – Fallen Sie nicht um! Geben Sie den Pensionisten und Pensionistinnen das, was Sie ihnen vor der Wahl versprochen haben. Halten Sie Ihre Versprechen auch nach der Wahl, stimmen Sie unserem Antrag zu! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (Abg. Mag. Molterer: Einstimmig!) Einstimmig. (E 4.) – Jawohl, danke sehr; sehr aufmerksam! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger – aufpassen, Herr Kollege Molterer! (Heiterkeit) – betreffend Pensionserhöhung 2007.

Sind wir also nicht besser dran, wenn wir Menschen zu Hause lassen, dort leben lassen, wo sie leben wollen, und ihnen die Differenzkosten, um sich auch ihre Assistenz finanzieren zu können, bezahlen? Ich glaube, da haben alle etwas davon. Alle, die in der Behindertenpolitik tätig sind, wissen, dass es nicht nur menschlicher ist, sondern dass es ein Recht aller Menschen ist, dort zu leben und dort zu Hause zu sein, wo sie es wollen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Was ich mir von uns allen, parteiüberschreitend, in diesem Nationalrat und von einer hoffentlich bald nicht nur sitzenden, sondern arbeitenden neuen Bundesregierung erwarte, ist, dieses Problem rasch und kompromisslos in Angriff zu nehmen und umzusetzen – und zwar lebbar für die Betroffenen, leistbar und qualitätsvoll. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Das ist keine Notlösung, meine Damen und Herren, sondern das ist geradezu ein Offenbarungseid an politischer Hilflosigkeit! Das müssen wir so klar aussprechen. Wenn wir über Monate hinweg wissen, welche Probleme es gibt – es war ja auch Thema im Wahlkampf –, und heute eine Notlösung präsentieren, dann kann man nicht davon sprechen, dass Gefahr im Verzug ist. In Wirklichkeit müssten wir darangehen, dauerhafte Lösungen zu präsentieren, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Ich weiß, das ist immer ganz lustig – Sie sitzen da ganz locker auf Ihrem Sessel –, aber das ist ein sehr ernstes Thema, wissen Sie? (Abg. Strache: ... soziales Herz!) Sie, meine Herren von der ÖVP ... (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Ja, ich beschäftige mich sehr damit. Wissen Sie, ich bin einige Monate in so einer Rehab-Einrichtung gelegen und weiß, welche Probleme es dort gibt. Seien Sie froh, dass Sie gesund sind, Herr Abgeordneter! (Abg. Hornek: Ich habe dort gearbeitet, Herr Abgeordneter!) Seien Sie wirklich froh! Ich muss Ihnen sagen, diese Lässigkeit, mit der Sie über diese Probleme hinweggehen (Abg. Dr. Mitterlehner: Predigen ist aber auch nicht ...!), Herr Zwischenrufer, und Sie, Herr Abgeordneter, ist wirklich beschämend!

Bei dieser Gelegenheit möchte ich sagen: Frau Abgeordnete Haidlmayr, Ihr Antrag ist wirklich gut. Auch diesen werden wir gerne unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, niemand, der Charakter hat, wird, wenn ihm legale Pflege möglich ist, das Risiko der illegalen Pflege eingehen. Ermöglichen wir daher diese legale Pflege, anstatt den Kopf in den Sand zu stecken, in diese sprichwörtliche „Wüste Gobi“ (Abg. Dr. Mitterlehner: Du redest wie ein ...!), denn diese Lösung, die Sie heute beschließen wollen, ist keine Lösung, nicht einmal eine Notlösung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das hat auch damit zu tun, dass wir eine immer länger werdende Lebenserwartung haben und dass auch immer mehr Menschen damit rechnen müssen, im Alter Pflege zu benötigen. Ja, das ist aber in der letzten Zeit auch sehr schnell gewachsen, weil wir ja ein anderes Umfeld haben und vieles mehr. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Mit diesem Übergangsgesetz soll ein sozialversicherungsrechtlicher Ausnahmetatbestand geschaffen werden. Damit soll dazu beigetragen werden, dass im Pflege- und im Betreuungsbereich eine Rechtssicherheit sowohl für den privaten Dienstgeber als auch für das Pflege- und Betreuungspersonal geschaffen wird. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) – Frau Kollegin Haidlmayr, ich habe Ihnen auch zugehört, also tun Sie das bitte auch!

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss noch ein paar Punkte für alle Neuen in diesem Haus – zumindest aufseiten der FPÖ –: Diese Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um sowohl Pflegebedürftige als auch Angehörige in solchen schwierigen Situationen zu unterstützen. So wurde zum Beispiel die Familienhospizkarenz eingeführt, das Pflegegeld erhöht (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr), das Bausparen als Pflegevorsorge ermöglicht und die begünstigte Selbstversicherung für pflegende Angehörige geschaffen. Auch eine Initiative im Arbeitsmarkt hat zur Höherqualifizierung von Personen im Pflegebereich beigetragen. Es wurden an die 14 000 neue Arbeitsplätze mit einer qualifizierten Ausbildung geschaffen.

Werte Kollegen, stehen Sie auf bei der Abstimmung! Sie sind Abgeordnete, die nicht nur hier im Haus sitzen, wie Kollegin Trunk gesagt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie auch der Meinung sind, dass gerade in diesem Bereich geholfen werden soll, dann stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu. (Beifall beim BZÖ.)

Man soll die Dinge nicht kritischer sehen, als sie sind. Es besteht Handlungsbedarf, pro futuro muss etwas geschehen, soll etwas geschehen, aber von einem Pflegenotstand zu sprechen, ist absolut nicht gerechtfertigt. – Und, wie gesagt, ich denke da an die vielen sozialdemokratischen Sozialreferenten aus Österreichs Bundesländern, in deren Kompetenz dieses Pflegethema nämlich in Wirklichkeit hauptsächlich fällt. (Beifall bei der ÖVP.)

Es braucht, würde ich beinahe meinen, eine nationale Kraftanstrengung. Wir brauchen eine umfassende Neuregelung des Pflegesystems, die fit ist für das 21. Jahrhundert. (Beifall bei der ÖVP.)

Menschen verdienen – vor allem im Alter! – unsere Wertschätzung und unsere Solidarität. (Beifall bei der ÖVP.)

Daheim statt im Heim! Engagieren wir uns gemeinsam mit aller Kraft dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ich bin gespannt, wie Sie das alles bis 1. Juli 2007 auf die Reihe bekommen werden. Wir werden diesem Antrag hier und jetzt nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Noch einmal: Neue Herausforderungen brauchen neue Antworten! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Gesamtlösung, die gesamtgesellschaftlich getragen werden kann, ist vonnöten und hätte schon seit 20 Jahren ausgearbeitet werden müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

Daher gilt es, eine umfassende Reform und Weiterentwicklung der Pflege – die ersten Weichen sind gestellt –, einer Pflege, die in Zukunft auch für alle leistbar ist, durchzuführen und die Pflegeeinrichtung und größte Pflegeinstitution Familie nicht in Frage zu stellen, sondern weiter zu stärken und zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Ein langfristig erhöhtes Förderbudget des AMS wird den Ausbau der beruflichen Weiterbildung von ArbeitnehmerInnen und Arbeitsuchenden ermöglichen. Daher darf ich mich schon im Vorfeld für die Unterstützung in Form der höheren Dotierung von Mitteln bedanken, denn diese stellen eine echte Hilfe zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dar. Dass wir uns hier einig sind, ist in Zeiten wie diesen mehr als erfreulich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

†Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos an die Ausführungen meines geschätzten Vorredners anschließen, möchte aber doch ein Faktum erwähnen, das bis jetzt noch nicht präsentiert worden ist, nämlich dass wir durch die Maßnahmen – Konjunkturpakete, Steuerreform – mit Oktober dieses Jahres eine Rekordbeschäftigung hatten: 3,3 Millionen Beschäftigte in diesem Jahr, das ist eine Zahl, auf die wir wahrlich stolz sein können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bundesregierung hat im September 2005 dem AMS ein Sonderprogramm unter dem Titel „Unternehmen Arbeitsplatz“ aufgetragen, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AMS waren bei der Umsetzung dieser Initiative sehr erfolgreich. Die Zielerreichung lag mit Ende Oktober dieses Jahres bei 91,2 Prozent. Das heißt, rund 55 000 Menschen haben durch diese Investitionen bereits verbesserte Chancen am Arbeitsplatz. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Das sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, Fakten, die durch eine erfolgreiche Maßnahmenpolitik dieser Regierung gesetzt wurden, und daher haben wir alle guten Grund – ich bedanke mich, dass das eine Konsensmaterie ist –, die entsprechenden Fördermittel im genannten Ausmaß für die nächsten Jahre zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

†Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne)|: Sehr gerne, Frau Präsidentin! Ich brauche sogar weniger. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, worum geht es? – Im Wesentlichen darum, dass wir die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, die es bisher gegeben hat, für das nächste Jahr fortschreiben. Schon im Ausschuss konnte mir nicht beantwortet werden, ob das auch für die ESF-Mittel gilt – eine ungeklärte, aber nicht unwesentliche Frage. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein.) – Ja, aber Sie haben es nicht wirklich beantwortet, Herr Bundesminister. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Aber sicher!)

Uns geht es um eine Erhöhung der Qualität in der Verwendung der Mittel – und nicht um eine sinnlose Fortschreibung von Kursen, die den Arbeitslosen, aber auch den Betrieben nicht helfen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Ich sage Ihnen ganz klar: Mir ist jeder einzelne Arbeitslose einer zu viel! Darum geht es, und dafür müssen wir kämpfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im „Standard“ von vergangenem Samstag wurde eine Statistik veröffentlicht, eine Graphik dazu, und diese Graphik (der Redner zeigt diese) verdeutlicht, dass Österreich wirklich schlecht liegt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Herr Minister Bartenstein, ich gebe Ihnen das nachher gerne; es ist schade, dass Sie das nicht kennen.

Wir von den Freiheitlichen hätten uns gewünscht, dass diese Gelder sinnvoll in die Beschaffung von Arbeitsplätzen investiert werden, denn jeder, der einen Arbeitsplatz in Österreich hat, bringt für diese unsere Gesellschaft Wichtiges ein, von der persönlichen Befindlichkeit des Wohlergehens gar nicht zu reden, und wie gesagt: Jeder Arbeitslose ist einer zu viel! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben bei dem gegenwärtigen Wirtschaftswachstum eine große Chance, dass die Arbeitslosigkeit derart dezimiert wird, dass wir das Ziel einer Vollbeschäftigung erreichen. Daran müssen wir alle gemeinsam arbeiten, dass wir die Vollbeschäftigung in Österreich erreichen. Wir sind auf einem guten Weg dahin. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, das in die Zukunft fortzuschreiben, ist wichtig. Auch im internationalen Vergleich stehen wir in Sachen, wie viel Geld es für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen gibt, gut da, deutlich besser als in der Vergangenheit. Inklusive der Maßnahmen für aktivierende Arbeitsmarktpolitik liegen wir in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt bereits im oberen Drittel der Industriestaaten und haben uns, wie gesagt, deutlich nach oben bewegt. Inklusive der ESF-Mittel, also der Europäischen Sozialfonds-Mittel, und der eigenen Budgetmittel meines Hauses geben wir im Jahr 2006 und wohl auch 2007 ziemlich präzise 1 Milliarde € für aktive Arbeitsmarktpolitik aus – ein Rekordwert, bei dem es, wie gesagt, auch bleiben soll, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Etwa die andere Hälfte der erfreulichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt kommt von diesen zusätzlichen Arbeitsmarktmaßnahmen, von den zusätzlichen Qualifizierungsprogrammen. Deswegen ist es gut, dass wir exzellentes Wachstum haben, gut, dass wir deutlich verbesserte und erhöhte Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik auch im Jahr 2007 haben. Und das macht mich für die Arbeitsmarktentwicklung des nächsten Jahres ausgesprochen optimistisch. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Meine Damen und Herren, ich erwarte mir nach dem Beschluss der Mittel für das AMS, der wichtigen Mittel für das AMS eine rasche Behandlung und die rasche Einigung bei den weiteren Punkten, die notwendig sind, die dringlich sind, um die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, wesentlich zu senken, damit Vollbeschäftigung angepeilt werden kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Ich bitte um Ihre Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage. (Beifall bei der ÖVP.)

Oder: Ich habe noch ein weiteres Mail, und zwar von einer 49-jährigen Dame. Sie würde gerne eine Ausbildung zur Fremdenführerin absolvieren, hat sehr gute Qualifikationen im sprachlichen Bereich und hat zusätzlich bereits im Ausland als Fremdenführerin gearbeitet. Sie bekommt diese Ausbildung nicht bezahlt. Das Interessante ist, eine Kollegin von ihr, in etwa gleichaltrig, mit weniger Qualifikationen, aber mit dem Glück, in einem anderen Bezirk zu wohnen, mit einer anderen Sachbearbeiterin, bekommt genau dieselbe Ausbildung sehr wohl bezahlt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Es sind Geschichten von unzähligen Kursplätzen im IT-Bereich, von Job-Coachings, aber leider sind es natürlich auch Geschichten von enormer Geld- und Energieverschwendung. Und das ist traurig! (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grünen haben auch konkrete Vorschläge. Es gibt zum Beispiel Maßnahmen im Bereich der experimentellen Arbeitsmarktpolitik, die wir sehr begrüßen würden. Wir haben da ein Modell, das „Modell 10 000“. – Diese Idee ist nicht neu. Es gab bereits etwas Ähnliches in den achtziger, in den frühen neunziger Jahren. Da wurden Arbeitsplätze geschaffen, die heute noch erfolgreich fortgesetzt werden können. Konkret schaut das so aus: Der Staat bezahlt den TrägerInnen von konkreten Beschäftigungsprojekten zwei Drittel der Beschäftigungskosten im ersten Jahr. Das sind gemeinnützige Projekte. Solche Projekte – und das ist der Punkt! – können den Menschen die so wichtige praktische Berufserfahrung vermitteln und sie können vor allem eines: Sie können Selbstbewusstsein zurückgeben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jakob Auer.)

Ja, wir brauchen mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik. Doch, bitte, seien Sie doch etwas engagierter, etwas mutiger und vielleicht etwas experimenteller, wenn es darum geht, was wir für konkrete Maßnahmen setzen! Bitte keine Bewerbungstrainings mehr nur für die Statistik! Wir brauchen wirkliche Chancen für die Arbeit suchenden Menschen in diesem Land. Das erwarten sie auch von uns. Das sind wir den zu vielen Arbeitsuchenden schuldig. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jakob Auer.)

Ich bedanke mich bei all den Menschen, bei all den Unternehmungen, bei all den Institutionen, die mitgeholfen haben, dies alles umzusetzen und auch tagtäglich zu leben. (Beifall bei der ÖVP.)

†Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP)|: Frau Präsident! Meine sehr verehrten Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Positive Beschäftigungspolitik ist wohl eine der wichtigsten Aufgaben, wahrscheinlich die wichtigste Aufgabe der politischen Arbeit. Wenn man sich die Fakten über Österreichs Wirtschaftspolitik, über die Beschäftigungslage, über die Arbeitsmarktpolitik ein wenig ansieht, so kann man sagen: Diese Arbeit verdient zumindest ein Sehr gut, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schalle.)

Vielleicht nicht überall im gesamten Bundesgebiet – das mag schon sein. Vielleicht ist sie nicht so perfekt, wie sie manches Mal von unserer Seite dargestellt wird – das sei auch zugegeben. Aber sie ist bei weitem besser, als sehr oft von der Opposition kritisch vermerkt worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wenn ich mir das Ergebnis des Bundeslandes Oberösterreich ansehe, aus dem ich komme, so stelle ich da eine exzellente Arbeitsmarktpolitik fest. Wenn man sich nämlich das Ranking jener zehn Bezirke Österreichs mit der niedrigsten Arbeitslosenproblematik ansieht, dann stellt man fest, dass sechs Bezirke mit dem niedrigsten Stand an Arbeitslosen aus Oberösterreich kommen. – Mehr Beweis einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik, meine Damen und Herren, braucht es wohl nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wenn man sich nun die letzte Steuerprognose, die letzte Steuerschätzung von der Körperschaftsteuer ansieht und feststellt, dass hier ausgewiesen wird, dass bis 2010 im Aufkommen eine jährliche durchschnittliche Zuwachsrate von 5,8 Prozent zu vermerken ist, dann kann man nur sagen, dass es eine richtige Steuerreform war – im Interesse der Wirtschaft, im Interesse der Standortpolitik, im Interesse der Beschäftigten! (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Herr Kollege Weinzinger! Du kommst ja selber aus Oberösterreich. Sei stolz auf dieses erfolgreiche Bundesland! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte da tatsächlich auch meiner Vorvorrednerin, Frau Kollegin Mag. Schatz von den Grünen, ein Kompliment machen, die ausdrücklich und richtigerweise darauf hingewiesen hat, dass manches Schulungsprogramm beim AMS wirklich zu hinterfragen ist. Im Großen und Ganzen wird da aber hervorragende Arbeit geleistet. Es gibt nichts, was nicht noch verbessert werden könnte. – Das trifft natürlich auch für diesen Bereich zu, gar keine Frage. Sie haben völlig Recht gehabt, dass manches Schulungsprogramm seitens des AMS zu hinterfragen ist, Frau Kollegin Schatz. (Beifall bei der ÖVP.)

Danke für die Zustimmung aller übrigen vier Fraktionen dieses Hauses zu diesem Punkt – nämlich zu den Mitteln für das AMS – und im Übrigen auch für das sehr positive, konstruktive und offene Klima im gestrigen Budgetausschuss. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Öllinger.)

Abschließend: Durch diese Entschließung wird, so glaube ich, auch in Zukunft eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik möglich sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie beweihräuchern manches, was so nicht abgelaufen ist. Sie alle wissen ganz genau, dass es bei diesem Sonderprogramm auch viele Fehler und Fehlentwicklungen gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben uns trotzdem entschlossen, es noch einmal zu versuchen, aber wir haben ganz sicher nicht gemeint, dass wir uns hier jetzt Beweihräucherungen anhören müssen. (Abg. Dr. Cap: Ja, das stimmt!) Richtig wäre es gewesen, wenn Sie gesagt hätten, dass das eine oder andere nicht funktioniert hat, das verbessert und nachgebessert werden muss, dass überlegt werden muss, wie wir noch mehr dafür tun können, dass wir die Arbeitslosigkeit, soweit es überhaupt möglich ist, wegbekommen. Einfach alles zu beweihräuchern, was gemacht wurde, war aber doch wohl nicht der Sinn dieser Sache! (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht jetzt also nicht mehr nur um die Frage, wie man generell dazu steht, sondern wir finden, das ist deutlich unseriös. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube daher, dass dieses Konzept ein sinnvolles ist und darf dem Präsidenten des Österreichischen Olympischen Comités, Dr. Leo Wallner, den ich übrigens sehr herzlich hier begrüßen möchte, versichern, dass wir – die sozialdemokratischen Abgeordneten, aber auch die anderen Abgeordneten, die diesem Antrag heute zustimmen – das Salzburger Projekt mit allen Mitteln unterstützen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Olympia ist aber auch ein Beitrag zur Völkerverständigung. Wer in diesem Jahr die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland erlebt hat, hat gesehen, welchen Beitrag der Sport zur Völkerverständigung leisten kann. (Abg. Brosz: Der Vergleich hinkt aber schon deutlich!) Auch wir in Salzburg und wir Österreicher sollten mit den Olympischen Spielen einen Beitrag zur Völkerverständigung und einen Beitrag zum Frieden in dieser Welt leisten. In diesem Sinne ersuche ich Sie, unserem Antrag heute zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne hoffe ich auf eine breite Zustimmung. Wir sind für die Spiele bereit! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Tatsächlich war es so, dass sich 21,79 Prozent aller Salzburgerinnen und Salzburger an der Abstimmung beteiligt haben und sich 60,53 Prozent eindeutig für Nein ausgesprochen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Stadt und Land haben in Salzburg die Zustimmung erteilt – mit den Stimmen der Freiheitlichen, der Sozialdemokraten und der Österreichischen Volkspartei. Die Grünen waren nicht dabei. (Ruf bei der ÖVP: Wie immer!)

Die Grünen haben für die Olympia-Bewerbung 2010 einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, einen Unterstützungsantrag, der insbesondere darauf aufmerksam gemacht hat, dass ökologische Kriterien verstärkt zu berücksichtigen wären. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin eigentlich froh darüber, dass das jetzt so zustande kommt. Wir können stolz darauf sein, dass sich die Stadt Salzburg für dieses Großereignis bewirbt, und ich hoffe, dass Salzburg den Zuschlag vom Internationalen Olympischen Comité auch erhält. Wir sollten alle gemeinsam an einem Strang ziehen, damit Salzburg diesen olympischen Bewerb auch erhält! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

†Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Es ist bedauerlich, dass sich die Grünen einmal mehr nicht überwinden können, diese Olympia-Bewerbung zu unterstützen. (Abg. Öllinger: Oje, jetzt fängt er schon wieder an!) – Kollege Öllinger, immerhin ist es doch so, dass jeder zehnte Arbeitsplatz in Österreich (Ruf bei den Grünen: Durch die Olympischen Spiele?!) im Bereich des Sports angesiedelt ist. (Abg. Öllinger: Aber nicht durch die Olympia-Bewerbung!) Und dieser Umstand, Kollege Öllinger, ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass sich die Republik Österreich in den letzten Jahrzehnten einen hervorragenden Ruf erworben hat, wenn es darum gegangen ist, sich um internationale sportliche Großereignisse zu bewerben, diese dann zu organisieren und abzuhalten.

Volle Kraft voraus! Der Wind bläst wieder von hinten für die Bewerbung Salzburgs, und dies sollte nicht von einem Autisten immer wieder konterkariert werden. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Austragung der Olympischen Spiele in Salzburg ist für Salzburg wichtig und ein großer Wurf für Salzburg, sie ist aber auch ganz, ganz wichtig für die gesamte österreichische Nation! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist ein wichtiges Projekt für Salzburg, und es wird nicht nur der Pongau profitieren, sondern das ganze Land. Es ist eine Chance für Salzburg und eine Chance für ganz Österreich, sich in der Welt zu präsentieren. Stimmen Sie also diesem Antrag zu, und geben Sie Olympia eine Chance! Es ist dies auch eine Chance für Österreich. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall beim BZÖ.)

†Präsidentin Mag. Barbara Prammer|: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Von Seiten der Grünen waren wir immer der Überzeugung, wir wollen keine spezifischen Maßnahmen und Gesetze, die nur für Lesben und Schwule gelten, und haben deshalb den Gesetzesvorschlag des Zivilpakts, des ZIP, geschaffen, mit dem gleich zwei Fliegen auf einen Schlag getroffen werden können, wenn man so will. (Ruf bei der ÖVP: Auf einen Streich!)

Was sind einige dieser unfairen Punkte, die es immer noch gibt? – Der eine betrifft zum Beispiel, wie ich schon erwähnt habe, Erbrecht, Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht. (Abg. Großruck: Wenn wir die Schenkungssteuer abschaffen ...!) Hier sind lesbische und schwule Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten, die schon zehn, 20 oder 30 Jahre in einer Lebensgemeinschaft leben, füreinander Fremde. (Abg. Mag. Hakl: Ich zum Beispiel ...!) Ja, eben. Aber du kannst wenigstens heiraten, das können Lesben und Schwule auch nicht – keine Chance! Die sind auf Dauer Fremde, auch wenn sie schon fünfzig Jahre zusammenleben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Beispiel, das ist ein Punkt. Die Pflichten haben Lesben und Schwule, die in Partnerschaften leben, ohnehin schon: die Pflichten, füreinander zu sorgen, auch in schlechten Zeiten. Sie kennen vielleicht sogar auch einige Paare, die das schon seit Jahren tun. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lentsch.) Ich kenne genügend, und es gibt auch in Ihrer Partei durchaus einige Menschen, die genau so leben und die das auch schon seit Jahren und Jahrzehnten tun. Aber die Rechte haben sie nicht.

Wir haben ja noch einen anderen Gesetzesantrag, der heißt: „Die Ehe öffnen für Lesben und Schwule“. – Ich weiß, dass das etwas ist, was die Emotionen hochgehen lässt; damit ist wohl derzeit nicht zu rechnen. Ich hoffe aber sehr wohl, dass in den Verhandlungen, die jetzt zwischen SPÖ und ÖVP stattfinden, die SPÖ sich doch so weit durchsetzen wird, dass zumindest so etwas wie eine eingetragene Partnerschaft möglich ist. Ich hoffe sehr, dass hier auch von Seiten der ÖVP endlich ein bisschen in diese Richtung zu hören sein wird. (Beifall bei den Grünen.)

Vielleicht gibt es in Österreich doch auch zwischen SPÖ und ÖVP einige Schritte in diese Richtung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

†Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ)|: Frau Präsidentin! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Ich kann dem eigentlich nicht besonders viel hinzufügen, was Kollegin Lunacek schon gesagt hat. Ich habe nur das Problem, dass ich selbst nicht weiß, wie man mit dieser Thematik so umgehen kann, dass man damit in diesem Haus in einer diskriminierungsfreien Art und Weise, in einer humanistischen Weise, wie sie eigentlich einer offenen Gesellschaft entsprechen soll, umgeht, denn ich merke immer wieder, auch jetzt an den Zwischenrufen, dass man hier teilweise mit Gehässigkeiten umgeht, die dem Thema eigentlich nicht entsprechen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich hoffe daher, dass uns dieser Diskurs ein Stück weiter weg von dem Standpunkt bringt, den wir, Kollegin Hakl, leider Gottes hier auch wieder präsentiert bekommen. Ein klein wenig Vernunft, eine Öffnung und eine Chance, hier wirklich jenen Menschen in ihrer Zuneigung zu helfen, sollte doch bestehen. Im ganzen restlichen Europa ist das überhaupt keine Debatte mehr. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

†Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist ja nicht neu und nicht notwendig, Frau Kollegin Lunacek. (Abg. Mag. Lunacek: Sehr notwendig!) Es ist so, dass wir auf dem Standpunkt stehen, dass homosexuelle Partnerschaften Lebensgemeinschaften sind. Wir wollen keine Diskriminierung der Lebensgemeinschaften, das heißt, es müssen für heterosexuelle wie für homosexuelle Lebensgemeinschaften dieselben Rechtsfolgen gelten. Allerdings sind zwei Männer oder zwei Frauen für uns nicht ehefähig, und daher kommt die Ehe nicht in Frage. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was Ihren Wunsch betrifft, dass man die homosexuellen Paare bei der Erbschaftssteuer begünstigen könnte: Die Grünen sollen mit uns die Erbschaftssteuer abschaffen, dann ist das kein Problem mehr! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr Zivilpakt ist zudem ein absolut untaugliches Instrument für Lebensgemeinschaften. Sie verschlechtern damit bestehende Rechte von Lebenspartnern in einem exorbitanten Ausmaß. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: Derzeit hat die Lebensgefährtin im Mietrecht ein Eintrittsrecht. Nach dem Wunsch der Grünen hat sie dieses Eintrittsrecht nur mehr dann, wenn sie einen Zivilpakt beim Standesamt abgeschlossen hat, das heißt, wenn sie zum Standesamt geht und dort einen Zivilpakt abschließt. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sie nehmen diesen Menschen, nämlich den Lebenspartnern, den Lebensgefährten, die jetzt bereits Rechte haben, diese Rechte weg und schicken sie aufs Standesamt. – Nein, danke! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, das ist über jeden Glauben und über jede Zeit hinaus von Gültigkeit, und deswegen werden wir uns auch an diese Richtung halten und diese Linie verfolgen, egal, was der Zeitgeist mehrheitsfähig erscheinen lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

Insofern lässt der Antrag selbst beim besten Willen viele Fragen offen. Wir vom BZÖ sprechen uns weiterhin für eine Reform des Familienrechts im Interesse der Kinder aus, und wir halten auch eine Überarbeitung des Ehe- und Scheidungsrechts für dringend erforderlich. Ich hoffe daher, dass wir uns in dieser Gesetzgebungsperiode noch ausführlich mit dieser Thematik beschäftigen werden. – Danke. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

†Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)|: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Die ÖVP hat besonderen Erklärungsbedarf!) Die ÖVP hat hier keinen besonderen Erklärungsbedarf! Was die ÖVP hat, das sind klare Standpunkte. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Positive an der heutigen ersten Lesung und dieser Debatte ist aber, dass wir uns wieder einmal mit Ehe und Familie beschäftigen, denn das kann man nicht losgelöst von dieser Debatte sehen. So gesehen macht für mich dieser Antrag Sinn. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich: Mit dem Zivilpakt wird für heterosexuelle Lebensgemeinschaften, die derzeit so gut wie keine Rechte haben, endlich Rechtssicherheit hergestellt, und sie haben dann auch etwas, worauf sie sich verlassen können. Das würde der ZIP bedeuten. (Beifall bei den Grünen.)

†Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die ÖVP sieht sich als Familienpartei. Daher stellt die Ehe für die ÖVP ein klares Leitbild für das familiäre Zusammenleben dar. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Für Aspekte, in denen bisher gleichgeschlechtliche gegenüber nicht gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften diskriminierend oder uneinheitlich behandelt wurden, sollen Diskriminierungsfreiheit und Rechtssicherheit geschaffen werden. Unser Ziel ist es, jene Problempunkte, die sich bisher durch eine diskriminierende rechtliche Behandlung von nicht gleichgeschlechtlichen und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften ergeben, auszuräumen. Heterosexuelle und homosexuelle Lebensgemeinschaften sollen vom Gesetzgeber und im Vollzug der Gesetze gleich behandelt werden. Das heißt, es geht auch um eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften untereinander, ganz egal, ob nun zwischen Mann und Frau, zwei Männern oder auch zwei Frauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei Ihnen besteht offenbar ein Missverständnis bezüglich des Begriffes „liberal“. Liberal heißt, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln und keine Diskriminierungen vorzunehmen. Und es heißt nicht, alles einzuebnen nach dem Motto: Ich stecke meinen Kopf in die Haarschneidemaschine, und hinterher haben alle denselben Kopf; dann wird es schon funktionieren. Das heißt es nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Vorhaben, Lebensgemeinschaften mit den Eherechtsfolgen auszustatten, ist zutiefst unliberal, weil es auf eine Freiheitseinschränkung hinwirkt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Es muss den Menschen vorbehalten bleiben, ob sie die Rechtsfolgen der Ehe bewusst tragen wollen oder nicht. Und Sie wollen das einebnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Vorhaben, Lebensgemeinschaften mit den Eherechtsfolgen auszustatten, ist zutiefst unliberal, weil es auf eine Freiheitseinschränkung hinwirkt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Es muss den Menschen vorbehalten bleiben, ob sie die Rechtsfolgen der Ehe bewusst tragen wollen oder nicht. Und Sie wollen das einebnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann dazu nur sagen: Der Bund kann es sich schon so einfach machen und sagen, wir sparen auf Kosten der Länder und auf Kosten der Gemeinden und in diesem Fall auf Kosten der Sozialhilfe. Aber fair gegenüber dem Betreffenden ist das mit Sicherheit nicht. Und deshalb ersuche ich Sie, unserem Antrag auf erste Lesung, von dem ich schon weiß, er hat noch einige juristische und sprachliche Schwächen, näherzutreten und ihn in der Folge auch in den Ausschüssen zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin schon neugierig auf die Diskussion im Ausschuss, ich freue mich schon darauf und hoffe, dass wir alle gemeinsam im Sinne der Menschen, für die wir das ja machen wollen, zu einer guten und konstruktiven Lösung kommen. Ich glaube, dass der Ansatzpunkt, nämlich der Antrag der Grünen, einmal eine gute Diskussionsgrundlage darstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin auch gespannt auf die Diskussion im Ausschuss. Die ÖVP wird sich hier maßgeblich mit unserem Modell, mit unserem Existenzsicherungsmodell, einbringen, und ich hoffe auch, dass einiges davon übernommen werden kann und es eine gemeinsame, gute Lösung im Sinne der betroffenen Menschen geben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Wissen Sie, was die Leiterin dieses AMS – sie kommt aus dem Stall der ÖVP (Rufe bei der ÖVP: Stall!) – gesagt hat: Würden wir nichts tun, wäre zu wenig Budget da, hätten wir den massiven Vorwurf, passiv zu sein und keine Angebote zu haben. Und jetzt, bitte, hören Sie sich das an, sie sagt: Wir haben heuer um ein Drittel mehr Mittel, und da müssen wir auch schauen, dass wir genug Interessenten für das Angebot finden. Also dann schickt man jemanden schon zum vierten Mal in den gleichen Kurs.

Daher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir weiter an den Rahmenbedingungen arbeiten, dass nicht nur motiviert wird, in das Arbeitsleben einzusteigen beziehungsweise im Arbeitsleben aktiv zu bleiben, sondern wir müssen auch in schwierigen Lebenssituationen – und Arbeitslosigkeit ist wie Krankheit und Unfall eine oft Existenz bedrohende und schwierige Lebenssituation – eine bedarfsgerechte Sicherung weiter garantieren. Aber diese bedarfsgerechte Sicherung darf sich nicht so entwickeln, dass sie zu einem arbeitslosen Grundeinkommen wird, denn das ist der falsche Weg. Sicherheit soll dort bestehen, wo sie die Menschen vorübergehend brauchen. Dafür steht auch meine Fraktion, das BZÖ, zur Verfügung. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt also, liebe Kollegen von der grünen Fraktion, wenn wir unreflektiert einfach alle Geldleistungen des AMS erhöhen, verkleinern wir das Problem nicht, sondern wir vergrößern es. Deswegen müssen wir den Mut haben, bei der Valorisierung auch darüber zu sprechen, dass es heute viele Leute gibt, die im Bereich der Anstellungen im Workingpoor-Bereich landen und trotz der täglichen Arbeit, die sie leisten, auch immer ärmer werden. Deswegen sind Valorisierungen nach Ihrem Denken, nach diesem Gießkannenprinzip völlig ungerecht und unsozial. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist, finde ich, eine Art und Weise der Kommunikation, die entweder auf Unwissen basiert oder auf der anderen Seite bewusst irreführend ist, denn wenn man zwei Anträge nicht zusammenzählen kann, dann ist eher die PISA-Kompetenz des jeweiligen Aussenders in Frage zu stellen als die Antragstellung des grünen Klubs. Wir werden im Übrigen auch einfordern, dass das korrigiert wird. Wir werden das auch rechtlich überprüfen lassen, weil diese Form der Darstellung wirklich eine bewusste Irreführung ist, die so nicht da stehen sollte. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Also es sieht hier nach einem ersten Konsens in der Bildungspolitik aus. Das wäre sehr zu begrüßen, denn die Bildungspolitik ist ein wichtiges Thema. Je mehr wir hier im Konsens beschließen können, umso besser wird es sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist gut, dass hinsichtlich des Ziels hier im Hohen Haus Konsens gegeben ist. Unsere Wege unterscheiden sich noch ein bisschen, aber ich glaube, mit gutem Willen und unter Einbeziehung der Finanzausgleichspartner werden wir dieses gemeinsame, pädagogisch und bildungspolitisch wichtige Ziel auch erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

†Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne)|: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Frau Minister, es freut mich, dass Sie gekommen sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Ganz so ist es nicht, Herr Amon, dass es nur an den Räumen gelegen wäre. – Entschuldigung?

Diese Lehrerin unterrichtet Hauptfächer: Leistungsgruppen nahezu abgeschafft, Sparprogramm, Binnendifferenzierung. Da sollten in 50 Prozent der Fälle zwei Lehrer drinnen sein, wird nicht gemacht – wir müssen ja sparen, wir müssen gratis supplieren. Also ist im Normalfall nur eine Lehrkraft drinnen. Das bedeutet, sie allein muss mit 30 Schülern auskommen und diese fördern und fordern, wie es in den Lehranforderungen so schön heißt. Das heißt, die Guten so weit zu fordern, dass sie sich auch wirklich gefordert fühlen, und die Schwächeren so zu fördern, dass sie mit dem Stoff mitkommen. Das bedeutet im Endeffekt, dass sich diese Lehrkräfte zersprageln, sich den ganzen Tag bemühen, dann aber unzufrieden nach Hause gehen, weil sie es wieder einmal nicht geschafft haben, jedem Kind individuell das zu geben, was es braucht, was sie eigentlich laut ihrem Anforderungsprofil leisten sollten. (Beifall bei den Grünen.)

Es kann nicht sein, dass es allein bei Lippenbekenntnissen bleibt, dass Bildung uns etwas wert ist. Das reicht einfach nicht. Wir brauchen Änderungen im Bildungssystem, die müssen uns etwas wert sein, und „etwas wert sein“ heißt, Geld dafür in die Hand zu nehmen. Das bedeutet auch: keinen langen Weg, keine ewigen Prozesse, bis wir so weit sind, sondern Umsetzung der Klassenschülerhöchstzahl von 25 so schnell wie möglich. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich darf Ihnen, geschätzte Damen und Herren, schon Folgendes sagen: So weit kann es in der Bildungspolitik nicht gehen, dass Frau Vizebürgermeister Grete Laska in Wien den Standpunkt vertritt, dass sich viele Kinder vor dem Nikolaus fürchten. – Das ist mir als Tiroler wirklich fremd. In Tirol fürchten sich die Kinder bestenfalls vor dem Krampus, vor dem Nikolaus hat sich in Tirol noch niemand gefürchtet! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mir ist heute bei der Debatte über die Pensionserhöhungen schon aufgefallen, dass in Wien anscheinend auch anders gerechnet wird. 1,6 Prozent Pensionserhöhung scheinen mehr zu sein als 1,9 Prozent – das habe ich auch nicht ganz verstanden. Genauso wenig verstehe ich, dass in Wien die Schüler Angst vor dem Nikolaus haben. Bei uns in Tirol ist es immer noch so, dass sie Angst vor dem Krampus haben. Ich bitte all jene, die anderer Meinung sind, einmal zu uns nach Tirol zu kommen, um mitzuerleben, wie das bei uns in Tirol funktioniert. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

†Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier feststellen: Auch in Oberösterreich fürchtet sich niemand vor dem Nikolaus, bestenfalls vor dem Krampus. Und ich bin froh darüber, dass es keinen Antrag gibt, über den wir heute debattieren oder entscheiden sollen, ob Nikolaus und Krampus weiter in Kindergärten und Schulen kommen sollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Daher sind wir vom BZÖ für eine rasche Umsetzung der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25, wie gesagt, im Sinne der besseren Bildungschancen, der besseren Qualifikation. Wir haben das mit einem eigenen Antrag untermauert, der ja heute auch noch debattiert wird. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie gesagt, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen ist wichtig, aber es ist auch wichtig, dass wieder mehr Platz und mehr Raum für Kreativität und mehr Bewegung in der Schule geschaffen werden, dass es wieder mehr Neigungsgruppen und unverbindliche Übungen gibt. Denn das, was Schülerinnen und Schülern Freude gemacht hat im Tagesablauf, wurde uns ja in den letzten Jahren „weggespart“. Daher ist auch das ein wichtiges Ziel, das wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. (Zwischenruf der Abg. Lentsch.)

Dazu gibt es jetzt auf alle Fälle eine große Bereitschaft – und ich bin sehr froh darüber, wenn das konsensual verhandelt wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Da ist es mir ein Bedürfnis, schon darauf hinzuweisen, dass Österreich mit Schweden, Dänemark, Großbritannien und Holland in die Gruppe der Vorzugsschüler gereiht wurde, gefolgt von den Mittelmäßigen – Finnland, Irland, Frankreich und Belgien – und von den Sitzenbleibern, wie es da steht, Spanien, Portugal, Deutschland und Italien. – Man sieht – das steht wörtlich drin –, es gibt auch eine andere Sicht auf das österreichische Schulsystem als durch die rote PISA-Brille. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage das deshalb, weil nicht nur die eine Schule betroffen sein wird, sondern sehr viele betroffen sein werden – manche, die Platz haben, sind vielleicht weniger betroffen, viele, die vielleicht jetzt schon aus allen Nähten platzen, müssen investieren. Und die Investoren und die Erhalter der Pflichtschulen sind die Gemeinden! Ich glaube, es muss ganz deutlich im Rahmen des Finanzausgleichs, im Rahmen der anderen Maßnahmen zu Gesprächen mit den Gemeinden, mit den Schulerhaltern kommen, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass jede Gemeinde von heute auf morgen – wenn das so kommt, wie es die Grünen hier in dem Antrag wollen – ihre Schulen adaptieren kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Grundsätzlich bin ich froh darüber, denn wir werden uns im Ausschuss über all diese Dinge unterhalten. Grundsätzlich einmal eine positive Intervention, um zu diesem Schritt zu kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher, meine Damen und Herren: Schauen Sie sich mit uns diesen Vorschlag an, denn dieser ist jedenfalls diskussionswürdig! Vielleicht finden wir gemeinsam zu einer Möglichkeit, diesbezüglich etwas zu leisten, damit dieses Problem endlich gelöst wird. So wie bisher kann es jedenfalls nicht weitergehen! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Allerdings muss man auch sehen, dass sich die Arbeitswelt in den letzten Jahren stark verändert hat. Wir sprechen von Prekarisierung, von Flexibilisierung – und das betrifft alle Bevölkerungsgruppen. Daher treten wir von der SPÖ generell für die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung und für die nachhaltige Bekämpfung der Armut als ein Hauptziel unserer Politik ein. – Danke schön. (Beifall der SPÖ.)

Alle anderen Schwachstellen dieses Antrages lasse ich weg und überlasse sie der weiteren parlamentarischen Behandlung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Begriff „Staatskünstler“ und die Institutionalisierung des „Staatskünstlers“ soll da auf eine bestimmte Art und Weise verlängert werden, verfestigt werden und zementiert werden. Eine politische Kommission soll es geben, wo man dann entscheidet, wie das Ganze funktioniert – wo es aber nicht darum geht, Unabhängigkeit und Sicherheit zu schaffen, sondern in Wirklichkeit darum, Abhängigkeit zu zementieren. – Das ist genau das Gegenteil von einer freien Kunst. Das erinnert mich an zentral gelenkte Planwirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Na ja, es war schon fast ein hysterischer Ausbruch, den Sie da hatten, um die Freiheit der Kunst zu verteidigen. Ich muss Ihnen schon sagen, Herr Professor Van der Bellen: Völlig zu Recht halten Sie die Freiheit der Kunst hoch. Da sind wir uns alle einig. Aber die Freiheit der Kunst bedeutet auch die Freiheit der Kritik an der Kunst. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn wir anderer Meinung sind, was „Schütt- und Fäkalkünstler“ betrifft, so würde ich, bitte, meinen, dass Sie so viel Toleranz aufbringen sollten, auch uns diese Freiheit zuzugestehen. (Abg. Öllinger: Stimmen muss die Kritik auch!)

Da können Sie meinetwegen mit dem Deckmantel des sozialen Gedankens daherkommen, denn wir wissen genau, was darunter ist: In Wirklichkeit ist das reine Parteipolitik! In Wirklichkeit ist das Weltanschauung und Ideologie, die Sie damit verkaufen wollen. – Das findet unsere Zustimmung nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr Gesetzesantrag ist aus heutiger Sicht unzureichend und nicht bis ins letzte Detail durchdacht. Faktum ist für mich: Kunst gehört gefördert – nur: wie Sie, werte Damen und Herren von den Grünen, sich das vorstellen, dazu können wir nicht ja sagen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Die Freiheit der Kritik – das wurde hier auch angesprochen – muss auch für den Künstler/die Künstlerin gelten. (Beifall der Abg. Mag. Muttonen und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nochmals: Die Hand, die sie füttert, darf durchaus gebissen werden, wenn die Kritik der Künstlerinnen und Künstler das aussagen will. Und dafür stehe auch ich! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das wollen wir nicht! Und deswegen werden wir darauf achten, dass diese Forderung in unserem Entschließungsantrag, eine Begrenzung einzuführen, nämlich dass es nur einen 30-prozentigen Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache in einer Schulklasse geben darf, in der neuen Regierung auch umgesetzt wird. Wir werden ganz genau darauf schauen, dass das auch wirklich geschieht – denn das hilft letztlich beiden: sowohl den ausländischen Kindern als auch den österreichischen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich freue mich auf entsprechend konstruktive Debatten im Unterrichtsausschuss und bin froh, dass wir zumindest in der Frage der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen im Ziel wenigstens Einigkeit erreicht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt ja schon den Beschluss, dass ab dem Schuljahr 2007/2008 die Klassenschülerhöchstzahl von 25 gelten soll. Niederösterreich hat diese Regelung für Volksschulen, Hauptschulen und Polytechnische Lehrgänge vorgesehen. Ich kann mich der Meinung des Kollegen Westenthaler anschließen, dass es in Zukunft auch sinnvoll wäre, die höheren Schulen miteinzubeziehen, aber wenn das Land Niederösterreich mit so gutem Beispiel vorangeht und diese Regelung als Vorzeigemodell zum ersten Mal umsetzt, so ist das eine tolle Sache. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Die Niederösterreicher dürfen natürlich klatschen.

Wenn wir neben der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl in Zukunft auch noch ein Lehrer-Feedback initiieren können, eine direkte Lehrerauswahl ermöglichen, seitens des SGAs die Direktorenbestellung direkter gestalten und die Bildungsdirektionen sinnvoll gestalten, dann ist das der richtige Weg im Bildungsbereich. Das sind im Übrigen die Maßnahmen, die seitens unserer Bildungsministerin schon in der vergangenen Legislaturperiode vorgeschlagen wurden, und ich bitte hier auch um Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich finde es ziemlich interessant – noch einmal Bezug nehmend auf die vorige Debatte –, was Frau Kollegin Schasching gesagt hat, nämlich es sei schon in den neunziger Jahren das Bestreben der SPÖ gewesen, die Klassenschülerzahlen zu senken. – Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, war die SPÖ damals in der Regierung. Jetzt hat Herr Westenthaler den Antrag gestellt und erklärt, dass eine Senkung der Klassenschülerzahlen notwendig sei. – Ihr wart in den letzten sechs bis sieben Jahren in der Regierung. Die ÖVP sagt jetzt auch, es sollte gesenkt werden. Also es gibt offenbar seit 15 Jahren in Österreich einen Konsens zwischen den Großparteien, dass die Klassenschülerzahlen gesenkt werden sollten, aber: Es ist nie etwas passiert! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Na ja, in den neunziger Jahren gab es schon auch noch Phasen, in denen es anders war.

Ist ja schön und gut, ich hoffe nur, dass das eine nachhaltige Maßnahme ist. Weiters steht jedenfalls die Finanzierung für die nächsten Jahre an. Was das Bundesbudget anlangt – und das ist ja das Absurde dran –, ist festzustellen, dass die Zahlen für die Pflichtschullehrer von Jahr zu Jahr sinken, nämlich in absoluten Zahlen: In den vergangenen zwei Jahren haben wir dafür 100 Millionen € weniger im Budget zur Verfügung gehabt. Dann aber zu sagen, das Land soll einspringen, und zwar nicht für Zusatzausgaben, sondern für das Abfedern der Senkung im Pflichtschulbereich, ist schon absurd. Man kann ja über Kostenteilungen reden, aber eine entsprechende Finanzierung und ein Stopp des Sparkurses im Bildungssystem wären dringend erforderlich. (Beifall bei den Grünen.)

Ziel, meine Damen und Herren, kann nur eine echte Integration von Migranten in eine mitteleuropäische Gesellschaft sein – und nicht das Aufbauen von Parallelgesellschaften, wie wir das ja aus anderen europäischen Ländern kennen. Wir wollen nicht Frankreich werden; wir wollen bei uns keine Ereignisse wie in den Vororten von Paris erleben! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

†Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege, der vor mir gesprochen hat! (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat einen Namen!) „Echte Integration“ ist es nicht, einzelne Kinder wegzusperren oder quer durch die Stadt zu schicken. Das sind keine Maßnahmen, die zu einer Integration und zu einem Miteinander führen! Da sind Sie wirklich auf dem Holzweg – und da sprechen Sie nicht für die Integration in unserem Land, sondern säen Zwietracht und Auseinandersetzung. Und so etwas lehnen wir von der SPÖ vehement ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir uns mit dem Bildungsbereich beschäftigen. Sehr spannend wird sicherlich die Frage sein, wie der Weg, der zu einem guten Ergebnis führt, aussehen kann. Und da wir SozialdemokratInnen den ersten Platz bei den Nationalratswahlen erreicht haben, bin ich in dieser Hinsicht zuversichtlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe in diesem Zusammenhang lediglich zum Ausdruck gebracht: Wenn mehr als ein Drittel in einer Schulklasse Migrantenkinder sind, dann ist zu überlegen, ob man dafür nicht eigene Schulklassen einrichtet. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Evaluierung hat gezeigt, dass das Kinderbetreuungsgeld die Wahlfreiheit erhöht, hat gezeigt, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert wird, vor allem aber auch gezeigt, dass das Kinderbetreuungsgeld das Armutsrisiko senkt, weil gerade Familien mit mehreren Kindern vom Armutsrisiko mehr betroffen sind. (Abg. Riepl: Die Armut ist doch gestiegen!) Die große Zahl an Familienleistungen, vor allem auch der Mehrkinderzuschlag, hat entsprechende Wirkung gezeigt. (Abg. Riepl: Die Caritas sagt, die Armut ist gestiegen!) Wir haben festgestellt, dass der Väteranteil, wenn auch langsam, steigt, aber natürlich noch verbesserungswürdig ist. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Sinne bitte ich, den Antrag, der heute zur ersten Lesung vorliegt, genau zu studieren und in der weiteren Debatte unseren Anregungen zu folgen, denn an einer Weiterentwicklung der Familienleistungen für die Familien in unserem Land, wo das Kinderbetreuungsgeld einen wichtigen und zentralen Platz einnimmt, wird auch in Zukunft kein Weg vorbeiführen. – Danke. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wollen den Eltern mehr Wahlmöglichkeit bieten. Wir denken, dass wir eine Zuverdienstregelung brauchen, die Rechtssicherheit gibt – das ist einmal der erste Punkt, denn das ist jetzt viel zu verwirrend –, und eine Wahlmöglichkeit zwischen entweder einer Geldgrenze, so wie jetzt – über die Höhe kann man eventuell reden –, oder einer Zeitgrenze, wo jene Mütter oder Väter, die ihre Arbeitszeit reduzieren, dann keine Geldgrenze haben, um einen tatsächlichen Schritt zu gewährleisten in Richtung wirklich familienpolitischer Maßnahmen, in Richtung Förderung dessen, dass sich junge Väter, dass sich Eltern in der Zeit des Kindergeldbezugs dann auch entsprechend um ihre Kinder kümmern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch ein paar Sätze zur aktuellen Diskussion sagen, die gestern und heute den ganzen Tag gelaufen ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass es hiebei um Kinder geht, um Kinder, die in Österreich geboren werden von Müttern, die legal in Österreich leben. Es kann nicht sein – wir haben uns das heute ganz genau angeschaut –, dass die langsamere Arbeit einer Behörde zu Lasten der Rechte von Müttern und Kindern geht. Hier ist auf alle Fälle zu prüfen, wie man sicherstellen kann, dass diese Mütter und Kinder zu den ihnen zustehenden Rechten kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu braucht es ein Modell, wie wir es ausgearbeitet haben, nämlich das Karenzmodell der Grünen, das ein einkommensabhängiges Karenzgeld bietet, das auch dazu führt, dass Männer verstärkt in Karenz gehen, das extreme Anreize für die Männer bietet, diese Möglichkeit wahrzunehmen, und das tatsächlich dazu führen wird, dass die Familien in dieser Zeit finanziell gut abgesichert sind und die Eltern – auch wichtig – in Teilzeitkarenz gehen können und sich so Vater und Mutter die Karenzzeit aufteilen können. Wir werden dieses Modell als Antrag einbringen. Ich bin schon gespannt, ob Sie dann dieser Variante zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

†Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ)|: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Minister Haubner, die Abschaffung der Zuverdienstgrenze ist eine langjährige Forderung der echten FPÖ. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und ich möchte Sie und auch Ihre Kollegen vom BZÖ daran erinnern, dass es ein gewisser Herr Peter Westenthaler, der jetzt leider den Saal verlässt, war, der seinerzeit mit dem Koalitionspartner ÖVP ausverhandelt hat, dass es hier überhaupt zu einer Zuverdienstgrenze gekommen ist. Es ist aber sehr erfreulich, dass Sie jetzt – nach sechs Jahren – draufkommen, Herr Bestenthaler, schön für Sie, dass Sie auch draufgekommen sind und heute einen Antrag einbringen.

Selbstverständlich ist es richtig, diese Zuverdienstgrenze abzuschaffen, aber sich jetzt hier herzustellen und zu sagen, die Familienpolitik war großartig, das, würde ich meinen, ist eine Anmaßung, die Ihnen nicht gerecht wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

†Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek|: Frau Kollegin, eine Sekunde, bleiben Sie noch kurz da! Nachfrage: Haben Sie Westenthaler oder Bestenthaler gesagt? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Westenthaler!) – Westenthaler. Ganz normal. Danke sehr. (Zwischenrufe.)

Das sage nicht nur ich, Frau Kollegin Haubner, Sie haben heute vielleicht auch so einen Packen an Medienmeldungen dazu gelesen: Verfassungsexperten, NGOs, die Katholische Frauenbewegung – ganz Österreich sagt, dass dieser Erlass in Wirklichkeit ein Skandal und eine Schikane ist gegen diese Familien, wo Sie doch als Ziel hatten, dass Sie Armut vermeidend das Kinderbetreuungsgeld einsetzen wollen. Schämen Sie sich dafür, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso wenig wie das Kinderbetreuungsgeld mit dem Zuverdienst gute Lösungen anbietet, genauso wenig bietet es in vielen anderen Bereichen, vor allem für Frauen, aber auch für Männer, gute Lösungen an; das Gegenteil ist der Fall: schlechte Lösungen. Daher freue ich mich persönlich auf die Verhandlungen, dass wir unser Modell, das „Kindergeld plus“ einbringen, wo wir mit den Forderungen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht alleine sind, wo die Industriellenvereinigung, wo alle Sozialpartner einen Brief an Schüssel und Gusenbauer abgesendet haben, in dem gefordert wird, dass wir endlich das Kinderbetreuungsgeld so verändern, dass Frauen und Männer wirklich die Wahlfreiheit haben. (Beifall bei der SPÖ.)

†Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP)|: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich denke, die Familienpolitik und Sozialpolitik der vergangenen Jahre ist einfach herzeigbar, sonst wäre die Sozialquote nicht 29,3 Prozent. Das muss man einmal ganz klar sagen. Ich glaube auch, dass sich Frau Abgeordnete Ministerin Haubner hier nicht Kritik verdient, sie hat ihre Arbeit gemacht und nicht schlecht gemacht, sondern sehr gut gemacht. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) Das muss man ehrlicherweise sagen.

Die Zuverdienstgrenze stellt sich für mich so dar: Wir haben zurzeit ein herzeigbares, ein sehr gutes, ein funktionstüchtiges Modell, System, Gesetz. Das darf auch besser werden. Bei allen Veränderungen sollten wir nicht so sehr nach dem Geld schielen – sehr wohl, von mir aus –, sondern viel mehr auf das Kind schauen, auf die Familien schauen, auf jene, die die Bezüge bekommen. Das sind in Wahrheit die Adressaten unserer Politik; dahin gehend haben wir uns zu orientieren. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Irgendwelche spöttische Bemerkungen, wie sie gekommen sind, eignen sich für diese Diskussion bitte nicht. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Zuerst spricht man von 10 000 Bezieherinnen, die das Müttergeld bekommen. Jetzt sind es nur mehr 2 000. Kein Mensch weiß, warum das so ist. Dann spricht man davon, dass man eine gesetzliche Basis schaffen will, die bis heute noch fehlt. Deswegen, weil die gesetzliche Basis fehlt, gibt es bis dato auch für Oktober, November noch keine Auszahlung für diese Mütter. Auch ein Beweis dafür, wie sehr das sozialpolitische Element beim BZÖ wirklich greift. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Die Freiheitliche Partei wird also in dieser Arbeit sicher eine etwas breitere Facette aufgreifen und ein Familiensteuermodell und ein Pensionsrecht einführen, um die Mütter, die wirklich viel tun, um dieses Land mit ihren Kindern weiterzubringen, in den Vordergrund zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es uns ernst ist mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, dann muss das Kinderbetreuungsgeld so flexibel sein, wie es die Mütter und Väter in ihrem Berufsleben sein müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich lade Sie alle ein: Schaffen wir gemeinsam endlich wirksame Rahmenbedingungen für eine echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines möchte ich hier auch sagen: Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben heute Gespräche auch mit der Caritas und mit verschiedenen Organisationen geführt, die ganz klar gesagt haben: Es sind Einzelfälle, es sind Sonderfälle. (Abg. Öllinger: Stimmt überhaupt nicht!) Und die Zahl von 9 000 ist von ihnen nie gekommen. Ich kann nur das nachsagen, was gesagt wurde. – Danke. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)