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Petition betreffend „Anerkennung von Taubblindheit als eigenständige Behinderung“ (Ordnungsnummer 9) (überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr)

Es ist mir eine große Freude, Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer in unserer Mitte zu begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich begrüße ebenfalls sehr herzlich Herrn Alt-Bundespräsidenten Dr. Kurt Waldheim. (Allgemeiner Beifall.)

Auch sehr herzlich begrüße ich meinen Vorgänger Dr. Andreas Khol auf der Besuchergalerie. (Allgemeiner Beifall.)

Die Verantwortung eines Finanzministers und damit auch meine Verantwortung besteht darin, mit dem „Steuer-Euro“ der Bürgerinnen und Bürger sorgsam und verantwortungsvoll umzugehen. Das verspreche ich namens dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist mir als Vizekanzler und Finanzminister eine besondere Ehre, Ihnen heute das erste Budget vorlegen zu dürfen, für das ich Verantwortung trage. Ich habe dieses Doppelbudget – ein Budget immerhin für die Hälfte dieser Legislaturperiode – gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung gestaltet. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung, in besonderer Weise bei meinem Staatssekretär Christoph Matznetter und – ich sage das auch an dieser Stelle! – bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums für Finanzen – alle hoch qualifiziert und professionell! – sehr, sehr herzlich bedanken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Seien wir sparsam, wo Sparsamkeit notwendig ist, investieren wir dort, wo investieren wichtig ist; und vor allem: Seien wir fair und nachhaltig, wenn es um Zukunft geht, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Apropos Zukunft: Das ist mir das wichtigste Anliegen in der Politik und damit auch in meiner Budgetpolitik. Es geht um die Zukunftsaussichten der jungen Menschen in diesem Land. Und wir dürfen die Zukunftsaussichten der jungen Menschen in diesem Land nicht durch Schuldenberge verstellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In diesem Doppelbudget sind Einnahmen im Jahr 2007 von 65,7 Milliarden € und Ausgaben von 69,6 Milliarden € veranschlagt. Das entspricht einem administrativen Defizit von rund 3,9 Milliarden € und unter Einrechnung der Gebietskörperschaften, der Länder und Gemeinden, und der Sozialversicherungsträger einem gesamtstaatlichen Maastricht-Defizit von 0,91 Prozent, meine Damen und Herren. Das ist weniger als 1 Prozent Defizit und deutlich weniger als das, was wir uns in den Regierungsverhandlungen als Pfad vorgenommen haben – nämlich 1,12 Prozent. Wir haben uns damals ein ambitioniertes Ziel gesetzt, meine Damen und Herren, und wir können stolz sein, dass wir dieses Ziel mit diesem Budget übertroffen haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Diese Initiativen, diese Reformen wurden durchaus dort oder da kritisiert – ich weiß das! Aber heute können wir sagen, dass es eine fruchtbare Saat ist, die damals gesät wurde. Wir sind heute verantwortlich dafür, dass wir mit dieser fruchtbaren Saat verantwortungsvoll und umsichtig umgehen. Die Früchte dieser Saat stehen den Österreicherinnen und Österreichern zu. Das ist gut investierte Zukunft im Interesse Österreichs. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch ausdrücklich festhalten: In jedem Euro – der ja letztendlich ein „Steuer-Euro“ ist –, der in diesem Budget steckt, steckt die persönliche Leistung der Österreicherinnen und Österreicher. Erst diese persönliche Leistung macht es möglich, dass unser Land, unsere Republik Österreich führend in der sozialen Sicherheit ist. Ich möchte mich daher heute und hier namens der Bundesregierung bei allen bedanken, die diese Leistungen für die Allgemeinheit erbringen, egal, ob es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land sind, die Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch viele tausende Menschen, die ehrenamtlich ihre Leistungen für die Republik zur Verfügung stellen: Danke! Diese Leistungsbereitschaft macht Österreich stark, hält Österreich leistungsfähig und sichert auch Solidarität, gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in unserem Land. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Neben der Verringerung des Defizits – auf die beiden positiven Entwicklungen in den Jahren 2007 und 2008 bin ich schon eingegangen – ist für mich vor allem, ist für uns vor allem die Entwicklung der Staatsschuldenquote ein essentieller Gradmesser für die Zukunftsfähigkeit dieser Bundesregierung und dieses Landes. Diese Entwicklung in beiden Budgets zeigt: Wir gehen absolut in die richtige Richtung. Während die Schuldenquote im Jahr 1999 noch bei 66,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lag, ist sie bis zum Jahr 2006 auf 62,2 Prozent gesunken. Aber, meine Damen und Herren, mit diesem Doppelbudget schaffen wir einen historischen Schritt – und wer mich kennt, weiß, dass ich mit solchen Worten durchaus vorsichtig umgehe –: Die Entwicklung dieses Doppelbudgets sichert uns, dass wir mit der Schuldenquote im Jahr 2008 mit 59,9 Prozent das erste Mal seit dem Jahr 1993 unter die magische Schuldengrenze von 60 Prozent kommen. Wir erreichen damit das erste Mal diese europäische Zielsetzung. Darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher verfolgen wir in dieser Regierung auch mit diesem Budget eine sehr klare, eine offensive Wachstumsstrategie, indem wir die wirtschaftliche Dynamik durch Zukunftsinvestitionen beschleunigen und indem wir mit einem modernen, effizienten und sparsamen Staat den Unternehmerinnen und Unternehmern einen potenten Wachstumspartner gegenüberstellen. Der Staat darf nicht Wachstumsbremse sein, sondern er muss Wachstumspartner sein. Das ist meine Vision, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ), weil wir nur damit – und das ist wichtig! – auch die soziale Absicherung und die soziale Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger garantieren können.

Die Zukunftsorientierung dieser beiden Budgets, meine Damen und Herren, sehen Sie auch daran, dass sich der Anteil der zukunftsbezogenen Maßnahmen offensiv entwickelt. Er steigt von 23,6 Prozent im Jahr 2006 auf immerhin 25,4 Prozent im Jahr 2008. Im selben Zeitraum sinken die „vergangenheitsbezogenen“ Aufwendungen in den Budgets von 26,9 auf 25 Prozent. Das heißt, meine Damen und Herren, dass im Jahr 2008 die Hälfte der Mehrausgaben im Budget auf Zukunftsausgaben wie Forschung und Bildung entfällt. Und Sie sehen auch an dieser Entwicklung: Mit diesen Budgets sind wir klar auf Zukunftskurs! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

meinsam schaffen und angehen. Hier haben wir etwas zu tun. Es reicht nicht, dass die Industrie in diese Projekte miteingebunden wird, wir brauchen die Breite des Mittelstandes – auch in der Forschungs- und Entwicklungspolitik –, genauso auch wie die Universitäten. Es ist daher unser Ziel, dass wir in dieser Legislaturperiode bis zu 1 000 neue Stellen für Nachwuchsforscherinnen und -forscher schaffen, damit wir auch von dieser Seite diese Impulse entsprechend unterstützen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Damit haben wir auch eine Chance, die wir nützen wollen und müssen, dass wir in einer Exportoffensive, die wir übrigens in dieser Legislaturperiode fortsetzen werden, einen starken, neuen Exportcluster mit Umwelt und Technologie schaffen. Das ist Chance für Umwelt und Wirtschaft, meine Damen und Herren, und es zeigt, dass wir wettbewerbsfähig sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wir brauchen uns nicht zu fürchten, wir sind innovativ und damit erfolgreich!

Apropos: Diese Beispiele zeigen doch, meine Damen und Herren, dass eine internationale Wirtschaft, eine Öffnung unserer Märkte für unser Land, für die Beschäftigten in dem Land und für die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land eine Chance und keine Bedrohung sind! Mit dieser Internationalisierungsoffensive, mit diesem Budget zeigen wir auch, dass wir weiter für diesen Weg Mut machen wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Gut ausgebildete Menschen in diesem Land sind das Wichtigste, was wir zu bieten haben. Ich verwende das Wort „Rohstoff“ unter Anführungszeichen – obwohl es in der ursprünglichen Fassung meiner Budgetrede in diesem Zusammenhang ohne Anführungszeichen drinnen steht –, weil es viel mehr ist, nämlich das Wertvollste, was wir haben: die Qualifikation unserer jungen Menschen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

men. Das heißt: 1 Milliarde € mehr für Universitäten, meine Damen und Herren – ein richtiger und wichtiger Schritt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir setzen auch die Fachhochschul-Offensive fort. Gemeinsam mit den Investitionen in Bildung, Universität, Fachhochschule und Stipendien steigt der Anteil der Ausgaben für Erziehung, Unterricht, Forschung und Wissenschaft von 14,2 Prozent im Rechnungsabschluss 2006 auf 15,2 Prozent im Jahr 2008 an – ein deutliches Signal, wie wichtig uns diese Investitionen sind! Immerhin sind es 6,5 Milliarden € im Jahr 2007 und 6,6 Milliarden € im Jahr 2008 für Unterricht und 3,96 Milliarden € für Forschung und Wissenschaft im Jahr 2007 und 4,04 Milliarden € für Forschung und Wissenschaft im Jahr 2008. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist aber auch klar, dass die Frage der Qualität eines Standortes nicht alleine daran gemessen wird, wie viele Absolventen von Universitäten wir haben, sondern genauso wichtig ist mir und uns, dass wir der Ausbildung der Facharbeiter ein hohes Augenmerk schenken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Wirtschaftsforscher prognostizieren eine Arbeitslosigkeit für diese beiden Jahre von 4,3 Prozent beziehungsweise von 4,1 Prozent. Ich meine, andere Regionen in Europa würden in diesem Zusammenhang schon von Vollbeschäftigung reden; das sage ich auch einmal sehr ehrlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, zur Frage der Lebensqualität in einem Land und der persönlichen Lebensqualität gehört nicht nur Bildung, Ausbildung und Forschung, sondern selbstverständlich auch Kultur. Gerade ein Land wie Österreich hat hohe Verantwortung für die Zukunft von Kunst und Kultur. Wir werden daher auch in dieser Legislaturperiode selbstverständlich der europäischen Initiative „Europäische Kulturhauptstadt Linz“ helfen, genauso wie wir selbstverständlich auch mit der Aufstockung für die Bundestheater um 5 Millionen € im nächsten Jahr und mit der Aufstockung für die Bundesmuseen um 6 Millionen € im nächsten Jahr unsere Wertschätzung der Kunst und Kultur gegenüber sehr klar zum Ausdruck bringen. – Meine Damen und Herren, das ist uns wichtig, das ist uns ein Anliegen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Eine dritte wichtige Initiative ist die Investition in Infrastruktur, in Straße und Schiene. Ich sage Ihnen sehr offen, dass wir mit den 11 Milliarden €, die wir in dieser Legislaturperiode zur Verfügung stellen, das größte Infrastrukturinvestitionsprogramm haben, das es in einer Legislaturperiode gegeben hat – mit dem klaren Schwerpunkt auf Schiene. 6,4 Milliarden € für Schiene und 4,6 Milliarden € für Straße, das ist richtig und gut, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Im Herzen Europas liegend müssen wir die Chance, die in Europa liegt, auch durch Infrastruktur, Innovation und Investition nützen, uns aber gleichzeitig auch der Probleme bewusst sein, die damit verbunden sind. Sie alle kennen die Zahlen im Zusammenhang mit dem Anstieg beim Transitverkehr. Ja, das ist ein Thema, und daher ist etwa auch die Frage eines eigenen Beschlusses und einer eigenen Finanzierung für den Brenner-Basistunnel eine wichtige Perspektive, damit wir auch die Antwort auf die Sorgen der Menschen geben, die im Zusammenhang mit dem zunehmenden Verkehr tatsächlich gegeben sind. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Nicht nur die Tiroler können beim Brenner-Basistunnel klatschen, das hilft allen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, für die Zukunft ist die Frage des ländlichen Raums, die Frage der Landwirtschaft, die Frage der Umwelt eine ganz entscheidende Perspektive. Wir bekennen uns daher dazu, dass der „Grüne Pakt“ für den ländlichen Raum und für die Bauern umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das tun wir, indem wir von der Europäischen Union 565 Millionen € abrufen und zusätzlich 340 Millionen € an Bundesmitteln zur Verfügung stellen. Auch die Länder werden selbstverständlich ihren Anteil dazu leisten.

Unser Prinzip lautet: Wir werden jeden Förder-Euro, der in Brüssel für den ländlichen Raum und für die Bauern zur Verfügung steht, abholen dadurch, dass wir die nationale Kofinanzierung von Bund und Ländern sicherstellen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Österreich ist eines der sichersten Länder, und ich danke von dieser Stelle aus namens der Bundesregierung allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Exekutive, die tagtäglich für uns die Sicherheit in unserem Land gewährleisten. – Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Diese Strategie, meine Damen und Herren, ist auch ein Teil unserer internationalen Verpflichtungen, die wir im Sicherheitsbereich wahrnehmen. Wir müssen durch unsere Politik auch bestätigen, dass wir uns zu Recht für den Sicherheitsratssitz in den Vereinten Nationen bewerben, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Daher bleibt selbstverständlich das umfassende Sicherheitskonzept und die aktive Mitgestaltung der Europäischen Union unsere Kernaufgabe der Außenpolitik.

Wir haben aber in der Außenpolitik auch einen durchaus anspruchsvollen Weg vor uns, nämlich wie wir die Zielsetzung Österreichs für die Mitfinanzierung der Entwicklungszusammenarbeit sicherstellen können. Sie kennen unser Ziel: 0,51 Prozent des BIP zu erreichen. Das ist unsere gemeinsame Verpflichtung, zu der stehen wir auch, und so gesehen ist die Budgetierung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten für 2007 und 2008 mit jeweils 388 Millionen € wichtig. Das braucht aber in den beiden Jahren danach auch eine klare Perspektive, damit wir unsere Entwicklungszusammenarbeit-Verpflichtung erfüllen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Bereich der Justizverwaltung, meine Damen und Herren, treten neue Spielregeln in Kraft, etwa die Frage der Staatsprozessordnung, die das Haus beschlossen hat. (Abg. Dr. Haimbuchner: Strafprozessordnung!) Entschuldigung! Strafprozessordnung! Sie sind fehlerlos, ich nicht! – Es soll die Strafprozessordnung im Jahr 2008 in Kraft treten. Dafür braucht es, wie etwa auch für die Opferhilfe, zusätzliche Maßnahmen. Daher gibt es 42 Millionen € mehr im Jahr 2007 und 54 Millionen € mehr im Jahr 2008 für diesen so wichtigen Bereich. Das heißt: Über 1 Milliarde € für die Justizverwaltung im Jahr 2007 und im Jahr 2008! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das betrifft selbstverständlich das Gesundheitssystem. Ja, wir verlangen von den Sozialpartnern Effizienzsteigerungen im Gesundheitssystem, sind aber bereit, gleichzeitig die politische Verantwortung für eine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge zu übernehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das „freut“ aber alle!) Ehrlich gesagt, meine Damen und Herren, das sind – damit wir auch wissen, von welcher Dimension wir reden – 2 € pro Monat. Und ich denke, dass 2 € pro Monat Geld ist, das wir für ein gutes Gesundheitswesen gerne in die Hand nehmen. Das muss uns Gesundheit einfach wert sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Teil dieser Vorsorge und Prävention, meine Damen und Herren, auch Teil einer modernen Gesellschaft, ist der Sport, vom Breitensport über den Schulsport bis in den Spitzensport hinein. Und es ist daher selbstverständliche Pflicht, mit diesen beiden Budgets dafür vorzusorgen. Damit werden wir aber auch dafür vorsorgen, dass wir eine erfolgreiche Fußball-Europameisterschaft haben und dass wir die Olympiabewerbung von Salzburg auch im Jahr 2014 durch Bundesmittel unterstützen, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Für dieses soziale Netz, meine Damen und Herren, stehen wir. Das muss dort enger geknüpft werden, wo es engmaschiger sein muss, damit Benachteiligungen oder Schlechterstellungen abgefedert werden. Das ist eine humanitäre Verpflichtung, und das ist auch gelebte gesellschaftliche Solidarität, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt von uns in dieser Bundesregierung in den nächsten beiden Jahren 445 Millionen € zusätzliches Geld für soziale Absicherung. Das ermöglicht uns, dass wir vor allem den Pensionisten, den Beziehern kleinster Pensionen mit der Anhebung der Ausgleichszulage tatsächlich helfen können. Das sind im heurigen und im nächsten Jahr je 118 Millionen €. – Das ist gut investiertes, vor allem richtig investiertes Geld in die soziale Sicherheit der Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Eine solche ist die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes, die Wahlfreiheit sichert. So werden ab dem 1. Jänner 2008 – und Sie kennen das: es werden zwei Modelle angeboten, damit im Sinne der Wahlfreiheit die bessere Option aus der persönlichen und individuellen Sicht gewählt werden kann – immerhin 60 Millionen € mehr dafür zur Verfügung stehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und wir haben uns in dieser Bundesregierung etwas vorgenommen: Wir werden, bevor wir Neues erfinden, einmal die bestehenden Strukturen überprüfen, meine Damen und Herren. Ich denke, das tut der Verwaltung ganz gut! Wir haben vereinbart, dass wir Verbesserungskonzepte in jedem Ressort vorlegen, bevor Neues entsteht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Erstens: Ich möchte, wir möchten Österreich zum Nummer 1-Land in der Europäischen Union machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweitens: Ich möchte, dass wir eine generationengerechte Budget- und Finanzpolitik gestalten – eine Finanz- und Budgetpolitik, die in Zukunft mehr übrig hat für die jungen Menschen als die Schuldenberge in der Vergangenheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Und ich sage das allen Kritikern der Globalisierung, auch der Europäischen Union und der europäischen Idee: Genau das Zusammenwachsen der Europäischen Union, genau dieses Ziel des gemeinsamen Europa, meine Damen und Herren, gibt uns die Basis, dass wir als kleines Land, als offene Volkswirtschaft in Österreich und für die Österreicherinnen und Österreicher zu den Gewinnern der Globalisierung zählen, zu den Gewinnern der Öffnung, zu den Gewinnern der Internationalisierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das zeigt auch, wie ernst wir die Verantwortung gegenüber den Bürgern nehmen dadurch, dass mit diesen Budgets die Abgabenquote weiter sinkt: Wir werden im Jahr 2008 bei einer Abgabenquote von 41,6 Prozent liegen – immerhin war sie zu Beginn dieses Jahrzehnts noch bei über 44 Prozent. Und, was besonders wichtig ist – und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren! –: Wir haben es in diesen beiden Budgets geschafft, dass Österreich tatsächlich, wie ich schon gesagt habe, unter 60 Prozent Schuldenstand im Jahr 2008 rückt. – Das Land entschulden, die Bevölkerung entlasten und in die Zukunft investieren – das ist zukunftsgerecht und generationengerecht, meinen Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Und ein drittes Ziel neben der Frage der Zukunftsgerechtigkeit, meine Damen und Herren, ist die Attraktivität des Lebens- und Wirtschaftsstandortes Österreich. Wir haben unser wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Leitbild – wir müssen es nicht erfinden. Die ökosoziale Marktwirtschaft, meine Damen und Herren, das bedeutet, Freiheit und Leistung sind Voraussetzungen für soziale Sicherheit und nachhaltige Entwicklung. Das ist unser Leitbild für die Zukunft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Standortfeindliche Diskussionen sind wirklich kontraproduktiv. Ich möchte, dass Österreich als Land für Investoren attraktiv bleibt, weil nur in ein starkes Land, in ein wirtschaftlich erfolgreiches Land Menschen kommen, die auch investieren wollen. Dabei geht es mir nicht um Groß oder Klein, meine Damen und Herren, nein, die Klein- und Mittelbetriebe sind genauso wichtig wie die großen Flaggschiffe. Entscheidend ist nicht die Größe in der Wirtschaft, sondern der wirtschaftliche Erfolg. Wir wollen denen helfen, die besser sind, das ist unser Ziel. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen, dass Österreich auch in Zukunft ein offenes Land bleibt, ein gastfreundliches Land, ein Land, das seine Touristen willkommen heißt, aber auch ein Land, das hilft, wo Menschen in Not sind. Wir können – und ich sage das auch sehr offen – kein grenzenloses Einwanderungsland sein. Integration ist notwendig, aber genauso klargestellt muss werden, dass die Integration Spielregeln folgen muss – etwa dem Kennen und Können der deutschen Sprache, aber auch – und das ist mir wichtig – der Akzeptanz des österreichischen Werte- und Lebensmodells, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich lade Sie ein, meine Damen und Herren, nicht nur im Hohen Haus, sondern alle Österreicherinnen und Österreicher, dass Sie diesen Weg des Optimismus und der Zuversicht mit uns gemeinsam gehen. Es lohnt sich, es lohnt sich vor allem für Österreich. – Danke schön. (Lebhafter Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, haben schon begonnen bei der Präsidentschaft Österreichs, hier Initiativen zu setzen. Ich glaube, wir müssen hier gemeinsam global – und vor allem die Europäische Union ist da gefordert – Maßnahmen ergreifen, um hier Einhalt zu gebieten, denn, noch einmal: Wirtschaftspolitisch bedeutet das den Verlust von Arbeitsplätzen, von Steuern. Gesundheitspolitisch heißt das Risken für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich, dass wir in diesem Bereich Produktpiraterie einen breiten Konsens hier im Hohen Haus haben. Ich danke noch einmal Jacky Maier für seine Initiativen, die er hier sehr frühzeitig gesetzt hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion haben wir auch auf europäischer Ebene. Ich glaube, wir sollten uns auch darüber verständigen, dass internationale Übereinkommen oder Regelungen auf der europäischen Ebene, die den Kampf gegen die Produktpiraterie verschärfen, sich in erster Linie auf kommerzielle Rechtsverletzer beziehen sollten und nicht auf Konsumenten, die gutgläubig derartige Produkte kaufen. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Zum anderen aber – und da möchte ich auf einen Erfolg der Grünen hinweisen, den wir im Ausschuss erzielen konnten – werden ja in diesem Sonderrechnungslegungsgesetz erstmals die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in einem Gesetz definiert. Hier ist es darum gegangen, zu verhindern, dass es zu präjudiziellen Wirkungen kommt, die unter Umständen niemand in dieser Form haben möchte. Es ist uns daher insbesondere dort gelungen, wo es um die Leistungen der Daseinsvorsorge geht, sicherzustellen, dass Leistungen der Daseinsvorsorge, die keine wirtschaftlichen Tätigkeiten darstellen, ausgenommen sind, und es konnte eben insbesondere klargestellt werden, dass dazu nicht gehört die gesetzliche Sozialversicherung, dass dazu aber auch nicht gehören die nationalen Bildungssysteme. Ich denke mir, das ist ein klarer Schritt, weil hier möglichen Privatisierungstendenzen ein Balken, ein Riegel vorgeschoben wird, die ja in diesem Zusammenhang immer wieder im Raum stehen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich schließe mich daher jenen im Ausschuss an, die dafür eingetreten sind, diese Schwelle von 5 auf 3 Prozent herabzusetzen – wir haben uns nicht durchsetzen können –, ich schließe mich aber auch der Stellungnahme der Übernahmekommission an, die eine Schwelle von 3 Prozent gefordert hat. Wir würden uns mit dieser Schwelle im Verein mit anderen Benchmark-Ländern in der Europäischen Union finden, die niedrigere Schwellen haben, etwa Großbritannien, Deutschland, Spanien 3 Prozent, auch Tschechien 3 Prozent; Italien und Portugal haben sogar Schwellen von 3 Prozent. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

„Die Innovationskraft ist unsere beste Zukunftsversicherung.“ – Meine Damen und Herren von der ÖVP: Nein, die einzige Zukunftsversicherung sind unsere Kinder, und zwar unsere eigenen! Und solange keine wirkliche Familienentlastungspolitik gemacht wird, bei der junge Paare nicht mehr darüber nachdenken müssen, ob sie es sich leisten können, Kinder in die Welt zu setzen, wir aber auf der anderen Seite 1 Milliarde € in die Finanzierung von Ausländerarbeitslosigkeit stecken, so lange glaube ich an dieses Budgetmärchen wirklich nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wer hat denn diese Rede geschrieben?)

Ich denke, dass das die Zustimmung aller Parteien finden wird. – Danke sehr. (Beifall beim BZÖ.)

Danke sehr. (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt daher eine gewaltige Zahl auch von ausländischen und internationalen Mitgliedern an dieser Wiener Börse. Und gerade deshalb haben wir alles zu tun, damit dieses Vertrauen in die Börse, in die Anleger gestärkt werden kann. Diese Richtlinie trägt dazu bei, ist ein weiterer Beweis und ein Schwerpunkt, um diese Möglichkeiten zu stärken – denn das Aktiensparen ist in Österreich im internationalen Vergleich noch ein wenig rückständig, um das auch zu sagen. Daher sollten wir weiterhin versuchen, diese positive, erfreuliche Aufwärtsentwicklung zu stärken, und daher stimmen wir dieser Änderung des Börsegesetzes und des Bankwesengesetzes sehr gerne zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist selbstverständlich auch für Österreich von Interesse, diese Transparenzrichtlinie so rasch wie möglich umzusetzen, und dieses Gesetz, das ja heute beschlossen wird, wird daher auch mit der Verlautbarung zum Gesetz, das heißt, es ist bei dieser Vorlage eine unterjährige Gesetzwerdung gegeben. Und wir, alle Mitglieder des Finanzausschusses und die Regierung, hoffen, dass der Europäischen Kommission in diesem Bereich jetzt Genüge getan ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vorerst möchte ich festhalten, dass ich es gemäß dem Abänderungsantrag von Kollegen Maier und Kollegen aller Fraktionen für unerlässlich halte, dass diese Berichtspflicht gesetzlich verankert wird, und möchte noch ein paar Anregungen den Bericht betreffend machen. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Der Bericht wirft aus meiner Sicht – und das meine ich durchaus positiv – zahlreiche Fragen auf, die eine gute Diskussionsgrundlage zur weiteren Entwicklung der sinnvollen und weitreichenden Maßnahmen zum Schutz vor gefälschten Waren bieten. Deshalb möchte ich nochmals auf die Notwendigkeit hinweisen, den Bericht möglichst informativ und ausführlich zu gestalten, ohne redundant zu sein, und ihn verpflichtend und jährlich vorzulegen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir schon klar, dass Sie nicht vor Begeisterung aufschreien, wenn wir jetzt in einer Debatte mit 19 Rednern Berichte aus dem Finanzausschuss diskutieren. Schade, dass sich ein wesentliches Mitglied das auch nicht anhorchen will. Mir ist das klar, dass Sie das nicht so interessiert nach dieser epochalen Budgetrede. Nach dieser epochalen Budgetrede müssen wir in die Niederungen der Berichte des Finanzausschusses steigen, nach einer Budgetrede, die ja geradezu unglaublich war (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), wobei das Unglaublichste daran war, dass der Finanzminister – Herr Staatssekretär, Sie werden sich demnächst an einen neuen Finanzminister gewöhnen müssen! – darin indirekt seinen Rücktritt angekündigt hat. (Abg. Lentsch: So ein Unsinn!)

Auf Seite 16 des Manuskripts steht (Rufe bei der ÖVP: Zur Sache! Zur Sache!) – ich rede zur Sache, das hat mit Finanzen zu tun – steht: „Jährlich zahlt jede Österreicherin und jeder Österreicher 3 050 € an Zinsen und Schulden-Tilgung. Das ist eigentlich unzumutbar“, steht hier – „unerträglich“, sagte der Finanzminister. „Eine solche Hypothek wird es mit mir als Finanzminister nicht geben.“

Ich kenne Herrn Finanzminister Molterer, und wie Sie vielleicht wissen, bin ich so wie er Oberösterreicher. Was hier von mir gehört wurde, das ist natürlich rein subjektiv und nicht objektiv. Was hier von mir gehört wurde, das war eine oberösterreichische Volkspartei-Bauernschläue (Heiterkeit bei der FPÖ), gemischt mit einer SPÖ-Gläubigkeit, dass sie doch vielleicht mit ihren sozialistischen oder sozialen Zielen ein wenig durchdringen wird. (Beifall bei der FPÖ.) Dieses Durchdringen ist mir eigentlich nicht direkt

Ich kenne Herrn Finanzminister Molterer, und wie Sie vielleicht wissen, bin ich so wie er Oberösterreicher. Was hier von mir gehört wurde, das ist natürlich rein subjektiv und nicht objektiv. Was hier von mir gehört wurde, das war eine oberösterreichische Volkspartei-Bauernschläue (Heiterkeit bei der FPÖ), gemischt mit einer SPÖ-Gläubigkeit, dass sie doch vielleicht mit ihren sozialistischen oder sozialen Zielen ein wenig durchdringen wird. (Beifall bei der FPÖ.) Dieses Durchdringen ist mir eigentlich nicht direkt

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Kollege, ich möchte Sie kurz unterbrechen und daran erinnern: Wir werden morgen die erste Lesung über das Budget haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich bitte Sie, nach diesem ausführlichen Exkurs jetzt wieder zum Thema zurückzukehren.

Abgeordneter Lutz Weinzinger (fortsetzend): Ich kehre zum Thema zurück und teile Ihnen mit, meine Damen und Herren, dass wir den in Ihrer Tagesordnung unter den Punkten 2, 3, 4 und 5 aufgeführten Berichten des Finanzausschusses nach entsprechenden Verhandlungen im Finanzausschuss und nachdem wir zwei Berichten vorbehaltlich einer Endklärung nicht die Zustimmung im Ausschuss geben konnten, aber die Endklärung zu unserer Befriedigung erfolgte, die Zustimmung geben. Auch wenn auf uns ein Budget wartet, das wir nur mit großer Freude anschauen können – als Oppositionspolitiker sage ich, „mit großer Freude“, denn es wird Anlass zu schönen Oppositionsreden geben –, muss die normale Gesetzgebung weitergehen, und in diesen Fällen ist es normale, richtige und korrekte Gesetzgebung, und daher stimmen wir zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Der jährliche Bericht des Bundesministeriums für Finanzen über die Anwendung der Verordnung und des Produktpirateriegesetzes 2004 ist im Interesse sowohl der arbeitenden Menschen, der Konsumenten, der Wirtschaft als auch der öffentlichen Hand – und deswegen sind wir auch sehr froh, dass dieser Bericht jetzt jährlich auf die Tagesordnung kommt und uns allen vorgelegt wird. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie sich in dem Bericht die Übersicht anschauen, sehen Sie, wir haben bei den Medikamenten den stärksten Anstieg: 2004 noch keine Fälle, 2005 55 Fälle und dann einen dramatischen Anstieg 2006. Daran sieht man, in welchem Ausmaß auch die Herausforderungen für die Verwaltung bestehen. Und ich möchte diese Gelegenheit nicht auslassen, auch den Damen und Herren unserer Zollverwaltung im Bundesministerium für Finanzen meinen Dank auszusprechen. Das ist eine schwere Arbeit, und ich muss sagen, dass sie diese Arbeit gut machen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unser Angebot steht, alle Daten rasch zu liefern, die internationale Vergleichbarkeit darzustellen und auf dieser Grundlage dann eine Entscheidung des Hohen Hauses möglich zu machen. Wenn wir für eine diesbezügliche Arbeit – jetzt drehe ich mich schon um und schaue zu den Kolleginnen und Kollegen des Ministeriums – zwei Monate Zeit hätten, würden wir das hinbekommen. In diesem Sinne das Angebot, es rasch zu erledigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne quasi ein Appell, die Diskussion dahin gehend zu führen, dass man die Finanzmarktaufsicht in der Form, wie sie jetzt ist, optimiert und effizienzsteigernd organisiert, und, was die Frage der Verordnungsermächtigungen anbelangt, ein Kooperationsmodell zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Vernünftige Schwellenwerte und kürzere Fristen sind, so glaube ich, vor allem zum Schutz der Kleinanleger notwendig – nicht nur dieser, sondern auch zum Schutz des gesamten Kapitalmarktes; aber vor allem zum Schutz der Kleinanlegerinnen und Kleinanleger. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass in Zeiten eines schnelleren Kapitalmarkts auch die Finanzaufsicht, was die Möglichkeiten zur Schaffung von Transparenz betrifft, schneller werden muss, und daher müssen auch die gesetzlichen Regelungen ein schnelleres Agieren vorsehen. – Aus dieser Sicht ist die Änderung des Börse- und des Bankwesengesetzes zu begrüßen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein erster freiwilliger Bericht über Produktpiraterie liegt dem Nationalrat bereits seit Mitte März vor, und heute sollen wir mit der nun zur Beschlussfassung vorliegenden Gesetzesänderung absichern, dass jährlich ein Bericht über diese Produktpiraterie vorliegen wird. – Die Österreichische Volkspartei wird diesem Antrag, wie auch schon im Ausschuss, zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte Sie daher einladen, im Finanzausschuss einmal eine Diskussion darüber zu führen, dass wir schon längst fällige Richtlinien just nicht nachvollziehen, sondern dass wir uns sehr wohl Vorgaben auch für die europäische Diskussion erarbeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wer aber ja zu einem offenen Beteiligungsmarkt sagt, muss auch ja zu einer maximalen Transparenz sagen. In diesem Zusammenhang bin ich froh, dass wir über einen Abänderungsantrag heute auch noch Bedenken der Übernahmekommission berücksichtigen können, die Meldepflichten noch verkürzen und auch Stimmbindungsverträge, die nicht schriftlich sind, unter das Gesetz stellen können. Damit ist eine weitere Stärkung des Börsestandorts verbunden, und das Dornröschen, das wir wach geküsst haben und mittlerweile eine attraktive junge Frau ist, bekommt eine weitere Morgengabe – zum Wohle Österreichs und seiner Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist mir wichtig, an dieser Stelle Dank zu sagen – wie heute auch schon mehrfach erfolgt – dem „Star“ des Tages, unserem Freund Jacky Maier, der hauptverantwortlich dafür ist, dass wir heute diese Novelle vorliegen haben. Sein Engagement und vor allem seine Hartnäckigkeit haben dazu geführt, dass wir heute diese Novelle beschließen können. – Lieber Jacky, herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Fraktion für diese wertvolle, wichtige und gute Arbeit danken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Die Wichtigkeit stellt sich zweifellos auch in der Dimension des Gesamtumsatzes dar, der mittlerweile bei zumindest 350 Milliarden € liegt; Tendenz sehr stark steigend.

Neben den bereits genannten Problemen, Sicherheit, Gefährdung, Gesundheitsproblematik, sozialen Probleme, geht es natürlich auch ganz wesentlich um Steuerausfälle, Gewinnausfälle, Umsatzausfälle mit den daraus folgenden Problemen für die Beschäftigung. Daher denke ich, dass wir gefordert sind, uns verstärkt um dieses Problemfeld zu bemühen. Ich bin überzeugt davon, dass uns durch den Beschluss der heutigen Novelle die künftigen Berichte eine gute Grundlage geben werden, um entsprechend wirksame Gesetze schaffen zu können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Natürlich gibt es immer wieder auch Eigentümerversagen, wo Eigentümer selbst sich nicht um ihre Angelegenheiten kümmern. Dann entstehen peinliche Situationen, und wie peinlich so etwas ist, haben wir erst im Untersuchungsausschuss betreffend Finanzmarktaufsicht und so weiter erlebt. Es wurde zum Beispiel Herr Verzetnitsch befragt, und dieser hat zum Besten beziehungsweise zum Schlechtesten gegeben, dass er und die Vertreter der Gewerkschaft in Wirklichkeit als Eigentümer völlig versagt haben, nicht gefragt haben, nichts mitbekommen haben, nichts verstanden haben und dafür gesorgt haben, dass sie in Zukunft auch keine Eigentümersorgen mehr haben werden – weil das Eigentum weg ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Der 1. Mai kommt bald, der Jahrestag der großen Ereignisse, und ich bin gespannt, ob in diesen Organen die Aufarbeitung dieser Vorgänge endlich auch beginnt. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Am Jahrestag der BAWAG-Krise darf ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass es auch der BAWAG gut getan hätte, mehr Informationen einzuholen über ihre Anleger und Anlegeraktivitäten betreffend mehr kaufmännische Sorgfaltspflicht an den Tag zu legen, dann hätte der Österreichische Gewerkschaftsbund die BAWAG, eine der größten Banken in Österreich, heute noch im Eigentum; jetzt gehört sie leider dem Fonds Cerberus. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich darf einen Konnex zur Finanzmarktaufsicht als solcher herstellen. Wenn die Finanzmarktaufsicht und zumindest die bisherigen Finanzminister geruht haben, die Meinung zu vertreten, dass sie genau dann eine unabhängige Behörde ist, wenn es gut ausschaut, dass sie unabhängig ist, aber genau dann eine abhängige Behörde ist, wenn es gut ist, dass sie abhängig ist, dann muss dieses Doppelspiel ein Ende haben. (Abg. Dr. Stummvoll lächelt.) – Noch gibt es nichts zum Lachen, Kollege Stummvoll, das Ende abwarten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich schau’ ja nur freundlich!)

Dieses Doppelspiel mitzutragen sind wir aus mehreren Gründen nicht bereit; wesentliche Ergebnisse hat der Untersuchungsausschuss bereits bis hierher ans Tageslicht gebracht. Welche sind das? Warum kann man nur alle KollegInnen davor warnen, dieser eigenartigen schlechten Hybridlösung zuzustimmen? – Wenn es plötzlich opportun ist, dass ein Finanzminister einen Kabinettsmitarbeiter via E-Mail zum Vorstand jener Finanzmarktaufsicht losschickt und ihn geradezu beauftragt, einen ganzen Fragenkatalog zu beantworten, um einer bestimmten politischen Partei zu schaden, dann ist das Anstiftung zum Amtsmissbrauch und sonst gar nichts! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Schreien Sie nicht so laut, denn der Kabinettsmitarbeiter sitzt noch beim Herrn Molterer; der Sache werden wir noch nachgehen.

Aber dass besagter Mitarbeiter dort – oh welch Zufall! – auf einen Vorstand trifft, der vorher Sekretär beim Finanzminister war, das können Sie uns nicht als Zufall erklären; genauso wenig jenen Umstand, dass ein anderer Kabinettsmitarbeiter des alten Finanzministers – Sie wissen, der mit der schillernden Badehose, genau – in die Notenbank entsandt wurde, um dort ebenfalls solche Fragen zu beantworten. Da ist völlig klar, worum es geht. Ein tatsächliches oder angebliches, vermutlich eher ein tatsächliches rotes Netzwerk – das so rot allein nicht war; das heben wir ja Tag für Tag aus – aus den neunziger Jahren ist durch ein schwarzes Netzwerk mit jenem Finanzminister im Nachhinein bespitzelt worden! Und das ist überhaupt nicht so witzig, wie Sie tun. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Netzwerk existiert aber immer noch, und Finanzminister Molterer wird sich einmal um diese Leute und um dieses Netzwerk kümmern müssen, denn der unbestrittene Zustand, dass ein rot-schwarzes Netzwerk in den neunziger Jahren diese ganze BAWAG-Malaise mitvorbereitet hat (Zwischenrufe bei der ÖVP) – warten Sie, diese 1 Minute haben wir noch –, legitimiert nicht das, was hier und jetzt vorgegangen ist; das reicht bis hin zur Abfrage in der Großkreditevidenz, von einem schwarzen Finanzminister angestiftet.

Gegner zu schaden. Das ist Ihre Doppelmoral – und das ist das Einzige, das heute doppelt ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Beste am Schluss aus Ihrer Sicht: Gestern verlässt Ihr Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss betreffend Banken die Verhandlungen – wir wollten die Arbeit bis zum Ende, bis zur Berichterstellung terminlich vorbereiten –, kommt wieder zurück mit dem Hinweis, dass er von seinem Klub kein Pouvoir mehr hat, irgendeinen neuen Termin zuzugestehen, das Ganze müsse jetzt in die Präsidiale. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wissen Sie, was das heißt? Sie sollten sich daran erinnern, dass ein Prüfauftrag des Nationalrates immer noch ein Prüfauftrag des Nationalrates ist, der nicht „overruled“ werden kann von irgendwelchen Windungen und Blähungen des ÖVP-Parteiapparats. – Das ist doch die Sache! (Beifall bei den Grünen.)

Das Beste am Schluss aus Ihrer Sicht: Gestern verlässt Ihr Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss betreffend Banken die Verhandlungen – wir wollten die Arbeit bis zum Ende, bis zur Berichterstellung terminlich vorbereiten –, kommt wieder zurück mit dem Hinweis, dass er von seinem Klub kein Pouvoir mehr hat, irgendeinen neuen Termin zuzugestehen, das Ganze müsse jetzt in die Präsidiale. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wissen Sie, was das heißt? Sie sollten sich daran erinnern, dass ein Prüfauftrag des Nationalrates immer noch ein Prüfauftrag des Nationalrates ist, der nicht „overruled“ werden kann von irgendwelchen Windungen und Blähungen des ÖVP-Parteiapparats. – Das ist doch die Sache! (Beifall bei den Grünen.)

Der beste Beweis, dass das Ihr Vorhaben ist, ist ja, dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses betreffend Kampfflugzeuge haarscharf ähnliche Wahrnehmungen hat. Sie werden mit Ihrer schwarz-orangen Blockadepolitik nicht durchkommen, weil Sie das öffentlich nicht durchstehen, und dafür werden wir sorgen. (Beifall bei den Grünen.)

Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Und: Wäre es nicht auch sinnvoll, eine einheitliche Mindest-Untergrenze einzuführen, um hier auch einen Deckel nach unten einzuführen? – Ich denke, das wäre schon sinnvoll und würde auch den unfairen Steuerwettbewerb einschränken und die Standortfrage weniger auf die Steuervorteils-Frage lenken als vielmehr wieder auf die Qualitätsfrage. Und es würde auch einen zumindest kleinen Schritt in Richtung mehr Effizienz bedeuten, denn es entspricht auch nicht wirklich der Effizienz und dem Bürokratieabbau in diesem Bereich, die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten – jeder Mitgliedstaat mit jedem Mitgliedstaat – extra zu verhandeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt werden Sie sagen: Ja, jetzt fängt der schon wieder damit an, mit der Erbschaftssteuer und so!, aber es stimmt: So, wie wir im Fall von Schweden für das Schließen von Steuer-Schlupflöchern sind, so sind wir im Fall der Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht für eine Abschaffung, sondern für eine Reform derselben. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen nämlich nicht, dass nur einige wenige profitieren, sondern unserer Meinung nach sollten möglichst viele von einer gerechten, ja auch von einer ökologisch-sozialen Steuerreform profitieren. Ich fordere daher diese Bundesregierung einmal mehr auf, die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht abzuschaffen, sondern sie zu reformieren: diejenigen zu besteuern, die über die großen Vermögen verfügen – das heißt, die so genannten Millionen-Erben, die Flicks, die Bartensteins und wie sie alle heißen mögen –, und die kleinen Häuselbauer durch großzügige Freibeträge auszuschließen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn ich heute die Budgetrede des Herrn Finanzministers gehört habe, wie man hier in den höchsten Tönen davon spricht, was in den beiden Doppelbudgets – das sind übrigens in dem Fall zwei, also bis zum Jahre 2010 – alles geschehen wird, und auf der anderen Seite passieren uns laufend solche Unzulänglichkeiten, dass wir auf Grund eines Abkommens oder eines Abänderungsantrages im Jahr 30 oder über 30 Millionen € an Steueraufkommen verlieren, dann hoffe ich, dass Sie bei der Umsetzung Ihrer so hochgesteckten Ziele auch erfolgreich sind. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir stehen zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit diesen drei Ländern, weil es ja auch im europäischen Kontext wichtig ist, Rechtssicherheit zu schaffen für die Bürger der Europäischen Union. – Danke sehr. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist mir wichtig, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass, wenn auch die ÖVP auf einem ersatzlosen Auslaufen dieser Erbschaftssteuer beharrt, das noch lange nicht heißt, dass auch die SPÖ die Abschaffung der Erbschaftssteuer will. Nein, wir wollen die Abschaffung nicht. Wir wollen eine sozial gerechte und leistungsfördernde Reparatur mit entsprechend hohen Freibeträgen. (Ruf bei der ÖVP: Was ist denn daran leistungsfördernd?) Ich persönlich glaube, dass diese Vorgangsweise nichts anderes bedeutet als einmal mehr die Umverteilung weg von den Armen, hin zu den Reichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: So ein Unsinn!)

Ich hoffe daher, dass die heutige Diskussion auch dazu beitragen wird, dass wir die volkswirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge entsprechend mit berücksichtigen und darüber nachdenken, und das jenseits von ideologischen und klientelpolitischen Überlegungen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Seit Monaten haben wir hauptsächlich damit zu tun, den sich verweigernden Behörden (Zwischenruf des Abg. Rädler) – Argument wie vorher! –, den Akten nachzulaufen, weil unter anderem die FMA die Akten zurückgehalten hat! Jetzt kommen die Akten, und wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätte der U-Ausschuss schon längst zu arbeiten aufgehört. Das ist Ihre Methode, aber das wird nicht durchgehen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Seit Monaten haben wir hauptsächlich damit zu tun, den sich verweigernden Behörden (Zwischenruf des Abg. Rädler) – Argument wie vorher! –, den Akten nachzulaufen, weil unter anderem die FMA die Akten zurückgehalten hat! Jetzt kommen die Akten, und wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätte der U-Ausschuss schon längst zu arbeiten aufgehört. Das ist Ihre Methode, aber das wird nicht durchgehen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nächster Punkt – für das Protokoll, damit man sich als Abgeordneter in dem Haus in Zukunft nicht genieren muss, wenn Abgeordnete hier vom Rednerpult aus zur Erbschaftssteuer sagen, dass es gut ist, wenn sie weg ist, denn das ist ja schon einmal versteuert worden –: Wissen Sie, mit dem gleichen Argument müssen Sie die Umsatzsteuer abschaffen und so gut wie alle anderen Steuern auch, denn für alles, was Sie redlich verdient haben und dann ausgeben, haben Sie vorher einmal Lohn- oder Einkommensteuer bezahlt! Aber das sollte Ihnen per Hausverstand zugänglich sein, wenn Sie sonst schon nicht aus Ihren Briefing-Papieren herauskommen. (Beifall bei den Grünen.)

Ökologisch ist ein Rückstauprojekt dieser Dimension ein Riesenproblem – ich erspare Ihnen jetzt die Ausführungen dazu –, aber auch sozialpolitisch ist das natürlich nicht ohne. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Passen Sie auf, wofür die österreichischen Steuerzahler hier haften: 285 Millionen Haftung!

Es wäre Ihnen, jedenfalls dem Herrn Finanzminister ja geradezu geholfen, wenn das Parlament integriert wäre, denn dann könnte er sich wenigstens auf unser Ethos ausreden, das Ihnen ja abgeht! (Beifall bei den Grünen.)

Mit diesem Plunder muss Schluss sein! Ein anderes Verfahren oder wir stoppen diesen Unsinn! Denn da geht es, wie gesagt, auch darum, ob wir uns hier im Parlament häkerln lassen oder nicht. (Beifall bei den Grünen.)

In der Sache selbst urteilen Sie, wie die ganzen Punkte, die hier von Relevanz sind, zu dem ganzen Ethos dieser Ministrantenkittel-tragenden Budgetrede passen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, von der FPÖ, vom BZÖ und von der ÖVP, Sie alle haben dem Antrag betreffend Olympia zugestimmt. (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Sie haben im Ausschuss auch dem Antrag auf Unterstützung des Ganzjahrestourismus zugestimmt. (Zwischenruf des Abg. Kainz.) Also was jetzt: riesige Offensive im Wintertourismus oder Ganzjahrestourismus? Beides anzustreben macht irgendwie wenig Sinn. Ich würde sogar sagen, man könnte glauben, das ist Unsinn. Und unsinnige Politik können wir leider nicht unterstützen! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kainz.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, von der FPÖ, vom BZÖ und von der ÖVP, Sie alle haben dem Antrag betreffend Olympia zugestimmt. (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Sie haben im Ausschuss auch dem Antrag auf Unterstützung des Ganzjahrestourismus zugestimmt. (Zwischenruf des Abg. Kainz.) Also was jetzt: riesige Offensive im Wintertourismus oder Ganzjahrestourismus? Beides anzustreben macht irgendwie wenig Sinn. Ich würde sogar sagen, man könnte glauben, das ist Unsinn. Und unsinnige Politik können wir leider nicht unterstützen! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kainz.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, von der FPÖ, vom BZÖ und von der ÖVP, Sie alle haben dem Antrag betreffend Olympia zugestimmt. (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Sie haben im Ausschuss auch dem Antrag auf Unterstützung des Ganzjahrestourismus zugestimmt. (Zwischenruf des Abg. Kainz.) Also was jetzt: riesige Offensive im Wintertourismus oder Ganzjahrestourismus? Beides anzustreben macht irgendwie wenig Sinn. Ich würde sogar sagen, man könnte glauben, das ist Unsinn. Und unsinnige Politik können wir leider nicht unterstützen! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kainz.)

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister! Liebe Frau Abgeordnete Mag. Schatz, den Übergriff, den Sie sich gerade im Zusammenhang mit sexueller Belästigung im Tourismus geleistet haben, weise ich auf das Schärfste zurück! Ich lasse es nicht zu, dass Sie eine ganze Branche hier an den Pranger stellen. Das ist eine Frechheit! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.)

Wir Touristiker sind umfassende Lebensqualität-Produzenten – die besten der Welt im schönsten Land der Welt! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.)

Wir haben in unserem Land zu jeder Jahreszeit sehr viel Schönes für Gäste aus der ganzen Welt anzubieten. Marktforschung, wie beispielsweise die deutsche T-MONA-Studie „Urlaubsreisetrends 2015“ über die Entwicklung der touristischen Nachfrage der Deutschen beweist, dass Authentizität in steigendem Maß von den Urlaubern nachgefragt wird. Über 60 Prozent der Deutschen legen Wert auf Ursprünglichkeit und mindestens die Hälfte der Deutschen auf intakte Natur und gesunde Umwelt, die im Übrigen, meine Damen und Herren von den Grünen, von den vergangenen Generationen unserer Bauern und unserer Bewohner der Alpentäler erhalten wurde. Heutige Schutzideen konservieren nur Vorhandenes und über Jahrhunderte Erhaltenes. (Beifall bei der ÖVP.)

Die laufende Saison bietet überraschenderweise österreichweit mit 40,4 Millionen Nächtigungen ein leichtes Plus von 0,3 Prozent – und das bei diesem doch sehr schwierigen Winter. Auch das ist ein Ergebnis harter Arbeit und hoher Investitionen in den Schigebieten. (Beifall bei der ÖVP.)

Unser gemeinsamer Antrag soll dezidiert die Notwendigkeit einer qualitätsvollen Entwicklung unseres Tourismus auch in Zeiten des zu Ende gehenden Winters und des Klimawandels unterstreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Denn merken Sie sich: Professioneller Tourismus ist harte Arbeit hinter einem sehr charmanten und schönen Lächeln! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Letzter Punkt, worin ich mit Ihnen nicht übereinstimmen kann: Ich sehe Highlights und Events wie die Olympiade und die Euro 2008 nicht als im Widerspruch zum Ganzjahrestourismus stehend. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Abg. Rädler.) Sie sind einfach ein Anreiz und notwendig.

wissenschaftlichen Bereich, und das würde der Wirtschaft auch direkt nützen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Für den Tourismus in Österreich gilt, was für uns im Ausschuss gilt, ohne dass wir das schönreden und Weihrauch verbreiten: Nur gemeinsam sind wir stark im internationalen Wettbewerb! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Über die Bedeutung des Tourismus in Österreich und auch in Tirol zu reden, ist müßig. Er ist Gott sei Dank von äußerst wichtiger Bedeutung. Jeder fünfte Arbeitsplatz stammt ja direkt oder indirekt aus dem Tourismus. Wir sind wirklich froh darüber, dass es so ist. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf auf die Ausführungen meiner Vorrednerin von den Grünen nur kurz eingehen. Für mich ist erschreckend, dass man hier im Hohen Haus über die extremen Belastungen im Wintertourismus spricht, die es zu vermeiden gilt. Ich frage Sie daher schon einmal, geschätzte Frau Mag. Schatz, was Sie den Bewohnern in den Tälern raten, um ein Einkommen zu erzielen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.) Was sollen denn diese Leute tun?

Der Tourismus ist doch die einzige Chance, in den Tälern überhaupt Einkommen, Geld und Vermögen zu schaffen, um damit Abwanderung zu vermeiden (Beifall bei ÖVP, BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ), was wir alle ja wollen, denn Abwanderung würde zusätzlichen Verkehr bedeuten, und das ist genau das, was wir vermeiden wollen.

Wenn sich diese Leute Ihre Rede anhören, dann verstehe ich sehr wohl, dass die Partei der Grünen in den Talschaften, in den Tälern einen bescheidenen Prozentsatz an Zustimmung erhalten hat. (Abg. Sburny: Wir wachsen im Gegensatz zu Ihnen!) – Und das zu Recht, denn niemand wird doch seinen eigenen Arbeitsplatz wegrationalisieren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch einmal: Ich bin froh darüber, dass wir im Tourismusausschuss gemeinsam ein recht konstruktives Gesprächsverhältnis haben, um auch das eine oder andere künftig für den Tourismus – auch von hier, vom Hohen Haus, ausgehend – zu erreichen. – Ich danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich zunächst darüber, dass es nach vielen Jahren gelungen ist, den Tourismus im Hohen Haus wieder zu thematisieren. Wir hatten ja in den letzten Jahren nicht die Möglichkeit, die Tourismusberichte des erfolgreichen Wirtschaftsministers im Hohen Haus zu diskutieren (demonstrativer Beifall bei der ÖVP) – der letzten Jahre –, sondern der Tourismusbericht wurde im Wirtschaftsausschuss enderledigt.

Ich hoffe, dass wir künftighin nicht nur den Ganzjahrestourismus thematisieren – was für mich eine Selbstverständlichkeit ist –, sondern dass wir viele andere Themen schneller aufgreifen, sie effizienter bearbeiten, nicht auf die lange Bank schieben, dass wir wirklich auch das Instrument Tourismusausschuss dafür nützen, um in die Bundesländer zu gehen. Wir haben ja diesbezüglich auch schon unter den Tourismussprechern Einvernehmen erzielt, dass wir in die Bundesländer fahren, dort die Aufgabenstellungen der Zukunft mit in unsere Entscheidungsfindung integrieren, um entsprechend schnell auch die Maßnahmen zu verabschieden und den Tourismus künftighin als eine wichtige Stütze der österreichischen Wirtschaft positiv zu beeinflussen. – Danke. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Erinnern wir uns daran, dass seit Jahr und Tag Österreichs Grüne gegen Beschneiungsanlagen aufgetreten sind (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Hauser), es einmal einen Zeitpunkt gab, als Österreichs Grüne Beschneiungsanlagen UVP-pflichtig machen wollten! Das eine garantiere ich Ihnen: Wenig Schnee, das hält unser Wintertourismus gerade noch aus, aber de facto der Verzicht auf Beschneiungsanlagen, das hätte der Wintertourismus nicht ausgehalten. Zig-tausende Arbeitsplätze wären verlorengegangen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Sie, die Grünen, hätten dafür die Verantwortung zu tragen gehabt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher. – Abg. Dr. Moser: Sie haben die Verantwortung ...!)

Erinnern wir uns daran, dass seit Jahr und Tag Österreichs Grüne gegen Beschneiungsanlagen aufgetreten sind (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Hauser), es einmal einen Zeitpunkt gab, als Österreichs Grüne Beschneiungsanlagen UVP-pflichtig machen wollten! Das eine garantiere ich Ihnen: Wenig Schnee, das hält unser Wintertourismus gerade noch aus, aber de facto der Verzicht auf Beschneiungsanlagen, das hätte der Wintertourismus nicht ausgehalten. Zig-tausende Arbeitsplätze wären verlorengegangen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Sie, die Grünen, hätten dafür die Verantwortung zu tragen gehabt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher. – Abg. Dr. Moser: Sie haben die Verantwortung ...!)

Insgesamt erachte ich die Diskussion, die europaweit läuft, die bei uns auch besonders engagiert von unserem Umweltminister Sepp Pröll geführt wurde, nicht als negativ für unseren Tourismus. Ganz im Gegenteil! Ich war gemeinsam mit unseren Touristikern auf der ITB, Österreich war einmal mehr hervorragend in Berlin auf dieser größten Tourismusbörse und -messe der Welt vertreten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.) Wenn deutsche und andere Touristen wiederum stärker daran denken, dass Fernflüge dem Klimawandel nicht gut tun oder diesen sogar fördern, wenn sie stärker daran denken, das Gute liegt doch so nah’ und nach Österreich kommen, dann ist das für unseren Incoming-Tourismus etwas Gutes, denn immer noch kommen zirka zwei Drittel der Auslandstouristen aus Deutschland. Der deutsche Markt ist der allerwichtigste.

Wenn es um Hygienebestimmungen in Küchen geht, so ist hinsichtlich einer Küche in einer Schutzhütte wahrscheinlich auch nicht automatisch ein anderer Standard anzusetzen als bezüglich einer Küche in einem Gasthaus, denn es geht jeweils um die Gesundheit von Dutzenden oder vielleicht auch von Hunderten Gästen. Also mit Maß und Ziel – dafür sind unsere Behörden bekannt, aber nur per se kann man jetzt nicht völlig andere Standards in Sachen Sicherheit oder Hygiene bei Schutzhütten anwenden als in anderen Gastronomiebetrieben. Das füge ich schon hinzu. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man kann natürlich diesen Menschen dankbar sein, aber die größte Dankbarkeit wäre, endlich reguläre Arbeitsbedingungen zu günstigen Lohnverhältnissen, nämlich zu befriedigenden Lohnverhältnissen für die Arbeitenden einzuführen. Das ist schon ein massiver Punkt, der mir immer wieder einfällt, gerade in der Tourismusbranche. Ich bin dankbar dafür, dass Sie der Debatte beiwohnen, Frau Staatssekretärin. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hörl.)

Herr Minister! Jedenfalls mit den Schneekanonen müssen Sie ein bisschen anders umgehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Einleitend vielleicht: Herr Kollege Hauser, du hast gesagt, der Herr Minister sollte sich in Zukunft ein paar Gedanken über den Tourismus machen. – Ich finde das ein bisschen verwegen. Er ist ja der oberste Repräsentant – auch für die Rahmenbedingungen. Wenn man sieht, wie der Tourismus in Österreich in den letzten Jahren funktioniert hat, wie die Rahmenbedingungen dafür geschaffen worden sind, dann muss ich einfach sagen: Herr Minister, ich danke dir recht herzlich für diesen großen und vollen Einsatz für den österreichischen Tourismus. (Beifall bei der ÖVP.)

Denken wir alle darüber nach und schauen wir, dass der Ganzjahrestourismus kein Schlagwort bleibt, sondern dass wir ihn in den nächsten Jahren auch umsetzen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber auch hier ist man sich in kleinkarierter Art und Weise gegenseitig das „Futter“ neidig gewesen. Ich denke, meine Damen und Herren, wir alle in den einzelnen Bundesländern, in den einzelnen Regionen müssen diese Engstirnigkeit und Kleinkariertheit überwinden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die erste große Chance, das Schmuckstück Österreich als wertvolle und einzigartige Perlenkette in der Mitte Europas zu präsentieren, wird die Fußball-Europameisterschaft im kommenden Jahr sein. Ich fordere Sie alle auf: Nützen wir die Gelegenheit, uns einem Millionenpublikum – vor allem auch der jüngeren Generation – als einzigartiges Land weltweit zu präsentieren, als ein Land, in dem man sicher ist, ein Land, das einzigartig schön ist, und ein Land, das den Besuch der Gäste verdient. Ich glaube, wir können stolz darauf sein, dass wir dort leben, wo andere Urlaub machen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir dürfen aber nicht übersehen, dass wir gerade im heurigen Winter in den Tourismusregionen eine sehr große Herausforderung zu bestehen hatten. Durch den massiven Schneemangel hatten natürlich manche Skigebieten ungeheure Umsatzeinbußen hinzunehmen. Aber seitens unseres Wirtschaftsministers wurde sofort reagiert und für unverschuldet in Not Geratene Hilfe versprochen. Ich bedanke mich sehr, sehr herzlich bei Ihnen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin der Auffassung, dass die Aussichten für das Tourismusland Österreich auch in Zukunft gut sind und sich hervorragend weiterentwickeln werden. Und ich hoffe, dass wir im Tourismusausschuss gemeinsam diese Ziele für die Zukunft umsetzen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber auch der Bergtourismus, der als Basis der öffentlichen Wertschöpfung meines Erachtens völlig unterschätzt wird, sollte hier einen neuen Stellenwert bekommen. (Beifall bei der SPÖ.) Über 500 Schutzhütten mit zirka 26 000 Schlafplätzen sind Teil der Erwirtschaftung des Tourismusbudgets im ländlichen Raum. Und so sehr sie sich von ihrem Zweck her gleichen, so unterschiedlich sollten sie in ihrer Behandlung durch das Gesetz und durch die Förderungen sein. Da bedarf es vieler Verbesserungen und Rahmenbedingungen, denn viele Fragen sind hier noch offen: Bewirtschaftung entsprechend der Lage, Differenzierung der Auflagen nach Standorten. Zum Beispiel sollten Schutzhütten auf Kalkgestein in der Abwasserentsorgung anders behandelt werden als andere. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber auch der Bergtourismus, der als Basis der öffentlichen Wertschöpfung meines Erachtens völlig unterschätzt wird, sollte hier einen neuen Stellenwert bekommen. (Beifall bei der SPÖ.) Über 500 Schutzhütten mit zirka 26 000 Schlafplätzen sind Teil der Erwirtschaftung des Tourismusbudgets im ländlichen Raum. Und so sehr sie sich von ihrem Zweck her gleichen, so unterschiedlich sollten sie in ihrer Behandlung durch das Gesetz und durch die Förderungen sein. Da bedarf es vieler Verbesserungen und Rahmenbedingungen, denn viele Fragen sind hier noch offen: Bewirtschaftung entsprechend der Lage, Differenzierung der Auflagen nach Standorten. Zum Beispiel sollten Schutzhütten auf Kalkgestein in der Abwasserentsorgung anders behandelt werden als andere. (Beifall bei der SPÖ.)

Hier gibt es noch viel zu tun, zum Beispiel im Bildungsbereich der Tourismusbranche, um die Defizite zu korrigieren. Wir sehen, dass es viel zu tun gibt, und wir setzen große Hoffnungen auch in den Herrn Bundesminister, mit uns gemeinsam die Arbeit voranzutreiben und am Ende des Tages gute Ergebnisse für den Tourismus und die Freizeitwirtschaft in Österreich zu erzielen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

stimmt das unsere Touristiker in niedrigeren Skigebieten wiederum hoffnungsvoll. Es gilt zu handeln und neue strategische Überlegungen anzustellen, um einen sicheren, jahreszeitenunabhängigen Tourismus zu installieren. Ziel muss es sein, das ganze Jahr über die hochwertige Bettenkapazität zu nutzen, also einen Ganzjahrestourismus zu erwirken. Gott sei dank hat die Bundesregierung, hat unser Bundesminister gemeinsam mit der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank sowie der Förder- und Finanzierungsbank austria wirtschaftsservice bereits ein Paket zur Unterstützung der Tourismusbranche und zur Förderung des Strukturwandels geschnürt. Deshalb freue ich mich über die Zustimmung zu diesem Antrag, und wenn die Grünen schon für diesen Antrag sind, dann könnten sie eigentlich auch zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann zu den Äußerungen von Minister Pröll stehen, wie man mag – grundsätzlich bin ich überzeugt davon, dass er es positiv gemeint hat, weil er weiß, welche Finanzkraft hinter dem Tourismus steht, gerade wenn es um die ländlichen Regionen geht. Ich glaube nur, dass der Ansatz falsch war. Man kann nicht einfach etwas verordnen. Ich denke, dass wir vor allem die zweite Saison schlecht bewerben. Wenn der Minister gesagt hat, dass das Skifahren nicht darunter gelitten habe, ist das für mich ein Indiz dafür – und ich sage das meinem Schwager, der in der Schneekanone oben lebt (Heiterkeit), immer: Den Wintertourismus brauchst du nicht zu bewerben, die Leute kommen! Die Frage ist nur: Wie bewerbe ich die zweite Saison?

Ich freue mich, dass wir über den Tourismus in Österreich miteinander zielführend diskutieren können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, der gerade hereinkommt! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich muss sagen: Es ist ungeheuerlich, was sich die grünen Abgeordneten hier in diesem Haus erlaubt haben (Bravorufe bei der ÖVP): Von sexuellen Übergriffen im Tourismus zu reden, das ist unfassbar! Und, Frau Abgeordnete Moser, dass Sie hier sagen, die Mitarbeiter im Tourismus werden ausgebeutet, das finde ich auch wirklich unerträglich, das muss ich ehrlich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin seit nunmehr 26 Jahren Unternehmerin, und ich habe hauptsächlich Damen und Lehrlinge bei mir in meinem Betrieb beschäftigt, und bei mir hat es das überhaupt nie gegeben! Und wissen Sie, dass mehr als ein Drittel der Unternehmen in der Gastronomie von Frauen geführt wird? – Und jetzt werden Sie doch wohl nicht sagen, dass diese Frauen in ihrem Betrieb nicht dafür Sorge tragen, dass das nicht passiert? – Also, ich finde das wirklich ungeheuerlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Noch etwas: Frau Abgeordnete Trunk hat gesagt, sie bedanke sich bei Institutionen wie der Arbeiterkammer und so weiter. – Ich sage hier: Ich bedanke mich nicht nur bei den Mitarbeitern im Tourismus, ich bedanke mich in erster Linie bei den vielen kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmern, die dazu beitragen, dass wir wirklich das Tourismus-Land sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Erfolgsbeispiel ist mein Bundesland Burgenland: Hier zeigt sich, dass sowohl die Thermen-Regionen wie auch die Naturparks sehr gut angenommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Frau Abgeordneter Moser: Liebe Gabi, ich würde dich gerne einladen in die Modell-Region Neusiedler See, um dir dieses Gebiet zu zeigen – damit du weißt, wovon wir sprechen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Unser Tourismus-Land zeichnet sich durch seine Gastfreundschaft aus – eine Gastfreundschaft, die von unseren Unternehmen geprägt ist, aber vor allem auch von den Mitarbeitern getragen ist. – Gratulation den Unternehmen, aber danke vor allem den Mitarbeitern, die hiezu einen großen Beitrag leisten! (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne: Unserem Tourismus in Österreich alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Natürlich geht es auch darum, über neue, künftige Werkzeuge nachzudenken. Ich denke hier natürlich an den Gesamtbereich neuer Förderungen oder daran, dass Rahmenbedingungen neu überdacht werden. Wir haben gerade heuer gesehen, was es heißt, wenn ganze Segmente wegbrechen. Ich möchte nur die Seilbahnwirtschaft erwähnen, die wirklich enorme Einbußen im heurigen Winter durchmachen musste. Darum müssen wir auf die Auswirkungen des Klimawandels eingehen. Wir müssen einfach Antworten finden, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist heute schon über die Schaffung von Modellregionen gesprochen worden. Liebe Kathi Pfeffer: Jawohl, es ist wichtig, dass diese Modellregionen ins Arbeitsprogramm eingeflossen sind und jetzt wirklich angegangen werden. Es wird nicht einfach werden in Zukunft, all das umzusetzen. Ich glaube, wir werden Geld in die Hand nehmen müssen, sehr viel Geld ausgeben müssen, aber es ist notwendig. Wenn wir alle wollen, dass Österreich weiterhin als Tourismusland an der Spitze bleiben soll, dann müssen wir diesen Schritt gehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin auch sehr dankbar – es wurde heute auch bereits angesprochen – für jene Akzente, die unser Umweltminister mit dem Verzicht auf die Fernreisen eingebracht hat. Es ist mir noch immer lieber, diesen Gedankenansatz, diese Nachdenkbewegung einzuleiten, als jene Maßnahme, die in Wien mit der Erhöhung des Fahrpreises für die öffentlichen Verkehrsmittel um 14 Prozent gesetzt wird. Das kann nicht eine Tourismus begleitende Maßnahme sein, noch dazu, wo wir alle auch noch vom Bahntourismus reden. Ich glaube, hier wäre ein Zusammenarbeiten aller Kräfte notwendig, um die Erfolge, die wir bereits im Tourismusbereich errungen haben, auch weiter fortsetzen zu können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Hier gilt es, „geschickte“ Einrichtungen auch seitens des Bundes und der Länder zu unterstützen und Innovationen aufzugreifen, dass wir einerseits diese höchste Pro-Kopf-Quote an Einnahmen für Tourismus in Europa sichern und andererseits nicht glauben, mit aller Gewalt hier Tür und Tor für Massen öffnen zu müssen, denn Massentourismus steht nicht für Qualitätstourismus. Hier ist weniger durchaus mehr, auch mit Rücksicht auf unsere Natur. Das ist, glaube ich, mit den gästefreundlichen MitarbeiterInnen, der Landschaft und der Kulturlandschaft in diesem Land einer der höchsten Schätze, die wir in Österreich haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Ein Wort zu den Grünen. Wenn Sie von den Beschäftigten im Tourismus sprechen und darüber sprechen, dass sie ausgebeutet werden und mit zu wenig Lohn arbeiten, dann frage ich mich, wo Ihre Wortmeldung geblieben ist, als es um die Pflegedebatte ging. (Beifall bei der FPÖ.) Da hatten wir ja Dumping-Preise von Billigarbeitsplätzen aus Osteuropa en masse, wo wir von Stundenlöhnen von einem Euro und weniger sprechen. Da hat man von Ihnen kein Wort gehört. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: O ja!) So viel zur Gleichberechtigung der Frauen auch in diesem Bereich, was Pflege anbelangt und was die Wirtschaft im Tourismus anbelangt. (Abg. Öllinger: Haben Sie irgendwann einmal aufgepasst? Sie haben ja keine Ahnung!) – Na ja!

das in Österreich landet, ja nicht weniger Dreck verursacht, als jenes, das Österreich verlässt. (Beifall bei der FPÖ.)

Solche Aussagen eines Bundesministers sind nicht nur unsinnig, sondern schwerstens kontraproduktiv und schaden dem Tourismus in jeder Hinsicht. Bitte, richten Sie ihm das aus, wenn er schon nicht hier ist, dass er solche Aussagen in Zukunft zu unterlassen hat, oder er soll nachdenken, bevor er redet! Das wäre wichtig in diesem Bereich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Dann sage ich Ihnen noch etwas: Der Herr Bundesminister für Finanzen hat heute hier eine flammende Rede gehalten – er hat immer wieder von „beiden“ Doppelbudgets gesprochen, also offensichtlich ist das schon bis zum Jahr 2010 fertig, weil beide Doppelbudgets, das sind zwei Doppelbudgets, und das sind vier Jahre (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) –, und da hat er von Klein- und Mittelbetrieben gesprochen. Und er hat davon gesprochen, dass es unumgänglich und wichtig ist, dass man die Breite in der Wirtschaft fördert. Wenn ich mir das Wirtschaftsprogramm und auch das Budgetprogramm in Sachen Wirtschaft ansehe, dann muss ich sagen, dass die Klein- und Mittelbetriebe – und, meine Damen und Herren, 90 Prozent im Tourismus sind Klein- und Mittelbetriebe – überhaupt nicht berücksichtigt werden! Wir haben nach wie vor Lohnnebenkosten, die weit über dem EU-Durchschnitt liegen. Durch die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge nicht nur für die Arbeitnehmer, sondern auch für die Arbeitgeber wird das nur erhöht. Die Anhebung der Mineralölssteuer, die bis zum Jahr 2010 dem Finanzminister sage und schreibe 2 Milliarden € bringen wird, ist eine zusätzliche Belastung nicht nur für die Arbeitgeber, sondern natürlich auch für alle, die den Tourismus nutzen. Was glauben Sie, wo diese Kosten dann umgelegt werden oder umgerechnet werden?

Meine Damen und Herren, wenn Ihnen in Sachen Tourismus nichts Besseres einfällt, als Sie in Ihrem Regierungsprogramm erwähnt haben, wo Sie genau 16 Zeilen von 168 Seiten dafür übrig haben, dann sehe ich schwarz für den Tourismus in Österreich. Ich hoffe, dass sich wenigstens die Oppositionsparteien dafür einsetzen werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich einerseits die Aussage von Herrn Obernosterer hier schon berichtigen muss. Ich habe festgestellt, dass wir von der FPÖ diesen Antrag deswegen unterstützen, weil es eine zarte Pflanze ist, weil es erstmalig einen Tourismusausschuss gibt und wir diesen Tourismusausschuss befürworten, allerdings diesem Antrag an sich nichts abgewinnen können, weil in diesem Antrag außer Absichtserklärungen keine konkreten Sachen drinnen stehen, aber wir das befürworten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Themessl.)

Also bitte, bleiben Sie doch bei Ihrer konsequenten Forderung nach einer Lohnnebenkostensenkung und machen Sie nicht genau das Gegenteil, indem Sie den Tourismus weiter belasten! Das ist inkonsequent, das ist unehrlich und das hilft auch in Sonntagsreden überhaupt nicht, wenn man permanent von einer Lohnnebenkostensenkung spricht, hier im Hohen Haus aber genau das Gegenteil tut. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass auch im Tourismus einiges zu tun ist, das hat bereits mein Vorredner angesprochen. Es ist wahr, in der Regierungserklärung war dem Tourismus eine halbe Seite gewidmet, und ich habe heute ganz genau der Budgetrede des Herrn Vizekanzlers zugehört. Und in dieser Budgetrede, die immerhin fast eineinhalb Stunden gedauert hat, ist das Wort „Tourismus“ nicht einmal erwähnt worden. Das heißt unter dem Strich, wir haben im Tourismusausschuss und auch hier im Hohen Haus noch viel Arbeit, um für den Tourismus neben heißer Luft auch Aktionen und Aktivitäten und wirkliche Verbesserungen zu erreichen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Drittens – das hat gerade in den letzten Tagen für einigen Gesprächsstoff gesorgt –: In der Vollziehbarkeit der Bestimmungen rund um das Kinderbetreuungsgeld ist ein fulminanter Flop gelungen. Ein derartiges bürokratisches Chaos mit einer einzigen gesetzlichen Maßnahme zu erzielen, ist eine gewisse „Leistung“ der schwarz-blau-orangen Regierung, die ich nicht wiederholt sehen möchte. (Beifall bei den Grünen.)

hen, wo sie die Monate des Bezugs aneinander koppeln können oder das in möglichst kurzer Zeit alles gemeinsam aufbrauchen!? – Das ist eine Entscheidung der Eltern, in die wir nicht eingreifen sollten, aber für die wir gesetzliche Rahmenbedingungen brauchen, die Sie ihnen heute nicht geben. (Beifall bei den Grünen.)

Lassen Sie mich am Schluss noch einen Punkt ansprechen, der auch eine aktuelle Frage berührt: Warum lösen wir uns nicht endlich von dem Modell, dass nur biologische Elternschaft bei der Kinderbetreuung zählt? Warum sollen nicht neue Lebenspartner oder -partnerinnen genauso Betreuungsaufgaben übernehmen und damit auch Karenzgeld- oder Kindergeldbezug in Anspruch nehmen können? Und warum soll das nicht auch für homosexuelle Paare gelten, dass sie das gemeinsam als eine schöne Aufgabe, der sie sich stellen wollen, übernehmen? In diesem Sinne: Überdenken Sie wirklich, ob Sie nicht die Zeit, die Sie sich ohnehin für eine Reform nehmen, sinnvoll nützen und ein modernes Karenzgeldmodell vorlegen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Weinzinger, wenn Sie meinen, dass unser Modell lebensfeindlich ist, dann sage ich, dass das Modell der Grünen lebensfremd ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zusammenfassend: Wir wollen unsere Familienpolitik weiterhin sozial ausgewogen, einfach handhabbar, kindgerecht und familienfreundlich gestalten! (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP.)

wirklich Karriere?; das wird immer falsch dargestellt –, sondern ein Kind zu betreuen und zu erziehen, vor allem in den ersten Lebensjahren, ist eine ungeheuer anspruchsvolle Aufgabe, es ist ein Wert per se, das zu tun. – Das ist unser Weg, den wollen wir weiterverfolgen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wundere mich, meine Damen – aber es waren auch ein paar Herren von der ÖVP im Ausschuss –, dass Sie jetzt so vollkommen unhinterfragt die Geschichte mit dem Barcelona-Ziel aufgenommen haben. Das Barcelona-Ziel heißt: 33 Prozent der Kleinstkinder müssen in Kinderbetreuungsstätten betreut werden können. Dieses Ziel gibt uns die EU vor, und das müssen wir anerkennen. Aber das erfüllen wir nicht annähernd, wir liegen da nur bei 12 Prozent, und da müssen wir jetzt hin. – Ich meine: Da müssen wir überhaupt nicht hin! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind der Meinung, dass das Barcelona-Ziel – ein legitimer Wunsch der Wirtschaft; man kann sich vorstellen, dass sie das gerne hätte – nicht ausschlaggebend für Kinderbetreuung sein kann: wo, wie und was! Kinderbetreuung hat sich zuallererst daran zu orientieren, was dem Kind guttut, was das Kindeswohl ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammenfassend: Wir von der FPÖ meinen: Das Kinderbetreuungsgeld war eine gute Investition, eine gute Einrichtung, es war klug durchdacht, wir sollten es nicht flexibilisieren und dadurch eigentlich zurücknehmen, wir sollten vielmehr versuchen, auf diesem Wege fortzuscheiten, es nämlich in der Höhe der Auszahlung und in der Länge der Bezugsberechtigungsdauer ausweiten und auf die Zuverdienstgrenze verzichten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich ist es schon eine wirklich sehr große Erleichterung, dass derartige Töne, wie wir sie jetzt von Kollegin Rosenkranz zur Kinderbetreuung hören mussten, nicht mehr maßgeblich sind für die Linie der neuen Bundesregierung, sondern dass man sich hier neue Ziele setzt, auch was die Kinderbetreuung betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin sehr froh darüber, dass wir mit der zuständigen Ministerin einer Meinung sind, dass wir einen möglichst kurzen Beobachtungszeitraum vorsehen wollen, um zu sehen, ob dieses Angebot der größeren Flexibilisierung angenommen wird, und dass wir dann, wenn es angeboten wird – wovon ich ausgehe –, dem auch noch weitere Schritte folgen lassen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch der Herr Vizekanzler hat heute in seiner Rede gesagt, dass auch die ÖVP darauf stolz ist – zu Recht stolz –, was wir gemeinsam in der Familienpolitik geschafft haben. Aber das kostet Geld! Doch dazu haben wir uns bekannt. (Beifall beim BZÖ.)

Und das heißt für uns vom BZÖ: Keine Zuverdienstgrenze, denn das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, die beste Lösung für die Familien! Und für die Familien ist die beste Lösung gerade gut genug, nicht die zweitbeste Lösung. (Beifall beim BZÖ.)

Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Abgeordnete Rosenkranz, glauben Sie mir, als Medizinerin, Psychotherapeutin und damit Fachexpertin kann ich Ihnen garantieren, dass die Kinder keinen Schaden nehmen, wenn sie ab einem gewissen Zeitraum über Stunden auch in einem nicht heimatlichen Bereich betreut werden. Es kommt nur darauf an, in welcher Größe diese Gruppen sind und in welcher Qualität die Betreuung ist. Das ist der wesentliche Faktor! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich werde sehr, sehr klar die neuen Grenzen kommunizieren und in einer Pressekonferenz nächste Woche auch darauf hinweisen, dass für all jene, die jetzt ansuchen, es entsprechend ab 2007 monetisiert wird, und zwar in allen Fällen, und wir werden sehr klar sagen, dass jeder, der zu Unrecht ansucht und zu Unrecht dieses Geld erhält, auch eine Rückforderung erwarten muss. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich glaube, dass das etwas ist, wo ich mich schlicht und ergreifend nicht darauf berufe – nachdem ich seit 11. Jänner angelobt bin –, ob irgendwann früher schon etwas gewesen ist, was ich nicht oder schon begutachte, sondern ich sage nur: Geltendes Recht ist geltendes Recht, und als österreichischer Staatsbürger halte ich mich daran! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky (fortsetzend): Zwei Worte, dann reicht’s. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bösch und Dr. Graf.) Das ist völlig richtig, zwei Worte werden Sie noch aushalten!

(Beifall für Bundesministerin Dr. Kdolsky bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Ministerin für Frauenangelegenheiten, ich würde Sie gerne einladen, auch hier teilzunehmen, denn Verkehrspolitik geht oft über Frauen hinweg und stellt oft Frauenanliegen nach hinten. (Bundesministerin Bures: Ich komme wieder!) Wir wollen, dass eine Frauenpolitik auch in der Verkehrspolitik ihren Niederschlag findet. (Beifall bei den Grünen.) – Aber die Einladung wird leider nicht wahrgenommen.

Ich kann da noch ein Beispiel nennen. Sie haben ja ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kainz.) – Ich habe ja das Thema Tourismus diskutiert, Herr Kollege. Genau, jetzt passt das sehr gut auf Sie. Wir haben den Tourismusbericht diskutiert. Tourismusland Salzburg. Und jetzt schaue ich mir die Bahnverbindung von Salzburg nach Süden an.

Die Menschen sind durchaus willens, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Nur, was passiert? – Die Kapazitäten reichen teilweise nicht, die Preise steigen. Ich will ja nicht jetzt groß einen Nebenschritt in Richtung Wiener Preisverhältnisse setzen. Und für den Klimaschutz im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätskultur wird Ihrerseits zu wenig unternommen. Da könnte ich wieder einen kleinen Ausflug in Richtung Budgetrede des Herrn Vizekanzlers Finanzminister Molterer machen, weil die großen Bauprojekte immer groß verkauft werden: die wahnsinnig tollsten, umfangreichsten Infrastruktur-Investitionen, die jemals (Zwischenruf) – ja, ich fahre auch mit dem Rad – eine Regierung in einer Periode verabschiedet hat. Nur, ich sage jedes Mal, dieses Paket ist nicht

Ich weiß nicht, Herr Minister, was das soll. Das ist alte Verkehrspolitik. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Habe ich vielleicht die Zeit schon überschritten? (Präsidentin Mag. Prammer: Ja, Schlusssatz!) Ja, gerne. Ich könnte ja noch stundenlang reden, aber es wird sich durchaus noch eine Möglichkeit ergeben.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende! Ich kann Ihnen keinen Schlusssatz mehr zubilligen, Sie sind bereits einiges über der Zeit. (Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Moser.)

Ich glaube also, dass dieser Rahmenplan, der mit großer Unterstützung auch meiner Freunde in der Regierung, mit den Vertretern der Bundesländer, mit den Verantwortlichen etwa im Finanzbereich gemeinsam erstellt wurde, genau dieses Ziel erfüllt, das Sie immer besonders hervorstreichen, nämlich für den Umweltschutz und damit für den Klimaschutz einen wichtigen Beitrag zu leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zu Beginn, Herr Bundesminister, gleich ein Kompliment: Sie stellen sich persönlich der parlamentarischen Debatte. Das unterscheidet Sie gleich einmal fundamental von Ihrem Vorgänger. Der hat sich ja prinzipiell im Parlament vertreten lassen. Und da möchte ich Ihnen einmal ein Kompliment machen zu Beginn. (Beifall bei der SPÖ.)

Erfreulich ist ja, dass die Bevölkerung richtig reagiert hat und hier bei der Nationalratswahl die Weichen entsprechend gestellt hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Weniger Stimmen!) Und mittlerweile sind die Orangen, Herr Westenthaler, ein verschwindend kleines Grüppchen. Und nicht zuletzt ist auch der Herr ehemalige Vizekanzler Gorbach dafür verantwortlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Gorbach hat dann zum Schluss noch gesagt, er hat versucht, Spuren zu hinterlassen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Also bevor mir jetzt irgendwelche unappetitlichen Vergleiche einfallen, die sich wirklich aufdrängen, sagen wir so, es sind Spuren der politischen und moralischen Verwüstung. Jetzt sind es allerdings andere Spuren, die Richtung ist geändert, und die Bevölkerung ist befreit von solchen Leuten, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Gorbach hat dann zum Schluss noch gesagt, er hat versucht, Spuren zu hinterlassen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Also bevor mir jetzt irgendwelche unappetitlichen Vergleiche einfallen, die sich wirklich aufdrängen, sagen wir so, es sind Spuren der politischen und moralischen Verwüstung. Jetzt sind es allerdings andere Spuren, die Richtung ist geändert, und die Bevölkerung ist befreit von solchen Leuten, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie halten Sie es bei den Untersuchungsausschüssen, die gerade laufen? Auch hier ist Ihnen ein Kostenfaktor kaum bewusst und die Arbeitszeit von Parlamentsmitarbeitern genauso wenig. Und das auch alles zur eigenen Darstellung und Performance. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Ihre Entrüstung in dieser Angelegenheit aus dieser Perspektive gesehen ist meiner Meinung nach gekünstelt und unseriös. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Ich bin eine von den wenigen Abgeordneten, nehme ich einmal an – ich weiß es nicht, ich habe zumindest noch nicht viele getroffen –, die mit dem Zug sehr oft unterwegs sind. Sehr interessant finde ich Folgendes: Am Freitag habe ich wieder einmal Schokolade bekommen. Die ÖBB führt nämlich neuerdings einen Schokolade-Express als Trostpflaster dafür, dass die Garnituren miserabel sind, als Trostpflaster dafür, dass man sich bei regelmäßiger Fahrt ein Bandscheibenleiden holt (Ruf bei der ÖVP: Mein Gott na!), als Trostpflaster dafür, dass der Schnellzug grellstens beleuchtet ist, auch wenn er in der Nacht fährt – wobei „in der Nacht“ vielleicht ein bisschen ein Hilfsausdruck ist, denn so spät fährt er ja nicht mehr. Wir haben natürlich eine nächtliche Ruhepause, zwar nicht für die angestellten Eisenbahner, aber für diejenigen, die gerne mit dem Zug fahren würden. – Also wenn man dann mit dem Zug fährt und es geht einem schlecht, dann dürfen die ganz armen Angestellten, nämlich die Zugbegleiter, als Trostpflaster Schokolade austeilen, anscheinend unter dem Motto: Besser zunehmen als gescheit Zug fahren! – Die PendlerInnen ärgern sich darüber maßlos.

Abgeordnete Barbara Zwerschitz (fortsetzend): Ich bin auf die 28 000 €, die die Broschüre gekostet hat, sehr wohl schon eingegangen – im Hinblick darauf, dass das Geld einfach besser verwendet werden hätte sollen, im Hinblick darauf, dass wir uns leider gar nicht darüber freuen können, dass sehr oft Broschüren darstellen sollen, was erreicht werden hätte sollen, aber was leider nicht gelungen ist. Ich kann mich nur meiner Kollegin anschließen, die schon gesagt hat, dass diese Vorgehensweise, so wie sie von Herrn Minister Gorbach gewählt wurde, keinesfalls in Ordnung ist und dass wir diese Hochglanzfotos auch in Zukunft in der Verkehrspolitik nicht brauchen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Eigentlich hat die Debatte über diese Anfragebeantwortung eine esoterische Facette, denn wir diskutieren hier quasi über das politisch posthume Wirken einer Person, die es nicht wert wäre, darüber im Detail zu diskutieren. Und auch inhaltlich wäre darüber eigentlich hier keine Debatte mehr abzuführen, wenn nicht eine eklatante Steuergeldverschwendung ebenfalls hier und heute das Thema wäre: 28 000 € für 75 Hochglanzseiten mit über 45 Fotos zur Bejubelung der eigenen Person stellen einen Skandal der Sonderklasse dar! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um diese Broschüre, um diese 28 000 € zu verstehen, muss man ein bisschen (Zwischenruf beim BZÖ) – hören Sie zu, und kommen Sie heraus, wenn Sie etwas zu sagen haben! – das egomanische Psychogramm des Herrn Gorbach verstehen. Man hat ja damals im Ministerium darüber gewitzelt, vor allem Journalisten haben sich darüber lustig gemacht, dass man mehrere goldene Messingschilder überwinden musste, die einen in das hochwürdige Vizekanzlerbüro geleitet haben. (Abg. Broukal: „Zum Herrn Vizekanzler“ stand ...!) Man hat nicht davor zurückgescheut, um 1 600 € Weihnachtsbäume zu kaufen und um 500 € den Schmuck dazu. Er hat in zwei Monaten über 4 000 € an Taxi-Spesen neben seinem Dienstwagen verbraten und so weiter und so fort.

Aber der eigentliche Skandal – von der SPÖ ist das heute schon festgehalten worden, und ich komme auch noch separat dazu – ist der Umstand, dass Herr Gorbach in seiner aktiven Zeit als Minister den Verkauf der Bodenseeschifffahrt in die Wege geleitet hat und sich damit über sein politisches Wirken das eigene Nest in der Privatwirtschaft ermöglicht hat. Auch das stellt einen Skandal der Sonderklasse dar! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Jarolim.) – Danke.

Man darf aber, meine Damen und Herren, über Gorbach nicht nur schimpfen und ihn nicht nur schlechtreden. (Ruf bei der ÖVP: ... eine Akademie mit zwei Präsidenten!) Er hat auch Gutes gemacht: Er hat zum Beispiel eine unglaublich große Frauenquote gehabt in seinem Büro! Das waren durchwegs sehr schöne Frauen. Er hat sogar die Miss Vorarlberg in sein Kabinett geholt! Und wissen Sie, was er gemacht hat? Eine seiner ersten Maßnahmen war: Er hat das Verbot seiner Vorgängerin Forstinger, die es den Frauen verboten hat, Stöckelschuhe zu tragen und Miniröcke anzuhaben, aufgehoben. (Abg. Mag. Muttonen: Sagt das was? – Abg. Mag. Wurm: Was heißt das jetzt?)

Das ist das, was ich mir von der SPÖ erwarte. Sie haben viel kritisiert, Sie haben viel versprochen – meine Aufforderung an Sie ist: Tun Sie das, was Sie versprochen haben! Tun Sie das, was Sie gesagt haben! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir halten da jeden Vergleich aus, sehr geehrte Damen und Herren, und mit Ihnen von der sozialdemokratischen Fraktion schon lange! Wenn man nämlich bei Ihnen schaut, was bei Ihnen früher die Verkehrsminister aufgeführt haben, sei es Streicher, sei es Klima, sei es Einem gewesen – na, was ist denn da passiert? Also diesen Vergleich halten wir mit so einer Broschüre locker aus! Wir brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen! (Beifall beim BZÖ.)

Das Nächste ist, dass er auf der Homepage ein Tagebuch führt: ob er Kopfweh gehabt hat, ob er schlecht geschlafen hat und so weiter. – Na traurig! Na habe die Ehre! Was ist das für eine Selbstdarstellung? – Ein Wahnsinn! Ein Wahnsinn! (Beifall beim BZÖ.)

Damit Sie nicht ganz zu kurz kommen: Es soll auch so sein, dass diese Broschüre irgendwie auch eine Mahnung ist, Herr Bundesminister. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Marizzi und Dr. Kräuter.) Sie haben ja Erfahrung genug in diesem Bereich, Sie waren ja Wohnbaustadtrat in Wien, Sie haben ja auch Broschüren gefertigt, im „NEWS“ zwölf Seiten Jubelbroschüren von Ihnen. – Na ja, was ist? Es ist ja alles legitim, dass man das irgendwie verkauft, es ist ja gut so, dass das nach außen dringt und dass es weiterkommt. (Abg. Dr. Graf: Sigi, was hast denn du für einen Tätigkeitsbericht? Wie schaut denn dein Tätigkeitsbericht aus?)

Ich habe am 20.5.2005 in einer Pressekonferenz die Behauptung verbreitet, Hubert Gorbach hätte als ehemaliger Landesrat der Vorarlberger Landesregierung die Silvretta Nova Bergbahnen AG rechtswidrig begünstigt, indem er sich (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) systematisch über die negativen Gutachten hinweggesetzt hat.

Daher sind wir der festen Überzeugung, dass es viel sinnvoller wäre, die Erbschafts- und Schenkungssteuer abzuschaffen, den jungen, nachkommenden Generationen, den Erben der Betriebe nicht einen voll gefüllten Rucksack um die Schulter zu hängen, sondern ihnen den Gang in die Selbständigkeit zu erleichtern, Arbeitsplätze zu schaffen, für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen in unserem Land – das ist auch wichtig und richtig für den Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden die Diskussion im Juni sowieso weiterführen müssen aufgrund des Schenkungssteuer-Erkenntnisses, wo ich durchaus die Hoffnung habe, dass da ein bisschen mehr Vernunft einkehrt, wenn man hier auch merkt, was man da aufmacht. Und man wird sich einfach langfristig die Frage stellen müssen, welchen Beitrag wirklich Vermögende zu unserem Gemeinwesen zahlen (Abg. Dr. Stummvoll: „Eigentum ist Diebstahl“!), wenn vor allem für diese Personen immer mehr die Möglichkeit besteht, die Besteuerung, die sie jetzt tragen, nicht mehr leisten zu müssen. Dann gibt es auf lange Sicht natürlich keinen Beitrag dieser Gruppe mehr (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und da stellt sich die Frage, wie man das regelt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden die Diskussion im Juni sowieso weiterführen müssen aufgrund des Schenkungssteuer-Erkenntnisses, wo ich durchaus die Hoffnung habe, dass da ein bisschen mehr Vernunft einkehrt, wenn man hier auch merkt, was man da aufmacht. Und man wird sich einfach langfristig die Frage stellen müssen, welchen Beitrag wirklich Vermögende zu unserem Gemeinwesen zahlen (Abg. Dr. Stummvoll: „Eigentum ist Diebstahl“!), wenn vor allem für diese Personen immer mehr die Möglichkeit besteht, die Besteuerung, die sie jetzt tragen, nicht mehr leisten zu müssen. Dann gibt es auf lange Sicht natürlich keinen Beitrag dieser Gruppe mehr (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und da stellt sich die Frage, wie man das regelt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin nach wie vor der Meinung – wie ich eingangs schon gesagt habe –, es handelt sich hier um eine echte Doppelbesteuerung im Inland. Ich finde die Erbschaftssteuer generell problematisch. – Bei der Schenkungssteuer kann man darüber nachdenken, denn unkontrollierte und nicht aufgezeichnete Schenkungen können auch zu Missbrauch führen. Darum müssen wir dieses Thema mit Experten noch diskutieren. 95 Prozent der Fälle spielen sich im Familienverband, im Bereich der kleinen Einkommensbezieher und des Mittelstands ab, und deshalb glaube ich, dass wir hier sehr wohl weiterhin für die Abschaffung beziehungsweise für das Auslaufen der Erbschaftssteuer sein sollen, aber natürlich nicht ohne Diskussion und nicht mit einer Schnellschussmethode. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich heute zwei Vorredner von der SPÖ gehört habe, nämlich den Herrn Abgeordneten Kaipel und den Herrn Abgeordneten Kai Jan Krainer, so frage ich mich schon allen Ernstes: Wie hält es denn die SPÖ? Auf der einen Seite höre ich ein Bekenntnis zur Erbschafts- und Schenkungssteuer, auf der anderen Seite erlebe ich aber einen Herrn Bundeskanzler Gusenbauer, der, wenige Tage nachdem das Urteil zur Erbschaftssteuer bekannt geworden ist, gesagt hat: Was ausläuft, läuft aus! (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Kai Jan Krainer hat es ja schon erwähnt: die vier Erbschaften des vergangenen Jahres, die ein Viertel der Erbschaftssteuer ausmachen. Hier wird offensichtlich der Mittelstand vorgeschoben, um eine Entlastung für Millionenerben in diesem Land zum Durchbruch kommen zu lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie wollen mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer Millionenerben in diesem Land begünstigen. – Es ist auch keine Bagatellsteuer! Eine Bagatellsteuer ist etwas ganz anderes. Warum haben sich die Regierungspartner dann über die Studienbeiträge gestritten? Das ist eine ähnliche Größenordnung. Die Studienbeiträge haben wir heute nach wie vor. Warum wurden diese nicht abgeschafft?, frage ich die Damen und Herren von der Bundesregierung. Warum? (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen die Schenkungssteuer weiters deshalb, weil sie für die Aufrechterhaltung der Steuermoral wichtig ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Die

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist überschritten. (Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Rossmann.)

Ich habe zuerst gesagt, ich glaube, hier wird die Bevölkerung übers Haxl g’haut, und zwar deshalb, weil ich der Meinung bin, man hat hier ein böses Spiel mit der Bevölkerung gespielt, indem man auf die Erbschaftssteuer verzichtet hat, so einmal vordergründig, und man dann die Erhöhung der Mineralölsteuer beschlossen hat, die ein Vielfaches dessen ausmacht, was die Erbschaftssteuer gekostet hätte, nämlich 440 Millionen mehr auf Grund der Erhöhung von Benzin und Dieseltreibstoffen. Ich glaube, das ist ein Spiel, das man mit der Bevölkerung nicht treiben sollte. Wenn man einmal eine Meinung vertritt, dann sollte man auch dabei bleiben. Das möchte ich auf jeden Fall der großen Koalition ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend noch einmal: Ich unterstütze diesen vorliegenden Antrag des BZÖ. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur – deshalb heute auch dieser Fristsetzungsantrag –: Ich glaube nicht, dass das in Ordnung ist – ich verstehe schon, es geht da um irgendwelche Kompromisse in der Koalition –, dass es gerechtfertigt ist, jetzt zu sagen, 2008 läuft diese Steuer ohnehin aus. – Ich frage Sie: Was ist bis dorthin? Das ist doch wirklich ungerecht. Das Schenken kann man vielleicht noch aufschieben, das Erben klarerweise nicht. Bis dorthin werden viele, viele Österreicherinnen und Österreicher ungerechtfertigterweise diese Steuer zahlen müssen. Müssen die jetzt auch alle zum Verfassungsgerichtshof gehen, um von dieser Steuer befreit zu werden? Das kann doch nicht im Sinne eines rechtsstaatlichen Prinzips sein. Deshalb gehört diese Steuer aktiv abgeschafft – und sofort abgeschafft! (Beifall beim BZÖ.)

Wissen Sie, was das bedeuten würde, gerade auch für die Studenten, die Anhebung der Einheitswerte auf die Verkehrswerte? Das würde für jeden Mieter die Miete verteuern, auch für die Studenten in den Studentenwohnungen. Frau Kollegin, Sie wissen ganz genau, dass das übergewälzt wird. Das haben wir schon x-mal da diskutiert. Damit belasten Sie wieder nicht die Millionenerben, sondern jeden Mieter, jeden Eigentümer einer Eigentumswohnung, jeden Bauern, der ein Grundstück hat, belasten Sie mit dieser Forderung, die Einheitswerte auf die Verkehrswerte anzuheben. (Abg. Sburny: Das ist ein völliger Unsinn!) Also ich weiß wirklich nicht, wie man so eine Forderung unterstützen kann. (Beifall beim BZÖ.)

Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen: Stimmen Sie diesem Fristsetzungsantrag zu! Da sage ich jetzt aus demokratiepolitischer Sicht danke dafür, dass auch die Grünen hier mitgehen, auch wenn sie inhaltlich anderer Meinung sind. Und ich hoffe doch, dass wir hier eine Mehrheit zusammenbringen für eine rechtsstaatlich ordentliche Lösung, die Erbschafts- und Schenkungssteuer sofort abzuschaffen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich denke, die Problematik, warum die Situation so ist, ist vielschichtig. Wir haben ja schon sehr viel darüber diskutiert. Es gilt nun gemeinsam diesen Trend lang- und mittelfristig zu durchbrechen, jungen Menschen wieder Mut zum Kind zu machen. Es erscheint mir daher notwendig und wichtig, alle notwendigen Unterstützungen zu geben, egal, für welchen Weg sich Mann oder Frau entscheidet. Es darf da kein Entweder-oder geben, keine Stigmatisierung in gute und in schlechte Mütter, Eltern – Stichwort Rabenmutter oder Heimchen am Herd, Stichwort Karrierefrau et cetera. Wir müssen versuchen, den Wiedereinstieg ins Berufsleben, wann immer er gewählt wird, für jeden gut möglich und mit der Kinderbetreuung vereinbar zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch eine Anmerkung dazu: Ich finde auch, dass dieses Thema ein sehr persönliches, ein sehr sensibles ist, aber auch ein wunderbares. Wir dürfen nicht immer nur von Finanzen, den Problemen und Schwierigkeiten sprechen oder die Kleinen ausschließlich als künftige Steuer- und Pensionszahler sehen. Kinder zu haben ist meiner Meinung nach ein Privileg, eine persönliche Bereicherung, ein Glück, das ich bei jedem Lächeln meiner Tochter stets aufs Neue bewusst gemacht bekomme. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mit diesem vorliegenden Antrag gehen wir konsequent diesen bereits eingeschlagenen Weg zum Wohle unserer Familien weiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend bedanke ich mich bei der Frau Minister für die engagierte Arbeit in ihrem Ressort. Danke vielmals! (Beifall bei der ÖVP.)

der dümmsten Fragen, die man anlässlich dieses Themas stellen kann! (Beifall bei den Grünen.) Wenn es Sie beruhigt: Ja, ich habe Kinder. Aber diese Frage hätte ich gerade von Ihrer Seite für entbehrlich gehalten, denn ich glaube, unabhängig davon, ob jemand Kinder hat oder nicht, kann er sich zu diesem Thema zu Wort melden. – Gut, haben wir das geklärt, Herr Kollege Morak? (Abg. Morak: Ich hätte es nur gerne gewusst!)

Da frage ich mich: Schauen wir zu, wie ein Ex-, meinetwegen ein Exbundesminister rechtswidrig Weisungen erteilen darf? Ist das möglich, dass man das einfach so zur Kenntnis nimmt, Herr Kollege Dolinschek? (Abg. Dolinschek: Ja!) Ja, es ist möglich, weil sich das BZÖ ganz offensichtlich daran gewöhnt hat, im rechtswidrigen Raum zu arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist der Punkt, Frau Bundesministerin, wo Sie heute gesagt haben: Möglicherweise war die Handlung meines Vorgängers fahrlässig. – Dazu sage ich Ihnen: „Fahrlässig“ ist ein milder Begriff; das war meiner Ansicht nach nicht fahrlässig, sondern das war eine bewusste Rechtsverletzung des Bundesministers a. D. Herbert Haupt, und so etwas muss Konsequenzen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich kann meinem Vorredner, Herrn Kollegem Öllinger, in vielen Punkten recht geben, insbesondere in einem Punkt: Wenn man Mut braucht, um sich für Kinder zu entscheiden, dann läuft wirklich irgendetwas falsch! Was die Menschen brauchen, ist Sicherheit, damit sie nicht all ihren Mut aufbringen müssen, um ja zum Kind zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine große Aufgabe wird es sein – und das ist auch in dem Antrag enthalten –, für eine sinnvolle Reform und Vereinheitlichung des Jugendschutzes zu sorgen. Die derzeitige Situation ist absolut unzufriedenstellend. Viele Tatbestände sind im Jugendschutz überhaupt nicht geregelt, andere unzureichend, das meiste ist völlig zersplittert, sodass die Jugendlichen überhaupt keine Orientierung haben. Im Regierungsprogramm finden Sie, Frau Ministerin, eine Fülle von Aufgaben zur Verbesserung des Lebens von und mit Kindern und Jugendlichen. Ich wünsche den Ministerinnen viel Kraft und Erfolg bei der Umsetzung dieses ambitionierten Programms. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Frau Ministerinnen! Hohes Haus! Frau Minister Kdolsky hat heute zu Recht gesagt, das Kinderbetreuungsgeld ist ein Erfolgsmodell. Das sehen wir auch so. Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen: Es war die größte familienpolitische Errungenschaft überhaupt in der Zweiten Republik. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Frau Minister, falls Sie es nicht genau wissen oder vergessen haben: Sie sind Familienministerin und nicht Wirtschaftsministerin! Das heißt, Sie sollten sich um die Kinder und nicht um das Wirtschaftspotential der Frauen kümmern. (Abg. Steibl: Aber Familienpolitik ist auch Wirtschaftspolitik! Das habt ihr noch nicht begriffen, oder?) Frau Kollegin Steibl, das ist sehr nett, was Sie da sagen. Es ist klar, die ÖVP hat sich als Familienpartei vollkommen disqualifiziert. (Beifall bei der FPÖ.) Die ÖVP lebt nach dem Motto: Frauen sollen Kinder gebären, abschieben in den Arbeitsprozess. – Das ist Kapitalismus pur, Frau Kollegin Steibl! Das ist Kapitalismus pur, den Sie hier propagieren. Das ist die ÖVP à la 2007. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, falls Sie es nicht genau wissen oder vergessen haben: Sie sind Familienministerin und nicht Wirtschaftsministerin! Das heißt, Sie sollten sich um die Kinder und nicht um das Wirtschaftspotential der Frauen kümmern. (Abg. Steibl: Aber Familienpolitik ist auch Wirtschaftspolitik! Das habt ihr noch nicht begriffen, oder?) Frau Kollegin Steibl, das ist sehr nett, was Sie da sagen. Es ist klar, die ÖVP hat sich als Familienpartei vollkommen disqualifiziert. (Beifall bei der FPÖ.) Die ÖVP lebt nach dem Motto: Frauen sollen Kinder gebären, abschieben in den Arbeitsprozess. – Das ist Kapitalismus pur, Frau Kollegin Steibl! Das ist Kapitalismus pur, den Sie hier propagieren. Das ist die ÖVP à la 2007. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem auf der Regierungsbank, ich möchte Ihnen schon eines sagen: Es gibt eine Studie, das ist die sogenannte Gisser-Studie von der Akademie der Wissenschaften, die Müttern und auch Vätern die Frage gestellt hat: Wie würden Sie Ihr Kind am liebsten betreut wissen – fernab sämtlicher ökonomischer Zwänge? 49 Prozent aller Eltern möchten die Kinder selbst betreuen, und zwar bis zum Schuleintritt. Das ist immerhin nahezu die Hälfte aller Österreicher. Ich bin der Meinung, das sollten wir respektieren, das sollten wir fördern. Geben wir doch den Familien die Möglichkeit, ihre Kinder selbst so zu betreuen, wie sie es sich wünschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das neue Kinderbetreuungsmodell wird jetzt vielleicht flexibler, auf jeden Fall wird es auf einen kürzeren Zeitraum ausgerichtet. Es werden vor allem die Verwaltungskosten ansteigen. Ich würde meinen: Nehmen wir das Geld, das diese Verwaltungskosten ausmacht, geben wir es den Familien zurück und belassen wir das Kindergeld, wie es ist! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

was machen all die Frauen hier? Wir müssten eigentlich zu Hause sein und dürften uns gar nicht hierher ans Rednerpult stellen (Beifall bei der ÖVP); auch Sie nicht (in Richtung FPÖ), wenn Sie Ihrem eigenen Familienbild folgen wollen.

Zu guter Letzt – das möchte ich abschließend noch sagen – bin ich sehr froh, dass in diesem Regierungsprogramm auch die Herabsetzung des Wahlalters verankert wurde. In Zukunft haben auch 16-Jährige die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Ich hoffe, dass sich in Zukunft alle Parteien nicht nur mit dem Wahlrecht auf aktiver Seite beschäftigen, sondern auch was die passive Seite betrifft. Ich würde mich freuen, wenn in Zukunft auch mehr Jugendvertreter Mitglied dieses Hohen Hauses sein könnten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, diese Zuverdienstgrenze gehört ganz einfach aufgehoben, denn sie schafft Rechtsunsicherheit, sie verunsichert die Familien und ist eigentlich auch durch nichts gerechtfertigt. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Es ist einfach nicht gerechtfertigt, Frau Kollegin!

Wenn ich mir so anschaue, was da jetzt diskutiert wird über die Weisung des ehemaligen Vizekanzlers Herbert Haupt als Sozialminister, der gesagt hat, jetzt haben wir fünf Jahre lang Zeit, da geben wir die Weisung hinaus, dass das praktisch nicht administriert wird: Das ist ein irrsinnig hoher bürokratischer Aufwand, Herr Kollege Öllinger, darüber musst du dir einmal im Klaren sein! Und wenn du von Fahrlässigkeit sprichst: Weißt du, was fahrlässig ist? – So wie ihr von den Grünen bei der Familienpolitik agiert, das ist fahrlässig! Das möchte ich hier einmal unterstreichen. Ja, so ist es! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es geht hier also weniger um das Kinderbetreuungsgeld, sondern vielmehr um den Zuschuss – um den Zuschuss! –, dort ist nämlich das große Problem. Und dieses Problem hat schon vor dem Jahr 2000 bestanden! Damals ist auch, wenn ein Übergenuss da war, nichts zurückgefordert worden. Damals waren die SPÖ und die ÖVP in einer Koalition und haben das nicht gemacht. Es ist dann hinterher aufgehoben worden, sodass hier nichts zurückgefordert wird – und somit befinden wir uns im selben Boot: Wir haben nichts anderes als dasselbe verlangt. Genau darum geht es, Herr Kollege Öllinger! Ich plädiere dafür, dass wir diese Zuverdienstgrenze ganz einfach ein für alle Mal aufheben. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es sind ja viele, viele Maßnahmen in der Vergangenheit gesetzt worden: Frau Bundesministerin, Sie brauchen nur dort anzusetzen, wo wir in den letzten Jahren begonnen haben! Wenn Sie sich genauer informieren in Ihren Sektionen, dann werden Sie auch sehen, dass es ausgezeichnet funktioniert hat. Sie brauchen nur dort weiterzuarbeiten, wo wir begonnen haben. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um die Familien, es geht um die Menschen, die mit Kindern leben, die Kinder betreuen, Kinder umsorgen. Es geht aber auch um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und es geht auch um ein Stück Teilhaben-Können an unserer Gesellschaft, und es geht um partnerschaftliche Teilung der Erziehungsarbeit. Deshalb, denke ich, ist es notwendig, dass dieses Kindergeld, so wie wir es jetzt haben, verändert wird, und die laufenden Debatten zeigen es. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, wir haben viele Ideen, wir haben viele Anregungen. Wir sind bereit, und ich freue mich schon auf eine konstruktive Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin daher auch sehr froh darüber, dass es gelungen ist, mit, glaube ich, großer Mehrheit – so habe ich den Eindruck aus der Debatte – den Reformbedarf beim Kindergeldbezug zu erkennen, und dass es auch gelungen ist, mit, denke ich, einer noch breiteren Mehrheit die Notwendigkeit von mehr Flexibilität beim Kindergeld zu erkennen und diese auch tatsächlich umzusetzen, damit wir die Wahlmöglichkeit eröffnen und die Familien nach ihren eigenen Bedürfnissen selbst entscheiden lassen, wie lange sie aus dem Beruf aussteigen wollen, wie lange sie sich der Kinderbetreuung widmen wollen. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung und auch mit dem Parlament, und ich freue mich, dass wir jetzt erstens einmal die Flexibilisierung des Kindergeldes und diese Reform sofort in Angriff nehmen und in Folge sofort den Ausbau der Kinderbetreuung, den wir ja gemeinsam vereinbart haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch dazu hätte das folgenden Riesenvorteil: Ich lasse mir schon einreden, dass gewisse Beschlüsse unmöglich sind, bevor das Budget da ist. Die Wahlaltersenkung hätte aber zum Beispiel nichts gekostet, ebenso die Erhebung der Kinderrechte in den Verfassungsrang. Das wurde von den SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten im Familienausschuss so abgestimmt, dass es auf hoffentlich einmal wiedersehen vertagt wurde. Also dafür, dass wir damit nicht weiterkommen und dass es nicht schneller geht, müssen Sie selbst die Verantwortung übernehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt aber zum Kinderbetreuungsgeld: Ich finde das ja sehr interessant, welch seltsame Familienbilder hier teilweise ausgebreitet werden. Ich glaube einfach, dass Familie etwas ganz Individuelles ist. Sie lässt sich heutzutage nicht mehr in dieses Schema drücken, wie es vielleicht FPÖ und BZÖ sehr gerne hätten (Widerspruch bei der FPÖ), so mit Mama und Papa und den Kindern, alle sind zu Hause, der Papa verdient genug dafür, dass alle gut versorgt sind, und die Frau hat keinerlei Probleme, später einmal eine Pension zu bekommen. (Abg. Gahr: Schwarzmalerei!) Die Frau hat keinerlei Probleme, nach zweieinhalb Jahren Kinderbetreuungsgeld einen Job zu bekommen, weil sie bleibt ja ohnehin gerne zu Hause. Es ist ja alles kein Problem. (Abg. Gahr: Wir können viel tun!)

spruch genommen (Abg. Steibl: Unter drei Jahren! Richtig sprechen!) –, frage ich mich, wo die Mütter, die 18 Monate in Anspruch nehmen werden, ihre Kinder dann hingeben werden. Bis 1. Jänner 2008, fürchte ich, werden Ihnen diese Rahmenbedingungen, die Sie großartig ankündigen, leider nicht gelingen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Thomas Einwallner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frauen Bundesministerinnen – wenn man das so sagt! (Heiterkeit und Rufe bei der SPÖ: Das sagt man so!) Hohes Haus! Zuallererst möchte ich einmal ganz klar festhalten, dass dieser Entschließungsantrag unserer Fraktion ein großes Anliegen ist, weil er noch einmal die im Regierungsprogramm stehenden politischen Familienmaßnahmen dokumentiert und diese unterstützt.

Weiters muss ich selbst als junger Vater feststellen und festhalten, dass die Flexibilisierung der Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes sehr wohl ein weiterer Schritt in Richtung Modernisierung der Familienpolitik ist, da gerade junge Familien und auch junge Eltern – Mutter und Vater – in den Genuss einer weiteren Wahlmöglichkeit kommen. Das bitte ich einmal zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich muss schon festhalten, dass nicht jede Mutter, jeder Vater gerne arbeiten gehen möchte oder – umgekehrt gesagt – jede Mutter, jeder Vater gerne zu Hause bleiben möchte. Deswegen: Wahlfreiheit statt Zwang! – Das ist unsere Devise. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Deswegen möchte ich mich einmal ausdrücklich bei der Frau Ministerin Kdolsky bedanken, dass sie so offensiv in dieses Thema geht, dass du dich bemühst, mit den Ländern – da sind wir alle aufgefordert, Frau Kollegin Grossmann, alle Ländervertreter! – einheitliche Bedingungen für die Jugendlichen zustande zu bekommen, weil sie brauchen Schutz und Sicherheit, sie brauchen Halt und klare Bedingungen. Da sage ich einmal danke für das Engagement! (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend vielleicht nicht ganz dazu, aber zum Demokratiepaket insgesamt, das ja nicht nur im Regierungsprogramm steht, sondern auch im Ministerrat schon beschlossen wurde: Da bitte ich die Fraktion der Sozialdemokraten, nicht zu zaudern und zu zögern, sondern runter von der Bremse zu gehen, das Demokratiepaket als Gesamtes zu beschließen und somit mit uns moderne und tolle Familien- und Jugendpolitik zu machen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da sind wir beim Punkt: Es geht natürlich auch um eine ideologische Frage, und wenn mir die Frau Ministerin ausrichten lässt, dass wir ein verkorkstes Bild hätten, dass BZÖ und FPÖ zu sehr in der Vergangenheit schwelgen, dann sage ich, ich glaube, dass unser Modell und unsere Sicht der Dinge über Familien sehr wohl modern und zukunftsträchtig sind. Ich glaube, das muss man zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und auch zu Ihnen, Frau Minister Kdolsky: Sie haben uns vorhin einen Rat gegeben. Sie haben unserer Sprecherin Rosenkranz in einer sehr überheblichen Art und Weise einen Rat gegeben. Wenn Sie sich als Expertin hinstellen, die Ratschläge erteilt, so nehmen Sie zur Kenntnis, dass auch unsere Frau Rosenkranz eine wirklich gute Expertin ist und dass sie von Ihnen in ideologischen Fragen keine Ratschläge braucht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen zurückfinden zu konservativen Werten, die sich auch gut bewährt haben und die jahrtausendelang dazu geführt haben, dass es uns überhaupt gibt. Wenn Sie sich nicht vermehren wollen, ist es vielleicht auch kein Schaden für die Bevölkerung, aber lassen Sie bitte unseren Familienbildern auch ihre Geltung. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da, Kollegin Rosenkranz – sie ist nicht mehr da, dann Kollegin Belakowitsch –, muss endlich einmal Schluss sein mit dieser konservativen Strategie des Schlechten-Gewissens-Machens und der „Eigentlich sollen Frauen ja doch zu Hause bleiben“-Politik. – Das hatten wir die letzten sechs Jahre, und jetzt reicht es dann langsam einmal. (Beifall bei der SPÖ.)

Da es hier sichtlich üblich ist, dass sich alle immer bei Ministerinnen und Ministern bedanken: Danke an die Frauenministerin, dass wir wieder eine Frauenministerin haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz auf einige Ausführungen meiner Vorrednerin eingehen. (Rufe bei der SPÖ: Herr Präsident!) – Entschuldigung, Herr Präsident, natürlich! Okay, kein Problem. Ich glaube, es wird ihn nicht so stören; er weiß, wie wir das gemeint haben. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz auf einige Ausführungen meiner Vorrednerin eingehen. (Rufe bei der SPÖ: Herr Präsident!) – Entschuldigung, Herr Präsident, natürlich! Okay, kein Problem. Ich glaube, es wird ihn nicht so stören; er weiß, wie wir das gemeint haben. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der SPÖ.)

Aber umgekehrt gilt, bitte, das Gleiche für diejenigen, die sich entscheiden, zu Hause bleiben zu wollen. Die dürfen auch kein schlechtes Gewissen eingeredet bekommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir da auf die Wahlfreiheit setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne: Danke vielmals für Ihre Impulse, und, Frau Ministerin, ich darf Ihnen noch gute Besserung wünschen, sodass wir dementsprechend erfolgreich im Sinne der Jugend- und Familienpolitik weiterarbeiten können. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrte Frau Ministerin! Mittels dieses Entschließungsantrages sind jetzt auch Sie am Zug, die familienpolitischen Maßnahmen umzusetzen und dem Parlament so rasch wie möglich eine Vorlage zur Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes zu übermitteln. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Durch den finanziellen Lastenausgleich und familienunterstützende Infrastruktur leisten wir einen großen Beitrag dazu. Wir können, glaube ich, sehr stolz darauf sein, dass wir im europäischen Vergleich Spitze sind. Österreich ist ein familienfreundliches Land und zählt bei den Förderungen zu den besten Ländern Europas. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Familienpolitik ist eine große Aufgabe, und in der letzten Ausschusssitzung haben Sie, geschätzte Frau Ministerin, sehr wohl gezeigt, welch gute Vorschläge und Ideen Sie hier verkörpern. Ich wünsche Ihnen alles Gute in dem Sinne, dass wir nicht nur Mut haben für Kinder und für Familien, sondern dass wir auch den Mut und die Geduld haben, mit Ihnen viele Gespräche zu führen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe, viele Bundesländer werden dem Beispiel Oberösterreichs folgen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Geschätzte Abgeordnete des BZÖ, Sie sollten dazu in dieser Debatte eher zurückhaltend sein und an der Lösung des Problems mitarbeiten – Fristsetzungsanträge können Sie sich in diesem Zusammenhang gerne sparen. (Abg. Scheibner: Na, na, na!) Wir werden jedenfalls nicht den Bock zum Gärtner machen! (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Familienministerin, Dr. Andrea Kdolsky, wird gemeinsam mit allen Parlamentsklubs, die guten Willens und zu konstruktiver Arbeit bereit sind, eine entsprechende Regelung im heurigen Jahr vorbereiten und für Rechtssicherheit sorgen. Es wird damit für alle Bezieherinnen und Bezieher des Kinderbetreuungsgeldes ab 1.1.2008 Klarheit und Rechtssicherheit bestehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin in der glücklichen Lage, als Bürgermeisterin der schönen Marktgemeinde Bisamberg in Niederösterreich Sie nach Niederösterreich in meine Gemeinde einladen zu dürfen – nach Niederösterreich – „Kinderösterreich“! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni) –, denn das, was wir heute hier diskutieren, habe ich seit sechs Jahren umgesetzt! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin in der glücklichen Lage, als Bürgermeisterin der schönen Marktgemeinde Bisamberg in Niederösterreich Sie nach Niederösterreich in meine Gemeinde einladen zu dürfen – nach Niederösterreich – „Kinderösterreich“! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni) –, denn das, was wir heute hier diskutieren, habe ich seit sechs Jahren umgesetzt! (Beifall bei der ÖVP.)

in die richtige Richtung setzen, nur meine ich, so, wie es im Regierungsprogramm auch steht, dass hier noch viele weitere Schritte folgen müssen, um eine wirklich optimale Lösung zu finden. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Broukal.)

Nur, ganz so einfach, wie es sich einer meiner Vorredner gemacht hat, nämlich Abgeordneter Prinz, der mich motiviert hat, mich zu Wort zu melden, kann man es sich nicht machen, dass man immer dann, wenn man kritisiert wird, dass das vielleicht nicht in die richtige Richtung gehen könnte, sagt: Sie können sich Ihre Initiativen sparen! – Lieber Herr Abgeordneter Prinz, was wir uns sparen können oder nicht, ist wirklich unsere Sache, da brauchen wir Ihre Belehrungen nicht. Sie sollten sich eher mit den Vorschlägen beschäftigen, die wirklich in die Richtung gehen könnten, unsere Familien noch gerechter, noch effizienter und noch zukunftsorientierter zu unterstützen. Das wäre besser, als hier relativ flapsig auf eine Oppositionspartei, die gemeinsam mit Ihnen dieses wichtige Kinderbetreuungsgeld eingeführt hat, zu reagieren. (Beifall beim BZÖ.)

Da Sie mich schon herausgefordert haben, möchte ich Sie daran erinnern, was im Jahr 1999 war. Wenn Sie sich jetzt hier herausstellen und sagen: Wir haben das Kinderbetreuungsgeld eingeführt!, dann stimmt das zwar, weil es ein gemeinsamer Beschluss war – da soll man auch daran erinnern, dass die SPÖ und, ich glaube, auch die Grünen damals gegen diese wichtige sozial- und familienpolitische Maßnahme waren –, aber als wir damals im Jahr 1999 den Kinderbetreuungsscheck verlangt haben, war es Ihre Fraktion, die noch gesagt hat: Dieser Scheck ist nicht gedeckt! Das ist ein Unsinn, was man hier alles einführt! Am Tag der Einführung dieses Kinderbetreuungsgeldes waren Sie jedoch die Ersten, die dann vor den Kindergärten gestanden sind und sich selbst belobigt haben, was Sie hier Positives eingeführt haben! (Beifall beim BZÖ.)

Da klafft ja auch eine Lücke zwischen der Parteipolitik und der realen Umsetzung! – Toni (in Richtung des Abg. Gaál), jetzt habe ich ausnahmsweise nicht einmal euch kritisiert, also solltest du nicht so streng mit mir sein, auch nicht mit deiner Mimik. (Abg. Gaál: Ich habe Verständnis für dich!)

Vernünftig wäre es, Nägel mit Köpfen zu machen, zu sagen: Ja, wir reformieren das Kinderbetreuungsgeld in Richtung Aufhebung der Zuverdienstgrenzen! – Das wäre unsere Linie. Und ich meine, es wäre besser, diese Vorschläge aufzugreifen, anstatt hier flapsig auf die Opposition zu reagieren. (Beifall beim BZÖ.)

Zusätzlich brauchen wir verstärkte Informationen in den Betrieben. Warum sollten nicht etwa Betriebsräte auch über die Wahlmöglichkeiten für junge Eltern informieren? Dann gewinnen wir: Wir gewinnen die jungen Eltern – durch die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes werden Kinder und Karriere ja leichter vereinbar –, und wir gewinnen auch die Firmen. Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam den Aus- und Wiedereinstieg in den Job planen, dann werden maßgeschneiderte Konzepte leichter möglich. – Genau das wollen wir, und das ist unser Ziel. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Broukal.)

Aber wenn man das Elternkarenz-Modell der Grünen anschaut, wo es um Phasen der Karenzzeit geht, wo jede einzelne Phase bestimmte Kriterien aufzuweisen hat und das alles auch kontrolliert, administriert werden müsste, weiß man genau, dass das schlicht und einfach gar nicht umsetzbar wäre, so kompliziert gestalten Sie Kinderbetreuung, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen! (Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Ich bedanke mich noch ganz herzlich bei der Frau Bundesministerin, die die Familienpolitik so vehement vorantreibt und sie auch bestens umsetzt. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Rufe beim BZÖ und bei der FPÖ: Welche Entschließung?) – Es geht hier um die Entschließung im Ausschussantrag betreffend Kinderbetreuungsgeld, die der Ausschuss beschlossen hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich im Besonderen bei unserem Herrn Umweltminister, Dipl.-Ing. Pröll, und bei den einbringenden Parteien für diese gemeinsame Vorgangsweise. Damit ist es möglich, dieses Problem ab Mitte 2007 als gelöst zu betrachten. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und in diesem Sinne bin ich natürlich für die positive Abstimmung dieser Änderung. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.)

Summa summarum ist das heute ein richtiger Schritt. Dennoch gibt es noch viele Herausforderungen, die in der Abfallwirtschaft zu bewältigen sind. (Beifall bei den Grünen.)

Sie müssen wissen, dass allein im Pazifik ein Plastikmüllberg schwimmt, der so groß ist wie Zentraleuropa, dass die Müllmengen, die durch Kunststoff anfallen, ganz erheblich sind – auch in Österreich –, und dass es eine kluge Maßnahme wäre, auf biogenen Kunststoff zu setzen. Es ist zuerst eine ablehnende Stellungnahme aus dem Büro des Bundesministers gekommen, aber wenige Tage später hat die ÖVP Wien dieses Thema selbst sehr mutig aufgegriffen. Ich glaube, dass es sehr wohl möglich ist, auch politisch möglich, diese Idee umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen meine große Bitte an die Regierungsparteien, diese Idee weiterzuverfolgen und tatsächlich eine Produktkennzeichnung für Nahrungsmittel, die aus der näheren Umgebung kommen, umzusetzen. Das stärkt auch wiederum die heimische Landwirtschaft und ist mit ein Beitrag dazu, dass faire Preise für unsere Produkte bezahlt werden. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schalle.)

Warum wird die Wohnbauförderung in vielen Bundesländern dafür verwendet, Budgetlöcher zu stopfen – wie im Burgenland, wo der Schaden aus dem Bank Burgenland-Skandal teilweise daraus bezahlt wird? Warum setzen wir keine thermische Sanierungsoffensive bei den öffentlichen Gebäuden um? Warum bezahlen wir immer noch viel Geld in Richtung EURATOM und verwenden dieses Geld nicht für Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien in Österreich? (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun – und es gibt viele Bereiche, die für uns als Politiker interessant und wichtig sind, wie zum Beispiel auch die Umsetzung der Getreideheizung. Ich weiß, es gibt hier Vorbehalte, weil einige meinen, man könne doch nicht Lebensmittel verheizen. Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass wir im Bereich des Getreides 11 Prozent Überschuss haben, dass wir in Europa sechs Millionen Hektar Brachflächen haben, die für diesen Zweck genutzt werden können. Daher müssen wir auch eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen, damit diese Form des Heizens, damit diese Form der Nutzung von Energiegetreide auch in Österreich umgesetzt werden kann. Es gibt in Deutschland derzeit eine sehr interessante Diskussion darüber, ich glaube, dass sie auch bald Österreich erreichen wird. Wir helfen damit den Konsumenten, die günstiger heizen können, und wir verringern unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus dem Ausland. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Schalle.)

Noch einmal meine Bitte: Kehren wir auch vor unserer eigenen Tür! Versuchen wir, den Müllberg, den wir selbst verursachen, auch zu verringern! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, Sie haben auch eine Verantwortung der Bevölkerung gegenüber, dass es uns nicht so ergeht wie den Leuten in Tschernobyl, wo man im Umkreis von 100 Kilometern alles absiedeln musste. Ich sage Ihnen, Herr Minister Pröll: Die Gefahr ist sehr groß. Wenn Sie sich die Probleme dort anhören, so müssen Sie jetzt wirklich handeln. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie sehen, wir tun alles, wir nehmen das Problem ernst, und das Problem hängt im Umweltministerium von der Priorität her sicher am höchsten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Bundesminister, lassen Sie uns hier gemeinsam eine Änderung herbeiführen, aber nach Richtlinien, die sich wirklich auf die Inhalte beziehen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen, Herr Minister: Zustimmung zu Ihrer Asbestpolitik – aber die Atompolitik sollte meines Erachtens noch mit einem größeren Einsatz und ein bisschen mehr Elan von Ihnen vorangetrieben werden, damit wir hier auch den Vier-Parteien-Weg weiter offensiver beschreiten können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

In unserem gesamten Handeln müssen wir beachten, was auch schon das Europäische Parlament formuliert hat: Dass zuallererst Vermeidung vor Wiederverwendung, vor Recycling, vor Verwertung und Beseitigung kommen muss, damit wir nicht von der Müll-Lawine erdrückt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Aus diesem Grund stimmt auch meine Fraktion dieser Vorlage mit großer Überzeugung zu. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, dieses Programm wird vor allem von der Unfallversicherung finanziert, aber es beteiligen sich auch die Bundesländer Oberösterreich und Kärnten. Und ich denke, es wäre wichtig, dass sich bei der Finanzierung auch alle anderen Bundesländer beteiligen sollen und müssen, denn es gibt mittlerweile 100 000 Kolleginnen und Kollegen, die mit Asbest intensiven Kontakt hatten. Ich glaube, dass diese Personengruppe das Recht und wir seitens der Politik die Verpflichtung haben, dass auch diese Menschen Zugang zu derartigen Untersuchungen bekommen. – Ich danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Insgesamt geht es bei diesem Abkommen darum, dass ungarische Behörden Tätigkeiten für österreichische Behörden machen im Zusammenhang mit Visa-Werbern/-Werberinnen in Ländern, in denen Österreich keine Vertretung hat. (Ruf: Und umgekehrt!) – Und umgekehrt, ja. Das ist deshalb so virulent, weil Österreich keine Vertretungseinrichtung, also Botschaft oder Vertretungsbehörde in Moldawien hat und Rumänien inzwischen EU-Land ist. Wohin also wenden sich Moldawierinnen und Moldawier, wenn sie – Touristenvisum, Geschäftsvisum, was auch immer – nach Österreich wollen? – Es soll ja vorkommen, dass man aus Moldawien auch nach Österreich reisen will. In dem Fall, wenn dieses Abkommen in Kraft tritt, sollen sie sich an die ungarische Vertretungsbehörde wenden, die für Österreich tätig wird.

Ich will mich jetzt da nicht mehr verbreiten und erklären, was bei biometrischen Daten anders ist als bei, wenn man so will, herkömmlichen Daten. Das haben wir an dieser Stelle schon öfter getan. – Tut mir leid, Herr Staatssekretär! Ich bin jetzt fast irgendwie versucht zu sagen: Vielleicht können Sie gar nichts dafür. Aber Sie sitzen jetzt da. (Staatssekretär Dr. Winkler: Ich habe die Antwort heute!) – Ach, er hat heute die Antwort! Da werde ich jetzt ganz besonders gut aufpassen, weil die Antwort war ja auch der Grund dafür, warum wir es im Ausschuss abgelehnt haben. Aber jetzt bin ich schon richtig gespannt darauf, welche Eröffnungen es heute gibt – vielleicht welche, die uns überzeugen. Aber da müssen sie schon sehr gut sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist eine wesentliche Strukturverbesserung, und ich finde es schade, dass die Grünen diesem Antrag nicht stattgeben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Aus all diesen Gründen werden wir Sozialdemokraten diesem Abkommen, Herr Staatssekretär, zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr Landtagsabgeordneter in Oberösterreich hat wirklich hervorragende Arbeit geleistet, aber überraschenderweise – wiewohl Angehöriger einer nunmehrigen Regierungspartei, wiewohl auch grundsätzlich guter Zugang zu Medien –: Es geht nicht! – Also, ich würde es an Ihrer Stelle noch einmal probieren. Ich glaube, das ist man den Bürgern schuldig. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist natürlich jetzt schon ein nächster Schritt, und das ist sozusagen mit sehr großer Vorsicht zu genießen. Bis jetzt haben wir nämlich schon bei unseren eigenen Botschaften keine guten Erfahrungen gemacht, jetzt geben wir das auch noch völlig aus der Hand: Ich glaube, dass man das noch einmal gut überdenken sollte! Es bestünde nämlich auch nach der Zuerkennung der Schengen-Reife die Möglichkeit, diese Novelle hier noch einmal einzubringen. Jetzt ist es, meinen wir, doch noch sehr riskant und zu verfrüht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich finde es so in Ordnung. Es spart Kosten. Das Vorhaben macht Sinn. Daher wird es von uns begrüßt. (Beifall beim BZÖ.)

Theoretisch wäre es möglich, dass dieser nächste Schritt nie gesetzt wird. Es ist keine Automatik – das möchte ich ausdrücklich betonen –, das hängt sowohl vom Willen der Vertragsparteien als auch natürlich vom Willen der Vertragsparteien des Schengen-Abkommens ab. Dann wird es zu diesem zweiten Schritt und möglicherweise zu einem dritten Schritt, nämlich auch zur Erfassung biometrischer Daten, kommen. – So weit zum Abkommen, das Gegenstand dieser Verhandlungen ist. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Ich denke daher wirklich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass an den österreichischen Botschaften und an den österreichischen Konsulaten sehr ordentlich gearbeitet wird, dass alles mit rechten Dingen zugeht, dass alles mit rechtsstaatlichen Methoden gemacht wird und dass es selbstverständlich auch – um wieder auf das Abkommen zurückzukommen – im Falle von Fehlern, auch bei schuldhaftem Verhalten von staatlichen Organen, entsprechende Haftungsmöglichkeiten gibt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Es ist eine zentrale Aufgabe von uns, die Freiheit und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürgern zu schützen. Freiheit ist ohne Sicherheit nicht denkbar. Daher ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich eine ganz zentrale Aufgabe der nächsten Jahre. Ich weiß, dass wir hier auf einem guten Weg sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe dieses Abkommen als wichtigen Mosaikstein im Bauwerk der EU, und ich gebe deshalb diesem Abkommen gerne meine Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Hier ist auch der Dank an die Mitarbeiter in den Konsulaten und Botschaften auszusprechen, die nicht immer unter einfachen Bedingungen hervorragende Arbeit leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Also man sieht: Das bilaterale Abkommen mit Ungarn und die Fußball-Europameisterschaft sind bei uns in besten Händen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass wir den Fall des Eisernen Vorhangs erleben? Auch der Ungarnaufstand 1956, den ich als fünfjähriges Kind erlebt habe, fällt mir dabei ein. Die Aufnahme des großen Flüchtlingsstroms damals war für uns eine Selbstverständlichkeit. Und auch das vergessen uns unsere ungarischen Freunde nicht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Auch diese Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, ist sehr begrüßenswert, und wir werden daher diesem Antrag gerne unsere Zustimmung erteilen. (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ungarn entwickelt sich wirtschaftlich und auch im Bereich Sicherheit in großen Schritten weiter. Ich denke, wenn Ungarn am Ende des Jahres die Voraussetzungen erfüllt, um Schengenmitglied zu sein, dann sollte auch die Kooperation im Bereich der Visa möglich sein. Wir von der ÖVP geben dieser Regierungsvorlage daher gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

bekommen zu wollen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Das hat sehr viel mit Visa zu tun. Herr Kollege Menschenrechtssprecher und Freund des Balkans, das hat sehr viel damit zu tun!

Ich muss sagen, es gibt all diese Bekenntnisse, dass man den Balkan, die sogenannten Länder des Westbalkans nach Europa hereinholen und den Menschen die Möglichkeit zum Reisen geben möchte. Und wenn es jetzt schon nicht möglich ist, diese Forderung nach Visa-Freiheit für Bosnien-Herzegowina, Serbien und Crna Gora durchzusetzen, dann könnten wir als Nationalstaat den Zugang zu Visa so positiv verändern, wie es nur geht – nur, dazu fehlt, sage ich jetzt einmal, der Wille, in diesem Fall der politische, der sich ja in Zahlen ausdrückt. Und das ist äußerst bedauerlich. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Alles in allem, denke ich, ist es ein sehr gutes Abkommen zwischen Österreich und Ungarn. Gerade im Jahr des 50. Geburtstags der Europäischen Union sollte uns allen klar sein, Europa kann nur gemeinsam gelingen. Wir PolitikerInnen sollten alles dazu beitragen, dass Europa auch gelingen wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Rahmen des Entschädigungsfonds wird mit einem erheblichen juristischen und Rechercheaufwand sehr intensiv gearbeitet. Ich möchte von dieser Stelle aus den 132 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Entschädigungsfonds sehr, sehr herzlich für ihre Arbeit und für ihren unermüdlichen Einsatz danken und bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten und raschen Abwicklung der Entschädigungen kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, das ist ein ambitioniertes Ziel. Dank der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden wir es erreichen können. Und damit kommt die Republik Österreich einem wichtigen Beitrag nach, den sie zu erledigen hat. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich, dass alle Parteien diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

irgendwo die Brücke zu den sogenannten ungerechtfertigten Sanktionen sozusagen herzuziehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und wenn man jetzt diese Relationen sieht: 200 Millionen Dollar insgesamt, pauschal als Summe, die an alle Opfer beziehungsweise Anspruchsberechtigten ausgezahlt wird – und in einem großen Ausmaß sind das natürlich Opfer von „Arisierungen“, das heißt Juden und Jüdinnen beziehungsweise jetzt ihre Erben –, dann muss man sich diese Relationen einmal vor Augen halten, was das heißt: Unrecht, das damals passiert ist, für das nie nicht einmal der leisteste Versuch einer Entschädigung, um nicht die österreichische Terminologie der „Wiedergutmachung“ zu verwenden, hier im Raum steht, und auf der anderen Seite diese 210 Millionen Dollar – das sind nämlich Dollar und nicht Euro; aus der heutigen Sicht muss man sagen: bedauerlich (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel); nein, da kann keiner etwas dafür, Herr Bundeskanzler außer Dienst, ich habe nur gesagt: bedauerlich, denn 210 Millionen € wären heute mehr Geld für die Opfer, für die Beraubten –, die nicht eine Sache sind, derentwegen man sich selbst ständig ins Licht stellen muss auf Grund dessen, was getan wurde.

Wir werden jetzt im Rahmen der Budgetberatungen noch Gelegenheit haben, uns ganz genau darüber zu informieren, wie es mit der Absicherung des Nationalfonds in den Budgets 2007 und 2008 ausschaut. Und ich verhehle nicht, dass es da einige Kritik gibt, die hoffentlich auf fruchtbaren Boden fallen wird. Das letzte Wort ist ja bei der ersten Lesung noch nicht gesprochen, erst bei der zweiten und dritten Lesung fällt die Entscheidung bei Gesetzen, wie Sie alle wissen, und da bin ich noch optimistisch. – Jetzt kann ich nicht mehr länger reden, aber Sie werden noch Gelegenheit haben, das in allen Details erörtert zu bekommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Unter Hinweis auf den Entschließungsantrag oder auch weitere Argumente, die ich noch kurz vorbringen werde, komme ich hier auf die zweite Übereinstimmung mit Frau Kollegin Stoisits. Sie hat nämlich ausgeführt, dass Raub, Mord und Vertreibung so fürchterliche Dinge sind, dass man das nicht einfach beiseiteschieben kann. Und da gebe ich ihr recht – aber das kann nicht nur, meine Damen und Herren, für ganz bestimmte Fälle gelten, das muss in diesem Falle in einer Staatengemeinschaft für alle gelten, und von allen Staaten muss dies eingefordert werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und, Frau Kollegin Stoisits – sie ist nicht da –, meine Damen und Herren, das werden Sie uns schon auch zugestehen, dass wir nach dem, wie damals die Regierung Schüssel/Riess-Passer hier in diesem Hohen Haus, in Österreich von verschiedenen politischen Gruppen und in Europa diskreditiert worden ist, heute mit einem gewissen Stolz darauf blicken, dass es diese Regierung Schüssel/Riess-Passer gewesen ist, die dieses Versäumnis behoben hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Heute diskutieren wir hier den Entschädigungsfonds. Ganz unbefangen ein klares Ja zu dieser Regelung. Aber ich bin sehr dafür – wir werden trotzdem dem Entschließungsantrag zustimmen, das ist keine Frage –, diese Debatte an anderer Stelle, an eigener Stelle ausführlicher zu führen, weil ich glaube, auch das ist es wert, einmal diskutiert zu werden. Und das sollten wir auch tun, denn es ist schon interessant, warum all die Beteuerungen, dass dann, wenn verschiedene Länder Mitglied der Europäischen Union sind, alles besser wird, bis jetzt nicht umgesetzt werden konnten. (Beifall beim BZÖ.)

Und dass der Datenaustausch zwischen dem Nationalfonds und dem Entschädigungsfonds stattfinden soll, ist im öffentlichen Interesse, sodass keine Datenschutzbedenken dagegen bestehen. Auch die institutionelle und personelle Verwobenheit beider Institutionen ist eigentlich schon jetzt aufgrund der Positionen gegeben. Auch die Daten sind in beiden Fonds vorhanden. Daher ist es nur recht und billig, dass wir hier jetzt formell nachziehen, um einen Austausch der Daten zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb denke ich, dass genauso, wie wir das gemeinsam beschließen, unser aller Dank Dr. Wolfgang Schüssel gehört, der gerade auf diesem Gebiet federführend in unserem Land und beispielgebend für Europa gehandelt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit wird aber nicht nur Entschädigung angeboten, sondern es gibt auch ein Dokumentationsarchiv, wo man sich mit dieser Zeit sehr kritisch auseinandersetzt, wo Wissenschaftler beauftragt wurden, all diese Probleme und all diese Exzesse festzuhalten, um gerade auch der Nachwelt eine entsprechende Botschaft, eine Lehre, eine Mahnung zu geben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Prammer.)

Daher möchte ich mich – genauso wie andere Rednerinnen und Redner vor mir – dem Dank anschließen – dem Dank dafür, dass da wirklich ausgezeichnete Arbeit geleistet wird. Ich möchte das auch in Richtung Zuschauertribüne sagen: Vielen Dank! Es ist eine für uns, für Österreich sehr wichtige Aufgabe, und ich freue mich, dass es so große Fortschritte gibt und dass, wie auch schon gesagt worden ist, nächstes Jahr die Auszahlungen erfolgen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass es hier eine Fünf-Parteien-Übereinstimmung gibt und die Zustimmung auch vorhanden ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Prammer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da es alle fünf Parteien in diesem Hohen Haus betrifft, möchte ich im Namen aller – und, Sie gestatten mir, persönlich – Hannah Lessing und ihren Mitarbeitern des Fonds für die faire und großartige Arbeit danken, und auch allen, die dieses Gesetz beschlossen haben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)