www.zwischenrufe.at

Wer sind letztendlich die Draufzahler der Budgets 2001 und 2002? – Die Draufzahler sind die Durchschnittsverdiener. Der Mittelstand und die Facharbeiter werden belastet, Leistung wird bestraft, und die Wirtschaft, die investieren, wachsen und Arbeitsplätze schaffen will, wird auch bestraft. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht rechnen!) Geschont werden hingegen Unternehmer wie Herr Prinzhorn, Herr Bartenstein und Besitzer von Milliardenvermögen in Stiftungen. Die Belastungen für die kleinen Leute, die Sie im Budget 2000 beschlossen haben, bleiben weiterhin aufrecht. (Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung!) Das, was wir vorschlagen, ist der Unterschied zwischen einem Programm der Gerechtigkeit und Ihrem Programm, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wer sind letztendlich die Draufzahler der Budgets 2001 und 2002? – Die Draufzahler sind die Durchschnittsverdiener. Der Mittelstand und die Facharbeiter werden belastet, Leistung wird bestraft, und die Wirtschaft, die investieren, wachsen und Arbeitsplätze schaffen will, wird auch bestraft. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht rechnen!) Geschont werden hingegen Unternehmer wie Herr Prinzhorn, Herr Bartenstein und Besitzer von Milliardenvermögen in Stiftungen. Die Belastungen für die kleinen Leute, die Sie im Budget 2000 beschlossen haben, bleiben weiterhin aufrecht. (Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung!) Das, was wir vorschlagen, ist der Unterschied zwischen einem Programm der Gerechtigkeit und Ihrem Programm, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen einen Belastungsstopp für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, aber Sie belasten diese Menschen in unserem Land weiter. Wir wollen Österreichs Zukunftschancen sichern, aber Sie gefährden sie, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Apparatschiksätze sind das! Wischiwaschi!)

Wir laden heute die FPÖ zum Wahrheitsbeweis ein. Sie kann unserem Entschließungsantrag zustimmen, in welchem wir fordern, dass die Einkommenszuwächse in Stiftungen genauso besteuert werden wie auch die Zinserträge der kleinen Sparbuchbesitzer in Österreich. Das wäre nur ein Akt der Gerechtigkeit. Sie haben die Chance, Ihr Gerechtigkeitsprofil zu stärken, indem Sie diesem Entschließungsantrag zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Profil schärfen müssen Sie!)

Sie machen sich lächerlich, denn das, woran Sie gerade basteln, ist das wirtschaftsfeindlichste Budget (einen Artikel der Zeitung "Wirtschaft" mit der Überschrift! "Wir akzeptieren das sicher nicht!" in die Höhe haltend), das in der gesamten Geschichte der Zweiten Republik jemals auf den Tisch gelegt worden ist! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer und das Kapital! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die FPÖ hat beim letzten Budget bei den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen abkassiert und letztendlich verloren (Abg. Ing. Westenthaler hält ein Blatt Papier in die Höhe mit der Aufschrift "Der Standard": Meinungsforscher: SP-Chef Gusenbauer "katastrophal!"), denn diese haben sich gemerkt, Herr Westenthaler, wem sie die hohen Autosteuern zu verdanken haben, wem sie die höheren Gebühren zu verdanken haben, wem sie die doppelten Vignettenpreise, wem sie die höheren Stromsteuern, wem sie die Selbstbehalte im Krankheitsfall, bei welchen nicht einmal die Kinder ausgeklammert wurden, zu verdanken haben. Die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen in diesem Land wissen ganz genau, Herr Westenthaler, dass Sie sie mit Ihrer Fraktion verraten haben, und daran hat sich nichts geändert. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie jetzt mit dem Versprechen antreten, die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen werden nicht weiter belastet, dann ist dazu festzustellen: Die massivsten Steuererhöhungen greifen ab einem Einkommen von 30 000 S brutto, sprich: 19 000 S netto bei den Aktiven und ab einem Bruttoeinkommen von 20 000 S bei den Pensionisten. Aber Sie haben auch dieses Mal wieder die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen nicht ausgelassen (Abg. Ing. Westenthaler: 75 Prozent nicht betroffen!), denn auch für diese wird es Steuererhöhungen im Ausmaß von 750 S jährlich geben, wenn sie sich nicht Ihr besonderes Modell der Pensionsvorsorge leisten.

Jetzt schauen wir uns einmal an, wie dieses Modell funktioniert! – Jemand, der im Monat 12 000 oder 13 000 S netto verdient, muss sich Ihr Pensionsvorsorgemodell mit 14 000 S pro Jahr leisten, damit er keine Steuererhöhung von 750 S hinnehmen muss. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist abenteuerlich! Das glaubt Ihnen ja niemand!)

Daher, Herr Westenthaler, mein Ersuchen an Sie: Nehmen Sie nie mehr in Anspruch, die Partei für die Leute mit kleineren Einkommen und für die Fleißigen und Tüchtigen zu sein, denn all diese werden jetzt Ihren parteipolitischen Interessen geopfert. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler, auf ein Blatt Papier mit der Aufschrift: "Der Standard": Meinungsforscher: SP-Chef Gusenbauer "katastrophal!" deutend: Katastrophal!)

Auf der anderen Seite sind Sie sehr großzügig, wenn Sie auf Einnahmen verzichten. Die Einführung der LKW-Maut war für das Jahr 2002 geplant. Am Freitag mussten wir hören, dass die Einführung der LKW-Maut erneut verschoben wird. Damit gehen Einnahmen im Ausmaß von 2,5 bis 3 Milliarden Schilling verloren. (Abg. Dr. Puttinger: Stimmt ja nicht!) Dafür soll es eine teilweise Kompensation im Ausmaß von 0,9 Milliarden Schilling geben. Es bleibt eine erhebliche Differenz übrig. Die Geschichte der Verschiebung der Einführung der Lkw-Maut ist eine unendliche Geschichte, und schön langsam verlieren wir den Glauben, dass sie unter dieser Regierung noch jemals kommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Und daher finde ich es sehr schade, wenn man sich hierher stellt und die Parteipolitik vor die Sache stellt. (Na geh-Rufe bei der SPÖ.) Denn zu sagen, wir stimmen mit der Zielsetzung überein, wir sind einer Meinung, dass wir die Finanzen in Ordnung bringen müssen, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt anstreben sollen, aber dann zu den vorgeschlagenen Maßnahmen nur nein zu sagen, nur dagegen zu sein, das ist zu wenig, meine Damen und Herren. Ich frage mich: Wo ist der Vorschlag, den Sie eingebracht haben? Wo ist Ihre Alternative? Wie würden Sie den Haushalt in Österreich sanieren? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen alle belasten, alle gleich belasten!)

Wir haben gesagt, wir wollen die Verwaltung in Österreich grundlegend reformieren. Sie werfen uns vor, dass wir nicht genau angeben, wie wir das machen wollen. Ich meine, es wäre unseriös, dies heute schon im Detail zu tun, wo doch die Verhandlungen der Frau Vizekanzler Dr. Riess-Passer mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst mit der klaren Zielsetzung, in der öffentlichen Verwaltung 10 Milliarden Schilling für das Jahr 2002 einzusparen – weil wir aus einer Hoheitsverwaltung eine Dienstleistungsverwaltung machen wollen, weil wir eine Serviceorganisation für unsere Bürger daraus machen wollen –, zu dieser Stunde erst beginnen. (Abg. Dr. Mertel: Wie? Wie? Sagen Sie, wie!) Es ist wichtig, mit dieser Zielsetzung in die Verhandlungen zu gehen, und es wäre unsachlich und unseriös, heute der Gewerkschaft die einzelnen Maßnahmen im Detail, mit denen wir zu diesem Ziel kommen sollen, auf den Tisch zu legen, sondern es müssen natürlich entsprechende Verhandlungen dieser Zielerreichung vorausgehen.

Und genau das, Herr Gusenbauer, haben wir gemacht, indem wir ein Paket auf der Steuerseite geschnürt haben, das mehr Gerechtigkeit zu bringen in der Lage ist, das Lücken schließt, das Vermögende, das Stiftungen mit in die Pflicht nimmt, das die Zahlungsmoral im Sinne der Zahlung selbst und der Pünktlichkeit entsprechend erhöht. Es ist ein Paket, das Begünstigungen auch zurücknimmt, ein Paket, das aber – und das, meine Damen und Herren, ist uns wichtig – keine neue Steuer beinhaltet, ein Paket, das mit Ausnahme der LKW-Steuer keinen Steuersatz erhöht, ein Paket, das 75 Prozent der aktiven Erwerbstätigen nicht berührt, weil es gelungen ist, die Menschen mit einem Erwerbseinkommen unter 30 000 S brutto nicht zu treffen (Abg. Dietachmayr: Das stimmt ja nicht!), weil es gelungen ist, Pensionisten mit einer Pension unter 20 000 S brutto nicht zu treffen. Das heißt, 75 Prozent der Bevölkerung werden keinen Beitrag zur Sanierung dieses Haushaltes leisten, weil es uns um soziale Treffsicherheit geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das ist unrichtig!)

Ich darf Ihnen noch anschaulich darstellen, wie sich dieses Paket auf die Bevölkerung auswirkt, weil Sie viele Beispiele in der Dringlichen Anfrage vorgerechnet haben. (Bundesminister Mag. Grasser zeigt eine Schautafel. – Rufe bei der SPÖ: Taferlminister! Taferlklassler!) Ich glaube, die Bevölkerung hat ein Recht, an Fakten aufgezeigt zu bekommen, wie sich ihre Einkommenssituation verändert: Wie war es unter der Bundesregierung bis zum Jahr 1999, und wie ist es unter der neuen Bundesregierung? Wenn Sie sich diese Zahlen hier anschauen, dann sehen Sie, dass eine allein erziehende Mutter mit 25 000 S brutto durch die Steuerreform, durch das Familienpaket 10 000 S netto mehr in der Brieftasche haben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Die FPÖ hat dagegen gestimmt! – Abg. Huber: Ihr habt dagegen gestimmt! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sehen, dass diese Mutter keine Belastung durch die Haushaltskonsolidierung zu tragen hat, und Sie sehen, dass diese Mutter durch eine Offensivmaßnahme dieser Bundesregierung im Jahr 2002, nämlich durch die Einführung des Kindergeldes, einen Betrag in der Größenordnung von 72 000 S im Jahr mehr verfügbar haben wird. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Natürlich wollen wir – und das ist in diesem Paket ja enthalten – Kapitalerträge in der Stiftung mit 12,5 Prozent besteuern. Jetzt wird nur bei einer Entnahme aus der Stiftung mit 25 Prozent besteuert. Wir erhöhen also nicht den Steuersatz, sondern wir verändern den Zeitpunkt der Besteuerung: 12,5 Prozent in der Stiftung, bei Entnahme noch einmal 12,5 Prozent. Das ist sicherlich ein wesentlicher, solidarischer Beitrag derjenigen, die ihr Geld in die sehr attraktive Stiftungslösung in Österreich gepackt haben. Wenn Sie sagen, das ist eine Diskriminierung des kleinen Sparers, der 25 Prozent bezahlen muss, darf ich Ihnen sagen: Es war Finanzminister Lacina, der das so eingeführt hat, und zwar im Jahr 1993! Sie hätten sieben Jahre Zeit gehabt, das zu korrigieren. Wir sind es, die das umsetzen und nicht darüber sprechen. (Abg. Ing. Westenthaler: Eigentor! – Abg. Dr. Martin Graf: Von welcher Partei war der?)

Herr Minister Grasser, ich höre Ihnen ja nicht ungern zu. Sie haben jetzt ungefähr 40 Minuten gesprochen (Abg. Dr. Martin Graf: Na und?), rund 20 Minuten davon waren der Beantwortung der eigentlichen Anfrage gewidmet. Ich weiß, die Geschäftsordnung sieht vor, dass die Erwiderung des Ministers 20 Minuten dauern soll . (Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt die Geschäftsordnung beschlossen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es kommt auf die Fragen an!)

Herr Minister Grasser, ich höre Ihnen ja nicht ungern zu. Sie haben jetzt ungefähr 40 Minuten gesprochen (Abg. Dr. Martin Graf: Na und?), rund 20 Minuten davon waren der Beantwortung der eigentlichen Anfrage gewidmet. Ich weiß, die Geschäftsordnung sieht vor, dass die Erwiderung des Ministers 20 Minuten dauern soll . (Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt die Geschäftsordnung beschlossen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es kommt auf die Fragen an!)

Ich möchte nur anmerken, dass ich nicht erleben möchte, dass der Herr Bundeskanzler Schüssel, den wir natürlich auch immer gerne hören, ebenfalls 40 Minuten in Anspruch nimmt und der Vertreter der kleinsten Oppositionspartei dann irgendwann um 17 Uhr drankommt (Abg. Haigermoser: Oberzensor!), wenn natürlich die mediale Berichterstattung längst erledigt ist. Das möchte ich nur, bevor es so weit kommt, vorsichtshalber anmerken. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das eine gefährliche Drohung?)

Ich möchte nur anmerken, dass ich nicht erleben möchte, dass der Herr Bundeskanzler Schüssel, den wir natürlich auch immer gerne hören, ebenfalls 40 Minuten in Anspruch nimmt und der Vertreter der kleinsten Oppositionspartei dann irgendwann um 17 Uhr drankommt (Abg. Haigermoser: Oberzensor!), wenn natürlich die mediale Berichterstattung längst erledigt ist. Das möchte ich nur, bevor es so weit kommt, vorsichtshalber anmerken. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das eine gefährliche Drohung?)

Meine Damen und Herren! Da auch zu diesen beiden Anträgen jeweils schriftlich eine Debatte verlangt wurde, würde ich, wenn kein Einwand erhoben wird, ohne Präjudiz jene Vorgangsweise anregen, die wir auch Mitte Dezember 1999 gewählt haben, als mehrere Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu gleichen oder verwandten Themen eingebracht wurden, nämlich eine gemeinsame Debatte, jede Fraktion stellt einen Erstredner mit 10 Minuten Redezeit, jede Fraktion einen Zweitredner, wenn gewünscht, mit einer Redezeit von 5 Minuten, maximale Redezeit 15 Minuten. Das war die Vorgangsweise vom Dezember 1999. (Abg. Ing. Westenthaler: Einverstanden!)

Da dies in der Geschäftsordnung nicht ausdrücklich geregelt ist, frage ich: Gibt es dagegen einen Einwand? (Abg. Ing. Westenthaler : Von uns nicht! – Abg. Dr. Khol: Von uns nicht!) – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Und wenn der Herr Finanzminister in seiner Beantwortung gemeint hat, er habe es jetzt mit Aufräumarbeiten zu tun, dann wird er wahrscheinlich einiges von der ÖVP auch "aufräumen" müssen, denn die war ja in den letzten 30 Jahren mit dabei und hat bei jedem Budget auch entsprechend mitgestimmt. (Abg. Dr. Puttinger: Nein, nicht 30 Jahre lang!) Auch das muss man hier einmal klarstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Aus heutiger Sicht kann man eines klar in den Raum stellen: Betroffen sind überwiegend Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, Facharbeiter, und zwar nicht nur vorübergehend, wie bei den Unternehmen, sondern dauerhaft. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist gar nicht wahr! Stimmt überhaupt nicht! Wo? Wo?) Zuhören! Sie werden das noch hören. Auch wenn man im Gasthaus Essen und Getränke separat ausgewiesen bekommt, es ist eine Rechnung, die man zahlt.

Wenn Sie sich die Fakten ansehen, die der Finanzminister auf den Tisch gelegt hat, und wenn heute hier wieder in den Raum gestellt worden ist, dass alle Einkommen unter 30 000 S nicht betroffen sind, so werden Sie, Herr Finanzminister, aus den heute vorliegenden Materialien uns nicht widerlegen können, dass zum Beispiel durch die Halbierung des allgemeinen Absetzbetrages auch Bezieher von Einkommen ab 4 000 S einen Beitrag leisten (Abg. Ing. Westenthaler: Zur Pensionsvorsorge!), denn auch die Negativsteuer wird für diese Personengruppen durch diese Maßnahme reduziert, und das ist nachweisbar. Und da sollte man meiner Meinung nach nicht so tun, als ob es nur um Einkommen über 30 000 S ginge.

Die 750 S, die Sie immer so gerne mit der privaten Pensionsvorsorge kompensieren, bedeuten zum Beispiel bei einem kleinen Einkommen von 12 000 S, dass man das 13. und 14. Gehalt nicht mehr frei zur Verfügung hat, sondern dieses in Wirklichkeit in eine Pensionsvorsorge stecken muss, damit man die 750 S nicht zahlen muss, sondern lukrieren kann. Das sollte meiner Meinung nach auch klar und deutlich hier in den Raum gestellt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Aber drei Viertel zahlt der Staat!)

Ich rechne das nicht auf, aber ich sage Ihnen eines sehr konkret, Herr Kollege Verzetnitsch: Sie haben heute hier auch von Steuergerechtigkeit gesprochen und mahnen das ein. Ich sage Ihnen Folgendes: Das können Sie nicht tun, solange Sie nicht in Ihrem ureigensten Bereich für Steuergerechtigkeit sorgen und nicht einmal bei dem Skandal aufräumen, den wir beim Österreichischen Gewerkschaftsbund im Sommer aufgedeckt haben. (Der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe.) Jahrelang hat der Österreichische Gewerkschaftsbund Schwarzgelder an privilegierte Mitarbeiter ausbezahlt. 30 Jahre lang haben Sie Beträge in zweistelliger Millionenhöhe ausbezahlt. Das haben Sie bereits zugegeben. Es gibt eine entsprechende Strafanzeige, und Sie müssen jetzt die Steuer nachzahlen. Jeder kleine Österreicher, jeder kleine Steuerzahler hätte in diesem Fall ein Strafverfahren bekommen müssen, hätte dafür nachzahlen müssen, hätte ein Steuerverfahren bekommen. Sie haben 30 Jahre lang vorbei an der Lohnsteuer, vorbei an der Sozialversicherung Schwarzgelder bezahlt. Diesen Skandal müssen Sie zuerst aufdecken, dann werden Sie wieder glaubwürdig werden. (Abg. Silhavy: Ein Skandal ist, dass Sie permanent falsche Dinge in den Raum stellen!) Vorher ist diese Glaubwürdigkeit nicht gegeben, Herr Kollege Verzetnitsch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber das, was Sie heute mit dieser Sondersitzung machen, ist ein wirklich durchschaubares Manöver, Herr Kollege Gusenbauer. Das ist eine Tatsache. Sie haben nach 30 Jahren Kanzler und Finanzminister die Verantwortung für 1 700 Milliarden Schilling Schulden, aber Sie haben heute überhaupt kein Alternativkonzept, keine einzige Idee, keine einzige Alternative auf den Tisch gelegt. (Abg. Schwemlein: Weil du nicht aufpasst!) Sie haben nur einen einzigen Satz, den Sie seit Tagen immer wieder sagen, und der wird jetzt immer mehr zum Bumerang.

Herr Kollege Gusenbauer! Das heutige Ablenkungsmanöver ist völlig klar. Die Meinungsforscher sagen – ich zitiere aus dem "Standard"; der ist unverdächtig –: "SP-Chef Gusenbauer katastrophal." (Der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe. Er trägt die Überschrift: Meinungsforscher: "SP-Chef Gusenbauer katastrophal".)

Der Reformdialog am 1. September mit den Herren der Opposition hat gezeigt, es gibt viel Zustimmung dazu, dass das Ziel mit den vorgeschlagenen Mitteln erreichbar ist. Es gab Detailkritik von den einen oder anderen, aber der Weg stimmt, ein ausgewogenes Paket liegt vor, und meiner Erinnerung nach hat die Öffentlichkeit, hat das Parlament noch nie so früh – vor dem Budgetbeschluss im Oktober! – gewusst, wie das Ziel der Finanzpolitik erreicht wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Keine Details!)

Die heutige Sondersitzung als schärfste Waffe der Opposition, beantragt in der tagungsfreien Zeit – nach meinem Gedächtnis gab es das seit 1983 nur dreimal –, ist heute eigentlich verpufft. Denn die Sondersitzung wollte zeigen, die Regierung weiß nicht, wie sie ihr Ziel – keine neuen Schulden – erreichen wird. (Abg. Gradwohl: Das haben Sie unter Beweis gestellt!)

Am Freitag letzter Woche haben wir die Maßnahmen mit viel Zustimmung auf den Tisch gelegt. (Abg. Gradwohl: Welche? Welche?) Manche verstehen sie nicht, weil sie auch das, was sie lesen und hören, nicht verstehen können, aber der, der die Dinge versteht, weiß, das Ziel ist erreichbar, wir schaffen es, und damit hat die heutige Sondersitzung einen neuen Sinn. Wir können der Öffentlichkeit sagen, neu regieren heißt: ein Ende der Schulden und Vollbeschäftigung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass der Konsens aller vier Parteien in dieser Sondersitzung gelungen ist, und ich möchte mich bei allen vier Umweltsprechern (Abg. Dr. Petrovic: Umweltsprecherinnen!) – bei Frau Sima, Frau Glawischnig, Herrn Schweitzer und Herrn Kopf – dafür bedanken, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag einbringen können. – Richtig, Umweltsprecherinnen, Frau Petrovic.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Meine Herren Minister und Bundeskanzler! Das Pathos von Herrn Kollegen Khol, das wir ja aus der Vergangenheit schon hinreichend kennen (Abg. Dr. Khol: Und lieben!), ist, glaube ich, bezüglich der Budgetfragen, die wir heute diskutieren, noch ein wenig voreilig, um es milde auszudrücken. Ich werde darauf noch zurückkommen angesichts dessen, dass ja die gesamte Ausgabenseite noch völlig unterbelichtet und unbekannt ist. Ihr Pathos hinsichtlich Temelin, lieber Herr Kollege Khol, kann ich allerdings nur unterstützen, wenn nicht noch überbieten. (Abg. Dr. Khol: Sie werden auch noch beim Budget mein Pathos bekommen!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Meine Herren Minister und Bundeskanzler! Das Pathos von Herrn Kollegen Khol, das wir ja aus der Vergangenheit schon hinreichend kennen (Abg. Dr. Khol: Und lieben!), ist, glaube ich, bezüglich der Budgetfragen, die wir heute diskutieren, noch ein wenig voreilig, um es milde auszudrücken. Ich werde darauf noch zurückkommen angesichts dessen, dass ja die gesamte Ausgabenseite noch völlig unterbelichtet und unbekannt ist. Ihr Pathos hinsichtlich Temelin, lieber Herr Kollege Khol, kann ich allerdings nur unterstützen, wenn nicht noch überbieten. (Abg. Dr. Khol: Sie werden auch noch beim Budget mein Pathos bekommen!)

Zunächst einmal möchte ich nur festhalten: Es gibt ja schon einen Vier-Parteien-Antrag, Herr Kollege Khol, und ich nehme an, dass alle Anwesenden in diesem Haus diesen Vier-Parteien-Antrag unterstützen. Es gibt diesen Vier-Parteien-Antrag, nachdem am Vormittag und zu Mittag vier Sprecher der hier anwesenden Parteien darüber verhandelt haben und den Regierungsvorschlag, den Vorschlag der beiden Regierungsparteien von gestern, noch wesentlich verändert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ergänzt!) – Herr Kollege Westenthaler, ich muss das erwähnen, weil Sie, Herr Westenthaler, gesagt haben, dass es einen Vier-Parteien-Schulterschluss zugunsten des Regierungsvorschlages gibt. Das ist natürlich so nicht richtig! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Die Grünen und ich schlagen allen Ernstes vor, unseren tschechischen Nachbarn zu sagen: Wir verstehen, ihr habt ein Problem mit der Stromproduktion. Wir geben zu, es ist in erster Linie im Interesse des Nachbarn Österreich, dass Temelin nicht in Betrieb geht (Abg. Dr. Khol: Und die Menschen, die Tschechen?), dass Temelin nicht in Betrieb geht. Es geht jetzt gar nicht darum, dass es höhere Standards hat, dass es vielleicht westlichen Standard erreicht. Alle Experten sagen uns, Temelin könne diese Standards nicht erreichen. Ja dann seien wir doch ehrlich und sagen: Freunde, wir machen euch ein Angebot, das ihr nicht ablehnen könnt. Wir schenken euch ein Kraftwerk, ein Gaskraftwerk. Soll sein, dass es uns 3 Milliarden Schilling oder 5 Milliarden Schilling kostet. Das ist aber eine Versicherungsprämie, eine Lebensversicherungsprämie, die nicht unangemessen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Khol! Sie haben gesagt, am Freitag gab es ein Budgetrodeo oder wie immer die offizielle Lesart lautet. (Abg. Dr. Khol: Reformdialog!) – Reformdialog, danke schön. Am Anfang war es eher ein Reformmonolog (Beifall bei den Grünen), denn nachdem Schüssel, Riess-Passer und Grasser gesprochen hatten, wurden meines Wissens die Mikrophone und die Leinwand für die Journalisten abgeschaltet. (Abg. Dr. Khol: Seien Sie froh!) Meine hochwichtigen Äußerungen – Kollege Öllinger zumindest war mit mir zufrieden –, meine kritischen Äußerungen dort wurden von den Journalisten nicht wahrgenommen. So etwas nenne ich nicht unbedingt einen Dialog. (Abg. Dr. Khol: Dann war es ein Trialog!) – Egal.

Herr Kollege Khol! Sie haben gesagt, am Freitag gab es ein Budgetrodeo oder wie immer die offizielle Lesart lautet. (Abg. Dr. Khol: Reformdialog!) – Reformdialog, danke schön. Am Anfang war es eher ein Reformmonolog (Beifall bei den Grünen), denn nachdem Schüssel, Riess-Passer und Grasser gesprochen hatten, wurden meines Wissens die Mikrophone und die Leinwand für die Journalisten abgeschaltet. (Abg. Dr. Khol: Seien Sie froh!) Meine hochwichtigen Äußerungen – Kollege Öllinger zumindest war mit mir zufrieden –, meine kritischen Äußerungen dort wurden von den Journalisten nicht wahrgenommen. So etwas nenne ich nicht unbedingt einen Dialog. (Abg. Dr. Khol: Dann war es ein Trialog!) – Egal.

Herr Kollege Khol! Sie haben gesagt, am Freitag gab es ein Budgetrodeo oder wie immer die offizielle Lesart lautet. (Abg. Dr. Khol: Reformdialog!) – Reformdialog, danke schön. Am Anfang war es eher ein Reformmonolog (Beifall bei den Grünen), denn nachdem Schüssel, Riess-Passer und Grasser gesprochen hatten, wurden meines Wissens die Mikrophone und die Leinwand für die Journalisten abgeschaltet. (Abg. Dr. Khol: Seien Sie froh!) Meine hochwichtigen Äußerungen – Kollege Öllinger zumindest war mit mir zufrieden –, meine kritischen Äußerungen dort wurden von den Journalisten nicht wahrgenommen. So etwas nenne ich nicht unbedingt einen Dialog. (Abg. Dr. Khol: Dann war es ein Trialog!) – Egal.

Am Freitag haben Sie, Herr Kollege Khol, behauptet, dass es einen Konsens gegeben hat. Einen Konsens worüber? (Abg. Dr. Khol: Das habe ich nicht gesagt!) – Das haben Sie nicht gesagt. (Abg. Dr. Khol: Viel Zustimmung und Kritik, habe ich gesagt!) – Viel Zustimmung und viel Kritik. (Abg. Dr. Khol: Da habe ich Sie gemeint!) – Mit viel Kritik haben Sie mich gemeint und auch andere Herren, wie zum Beispiel Leitl und Mitterbauer.

Am Freitag haben Sie, Herr Kollege Khol, behauptet, dass es einen Konsens gegeben hat. Einen Konsens worüber? (Abg. Dr. Khol: Das habe ich nicht gesagt!) – Das haben Sie nicht gesagt. (Abg. Dr. Khol: Viel Zustimmung und Kritik, habe ich gesagt!) – Viel Zustimmung und viel Kritik. (Abg. Dr. Khol: Da habe ich Sie gemeint!) – Mit viel Kritik haben Sie mich gemeint und auch andere Herren, wie zum Beispiel Leitl und Mitterbauer.

Am Freitag haben Sie, Herr Kollege Khol, behauptet, dass es einen Konsens gegeben hat. Einen Konsens worüber? (Abg. Dr. Khol: Das habe ich nicht gesagt!) – Das haben Sie nicht gesagt. (Abg. Dr. Khol: Viel Zustimmung und Kritik, habe ich gesagt!) – Viel Zustimmung und viel Kritik. (Abg. Dr. Khol: Da habe ich Sie gemeint!) – Mit viel Kritik haben Sie mich gemeint und auch andere Herren, wie zum Beispiel Leitl und Mitterbauer.

Aber worauf ich kurz zu sprechen kommen möchte, wenn ich schon die Gelegenheit dazu habe, ist das Maastricht-Ziel, das wichtig ist. Die Maastricht-Konformität des Budgets ist wichtig. Das ist eine wichtige Nebenbedingung jeder Budgeterstellung, und selbstverständlich sollte in einer guten Konjunkturlage das Defizit reduziert werden. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) Aber die politischen Prioritäten, die wirtschaftspolitischen Prioritäten und die sozialpolitischen Prioritäten haben Sie nicht klargemacht.

Unsere Prioritäten – ich nenne nur drei – sind folgende: Erstens (Abg. Dr. Khol: Vollbeschäftigung!): Rücksicht auf die notwendigen Maßnahmen am Arbeitsmarkt. Das heißt: Lohnkostensenkung jetzt und nicht vielleicht in drei Jahren. (Abg. Dr. Khol: Das ist auch unser Ziel!) Wie macht man das aufkommensneutral? – Darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass es seit Jahren von uns den Vorschlag einer aufkommensneutralen, ökosozialen Steuerreform gibt (Beifall bei den Grünen), die im Übrigen mit einer Fußnote dem Gedächtnis von Josef Riegler gewidmet ist, der, wenn ich mich nicht irre, ÖVP-Mitglied war oder vielleicht sogar noch immer ist. – Das Kyoto-Ziel ist zu berücksichtigen, gleichzeitig soll der Arbeitsmarkt entlastet werden und soll jetzt eine Lohnkostensenkung erfolgen. Das geht aufkommensneutral.

Unsere Prioritäten – ich nenne nur drei – sind folgende: Erstens (Abg. Dr. Khol: Vollbeschäftigung!): Rücksicht auf die notwendigen Maßnahmen am Arbeitsmarkt. Das heißt: Lohnkostensenkung jetzt und nicht vielleicht in drei Jahren. (Abg. Dr. Khol: Das ist auch unser Ziel!) Wie macht man das aufkommensneutral? – Darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass es seit Jahren von uns den Vorschlag einer aufkommensneutralen, ökosozialen Steuerreform gibt (Beifall bei den Grünen), die im Übrigen mit einer Fußnote dem Gedächtnis von Josef Riegler gewidmet ist, der, wenn ich mich nicht irre, ÖVP-Mitglied war oder vielleicht sogar noch immer ist. – Das Kyoto-Ziel ist zu berücksichtigen, gleichzeitig soll der Arbeitsmarkt entlastet werden und soll jetzt eine Lohnkostensenkung erfolgen. Das geht aufkommensneutral.

In Abweichung von den Sozialdemokraten – ich sehe, meine Zeit läuft aus – bin ich mit den Maßnahmen, die Finanzminister Grasser auf steuerlicher Seite vorgeschlagen hat (Abg. Dr. Khol: Zufrieden!), nicht zufrieden, aber ich bin auch nicht ganz unzufrieden. Denn in einem Punkt hat er den richtigen Schritt gesetzt. Wir alle wissen – auch die Sozialdemokraten haben das heute entdeckt; in den letzten 30 Jahren haben allerdings sozialdemokratische Finanzminister den Ton angegeben –, dass die Kapitalbesteuerung in Österreich, "The effective taxrate on capital" nennt es die EU-Kommission, bedeutend niedriger ist als in der EU und den USA, die bekanntlich ein hoch sozialistisches Land sind, und die Besteuerung der Arbeit im internationalen Vergleich zu hoch ist. Und soweit es die Kapitalbesteuerung betrifft, ...

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): ... sage ich ganz unpopulistisch: Ja, das ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es Herrn Prinzhorn und Herrn Bartenstein, die beide Stiftungsinhaber sind, betrifft. (Abg. Mag. Schweitzer: Gusenbauer hat es nicht verstanden! Erklären Sie es ihm!) – Ich rede jetzt für mich und für keine andere Partei sonst. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei den Grünen.)

Diesen Ihren Worten, die wir gehört haben, stehen die Fakten gegenüber, stehen die Zahlen gegenüber, und die würde ich Ihnen ganz gerne einmal ans Herz legen. Warum sprechen Sie nicht davon, dass die Steuerreform 2000 etwa einer durchschnittlichen Familie – Eltern, zwei Kinder – bei einem Haushaltseinkommen von 30 000 S ein Plus von 8 112 S beschert? Das Familienpaket 2000 bedeutet für diese Familie ein Plus von 12 000 S! Das sind – Sie können sich das auch ganz genau ansehen (eine Tafel mit den entsprechenden Zahlen in die Höhe haltend) – also Mehreinnahmen für diesen Haushalt. (Abg. Parnigoni: Die die FPÖ abgelehnt hat! – Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )

Es gibt zu diesem heutigen Temelin-Paket noch einiges anzumerken. Erstens ist es spät, sehr, sehr spät. Es ist gut, dass die Regierung jetzt in dieser Form aufgewacht ist, dass die Regierungsfraktionen auch die Wichtigkeit erkannt haben und dass sich erstmals auch die Klubobleute Khol und Westenthaler zu diesem Thema geäußert haben. Und es ist gut, dass es diesen Antrag heute gibt. Aber hätte es die Grünen nicht gegeben und hätte es die grüne Handschrift in diesem Antrag nicht gegeben, dann wäre der Regierungsantrag ein Freibrief für die Inbetriebnahme geworden. (Abg. Dr. Martin Graf: So ein Blödsinn! – Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Intelligenz verbietet so etwas! Sie wissen ganz genau, dass es nicht so ist!) Viel zu schwach und in keiner Weise ausreichend, um in irgendeiner Form noch ein starkes Signal in Richtung Tschechien zu setzen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Westenthaler! Ich weiß in diesen Belangen sehr, sehr gut Bescheid. Es ist für mich immer noch enttäuschend, dass Sie das damals in der Präsidiale im März persönlich abgelehnt haben. Mit dieser Verantwortung müssen Sie selbst fertig werden. Wenn nämlich Temelin trotz allem in Betrieb geht, dann trägt auch die Bundesregierung und dann tragen auch diese Regierungsparteien ein Stückchen mit an Verantwortung dafür, weil dieser Antrag viel zu spät gekommen ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Schauen Sie einmal, was der Joschka Fischer macht! Das ist auch ein Grüner!)

Warum beantragen Sie nicht wirklich Ausstiegsmilliarden? Warum machen Sie das nicht? Warum ist das aus Ihrer Sicht so absurd? (Abg. Dr. Martin Graf: Warum machen es die Grünen nicht in Deutschland?)

Ich frage Sie nur eines: Warum hat die ÖVP in den vergangenen Jahren nicht bei der CDU/CSU und so weiter, die im Hinblick auf Atomkraft eine sehr klare Position einnehmen, die den Ausstiegskonsens rückgängig machen wollen, dahin gehend lobbyiert? Also ich finde diese Debatte wirklich absurd. Ich mache Sie auch nicht für die Verfehlungen des Herrn Kohl in Deutschland verantwortlich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Glawischnig! Der Kohl ist Christdemokrat!)

Noch eine letzte Bemerkung zu Temelin und der ganzen Problematik. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie waren aber nicht dabei! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie ist nie dabei, wenn es darauf ankommt! Das ist ihr Problem!) Ich war bei sehr, sehr vielen Umweltaktionen dabei. Demonstrationen und Demonstranten haben ja aus Ihrer Sicht immer etwas Seltsames an sich. Das sind die langhaarigen Skinheads, die im Ennstal protestiert haben, und so weiter. (Rufe von den Freiheitlichen.) Das ist ein Zitat aus der "Kronen Zeitung". Ich zitiere: "die langhaarigen Skinheads". Das war ein Zitat eines FPÖ-Politikers aus der "Kronen Zeitung".

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Ich bin beim Schlusssatz. – Wenn Sie einerseits über die Stromimporte hinwegblicken und andererseits kein Ausstiegsangebot machen, dann kann Ihre Strategie nicht aufgehen. Wir werden nicht müde werden, weiter daran zu arbeiten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Fallent: Sie haben den Antrag nicht eingebracht!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig! Bei großzügiger Auslegung, wozu Ihre Wortmeldung herangezogen wird, darf ich doch an Folgendes erinnern: Es hat sich immerhin um eine Dringliche Anfrage zum Thema "Fortsetzung des budgetären Belastungskurses der österreichischen Bundesregierung" gehandelt. (Abg. Dr. Glawischnig: Dieser Antrag hat Budgetrelevanz!) Ich sage nur, Sie haben einmal das Wort "Budget" und einmal die Worte "3 Milliarden" verwendet. Ich bitte, dass man vielleicht bei Dringlichen Anfragen die Sache etwas ernster nimmt. (Abg. Ing. Westenthaler: Zwei Worte zum Budget hat sie gefunden!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig! Bei großzügiger Auslegung, wozu Ihre Wortmeldung herangezogen wird, darf ich doch an Folgendes erinnern: Es hat sich immerhin um eine Dringliche Anfrage zum Thema "Fortsetzung des budgetären Belastungskurses der österreichischen Bundesregierung" gehandelt. (Abg. Dr. Glawischnig: Dieser Antrag hat Budgetrelevanz!) Ich sage nur, Sie haben einmal das Wort "Budget" und einmal die Worte "3 Milliarden" verwendet. Ich bitte, dass man vielleicht bei Dringlichen Anfragen die Sache etwas ernster nimmt. (Abg. Ing. Westenthaler: Zwei Worte zum Budget hat sie gefunden!)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister auf der Regierungsbank! Ich darf, obwohl es mir nicht ansteht – aber, Herr Präsident, Sie werden mir diese Bemerkung erlauben –, im Sinne Ihrer jetzt zum Schluss geübten Kritik an den Ausführungen der Frau Abgeordneten Glawischnig (Abg. Böhacker: Überhaupt keine Kritik!) daran erinnern, dass nicht sie diejenige war, die hier diese Debatte in breitester Form eingeführt hat, sondern dass es andere waren, unter anderem der Herr Bundeskanzler und Herr Klubobmann Khol. Ich denke, es ist ein wichtiges Thema und hat Budgetrelevanz. Deswegen meine ich, geschätzter Herr Kollege, dass es im Rahmen der Geschäftsordnung durchaus möglich ist, über derart wichtige Themen auch in dieser Debatte zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, Herr Präsident, um mich nicht ebenfalls der Gefahr auszusetzen, von Ihnen den Vorwurf zu hören, ich hätte nicht zum Thema gesprochen, darf ich zunächst auf die Ausführungen einiger Vorredner eingehen, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben. Frau Kollegin Zierler, es gibt ein Problem, das in der politischen Auseinandersetzung immer dazu führt, dass Diskussionen weit auseinander gehen und man das Thema eigentlich aus den Augen verliert. Sie haben hier wiederum ein schönes Taferl mit der Steuerreform vorgezeigt, sogar in zweifacher Hinsicht mit der Steuerreform 2000, haben aber nicht zugehört, als Präsident Verzetnitsch hier von dieser Stelle aus sagte, dass die Steuerreform 2000 all das bringt, was Sie und Ihre Fraktion abgelehnt und wogegen Sie sehr stark opponiert haben. Das vergessen Sie immer dazuzusagen, Frau Kollegin Zierler. (Abg. Neudeck: Finanzieren dürfen wir es schon! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben es abgelehnt, weil wir für den kleinen Mann mehr wollen! – Beifall bei der SPÖ.)

Und ein Letztes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn hier Frau Kollegin Zierler mit einem vergrößerten Geldschein unterstellt, die Opposition, und zwar eine fundamentale Opposition, würde diese Dinge streuen, so halte ich dies wirklich für eine Frechheit. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ordnungsrufverdächtig!) Frau Kollegin Zierler, mit dem gleichen Recht und mit der gleichen Inbrunst, die Sie hier heraußen gezeigt haben, kann ich auch Ihnen unterstellen, könnte ich auch Ihnen unterstellen, Sie haben diesen Geldschein selbst gefertigt, um im Wahlkampf ein Thema zu haben, denn sonstige fehlen Ihnen, Frau Kollegin Zierler. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück zum Budget. Herr Kollege Schwarzenberger hat ausgeführt, dass seiner Meinung nach die Sozialdemokratie im Bereich der sozialen Staffelung irrtümlich eine Umverteilungsdiskussion im Agrarbereich führt. Herr Kollege Schwarzenberger, wir beide sind Kenner des Grünen Berichtes, der hervorragend ist. Er ist zwar in den letzten Wochen und Monaten teilweise durch den Bauernbund kritisiert worden, wozu Sie sich noch nicht geäußert haben, aber der Grüne Bericht ist auf jeden Fall ein wichtiges Instrumentarium für die Politik. Ich habe auch ein Taferl mit, weil man damit alles besser aufzeigen kann. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult.) Dieser Grüne Bericht, Herr Kollege Schwarzenberger, weist genau das aus, was da auf dem Taferl steht, nämlich dass 60 Prozent ... (Abg. Dr. Martin Graf: Verkehrt, umdrehen! – Der Redner stellt fest, dass die Tafel richtig steht.) Es hätte ja sein können, dass Sie einmal höflich sind, Herr Kollege Graf, wäre ja durchaus möglich gewesen. Es ist so, dass 60 Prozent der Einkommen, Herr Kollege Schwarzenberger, aus öffentlichen Mitteln stammen und dass die Verteilung derart ungerecht ist, dass diejenigen, die die höchsten Einkommen haben, auch die höchsten öffentlichen Mittel bekommen. Und darum geht es den Sozialdemokraten, und zwar nicht erst seit gestern, seit vorgestern, seit vergangener Woche, sondern seit Jahrzehnten, Herr Kollege Schwarzenberger.

Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie haben sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. Haben Sie das wieder zurückgezogen? (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja!)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Minister auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Gradwohl, ich glaube, Kollegin Zierler eine Fälschung zu unterstellen, das geht ein bisserl zu weit. (Abg. Gradwohl: Ich könnte, hab ich gesagt!) Du solltest dich bei Kollegin Zierler für diesen Fehlgriff entschuldigen, weil das ein Griff in die unterste Schublade war. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Sie unterstellen da etwas!)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Minister auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Gradwohl, ich glaube, Kollegin Zierler eine Fälschung zu unterstellen, das geht ein bisserl zu weit. (Abg. Gradwohl: Ich könnte, hab ich gesagt!) Du solltest dich bei Kollegin Zierler für diesen Fehlgriff entschuldigen, weil das ein Griff in die unterste Schublade war. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Sie unterstellen da etwas!)

Kollege Verzetnitsch, offensichtlich haben Sie diesen Entschließungsantrag nicht gelesen – was wahrscheinlich üblich ist –, sonst hätten Sie ihn in dieser Form nicht eingebracht. Es steht darin weiters: "Im Gegensatz zu den Mehrbelastungen für Arbeitnehmer und Pensionisten sollen die Maßnahmen im Unternehmensbereich nur befristet beschlossen werden." (Abg. Verzetnitsch: Das stimmt auch!) Da haben Sie aber auch nicht aufgepasst! Finanzminister Grasser hat ganz klar und deutlich gesagt: Es geht darum, dass wir uns bis zum Jahr 2003 einen Spielraum schaffen wollen. Im Jahr 2003 soll eine Steuerreform in Gang gesetzt werden, die natürlich nicht nur den Arbeitgebern, sondern sehr wohl auch den Arbeitnehmern zugute kommen soll. Und das ist entscheidend! Und deswegen ist es wichtig, dieses Budget in der Art zu gestalten, dass ein Nullbudget erreicht wird beziehungsweise dass im Jahr 2002 bis zum Jahr 2003 auch leichte Überschüsse erwirtschaftet werden können. Das ist das Ziel, das sich diese Bundesregierung gesteckt hat. Bei der Erreichung dieses Ziels sollte die Bundesregierung unterstützt werden, und diese Unterstützung hat sie auch seitens der österreichischen Bevölkerung.

Diese Bundesregierung hat mit diesem Budget auch dargetan, in welchen Bereichen eingespart werden soll beziehungsweise Strukturmaßnahmen ergriffen werden sollen. Jetzt gebe ich Ihnen schon Recht, wenn Sie sagen, die 5 Milliarden Schilling unter dem Titel "Treffsicherheit bei den Sozialleistungen" seien nur so in den Raum gestellt. Sie wissen aber auch ganz genau, dass man die Treffsicherheit bei den Sozialleistungen zuerst intern genauer ausdiskutieren und abwägen muss, bevor Maßnahmen besprochen beziehungsweise vollzogen werden können. (Abg. Verzetnitsch: Es geht aber um Milliardenbeträge!)

Da sagen Sie auch – gut begründet –, 10 Milliarden Schilling Einsparung ist das Ziel. Wo liegt Ihr Ziel? Sie haben kein Ziel definiert! Sie haben nicht gesagt, Sie wollen ein Nulldefizit beziehungsweise Überschüsse. Sie haben als Ziel definiert, Sie wollen eine Budgetkonsolidierung haben. Aber wo liegt Ihr Budgetdefizit-Ziel? Liegt es bei 1,5 Prozent, bei 2 Prozent? (Abg. Verzetnitsch: Protokolle nachlesen!) Definieren Sie es! Dann haben wir die inhaltliche Auseinandersetzung. Die Regierungsparteien sind dafür, ein Nullbudget zu erstellen, damit in Zukunft die österreichische Bevölkerung beziehungsweise künftige Generationen von Zinszahlungen entlastet werden. Ich glaube, es ist der richtige Weg, den diese Bundesregierung geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In der Tat, Herr Kollege Gusenbauer! Ich habe das bereits in einer Fernsehdiskussion gesagt: Wer wirklich geglaubt hat, dass eine Budgetkonsolidierung, bei der es um 100 Milliarden Schilling geht, ohne Schmerz funktioniert, der muss sehr naiv sein. (Abg. Parnigoni: Du hast auch schon einmal seriöser argumentiert!) Jede Budgetkonsolidierung – noch dazu in diesem Ausmaß – muss Schmerzen verursachen. Der Unterschied zwischen Opposition und Regierung ist nur einer: Die Regierung sagt, wie es geht, die Opposition erklärt, wie es nicht geht. Das ist der Unterschied zwischen Regierung und Opposition, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Abschluss: Ich muss das zitieren, weil es mir wirklich sehr gut gefallen hat. Ich habe heute im Posteingang eine kleine Broschüre über die Wirtschaftspolitik der SPÖ vorgefunden. Die Kurzfassung lautet: Falsche Konzepte, echte Pleiten – "Konsum", Verstaatlichte, Defizitpolitik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Und die SPÖ-Finanzen! – Abg. Dr. Gusenbauer: Eine so herzige Rede habe ich schon lange nicht mehr gehört!)

Ich sage Ihnen, was Sie damals gesagt haben: Die Aufräumungsarbeiten aus der sozialistischen Ära sind beendet. – 1997! – Mit dem Beschluss dieser Reformen und den Budgets 1998 und 1999 haben wir endgültig den Weg für die Zukunft gebaut. – Es war offensichtlich doch nur sehr vorläufig! – Die Aufräumungsarbeiten aus der Ära sozialistischer Politik sind beendet, die Wende ist geschafft. Wir haben die Weichen so gestellt, dass wir zumindest im Bereich der Staatsfinanzen nicht mehr die Zukunft unserer Kinder verbrauchen. – 1997 haben Sie das geglaubt. (Abg. Dr. Khol: Ja, damals haben wir das geglaubt!)

Vielleicht sollten sich die Abgeordneten Ihres Klubs doch auch einmal fragen, nicht nur ob Sie das wirklich geglaubt haben, was Sie gesagt haben (Abg. Dr. Khol: Natürlich!), sondern auch, ob Sie ein so guter Klubobmann sind, da Sie doch damals offenbar nicht imstande waren, die Situation richtig einzuschätzen. Das ist ja doch ein gravierender Vorwurf, den man einem Klubvorsitzenden machen muss. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident. – Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig! Nach deiner Rede kenne ich mich jetzt nicht mehr ganz aus. (Abg. Dr. Jarolim: Vorher auch schon nicht!) Noch am 29.8. hast du die Ergebnisse des Regierungsgipfels zu Temelin bejubelt und gesagt, es sei doch ganz toll gewesen, wie sich wieder einmal die Grünen bei diesem Regierungsgipfel durchgesetzt haben. Ein wichtiges Signal sei gesetzt worden, und alles, was inhaltlich festgelegt worden sei, entspreche eindeutig dem, was die Grünen gefordert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat sie schon vergessen!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident. – Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig! Nach deiner Rede kenne ich mich jetzt nicht mehr ganz aus. (Abg. Dr. Jarolim: Vorher auch schon nicht!) Noch am 29.8. hast du die Ergebnisse des Regierungsgipfels zu Temelin bejubelt und gesagt, es sei doch ganz toll gewesen, wie sich wieder einmal die Grünen bei diesem Regierungsgipfel durchgesetzt haben. Ein wichtiges Signal sei gesetzt worden, und alles, was inhaltlich festgelegt worden sei, entspreche eindeutig dem, was die Grünen gefordert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat sie schon vergessen!)

Herr Kollege Gusenbauer hat heute eine Pressekonferenz abgehalten, in der er auch gesagt hat: Einen Anti-Temelin-Schulterschluss – Herr Kollege Gusenbauer! – wird es heute nicht geben. Ich bin froh ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Ganz vorlesen!) Gusenbauer lehnt Anti-Temelin-Schulterschluss ab. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ändert sich von Stunde zu Stunde!) Für SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer ist klar, dass der Schulterschluss des Nationalrates heute nicht zustande kommen wird, wie Gusenbauer am Dienstag erklärte. – Das ist heute.

Herr Kollege Gusenbauer hat heute eine Pressekonferenz abgehalten, in der er auch gesagt hat: Einen Anti-Temelin-Schulterschluss – Herr Kollege Gusenbauer! – wird es heute nicht geben. Ich bin froh ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Ganz vorlesen!) Gusenbauer lehnt Anti-Temelin-Schulterschluss ab. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ändert sich von Stunde zu Stunde!) Für SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer ist klar, dass der Schulterschluss des Nationalrates heute nicht zustande kommen wird, wie Gusenbauer am Dienstag erklärte. – Das ist heute.

Kollege Gusenbauer – und darüber bin ich froh – hat sich in seiner Partei nicht durchgesetzt. In diesem Fall bin ich besonders froh darüber. Ich bedanke mich bei den Vernünftigen in der SPÖ, die es möglich gemacht haben, dass es heute zu einem Vier-Parteien-Antrag kommt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Grenzgenial, Herr Schweitzer! Nicht einmal des Lesens mächtig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beim Reformdialog am letzten Freitag klang das schon etwas anders: Da wurde aus dem Ja ein Jein. Und heute, meine Damen und Herren? Wer hat in der Rede von Gusenbauer gehört, dass man sich zu einem Nulldefizit 2002 bekennt? – Niemand! Offenbar ist dieses Jein nunmehr zum endgültigen Nein geworden, Herr Kollege Gusenbauer. (Abg. Dr. Gusenbauer : Das ist auch kein Bekenner-Parlament, sondern zum Diskutieren!) Dabei würde ich meinen, aus Ihrer Verantwortung für die letzten 30 Jahre sollten Sie eigentlich ein großes Ja dazu sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Denn zwischen 1970 und dem Jahr 2000 liegt ein Schuldenberg von mehr als 1 600 Milliarden Schilling, an dem Sie mit Ihrer Partei meiner Ansicht nach einen nicht unbeträchtlichen Anteil haben. Und ich glaube, sehr geschätzter Herr Kollege Verzetnitsch, auch Sie haben heute darauf verwiesen: 30 Jahre war die ÖVP da nicht dabei. – Da haben Sie die gloriose Phase der Alleinregierung der SPÖ vergessen, die die eigentliche Verursacherin dieser Schuldenpolitik gewesen ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Mitgestimmt haben Sie aber!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Es wurde vom Abgeordneten Gradwohl ein Entschließungsantrag – er liegt erst jetzt dem Präsidium vor (Abg. Dr. Kostelka: Zur Abstimmung!) – der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Kostelka, Gradwohl und Genossen betreffend Einführung einer sozialen Staffelung zur gerechteren Verteilung von Agrarförderungen durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft verlesen. Der Antrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer ist ja da!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 28.) (Abg. Dr. Khol: Schön!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung ÖVP –: Nicht Belastungsstopp?)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kubitschek und Genossen betreffend Schließung von Steuerlücken bei Privatstiftungen. (Abg. Mag. Trattner: Abgehakt! Schon Vorlage!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Fünf zu null haben wir gewonnen! Das war ein Fünf-zu-null-Match, inklusive Eigentor!)

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Speed wins! Haben wir schon!)

Aber da bin ich in bester Gesellschaft in der Sorge um bestimmte Verhaltensweisen, die Sie in den letzten sechs Monaten an den Tag gelegt haben und die diese Sorgen begründen. Die Präsidentin der Österreichischen Richtervereinigung, wahrlich eine Person – in diesem Fall eine Frau –, die in ihrer Tätigkeit das Hauptaugenmerk auf die Unabhängigkeit, die Unparteilichkeit, die Unbestechlichkeit und die Unabhängigkeit in jeder Beziehung in der Berufsgruppe, die sie vertritt, legt, äußert auch diese Sorge. Sie hat es lange nicht so drastisch gemacht, wie es vielleicht die Art einer oppositionellen Abgeordneten ist, aber mit Worten, die für mich wirklich erschreckend sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie muss unabhängig in der Rechtsprechung sein!) Sie hat schlicht und einfach gesagt: Es ist die Sorge um das Image der Justiz, die sie in die Öffentlichkeit treibt und führt, und dieser Sorge hat sie in Worten Ausdruck verliehen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber ihre persönlichen Urteile müssen nicht objektiv sein!)

Aber da bin ich in bester Gesellschaft in der Sorge um bestimmte Verhaltensweisen, die Sie in den letzten sechs Monaten an den Tag gelegt haben und die diese Sorgen begründen. Die Präsidentin der Österreichischen Richtervereinigung, wahrlich eine Person – in diesem Fall eine Frau –, die in ihrer Tätigkeit das Hauptaugenmerk auf die Unabhängigkeit, die Unparteilichkeit, die Unbestechlichkeit und die Unabhängigkeit in jeder Beziehung in der Berufsgruppe, die sie vertritt, legt, äußert auch diese Sorge. Sie hat es lange nicht so drastisch gemacht, wie es vielleicht die Art einer oppositionellen Abgeordneten ist, aber mit Worten, die für mich wirklich erschreckend sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie muss unabhängig in der Rechtsprechung sein!) Sie hat schlicht und einfach gesagt: Es ist die Sorge um das Image der Justiz, die sie in die Öffentlichkeit treibt und führt, und dieser Sorge hat sie in Worten Ausdruck verliehen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber ihre persönlichen Urteile müssen nicht objektiv sein!)

Aber er ist ja in Österreich nicht als einfaches Parteimitglied bekannt geworden, sondern als Massenkläger gegen Kritiker der Freiheitlichen Partei. (Abg. Fischl: Sehr unsachlich!) Damit hat er sich ja den Namen gemacht. Man kann das nicht anders bezeichnen als Massenklagen, die in den letzten Jahren, lange vor seiner Zeit als Justizminister in Österreich, gegen kritische Stimmen eingebracht wurden. So ist er bekannt geworden. Herr Bundesminister, das ist es, was das Klima, die Stimmung und damit die Sorgen, die es jetzt gibt, prägt!

Nun noch einmal zu dem gravierenden Anschlag auf die Demokratie, beispielsweise durch den von Dr. Haider formulierten und von Ihnen wohlwollend und zustimmend akklamierten Vorschlag der Bestrafung von kritischen Oppositionellen und so weiter, der diese Stimmung und dieses Bild, dass wir uns immer mehr einem System nähern, das uns eigentlich nur aus wirklich totalitären Staaten bekannt ist, wiedergibt. Wenn man Zeitung und Kommentare liest, sieht man, dass dies täglich unterstützt wird. (Abg. Fischl: Das ist eine Kette von Übertreibungen!)

Das geht inzwischen so weit, dass man in diesem Land nicht nur massenhaft und in großer Zahl gegen unabhängige Medien vorgeht und Zeitungen klagt, Journalisten klagt und sogar Kommentare, die in Zeitungen geschrieben werden, vor den Richter bringt (Zwischenruf des Abg. Gaugg ), sondern dass auch Künstler, die kritische Äußerungen machen, mit Klagen eingedeckt werden! (Abg. Dr. Martin Graf: Ja dürfen sie denn das? Ja so was!) Es geht so weit, dass Wissenschaftler von FPÖ-Mitgliedern mit Klagen eingedeckt werden! (Zwischenrufe der Abgeordneten Fischl, Gaugg und Dipl.-Ing. Schöggl. )

Das aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat einen direkten Zusammenhang mit dieser Stimmung, mit diesem Gefühl, mit dieser Sorge und damit, dass die Bürger und Bürgerinnen, die ihre Meinung dazu haben, diese Meinung vehement, pointiert äußern und diese Sorge in immer stärkerem Maße artikulieren. (Zwischenruf des Abg. Fischl. ) Und dann geht das so weit, dass die meisten dieser Klagen in letzter Instanz vor dem von der Freiheitlichen Partei Österreichs, von der Bundesregierung abgesegneten Kurator (Abg. Dr. Martin Graf: Diese Rede hat der Brunner geschrieben, denn das ... gestern im Radio gebracht!) und Präsidenten eines Senats am Oberlandesgericht landen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Dr. Martin Graf: Die hat sich ja gar keine eigene Rede geschrieben! Die hat ja der Stadtrat geschrieben!), ich brauche Ihnen nicht zu erörtern, wie die Urteile, die in diesem Senat, dessen Vorsitzender Dr. Maurer ist, gefällt werden, aussehen!

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es, was die Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung zu ihrer dosierten Bemerkung veranlasst, dass sie Sorge um das Image der Justiz hat. Diese Sorge hat einen Namen (Abg. Wattaul: Grün! Grün!): Diese Sorge hat den Namen FPÖ, FPÖ-Parteipolitik, FPÖ-Besetzungspolitik! Die Freiheitliche Partei als eine Regierungspartei in diesem Land hat es zu verantworten, dass das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Justiz Tag für Tag gemindert wird (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Ofner: Das hättest du gern, gell?), dass es in bestimmten Bevölkerungs- und Berufsgruppen geradezu erschüttert wird! (Abg. Dr. Ofner: Das hättest du gern!) Sie brauchen sich nur anzusehen, was im Bereich Klagen und FPÖ in den letzten Monaten passiert ist! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das, Herr Bundesminister, ist es, was wir hier diskutiert wissen wollen! (Abg. Wattaul: Bürgerrechte! Bürgerrechte!)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es, was die Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung zu ihrer dosierten Bemerkung veranlasst, dass sie Sorge um das Image der Justiz hat. Diese Sorge hat einen Namen (Abg. Wattaul: Grün! Grün!): Diese Sorge hat den Namen FPÖ, FPÖ-Parteipolitik, FPÖ-Besetzungspolitik! Die Freiheitliche Partei als eine Regierungspartei in diesem Land hat es zu verantworten, dass das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Justiz Tag für Tag gemindert wird (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Ofner: Das hättest du gern, gell?), dass es in bestimmten Bevölkerungs- und Berufsgruppen geradezu erschüttert wird! (Abg. Dr. Ofner: Das hättest du gern!) Sie brauchen sich nur anzusehen, was im Bereich Klagen und FPÖ in den letzten Monaten passiert ist! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das, Herr Bundesminister, ist es, was wir hier diskutiert wissen wollen! (Abg. Wattaul: Bürgerrechte! Bürgerrechte!)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es, was die Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung zu ihrer dosierten Bemerkung veranlasst, dass sie Sorge um das Image der Justiz hat. Diese Sorge hat einen Namen (Abg. Wattaul: Grün! Grün!): Diese Sorge hat den Namen FPÖ, FPÖ-Parteipolitik, FPÖ-Besetzungspolitik! Die Freiheitliche Partei als eine Regierungspartei in diesem Land hat es zu verantworten, dass das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Justiz Tag für Tag gemindert wird (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Ofner: Das hättest du gern, gell?), dass es in bestimmten Bevölkerungs- und Berufsgruppen geradezu erschüttert wird! (Abg. Dr. Ofner: Das hättest du gern!) Sie brauchen sich nur anzusehen, was im Bereich Klagen und FPÖ in den letzten Monaten passiert ist! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das, Herr Bundesminister, ist es, was wir hier diskutiert wissen wollen! (Abg. Wattaul: Bürgerrechte! Bürgerrechte!)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es, was die Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung zu ihrer dosierten Bemerkung veranlasst, dass sie Sorge um das Image der Justiz hat. Diese Sorge hat einen Namen (Abg. Wattaul: Grün! Grün!): Diese Sorge hat den Namen FPÖ, FPÖ-Parteipolitik, FPÖ-Besetzungspolitik! Die Freiheitliche Partei als eine Regierungspartei in diesem Land hat es zu verantworten, dass das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Justiz Tag für Tag gemindert wird (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Ofner: Das hättest du gern, gell?), dass es in bestimmten Bevölkerungs- und Berufsgruppen geradezu erschüttert wird! (Abg. Dr. Ofner: Das hättest du gern!) Sie brauchen sich nur anzusehen, was im Bereich Klagen und FPÖ in den letzten Monaten passiert ist! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das, Herr Bundesminister, ist es, was wir hier diskutiert wissen wollen! (Abg. Wattaul: Bürgerrechte! Bürgerrechte!)

Es ist ein Teil dieser Strategie des Zusammengehens von ÖVP und FPÖ, dass es zu dieser Entfremdung dieser, ich würde wirklich fast sagen, Ikone – die sie ja logischerweise ist – des Rechtsstaates, der Unabhängigkeit der Justiz, kommt, dass diese so ins Wanken kommt, indem es permanent diese Vermischung gibt. (Abg. Wattaul: Gibt es keine Bürgerrechte mehr?)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): ... sind einer der Hauptverantwortlichen für dieses Image! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sollen die Freiheitlichen nicht mehr klagen dürfen? – Abg. Dr. Martin Graf: Wollen Sie, dass die FPÖ das aktive Klagsrecht verliert? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann sagen Sie das! – Abg. Dr. Martin Graf: Dann sagen Sie es!)

Ich habe nie verlangt, dass Oppositionspolitiker eingesperrt werden oder, wie Herr Van der Bellen gesagt hat, mit dem Mandatsverlust bedroht werden sollen. Ich habe das auch nie unterstützt, und es kann sich bei diesen Vorwürfen niemand auf eine korrekte Quelle berufen. (Abg. Öllinger: Aber ... die Idee!)

Zum Vorwurf der Massenklagen möchte ich Folgendes sagen: Es wird hier die Behauptung aufgestellt, dass die Kanzlei, an der ich einmal beteiligt war, massenweise Oppositionspolitiker für die Regierungsmitglieder klagt. – Ich darf Ihnen versichern: Es gibt keine einzige derartige Klage! (Abg. Fischl: Ungeheuerlich!) Sie können ruhig eine namhaft machen. Ich werde darauf eingehen. Bitte bedenken Sie, Sie behaupten: Massenklagen für Regierungspolitiker gegen Oppositionspolitiker. – Nennen Sie bitte eine! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Ing. Westenthaler: Wahnsinn, was die da für Behauptungen aufstellen! Das ist alles unwahr!)

Zum Vorwurf der Massenklagen möchte ich Folgendes sagen: Es wird hier die Behauptung aufgestellt, dass die Kanzlei, an der ich einmal beteiligt war, massenweise Oppositionspolitiker für die Regierungsmitglieder klagt. – Ich darf Ihnen versichern: Es gibt keine einzige derartige Klage! (Abg. Fischl: Ungeheuerlich!) Sie können ruhig eine namhaft machen. Ich werde darauf eingehen. Bitte bedenken Sie, Sie behaupten: Massenklagen für Regierungspolitiker gegen Oppositionspolitiker. – Nennen Sie bitte eine! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Ing. Westenthaler: Wahnsinn, was die da für Behauptungen aufstellen! Das ist alles unwahr!)

Um hier aber besonders vorzugehen (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist sehr korrekt!), hat meine Expartnerin einen Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien darüber eingeholt, und in diesem Bescheid wurde ihr aufgetragen, zur Vermeidung von Missverständnissen hinzuzufügen, dass ich wegen ruhender Anwaltsbefugnis derzeit als Justizminister tätig bin. – Das ist der Hintergrund. Ich kann gar nicht anders handeln. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Khol und Schwarzenberger. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Aumayr: Anschütten, anschütten, anschütten! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigen Sie sich, Frau Stoisits! – Ruf bei den Freiheitlichen: Entschuldigen Sie sich, Frau Stoisits! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo haben Sie den Schmutzkübel hingestellt?)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Wollen Sie? – Sie würden sie ja wahrscheinlich gerne zum Werfen haben, nicht wahr? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Stoisits, entschuldigen Sie sich! Was sagen Sie jetzt?)

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich werde mich jetzt, da ich nur fünf Minuten zur Verfügung habe, in erster Linie mit den Erklärungen beschäftigen, die der Herr Justizminister hier abgegeben hat. Ich darf vielleicht eingangs erwähnen – und Sie können das sicher bestätigen –, dass wir, also die Sozialdemokratische Partei, zum Zeitpunkt Ihres Antrittes mit Achtung Ihnen gegenüber aufgetreten sind und auch die ersten Aktivitäten, die Sie gesetzt haben, durchaus begrüßt haben. Wir haben uns auch nicht gescheut, das ausdrücklich zu sagen. Wir haben den Umstand, dass Sie dem bei Antritt der Regierung unter Fekter – Khol vorgestellten und in Fachkreisen doch vielfach belächelten Justizkurs entgegengetreten sind und das relativiert haben, sehr gutgeheißen und haben das auch ausdrücklich hervorgehoben. (Abg. Dr. Khol: "Justizkurs Fekter – Khol"! – Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. )

Die Richter haben sicher keine Angst vor einer Beeinträchtigung! (Abg. Ing. Westenthaler: Eben! – Abg. Dr. Ofner: Eben!) Aber wenn Sie irgendeine kleine Forderung (Abg. Dr. Ofner: Eben!) – bitte, Herr Kollege Ofner! – gegen irgendjemanden, der mit Justiz nicht so sehr befasst ist, geltend machen und der Name des Justizministers auf dem Briefpapier steht, ja, ich meine, dann hat das doch eine Symbolik, eine Bedeutung (Abg. Ing. Westenthaler: Er erstarrt vor Ehrfurcht, oder wie glauben Sie?): Hinter dieser Kanzlei steht der Justizminister! – Das ist doch überhaupt keine Frage. (Beifall bei der SPÖ sowie den Grünen.)

Die Richter haben sicher keine Angst vor einer Beeinträchtigung! (Abg. Ing. Westenthaler: Eben! – Abg. Dr. Ofner: Eben!) Aber wenn Sie irgendeine kleine Forderung (Abg. Dr. Ofner: Eben!) – bitte, Herr Kollege Ofner! – gegen irgendjemanden, der mit Justiz nicht so sehr befasst ist, geltend machen und der Name des Justizministers auf dem Briefpapier steht, ja, ich meine, dann hat das doch eine Symbolik, eine Bedeutung (Abg. Ing. Westenthaler: Er erstarrt vor Ehrfurcht, oder wie glauben Sie?): Hinter dieser Kanzlei steht der Justizminister! – Das ist doch überhaupt keine Frage. (Beifall bei der SPÖ sowie den Grünen.)

Die Richter haben sicher keine Angst vor einer Beeinträchtigung! (Abg. Ing. Westenthaler: Eben! – Abg. Dr. Ofner: Eben!) Aber wenn Sie irgendeine kleine Forderung (Abg. Dr. Ofner: Eben!) – bitte, Herr Kollege Ofner! – gegen irgendjemanden, der mit Justiz nicht so sehr befasst ist, geltend machen und der Name des Justizministers auf dem Briefpapier steht, ja, ich meine, dann hat das doch eine Symbolik, eine Bedeutung (Abg. Ing. Westenthaler: Er erstarrt vor Ehrfurcht, oder wie glauben Sie?): Hinter dieser Kanzlei steht der Justizminister! – Das ist doch überhaupt keine Frage. (Beifall bei der SPÖ sowie den Grünen.)

Da Kollege Ofner vielleicht auch noch die Präsidentin Helige zitieren wird und ich dann nicht mehr reden kann, darf ich ganz zum Schluss, um das gleich richtig zu stellen, auch Frau Helige im Zusammenhang mit der FPÖ zitieren: "Man kann auch die Größe haben, die politische Auseinandersetzung zu führen, ohne das Gericht als Oberschiedsrichter zu bemühen", so Helige. "Gerade Politiker, die die harte Auseinandersetzung suchen" – das trifft ja für die FPÖ, so meine ich, ohne weiteres zu –, "sollten sie auf der politischen Ebene führen." (Abg. Dr. Krüger: Was sagt denn die Frau Helige über dich? – Abg. Fischl: Das traut er sich nicht zu sagen! – Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank!) "Schließlich würde es nicht das Plebiszit bei der nächsten Nationalratswahl ersetzen ...". Sie sagt weiters: "Das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre beziehungsweise Schutz der Persönlichkeitsrechte ..."

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst halte ich hier ein Protokoll in Händen, das vielleicht manches erklärt. Es handelt sich um das Protokoll einer Konferenz, die vor gar nicht allzu langer Zeit in der Kanzlei des Rechtsanwaltes Dr. Lansky stattgefunden hat. Teilnehmer waren die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Elisabeth Hlavac, eine Rechtsanwältin, ein Richter – ich will die Namen gar nicht alle erwähnen –, Dr. Kurt Stürzenbecher – der müsste ja vielleicht im Haus bekannt sein – sowie Dr. Johannes Jarolim. Da geht es um die Frage: Genossen, was machen wir, um mehr sozialdemokratische Richter in die Justiz zu bringen? (Abg. Ing. Westenthaler: Was? Was ist das?) Diskussionspunkt ist die Frage: Was soll in der SPÖ in der nächsten Zeit überhaupt im Bereich Justizpolitik diskutiert werden? (Abg. Dr. Jarolim: Halten Sie sich ...!)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst halte ich hier ein Protokoll in Händen, das vielleicht manches erklärt. Es handelt sich um das Protokoll einer Konferenz, die vor gar nicht allzu langer Zeit in der Kanzlei des Rechtsanwaltes Dr. Lansky stattgefunden hat. Teilnehmer waren die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Elisabeth Hlavac, eine Rechtsanwältin, ein Richter – ich will die Namen gar nicht alle erwähnen –, Dr. Kurt Stürzenbecher – der müsste ja vielleicht im Haus bekannt sein – sowie Dr. Johannes Jarolim. Da geht es um die Frage: Genossen, was machen wir, um mehr sozialdemokratische Richter in die Justiz zu bringen? (Abg. Ing. Westenthaler: Was? Was ist das?) Diskussionspunkt ist die Frage: Was soll in der SPÖ in der nächsten Zeit überhaupt im Bereich Justizpolitik diskutiert werden? (Abg. Dr. Jarolim: Halten Sie sich ...!)

Da heißt es dann in weiterer Folge: Der Ansatzpunkt wären die Rechtspraktikanten. Hier wäre ein vernünftigeres Auswahlverfahren zu treffen und wären auch junge Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst zu gehen, und so weiter. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Skandal!)

Jetzt sage ich aber nur mehr zwei Sachen – denn irgendwann muss ich ja zum wirklichen Thema, zur Sache auch kommen – (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Jarolim: ... Untersuchungsrichter!): Da ist einmal die Problematik mit dem Psychiater und Sachverständigen Gross, denn der kommt ja in der Anfrage eigentlich vor. Bei Gross ist eines nicht uninteressant: Wahrscheinlich war er Nationalsozialist; jedenfalls war er sozialistisches Parteimitglied. Es ist gegen ihn schon einmal ein Strafverfahren eingeleitet worden: 1948, unter dem parteifreien Minister Gerö. Dieses Verfahren ist 1951 unter dem sozialistischen Minister Tschadek, SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter von Niederösterreich, eingeschläfert worden – einen anderen Ausdruck kann man dafür nicht verwenden! Damals war Gross 33 Jahre alt, das heißt, damals hätte er wahrscheinlich jeder Verhandlung noch mit Aufmerksamkeit und Erfolg folgen können, aber damals war er als sozialistisches Parteimitglied offenbar außerhalb der Möglichkeit, eine peinliche Strafverfolgung zu erleiden. Dieses Verfahren ist daher stillschweigend verendet, ohne dass man auch nur einen Bericht in die zuständigen Bereiche hinaufbekommen hätte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jäger und Mag. Wurm. )

Ich kenne ein paar Sozialdemokraten hohen Ranges – ich weiß nicht, ob einer von ihnen im Raum ist; im Raum sehe ich momentan keinen, aber vielleicht kenne ich nicht alle –, die Vorstandsmitglieder dieses Vereines sind (Abg. Fischl: ... sich gar nicht hertrauen!): Wo ist der Ruf der Sozialdemokratie nach dem Strafverfahren gegen diese Vorstandsmitglieder, die "Unsere Ehre heißt Treue" in die Auslage hängen? – Das möchte ich wissen!

Um ein bisschen mehr Sachlichkeit in diese Diskussion zu bringen, zitiere ich die Frau Präsidentin aus der "Wiener Zeitung" vom 21.8.: "Es ist zwar sicher nicht so, dass Böhmdorfer Einfluss auf die Rechtsprechung nimmt." Oder anderes Zitat (Abg. Dr. Jarolim: Es ist das "Aber"!): "Behauptungen, die den Richtern Abhängigkeit vom Justizminister unterstellen, sind unrichtig. Die Richter sind in der Rechtsprechung nicht nur rechtlich unabhängig, sondern auch in der tatsächlichen Arbeitsweise sind allfällige Begehrlichkeiten von Prozessparteien wirkungslos." – Ich glaube, ich bin es der Frau Präsidentin schuldig, das klarzustellen: dass sie mit ihren Äußerungen hier von der Opposition missbraucht wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dieser, wie ich meinen würde, etwas unappetitlichen, aber vor allem von der politischen Optik her fatalen Angelegenheit der Causa Anwaltskanzlei Böhmdorfer – Gheneff (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie bringen es ja hinein!) gestatten Sie, Herr Bundesminister, mir nur eine Frage an Sie beziehungsweise auch an die FPÖ: Wenn schon die FPÖ oder einzelne Personen auf ihre Flut von Klagen nicht verzichten wollen, warum braucht die FPÖ in diesen Zeiten dazu eine Anwaltskanzlei, bei der der Name des Justizministers, der auch der FPÖ zugerechnet wird, oben steht? (Abg. Ing. Westenthaler: Nur weil Sie es wollen, werden wir es jetzt nicht wegnehmen!) Warum benutzen Sie nicht andere Anwälte? (Abg. Ing. Westenthaler: Weil die gut sein muss! Eine gute Kanzlei!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dieser, wie ich meinen würde, etwas unappetitlichen, aber vor allem von der politischen Optik her fatalen Angelegenheit der Causa Anwaltskanzlei Böhmdorfer – Gheneff (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie bringen es ja hinein!) gestatten Sie, Herr Bundesminister, mir nur eine Frage an Sie beziehungsweise auch an die FPÖ: Wenn schon die FPÖ oder einzelne Personen auf ihre Flut von Klagen nicht verzichten wollen, warum braucht die FPÖ in diesen Zeiten dazu eine Anwaltskanzlei, bei der der Name des Justizministers, der auch der FPÖ zugerechnet wird, oben steht? (Abg. Ing. Westenthaler: Nur weil Sie es wollen, werden wir es jetzt nicht wegnehmen!) Warum benutzen Sie nicht andere Anwälte? (Abg. Ing. Westenthaler: Weil die gut sein muss! Eine gute Kanzlei!)

Oder andersherum gefragt, Herr Bundesminister: Warum sprechen Sie mit Ihrer ehemaligen Partnerin nicht ein Wort darüber, einen Rat von Seiten des ausgeschiedenen Kollegen, dass die Kollegin vielleicht von sich aus auf die Klagen der FPÖ verzichtet? (Abg. Mag. Trattner: Aber die freie Anwaltswahl gibt es schon noch in Österreich? – Abg. Ing. Westenthaler: Freie Wahl!) – Sie kann sich in diesem Gewerbe ja wohl auch ohne die Klagen der FPÖ entsprechend ernähren, wenn sie eine gute Anwältin ist. Das würde die Sache enorm vereinfachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie werden uns nicht vorschreiben, welchen Anwalt wir nehmen!)

Oder andersherum gefragt, Herr Bundesminister: Warum sprechen Sie mit Ihrer ehemaligen Partnerin nicht ein Wort darüber, einen Rat von Seiten des ausgeschiedenen Kollegen, dass die Kollegin vielleicht von sich aus auf die Klagen der FPÖ verzichtet? (Abg. Mag. Trattner: Aber die freie Anwaltswahl gibt es schon noch in Österreich? – Abg. Ing. Westenthaler: Freie Wahl!) – Sie kann sich in diesem Gewerbe ja wohl auch ohne die Klagen der FPÖ entsprechend ernähren, wenn sie eine gute Anwältin ist. Das würde die Sache enorm vereinfachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie werden uns nicht vorschreiben, welchen Anwalt wir nehmen!)

Aber weil hier schon mehrmals Frau Helige zitiert wurde: Ich möchte Frau Helige nicht zum Gegenstand einer Bibelexegese machen. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir könnten ja den Prader nehmen! Der Prader wäre ein guter Mann!) Aber was Sie verschwiegen haben, Herr Dr. Ofner, ist schon jener Satz, den sie gegenüber "NEWS" gesagt hat und in dem es heißt: Es ist zwar sicher nicht so, dass Böhmdorfer Einfluss auf die Rechtsprechung nimmt. Aber gewisse Bilder entstehen in der öffentlichen Meinung, die nicht mehr wegzubringen sind. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Für uns Richter ist es äußerst schwierig, das hintanzuhalten.

Ja, meine Damen und Herren, halten Sie das immer hintan als Richterin oder Richter oder Unbeteiligter, so wie ich, so wie manche andere in der Öffentlichkeit, wenn Sie ein Papier dieser Kanzlei sehen? (Abg. Haigermoser – einen Zeitungsartikel mit der Überschrift "Knoten der Zukunft" in die Höhe haltend –: Öllinger!) – Das ist Optik, und die bringen Sie nicht weg! Darum der Rat an die FPÖ: Verzichten Sie von sich aus auf die Dienste dieser Anwaltskanzlei! Warum tun Sie das nicht, oder warum sprechen Sie nicht mit Ihrer Partnerin? (Abg. Haigermoser: Es interessiert Sie nicht ...! – Abg. Dr. Martin Graf: ... Kollege Jarolim vertreten!)

Ja, meine Damen und Herren, halten Sie das immer hintan als Richterin oder Richter oder Unbeteiligter, so wie ich, so wie manche andere in der Öffentlichkeit, wenn Sie ein Papier dieser Kanzlei sehen? (Abg. Haigermoser – einen Zeitungsartikel mit der Überschrift "Knoten der Zukunft" in die Höhe haltend –: Öllinger!) – Das ist Optik, und die bringen Sie nicht weg! Darum der Rat an die FPÖ: Verzichten Sie von sich aus auf die Dienste dieser Anwaltskanzlei! Warum tun Sie das nicht, oder warum sprechen Sie nicht mit Ihrer Partnerin? (Abg. Haigermoser: Es interessiert Sie nicht ...! – Abg. Dr. Martin Graf: ... Kollege Jarolim vertreten!)

Herr Justizminister! Haben Sie keinen Pressesprecher, der diese Arbeit macht? Haben Sie wirklich keine anderen Sorgen, Herr Justizminister? – An dem Tag, an dem die Bundespolizeidirektion die Meldung an die Staatsanwaltschaft macht, dass dieses Motto verwendet wird, und die Staatsanwaltschaft Wien sofort sagt: Da leiten wir wegen des Verdachtes Er-mittlungen ein! und den Justizminister informiert, am selben Tag, innerhalb von ganz wenigen Stunden – das können Sie sich ausrechnen, wie knapp diese Zeitspanne ist –, greift der Herr Justizminister zum Hörer und informiert die Zeitungen darüber. (Abg. Haigermoser: Das sind künstliche Aufregungen!)

Jetzt komme ich zum dritten Fall, Herr Justizminister: der Causa Gross. Da kann ich mich an eine sehr eindeutige Debatte erinnern. Aber diese Causa Gross beschäftigt uns im Prinzip 50 Jahre in dieser Republik, und die Justiz hat diese 50 Jahre verschlafen. (Abg. Haigermoser: Öllinger!) Kontrastieren Sie das mit dieser zweiten Causa, in der innerhalb weniger Stunden der Herr Justizminister wegen einer Nichtigkeit persönlich informiert! (Abg. Mag. Trattner: Was sagst zur Causa Ebergassing, Öllinger?)

Jetzt komme ich zum dritten Fall, Herr Justizminister: der Causa Gross. Da kann ich mich an eine sehr eindeutige Debatte erinnern. Aber diese Causa Gross beschäftigt uns im Prinzip 50 Jahre in dieser Republik, und die Justiz hat diese 50 Jahre verschlafen. (Abg. Haigermoser: Öllinger!) Kontrastieren Sie das mit dieser zweiten Causa, in der innerhalb weniger Stunden der Herr Justizminister wegen einer Nichtigkeit persönlich informiert! (Abg. Mag. Trattner: Was sagst zur Causa Ebergassing, Öllinger?)

Zur Causa Gross gestatten Sie mir die Anmerkung: Sie schreiben davon, Herr Justizminister, dass dem Gericht zwei übereinstimmende Gutachten vorliegen, wonach beim Angeklagten Gross Verhandlungsunfähigkeit vorliegt. (Abg. Mag. Trattner: Was war in Ebergassing, Öllinger?) Sie wissen, Herr Bundesminister, dass der Gutachter nicht Verhandlungsunfähigkeit feststellen kann; das kann nur das Gericht. Diese Anmerkung stimmt also nicht, Herr Bundesminister! Das Gericht stellt die ...

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Es stünde Ihnen gut an, in dieser so sensiblen Causa Gross, in der damals alle fünf Parlamentsparteien einer Meinung waren, etwas andere Worte zu finden als jene, die Sie hier gefunden haben. (Abg. Haigermoser : Redezeit!) Denn ein Mensch, der seine Verteidigungsrechte nicht ausüben kann, der kann auch ...

Wenn ich seine Rede Revue passieren lasse, dann habe ich das gute Gefühl, dass diese sozialistische finanzielle Horrorfahrt nunmehr durch den Wechsel der Regierung Gott sei Dank ein Ende hat, denn das, was Sie in den letzten 30 Jahren mit rotem Finanzminister und rotem Bundeskanzler in dieser Republik vollzogen haben, ist alles andere als sozial. (Abg. Dr. Kostelka: Haben Sie nicht reden dürfen?) Denn das haben Sie zu verantworten, dass heute ein Paket zur Konsolidierung des Budgets vorgelegt werden muss. Dafür sind Sie und Ihre Genossen allein verantwortlich! (Abg. Dr. Kostelka: Haben Sie nicht reden dürfen bei der Dringlichen?)

Wenn ich seine Rede Revue passieren lasse, dann habe ich das gute Gefühl, dass diese sozialistische finanzielle Horrorfahrt nunmehr durch den Wechsel der Regierung Gott sei Dank ein Ende hat, denn das, was Sie in den letzten 30 Jahren mit rotem Finanzminister und rotem Bundeskanzler in dieser Republik vollzogen haben, ist alles andere als sozial. (Abg. Dr. Kostelka: Haben Sie nicht reden dürfen?) Denn das haben Sie zu verantworten, dass heute ein Paket zur Konsolidierung des Budgets vorgelegt werden muss. Dafür sind Sie und Ihre Genossen allein verantwortlich! (Abg. Dr. Kostelka: Haben Sie nicht reden dürfen bei der Dringlichen?)

Das spielt sich nicht nur in den großen Budgetzahlen ab. (Abg. Dr. Kostelka: ... aber deshalb wird sie nicht besser!) Was wollen Sie, Herr geschäftsführender Klubobmann? – Bitte, Herr Kostelka, ich höre. Haben Sie nur geschrien, oder haben Sie auch etwas gesagt? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Haben Sie auch etwas gesagt oder nur geschrien? Was haben Sie denn gesagt? (Abg. Dr. Kostelka: Sie müssen nur zuhören!) Na, sagen Sie es mir! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Jetzt kann ich ... Bitte? (Abg. Dr. Kostelka: Dass Sie offensichtlich nicht reden durften bei der Dringlichen! Sonst hätten Sie ...!)

Das spielt sich nicht nur in den großen Budgetzahlen ab. (Abg. Dr. Kostelka: ... aber deshalb wird sie nicht besser!) Was wollen Sie, Herr geschäftsführender Klubobmann? – Bitte, Herr Kostelka, ich höre. Haben Sie nur geschrien, oder haben Sie auch etwas gesagt? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Haben Sie auch etwas gesagt oder nur geschrien? Was haben Sie denn gesagt? (Abg. Dr. Kostelka: Sie müssen nur zuhören!) Na, sagen Sie es mir! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Jetzt kann ich ... Bitte? (Abg. Dr. Kostelka: Dass Sie offensichtlich nicht reden durften bei der Dringlichen! Sonst hätten Sie ...!)

Das spielt sich nicht nur in den großen Budgetzahlen ab. (Abg. Dr. Kostelka: ... aber deshalb wird sie nicht besser!) Was wollen Sie, Herr geschäftsführender Klubobmann? – Bitte, Herr Kostelka, ich höre. Haben Sie nur geschrien, oder haben Sie auch etwas gesagt? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Haben Sie auch etwas gesagt oder nur geschrien? Was haben Sie denn gesagt? (Abg. Dr. Kostelka: Sie müssen nur zuhören!) Na, sagen Sie es mir! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Jetzt kann ich ... Bitte? (Abg. Dr. Kostelka: Dass Sie offensichtlich nicht reden durften bei der Dringlichen! Sonst hätten Sie ...!)

Na freilich, selbstverständlich! Nur muss ich Ihnen eines sagen: Es war für mich ein Gaudium, einem Parteiobmann zuzuhören, der täglich an Beliebtheit verliert. Denn Sie haben beim Budget nichts gesagt. Es ist wirklich ... (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ hat nicht reden dürfen!) Anscheinend, ja! Anscheinend besteht für einige innerhalb der SPÖ überhaupt Redeverbot. Das dürfte auch der Grund sein, warum Kollege Edlinger heute nicht anwesend ist: weil er wahrscheinlich nicht reden durfte zu seinem Desaster, das er hinterlassen hat. (Abg. Mag. Trattner: Edlinger und sein Tiergarten!)

Na freilich, selbstverständlich! Nur muss ich Ihnen eines sagen: Es war für mich ein Gaudium, einem Parteiobmann zuzuhören, der täglich an Beliebtheit verliert. Denn Sie haben beim Budget nichts gesagt. Es ist wirklich ... (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ hat nicht reden dürfen!) Anscheinend, ja! Anscheinend besteht für einige innerhalb der SPÖ überhaupt Redeverbot. Das dürfte auch der Grund sein, warum Kollege Edlinger heute nicht anwesend ist: weil er wahrscheinlich nicht reden durfte zu seinem Desaster, das er hinterlassen hat. (Abg. Mag. Trattner: Edlinger und sein Tiergarten!)

Dann diese wirtschaftliche Verschwendungspolitik, die Sie im Großen vollzogen haben: Ich erinnere an die verstaatlichte Industrie – unter SPÖ-Verantwortung zu Grabe getragen! (Abg. Dr. Kostelka: Was hat das damit zu tun?) "Konsum" – unter SPÖ-Verantwortung zu Grabe getragen! Dann ist die Frage der Bank Burgenland auf einmal keine politische mehr – natürlich nicht, weil es wieder einmal SPÖ-Politiker betrifft! Das geht bis hin zur Partei, die ja bei den Finanzen auch größte Probleme hat, und bis hin zum Staatshaushalt.

Kleine Beispiele daraus: Da gibt es eine Schulung für acht Teilnehmer. Acht Teilnehmer besuchen eine Schulung und werden dort von fünf Trainern unterrichtet. Die Gesamtkosten dafür sind 3,8 Millionen Schilling – 3,8 Millionen Schilling! Vielleicht ein kleines Detail am Rande: Die Projektleitung kostet 837 000 S, das Sekretariat verschlingt 438 000 S, die Honorare 900 000 S, die Öffentlichkeitsarbeit 100 000 S, die Telefonkosten 96 000 S. Da frage ich Sie jetzt allen Ernstes: Wie kann ein Seminar für acht Personen und fünf Trainer Telefonkosten von 96 000 S verursachen? (Abg. Ing. Westenthaler: Für acht Leute? Wie viel?) – Das ist nur ein kleines Detail Ihrer Verschwendungspolitik, als Sie so großzügig waren.

Dazu kommen all die Firmengeflechte. Da ist der Herr Klima-Sohn vertreten, wobei der Vater nicht weiß, dass er dabei ist, und dann öffentlich erklärt: Wenn er gewusst hätte, dass sein Sohn beim Herrn "Euroteam"-Geschäftsführer mit dabei ist, hätte jemand anderer die Aufträge bekommen. Na da fragt man sich einiges! Außerdem war sein Sekretär dabei, jener Herr Mock, der sich selbst als "Karteileiche" bezeichnet hat. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Klima vermittelt!) Es ist wirklich abenteuerlich, wie es dort zugegangen ist.

Denn dieser Herr Stuhlpfarrer, der da herumgeistert und heute mit Klagen eingedeckt ist – bei Gericht wird geprüft, ob nicht betrügerische Absichten dahinter stecken –, hat unter anderem die SPÖ Wien beraten – wahrscheinlich darüber, wie sie ihre Schulden zurückzahlen soll; oder ich weiß nicht, was sie dort gemacht haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Häupl!) Jedenfalls hat er die SPÖ Wien 243 Stunden lang darüber beraten, ob sie nicht einen Lehrling aufnehmen soll. Dann hat er die Kinderfreunde beraten – SPÖ-nahe –, und zwar 343 Stunden lang, mit dem Ergebnis: null. Null Lehrlinge, Lehrlinge weder bei den Kinderfreunden noch bei der SPÖ Wien – dabei muss man sich sowieso fragen, was ein Lehrling in diesen Betrieben soll, die im Absterben begriffen sind. Das ist wirklich etwas, was man sich fragen muss.

Wir sind in dieser Frage auch überrascht gewesen, dass die Grünen immer live dabei waren. Der Sekretär des Herrn Voggenhuber war dabei, der Klubdirektor der Grünen war dabei – der war bei diesen Firmen immer dabei. Die Sauber-Partei in Österreich, als die Sie sich immer hinstellen – mit Herrn Öllinger an der Spitze, der bei den Grünen der Aufdecker ist –, stellt im Unterausschuss fest, dass die Grünen selbst mit dabei sind, dass sie mit partizipiert haben, und Ähnliches mehr. (Abg. Haigermoser: Oh, Öllinger! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Klima wird zum Vielflieger Buenos Aires – Wien! Qualifier!)

Nur, meine Damen und Herren, Hohes Haus: Wenn es darum geht, dann sollen wir auch die Causa "Euroteam" aufklären. Aber da gehört alles dazu. (Abg. Gaugg: Alles! Werden wir!) Dazu gehört nicht nur das Sozialministerium, dazu gehört nicht nur das Bundeskanzleramt, sondern dazu gehört genauso das Wirtschaftsministerium, dazu gehört das Landwirtschaftsministerium. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Gemeinde Wien!) Wenn es notwendig ist – da bin ich Ihrer Meinung –, dann gehört alles dazu, auch das Wirtschaftsministerium, das Landwirtschaftsministerium und die vielen anderen, die ebenfalls Aufträge an "Euroteam" vergeben haben.

Nur, meine Damen und Herren, Hohes Haus: Wenn es darum geht, dann sollen wir auch die Causa "Euroteam" aufklären. Aber da gehört alles dazu. (Abg. Gaugg: Alles! Werden wir!) Dazu gehört nicht nur das Sozialministerium, dazu gehört nicht nur das Bundeskanzleramt, sondern dazu gehört genauso das Wirtschaftsministerium, dazu gehört das Landwirtschaftsministerium. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Gemeinde Wien!) Wenn es notwendig ist – da bin ich Ihrer Meinung –, dann gehört alles dazu, auch das Wirtschaftsministerium, das Landwirtschaftsministerium und die vielen anderen, die ebenfalls Aufträge an "Euroteam" vergeben haben.

Meine Damen und Herren! Warum spricht Abgeordneter Gaugg hier etwas anderes, als in dem Antrag steht? Warum befasst sich dieser Antrag nicht mit dem "Euroteam"? (Abg. Gaugg: Den Antrag kann man vergleichen! Den brauche ich nicht noch einmal vorzulesen!) Warum befasst sich dieser Antrag explizit mit dem Sozialministerium? Warum befasst sich dieser Antrag explizit mit der Prüfung des ÖGB und der Arbeiterkammer?

Was würden Sie dazu sagen, Kollege Gaugg, wenn die Arbeiterkammer berechtigterweise Geldmittel erhalten hat (Abg. Gaugg: ÖGB – 86 Millionen – Steuerhinterziehung!) und wenn der ÖGB berechtigterweise Geldmittel erhalten hat oder wenn auch die Landwirtschaftskammer berechtigterweise Geldmittel erhalten hat? (Abg. Gaugg: Aber nicht Steuergeld dem ÖGB gegeben wird, dass sie Steuern hinterziehen können!) Nur dass das die Landwirtschaftskammer über das Landwirtschaftsministerium abrechnet – dann sollten wir doch auch das Landwirtschaftsministerium prüfen! Da wäre es interessant, wo die Millionen überall hingeschoben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Was würden Sie dazu sagen, Kollege Gaugg, wenn die Arbeiterkammer berechtigterweise Geldmittel erhalten hat (Abg. Gaugg: ÖGB – 86 Millionen – Steuerhinterziehung!) und wenn der ÖGB berechtigterweise Geldmittel erhalten hat oder wenn auch die Landwirtschaftskammer berechtigterweise Geldmittel erhalten hat? (Abg. Gaugg: Aber nicht Steuergeld dem ÖGB gegeben wird, dass sie Steuern hinterziehen können!) Nur dass das die Landwirtschaftskammer über das Landwirtschaftsministerium abrechnet – dann sollten wir doch auch das Landwirtschaftsministerium prüfen! Da wäre es interessant, wo die Millionen überall hingeschoben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Gradwohl hat heute schon davon gesprochen, dass ein paar Hunderte Millionen bekommen und der Großteil der Bauern mit einer Pfründe von nicht einmal 50 000 S im Jahr subventioniert werden. Die Subventionen, die das Landwirtschaftsministerium vergibt und die die Landwirtschaftskammer verteilt – nach dem Motto: bist du bei mir, dann bin ich bei dir, dann kriegst du viel; bist du nicht bei mir, dann bin ich nicht bei dir, dann kriegst du gar nichts –: das ist eine Verteilungsmethode, die wir überprüfen sollten. (Abg. Ing. Westenthaler: ÖGB!)

Meine Damen und Herren! Ihre Show, Ihr Theater, das Sie hier als die großen Freunde der Demokratie aufführen, ist insofern schon ad absurdum zu führen oder bereits ad absurdum geführt: Warum treten Sie, die Sie eine so große Mehrheit in diesem Haus haben, nicht unserem Antrag bei, dass eine Minderheit dieses Parlaments, dass ein Viertel der Abgeordneten die Möglichkeit hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen? – Weil wir dann mit unserer Stärke, die weit mehr als ein Viertel ist, einen Untersuchungsausschuss einsetzen könnten, um die Überprüfung der Gelder, der Förderungsmittel der Bundeswirtschaftskammer und eine Überprüfung der Förderungen der Landwirtschaftskammer durchzuführen! (Abg. Dr. Puttinger: Die werden ja überprüft vom Rechnungshof!)

Sie wollen das nicht. Sie sprechen zwar von Demokratie ... (Abg. Dr. Puttinger: Die werden überprüft vom Rechnungshof – das wissen Sie nicht einmal!) Sehr gut, danke, Kollege! (Abg. Dr. Puttinger: Haben Sie kein Vertrauen zum Rechnungshof?) Wissen Sie, dass der Rechnungshof ganz einfach die Ministerien, das Sozialministerium prüfen könnte, ob die Vergabe der Mittel ordentlich erfolgt ist? Warum bringen Sie dann den Antrag mit ein? Warum bringen Sie den Antrag ein, wenn die Ministerien überprüft werden? (Abg. Dr. Puttinger: Das sind ganz konkrete Missstände! Da sind ja Missstände bekannt geworden!)

Sie wollen das nicht. Sie sprechen zwar von Demokratie ... (Abg. Dr. Puttinger: Die werden überprüft vom Rechnungshof – das wissen Sie nicht einmal!) Sehr gut, danke, Kollege! (Abg. Dr. Puttinger: Haben Sie kein Vertrauen zum Rechnungshof?) Wissen Sie, dass der Rechnungshof ganz einfach die Ministerien, das Sozialministerium prüfen könnte, ob die Vergabe der Mittel ordentlich erfolgt ist? Warum bringen Sie dann den Antrag mit ein? Warum bringen Sie den Antrag ein, wenn die Ministerien überprüft werden? (Abg. Dr. Puttinger: Das sind ganz konkrete Missstände! Da sind ja Missstände bekannt geworden!)

Sie wollen das nicht. Sie sprechen zwar von Demokratie ... (Abg. Dr. Puttinger: Die werden überprüft vom Rechnungshof – das wissen Sie nicht einmal!) Sehr gut, danke, Kollege! (Abg. Dr. Puttinger: Haben Sie kein Vertrauen zum Rechnungshof?) Wissen Sie, dass der Rechnungshof ganz einfach die Ministerien, das Sozialministerium prüfen könnte, ob die Vergabe der Mittel ordentlich erfolgt ist? Warum bringen Sie dann den Antrag mit ein? Warum bringen Sie den Antrag ein, wenn die Ministerien überprüft werden? (Abg. Dr. Puttinger: Das sind ganz konkrete Missstände! Da sind ja Missstände bekannt geworden!)

Welche Missstände? – Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, Sie wollen kontrollieren, welche Mittel sie vergeben haben. Auf der anderen Seite sagen Sie: Das Landwirtschaftsministerium oder das Wirtschaftsministerium werden vom Rechnungshof geprüft werden; aber dort sollte eine Untersuchung stattfinden. (Abg. Dr. Puttinger: Auf Basis von Beschlüssen des Parlaments!)

Schauen Sie ... (Abg. Dr. Puttinger: Sie kennen schon den Unterschied zwischen freien und verfügbaren Mitteln? Kennen Sie das?) Das sind billige Tricks, die Sie hier verwenden! So wie Sie die Sanktionen brauchen, um von allen anderen Themen in Österreich abzulenken, so brauchen Sie neue Tricks und neue Shows, um wieder von den Sorgen der Österreicher abzulenken. Das ist ganz einfach Ihre Methode! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir aber wollen über das "Euroteam" hinausgehen, meine Damen und Herren! Wir wollen die gesamte Vergabepraxis des Sozialministeriums durchleuchten, aber auch – und das sage ich hier dazu – die Vernetzung mit allen anderen öffentlichen Stellen mit einschließen. Wir scheuen uns also etwa auch nicht davor, zu schauen: Hat es im Zusammenhang mit dem "Euroteam" auch Vergaben des Wirtschaftsministeriums gegeben? Warum hat es sie gegeben, und in welcher Höhe hat es sie gegeben? Und: Müssen Sie einen Vergleich mit dem Sozialministerium etwa aus irgendwelchen Gründen scheuen? (Abg. Edler: Das schauen wir uns an! Das schauen wir uns an!) Wir vertreten das, wir werden das auch untersuchen, denn wir haben in diesem Zusammenhang nichts zu vertuschen! Wir haben eine reine Weste, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann Sie daher nur auffordern, Herr Kollege: Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Abg. Edler: Der ...minister!) Denn uns geht es nicht um ein billiges Anschwärzen ehemaliger SPÖ-Sozialminister, die längst im politischen Nirwana verschwunden sind, und wir wollen auch keinen Exbundeskanzler, der seine Brötchen nun im Ausland verdienen muss (Heiterkeit des Abg. Murauer ), anschwärzen. Wir wollen auch gar nicht eine SPÖ, die, wie wir ja heute wieder gesehen haben, noch immer massiv unter dem Schock des Machtverlustes leidet, anschwärzen. Uns geht es einfach darum, in diese dubiose Förderungspolitik der Vergangenheit zu blicken, damit genau diese Fehler, diese Malversationen in Zukunft nicht mehr vorkommen! Wir wollen nicht in denselben Geruch wie die Sozialdemokraten kommen – das ist das Motiv unserer Arbeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen in Zukunft objektive, transparente, überprüfbare und parteipolitisch unabhängige Förderungspraktiken durchsetzen, und wir wollen uns deshalb ganz genau anschauen: Reichen unsere Gesetze, unsere Verordnungen, unsere Erlässe und unsere Richtlinien? Wir wollen Lehren aus einer schlechten Vergangenheit ziehen, meine Damen und Herren! Das ist unser Motiv, und davon werden wir uns nicht abhalten lassen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Waffenkäufe!)

Wenn in einem offiziellen Dokument des Parlaments von 47 Millionen Schilling die Rede ist und es jetzt auf einmal 118 Millionen sind, dann wurde hier offensichtlich etwas unterschlagen – zumindest Informationen! – Das müssen wir und das werden wir peinlich genau aufklären, meine Damen und Herren! (Abg. Schieder: ... Wirtschaftsministerium! Das werden Sie nicht aufklären, denn Sie untersuchen ja nicht das Wirtschaftsministerium! Die Vergaben im Wirtschaftsministerium werden nicht untersucht!)

Wir werden auch nicht mehr zulassen, dass in Zukunft dubiose Vereine gefördert werden. Wir denken alle noch an das "TATblatt", Herr Kollege, und an die Verstrickungen der Sozialdemokratischen Partei, ja sogar eines Innenministers, der eine private Spende an diesen dubiosen Verein gegeben hat. (Abg. Dr. Khol: Wer war denn das? Das muss der Löschnak gewesen sein!) Wir denken daran, dass hier Vereine gefördert wurden, die gegen das Bundesheer aufgetreten sind: eine Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerer, die zur Nichtbefolgung der Militärgesetze aufgerufen hat, oder ein Verein "Schule des Friedens", der früher von der DDR-Stasi Unterstützung bekommen hat – alles Vereine, die im Rahmen der "Aktion 8000" vom Sozialministerium gefördert wurden, meine Damen und Herren! Das wird in Zukunft nicht mehr vorkommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Jawohl!)

Meine Damen und Herren, es gäbe noch viel zu diesem Thema zu sagen (Abg. Edler: Was sagen Sie zu Habsburg?), aber wir werden über dieses Thema noch öfter als einmal in diesem Haus diskutieren.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Abgeordneter! (Abg. Edler: Schluss! Schluss!)

Ich werde es Ihnen erklären. Das ist gar nicht polemisch, nicht bösartig, sondern ich erzähle Ihnen die Geschichte des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses. Wenn Kollege Gaugg auch nur ein bisschen zuhören könnte, vielleicht auch manchmal ein Buch lesen könnte, dann wüsste er mehr. (Abg. Dr. Kostelka: Kann er nicht!)

Und jetzt komme ich zum Gegenstand Ihres Antrages, nämlich des Antrages der Regierungsparteien: Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Khol! Dieses Buch (der Redner hält ein Buch in die Höhe) hat nicht zufällig "Die Klima Connection" geheißen (Abg. Mag. Kukacka: Ein gutes Buch! Das einzige gute Buch, das ...!), denn unsere These, die wir auch zu erhärten versucht haben – und ich glaube, es ist gelungen, Herr Abgeordneter Kukacka –, war: Die Zentrale für die meisten Angelegenheiten in der Causa "Euroteam" inklusive Lehrlingsoffensive war das Bundeskanzleramt.

Was Sie jetzt machen, ist Folgendes: Das Bundeskanzleramt fällt unter den Tisch. (Abg. Mag. Kukacka: Nein! – Abg. Dr. Khol: Nein! – Abg. Dr. Fekter: Nein! Ganz im Gegenteil!) Das Sozialministerium ist für Sie die Hauptschaltstelle, und das ist, zumindest was die Causa "Euroteam" betrifft, völlig daneben! Sie sind von der Rolle! Sie haben keine Ahnung, was Sie untersuchen wollen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Wenn Sie die Causa "Euroteam" nur ansatzweise ernst nehmen würden, meine Damen und Herren – Herr Kollege Kukacka, Sie können mir in der Causa "Euroteam" wirklich kaum etwas erzählen! –, und meinetwegen auch einige der anderen Vorwürfe, die Sie in den Raum gestellt haben, aber nicht beweisen können und bei denen für niemanden in diesem Hause auch nur im Ansatz klar ist, ob hier etwas Strafwürdiges, etwas politisch Verfolgenswertes oder sonst irgendetwas dran ist! Sie behaupten ja nur etwas, und das ist im Prinzip die dünnste Luft, die jemals zu einem Untersuchungsausschuss verdichtet hätte werden sollen! Das ist die dünnste Luft! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Öllinger, lass dich überraschen!)

Ich kann mich an zahlreiche Debatten zu Untersuchungsausschüssen erinnern. Da hatten wir schon die Causen bis hin zur strafrechtlichen Relevanz auf dem Tisch. (Abg. Mag. Kukacka: Sie wollen ja nicht die ganzen links-grünen Vereine ...!) Da sind Personen aus dem Land verschwunden, mit Hilfe der Polizei gedeckt worden, und Sie haben gesagt: Nun ja, da mag möglicherweise der Strafrichter etwas finden, aber wir können da nichts untersuchen, bevor

Nur, meine Damen und Herren, es muss sich schon, auch für die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, die Frage stellen: Wenn auf der anderen Seite die Wirtschaftskammer, die Landwirtschaftskammer, möglicherweise die Industriellenvereinigung für ähnliche oder gleichwertige Tätigkeiten auch Geld erhalten haben (Abg. Dr. Stummvoll: Wird alles auf den Tisch kommen!), warum schauen wir uns denn nicht alles an?

Und eine zweite Frage, Herr Abgeordneter Stummvoll (Abg. Schieder: Warum nicht alle Ministerien?): Was ist daran Gegenstand für einen Untersuchungsausschuss? Sie müssten das am besten wissen (Abg. Dr. Stummvoll: Was haben Sie zu verbergen?): Hat sich die Bundeswirtschaftskammer irgendwelcher verdächtiger Praktiken bedient? (Abg. Dr. Stummvoll: Das kommt auf den Tisch!) Ja oder nein?

Und eine zweite Frage, Herr Abgeordneter Stummvoll (Abg. Schieder: Warum nicht alle Ministerien?): Was ist daran Gegenstand für einen Untersuchungsausschuss? Sie müssten das am besten wissen (Abg. Dr. Stummvoll: Was haben Sie zu verbergen?): Hat sich die Bundeswirtschaftskammer irgendwelcher verdächtiger Praktiken bedient? (Abg. Dr. Stummvoll: Das kommt auf den Tisch!) Ja oder nein?

Und eine zweite Frage, Herr Abgeordneter Stummvoll (Abg. Schieder: Warum nicht alle Ministerien?): Was ist daran Gegenstand für einen Untersuchungsausschuss? Sie müssten das am besten wissen (Abg. Dr. Stummvoll: Was haben Sie zu verbergen?): Hat sich die Bundeswirtschaftskammer irgendwelcher verdächtiger Praktiken bedient? (Abg. Dr. Stummvoll: Das kommt auf den Tisch!) Ja oder nein?

Schreiben Sie das hinein! Denn es kann doch nicht sein – das ist doch schon fast lächerlich –, dass ich, wenn ich weiß, dass hier die Sozialpartner für dasselbe Geschäft, aber von unterschiedlichen Ministerien, Gelder bekommen (Abg. Mag. Kukacka: Der ÖGB ist aber ein privater Verein!), sage: Den einen schaue ich mir an – obwohl daran nichts problematisch ist –, aber den anderen schauen wir uns nicht an. (Abg. Dr. Stummvoll: Das würden wir auch untersuchen!) Nein, das wird nicht untersucht! Gegenstand ist das Sozialministerium, und vom Sozialministerium bekommt die Bundeswirtschaftskammer ganz offensichtlich kein Geld für die Informat-... (Abg. Dr. Stummvoll: ... die Wifis!)

Schreiben Sie das hinein! Denn es kann doch nicht sein – das ist doch schon fast lächerlich –, dass ich, wenn ich weiß, dass hier die Sozialpartner für dasselbe Geschäft, aber von unterschiedlichen Ministerien, Gelder bekommen (Abg. Mag. Kukacka: Der ÖGB ist aber ein privater Verein!), sage: Den einen schaue ich mir an – obwohl daran nichts problematisch ist –, aber den anderen schauen wir uns nicht an. (Abg. Dr. Stummvoll: Das würden wir auch untersuchen!) Nein, das wird nicht untersucht! Gegenstand ist das Sozialministerium, und vom Sozialministerium bekommt die Bundeswirtschaftskammer ganz offensichtlich kein Geld für die Informat-... (Abg. Dr. Stummvoll: ... die Wifis!)

Schreiben Sie das hinein! Denn es kann doch nicht sein – das ist doch schon fast lächerlich –, dass ich, wenn ich weiß, dass hier die Sozialpartner für dasselbe Geschäft, aber von unterschiedlichen Ministerien, Gelder bekommen (Abg. Mag. Kukacka: Der ÖGB ist aber ein privater Verein!), sage: Den einen schaue ich mir an – obwohl daran nichts problematisch ist –, aber den anderen schauen wir uns nicht an. (Abg. Dr. Stummvoll: Das würden wir auch untersuchen!) Nein, das wird nicht untersucht! Gegenstand ist das Sozialministerium, und vom Sozialministerium bekommt die Bundeswirtschaftskammer ganz offensichtlich kein Geld für die Informat-... (Abg. Dr. Stummvoll: ... die Wifis!)

Die Wifis interessieren mich nicht (Abg. Dr. Stummvoll: Sonst kriegt die Wirtschaftskammer nichts!) im Zusammenhang mit dem Punkt Information und Anhörung bezüglich EU-Gesetze! Das ist doch klar definiert, aber Sie haben sich den Prüfungsantrag noch immer nicht angesehen. Es geht nicht darum, dass wir alles anschauen, denn wenn wir alles anschauen, dann schauen wir nichts an!

Herr Abgeordneter Brix dürfte eine sehr starke Erinnerungslücke haben (Abg. Jung: Eine selektive!), wenn er meint, die SPÖ wäre nie für das Vertuschen gewesen.

Wenn Herr Abgeordneter Brix meint, wir würden nur eine Show veranstalten wollen, wenn es um diesen Untersuchungsausschuss geht, dann muss ich Ihnen schon sagen: Die Bevölkerung wird wenig Verständnis dafür haben, dass Sie das als Show bezeichnen, wenn über 100 Millionen Schilling an Steuergeldern misswirtschaftlich verwendet worden sind! Ich glaube, da sollten Sie schon ein bisschen vorsichtiger sein! (Abg. Brix: Wir wollen ja "Euroteam" untersuchen! Sie wollen mit Ihrem Antrag nicht!) Nein, überhaupt nicht, sondern wir wollen ganz genau untersuchen, was da passiert ist!

Wir wissen ja jetzt schon aus dem Rohbericht des Rechnungshofes, dass bei fast keinem einzigen Auftrag die entsprechende vertraglich vereinbarte Leistung erbracht worden ist. (Abg. Brix: Sie wissen es aus dem Rohbericht! Wir kennen den Rohbericht nicht!) – Nun, es ist veröffentlicht worden. Es ist ein Pressedienst der APA, aus dem ich zitiere. (Abg. Brix: Das ist interessant, dass Sie es wissen!) – Der Rechnungshof äußert den Verdacht, dass Rechnungen doppelt eingereicht wurden, dass Privatreisen nach Rom oder Palermo verrechnet worden sind (Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Brix –: Reg dich nicht künstlich auf!), dass in Ministerien doppelt verrechnet worden ist, dass inkompetente Mitarbeiter mitgewirkt haben (Abg. Brix: Wo steht in Ihrem Antrag, dass Sie "Euroteam" überprüfen wollen?), dass für einfache Hilfskräfte teure Stundenlöhne verrechnet worden sind. – Das geht alles aus einer APA-Mitteilung hervor.

Wir wissen ja jetzt schon aus dem Rohbericht des Rechnungshofes, dass bei fast keinem einzigen Auftrag die entsprechende vertraglich vereinbarte Leistung erbracht worden ist. (Abg. Brix: Sie wissen es aus dem Rohbericht! Wir kennen den Rohbericht nicht!) – Nun, es ist veröffentlicht worden. Es ist ein Pressedienst der APA, aus dem ich zitiere. (Abg. Brix: Das ist interessant, dass Sie es wissen!) – Der Rechnungshof äußert den Verdacht, dass Rechnungen doppelt eingereicht wurden, dass Privatreisen nach Rom oder Palermo verrechnet worden sind (Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Brix –: Reg dich nicht künstlich auf!), dass in Ministerien doppelt verrechnet worden ist, dass inkompetente Mitarbeiter mitgewirkt haben (Abg. Brix: Wo steht in Ihrem Antrag, dass Sie "Euroteam" überprüfen wollen?), dass für einfache Hilfskräfte teure Stundenlöhne verrechnet worden sind. – Das geht alles aus einer APA-Mitteilung hervor.

Wir wissen ja jetzt schon aus dem Rohbericht des Rechnungshofes, dass bei fast keinem einzigen Auftrag die entsprechende vertraglich vereinbarte Leistung erbracht worden ist. (Abg. Brix: Sie wissen es aus dem Rohbericht! Wir kennen den Rohbericht nicht!) – Nun, es ist veröffentlicht worden. Es ist ein Pressedienst der APA, aus dem ich zitiere. (Abg. Brix: Das ist interessant, dass Sie es wissen!) – Der Rechnungshof äußert den Verdacht, dass Rechnungen doppelt eingereicht wurden, dass Privatreisen nach Rom oder Palermo verrechnet worden sind (Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Brix –: Reg dich nicht künstlich auf!), dass in Ministerien doppelt verrechnet worden ist, dass inkompetente Mitarbeiter mitgewirkt haben (Abg. Brix: Wo steht in Ihrem Antrag, dass Sie "Euroteam" überprüfen wollen?), dass für einfache Hilfskräfte teure Stundenlöhne verrechnet worden sind. – Das geht alles aus einer APA-Mitteilung hervor.

Wir wissen ja jetzt schon aus dem Rohbericht des Rechnungshofes, dass bei fast keinem einzigen Auftrag die entsprechende vertraglich vereinbarte Leistung erbracht worden ist. (Abg. Brix: Sie wissen es aus dem Rohbericht! Wir kennen den Rohbericht nicht!) – Nun, es ist veröffentlicht worden. Es ist ein Pressedienst der APA, aus dem ich zitiere. (Abg. Brix: Das ist interessant, dass Sie es wissen!) – Der Rechnungshof äußert den Verdacht, dass Rechnungen doppelt eingereicht wurden, dass Privatreisen nach Rom oder Palermo verrechnet worden sind (Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Brix –: Reg dich nicht künstlich auf!), dass in Ministerien doppelt verrechnet worden ist, dass inkompetente Mitarbeiter mitgewirkt haben (Abg. Brix: Wo steht in Ihrem Antrag, dass Sie "Euroteam" überprüfen wollen?), dass für einfache Hilfskräfte teure Stundenlöhne verrechnet worden sind. – Das geht alles aus einer APA-Mitteilung hervor.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Kostelka. (Abg. Haigermoser: Jetzt wird es schwer! – Abg. Mag. Trattner: Also doch!)

Temelin ist ein wichtiges Thema. Aber Temelin anzuschneiden (Abg. Dr. Khol: Bei der Dringlichen haben sie dich nicht reden lassen!), wenn es darum geht, dieses Budget zu verteidigen, heißt, von vornherein zu wissen: Es ist nicht verteidigbar!

Mit welchen Methoden Sie dabei arbeiten, meine Damen und Herren, das haben wir ja gerade bei der Rede von Frau Kollegin Partik-Pablé gesehen. Als die Meldungen über einen Rechnungshof-Rohbericht in den Zeitungen waren, hat Abgeordneter Brix an den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes schriftlich die Frage gestellt, um wessen Exemplar es in diesem Zusammenhang geht. – Ja, Herr Kollege Khol! – Der Herr Präsident des Rechnungshofes hat diesen Brief beantwortet, und er hat geschrieben, dass es eindeutig das Exemplar des Bundesministers für Finanzen Grasser ist: jenes Exemplar, das Herr Kollege Westenthaler in gesetzes- und verfassungswidriger Weise in Ablichtungen veröffentlicht hat (Abg. Dietachmayr: Ah! Jetzt wissen wir es!) und das jetzt Frau Kollegin Partik-Pablé zitiert! Sie fabrizieren sich die so genannten Skandale selbst! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Ist das der erste Untersuchungsausschuss Busek, den Sie hier einsetzen? (Abg. Mag. Schweitzer: Was?) – Und wenn schon nicht ein Untersuchungsausschuss Busek in diesem Zusammenhang, dann würde ich Sie wirklich ersuchen, mit Ihrer Sozialministerin ein ernstes Wort ...

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Josef Trinkl. (Abg. Silhavy: Oje! – Abg. Dr. Trinkl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für die freundliche Begrüßung!)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr geschäftsführender Klubobmann Kostelka! Das ist fürwahr ein denkwürdiger Tag (Abg. Dr. Kostelka: Ja!), denn die Abschaffung von Missständen ist die ausgezeichnetste und beste Methode, um das Budget in Ordnung zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn Sie sich so leichtfertig über 118 Millionen Schilling drüberhanteln, die versickert sind, die irgendwo im Bereich "Euroteam" versickert sind, im sozialdemokratischen Reich "Euroteam" (Abg. Dr. Kostelka: ... Ihre Zustimmung! Lesen Sie den Antrag!), wenn Sie darüber so leichtfertig hinweggehen, dann kann ich Sie nur bedauern. Dann ist es richtig, dass Sie dort sitzen, wo Sie heute sitzen. (Abg. Gradwohl: ... das ist ja das Problem!) Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn Sie sich so leichtfertig über 118 Millionen Schilling drüberhanteln, die versickert sind, die irgendwo im Bereich "Euroteam" versickert sind, im sozialdemokratischen Reich "Euroteam" (Abg. Dr. Kostelka: ... Ihre Zustimmung! Lesen Sie den Antrag!), wenn Sie darüber so leichtfertig hinweggehen, dann kann ich Sie nur bedauern. Dann ist es richtig, dass Sie dort sitzen, wo Sie heute sitzen. (Abg. Gradwohl: ... das ist ja das Problem!) Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

118 Millionen Schilling an Aufträgen, keine Leistung (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) – die Kollegin hat es vorhin gesagt, ein einziger Lehrling wurde dort aufgetrieben –: Ich gratuliere herzlich! (Abg. Dr. Stummvoll: Skandal!) Die ganze Aktion lief unter "Der Jugend eine Chance". Okay, wir können das vielleicht der Jugend des Herrn Stuhlpfarrer zuschreiben. Aber diese "Chance" für die Jugend hatten wir, bitte, nicht im Sinn!

118 Millionen Schilling an Aufträgen, keine Leistung (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) – die Kollegin hat es vorhin gesagt, ein einziger Lehrling wurde dort aufgetrieben –: Ich gratuliere herzlich! (Abg. Dr. Stummvoll: Skandal!) Die ganze Aktion lief unter "Der Jugend eine Chance". Okay, wir können das vielleicht der Jugend des Herrn Stuhlpfarrer zuschreiben. Aber diese "Chance" für die Jugend hatten wir, bitte, nicht im Sinn!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Werner Kogler. (Abg. Dr. Khol: Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein eigenartiges parlamentarisches Schauspiel, was sich hier zuträgt. Wir haben schon öfters beobachtet, dass – und das ist in der Frage der Kontrolle sehr problematisch – die Mehrheitsfraktionen, die die Regierung stellen, einer – zugegeben – ehemaligen Regierungsfraktion mit ihren Mehrheitsbeschlüssen sozusagen am Zeug flicken wollen. Ich halte den Vorgang für problematisch. – Das nur als Einstieg vorweg. (Abg. Jung: Inwiefern?)

Wenn wir es nun in der Regierung mit einer Partei zu tun haben, die sich an nichts mehr erinnern will, weil sie bei ihrer Wendehalspolitik nicht mehr zurückschauen kann, und einer anderen, die das noch unterstützt, dann wird es eine weitere Oppositionspartei brauchen oder überhaupt eine, die noch nicht in diese Malversationen involviert war und die hier wirklich glaubwürdig eine wirksame Kontrolle machen kann. (Abg. Rosemarie Bauer: Was habt ihr alles zu vertuschen? – Abg. Ing. Westenthaler: Voggenhuber!) Dafür werden wir eintreten und dafür werden wir sorgen, damit sich, Kollege Westenthaler, dieses Desaster des Unterausschusses zur Vranitzky-Flugaffäre, das Ihre Fraktion zu verantworten hat, nicht wiederholt. (Abg. Ing. Westenthaler: Voggenhuber würde Zeuge sein!)

Wenn wir es nun in der Regierung mit einer Partei zu tun haben, die sich an nichts mehr erinnern will, weil sie bei ihrer Wendehalspolitik nicht mehr zurückschauen kann, und einer anderen, die das noch unterstützt, dann wird es eine weitere Oppositionspartei brauchen oder überhaupt eine, die noch nicht in diese Malversationen involviert war und die hier wirklich glaubwürdig eine wirksame Kontrolle machen kann. (Abg. Rosemarie Bauer: Was habt ihr alles zu vertuschen? – Abg. Ing. Westenthaler: Voggenhuber!) Dafür werden wir eintreten und dafür werden wir sorgen, damit sich, Kollege Westenthaler, dieses Desaster des Unterausschusses zur Vranitzky-Flugaffäre, das Ihre Fraktion zu verantworten hat, nicht wiederholt. (Abg. Ing. Westenthaler: Voggenhuber würde Zeuge sein!)