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Petition betreffend "Schutz der Anrainer von Bundesstraßen" (Ordnungsnummer 21) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Brigitte Ederer )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße Frau Abgeordnete Konrad und Herrn Abgeordneten Hums sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden in dieser Regierung diese Schwerpunkte konsequent umsetzen und diese Herausforderungen auch bewältigen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Erlauben Sie mir eingangs einige Worte zur Regierungsarbeit des letzten Jahres. Es ist in diesem Jahr manches nicht ausreichend schnell, manches auch von Kritik begleitet, aber vieles bereits mit Erfolg umgesetzt worden. Wir haben gemeinsam ein Konsolidierungsprogramm zustande gebracht, das das Budgetdefizit unter Kontrolle bringt, und im Unterschied zu anderen Staaten konnte diese Konsolidierung ohne Gefahr für den sozialen Frieden in unserem Land erreicht werden. Es stellt sicher, daß Österreich alle Kriterien für den Eintritt in die Europäische Währungsunion erfüllen wird, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine international anerkannte Leistung aller Österreicherinnen und Österreicher. Vielen Dank dafür! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben nicht nur Budgetprogramme erstellt, wir haben dieses Budget auch sehr konsequent und sehr erfolgreich vollzogen. Wir haben im Jahr 1996, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum erstenmal seit fünf Jahren erreicht, daß das Defizit des Bundes unter dem veranschlagten Wert lag. Wir haben darüber hinaus gemeinsam mit den Ländern, Städten und Gemeinden einen Finanzausgleich über das Jahrtausend hinaus abgeschlossen. Wir haben durch einen Konsultationsmechanismus zu einer neuen Qualität der finanziellen Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gefunden. Das ist nicht nur notwendig, um auch in Zukunft die Stabilität zu sichern, sondern das ist auch ein starker Schritt in Richtung Föderalismus. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben aber auch in guter Zusammenarbeit die Vorbereitungen der für Österreich international und national so wichtigen Präsidentschaft zur Europäischen Union mit allen Regierungsmitgliedern vorangetrieben und sind hier auf einem guten Pfad. Dies, Hohes Haus, war nur durch die Zusammenarbeit der beiden Regierungsparteien möglich, eine Zusammenarbeit, die im letzten Jahrzehnt unter der Führung von Dr. Franz Vranitzky erfolgt ist – einem Jahrzehnt, das in der Geschichte der Zweiten Republik immer untrennbar mit seinem Namen verbunden sein wird! (Lebhafter Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Er hat den Mut und die moralische Integrität gehabt, als erster Regierungschef klare und unzweideutige Worte für die Rolle Österreichs im Nationalsozialismus zu finden. Er hat auch die Stärke bewiesen, gemeinsam mit unserem Regierungspartner Österreich umsichtig in die Europäische Union zu führen. Ich hoffe, ich darf in Ihrer aller Namen – ich bin sicher, ich darf dies im Namen der Bundesregierung tun – Herrn Bundeskanzler Franz Vranitzky unseren Dank für seine Arbeit im Dienste unserer Republik aussprechen! (Lebhafter Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Unser aller Dank gilt auch den Mitgliedern der Bundesregierung, die mit gestrigem Tag aus ihren Funktionen ausgeschieden sind. Sie haben viel für unser Land geleistet! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Erlauben Sie mir, Ihnen dafür zwei Beispiele zu nennen. Niemand kann mehr die Garantie geben, daß ein Mensch sein ganzes Erwerbsleben lang den gleichen Arbeitsplatz innehaben wird. Der fundamentale Strukturwandel führt dazu, daß Arbeitsplätze verlorengehen werden. Wir müssen die Ausbildung sichern, die Qualifikation, das Selbstbewußtsein und die Kraft geben, die nötig sind, um einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Wir müssen Mobilität lehren, Mobilität für neue Arbeitsplätze, die zu schaffen eine der zentralen Aufgaben der Bundesregierung und von uns allen ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Hohes Haus! Was sind nun die zentralen Schwerpunkte der Regierungsarbeit? – Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist unzweifelhaft die zentrale Frage der Zukunft! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir wissen aber – und müssen es auch offen sagen –, daß es dafür, insbesondere in einer Welt mit offenen Märkten, kein Patentrezept mehr gibt. Wir können trotz bester Bemühungen nicht in jedem Fall verhindern, daß Betriebe oder Arbeitsplätze verlorengehen. Was wir aber können, ist, mit einer Vielzahl abgestimmter Maßnahmen dazu beizutragen, daß wegfallenden Arbeitsplätzen neu geschaffene gegenüberstehen und die Arbeitslosigkeit reduziert wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen dazu eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur, die Österreich als Industriestandort attraktiv erhält, zum Beispiel im Bereich der Telekommunikation, des Verkehrs und der Energie. Wir werden neue Wege der Finanzierung brauchen, eine Kooperation von öffentlichen und privaten Finanzierungsquellen. Wir werden darauf achten, daß beschäftigungsintensive Projekte dabei Vorrang haben, und wir werden die Rolle der öffentlichen Hand als Nachfrager innovativer Produkte, zum Beispiel im Bereich der Informationstechnologie, zu nutzen haben. Wir werden aber durch geordnete Liberalisierung auch Investitionen von privatem Kapital und Wettbewerb fördern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beschäftigungspolitische Maßnahmen des Bundes werden an einer nachhaltigen Entwicklung orientiert sein. So sind zum Beispiel Entwicklung und Einsatz von Umwelttechnologien nicht nur notwendig, um unsere Lebensqualität zu erhalten, sondern damit können und werden auch neue Produkte und neue Märkte geschaffen werden. Beispiele dafür gibt es genug, ich nenne nur den Einsatz wärmedämmender Maßnahmen für die Bundesgebäude und ähnliches mehr. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine der Maßnahmen aus dem Bündel von Maßnahmen, von dem wir überzeugt sind, daß es neue Chancen für Klein- und Mittelbetriebe und daher für Arbeitsplätze in Klein- und Mittelbetrieben bringt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Hohes Haus! Die Investitionen internationaler Unternehmen in Österreich sind wichtig für uns. Ausländische Investoren, die wir durch eine umfassende Standortpolitik für Österreich interessiert haben, werden wir auch in Zukunft durch ein umfassendes Standort-Marketing aktiv ansprechen. Ich sage aber – ohne jede Form von Chauvinismus –, daß die Bundesregierung gleichzeitig im Rahmen einer Österreich-Strategie alles unternehmen wird, dafür zu sorgen, daß Entscheidungszentren von Unternehmen in wichtigen Kernbereichen in unserem Land bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) – Nur so können wir die Gestaltungsspielräume erhalten und den Fortbestand hochwertiger Arbeitsplätze sichern.

Hohes Haus! Der Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik darf nicht das Verwalten und das Versorgen von Arbeitslosen sein. Der Schwerpunkt muß eine aktive Arbeitsmarktpolitik sein, die all den nachteiligen Folgen des Verlustes eines Arbeitsplatzes – vom Qualifikationsverlust über den Verlust des Selbstwertgefühls und der Motivation bis hin zu den zunehmenden Schwierigkeiten für die Wiedereingliederung – entgegenwirkt und eine effiziente Vermittlung darstellt. Wir brauchen aber auch Offenheit für neue Arbeitsformen und größere Flexibilität in der Arbeitsorganisation, wodurch ein wichtiger Beitrag zur Beschäftigungssicherung geleistet wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Aber eines muß klar sein: Solche Entwicklungen dürfen nicht nur zu Lasten einer Seite gehen. Wenn die Balance zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrechten aber gewahrt bleibt, dann wird die Flexibilisierung die nötige Akzeptanz finden, dann wird sie ein aktives Instrument der Innovation sein und für zusätzliche Arbeitsplätze sorgen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zu sagen, daß ich glaube, daß wir in Ergänzung zu dem, was 1996 und 1997 möglich war, bei konsequentem und diszipliniertem Vollzug des Budgets des Jahres 1997 sowie entsprechenden Reformen für die Jahre 1998 und 1999 keine Belastungspakete für die österreichische Bevölkerung mehr brauchen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Armut kann jeden treffen: Menschen, die ihre Arbeit verlieren, alleinerziehende Mütter oder Familien mit geringem Einkommen, kranke oder pflegebedürftige Menschen. Neben finanziellen Problemen führt dies auch sehr oft zu sozialer Isolation. Wir dürfen die Probleme dieser Menschen nicht individualisieren, wir dürfen ihnen keine individuelle Schuld zuweisen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir dürfen diese Menschen nicht durch Mißbrauchsdebatten ausgrenzen. Wir müssen vielmehr entschlossen gegen Armut kämpfen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, daß diese gemeinsame Sozialpolitik Österreich nicht nur den Status des drittreichsten Landes Europas erhält, sondern daß wir damit auch einen erfolgreichen Kampf gegen die Armut führen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir brauchen Arbeits- und Lebensformen, die es Frauen möglich machen, sich voll zu entfalten. Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Gleichstellung der Frau ist dieser Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Und wir werden das, meine sehr geehrten Damen und Herren, durch das Bundesministerium für Frauenangelegenheiten, das in Zukunft auch noch weitere wichtige Aufgabengebiete übernehmen wird, sehr erfolgreich vertreten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Entrümpeln wir die Lehrpläne! Nützen wir den Einsatz neuer Technologien in den Schulen! Schon in der Ausbildung muß diese notwendige Bereitschaft zum Wechsel, diese notwendige Bereitschaft zur Mobilität, dieses flexible Herangehen an neue Herausforderungen vermittelt werden. Die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich liegt deutlich unter dem europäischen Niveau – und trotzdem sind wir mit steigenden Zahlen von Lehrstellensuchenden konfrontiert. Es gilt, gemeinsam das Lehrstellenangebot der Wirtschaft zu erweitern. Ein Maßnahmenbündel der Bundesregierung soll allen Jugendlichen das Recht auf Ausbildung sichern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesregierung wird und muß es gelingen, mit diesen Maßnahmen den Spitzenarbeitsplatz Österreich in Europa zu halten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP .)

An den Universitäten sind hohe Drop-out-Raten und auch eine im internationalen Vergleich lange Studiendauer der Ausdruck einer nicht optimalen Entwicklung. (Ruf bei den Freiheitlichen: 32 Semester!) Das neue Studienrecht soll eine raschere Anpassung des Studienangebotes an neue Bedingungen und neue Bedürfnisse bieten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Bündel von Maßnahmen sorgt also dafür, daß gut ausgebildete und selbstbewußte junge Menschen die Zukunft Österreichs sichern werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es gilt, den Pensionisten Vertrauen und Stabilität zu vermitteln, es gilt aber auch, den jungen Menschen, die heute das System finanzieren, konkrete Modelle anzubieten und mit konkreten Modellen Vertrauen in die Alterssicherung der Zukunft zu geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Reform des Gesundheitssystems wird dann zum Erfolg führen, wenn Krankenhäuser und Behandlungsdienste außerhalb von Spitälern, aber auch das Wirken der niedergelassenen Ärzte aufeinander abgestimmt werden. Die Kostennachteile, die Österreich heute allein bei Heilbehelfen und Heilmitteln hat, müssen reduziert werden, und wir müssen auch eine moderne und effiziente Organisation der Träger des Gesundheitssystems durch eine verstärkte Inanspruchnahme der Einsparungspotentiale in der Verwaltung erreichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine moderne Gesundheitspolitik bedeutet aber mehr als nur das Sicherstellen, daß Kranke wieder gesund gemacht werden, eine moderne Gesundheitspolitik muß Gesunde gesund erhalten. Eine moderne Gesundheitspolitik muß die Vorbeugung und die Früherkennung von Krankheiten ebenso wie die Beseitigung von krankmachenden Faktoren in unserer Arbeits- und Lebenswelt sicherstellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es wird daher zu den wichtigsten Aufgaben der neuen Ressortführung gehören, das Integrationspaket fertigzustellen, das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Exekutive zu stärken, die Ausbildungs-, Fortbildungs- und Organisationsreform der Exekutive fortzusetzen und Antworten auf neue Formen der Kriminalität zu finden, wobei klarzustellen ist, daß das Bekenntnis der Bundesregierung zum Einsatz moderner Technik für die Sicherheit so zu verstehen ist, daß dieser Einsatz nur ohne Einschränkung der Bürgerrechte und ohne Verletzung der Menschenwürde erfolgen darf. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vergleich mit den Forschungsquoten in diesem Bereich und andere ausländische Beispiele zeigen uns, wie damit neue Märkte und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Versuchen wir daher, diese vielfältigen Anwendungsbereiche durch konkrete Pilotprojekte rasch zu fördern, zu entwickeln und zu erleben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir werden dabei aber sehr gewissenhaft darauf zu achten haben, daß diese Entwicklungen nicht neue Verlierergruppen in unserer Gesellschaft produzieren. Wir werden darauf zu achten haben, daß alle Bevölkerungsgruppen von den Vorteilen dieser Informationsgesellschaft profitieren können. Wir werden darauf zu achten haben, daß zum Beispiel die Vorteile der Telemedizin, der Telearbeit oder des Telelernens, um nur einige Beispiele zu nennen, keine neuen Klassenunterschiede schaffen. Der typische Internet-User in den USA ist 29 Jahre alt, männlich, weiß und entstammt der gehobenen Bildungsschicht. Wir wollen keine Trennung der Gesellschaft in solche, die diese neuen Informationstechnologien nutzen können, und solche, die sie nicht nutzen können. Wir brauchen daher Maßnahmen und Systeme für eine breite Anwendung dieser neuen Technologien, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Bundesregierung wird den Schutz der individuellen Sphäre, den Schutz der Vertraulichkeit, den Schutz der Konsumenten, den Schutz der Arbeitnehmer sehr, sehr ernst nehmen, und wir werden Pilotprojekte sehr genau verfolgen und betrachten müssen, um daraus Regeln zu entwickeln, die die nötigen Schutzmaßnahmen auch sicherstellen. Gehen wir diesen Weg in die Informationsgesellschaft rasch und gemeinsam! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben uns daher vorgenommen, sehr genau zu prüfen, ob und wo Geld möglicherweise auch unnötig ausgegeben wird. Wir haben sehr genau zu prüfen, welche Aufgaben der Staat in Zukunft noch übernehmen soll und welche Leistungen von einem funktionierenden Markt erbracht werden können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt klatschen nicht einmal mehr die Sozialisten mit euch mit!) Aber ich warne gleichzeitig vor einem dogmatischen Vorgehen und vor Scheuklappen. Ein blindes "nichts darf sich ändern" ist ebenso falsch wie ein stereotypes "Markt, Markt und wieder Markt". (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist unbestritten, daß Reformen notwendig sind, zum Beispiel im Bereich der Bundestheater, des Filmwesens, aber auch Impulse im Bereich neuer Medien. Weil dieser Bereich so wichtig ist und weil es so wichtig ist, im Bereich der Kunst die Möglichkeiten der neuen Medien zusammenzubringen, die ins Bundeskanzleramt ressortieren, habe ich mich entschlossen, die Kunst in das Bundeskanzleramt zu übernehmen und damit diese neue Chance, Kunst in der Informationsgesellschaft auch zu ermöglichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die österreichische Präsidentschaft zur Europäischen Union in der zweiten Hälfte des Jahres 1998 werden wir dazu nützen, um wesentliche Fragen der Beschäftigungspolitik, der Reform des Gemeinschaftshaushaltes und der Vorbereitung der Osterweiterung voranzutreiben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, auch einige Worte zu dem wichtigen politischen Projekt der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, der gemeinsamen europäischen Währung, zu sagen. Ab 1. Jänner 1999 ist dieser Schritt für eine Vervollkommnung des gemeinsamen europäischen Marktes vorgesehen und terminisiert. Österreich kann aufgrund seines erfolgreichen Weges der Budgetkonsolidierung alle Stabilitätskriterien erfüllen, und Österreich wird bei der ersten Gruppe jener Staaten sein, die an dieser gemeinsamen europäischen Währungszone teilnehmen können. Dabei geht es nicht um sportlichen Ehrgeiz, sondern darum, daß wir den Wirtschaftsstandort Österreich im internationalen Wettbewerb absichern und damit auch einen großen – und zwar den größten – Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze schaffen (Beifall bei SPÖ und ÖVP), wobei die Stabilität der Währung nicht nur durch die Stabilitätskriterien, die Konvergenzkriterien sichergestellt wird, sondern auch nachhaltig durch den Pakt für Wachstum und Stabilität.

Der Euro wird eine starke Währung für einen Wirtschaftsraum von 370 Millionen Menschen sein. Wir werden uns aber – auch das ist uns bewußt – mit den Sorgen und Problemen einzelner Branchen sowie auch mit den Sorgen der österreichischen Bevölkerung auseinanderzusetzen haben. Sorgen über Geldwertverluste und Inflation, die unbegründet sind, können wir nicht nur mit Informationskampagnen entgegenwirken, sondern wir werden sehr konkrete Maßnahmen auszuarbeiten haben, um der österreichischen Bevölkerung die Sicherheit zu geben, daß die gemeinsame europäische Währung gut für Österreich und gut für Europa ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In diesem Zusammenhang bekennt sich Österreich gemeinsam mit partnerschaftlichen internationalen Organisationen zur Entwicklung, zur Entwicklungszusammenarbeit – mit dem Ziel, globale Zukunftschancen zu sichern, die Armut in diesen Regionen zu bekämpfen sowie die Auswirkungen von Krisen und Notsituationen zu verringern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Gefragt ist Solidarität (Beifall bei SPÖ und ÖVP), und diese hat Österreich auch in der Vergangenheit schon sehr tatkräftig bewiesen. Ich erinnere nur an all jene Österreicher, die tagtäglich im Auftrag und im Rahmen internationaler Organisationen in Bosnien, in Zypern, in Kambodscha, in Angola, am Golan und anderswo in der Welt im Dienste des Friedens einen wichtigen Beitrag leisten beziehungsweise geleistet haben. Dank all jenen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Gefragt ist Solidarität (Beifall bei SPÖ und ÖVP), und diese hat Österreich auch in der Vergangenheit schon sehr tatkräftig bewiesen. Ich erinnere nur an all jene Österreicher, die tagtäglich im Auftrag und im Rahmen internationaler Organisationen in Bosnien, in Zypern, in Kambodscha, in Angola, am Golan und anderswo in der Welt im Dienste des Friedens einen wichtigen Beitrag leisten beziehungsweise geleistet haben. Dank all jenen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Österreich wird aktiv an der Gestaltung und Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und am Aufbau einer europäischen Sicherheitsstruktur mitwirken. Es wird jedoch auf der anderen Seite niemand bestreiten, daß dieses Ziel heute noch nicht erreicht ist, daß wichtige Entwicklungen noch vor uns liegen. Es wäre daher bei diesem Entwicklungsstand unklug, in einer so bedeutsamen Frage den sicherheitspolitischen Spielraum aufzugeben und sich auf eine einzige institutionelle Option festzulegen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden die Herausforderungen des neuen Jahrtausends aufnehmen. Wir werden konsequent und rasch entscheiden, und wir werden – den Blick auf die Menschen gerichtet – engagiert an Reformen arbeiten. Nutzen wir diese Chance! Nutzen wir gemeinsam die Chance für Veränderungen! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie haben heute eine Regierungserklärung abgegeben. Man könnte sagen: Sie haben eine brave Rede gehalten, in der Gedankenführung etwas schlicht – um nicht zu sagen: einfach –, wenige Visionen, aber sehr viele Phrasen – Phrasen, die wir schon von Ihrem Vorgänger kennen. Wir hätten uns eigentlich von Ihnen erwartet, daß Sie etwas Konkreteres sagen, daß Sie uns hier nicht priesterhaft zu missionieren versuchen, sondern beginnen, dieses Land zu reformieren. Das wäre die Aufgabe eines neuen Bundeskanzlers! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mir ist es ein bißchen so vorgekommen – seien Sie mir nicht böse –, als wäre das eine Art Lebensbeichte des Viktor Klima gewesen (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ), in der er gesagt hat: Es ist mit den Arbeitsplätzen fürchterlich, und wir haben kein Patentrezept. Es ist die Armut im Steigen, und wir haben eigentlich kein Rezept. Wir müssen viel mobiler werden, weil wir nicht mehr ein Leben lang an unseren Arbeitsplätzen kleben bleiben dürfen. Die Lehrpläne sind überfrachtet, die Universitäten funktionieren nicht mehr.

Jetzt frage ich Sie wirklich: Wer regiert denn nun schon 27 Jahre lang? Wer anderer als die Sozialdemokratie, die diese Mißstände und Zustände verursacht hat, regiert denn, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das erklärt, um es einmal ökonomisch auszudrücken, warum wir eine so niedrige Investitionsleistung haben: Weil der Staat durch die Aufnahme von Krediten zu viel Geld in Anspruch nimmt, bleibt der Privatwirtschaft zu wenig Luft, zu wenig Spielraum, und die Ausrüstungsinvestitionen für die heimische Wirtschaft machen daher nur ein Drittel von dem aus, was sie bei der jetzt anziehenden Konjunktur betragen müßten. – Darauf würden wir gerne Antworten von Ihnen hören! Wie gehen Sie es an, mit dieser liederlichen Budgetpolitik mehr Arbeitsplätze zu schaffen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das wird natürlich die linke Reichshälfte und die Prätorianer der schreibenden Garde von Links nicht daran hindern, Ihnen trotzdem in den nächsten Wochen Rosen zu streuen. Seit einer Woche erleben wir ja die diversen "Hochämter" bei ORF-Reportagen (Abg. Koppler: Lassen Sie sich einmal etwas anderes einfallen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht mehr lange, glaube ich!) , meine Damen und Herren, angesichts derer man schon sagen muß, daß es respektabel ist, wenn ein Minister, der es zu verantworten hat, daß 10 000 Bürger zum Verfassungsgerichtshof gehen mußten, weil er eine verfassungswidrige Steuer über sie gebracht hat, nun mit dem Lorbeer des Kanzleramtes bekränzt wird, während ihn der Verfassungsgerichtshof verurteilt, weil er Verfassungsbruch in der Steuergesetzgebung begangen hat. Dieser Mann wird gelobt, er wird hochgejubelt – und die ÖVP applaudiert noch dazu, anstatt peinlich davon berührt zu sein, was hier mit der mittelständischen Wirtschaft passiert ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist keine Regierungspolitik, sondern das ist eine unsolide Plünderung der Österreicher, um kurzfristig einen Budgetausgleich zu erreichen, aber keine verantwortungsvolle Vorsorge für die Zukunft, wie das die Österreicher erwarten würden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das brauchen Sie sich nicht als großen Erfolg anzurechnen, denn wenn Neubeginn angesagt ist, erwarte ich mir nicht die Fortsetzung der alten Politik mit neuen Worten, sondern mit einem neuen Konzept: Mehr Marktwirtschaft, mehr Rücksicht auf die klein- und mittelständischen Unternehmungen, weniger Steuerbelastung für jene, die fleißig sind in dieser Republik! – Das habe ich heute alles nicht gehört von Ihnen! Das ist uns restlos abgegangen! Wo geht denn die Linie hier lang? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das einzige, was mich an dieser Regierungserklärung mit Hoffnung erfüllt, ist die Formulierung, daß Mag. Klima einen Staatssekretär im Finanzministerium installiert hat, der einen "intelligenten Wandel" ermöglichen wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Marizzi und Dietachmayr ) , nachdem offenbar vorher – solange Klima in dieser Institution tätig gewesen ist – ein unintelligenter Zustand geherrscht hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das einzige, was mich an dieser Regierungserklärung mit Hoffnung erfüllt, ist die Formulierung, daß Mag. Klima einen Staatssekretär im Finanzministerium installiert hat, der einen "intelligenten Wandel" ermöglichen wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Marizzi und Dietachmayr ) , nachdem offenbar vorher – solange Klima in dieser Institution tätig gewesen ist – ein unintelligenter Zustand geherrscht hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber einerseits zu sagen, neue Technologien müssen erfunden werden, neue Technologien müssen durch Pilotprojekte vorangebracht werden (Zwischenrufe des Abg. Koppler – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , und im selben Augenblick den Freiheitlichen zu verbieten, als Projekt die Parlamentssitzungen über Internet zu senden, das zeigt doch, wie weit Sie von der Wirklichkeit entfernt sind, wenn jemand technologisch einmal wirklich fortschrittlich sein will! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber einerseits zu sagen, neue Technologien müssen erfunden werden, neue Technologien müssen durch Pilotprojekte vorangebracht werden (Zwischenrufe des Abg. Koppler – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , und im selben Augenblick den Freiheitlichen zu verbieten, als Projekt die Parlamentssitzungen über Internet zu senden, das zeigt doch, wie weit Sie von der Wirklichkeit entfernt sind, wenn jemand technologisch einmal wirklich fortschrittlich sein will! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Ich sage Ihnen nur eines: Suchen Sie Ihr eigenes Profil, versuchen Sie nicht, uns zu kopieren, denn das Original ist immer noch besser als die Kopie! Daher sollten Sie die Versuche, uns hier Konkurrenz zu machen, unterlassen! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wird jedenfalls notwendig sein, nicht nur zu sagen: Ich heiße so wie der große Victor Adler, und meine Eltern haben mich nach ihm Viktor genannt! (Abg. Dietachmayr: Spielen Sie nicht mit Namen, denn da fällt mir sonst etwas ein!) Sie dürfen nicht vergessen, daß Victor Adler ein Millionär war, der seine Millionen eingesetzt hat, um den Arbeitern zu helfen – während es bei Ihnen heute umgekehrt ist: Die Genossen profitieren von Millionen aus ihrer politischen Tätigkeit. Das ist der gewaltige Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dietachmayr. )

Da werden wir Ihnen einen gehörigen Strich durch die Rechnung machen! So kann es nicht sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wofür stehen Sie? Sie kündigen als Verkehrsminister 30 000 neue Arbeitsplätze im Bereich der Telekom an. – Jetzt, in der Regierungserklärung, sagen Sie nur mehr, ein bißchen Wärmedämmung werde der Beitrag der öffentlichen Hand zur Beschäftigungspolitik sein. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Sie sagen in Ihrer Erklärung für die "Aktion SOS Mitmensch": Österreich ist ein Einwanderungsland, das Boot ist nicht voll! – Ihr neuer Innenminister sagt: Eigentlich sollten wir da mehr in Richtung FPÖ denken und vielleicht doch eine restriktivere Politik machen. (Abg. Mag. Stadler: Bravo! Bester Mann in der Regierung!) Er läuft "Gefahr", nach Löschnak unser bester Mann in dieser neuen Regierung zu werden, weil er genau das Gegenteil von dem sagt, was Herr Minister Klima vertritt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sagen: Österreich ist ein Einwanderungsland! – Wir sagen: Österreich ist kein Einwanderungsland! (Abg. Mag. Posch: Sie sind ein verachtender Menschenfeind!) Wir wollen einen befristeten Einwanderungsstopp, um die Arbeitslosigkeit in diesem Land zu reduzieren, bevor weitere Zuwanderung, einschließlich des Familiennachzuges, möglich gemacht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sagen heute in Ihrer Regierungserklärung: Die österreichischen Mittelbetriebe haben einen Mangel an Eigenkapital, also geben wir Ihnen neue Subventionen! – Wir sagen: Subventionen sind ein Unsinn! Gebt Ihnen bessere Steuergesetze, nach denen der nichtentnommene Gewinn bonifiziert wird! Dann habe ich den besten Investitionsanreiz, dann brauche ich keine staatlichen Instrumente. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Fördern Sie durch eine vernünftige Steuerpolitik doch endlich jene mittelständische Wirtschaft, die die Arbeitsplätze hier für selbstverständlich hält, ausbaut, hart arbeitet und viel zu hoch belastet ist, um weitere zukunftsorientierte Investitionen zu tätigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bei der Post ist es dasselbe. Sie sagten mir in einer Fernsehdiskussion: Herr Haider, der natürliche Abgang bei der Post wird die Probleme lösen. Jetzt sagen Sie wiederum: Aufgrund der Fluktuation muß abgebaut werden. In Wirklichkeit müssen Sie bis 1998 8 000 Leute abbauen – und das in einem Ressort, in dem Sie als angeblicher Arbeitsplatzschützer verantwortlich gewesen sind. Als angeblicher Freund der Postler kommen Ihnen 8 000 Arbeitsplätze abhanden, Sie hinterlassen diese Post als eine politische und wirtschaftliche Ruine und nicht als ein leistungsfähiges Unternehmen, das sich auf dem Markt entwickeln kann. Dazu sind Sie nicht in der Lage! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben gesagt, mit Maßnahmen zur Wärmedämmung würden Sie zur Verbesserung der Beschäftigungslage beitragen. 8,6 Milliarden Schilling haben Sie den Ländern als Wohnbauförderungsmittel zum Stopfen der Budgetlöcher zur Verfügung gestellt, anstatt dieses Geld zweckgebunden in den Wohnbau zu investieren und damit 12 000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft zu erhalten. Bei Ihnen geht nichts weiter – und das unterscheidet uns ganz wesentlich von Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie verordnen uns heute wirtschaftliche Mobilität, Herr Bundeskanzler, während die Zahl der pragmatisierten Beamten noch nie so hoch war wie unter Ihrer Regierungsverantwortung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend) : ... hat selbst gesagt: Der Konsolidierungskurs dieser Bundesregierung ist einfach falsch. Handeln Sie endlich danach, ändern Sie Ihre Strategie, schaffen Sie mehr Arbeitsplätze und mehr Wirtschaftlichkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Pflichtverteidiger!) Herr Dr. Haider! Sie haben eben Anschauungsmaterial dafür geliefert, daß Sie tatsächlich der böse kleine Geist dieser Republik sind, der stets verneint. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Pflichtverteidiger!) Herr Dr. Haider! Sie haben eben Anschauungsmaterial dafür geliefert, daß Sie tatsächlich der böse kleine Geist dieser Republik sind, der stets verneint. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Zum Vorwurf der "Unentschlossenheit": Viktor Klima hat ein Budget möglich gemacht, wie es in keinem anderen europäischen Staat möglich war: ohne soziale Verwerfungen, ohne Streiks, aber mit Sparmaßnahmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Dieses Budget, das wir voriges Jahr beschlossen haben, war eine budgetäre Punktlandung. Vorhergesagt war eine Neuverschuldung von 89,9 Milliarden Schilling. – Tatsächlich waren es dann 89,4 Milliarden Schilling. Wir sind stolz auf einen Finanzminister und nun Bundeskanzler, der das möglich gemacht hat! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber auch auf die Steuerreform und die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Budget bin ich als Sozialdemokrat stolz! (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen Sie sich die ersten Ergebnisse an: Die veranlagte Einkommensteuer ist um 24 Prozent gestiegen, die Körperschaftsteuer um 50 Prozent, die Lohnsteuer um 7 Prozent. Das ist jene soziale Ausgewogenheit, von der wir vorher gesprochen haben, und wir haben sie auch verwirklicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sprechen auch von Massenarbeitslosigkeit. Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Im Dezember 1996 hatten wir um 6 205 Arbeitslose weniger als im Dezember des Vorjahres! Das ist die Realität! Reden Sie von den Dingen, wie sie wirklich sind – und nicht davon, wie Sie Österreich haben möchten! (Beifall bei der SPÖ.)

Einer Arbeitslosenrate von 10,9 Prozent in der Europäischen Union steht die Arbeitslosenrate Österreichs mit 4,1 Prozent gegenüber. Das kommt aber nicht von selbst: Wir haben gespart, gleichzeitig aber ein Investitionsprogramm verwirklicht – mit 30 Milliarden Schilling im Baubereich und 60 Milliarden Schilling im Bereich der Infrastrukturen, und wir sind dabei, diesen Weg weiterzugehen. Allein im Budget 1997 finden sich 7 Milliarden Schilling für aktive Arbeitsmarktpolitik. – Das ist Sparen und Investieren gleichzeitig. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der "kleine, fleißige Österreicher", von dem Sie immer reden, hat tatsächlich Hervorragendes geleistet. Die Bundesregierung hat ihren Teil dazu beigetragen, daß diese Erfolge möglich waren. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis und machen Sie Österreich in Ihren Wunschvorstellungen nicht zu einem "Albanien", das es keinesfalls ist! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden aber vor allem in nächsten drei Jahren die Arbeitsplätze zu sichern und entsprechend dem Arbeitsübereinkommen neue zu schaffen haben. So wie in den vergangenen zehn Jahren, in denen 270 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen werden konnten, werden auch in den nächsten drei Jahren die Chancen für Österreich in Europa, für die österreichische Wirtschaft, aber vor allem für die österreichischen Arbeitnehmer entsprechend zu wahren sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

1993 haben Sie die Rodungsbewilligung für den Sozialstaat mit weniger Urlaub, weniger Arbeitslosengeld und höherem Pensionsalter gefordert. – Heute stellen Sie sich als der Retter und Wahrer der Interessen der Enterbten dar. Das ist doch unglaubwürdig! Das ist doch lächerlich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

"Sachpolitisch haben die Freiheitlichen nichts zu bieten, der Rechtspopulismus bietet nur Sprüche und Ressentiments. Kein Wunder, daß der eine oder andere blaue Mandatar der Versuchung erlag, sich sachpolitisch keine besondere Mühe mehr zu geben. Wer an die Ansammlung von Allgemeinplätzen denkt, die als Leitantrag beim letzten FP-Parteitag unter dem Titel ,Steuern sparen – Arbeitsplätze schaffen‘ geboten wurde, weiß, wovon die Rede ist. ... Irgendwann schlägt jedem die Stunde der Wahrheit. Langsam dürfte diese nunmehr für Jörg Haiders Freiheitliche eingeleitet werden.‘ – Diesem Zitat eines Intimus habe ich wenig hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Österreich ist seit 1945 auf einem Erfolgskurs, seit 1986 unter der gemeinsamen Verantwortung von SPÖ und ÖVP. Mit Bundeskanzler Klima werden wir diesen Erfolgskurs im Interesse Österreichs, im Interesse unseres Landes fortsetzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie ziehen daraus den Schluß, daß wir Mut zur Veränderung brauchen. – Das sind Leerformeln, Herr Bundeskanzler, wenn dem nicht irgend etwas nachfolgt. Das sind Binsenweisheiten. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Von Ihnen hatten wir erwartet, daß Sie die Wege, die Sie sich jedenfalls vorstellen, aufzeigen. Nichts davon haben Sie gemacht. Ich meine jedoch, daß eine Regierungserklärung jedenfalls dazu dienen sollte, die Handschrift eines Bundeskanzlers erkennen zu lassen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Daß Sie zu den Sitzungen des Kulturausschusses als Ansprechpartner kommen, das setze ich voraus, denn wie sonst sollte ich Ihre "Chefsache" verstehen? Aber ich bin neugierig darauf, ob Sie auch Ansprechpartner für die Kulturszene werden, für all jene, die nicht nur Sorgen haben, sondern auch die Probleme sehen, die Vorschläge haben, für die ein Minister dazusein hat. Wir werden sehen, ob Sie das selbst übernehmen oder ob Sie das an Ihren Staatssekretär delegieren. Es stellt sich nur die Frage: Wenn Sie all das selbst übernehmen, wozu haben Sie dann einen Staatssekretär? – Da beißt sich wohl die Katze in den Schwanz. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Frauenministerin ist interessanterweise für die Angelegenheiten der Tierärzte zuständig, die Gesundheitsministerin für die Angelegenheiten der Ärzte. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima. ) – Natürlich ist da ein Unterschied. Ich frage nur, wo sich da Synergieeffekte ergeben, und nach welchen Gesichtspunkten Sie das aufteilen. Anscheinend ist die Frauenministerin für die Tierärzte gut genug – fragen Sie mich nicht, was da dahintersteckt –, das andere muß ins Gesundheitsressort, das ein stärkeres Ressort ist.

Ich sehe schon ein: All das war eine Ho-ruck-Aktion, und in diesem Zusammenhang konnte man vielleicht nicht alles genau ordnen, aber Sie haben ja eine Arbeitsgruppe eingesetzt, und ich hoffe, Herr Bundeskanzler – meine Kollegen werden einen Entschließungsantrag einbringen –, daß Sie bei dieser Neuordnung der Kompetenzen jedenfalls jene Einwände berücksichtigen werden – jedenfalls, sage ich –, die in die Richtung gehen, daß das Kulturressort wieder mit Ministerverantwortlichkeit ausgestattet werden muß. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Sie haben das aber auch dadurch geschafft, daß Sie locker über Verfassungsgrundsätze hinweggegangen sind. Sie sind maßgeblich verantwortlich dafür, daß dieses Belastungspaket eine Reihe von rückwirkenden Bestimmungen enthält, die verfassungswidrig wären, wären sie nicht von Ihnen mit einer Verfassungsbestimmung ausgestattet worden. Das heißt, Sie haben die Verfassung einfach in Ihre Richtung gebogen, möchte ich jetzt einmal sagen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. )

Sie sagen: Wir haben eben die Zweidrittelmehrheit. Das ist schon richtig! Sie können die Verfassung völlig ändern. Aber wenn Sie es so schleichend machen wie jetzt, dann ist dies politische Unredlichkeit, denn Sie wissen ganz genau: Wenn es um die Grundsätze der Verfassung geht, wenn es letztlich um eine Totalrevision der Verfassung geht, haben Sie die Bevölkerung zu fragen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Sie machen das scheibchenweise mit einer Salamitaktik und sagen dazu nur: Wir haben die Mehrheit. Aber auf diese Art und Weise, Herr Kollege Kostelka, werden Sie die Glaubwürdigkeit in die Politik und vor allem die Glaubwürdigkeit in dieses Parlament nicht stärken können. Daher unterstelle ich Ihnen, daß das auch nur ein Lippenbekenntnis ist – weil es eben gut klingt –, denn sonst würden Sie sich daran halten und hätte sich auch der damalige Finanzminister und jetzige Bundeskanzler daran gehalten.

Was führen Sie an, das angeblich bereits beschlossen ist und daher bereits zur Anwendung gelangen wird? – Der sogenannte Konsultationsmechanismus. Ich weiß, daß viele Österreicherinnen und Österreicher mit diesem Begriff nur sehr wenig anfangen können, aber wir sind hier im Parlament, und, Herr Bundeskanzler, ich darf Sie darauf hinweisen, daß das eines parlamentarisches Beschlusses bedarf und daß es daher eine Unglaublichkeit ist, wenn Sie in Ihrer Regierungserklärung davon so reden, als hätten Sie das bereits in der Tasche. Wie weit wollen Sie dieses Parlament noch degradieren? (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Heute noch, nachdem alle Argumente auf dem Tisch liegen – heute noch! –, so windelweich davon zu reden, daß man für die neuen Ermittlungsmethoden ist, aber ohne Einschränkung der Bürgerrechte, ist eine Leerformel! Das konnten Sie vielleicht vor einem halben Jahr sagen, das konnten Sie noch vor einem Jahr sagen – da war es auch schon in der Regierungserklärung –, aber heute können Sie das nicht mehr sagen, denn heute sind alle Argumente auf dem Tisch, heute haben Sie Farbe zu bekennen, heute haben Sie sich zu positionieren und zu sagen, ob Sie jene Entwürfe, die auf dem Tisch liegen, für richtig halten oder nicht. – Wenn Sie sie für richtig halten, dann nehmen Sie in Kauf, daß die Bürgerrechte mehr als beschränkt werden, dann definieren Sie sie nach Ihrer Nützlichkeit. Auch das sind wir gewöhnt, nur sagen sollte man es, damit man weiß, woran man mit Ihnen ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich bedauere es daher zutiefst, daß kein Gedanke in Ihrer Regierungserklärung dahin gehend enthalten ist, daß es in Zukunft notwendig sein wird, die soziale Sicherheit vom Erwerbseinkommen abzukoppeln, weil es anders nicht mehr leistbar ist und weil wir eine Gesellschaft brauchen, in der die soziale Sicherheit kein Brosamen ist (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) , keine Klostersuppe, sondern ein Anrecht. Das sehe ich als gesellschaftliche und politische Verantwortung an. – Sie sind uns die Antworten schuldig geblieben. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich bedauere es daher zutiefst, daß kein Gedanke in Ihrer Regierungserklärung dahin gehend enthalten ist, daß es in Zukunft notwendig sein wird, die soziale Sicherheit vom Erwerbseinkommen abzukoppeln, weil es anders nicht mehr leistbar ist und weil wir eine Gesellschaft brauchen, in der die soziale Sicherheit kein Brosamen ist (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) , keine Klostersuppe, sondern ein Anrecht. Das sehe ich als gesellschaftliche und politische Verantwortung an. – Sie sind uns die Antworten schuldig geblieben. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir von der Volkspartei stellen fest: Das, was wir vor einem Jahr gemacht haben, nämlich einen Teil unserer Regierungsmannschaft auszutauschen, wurde jetzt auch von den Sozialdemokraten gemacht. Namens der Österreichischen Volkspartei und unserer Abgeordneten im Nationalrat und Bundesrat möchte ich die neuen Mitglieder der Bundesregierung willkommen heißen und ihnen die vertrauensvolle, positive und dynamische Zusammenarbeit mit der ÖVP-Fraktion zusichern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! In Ihrer sehr langen Regierungserklärung – aber wir haben ja auch noch einen langen Teil der Regierungszeit vor uns – haben Sie Akzente gesetzt, Zukunftsherausforderungen skizziert, die durchaus unsere Zustimmung finden. – Herr Bundeskanzler, Sie werden uns bei der Verwirklichung des Regierungsübereinkommens stets an Ihrer Seite finden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Wir schauen nicht zurück. Wir haben ein Gedächtnis, aber wir schauen nicht zurück. Es liegt an Ihnen, daß es derartige Krisen nicht mehr gibt, daß Sie uns nicht überfordern, so wie wir Sie nicht überfordern wollen, sondern daß wir vertrauensvoll zusammenarbeiten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Das ist für mich der dritte Neubeginn der Koalition. Ich hoffe, daß wir mit diesem Neubeginn in der öffentlichen Wirkung besser abschneiden werden als in der Vergangenheit. Denn wir haben in zehn Jahren großer Koalition mit Franz Vranitzky viel zustande gebracht. Ich möchte das heute ausdrücklich anerkennen und Franz Vranitzky, der uns wahrscheinlich vor dem Fernsehschirm zuschaut, wenn er nicht gerade seinen Weinkeller ordnet, für die Arbeit, die er geleistet hat, danken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben den EU-Beitritt geschafft, meine Damen und Herren, etwas, was vor zehn Jahren noch absolut unwahrscheinlich gewesen wäre, und ich rechne es Franz Vranitzky besonders hoch an, daß er seine zögernde Partei damals, als es um den Beschluß ging, wirklich geführt hat und für den EU-Beitritt gewinnen konnte. Wir haben die EU-Umstellung in der Wirtschaft und in der Landwirtschaft geschafft. Wir haben die Ära Kreisky, die Schuldenpolitik und die Verstaatlichtenpolitik der Ära Kreisky überwunden, und wir danken Franz Vranitzky dafür, daß mit der Sanierung des Staatshaushaltes die Schattenseiten der Ära Kreisky überwunden wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir lesen heute die Meldungen über das sogenannte Raubgold in der Schweiz, und wir sehen mit Bedauern, daß viele aus der Geschichte nicht lernen, aber wir haben diese schwierige Zeit bewältigt – mit Bundespräsident Waldheim an der Spitze und Franz Vranitzky. (Widerspruch beim Liberalen Forum und den Grünen.) Wir werden nicht vergessen, wer diese schwierige Zeit für uns ausgelöst hat. Aber wir werden auch nicht vergessen, daß wir über diese Zeit mit Anstand und Ehre hinweggekommen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir lesen heute die Meldungen über das sogenannte Raubgold in der Schweiz, und wir sehen mit Bedauern, daß viele aus der Geschichte nicht lernen, aber wir haben diese schwierige Zeit bewältigt – mit Bundespräsident Waldheim an der Spitze und Franz Vranitzky. (Widerspruch beim Liberalen Forum und den Grünen.) Wir werden nicht vergessen, wer diese schwierige Zeit für uns ausgelöst hat. Aber wir werden auch nicht vergessen, daß wir über diese Zeit mit Anstand und Ehre hinweggekommen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler! Machen Sie aus dem Zaudern und Zögern Ihres Vorgängers ein zielstrebiges Zupacken, und Sie werden uns an Ihrer Seite haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler! Informieren Sie uns im vorhinein, binden Sie uns in die Entscheidungen überall ein, dort, wo es das Regierungsübereinkommen vorsieht! Bilden Sie Vertrauen, und wir werden dieses Vertrauen auch zurückgeben! Information ist eine Bring- und eine Holschuld. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler! Es ist wichtig, daß der Koalitionsausschuß dafür eingesetzt wird, die kleinen Schwierigkeiten, an denen manche große Reformen zu scheitern drohen, auszuräumen. – Entscheidung ist gefragt, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Herr Bundeskanzler! Wir sind bei dieser Neuordnung unserer Sicherheit nach außen bei Ihnen und mit dabei. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fischer. )

Österreich ist ein leistungsfähiges Land, und wir können getrost mit unseren Menschen im Lande die Zukunft gestalten. Und so rufe ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihren Ministern zu: Glück auf und Gottes Segen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Die Grünen haben nie in Abrede gestellt, daß in einigen zentralen Punkten – die jüngste österreichische Vergangenheit gehört dazu – Bundeskanzler Dr. Vranitzky Haltung gezeigt hat. Das, was nicht nur wir ihm vorgeworfen haben, sondern was auch Teil einer wachsenden medialen Kritik war und was jetzt seinen Ausdruck in einer Zunahme des Einsatzes direkt-demokratischer Elemente in Österreich findet – es finden vermehrt Volksbegehren statt –, das war sein Nicht-Agieren, sein Nicht-Entscheiden in wesentlichen Fragen, die der Bevölkerung wichtig sind, die für große Gruppen in der Bevölkerung von existentieller Bedeutung sind. Ich habe sehr gehofft, der ganze Grüne Klub hat sehr gehofft, daß Sie auf diese Fragen, auf die uns Dr. Vranitzky eine Antwort schuldig geblieben ist – bis zuletzt –, heute zumindest in Grundzügen eine Antwort geben würden. Aber diese Hoffnung haben Sie enttäuscht. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Auf welche Fragen denn?)

Sie, Herr Bundeskanzler, sagten im Zusammenhang mit der österreichischen Europapolitik, mit Österreichs Integration in der Europäischen Union, daß eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU noch nicht erreicht ist und daß hier noch wichtige Entwicklungen vor uns liegen. – Herr Bundeskanzler! Sehr bald liegen sie vor uns. Im Juni fallen in Amsterdam Entscheidungen, und ich frage mich: Wie geht ein österreichischer Bundeskanzler an diese entscheidenden Verhandlungen heran, wenn in seinen Ausführungen zur österreichischen Haltung in Sachen Sicherheit das Wort "Neutralität" nicht einmal mehr vorkommt? Haben Sie diesen Standpunkt, Herr Bundeskanzler, bereits im Vorfeld aufgegeben? Wenn das so ist, dann hat auch die Sozialdemokratie mit Ihnen diesen Standpunkt aufgegeben, und dann wird sich niemand mehr bei den Verhandlungen um die nächste Stufe der Integration für diese ganz, ganz wichtige und moderne sicherheitspolitische Linie stark machen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben vier Fraktionen hier in diesem Haus – bisher waren es drei Fraktionen –, die sich sehr klar für eine Stärkung, eine Aufwertung dieses Bereiches aussprechen. Die Sozialdemokraten unter Franz Vranitzky haben immer noch gezögert. Mit Viktor Klima scheinen sie diesen klaren Schritt der anderen drei Parteien mitzumachen: Hochrüstung. Und ich frage Sie schon heute, Herr Bundeskanzler: Auf wessen Kosten kann das nur wieder gehen? Die Antwort ist klar: Das geht auf Kosten der Sozialbudgets, denn soviel disponible Massen haben Sie nicht in diesem Budget, und das wissen Sie genausogut wie ich. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! An dieser Stelle appelliere ich an Sie als ehemaligen Werkstudenten: Bekennen Sie dazu Ihre Linie ein, und gestehen Sie doch auch einmal ein, bei den Sparpaketen einen Fehler gemacht zu haben, der dringend korrigiert werden muß! Die Universitäten brauchen mehr Freiraum und auch mehr Geld. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Herr Bundeskanzler! In all diesen Fragen sind Sie sowohl als Kanzler als auch als Mensch Viktor Klima gefordert. Ich sage Ihnen folgendes: Die Art und Weise, wie Sie heute vor dem Hohen Haus begonnen haben, zu den zentralen Punkten so wie Ihr Vorgänger Vranitzky die Antwort schuldig zu bleiben, wird weder dieses Haus noch die österreichische Bevölkerung auf Dauer dulden und honorieren. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Zusammenarbeit hat dem Land gutgetan. Das sei hier vermerkt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das ist kein Herumreden und kein Schönfärben. Ich glaube, daß die wichtigen Dinge, die Basics, wie man es in der Wirtschaftssprache sagt, immer noch die besten Argumente sind. In diesen zehn Jahren, in denen die Sozialdemokraten und Christdemokraten engagiert, manchmal mit Schwierigkeiten, mit Spannungen, aber immer im Interesse unseres Landes zusammengearbeitet haben, gab es eine Verdoppelung des Bruttoinlandsproduktes – welches andere Land der Welt hat dies vorweisen können? –, gab es 300 000 Jobs beziehungsweise Arbeitsplätze mehr und damit Beschäftigungs- und Wohlstandmöglichkeiten für Hunderttausende und ihre Familienangehörigen. Das ist viel wichtiger als das Grundgefühl, daß es vielleicht da und dort noch besser hätte gehen können, daß dieses oder jenes zu zögerlich oder zuwenig engagiert gemacht worden wäre. Wichtig ist, daß diese Zusammenarbeit unserem Land gutgetan hat (Beifall bei ÖVP und SPÖ) und eigentlich unser Land auch positiv verändert hat.

Wer redet heute noch davon, daß die Karenzmöglichkeiten in Österreich heute besser ausgebaut sind als in jedem anderen Land der Welt? (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. ) Das ist doch ein Riesenerfolg!

Es hat also diese Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Christdemokraten viel bewegt, viel abgesichert, aber auch sozial diesem Land ungemein gutgetan. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir wollen – der designierte SPÖ-Parteivorsitzende und bereits ernannte Bundeskanzler für die SPÖ und ich für die Volkspartei – diese Zusammenarbeit, den Stil erneuern, und wir begrüßen in diesem Sinn auch die neuen Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung. Wir wollen in einem partnerschaftlichen Geist für dieses Land arbeiten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber es sei auch gesagt: In dieser immerhin 70 Minuten dauernden Regierungserklärung war sehr viel Stoff für Veränderungen und für politisches Handeln. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und bei den Grünen.) Ich sage auch ganz offen, daß wir diese Regierungserklärung mittragen. Sie ist gemeinsam formuliert worden und wird von uns auch gemeinsam getragen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das erklärt vieles!)

In den Diskussionsbeiträgen der Oppositionsführer ist ja viel Gemeinsames durchgekommen: tiefliegende Fragen, ja die wichtigste Frage für uns alle: Wie sichern, wie schaffen, wie verteilen wir die Arbeit in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, am Beginn des 21. Jahrhunderts? Machen wir uns doch keine Illusionen! Die Zeit, als das Wünschen noch geholfen hat, ist längst vorbei. Heute, in einer Zeit der globalen Wirtschaft, in der Unternehmungen auf Knopfdruck Milliarden Dollar verschieben können, Investitionsentscheidungen blitzartig abgezogen werden können, in der etwa ein Werk von Vorarlberg oder von Kärnten oder von wo auch immer nach Slowenien oder nach Asien übersiedeln kann, ist es doch eine Illusion zu glauben, daß wir mit dem Bewahren dessen, was ist, durchkommen. Da wird uns einfach mehr einfallen müssen als die Rezepte der fünfziger, der sechziger oder der siebziger Jahre. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Deswegen sind in dieser Regierungserklärung einige wichtige Handlungsanleitungen enthalten. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Warum die Aufregung? Ich versuche ja, auf Sie einzugehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In den Diskussionsbeiträgen der Oppositionsführer ist ja viel Gemeinsames durchgekommen: tiefliegende Fragen, ja die wichtigste Frage für uns alle: Wie sichern, wie schaffen, wie verteilen wir die Arbeit in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, am Beginn des 21. Jahrhunderts? Machen wir uns doch keine Illusionen! Die Zeit, als das Wünschen noch geholfen hat, ist längst vorbei. Heute, in einer Zeit der globalen Wirtschaft, in der Unternehmungen auf Knopfdruck Milliarden Dollar verschieben können, Investitionsentscheidungen blitzartig abgezogen werden können, in der etwa ein Werk von Vorarlberg oder von Kärnten oder von wo auch immer nach Slowenien oder nach Asien übersiedeln kann, ist es doch eine Illusion zu glauben, daß wir mit dem Bewahren dessen, was ist, durchkommen. Da wird uns einfach mehr einfallen müssen als die Rezepte der fünfziger, der sechziger oder der siebziger Jahre. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Deswegen sind in dieser Regierungserklärung einige wichtige Handlungsanleitungen enthalten. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Warum die Aufregung? Ich versuche ja, auf Sie einzugehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In den Diskussionsbeiträgen der Oppositionsführer ist ja viel Gemeinsames durchgekommen: tiefliegende Fragen, ja die wichtigste Frage für uns alle: Wie sichern, wie schaffen, wie verteilen wir die Arbeit in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, am Beginn des 21. Jahrhunderts? Machen wir uns doch keine Illusionen! Die Zeit, als das Wünschen noch geholfen hat, ist längst vorbei. Heute, in einer Zeit der globalen Wirtschaft, in der Unternehmungen auf Knopfdruck Milliarden Dollar verschieben können, Investitionsentscheidungen blitzartig abgezogen werden können, in der etwa ein Werk von Vorarlberg oder von Kärnten oder von wo auch immer nach Slowenien oder nach Asien übersiedeln kann, ist es doch eine Illusion zu glauben, daß wir mit dem Bewahren dessen, was ist, durchkommen. Da wird uns einfach mehr einfallen müssen als die Rezepte der fünfziger, der sechziger oder der siebziger Jahre. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Deswegen sind in dieser Regierungserklärung einige wichtige Handlungsanleitungen enthalten. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Warum die Aufregung? Ich versuche ja, auf Sie einzugehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich habe mir angeschaut, wie bei der Herausforderung der Globalisierung eigentlich unsere Hauptkonkurrenten in Vergleich zu uns liegen. Trotz der Globalisierung haben wir gegenüber Osteuropa einen Handelsbilanzüberschuß und haben wir jetzt erstmals gegenüber den ASEAN-Staaten eine ausgeglichene Handelsbilanz, und wir haben in diesen Tagen zum ersten Mal seit dem Jahre 1945 eine ausgeglichene Handelsbilanz sogar mit Japan geschafft. Daher: Ende des Schluchzens, Aufkrempeln der Ärmel, Arbeit für das 21. Jahrhundert als die Aufgabe für die neue Regierung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dritter Punkt: Viele haben heute über die Kultur gesprochen und bemängelt, daß dieser Bereich des früheren Verkehrs-, Wissenschafts- und Kunstministeriums jetzt neu geordnet werden soll. – Darf ich dazu kritisch anmerken: Dieses Ministerium war – offen gestanden – tatsächlich eine etwas merkwürdige Schöpfung von vor einem Jahr. (Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Ich weiß, das haben Sie ja auch kritisiert damals. (Abg. Dr. Haselsteiner: Zu Recht!) Aber viele erinnern sich nicht mehr daran, daß genau das kritisiert wurde.

Ich bitte daher wirklich: Wenn schon, dann verlange ich so wie Peter Marboe – auf den wir stolz sind, weil er aus dem Außenministerium kommt und heute Kulturstadtrat in Wien ist –: Weniger Politik in die Kunst und mehr Kultur und Kunst in die Politik! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Erstens: die europäische Politik. Liebe Freunde! Wir haben hier – und das ist der einzige Punkt, in dem ich die Regierungserklärung korrigieren möchte – Franz Vranitzky zu danken, aber wir haben auch Alois Mock zu danken, der die Vision gehabt hat, Österreich in die Europäische Union zu führen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es wird längere Übergangsfristen auf dem Arbeitsmarkt, in der Landwirtschaft und in anderen heiklen Bereichen geben müssen, aber es sollte an diesem Ja, an der Bereitschaft Österreichs, nicht Randstaat bleiben zu wollen, sondern auch selbst noch mehr ins Herz Europas zu rücken und andere hereinzuholen, kein Zweifel bestehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Viktor Klima heute den Steuerzahlern dafür gedankt hat, daß sie es uns ermöglichen, umzuverteilen oder das Budget zu konsolidieren, dann danke ich auch all jenen Tausenden und Hunderttausenden Österreichern, die etwa für "Nachbar in Not", für CARE, für die Caritas und andere Einrichtungen Milliarden Schilling aufgebracht haben, weil sie bereit waren, von ihrem Wohlstand etwas abzugeben und zu teilen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich sage auch: Wer sich zu Recht um den Regenwald kümmert, wer sich zu Recht um aussterbende Tierarten kümmert, der muß sich auch darum sorgen, ob etwa die Not in Palästina gemindert werden kann, der muß sich darum kümmern, daß etwa die Menschenrechte in Bosnien gewahrt werden, und der muß seine Stimme auch unzweideutig und klar für den Schutz der Minderheiten, der Menschen im allgemeinen – ganz gleichgültig, wo auf der Welt sie bedroht sind – erheben. – Das ist österreichische Friedenspolitik! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Friedenspolitik ist immer Abrüstungspolitik! Es ist ja Unsinn, wenn behauptet wird, daß wir in Österreich aufrüsten. Im Gegenteil: Das österreichische Bundesheer hat eines der kleinsten Budgets der Welt. Aber, Frau Abgeordnete Petrovic: Ein schlagkräftiges, glaubhaftes Bundesheer, das wirklich auch im Notfall Sicherheit garantieren kann, sollte eigentlich außerhalb des parteipolitischen Streits stehen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abrüstung ist also gefragt – und wir leisten diese Abrüstung. (Abg. Wabl: Wo?) Daß heute zwei Drittel der Atomsperrköpfe bereits verschwunden sind, daß wir die konventionelle Rüstung beschränken – die Verhandlungen darüber beginnen in den nächsten Tagen in Wien –, daß alle Parteien gemeinsam für ein Verbot der Landminen, für eine Ächtung der Chemiewaffen kämpfen, daß Wien die "Welthauptstadt" im Kampf gegen die Atombombe ist und von hier aus die Einhaltung des Atomteststopps kontrolliert wird, ist ein Riesenerfolg unserer Friedenspolitik, unserer Abrüstungspolitik! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir wollen an keinem Instrument des Kalten Krieges teilnehmen, das sei klar gesagt. Aber an einer Koalition, an einer europäischen Koalition für den Frieden und für die Abrüstung teilzunehmen, ist allemal, wie ich glaube, eine österreichische Priorität. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber im Gegensatz zu einigen Arbeitgebern, denen es nur um Kostensenkung auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um mehr "Arbeit auf Abruf" für weniger Geld geht, wollen wir eine echte Flexibilisierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Was verstehen wir unter "echter Flexibilisierung"? – Wir wollen die Möglichkeit schaffen, die Anlagen besser auszulasten und die Produktivität zu erhöhen. Anlagen sind dazu da, nach Möglichkeit rund um die Uhr zu produzieren und einlangende Aufträge so schnell wie möglich zu bewältigen. Der entscheidende Punkt in dieser Diskussion ist aber, daß wir der Auffassung sind, daß auch die Seite der Arbeitnehmer von flexiblen Arbeitszeiten profitieren muß und Vorteile haben soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte nochmals klar und deutlich unterstreichen: Eine Flexibilisierung zum Nulltarif, verbunden mit Nachteilen für Zigtausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Lande, wird es mit den österreichischen Gewerkschaften und den sozialdemokratischen Abgeordneten in diesem Hause nicht geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollektivvertrag bedeutet keine Bevormundung des einzelnen Arbeitnehmers, wie man das gelegentlich hört, sondern der Kollektivvertrag hat eine sehr wichtige Schutzfunktion für Hunderttausende Menschen, die in unserem Lande als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tätig sind. Daher darf es keine Flexibilisierung ohne Kollektivvertrag geben, weil nur der Kollektivvertrag die Gewähr dafür ist, daß man die Balance, von der Sie, Herr Bundeskanzler, gesprochen haben, auch in Zukunft gewährleisten kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin sehr froh darüber, daß Sie, Herr Bundeskanzler, sehr weite Passagen Ihrer Regierungserklärung diesem Thema gewidmet haben. Denn viele, die heute keinen Arbeitsplatz finden können, haben das Problem oder das Schicksal, daß sie nicht die notwendige Qualifikation haben, die heute in der Wirtschaft verlangt wird. Ich fordere hier zum wiederholten Male, unsere ganze Kraft dafür einzusetzen, daß man diesen Menschen die notwendige Weiterbildung, die Qualifikation gibt, die die Wirtschaft braucht! (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang stellt sich auch eine sehr wichtige Frage, die Sie, Herr Bundeskanzler, nicht angeschnitten haben. Ich möchte diese in Erinnerung rufen. Im Rahmen all der komplexen Fragen der Aus- und Weiterbildung ist jene der Finanzierung sehr wichtig. Wir sollten, da die gesamte Wirtschaft Fachkräfte braucht, nicht einige wenige damit belasten, die Ausbildung finanziell zu tragen, sondern zu einem fairen Lastenausgleich kommen – ob im Zuge einer Fondslösung oder sonstwie. Es ist jedenfalls egal, welchen Namen diese Konstruktion haben wird, sondern wichtig ist, daß die Betriebe nicht warten, wie die Finanzierung letztendlich ausschauen wird. Aus diesem Grund bilden ja viele derzeit keine Lehrlinge aus. Es muß zu einer korrekten Regelung der Finanzierung kommen, wobei alle, die an guten Fachkräften interessiert sind, das Ihre zur Lösung der Finanzfrage beitragen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat uns gemeinsam mit dem ehemaligen Sozialminister Franz Hums zugesichert, sehr rasch Initiativen zu setzen, um diese Frage anzudiskutieren und einer Lösung zuzuführen. Wir wissen, das ist eine komplexe Frage, die man auch aus finanziellen Gründen nicht von heute auf morgen lösen wird können. Aber wie bei vielen anderen Fragen hat man halt einen Etappenplan erstellt, nach dem viele einzelne Gewerkschaften bereits erfolgreich vorgegangen sind. Wir sollten endlich einmal beginnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen Weg einzuschlagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Darüber hinaus wünsche ich der gesamten Bundesregierung, daß sie in dem, was sie sich in ihrer Regierungserklärung vorgenommen hat, nämlich durch Teamarbeit die Probleme der Zukunft im Interesse der Menschen unseres Landes zu lösen, erfolgreich ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundeskanzler Mag. Klima die Hand.)

Aber eines sollte man bei all dieser Feierstimmung nicht übersehen, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank und von den Regierungsparteien: Es gab ein Kennzeichen der Regierungspolitik, und das war die Ausgrenzungspolitik, die der neue Bundeskanzler – ich sage dazu: Gott sei Dank – jetzt weiter fortsetzen möchte, wie wir heutigen Medienberichten entnehmen können. Diese Ausgrenzungspolitik wurde von Vranitzky und Busek betrieben, jedoch siehe da: Beide Herren sind in der politischen Diaspora verschwunden – Herr Dr. Haider hingegen ist immer noch in politischen Amt und Würden, und er wird weiter gewinnen! Darauf können Sie sich verlassen, Herr Klima! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und ich sage Ihnen noch etwas, Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen das im vollen Selbstbewußtsein dessen, was Freiheitliche ausmacht: Wenn Sie glauben, daß es eine Koalition mit der FPÖ geben kann, wobei Sie sich aussuchen können, wer dort Obmann ist, dann liegen Sie damit grundfalsch! Das sage Ihnen heute schon. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie können sich zwar die Obleute bei der Österreichischen Volkspartei aussuchen, jedoch nicht bei den Freiheitlichen. Das lassen Sie sich ins Stammbuch geschrieben sein! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und ich sage Ihnen noch etwas, Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen das im vollen Selbstbewußtsein dessen, was Freiheitliche ausmacht: Wenn Sie glauben, daß es eine Koalition mit der FPÖ geben kann, wobei Sie sich aussuchen können, wer dort Obmann ist, dann liegen Sie damit grundfalsch! Das sage Ihnen heute schon. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie können sich zwar die Obleute bei der Österreichischen Volkspartei aussuchen, jedoch nicht bei den Freiheitlichen. Das lassen Sie sich ins Stammbuch geschrieben sein! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Ausgrenzungspolitik wird jetzt anders umschrieben. Die SPÖ hat nun verkündet, sie wolle eine scharfe Sachauseinandersetzung führen. Eine scharfe Sachauseinandersetzung! Wollen Sie noch einmal eine Kostprobe von eineinhalb Stunden scharfer Sachauseinandersetzung? Herr Bundeskanzler! Ist das Ihre "scharfe Sachauseinandersetzung" mit der FPÖ: ein Sammelsurium von Platitüden? Sie haben sich ja wirklich ehrlich bemüht, keine einzige Worthülse in der politischen Sprache auszulassen. Sie haben sich ehrlich bemüht, alle Gemeinplätze, die Ihr Vorgänger in mehrere Regierungserklärungen hineinverpackt hat, in eine einzige Regierungserklärung aufzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben sich redlich bemüht – mit dem Unterton eines politischen Klosterbruders; ein Unterton, der sogar jedem Fernsehzuschauer aufgefallen ist und der die ÖVP aus gewissen psychologischen Gründen zu Begeisterungsstürmen hingerissen hat. Diesen Unterton eines politischen Klosterbruders hat der Vizekanzler auch gleich bei seiner "Regierungserklärung Nummer zwei" übernommen. Damit haben Sie uns und der österreichischen Öffentlichkeit 70 Minuten lang nur Platitüden, nur Banalitäten und Worthülsen serviert. Abgesehen von der Isolierung von Bundesgebäuden mit Dämmschutzmitteln ist keine einzige Maßnahme in der gesamten Regierungserklärung vorzufinden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Meine Damen und Herren! Das ist auch das Kennzeichen Ihrer Regierungserklärung von heute. "‘Geh, Vickerl, plausch net’", sagte Ihnen Anneliese Rohrer. Und da Frau Rohrer die Hoffnung hegte, eine verpatzte Generalprobe möge vielleicht dazu führen, daß Ihre Regierungserklärung am heutigen Mittwoch doch noch gelänge, muß sie wahrscheinlich morgen in ihrem Kommentar schreiben: Geh, Vickerl, du hast zu lange geplauscht! Du hast schon wieder geplauscht! Nicht nur die Generalprobe, sondern auch die Premiere, Herr Bundeskanzler, ist verpatzt gewesen! Sie ist danebengegangen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was sich die Frauen gefallen lassen müssen, das spottet jeder Johanna Dohnal, meine Damen und Herren! Frau Dohnal wird heute wahrscheinlich zu Hause rotieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eines muß man sagen: Frau Dohnal hätte es sich nicht gefallen lassen, daß sie nur mehr den Tierschutz, die Tierimpfungen und die Tierärzte betreuen hätte dürfen, nur weil man mit ihrem Ministerium nichts Gescheiteres mehr anzufangen wußte.

Ich komme zurück zur Vorgeschichte dieser Regierungsumbildung. Die Vorgeschichte ist der CA-Deal. Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Ein erstes Opfer hat dieser CA-Deal bereits bei den Sozialisten gefordert – das können Sie mit Stolz vermerken –, nämlich das Opfer Franz Vranitzky, der von seiner eigenen Partei wegen des Verdachts umzufallen, denn wenn Raiffeisen eingestiegen wäre, hätte er ihnen ja beinahe den Zuschlag für die CA-Bundesaktien erteilt, zum Rücktritt gedrängt wurde. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Dafür hat seine eigene Partei gesorgt und ummäntelt das jetzt nobel. Herr Klima aber zieht Sie über den Tisch. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Natürlich, das können Sie nachlesen, sogar die eigenen ÖVP-Leute sagen Ihnen das heute. Herr Klima zieht Sie über den Tisch. Herr Klima demütigt Sie. Sie kündigen einen Mißtrauensantrag gegen Herrn Klima an, und zwei Wochen später streuen Sie ihm Rosen. Er hat noch nicht ein Zugeständnis in Sachfragen an Sie getätigt, streuen Sie ihm bereits Rosen und jubeln ihn hoch, geben ihm Blankovollmachten und sagen – frei nach der Devise des Andreas Khol –: Wenn schon bei uns Schluchzen und Jammern angesagt ist, soll wenigstens bei den Sozialisten Freude herrschen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich komme zurück zur Vorgeschichte dieser Regierungsumbildung. Die Vorgeschichte ist der CA-Deal. Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Ein erstes Opfer hat dieser CA-Deal bereits bei den Sozialisten gefordert – das können Sie mit Stolz vermerken –, nämlich das Opfer Franz Vranitzky, der von seiner eigenen Partei wegen des Verdachts umzufallen, denn wenn Raiffeisen eingestiegen wäre, hätte er ihnen ja beinahe den Zuschlag für die CA-Bundesaktien erteilt, zum Rücktritt gedrängt wurde. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Dafür hat seine eigene Partei gesorgt und ummäntelt das jetzt nobel. Herr Klima aber zieht Sie über den Tisch. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Natürlich, das können Sie nachlesen, sogar die eigenen ÖVP-Leute sagen Ihnen das heute. Herr Klima zieht Sie über den Tisch. Herr Klima demütigt Sie. Sie kündigen einen Mißtrauensantrag gegen Herrn Klima an, und zwei Wochen später streuen Sie ihm Rosen. Er hat noch nicht ein Zugeständnis in Sachfragen an Sie getätigt, streuen Sie ihm bereits Rosen und jubeln ihn hoch, geben ihm Blankovollmachten und sagen – frei nach der Devise des Andreas Khol –: Wenn schon bei uns Schluchzen und Jammern angesagt ist, soll wenigstens bei den Sozialisten Freude herrschen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich komme zurück zur Vorgeschichte dieser Regierungsumbildung. Die Vorgeschichte ist der CA-Deal. Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Ein erstes Opfer hat dieser CA-Deal bereits bei den Sozialisten gefordert – das können Sie mit Stolz vermerken –, nämlich das Opfer Franz Vranitzky, der von seiner eigenen Partei wegen des Verdachts umzufallen, denn wenn Raiffeisen eingestiegen wäre, hätte er ihnen ja beinahe den Zuschlag für die CA-Bundesaktien erteilt, zum Rücktritt gedrängt wurde. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Dafür hat seine eigene Partei gesorgt und ummäntelt das jetzt nobel. Herr Klima aber zieht Sie über den Tisch. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Natürlich, das können Sie nachlesen, sogar die eigenen ÖVP-Leute sagen Ihnen das heute. Herr Klima zieht Sie über den Tisch. Herr Klima demütigt Sie. Sie kündigen einen Mißtrauensantrag gegen Herrn Klima an, und zwei Wochen später streuen Sie ihm Rosen. Er hat noch nicht ein Zugeständnis in Sachfragen an Sie getätigt, streuen Sie ihm bereits Rosen und jubeln ihn hoch, geben ihm Blankovollmachten und sagen – frei nach der Devise des Andreas Khol –: Wenn schon bei uns Schluchzen und Jammern angesagt ist, soll wenigstens bei den Sozialisten Freude herrschen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist eine Übergangsregierung. Diese Regierung hat keine Zukunft. Das weiß jeder Journalist, der heute zugehört hat, als der Bundeskanzler seine leere Regierungserklärung hier heruntergedroschen hat (Beifall bei den Freiheitlichen), als sich der Vizekanzler bemüht hat, auch noch den politischen Klosterbruder zu spielen. Diese Regierung hat keine Zukunft. Es wird zu einer Auseinandersetzung zwischen dieser Regierung, geführt von der SPÖ, und den Freiheitlichen kommen. Es wird die Auseinandersetzung zwischen Klima und Haider stattfinden. Die ÖVP wird eine Quantité négligable, eine vernächlässigbare Größe, sein. Dafür hat sie selbst gesorgt. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist eine Übergangsregierung. Diese Regierung hat keine Zukunft. Das weiß jeder Journalist, der heute zugehört hat, als der Bundeskanzler seine leere Regierungserklärung hier heruntergedroschen hat (Beifall bei den Freiheitlichen), als sich der Vizekanzler bemüht hat, auch noch den politischen Klosterbruder zu spielen. Diese Regierung hat keine Zukunft. Es wird zu einer Auseinandersetzung zwischen dieser Regierung, geführt von der SPÖ, und den Freiheitlichen kommen. Es wird die Auseinandersetzung zwischen Klima und Haider stattfinden. Die ÖVP wird eine Quantité négligable, eine vernächlässigbare Größe, sein. Dafür hat sie selbst gesorgt. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Den Reformstau, den Sie in den vergangenen zwei Wochen wortreich beklagt haben, diesen Reformstau wird nur eine Partei in diesem Lande aufheben können: Das wird die Freiheitliche Partei sein, wenn sie in Regierungsverantwortung gelangt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: "Gott schütze Österreich!")

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. –Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. (Ruf bei der SPÖ – in Richtung Freiheitliche –: Das war eine Märchenstunde für das Kinderprogramm!)

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Mag. Stadler, ich glaube, Sie dürften diesen Plenarsaal mit einem Kabarett verwechseln. Als Nachwuchskabarettist sind Sie noch etwas schwach. Unsere Kabarettisten in Österreich sind wesentlich besser als das, was Sie hier geboten haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Um aber diese Stabilität der österreichischen Währung auch in Zukunft zu gewährleisten, müssen wir verstärkt in den Bereich Bildung und Forschung hineingehen. Ich bin sehr froh darüber, daß jetzt im Zuge des Verkaufs der Creditanstalt-Bankverein zwei weitere Forschungsmilliarden zur Verfügung stehen. Es geht darum, Programme zu entwickeln, nicht nur zu beklagen, daß die Betriebe zuwenig für Forschung ausgeben. Es sind nicht nur von seiten des Staates mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, sondern auch jene Rahmenbedingungen zu setzen, die es der Privatwirtschaft auch ermöglichen, Forschungsmittel aufzuwenden, denn es ist sehr kostspielig, in Forschung und Entwicklung zu gehen. Es ist dringend erforderlich, zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Finanzministerium gemeinsame Projekte zu erarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Ausbildung betrifft, Herr Kollege Nürnberger – auf die duale Berufsausbildung wird mein Kollege Trinkl noch zu sprechen kommen –, möchte ich Ihnen folgendes sagen: Es geht um eine qualitativ gute Ausbildung, es geht um verwandte Berufe, es geht nicht nur um einen Berufsbrei. Denn ich habe erlebt, daß Menschen, die in einem Spezialberuf gut sind, oft auch die nötige Flexibilität haben, in andere Berufe umzusteigen. Wenn ich eine gute Ausbildung habe, mit der ich mehr Möglichkeiten schaffe, dann gelingt es mir auch, in andere Berufe umzusteigen. Ich glaube, das ist notwendig, und in dieser Richtung sollten wir verstärkt etwas tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht auch darum, daß wir, was die universitäre Ausbildung betrifft, bedenken, wie lange die Studienzeiten sind. Sie sind im europäischen Vergleich zu lang. Wir müssen darangehen, die Studienzeiten zu verkürzen. Wir haben einen Schritt bereits gesetzt durch die Einrichtung der Fachhochschulen. Aber es geht im Interesse unserer Jugend auch darum, die Studienzeiten zu verkürzen, damit sie Chancen in anderen Bereichen hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich hoffe, daß es mit dieser neuen Mannschaft gelingen wird, rascher und konkreter zu erfolgreichen Gesetzen und zu erfolgreichen Wegen zu kommen und daß das bald in die Tat umgesetzt wird, damit die Bevölkerung diese positiven Veränderungen um den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich erleben kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das hat nichts mit Krankjammerei zu tun; das ist lediglich Ihr Abwehrreflex. Wenn man kritisiert, heißt es: Um Gottes Willen, der will krankjammern! – Ich will nicht krankjammern, aber ich will auch diese Gesundbeterei nicht. Ich will nicht nur eine Seite der Medaille sehen, ich möchte, daß wir beide Seiten nüchtern betrachten. Nur dann werden wir weiterkommen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich habe aufgrund verschiedener Vorbereitungszeiten schon einige Regierungserklärungen und viele Budgetreden gelesen, und ich finde im Grunde immer wieder dasselbe – und das schon viele Jahre hindurch: In der Analyse der Situation ist sich dieses Haus immer schon einig gewesen – auch vor drei Jahren, auch vor fünf Jahren, sogar vor zehn Jahren, als diese Koalition an die Macht kam –, aber in der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen, um ein bestimmtes definiertes Wunschziel zu erreichen, gingen die Meinungen auseinander. Das ist nach meinem Dafürhalten auch das Problem dieser Regierung Klima I. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn Sie, Herr Schüssel, heute sagen – was mich besonders entsetzt hat –, Sie werden die Sozialpartner wieder mit der Frage der Arbeitszeitflexibilisierung befassen, dann muß ich sagen: Um Gottes willen! Herr Schüssel und Herr Klima, ich bitte Sie, regieren Sie einmal selbst und lassen Sie nicht ununterbrochen von den Sozialpartnern regieren! Lösen Sie selbst die Probleme! Kommen Sie mit einem Lösungsvorschlag in dieses Hohe Haus, dann werden Sie sogar Applaus der Opposition bekommen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Verzetnitsch, das werden wir noch sehen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger. )

Wenn Sie, Herr Schüssel, heute sagen – was mich besonders entsetzt hat –, Sie werden die Sozialpartner wieder mit der Frage der Arbeitszeitflexibilisierung befassen, dann muß ich sagen: Um Gottes willen! Herr Schüssel und Herr Klima, ich bitte Sie, regieren Sie einmal selbst und lassen Sie nicht ununterbrochen von den Sozialpartnern regieren! Lösen Sie selbst die Probleme! Kommen Sie mit einem Lösungsvorschlag in dieses Hohe Haus, dann werden Sie sogar Applaus der Opposition bekommen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Verzetnitsch, das werden wir noch sehen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger. )

Aber diesbezüglich, Herr Bundeskanzler, hat mich Ihre Regierungserklärung elektrisiert, denn Sie sagen, was wir brauchen, ist ein Standortmarketing. Das einzige, was ich Ihnen zugute halten möchte, ist, daß Sie diesen Satz nicht selbst geschrieben haben, denn als erfahrener Mann der Wirtschaft müssen Sie wissen, daß mit Marketing nur ein gutes Produkt verkauft werden kann. Was wir brauchen, ist eine Basis, um das Produkt entsprechend herzustellen. Wir müssen den Wirtschaftsstandort Österreich so gestalten, daß er angenommen wird, dann ist er ein Selbstläufer, dann werden die Investitionen und die Unternehmungen kommen. Ich will nicht bestreiten, daß wir in der Vergangenheit einigen Erfolg zu verzeichnen hatten, aber wir haben auch den gegenläufigen Trend. Da müssen wir wesentlich mehr tun. Wir müssen den Standort Österreich in der Qualität verbessern und ihn nicht nur vermarkten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich sage das hier, weil meiner Fraktion und mir persönlich sehr oft die soziale Kälte entgegengehalten wird, als wäre es nicht unser Anliegen genausogut wie Ihres, daß wir in diesen wesentlichen Bereichen, die die Grundlage für alles sind, auch für das Wirtschaften, entsprechenden Fortschritt erreichen sollten. Wir Liberalen glauben, daß die soziale Komponente für eine florierende Wirtschaft unersetzlich ist – und nicht umgekehrt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Jetzt, Herr Bundeskanzler, ist die große Frage: Wie werden Sie diesen Vorstellungen, die Sie richtigerweise erkannt und analysiert haben, gegen den Widerstand von betroffenen Gruppen, von betroffenen starken Gruppen, von Gruppen mit politischer Macht durchsetzen? Wie werden Sie diesen Widerstand brechen, und wie werden Sie die richtigen Vorstellungen, die Sie uns hier vorlegen, umsetzen? – Daran, Herr Bundeskanzler, werden Sie gemessen werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Das muß einmal erwähnt werden: Durch Inkompetenz ruinieren Sie von der ÖVP einen richtigen und wichtigen Grundsatz. Wir müssen Outsourcing betreiben, aber wir müssen es auch können! Wir müssen outsourcen und auch die Verantwortung dafür übernehmen – aber nicht so einen Pfusch liefern, wie es in diesem Fall nachweislich geschehen ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Dieser Pfusch – das muß man einmal sagen, meine Damen und Herren von der ÖVP – existiert nicht nur da: Sie haben diesbezüglich auch noch andere Dinge auf Lager. Herr Stummvoll ist leider nicht anwesend, aber ein Stichwort heißt ArbeitnehmerInnenschutzgesetz. (Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das, meine Damen und Herren, sind keine Gesetze und keine Maßnahmen, die den Wirtschaftsstandort Österreich stärken und eine Problemlösung für die wesentlichen Dinge mit sich bringen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Dieser Pfusch – das muß man einmal sagen, meine Damen und Herren von der ÖVP – existiert nicht nur da: Sie haben diesbezüglich auch noch andere Dinge auf Lager. Herr Stummvoll ist leider nicht anwesend, aber ein Stichwort heißt ArbeitnehmerInnenschutzgesetz. (Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das, meine Damen und Herren, sind keine Gesetze und keine Maßnahmen, die den Wirtschaftsstandort Österreich stärken und eine Problemlösung für die wesentlichen Dinge mit sich bringen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

In jedem Fall wünsche ich Ihnen viel Erfolg! Und weil ich vom Bau bin, erlaube auch ich mir, dieses schöne Bau- und Mineurwort, das der Herr Klubobmann schon vorweggenommen hat, auszusprechen: Herr Bundeskanzler, Glück auf! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Haselsteiner! Selbstverständlich sind wir für den sozialen Ausgleich, und wir führen ihn nicht nur im Mund, sondern sind auch bestrebt, ihn durchzusetzen. Aber Ihre ökonomische Brille ist sehr stark auf die Wirtschaft eingefärbt, und ich finde das sehr bedauerlich. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Entgegen aller Meinungen, die die Finanzierbarkeit des Sozialstaates immer wieder in Frage stellen, legen wir Sozialdemokraten ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat, zur finanziellen Absicherung und zur Sicherung der Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Faktoren, die verstärkt zu Frauenarmut führen, sind beispielsweise Formen der Teilzeitarbeit, Arbeit auf Abruf, Beschäftigung unter der ... (die Rednerin zögert kurz – Ruf bei der SPÖ: Geringfügigkeitsgrenze!) ... Geringfügigkeitsgrenze, danke. Jetzt habe ich fast einen "Filmriß" gehabt. (Abg. Haigermoser: Hoffentlich haben Sie nicht die falsche Rede erwischt!) Hier ist nämlich die Existenz nicht gesichert.

Nein, das habe ich vorher kontrolliert. Ich habe nämlich nicht das Problem, das Sie haben: Sie verwenden immer denselben Wortlaut. Ich nehme mir daher auch Unterlagen mit. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Situation der Frau in der Familienwelt bedeutet auch – das habe ich schon erwähnt – die Alleinzuständigkeit für Familienarbeit. Dadurch erbringen die Frauen eine längere Gesamtarbeitszeit und den Großteil der unbezahlten Arbeit; die bleibt ihnen nämlich. Auch hier legen wir ein klares Bekenntnis ab, auch hier haben wir ein Konzept, um geeignete Maßnahmen setzen zu können. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Machen Sie mit?

Wir bekennen uns also zur Offenheit für neue Arbeitsformen. Heute schon gibt es den Trend zu Arbeitszeitformen, die nicht in das herrschende Versicherungssystem fallen. Daher werden wir, wenn wir schon Flexibilisierung wollen, eine Absicherung einziehen müssen. Wegen der besonderen Lebenssituation der Frauen sind diese Arbeitszeiten heute nämlich meist frauen- und auch familienfeindlich. Die echte Lösung einer Flexibilisierung muß für beide Seiten Vorteile bringen. Daher muß verhindert werden, daß Flexibilisierung nur ein Synonym für Lohnkürzungsprogramme und Arbeitsplatzreduktionsprogramme wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters wollen wir das Prinzip der Individualbesteuerung beibehalten und die Familienförderung nicht allein auf Steuerpolitik reduziert wissen. Wir sehen Familienförderung umfassend: ein Maßnahmenkatalog von Transfers, steuerlichen Maßnahmen, Leistungen der Gemeinden und der Länder, Sachleistungen und Leistungen der Sozialversicherungen. Im Mittelpunkt einer allfälligen Reform der Familienförderung müssen daher einkommensschwache Familien stehen, Mehrkindfamilien und AlleinerzieherInnen mit niedrigem Einkommen – und nicht die bestverdienenden Familien. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dazu gehört ein Bündel von Maßnahmen, wie sie Bundeskanzler Viktor Klima heute präsentiert hat: Beschäftigung sichern, neue Arbeitsplätze schaffen, insbesondere für Frauen, den Sozialstaat sichern, weiter umgestalten: Damit uns das gelingt, ist es wichtig, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es wäre natürlich interessant, sich mit der neuen Frauenministerin auseinanderzusetzen, die aber gerade zu jenem Zeitpunkt den Saal verlassen hat, als die erste Frau hier das Wort ergriffen hat. Ich hoffe, daß das kein böses Omen ist. (Widerspruch bei der SPÖ.) Ich habe bitte aufgepaßt! Das war so!

Und noch immer meint die Bundesregierung aufgrund von zwei Ereignissen, Österreich sei im Umweltbereich ein Vorreiter: Der eine Grund ist noch immer die Abstimmung über Zwentendorf, der andere ist die Besetzung von Hainburg und die Verhinderung eines Kraftwerkes. An einer modernen Umweltpolitik wird überhaupt nicht mehr gearbeitet, und es ist ein Faktum, daß uns diesbezüglich alle anderen Länder in Europa schon längst überholt haben. (Beifall bei den Grünen.) Das gilt nicht für die Ökologisierung der Steuersystems, wo es wirklich darum gehen muß, Engergiesteuern, Abwasserabgaben, Pesitizidabgaben einzuführen, sondern da gibt es eine Palette von Beispielen, die in anderen Ländern schon erfolgreich ausprobiert wurden und wo es ganz konkret zu einer Verringerung der Umweltbelastung gekommen ist.

Wir haben in vielen, vielen Arbeitskreisen auch mit Leuten aus den Ministerien diskutiert, und das wissen auch alle. Was wird jetzt vorgelegt in der neuen Gewerbeordnung? – Es bleibt im Grunde genommen alles beim alten bei den Bewilligungen. Das einzige, was geändert wird, ist: Sie beschneiden einfach die Rechte der Anrainer. Dort werden Fristen verkürzt, dort werden Einspruchsmöglichkeiten einfach eliminiert, und es gelingt überhaupt nicht, ein modernes Anlagenrecht zu schaffen, das es in anderen europäischen Ländern schon längst gibt. Sie werden die Verfahren nicht beschleunigen, Sie werden nur den Bürgerwiderstand potenzieren und vergrößern. (Beifall bei den Grünen.)

Wir bieten eine seriöse Zusammenarbeit an. Es gibt sehr viel zu tun, auch im Zusammenhang mit dem Volksbegehren, das es Gott sei Dank geben wird, weil die Befürchtungen und Ängste der Bevölkerung in keiner Weise in die derzeit geltenden österreichischen Gesetze zum Bereich Gentechnik aufgenommen wurden. Es muß im April ein starkes Signal von der Bevölkerung kommen, und wir hoffen sehr, daß es im Vorfeld und auch nachher mit einer neuen Ansprechpartnerin zu einer besseren Zusammenarbeit kommen wird als vorher. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Außerdem sind die österreichischen Bauern sozusagen Weltmeister, was die Zahl der Biobauern betrifft. Es gibt in Österreich mehr als 20 000 Biobauern, in den anderen 14 EU-Ländern zusammen nur etwa 17 000. Daran sieht man die Einstellung, die unsere Bevölkerung zur Umwelt und zur Natur hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser. )

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Nahezu die Hälfte der österreichischen Bevölkerung lebt im ländlichen Raum, und es ist unsere Aufgabe, diesen ländlichen Raum funktionsfähig und gesund zu erhalten. Ich bin froh darüber, daß der neue Finanzminister noch hier auf der Regierungsbank sitzt, und ich bitte ihn, mir kurz das Ohr zu leihen, denn ich meine, er sollte in dieser Frage über seinen Schatten springen. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel beim Finanzausgleich ist nicht mehr zeitgemäß, weil in der Zwischenzeit alle kleinen Gemeinden im ländlichen Raum ihrer Bevölkerung dieselben Serviceleistungen bieten wie etwa die Städte. In der ursprünglichen Begründung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels heißt es, daß in den Städten viele Kriegsschäden aufzuarbeiten seien und die Städte deshalb vom gemeinsamen Steuerkuchen besser bedacht werden müssen. In der Zwischenzeit trifft es aber jede kleine Gemeinde, die einen Kindergarten braucht, die Einrichtungen für kleine Kinder haben muß, Spielplätze, Sportplätze, eine Wasserver- und Entsorgungsanlage – alles Leistungen, die erbracht werden müssen. Deshalb sollten wir auch schrittweise diesen abgestuften Bevölkerungsschlüssel zugunsten der kleinen Gemeinden verändern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Meisinger. )

Erstens: Wir sollten danach trachten, daß die österreichischen Bauern die Marktchancen nutzen können. Diesbezüglich auch ein Aufruf an die Konsumenten in Österreich: Noch nie zuvor haben unsere Bauern den Tisch des Volkes mit Lebensmitteln so guter Qualität und in so üppiger Weise gedeckt. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt!) Sie brauchen nur danach zu greifen. In vielen Bereichen sind die Waren besser als die ausländischen Produkte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweitens: Unsere Bauern brauchen, da ihre Betriebe so klein strukturiert sind, ein kombiniertes Einkommen, bei dem auch ein außerlandwirtschaftliches Erwerbseinkommen mit dabei ist. Es müssen aber die Marktchancen dort genützt werden, wo eben noch Marktnischen vorhanden sind. Deshalb müssen wir bei der zukünftigen Novellierung der Gewerbeordnung auch die von der Bevölkerung sehr stark angenommene Möglichkeit, eine Marktnische, nämlich den Direktverkauf fördern, indem wir das rechtlich auf einwandfreie Beine stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Viertens: Auch die Bauern haben in den letzten Jahren, um europareif zu sein, sehr viel investiert. Bei der Pauschalierung stimmt einfach das Verhältnis der Vorsteuer zur anzurechnenden Mehrwertsteuer nicht mehr. Im Europavertrag ist die Anpassung festgehalten, und diese Anpassung ist überfällig. Ich hoffe und bin zuversichtlich, daß die jetzige Koalitionsregierung diese Aufgaben in den nächsten Jahren meistern wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir Freiheitlichen waren immer der Meinung, daß das Gesundheitsministerium sinnvollerweise in ein Lebensministerium umgewandelt werden könnte. Wir waren auch immer der Meinung, daß die Kompetenzen im Gesundheitsbereich, wie etwa jene der Sozialversicherung, im Sozialministerium angesiedelt werden können. Aber wie man nunmehr die Kompetenzen – meiner Ansicht nach willkürlich – aufgeteilt hat, findet sicherlich nicht die Zustimmung von uns Freiheitlichen. Dieser Kompetenzwirrwarr wird in Zukunft für die Konsumenten weiterhin zu Mißständen sowohl auf dem Lebensmittelmarkt als auch im Bereich der Veterinärmedizin und der Volksgesundheit führen. Ich halte diese Aufteilung für ausgesprochen schlecht. (Beifall bei den Freiheitlichen .)

Herr Kollege Koppler, die Zunahme bei den Frühpensionen wird uns 0,8 Prozent des Zuwachses des Bruttoinlandsproduktes wegnehmen. Das wird nicht zu bestreiten sein. Es gibt keinen maßgeblichen Sozialexperten in dieser Republik, der andere Zahlen auf den Tisch legt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Her Bundeskanzler! Ich hätte mir gewünscht, daß Sie heute eine Regierungserklärung abgeben, wie es Parteifreunde von Ihnen vor drei Jahren in Neuseeland gemacht haben. Die haben den Staat tatsächlich radikal verändert. In kurzer Zeit wurde das erreicht, was wir uns auch für Österreich wünschen: ein prosperierendes Land mit geringer Arbeitslosigkeit, hohem Wirtschaftswachstum und damit entsprechender sozialer Absicherung. – Nach Ihrer Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, meine ich: Wir sind von diesen Zielen weiter entfernt, als wir es noch vor fünf oder sechs Jahren waren. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, es ist nicht so, daß man über Fakten, über eine sachliche Angelegenheit nicht diskutieren kann, aber es geht darum, wie man es sprachlich anlegt. Es ist ganz einfach ein Unterschied, wenn man sagt, die Frühpensionisten nehmen uns etwas weg – oder: sie "fressen" uns etwas weg. Das, Herr Kollege Haupt, ist es, was uns aufgeregt hat: diese Diktion, die Sie in dieser sensiblen Frage verwendet haben. Ich möchte Ihnen sagen: Das können wir nicht akzeptieren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Ländervertreter, wie etwa den niederösterreichischen Landeshauptmann, möchte ich daher auch dazu auffordern, sich von der Verzögerungspolitik, die dazu führt, daß Arbeitsplätze gefährdet werden und es zu einer Verteuerung von derlei wichtigen Infrastrukturprojekten kommt, zurückzuziehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine Bemerkung noch zum Straßenverkehr. Ich glaube, es muß Ziel der Verkehrspolitik sein, im Verkehr Politik zum Schutz der Schwächeren zu betreiben und jeden Tag womöglich ein Menschenleben zu retten. Das ist eine Vorgabe, von der ich glaube, daß sie die Parlamentarier aller Parteien unterstützen können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Gatterer. )

Ein Wort zu einer Bemerkung von Herrn Klubobmann Stadler in seiner Rede. Er hat gemeint, diese Regierung hätte keine Zukunft. – Meine Damen und Herren! Ich verstehe den Ärger der Freiheitlichen. Es ist mir bewußt, daß die FPÖ nach den Erklärungen von Bundeskanzler Klima und von Vizekanzler Schüssel, die beide gesagt haben, diese Legislaturperiode würden sie gemeinsam bis Ende 1999 gestalten, in Verlegenheit gerät hinsichtlich ihrer Behauptungen wie: im Jahr 2000 werde sie die Macht in diesem Staat übernehmen, im Jahr 1994 werde sie es schaffen, im Jahr 1995 werde sie die erste sein, im Jahr 1998 werde sie die Regierung stellen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir wünschen dem Kabinett Klima I viel Erfolg, zum Wohle der Menschen in dieser Republik, und wir wünschen uns nach dem Jahr 1999 eine Fortsetzung mit einem Kabinett Klima II. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Kollege Parnigoni hat gesagt, daß kein einziger Postbediensteter entlassen wird. – Herr Parnigoni, das ist unrichtig! Es werden heuer alle Postbediensteten, die 1943 geboren sind, mit einer Abschlagszahlung von 6 Prozent auf ihre Pension in Frühpension geschickt. Das sind 8 000 Personen! Im Jahr 2000 werden alle Postbediensteten, die 1946 geboren sind, in Frühpension geschickt (Abg. Koppler: Ist das eine Entlassung?) , das heißt zwangspensioniert, und weitere 8 000 werden entlassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Frauenministerin steht vor einem breiten Betätigungsfeld: Die Diskriminierungen der Frauen sind allgegenwärtig. Ich hoffe sehr, daß die neue Ministerin ihr ganzes politisches Gewicht auf die Waagschale legt und auch von ihrem Vetorecht, von ihrem Stimmrecht im Ministerrat Gebrauch macht, wenn es um Diskriminierungen von Frauen in den verschiedensten Politikfeldern geht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wie wenig eigentlich Gleichbehandlung in der Gedankenwelt des neuen Bundeskanzlers verankert ist, zeigt sich für mich alleine dadurch, daß er bei der Schwerpunktsetzung der österreichischen Aufgaben in der EU ausgerechnet die Gleichbehandlung ausgelassen hat. Dies, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, war so auffällig, daß es für uns Frauen geradezu bedrückend ist. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich stehe nicht an, festzustellen, daß dies ein wesentliches Verdienst des früheren Sozialministers Franz Hums ist, von dem ein wesentlicher Beitrag hiezu geleistet worden ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Im Gegensatz zu früheren Sozialministern konnte er keine neuen Leistungen ankündigen und durchsetzen, sondern er mußte Maßnahmen für sozial verträgliche Einsparungen vorschlagen, die das gute österreichische System in Zukunft sichern werden. Ich bringe Ihnen dazu einige ganz konkrete Beispiele.

Meine Damen und Herren! Es ist einfach falsch, was Abgeordneter Haupt hier im Hinblick auf die Arbeitslosenversicherung gesagt hat. Vor dem Sommer wurde das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert, und es wurden Flexibilisierungsbestimmungen für die Bauarbeiter eingeführt. Diese Flexibilisierungsbestimmungen, wonach man nun die Arbeitszeit in der Bauwirtschaft verteilen kann, haben in Verbindung mit der guten Baukonjunktur dazu geführt, daß Ende 1996 die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter um 27,8 Prozent niedriger war als Ende 1995! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das sind Maßnahmen, die im Jahre 1997 einen Sanierungserfolg von einigen Milliarden Schilling in der Pensionsversicherung bringen werden. Sie haben dagegen gestimmt! Sie haben dagegen gestimmt, weil Sie nicht eingesehen haben, daß da etwas verändert werden muß. Wären wir den Weg der Opposition gegangen, so gäbe es in den nächsten Jahren ein Defizit, einen Bundeszuschußbedarf in der Pensionsversicherung, der unfinanzierbar wäre! (Abg. Dr. Krüger: Bei der Körperschaftsteuer!) Der Weg, den wir gegangen sind, war richtig, und wir wollen diesen Weg weitergehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Das zentrale Anliegen ist die Arbeitsplatzsicherung. Ich bin sehr froh, daß der Herr Bundeskanzler festgestellt hat, daß kein weiterer Ausverkauf erfolgen darf. In Ihren Reihen, meine Damen und Herren der Freiheitlichen, sitzt einer, der in Vorarlberg für den Ausverkauf von Unternehmen mitverantwortlich ist. Es ist ein Skandal, was dort in den letzten Tagen und Wochen durch die Vereinigung von Kästle und HTM in meinem Bundesland passiert ist, meine Damen und Herren. Diesen Ausverkauf haben Sie mitzuvertreten und diesen Skandal mit Verlust von Arbeitsplätzen genauso! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die FPÖ ist immer schuld!) Reden Sie nicht immer von den anderen, sondern kehren Sie einmal bei sich selbst ein und verändern Sie Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Scheibner. )

Wie, Herr Bundeskanzler, wollen Sie einer Notstandshilfebezieherin erklären, daß es im Rahmen dieses Sparpakets notwendig war, ihr Einkommen um 3 000 oder 4 000 S zu kürzen, während andererseits die Bundesregierung offensichtlich der Ansicht ist, daß es notwendig ist, Panzer um 8 Milliarden Schilling anzukaufen, also um genau jenen Betrag, der im Sparpaket im Sozialbereich eingespart wurde? Wie wollen Sie das erklären? (Beifall bei den Grünen.)

Vor allem aber, meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler: Wie wollen Sie diesen Personen jetzt helfen? Ihre Partei war es, die im Wahlkampf – auch im letzten Wahlkampf – die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht hat. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien und von der Regierung, waren es auf der anderen Seite aber auch, die eine Bestimmung in das Arbeitslosenversicherungsgesetz eingefügt haben, nämlich die Verfügbarkeitsbestimmung, die, Herr Kollege Feurstein, dazu führt, daß Frauen mit Betreuungspflichten das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe verlieren, also ausgesteuert werden. Das ist ein Skandal, Herr Abgeordneter Feurstein! Darüber werden Sie nicht hinwegkommen. Das ist Ihre Politik, die Sie mitzuverantworten haben! Sie wissen, es gibt betroffene Frauen! Sie wissen, es gibt diese Urteile! Machen Sie etwas dagegen! (Beifall bei den Grünen.)

Zu dem Bild von der EU, das Sie gebracht haben, Herr Bundeskanzler, von den großen Taten, auf die Sie zuschreiten wollen, möchte ich sagen: An Ihrer Erklärung über die EU hat mir die ehrliche Erwähnung gefehlt, daß wir vor einigen Jahren mit dem Vorsatz ausgezogen sind, in der EU für soziale Zustände zu sorgen. Die alte Bundesregierung hat als erstes das Sozialkapitel aus ihrer Erklärung für die Regierungskonferenz gestrichen. Was wir brauchen, Herr Bundeskanzler, sind nicht nur schöne Worte, wie Sie sie heute manchmal gefunden haben, sondern auch Taten. Aber manchmal fehlen Ihnen sogar die Worte, um das zu beschreiben, was Sie eigentlich tun sollten. (Beifall bei den Grünen.)

Einer der Redner der Freiheitlichen, der momentan nicht da ist und, ich würde sagen, auch nicht fehlt, nämlich der wegen seiner Schärfe bekannte Klubobmann oder stellvertretende beziehungsweise geschäftsführende Klubobmann Stadler hat diese Bundesregierung als eine "Übergangsregierung" bezeichnet. Da hat wieder einmal das Wunschdenken durchgeschlagen. (Abg. Dr. Krüger: Verlassenschaftsprovisorium!) Bitte lesen Sie das nach, Kolleginnen und Kollegen, lesen Sie Ihre großen Sprüche nach, die Reden, die Sie im Spätherbst 1995 an diesem Pult geschwungen haben! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Verlassenschaftsregierung!) Da hat es geheißen: Wenn diese Nationalratswahl vorbei ist, dann werden hier nur kleine Sektoren übrig sein; wir sind jedenfalls die Stärksten, haben Sie gemeint, und die anderen werden sich mit dem Rest begnügen müssen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Wie steht es aktuell, nach den Europa-Wahlen?) Das war damals eine sehr dick aufgetragene Erwartung, und genauso wird es Ihnen mit dieser "Übergangsregierung" gehen, die lange Bestand haben wird. So wie es bei der Nationalratswahl 1995 für Sie erstmals abwärts gegangen ist und erstmals einen Knick gegeben hat (Abg. Böhacker: 1995 1 060 000!), so wird diese Bundesregierung und diese Koalition dafür sorgen, daß Ihr Weg nach unten fortgesetzt wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler! Die Schwachstellen hätten Sie aufzeigen sollen, die Schwachstellen in unserer Struktur- und Wirtschaftspolitik. Wirtschaftspolitik kommt in Ihrem Programm nicht vor! Ich gestehe Ihnen zu, Sie tun etwas Kluges, wenn Sie demnächst nach Holland reisen. Das ist wirklich etwas sehr Gescheites, Herr Bundeskanzler! Wir Freiheitliche haben Ihnen das schon lange vorgeschlagen, so wie wir der ÖVP vorgeschlagen haben, nach Neuseeland zu reisen, weil man dort viel mehr lernen kann als in der Wirtschaftskammer. Ich freue mich, daß Ihr erstes Reiseziel Holland ist, denn dort können Sie lernen, wie ein Sparpaket aussehen soll, wie es zu neuen Investitionen und letztlich zu erhöhter Wettbewerbsfähigkeit führt. Der "Kurier" hat sich das Gott sei Dank von uns angeeignet, und ich darf es Ihnen hiermit weitergeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Daß Sie diese Controller-Kompetenz haben und die Budgetkosmetik für Sie ein besonderes Anliegen ist, haben Sie schon in den letzten Jahren als Finanzminister gezeigt. Aber jetzt, Herr Bundeskanzler, ist Führungskompetenz gefragt. Das ist etwas ganz anderes als Controller-Kompetenz! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Für das Belastungspaket mit dem Namen "Sparpaket" haben Sie eine herrliche Marketing-Geschichte entwickelt und damit letztlich Ihr Marketing-Genie zur Schau gestellt, aber die Zahlen werden Sie einholen, Herr Bundeskanzler. Die Zahlen in diesem Sparpaket, das in Wirklichkeit ein reines Belastungspaket ist, werden Sie einholen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine letzte persönliche Bitte an Sie: Herr Bundeskanzler! Der Ruf von Politikern ist nicht gerade der beste. Seien Sie doch so gut, sorgen Sie für Ihre eigene Pension selbst vor, damit es nicht wie bei Ihrem Vorgänger 5,8 Millionen Schilling sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin auch sehr froh, Herr Bundeskanzler, daß Sie in Ihrer Regierungserklärung einen besonderen Schwerpunkt in der Frauenarbeit angekündigt haben, und ich werde mir erlauben, diese kurze Zeit ausschließlich diesem Schwerpunkt zu widmen, denn es gibt auf diesem Gebiet genug zu tun. Das beginnt bei der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit und reicht bis hin zu besseren Berufs- und Karrierechancen für Frauen und zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für eine vernünftige, effiziente und ernstzunehmende Frauenpolitik, Herr Bundeskanzler, werden Sie die Österreichische Volkspartei immer auf Ihrer Seite haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Österreichische Volkspartei bekennt sich zu diesem partnerschaftlichen Gedanken, der 1978 im Eherecht festgeschrieben wurde. Sie bekennt sich auch dazu, daß beide Partner in einer Familie und auch die Kinder ihren Anteil an der gemeinsamen Familienarbeit übernehmen. Wir verwehren uns aber – und das haben wir schon mehrfach festgehalten – gegen eine zusätzliche gesetzliche Verankerung der Hausarbeit im Familienrecht, weil wir der Meinung sind, daß die Politik, der Staat die Rahmenbedingungen vorgeben soll, sich aber in ganz private Angelegenheiten von zwei Ehepartnern nicht einzumischen hat, außer es ist Gefahr in Verzug, zum Beispiel bei Gewalt in der Familie. Da sind wir durchaus der Meinung, daß der Staat auch eine Verpflichtung hat, insbesondere wenn es darum geht, Kinder und Frauen zu schützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gäbe noch eine Menge Dinge zu sagen, ich habe mich jedoch zu einer freiwilligen Redezeitbeschränkung verpflichtet. Was uns von der Österreichischen Volkspartei aber ganz wichtig ist, meine Damen und Herren, ist, daß Frauen und Männern die Wahlfreiheit gegeben sein muß, ob sie sich voll und ganz dem Beruf widmen oder ob sie eine gewisse Zeit aus dem Berufsleben aussteigen wollen, um sich voll und ganz der Familienarbeit widmen zu können. (Beifall bei der ÖVP.) Diesen Frauen und Männern darf daraus kein Nachteil erwachsen, und es sind alle dafür notwendigen Maßnahmen zu setzen, damit diese Wahlfreiheit auch gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gäbe noch eine Menge Dinge zu sagen, ich habe mich jedoch zu einer freiwilligen Redezeitbeschränkung verpflichtet. Was uns von der Österreichischen Volkspartei aber ganz wichtig ist, meine Damen und Herren, ist, daß Frauen und Männern die Wahlfreiheit gegeben sein muß, ob sie sich voll und ganz dem Beruf widmen oder ob sie eine gewisse Zeit aus dem Berufsleben aussteigen wollen, um sich voll und ganz der Familienarbeit widmen zu können. (Beifall bei der ÖVP.) Diesen Frauen und Männern darf daraus kein Nachteil erwachsen, und es sind alle dafür notwendigen Maßnahmen zu setzen, damit diese Wahlfreiheit auch gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine daher: Die vielen Überschriften, die wir gehört haben, bedürfen erstens der Vernetzung, zweitens der Vertiefung und drittens der Ausfüllung mit menschlicher Wärme, denn das hat mir ein bißchen gefehlt. (Beifall beim Liberalen Forum)

Schlußsatz: Das Integrationspaket kommt einmal vor in Ihrer Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, allerdings im Zusammenhang mit Kriminalitätsbekämpfung – und das hat mich wirklich beunruhigt. Wenn Sie für dieses Problem keinen anderen Platz finden als bei der Kriminalitätsbekämpfung, dann ist das keine gute Prognose für Grundrechte und Menschenrechte und Humanität. – Danke sehr. (Beifall beim Liberalen Forum)

Lassen Sie mich heute aus gegebenem Anlaß mit einem Begriff schließen, der in meinem Leben immer eine zentrale Rolle gespielt hat: Freundschaft! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungserklärung, die unser neuer Herr Bundeskanzler Klima heute abgegeben hat und in der er sich am Schluß bei der Bevölkerung dafür bedankt hat, daß sie das Sparpaket mitgetragen hat und daß es in Österreich keine großen Demonstrationen und keine große Gegenwehr gegen dieses Sparpaket gegeben hat, hat mir fast die Sprache verschlagen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Sie haben kaum mehr eine Möglichkeit der Existenzsicherung, und sie haben keine Möglichkeit mehr, selbstbestimmt zu leben oder auch nur ein Stück an der Gesellschaft teilzuhaben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Als einer von diesen 2 350 österreichischen Bürgermeistern verlange ich daher, daß der Finanzausgleich wie paktiert und beschlossen bis zum Jahre 2000 von dieser Bundesregierung eingehalten wird und daß man bei allfälligen strukturellen Änderungen – einige sind vom Präsidenten Schwarzenberger schon angesprochen worden, zum Beispiel jene, die den abgestuften Bevölkerungsschlüssel oder andere Werte betreffen – selbstverständlich auf die Gemeinden, vor allem auf die kleinen und mittleren Gemeinden, entsprechend Rücksicht nimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin mir sicher, daß die Volkspartei mit Wolfgang Schüssel als Bürgermeisterpartei der weitere stabile Partner für die Gemeinden gerade der kleineren und mittleren Städte sein wird, und ich erwarte mir, daß der Herr Bundeskanzler Klima und der Finanzminister Edlinger auf die Wünsche der Gemeinden, auch im Hinblick auf eine gute Partnerschaft zwischen Gemeinden, Ländern und Bund, entsprechend Rücksicht nehmen, denn gemeinsam sind wir Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers heute hat wirklich den fatalen Eindruck erweckt, als wäre das ein Vortrag eines Masseverwalters vor dem Gläubigerausschuß, der seine Schlußrechnung nicht erbringen kann, weil kein Vermögen vorhanden ist. Die weinerliche Stimme des Bundeskanzlers hat ja diese katastrophale Situation auch noch unterstrichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Frau Kollegin Tegischer von der sozialistischen Partei – sie ist Sozialarbeiterin – hat vor einigen Minuten gesagt, sie selbst wollte schon alles hinwerfen, weil da nichts weitergeht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es wirklich mit einem konkursreifen Unternehmen zu tun. (Widerspruch bei der ÖVP.) Daran ändert auch nichts der Umstand, daß das Budgetdefizit jetzt um ein bisserl mehr abgedeckt worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Tatsächlich ist ja nur die Neuverschuldung ein wenig gesunken, während sich an den alten Schulden überhaupt nichts geändert hat.

Die Frau Kollegin Tegischer von der sozialistischen Partei – sie ist Sozialarbeiterin – hat vor einigen Minuten gesagt, sie selbst wollte schon alles hinwerfen, weil da nichts weitergeht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es wirklich mit einem konkursreifen Unternehmen zu tun. (Widerspruch bei der ÖVP.) Daran ändert auch nichts der Umstand, daß das Budgetdefizit jetzt um ein bisserl mehr abgedeckt worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Tatsächlich ist ja nur die Neuverschuldung ein wenig gesunken, während sich an den alten Schulden überhaupt nichts geändert hat.

Ich möchte Ihnen eines dazu sagen: Wir Freiheitlichen wären ja großzügig, wir würden Ihnen auch den einen oder anderen Fehler nachsehen, aber die Bevölkerung ist nicht mehr bereit, Ihnen auch nur irgendeinen Fehler nachzusehen, weil ganz einfach zuviel passiert ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitlichen benehmen uns nicht so wie der Herr Kollege Khol, nämlich daß wir schluchzen und weinen. Wir brauchen das Schluchzen und Weinen nicht zu unserer Identifikation, sondern ganz im Gegenteil: Wir wollen den Herausforderungen begegnen, wir wollen handeln! Wir werden diese Regierung auch daran messen, ob sie bereit ist, zu handeln – im Interesse Österreichs! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir ältere Generation wollen mitbestimmen, wir wollen mitverantworten, wir wollen ein Bundesseniorengesetz, ein Gesetz, in dem die Rechte der älteren Menschen festgeschrieben werden, in dem sie in dem Sinn formuliert sind, daß wir sagen können: Wir können in Österreich in eine gute gemeinsame Zukunft gehen! – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Wogegen wir uns allerdings heute schon aussprechen, ist, daß es zu keiner Quasieinverleibung der Gesundheitsaufgaben in ein ohnehin schon aufgeblähtes Sozialministerium kommen darf. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die Frau Ministerin ist jetzt gefordert, und wir hoffen auf ihr Engagement in der Gesundheitspolitik. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abschließend möchte ich festhalten, daß ich mir wünsche, daß die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ehemaligen Gesundheitsressorts ihre Kreativität und auch ihre sprachlichen Fähigkeiten, die vermeiden sollen, daß unverständliche Gesetzestexte geschaffen werden, als eine nachhaltige Mitgift in die neue Partnerschaft einbringen können. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die Österreichische Volkspartei hat aber für die Zukunft noch einen ganz wesentlichen Wunsch. Wir schlagen vor, bei der nächsten Steuerreform für die Familien mehr zu tun. Gerechtigkeit und Chancengleichheit waren die Schlagworte, die heute hier gefallen sind. Wir von der Österreichischen Volkspartei empfinden es als Ungerechtigkeit, daß Familien mit Kindern oder ein Familienerhalter oder auch zwei, die Kinder erziehen und damit zum Teil die Zukunft dieses Landes sichern, eigentlich im steuerlichen Bereich keine oder nur ungenügend Berücksichtigung finden, wie die jetzigen Absetzbeträge zeigen. Daher wollen wir – und ich glaube, es ist ein Grundbedürfnis – für die Familien etwas tun, wir wollen ihre finanzielle Leistungskraft absichern und stärken. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Von meinen Vorrednern wurde auch über die Senioren gesprochen, die wirklich eine wesentliche Bevölkerungsgruppe darstellen. Der Herr Bundeskanzler hat eingangs erwähnt, er möchte eine glückliche Jugend haben. Ich glaube, das umfaßt ja auch die Kindheit. Wir wollen auch glückliche Kinder haben. Wir wollen nicht, daß Kinder von Mehrkinderfamilien benachteiligt sind. Wir brauchen Chancengleichheit, Chancengerechtigkeit, dann werden wir uns unserem Ziel, nämlich einer glücklichen Jugend und glücklichen Österreichern, nähern. Die beste Investition in unsere Zukunft – das wissen wir alle – sind unsere Kinder! (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zu Ihnen, Herr Staatssekretär Dr. Wittmann, weil Sie hier sitzen. Ich habe mit großer Verwunderung im Radio Ihr erstes Interview vernommen, als Sie gefragt wurden, was Sie von Herrn Peymann halten. Sie hatten nicht einmal den Mut, einen Satz dazu zu sagen. Ich verstehe schon, die "Kronen-Zeitung" ist die "Kronen-Zeitung" und ein häßliches Medium, das immer wieder jene Menschen, jene Staatssekretäre und Minister abmontieren möchte, die ein klares Wort zur Kulturpolitik sagen. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Ich habe nur einen Augenblick ein wenig betrauert, daß hier nicht mehr Herr Scholten sitzt, denn das wäre ihm nicht passiert.

Aber wenn Sie schon zum Herrn Peymann keinen klaren Satz sagen können, hätten Sie vielleicht zur Volksmusik etwas sagen können. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Sie glauben wahrscheinlich, Sie dürfen nur zur Gruppe Pink Floyd etwas sagen. Die Volksmusik ist ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur und dient dem Wohlbefinden der österreichischen Bevölkerung – auch wenn sie nicht zu meiner Lieblingsmusik gehört. (Abg. Leikam: Nichts gegen die Kernbuam!) Herr Peymann gehört auch zu unserer Kultur, dazu hätten Sie doch etwas sagen können, auch wenn Sie nicht der Meinung sind, daß schon jetzt der Tag gekommen ist, an dem die nächsten Entscheidungen für den nächsten Burgtheaterdirektor anstehen.

Abschließend: Ich meine, die Bereitstellung eines umfassenden Bildungsangebotes für die österreichische Jugend ist mit Sicherheit eine der wichtigsten Aufgaben unseres Staates. Lernzeit in der Schule, aber auch Lehrzeit in der Berufsausbildung sind wahrlich nicht erneuerbare Ressourcen. Wir können daher nicht sagen: Warten wir! Wir werden das schon einmal machen! Es werden wieder bessere Zeiten kommen! Diese Lernzeiten für Schüler und Lehrlinge sind vorbei, nicht zurückholbar, sie sind ein für allemal verloren. Auch angesichts der Verknappung der öffentlichen Mittel für Bildung sind Reformen anzugehen, sind Alternativen zu diskutieren und sind die von mir genannten Herausforderungen anzunehmen und in Angriff zu nehmen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Bund hat in den letzten drei Monaten fast keine Lieferantenrechnungen mehr bezahlt. Das heißt, es gab ein striktes Ausgabeverbot, man hat also im letzten Quartal sämtliche Ausgaben, sämtliche Auszahlungen gestoppt, und Sie, Herr Finanzminister, sind jetzt in der wirklich nicht beneidenswerten Lage, das erst aufarbeiten zu müssen. Die Belastung wird jetzt im Jänner und im Feber kommen, weil spätestens dann diese Leistungen fällig sind, und die werden sich erst in den zukünftigen Budgetzahlen niederschlagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Jetzt zum Wettbewerb der Gedanken und der Ideen. Wir sind sicherlich für Ideen zu haben, die darauf abzielen, für Beschäftigungsimpulse zu sorgen. Sie werden in uns sicherlich einen Partner finden, wenn Sie das Luxemburger Modell mit der Refundierung der Umsatzsteuer für Erstwohnsitze einführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden für beschäftigungspolitische Ideen, die in Österreich wieder ein Wirtschaftswachstum auslösen, ein Partner sein. Aber für alle anderen Dinge sind wir wirklich nicht zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist nämlich keine Kunst, als Fremdenverkehrsgemeinde, als Industriegemeinde oder als an Fläche kleine und einnahmenstarke Gemeinde die Infrastruktur zu finanzieren. Aber es ist schwierig, zu Steuern und Einnahmen zu gelangen, wenn diese Leistungen den Gemeinden nicht zur Verfügung stehen. Es ist aber noch schwieriger für jene Gemeinden, die überörtliche Leistungen wie Wasserschutz und Schongebiete, Naturschutzgebiete, Naturparks und so weiter für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen haben, aber über keine betrieblichen Steuereinnahmen verfügen können. Da ist der neue Bundesminister für Finanzen gefordert, in Zukunft eine rasche Angleichung und damit Gerechtigkeit herzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

In Erinnerung sei ihm gerufen, daß die sogenannte §-7-Kommission bei der Erstellung des Grünen Berichtes des letzten Jahres ausdrücklich darauf hingewiesen hat – dies ist in der Regierungsvereinbarung auch so festgehalten und wird, glaube ich, nicht in Zweifel gezogen –, daß durch die Veränderung der Preissituation der Landwirtschaft ein Vorsteuerpauschale im Ausmaß von zirka 1,2 Milliarden Schilling vorenthalten wird. Da wäre – wie von der eingesetzten §-7-Kommission auch gefordert wird – die baldige Anhebung von 10 auf 12 Prozent gerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir von der ÖVP werden die neuen Minister, denen wir sicher viel Erfolg wünschen, bei ihren Bemühungen unterstützen, sie gegebenenfalls aber auch an die Herausforderungen und an die Versprechungen der Vorgänger, die in Vereinbarungen festgehalten wurden, erinnern. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, man muß so fair sein und sagen, daß wir auch dort unseren Solidaritätsbeitrag leisten sollten. Meiner Meinung nach brauchen wir die osteuropäischen Nachbarn genauso, wie sie uns brauchen. Da sollten wir wirklich die Politik aktiv gestalten! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nur bei einem Punkt kann ich nicht mit, bei der Verdammung der Gentechnik. Ich glaube, daß wir die Gentechnik im medizinischen und da insbesondere im diagnostischen Bereich brauchen. Ich bin nicht dafür, daß man diesen Bereich der Forschung ausklammert und sagt: Um Gottes willen, dies soll nur nicht die Grenzen Österreichs passieren! Auch in der Landwirtschaft ist meiner Meinung nach das letzte Wort zur Gentechnik noch nicht gesprochen. Man sollte den Forschern die Möglichkeit geben, Resultate zu bringen, und nicht vorher den Politikern vorschreiben, daß sie in dieser Richtung nicht weiterzudenken haben. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Sauer. )

Der zweite Punkt, der mir aufgestoßen ist: Die besten Botschafter Österreichs sind die Philharmoniker, hat Herr Vizekanzler Schüssel gesagt. – Erstens heißt das, daß er sein Ministerium reduzieren kann, weil alle Botschafter, die nicht Philharmoniker sind, schlecht sind. (Abg. Ing. Meischberger: Schüssel hat gesagt, Karl Moik ist der beste Botschafter!) Oder heißt das, daß seine Politik, daß nur eine Botschafterin für Österreich im Ausland ist, weitergeführt wird und daß auch sie wegrationalisiert werden sollte? (Zwischenrufe des Abg. Mag. Steindl. ) Also ich halte das eigentlich für eine skandalöse Äußerung!

Zum Schluß: Obwohl die Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten nicht anwesend ist, möchte ich doch sagen: Ich habe es sehr bedauert: Es gibt zwei Frauen in diesem Haus, die den höchsten Rang haben, nämlich den eines Klubobmannes. Ich verstehe nicht, warum die Frau Bundesminister für Frauenangelegenheiten, gerade während diese zwei Damen gesprochen haben, ihre Pause eingelegt hat. Vielleicht hätte sie es danach machen können. Ich weiß, daß es nicht sehr kommod ist, bei der Rede von Herrn Schüssel nicht anwesend zu sein, aber ich meine, es war ein Affront, diesen zwei Damen nicht zuzuhören. (Abg. Steibl: So eine Frechheit!) Ein schlechter Einstieg, aber ich vertraue ihr. (Abg. Steibl: Im Zuge der Gleichberechtigung muß man jedem zuhören!) Sie wird sich sicherlich bessern. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich hätte mir eben erhofft, daß eine konstruktive Opposition, die ernst genommen werden will, die auch an der Politikfindung mitwirken will, ihren Beitrag geleistet und es begrüßt hätte, daß dieses neue Staatssekretariat sich mit dieser Frage auseinandersetzt. Ich hoffe, daß dieses Staatssekretariat auch dazu beiträgt, daß Ihr Angstgenerator keinen Strom bekommt, daß ihm der Stecker aus der Steckdose herausgezogen wird. – Das wäre, wie ich meine, eine ganz wichtige Sache, und ich hoffe, daß sie auch zustande kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, das wird in der Regierungserklärung sehr konkret angesprochen. Es wird auch versucht, aus der Regierungsperspektive Antworten darauf anzubieten. Ich meine, wenn das gelingt, dann ist das in der Tat eine Möglichkeit, zu verhindern, daß Sie weiterhin "Kirtag" haben mit Ihrer Politik, Ängste zu entwickeln und Menschen für Ihre Ideen – was auch immer das sein mag – zu mobilisieren. Ich glaube, daß das wirklich einmal eine Möglichkeit ist, dem ganz effizient entgegenzutreten. Das macht Sie nervös! Man merkt, daß Sie das nervös macht. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Als es den Kanzlerwechsel gegeben hat, war die erste Stellungnahme des Jörg Haider: Er war blaß. – Die zweite Reaktion war: Er war beleidigt. Als Oppositionschef war er einfach beleidigt, weil der Regierungschef gegangen ist. Das hat ihn grundsätzlich beleidigt und geärgert. (Neuerliche Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Die heutigen Auftritte sind ja der beste Beweis dafür, daß diese Nervosität immer stärker und stärker wird und daß vor allem eine eklatante Strategielosigkeit ... (Abg. Mag. Stadler: Du bist ja selbst enttäuscht von der Regierungserklärung! Gib es doch zu!) – Ich sage ohnehin nicht mehr "Bello"! Seit der Bart weg ist, sage ich: "Pico Bello"! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang und gerade deshalb, weil diese Kompetenzaufteilung und -zersplitterung etwas wirklich Unsinniges ist, erlaube ich mir, einen Abänderungsantrag meiner Kollegen Dr. Pumberger, Mag. Haupt und meiner Wenigkeit zum Antrag 380/A der Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Khol betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz geändert wird, einzubringen. Die darin angeführten Punkte, vor allem die Ziffer 9, haben zum Ziel, alle Agenden des Gesundheitswesens, die bisher im Gesundheitsressort zusammengefaßt waren, in die Kompetenz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu übertragen, damit sie vereint bleiben, damit es zu keinen unsinnigen Doppelgleisigkeiten kommt, vor allem zu keiner solchen – ich würde fast sagen: unsittlichen – Vermengung von Kompetenzen der neuen Frauenministerin. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Achtens: Was tut der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Kreativen in diesem Land? Wo bleiben die Kreativen? Was tut der ORF, wie tut er es, und wie oft tut er es? In der "Pressestunde" vom letzten Sonntag hat Christoph Chorherr darüber geredet, und ich danke ihm dafür. Auch Kollege Kräuter hat, als wir hier das letzte Mal im Zusammenhang mit dem Rechnungshofbericht über den ORF debattiert haben, davon gesprochen. – Beide müssen das aber ihren Vertretern in den ORF-Kuratorien sagen! Diese Vertreter tun nämlich nichts, die rühren dort kein Ohrwaschl! Der einzige, der dort in dieser Angelegenheit redet, bin ich, und ich mache das seit zweieinhalb Jahren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind zur Zusammenarbeit bereit, und im übrigen wünsche ich uns viel Glück! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Sie haben heute aus den Wortmeldungen der Freiheitlichen herausgehört, daß jeder seine Chance haben soll, auch die neuen Minister. Ich weiß noch nicht genau, wer wer ist, aber das wird sich schon noch herauskristallisieren. (Heiterkeit.) Vielleicht kann man nächsthin irgendwelche Beschreibungen auf der Regierungsbank aufstellen.

Nun: Klima soll auch seine Chance als Kanzler haben. Als Finanzminister hat er seine Chance verspielt, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich muß mit meiner Redezeit haushalten.

Herr Finanzminister! Sie sind jetzt gemeinsam mit Ihrem Staatssekretär aufgefordert, nicht die Steuerkeule in die Hand zu nehmen und einen neuen Eintreibungsversuch auf anderer Ebene zu starten, um wieder die klein- und mittelständische Wirtschaft zu belasten. Daher diese Warnung an Sie. Nehmen Sie diese so, wie sie gemeint ist, nämlich dergestalt, daß Klima in seiner Regierungserklärung versprochen hat, die klein- und mittelständische Wirtschaft zu ent lasten und nicht zu be lasten. Daher ist die gefährliche Drohung der Arbeiterkammer beziehungsweise des Herrn Muhm, man müsse jetzt den Gewerbetreibenden anderweitig in die Tasche greifen, gleich im Keime zu ersticken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auf Seite 13 dieser – ich sage es einmal so – "bazweichen" Erklärung, die wir heute vernehmen mußten, ist wieder einmal der mittelständischen Wirtschaft das Hohelied gesungen worden. Meine Damen und Herren! Faktum ist, daß wir, was die Standortqualität in Österreich anbelangt, in der Zwischenzeit im OECD-Bereich vom 9. auf den 19. Platz zurückgefallen sind. Das heißt, daß es diese sozialistische Koalitionsregierung mit ÖVP-Restbeteiligung in den letzten zehn Jahren "geschafft" hat, die Qualität des österreichischen Wirtschaftsstandortes zu verschlechtern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Herren Bundesminister! Herr Klima! In Ihren Ausführungen haben Sie auch davon gesprochen, man müsse österreichische Firmen stärker auf dem Markt unterstützen, damit nicht das Ausland quasi mit wohlgefüllten Kriegskassen über dieses Land herfalle und alles aufkaufe. Wissen Sie, daß drei Töchter ausländischer Konzerne in Österreich 45 Prozent des Gesamtmarktes im Lebensmittelbereich beherrschen? (Abg. Dr. Feurstein: Nicht im Westen!) Also nahezu die Hälfte dieses Bereiches wird von ausländischen Konzernen beherrscht, mit dem Erfolg, Kollege Feurstein, daß die klein- und mittelständische Struktur, die Nahversorgung, kaputtgemacht wird, daß darüber hinaus die Landwirtschaft leidet, daß darüber hinaus der "Feinkostladen Österreich" nicht in Szene gesetzt werden kann und daß auch die Zulieferer und die bäuerlichen Betriebe, wie wir gehört haben, leiden. 100 Prozent der Drogeriemärkte sind in ausländischem Besitz! Mit verantwortlich dafür ist die Österreichische Volkspartei, weil sie ein Kartellrecht verhindert hat, das Derartiges hätte unterbinden können. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Meine Damen und Herren! Sie sind ja schon wieder im selben alten Stile unterwegs, indem Sie eine Novelle zum Austro-Control-Gesetz einbringen – die Austro-Control-Gesellschaft sei jetzt nur kurz angesprochen –, mit welcher Sie Etikettenschwindel der Sonderklasse betreiben: Nahezu eine Milliarde soll wieder flüssiggemacht werden und im Privilegienstadel Austro-Control versickern. Wir werden die Bevölkerung darauf aufmerksam machen und Sie daran hindern, daß Sie weiter so fortfahren, wie Sie es in den vergangenen zehn Jahren getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe mit Freude vernommen, daß ein nicht unwesentlicher Teil der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers dem Thema "Jugend" gewidmet war. Die Bundesregierung steht einer Jugend gegenüber, die sehr kritisch ist, die sehr leistungsorientiert ist, die bildungshungrig ist, die aber natürlich auch ängstlich ist, Zukunftsängste hat. Ich meine, daß es eine vorrangige Aufgabe der Politik dieser Bundesregierung ist, die vorhandenen Ängste zu nehmen und nicht in Permanenz Ängste zu schüren, so wie das mein Vorredner wieder in perfekter Art und Weise getan hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, daß es höchste Zeit ist, übereinzukommen, die bereits diskutierten und besprochenen Reformen in der Lehrlingsausbildung voranzutreiben. Es ist höchste Zeit, die notwendigen Dinge umzusetzen. Ich möchte da einen Punkt ansprechen, der sehr oft als unwesentlich abgetan wird, der mir aber deshalb wichtig ist, weil ich weiß, daß er für viele Lehrlinge, gerade im ländlichen Raum, ein großes Problem darstellt. Wenn Herr Abgeordneter Parnigoni heute davon gesprochen hat, daß wir uns doch endlich dazu durchringen sollen, festzulegen, das Licht auch am Tage einzuschalten, was zu tun ohnedies jedem freisteht, um sein persönliches Sicherheitsempfinden zu erhöhen, dann möchte ich Sie wirklich auch ersuchen, endlich grünes Licht für das Mofafahren ab 15 Jahren zu geben. Sie wissen, auch die Sozialistische Jugend, die Gewerkschaftsjugend, der Österreichische Bundesjugendring haben ausdrücklich eingefordert – das ist vor allem im ländlichen Raum wesentlich, da dort der Ausbau des öffentlichen Verkehrs nicht entsprechend gegeben ist –, das Mofafahren für 15jährige zu ermöglichen. Sie tun es ja sowieso, das zeigt die Unfallstatistik, weil sie zu ihrem Arbeitsplatz kommen müssen. Daher wäre es notwendig, dafür endlich grünes Licht zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, daß es auch eine wesentliche Aufgabe der Bundesregierung ist, sicherzustellen, daß der Generationenvertrag gewahrt bleibt. Selbstverständlich hat die Kriegs- und Nachkriegsgeneration ein Anrecht darauf, einen Lebensabend in Sicherheit zu begehen, aber ebenso sicher muß auch sein, daß letztlich für die junge arbeitende Generation ein Sozialsystem und ein Pensionssystem übrigbleiben. Wir stehen vor Problemen wie dem Drogenkonsum und vor einer sich verbreitenden Sektenproblematik. Das sind natürlich Symptome von Problemen, die in der Gesellschaft vorhanden sind. Wir müssen die Ursachen bekämpfen, etwa die Zerrüttung von Familien durch das Schaffen von Rahmenbedingungen zu verhindern, indem junge Familien mit ihrem Einkommen das Auslangen finden können, indem leistbare Wohnungen geschaffen und Arbeitsplätze sichergestellt werden. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Er hat dann auch noch festgehalten, daß "zehn Jahre Vranitzky" das Land geprägt haben. Nun, wenn ich das von der Sicherheitspolitik her sehe, die bis jetzt in dieser Debatte noch etwas zu kurz gekommen ist, dann kann ich nur sagen: weniger geprägt als vielmehr abgestempelt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Was heißt denn das: Einerseits wollen wir am Aufbau mitarbeiten, auf der anderen Seite wollen wir abwarten, bis die Ziele erreicht sind? Das heißt, wir warten also ab, bis die internationale Staatengemeinschaft beschlossen hat, wie es in der Sicherheitspolitik weitergeht, wir warten ab, was Staaten wie Slowenien, Polen, Ungarn und die Tschechei betreffend unsere Sicherheitspolitik dann entscheiden werden. Denn diese werden ab nächstem Jahr mit der NATO in Beitrittsverhandlungen eintreten, während wir noch warten, und wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat, schauen, wie die Ziele aussehen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt geht es darum, welche Rolle Österreich in diesem internationalen Konzert spielt. Stehen wir weiter abseits, sagen wir, wir werden beobachten, wir werden warten, was andere dann über uns entscheiden, oder treffen wir endlich die offene und klare Entscheidung: Ja, wir wollen teilnehmen!? Wir haben einmal eine wichtige Brückenfunktion zwischen Ost und West wahrgenommen. Diese ist uns längst unter Vranitzky, unter Schüssel, unter Fasslabend abhanden gekommen. Wir würden uns erwarten, daß jetzt einmal klare Richtlinien festgelegt werden und gesagt wird: Ja, Österreich hat da eine Verantwortung, hat da auch etwas einzubringen, und wir gehen mit allen Rechten und Pflichten in diese Strukturen hinein und helfen mit, eine dauerhafte Friedensordnung in Europa aufzubauen. – Das ist, wie wir gemerkt haben, nicht der Fall. Diese Regierung wird sich weiter darüber hinwegschwindeln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Natürlich gibt es keine Vorschußlorbeeren, an die nicht auch Forderungen geknüpft sind. Es gibt einige wesentliche Punkte, von denen wir wissen, daß der Innenminister wahrlich gefordert ist. Ich beginne mit dem Stichwort Reformen. Reformen im Sicherheitsbereich sind zweifelsfrei angesagt. Wenn man daran denkt, daß wir auf allen Gebieten eigentlich eine zentrallastige Struktur haben, eine stark hierarchische Struktur, dann sieht man, daß es notwendig ist, zu dezentralisieren. Es muß Verantwortung von oben auf bezirkliche und auf örtliche Ebene delegiert werden, ob das im Personalbereich, im Budgetbereich oder im Kompetenzbereich ist. Es wird gelingen, wenn nur das gemeinsame Wollen da ist. Wir wollen es, und ich bin überzeugt davon, daß es der neue Innenminister genauso will. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Letztes: Seien wir doch alle davon überzeugt, daß innere Sicherheit nur dann gewährleistet ist, wenn wir motivierte Beamte haben. Und so danke ich in dieser Stunde den 32 000 Männern und Frauen, die tagtäglich für die Aufrechterhaltung der Ruhe, der Ordnung und der Sicherheit in diesem Land sorgen. Geben wir ihnen jenen Motivationsschub, der sie befähigt, ihre Arbeit weiterhin durchzuführen – im Dienste der Republik Österreich und damit natürlich auch im Dienste der Menschen dieses Landes! Mit dem neuen Innenminister könnte es gelingen. Wir werden die Zusammenarbeit mit Handschlagqualität konstruktiv anbieten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Jetzt haben wir ja geradezu einen Wortschwall an Liebes- und Treuebekenntnissen in der großen Koalition gehört. Es ist ja schon fast verdächtig (Abg. Dr. Lukesch: Vorgabe!) , wenn hier immer wieder die Treue und die Liebe beschworen werden, obwohl wir doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen, daß es in Wahrheit ganz anders aussieht, daß eher eine Dissonanz in der Regierung herrscht, daß, hervorgerufen durch den Deal Bank Austria/CA, tiefes Mißtrauen existiert, und dieses tiefe Mißtrauen kann sicher auch nicht durch wechselseitige Abgabe von Liebes- und Treuebekenntnissen beseitigt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister Edlinger! Ich habe Ihr Interview gesehen. Da haben Sie vor Selbstvertrauen nur so gesprüht und der animierten Öffentlichkeit mitgeteilt, daß Sie nicht unter Komplexen leiden. Das habe ich auch nicht erwartet, und tatsächlich braucht man eine gehörige Portion Selbstvertrauen, wenn man eines der wichtigsten Ämter in dieser Republik übernimmt. Aber mich würde schon Ihre Meinung dazu interessieren, daß als erste Wahl zunächst von einem anderen Finanzminister in der Person des Landeshauptmannes vom Burgenland die Rede war, dann ist Ihr Name in die Debatte gekommen und schlußendlich sind Sie jetzt im Finanzministerium nicht allein verantwortlich, sondern es ist Ihnen jedenfalls ein Staatssekretär zur Seite gestellt worden. (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Das ist sicher ein Unding, aber ich bin auch nicht allzu optimistisch, wenn von der Einsetzung einer Arbeitsgruppe gesprochen wird, die bis zum Sommer ein Ergebnis hinsichtlich einer neuen Ressort- und Kompetenzverteilung zustande bringen soll. Ich glaube schon, daß sie es bis zum Sommer schafft, aber sicherlich nicht bis zum Sommer 1997. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin sicher, daß auch die Probleme der Verteilung bald gelöst sein werden und daß sich dann dieser Vignettenskandal wie eine Seifenblase auflösen wird. Ich meine, es sollte auch der Opposition klar sein: Wer dieses Thema dauernd skandalisiert, der schadet nicht nur dieser Bundesregierung, sondern er schadet auch dem österreichischen Tourismus, er schadet der österreichischen Volkswirtschaft, er schadet dem Ansehen der Republik Österreich, und dazu sollte sich selbst die Opposition zu gut sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ein abschließendes kurzes Wort zum Thema Verkehrssicherheitspaket: Punkteführerschein, Geisterfahrer, 0,5 Promille. Diese Themen, meine Damen und Herren, sind alle nicht im Koalitionspakt enthalten, sie sind alle nicht in einer bestimmten Richtung festgelegt. Für uns sind Verkehrssicherheitsfragen fachliche Fragen und kein ideologisches Thema. Das Verkehrssicherheitsthema ist für uns keinesfalls, wie es Minister Scholten definiert hat, ein linkes Thema, es ist für uns aber auch kein rechtes Thema, sondern es ist ein überparteiliches, ein weltanschaulich ungebundenes Thema, das auch nicht parteipolitisch abgehandelt, sondern nur nach fachlichen Kriterien gelöst werden sollte. Wenn wir so an diese Probleme herangehen, dann werden wir uns auch in diesen Fragen ohne Probleme einigen! (Beifall bei der ÖVP.)

Der neue Finanzminister hat uns, der freiheitlichen Opposition, ausgerichtet, er könne mit allen Oppositionsparteien, auch mit uns Freiheitlichen. Emotionell könne er zwar nicht sehr gut mit uns, aber wir wollen ihn ja gar nicht umarmen, wir wollen mit ihm auch nicht auf ein Gläschen Wein gehen, sondern wir wollen nur eine sachliche Arbeit für diese Republik von ihm haben, und diese fordern wir heute ein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Bundesministerin Hostasch! Sie meinen laut einer Zeitungsmeldung von heute, wenn ein Verfassungsgerichtshof festgestellt hat, eine Steuer ist ungerecht und aufzuheben, dann wäre auch die Erhöhung der Abschreibungsdauer von Wirtschaftsgütern sinnvoll. – Ich glaube nicht, daß das für die Wirtschaft sehr ersprießlich ist, Frau Kollegin Hostasch! Das ist gerade das, was der Wirtschaftsstandort Österreich überhaupt nicht braucht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist die totale Verunsicherung für sämtliche Investoren, die auf einmal mit einer Abschreibungs

Das möchte ich dem Herrn Bundesminister für Finanzen für seine Arbeit mitgeben. Ich glaube, es gehört sehr viel mehr dazu, als heute zu sagen, das sei alles einfach zu gestalten. Dazu gehört mehr als ein bloßes Verwalten – dazu gehört auch eine Portion Mut und eine Portion Kreativität. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob diese Regierung das wirklich hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Einen letzten Satz zu den in den letzten Tagen ausgebrochenen Diskussionen über die Neuordnung der Kompetenzen und der Ministerienzuordnung. Ich vertrete die Meinung, daß ein Bildungsministerium als Zukunftsministerium für die Jugend sehr wohl Sinn machen würde. Ich bin aber gleichzeitig der Meinung, daß ein solches Bildungsministerium, das die Universitäten und die Forschung umfassen müßte, nicht um die Forschungskompetenz verkürzt werden dürfte. Forschung und Lehre sind auf den Universitäten eine Einheit, das sollten wir bei eventuellen Neuordnungen der Konzeptionen bedenken. Daher: entschlossen weiterarbeiten für Österreich, entschlossen weiterarbeiten für unsere Zukunft, entschlossen weiterarbeiten für unsere Jugend! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Das ist aber nicht sehr viel! – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine der wesentlichsten Aussagen des neuen Finanzministers in den letzten Tagen hat gelautet, er werde den Österreichern, der österreichischen Bevölkerung, den Euro schmackhaft machen. Ich meine, er sollte nicht versuchen, diese Währung der Bevölkerung schmackhaft zu machen, er sollte nur einfach informieren! Er sollte den Österreichern sagen, was sie erwartet, wenn diese gemeinsame Währung kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär! Sie wissen wie wir auch: Wenn die Länder mit schwacher Wirtschaftsleistung nicht mehr abwerten können, wird die Arbeitslosigkeit dort steigen. Die Folge wird sein, daß die Arbeitskräfte auf die Wanderschaft gehen werden. Wenn wir dies verhindern wollen – das hat uns Professor Streissler letzte Woche im Rahmen einer Veranstaltung an der Börse gesagt –, dann wird es Ausgleichszahlungen im großen Stil geben müssen. Wortwörtlich hat er gesagt: Der internationale Finanzausgleich wird obligat sein. – Das müssen wir der Bevölkerung aber auch sagen, wenn wir an dieser gemeinsamen Währung teilnehmen wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein wichtiger Bereich in diesem Zusammenhang ist auch der Bereich der Personalmaßnahmen. Die Beamten sind immer wieder großer Unsicherheit ausgesetzt, wenn sie etwa zuerst in unmittelbarer Nähe ihres Heimatortes ihren Dienst versehen können und dann plötzlich Hunderte Kilometer weg an eine Ostgrenze versetzt werden. Es fehlt dann natürlich die Motivation, was wir uns aber nicht leisten können, weil der Sicherheitseinsatz nicht vernachlässigt werden darf. Ich möchte ganz besonders herausstreichen und dahin gehend auch einen Appell an den Innenminister richten, daß die Sicherheitspolitik so gestaltet wird, daß sie von der Bevölkerung verstanden und von den Exekutivorganen mitgetragen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne erwarte ich mir vom neuen Innenminister – bei seinem Vorgänger war das leider nicht immer festzustellen –, daß in diesem Bereich eine Verbesserung eintritt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Unser Wirtschaftsminister Farnleitner und Frau Ministerin Gehrer haben auf diesem Gebiet viele Vorarbeiten geleistet. Ich darf den Herrn Finanzminister, aber auch die Frau Sozialministerin herzlich einladen, gemeinsam mit uns an einer guten Lösung dieses so wichtigen Komplexes zu arbeiten. – Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sehe meine Aufgabe als Vertreter von Gemeinden darin, diese Richtlinien vom Finanzminister einzufordern. Ich bin überzeugt davon, daß er als einstiger Finanzstadtrat der Stadt Wien Verständnis dafür hat und einsieht, daß die Gemeinden auf eindeutige Regelungen angewiesen sind. Ich hoffe, daß diesem Begehren unverzüglich nachgekommen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Staatssekretär! Sie werden in der ÖVP und in mir als deren Sportsprecher einen konstruktiven Partner vorfinden, wenn es gilt, diese Anliegen umzusetzen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg! (Beifall bei der ÖVP.)