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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße Kollegen Dkfm. DDr. König herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Im Croquis steht: den "neuen" Abgeordneten – aber das hätte doch nicht ganz zugetroffen. (Allgemeine Heiterkeit.)

Herr Bundesminister! Wir bringen aus diesem Grund heute Anträge ein, und zwar einen Antrag gerichtet auf die Wiederherstellung zumindest des Status quo, was die soziale Absicherung der Studierenden betrifft, das heißt Wiedereinführung der Freifahrten und eine Beibehaltung der Familienbeihilfen bis zum 27. Lebensjahr. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir fordern von Ihnen hier und heute eine Ausweitung des Lehrangebotes statt der in verantwortungsloser Weise vorgenommenen Kürzung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Wir bringen aus diesem Grund heute Anträge ein, und zwar einen Antrag gerichtet auf die Wiederherstellung zumindest des Status quo, was die soziale Absicherung der Studierenden betrifft, das heißt Wiedereinführung der Freifahrten und eine Beibehaltung der Familienbeihilfen bis zum 27. Lebensjahr. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir fordern von Ihnen hier und heute eine Ausweitung des Lehrangebotes statt der in verantwortungsloser Weise vorgenommenen Kürzung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sagten, die steigende Zahl der Studierenden wäre begleitet von Personalabbau. – Das Gegenteil ist wahr. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Erstens einmal müssen wir für das Studienjahr 1996/97 die tatsächliche Zahl der Studierenden abwarten.

Ich bin sehr daran interessiert, daß wir eine reformorientierte, eine sich an den Problemen orientierende Diskussion über die Universitäten führen. Aber ich möchte dieses Thema ernst genommen wissen und will nicht, daß es leichtfertig polemisch behandelt wird. Man muß die Universitäten ernster nehmen, um mit ihnen seriös umgehen zu können. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich einmal Bundesminister Scholten dafür danken, daß er hier ist. Er hat eine Auslandsreise vorgehabt; er hätte sich entschuldigen und vertreten lassen können. We appreciate that. Ich weiß nicht genau, wie man das auf deutsch sagt. (Allgemeine Heiterkeit.) Wir anerkennen das. – Das ist vielleicht eine angemessene Formulierung.

Ich weiß auch nicht, ob es Ihnen gelingen kann, bei konstanten nominellen Budgetzahlen einerseits, aber steigenden Studentenzahlen andererseits dieses "Werkl" am Leben zu erhalten. Denn die steigenden Studentenzahlen, Herr Bundesminister, habe nicht ich erfunden, haben nicht die Grünen erfunden, sondern diese stehen ja in dem soeben von Ihnen vorgelegten Hochschulbericht, in dem auch für die nächsten Jahre Prognosezahlen enthalten sind. Soweit mir bekannt ist, ist jetzt im laufenden Wintersemester bereits eine erhebliche neuerliche Steigerung der Studentenzahlen zu beobachten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Das möchte ich auch gar nicht bestreiten. Ich möchte aber doch in aller Bescheidenheit anfügen: Diese Erfolge wären wohl nicht möglich gewesen ohne den Einsatz der Minister Scholten und Klima, wobei man vielleicht doch in aller Offenheit sagen muß, gerade Minister Scholten hat sich in der Frage der Verteidigung der Interessen der Universität in einer schwierigen Zeit in aller Zurückhaltung, in aller Stille als ein überaus geschickter, dynamischer und letztlich auch erfolgreicher Verhandler erwiesen. Das sollte hier auch einmal anerkannt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Für uns Sozialdemokraten ist es dabei von zentraler Bedeutung, zu sagen: Wie sieht das unter dem Aspekt einer sozialen Chancengleichheit aus? Wie können wir diese sichern und wahren? Ich glaube, wenn wir von diesen Prinzipien ausgehen, können wir sagen, daß die Universitäten auch in schwierigen Zeiten ein wirkungsvolles und leistungsfähiges Instrument in Österreich sein werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich lokalisiere allerdings eine Krise in der Hochschulpolitik und in der Hochschulkonzeption der Grünen. Diese rufen zwar eine Krise aus, aber sie haben überhaupt keine Antworten darauf, jedenfalls keine Antworten, die funktionieren können. Denn wie reagieren Sie, Frau Petrovic, auf die Tatsache, daß immer noch zu viel Studierende zu lange das Falsche studieren? Wir von der ÖVP wollen eine Studieneingangsphase zur Selbstüberprüfung der Studenten, um diese Desorientierung zu beenden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie reagieren Sie, Frau Kollegin Petrovic, auf die Konzentration etwa der Sozialtransfers für die Studierenden auf diejenigen, die effektiv studieren und die das auch sozial notwendig haben? – Eigentlich nur mit dem Konzept, daß alles beim alten bleiben muß, so wie es früher war, wo nur um 2 oder 3 Milliarden Schilling mehr ausgegeben werden müssen. Das ist kein positives Konzept, glauben Sie mir! Das muß irgendwann einmal zu Ende gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine aber auch, daß die Reformarbeit an unseren Universitäten – und da wende ich mich an den Herrn Bundesminister – beschleunigt werden muß. Herr Bundesminister! Wir müssen das Tempo der Strukturänderungen, so wie wir es eigentlich vereinbart haben, beschleunigen. Das betrifft die Umsetzung des Organisationsrechtes, das betrifft das Studienrecht, das betrifft das angemahnte Hochschullehrer-Dienstrecht, das nicht im "Bermudadreieck" zwischen Finanzministerium, Bundeskanzleramt und Wissenschaftsministerium untergehen darf. Das sollte noch im heurigen Jahr in Grundzügen vorgelegt werden. Herr Minister! Da muß intensiv verhandelt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Petrovic! Möglicherweise habe ich Sie falsch verstanden, und der Ausgangspunkt Ihrer Krisenthematik bezieht sich auf die derzeitige Führung der Österreichischen Hochschülerschaft im Zentralausschuß durch Linksmandatare und Mandatare von den Grünen, das könnte ja sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich tatsächlich bestätigt bekomme, daß sich 58 Prozent der Studierenden durch die derzeitige Führungsmannschaft in der ÖH nicht oder schlecht vertreten fühlen, dann, so meine ich, ist das ein ernstes Zeichen, das die Mitbestimmungsstrukturen und das positive Klima zwischen Studierenden, Professoren und Assistenten bedroht. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluß kommend: Herr Bundesminister! Wir müssen das Reformtempo verschärfen. Und ich glaube, unsere studierende Jugend hat die bessere Ausschöpfung des Begabungspotentials mit langfristigen positiven Wirkungen auch verdient. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Nowotny! Sie haben sich hier einmal mehr als Beschwichtigungshofrat einer desaströsen sozialistischen Bildungspolitik erwiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Nowotny! Da kann ich Ihnen nur uneingeschränkt recht geben. Der Herr Minister hat sich so zurückgehalten, daß das größte Belastungspaket über die Studenten hereingebrochen ist, das es jemals in der Zweiten Republik gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Studenten haben bis zu 40 000 S an Einkommenseinbußen, an Einbußen im Lebensstandard, in der Lebenshaltung zu beklagen. (Bundesminister Dr. Scholten: Sie rechnen falsch!) Wenn Sie jetzt sagen, es wird noch mehr, ist das noch bedauerlicher, aber mich wundert jetzt schon gar nichts mehr. Es würde mich auch nicht wundern, wenn die Belastungen noch größer würden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie schweigen sich ja auch darüber aus. Wir werden darauf noch zu sprechen kommen.

Sehr geehrter Herr Minister! Es fehlt ein Forschungs- und Bildungskonzept. Stattdessen wird von Ihnen Management by Chaos betrieben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Bundesminister Dr. Scholten spricht mit Abg. Dr. Kostelka. ) Herr Bundesminister! Ich würde ganz gerne die wenigen Minuten mit Ihnen reden können. Es sollte Sie nämlich schon erschrecken, wenn Hochschulpolitik so aussieht, daß man stolz darauf ist – wie Redner der großen Koalition gesagt haben –, daß der Studienbetrieb nicht zusammengebrochen ist, daß man Krisenmanagement betreibt, und daß man schon damit zufrieden ist, daß der Studienbetrieb begonnen hat.

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (fortsetzend): Die wichtigste Voraussetzung dafür ist, daß diese Studienreformen stattfinden. Und das sind Sie dem Parlament, den Universitäten und den Studenten schuldig geblieben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das zweite, zum Studienrecht: Wir haben diesen Entwurf in Begutachtung gegeben, und er ist nicht seit 20 Monaten aus der Begutachtung heraußen, vor knapp 20 Monaten habe ich dieses Ressort übernommen. Wir haben diesen begutachteten Entwurf mit einer Reihe von universitären Interessengruppen, Fakultäten, Vertretungs... (Abg. Dr. Frischenschlager spricht mit Abg. Mag. Barmüller. ) – Herr Abgeordneter Frischenschlager! Da Sie mich vorher aufgefordert haben, Ihnen zuzuhören – nur sagt man gleich, das ist Polemik von der Regierungsbank –, dann

Aber es ist lächerlich, davon zu sprechen, daß "über Jahre scheibchenweise" immer etwas von einem System heruntergenommen wurde, obwohl jedes zweite Jahr das Gegenteil geschehen ist, nämlich ordentliche Scheibchen dazugelegt wurden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich halte es für wirklich gravierend, daß wir als nächsten Tagesordnungspunkt eine neue Novellierung der Werkvertragsgesetze beschließen, gleichzeitig aber wissen, daß das, was wir mit diesen Werkvertragsgesetzen beschließen, für die Studierenden keine Verbesserung, sondern natürlich eine Verschlechterung mit sich bringt. Die Freibetragsgrenzen beim Bezug der Familienbeihilfe sind nach wie vor 3 600 S. Die Freigrenzen für die Werkverträge werden auf 7 000 S angehoben. Ein Studierender, der zwischen 3 000 und 7 000 S mit einem Werkvertrag verdient, hat keine soziale Sicherung, aber er verliert die Familienbeihilfe. Das ist die Realität, Herr Minister, mit der Sie sich auseinandersetzen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Bitte genehmigen Sie in diesem Haus in Zukunft nur mehr Gesetze, die Sie vor sich selbst und vor Ihren Kindern und Ihren Verwandten verantworten können! (Beifall bei den Grünen.)

Mein Vorredner hat einiges angesprochen, dem kann ich mich nur anschließen. Ich möchte aber eindeutig festhalten, daß mir eine verstärkte Zufuhr an Geldmitteln allein zu wenig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Was mich so traurig macht – ich sage das als Lektor – ist, daß so viele unter ihnen sind, die eigentlich nicht wissen, was sie wirklich wollen, beziehungsweise welche Anforderungen an sie gestellt werden. Diese unerfreuliche Tatsache führt daher auch dazu, daß viele sehr rasch wechseln oder abbrechen. Ich glaube, für diesen Zustand kann man aber nicht nur die Universität verantwortlich machen, sondern hier muß man an die Eigenverantwortung appellieren. Es ist primär Aufgabe der Studierenden, sich vorher – lange vorher – Informationen zu beschaffen und zu schauen, ob man diese Anforderungen auch erfüllen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Neben all diesen universitätsinternen Problemen möchte ich noch den Fachhochschulbereich ansprechen. Ich glaube, daß das eine sehr gute Institution ist. Der rege Zustrom in diese Schulen beweist, daß sie nahe am Leben sind, daß sie das bieten, was die jungen Menschen brauchen. Und ich meine, daß man diese Bereiche verstärkt fördern muß. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu gehört, daß der Fachhochschulrat raschest wieder eingesetzt wird. Dazu gehört, daß man auch den Fachhochschulplan erweitert, und dazu gehört, daß wir uns auch über neue Studienfinanzierungsmodelle – nicht nur im Bereich der Fachhochschule – unterhalten müßten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter MMag. Dr. Willi Brauneder (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Zuerst möchte ich einmal feststellen, daß es absolut unrichtig ist, von einer "Krise der Universität" zu sprechen – es haben das etliche Vorredner völlig zu Recht betont. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch all jenen Kollegen und Kolleginnen an der Universität danken, die insbesondere im letzten Sommersemester, in einer Zeit, als der sogenannte Streik völlig absurd geworden ist, den Lehrbetrieb aufrechterhalten haben, und auch jenen Studenten und Studentinnen, die in die Vorlesungen gegangen sind und sich nicht von dieser Endphase des "Streiks", der – ich wiederhole es nochmals – völlig absurd war, abhalten ließen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang gestatten Sie mir noch eine Bemerkung: Ich finde es völlig falsch, vom Studenten oder der Studentin zu sprechen, als handle es sich hiebei um einen Berufsstand, wie etwa den der Arbeiter, der kaufmännischen Angestellten. Student, Studentin sein ist eine Durchgangsphase, ist ein Lernprozeß, der irgendwann einmal abzuschließen ist. Daher ist jedes Argument, das davon ausgeht, wir hätten hier sozusagen einen Bevölkerungsteil, der mit 6 000 S monatlich leben muß, punktuell wahrscheinlich richtig, aber in der Gesamtbetrachtung falsch. Denn es handelt sich beim Studenten um keinen Berufsstand, der mit anderen Berufsständen zu vergleichen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kurzum: Mein Vorwurf oder meine Bitte im Zusammenhang mit diesem Vorwurf geht dahin, sich ernsthaft den Kopf darüber zu zerbrechen, was mit der Matura geschehen soll. Ich sehe da einen ganz wesentlichen Angelpunkt für eine vernünftiger zu betreibende Bildungspolitik. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Reaktion des Herrn Bundesministers Scholten auf die Rede meines Kollegen Dr. Frischenschlager braucht eine Richtigstellung, und zwar insbesondere deshalb, weil nicht unwidersprochen hingenommen werden kann, daß die Liberalen als Opposition in diesem Haus quasi in Geiselhaft genommen werden sollen für jene Fehler, die von den Regierungsparteien gemacht worden sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Noch einmal, meine Damen und Herren: Die Liberalen lassen sich nicht in Geiselhaft für jene Fehler nehmen, die von den Regierungsparteien hier im Hause beschlossen wurden, und zwar aufgrund einer Regierungsvorlage, die Sie von diesem Herrn Minister vorgelegt bekommen haben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Entscheidungen habe ich noch keine getroffen. Ich bin nicht in der Lage, Vorsitz zu führen und andere Dinge gleichzeitig zu erledigen. Ich habe daher auch noch keinen Sitzplatz zugewiesen. Ich habe auch bis zur Sekunde gar nicht bemerkt, daß Kollege Öllinger – pardon: Firlinger – dort Platz genommen hat. (Allgemeine Heiterkeit.)

Ich stelle fest: Es ist Abgeordneten Firlinger bis zur Stunde kein neuer Sitzplatz zugewiesen worden. (Abg. Dr. Kohl: Zur Geschäftsbehandlung!) – Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. – Bitte, Kollege Dr. Khol.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr "Werkvertragsminister" Hums! Hohes Haus! (Abg. Koppler: Das war gut!) Der in Behandlung stehende Antrag der Abgeordneten Reitsamer, Feurstein ist der ebenso verzweifelte wie untaugliche Versuch, durch ein Reparaturgesetz zum Reparaturgesetz das Werkvertragsgesetz zu sanieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Das ist ein Vorhaben, das von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.

Sie, Herr Minister, ziehen sich zurück und betonieren. Sie als geistiger Ziehvater dieser Werkvertragsregelung betonieren ab wie weiland Hesoun in Hainburg. Und Sie, Herr Minister, werden die Zeche dafür noch zu bezahlen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das war der wahre Grund! Nicht die Solidargemeinschaft, nicht der Schutz der Schwachen! Wie könnten Sie sonst einer Ausnahmeregelung zustimmen, die tatsächlich sozial Schwache, die Kolporteure aus der Versicherungspflicht ausnimmt, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie reden nicht den sozial Schwachen das Wort. Diese Werkvertragsregelung ist absolut frauenfeindlich, weil sie immer mehr Frauen, die ein wenig dazuverdient haben, in die Abhängigkeit treibt. Herr Bundesminister! So kann es doch wirklich nicht gehen! Außerdem schaffen Sie die Möglichkeit, daß Unternehmer von einem echten Dienstvertrag in einen sogenannten freien Dienstvertrag ausweichen – mit dem Ergebnis, daß jene sogenannten freien Dienstnehmer keinen Mindestlohn haben, kein Arbeitslosengeld bekommen, kein Urlaubsgeld, keinen bezahlten Urlaub, keinen Schutz vor willkürlicher Kündigung haben. – Und das wollen Sie, Herr Bundesminister, als Sozialdemokrat vertreten? – Da verstehe ich Ihre Welt, Herr Bundesminister, nicht mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Reitsamer! Haben Sie wirklich keine Ahnung von der Materie? – Wenn doch, dann würde ich Sie bitten: Lesen Sie sich die freiheitlichen Anträge durch, und stimmen Sie mit uns für eine ersatzlose Aufhebung all dieser unsinnigen Bestimmungen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber es geht noch viel weiter. Leider ist Kollege Stummvoll nicht hier. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie bei der ÖVP.)

Frontalangriff der Wirtschaftskammer Österreich gegen Werkverträge. – Wo ist der Frontalangriff? – Ich glaube, der Schuß ging ins eigene Knie. Was sagt denn Herr Stummvoll? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dieser Papierkrieg sei zu groß, die Zustimmung zu den Werkverträgen müsse wieder zurückgenommen werden.

Schlußendlich hat Frau Abgeordnete Cordula Frieser gemeint, jeder sei ein politischer Trottel, der auf Werkvertragsregeln beharrt. – Ich werde mir die Abstimmung heute hier genau anschauen, wer den freiheitlichen Antrag auf Abschaffung der Werkvertragsregelung ablehnen wird. Denn diese Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus können frei nach Cordula Frieser als "politische Trotteln" bezeichnet werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Uns geht es um die Unterbindung von Umgehungsmöglichkeiten. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ha ha ha!) Wenn wir das sagen, kommt immer wieder der Vorwurf der Geldbeschaffungsaktion. Warum war denn diese Werkvertragsregelung überhaupt notwendig? (Abg. Meisinger: Die Sozialisten können nicht wirtschaften!) – Es gab immer mehr die Intention, die Sozialversicherung, die Solidargemeinschaft der Versicherten zu unterlaufen. Immer mehr Fluchtmöglichkeiten aus dem Arbeitsrecht wurden gesucht. Aus dem Antrag der Freiheitlichen darf ich mir auch einen Punkt auf der Zunge zergehen lassen. Sie schreiben nämlich: "soziale Verschlechterung für die Dienstnehmer durch das Ausweichen der Unternehmen auf die für sie billigeren neuen Vertragstypen mit weniger sozialer Sicherheit". – Es ist schon richtig, daß es bei diesen Verträgen weniger soziale Sicherheit gibt, aber bisher waren sie überhaupt von der Versicherung ausgeschlossen. Daher kann ich Ihre Argumentation nicht verstehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Uns geht es um die Unterbindung von Umgehungsmöglichkeiten. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ha ha ha!) Wenn wir das sagen, kommt immer wieder der Vorwurf der Geldbeschaffungsaktion. Warum war denn diese Werkvertragsregelung überhaupt notwendig? (Abg. Meisinger: Die Sozialisten können nicht wirtschaften!) – Es gab immer mehr die Intention, die Sozialversicherung, die Solidargemeinschaft der Versicherten zu unterlaufen. Immer mehr Fluchtmöglichkeiten aus dem Arbeitsrecht wurden gesucht. Aus dem Antrag der Freiheitlichen darf ich mir auch einen Punkt auf der Zunge zergehen lassen. Sie schreiben nämlich: "soziale Verschlechterung für die Dienstnehmer durch das Ausweichen der Unternehmen auf die für sie billigeren neuen Vertragstypen mit weniger sozialer Sicherheit". – Es ist schon richtig, daß es bei diesen Verträgen weniger soziale Sicherheit gibt, aber bisher waren sie überhaupt von der Versicherung ausgeschlossen. Daher kann ich Ihre Argumentation nicht verstehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Was Ihnen weiters noch große Sorge macht, ist, daß bei Werkverträgen gleichzeitig die Mitversicherung sozusagen durch die Hintertür abgeschafft würde. Ich darf Ihnen eines sagen: Jeder Arbeitnehmer, der einen Betrag über der Geringfügigkeitsgrenze verdient, zahlt ab sofort seine Beiträge. Sobald er ein Arbeitsverhältnis aufnimmt, zahlt er Beiträge – egal, ob er einen berufstätigen Ehepartner hat oder nicht. Warum sollte man das bei den Werkverträgen anders sehen? – Das verstehe ich wirklich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Arbeitsverhältnisse, meine Damen und Herren, sind in letzter Zeit sehr viel anders geworden, sie haben sich sehr unterschiedlich entwickelt. Ich führe nur ein Beispiel, nämlich die Telearbeit, hier ins Treffen, und damit gab es immer mehr Umgehungsmöglichkeiten. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Herr Kollege Böhacker! Hören Sie kurz einmal zu und keppeln Sie nicht immer drein! Ich habe Ihnen nämlich auch zugehört, aber Sie verlegen sich offensichtlich aufs Keppeln. Wenn es Spaß macht, bitte sehr – mich stört‘s nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Sinnvoll wäre es, endlich einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff durchzusetzen, aber das geht nicht von heute auf morgen (Beifall bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum) , einen Arbeitnehmerbegriff und eine Sozialversicherungspflicht ab der Geringfügigkeitsgrenze bis zur Höchstbeitragsgrundlage. Das ist die Zielsetzung, der wir uns hier verschrieben haben. Diese Adaptierung des Arbeitnehmerbegriffes, meine Damen und Herren, würde sukzessive auch die Abschaffung von Ausnahmen im ASVG zur Folge haben, und das muß eine weitere Zielsetzung sein. Ich freue mich deshalb, daß Kollegin Hostasch heute noch einen Entschließungsantrag einbringen wird, der sich mit dieser Thematik auseinandersetzt.

Die ÖVP wollte auch die Arbeitgeberbeiträge zurückhaben. Für mich war es unverständlich. Das ist ein legitimes Anliegen, aber ich denke mir, es wird doch niemand so ungeschickt sein und ein und denselben Arbeitnehmer zweimal um 25 000 S anmelden und zweimal für 25 000 S Beiträge bezahlen. Das kann ich mir nicht vorstellen. Dann meldet man ihn gleich um 50 000 S an und zahlt von den 39 000 S, die derzeit die Höchstbeitragsgrundlage sind. Oder wenn es mehrere Arbeitgeber gibt und sich für den Arbeitnehmer ein Einkommensbetrag über der Höchstbeitragsgrundlage ergibt, dann stellt sich die Frage, welcher Arbeitgeber dann zurückfordern kann. Das war eine sehr lange Streitfrage. Herausgekommen ist: Sollte es tatsächlich zu zuviel einbezahlten Arbeitgeberbeiträgen kommen, dann fließen diese in einen Fonds für Lehrlinge. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Das haben Sie überhaupt nicht verstanden, aber das ist Ihr Problem. (Zwischenruf des Abg. Koppler und Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Das habe ich nicht gesagt, aber das hat er nicht verstanden. Sie brauchen ihn nicht zu verteidigen. Er hat selbst einen Mund, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)

Die ÖVP wollte auch die Arbeitgeberbeiträge zurückhaben. Für mich war es unverständlich. Das ist ein legitimes Anliegen, aber ich denke mir, es wird doch niemand so ungeschickt sein und ein und denselben Arbeitnehmer zweimal um 25 000 S anmelden und zweimal für 25 000 S Beiträge bezahlen. Das kann ich mir nicht vorstellen. Dann meldet man ihn gleich um 50 000 S an und zahlt von den 39 000 S, die derzeit die Höchstbeitragsgrundlage sind. Oder wenn es mehrere Arbeitgeber gibt und sich für den Arbeitnehmer ein Einkommensbetrag über der Höchstbeitragsgrundlage ergibt, dann stellt sich die Frage, welcher Arbeitgeber dann zurückfordern kann. Das war eine sehr lange Streitfrage. Herausgekommen ist: Sollte es tatsächlich zu zuviel einbezahlten Arbeitgeberbeiträgen kommen, dann fließen diese in einen Fonds für Lehrlinge. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Das haben Sie überhaupt nicht verstanden, aber das ist Ihr Problem. (Zwischenruf des Abg. Koppler und Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Das habe ich nicht gesagt, aber das hat er nicht verstanden. Sie brauchen ihn nicht zu verteidigen. Er hat selbst einen Mund, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)

Die ÖVP wollte auch die Arbeitgeberbeiträge zurückhaben. Für mich war es unverständlich. Das ist ein legitimes Anliegen, aber ich denke mir, es wird doch niemand so ungeschickt sein und ein und denselben Arbeitnehmer zweimal um 25 000 S anmelden und zweimal für 25 000 S Beiträge bezahlen. Das kann ich mir nicht vorstellen. Dann meldet man ihn gleich um 50 000 S an und zahlt von den 39 000 S, die derzeit die Höchstbeitragsgrundlage sind. Oder wenn es mehrere Arbeitgeber gibt und sich für den Arbeitnehmer ein Einkommensbetrag über der Höchstbeitragsgrundlage ergibt, dann stellt sich die Frage, welcher Arbeitgeber dann zurückfordern kann. Das war eine sehr lange Streitfrage. Herausgekommen ist: Sollte es tatsächlich zu zuviel einbezahlten Arbeitgeberbeiträgen kommen, dann fließen diese in einen Fonds für Lehrlinge. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Das haben Sie überhaupt nicht verstanden, aber das ist Ihr Problem. (Zwischenruf des Abg. Koppler und Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Das habe ich nicht gesagt, aber das hat er nicht verstanden. Sie brauchen ihn nicht zu verteidigen. Er hat selbst einen Mund, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir versuchen auf jeden Fall das Bestmögliche für die Menschen, auch wenn wir mit schwierigen Rahmenbedingungen konfrontiert sind. Was Ihre populistische Politik aussagt, das möchte ich hier nicht näher kommentieren. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Diese Menschen haben also im Vertrauen auf die seinerzeitige Vereinbarung ihren Arbeitsplatz zugunsten jüngerer Kollegen geräumt. (Abg. Meisinger: Ein Faß ohne Boden!) Jetzt läge zwischen dem Arbeitslosengeldbezug und dem faktischen Pensionsantritt ein Notstandshilfebezug und ein deutlich geringeres Einkommen. Und ich meine, das könnten wir reparieren, wenn wir sagen: Wer vor dem 1. Jänner 1996 Arbeitslosengeld bezogen hat, sollte nach der alten Regelung in Pension gehen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sprechen noch mit unserem Koalitionspartner darüber. Es wird vielleicht über ein Junktim verhandelt werden können, aber ich bin zuversichtlich, das möglicherweise heute und hier unter einem regeln zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen: Unrecht Gut gedeiht nicht. Enteignetes Geld wird nicht dadurch besseres Geld, daß Sie es einem guten Zweck zuführen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Diese Verfassungsanfechtung wäre ganz simpel formuliert. Man müßte nämlich nur sämtliche Grundrechte, die es gibt, als verletzt aufzählen und den Verfassungsgerichtshof höflich um Entschuldigung bitten, daß man vielleicht eines überflüssigerweise mit hineingenommen hat. (Abg. Dr. Kostelka: Aber das ist noch keine Anfechtung! Die Aufzählung von Grundrechten ist noch keine Anfechtung!) Herr Kollege Kostelka! Sie mögen darüber lachen, aber ich finde es deshalb nicht lustig, weil hier an der Rechtsordnung gerüttelt wird, und zwar ausschließlich zu dem Zweck, um den Kitt der Koalition nicht zu beschädigen – und das ist kein guter Grund. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich glaube, das wird beim Bürger auf wenig Verständnis stoßen, zumal wir gehört haben: Die Bürokratie soll schlanker werden, im öffentlichen Dienst wird eine Reform durchgeführt und so weiter. Möglicherweise haben Sie nicht begriffen, daß das, was Sie unter "selbstorganisierter Sozialversicherung" verstehen, längst Bürokratie ist und nicht mehr sozial und schon gar nicht Versicherung. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir vom Liberalen Forum werden nicht müde werden, genau das jedem zu sagen, und zwar immer wieder. Wir bedanken uns zynisch bei Ihnen, daß Sie diesen wirklich unerträglichen Beschluß heute fassen werden, denn das Thema ist nicht von der Agenda. Der flächendeckende Widerstand ist größer, als Sie ahnen. Die Signalwirkung des Widerstandes ist damit auf den 1. November verschoben, das mag vielleicht auch ein bißchen mitgeschwungen sein. Vor dem 13. Oktober hätte es die Verdrossenheit gesteigert – also wird bis nach der Europawahl, bis nach der Wiener Wahl gewartet. – Das ist meiner Überzeugung nach sowohl inhaltlich als auch stilistisch ganz einfach eine schlechte Politik, und sie ist entlarvend: denn nur mehr Kitt für die Koalition, das ist ein bißchen wenig. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß es zu der Werkvertragsregelung, zu den Änderungen im Sozialversicherungsrecht, die wir vor dem Sommer beschlossen haben, während des Sommers eine Reihe kritischer Anmerkungen gegeben hat. Wir haben all diese kritischen Anmerkungen ernstgenommen. Wir haben uns mit ihnen auseinandergesetzt und uns auch bemüht, Antworten darauf zu geben. Aber eine kritische Anmerkung, die Herr Abgeordneter Kier gerade wiederholt hat, nämlich das Beispiel mit den Anzügen, die der Schneider macht, geht total ins Leere. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Reitsamer. )

Es gab eine kritische Anmerkung, die besagte, daß bei freien Dienstverträgen, bei dienstnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnissen, wenn also etwa eine Frau bei einem Meinungsforschungsinstitut tätig ist und dort 5 000 S verdient, dann von dieser Frau, die dieses Einkommen dringend benötigt, nicht noch Sozialversicherungsbeiträge und eine Abzugssteuer verlangt werden sollen. – Das habe ich eingesehen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Jawohl, uns geht es darum, daß wir dort, wo Sozialversicherungspflicht gegeben ist, diese Sozialversicherungspflicht auch klar zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte zum Schluß klar zum Ausdruck bringen: Die Frage der Abgrenzung zwischen gewerblicher Sozialversicherungspflicht und Sozialversicherungspflicht nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz ist eine, die im Laufe der Entwicklung weiter zu behandeln und weiter zu klären sein wird. Deshalb haben wir, die Regierungsparteien, vereinbart – Frau Abgeordnete Hostasch wird noch einen entsprechenden Entschließungsantrag noch einbringen –, daß diese Frage der grundsätzlichen Versicherungspflicht natürlich ein weiteres Anliegen ist, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Dieses Anliegen, die gesamthafte Beurteilung der Sozialversicherungspflicht zu klären, ist ein ganz wichtiger Punkt (Beifall bei der ÖVP) – aber nicht in dem Sinne, daß wir zu einer Versicherungspflicht kommen. Wir wollen die Pflichtversicherung im Bereich der Sozialversicherung weiter behalten. Damit unterscheiden wir uns ganz grundsätzlich von dem, was die Freiheitlichen propagieren und wo sie wirklich auf dem Holzweg sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte zum Schluß klar zum Ausdruck bringen: Die Frage der Abgrenzung zwischen gewerblicher Sozialversicherungspflicht und Sozialversicherungspflicht nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz ist eine, die im Laufe der Entwicklung weiter zu behandeln und weiter zu klären sein wird. Deshalb haben wir, die Regierungsparteien, vereinbart – Frau Abgeordnete Hostasch wird noch einen entsprechenden Entschließungsantrag noch einbringen –, daß diese Frage der grundsätzlichen Versicherungspflicht natürlich ein weiteres Anliegen ist, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Dieses Anliegen, die gesamthafte Beurteilung der Sozialversicherungspflicht zu klären, ist ein ganz wichtiger Punkt (Beifall bei der ÖVP) – aber nicht in dem Sinne, daß wir zu einer Versicherungspflicht kommen. Wir wollen die Pflichtversicherung im Bereich der Sozialversicherung weiter behalten. Damit unterscheiden wir uns ganz grundsätzlich von dem, was die Freiheitlichen propagieren und wo sie wirklich auf dem Holzweg sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Feurstein hat weiters gemeint, ich hätte gesagt: der Schneider ist deckungsgleich mit dem Gewerbetreibenden. Ich habe gesagt: Es gibt den Schneider, der unselbständig arbeitet, und es gibt den Schneider, der selbständig arbeitet. Die werden jetzt auf einmal miteinander verwechselt. – Das ist bitte etwas anderes, als Sie mir unterstellt haben. Wahrscheinlich einfach aus denselben Gründen, nämlich aus Rechtsunkenntnis. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das ist ja auch bestätigt worden in der Debatte über die Werkvertragsregelung. Es ist bestätigt worden! (Abg. Hostasch verneint.) Frau Kollegin Hostasch, du kannst natürlich den Kopf schütteln – ich weiß es ganz genau. Wir haben im Budgetausschuß eine Regelung beschlossen, eine Novellierung, die dann in der Plenardebatte neuerlich novelliert werden mußte, weil sie nicht gestimmt hat. – Das war die erste Novellierung.

Für mich war gestern das Spannende an diesem Hearing, daß keiner von jenen, die da hinausgegangen sind und ihr Problem mit der Werkvertragsregelung geäußert haben, gesagt hat: Wir verzichten auf eine soziale Absicherung, wir machen uns das selbst. Der weitgehend übereinstimmende Tenor war: Wir wollen eine soziale Absicherung, wir haben in den vergangenen Jahren darum gekämpft – aber das, was ihr jetzt macht mit dieser Werkvertragsregelung, ist eine Einkommensminderung um 30 bis 50 Prozent, und das können wir uns nicht leisten! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Der Abgeordnete Feurstein ist so stolz auf die Regelung mit den 7 000 S als Freigrenze. Herr Abgeordneter Feurstein, ich glaube, Sie wissen gar nicht, was Sie damit angerichtet haben. Die 7 000 S sind mit den Resten von Sozial- und Familienrechten überhaupt nicht mehr kompatibel. (Beifall bei den Grünen.)

Da sagst du, Kollegin Hostasch, das ist sozial gerecht! (Widerspruch bei der SPÖ.) Ich halte das für eine absolute soziale Sauerei, die da beschlossen wurde (Beifall bei den Grünen) , daß man überhaupt nicht bedenkt, was man mit Verschiebungen von Freigrenzen für bestimmte Berufsgruppen anrichtet.

Da sagst du, Kollegin Hostasch, das ist sozial gerecht! (Widerspruch bei der SPÖ.) Ich halte das für eine absolute soziale Sauerei, die da beschlossen wurde (Beifall bei den Grünen) , daß man überhaupt nicht bedenkt, was man mit Verschiebungen von Freigrenzen für bestimmte Berufsgruppen anrichtet.

Dann gibt es natürlich auch noch die Möglichkeit der Beschäftigung der Tagesmutter in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis: Bis zu 3 600 S hat sie keine soziale Sicherung, aber immerhin einen Unfallschutz. Außerdem gibt es in den meisten Bundesländern, ausgenommen in Wien, die Möglichkeit – diese wird in Zukunft vermutlich kaum jemand mehr nutzen –, in ein ordentliches Anstellungsverhältnis mit einem Verdienst von über 3 600 S zu treten. Diese Schiene hin zu ungesicherten Werkverträgen haben Sie, meine Damen und Herren, geschaffen. Ich halte es für unverantwortlich, daß Sie, ohne darüber nachzudenken, hier eine Gesetzesänderung beschließen, die verschiedene Leute völlig ungeschützt läßt (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner ), die niemandem tatsächlich weiterhelfen, sondern zu weiteren Umgehungsmöglichkeiten führen wird.

Herr Abgeordneter Leiner! Reden Sie doch mit Steuerberatern, reden Sie doch mit Unternehmensberatern! Hören Sie sich doch an, was die dazu sagen! Selbstverständlich werden in jedem Magazin in Österreich Tips gegeben, wie man die neuesten Werkvertragsrochaden, die Sie beschließen, wieder umgehen kann. Selbstverständlich lebt dieses Gesetz nur davon, daß es umgangen wird, weil es ein nicht administrierbares Gesetz ist, weil es Unklarheiten beläßt, weil es Unsicherheiten erzeugt, weil es derzeit niemanden in Österreich gibt, der dieses Gesetz tatsächlich beherrschen würde. (Widerspruch des Abg. Dr. Leiner. )

Meine Damen und Herren! Muten Sie den Leuten nicht Gesetze zu, die Sie selbst nicht verstehen können! Muten Sie den Leuten nicht Gesetze zu, die bürokratisch, unsozial und in diesem Fall auch wirtschaftsfeindlich sind. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Eleonora Hostasch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Öllinger und auch Kollege Kier! Niemand erhebt den Anspruch, daß die Bestimmungen, die wir jetzt beschließen und die wir heuer schon beschlossen haben, der Weisheit letzter Schluß sind. Aber es ist ein erster und wichtiger Versuch, Fehlentwicklungen in den Griff zu bekommen und eine große Lösung vorzubereiten, die wir in der Folge vorhaben zu beschließen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich erinnere daran, daß das österreichische System der sozialen Sicherheit von einer derzeit klaren Unterscheidung zwischen selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit und den daraus resultierenden Risken ausgeht. Die aus den Beiträgen der Versicherten finanzierten Leistungen der Sozialversicherung stehen daher auch in einem untrennbaren Zusammenhang mit den erfaßten Erwerbseinkommen der verschiedenen Gruppen. Aufbauend auf den Umlageverfahren sind daher auch die laufenden Einnahmen aus den Beiträgen bestimmend für die laufende Finanzierung der Leistungen, und wenn diese Finanzierungsgrundlagen nicht gegeben sind, dann können auch die Leistungen nicht erbracht werden. Das muß man vor allem jenen sagen, die zwar großes Verständnis dafür zeigen, daß alle Staatsbürger soziale Leistungen aus dem System bekommen, eine umfassende Absicherung haben sollen, die aber gleichzeitig nicht wahrhaben wollen, daß dazu auch Beitragsleistungen notwendig sind. Ich glaube, so ehrlich muß man sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für Sie, Herr Kollege Feurstein, bleibt eigentlich nur ein Ausdruck des Bedauerns dafür übrig, daß Sie diese Frage nicht einmal releviert haben (Beifall bei den Freiheitlichen), daß Sie als Abgeordneter des Hohen Hauses die verfassungsmäßigen Bedenken, die immerhin von Universitätsprofessoren aus dem Verfassungsbereich in Österreich medial – mehrfach, auch nach der Korrektur, die Sie mit der Kollegin Reitsamer eingebracht haben – vorgetragen worden sind, nicht einmal mit einem Wort – nicht einmal mit einem Wort, Herr Kollege Feurstein! – releviert haben.

Es ist für mich auch bezeichnend, wenn jemand, wie am Bazar, Zahlen zwischen 7 600, 7 800, 7 400 und "Darf es ein bisserl weniger sein?" – jetzt sind wir bei 7 000 – anführt. Hingegen ziehe ich mit Hochachtung meinen Hut vor der Kollegin Frieser, die wenigstens den Mut gehabt hat, das, was sie verbal als Fachfrau und Steuerberaterin der Medienöffentlichkeit mitgeteilt hat, beim Eintritt ins Hohe Haus nicht zu vergessen, sondern konsequenterweise auch dieser Neuregelung zumindest in der letzten Plenarsitzung nicht zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Stummvoll hat es ja für die Wirtschaftskammer richtigerweise dort formuliert, und auch in mehreren Presseaussendungen. Kollege Stummvoll! Es ist traurig, daß Sie zwar als Generalsekretär der Standesvertretung wissen, wie es gehen müßte, daß Sie aber als Abgeordneter hier im Hohen Hause offensichtlich mehr dem Koalitionszwang als Ihrem Fachwissen unterliegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das, was Sie in Ihrer Standesvertretung formulieren und postulieren, vergessen Sie doch alle drei, wenn Sie hier bei der Türe hereinkommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Feurstein! Sie von der Österreichischen Volkspartei sind hier Ihren eigenen Ansprüchen im Wahlkampf, auch mit der Formulierung, daß Österreich entbürokratisiert werden muß, untreu geworden.(Beifall bei den Freiheitlichen.) Das sage ich deutlich und klar. Da gibt es für mich kein Jota zu korrigieren.

Herr Kollege Feurstein! Sie haben stolz ausgeführt, daß uns der Standpunkt in der Frage der Pflichtversicherung und Versicherungspflicht voneinander unterscheidet. Ich sage das auch ganz stolz: Es ist das, was uns Freiheitliche von Ihnen, von der Österreichischen Volkspartei, unterscheidet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Unternehmer, Herr Kollege Feurstein, werden mit Sicherheit in der Lage sein, auch das vorliegende Gesetz wieder zu umgehen. Und dann wird das passieren, was wir im Ausschuß, gemeinsam mit Kollegin Hostasch und jenen, die aus soziale Überlegungen heraus "Bauchweh" bei dieser Beschlußfassung gehabt haben, eigentlich schon vermutet haben, daß nämlich die Umgehung und damit die Schwarzarbeit, die Schwarzbeschäftigung und das Herausfallen aus dem sozialen System in Österreich aufgrund dieser Gesetzesmaterie zunehmen und nicht abnehmen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie, Herr Kollege Feurstein, haben jedenfalls ein "Verdienst": daß Ihnen, obwohl Sie auf die Verfassung vereidigt sind, verfassungsmäßige Bedenken nicht einmal ein Wort wert waren! Das bleibt Ihnen von der heutigen Diskussion jedenfalls übrig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

So gibt es eine Reihe von Regelungen, die notwendig sind, die heute als kompliziert kritisiert werden, die aber in Wahrheit bei den Dienstverträgen und auch bei den anderen Versicherungsfällen immer schon gegeben waren. Und da kritisiert wird, daß das Anmelden dieser Werkverträge oder freien Dienstverträge so kompliziert ist – Herr Abgeordneter Dr. Feurstein hat bereits eine Kopie des Anmeldeformulars vorgewiesen, die Kopie war aber ein bißchen größer als das Original –, zeige ich Ihnen das Formular hiemit im Original. (Der Redner hält einen Vordruck im Format DIN A5 in die Höhe.) – Das ist das gesamte Anmeldeformular. Da kann sich niemand beschweren! Wenn allerdings von bestimmten Oppositionsparteien zu mehr Bürokratie aufgefordert wird, etwa gefordert wird, man sollte von vornherein eine Bescheiderstellung verlangen, dann muß man sich darüber im klaren sein, daß damit ein Ermittlungsverfahren eingeleitet würde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Aber bei all den Studien, die wir über die Neuordnung in der Versicherung noch anstellen werden, muß ich leider jetzt schon ausschließen, daß wir eine Weltneuheit erfinden können: die erste Sozialversicherung ohne Beiträge und ohne Steuerleistungen. Das heißt, für den sozialen Schutz ist es auch notwendig, daß gerecht, dem Einkommen entsprechend, die Beiträge aufgebracht werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ganz kurz zu einigen Debattenbeiträgen. Herr Abgeordneter Öllinger ist im Moment nicht hier. Seinen Ausführungen konnte ich überhaupt nicht folgen. Ich glaube aber ...(Zwischenruf der Abg. Motter. )

Das sind die Ziele. – Wir werden diese Schritte, dem Entschließungsantrag und den Vorstellungen gemäß, die ich bereits zu Beginn des Jahres hier deponiert habe, entsprechend fortsetzen: für eine allgemeine Sozialversicherung mit Beitragsgerechtigkeit, mit Leistungsgerechtigkeit. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 7 Minuten angeboten. Ich nehme das Angebot an. (Heiterkeit.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe sehr offen zu, ich habe mir in dieser Frage, über die wir heute abstimmen, die Entscheidungsfindung nicht leichtgemacht. Ich habe es mir deshalb nicht leichtgemacht, weil ich mich ungefähr zweieinhalb Jahrzehnte – wie viele wissen – hauptberuflich mit Fragen der Sozialversicherung, des Arbeitsrechts befaßt habe, und ich habe diesbezüglich auch – wie Kollege Haupt von den Freiheitlichen dies dankenswerterweise auch anerkannt hat – in diesem Haus einen guten Ruf. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Man muß aber eines auch schon sehr deutlich sagen – und ich schließe hier unmittelbar an meinen Freund Gottfried Feurstein an –: Dort, wo der größte Bürokratieschub erfolgt ist durch die Neuregelung, geschah dies praktisch aufgrund der Aufforderungen des Liberalen Forums: Liebe Betriebe, verlangt einen Bescheid! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Als ich erfahren habe, Herr Kollege, daß hier von der Gebietskrankenkasse ein Fragebogen von 14 Seiten mit 48 Fragen versendet wird, habe ich erklärt: Ich habe zwar das Gesetz beschlossen, aber einen Fragebogen mit 48 Fragen habe ich nicht beschlossen. – Antwort der Gebietskrankenkasse: Wenn das Liberale Forum das haben will, müssen wir das Ermittlungsverfahren einleiten, und das geht halt nur so bürokratisch.

Und lassen Sie mich sehr offen auch eines sagen: Jene Beispiele, die Ihr Kollege Kier hier vom Rednerpult aus gebracht hat – und zwar in geradezu kabaretthafter Weise –, sind genau diejenigen, die eben nicht stimmen. (Abg. Mag. Peter: Das sind auch kabarettreife Regelungen!) Denn der Schneider, der hier immer als Beispiel angeführt wird, der hat entweder einen Gewerbeschein, dann hat er das Problem nicht – oder er pfuscht, und das wollen wir sowieso nicht; dann ist er auch nicht erfaßt. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist in der Demokratie nicht die Verantwortung der Mehrheit, zu erklären, warum etwas nicht geht, wie das die Opposition tut, sondern zu erklären, wie es geht, wie man gestaltet und wie man Politik macht! Das heutige Gesetz ist eine Problemlösung, meine Damen und Herren, die zweifellos nicht der Weisheit letzter Schluß ist. Und ich sage Ihnen voraus: Natürlich wird es auch in Zukunft Novellen zu Sozialversicherungsgesetzen geben, aber diese Regelung, die wir heute beschließen, ist allein schon dadurch ein wesentlicher Fortschritt, daß es einigermaßen unbestritten ist, daß durch die Erhöhung der Grenze auf 7 000 S ungefähr zwei Drittel aller Fälle wieder wegfallen, die von der alten, noch geltenden Regelung betroffen sind: Zwei Drittel aller Fälle werden allein durch die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von 3 600 S auf 7 000 S wegfallen. – Wenn das kein Fortschritt ist, meine Damen und Herren, dann weiß ich nicht, was ein Fortschritt ist: Zwei Drittel sind nicht mehr betroffen von dieser Regelung! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß schon: Die einfachste Lösung wäre – und ich gebe zu, ich habe selbst einige Zeit damit geliebäugelt – die berühmte große Lösung, die da lautet: Entweder bist du Arbeitnehmer, dann bist du eben ASVG-versichert, oder du bist nicht Arbeitnehmer, dann bist du eine Art Selbständiger, dann bist du im GSVG versichert. – Wunderbar. Nur, meine Damen und Herren: Was heißt das? – Das heißt, daß der Kreis der dann Betroffenen mindestens vier- bis fünfmal so groß wäre als der Kreis, der jetzt davon betroffen ist. Den Wirbel schaue ich mir an, den es geben wird, wenn wir in einigen Jahren vielleicht diese große Lösung beschließen werden, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Und eines, glaube ich, muß man auch sehr deutlich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Diese Regelung – und ich bin überzeugt, wir werden über diese Materie weiterhin diskutieren müssen, genauso wie wir über das gesamte Sozialrecht weiterhin diskutieren müssen –, die wir heute beschließen, ist ein Schritt in die richtige Richtung, daher kann ich guten Gewissens, ohne meinen Ruf zu gefährden, dieser Regelung zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben uns diese Entscheidung nicht leichtgemacht, glauben Sie es mir, aber wir tragen die Verantwortung der Mehrheit, zu gestalten – und nicht nur zu kritisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Der erste Punkt ist und bleibt die Bürokratie. Herr Feurstein, wenn Sie sagen, wir haben die Lage im Griff, dann bekomme ich schon alleine von der Diktion eine Gänsehaut. Das erinnert mich an schreckliche Dinge, irgend etwas im Griff zu haben, und es ist natürlich nicht sehr liberal. Und außerdem: Von Ihnen und Ihrer Fraktion wäre ich natürlich ungern im Griff. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Und eines haben Sie dabei vergessen. Vielleicht hat es die Bürokratie im Griff, weil sie unbegrenzt in den Staatssäckel greifen und die notwendigen Beamtenpositionen schaffen kann, um diesen Unsinn auch zu administrieren. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aber denken Sie auch an die Unternehmerseite, und fragen Sie die Leiter der Personalbüros, reden Sie mit den Managern! Die werden Ihnen sagen, was sie im Griff haben. Denen steigen die Grausbirnen auf, meine Damen und Herren, aber im Griff haben sie gar nichts. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Eines ist klar: Wenn wir hier Gesetze beschließen, die eine Interpretation, die einen Spielraum, eine Gestaltungsmöglichkeit für die Menschen in diesem Lande zulassen, dann können Sie sich nicht beklagen, wenn die Betroffenen diese Gestaltungsmöglichkeit auch ausnützen. Das ist ja auch legitim. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es wird Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP, doch kein Stein aus der Krone fallen, und außerdem wird die Wahrheit ohnehin unweigerlich ans Licht kommen. Ob das durch diese Anfrage geschieht oder durch gerichtliche Beschlüsse nach Monaten und nach Jahren und nach Millionen verschwendeter Steuermittel, das müßte Ihnen doch egal sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das Recht auf zivilen Widerstand, das doch jeder Bürger hat, müssen Sie doch auch Ihren Mitgliedern – bedauerlicherweise noch immer Zwangsmitgliedern – zugestehen, Herr Stummvoll, das ist doch ein Grundrecht! Ich muß doch zivilen Widerstand gegen eine Regelung leisten können, die ich als unsinnig erkenne und von der ich unmittelbar und nachhaltig betroffen bin! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das ist nicht nur bei der Werkvertragsregelung so, das ist bei jeder anderen großen Reform auch so. Diese Republik hat seit der Steuerreform nichts Nennenswertes, Grundlegendes mehr geändert, aber die Wirtschaft macht schnelle Fortschritte – das wissen Sie, Herr Stummvoll –, und diese Fortschritte lassen es nicht zu, daß wir uns zurücklehnen und sagen: Heute ist es noch nicht soweit. Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber ich sage Ihnen, dieser Schritt ist viel zu klein, er ist viel zu langsam, und bedauerlicherweise ist es in diesem Fall auch ein Schritt in die falsche Richtung. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Faktum ist, daß immer mehr Menschen gezwungen sind, atypische Arbeitsverhältnisse anzunehmen, um überhaupt einen Job zu haben, weil die Wirtschaft ihnen keine typischen Dienstverhältnisse anbietet. Herr Kollege Haselsteiner! Man könnte genauso die soziale Verantwortung der Unternehmen hier einmal einfordern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin sicher, daß wir hier keine endgültige Regelung gefunden haben, daß die Werkvertragsregelung nur ein erster Schritt sein kann. Es wäre ja auch denkbar, daß man zu einer Sozialversicherungsregelung kommt, wo alle Ausgaben, die im Zusammenhang mit einer Arbeitsleistung Dritter gegenüber der Finanz geltend gemacht werden, wie eben Löhne, Gehälter, Honorare und so weiter, als Basis für Sozialversicherungsbeiträge herangezogen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Für die bisherigen Bemühungen in dieser schwierigen Materie möchte ich Ihnen, Herr Bundesminister, sehr herzlich danken. (Beifall bei der SPÖ.)

An diesen Dank darf ich aber auch eine Bitte anschließen. Herr Bundesminister! Wir sind gefordert, für Langzeitarbeitslose – wie von Kollegin Reitsamer angesprochen – durch Gesetzesnovellierung den Vertrauensschutz aufrechtzuerhalten. Im Steiermärkischen Landtag haben in der vergangenen Woche sowohl die SPÖ als auch die FPÖ einen Antrag dazu eingebracht. Der SPÖ-Antrag fand dank der Unterstützung durch die ÖVP die Stimmenmehrheit. Ich fordere Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten der ÖVP, auf, auch auf Bundesebene einer Lösung für diese Menschen im Sinne des Vertrauensschutzes zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit der Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze auf 7 000 S haben Sie ungeheuren Schaden angerichtet: Schaden an Menschen, die ohnehin noch nie etwas zu lachen hatten, und Schaden an Menschen, die ohnehin nur ein ganz, ganz geringes Einkommen haben, mit dem es meist ohnehin nicht möglich war, ihre Existenz abzusichern. (Beifall bei den Grünen.)

Für mich gibt es nur eine einzige Möglichkeit, allen Menschen eine soziale Sicherung zu geben, nämlich dadurch, daß sie bei einer Erwerbstätigkeit automatisch sozialversichert sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Solange Sie nicht bereit sind, allen erwerbstätigen Menschen eine soziale Absicherung zu geben, sondern ganz im Gegenteil die Geringfügigkeitsgrenze von 3 600 S auf 7 000 S hochschrauben, stellen Sie Ihre soziale Kompetenz in Frage, Herr Minister, denn damit haben Sie diese Menschen, die dieses Einkommen niemals erreichen können, im Regen stehenlassen und Ihre soziale Verantwortung abgegeben – abgegeben auf Kosten dieser Menschen, denen es bis heute ohnehin noch nie gut gegangen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Und eines möchte ich nochmals klarstellen: Die Grenze von 3 600 S für Dienstverhältnisse bleibt selbstverständlich aufrecht. Das dürfte der Irrtum sein. Gegenüber 30. Juni tritt mit dieser Regelung eines ein: daß künftig auch bis dahin völlig sozialversicherungsfreie Dienstverhältnisse – ohne Rücksicht auf die Einkommensgrenze – wenigstens ab der Versicherungsgrenze von 7 000 S einbezogen sind. Sie kennen die Diskussion der letzten Wochen und Monate. Sie hätten wesentlich mehr unterstützen können, wenn Sie für diese Regelung eingetreten wären, die ursprünglich vorgesehen war. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber noch einmal: Dienstverträge, Dienstverhältnisse sind wie bisher natürlich ab der Grenze von 3 600 S, das heißt ab 3 601 S, versicherungspflichtig. Daran hat sich überhaupt nichts geändert. Nur dort, wo es bis 30. Juni überhaupt keine Versicherung gegeben hat, und zwar ohne Grenzen, dort führen wir mit dieser Regelung neu eine Versicherung ein, und ich meine, daß das sicher sozial ist und daß das gerechtfertigt ist. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe hier den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales und auch den Gesetzesantrag. Ich lese überhaupt nichts von Ausgrenzung, ich lese überhaupt nichts von Verfolgung, ganz im Gegenteil, ich kann herauslesen, daß wir auf dem Wege sind, soziales Gewissen nicht verloren zu haben, sondern eine neue Symmetrie und eine neue Qualität gewonnen oder gefunden zu haben. Das ist die Wahrheit und nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn hier gesagt wird, daß diese Regelung nichts anderes als eine neue Finanzierungsquelle ist, dann muß ich sagen: Es ist das eine falsche Interpretation, das stimmt nämlich nicht. Es ist vielmehr ein Schritt zu mehr Solidarität. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Hostasch. ) Deshalb verdient dieses Gesetz überhaupt nicht jene Beurteilung wie zum Beispiel von Mag. Haupt, nämlich "Skandal", oder vom Kollegen Haselsteiner, der meinte, hier müsse ziviler Widerstand geleistet werden. All das ist nicht notwendig. Notwendig ist, daß Sie verstehen lernen, was wir

Unsere Aufgabe muß es sein, dieses gute Sozialrecht zu stabilisieren. (Abg. Dr. Graf: Zizerlweis geht das bei euch!) – Herr Dr. Graf, es gibt so viele andere Sachen, die Sie nicht überblicken, mischen Sie sich nicht im Sozialrechtsbereich ein! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Versicherungspflicht und die Pflichtversicherung werden hier thematisiert. Meine Damen und Herren! Bitte lesen Sie doch einmal die Zeitungen! Dort, wo es die Versicherungspflicht und keine gesetzliche Pflichtversicherung gibt, werden Versicherte hinausgeworfen, weil sie alt, weil sie krank sind, beziehungsweise in das System nicht aufgenommen oder müssen höhere Beiträge zahlen. Dieses System wollen Sie befürworten? – Ich glaube, Sie sind auf dem falschen Weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vielleicht ist es auch für Sie hilfreich, einmal zu erfahren, worum es geht. Es geht darum, daß 93 000 Beschäftigte in Österreich – Quelle: Einkommensstatistik 1993 – Arbeitsleistungen im Wert von 41 Milliarden Schilling erbringen, die außerhalb des Systems stehen. Meine Damen und Herren! Wenn wir die umfassenden Leistungen im Krankenversicherungs- und Pensionsversicherungssystem aufrechterhalten wollen, können wir nicht auf 41 Milliarden Schilling Arbeitsleistung innerhalb der abgabepflichtigen Bereiche verzichten. Das geht einfach nicht, das wäre ein Fehler. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wie gründlich Sie sich mit dieser Materie befassen, möchte ich Ihnen jetzt zeigen: Im Ausschuß hat die F-Fraktion verlangt, daß alle Tätigkeiten in die Werkvertragsregelung einbezogen werden müssen. Das ist, meine Damen und Herren, Ihr gutes Recht. Kollege Reichhold jedoch – er gehört ja Ihnen (zu den Freiheitlichen gewandt) an, oder? – machte eine Aussendung und stellte die "Ungeheuerlichkeit" fest, daß jetzt neue Gruppen einbezogen, verfolgt, bestraft würden. Dieser Kollege Reichhold schreibt: Reform der Reformen. Er hat immer noch nicht gelesen oder nicht lesen wollen (Abg. Dr. Khol: Oder nicht verstanden!) , daß alle Diskussionen betreffend die zweite und dritte Novelle in selbige Richtung gehen und diesen Personenkreis überhaupt nicht betreffen. Das bedeutet: Sie liegen einfach falsch. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir geben diesem Gesetz unsere Zustimmung, weil wir von dessen Notwendigkeit überzeugt sind, weil es ein richtiger Weg zu mehr Solidarität ist. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um die soziale Sicherheit für die Zukunft umfassend abzusichern. – Und das ist doch, meine Damen und Herren, wahrlich kein Fehler! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Donabauer hat es uns wieder einmal so richtig "reingesagt". (Ironische Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Donabauer! Ich sage Ihnen jetzt folgendes: Legen Sie die Zeitungen weg! Als Jurist weiß ich – dazu brauche ich nicht in die Zeitungen zu schauen –, daß die Bestimmung, die die Einführung der Sozialversicherungspflicht für dienstnehmerähnliche Werkverträge und freie Dienstverträge zum Gegenstand hat, verfassungswidrig ist. Das ist keine Minderheitenmeinung eines freiheitlichen Abgeordneten, der auch Jurist ist, sondern das ist auch die Meinung bedeutender Verfassungsjuristen in Österreich. Da Sie uns auf Zeitungen verweisen, verweise ich Sie auf ernstzunehmende, fundierte und fachlich ausgereifte Stellungnahmen von Verfassungsjuristen und auch Arbeitsrechtlern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich: Wie ernst nimmt sich ein Parlament, dessen Abgeordnete, wie ernst nimmt sich eine Demokratie, in der amtierende Minister, ressortzuständige Minister wie Minister Klima klar und deutlich bekennen, daß sie sich hinsichtlich der Werkvertragsregelung nicht auskennen? Ja mit welchem Recht fordern Sie dann vom Normunterworfenen, daß er dieses unsinnige Gesetz administriert?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte von unserer Hilfsorganisation ein Beispiel nennen: Wir in Österreich beschäftigen 1 218 Tagesmütter. – Frau Haidlmayr hat darauf hingewiesen, daß sie alle durch den sozialen Rost fallen. Das stimmt nicht! Diese Tagesmütter kümmern sich in Österreich um 3 199 Kinder. Wir in Salzburg beschäftigen 170 Tagesmütter, und wir haben alle 170 Tagesmütter befragt: Sie sind mit der jetzigen Regelung zufrieden, sogar sehr zufrieden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wallner. )

Wir in diesem Haus sollten nicht anstehen, Gesetze, die in der Realität einfach nicht handzuhaben sind, auch rasch zu ändern – und das haben wir gemacht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dieses Beispiel ist leider kein Einzelfall, es stellt auch keine Horrorgeschichte dar, sondern ein repräsentatives Beispiel für die zahllosen negativen Auswirkungen der neuen Werkvertragsregelung. Ich sage daher: Diese Regelung ist wirtschaftsfeindlich, arbeitsplatzgefährdend, kulturfeindlich und läßt außerdem die soziale Treffsicherheit völlig vermissen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Anstatt daß Menschen sozialer Schutz zukommt, werden viele durch diese Neuregelung arbeitslos und zu Sozialhilfeempfängern. Es wird sich hiebei in Zukunft in Österreich auch um Künstler und Kulturschaffende handeln, also um Menschen, die einen Stolz haben und nicht gerne Bittsteller sind. Gerade deshalb sind wir aufgerufen, diesen Menschen rechtzeitig Hilfe angedeihen zu lassen. (Beifall beim Liberalen Forum. )

Interessant dabei ist für mich, daß man im Zusammenhang mit der Erstellung dieser aktuellen Daten auch andere Untersuchungen vorgenommen hat: So hat man etwa berechnet, daß sich die Unternehmer bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen mindestens 1 Milliarde Schilling ersparen. Insgesamt wären aus diesem Bereich 1,9 Milliarden Schilling lukrierbar. – Somit sind wir auf dem Punkt, wo die Regierung bei den Überlegungen zu der Werkvertragsregelung angesetzt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. ) Denn anders wäre es wirklich nicht erklärbar, warum trotz der gravierenden Bedenken aller Oppositionsparteien und namhafter Fachleute versucht wird, diese Regelung mit aller Kraft durchzudrücken.

Auch auf dem Gebiet der Werkverträge gibt es ähnliche Erscheinungen wie bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Diese sind quasi schon vorprogrammiert. Es wird eine Menge an zusätzlicher Bürokratie und zusätzlichem Verwaltungsaufwand sowie Kosten für die Unternehmer geben, für die es keine Abgeltung gibt, es wird aber auch mehr Bürokratie im Bereich der Sozialversicherungsanstalten geben. Weiters wird es auch im Bereich der Abgrenzung, was ein Werkvertrag und was ein freier Dienstvertrag ist, Schwierigkeiten geben. (Abg. Haigermoser: Das Ganze ist undurchschaubar!) Ja, das Ganze ist praxisfern und nicht administrierbar. Ich sage das wirklich aufgrund meiner praktischen Erfahrungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich muß mich in diesem Zusammenhang noch einmal an die ÖVP-Politiker wenden, denn mir ist da etwas unerklärlich: Diese neue Regelung wird einerseits mit Jubelmeldungen von der ÖVP begrüßt. Andererseits gibt es aber ÖVP-Politiker, die nach wie vor vehement dagegen auftreten, vor allem in der Öffentlichkeit, etwa der Wiener ÖVP-Obmann Görg und auch – wie in der "Tiroler Wirtschaftszeitung" zu lesen ist – Kammerpräsident Hans Jörg Jäger; es ist bezeichnend, daß die ÖVP hier bewußt darauf nicht hört. Kammerpräsident Hans Jörg Jäger sagte laut "Tiroler Wirtschaftszeitung" vom 27. September 1996: Keine Zustimmung zu diesem Werkvertragskompromiß! – Da frage ich mich wirklich: Weiß bei der ÖVP die rechte Hand nicht, was die linke tut? Oder rechnet man nach wie vor beinhart damit, daß man den Bürger vor Wahlen wieder einmal verwirren und falsch informieren kann? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meiner Überzeugung nach ist diese Regelung besonders deshalb kein Erfolg, weil sie gerade für Frauen in den unteren Einkommensbereichen keine Verbesserung bringt. Sie bietet eine weitere Möglichkeit zur lukrativen Flucht, zum Beispiel aus dem Mutterschutzgesetz, aus dem Jugendbeschäftigungsgesetz, aus dem Nachtarbeitsverbot für Frauen. Ich glaube wirklich, daß auf diese Weise das, was man erreichen zu wollen vorgibt, in keinster Weise erreicht werden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

In der gegenwärtigen Lage werden die Patienten jedoch bestrebt sein, die 50 S Krankenscheingebühr zu sparen und zu Tausenden und Abertausenden die Spitalsambulanzen stürmen. Die Kosten sind für die Sozialversicherung – und das ist das Skurrile an der ganzen Sache – etwas geringer, weil sie die Scheingebühr kassiert und mit 37 Milliarden Schilling gedeckelt jetzt die Krankenhäuser mitfinanziert. Und die Sozialversicherung setzt alle Hebel in Bewegung, daß die Patienten nur mehr möglichst wenig zu den niedergelassenen Ärzten gehen. Es wird alles ins Spital verlagert. Dort belaufen sich die Kosten allerdings auf das Fünf- bis Zehnfache, wenn nicht auf noch mehr. Aber die Sozialversicherung und die maroden, bereits vom Konkurs bedrohten Krankenkassen sind die Nutznießer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das würde zu einer deutlichen Einsparung im Sozialversicherungswesen und im ganzen Gesundheitswesen beitragen und den Trend hin zum extramuralen Bereich verstärken. Das wäre sinnvoll, um Gesundheitskosten einzusparen. Ich fordere Sie daher auf, diesen beiden Abänderungsanträgen Ihre Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der folgende Abänderungsantrag ist etwas ausführlicher, ich muß ihn aber der Ordnung halber trotzdem vorlesen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer .) Ich habe ihn auch begründet, Herr Kollege Bauer, und jene Kolleginnen und Kollegen, die aufmerksam die Debatte verfolgt haben – was ich auch von Ihnen annehme –, wissen wirklich, worum es geht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der folgende Abänderungsantrag ist etwas ausführlicher, ich muß ihn aber der Ordnung halber trotzdem vorlesen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer .) Ich habe ihn auch begründet, Herr Kollege Bauer, und jene Kolleginnen und Kollegen, die aufmerksam die Debatte verfolgt haben – was ich auch von Ihnen annehme –, wissen wirklich, worum es geht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bitte Sie, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. Es werden Ihnen viele Menschen dankbar sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Viele Leute werden dankbar sein, wenn diese Werksvertragsregelung ersatzlos aufgehoben wird – bis wir ein wirklich vernünftiges Modell entwickeln, das Sinn macht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )

Die zwei Abänderungsanträge, Frau Kollegin Hostasch, die Sie jetzt vorgetragen haben, sind der schlagende Beweis dafür, wie dilettantisch Sie hier in diesem Hause agieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Parnigoni und. Mag. Guggenberger. ) Selbstverständlich! In letzter Minute bringen Sie zwei umfangreiche Anträge ein und sagen, Frau Kollegin, der Debattenbeitrag hätte Sie dazu animiert, diese Anträge einzubringen! (Zwischenruf der Abg. Hostasch. )

Die zwei Abänderungsanträge, Frau Kollegin Hostasch, die Sie jetzt vorgetragen haben, sind der schlagende Beweis dafür, wie dilettantisch Sie hier in diesem Hause agieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Parnigoni und. Mag. Guggenberger. ) Selbstverständlich! In letzter Minute bringen Sie zwei umfangreiche Anträge ein und sagen, Frau Kollegin, der Debattenbeitrag hätte Sie dazu animiert, diese Anträge einzubringen! (Zwischenruf der Abg. Hostasch. )

Ich betone noch einmal, Frau Kollegin: Viele Menschen werden dankbar sein, wenn diese Werksvertragsregelung, die im Strukturanpassungsgesetz erstmals beschlossen worden ist, ersatzlos aufgehoben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Es heißt: "Werkvertrag"!)

Herr Kollege Stummvoll! Sie haben heute die Möglichkeit, den verschiedenen Anträgen zur Aufhebung dieser Werksvertragsregelung zuzustimmen! (Rufe bei der SPÖ: Werkvertrag!) Es hindert Sie ja niemand daran, Ihr freies Mandat auszuüben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Stummvoll! Sie haben heute die Möglichkeit, den verschiedenen Anträgen zur Aufhebung dieser Werksvertragsregelung zuzustimmen! (Rufe bei der SPÖ: Werkvertrag!) Es hindert Sie ja niemand daran, Ihr freies Mandat auszuüben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das stimmt, Sie wissen es ganz genau, auch wenn Frau Kollegin Silhavy lächelt. Aber Sie sind ja nicht unter denen, die vorher ein normales Dienstverhältnis hatten, denen jetzt gekündigt wird und die einen Werksvertrag zugesprochen bekommen. (Rufe bei der SPÖ: Werkv ertrag!) Die einen Werkvertrag zugesprochen bekommen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sie schütteln den Kopf! Sie sind schon so weit abgehoben, daß Sie nicht mehr wissen, was in der Bevölkerung los ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das stimmt, Sie wissen es ganz genau, auch wenn Frau Kollegin Silhavy lächelt. Aber Sie sind ja nicht unter denen, die vorher ein normales Dienstverhältnis hatten, denen jetzt gekündigt wird und die einen Werksvertrag zugesprochen bekommen. (Rufe bei der SPÖ: Werkv ertrag!) Die einen Werkvertrag zugesprochen bekommen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sie schütteln den Kopf! Sie sind schon so weit abgehoben, daß Sie nicht mehr wissen, was in der Bevölkerung los ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das stimmt, Sie wissen es ganz genau, auch wenn Frau Kollegin Silhavy lächelt. Aber Sie sind ja nicht unter denen, die vorher ein normales Dienstverhältnis hatten, denen jetzt gekündigt wird und die einen Werksvertrag zugesprochen bekommen. (Rufe bei der SPÖ: Werkv ertrag!) Die einen Werkvertrag zugesprochen bekommen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sie schütteln den Kopf! Sie sind schon so weit abgehoben, daß Sie nicht mehr wissen, was in der Bevölkerung los ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist typisch! Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln! Ich habe mit Hunderten Frauen gesprochen, die jetzt davon betroffen sind, Frau Kollegin! Diese Frauen haben gesagt: Jetzt bekomme ich einen Werksvertrag ... (Abg. Parnigoni: Es heißt Werkv ertrag! ) Stürzen Sie sich nicht auf das eine Wort! Sie müssen den Sinn erfassen! Aber wahrscheinlich sind Sie überhaupt nicht mehr in der Lage, etwas sinngemäß zu erfassen, weil Sie verbohrt sind und mit Scheuklappen Ihr Handerl heben, weil es einen Klubzwang bei Ihnen gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Abgeordnete Elfriede Madl (fortsetzend) : Meine Damen und Herren! Heute haben Sie Gelegenheit, diese irre Regelung aufzuheben, bis sich wirklich die Expertenkommission einig geworden ist, was nun mit diesen Fällen zu geschehen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es steht wohl außer Zweifel, daß eine ökologische Steuerreform ein ganz entscheidender Faktor wäre – nicht nur die umweltpolitische Situation und damit die Lebenssituation in dieser Republik zu verbessern, es steht wohl auch außer Zweifel, daß die ökologische Steuerreform die Chance wäre, Umweltpolitik und Beschäftigungspolitik zu betreiben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Es ist völlig klar: Voraussetzung für vernünftige Rahmenbedingungen im Beschäftigungsbereich ist selbstverständlich an erster Stelle eine wirksame, eine effektive Wirtschaft. (Beifall beim Liberalen Forum.) Das ist eine klare Sache, und dafür ist sicherlich die Europäische Union ganz entscheidend verantwortlich, weil sie als funktionierender Binnenmarkt, der in der Lage ist, über wirtschaftliche Effizienzsteigerung dafür zu sorgen, daß das Arbeiten in den Mitgliedsländern erleichtert wird, die entsprechenden wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen geben kann.

Wir müssen uns jedoch im klaren darüber sein – und das ist mir sehr wichtig, Kollege Nowotny –, daß das direkte Schaffen von Beschäftigung durch die Europäische Union nicht möglich ist. Das ist eine innerstaatliche Aufgabe, die hauptsächlich davon abhängt, wie wir das Arbeitsrecht gestalten, wie wir das Gewerberecht gestalten, wie wir das Sozialrecht gestalten, wie wir das Dienstrecht gestalten. Das sind die entscheidenden Faktoren, wie Beschäftigungspolitik erfolgreich betrieben werden kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aber das, was Sie dann getan haben, ist der entscheidende Punkt, bei dem unsere Kritik massiv einsetzen muß: Sie haben sich nicht nur von der ökologischen Steuerreform als Zielpunkt verabschiedet, sondern Sie haben exakt das Gegenteil getan. Wenn Sie im Zuge des Sparpakets aufgrund reiner Budgetlöcherstopf-Bedürfnisse eine Elektrizitätsabgabe, eine Erdgasabgabe eingeführt haben (Abg. Mag. Haupt: Kohle!) , dann haben Sie der ökologischen Steuerreform unter diesem Titel nicht nur ins Gesicht geschlagen, sondern Sie haben sie sogar mißbraucht. Und das ist der entscheidende Vorwurf, den wir Ihnen machen müssen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Und genau in dieser Studie, die hochinteressant ist, die eine gute Leitlinie für eine vernünftige Steuerpolitik im Hinblick auf Beschäftigungspolitik und Umweltpolitik bedeuten könnte, ist ganz klar formuliert, daß das, was Sie mit Ihrer Energiebesteuerung im Sparpaket betrieben haben, exakt die schlechteste Variante überhaupt ist: durch höhere Energieabgaben die Unternehmen zwar zu belasten und damit die Beschäftigung zu erschweren, gleichzeitig aber nichts zu tun, um die Lohnnebenkosten, um die Belastung des Faktors Arbeit zu entlasten. Das war Ihr entscheidender Fehler! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es geht um diesen Anpassungsprozeß, der wirklich sehr entscheidend ist. Sie von der Bundesregierung vertun ein Jahr nach dem anderen und Sie verlieren dieses Ziel sogar aus den Augen – deshalb diese Dringliche Anfrage. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das ist meiner Ansicht nach das entscheidende Beispiel, das zeigt, wie sinnvoll und wie effektiv das im Hinblick auf Beschäftigung ist, und zwar durch innerstaatliche Maßnahmen und in einem autonomen Alleingang. Davon sollten wir uns ein Stück abschneiden, Herr Finanzminister! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daher diese Fragen. Ich bitte Sie auch, sie exakt zu beantworten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Also ich würde Sie bitten, daß wir insbesondere in Äußerungen auf internationaler Ebene nicht auf ausländische Beispiele verweisen, sondern wir haben eine Reihe von österreichischen Unternehmen, die hervorragende Qualität anzubieten haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube aber, daß wir dieses Problem nicht durch Protektionismus in den Handelsbedingungen lösen können, wobei es wichtig wäre, daß wir in Singapur im Rahmen des Welthandelsabkommens sehr wohl Mindestarbeitsstandards, zum Beispiel gegen Kinderarbeit, für Versammlungsfreiheit, festlegen. Ich glaube aber, daß es hier auch sehr wichtig ist, daß wir uns im Rahmen der doch kräftigen Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen des ECOFIN mit diesen Fragen auseinanderzusetzen haben. In diesem Sinne sehe ich auch den Auftrag an den Kollegen Monti, an der Harmonisierung der Steuersysteme weiterzuarbeiten, damit wir aus dieser unendlichen Spirale schlußendlich herauskommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Erlauben Sie mir da bitte auch eine Bemerkung, wobei ich davon ausgehe, daß Sie es ohnehin wissen. Das, was im internationalen Wettbewerb wirklich eine Rolle spielt, sind die Lohnstückkosten. Bei den realen Lohnstückkosten hat es zum Beispiel im Jahr 1995 in Österreich eine Senkung gegeben. Die Europäische Union prognostiziert für 1996 für Österreich gleichsam eine reale Senkung der Lohnstückkosten. Auch für das Jahr 1997 wird eine Senkung der Lohnstückkosten vorausgesagt. Hut ab vor der österreichischen Wirtschaft und der österreichischen Industrie, die eine derartige Produktivitätssteigerung auch erzielen konnte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ja, alle gemeinsam.

Ich glaube also zusammenfassend, daß wir uns in sehr konsequenter und sorgfältiger Überlegung im Rahmen der Steuerreform-Kommission mit der Frage der weiteren Ökologisierung des Steuersystems auseinanderzusetzen haben. Ich glaube aber, daß es im Rahmen des Konsolidierungsprogramms gelungen ist, auch sehr wesentliche beschäftigungspolitische Maßnahmen zu setzen. Es ist nicht Zufall, daß Österreich mit 4,1 Prozent eine der niedrigsten Arbeitslosenraten auf der ganzen Welt hat und daß das Weltwirtschaftsland USA, dessen Jobwachstum mit 5,4 Prozent wir jetzt preisen, eine noch immer um ein Viertel höhere Arbeitslosenquote hat als Österreich. In diesem Sinne hoffe ich, Ihre Anfragen vollständig behandelt zu haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei den Grünen: Nein, nein! Die 11. Frage!)

Das mag vielleicht auch damit zusammenhängen, daß Sie den ersten falschen Schritt schon 1995 gesetzt haben, und nachdem Sie dann 1996 bei Erdgas und Elektrizität nachgezogen haben, ist Ihnen gar nicht mehr aufgefallen, daß Sie eigentlich nur mehr Geldbeschaffungsaktionen veranstalten. Es ist heute die Ehrlichkeit erfrischend, daß Sie das zugeben. Das halten wir gerne fest. Aus Ihrem Munde ist es auch authentisch und auf dem richtigen fachlichen Label angesiedelt. Das, was Sie bis vor kurzem als Energiesteuer bezeichnet haben, war eine der Maßnahmen zur monetären Sanierung des Budgets. Zur strukturellen Sanierung trägt es nämlich nichts bei. Das halte ich für einen ganz wesentlichen Hinweis. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich möchte nicht erleben, daß wir auf die EU angewiesen sind, damit sie uns belehrt. Ich möchte, daß unsere in der EU tätigen Abgeordneten, insbesondere jene unserer Fraktion, in der Lage sind, dort auf das Vorbild Österreich zu verweisen, um auf europäischer Ebene mehr durchzusetzen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ihre Argumentation – und die scheint mir strukturkonservativ oder verzagt zu sein – lautet eher: Die EU wird uns schon unter Druck setzen, oder sie wird uns schon helfen beim Verbessern unserer Fehler im Arbeitsmarkt zum Beispiel. Das, glaube ich, ist nicht gut, denn das war nicht unsere Idee, daß wir deswegen in die EU gehen, damit wir unsere politische Verantwortung in die Garderobe hängen können. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich habe also nicht gesagt, daß es nichts mit einer Ökologisierung zu tun hat, sondern ich habe gesagt, daß diese Maßnahme nicht ausschließlich in Richtung Ökologisierung ging, sondern aus meiner Sicht vordringlich zur Budgetsanierung gesetzt wurde. Sie beinhaltet aber auch Elemente in diesem Sinne. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Na dann sagen Sie mir doch: Wie hoch soll denn der Benzinpreis nach Ihrer Meinung steigen? Ich bin offen für eine Antwort, aber ich höre sie nicht. Also, Herr Kollege Wabl, so kann man es nicht spielen. Man kann nicht sagen, Energiepolitik ist eine Sache nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß! Wenn Sie dafür eintreten, dann müssen Sie auch mit allen Konsequenzen dafür eintreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Nächster Punkt – und das ist natürlich ein grundlegender Punkt in dem gesamten Konzept – ist die Frage: Wie sieht es aus mit der internationalen Verflechtung? Das klingt natürlich immer sehr schön, wenn gesagt wird, Österreich soll hier doch eine Vorreiterrolle spielen, Dänemark hätte auch so etwas gemacht. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Auch hier, lieber Kollege Wabl, ist die Wahrheit konkret. Man muß sich die Sachen jetzt genau anschauen. Natürlich gibt es gewisse Spielräume, die wir ja auch zum Teil genutzt haben. Kollege Kier hat ja darauf hingewiesen, wir haben ja bei den steuerlichen Maßnahmen, die wir im Energiebereich gesetzt haben, gewisse Spielräume ausgenützt – aber eben nur gewisse Spielräume. Alles, was darüber hinausgeht, ist eben tatsächlich mit der Gefahr verbunden, daß wir damit die relative Position gegenüber anderen Staaten verschlechtern, was natürlich unmittelbar zu Lasten der Beschäftigung geht.

Ich glaube, es ist interessant, diese Dinge zu diskutieren, aber es ist gefährlich, eine Diskussion abzuführen, ohne die tatsächlichen wirtschaftlichen Realitäten zu berücksichtigen. Und aus unserer Sicht, aus der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten in diesem Land und ihren Familien und damit auch den Einkommensentwicklungen in Österreich glauben wir, daß dieser vorsichtige Weg, den wir gehen, der richtige Weg ist für Österreich und für seine Beschäftigten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben aus diesem Konzept bereits viele Schritte – kleine Schritte – im Sinne dessen, was Kollege Nowotny vorher gesagt hat, der behutsame Weg führt zum Erfolg, realisiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Es liegt ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. (Abg. Wabl: Die Tafeln an der Grenze!) Hingegen ist es leider nicht sehr hilfreich, wenn auf der anderen Seite unser Herr Sozialminister bei der Arbeitszeitflexibilisierung (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist doch ein alter Hut!) , die man mindestens so dringend brauchen würde, nichts weiterbringt, uns aber mit einem Nachtarbeitsgesetz beglückt, das im Moment wirklich niemand brauchen kann. Die Arbeit zu verteuern, um eine Diskriminierung bei den Frauen beseitigen zu können, allen anderen in der Nacht Tätigen die Arbeit zu verteuern, das kann es wohl nicht sein. Da lobe ich mir unseren Herrn Wirtschaftsminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist die Strategie, die einzig wirksame mögliche Strategie dagegen, aber sicher keine nationalen Experimente. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Herr Bundesminister für Finanzen hat uns heute überraschenderweise – für mich überraschenderweise – erklärt, es war eigentlich nie daran gedacht, einen ausschließlich ökologischen Effekt mit der Strom- und Gassteuer und der Mineralölsteuer zu erreichen. Herr Professor Nowotny hat von Anfang an, nach einer kurzen Nachdenkpause, gesagt, okay, das muß alles ins Budget. Das ist eine ehrliche Aussage, Hut ab. Aber der Herr Bundeskanzler und viele andere in der SPÖ haben diese Steuererhöhung als Ökosteuerreform verkauft (Abg. Dr. Nowotny: Auch!) und damit wieder einmal den Bürger hinters Licht geführt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Aus freiheitlicher Sicht noch einmal: Wir sind jederzeit bereit, in allen sich bietenden Arbeitsgruppen, Ausschüssen, Unterausschüssen unsere reiche Erfahrung im Bereich der Ökologisierung des Steuersystems einzubringen. Wir sind auch gerne bereit, wenn es zu einer echten Ökologisierung kommt, unsere Zustimmung dazu zu erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Insgesamt sind die Redebeiträge der Regierungsvertreter austauschbar mit jenen von vor drei, vier, fünf Jahren. Sie sind relativ ideenlos, einfallslos. (Abg. Dr. Nowotny: Sie sagen auch nicht Neues!) – Herr Abgeordneter Nowotny! Was soll ich Ihnen Neues sagen, wenn Sie mir seit fünf Jahren erklären, es geht nicht. Ein Beispiel, weil Sie sagen, wir haben keine konkreten Modelle: Wir sind die einzigen, die ein ganz konkretes Gesetz ausgearbeitet haben, ein ganz konkretes Energiesteuergesetz, ausgearbeitet bis ins letzte Detail. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist die Theorie! Sie müssen die Praxis der Wirtschaft betrachten!) Ach so! Die Werkvertragsregelung, die wir heute beschlossen haben, war nicht Theorie, das war echte Praxis! Sie haben mich überzeugt. Das war und ist also ein praxisnahes Gesetz. – Mein Energiesteuergesetz ist zehnmal praxisnäher als das, was Sie heute hier beschließen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Professor Nowotny! Sie haben auch das dänische Beispiel zitiert, ohne dazu zu sagen – vielleicht war es der Finanzminister –, daß die Unternehmungen in Dänemark die Energiesteuer als Vorsteuer absetzen können, also völlig befreit sind. Die Regelung wirkt sich in Dänemark nicht auf die Stahlindustrie, die sie gar nicht haben, aus (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) – richtig! –, sondern das ist eine klare und deutliche Umlastung derselben Menge an Steuern auf ein neues Steuerungsobjekt weg vom Produktionsfaktor Arbeit, der insbesondere in dem nicht rationalisieren könnenden tertiären Sektor dazu führt, daß wir kostengünstig und wettbewerbsfähig anbieten können. Das ist der Punkt, und darum ist diese Anfrage wirklich dringlich, weil da der Hut in Österreich brennt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Professor Nowotny! Sie haben auch das dänische Beispiel zitiert, ohne dazu zu sagen – vielleicht war es der Finanzminister –, daß die Unternehmungen in Dänemark die Energiesteuer als Vorsteuer absetzen können, also völlig befreit sind. Die Regelung wirkt sich in Dänemark nicht auf die Stahlindustrie, die sie gar nicht haben, aus (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) – richtig! –, sondern das ist eine klare und deutliche Umlastung derselben Menge an Steuern auf ein neues Steuerungsobjekt weg vom Produktionsfaktor Arbeit, der insbesondere in dem nicht rationalisieren könnenden tertiären Sektor dazu führt, daß wir kostengünstig und wettbewerbsfähig anbieten können. Das ist der Punkt, und darum ist diese Anfrage wirklich dringlich, weil da der Hut in Österreich brennt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir haben eine große Staatsquote, und die Finanzierung dieser Staatsquote kann von verschiedenen Bemessungsgrundlagen erfolgen. Sie kann – wie es heute überwiegend der Fall ist – von der Arbeit erfolgen, oder wir können den Mut haben, in einem europäischen Kontext, das gebe ich schon zu, den Produktionsfaktor Kapital mehr zu besteuern. Hier ist der europäische Kontext notwendig, weil, wie Sie richtig sagen, Herr Finanzminister, das Kapital der mobilste Produktionsfaktor ist. Oder wir können eine Mehrbesteuerung der Ressourcen vornehmen, um den Produktionsfaktor Arbeit zu entlasten. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir die Dringlichkeit dieses Themas nicht bald begreifen, werden die Arbeitslosigkeit in Österreich und das Beschäftigungsproblem nicht nur nicht zu lösen sein, sondern weiterhin gravierender werden. – Ich danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich möchte das nicht. Ich glaube nach wie vor, daß wir wertschöpfende, produzierende Betriebe brauchen. Daher: weiterentwickeln ja, aber mit Augenmaß, und die Probleme auch so sehen, daß sie von allen getragen werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Auf dieses Modell warten wir jetzt bereits seit 29. April 1995. Ich meine, es ist Zeit genug verstrichen, jetzt könnten Sie es endlich einmal auf den Tisch legen, wenn das jemals ernst gemeint war. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollegin Langthaler hat tatsächlich ein komplettes Konzept auf den Tisch gelegt, und ich bin ihr sehr dankbar dafür, daß es etwas gibt, worauf man verweisen kann. Wir haben es ansatzweise, in Teilen auch geschafft, ein Konzept, das umsetzungsfähig ist, auf den Tisch zu bringen. Wenn Ihres nicht umsetzungsfähig ist, dann nehmen Sie das von den Oppositionsparteien, von den Grünen, von den Freiheitlichen oder von den Liberalen. Wir werden Ihnen nicht böse sein, Herr Minister, wenn Sie keine eigenen Konzepte haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Keppelmüller ist leider noch immer da. Ich bitte Sie, verwenden Sie Ihr Augenmaß in Zukunft für andere Dinge. In dieser Frage sind Sie regelmäßig blind und bremsend vorgegangen! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Wir würden uns sehr freuen, wenn Abgeordneter Schweitzer als Obmann des Umweltausschusses endlich diesen Antrag der Liberalen auch auf die Tagesordnung nehmen würde, damit wir endlich dieses Thema weiterbringen können. (Abg. Mag. Schweitzer: Gerne!) Vielleicht kommt heute noch ein Antrag der Freiheitlichen dazu – dann wird es vielleicht ein bißchen schneller gehen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aber es geht ja hier nicht nur um die Ökoabgabe, sondern es geht auch um die Beschäftigungspolitik, und diese Bundesregierung betreibt derzeit eine Beschäftigungspolitik, die einfach miserabel ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Doch noch bedenklicher stimmt, daß Sie es aufgrund Ihrer Finanz- und Steuerpolitik den heimischen Unternehmen nicht möglich gemacht haben, Eigenkapital zu bilden, damit nicht beim ersten Gegenwind ein Konkursverfahren eröffnet wird. Wir haben schon die traurige Zahl von über 2 700 abgewiesenen Konkursanträgen mangels Vermögen erreicht, weil die Unternehmer gar nicht in der Lage sind, Eigenkapital zu bilden. Aber Sie gehen her und sprechen von Gründungssparen, von einer Gründeroffensive, in Kenntnis, daß Sie eine Zwangsabgabe in Form der Körperschaftsteuer von 50 000 S einführen. Da wollen Sie den Jungunternehmern in Österreich erklären, das sei eine Gründungsoffensive. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Des weiteren verkaufen Sie einfach die Forderungen an den Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds in der Größenordnung von 73 Milliarden Schilling. Gut, recht und schön. Aber die Schulden und die Verbindlichkeiten bleiben bestehen. Sie haben nichts bewegt, Sie haben nichts geändert, Sie haben nur eine Belastung auf die österreichische Bevölkerung, beziehungsweise die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die kleine und mittelständische Wirtschaft überwälzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Was werden denn Sie machen, wenn am 31. Dezember 1997 alle diese Dinge auslaufen? – Die Steuervorauszahlungen gehen zurück. Die Verlustvorträge kann man wieder geltend machen. Die Aussetzung der Freibetragsbescheide ist wieder aufgehoben. Sie versteuern Mindereinnahmen. Was kommt als nächstes? – Belastungspaket "Klima III", und zwar in einer Größenordnung, daß dieses Belastungspaket im Vergleich ein Lercherl war. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Buder! Ich hoffe, Sie werden heute diesem unseren Fristsetzungsantrag zustimmen, und ich hoffe, daß dieses unwürdige Schauspiel bald ein Ende hat. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann Ihnen noch etwas sagen: Als seinerzeit von Treglwang bis Liezen die Autobahn gebaut wurde, hatten wir jährlich 15 Tote. Nun sind es drei – noch immer um jeden einzelnen zu viel. Ich finde, eine sichere Straße mit weniger Abzweigungen ist auch weniger verkehrsgefährdend und unfallgefährdet. Diese schrecklichen Unfälle, die immer wieder passieren, sollen hintangehalten werden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie wissen, in unserem Bezirk gibt es eine hohe Arbeitslosenrate, und viele Menschen müssen pendeln. Sie sollen gut an ihren Arbeitsplatz kommen und auch wieder heil zurück zu ihren Familien. Daher trete ich für die B 146, für den Bau der Ennsnahen Trasse ein! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Einige offene Fragen wurden angesprochen. Wenn Sie, liebe Kollegin Langthaler, mich vor die Wahl stellen, entweder Junge und Alte, Kinder und Eltern – derzeit gefährdet durch die Verkehrslawine – oder den Wachtelkönig auf 25 Hektar zu schützen, dann bin ich für die Menschen, die Jungen, die Alten, die Kinder und die Eltern, die dort an dieser Straße ihr Leben riskieren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Wabl und Ing. Langthaler .)

Zwei offene Fragen hat Kollege Wabl angesprochen, und zwar erstens den Wasserrechtsbescheid, der im Ministerium zur Überprüfung vorlag und ausreichend und gewissenhaftest überprüft wurde. In den nächsten Tagen ist mit der Entscheidung zu rechnen, und wir werden diese Entscheidung respektieren, weil wir den Rechtsstaat respektieren. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Wenn Sie lachen beim Wort "Rechtsstaat", dann ist das Ihr Problem.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß eingangs die Anmerkung des Kollegen Wabl richtigstellen, der behauptet hat, die Abstimmung in der Steiermärkischen Landesregierung wäre einstimmig erfolgt. – Ich stelle richtig, daß Herr Landesrat Dipl.-Ing. Schmid zweimal in der steirischen Landesregierung dagegen gestimmt hat, auch das letzte Mal mit dem Hinweis, daß der Weiterbau erst dann erfolgen kann, wenn alle Verfahren rechtlich einwandfrei abgewickelt sind. Er hat das letzte Mal den Antrag von SP-Landesrat Ressel, der auf raschen Weiterbau auch ohne rechtskräftige Bescheide plädiert hat, abgelehnt. – Insofern, Kollege Wabl, bist du falsch informiert. Ich denke, daß das damit klargestellt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bei der von uns bevorzugten Variante würden zumindest die am stärksten belasteten Gebiete im Bereich Stainach mit entsprechenden Ortsumfahrungen versehen, damit die ärgste Belastung für die dortige Bevölkerung einmal behoben ist. Ich meine, daß wir endlich zu dieser Lösung kommen müssen. Es sind bereits mehrere Landeshauptleute und vielleicht auch eine Landeshauptfrau dort "auf der Strecke geblieben". Ich hoffe, daß dieser Antrag der Grünen dazu führen wird, daß diese unendliche Geschichte endlich zu einem Ende kommen wird! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir Liberalen werden diesem Fristsetzungsantrag der Grünen zustimmen. Wir meinen, daß diese Sache hier im Nationalrat sehr klar politisch entschieden werden soll, damit alle wissen, wofür man steht – und das wäre besser heute als morgen der Fall. – Auf Wiederschauen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Rufe: Auf Wiederschauen? – Heiterkeit.)

Noch einmal: Es geht darum, daß Sie entscheiden! Entscheiden Sie! Das ist das einzige, was wir wollen! Wenn Sie so sehr für diese Trasse sind, dann stimmen Sie doch darüber ab, dann entscheiden Sie doch! Nehmen Sie doch unseren Antrag und diskutieren wir ihn hier und entscheiden ihn! Das wäre jedenfalls sinnvoller als das Versteckspiel, das Sie hier aufführen. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Kollegin Hostasch, in Ihrem Abänderungsantrag ist im Zusammenhang mit den Notstandshilfebeziehern von sogenannten Gnadenpensionen die Rede. Der Ausdruck "Gnadenpension", Frau Kollegin, ist wohl etwas hart. Wenn jemand aus unserer Fraktion einen solchen Ausdruck verwenden würde, würde man uns vorwerfen, daß das menschenverachtend ist. Ein Gnadenbrot gibt man vielleicht einem alten Pferd, aber bei einem Notstandshilfebezieher hat man mit diesem Ausdruck wohl wirklich völlig danebengegriffen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie müssen sich überhaupt eine Neuorganisation der Lehrlingsausbildung überlegen, und auch das Jugendbeschäftigungsgesetz müssen Sie einmal überdenken. Es ist nämlich nicht möglich, daß jemand den Beruf Maler erlernt, wenn er bis zum zweiten Lehrjahr nicht auf das Gerüst hinaufdarf. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als vorläufig letzte Rednerin ist jetzt Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. (Ruf bei der SPÖ: Sozialsprecherin!)

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Entschließungsantrag, den Frau Kollegin Hostasch eingebracht hat, ist – und ich brauche nicht Sozialsprecherin zu sein, um das festzustellen – hinten und vorne ein Pfusch. (Beifall bei den Grünen.) Das erkennt man mit freiem Auge, ganz egal, welche Sprecherin man ist.

Uns ist es ja nur recht, wenn die betroffenen Personen die versprochenen Pensionen auch wirklich bekommen. Aber wenn Sie hier – was natürlich legitim ist – die Chance ergreifen, wenn man schon das ASVG bei der Hand hat, gleich auch einen Abänderungsantrag einzubringen, der die Stahlpensionisten betrifft, muß ich sagen: Das hätten Sie sich auch ein bißchen früher überlegen können, und das hätten Sie auch eleganter lösen können! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Frage ist nur, ob Sie damit der Zielrichtung gerecht werden. Denn jetzt anstelle des Lehrlingsfonds zu sagen: 1,5 Prozent der Versicherungsbeiträge, das ist eine wirklich schwache Sache, kann ich Ihnen nur sagen. Das zeigt, wie wenig ernst Sie die Situation nehmen, und dies gerade angesichts der neuesten Meldungen über die Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen, denen es nicht möglich ist, Lehrstellen zu finden. Diese Meldungen bestätigen, daß das ein sehr, sehr dringendes Problem ist. Sie aber gehen her und beseitigen den einzigen guten Ansatz in diesem ganzen Pfuschwerk der Werkvertragsregelung, nämlich die Schaffung eines Lehrlingsfonds. Eigentlich waren wir schon gespannt auf die geeigneten Maßnahmen, die Sie setzen wollen. Ich weiß nicht, ob es für oder gegen Ihre Politik spricht, diesen Fonds wieder zu streichen, auf jeden Fall aber spricht es nicht für die Anliegen der Jugendlichen, die auf der Straße stehen. (Beifall bei den Grünen.)

Es bleibt bei den Koalitionsparteien aber sicher der Eindruck zurück, daß sie hier in einer Art und Weise vorgegangen sind in der ganzen Materie – das haben viele Rednerinnen und Redner vor mir schon gesagt, man kann es nur noch einmal unterstreichen –, in der Materie Werkverträge, die ihren Regierungsstil auszeichnet, nämlich sehr, sehr schlampig und sehr, sehr unüberlegt. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Stimmen Sie diesem Abänderungsantrag der Freiheitlichen zu! Er dient der Transparenz und der Zugänglichkeit der Kollektivverträge. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber – und das sei bitte den Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von den Regierungsparteien, ins Stammbuch geschrieben – dieses Post-Betriebsverfassungsgesetz ist ein an und für sich als solches überflüssiges Gesetz. (Beifall der Abg. Meisinger und Öllinger .) Es wurde nämlich geschaffen, um im Rahmen der ausgegliederten Post letztlich die Regelungen des Arbeitsverfassungsgesetzes anwenden zu können. Das war der komplizierteste Weg, den man wählen konnte. Es wurde auch weitläufig aus dem Arbeitsverfassungsgesetz abgeschrieben – mit dem Ergebnis, daß wir im Bereich der ausgegliederten Post jetzt einen neuen Dienstnehmerbegriff geschaffen haben und daß wir in allen Novellen, die wir in Zukunft werden machen müssen, im Gesetzestitel ständig um ein Gesetz mehr werden stehen haben.

Es war mir ein Bedürfnis, die Gelegenheit zu nützen, das im Rahmen dieser Debatte zu sagen. Und jedesmal, wenn wieder solch eine Parallelaktion ins Haus stehen wird und wir einen längeren Titel im Gesetz haben, wo eben neben dem Arbeitsverfassungsgesetz auch das Post-Betriebsverfassungsgesetz stehen wird, werde ich dies erwähnen, und zwar so lange, bis diese beiden Gesetze fusioniert sind. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Richtig. Und ich meine eben, da wäre eine Fusion von Gesetzen angesagt, aber ich fürchte, das wird an der Bürokratie der Häuser scheitern – vielleicht weniger am Willen der Regierungsmitglieder als an der Tatsache, daß die einzelnen legistischen Abteilungen der betroffenen Häuser ihre eigene Notwendigkeit nicht beweisen können, wenn sie keine eigenen Gesetzentwürfe produzieren. In diesem Fall war jetzt hier Gelegenheit, darauf hinzuweisen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es war mir ein Bedürfnis, die Gelegenheit zu nützen, das im Rahmen dieser Debatte zu sagen. Und jedesmal, wenn wieder solch eine Parallelaktion ins Haus stehen wird und wir einen längeren Titel im Gesetz haben, wo eben neben dem Arbeitsverfassungsgesetz auch das Post-Betriebsverfassungsgesetz stehen wird, werde ich dies erwähnen, und zwar so lange, bis diese beiden Gesetze fusioniert sind. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Richtig. Und ich meine eben, da wäre eine Fusion von Gesetzen angesagt, aber ich fürchte, das wird an der Bürokratie der Häuser scheitern – vielleicht weniger am Willen der Regierungsmitglieder als an der Tatsache, daß die einzelnen legistischen Abteilungen der betroffenen Häuser ihre eigene Notwendigkeit nicht beweisen können, wenn sie keine eigenen Gesetzentwürfe produzieren. In diesem Fall war jetzt hier Gelegenheit, darauf hinzuweisen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich möchte hier namens der Stahlpensionisten allen, die mitgeholfen haben, die Problematik der Stahlpensionisten zu regeln, herzlich danken. Vor allem möchte ich dem Herrn Bundesminister und seinen Beamten sehr herzlich dafür danken, daß wir doch zu einer Lösung gekommen sind. Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Inwieweit die gesetzliche Bestimmung des Arbeitsverfassungsgesetzes den Anforderungen entsprechen wird, wird sich zeigen. Mit dieser Regelung, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird ein erster und – wie ich meine, und wie schon ausgeführt wurde – richtiger Schritt gesetzt, der meine und unsere volle Zustimmung findet. – Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie verfolgen in letzter Minute eine bestimmte Strategie. Das heutige Abstimmungsvorhaben war ja wirklich signifikant für die Lage, in der Sie sich befinden. Zuerst beschließen Sie Gesetze – und dann bringen Sie zig Abänderungs- und Zusatzanträge ein. (Abg. Dr. Feurstein: Sie auch!) Die Steuerpensionisten werden Ihnen erst dann dankbar sein, wenn Sie solche Sachen nicht einfach mitbeschließen – überhaupt Sie als sogenannter Arbeitnehmervertreter. Diese Ihre Strategie, sich jetzt sozusagen als Retter der Nation darzustellen, die ist sehr tief, und die werden Ihnen die Steuerpensionisten nicht danken, die werden Ihnen das auch gar nicht glauben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Ja, das ist ja klar! Es gehen ja auch immer weniger Arbeitnehmer zu Betriebsratswahlen. (Abg. Koppler: 99 Prozent Beteiligung!)

Herr Bundesminister Hums! Diese Debatte bietet Gelegenheit, Sie darauf hinzuweisen, daß Sie ein Problem haben, an dem Sie sich nicht vorbeischwindeln können. 6 Milliarden Schilling Schulden sind wahrlich genug für diesen Fonds. Wer die Insolvenzstatistik des heurigen Jahres prüft und wer den Mißbrauch, der mit diesem Fonds betrieben wird, sieht, kann nur eines sagen: Herr Bundesminister, Sie haben Handlungsbedarf! Reformieren Sie diesen Fonds, legen Sie dem Parlament Vorschläge vor, wie Sie sowohl die Schulden abbauen als auch den Mißbrauch verhindern und wie Sie die überzogenen Auszahlungen eindämmen, um wieder einen ordnungsgemäßen Rechtszustand herzustellen. (Beifall des Abg. Dr. Kier. )

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Ausführungen Herrn Bundesminister Hums und seinem Team, aber auch allen anderen, die mitgeholfen haben, daß die Verschlechterungen für die Stahlpensionisten nicht zum Tragen kommen, herzlich danken (Beifall bei der SPÖ), wenn es auch der Frau Abgeordneten Madl nicht paßt, was ich ja verstehe. Wenn man nämlich nichts dazu beiträgt, kann man sich auch darüber ärgern, wenn es für andere einen Erfolg gibt.

Es werden zum Beispiel auch Standortverlagerungen, die ja nicht von heute auf morgen entschieden werden, früher vorhersehbar sein. Vor allem aber können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden, und deshalb ist es für mich wichtig, daß ein Europabetriebsrat geschaffen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Josef Meisinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wenn sich schon die Abgeordneten Koppler und Bauer in solch ehrfürchtiger Weise vor dem Bundesminister verneigen und sich für die großzügige Unterstützung der Stahlarbeiter bedanken, dann muß ich euch schon einmal ganz ehrlich sagen: Ihr wart diejenigen, die mit der Betriebsleitung so viele Tausende in den Notstand getrieben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Mit 50 Jahren wurden Arbeitnehmer aus den Betrieben abgeschoben. So schaut die Realität aus! Sich da herzustellen und den scheinheiligen Arbeitnehmervertreter zu spielen, das ist ja doch die Höhe. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Abgeordneter Josef Meisinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wenn sich schon die Abgeordneten Koppler und Bauer in solch ehrfürchtiger Weise vor dem Bundesminister verneigen und sich für die großzügige Unterstützung der Stahlarbeiter bedanken, dann muß ich euch schon einmal ganz ehrlich sagen: Ihr wart diejenigen, die mit der Betriebsleitung so viele Tausende in den Notstand getrieben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Mit 50 Jahren wurden Arbeitnehmer aus den Betrieben abgeschoben. So schaut die Realität aus! Sich da herzustellen und den scheinheiligen Arbeitnehmervertreter zu spielen, das ist ja doch die Höhe. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Ihr könnt nur voller Andacht an eure Vorgänger aus euren Reihen zurückdenken, die vor 50 Jahren Arbeiterinteressen vertreten haben. Davon seid ihr meilenweit entfernt. Daher werden euch auch die Arbeiter reihenweise davonlaufen. Wir sehen es beim ÖGB, wir sehen es bei Ihrer Parteimitgliedschaft, welch katastrophaler Zustand in Ihren Reihen herrscht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Und noch etwas: Welch starken Druck haben Sie auf die Arbeitnehmer ausgeübt! (Heiterkeit des Abg. Koppler. ) Nicht lachen! Die Arbeitnehmer biegen sich förmlich – aber nicht vor Lachen, sondern unter dem Druck, wie er von den sozialistischen Betriebsräten ausgeübt wird. So schaut die Realität in der Stahlindustrie aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und noch etwas: Welch starken Druck haben Sie auf die Arbeitnehmer ausgeübt! (Heiterkeit des Abg. Koppler. ) Nicht lachen! Die Arbeitnehmer biegen sich förmlich – aber nicht vor Lachen, sondern unter dem Druck, wie er von den sozialistischen Betriebsräten ausgeübt wird. So schaut die Realität in der Stahlindustrie aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist das eigentliche Problem, das diese Regierung und diese Personalvertreter hinterlassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn ich einen Punkt weitergehe und unter § 53 lese, daß die Vertrauenspersonen im Fall der Verhinderung vertreten werden können, dann möchte ich darauf eingehen, daß zum Beispiel bei den ÖBB jeder zehnte Vertrauensmann freigestellt ist und auch ein Büro zur Verfügung hat. Jene ÖBBler, die arbeiten würden, werden reihenweise eingespart. Solche, die bei den ÖBB nur auf der Gehaltsliste stehen, behält man. So werden Sie die ÖBB sicher nicht auf die Gewinnerstraße bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bei der Post ist es ähnlich. Es wurde ein Post-Betriebsverfassungsgesetz beschlossen, das im Grunde genommen für die Bediensteten nichts anderes ist als das Arbeitsverfassungsgesetz, aber die doppelte Zahl an freigestellten Personalvertretern vorsieht – das unter dem Vorwand der Aktion "Fairness", die vor einem Jahr vom ÖGB so großspurig angekündigt wurde. 27 Jahre sozialistisch dominierte Regierungspolitik war nicht in der Lage, eine Zusammenführung der Arbeiter und Angestellten und in weiterer Folge der Bediensteten bei den Verkehrsbetrieben zu ermöglichen. Eure Politik ist gescheitert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Zahl der offenen Lehrstellen ist ebenfalls stark zurückgegangen. Herr Dr. Khol! Wie Sie wahrscheinlich beobachtet haben, ist die Jugendarbeitslosigkeit bei uns heute noch relativ gering – sie liegt bei ungefähr 5,5 Prozent –, während sie im europäischen Durchschnitt bei etwas über 20 Prozent liegt. Hier liegen wir also noch relativ gut. (Abg. Dr. Khol: Wir sind die Besten!) Aber wenn die Zahl der offenen Lehrstellen weiterhin so zurückgeht und auch die Zahl der Lehrlinge zurückgeht, kann ich nur sagen: Gute Nacht, Österreich! Dann kommen wir schön langsam zu einer Jugendarbeitslosigkeit, die sich dem europäischen Durchschnitt nähert. (Abg. Dr. Khol: Wenn die Katze eine Henne wäre, würde sie Eier legen – so ähnlich ist Ihr Argument!) Ja, aber die Katze ist eben keine Henne. Das, was Sie jetzt in die Waagschale werfen, Herr Dr. Khol, ist überhaupt kein Argument, sondern das ist ein großer Blödsinn. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ja warum regen Sie sich denn so auf, liebe Kollegen von der Österreichischen Volkspartei? Wieso handeln Sie denn nicht? Wenn es 5 000 offene Lehrstellen weniger gibt als Lehrstellensuchende, dann ist das, so meine ich, einfach eine Katastrophe! (Rufe bei der ÖVP: Das sind nur die Zahlen vom Arbeitsamt!)

Worauf ist das zurückzuführen, meine Damen und Herren? – Ganz einfach auf die Tatsache, daß in Österreich die Lehre nicht mehr attraktiv genug ist. Der Lehrberuf ist nicht attraktiv genug. (Rufe bei der ÖVP: Keine Ahnung!) Entgegen langjährigen Versprechungen der Bundesregierung und von Ihrer Seite ist für die Lehrlinge und für die Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, einfach nichts getan worden, sondern die Lehre ist immer uninteressanter geworden. Eine Verbesserung der Lehrlingssituation ist angesichts der Äußerungen von Ihrer Seite auch in Zukunft nicht zu erwarten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es müßte ganz einfach dazu kommen, daß die Lehre attraktiver wird. Ich fordere hier folgende Maßnahmen: eine gesetzliche Festlegung einer jährlichen Mindeststeigerung der Lehrlingsentschädigung im Ausmaß der sonstigen kollektivvertraglichen Lohnerhöhung im jeweiligen Wirtschaftszweig, also eine Mindestlehrlingsentschädigung. Herr Kollege Feurstein meinte im Ausschuß, die Kollektivvertragspartner würden dabei übergangen, in die Kollektivvertragshoheit dürfe man nicht eingreifen. Ich meine, wenn die Sozialpartner nichts mehr weiterbringen – die bringen heute sowieso nichts mehr weiter –, dann muß man eben andere Regelungen treffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie bei der Lehrlingsausbildung etwas weiterbringen wollen, dann nehmen Sie unsere Vorschläge auf und stimmen Sie diesen auch zu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Meine Kollegen, die nach mir noch zu diesem Thema sprechen werden, werden Ihnen noch sagen, daß die Lehrlingssituation in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ist, daß wir sehr wohl Bundesländer haben, wo die jungen Menschen Lehrplätze gefunden haben, und Bundesländer haben, wo das nicht in dem gewünschten Ausmaß funktioniert. Ich hoffe, daß wir die Verbesserungsvorschläge, die in dem Entschließungsantrag des Industrieausschusses enthalten sind, zeitgerecht diskutieren können, damit wir die Lehre für die jungen Menschen und auch deren Eltern noch attraktiver gestalten können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Präsidentin! Ich kann Ihnen nicht widersprechen. (Beifall bei der ÖVP.) Nur, die Frage ist halt schon die ... (Abg. Schwarzenberger: Kommen Sie zu uns!) – Mein Gott, lieber Herr Schwarzenberger, diese Einladung war nicht notwendig, ihr wird auch nicht Folge geleistet werden. (Abg. Haigermoser: Was hat er denn gesagt?) Er hat mich aufgefordert, zu ihm zu kommen. Ich nehme an, er hat mich privat zu sich nach Hause eingeladen auf einen Schnaps. Das kann ich mir sehr gut vorstellen. (Abg. Haigermoser: Da komm lieber zu uns! – Abg. Dr. Khol: Sie kennen das Lied von den 10 kleinen Negerlein!)

Als dritte Grundkenntnis, meine ich, sollte jeder von uns in seinem Bundesland die Sprache lernen, die über seiner Grenze gesprochen wird. Was hindert einen Burgenländer daran, Ungarisch – zumindest die Grundkenntnisse – zu lernen, einen Oberösterreicher, etwas Tschechisch zu lernen? Nur dann werden wir die Grenzen vergessen können, nur dann wird die Erweiterung der Europäischen Union auch sprachlich ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger .) Lieber Dr. Puttinger, Sie haben Glück. Bei Ihnen fällt mir aber auch eine Sprache ein. Bei den Kärntnern fiele mir Slowenisch ein, bei den Tirolern fiele mir Italienisch ein. Wollen wir nicht dieses gemeinsame Europa? Wollen wir nicht die Osterweiterung? Dann werden wir aber auch die Sprache unserer Nachbarn zumindest in Grundkenntnissen sprechen müssen. Man sage mir also nicht, es gehe uns der Inhalt aus von dem, was wir die Lehrlinge in der Berufsschule lehren sollen. (Beifall beim Liberalen Forum und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Als dritte Grundkenntnis, meine ich, sollte jeder von uns in seinem Bundesland die Sprache lernen, die über seiner Grenze gesprochen wird. Was hindert einen Burgenländer daran, Ungarisch – zumindest die Grundkenntnisse – zu lernen, einen Oberösterreicher, etwas Tschechisch zu lernen? Nur dann werden wir die Grenzen vergessen können, nur dann wird die Erweiterung der Europäischen Union auch sprachlich ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger .) Lieber Dr. Puttinger, Sie haben Glück. Bei Ihnen fällt mir aber auch eine Sprache ein. Bei den Kärntnern fiele mir Slowenisch ein, bei den Tirolern fiele mir Italienisch ein. Wollen wir nicht dieses gemeinsame Europa? Wollen wir nicht die Osterweiterung? Dann werden wir aber auch die Sprache unserer Nachbarn zumindest in Grundkenntnissen sprechen müssen. Man sage mir also nicht, es gehe uns der Inhalt aus von dem, was wir die Lehrlinge in der Berufsschule lehren sollen. (Beifall beim Liberalen Forum und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Moralisch gibt es aber auch noch 20 Prozent, die sagen: Wenn ich als Ausbildungsberechtigter ständig schlechtgemacht werde in der Öffentlichkeit, vergeht mir die Lust zur Ausbildung. Es sind nur 8 Prozent oder 6 Prozent der Betriebe, die strukturelle Gründe, wie zum Beispiel die Spezialisierung des Betriebes oder innerbetriebliche Umstrukturierungen dafür angeben, daß sie keine Lehrlinge mehr ausbilden. Der Großteil – zwei Drittel – der Gründe, warum Lehrlinge nicht ausgebildet werden, liegt also in unserem Gestaltungsbereich. Wir sollten ihn nutzen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich glaube auch, sehr geschätzte Damen und Herren, daß wir uns wirklich klar zur dualen Berufsausbildung bekennen müssen, aber nicht nur verbal, sondern auch durch nachvollziehbare Weiterentwicklung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn jetzt zum Beispiel in Wien versucht würde, über den Stadtschulrat die Berufsschulen anzubieten, also daß für Lehrlinge, die noch keinen Lehrplatz gefunden haben, die Berufsschule als Auffangmöglichkeit besteht, so betrachte ich das als eine Übergangslösung, damit Jugendliche nicht auf der Straße stehen. Aber es kann nicht die letzte Entwicklung sein, weil diese Form nicht in unser gesamten System der dualen Berufsausbildung eingebunden ist. (Beifall des Abg. Dr. Khol. )

Ich glaube, dabei sollten wir ehrlich sein. Jeder muß über seinen eigenen Schatten springen, wenn wir Erfolg erzielen wollen, aber die Zukunft unserer Jugend muß uns das wert sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Das kann es nicht sein, Kollege Peter! Das kann es nicht sein, daß man sagt, ein halbes Jahr soll der Staat ausbilden und er soll dafür die Kosten übernehmen oder die Eltern sollen die Kosten für den Lehrling übernehmen oder wer auch sonst immer. Möglicherweise fördert der Staat auch mittels Subventionen, aber wir im Betrieb können dann nach wie vor nur die Lehrlingsentschädigung, die nicht überall, aber in manchen Berufen beschämend niedrig ist, bezahlen. Das kann es dann nicht sein! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Es ist nicht größtenteils so. Das ist sehr unterschiedlich. Es gibt Berufe, dort ist die Bezahlung sehr ordentlich, dort ist man sehr schnell – ich weiß es – auf dem Gehalt, das man dann später auch in der Privatwirtschaft lukrieren kann. Maurer beispielsweise ist ein sehr gutbezahlter Lehrberuf. Aber bei den Fliesenlegern und den Malern, die hart arbeiten müssen und oftmals kaum Ausbildung erleben, außer das Schleifen, ist das nicht so. Herr Kollege Haigermoser! Ich habe viel mit Lehrlingen gearbeitet, mit Lehrlingen auf dem Land, nicht in der Stadt, und da ist das Bild oft sehr deprimierend.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Da sind Sie in erster Linie gefordert. Wir bringen gute Vorschläge – so denke ich doch – ein, quer durch die Oppositionsparteien, einen nach dem anderen, und Sie sagen eigentlich immer nur Njet! (Beifall bei den Grünen.)

Erstens einmal: Das duale Ausbildungssystem hat sich in Österreich bewährt, und wir können auf dieses duale Ausbildungssystem stolz sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht eindeutig hervor, je praxisnäher eine Ausbildung ist, desto höher ist der Nutzen für den einzelnen Lehrling und für den Betrieb, aber auch für die Volkswirtschaft, und man braucht internationale Vergleiche nicht zu scheuen. Wenn man sich zum Beispiel die Abschlußquoten ansieht (Zwischenruf des Abg. Öllinger ) – ich habe mir den Bericht sehr genau angesehen –, stellt man fest – Herr Kollege Öllinger, blättern Sie einmal nach auf Seite 28 –, man kann sehr wohl vergleichen Frankreich, England, aber auch andere Länder. Die Abschlußquoten sind in Österreich ungleich höher.

Es gibt eine Menge an Maßnahmen, die auch in den einzelnen Bundesländern getroffen werden. Mir liegt das Ergebnis eines Lehrlingsgipfels im Burgenland vor. Da haben sich alle zusammengetan und haben für unsere – es waren nur 300 Lehrlinge – Jugendlichen, die einen Lehrplatz suchen, ein Modell entwickelt, um zusätzliche Lehrstellen zu schaffen: Betriebe erhalten monatlich bis zu 4 000 S Unterstützung im ersten Lehrjahr, weniger im zweiten und im dritten Lehrjahr. Aber immerhin könnten unter Umständen 200 Lehrlinge im Burgenland untergebracht werden. Das Geld gibt es auch aus dem Sonderprogramm der Arbeitsmarktverwaltung – dank der geschickten Verhandlung der beiden Minister. In Österreich sind das 300 Millionen Schilling. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) – Nein, das stimmt nicht.

Herr Scheibner hat mich angesprochen. Die FPÖ ist ja derzeit mit Herrn Haider auf Stimmenfang, zum Beispiel in Donnerskirchen ist sie mit 1 Million Schilling auf Stimmenwerbung. Ihr habt plakatiert: "Wahltag ist Zahltag", und das Geld aufs Handerl habt ihr auch versprochen, 1 Million Schilling für die Kleinkläranlage! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Besser wäre es, wenn Herr Haider das in die Lehrlingsausbildung investieren würde und nicht dafür, in Donnerskirchen Wähler zu ködern, denn Sie werden am 13. Oktober keine zusätzlichen Wähler bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Scheibner hat mich angesprochen. Die FPÖ ist ja derzeit mit Herrn Haider auf Stimmenfang, zum Beispiel in Donnerskirchen ist sie mit 1 Million Schilling auf Stimmenwerbung. Ihr habt plakatiert: "Wahltag ist Zahltag", und das Geld aufs Handerl habt ihr auch versprochen, 1 Million Schilling für die Kleinkläranlage! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Besser wäre es, wenn Herr Haider das in die Lehrlingsausbildung investieren würde und nicht dafür, in Donnerskirchen Wähler zu ködern, denn Sie werden am 13. Oktober keine zusätzlichen Wähler bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Auf den letzten Einwurf des Kollegen Bürgermeister möchte ich gar nicht eingehen, denn sonst müßte ich ihn im Hinblick auf seine letzten Worte fragen, ob er nicht heute schon einige Heurigenbesuche in Donnerskirchen hinter sich gebracht hat. (Zwischenrufe.)

Zum Fonds nur eine Kurzanmerkung: Der Ruf nach einem Fonds, das heißt, nach mehr Bürokratie, hat noch keinen einzigen Lehrlingsplatz gesichert, höchstens einen in der Bürokratie, meine Damen und Herren! Das ist, glaube ich, erwiesen. Daher ist es besser, die Betriebe zu entlasten, wiewohl ich zugebe, daß die Kostenfrage nicht die einzige ist. Aber positives Denken gehört entlastet, anstatt wiederum einen neuen Steuer- oder Abgabentopf einzuführen. – Das zum einen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine letzte Anmerkung, meine Damen und Herren: Ich werde nicht müde werden, die Kommunalsteuer, im Volksmund Lehrlingssteuer genannt, anzuprangern, denn diese ist sicherlich keine Offensive, was die Lehrlingsausbildung, die Verbesserung der Lehrlingsausbildung in den Betrieben anlangt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen eines: Ich habe diese Bemerkung als sehr stillos empfunden, und ich fühle mich einfach veranlaßt (Abg. Haigermoser : Das ist mir ziemlich Wurscht, was Sie empfinden!) , ich fühle mich einfach veranlaßt, das festzustellen. Ich bin nicht der Verteidiger des Herrn Steindl, das hat er nicht notwendig. Aber ich halte das eigentlich in der Debatte, die derzeit doch auf einem sehr hohen Niveau läuft, für stillos, und ich wollte Ihnen das sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Abgeordneter Stadler hat am 26. April 1996 von diesem Rednerpult aus in einem anderen Zusammenhang gesagt, die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Aufklärung. – Und ich meine, auch in dieser Frage hat die Öffentlichkeit ein Recht auf Aufklärung, zum Beispiel darüber: Wie nahe ist das Verhältnis des Berufsschullehrers R.R. zur FPÖ? Oder eine zweite Frage: Warum glauben Sie, sehr verehrte Kollegen – Herr Scheibner kommt gleich dran, er kann dann, wenn er will, diese Fragen beantworten oder auch unbeantwortet lassen –, warum glauben Sie, Herr Kollege Scheibner, fühlen sich solche Leute in Ihrer Partei sehr wohl? – Das sind Fragen, die die Öffentlichkeit interessieren. Ich ersuche Sie, sie zu beantworten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat von einer Debatte auf hohem Niveau gesprochen. Kollege Riepl! Bei Ihrer Rede habe ich dieses hohe Niveau wirklich vermißt, und zwar schmerzlich vermißt (Beifall bei den Freiheitlichen) , denn, Herr Kollege Riepl, Sie sind Abgeordneter einer Regierungspartei. Sie sind Abgeordneter einer Partei, die sich – teilweise sicherlich zu Recht; ich vermisse heute leider Abgeordneten Koppler, der wirklich glaubwürdig die Interessen der Lehrlinge vertritt – immer auf die Fahnen heftet, daß sie die Interessen der Lehrlinge vertritt. – Und dann gehen Sie hier herunter, verteilen Zensuren, verweisen noch – das ist ja kaum mehr anzuhören – auf die internationale Statistik, daß es unseren Lehrlingen viel besser gehe als jenen in anderen Ländern, und dann kommen Sie noch mit dem Schwachsinn von diesem Berufsschullehrer daher.

Ich hätte mir von Ihnen eher erwartet, daß Sie Lösungsvorschläge bringen, daß Sie die Probleme beschreiben und kritisieren und daß Sie hier als Vertreter einer Regierungspartei Lösungsansätze für die Probleme der Lehrlinge bringen und nicht diese alten Platitüden, die vielleicht in eine Wahlkampfrede passen, herunterbeten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Riepl! Sie sollten in Ihren eigenen Reihen etwas dagegen tun, daß die Lehrlinge wirklich auf das mieseste diffamiert werden! Da hätten Sie einiges zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Barmüller. )

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Selbstverständlich gibt es in diesem Hohen Haus, wie ich meine, einen Konsens darüber, daß wir uns alle mit den Fragen der Lehrlinge zu beschäftigen haben, denn diese Problematik muß uns wirklich alle beschäftigen. Wir stehen nämlich, entgegen allen internationalen Statistiken, vor der Problematik, Herr Kollege, daß wir seit 1979 um 40 Prozent weniger Lehrlinge haben, daß wir seit zwei oder drei Jahren erstmals noch weniger Lehrstellen haben als Lehrstellensuchende. Der Gerichtspräsident des Jugendgerichtshofs, Jesionek, der Ihrer Partei nahestehen soll, hat sich auch sehr eindeutig geäußert, als es um die Jugendkriminalität gegangen ist, Herr Kollege Riepl, die in den letzten fünf Jahren um 40 Prozent angestiegen ist. Jesionek hat gemeint: Wenn sich der Lehrstellenmangel der Zukunft weiter so gestaltet, ist das eine Zeitbombe für unsere Gesellschaft. (Zwischenruf des Abg. Riepl. )

Herr Kollege Riepl! Hören Sie jetzt wirklich mit diesem Berufsschullehrer auf! Es geht hier um die Sachen der Lehrlinge und nicht um Ihre Parteipropaganda. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Kümmern Sie sich endlich – so wie viele andere, wie etwa ihr Kollege Koppler – um die Anliegen der Lehrlinge – damit hätten Sie genug zu tun –, und hören Sie auf mit dieser Parteipropaganda! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Riepl! Hören Sie jetzt wirklich mit diesem Berufsschullehrer auf! Es geht hier um die Sachen der Lehrlinge und nicht um Ihre Parteipropaganda. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Kümmern Sie sich endlich – so wie viele andere, wie etwa ihr Kollege Koppler – um die Anliegen der Lehrlinge – damit hätten Sie genug zu tun –, und hören Sie auf mit dieser Parteipropaganda! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aus dem Bericht 1995 geht hervor – und das sollte man hier eindeutig festhalten –, daß die Arbeitslosigkeit in all jenen Staaten, die ein duales Ausbildungssystem haben, nämlich die Schweiz, Dänemark, Deutschland, Österreich, gerade bei den Jugendlichen die geringste ist. Ich glaube, wir haben daher das duale Ausbildungssystem letzten Endes zu verteidigen und klarzustellen, daß dieses System in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage das beste ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweitens möchte ich feststellen, daß sich die Unternehmen in Österreich von den jahrzehntelangen Bemühungen der Verfechter der sozialistischen Doktrin, die eine heile Welt außerhalb der praxisnahen Ausbildung zu vermitteln versuchten, nicht beirren ließen. Es war Kreisky-Politik, so viele Jugendliche wie möglich in weiterführende Schulen zu bringen, die in vielen Fällen das Manko aufweisen, weitab von irgendeiner beruflichen Praxis auszubilden. Eine Konsequenz dieser Überlegungen war es, so viele Jugendliche wie möglich in Hochschulen und Universitäten hineinzustopfen. – Das Ergebnis kennen wir. Wir wissen, daß wir ein nicht befriedigbares Überangebot in manchen Berufszweigen haben. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein .) Sie werden doch Ihrem Parteivorsitzenden recht geben, der das immer gepredigt hat! Oder sind Sie anderer Meinung? Sie werden sich doch dazu bekennen! Oder wollen Sie das leugnen? Das kann ich mir nicht vorstellen!

So eindeutig wie bei diesen Verunglimpfungen, meine sehr verehrten Damen, verhielt man sich aber hinsichtlich der Ausbildung nicht. Einerseits kritisierte man immer die betriebliche Ausbildung. Man führte längere Berufsschulzeiten ein, war aber dann nicht mehr bereit, als die Kosten zu hoch wurden, dies in den staatlichen und halbstaatlichen industriellen Betrieben, in denen es eine Vielzahl von Ausbildungsplätzen gegeben hat, auch tatsächlich umzusetzen. Ich sage Ihnen: Die Unternehmer haben die Jugendlichen nicht im Stich gelassen, was von falschen Propheten so oft behauptet wurde. Ich habe mich anhand der Zahlen in Salzburg vom September dieses Jahres persönlich davon überzeugt, daß es sich hiebei um Daten handelt, die eindeutig beweisen, daß wir mehr Lehrlinge im ersten Lehrjahr haben, als wir früher gehabt haben. Ich bitte Sie: Vollziehen Sie das nach und stellen Sie in der Öffentlichkeit nicht immer andere Daten und Fakten dar! (Beifall bei der ÖVP.)

Erstens: Das Ziel aller Reformmaßnahmen muß die Erhöhung der Attraktivität der Lehrlingsausbildung sein – sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer, in diesem Fall den Lehrling. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich aber ergänzend zum ersten Punkt noch etwas feststellen. (Abg. Koppler: Lehrling ist gleich Kostenfaktor!) Darüber werde ich noch sprechen! – Lassen Sie mich eines noch feststellen: Einen weiteren Irrweg, den wir jetzt zu gehen drohen, dürfen wir auch nicht beschreiten, nämlich daß wir Lehrlinge, die keine Lehrstelle bekommen, als nicht gesellschaftsfähig betrachten. Wir haben die Anlehre genauso zu fördern, und wir haben zu prüfen, welche Möglichkeiten wir für unsere Jugendlichen in der Anlehre schaffen können. Es handelt sich hiebei nicht um aus der Gesellschaft ausgeschlossene Menschen. Sie brauchen kein zehntes Schuljahr, sondern man muß klarstellen, daß sie dort glücklich werden können, wo Möglichkeiten für sie bestehen, etwa als Hilfsarbeiter im Baugewerbe, als Taxifahrer oder als Schankbursch im Gastgewerbe. Nehmen wir uns auch dieser Menschen an! Schaffen wir für sie auch die entsprechenden Möglichkeiten! Wir haben sie! (Beifall bei der ÖVP.) Ich gebe Ihnen gerne eine Liste aller Anlernberufe, damit Sie all diese Anlernberufe diesen Menschen zur Verfügung stellen können!

Viertens und letztens: Die Kostenbelastung ist schon mehrmals aufgezeigt worden. Wir sind selbstverständlich dafür, daß Entlastungen gewährt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen die Unternehmer von dem Gefühl befreien, daß die Berufsausbildung auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Dann werden wir in Zukunft auch für diese Ausbildung aufgeschlossene Unternehmer in genügender Zahl zur Verfügung haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bei meinen Vorrednern von den Regierungsparteien hat man jetzt das Gefühl gehabt, daß lauter Oppositionsangehörige reden. Man hat den Eindruck, daß sie unzählige Ideen haben und nur darauf warten, endlich an die Regierung zu kommen, um diese verwirklichen zu können. Dabei sitzen die einen bereits seit einem Jahrzehnt und die anderen noch viel länger hier und hätten in Wahrheit längst schon alles verwirklichen können, wenn sie es nur ernst meinten und wirklich wollten! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Es soll gute Lehren geben. Daher müssen Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Es muß dem Bildungsbedürfnis der Lehrlinge entsprochen und ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden, gegebenenfalls nach einem Stufensystem weiter zu kommen, als es bisher der Fall ist. Und man muß sie ordentlich entlohnen. – Das wäre, glaube ich, das Geheimnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Haigermoser! Ich gebe dir recht – obwohl dein Ausrutscher mit Kollegen Steindl überflüssig war –, daß die Berufsausbildung in Österreich eine sehr gute ist! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Die Studentenzahlen nehmen zu, die Lehrlingszahlen nehmen ab. Die Zahl der Lehrstellen wird sowieso geringer, und im Jahr 2001, meine sehr geehrten Damen und

Einerseits sehe ich heute die Investitionen der Europäischen Union, auf der anderen Seite lese ich im "Standard" vom Samstag: "Creditanstalt plant bis 1998 den Abbau von 1 000 Mitarbeitern." Das ist die Hälfte der Zahl der Mitarbeiter von Semperit, das sind viermal so viele wie bei Euro-Quartz. Freiwilligen Aussteigern wird der Abgang mit zusätzlichem Geld versüßt. Heute ist es so, daß jeder belohnt wird, wenn er Beschäftigte reduziert. Der Arbeiter oder der Angestellte hat ... (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Kollege Meisinger! Die Debatte hatte ein hohes Niveau, bis Sie sich eingemischt haben! (Beifall bei der SPÖ.) Ich weiß schon, daß wir in der Regierung sind. Aber wenn man heute eine Debatte über die Zukunft der Bildungspolitik der österreichischen Lehrlinge führt, dann muß man manchmal auch auf andere hören. Ich habe Kollegen Ofner auch recht gegeben, weil er in der Analyse richtig lag. Das haben Sie, Kollege Meisinger, wahrscheinlich überhört.

Einerseits sehe ich heute die Investitionen der Europäischen Union, auf der anderen Seite lese ich im "Standard" vom Samstag: "Creditanstalt plant bis 1998 den Abbau von 1 000 Mitarbeitern." Das ist die Hälfte der Zahl der Mitarbeiter von Semperit, das sind viermal so viele wie bei Euro-Quartz. Freiwilligen Aussteigern wird der Abgang mit zusätzlichem Geld versüßt. Heute ist es so, daß jeder belohnt wird, wenn er Beschäftigte reduziert. Der Arbeiter oder der Angestellte hat ... (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Kollege Meisinger! Die Debatte hatte ein hohes Niveau, bis Sie sich eingemischt haben! (Beifall bei der SPÖ.) Ich weiß schon, daß wir in der Regierung sind. Aber wenn man heute eine Debatte über die Zukunft der Bildungspolitik der österreichischen Lehrlinge führt, dann muß man manchmal auch auf andere hören. Ich habe Kollegen Ofner auch recht gegeben, weil er in der Analyse richtig lag. Das haben Sie, Kollege Meisinger, wahrscheinlich überhört.

Meine letzten zwei Sätze: Es gibt ein Papier, das ist von Ihnen, Herr Bundesminister, von Herrn Minister Hums, von Herrn Präsidenten Maderthaner und von Herrn Präsident Verzetnitsch unterschrieben. Jetzt höre ich, daß dieses wieder nicht gelten soll. Vielleicht können Sie uns darüber aufklären. Darin geht es nämlich um die Lehrlinge. Es geht um den ersten Schritt, und ich glaube, das ist sehr wichtig, denn die jungen Menschen – und das sind sehr viele – glauben an die Wirtschaft in dieser Republik. Wir sollten aber nicht nur mit Schlagworten wie "Karriere durch Lehre" operieren, sondern wir sollten diesen Menschen zumindest eine Waffengleichheit gegenüber den Maturanten geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es hat sich heute nicht nur einmal erwiesen, daß in Österreich derzeit eine schlampige Politik gemacht wird. Und die derzeit übliche schlampige Berichterstattung leistet dem noch Vorschub, daß eine Ankündigungspolitik à la Kollegen Puttinger oder eine Ablenkungspolitik à la Kollegen Riepl noch stärker Fuß fassen kann! Daß all das auf dem Rücken der Jugend geschieht, über der wirklich das drohende Schwert der Jugendarbeitslosigkeit hängt, macht mich besonders traurig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es hat Jubelmeldungen am 4. Juli gegeben. (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Er hört deswegen nicht zu, weil ihm die ganze Sache äußerst peinlich ist. Es hat im Juli Jubelmeldungen über den Abschluß eines Lehrlingspakets gegeben, das – ich zitiere – "sicherstellen soll, daß im Herbst genügend Ausbildungsplätze für Lehrlinge bereitgestellt werden können."

Vor zehn Tagen ist Ihr Präsident Maderthaner mit der vollmundigen Ankündigung in die Presse gegangen, daß in Zukunft die Lehrlinge im ersten Lehrjahr keine Sozialversicherungsbeiträge mehr zahlen müssen. Ich bin im Sozialausschuß der Sache nachgegangen. Herr Bundesminister Hums hat kräftig abgeblockt. Und beim heutigen Abänderungsantrag der Kollegin Hostasch sind wir draufgekommen, wie das in Zukunft ausschauen wird: Eine Reduzierung von 1,5 Prozent der Beitragsgrundlage wird es geben. Das ist de facto nur die Hälfte dessen, was Sie uns in Form einer Belastung durch die Einbeziehungen in die Kommunalbesteuerung aufoktroyiert haben. Herr Kollege Puttinger! Das ist doch kein Anreiz für Lehrbetriebe, mehr Lehrlinge einzustellen! (Abg. Dr. Puttinger: Das hat ja niemand behauptet!) Das wissen Sie doch ganz genau. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitliche haben einen sehr vernünftigen Antrag eingebracht, der die Problematik in diesem Bereich, die wirklich vielschichtig ist, insgesamt abdeckt. Aber der wird natürlich wieder einmal abgelehnt! Dieser Antrag will die Lehrlingsentschädigung nicht kürzen. Wir wollen eine kollektive Mindestanpassung. Wir wollen auch Leistungsstipendien. Wir wollen eine steuerliche Entlastung für Betriebe, weil gerade diese Kostenbelastung ein Faktor ist, warum Betriebe vor einer Neueinstellung zurückschrecken. Natürlich muß diese Kommunalsteuer fallen! Wir wollen aber auch eine Attraktivierung der Lehre an und für sich durch eine Neuorganisierung der Ausbildung und so weiter und so fort. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Ich bin beim Schlußsatz: Als wir heute diese Diskussion beobachtet haben, sind wir draufgekommen, daß diese Koalition die Interessen der Lehrlinge in diesem Land wirklich nur mangelhaft vertritt. Und mir ist unsere Jugend zu schade, wenn man sich bei den beiden Regierungsparteien nur darauf beschränkt, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gäbe dazu eine Menge zu sagen, und ich möchte noch einmal an Sie appellieren: Ich bitte wirklich um ein ruhiges Klima hier, um ernsthafte Gespräche, die getragen sind vom gegenseitigen Verständnis. Ich möchte mich auch bei allen Lehrlingen bedanken für den Mut, einen Lehrberuf gewählt zu haben, und bei allen Ausbildnern, daß sie Geduld haben. Ich wünsche ihnen, daß sie ein Erfolgserlebnis haben, wenn sie einen jungen Menschen in der Berufsausbildung begleiten und dann sehen, daß er ein guter Nachfolger in ihrer Branche ist. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ab und zu gelingt es, einem Jugendlichen doch zu helfen. Und ich möchte nicht das Wort "verdammte Pflicht" strapazieren, sondern ich möchte sagen: Wir haben die heilige Pflicht, unseren Jugendlichen Optimismus und Bildungschancen zu geben! (Beifall bei der ÖVP.)

Das, meine Damen und Herren, ist eine bescheidene, kleine, aber in manchen Dingen sehr wirkungsvolle Maßnahme. Und ich darf sagen, daß sich auch unser sozialistischer Landesrat Ackerl aus Oberösterreich vorige Woche bei einer Diskussion in einem Gymnasium, wo ich dabei war, vehement für die Herabsetzung des Alters für den Mopedführerschein auf 15 Jahre ausgesprochen hat. Und er hat gesagt, er wird sich bei Bundesminister Scholten dafür verwenden, daß das auch eingeführt wird. (Abg. Mag. Barmüller: 14 Jahre!) Ich hoffe, daß er es auch tut. Damit hätten wir ein kleines Problem gelöst. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl. )

Ich frage mich auch, wie die Aussage eines Unternehmers zu beurteilen ist, der hergeht und sagt: Wozu braucht ein Maurer Englisch und Staatsbürgerkunde? – Das sind für mich Positionen, meine Damen und Herren, die ein erschütterndes Bild ergeben. Aber nichtsdestotrotz würde ich mir eines wünschen: daß diese Debatte zum Lehrlingsbericht nicht in Grabenkämpfen endet. Das Wesentliche und Zielführende ist für mich, daß sozialpartnerschaftliche Verhandlungen geführt werden, und zwar mit Vernunft und mit Verantwortungsbewußtsein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf daran erinnern, daß Betriebsansiedelungen und Standortfestigungen gerade aufgrund des Facharbeiterpotentials stattgefunden haben. Wegen der Lehrlinge, die bereit waren, einen entsprechenden Beruf zu ergreifen, haben sich Betriebe angesiedelt. Ich weise mit Stolz darauf hin, daß gerade bei uns in Steyr BMW sich deswegen vor Jahren angesiedelt hat, weil man wußte, daß es genug ausgebildete Facharbeiter gibt, die auf eine erfolgreich abgeschlossene Lehre zurückblicken können. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der Staat hat überreguliert und gemeint, er müsse den Lehrling schützen, und er hat für den ausbildenden Betrieb natürlich Hürden aufgebaut. Ich meine, daß wir den Lehrling unter dem Strich fast zu Tode geschützt haben. Die heutige Situation behindert die Ausbildung, sie macht es den Gewerbetreibenden, den ausbildenden Betrieben entsprechend schwer, behindert aber auch den Lehrling in seinem Arbeitenwollen, in seinem Bedürfnis, eine entsprechende Ausbildung zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der Bericht ist zur Kenntnis zu nehmen, und wir sind aufgerufen, entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Die Österreichische Volkspartei hat hiezu einen entsprechenden Forderungskatalog. (Beifall bei der ÖVP.)

Betreffend den dritten Punkt, nämlich die gemeinsame Erarbeitung von zeitgemäßen Bedingungen für das Lehrlingswesen – auch das ist sehr oft angesprochen worden – möchte ich feststellen, daß die Experten beider Häuser den Sommer genutzt haben. Wir werden in wenigen Tagen beziehungsweise, wie ich hoffe, in zwei Wochen mit entsprechenden Verordnungs- beziehungsweise Gesetzentwürfen in die Begutachtung gehen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Jungunternehmer von heute, denen Sie dabei behilflich sein wollen, diesen Schritt in die Selbständigkeit zu wagen, sind jene, die die Arbeitsplätze von morgen schaffen und sichern. Sie, sehr geehrte Damen und Herren, haben in diesem Zusammenhang die Chance, Sorge dafür zu tragen, daß der Gewerbezugang zumindest diesbezüglich erleichtert wird. Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere der Wirtschaftskammer, des Wirtschaftsbundes! Lernen Sie daher, mit dem Geld der künftigen Mitglieder sowie natürlich auch mit dem Geld der bisherigen Mitglieder mit etwas mehr Sorgfalt und etwas mehr Einfühlungsvermögen umzugehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich weiß, daß Ihnen das nicht immer besonders leicht fällt. Ich kenne die nahezu endlose Geschichte mit den Außenhandelsförderungsbeiträgen, von denen Sie alle, die Sie hier sitzen, wissen, daß sie rechtswidrig eingehoben wurden, und zwar rechtswidrig nach entsprechender Feststellung des VfGH im Jahr 1993. Das heißt, die Außenhandelsförderungsbeiträge wurden eingehoben, und der VfGH verlangte die Rückerstattung dieser Beiträge vom Finanzministerium. Es sollte das natürlich dann von der Wirtschaftskammer an das Finanzministerium gehen, da nicht einzusehen ist, daß diese rechtswidrig eingehobenen Beiträge eine zusätzliche Belastung des Steuerzahlers sein sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie können entsprechende Maßnahmen hier im Hause setzen, um das zu realisieren, was Sie draußen ankündigen und den Leuten versprechen. Tun Sie es! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich stimme daher mit Ihnen überein, daß Änderungen nötig sind. Es nützt nichts, wenn in Portugal schon ein zehnjähriges Firmenjubiläum gefeiert wird, während bei uns erst die ersten Maschinen zu laufen beginnen. Es geht nicht um die 5 000 S Einverleibungsgebühr, die Sie hier anführen. Viel mehr wäre Jungunternehmern etwa bei der Übernahme eines Betriebes geholfen, wenn sie eine Atempause von zum Beispiel fünf Jahren für neu verfügte Auflagen bekämen oder wenn ihnen ein kürzeres Behördenverfahren zur Verfügung stände. Wir von der ÖVP fordern jedenfalls Neuerungen beziehungsweise Änderungen und werden diese auch verwirklichen! (Beifall bei der ÖVP.)

Doch nun zurück zum Motto der Freiheitlichen: das Kind mit dem Bade ausgießen. Ich freue mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Ihnen allen Mitstreiter beim Bürokratieabbau zu sehen. Für fadenscheinige Anträge bin ich aber nicht zu haben. Es ist typisch für die F-Vertreter, daß sie Vorschläge machen, ohne sich auch nur im mindesten den Kopf darüber zu zerbrechen, wie diese realisierbar sind. Das ist natürlich ein Privileg der Opposition! Sie können sich das leisten! Sie brauchen dafür nicht geradezustehen! Ich kann Sie in diesem Punkt aber nicht ernst nehmen. (Zwischenruf des Abg. Meisinger .) Ich kann Sie nicht ernst nehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ, wenn Sie im Rahmen eines Budgets 40 Millionen Schilling an zusätzlichen Belastungen fordern! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl .) Ich kann Sie nicht ernst nehmen, wenn Sie mehrmals die Abschaffung der Getränkesteuer

Doch nun zurück zum Motto der Freiheitlichen: das Kind mit dem Bade ausgießen. Ich freue mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Ihnen allen Mitstreiter beim Bürokratieabbau zu sehen. Für fadenscheinige Anträge bin ich aber nicht zu haben. Es ist typisch für die F-Vertreter, daß sie Vorschläge machen, ohne sich auch nur im mindesten den Kopf darüber zu zerbrechen, wie diese realisierbar sind. Das ist natürlich ein Privileg der Opposition! Sie können sich das leisten! Sie brauchen dafür nicht geradezustehen! Ich kann Sie in diesem Punkt aber nicht ernst nehmen. (Zwischenruf des Abg. Meisinger .) Ich kann Sie nicht ernst nehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ, wenn Sie im Rahmen eines Budgets 40 Millionen Schilling an zusätzlichen Belastungen fordern! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl .) Ich kann Sie nicht ernst nehmen, wenn Sie mehrmals die Abschaffung der Getränkesteuer

Im Handel etwa sind sie – das müßte Herr Kollege Haigermoser doch besser beziehungsweise am besten wissen! – absolut auf diese Einnahmen angewiesen. Es gibt viele Bereiche, die sich zu 40, 45 oder 50 Prozent aus diesem Bereich finanzieren. Wenn Sie mir sagen, wie das anders zu regeln ist, bin ich jederzeit gerne bereit, darüber zu diskutieren. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Die Zahlen sprechen Bände, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen. Ich habe daher eine Bitte an Sie: Informieren Sie sich, bevor Sie einen Antrag einbringen. Sie behaupten zum Beispiel, daß die Eintragungsgebühren in allen Fachgruppen 5 000 S betragen. – Ich darf Ihnen hingegen sagen: Sie liegen zwischen 500 S und 2 000 S, und nur in einem einzigen Fall betragen sie 5 000 S. Es mag schon sein, daß der Betrag von 5 000 S sehr hoch ist, ich bitte Sie aber trotzdem: Verallgemeinern Sie nicht! Wir sind das von Ihnen zwar gewohnt, aber als Wirtschaftsvertreter kann ich das im Sinne der Wirtschaft von Ihrer Partei auch einfordern. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ! Wenn Sie verallgemeinern, dann ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner .) Das glaube ich Ihnen. Ich habe schon oft Leute von Ihnen schreien gehört. Wenn Sie verallgemeinern, dann ist das Ihr Recht. Aber mein Recht ist es auch – und das müssen Sie akzeptieren –, Ihre Behauptungen richtigzustellen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ! Wenn Sie verallgemeinern, dann ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner .) Das glaube ich Ihnen. Ich habe schon oft Leute von Ihnen schreien gehört. Wenn Sie verallgemeinern, dann ist das Ihr Recht. Aber mein Recht ist es auch – und das müssen Sie akzeptieren –, Ihre Behauptungen richtigzustellen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Dr. Puttinger! Das einzige, was Sie an den Pfuschern stört, ist, daß sie keine Einverleibungsgebühr zahlen. Das verstehe ich ja! (Heiterkeit beim Liberalen Forum. – Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl .)

Aber nun zum Ernst der Sache: Meine Damen und Herren Wirtschaftskämmerer, die Sie ja ehrenvollerweise in großer Dichte hier sitzen! Sie brauchen jedes Jahr 6,7 Milliarden Schilling – in Worten: 6 700 Millionen Schilling! –, um die Interessen der Unternehmer so mies zu vertreten, wie das in Österreich der Fall ist. Wenn für das viele Geld, das wir Ihnen geben, zumindest die Rahmenbedingungen gut wären, wenn wir zumindest sagen könnten: Wir Unternehmer in Österreich leben wie in einem Paradies, da wir jährlich 6 700 Millionen Schilling aufbringen, damit Sie uns vertreten!, wäre er ja noch einigermaßen zu vertreten, dieser Aufwand. – Das ist jedoch nicht der Fall! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger .) Es ist vielmehr so, daß wir die dritthöchsten Arbeitskosten haben, daß wir über viel Bürokratie jammern müssen et cetera.

Noch einmal: 6 700 Millionen Schilling im Jahr für die Interessenvertretung der Unternehmer in Österreich ist einfach zu viel. (Beifall des Abg. Haigermoser. ) Sparen Sie ein! Arbeiten Sie wirtschaftlicher! Schicken Sie die Sektionen nach Hause! Schichten Sie um in Ihrem Haus! Stellen Sie einmal in Ihrem Unternehmen fest, was wir in unseren Unternehmen täglich feststellen: daß wir Kosten einzusparen haben! (Abg. Wurmitzer: Das ist Demagogie!) Lieber Kollege, das ist keine Demagogie! Dazu kenne ich den Verein viel zu gut. Sie haben Fachgruppen: Diese sind Körperschaften öffentlichen Rechts. Daneben gibt es noch die Fachverbände und die Sektionen. Sie können sich den Kopf darüber zerbrechen, wie Sie neue Strukturen schaffen. Sie werden jedoch so lange keine neuen Strukturen schaffen, solange Sie wissen, daß Sie jedes Jahr 6 700 Millionen Schilling auf den Tisch des Hauses bekommen. Unter diesen Umständen werden Sie nie unter dem Druck stehen, wirtschaftlicher arbeiten zu müssen.

Sparen Sie ein! 6 700 Millionen sind zuviel! Und die Abschaffung der Einverleibungsgebühr ist der erste Schritt dazu! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Kollege Puttinger! Ich muß aber etwas dazusagen: Ich glaube auch, daß sich die mentale Einstellung zuerst ändern muß. Wenn wir jedoch alles so belassen, wie es jetzt ist – auch wenn wir das nicht wollen –, dann ist das auch ein Thema. Und es geht ja nicht nur um die Eintragungsgebühr. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .)

Wie bei der letzten Debatte anläßlich der ersten Lesung des Antrages der Liberalen schon gesagt: Wir wollen eine radikale Kur, und zu einer radikalen Kur gehört nicht nur eine Bewußtseinsänderung und Deregulierung. Vielmehr muß auch die gesamte Kostenfrage geklärt werden. Und das ist nur im Rahmen eines Gesamtpakets möglich, und wir wollen dieses so rasch wie möglich. Ich habe das letzte Mal gesagt: Mir wäre es am liebsten, wir hätten es schon. In diesem Zusammenhang ist das Thema Eintragungsgebühr aber wirklich nur ganz geringfügig. Wir wollen eine Gesamtreform, durch welche viele Österreicherinnen und Österreicher ermutigt werden sollen, unternehmerisch tätig zu werden. Da müssen wir aber viel beseitigen, nicht nur die Eintragungsgebühr. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das heißt, es wird von der Kammer verhindert, daß sich, obwohl die Behörde Nachsicht geübt hat, jemand selbständig macht! Von diesem Mann will die Kammer offensichtlich nicht einmal die Einverleibungsgebühr! In diesem Fall wollen Sie nur einen Unternehmer vom Gründen eines Betriebs abhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Puttinger! Es muß sich wirklich etwas in den Köpfen abspielen, aber in eine andere Richtung, in eine offensive Richtung! Es darf nicht bei der so versteinerten, verzopften, verknöcherten Kämmererkopfarbeit bleiben! Das ist ja kontraproduktiv! Hast du das noch nicht erkannt, Kollege Puttinger? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist ja vom Hinterwald!

Sie sagen: 5 000 S sind kein Problem, der Beitritt zu einem Golfklub kostet viel mehr, und im Ausland ist es noch viel schlimmer. Bei uns ist ohnedies alles paletti. – Aber bei einem Taxifahrer, der sich selbständig machen will, mauern Sie ab und sind nicht bereit, ihn sein Gewerbe ausüben zu lassen und ihn aus der Arbeitslosigkeit zu befreien, meine Damen und Herren. Das ist Doppelzüngigkeit, das ist eine Politik der Unglaubwürdigkeit! Sie brauchen überhaupt nicht auf die Freiheitlichen zu zeigen! Sie sind einmal mehr auf frischer Tat ertappt worden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich komme zum Schluß: Das schlechte Gewissen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl .) Kollege Heindl! Ich bin dankbar für den Einwurf, daß eurerseits im Ausschuß ein Entschließungsantrag der Koalition eingebracht wurde! Die meisten wissen aber gar nicht, was in diesem Entschließungsantrag steht. Es wird dort zugegeben, daß die Einverleibungsgebühr auch ein Hindernis auf dem Weg in die Selbständigkeit ist. Da heißt es: "Diese Einverleibungsgebühr verursacht insgesamt hohe Kosten, die für die Jungunternehmer eine große finanzielle Belastung sind. Eine Reform der Zugangsvoraussetzung erfordert auch eine Überprüfung der Kosten des Gewerbeeintrittes."

Aus all diesen Gründen, meine Damen und Herren, ist unserer Meinung nach kein eigener Entschließungsantrag erforderlich. Wir werden daher nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Oberhaidinger! Es tut mir leid, aber Ihre Begründung für die Ablehnung des Antrags ist substantiell nicht gerechtfertigt, und ich versichere Ihnen heute schon, daß im neuen Energieorganisationsgesetz des Herrn Bundesministers Farnleitner ein Schmarren drinstehen wird über die erneuerbaren Energieträger und deren Bevorzugung zum Zwecke der Hintanhaltung von negativen Effekten für die Umwelt. Es wird nichts drinstehen zur Bevorzugung der erneuerbaren Energieträger, um etwa unsere Auslandsabhängigkeit im Rahmen der Energieversorgung zu senken. Es muß erst der Verbund-Generaldirektor auftreten und Ihnen sagen, daß Wasserkraftwerke in Österreich nicht mehr wirtschaftlich sind. Aber man verweigert sich in Österreich kontinuierlich der Biomasse, und damit weigert man sich auch, der Landwirtschaft, den Bauern in Österreich ein zusätzliches Einkommen zu ermöglichen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Was Sie im Nationalen Umweltplan versprochen haben, sollten Sie auch umsetzen. Das ist eine Gelegenheit dazu; ich sehe, es ist für Sie wieder eine versäumte Gelegenheit. Ich nehme an, es wird nicht die letzte sein, denn ich versichere Ihnen, daß wir nicht ruhen werden, bis wir in Österreich für die erneuerbaren Energieträger Biomasse, Biogas, Windenergie, Sonnenenergienutzung endlich jene Bedingungen haben, die Umweltbelastungen hintanhalten, unserer Landwirtschaft, den Bauern ein zusätzliches Einkommen sichern, damit wir endlich eine erhöhte Versorgungssicherheit und eine größere Unabhängigkeit von Energieträgerimporten in Österreich erreichen können. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich möchte nicht sagen, daß er schlecht gemeint ist, im Gegenteil. Er ist sogar gut gemeint; er ist aber in der Situation, in der sich Österreich befindet, sehr wenig hilfreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Barmüller, ich kann Ihnen gerne Nachhilfestunden in diesen Fragen geben, weil ich aus einer Gemeinde in Österreich komme, die über ein Energiekonzept verfügt, welches sie in Bälde energiemäßig völlig autark machen wird. Wir kennen uns also aus, und gerade weil wir uns auskennen, können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Wir haben diese Diskussion bereits geführt, auch in den letzten Plenardebatten. Ich habe nur eine ganz bescheidene Bitte bei dieser Debatte: Verschweigen Sie sich nicht, Herr Wirtschaftsminister Farnleitner und Herr Umweltminister Bartenstein, sagen Sie, was Sie von diesem Thema halten. Ich bitte darum. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ich glaube, dieser Gedanke wird sich durchsetzen. Daher werden wir die heutige Abstimmungsniederlage mit Fassung tragen und unsere Initiative neu formulieren, das Gespräch neu aufnehmen. Wir haben auch bei anderer Gelegenheit gelernt: Nur wenn man ausdauernd ist in manchen Fragen, bewegt man etwas, und wir blicken Ihrem Stimmverhalten mit Traurigkeit, aber auch mit Gelassenheit entgegen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Faktum eins: Österreich liegt in der Familienförderung im österreichischen, nein, im europäischen Spitzenfeld. (Abg. Dr. Graf: Im österreichischen Spitzenfeld, da haben Sie recht!) Wenn Sie bei Ihrer eigenen Wortwahl immer so genau wären und sich zuhören könnten, dann würden Sie merken, daß das manchmal kabarettreif ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber eines möchte ich hier und heute eindeutig betonen: Reform ist kein Synonym für zusätzliche finanzielle Belastungen der öffentlichen Hand. Ziel einer Reform können nur mehr soziale Ausgewogenheit und effizienterer Einsatz der Mittel sein. Dadurch, daß wir die ökonomische Situation der Familie verstärkt berücksichtigen, aber vor allem für die Problemfamilien, die Problemgruppen, wie sie auch Familienminister Bartenstein wiederholt in den Medien angesprochen hat, nämlich die Alleinerzieherinnen, die Alleinerzieher und Mehrkindfamilien mit niedrigem Einkommen, wollen wir eine deutliche Verbesserung der Situation erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, es sollte eine offene Debatte darüber im Ausschuß und hier in diesem Hohen Haus stattfinden. Aber aus den genannten Gründen können wir dem Antrag der Liberalen in dieser Frage ganz sicher nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Für uns ist der horizontale Lastenausgleich ein wichtiges Kapitel im Bereich der Familien, wobei wir darum bemüht sind, die Familienförderung beziehungsweise die Grundsicherung der familiären Existenz treffsicherer und auch effizienter zu machen. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist aber natürlich erlaubt, in diesem Zusammenhang über verschiedene Formen der Durchführung nachzudenken.

Wir haben uns immer dagegen ausgesprochen, daß Familien sozusagen Almosenempfänger des Staates sind. Die Familienförderung ist für uns eine ganz klar anspruchsberechtigte Förderung, die sich auf die Familien mit Kindern konzentriert und auch entsprechend nach dem Alter beziehungsweise nach der Anzahl der Kinder gestaffelt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

In Sachen Kinderbetreuungseinrichtungen könnte ich Ihnen jetzt aus Niederösterreich etwas erzählen. Ich hebe mir das aber gerne für einen späteren Zeitpunkt auf, zu dem ich ein bißchen mehr Zeit habe. Im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung wurde von der öffentlichen Meinung beziehungsweise von der veröffentlichten Meinung die Diskussion zum Teil fehlgeleitet, statt darüber zu reden, wo es Möglichkeiten gäbe, effizienter und besser den Familien und Frauen zu helfen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Im Antrag des Liberalen Forums heißt es – und das ist sehr interessant – auf der einen Seite, daß sämtliche Steuerzahler Österreichs in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen. Es heißt aber weiter: "Reicht die Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen aus, die Existenzminima aufzubringen, so ist eine Transferleistung zur Befriedigung der Kinderansprüche nicht nötig." Wenn ich das umlege auf eine Generation später, dann bedeutet das, daß man es beim LIF so handhaben will, daß man bei den Menschen, die jahrzehntelang ins Pensionssystem eingezahlt haben, dann, wenn sie pensionsberechtigt sind und man draufkommt, daß sie ein Sparbuch haben und auf die Pension gar nicht angewiesen sind, die Pension einstellt. Ich möchte wirklich vor solchen Entwicklungen warnen, und die Volkspartei wird dem natürlich unter keinen Umständen zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir glauben, daß wir uns dafür nicht zu schämen brauchen. Diese Bundesregierung mit dem dafür zuständigen Bundesminister für Familie Dr. Bartenstein braucht bei Gott in diesem Bereich keine Nachhilfestunden durch das Liberale Forum. Daher werden wir diesem Antrag keine Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Allein schon der Terminus "Familienförderung" ist nicht ganz richtig. Ich möchte damit schließen, daß Frau Abgeordnete Bauer richtigerweise gesagt hat, daß es sich hiebei um keine besonders sinnvolle Familiensteuerreform handeln kann, wenn sie den Familien 5 bis 7 Milliarden Schilling weniger an Lastenausgleich bringt. Denn Sie selbst behaupten, daß Ihre Familiensteuerpolitik 5 bis 7 Milliarden Schilling an Einsparungen brächte. Es würde also den Familien weniger bleiben. – Ich bedanke mich für die Erteilung des Wortes, Herr Präsident! (Beifall bei der ÖVP.)