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Petition betreffend „Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!“ (Ordnungsnummer 78) (überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger, Gabriel Obernosterer, Ing. Johann Weber, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Philip Kucher, Klaus Köchl und Mag. Christian Ragger)

Petition betreffend „Stopp S 34 – Wir kämpfen um unsere Natur!“ (Ordnungsnummer 79) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Hermann Weratschnig, MBA MSc und Dr. Elisabeth Götze)

Petition betreffend „ME/CFS: Anerkennung, medizinische Versorgung & Absicherung von Betroffenen sowie Forschungsförderung“ (Ordnungsnummer 80) (überreicht von der Abgeordneten Heike Grebien)

Petition betreffend „Förderprogramm für die Blackout Vorsorge in Österreich“ (Ordnungsnummer 81) (überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz)

(Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten Irene Neumann-Hartberger und Dipl.-Ing. Andrea Holzner die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön. Ich darf die neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte auch all denjenigen Danke sagen, die mir zunächst das Vertrauen geschenkt haben, sodass ich überhaupt hier vor Ihnen stehen darf. Beginnen möchte ich bei Sebastian Kurz: für alles, was er als Bundeskanzler für dieses Land getan und geleistet hat, für die Menschen in diesem Land durch Reformen erreicht hat. Er hat einen Fokus nicht verloren, nämlich die Familien, die Menschen mit kleinen Einkommen und Pensionen zu entlasten und gerade auch im Regierungsteam über die Wirtschaftshilfen in der Pandemie schnell und entschlossen zu entscheiden, sodass die Folgen des Coronavirus für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze bei Weitem nicht so dramatisch waren, wie sie hätten sein können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte mich aber auch bei Alexander Schallenberg besonders bedanken, der in dieser schwierigen Zeit bereit war, der Republik zu dienen, diese Verantwortung auf sich genommen und eben auch einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass das Coronavirusmanagement, die Pandemiebekämpfung weitergeht und dieser Weg, das Virus zurückzudrängen, in der Regierung erfolgreich fortgesetzt wurde. – Lieber Alexander Schallenberg, ein herzliches Danke dafür und willkommen, es ist schön, dass du wieder in meinem Team bist! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mein besonderer Dank gilt Vizekanzler Werner Kogler und unserem Koalitionspartner, den Grünen, dafür, dass gerade in dieser auch sehr aufgeregten und schwierigen Zeit das Gesprächsverhältnis mehr als vertrauensvoll war, dass klar war, dass wir entschlossen sind, das Regierungsprogramm, das wir gemeinsam verhandelt haben, weiter zu leben, weiter voranzutreiben. – Ich danke dir, Werner, auch für das umsichtige Führen der Gespräche, und freue mich auf unsere Zusammenarbeit! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Staatssekretär geleistet hast, und freue mich noch viel mehr auf das, was du als Finanzminister für uns leisten wirst. Du verfügst über ein hohes Maß an Erfahrung, wenn es darum geht, Finanzen nicht nur zu verwalten, sondern sie auch tatsächlich zu gestalten. Das ist wichtig – Finanzpolitik ist gelebte Politik für die Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich, dass du unser neuer Finanzminister bist – willkommen im Team! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Bildung und Wissenschaft sind ein ganz zentrales Kapitel dieser Regierung in all ihrer Breite, einerseits wenn es um das Thema Bildung geht, aber natürlich auch wenn es um den wichtigen Bereich Wissenschaft geht. – Ich freue mich sehr, dass du, Martin Polaschek, bereit warst, diese Aufgabe anzunehmen, dass du uns mit deiner ganzen Expertise zur Verfügung stehst, dass du dein Wissen und deine Erfahrung als Universitätsprofessor, aber vor allem auch als Unirektor miteinbringen wirst und dass du mir jetzt schon signalisiert hast, das zu tun, was in dieser Zeit jetzt so wichtig ist, nämlich den Bildungsbereich besonders zu umarmen – im wahrsten Sinne des Wortes –, die Kinder, die Familien, die unter diesem Coronavirus so schwer gelitten haben, zu unterstützen. Ich freue mich, dass du bei uns im Team bist, und danke dir dafür! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das Innenministerium ist mir in meiner Zeit als Innenminister besonders ans Herz gewachsen. Es gab unglaublich viele Herausforderungen zu bestehen, und ich weiß, dass in Wirklichkeit keiner von uns wissen kann, welche Herausforderungen noch auf uns zukommen. Sicherheit ist ein wesentliches Fundament für Freiheit und Demokratie, und ich bin froh, dass ich Gerhard Karner für die Rolle des Innenministers gewinnen konnte. – Gerhard, ich kenne dich schon sehr lange, ich kenne dich als Verfassungspatrioten, als einen Mann, dem Grund- und Freiheitsrechte sehr wichtig sind, und vor allem als einen, der die Sicherheitspolitik in diesem Land schon sehr, sehr lange begleitet, der ein politischer Vollprofi ist – herzlich willkommen in unserem Team! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich habe es schon angekündigt: Das Staatssekretariat hat sich verändert, es ist jetzt nicht mehr im Klimaministerium, sondern es kommt ins Bundeskanzleramt. Ich konnte eine junge Frau dafür begeistern und freue mich, dass sie in unserem Team ist: Claudia Plakolm. Sie wird sich im Besonderen dem Thema Jugend widmen, weil gerade die Jugend jetzt von den Folgen der Pandemie besonders getroffen worden ist und es einen Menschen braucht, der diese Anliegen besonders kennt – einerseits aus Selbsterfahrung und andererseits, weil ich eben weiß, dass ihr das Thema schon sehr lange auch ein persönliches politisches Anliegen ist. – Darüber hinaus bist du für deine jungen Jahre ein Politprofi, und ich freue mich, dass du mich als Staatssekretärin im Bundeskanzleramt unterstützt – herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Diese Veränderungen zeigen, dass es in diesem Fall Menschen gebraucht hat, die vorher bereit waren, Verantwortung zu tragen und Verantwortung zu übernehmen, und gestatten Sie mir an dieser Stelle: Ich sage ein großes Danke an Gernot Blümel, an einen, der leidenschaftlich gegen die Folgen der Pandemie gekämpft und als Finanzminister Herausragendes geleistet hat. Ein großes Danke an Heinz Faßmann, der durch seine unglaubliche Ruhe, durch seine Intellektualität, durch seine Fähigkeit, zuzuhören, gerade im Bildungsbereich und im Wissenschaftsbereich sehr viel Positives bewegt hat. Ich danke auch Michael Linhart, der ein großes Ausmaß an Loyalität und ebenfalls dieses tiefe Pflichtgefühl, der Republik dienen zu dürfen und zu müssen, gezeigt hat, dass er seine Arbeit als Minister geleistet hat. Ich wünsche ihnen von dieser Stelle aus alles Gute und sage ein großes Danke für ihren Einsatz. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

rasch auf das Gesprächsangebot reagiert haben, und ich danke für die vertrauensvollen, intensiven Gespräche. Es gab einen aus meiner Sicht sehr guten Austausch mit Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, mit Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, und es gab auch ein Gespräch mit Herbert Kickl – das zeigt, dass Dialog nie eine Einbahnstraße ist, dass das Sprechen miteinander eine wichtige Grundlage für demokratisches Handeln ist. Ich danke ihnen dafür, dass sie dazu bereit waren, und werde diese Kultur des Miteinandersprechens auch weiter fortsetzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Unser Land ist vielfältig, auch in der Vertretung der Interessen der Menschen. Deswegen war es mir genauso ein Anliegen, rasch mit den Landeshauptleuten, mit den Sozialpartnern ins Gespräch zu kommen und vor allem, wenn es jetzt um die Pandemiebewältigung, um den Kampf gegen das Coronavirus geht, das Gespräch mit den Expertinnen und Experten zu suchen. Auch an sie alle ein herzliches Danke, dass sie bereit waren, in dieser kurzen Zeit vertrauensvolle, informative Gespräche zu führen! Auch da ist mein Bekenntnis ganz klar: Ich erachte den Dialog, das Gemeinsame als Schlüssel dafür, diese Krise, die uns alle schon viel zu lange quält, auch tatsächlich gemeinsam zu bewältigen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Und ja, gleichzeitig bleibt ein hohes Maß an Sicherheit. Wir haben als Bundesregierung gemeinsam mit den Landeshauptleuten ein Mindestmaß an Schutzmaßnahmen definiert, das nicht unterschritten werden darf, und dazu gehört auch, dass der Lockdown für Ungeimpfte erhalten bleibt, dass die FFP2-Maske eine zentrale Rolle spielt (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), dass 2G nach wie vor gilt, dass die Gastronomie, die Hotellerie öffnen können, aber unter strengen Schutzmaßnahmen, dass der Handel öffnen kann, dass es eine Sperrstunde gibt und dass auch die Sicherheit am Arbeitsplatz nach wie vor wichtig ist und daher 3G weiter gilt.

Ich habe gelesen, dass manche die Regelung, die gefunden worden ist, einen Fleckerlteppich nennen und sie etwas abschätzig bewerten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus meiner Sicht ist das Gegenteil der Fall: Wir haben ein maßgeschneidertes Sicherheitsnetz angeboten und entwickelt, das für die ganze Bundesrepublik Österreich gilt und aus starken Seilen geflochten worden ist. Weil aber das Virus so heimtückisch und flexibel ist, sich ständig verändert und Regionen in Österreich unterschiedlich bedroht, haben die Länder selbstverständlich das Recht, über dieses Mindestmaß an Schutz hinauszugehen. Wenn uns die Pandemie etwas gelehrt hat, dann das, dass man nicht alles über einen Kamm scheren darf, dass Österreich vielfältig ist und dass die Bedürfnisse einer Millionenhauptstadt wie Wien andere sind als jene in einem Bundesland wie dem Burgenland, wo die Impfquote beispielhaft hoch ist.

Meine Bitte an Sie ist: Suchen Sie das Gespräch mit denjenigen, die Sie auf Ihrem Lebensweg vielleicht schon lange begleiten, mit dem Arzt Ihres Vertrauens oder der Ärztin Ihres Vertrauens! (Abg. Belakowitsch: Der darf ja nicht einmal sagen, was er sich denkt!) Suchen Sie das Gespräch mit Ihrem Arzt, der Sie kennt, der Sie begleitet und der für Sie in Ihrem Leben schon wichtig war, bevor das Thema Impfen für Sie solch ein zentrales war! Nehmen Sie die Gelegenheit wahr und konfrontieren Sie die Ärztin, den Arzt, der dafür ausgebildet ist, mit Ihren Fragen! Er wird Ihnen Sicherheit geben, und wenn Sie sich dann impfen lassen, ist das Schönste daran, dass wir gemeinsam in unser aller Freiheit leben können. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Oberrauner und Doppelbauer.)

Gestatten Sie mir von dieser Stelle aus auch als Vater von zwei Kindern, der das gerade in der ersten Lockdownphase erlebt hat, ein großes Danke an die Kinder dieses Landes zu richten. Es war zutiefst beeindruckend, wie sehr sie die Gesundheitsmaßnahmen umgesetzt haben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – wenn ich an dieses Abstandhalten, an das Auf-die-Großeltern-Aufpassen denke –, wie sehr sie bemüht waren und noch immer bereit sind, Masken im Unterricht zu tragen – eigentlich etwas völlig Absurdes, wenn man das als junger Mensch, der gerne im Schulgang und im Pausenhof spielt und sich miteinander bewegt, tun muss –, und welche Disziplin sie haben. Sie haben es am stärksten gespürt und sie haben oft Erwachsene darauf hingewiesen, wenn diese sich nicht an diese Gesundheitsmaßnahmen, nämlich zum Schutz des anderen, gehalten haben. Geben Sie ein großes Signal des Dankes an die Kinder unseres Landes! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Gestatten Sie mir von dieser Stelle aus auch als Vater von zwei Kindern, der das gerade in der ersten Lockdownphase erlebt hat, ein großes Danke an die Kinder dieses Landes zu richten. Es war zutiefst beeindruckend, wie sehr sie die Gesundheitsmaßnahmen umgesetzt haben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – wenn ich an dieses Abstandhalten, an das Auf-die-Großeltern-Aufpassen denke –, wie sehr sie bemüht waren und noch immer bereit sind, Masken im Unterricht zu tragen – eigentlich etwas völlig Absurdes, wenn man das als junger Mensch, der gerne im Schulgang und im Pausenhof spielt und sich miteinander bewegt, tun muss –, und welche Disziplin sie haben. Sie haben es am stärksten gespürt und sie haben oft Erwachsene darauf hingewiesen, wenn diese sich nicht an diese Gesundheitsmaßnahmen, nämlich zum Schutz des anderen, gehalten haben. Geben Sie ein großes Signal des Dankes an die Kinder unseres Landes! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bin froh darüber, dass wir einen Sozialsprecher in unseren Reihen wissen, August Wöginger, der auch Klubobmann ist, der sich schon lange mit diesem Thema auseinandersetzt, und dass dieses Thema in der Koalition gemeinsam ernsthaft und nachhaltig diskutiert wird und Maßnahmen gesetzt werden, damit Pflege weiterhin leistbar und keine Frage des Einkommens ist – das darf nicht sein –, damit Pflege in Institutionen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern klar geregelt und auch das Thema Finanzierung klargestellt ist. Wir stellen aber auch den riesigen Themenbereich häusliche Pflege – und das trifft unglaublich viele Menschen in Österreich – in den Mittelpunkt unserer Überlegungen, weil es da die Angehörigen trifft und wir sie auf diesem Weg bestmöglich unterstützen und begleiten müssen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der vierte große Bereich ist jener, der sich im wahrsten Sinne des Wortes immer wieder – auch jetzt – in Wellen mitbewegt hat, wenn die Coronaviruswellen unser Land erreicht haben, und zwar der wichtige Bereich des Arbeitsmarktes. Auch da gibt es unglaublich viele Herausforderungen, und ich bin froh darüber, mit Martin Kocher einen kompetenten Arbeitsminister an meiner Seite zu wissen. Das Gleiche gilt für Elisabeth Köstinger, die als Ministerin gerade einen Bereich vertritt, der brutal und massiv getroffen worden ist und erst jetzt, durch diese Mindeststandards hinsichtlich Schutz und durch das allgemeine Lockdownende, wieder dazu kommt, Perspektiven zu entwickeln: den Bereich Tourismus, Hotellerie, Gastronomie. Auf der einen Seite sind ganz viele Menschen wieder in Kurzarbeit und müssen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden, auf der anderen Seite müssen genügend Arbeitskräfte für die Fachbereiche organisiert werden, ausgebildet werden, auf ihrem Weg begleitet werden, weil es beides braucht: Es braucht auf der einen Seite das Angebot, in der Arbeitslosigkeit betreut zu sein, auf der anderen Seite braucht es aber auch Anreize, tatsächlich Arbeit anzunehmen, um zum allgemeinen sozialen Wohlstand in unserer Republik beitragen zu können. – Ich bin froh, dass ich dich, liebe Elli, und dich, lieber Martin, da eng an meiner Seite weiß. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Europäische Union steht vor vielen Herausforderungen, auch das ist klar zu benennen, sie ist aber für Österreich eine strategische und zentrale Schlüsselfrage, wenn es darum geht, österreichische Interessen auf der Welt und in Europa weiterzuentwickeln und durchsetzen zu können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Genauso geht es darum, klarzumachen, dass Österreichs Beziehungen zum Staat Israel weiterhin eine zentrale Bedeutung haben, auch für diese Bundesregierung. Ich möchte auch erklären, warum mich das persönlich so bewegt: Ich war als Innenminister erst vor Kurzem in Israel und durfte dort Nachkommen von NS-Verfolgten die Staatsbürgerschaft verleihen. Es war nicht nur ein besonderes Privileg, das als Minister tun zu dürfen, sondern es war beides zu spüren: einerseits unsere Verantwortung, die Geschichte niemals zu vergessen und immer wieder darüber nachzudenken, wie wir besser werden können, sodass das niemals wieder passiert, andererseits das Gefühl, dass es so viel Zukunft bringt, wenn man sich mit der Geschichte auf eine Art und Weise versöhnt, wie es schöner nicht sein kann, nämlich dass jüdisches Leben in Österreich sich frei, ungefährdet und vor allem freudig weiterentwickeln kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war ein kurzer Abriss dessen, was wir als Regierung für die Menschen in diesem Land alles zu tun haben. (Abg. Bösch: Dürftig genug!) Mich persönlich ermutigt angesichts dessen, dass wir in den nächsten Jahren gemeinsam mit viel Kraft an diesem Projekt arbeiten werden (Zwischenruf des Abg. Kassegger), das Wissen darum, wie wir zusammenarbeiten, wenn es darum geht, das Coronavirus zu bekämpfen, wegzudrängen und Freiheit in unserem Land vollumfänglich wiederherzustellen. (Abg. Hafenecker: Nehmen Sie das Wort nicht in den Mund!)

Ich freue mich, wenn wir diese Projekte hier gemeinsam in den Gesetzwerdungsprozess und damit tatsächlich auch zur Umsetzung bringen. – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich ebenso einem Befund anschließen, mit dem sich auch ein Dank verbindet: In keiner Minute war trotz der sicherlich von außen turbulent anmutenden und überraschenden Ereignisse, trotz dieser – wenn wir ehrlich sind, und das sollten wir auch sein – auch für viele in der ÖVP überraschenden Abfolgen und Schritte das Staatsganze gefährdet oder ungelenkt – überhaupt nicht. Deshalb schließe ich mich dem Dank an den Bundespräsidenten an. Es ist richtig, was der Herr Bundeskanzler sagt: Wir haben in kurzer Abfolge immer wieder – aus den bekannten Gründen natürlich vor allem telefonisch – entsprechend Kontakt gehalten. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen, das ist eine gute Voraussetzung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Insofern gilt mein Dank – auch wenn mich wieder viele dafür kritisieren werden – auch ausdrücklich der Österreichischen Volkpartei. Warum? – Ja, es ist eben eine Krise aufgetreten, deren Wurzeln vielleicht schon länger zurückliegen – ich will das an dieser Stelle gar nicht bewerten, sie ist aufgetreten –, aber dann muss man es auch schaffen, sie zu bereinigen, und das vor allem so schnell und auch in dieser Form. Dafür zolle ich ausdrücklich Anerkennung, und das sollten viele tun. Alle Parteien haben hin und wieder Krisen – ich weiß, wovon ich rede. Aber steht es uns im demokratischen Verbund, auch hier im Parlament, nicht gut an, diesen Respekt und diese Anerkennung auszudrücken, gerade dann, wenn es gelingt, solche Krisen zu bereinigen – wenn es nicht gelingt, müssen wir uns eh wechselseitig kritisieren –, anstatt uns der Versuchung hinzugeben, das mit Häme zu kommentieren? – Viele haben das geschafft, auch ihnen danke ich. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

auch auf die Minderheit zu hören und sie mitzunehmen. Genau das ist ja dieser Tage das schwierige Thema, und deshalb sage ich allen, die das beherzigen, Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt möchte ich etwas erwähnen, was beim Herr Bundeskanzler sonst immer deutlich herauskommt, wenn auch heute weniger. Wir haben in diesen wenigen Tagen schon eine gewisse Übung darin entwickelt, was die Arbeitsteilung betrifft, auch trotz der Wechsel. Man merkt schon an der Länge der Reden die Annäherung. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Jetzt aber tatsächlich zu etwas Ernstem: Bei allem Verständnis für das Gemeinsame und das Suchen danach dürfen wir die Augen nicht vor dem verschließen, was vor sich geht. Wir brauchen klare Sicht, wir brauchen Klarheit, Klarstellungen, wir müssen Stellung beziehen. Wovon rede ich? – Es ist eben nicht egal, wenn berechtigte – wie es so oft heißt, aber in diesem Fall stimmt es wirklich – Sorgen und Ängste der Menschen missbraucht werden. Diesen Missbrauch sollten wir missachten und wir sollten auch entsprechend dagegen auftreten. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Jetzt möchte ich etwas erwähnen, was beim Herr Bundeskanzler sonst immer deutlich herauskommt, wenn auch heute weniger. Wir haben in diesen wenigen Tagen schon eine gewisse Übung darin entwickelt, was die Arbeitsteilung betrifft, auch trotz der Wechsel. Man merkt schon an der Länge der Reden die Annäherung. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Jetzt aber tatsächlich zu etwas Ernstem: Bei allem Verständnis für das Gemeinsame und das Suchen danach dürfen wir die Augen nicht vor dem verschließen, was vor sich geht. Wir brauchen klare Sicht, wir brauchen Klarheit, Klarstellungen, wir müssen Stellung beziehen. Wovon rede ich? – Es ist eben nicht egal, wenn berechtigte – wie es so oft heißt, aber in diesem Fall stimmt es wirklich – Sorgen und Ängste der Menschen missbraucht werden. Diesen Missbrauch sollten wir missachten und wir sollten auch entsprechend dagegen auftreten. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Worum geht es da? – Da geht es nicht bloß um harmlose Falschmeldungen, wie sie sich in den sogenannten sozialen Medien, in denen wir schon länger schrecklichere Dinge erleben, verbreiten. Da geht es noch einmal um mehr, da geht es offensichtlich darum, dass Spaltung ganz bewusst als Agitationsprinzip und damit als Aktionsprinzip der politischen Auseinandersetzung (Ruf bei der FPÖ: Das der Regierung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger) nicht nur gefördert, sondern geradezu absichtlich betrieben wird – und dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

To whom it may concern: Da ist nämlich auch die Toleranz gefordert (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer), sich selbst zu immunisieren, das ist doch völlig logisch. Sie wissen, was die Parolen an dieser Stelle sind, aber ich sage es noch deutlicher: Ich habe nicht nur kein Verständnis dafür, sondern ich fordere, dass wir mit dieser Klarheit eben auch Stellung beziehen, klar sehen, klarstellen, was dort vorgeht (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), wenn Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten in unseren Städten herumspazieren. (Widerspruch bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich! Eine unfassbare Entgleisung! Das ist ein Wahnsinn!) – Wieso regen Sie sich da jetzt gerade auf? Es ist doch so! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

To whom it may concern: Da ist nämlich auch die Toleranz gefordert (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer), sich selbst zu immunisieren, das ist doch völlig logisch. Sie wissen, was die Parolen an dieser Stelle sind, aber ich sage es noch deutlicher: Ich habe nicht nur kein Verständnis dafür, sondern ich fordere, dass wir mit dieser Klarheit eben auch Stellung beziehen, klar sehen, klarstellen, was dort vorgeht (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), wenn Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten in unseren Städten herumspazieren. (Widerspruch bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich! Eine unfassbare Entgleisung! Das ist ein Wahnsinn!) – Wieso regen Sie sich da jetzt gerade auf? Es ist doch so! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

To whom it may concern: Da ist nämlich auch die Toleranz gefordert (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer), sich selbst zu immunisieren, das ist doch völlig logisch. Sie wissen, was die Parolen an dieser Stelle sind, aber ich sage es noch deutlicher: Ich habe nicht nur kein Verständnis dafür, sondern ich fordere, dass wir mit dieser Klarheit eben auch Stellung beziehen, klar sehen, klarstellen, was dort vorgeht (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), wenn Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten in unseren Städten herumspazieren. (Widerspruch bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich! Eine unfassbare Entgleisung! Das ist ein Wahnsinn!) – Wieso regen Sie sich da jetzt gerade auf? Es ist doch so! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

To whom it may concern: Da ist nämlich auch die Toleranz gefordert (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer), sich selbst zu immunisieren, das ist doch völlig logisch. Sie wissen, was die Parolen an dieser Stelle sind, aber ich sage es noch deutlicher: Ich habe nicht nur kein Verständnis dafür, sondern ich fordere, dass wir mit dieser Klarheit eben auch Stellung beziehen, klar sehen, klarstellen, was dort vorgeht (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), wenn Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten in unseren Städten herumspazieren. (Widerspruch bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich! Eine unfassbare Entgleisung! Das ist ein Wahnsinn!) – Wieso regen Sie sich da jetzt gerade auf? Es ist doch so! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten, den Herrn Vizekanzler nicht ständig - - (Abg. Hafenecker: Das ist doch unerhört! Das ist eine Frechheit! Sie sollten sich schämen! – Rufe bei der FPÖ: ... die Bevölkerung schimpfen! Wo ist die Würde des Hauses?) Ich würde Sie bitten, sich nicht ständig - - (Abg. Steger: Das ist demokratiefeindlich! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Schnedlitz: Das ist eine Frechheit!) Ich würde Sie bitten, den Herrn Vizekanzler nicht ständig zu unterbrechen. (Ruf bei der FPÖ: ... nur weil sie eine andere Meinung haben!) Wir sollten doch wirklich auch das Parlament - - (Abg. Zanger: Sagen Sie es ihm auch! – Rufe bei der FPÖ: Unglaublich! Sie spalten! Er sollte sich schämen!) Lassen Sie ihn ausreden! Sie können sich ja dann zu Wort melden! (Abg. Martin Graf: Ja, ja!) – Herr Vizekanzler, bitte. (Abg. Steger: Sie sind immer nur um die Würde des Hauses besorgt! Das ist ...! – Abg. Hafenecker: Wo ist die Würde des Hauses? Da steht sie nicht! Und der Anstand auch nicht!)

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Danke schön. (Ruf bei der FPÖ: Unpackbar! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das bedeutet, dass wir es in diesem Dialog (Ruf bei der FPÖ: Nüchterner Dialog wäre wichtig!), wo wir auf alle zugehen sollten, trotzdem schaffen sollten, so weit an die Verantwortung zu appellieren, dass es nicht egal ist – ich sagte ja, wie wichtig für mich politisches Demonstrationsrecht ist –, ob man unreflektiert und ohne irgendeine Bemerkung hinter – ja, genau – Neonazis und Neofaschisten hinterherhoppelt. So ist es. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Steger: Schon wieder! – Ruf bei der FPÖ: Unpackbar! Unfassbar! – Abg. Martin Graf: Man kann ihm auch einen Ordnungsruf erteilen! – Abg. Schnedlitz: Mal schauen, ob wir Ordnungsrufe bei unseren Reden kriegen! Das ist eine Frechheit!)

Die Impfung ist, auch wenn sie nicht hundertprozentig perfekt erscheint, tatsächlich mit großem Abstand das Beste, was wir haben (Zwischenrufe bei der FPÖ), auch wenn es so war – das darf man ja ruhig anmerken, das ist ja auch von der Wissenschaft nachbetrachtet und nachgeschärft worden – oder so ist, dass bei den meisten Impfstoffen bereits nach vier, fünf, sechs Monaten der Schutz nachlässt, schneller und stärker als erwartet, aber er ist immer noch groß.

Drehen wir es um: Wenn Geimpfte auf Geimpfte treffen, ist es immer noch relativ risikolos im Verhältnis zum anderen Setting. Deshalb muss man die Augen darauf richten. Die Vollimmunisierung (Zwischenruf des Abg. Wurm), die offenkundig und in Wahrheit erst mit dem sogenannten dritten Stich, mit dem Booster erreicht wird, verbessert die Bedingungen noch einmal um ein Vielfaches. (Abg. Belakowitsch: Es gibt keine Vollimmunisierung! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm. – Ruf bei der FPÖ:

Ist eh schon wurscht! – Abg. Martin Graf: Die gibt es wahrscheinlich erst mit dem vierten und dem fünften Stich!) Deshalb ist es so wichtig, dass wir – ich mache das gerne auch hier – diesen Appell, dass die Menschen sich impfen lassen sollen, immer wieder vorbringen. Jetzt geht es gerade um den dritten Stich, aber natürlich auch um den ersten. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Auch wenn da nicht immer alles hundertprozentig genau kalkuliert werden kann, so ist es doch mit Abstand das Beste.

Wenn wir schon dabei sind, zu reflektieren, was gelungen ist und was weniger gelungen ist: Vieles ist gelungen (Abg. Belakowitsch: Was denn? – Ruf bei der FPÖ: Was?), vieles ist in der Praxis erreicht worden. Ich sage das deshalb, weil es jetzt darum geht, auf etwas aufzubauen, die Ärmel aufzukrempeln und nach vorne zu arbeiten, weil das alles ein Fundament braucht. (Abg. Belakowitsch: ... mit ausgestreckter Hand!) Ich habe Ihnen ja schon öfter die rhetorische Frage gestellt: Reicht das bereits Erzählte oder zählt das Erreichte? – Es ist eben sehr viel erreicht worden. (Abg. Kassegger: Nichts! Null! – Abg. Wurm: Schulden aufzubauen!) Die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Krise haben wir als Regierungsparteien gemeinsam dazu genutzt, durch diese massiven Förderprogramme die Wirtschaft zu modernisieren, zu digitalisieren, zu regionalisieren (Ruf bei der FPÖ: Mit der Gießkanne!), und das ist genau das, was es braucht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Hafenecker. – Ruf bei der FPÖ: Schulden haben Sie gemacht! Das Einzige, was Sie gemacht haben, sind Schulden!)

Eines kommt hinzu, und das ist der dritte von drei Schritten: In der gleichen Höhe, in der die Abgabenbelastungen kommen, wird an alle Familien, an alle Menschen in Österreich ein Klimabonus ausbezahlt, der so gestaltet ist, dass die soziale Absicherung aus dem Titel der CO2-Bepreisung gut gelingt. Das ist vom Wirtschaftsforschungsinstitut und auch vom Chef des Fiskalrates bestätigt worden. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) An dieser Stelle verteilt die Reform von oben nach unten, weil es auch gleichzeitig noch um den durchaus wichtigen regionalen Ausgleich geht. – So ist das gestaltet.

Bei allem Verständnis: Manche Fraktionen sollten da schon konsistenter sein. Auf der einen Seite ist ihnen der CO2-Preis zu niedrig. Ich weiß, viele Umweltinitiativen hätten gerne einen höheren; wenn man an den Lenkungseffekt denkt: wohl auch zu Recht. Wir steigen jetzt einmal ein, auch der Preis wird steigen. Gleichzeitig gibt es Fraktionen, die sagen: Ui, die Energiepreise sind ja viel zu hoch, wir müssen sie sofort senken! In der gleichen Fraktion finden wir Abgeordnete, die sagen: Der CO2-Preis ist zu gering! – Da reicht schon die Volksschulmathematik, dass man erkennt, dass das nicht zusammengeht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Ich erkenne das Motiv ja an: Ja, die Energiepreise sind in den letzten Monaten sehr stark gestiegen – früher nicht, aber jetzt schon –, und deshalb führen wir diese CO2-Bepreisung erst im Sommer nächsten Jahres ein. Das war ja mit ein Motiv. Sollten die Energiepreise aber wieder sinken, gröber sinken, wird der CO2-Preis im gleichen Ausmaß erhöht. Was heißt das? – Das ist auch ein Signal an jene, die meinen, das sei jetzt zu wenig, zu niedrig, dass wir uns verlässlich auf einen Preispfad einigen können. Das haben wir gemacht, das ist wichtig für die Privaten, aber noch wichtiger für Gewerbe und Industrie, so sie nicht ohnehin schon im Emissionshandel sind. Das sind jetzt die Elemente, die dazu führen, dass sich viele Länder in Europa dieses Modell anschauen, allen voran der Nachbar, die Bundesrepublik Deutschland, wo ja gestern eben erst der Kanzler und seine Regierungsmitglieder, wie wir in Österreich sagen würden, angelobt wurden. Die haben genau den Ratschlag ihres Klimarates, des deutschen Klimarates, erhalten, sich das österreichische Modell – genau jenes, das ich jetzt vorgetragen habe –, anzuschauen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Martin Graf.)

Dort sehen wir es: Wirtschaftswachstum ist ja nicht für sich zurückzuweisen, wir müssen nur wissen, was wachsen und was schrumpfen soll. (Abg. Hafenecker: Die Grünen sollen schrumpfen!) Das sind doch die Ausgaben, ah, die Aufgaben der Zeit, und dafür – weil ich mich gerade versprochen habe – braucht es auch Ausgaben, weil wir auch sehr viele Investitionen in diese Richtung lenken. Es gab in den letzten eineinhalb Jahren so viel Klimaschutzinvestitionen wie nie zuvor. In den letzten eineinhalb Jahren ist mehr für den Klimaschutz gemacht worden – und wird jetzt auf die Piste gebracht, wie wir immer sagen: ökologische PS – als in den 15 Jahren davor. So werden wir weiter fortfahren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Der Arbeitsminister schaut gerade zu mir herüber, wir haben schon ein paar Besprechungen dazu gehabt: In Wahrheit ist es so, dass wir in diesem Segment schon Arbeitskräfteknappheit haben. Wir brauchen mehr gut ausgebildete Installateurinnen und Installateure, Elektrotechnikerinnen und Elektrotechniker und, und, und. Es gibt schon bald zu wenige Firmen, die diese Nachfrage, die da herrscht, zufriedenstellen können, privat wie öffentlich, und die Privaten können es auch deshalb so gut, weil wir das öffentlich fördern. (Abg. Wurm: Das rote Licht leuchtet!) Das sind Zukunftschancen, und wir sollten auch anerkennen, dass sich die Wirtschaft in Österreich gerade in diesem Segment sehr, sehr gut erholt hat. (Abg. Kickl: Das ist kein Zwang! Das Lichterl ist kein Zwang!) Das ist auch mit eine Leistung dieser Bundesregierung, und genau dort werden wir weiterarbeiten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Dann sehen wir, dass diese Chancen uns auch hoffnungsvoll stimmen können. Es ist ja gut so, dass wir in diesen vielen Krisen, in denen wir uns befinden, sagen können: Transformation statt Depression! – Das ist der Ansatz, den wir hier verfolgen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das gilt auch für soziale Bereiche. Der Herr Bundeskanzler hat sie ja erwähnt. (Abg. Wurm: Das rote Licht leuchtet!) Ich möchte hinzufügen, dass Bildung und das Bildungssystem eine ganz wichtige Rolle spielen werden, gedacht bis zu den Kindergartenplätzen und der Erweiterung derselben, auch dafür ist im Budget Vorsorge getroffen. Deswegen haben wir ja gemeinsam so darum gerungen, dass dieses Budget jedenfalls noch durchgebracht wird. Jetzt haben wir die besten Voraussetzungen, all diese Punkte umzusetzen. Dort ist schon Grund geankert, und da können wir die nächsten Jahre noch nachlegen, auch bei den vielen Bildungsinitiativen, die es gibt. Ich freue mich auch schon auf die Gespräche mit dem neuen Minister (in Richtung Bundesminister Polaschek), mit dem Kollegen aus Graz! (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Wir haben ja ausgemacht, dass wir uns in Graz treffen.

Auch die Angriffe auf die Demokratie, die wir in manchen europäischen Ländern erleben (Abg. Schnedlitz: In Österreich zum Beispiel!), wird man im Gemeinsamen besser abwehren können als im Getrennten. Dem liegt ja die Erkenntnis zugrunde, dass die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger dieses Kontinents, aber auch jeder Österreicherin und jedes Österreichers, dann gestärkt ist, wenn die Union dort, wo sie ihre Kompetenzen hat, handlungsfähig ist. (Ruf bei der FPÖ: Genau!)

Deshalb ist unsere Hand zum Dialog gereicht, auch den vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die jetzt, nicht nur im Bereich der Pandemie, sondern sonst auch, in Österreich Hervorragendes leisten, auch den zivilgesellschaftlichen Organisationen – ob es jetzt soziale Initiativen, Umweltinitiativen und viele andere mehr sind, im Bürgerinitiativenbereich –, auch denen, die sich ehrenamtlich engagieren – das sind ganz viele in Österreich, wie wir wissen –, den Sozialpartnern, den Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer – wir sehen, wie wichtig das gerade ist – und den Religionsgemeinschaften. Es würden Ihnen wahrscheinlich noch weitere Gruppen einfallen. Jedenfalls Ihnen im Parlament gegenüber ist und bleibt die Hand ausgestreckt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor etwa zwei Monaten, am 12. Oktober, sind wir in diesem Parlament zusammengekommen, der Anlass war auch damals eine Regierungserklärung – die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Schallenberg. Auch damals wurde die gute Zusammenarbeit in der Regierung betont (Zwischenruf des Abg. Deimek) und vor allem der Wille bekräftigt, diese Pandemie mit aller Kraft zu bekämpfen. Heute ist diese Erklärung Schallenbergs schon wieder Makulatur. (Abg. Hafenecker: Schall und Rauch, ja!)

Wir haben seit diesem 12. Oktober allerdings viel erlebt: explodierende Infektionszahlen, Spitäler, Intensivstationen, die überfüllt sind, Gesundheitspersonal, das an seine Grenzen stößt, viel zu viele schwere Erkrankungen und Tote. Wir haben auch einen Regierungsstreit auf offener Bühne erlebt, mutloses Zögern und Zaudern statt wirksamer Maßnahmen gegen diese Coronaexplosion. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir schon beim Danke sind, denke ich, dann ist der Adressat ein falscher gewesen, denn Danke ist dem Gesundheitspersonal Österreichs zu sagen (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen), dem Personal, das in dieser vierten Welle, das seit 20 Monaten Schwerstarbeit leistet. Danke ist den AlleinerzieherInnen zu sagen, die in diesem Lockdown wirklich an die Grenzen des Machbaren gehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) All das habe ich in Ihrer Rede vermisst.

Wenn wir schon beim Danke sind, denke ich, dann ist der Adressat ein falscher gewesen, denn Danke ist dem Gesundheitspersonal Österreichs zu sagen (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen), dem Personal, das in dieser vierten Welle, das seit 20 Monaten Schwerstarbeit leistet. Danke ist den AlleinerzieherInnen zu sagen, die in diesem Lockdown wirklich an die Grenzen des Machbaren gehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) All das habe ich in Ihrer Rede vermisst.

Wir stecken in einem vierten Lockdown – ein vierter Lockdown, der unausweichlich wurde, obwohl Sie als Bunderegierung, vor allem vonseiten der ÖVP, in den letzten Wochen und Monaten immer wieder betont haben, dass es in Österreich keinen weiteren Lockdown geben wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie haben betont, die Krise wäre gemeistert. Wertvolle Zeit ist in den letzten Wochen aufgrund diverser Regierungskrisen verloren gegangen. Und mitten in dieser Situation, mitten in einem Lockdown, mitten in einer Situation, in der Unternehmen dringend und schnell Wirtschaftshilfen benötigen, mitten in einer Situation, in der das Leben für die Menschen in Österreich immer teurer wird, die Gas- und Stromkosten explodieren, mitten in dieser Situation tritt nicht nur der ÖVP-Chef zurück, sondern auch der Bundeskanzler, der Finanzminister und der Bildungsminister. (Abg. Belakowitsch: Ja, der wurde gegangen!) Heute haben wir daher im Nationalrat wieder eine Regierungserklärung gehört: die zweite eines neuen Bundeskanzlers binnen 59 Tagen!

zu setzen, selbst, wenn sie dringend notwendig sind. Vielleicht hat Ihnen nicht nur der Mut gefehlt, sehr geehrte Damen und Herren, sondern auch der Glaube an sich selbst, denn diese Regierung hat sich selbst weitgehend aufgegeben. Allein die gestrigen Ergebnisse: Dieser aktuelle Fleckerlteppich der kommenden Lockdownöffnungen – ja, Herr Bundeskanzler, das ist ein Fleckerlteppich, ohne jegliche Logik, ohne Systematik, ohne zentrale Steuerung – ist ein weiterer Beweis für Ihre Selbstaufgabe und Resignation im Coronamanagement. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Zuschauen ist nicht regieren! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

zu setzen, selbst, wenn sie dringend notwendig sind. Vielleicht hat Ihnen nicht nur der Mut gefehlt, sehr geehrte Damen und Herren, sondern auch der Glaube an sich selbst, denn diese Regierung hat sich selbst weitgehend aufgegeben. Allein die gestrigen Ergebnisse: Dieser aktuelle Fleckerlteppich der kommenden Lockdownöffnungen – ja, Herr Bundeskanzler, das ist ein Fleckerlteppich, ohne jegliche Logik, ohne Systematik, ohne zentrale Steuerung – ist ein weiterer Beweis für Ihre Selbstaufgabe und Resignation im Coronamanagement. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Zuschauen ist nicht regieren! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Zuschauen ist nicht regieren, regieren schaut anders aus. Die Sozialdemokratie nimmt ihre politische Verantwortung für Österreich sehr ernst. Das haben wir immer getan und das werden wir auch in Zukunft immer tun. Diese Verantwortung trägt unsere politische Arbeit – egal ob in Opposition oder in der Regierung. (Beifall bei der SPÖ.) Deshalb, sehr geehrte Bundesregierung, werden wir all jene Maßnahmen, die sinnvoll sind, immer unterstützen, vor allem, wenn es darum geht, diese gefährlichen Infektionszahlen wieder herunterzubringen, Todesfälle, Leid und Trauer zu verhindern und die Intensivstationen zu entlasten.

Dazu zählt auch die Impfpflicht, die wir uns alle nie gewünscht haben. Diese Impfpflicht war nie das Ziel. Sie wurde aber aufgrund der viel zu niedrigen Impfquote leider unausweichlich, weil Sie als Regierung es nicht geschafft haben, diese Pandemie zu managen, es nicht geschafft haben, die Menschen mitzunehmen und diese Impfquote ohne Pflicht zu erreichen (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre, Scherak und Shetty), weil die Pandemie im Sommer wider besseres Wissen für beendet erklärt wurde, anstatt Schutzmaßnahmen und Vorbereitungen für einen sicheren Herbst zu treffen.

Verantwortungsvolle Politik heißt, das große Ganze im Blick zu haben, heißt aber auch, der gefährlichen Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Sie haben es heute schon erwähnt: Ja, unsere Demokratie lebt von einer kritischen Auseinandersetzung, von einer Kultur der Diskussion und der Debatte. Wenn aber wissenschaftliche Fakten gezielt geleugnet und Verschwörungstheorien verbreitet werden, dann ist das ein sehr gefährliches Spiel. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Genauso wenig angebracht ist es aber, wenn die Regierung alle Ungeimpften als Gefährder bezeichnet (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter), und genauso unangebracht ist es, eine Pandemie der Ungeimpften auszurufen, denn diese Sprache, Herr Bundeskanzler, vertieft diese gefährlichen Gräben in unserer Gesellschaft weiter, Gräben, die immer schwerer zu überbrücken sind.

Ja, diskutieren wir in diesem Hohen Haus intensiv, ehrlich und auf Augenhöhe! Diskutieren wir und tauschen die Argumente aus, denn hier gehört es her. Streiten wir respektvoll miteinander, aber seien wir uns alle unserer Verantwortung bewusst, nämlich unserer Verantwortung für unser Land, dieses gefährliche, polarisierte Klima in Österreich nicht weiter aufzuheizen, sondern dafür zu sorgen, dass es verbessert wird, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es gäbe noch weitere wichtige Aufgaben, zum Beispiel die dringende Bekämpfung der Teuerung ebenso wie des Pflegenotstands. Die Coronapandemie hat genau diesen Pflegenotstand noch mehr verschärft. Wann, wenn nicht jetzt, gehen wir dieses Problem an? Es braucht mehr Personal, es braucht bessere Bezahlung, es braucht bessere Arbeitsbedingungen für unsere Pflegerinnen und Pfleger. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal die Gelegenheit nutzen, allen im Gesundheitsbereich zu danken, die dieser vierten Welle noch einmal mit aller Kraft, physisch und psychisch, die Stirn bieten: unseren Ärztinnen und Ärzten, unseren Pflegerinnen und Pflegern, den Sanitäterinnen und Sanitätern. Sie leisten Schwerarbeit, und ihnen gebührt unser größter Dank und unsere höchste Anerkennung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Ja, wir werden Sie als Regierung beim Brechen der vierten Welle unterstützen, so wie wir es auch bisher aus Verantwortung heraus getan haben, aber Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, sollten nach dieser vierten Welle im ersten Halbjahr 2022 auch die Aufrichtigkeit haben, den Weg frei zu machen (Beifall bei der SPÖ), damit die Österreicherinnen und Österreicher über die Zukunft unseres Landes entscheiden können. Auch das gehört zu verantwortungsvoller Politik. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, wir werden Sie als Regierung beim Brechen der vierten Welle unterstützen, so wie wir es auch bisher aus Verantwortung heraus getan haben, aber Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, sollten nach dieser vierten Welle im ersten Halbjahr 2022 auch die Aufrichtigkeit haben, den Weg frei zu machen (Beifall bei der SPÖ), damit die Österreicherinnen und Österreicher über die Zukunft unseres Landes entscheiden können. Auch das gehört zu verantwortungsvoller Politik. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Rendi-Wagner, ich will heute nicht streiten (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ), weil ich der Meinung bin, dass wir gerade in Zeiten wie diesen wirklich die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen sollten, aber nur eine Anmerkung – oder zwei Anmerkungen – zu Ihrer Rede.

Erstens: Hinsichtlich dessen, was Sie zum Schluss gesagt haben, was das Neuwahlszenario betrifft, halte ich es mit Bürgermeister Michael Ludwig: Neuwahlen sind unangebracht und nicht notwendig, sagt Ihr Bürgermeister der Stadt Wien. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) – Es will sie auch niemand in der Republik.

die Sport- und Kultureinrichtungen wieder geöffnet werden. Das haben wir von dieser Regierung versprochen, das wurde von allen neun Landeshauptleuten, dem Gesundheitsminister und dem Bundeskanzler unterschrieben – und wir halten unser Wort, aber mit dementsprechenden Sicherheitsmaßnahmen, die es braucht, damit wir gut durch die nächsten Wochen und Monate kommen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist auch überhaupt kein Problem, dass wir in einem föderalen System regionale Unterschiedlichkeiten abbilden. Es ist im Burgenland anders als in Wien, und Ihre drei Landeshauptleute – Doskozil, Ludwig und Kaiser – treffen jeweils unterschiedliche Maßnahmen. Also wenn Sie hier die Frage der Einigkeit ansprechen, so darf ich schon darauf hinweisen: Die Bundesregierung ist in der Verordnung des Gesundheitsministers einig – Ihre drei Landeshauptleute hingegen setzen drei unterschiedliche Maßstäbe, wie sie in den kommenden Tagen öffnen. – Für uns ist das in Ordnung, aber fordern Sie nicht von der Regierung Geschlossenheit und Einigkeit, während Ihre drei Landeshauptleute (Heiterkeit des Abg. Zarits) die Maßnahmen zu drei unterschiedlichen Zeitpunkten festsetzen! Bereinigen Sie das in der SPÖ, Frau Kollegin Rendi-Wagner! Das, glaube ich, wäre durchaus auch angebracht. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist auch überhaupt kein Problem, dass wir in einem föderalen System regionale Unterschiedlichkeiten abbilden. Es ist im Burgenland anders als in Wien, und Ihre drei Landeshauptleute – Doskozil, Ludwig und Kaiser – treffen jeweils unterschiedliche Maßnahmen. Also wenn Sie hier die Frage der Einigkeit ansprechen, so darf ich schon darauf hinweisen: Die Bundesregierung ist in der Verordnung des Gesundheitsministers einig – Ihre drei Landeshauptleute hingegen setzen drei unterschiedliche Maßstäbe, wie sie in den kommenden Tagen öffnen. – Für uns ist das in Ordnung, aber fordern Sie nicht von der Regierung Geschlossenheit und Einigkeit, während Ihre drei Landeshauptleute (Heiterkeit des Abg. Zarits) die Maßnahmen zu drei unterschiedlichen Zeitpunkten festsetzen! Bereinigen Sie das in der SPÖ, Frau Kollegin Rendi-Wagner! Das, glaube ich, wäre durchaus auch angebracht. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich kenne Karl Nehammer sehr gut und arbeite mit ihm seit vielen Jahren eng zusammen – für mich ist es auch heute nach 19 Jahren Parlamentarismus ein besonderes Gefühl, denn das hatte ich in der Vergangenheit auch nicht, obwohl ich in den letzten 19 Jahren schon mehrere Bundeskanzler erleben durfte. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) – Ja, das ist so, da waren auch andere dabei. Frau Meinl-Reisinger, Sie sind noch nicht so lange da, aber wir hatten schon mehrere Regierungskonstellationen – und wir haben uns immer bemüht, für die Menschen auch unser Bestes zu geben.

Claudia Plakolm – ich darf mit der Frau beginnen – als Staatssekretärin für Jugend im Kanzleramt, Gerhard Karner – ein Vollblutpolitiker mit langjähriger Erfahrung – als neuen Innenminister, Martin Polaschek – bisher Rektor der Uni Graz – als neuen Minister für Wissenschaft und Bildung, Magnus Brunner, unseren bisherigen Staatssekretär, als neuen Finanzminister und Alexander Schallenberg, der wieder in seiner professionellen Art (Heiterkeit des Abg. Kickl) als Außenminister fungiert.

Ich möchte all diesen Regierungsmitgliedern meinen aufrichtigen Dank aussprechen und ihnen ganz, ganz herzlich zu ihren Ämtern gratulieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist mir aber als Klubobmann der Volkspartei wichtig, auch den ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern Danke zu sagen. – Und weil Sie sagen, Danke sagen gehört sich nicht: Ich bin der Meinung, das gehört sich schon, Frau Kollegin Rendi-Wagner! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Vielleicht haben wir das in der Vergangenheit, als wir zusammengearbeitet haben, auch etwas zu wenig getan. Da gehört vielleicht ein bisschen Selbstreflexion auch dazu. Ich halte es für wichtig (Beifall des Abg. Eßl), dass man jenen Menschen, die sich in den Dienst des Staates und der Menschen gestellt haben, auch ein Dankeschön sagt. Dieses gebührt Gernot Blümel, Heinz Faßmann, Michael Linhart und vor allem auch unserem langjährigen Parteiobmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz, der eine ausgezeichnete Arbeit für dieses Land und für unsere Partei geleistet hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist mir aber als Klubobmann der Volkspartei wichtig, auch den ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern Danke zu sagen. – Und weil Sie sagen, Danke sagen gehört sich nicht: Ich bin der Meinung, das gehört sich schon, Frau Kollegin Rendi-Wagner! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Vielleicht haben wir das in der Vergangenheit, als wir zusammengearbeitet haben, auch etwas zu wenig getan. Da gehört vielleicht ein bisschen Selbstreflexion auch dazu. Ich halte es für wichtig (Beifall des Abg. Eßl), dass man jenen Menschen, die sich in den Dienst des Staates und der Menschen gestellt haben, auch ein Dankeschön sagt. Dieses gebührt Gernot Blümel, Heinz Faßmann, Michael Linhart und vor allem auch unserem langjährigen Parteiobmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz, der eine ausgezeichnete Arbeit für dieses Land und für unsere Partei geleistet hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist mir aber als Klubobmann der Volkspartei wichtig, auch den ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern Danke zu sagen. – Und weil Sie sagen, Danke sagen gehört sich nicht: Ich bin der Meinung, das gehört sich schon, Frau Kollegin Rendi-Wagner! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Vielleicht haben wir das in der Vergangenheit, als wir zusammengearbeitet haben, auch etwas zu wenig getan. Da gehört vielleicht ein bisschen Selbstreflexion auch dazu. Ich halte es für wichtig (Beifall des Abg. Eßl), dass man jenen Menschen, die sich in den Dienst des Staates und der Menschen gestellt haben, auch ein Dankeschön sagt. Dieses gebührt Gernot Blümel, Heinz Faßmann, Michael Linhart und vor allem auch unserem langjährigen Parteiobmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz, der eine ausgezeichnete Arbeit für dieses Land und für unsere Partei geleistet hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und die dritte Bitte an die FPÖ ist, keine weiteren Aufrufe gegen das Impfen zu tätigen! (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ich verstehe das ja überhaupt nicht (Beifall bei ÖVP und Grünen): Ihr habt in euren eigenen Reihen so viele Menschen, die geimpft sind – Gott sei Dank!, sage ich dazu –, also warum wird über Kanäle sozialer Medien dazu aufgerufen, dass sich die Menschen nicht impfen lassen sollen, und ein derartiger Zwist geschürt und Spalt in die Gesellschaft getrieben, was wir nicht brauchen?

Und die dritte Bitte an die FPÖ ist, keine weiteren Aufrufe gegen das Impfen zu tätigen! (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ich verstehe das ja überhaupt nicht (Beifall bei ÖVP und Grünen): Ihr habt in euren eigenen Reihen so viele Menschen, die geimpft sind – Gott sei Dank!, sage ich dazu –, also warum wird über Kanäle sozialer Medien dazu aufgerufen, dass sich die Menschen nicht impfen lassen sollen, und ein derartiger Zwist geschürt und Spalt in die Gesellschaft getrieben, was wir nicht brauchen?

Ich weiß schon, ihr sagt, wir seien diejenigen, die das tun, aber ich bitte einfach, diese Gräben gemeinsam zuzuschütten! Es bringt uns ja nichts, wenn wir das nicht tun. Es gibt positive Beispiele auch bei euch, und ich weiß, dass es auch in der FPÖ viele konstruktive Kräfte gibt, die ganz klar und eindeutig zum Impfen stehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Deimek), und deshalb kann ich nur sagen: Ich bitte darum, diese Propaganda gegen das Impfen einzustellen, weil es uns nicht weiterbringt, aber wir müssen weiterkommen, weil wir das den Menschen auch schuldig sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich weiß schon, ihr sagt, wir seien diejenigen, die das tun, aber ich bitte einfach, diese Gräben gemeinsam zuzuschütten! Es bringt uns ja nichts, wenn wir das nicht tun. Es gibt positive Beispiele auch bei euch, und ich weiß, dass es auch in der FPÖ viele konstruktive Kräfte gibt, die ganz klar und eindeutig zum Impfen stehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Deimek), und deshalb kann ich nur sagen: Ich bitte darum, diese Propaganda gegen das Impfen einzustellen, weil es uns nicht weiterbringt, aber wir müssen weiterkommen, weil wir das den Menschen auch schuldig sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben unser Versprechen eingelöst, was die Öffnungsschritte anbelangt. Ich danke auch der SPÖ und den NEOS ganz besonders, dass wir das Impfen gemeinsam weiterbringen wollen. Das ist keine leichte Sache, und es ist auch nicht so, dass wir das aus Jux und Tollerei machen, sondern nur deshalb, weil wir es als Ultima Ratio sehen, sozusagen als letztes Mittel und letzten Weg, mit der Impfung weiterzukommen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Herr Bundeskanzler, ich wünsche eine gute und glückliche Hand für die österreichische Bevölkerung, für die Herausforderungen, die uns entgegenstehen! Wir vom Klub der Österreichischen Volkspartei werden jedenfalls alles tun, um die Regierung bestmöglich zu unterstützen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Fernsehzuseher! Wir erleben heute den ich weiß nicht wievielten Ansatz und Anlauf zu einer Regierungsumbildung einer Krisenkoalition – etwas anderes ist es ja in Wahrheit nicht. Es geht aber gar nicht darum, nachzuzählen und zu schauen, wie oft das Ganze jetzt schon passiert ist, denn es ist im Grunde genommen völlig wurscht. Es ist deshalb völlig wurscht, weil dieses Kommen und Gehen von Gesichtern und von Personen in diesem politischen Laufhaus namens Bundesregierung, weil dieser Wechsel und dieser Austausch von Sesseln, von Positionen, von Ämtern, von Parteifarben bis hin zur Garderobenausstattung – zu meiner Linken und zu meiner Rechten für jeden nachvollziehbar –, weil all das nichts an Ihrem Grundproblem ändert, es ändert gar nichts daran! Das Grundproblem dieser Koalition, und zwar für beide Beteiligten, ist ein ganz einfaches: Man kann Ihnen kein Wort mehr glauben. (Ruf bei der ÖVP: Da redet der Richtige!) Das ist das Grundproblem, das Sie haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Fernsehzuseher! Wir erleben heute den ich weiß nicht wievielten Ansatz und Anlauf zu einer Regierungsumbildung einer Krisenkoalition – etwas anderes ist es ja in Wahrheit nicht. Es geht aber gar nicht darum, nachzuzählen und zu schauen, wie oft das Ganze jetzt schon passiert ist, denn es ist im Grunde genommen völlig wurscht. Es ist deshalb völlig wurscht, weil dieses Kommen und Gehen von Gesichtern und von Personen in diesem politischen Laufhaus namens Bundesregierung, weil dieser Wechsel und dieser Austausch von Sesseln, von Positionen, von Ämtern, von Parteifarben bis hin zur Garderobenausstattung – zu meiner Linken und zu meiner Rechten für jeden nachvollziehbar –, weil all das nichts an Ihrem Grundproblem ändert, es ändert gar nichts daran! Das Grundproblem dieser Koalition, und zwar für beide Beteiligten, ist ein ganz einfaches: Man kann Ihnen kein Wort mehr glauben. (Ruf bei der ÖVP: Da redet der Richtige!) Das ist das Grundproblem, das Sie haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit der kommenden Impfpflicht verstärkt die Regierung genau jene Faktoren die uns überhaupt erst in diese Situation gebracht haben. Letztendlich war es vor allem der hohe Vertrauensverlust und der Verlust an sozialem Zusammenhalt, der die Impfstrategie scheitern ließ. Umso absurder erscheint es, wenn eine Regierung nun eine Maßnahme setzt, die diesen Vertrauensverlust und den Verlust an sozialem Zusammenhalt noch einmal verstärkt, um die Impfquoten zu erhöhen.“ – Letzter Satz: „Dümmer geht’s nicht – sorry!“ – Zitatende. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sehe in diesem Lockdown für Ungeimpfte eine fortgesetzte Entmenschlichung, eine Fortsetzung der Spaltung der Gesellschaft. Wie bitte erklären Sie es, auf Basis welcher medizinischen Evidenz, dass Menschen, die mit einem Test in die Arbeit gehen können, die in vollen Verkehrsmitteln sitzen, die sich mit Arbeitskollegen stundenlang in den gleichen Räumen aufhalten, die mit Kunden verkehren, dann in der Gastronomie keinen Kaffee trinken oder den Frisör nicht besuchen dürfen? Wie erklären Sie das bitte mit medizinischer Evidenz? (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Willkür!)

Da finde ich es rührend, dass Sie heute hier als Bundeskanzler eine Empfehlung abgeben, dass die Menschen mit den Ärzten sprechen sollen – es darf aber nur das herauskommen, was Sie sich wünschen, nämlich ein Ja zur Impfung. Wenn etwas anderes herauskommt, dann wird man in diesem Land stigmatisiert und an den Pranger gestellt und ist ein Bürger zweiter Klasse. Das ist kein Zuschütten von Gräben, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das Gegenteil! (Beifall bei der FPÖ.)

Man kann das alles natürlich machen – Sie machen das auch jeden Tag, Sie haben es auch heute wieder gemacht –, eines aber kann man dann nicht mehr machen, nämlich den Anspruch stellen, noch von irgendjemandem ernst genommen zu werden. Das passt dann nicht zusammen – diesen Anspruch zu stellen, gleichzeitig aber Gräben zuschütten zu wollen und die Hand auszustrecken, das passt nicht zusammen. Da prallen Worte und Taten aufeinander und stehen zueinander im Widerspruch. Warum, wenn Sie das wirklich wollen, wenn Sie wirklich ein Verbinder sein wollen, schlagen Sie nicht der Freiheit eine Bresche? Machen Sie die Freiheit und die Selbstbestimmung zum Prinzip, und mit einem Schlag wird es Ihnen gelingen, dort, wo heute überall Verlierer stehen, lauter Gewinner zu haben! Schauen Sie nach Schweden, wenn Sie es mir nicht glauben! Die zeigen Ihnen, wie das Ganze geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, man kann nicht zuerst unterschreiben, dass man dann, wenn Sebastian Kurz nicht mehr hier sitzt, selber auch nicht mehr hier sitzen wird, und dann heute, wo er weg ist, hier sitzen und eine Regierungserklärung abgeben. – Das ist ein Widerspruch, das ist unglaubwürdig! (Beifall bei der FPÖ.)

Man kann nicht hergehen, wie es der Neobundeskanzler und Ex-Innenminister gemacht hat, und sagen, es gebe einen Asylstopp in Österreich, und dann sind es in den letzten zwei Jahren mehr als 50 000 Menschen, die über unsere Grenze gekommen sind und einen Asylantrag stellen. Das ist ein Widerspruch, das ist unglaubwürdig! (Beifall bei der FPÖ.)

Man kann nicht hergehen – das richtet sich jetzt an unseren Neoinnenminister – und oberster Sicherheitsverantwortlicher der demokratischen Republik Österreich sein wollen und gleichzeitig Wert darauf legen, dass man Gralshüter der Gedenk- und Pilgerstätte des Austrofaschismus in Form eines Dollfußmuseums ist. Auch das ist ein Widerspruch, auch das ist unglaubwürdig! (Beifall bei der FPÖ.)

Und, Herr Vizekanzler Kogler, auch an Ihre Adresse: Man kann nicht für sich in Anspruch nehmen, den Anstand hochhalten zu wollen, und dann gleichzeitig mit einer Partei der Korruption und des Machtmissbrauchs eine Koalition bilden. Auch das ist ein Widerspruch, und auch das schafft Unglaubwürdigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Allerschlimmste an der ganzen Sache ist, dass Sie das nicht einmal ansatzweise erkennen. Das ist das größte Problem, und das macht Ihr Problem zu einem Problem von Demokratie und Rechtsstaat in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Würden Sie dieses Problem erkennen, dann wären Sie allesamt zurückgetreten. Dann wären Sie zurückgetreten und würden hier nicht als letzter Rest dieses angeblich Besten aus zwei Welten als – ich bin schon fast versucht – schwarz-grüner Volkssturm hier noch einmal antreten (Ah-Rufe bei der ÖVP), um hier vor dem Untergang noch einmal eine kurze Lebensverlängerung zu erwirken. Dann wären Sie zurückgetreten!

Ganz ehrlich gesagt, auch an die Adresse des Bundespräsidenten, dem es eh schon zu blöd ist, hierherzukommen: Hätte der Bundespräsident dieses Problem erkannt, dann hätte er Sie nicht angelobt, sondern er hätte Sie aufgrund von chronischen rechtsstaatlichen und moralischen Defiziten entlassen. Es wäre angebracht gewesen, und ehrlich gesagt hätte er damit der Verfassung einen größeren Dienst erwiesen, als in der Hofburg über ihre Schönheit zu schwadronieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Sie haben heute auch die Gelegenheit nicht genützt, die österreichische Bevölkerung um Entschuldigung zu bitten. Ich weiß schon, warum: weil die einzig passende Form dieses Um-Entschuldigung-Bittens in Wahrheit die Ausrufung von Neuwahlen wäre. Das ist der Punkt. Die Frage, ob das Volk, ob die Bevölkerung, ob der Souverän Ihre Entschuldigung annimmt, können nicht Sie für sich oder irgendein Meinungsforschungsinstitut entscheiden, sondern diese Frage kann einzig und allein der Wähler in diesem Land entscheiden; und davor haben Sie panische Angst! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind der eigentliche Motor dieser gesamten Protest- und Freiheitsbewegung. Sie haben das alles zu verantworten, was Sie hier kritisieren, durch Ihre Politik, durch Ihr Versagen, aber auch durch Ihre Beschimpfungen; und ehrlich gesagt, Herr Vizekanzler Kogler, Sie sollten sich genieren! (Beifall bei der FPÖ.) Sie leiden wirklich unter einer anständigen Form der nicht nur moralischen Verwahrlosung, das sage ich Ihnen auch einmal in dieser Deutlichkeit, und Sie müssen nicht alles nachmachen, was Sie an schlechtem Beispiel von der ÖVP vorgelebt bekommen, wenn Sie mutige, friedliche, rechtschaffene Menschen, Menschen, die verzweifelt sind, die sehen, dass sie ihrer Freiheit beraubt werden, die oft keinen Sinn mehr im Leben sehen und hier einen Protest

zum Ausdruck bringen, kollektiv verunglimpfen und denunzieren, wie Sie es heute hier als Vizekanzler der Republik getan haben. (Beifall bei der FPÖ.) Da muss ich gar nichts mehr machen, da treiben Sie die Leute auf die Straße!

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es leben die Helden in diesem Land! Und die Helden sind für mich diejenigen, die bei all dem Druck, den Sie ausüben, nicht vergessen haben und nicht verlernt haben, auf ihr Herz zu hören und Mitmenschlichkeit zur Anwendung zu bringen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Abg. Wöginger schüttelt den Kopf.) Das sind für mich Helden, in allen Bereichen, in allen Berufen, in allen Schichten, die es in diesem Land gibt. Diese Helden sollen leben, und es lebe die Freiheit, es lebe die Wahrheit und es lebe die Demokratie! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es leben die Helden in diesem Land! Und die Helden sind für mich diejenigen, die bei all dem Druck, den Sie ausüben, nicht vergessen haben und nicht verlernt haben, auf ihr Herz zu hören und Mitmenschlichkeit zur Anwendung zu bringen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Abg. Wöginger schüttelt den Kopf.) Das sind für mich Helden, in allen Bereichen, in allen Berufen, in allen Schichten, die es in diesem Land gibt. Diese Helden sollen leben, und es lebe die Freiheit, es lebe die Wahrheit und es lebe die Demokratie! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den Ausdruck „Partei der Korruption und des Machtmissbrauchs“, für den Ausdruck „Laufhaus“ der Politik – Sie wissen, was das bedeutet –, für das wirklich unter jeder Kritik stehende „schwarz-grüner Volkssturm“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Deimek) – ich habe Ihnen zugehört, und ich würde von Ihnen erwarten, dass Sie die gleiche Toleranz wenigstens diesmal aufbringen – und für die „moralische Verwahrlosung“ erteile ich Ihnen vier Ordnungsrufe. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den Ausdruck „Partei der Korruption und des Machtmissbrauchs“, für den Ausdruck „Laufhaus“ der Politik – Sie wissen, was das bedeutet –, für das wirklich unter jeder Kritik stehende „schwarz-grüner Volkssturm“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Deimek) – ich habe Ihnen zugehört, und ich würde von Ihnen erwarten, dass Sie die gleiche Toleranz wenigstens diesmal aufbringen – und für die „moralische Verwahrlosung“ erteile ich Ihnen vier Ordnungsrufe. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Rufe bei der FPÖ: Zur Geschäftsordnung! Da war eine Geschäftsordnungsmeldung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Vielleicht könnten sich die Damen und Herren in den Reihen der Freiheitlichen etwas beruhigen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Wir haben in den vergangenen zwei Jahren schon vieles erlebt. Jetzt gibt es eine Regierungsumbildung, und ich möchte an dieser Stelle die neuen Regierungsmitglieder herzlich begrüßen und ihnen alles Gute für die Ausübung ihrer neuen Ämter wünschen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir Grüne haben uns vor fast zwei Jahren zu dieser Regierung bekannt. Wir stehen dazu. Wir haben ein sehr umfangreiches Koalitionsprogramm mit der Österreichischen Volkspartei ausgearbeitet und ausverhandelt, und wir nehmen die Verantwortung für unser Land, für die Wählerinnen und Wähler, für die BürgerInnen, für alle Menschen, die in diesem Land leben, sehr ernst. Wir sind es ihnen nämlich schuldig, meine Damen und Herren, dass wir für sie arbeiten und dass wir im Parlament, aber auch in der Regierung alles tun, um Österreich nach vorne zu bringen und die Menschen, die in Österreich leben, bestmöglich zu unterstützen und den Fortschritt zu bewerkstelligen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir befinden uns mitten in einer Pandemie. Die verlangt uns einiges ab, aber sie verlangt vor allem den Menschen in Österreich einiges ab. Ende dieser Woche wird ein Lockdown enden, den niemand von uns gewollt hat, der aber notwendig war. In einem weiteren Schulterschluss hat die österreichische Bevölkerung zusammengehalten, aus Solidarität mit vulnerablen Gruppen, auch aus Solidarität gegenüber den besonders ungeschützten Ungeimpften, für unsere Gesellschaft, die wir alle gemeinsam schützen müssen, und selbstverständlich auch aus Solidarität mit den Pflegerinnen und Pflegern und den Ärztinnen und Ärzten, die auf den Intensivstationen, in den Krankenhäusern Tag für Tag in der ersten Reihe gegen diese Pandemie kämpfen und tagtäglich Leben retten. Dafür gebühren ihnen all unser Dank und unsere Anerkennung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir das heute nicht schaffen, werden wir in 20, 30, 40 Jahren vor ihnen stehen und uns rechtfertigen müssen, warum wir denn nichts getan haben. Das möchte ich nicht, und es ist nicht nur so, dass ich das nicht möchte, sondern es ist vielmehr so, dass es um unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker geht. Wir sind gewählt worden, um das Land voranzubringen und das Leben der Menschen einfacher und besser zu machen. Das sehe ich auch als unseren Auftrag. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für uns Grüne war in unserer Geschichte neben der Klima- und Umweltthematik immer der Zusammenhalt in der Gesellschaft ganz zentral. Die Grünen sind aus BürgerInnenbewegungen, aus der Zivilgesellschaft entstanden. Wir sind immer noch viel in Austausch und in Kontakt, und wir sind uns in dieser Gemeinschaft einig: Wir orientieren uns an der Wissenschaft, sowohl was die Klimakrise betrifft als auch was die Pandemie betrifft. Die Wissenschaft muss ständige Begleiterin und auch Vorgeberin für unsere politischen Entscheidungen sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es war in den letzten Tagen und Wochen und auch heute hier schon viel die Rede von Spaltung in unserer Gesellschaft. Ja, wir haben herausfordernde Situationen. Sie ziehen sich durch unsere Familien, durch die Dörfer, durch die Gespräche am Stammtisch. Es gibt viel Verunsicherung, es gibt viele Ängste. Es gibt tatsächlich auch eine Partei, die das missbraucht, um zu spalten. Es gibt aber viele Menschen in Österreich, die bemüht sind, das Richtige zu tun und im Gespräch zu bleiben. Darum möchte ich auch bitten: Bleiben wir innerhalb der eigenen Familie, innerhalb der Dorfgemeinschaft, in den Schulen, in den Klassen im Gespräch! Reden wir darüber! Versuchen wir, der Verunsicherung, die besteht, den Ängsten, die bestehen, zu begegnen, aufzuklären und die Menschen davon zu überzeugen, dass sie sich impfen lassen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Aufgabe dieser Bundesregierung, aber auch die Aufgabe von uns als Nationalratsabgeordneten ist, Substanz zu liefern und sich nicht kurzfristigen Populismen zu ergeben. Das ist in der Vergangenheit nicht immer gelungen, wenn das, was gerade beliebt war, und nicht das, was von der Wissenschaft als das Richtige vorgegeben wurde, handlungsanleitend war. Es ist auch Teil von Politik, Entscheidungen zu treffen, die nicht populär sind und die nicht die sofortige Zustimmung der Massen mit sich bringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

tragen wir gegenüber allen Menschen in unserem Land, nicht nur jenen gegenüber, die uns jeweils gewählt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich wünsche dir, lieber Karl, Herr Bundeskanzler, den neuen Ministern, der neuen Staatssekretärin noch einmal einen guten Start in diese neue wichtige Aufgabe. Auf eine gute Zusammenarbeit! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe mich deshalb zur Geschäftsordnung gemeldet, da ich schon während der Rede unseres Klubobmanns beobachtet habe – ich glaube, mittlerweile hat das fast System –, dass Sie jedes Wort auf die Waagschale legen und versuchen, Ordnungsrufe zu kreieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich möchte infrage stellen, wofür man hier Ordnungsrufe bekommt.

Ich möchte nur zwei dieser Ordnungsrufe nennen. Der eine war wegen „Laufhaus“, und dazu sage ich Ihnen jetzt als Wirtschaftssprecher dieser Partei: Laufhäuser – man mag stehen zu ihnen, wie man will – sind genehmigte Unternehmen in unserem Land, die ordentlich ihre Steuern zahlen und von ordentlichen Unternehmern betrieben werden, davon gehe ich einmal aus. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wenn man hier ein Laufhaus oder ein Unternehmen nicht mehr nennen darf, dann weiß ich nicht, wofür man alles noch einen Ordnungsruf bekommt.

Dann möchte ich Sie auch noch darauf aufmerksam machen, dass der Herr Vizekanzler heute 100 000 Menschen, die aus Angst vor einer Impfung, vor einer Impfpflicht, die für den Kampf um Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen, als Nazis und Faschisten beschimpft hat (Abg. Michael Hammer: Das ist ein Blödsinn! Das hat er gar nicht gesagt!) und das ohne einen Ordnungsruf hier durchgeht. Ich würde Sie also bitten, Ihre Ordnungsrufe ein wenig zu überdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Erstens ist ein ganz wesentlicher Punkt, in welchem Konnex man ein Wort bewegt und wie man das verwendet. In diesem Konnex hat es - - (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Hätten Sie vielleicht einmal die Güte, mich ausreden zu lassen und nicht gleich zu unterbrechen? Ich habe Ihnen ordnungsgemäß zugehört.

Hauses ist. Der Herr Vizekanzler hat die Demonstrierenden nicht pauschal ver- - (Zwischenruf bei der FPÖ) – ich gehe noch einmal das Protokoll durch –, in dem Sinn apostrophiert, sondern gesagt, dass Nazis und Identitäre hintendrein laufen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Belakowitsch, Hafenecker und Martin Graf.) Ich bin selbst von diesen Herrschaften attackiert worden (Ruf bei der FPÖ: Sie Armer!), also ich weiß schon, was in dieser Situation auch passiert. Er hat nie all die, die Angst und Sorgen haben, so bezeichnet.

Hauses ist. Der Herr Vizekanzler hat die Demonstrierenden nicht pauschal ver- - (Zwischenruf bei der FPÖ) – ich gehe noch einmal das Protokoll durch –, in dem Sinn apostrophiert, sondern gesagt, dass Nazis und Identitäre hintendrein laufen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Belakowitsch, Hafenecker und Martin Graf.) Ich bin selbst von diesen Herrschaften attackiert worden (Ruf bei der FPÖ: Sie Armer!), also ich weiß schon, was in dieser Situation auch passiert. Er hat nie all die, die Angst und Sorgen haben, so bezeichnet.

Hauses ist. Der Herr Vizekanzler hat die Demonstrierenden nicht pauschal ver- - (Zwischenruf bei der FPÖ) – ich gehe noch einmal das Protokoll durch –, in dem Sinn apostrophiert, sondern gesagt, dass Nazis und Identitäre hintendrein laufen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Belakowitsch, Hafenecker und Martin Graf.) Ich bin selbst von diesen Herrschaften attackiert worden (Ruf bei der FPÖ: Sie Armer!), also ich weiß schon, was in dieser Situation auch passiert. Er hat nie all die, die Angst und Sorgen haben, so bezeichnet.

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte neue Mitglieder der Bundesregierung! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Lassen Sie mich einleitend ganz kurz auf die Wortmeldung zur Geschäftsordnung soeben Bezug nehmen! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte neue Mitglieder der Bundesregierung! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Lassen Sie mich einleitend ganz kurz auf die Wortmeldung zur Geschäftsordnung soeben Bezug nehmen! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, war das ein Appell, nicht jedes Wort des Herrn Klubobmanns Kickl auf die Waagschale zu legen. Ist das ein Appell gewesen, dass wir die Worte des Herrn Klubobmanns einfach nicht ernst nehmen sollen? – Dem folge ich sehr gerne. Ich glaube, das ist der einzige Weg, der uns übrig bleibt. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Minister! Werte Mitglieder der Bundesregierung! (Abg. Wurm: Sie stecken schon weit drinnen! Weit drinnen!) – Könnte bitte diese Aufgeregtheit im Sektor der FPÖ vielleicht ein Ende nehmen? Es ist wirklich anstrengend. Wir haben derzeit eine sehr, sehr heikle Situation in Österreich, und die betrifft alle Politikerinnen und Politiker, denn mit diesem Chaos, mit dieser Regierungskrise geht ein unglaublicher Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik an sich und in Politikerinnen und Politiker einher. Es mag Ihnen egal sein, aber mir ist es nicht egal, welches Bild wir als Hohes Haus der Bevölkerung hier vermitteln. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Daher appelliere ich an Sie, werte Mitglieder der FPÖ: Reißt euch einfach einmal ein bissel zusammen! Das wäre wirklich wunder-, wunderbar. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Minister! Werte Mitglieder der Bundesregierung! (Abg. Wurm: Sie stecken schon weit drinnen! Weit drinnen!) – Könnte bitte diese Aufgeregtheit im Sektor der FPÖ vielleicht ein Ende nehmen? Es ist wirklich anstrengend. Wir haben derzeit eine sehr, sehr heikle Situation in Österreich, und die betrifft alle Politikerinnen und Politiker, denn mit diesem Chaos, mit dieser Regierungskrise geht ein unglaublicher Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik an sich und in Politikerinnen und Politiker einher. Es mag Ihnen egal sein, aber mir ist es nicht egal, welches Bild wir als Hohes Haus der Bevölkerung hier vermitteln. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Daher appelliere ich an Sie, werte Mitglieder der FPÖ: Reißt euch einfach einmal ein bissel zusammen! Das wäre wirklich wunder-, wunderbar. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich sage heute auch ganz bewusst: Es ist notwendig, dass wir zusammenarbeiten – Gesetzgebung, Exekutive und Verwaltung, Opposition und Regierungsparteien, Parlament und Regierung –, denn wir sind in einer schwierigen Situation. Verlässlichkeit und Vertrauen herzustellen geht ausschließlich, indem man sich gemeinsam an einen Tisch setzt und alles daran setzt, wieder in Handlungsfähigkeit zu kommen. (Beifall bei den NEOS.)

Da komme ich zum Thema der Impfallianz. (Abg. Kickl: Warum darf der Ungeimpfte nicht ins Kaffeehaus?) – Herr Klubobmann, hören Sie doch auf, hineinzuschreien! (Abg. Kickl: Einfache Frage!) Sie reden immer davon: Es sind so viele Menschen und es werden immer mehr. – Wissen Sie, welche Art von Menschen immer mehr werden? – Menschen, die mir schreiben, wie extrem sie Sie finden, dass es nicht in Ordnung ist, dass man zur Gewalt aufruft. (Abg. Kickl: Geht’s noch? Geht’s noch?) – Ja, Sie haben meines Erachtens sehr wohl implizit zu Gewalt aufgerufen. (Abg. Kickl: Nein!) Das taugt den Menschen nicht mehr (Zwischenruf der Abg. Steger), die wollen, dass wir hier gemeinsam arbeiten und rauskommen.

Nennen Sie mir einen konstruktiven Vorschlag von Ihnen in den vergangenen Monaten! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wissen, wir haben Sie oft auch unterstützt, wenn es darum geht, zu kritisieren, dass Freiheitseinschränkungen überschießend sind. Sagen Sie mir aber einen einzigen machbaren Vorschlag, der von Ihrer Fraktion gekommen ist! Sie reden von Freiheit und meinen eine Freiheit, die fast schon kindisch ist: eine Freiheit ohne Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie reden von Wahrheit und wissen nicht einmal, was Wissenschaftlichkeit ist. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.) Sie reden von Demokratie und verachten die schweigende Mehrheit, die es satt hat, dass Sie so viel Verunsicherung und Demagogie in unser schönes Land bringen.

Nennen Sie mir einen konstruktiven Vorschlag von Ihnen in den vergangenen Monaten! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wissen, wir haben Sie oft auch unterstützt, wenn es darum geht, zu kritisieren, dass Freiheitseinschränkungen überschießend sind. Sagen Sie mir aber einen einzigen machbaren Vorschlag, der von Ihrer Fraktion gekommen ist! Sie reden von Freiheit und meinen eine Freiheit, die fast schon kindisch ist: eine Freiheit ohne Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie reden von Wahrheit und wissen nicht einmal, was Wissenschaftlichkeit ist. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.) Sie reden von Demokratie und verachten die schweigende Mehrheit, die es satt hat, dass Sie so viel Verunsicherung und Demagogie in unser schönes Land bringen.

Nennen Sie mir einen konstruktiven Vorschlag von Ihnen in den vergangenen Monaten! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wissen, wir haben Sie oft auch unterstützt, wenn es darum geht, zu kritisieren, dass Freiheitseinschränkungen überschießend sind. Sagen Sie mir aber einen einzigen machbaren Vorschlag, der von Ihrer Fraktion gekommen ist! Sie reden von Freiheit und meinen eine Freiheit, die fast schon kindisch ist: eine Freiheit ohne Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie reden von Wahrheit und wissen nicht einmal, was Wissenschaftlichkeit ist. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.) Sie reden von Demokratie und verachten die schweigende Mehrheit, die es satt hat, dass Sie so viel Verunsicherung und Demagogie in unser schönes Land bringen.

Das ist die schweigende und immer größer werdende Mehrheit in diesem Land, die es einfach satt hat (Zwischenruf der Abg. Steger), dass es hier einen Geist gibt, der stets verneint (Ruf bei der FPÖ: Verneinen tut er es nicht ...! – weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl) und nicht gemeinsam darum kämpft, dass wir da rauskommen! (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Das ist die schweigende und immer größer werdende Mehrheit in diesem Land, die es einfach satt hat (Zwischenruf der Abg. Steger), dass es hier einen Geist gibt, der stets verneint (Ruf bei der FPÖ: Verneinen tut er es nicht ...! – weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl) und nicht gemeinsam darum kämpft, dass wir da rauskommen! (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Da spreche ich jetzt die Impfallianz an. Schließen Sie sich doch an! Rufen wir gemeinsam zu diesem Schritt auf und schaffen wir so Vertrauen in Richtung Impfung! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Sehr, sehr gerne! Eine Impfpflicht, wie sie heute vorgestellt

wurde, ist immer nur Ultima Ratio. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Es ist aber ganz, ganz wesentlich, sich vor Augen zu halten, dass die Freiheit des einen dort ein Ende hat (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer), wo die Freiheit des anderen aufhört (Abg. Kickl: Sie haben das nicht zu Ende gedacht!), und wir haben eine Schutzfunktion (Zwischenruf der Abg. Steger), die ganz wesentlich ist, und dieser Verantwortung kommen wir jedenfalls nach.

wurde, ist immer nur Ultima Ratio. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Es ist aber ganz, ganz wesentlich, sich vor Augen zu halten, dass die Freiheit des einen dort ein Ende hat (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer), wo die Freiheit des anderen aufhört (Abg. Kickl: Sie haben das nicht zu Ende gedacht!), und wir haben eine Schutzfunktion (Zwischenruf der Abg. Steger), die ganz wesentlich ist, und dieser Verantwortung kommen wir jedenfalls nach.

wurde, ist immer nur Ultima Ratio. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Es ist aber ganz, ganz wesentlich, sich vor Augen zu halten, dass die Freiheit des einen dort ein Ende hat (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer), wo die Freiheit des anderen aufhört (Abg. Kickl: Sie haben das nicht zu Ende gedacht!), und wir haben eine Schutzfunktion (Zwischenruf der Abg. Steger), die ganz wesentlich ist, und dieser Verantwortung kommen wir jedenfalls nach.

Dafür wären wir bereit. Wenn Sie es nicht sind, dann halte ich es für notwendig, mittelfristig wieder den Wähler und die Wählerin zu befragen. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei meinem Vorgänger Gernot Blümel bedanken. Die Tatsache, dass wir in Österreich entgegen vieler Prognosen in den vergangenen zwei Jahren keine Insolvenzwellen hatten, ist nicht zuletzt auch auf die umfangreichen Wirtschaftshilfen zurückzuführen, die unter seiner Führung aufgesetzt und ausgearbeitet wurden. Diese Unterstützungen haben natürlich Existenzen gerettet und Unternehmen sehr gut durch die größte Wirtschaftskrise, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg hatten, gebracht. Diesen Weg werde ich selbstverständlich fortsetzen. Wir werden den besonders betroffenen Unternehmen weiter unter die Arme greifen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Bis zum Jahr 2025 werden wir mit diesem Paket die Österreicherinnen und Österreicher um mehr als 18 Milliarden Euro entlasten, und gleichzeitig starten wir mit der CO2-Bepreisung eine der größten ökologischen Weichenstellungen dieses Landes. Es wird natürlich immer Experten und Expertinnen geben, denen der Preis zu hoch oder zu niedrig ist. Ich möchte aber nur daran erinnern, dass hinter diesen Zahlen ja auch reale Kosten und reale Berechnungen stehen. Daher bekenne ich mich dazu, dass wir mit Augenmaß vorgehen und auch einen klaren Pfad definiert haben, mit dem wir Menschen und Unternehmen mitnehmen und der neben dem ökologischen Aspekt auch einen sozialen mit sich bringt und diesen auch entsprechend berücksichtigt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ja, Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Generation, überhaupt keine Frage, da sind wir uns, glaube ich, alle einig; aber nein, wir werden die Herausforderungen des Klimawandels nicht bewältigen, indem wir Wirtschaft und Gesellschaft gegeneinander ausspielen, das kann es nicht sein, sondern wir schaffen es nur, indem wir Klimaschutz und Energiewende als Chance sehen und für eine nachhaltige Zukunft zusammenarbeiten. Das ist das Entscheidende: nicht gegeneinander ausspielen, sondern gerade in diesem Bereich zusammenarbeiten und auch die Chancen sehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Vor uns allen liegen große Herausforderungen, das ist klar, wir müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abfedern, wir dürfen gleichzeitig aber auch nicht auf die Zukunft unseres Standorts vergessen, und wir haben eine ökologische und ökonomische Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen. Bei all diesen Themen hoffe ich auf Ihre Unterstützung. Ich darf Sie alle, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, daher auch um Ihr Vertrauen in meine Person bitten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Doppelbauer.)

In diesem Sinne sage ich an dieser Stelle ein ganz, ganz herzliches Danke an Sebastian Kurz, an Gernot Blümel, an Heinz Faßmann und auch an Michael Linhart, die aus dieser Bundesregierung ausgeschieden sind, für ihre Arbeit für unser Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

bringen. Ich gehe sogar davon aus, dass du ein Garant für diese Stabilität sein wirst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich begrüße gleichzeitig auch Alexander Schallenberg in seiner neuen alten Funktion ganz, ganz herzlich – nicht ohne mich bei dir, Alexander, auch sehr herzlich für die Zeit als Bundeskanzler zu bedanken. Ich begrüße Gerhard Karner als neuen Innenminister ebenso wie Magnus Brunner als neuen Finanzminister, Claudia Plakolm als neue Staatssekretärin sowie Martin Polaschek als neuen Bildungs- und Wissenschaftsminister. – Herzlich willkommen und alles Gute für eure sehr, sehr verantwortungsvollen und in diesen Zeiten sehr herausfordernden Tätigkeiten. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gernot Blümel war für uns im Finanzbereich somit ein toller Partner. Wer es mir nicht glauben will, der möge doch bitte noch einmal nachlesen, welches Lob der Oppositionelle Sepp Schellhorn über Gernot Blümel bei dessen Ausscheiden in seinem Brief ausgeschüttet hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Zwischenruf des Abg. Angerer.)

So gilt: Seine ganze Karriere ist beste Vorbereitung und Voraussetzung für dieses neue Amt. Wenn Magnus Brunner gegenwärtig in manchen Kommentaren als nicht besonders auffällig beschrieben wird, so stimmt das. Magnus Brunner ist kein Lauter, aber er ist ein Effektiver und Effizienter und weiß sich auch mit leisen Tönen durchzusetzen. Am Ende zählt das Ergebnis und nicht die Lautstärke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf Sie, geschätzte Damen und Herren, daran erinnern, dass ungefähr acht oder neun von Ihnen, die hier sitzen – man verliert ja langsam den Überblick, wie viele das wirklich sind, aber ich schätze einmal, acht oder neun –, versprochen haben, wenn Herr Kurz geht, gehen Sie auch. – Na, was ist jetzt? Was ist jetzt? Sie sitzen ja noch immer da. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich würde sagen: Reden wir nicht über das Versprechen – dazu sind Sie jetzt nicht mehr absolut qualifiziert –, sondern reden wir über das harte Arbeiten, das würde diesem Land wahrscheinlich besser tun! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Vizekanzler, ich habe versucht, Ihrer Rede sehr genau zu folgen. Sie war von der Länge her ein bisschen wie eine neue Vorstellungsrede. Das wäre nicht notwendig gewesen, aber sei’s drum. Mir ist nur eines aufgefallen: Sie haben gemeint – und das finde ich bemerkenswert und entspricht komplett Ihrer Integrität –, dass man sehr kritisch gegenüber den Neonazis und Staatsverleugnern auftreten muss. Was mir aber ein bisschen gefehlt hat – und das insbesondere jetzt aufgrund dieser Untertöne, die es so in der Regierung gibt –: Ich hätte mir schon erwartet, Herr Vizekanzler, dass Sie auch etwas Kritisches zum Austrofaschismus und möglichen jetzigen Kultstätten sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist hoch an der Zeit, geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung, dass endlich wieder diese Pandemie bekämpft wird. Frau Abgeordnete Klubobfrau Meinl-Reisinger hat gemeint, Herr Kickl möge sich zusammenreißen. – Ja, dem stimme ich zu, und vielleicht nicht nur Herr Kickl, sondern auch die eine oder andere mehr bei der FPÖ, aber, geschätzte Damen und Herren, wer sich wirklich einmal zusammenreißen müsste, ist die österreichische Bundesregierung, und dafür ist es ist hoch an der Zeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nicht nur die Pandemie, es sind darüber hinaus so viele andere Dinge zu tun: die Teuerungswelle, die über das Land rollt, das Problem in der Gesundheitspolitik, der Pflegenotstand, den wir wirklich haben – nichts passiert. Bundeskanzler Nehammer hat gemeint: Wir müssen endlich über den Pflegenotstand diskutieren! – Ihr diskutiert schon seit vier Jahren darüber, aber es passiert nichts, und jetzt, geschätzte Damen und Herren, hat endlich einmal etwas zu geschehen. (Beifall bei der SPÖ.)

möchten, bemüht. Ich mache Ihnen einen Vorschlag, wie man ganz leicht Vertrauen erwerben kann: Verzichten Sie auf das Milliardengeschenk für die Superreichen, verzichten Sie auf die Körperschaftsteuersenkung und investieren Sie diese Milliarde in das Pflegesystem! Das würde Vertrauen schaffen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mit einem Dank an den scheidenden Finanzminister Gernot Blümel für seine Arbeit für die Republik, insbesondere in den letzten beiden Jahren als Finanzminister, beginnen. Man kann sich vorstellen, dass wir inhaltlich und auch, was die Art der Politik betrifft, unterschiedliche Zugänge gewählt haben und auch als richtig empfinden – bei der Steuerreform war das sehr deutlich: die Frage Körperschaftsteuersenkung, der Klimabonus, auch die Höhe der CO2-Bepreisung –, und trotzdem ist es uns gelungen, in diesen Fragen, aber auch in vielen anderen, einen Kompromiss zu finden, der letztlich im Sinne der Republik ausgegangen ist und durch den die Republik Österreich gewonnen hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das leistet diese ökosoziale Steuerreform: in einem Schritt beide Ziele zu erreichen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), oder auch dass, wenn man eine CO2-Bepreisung einführt, sowohl die Unternehmen als auch die Haushalte – und da insbesondere jene, die wenig Einkommen zur Verfügung haben – relativ entlastet werden sollen, oder dass man ökologische Investitionen anreizen soll. Das sind alles Dinge, die relativ breit getragen werden, die wir in diesen Verhandlungen gemeinsam als Kompromiss zustande gebracht haben, und dafür möchte ich ihm meinen expliziten Dank aussprechen.

Ich glaube, es stehen mit Corona- und Klimakrise große Herausforderungen vor uns, wir haben wichtige Schritte gesetzt. Bleiben wir dran! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt also die unterschiedlichsten Gründe bei den Menschen, die an der Versammlung teilnehmen, das zu tun. Zum Großteil sagen sie, sie machen das zum ersten Mal. Wir alle haben ja eigentlich keine Straßenerfahrung, wie sie den Grünen zugeschrieben wird. Diese Menschen verdienen aber die Beschimpfung, die Sie hier heute losgelassen haben, auf keinen Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sagt man Menschen, die wirklich viele harte Arbeitsjahre hinter sich haben, die mit all dem Kummer, den Sorgen und der Ungewissheit Kinder aufgezogen haben, die beeinträchtigte Kinder aufgezogen haben und rund um die Uhr für ihre Kinder, die Familie, für die Arbeit da waren, die alle ihre persönlichen Interessen hintangestellt haben, oder auch Älteren, die immer nur geleistet und geliefert haben. Denen geben Sie jetzt mit, dass sie asozial sind, dass sie Neofaschisten hinterherhoppeln, wie Sie das gesagt haben. (Vizekanzler Kogler schüttelt den Kopf.) – Na ja, Sie haben es gesagt. Und Sie sagen, sie sind unsolidarisch.

Das sind sie nicht! Sie machen nur von ihren Rechten Gebrauch, fühlen sich unter Druck gesetzt. Vielleicht machen Sie damit in dieser neuen Regierung nun Schluss, in der Sie ja jetzt der stabile Faktor sein wollen. Sie reden viel von Coronadesinformation; dann nehmen Sie bitte das Wort Vollimmunisierung nicht mehr in den Mund, von der Sie heute wieder gesprochen haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Hören Sie alle miteinander auf jeden Fall auf zu sagen, das Virus sei der Feind! – Ja, alle Krankheiten sind unser Feind, auch Schicksalsschläge. Wir müssen damit leben, ich glaube, so weit sind wir schon. Hören Sie auf, zu sagen, das Virus schränke unsere Freiheit ein! – Nein, das machen Sie mit Ihren Maßnahmen, und Sie sind bei den Lockdowns und bei der Impfpflicht weder rechtlich noch medizinisch noch ethisch dazu berechtigt. (Beifall bei der FPÖ.)

machen – den Abgang von Sebastian Kurz, Gernot Blümel und vor allem auch Heinz Faßmann bedauert habe und ihnen für ihren Einsatz für Österreich auch danken möchte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin überzeugt, dass der Weg, den wir seit 2017 gefahren sind, ein guter ist. Wir haben die Rahmenbedingungen geschaffen, den Standort und damit seinen Stellenwert zu stärken. Denken Sie an den Fokus auf Forschung und Innovation, denken Sie an den Fokus auf Digitalisierung und vor allem Ökologisierung! Wir haben es damit auch ermöglicht, Arbeitsplätze zu schaffen. Trotz Lockdown und Konjunktureinbruch haben wir einen Beschäftigungshöchststand; und wir haben die Menschen entlastet und Familien gestärkt. Denken Sie an die Tarifsenkungen und an den Familienbonus! Leistungsbereitschaft muss belohnt werden – dafür standen wir die letzten vier Jahre, und dafür stehen wir auch in Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt bin ich bei der Zukunft und damit auch bei der Zuversicht: Ich bin froh und überzeugt, dass wir mit unserem Bundeskanzler den richtigen Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort haben. (Ruf bei der SPÖ: Wie immer!) Karl Nehammer ist jemand, der das Wohl des Landes im Auge hat, der weiß, dass Wohlstand der Garant für soziale Sicherheit und für sozialen Frieden ist. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Lassen Sie mich noch hinzufügen: Ein gesunder Standort ist der Garant für den Wohlstand, und deswegen ist es wichtig, dass wir den wirtschaftsfreundlichen Weg konsequent weitergehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt bin ich bei der Zukunft und damit auch bei der Zuversicht: Ich bin froh und überzeugt, dass wir mit unserem Bundeskanzler den richtigen Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort haben. (Ruf bei der SPÖ: Wie immer!) Karl Nehammer ist jemand, der das Wohl des Landes im Auge hat, der weiß, dass Wohlstand der Garant für soziale Sicherheit und für sozialen Frieden ist. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Lassen Sie mich noch hinzufügen: Ein gesunder Standort ist der Garant für den Wohlstand, und deswegen ist es wichtig, dass wir den wirtschaftsfreundlichen Weg konsequent weitergehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt bin ich bei der Zukunft und damit auch bei der Zuversicht: Ich bin froh und überzeugt, dass wir mit unserem Bundeskanzler den richtigen Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort haben. (Ruf bei der SPÖ: Wie immer!) Karl Nehammer ist jemand, der das Wohl des Landes im Auge hat, der weiß, dass Wohlstand der Garant für soziale Sicherheit und für sozialen Frieden ist. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Lassen Sie mich noch hinzufügen: Ein gesunder Standort ist der Garant für den Wohlstand, und deswegen ist es wichtig, dass wir den wirtschaftsfreundlichen Weg konsequent weitergehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu wünsche ich dem Bundeskanzler, aber auch der gesamten Bundesregierung, vor allem aber den neuen Mitgliedern Claudia Plakolm, Gerhard Karner, Magnus Brunner in anderer Funktion, Alexander Schallenberg in anderer Funktion und vor allem natürlich auch Ihnen, Herrn Minister Polaschek, alles, alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Forschung zeigt uns auch: Sie ist flexibel genug, um auf Veränderungen des Virus zu reagieren und uns damit zu ermöglichen, dass wir in Zukunft hoffentlich bald wieder in größtmöglicher Freiheit leben. Mein Appell daher: Bitte lassen Sie sich impfen und überzeugen Sie all jene, die das noch nicht getan haben! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

In diesem Sinne freue ich mich auf eine gemeinsame konstruktive Zusammenarbeit in der Umsetzung, aber auch in der konsequenten Verfolgung dieser festgesetzten Ziele und darf Ihnen, Herr Minister, dazu noch einmal alles Gute wünschen. Meine Unterstützung haben Sie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir leben in bewegten Zeiten. Wichtig ist, dass wir die Zuversicht nicht verlieren, dass wir aufeinander zugehen, dass wir gemeinsam die Pandemie bekämpfen und dass wir vor allem das Programm, das wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner für Österreich erstellt haben, konsequent weiterverfolgen, denn es ist gut für die Bevölkerung in diesem Land. In diesem Sinne: Gehen wir es an! Viel Erfolg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Grundlage, um all diese Herausforderungen zu meistern, ist Bildung. Mit dem Regierungsprogramm haben wir einen hervorragenden Leitfaden. Mit dem Bekenntnis zur konsequenten Weiterentwicklung unserer Systeme, zur Modernisierung nicht nur von Strukturen, sondern auch mit Inhalten – ich verweise etwa auf die Digitalisierung – spannt das Regierungsprogramm einen Bogen von der Elementarpädagogik bis zum tertiären Bereich, verknüpft Praxis und Vision und stellt vor allem klare Ziele in den Mittelpunkt. Das wichtigste dieser Ziele: Kein Mensch darf und soll unser Bildungssystem verlassen, ohne die Grundkompetenzen zu beherrschen, die ihm ja eine Teilnahme an unserer Gesellschaft, an Arbeitswelt und Wohlstand erst ermöglichen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Daher habe ich mich bereits eng mit den zuständigen Landesrätinnen und Landesräten abgestimmt, und ich habe entschieden, die bisherigen Maßnahmen weiter zu verlängern, mit einem ganz klaren Ziel, nämlich dass die Familien mit ihren Kindern gesunde und fröhliche Weihnachten mit größtmöglicher Bewegungsfreiheit feiern können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auch in diesem Wissenschafts- und Forschungsbereich stand in den vergangenen Monaten vieles vor allem unter dem Motto Pandemie, und glauben Sie mir, ich als ehemaliger Rektor einer der größten und ältesten Universitäten dieses Landes weiß, wovon ich spreche, und aus meiner Erfahrung nicht nur als Rektor, sondern auch als Familienvater darf ich sagen: Allen am Bildungssystem insgesamt beteiligten Personen, allen Schülerinnen und Schülern, allen Studierenden, allen Lehrerinnen und Lehrern, allen Eltern und Partnern, aber auch all den Menschen in den Universitäten, Hochschulen und Wissenschaftsinstitutionen und nicht zuletzt auch allen Bildungs- und Universitätsmanagerinnen und -managern gebühren allerhöchster Dank und Respekt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe Ihnen als Bildungsminister an dieser Stelle dieses Versprechen, aus ganzem Herzen, auch zum Wohle unseres Landes. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist einmal etwas sehr Positives. Ich werde mich freuen, wenn das so bleibt. Ich glaube, die Verhandlungen zur Impfpflicht zeigen, wie gut es ist, wenn mehrere Parteien mit unterschiedlichen Zugängen versuchen, ihre Ideen einzubringen, und man am Schluss zu einem guten Ergebnis kommt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Sinn, und die Leute da draußen verstehen es vor allem auch nicht mehr. (Beifall bei den NEOS.)

Erinnern wir uns: Die Landeshauptleute zitieren vor drei Wochen den damaligen Bundeskanzler und den Gesundheitsminister nach Tirol, beschließen dort einen bundesweiten Lockdown – zwei Landeshauptleute, die das davor noch komplett ausgeschlossen haben –, und der damalige Bundeskanzler, der zwei Tage davor von diesem Platz aus gesagt hat, er garantiert, dass es keinen Lockdown für Geimpfte geben wird, unterschreibt das Ganze. Jetzt geht es mir gar nicht darum, ob die Maßnahme richtig oder falsch ist, sondern darum, dass die Menschen doch kein Vertrauen mehr in die Politik haben können, wenn heute A gilt, morgen B, übermorgen C und – ohne jetzt böse zu sein – wenn am Freitag ein Bundeskanzler dasitzt, am Montag ein anderer und kein Mensch weiß, wer in drei Wochen dasitzen wird. Das ist das grundlegende Problem, wieso die Menschen kein Vertrauen in die Politik haben. (Beifall bei den NEOS.)

Ich wünsche Ihnen viel Glück für Ihre Arbeit. Ich weiß nicht, ob ich persönlich der Meinung bin, dass ich mich freue, wenn Sie länger da sind, oder nicht, das werden wir dann sehen und an Ihren Taten messen. Kümmern Sie sich aber um die Arbeit, die vor uns liegt, kümmern Sie sich um die Probleme und schauen wir, dass wir vor allem das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherstellen können! (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte an dieser Stelle – Sie verzeihen, Herr Minister Polaschek – kurz noch dem ehemaligen Bundesminister Heinz Faßmann danken. So verschieden wir waren, wir haben auch gemeinsam gekämpft, vor allem darum, dass die Bildungseinrichtungen in der Krise sichere Orte sind und offen bleiben, solange es nur irgendwie geht, weil eben Lernen ohne persönliche Begegnung fast nicht möglich ist und diese für Kinder und Jugendliche noch viel wichtiger ist als für alle anderen Menschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Drittens: Die Krise hat uns gezeigt, wie lebensnotwendig Universitäten und Wissenschaft und Forschung sind – ohne Wissenschaft keine Coronaimpfung. In jeder Krise brauchen wir Innovation, um wieder aus der Krise rauszukommen, und ich möchte jetzt die Geschichte von Uğur Şahin erwähnen. Das ist der Erfinder des Biontech-Impfstoffs, den die allermeisten von uns hier in den Oberarm bekommen haben. Der bekam damals keine Empfehlung fürs Gymnasium, weil er ein Arbeiterkind war und einen türkischen Namen hatte. Da musste erst ein Nachbar intervenieren, damit er trotzdem seine Laufbahn in einer höheren Schule beginnen konnte. So etwas passiert in Österreich immer noch jeden Tag, und so etwas darf nicht mehr passieren. So etwas können wir uns schlicht nicht leisten. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Dafür wird es Geld brauchen, Personal, Ressourcen – aber nicht nur. (Ruf bei der SPÖ: Machen!) Es wird dafür auch zivilgesellschaftliches Engagement brauchen, Nachsicht und Rücksicht, viel miteinander zu reden, über alle Gräben hinweg, und ich glaube, wenn wir das wollen, dann können wir das. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dafür wird es Geld brauchen, Personal, Ressourcen – aber nicht nur. (Ruf bei der SPÖ: Machen!) Es wird dafür auch zivilgesellschaftliches Engagement brauchen, Nachsicht und Rücksicht, viel miteinander zu reden, über alle Gräben hinweg, und ich glaube, wenn wir das wollen, dann können wir das. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es hat aber nicht nur damit zu tun, dass nur die FPÖ schuld an der Situation ist. Auch die Kommunikation dieser Bundesregierung ist schuld: Vieles ist schlecht kommuniziert worden, nicht kommuniziert worden, zu spät kommuniziert worden, und diese schlechte Kommunikation und dieses Chaos waren auch Nährboden für den Hass, die Missgunst und das Misstrauen, das in diesen Demonstrationen auch sehr oft vorkommt. Die Wahrheit ist der Bevölkerung aber zumutbar, muss der Bevölkerung zumutbar sein! Dieses Credo hätte eigentlich seit mittlerweile fast zwei Jahren für die Bundesregierung gelten müssen, und ich hoffe, dass dies zumindest jetzt der Fall ist. Die Impfkampagne hätte nie auslaufen dürfen, die Impfkampagne hätte angepasst werden müssen, beispielsweise auch im Hinblick auf die Kinderimpfung, indem man die Eltern mitnimmt und einbindet und das auch in kindgerechter Sprache zur Verfügung stellt – all das ist aber nicht passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister, auch Ihnen kommt eine Schlüsselposition zu. Geben Sie die Mittel für die Valorisierung der längst überfälligen Bundesjugendförderung frei, es wäre Zeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Bundeskanzler ist jetzt nicht da, aber wir werden ihm nie vergessen, dass er unschuldige Kinder mitten in der Nacht beinhart abgeschoben hat. – Ein Wolf im Schafspelz bleibt immer ein Wolf! (Beifall bei der SPÖ.)

Bei den Schulen werden Sie zwischen der Skylla eines möglichen Ansteigens der Inzidenzzahlen auf der einen Seite und der Charybdis auf der anderen Seite, dass Sie die Schulen offen halten wollen, navigieren müssen, wobei man natürlich einschränkende Maßnahmen, bis zur Maskenpflicht, beibehalten muss. Es gibt aber einen Kompass auf diesem Wege, und das ist dieses wunderbare Programm der Testungen, das wir eingeführt haben – Testungen, um die uns die Schulpolitiker anderer europäischer Staaten in dieser Fülle ja beneiden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.)

Es ist, wenn Sie so wollen, dieses breite Panorama jetzt von mir erreicht worden. Sie haben ein riesiges Bündel an Aufgaben vor sich, Herr Bundesminister, und ich bin überzeugt, Sie werden diese Verantwortung ausgezeichnet wahrnehmen, und alles, was wir von der Volkspartei tun können, um Sie dabei zu unterstützen – das verspreche ich –, werden wir gerne tun. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Jetzt haben Sie den Interviewreigen hinter sich. Das finde ich besonders wertschätzend dem Parlament gegenüber, denn nach der Angelobung haben Sie ja gesagt, dass Sie keine Interviews geben wollen. Das haben Sie sich dann für heute aufgehoben. Das macht aber nichts, Herr Bundeskanzler (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Nehammer), wir haben heute Ihre Rede gehört, wir haben Ihnen gut zugehört.

Ich glaube ja, es wird demnächst keinen Schulunterricht geben können, weil Sie die ganze Kreide dort aufgesammelt haben, um sie zu fressen. Ehrlicherweise aber, Herr Bundeskanzler - - (Abg. Hanger: Geh bitte! Dieser Ton ist unglaublich! – Abg. Taschner: Sie haben sich im Ton vergriffen! – Zwischenruf des Abg. Weidinger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ist in Ordnung, ist schon gut! Regen Sie sich nicht immer so fürchterlich auf! Regen Sie sich nicht immer so auf! Ich weiß nicht, was Sie immer für Probleme sehen. Sie rufen immer künstliche Probleme hervor! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Ihr Vizekanzler stellt sich heute hierher und spricht wörtlich von den Staatsverweigerern, den Neofaschisten und Neonazis, die in unseren Städten herumspazieren (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja!), und ich höre hier niemanden, der dagegen etwas sagt. Es kann doch nicht wahr sein, dass sich Hunderttausende, die jede Woche in allen Städten

(Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, wenn Sie es ernst damit meinen, dass Sie die Spaltung beenden wollen, dann beenden Sie den Lockdown für Ungeimpfte! (Beifall bei der FPÖ.)

Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölkerung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.

Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölkerung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.

Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölkerung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.

Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölkerung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.

Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölkerung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.

Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölkerung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.

Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölkerung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe ZuseherInnen vor den Fernsehschirmen! Vor wenigen Tagen wurde ich vom Bundespräsidenten auf die Republik Österreich vereidigt. Ich habe dieses Gelöbnis mit großem Respekt abgelegt, und vor allem habe ich es mit der großen Gewissheit abgelegt, dass ich ein wohlbestelltes Haus übernommen habe. Daher gilt mein erster Dank heute hier an dieser Stelle meinem Vorgänger, dem heutigen Bundeskanzler Karl Nehammer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Er hat dieses Haus – es ist das Sicherheitsministerium – sicher, fest, konsequent und vor allem sehr besonnen geführt und damit die Aufgaben, die über ihn hereingebrochen sind – es waren dramatische, schwierigste Situationen, die er zu bewältigen hatte –, mit Bravour gemeistert. Das war eine exzellente Arbeit. Vielen herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler, für diese Arbeit in diesem schwierigen Ressort! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Bodensee bis zum Neusiedler See, Verantwortung tragen, die tagtäglich für unsere Sicherheit da sind, zu bedanken. Gerade Sie als Parlamentarier wissen das, weil Sie vor Ort unterwegs sind und Kontakt mit unseren Polizistinnen und Polizisten halten. Ich möchte mich bei ihnen heute ganz, ganz explizit bedanken, da sie ihre Arbeit so exzellent machen. – Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es sind auch – und das wurde heute mehrmals angesprochen – Demonstrationen im Gange, geplant. Ich bitte vor allem jene Menschen – da wende ich mich vor allem an die Zuseherinnen und Zuseher –, die Sorgen haben, die Ängste haben, auch bei der einen oder anderen Demonstration mitgehen: Lassen Sie sich nicht missbrauchen! Lassen Sie sich nicht von Randgruppen missbrauchen, die diese Demonstrationen wiederum missbrauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe gerade an dieses Haus, an alle Mandatare in diesem Haus eine Bitte: Ich weiß, dass der überwältigende Teil der Mandatare besonnen mit diesem Thema, vor allem mit diesen Demonstrationen, die auf uns zukommen, umgeht. Ich habe aber vor allem an jene wenigen, die das vielleicht anders sehen, vor allem auch an jenen, der gerade im Sicherheitsbereich höchste Verantwortung getragen hat, die Bitte, sich besonnen zu äußern, nicht zu zündeln, sondern im Sinne der Sicherheit aller Demonstranten, im Sinne der Sicherheit der Menschen in diesem Land, vor allem im Sinne der Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten, die diese Demonstrationen zu begleiten haben, besonnen zu sein und nicht zu zündeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Sinne: Ich bitte um Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsapparat der Republik Österreich. – Alles Gute, vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Warum betone ich etwas, das in einer Demokratie doch eigentlich selbstverständlich ist? – Weil es neben diesem einen schon so oft genannten Mistvieh von Virus noch ein zweites gibt, das sich in unserem Land ausbreiten will, eines, das noch gefährlicher ist als Covid-19, weil es uns alle gleichzeitig bedroht und unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Dieses Virus heißt Rechtsextremismus, es heißt Faschismus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun gibt es legitime Proteste gegen die Gesundheitspolitik in diesem Land, vorgetragen von vielen Menschen aus ganz unterschiedlichen und oft auch guten Gründen. Nur um das einmal in Relation zu setzen: Jeden einzelnen Tag lassen sich in Österreich zwei- bis dreimal mehr Menschen impfen, als letzten Samstag in Wien auf die Straße gegangen sind. Der Protest ist in der Minderheit, aber auch Protest der Minderheit ist in einer Demokratie legitim. (Abg. Stefan: ... gegen die Abschiebung demonstriert!) Es gibt aber auch eine Gruppierung von einigen Hundert, vielleicht sogar einigen Tausend Menschen in Österreich, die versucht, diese Proteste zu kapern, zu instrumentalisieren, Menschen zu radikalisieren und gewaltbereit zu machen. Diese Gruppierungen sind schwerst bewaffnet, sie verfügen über Lager mit Tausenden Schusswaffen, mit Sprengstoff, Handgranaten und Tonnen von Munition. Sie wollen nichts anderes, als diesen Staat zu stürzen, zu beseitigen, um ihn durch die wahnwitzige Idee eines faschistischen Führerstaates zu ersetzen. Das ist sicherheitspolitischer und gesellschaftspolitischer Sprengstoff im wahrsten Sinn des Wortes. (Abg. Hafenecker: Haben Sie irgendwelche falschen Tabletten eingenommen?) Das ist gefährlich. (Beifall bei den Grünen.)

zu missbrauchen!) Das werden wir nicht tun. Wir werden vor denen, die Gewalt predigen, die uns, die ÄrztInnen, die PflegerInnen und die PolitikerInnen bedrohen, keinen Zentimeter zurückweichen. Das ist in diesem Land einmal passiert, und wir alle schwören uns Generation für Generation: Das wird nie wieder passieren! Heute nicht, morgen nicht, nie wieder! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollegin Belakowitsch, was Sie letzten Samstag auf der Bühne eines Lautsprecherwagens geäußert haben – es ist allgemein bekannt –, das war eine Lüge! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hier im Hohen Haus haben wir diese Regel, und die gilt auch für Sie, deshalb erteile ich Ihnen für den Ausdruck „Lüge“ einen Ordnungsruf. (Beifall des Abg. Angerer.)

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (fortsetzend): Ich nehme diesen Ausdruck zur Kenntnis. Ich unterbreche meine Rede für eine Sekunde. (Der Redner macht einen Schritt zur Seite und spricht neben dem Rednerpult stehend weiter:) Kollegin Belakowitsch hat gelogen! Sie möge mich klagen (Abg. Brückl: Was ist denn das für ein Kasperl?! – Zwischenruf der Abg. Steger), ich bin jetzt nicht am Rednerpult. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

die Vorsitzführung dieses Hauses, die sich auf der Geschäftsordnung, die wir uns gemeinsam gegeben haben, begründet. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Last, but not least die Bürgerinnen und Bürger, die, die die Steuern zahlen: Die Steuern auf Erwerbsarbeit sind in diesem Land viel zu hoch, den Menschen bleibt einfach zu wenig im Börserl, und deshalb müssen die Steuern auf Erwerbsarbeit spürbar gesenkt werden. Eine Forderung, die Sie von uns da auch immer wieder hören werden, ist: Die kalte Progression muss endlich abgeschafft werden. (Beifall bei den NEOS.)

Es gibt also viele Herausforderungen für unseren neuen Finanzminister. Ich wünsche ihm noch einmal alles Gute – man möge es ihm ausrichten! Ich treffe ihn nächste Woche bei einem persönlichen Termin, er hat bereits dazu eingeladen. Darauf freue ich mich sehr, und da werden wir das Gespräch dann hoffentlich im Vieraugenprinzip weiterführen können. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kanzler! Liebe Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren, aber vor allem sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Claudia! Mich als Oberösterreicherin, insbesondere als Mühlviertlerin und JVPlerin, freut es natürlich irrsinnig, dass du als neue Staatssekretärin für Jugend im Regierungsteam dabei sein darfst. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir kennen uns schon sehr lange, und du bist fast schon dein halbes Leben lang jugendpolitisch aktiv und daher bestens qualifiziert und geeignet für diesen Job. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja peinlich!) Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Claudia Plakolm ist eine ambitionierte junge Frau Staatssekretärin, und wissen Sie, was das im Jahr 2021 leider noch auslöst? – Eine Welle der Empörung!

Lieber Kollege Kickl, ich möchte auch noch kurz auf deine Rede und auf das, was du vorhin gesagt hast, eingehen. Du meintest, in der jetzigen Situation könntest du dich zurücklehnen und bräuchtest überhaupt nichts mehr zu tun. Na ja, ich bitte dich: Bitte lehn dich zurück, bitte tu nichts mehr, denn mit deinen geistigen Ergüssen hast du uns wirklich schon lange genug beschäftigt, und wenn du dich zurücklehnst, vielleicht setzt du dich auf eine ein bissel breitere Hollywoodschaukel, auf der dann zum Beispiel auch noch Kollegin Belakowitsch Platz hätte, denn ich glaube, auch ihr würde es guttun, wenn sie ein bissel Zeit zum Verschnaufen und zum Zurücklehnen hätte. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Werte Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Ich glaube, dass wir – gerade nach dem Debattenbeitrag von Kollegin Jachs – auch wieder einmal klarstellen müssen, warum wir heute hier stehen. Wir stehen hier, weil das System Kurz zusammengebrochen und zerbröselt ist (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS), ein System, meine Damen und Herren, das von einer offenbaren Inseratenkorruption und einer Politik, bei der es nur um die eigenen Interessen und nicht um das Wohl der Bevölkerung gegangen ist, geprägt war. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fürst.) Darum sitzen wir heute hier, darum stehen wir heute hier und darum haben wir jetzt schon wieder einen neuen Bundeskanzler.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Werte Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Ich glaube, dass wir – gerade nach dem Debattenbeitrag von Kollegin Jachs – auch wieder einmal klarstellen müssen, warum wir heute hier stehen. Wir stehen hier, weil das System Kurz zusammengebrochen und zerbröselt ist (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS), ein System, meine Damen und Herren, das von einer offenbaren Inseratenkorruption und einer Politik, bei der es nur um die eigenen Interessen und nicht um das Wohl der Bevölkerung gegangen ist, geprägt war. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fürst.) Darum sitzen wir heute hier, darum stehen wir heute hier und darum haben wir jetzt schon wieder einen neuen Bundeskanzler.

Herr Bundeskanzler Nehammer, ich kann Ihnen nur eines zugestehen, und zwar, dass Sie in dieser Situation Verantwortung übernommen haben. Das haben Sie gemacht. Es stellt sich nur immer die Frage, wie man mit dieser Verantwortung umgeht. Eines zeigt sich gleich zu Beginn: dass es mehr braucht als schöne Worte. Unter die ersten Entscheidungen, die ein neuer Bundeskanzler treffen muss, fällt die Personalauswahl, und da sieht man es leider schon, dass es nicht so weit her ist mit der Verantwortung. Den Bildungsminister haben Sie offenbar nicht selbst ausgewählt, das hat der Herr Landeshauptmann aus der Steiermark entschieden und Ihnen mehr oder weniger aufs Auge gedrückt. Eine Personalentscheidung, die aber ganz offenbar Sie selbst getroffen haben, ist die des Innenministers (Ruf bei der ÖVP: Der ist aber nicht schlecht! – Zwischenruf des Abg. Hörl), und der Innenminister steht derzeit besonders in der Kritik, denn die Qualifikation des neuen Innenministers ist, dass er von der ÖVP Niederösterreich kommt und dass er ein guter alter Freund von Ihnen ist – und das ist zu wenig für einen Innenminister, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Jetzt zu Ihnen, Herr Innenminister (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer): Es gibt zwei ganz wesentliche Punkte, warum wir so kritisch sind und warum wir uns ganz, ganz schwer tun, Ihnen zu vertrauen. Der erste Punkt ist die ganze Causa Dollfußmuseum in Ihrer Gemeinde, und Sie haben auch heute nicht den Mut und den Respekt gegenüber den Opfern dieser Dollfußjahre und dieses Dollfußregimes, sich hierherzustellen und sich von dieser Zeit und von Engelbert Dollfuß zu distanzieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Jetzt zu Ihnen, Herr Innenminister (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer): Es gibt zwei ganz wesentliche Punkte, warum wir so kritisch sind und warum wir uns ganz, ganz schwer tun, Ihnen zu vertrauen. Der erste Punkt ist die ganze Causa Dollfußmuseum in Ihrer Gemeinde, und Sie haben auch heute nicht den Mut und den Respekt gegenüber den Opfern dieser Dollfußjahre und dieses Dollfußregimes, sich hierherzustellen und sich von dieser Zeit und von Engelbert Dollfuß zu distanzieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Bezeichnend ist – ich sage es jetzt ganz offen –: Sie haben in Ihrer kurzen Stellungnahme, die Sie abgegeben haben, vom Sicherheitsministerium gesprochen, dem Sie vorstehen. Herr Innenminister, wissen Sie, wann es das letzte Sicherheitsministerium in Österreich gegeben hat? – In der Regierung Dollfuß hat es das letzte Sicherheitsministerium gegeben, und das zeigt, welche Geisteshaltung Sie haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!)

Der zweite große Kritikpunkt ist, dass Sie in Ihrer Zeit im Kabinett Strasser eine Funktion hatten, die offenbar zum Umfärben da war. Das ist mit E-Mails und so weiter belegt. Alles, was in den letzten Wochen, Monaten und Jahren offenbar über Whatsapp passiert ist, haben Sie in den Strasser-Jahren halt per E-Mail gemacht, und das sorgt nicht für Vertrauen. Das sorgt für Misstrauen in der Bevölkerung und vor allem auch bei den Polizistinnen und Polizisten im Innenministerium. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Vor allem geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Claudia, ich möchte dir als Jugendsprecherin noch einmal stellvertretend gratulieren und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dir! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich glaube – seien wir ehrlich! –, niemand von uns hier herinnen weiß, was es bedeutet, jetzt jung, jetzt jugendlich zu sein. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wenn wir den jungen Menschen mehr Freiheit zurückgeben wollen, dann bedeutet das für uns Erwachsene, mehr Verantwortung zu übernehmen; denn wenn bei Älteren das Infektionsgeschehen dementsprechend hoch und die Impfrate dementsprechend niedrig ist, ist es klar, dass das auf die Jüngeren zurückfällt. Verantwortung übernehmen heißt auch, hier im Hohen Haus das Politikhickhack und die Politikinteressen von möglicher Stimmenmaximierung hintanzustellen, denn ich glaube, wir haben eines aus dem ersten Lockdown gelernt: dass wir nur gemeinsam und mit einem Stil des Verbindenden bei der Bevölkerung Vertrauen auslösen.

Unser Job als Politiker, als Politikerinnen ist es nicht, die beliebtesten Entscheidungen zu treffen. Unser Job ist es, die Entscheidungen zu treffen, die das Beste für die Bevölkerung sind, auch wenn das nicht immer einfach ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

darauf schauen, wie es unseren jungen Menschen geht, und dass wir über Parteigrenzen, über Eigeninteressen hinweg alle Lobby für die Kinder und Jugendlichen unseres Landes sind. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wenn ich zum Beispiel auf meine jüngere Schwester Sophia oder meine noch jüngere Cousine Anna schaue, dann bekomme ich zum Teil mit, wie anders ihre Jugendzeit war oder ist, als es meine war, und ich wünsche den beiden so sehr, dass sie ihre Jugend mit allem Drum und Dran zurückbekommen. Das wünsche ich den beiden und allen Jugendlichen in unserem Land. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mit diesem Verständnis habe ich mich vor zwei Monaten in einer innenpolitisch wahrlich herausfordernden Zeit bereit erklärt, das Amt des Außenministers aufzugeben und das des Bundeskanzlers zu übernehmen. Ich habe schon damals gesagt, dass ich dieses Amt weder angestrebt habe noch es mir gewünscht habe. Ganz offen gestanden aber, wenn Sie mir dieses Bild erlauben: Wenn ein Schiff ins Schlingern gerät und zu kentern droht und der Ruf ertönt: Übernimm bitte das Ruder!, dann macht man das einfach. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Erlauben Sie mir an dieser Stelle, dass ich auch dem Koalitionspartner – und allen voran natürlich Vizekanzler Werner Kogler – nicht nur für die gute Gesprächsebene danke, sondern auch Respekt zolle und für die Art der Zusammenarbeit danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In diesem Sinne kann ich Bundeskanzler Karl Nehammer und dem ganzen Team, aber auch Ihnen, werte Abgeordnete, zusagen, dass ich weiterhin mit Engagement, mit Elan, mit Herzblut und mit vollem Einsatz für unser Land und für unsere Interessen arbeiten werde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war für mich eine große Ehre, unserem wunderschönen Land als Bundeskanzler dienen zu dürfen, und es ist für mich eine große Ehre, diesem Land als Außenminister weiterhin dienen zu dürfen. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Zuseher haben sich heute, wenn sie das verfolgt haben, vor allem zu Beginn, als die zwei Superstars Ihrer neuen Regierung am Wort waren, gedacht: Was ist das, was passiert da gerade?, wenn zum Beispiel der Vizekanzler von oben herab von der Regierungsbank auf tiefste Art und Weise einen großen Teil der österreichischen Bevölkerung beschimpft. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, von oben herab – obwohl doch jeder den Ruf von Werner Kogler in der Bevölkerung kennt.

Da geht es um das Museum, das beim neuen Innenminister betrieben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin neugierig, was die Grünen jetzt machen, ob sie auch Dollfuß den Steigbügelhalter machen oder nur der ÖVP – das ist übrigens das untergehende Schiff (Zwischenruf bei der ÖVP), das Herr Schallenberg gerade gemeint hat.

Wenn sich dann der Herr Neokanzler oder Nochkanzler – bei Ihnen weiß man es ja nicht so genau (Ruf bei der ÖVP: Ein Lustiger!) – bei seiner Antrittsrede oder Abschiedsrede – wie gesagt, das weiß man nicht so genau – darauf beschränkt, sich hauptsächlich bei allen Ministern auf der Regierungsbank zu bedanken, dann fragt sich die Bevölkerung, wofür. Wozu bedanken Sie sich gegenseitig dafür, dass Sie einen Scherbenhaufen in

der Republik hinterlassen haben, und schmieren sich für das, was Sie in der Republik angerichtet haben, für den Schaden und für die Demütigung auch noch gegenseitig Honig um den Mund? (Abg. Höfinger: Maul!) – Dafür brauchen Sie sich nicht zu bedanken! (Beifall bei der FPÖ.)

Wäre es nicht gescheiter, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP, wenn Sie, anstatt sich hier mit sich selbst zu beschäftigen, zu den neun Millionen Österreichern gesprochen hätten – mit einer ganz klaren Botschaft, einer Entschuldigung zum Beispiel? (Abg. Höfinger: Kickl muss weg!) Wäre es nicht gescheiter gewesen, wenn Sie sich bei den neun Millionen Österreicherinnen und Österreichern dafür entschuldigt hätten, was Sie ihnen in den letzten ein, zwei Jahren angetan haben? (Beifall bei der FPÖ.)

Oder steckt in Wahrheit dahinter, dass Sie sich bedanken müssen, weil Sie sonst niemanden mehr finden für ein Regierungsamt, weil bei Ihnen keiner mehr anstreifen will (Zwischenruf des Abg. Höfinger), weil keiner mehr anstreifen will bei dieser ÖVP, weil keiner mehr anstreifen will bei Ihrem Neobundeskanzler – einem Bundeskanzler, der schon als Innenminister mit voller Härte gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen ist, während die Verbrecher in diesem Land Narrenfreiheit haben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger), der schon als Innenminister die Grenzen für Urlauber und für Pendler geschlossen hat, aber für illegale Zuwanderer meilenweit aufgemacht hat? (Beifall bei der FPÖ.) – Dann verstehe ich, dass keiner mehr anstreifen will, und dann verstehe ich auch, warum Sie sich hier bedanken. (Abg. Höfinger: Was ist mit ...?)

Oder steckt in Wahrheit dahinter, dass Sie sich bedanken müssen, weil Sie sonst niemanden mehr finden für ein Regierungsamt, weil bei Ihnen keiner mehr anstreifen will (Zwischenruf des Abg. Höfinger), weil keiner mehr anstreifen will bei dieser ÖVP, weil keiner mehr anstreifen will bei Ihrem Neobundeskanzler – einem Bundeskanzler, der schon als Innenminister mit voller Härte gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen ist, während die Verbrecher in diesem Land Narrenfreiheit haben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger), der schon als Innenminister die Grenzen für Urlauber und für Pendler geschlossen hat, aber für illegale Zuwanderer meilenweit aufgemacht hat? (Beifall bei der FPÖ.) – Dann verstehe ich, dass keiner mehr anstreifen will, und dann verstehe ich auch, warum Sie sich hier bedanken. (Abg. Höfinger: Was ist mit ...?)

Oder steckt in Wahrheit dahinter, dass Sie sich bedanken müssen, weil Sie sonst niemanden mehr finden für ein Regierungsamt, weil bei Ihnen keiner mehr anstreifen will (Zwischenruf des Abg. Höfinger), weil keiner mehr anstreifen will bei dieser ÖVP, weil keiner mehr anstreifen will bei Ihrem Neobundeskanzler – einem Bundeskanzler, der schon als Innenminister mit voller Härte gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen ist, während die Verbrecher in diesem Land Narrenfreiheit haben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger), der schon als Innenminister die Grenzen für Urlauber und für Pendler geschlossen hat, aber für illegale Zuwanderer meilenweit aufgemacht hat? (Beifall bei der FPÖ.) – Dann verstehe ich, dass keiner mehr anstreifen will, und dann verstehe ich auch, warum Sie sich hier bedanken. (Abg. Höfinger: Was ist mit ...?)

Sehr geehrte Damen und Herren, entschuldigen Sie sich, und dann geben Sie die Verantwortung dem Souverän, dem österreichischen Volk, zurück, und lassen Sie das Volk bei Neuwahlen sprechen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Zwischenruf des Abg. Zarits.) Ich sage Ihnen ein Geheimnis: Das sind nicht Ihre Untertanen und Ihre Knechte, diese neun Millionen Österreicherinnen und Österreicher sind der Chef in einer Demokratie! Das müssen Sie wieder verinnerlichen. (Beifall bei der FPÖ.) Nicht nur, weil Feigheit vor dem Wähler und dem eigenen Volk keine politische Kategorie sein darf – auch wenn Sie sich ohne Polizeischutz längst nicht mehr unter die Bevölkerung trauen –, sondern auch, weil es Neuwahlen braucht, damit Sie keinen weiteren Tag Schaden in dieser Republik und Schaden für die österreichische Bevölkerung anrichten können. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Nicht einmal die Kollegin Fürst hat geklatscht! Das war wirklich schwach!)

Sehr geehrte Damen und Herren, entschuldigen Sie sich, und dann geben Sie die Verantwortung dem Souverän, dem österreichischen Volk, zurück, und lassen Sie das Volk bei Neuwahlen sprechen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Zwischenruf des Abg. Zarits.) Ich sage Ihnen ein Geheimnis: Das sind nicht Ihre Untertanen und Ihre Knechte, diese neun Millionen Österreicherinnen und Österreicher sind der Chef in einer Demokratie! Das müssen Sie wieder verinnerlichen. (Beifall bei der FPÖ.) Nicht nur, weil Feigheit vor dem Wähler und dem eigenen Volk keine politische Kategorie sein darf – auch wenn Sie sich ohne Polizeischutz längst nicht mehr unter die Bevölkerung trauen –, sondern auch, weil es Neuwahlen braucht, damit Sie keinen weiteren Tag Schaden in dieser Republik und Schaden für die österreichische Bevölkerung anrichten können. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Nicht einmal die Kollegin Fürst hat geklatscht! Das war wirklich schwach!)

man auch! Man sieht die ...!) mit dieser neuen und hervorragend aufgestellten Bundesregierung (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr), und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich explizit auf die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Karl Nehammer.

Ich habe Herrn Bundeskanzler Karl Nehammer, wie viele von uns, sehr intensiv in den letzten Jahren, auch als Obmann des Innenausschusses, kennenlernen dürfen (Abg. Hafenecker: ... Abschiedsrede ...!): einen Mann mit höchster Kompetenz, einen Mann mit höchster Führungsstärke und einen Mann – das schätze ich besonders – mit besonderer Menschlichkeit. (Heiterkeit der Abg. Steger. – Abg. Hafenecker: Wann werden Sie nicht amtsführender Stadtrat?) Karl Nehammer hat in den letzten Tagen nicht nur viel über Dialogbereitschaft gesprochen, er hat auch Dialogbereitschaft bewiesen, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen diese Dialogbereitschaft dringender denn je. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Maurer und Jakob Schwarz.)

Meine Damen und Herren, wissen Sie, eigentlich ist ja das alles, dieser personelle Neuanfang, sehr schön und darauf können wir stolz sein, aber ich glaube, wir brauchen mehr als einen personellen Neuanfang (Rufe bei der FPÖ: Neuwahlen!), und diese Gedanken möchte ich mit Ihnen ein wenig teilen.

Erinnern Sie sich: Der ehemalige NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn war es, der Ende Juni von einer „Überdosis Gift“ in der Politik gesprochen hat, und er hat gesagt, das sei mit ein Grund, warum er aus der Politik ausscheidet. (Abg. Hafenecker: Da hat er aber die ÖVP gemeint!) – Vielfach erleben wir heute in der Politik oft nur Beleidigungen, Hass und Hetze, wir erleben eine Politik (Zwischenruf des Abg. Brandstätter) – ich spreche es auch an: hier insbesondere bei Teilen der FPÖ – mit einer unverantwortlichen Radikalisierung der Worte. (Abg. Hauser: Dann bleiben Sie einmal bei der Wahrheit!)

besorgte Menschen in unserem Land. Meine Damen und Herren, ich sage das jetzt ganz klipp und klar: Ich glaube, wir alle – wir alle! – sollten dringend zurückschalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist ja kein Geheimnis, dass wir mit Ihrem Vorgänger Heinz Faßmann in Sachen offene Schulen sehr gut zusammengearbeitet haben und ihn da auch immer sehr unterstützt haben. Minister Faßmann hat sich dem Gegenwind einiger Landeshauptleute ausgesetzt, weil er eben so überzeugt davon gewesen ist, dass offene Schulen wichtig sind, und es ist, finde ich, absurd, dass es Landeshauptleute gibt, die die Bedeutung und die Tragweite von offenen Schulen noch immer nicht verstanden haben. Umso wichtiger ist es, Herr Minister Polaschek, dass Sie sich hier mutig hinstellen – Sie werden vielleicht auch mit einigem Gegenwind zu rechnen haben – und gleichfalls diesen Weg der offenen Schulen einschlagen und auch beibehalten. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen vorhin gut zugehört. Ja, ich finde auch, dass Kinder und Jugendliche Unglaubliches geleistet haben in dieser Pandemie und in den vergangenen zwei Jahren. Dank allein wird da aber nicht reichen, und es wäre schön, würden Sie der erste ÖVP-Bundeskanzler werden, der endlich verstanden hat, dass es in diesem Land eine große Bildungsreform braucht, dass nur Bildung unser Land voranbringt und dass wir allen Kindern die beste Bildung geben müssen. Es wäre schön, wenn Sie das als erster ÖVP-Bundeskanzler machen würden, und ich kann Ihnen versichern, dass wir NEOS Sie da auch sehr gerne unterstützen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Ministerinnen und Minister! Vor allem auch liebe Staatssekretärinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus und liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wir befinden uns gerade in einer schwierigen Zeit: in einer Pandemie, in einer wirtschaftlichen Entwicklung, die aufgrund der Pandemie wieder einen leichten Dämpfer erfahren hat; wir haben insgesamt Bedrohungen rund um die Europäische Union; wir haben Herausforderungen rund um das Thema Klima – und all diese Themen werden wir in Zukunft gut bewältigen müssen. Mit Bundeskanzler Karl Nehammer haben wir auch die richtige Person, die uns in Österreich in die Zukunft führen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Karl Nehammer hat die notwendige Entschlossenheit, Karl Nehammer hat den notwendigen Weitblick und auch den Willen, miteinander diesen Weg in die Zukunft zu bestreiten. Ich habe Karl Nehammer vor mittlerweile 13 Jahren kennengelernt, als ich mit ihm in einem gemeinsamen Büro in einer ganz intensiven Zeit zusammengearbeitet habe, und ich weiß, dass er die notwendige Erfahrung, die notwendige Besonnenheit und den notwendigen Weitblick, aber auch das Herz am richtigen Fleck für diese Aufgabe mitbringt. – In diesem Sinne, lieber Karl: Alles Gute für diese Herausforderung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Hohen Haus als Bildungsminister begrüßen zu dürfen, denn mit Martin Polaschek haben wir nicht nur einen Hochschulmanager, sondern einen, dem die Bildung und auch die Digitalisierung gerade im Bildungsbereich sowie die Vielfalt der Bildung in Österreich am Herzen liegen. – Lieber Martin Polaschek, herzlich willkommen, ich freue mich auf viele Initiativen im hochschul- und im schulpolitischen Bereich mit dir in den nächsten Jahren! (Beifall bei der ÖVP.)

Claudia Plakolm ist die neue Staatssekretärin für Jugend. Damit bekommt die Jugend einen besonderen Stellenwert in unserer Republik, abgebildet durch die Funktion der Staatssekretärin in der Bundesregierung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Die Jugend ist sicher ein Bereich, der in den letzten Monaten aufgrund der Pandemie nicht immer so viel Gehör gefunden hat, vielleicht einfach aufgrund dessen, dass das im Getöse der vielen Coronaleugnerinnen und -leugner untergegangen ist. – Mit dir als Staatssekretärin, liebe Claudia, weiß ich, dass alle jugendpolitischen Agenden gut aufgehoben sein werden und die Jugend den richtigen Stellenwert in Österreich bekommen wird. Ich danke dir schon jetzt dafür, dass du den jungen Menschen in Österreich diese Stimme gibst. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Claudia Plakolm ist die neue Staatssekretärin für Jugend. Damit bekommt die Jugend einen besonderen Stellenwert in unserer Republik, abgebildet durch die Funktion der Staatssekretärin in der Bundesregierung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Die Jugend ist sicher ein Bereich, der in den letzten Monaten aufgrund der Pandemie nicht immer so viel Gehör gefunden hat, vielleicht einfach aufgrund dessen, dass das im Getöse der vielen Coronaleugnerinnen und -leugner untergegangen ist. – Mit dir als Staatssekretärin, liebe Claudia, weiß ich, dass alle jugendpolitischen Agenden gut aufgehoben sein werden und die Jugend den richtigen Stellenwert in Österreich bekommen wird. Ich danke dir schon jetzt dafür, dass du den jungen Menschen in Österreich diese Stimme gibst. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Einen Bereich möchte ich noch ansprechen, weil er uns allen, glaube ich, besonders wichtig ist und auch mir persönlich besonders wichtig ist, und zwar das Thema der Freiheit, eines Grundwertes, der gerade auch für uns als Volkspartei besonders wichtig ist (Zwischenrufe bei der FPÖ), der aber – und das ist auch die Kritik, die ich an dieser Stelle äußern möchte – von einer Partei zwar im Namen getragen, aber ganz sträflich vernachlässigt wird. Freiheit hat nämlich auch etwas mit Verantwortung zu tun, und Freiheit endet dort, wo sie die Freiheit jedes einzelnen anderen einschränkt. (Abg. Hauser: Wie ist das mit den ganzen Fakenews, die ihr verbreitet? – Zwischenruf der Abg. Steger.) Da, werte Kolleginnen und Kollegen, gilt es genau hinzuschauen und auch den gemeinsamen Weg zu gehen, denn klar und Fakt ist: Wir werden aus dieser Pandemie nicht herauskommen, wenn wir nicht eine Durchdringung mit der Impfung erreichen und wenn wir uns gegenseitig nicht schützen.

In diesem Sinne wünsche ich dieser Bundesregierung die notwendige Durchhaltekraft, um auch diesen Herausforderungen entgegenzuwirken, und uns allen, dass wir damit gemeinsam in eine gute Zukunft gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Vertrauenskrise angesprochen hätten, die Sie auch zu bewältigen haben, denn warum sind diese wiederholten Umbildungen notwendig geworden? – Weil Ihr Vorvorgänger sich mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert gesehen hat, er und seine Umgebung, und sich deshalb aus allen politischen Funktionen zurückgezogen hat. Er hat auf diese Vorwürfe mit Attacken auf die Justiz reagiert, er hat insgesamt in den Jahren seiner Amtsführung einen fragwürdigen Umgang mit dem Rechtsstaat an den Tag gelegt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Auch das hat einen großen Vertrauensverlust nach sich gezogen, und der Umgang damit, die Bekämpfung dieses Vertrauensverlustes ist eine Mammutaufgabe, die nicht zuletzt vorrangig vor Ihnen liegt, Herr Bundeskanzler!

Farbe darzustellen, es sei eh in Ordnung. Die Studierenden sind zu über 80 Prozent geimpft. Ich denke, dass wir da auch wichtige Schritte tun müssen. Die Studierenden sitzen jetzt den vierten Monat überwiegend zu Hause vor dem Computer, die Folgen kennen wir aus persönlichen Gesprächen, aus Studien. Herr Bundesminister, vergessen Sie auf die Studierenden nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich habe hier im Hohen Haus als Abgeordnete immer betont, dass wir Jungen keine Lost Generation, keine verlorene Generation sind, und davon bin ich nach wie vor felsenfest überzeugt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Hohes Haus! Geschätzte Abgeordnete! Genau darin sehe ich meine Aufgabe als Staatssekretärin für die Jugend. Gerade jetzt brauchen wir jemanden, der die Dinge sieht, der sie auch anspricht und der anpackt. Diese Person werde ich für die jungen Menschen in Österreich sein. Ich freue mich irrsinnig auf diese neue Aufgabe und habe auch großen Respekt vor ihr. Ich war selbst in den letzten vier Jahren Abgeordnete und Jugendsprecherin im Parlament, im Nationalrat, und deshalb weiß ich, dass eine Person, eine Politikerin allein nichts weiterbringen kann – das ist im Parlament so und das ist auch in der Bundesregierung so. Deshalb freue ich mich, wenn wir alle in diesem Haus und auch in der Bundesregierung gemeinsam an einem Strang ziehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Gerade was die Anliegen junger Menschen betrifft, darf jetzt nicht Parteipolitik herhalten, sondern wir müssen uns da wieder auf das Inhaltliche besinnen. Wir haben ein tolles Regierungsprogramm und werden, davon bin ich überzeugt, gemeinsam noch einiges auf die Beine stellen. Am Ende eint uns alle ein gemeinsames Ziel, nämlich jungen Menschen Hoffnung zu geben, Mut zu machen und Chancen zu eröffnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Digitalisierung – wir haben es durch Corona gesehen; Corona war ja gewissermaßen ein Turbo – hat unsere Arbeits- und Lebenswelt über den Haufen geworfen. Wir müssen jetzt schauen, dass wir gerade junge Leute, die innovative Ideen haben und die vor allem auch den Mut haben, diese Ideen in Österreich umzusetzen, darin bestärken, denn nur so können wir wieder auf dem internationalen Parkett, im internationalen Wettbewerb mithalten. Und wenn wir dieses Comeback schaffen wollen, braucht es die Jugend. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Wir müssen auch darauf

Es liegen viele und vielfältige Herausforderungen für die nächsten Generationen auf dem Tisch. In diesem Sinne werde ich als Staatssekretärin Impulsgeberin für die Jugendthemen in der Bundesregierung sein. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, die es gerade in Zeiten wie diesen einmal mehr braucht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Eine zentrale Aufgabe der Jugendpolitik ist es, die Anliegen von jungen Menschen in allen politischen Handlungsfeldern mitzudenken, denn jedes Thema ist ein Jugendthema. Jugendpolitik ist eine Querschnittspolitik, aber vor allem ist Jugendpolitik Zukunftspolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit Claudia Plakolm als Staatssekretärin – davon bin ich felsenfest überzeugt – haben wir, so wie sie es gesagt hat, eine tatsächliche Impulsgeberin für die Jugend in der Regierung. Das ist ganz besonders wichtig. Seit vielen Jahren engagiert sie sich vielfältig in den unterschiedlichsten Vereinen und Jugendorganisationen, und in den letzten vier Jahren hat sie als Jugendsprecherin auch die Jugendpolitik im Parlament stark geprägt. Sie bringt also Erfahrung mit und den Elan für die Aufgabe hat sie sowieso. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

haben wir sehr große Verantwortung. Darum ist es wichtig und richtig, an einem Strang zu ziehen, denn es geht um unsere Jugend, es geht um unsere Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, ich hoffe, dass Sie da Mut beweisen und das unterstützen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch haben mich immer wieder Kolleginnen und Kollegen aller Parteien kontaktiert und sich erkundigt, wie es mir denn ohne parlamentarische Arbeit ginge. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Menschen draußen in der Bevölkerung, aus der Gemeinschaft der Bäuerinnen, aber auch hier in diesem Haus, die mir in dieser Zeit Mut und Zuversicht zugesprochen haben, ganz herzlich und aufrichtig bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

wünschen sich gerade jetzt von uns allen hier im Hohen Haus, dass wir Parlamentarier für sie arbeiten und dass sie sich auf die Bundesregierung, das neue Team rund um Bundeskanzler Karl Nehammer verlassen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich persönlich freue mich auf die Aufgaben, die ab jetzt wieder auf mich warten, und ich möchte eine für mich ganz wichtige Sache weiterhin pflegen: das Gespräch und die Zusammenarbeit auch mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das habe ich in der Vergangenheit so gemacht, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns alle auch in der kommenden Zeit aufrichtig und ehrlich in die Augen schauen können und uns dafür einsetzen, für unser Österreich das Bestmögliche zu erarbeiten. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) Das haben sich unser wunderbares Land und die darin lebenden Menschen nämlich mehr als verdient.

Ich persönlich freue mich auf die Aufgaben, die ab jetzt wieder auf mich warten, und ich möchte eine für mich ganz wichtige Sache weiterhin pflegen: das Gespräch und die Zusammenarbeit auch mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das habe ich in der Vergangenheit so gemacht, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns alle auch in der kommenden Zeit aufrichtig und ehrlich in die Augen schauen können und uns dafür einsetzen, für unser Österreich das Bestmögliche zu erarbeiten. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) Das haben sich unser wunderbares Land und die darin lebenden Menschen nämlich mehr als verdient.

Ich wünsche Ihnen allen eine besonders schöne und besinnliche Adventzeit und natürlich allen hier im Saal und den Menschen zu Hause: Bleiben Sie gesund! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

gegen die ÖVP und ihre Ex-Politiker ermittelt und plötzlich ist es in Ordnung, dass ein im Werdegang sehr ÖVP-lastiger Mensch Innenminister ist. (Ruf bei der ÖVP: Das ist unerhört!)

Ich freue mich, dass Sie hier sind, und darf Ihnen etwas geben, Herr Innenminister. (Die Rednerin legt den zuvor erwähnten Fraktionsbericht zum BVT-Untersuchungsausschuss vor Bundesminister Karner auf die Regierungsbank. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es fällt schwer, Ihnen, Herr Minister, als Person einen großen Vertrauensvorschuss zu geben, auch aufgrund Ihrer bisherigen Aussagen. (Ruf bei der ÖVP: Tiefstes Niveau!)

Diesbezüglich tun sich aber Fragen auf: Wurden die Leitungsfunktionen rechtzeitig besetzt, um handlungsfähig zu sein? Geschah das immer mit den Bestqualifizierten, die auch wirklich alle Ausschreibungskriterien erfüllen? (Ruf bei der ÖVP: Natürlich!) Inwiefern ist die operative Ebene schon tätig? Hat man bei der ÖVP also wirklich zumindest für diesen heiklen Bereich des Verfassungsschutzes gelernt, dass man da die Postenschacherei außen vor lässt, weil ja schließlich auch die Partnerdienste genau hinsehen und davon das zukünftige Vertrauen in diese Institution abhängt? Sind Sie sicher, dass Sie zu Recht Ihren Vorgänger für die gut gelungene Neuaufstellung der DSN loben?

Machen Sie sich bitte kundig! Es liegt nun in Ihrer Verantwortung, wie die operativen Stellen besetzt werden. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Wir – und sicher die ganze Opposition – erwarten uns, dass die parlamentarische Kontrolle funktioniert. Zur DSN und deren Stellenbesetzung können Sie uns gleich morgen im Geheimdienstausschuss Rede und Antwort stehen und ebenso zur Kontrollkommission, deren Bestellung noch offen ist und in die auch kein ÖVP-Vertreter Eingang finden muss, der Innenminister kommt ja schließlich schon aus der ÖVP. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Machen Sie sich bitte kundig! Es liegt nun in Ihrer Verantwortung, wie die operativen Stellen besetzt werden. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Wir – und sicher die ganze Opposition – erwarten uns, dass die parlamentarische Kontrolle funktioniert. Zur DSN und deren Stellenbesetzung können Sie uns gleich morgen im Geheimdienstausschuss Rede und Antwort stehen und ebenso zur Kontrollkommission, deren Bestellung noch offen ist und in die auch kein ÖVP-Vertreter Eingang finden muss, der Innenminister kommt ja schließlich schon aus der ÖVP. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Es liegt nun in Ihrer Verantwortung, sich das Vertrauen des Parlaments und der Bevölkerung zu erarbeiten. Dies wird Ihnen gelingen, wenn Sie nur im Sinne der Sicherheit in Österreich arbeiten. Das würde bedeuten, vieles anders zu machen als Ihr Vorgänger. Diesen neuen Weg zu unterstützen, dafür stehen wir jederzeit zur Verfügung. (Beifall bei den NEOS.)

Unsere Schwerpunkte, die Schwerpunkte der SPÖ, richten sich nach dem, was die Menschen brauchen. Als am dringendsten darf ich drei Punkte hervorheben: Die Elementarpädagogik ist die erste Bildungseinrichtung und dementsprechend sollte sie auch wahrgenommen und ernst genommen werden. Es braucht eine umfassende Neuausrichtung und Anpassung von der Ausbildung über die Rahmenbedingungen bis hin zur Bezahlung. Es brodelt gewaltig hinter den Kulissen, Herr Minister, das kann ich Ihnen versichern. Pädagoginnen und Pädagogen haben bereits demonstriert und es ist wichtig, dorthin zu sehen und Taten zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

und die Kinderarmut gesenkt wird. Sogar die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer haben diese Notwendigkeit erkannt. Vielleicht können Sie, Herr Minister, einen positiven Einfluss auf Ihre Fraktion nehmen, die bisher die Augen vor diesen Bedürfnissen verschlossen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, der Herr Bundeskanzler hat ein Augenmerk auf die Bildung gelegt. Wir dürfen gespannt sein, ob dies nur Ankündigungen sind oder ob auch Taten folgen. Auf jeden Fall gibt es keine Zeit, um sich einzuarbeiten, wir stehen mitten in der Pandemie. Ich bin gerne bereit, mich auch weiterhin einzubringen, denn dafür bin ich angetreten und auch gewählt worden. Meine Hände sind ausgestreckt. Das bedeutet aber auch, dass die Anträge der Opposition nicht mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt oder vertagt werden sollen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Shetty.)

In den Schulen wurden Zwang und Druck auf unsere Kinder ausgeübt. Der unsägliche Maskenzwang im Unterricht wurde ja bereits angesprochen: 5, 6, 7, 8 Stunden müssen unsere Kinder damit ausharren. Das ist eine unglaubliche Tortur. Natürlich leiden diese massiv darunter, psychisch genauso wie physisch. Sogar beim Sport müssen sie mittlerweile eine Maske tragen. Das ist ganz schlimm. Das ist ja gar nicht mehr nachvollziehbar und zu beschreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, wir werden Sie auch daran messen, wie viel Empathie, wie viel Mitgefühl Sie an den Tag legen werden, wenn es darum geht, unsere Kinder und Jugendlichen gut zu behandeln: ob Sie Druck und Zwang auf sie ausüben werden, ob Sie diesen Druck und Zwang zulassen werden oder ob Sie sie tatsächlich umarmen und schützen werden. Ich bezweifle es, aber die Hoffnung, Herr Bundesminister, lebt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Liste ist lang, Frau Staatssekretärin. Vor all dem aber braucht es in der Bundesregierung endlich, und zwar dringendst, jemanden, der sich als Anwalt/Anwältin für Kinder und Jugendliche betrachtet. Es braucht jemanden, der im Ministerrat, am Verhandlungstisch und in der Koalition kompromisslos aufsteht, wenn die Rechte von Kindern und Jugendlichen unter Beschuss sind, frei von Parteitreue und Kanzlerloyalität. Es braucht jemanden, der Nein sagt, wenn die Populisten vor Wahlen wieder Wahlzuckerl verteilen wollen, zum Beispiel bei der Erhöhung von Luxuspensionen. Es braucht eine Stimme, die: Schneller, besser, mehr!, ruft, wenn die Regierung beim KIimaschutz weiter im Tiefschlaf bleibt, und es braucht eine Staatssekretärin, die auf den Tisch schlägt, wenn wieder Schulden gemacht werden, ohne auch nur eine Sekunde an morgen zu denken. (Beifall bei den NEOS.)

Noch eine Bemerkung zum Schluss, die ich auch schon persönlich ausgesprochen habe: Ich möchte Ihnen meine und unsere ausdrückliche Solidarität aussprechen, wenn es um die zum Teil unterirdische Kritik an Ihnen geht, die sich nur auf Ihr Alter oder auf Ihr Geschlecht bezieht. Ich halte das für letztklassig. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravoruf bei der ÖVP.) Ich möchte auch klipp und klar sagen: Wer PolitikerInnen auf ihr Alter reduziert und ihnen damit die Fähigkeit abspricht, einen Beitrag für die Demokratie zu leisten, hat nichts verstanden. Das Alter bei der Kritik auszublenden heißt aber auch, das Alter nicht für seine Zwecke zu instrumentalisieren.

So wie das Alter kein Negativmerkmal ist, so ist es auch per se keine Qualifikation. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Frau Staatssekretärin, wir werden Sie allein daran messen, welche Taten Sie Ihren Worten folgen lassen werden. Dabei wünsche ich, wünschen wir Ihnen von Herzen alles Gute. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Niss.)

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Innenminister steht wahrlich vor großen Herausforderungen: nicht nur, dass der islamistische Terroranschlag vor einem Jahr große Mängel im Sicherheitsbereich sichtbar gemacht hat, die dringend behoben werden müssen, wir verzeichnen in den letzten Jahren außerdem eine erschreckende Häufung von großen Waffenfunden im rechtsextremen Milieu und ein Hoch an rechtsextremen Straftaten. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Dazu kommt aktuell eine bedrohliche Situation, die von den Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen ausgeht.

Dort beobachten wir eine zunehmende Zuspitzung, Drohungen und Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten, auf Medienvertreter und Medienvertreterinnen. Wir sehen untragbare antisemitische Verschwörungstheorien und eine grobe Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten. Die rechtsextreme Szene hat sich von Beginn an auf diese Coronademonstrationen gesetzt, hat versucht, diese zu vereinnahmen, und hat diese zum Teil auch angeführt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Herr Innenminister, ich erwarte mir von Ihnen an dieser Stelle, dass Sie in aller Deutlichkeit die Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, benennen und dagegen auch entsprechend vorgehen. (Beifall bei der SPÖ.) Das heißt, dass Sie den beschlossenen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus so schnell wie möglich und transparent mit Expertinnen und Experten auf den Weg bringen müssen. (Abg. Hafenecker: Das sagen Sie dem Herrn mit dem Dollfuß-Museum ...!) Ebenso erwarte ich mir von Ihnen, Herr Innenminister, ein klares Bekenntnis zur Demokratie, und das heißt, dass es eine deutliche Abgrenzung und Distanzierung vom Austrofaschismus und dessen wesentlichen Vertreter Engelbert Dollfuß braucht. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Innenminister, ich erwarte mir von Ihnen an dieser Stelle, dass Sie in aller Deutlichkeit die Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, benennen und dagegen auch entsprechend vorgehen. (Beifall bei der SPÖ.) Das heißt, dass Sie den beschlossenen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus so schnell wie möglich und transparent mit Expertinnen und Experten auf den Weg bringen müssen. (Abg. Hafenecker: Das sagen Sie dem Herrn mit dem Dollfuß-Museum ...!) Ebenso erwarte ich mir von Ihnen, Herr Innenminister, ein klares Bekenntnis zur Demokratie, und das heißt, dass es eine deutliche Abgrenzung und Distanzierung vom Austrofaschismus und dessen wesentlichen Vertreter Engelbert Dollfuß braucht. (Beifall bei der SPÖ.)

Dollfuß hat 1933 die Demokratie ausgeschaltet. Er hat politische Parteien verboten und eine austrofaschistische Diktatur in Österreich errichtet. Bei den Februarkämpfen 1934 hat er auf Gemeindebauten schießen lassen und politische Gegner wie Karl Münichreiter, Josef Ahrer oder Anton Bulgari standrechtlich erschießen lassen. Eine Würdigung von Engelbert Dollfuß in nur irgendeiner Weise geht sich mit einem demokratiepolitischen Bild, das ich mir von einem Innenminister erwarte, einfach nicht aus. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und Grünen! Ihre Zustimmung zu diesem Antrag ist das Mindeste. Herr Innenminister, wenn Sie tatsächlich alle Zweifel in Bezug auf Ihre Einstellung zur Demokratie und auf eine Distanzierung von Dollfuß und dem Austrofaschismus ausräumen wollen (Ruf bei der ÖVP: ...Che-Guevara-Büste? ... Che Guevara in Wien!), dann sorgen Sie dafür, dass das Dollfuß-Museum künftig geschlossen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und Grünen! Ihre Zustimmung zu diesem Antrag ist das Mindeste. Herr Innenminister, wenn Sie tatsächlich alle Zweifel in Bezug auf Ihre Einstellung zur Demokratie und auf eine Distanzierung von Dollfuß und dem Austrofaschismus ausräumen wollen (Ruf bei der ÖVP: ...Che-Guevara-Büste? ... Che Guevara in Wien!), dann sorgen Sie dafür, dass das Dollfuß-Museum künftig geschlossen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Sondersitzung wurde heute aufgrund des Chaos in ÖVP und Bundesregierung der letzten Tage und Wochen notwendig. Wir haben drei Bundeskanzler in zwei Monaten erlebt. Wir haben kürzlich erlebt, dass sechs Positionen in der Bundesregierung neu besetzt werden mussten. Kurz ist bekanntermaßen nicht deswegen zurückgetreten, weil alle gar so böse zu ihm waren, nein, sondern weil es massive Korruptionsvorwürfe gegen seine Person gibt, und somit war es auch unausweichlich, dass er und manch andere türkise Parvenus ihre Ämter räumen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Was Sie heute hier machen, das ist schon so etwas wie Kindesweglegung, denn das, was Sie heute als Jubelveranstaltung verkaufen wollen, als ob Sie erst unlängst Wahlen gewonnen hätten, ist ein Tag der Bankrotterklärung zweier Parteien, die die Ministerbank und auch das Bundeskanzleramt als Schachbrett ihres machtbesessenen und verantwortungsvergessenen Denkens benutzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass Panik bei Ihnen herrscht, ist durchaus verständlich, denn selbst die eigenen Parteigänger beginnen, sich von Ihnen kopfschüttelnd abzuwenden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Um ein paar Beispiele der letzten Tage zu nennen: Es ist „Zeit, vom Quatschen ins Tun zu kommen“. – Nein, es war kein Oppositionspolitiker, sondern WKO-Präsident Mahrer, der das der Bundesregierung vorige Woche ausgerichtet hat. Die Österreichische Hoteliervereinigung richtet an Sie den Appell, nicht die Fehler der Vorgängerregierung zu wiederholen. Auch die Doppelrolle von Herrn Abgeordneten Hörl – schön, dass Sie (in Richtung Abg. Hörl) da jetzt auch zusehen können –, einerseits die Forderungen an das Parlament zu richten, was die Tourismus- und Gastrobranche betrifft, und auf der anderen Seite bei allen Gesetzestexten mitzustimmen, das ist schon ein besonderes Gustostückerl, das Sie da zutage bringen.

Dass Panik bei Ihnen herrscht, ist durchaus verständlich, denn selbst die eigenen Parteigänger beginnen, sich von Ihnen kopfschüttelnd abzuwenden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Um ein paar Beispiele der letzten Tage zu nennen: Es ist „Zeit, vom Quatschen ins Tun zu kommen“. – Nein, es war kein Oppositionspolitiker, sondern WKO-Präsident Mahrer, der das der Bundesregierung vorige Woche ausgerichtet hat. Die Österreichische Hoteliervereinigung richtet an Sie den Appell, nicht die Fehler der Vorgängerregierung zu wiederholen. Auch die Doppelrolle von Herrn Abgeordneten Hörl – schön, dass Sie (in Richtung Abg. Hörl) da jetzt auch zusehen können –, einerseits die Forderungen an das Parlament zu richten, was die Tourismus- und Gastrobranche betrifft, und auf der anderen Seite bei allen Gesetzestexten mitzustimmen, das ist schon ein besonderes Gustostückerl, das Sie da zutage bringen.

als Instrument abgeschafft und muss nun wieder eingeführt werden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Jetzt schaut es so aus, dass die meisten Betriebe im Jahr 2021 keinen Cent mehr sehen werden und teilweise vor den Scherben ihrer Existenz stehen, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Kassandra! Kassandra!)

Erwachsene Männer erzählen mir mit Tränen in den Augen, wie sehr sie sich in Ihnen getäuscht haben, und viele haben Angst um ihre Existenz. Wie oft habe ich schon in Ausschüssen, bei Aussprachen, hier vom Rednerpult aus Bundesministerin Köstinger förmlich angefleht, Pläne vorzulegen. Die Bundesministerin weiß jedoch anscheinend nicht, was einen Plan ausmacht, nämlich dass er vorab präsentiert wird – und nicht nachher husch, pfusch irgendetwas repariert wird. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Dieser Neuanfang wird nicht gelingen, das zeigt ja auch die Reaktion der Bundesministerin auf das sehr verantwortungsbewusste Handeln von Wien, denn dort sieht man, welche Probleme es noch gibt. Dort sehen sie, dass auf den Intensivstationen noch nicht jene Entspannung eingetreten ist, die eintreten muss, um in einem Ballungsraum eine plötzliche Öffnung voranzutreiben. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Hörl.)

Uns geht es um souveräne Politik, um Politik für die Menschen. Darum wollen wir auch jenen helfen, die aufgrund des Lockdowns, in den Sie uns hineingetrieben haben, die Schadtragenden sind. Ich bringe dazu einen Entschließungsantrag ein, denn die Zeit, in der Sie alle paar Wochen Ihre Regierungen umstrukturieren, verwenden wir, um Anträge und Konzepte auszuarbeiten, die den Menschen auch helfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich zunächst feststellen: Es gibt keine Förderung des Dollfuß-Museums durch das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport. Es hat zu Beginn, vor 20 Jahren, eine Startförderung – wenn man so will – gegeben. Das war zu einer Zeit, als frühere Kolleginnen und Kollegen der SPÖ mit in der Regierung waren, diese Förderung also mitgetragen haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Vielleicht war es Ihnen nicht bekannt, aber Tatsache ist, dass das mitgetragen wurde. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Hört, hört!)

Lassen Sie mich zunächst feststellen: Es gibt keine Förderung des Dollfuß-Museums durch das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport. Es hat zu Beginn, vor 20 Jahren, eine Startförderung – wenn man so will – gegeben. Das war zu einer Zeit, als frühere Kolleginnen und Kollegen der SPÖ mit in der Regierung waren, diese Förderung also mitgetragen haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Vielleicht war es Ihnen nicht bekannt, aber Tatsache ist, dass das mitgetragen wurde. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Hört, hört!)

Lassen Sie mich aber Folgendes sagen: Aus meiner Sicht als Historikerin ist immer die Frage, ob man zeitgeschichtliche Institutionen wie ein Museum, das einen vollkommen unkritischen Zugang zu Dollfuß hat und auch keine Auseinandersetzung mit dem Austrofaschismus bietet, nicht in dieser Form belassen soll, um zu zeigen, wie in der Republik mit historischen Ereignissen umgegangen wurde, und vielleicht im selben Ort oder an einem anderen Ort eine Institution gründet, in der man sich mit dem Austrofaschismus und der Zeit 1933 bis 1938 in der gebotenen Weise historisch auseinandersetzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Hafenecker.)

Also keine Sorge, es wird keine Förderung geben. Wir werden diesem Entschließungsantrag aber genau aus diesem Grund, weil es eine Förderung ohnehin nicht gibt, nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

muss ich Ihnen heute vom Rednerpult aus sagen: Große Teile der Bevölkerung als Faschisten, Extremisten und sonst etwas zu bezeichnen, ist unglaublich! Da Ihnen Herr Sobotka vorhin keinen Ordnungsruf dafür gegeben hat, werden Sie diesen Ordnungsruf am Samstag vom Heldenplatz aus hören. (Beifall bei der FPÖ.)

Da nicht sehr viel Redezeit übrig bleibt, möchte ich mich ganz kurz auf den Herrn Innenminister konzentrieren, einen Innenminister, den ich ja noch aus dem Landtag kenne. Darum wundert es mich immer, wenn er von Besonnenheit spricht. Ich kenne diesen Herren nicht als besonnen, sondern ich kenne ihn eher als politischen Zwilling von Herrn Sobotka, und bei diesem wissen wir ja auch, dass es mit der Besonnenheit nicht so weit her ist. Herr Kollege Karner, Herr Minister Karner, ich hoffe, dass Ihnen das Amt des Zweiten Landtagspräsidenten insofern ein bisschen Ruhe verschafft hat, als dass Sie nicht mehr so agieren, wie noch vor zehn Jahren, denn ich glaube, dann wären Sie als Innenminister die absolut falsche Besetzung. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin selten einer Meinung mit Kollegin Schatz, aber tatsächlich stellt sich die Frage, ob jemand, der für Recht, Verfassung und Ordnung zuständig ist, wirklich die richtige Besetzung ist, wenn er auf der anderen Seite in seiner Gemeinde ein Museum stehen hat, das den ehemaligen Diktator Dollfuß verherrlicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das geht sich auch für uns nicht aus. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Kollegin Schatz war so nett und hat die ganze Speisekarte von diesem Herrn Dollfuß aufgezählt, was er in dieser Republik alles angerichtet hat. Mich wundert es tatsächlich, dass Sie hier sitzen und nicht einmal rot werden, Herr Innenminister, und kein einziges Wort zu Ihrer Rechtfertigung sagen, warum es dieses Museum in dieser Art und Weise bei Ihnen noch gibt. Ich würde mich dafür genieren, ich würde es als Schandfleck bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diesem Antrag müssen auch die Grünen zustimmen können, denn dabei geht es nicht darum, ein Museum zu schließen, sondern es geht darum, dass wir in diesem Land eine Symbolik nicht mehr sehen wollen, die direkt mit dem Austrofaschismus, die direkt mit dem Museum vom Herrn Innenminister verbunden ist. Ich denke, jeder Abgeordnete, der heute diesem Antrag nicht zustimmt, sollte sich dafür genieren, denn eigentlich hätte man diesen Schritt schon längst setzen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir stehen gerne konstruktiv zur Verfügung, wie auch gegenüber der Vorgängerbundesregierung, aber Sie werden an den Taten gemessen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Die Verantwortung ist wahnsinnig groß, auch die Blockadehaltung, die Sie überwinden müssen, ist wahnsinnig groß, aber es ist verständlich, es ist irrsinnig viel passiert. Das zeigt uns aber eines: dass jetzt noch mehr zu leisten ist, noch mehr als eben passiert ist (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), dass man noch mehr aufeinander zugehen muss, um eben diese Blockaden wirklich durchbrechen zu können.

Ich hoffe, Sie kommunizieren ehrlich mit den Menschen und nicht an den Menschen vorbei. Ich hoffe, Sie behandeln das Amt des Bundeskanzlers mit Respekt an jedem einzelnen Tag, an dem Sie in diesem Amt sein dürfen. Viel Erfolg! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, die diese Sitzung von zu Hause aus verfolgen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Lassen Sie mich vorweg, bevor ich zum eigentlichen Tagesordnungspunkt komme, zwei Feststellungen treffen. Zum einen: Die Österreichische Volkspartei, die ÖVP, ist nicht korrupt. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.)

Vielleicht können Sie sich auch das Inseratenbudget der Stadt Wien ein wenig ansehen, dann werden Sie vielleicht verstehen, warum im Zusammenhang mit Inseratenkorruption auch von der SPÖ gesprochen wird. (Abg. Matznetter: Weiter so, Herr Kollege! Weiter so!) Wenn Sie dann noch Gelegenheit finden, sich den einen oder anderen Widmungsbeschluss (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter) der Stadt Wien anzusehen, in Zeitnähe zu Liegenschaftstransaktionen, an denen Ihr ehemaliger Vorsitzender und Ex-Bundeskanzler Faymann wirtschaftlich beteiligt sein soll, und zuletzt vielleicht überlegen könnten, warum sie so dagegen waren, dass aufgeklärt und Auskunft darüber gegeben wird, wie es zu den öffentlichen Aufträgen an einen angeblich Ihnen nahestehenden

Dass die Freiheitliche Partei das lustig findet, ist besonders bemerkenswert, schließlich und endlich (Zwischenruf des Abg. Lausch) ist Ihr ehemaliger Vorsitzender und Ex-Vizekanzler wegen Bestechlichkeit erstinstanzlich verurteilt worden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Lausch.)

Dass die Freiheitliche Partei das lustig findet, ist besonders bemerkenswert, schließlich und endlich (Zwischenruf des Abg. Lausch) ist Ihr ehemaliger Vorsitzender und Ex-Vizekanzler wegen Bestechlichkeit erstinstanzlich verurteilt worden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Lausch.)

Ich sage Ihnen auch ganz offen, die zweite Feststellung und Bemerkung, die ich treffen will, ist: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist kein – kein! – Instrument zur politischen Kontrolle einer Partei. Das gilt für die SPÖ, das gilt für die FPÖ, das gilt für die Grünen, für die NEOS und selbstverständlich auch für die Österreichische Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf auch ganz offen sagen: Ich habe auch als Jurist Bedenken, was die Verfassungskonformität des Untersuchungsgegenstandes betrifft. (Abg. Steger: Aber bei der Impfpflicht nicht! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Wir alle kennen die Verfassung – offensichtlich finden auch das ein paar Abgeordnete lustig –, und (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Steger) in dieser Verfassung ist festgeschrieben, dass ein Untersuchungsgegenstand ein bestimmter abgeschlossener Vorgang der Vollziehung des Bundes zu sein hat. (Abg. Lausch: Sein S’ net so wehleidig!) – Ich bin überhaupt nicht wehleidig! (Abg. Lausch: Doch!) Sie wollen nicht einmal die Verfassung hören – was ist denn da wehleidig, bitte? (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Ich darf auch ganz offen sagen: Ich habe auch als Jurist Bedenken, was die Verfassungskonformität des Untersuchungsgegenstandes betrifft. (Abg. Steger: Aber bei der Impfpflicht nicht! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Wir alle kennen die Verfassung – offensichtlich finden auch das ein paar Abgeordnete lustig –, und (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Steger) in dieser Verfassung ist festgeschrieben, dass ein Untersuchungsgegenstand ein bestimmter abgeschlossener Vorgang der Vollziehung des Bundes zu sein hat. (Abg. Lausch: Sein S’ net so wehleidig!) – Ich bin überhaupt nicht wehleidig! (Abg. Lausch: Doch!) Sie wollen nicht einmal die Verfassung hören – was ist denn da wehleidig, bitte? (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Ich hoffe, Sie bemerken in der Folge auch Folgendes: Ich habe mir die Worte von Herrn Krainer, der ja hier im Zusammenhang mit der Kurzdebatte einiges ausgeführt hat, gut gemerkt. Er hat gesagt, dieser Untersuchungsausschuss kann kurz und konzentriert durchgeführt, möglicherweise im ersten Halbjahr abgeschlossen werden. Dann hat er dazu gemeint: Na ja, aber da darf es keine Sinnlosladungen geben, da darf es keine Geschäftsordnungsdebatten geben, da kann nicht sein, dass Auskunftspersonen nicht kommen, und die Aktenlieferungen müssen gleich erfolgen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

und zu instrumentalisieren, abgesehen wird und wenn damit gemeint ist, dass die Aktenleaks abgestellt werden, die zu Vorverurteilungen führen – wenn das alles gemeint ist, dann werden auch wir unseren Teil dazu beitragen, dass auch im Untersuchungsausschuss das festgestellt wird, was ich anfangs gesagt habe: Die Österreichische Volkspartei ist nicht korrupt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Dr. Stocker, Sie haben in Ihrer Rede einer Partei vorgeworfen, sie habe die Inseratenkorruption erfunden. Dafür habe ich einen Ordnungsruf zu erteilen. (Beifall des Abg. Lausch.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist Weltantikorruptionstag. Das ist ein guter Tag, um zwei Dinge zu machen: erstens, das Antikorruptionsvolksbegehren zu unterschreiben – es ist schon ein bisschen spät, morgen geht es auch noch –, aber was man heute jedenfalls noch machen kann, ist, zweitens, den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss einzusetzen. Es gibt an und für sich keinen besseren Tag als den Weltantikorruptionstag, um das zu tun. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Das, wovon wir ausgehen müssen, ist, dass wir bisher nur die Spitze dieser Korruption, die Spitze des Eisbergs sehen. Aufgabe des Untersuchungsausschusses wird sein, zu vermessen, wie breit und wie tief diese Korruption geht (Zwischenruf des Abg. Berlakovich) und wie breit und wie tief dieser Korruptionssumpf ist, denn es wird ja wohl die Aufgabe von uns allen hier sein, diesen Sumpf dann entsprechend trockenzulegen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Das ist das, was dann nach dem Untersuchungsausschuss allen hier im Hohen Haus, nämlich allen 183 Abgeordneten, als Arbeitsauftrag übrig bleiben wird.

Das, wovon wir ausgehen müssen, ist, dass wir bisher nur die Spitze dieser Korruption, die Spitze des Eisbergs sehen. Aufgabe des Untersuchungsausschusses wird sein, zu vermessen, wie breit und wie tief diese Korruption geht (Zwischenruf des Abg. Berlakovich) und wie breit und wie tief dieser Korruptionssumpf ist, denn es wird ja wohl die Aufgabe von uns allen hier sein, diesen Sumpf dann entsprechend trockenzulegen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Das ist das, was dann nach dem Untersuchungsausschuss allen hier im Hohen Haus, nämlich allen 183 Abgeordneten, als Arbeitsauftrag übrig bleiben wird.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat wichtige Vorarbeit geleistet, und ich gehe davon aus, dass wir diese Arbeit auch zügig abschließen können, denn was keine Partei in diesem Haus haben will, ist, dass es vor allem in der Bundesregierung, in Organen des Bundes zu Vorgängen wie mit diesem Beinschab-Tool kommt, bei dem aus der Kommunikation klar hervorgeht, dass öffentliche Gelder zweckwidrig verwendet wurden, um die öffentliche Meinung zu manipulieren, um rechtswidrig am Rechnungshof vorbei Gelder wo hinzuschleusen, um durch Scheinrechnungen in Wahrheit andere Sachen zu finanzieren. Der Bundeskanzler hat sich dann auch noch dafür bedankt und war auch der Meinung, man sollte diese Umfragen noch ein wenig mehr frisieren. Und der allseits bekannte Herr Schmid hat gemeint: Wenn ich die Umfragen jetzt noch mehr frisiere, dann wird das Ganze unglaubwürdig. – Diese Chats wurden nicht bestritten (Abg. Martin Graf: Gott sei Dank ist die SPÖ nicht korrupt!), der Inhalt dieser Chats wurde nicht bestritten, und der Inhalt dieser Chats lässt nur einen Schluss zu, nämlich: Ja, es gab zumindest Korruption. Es ist Aufgabe von uns allen, das abzustellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.)

Gegen all diese Fehlentwicklungen haben wir eigentlich noch viel zu wenig getan. Seien wir einmal ehrlich: Wir leben in einem Land, in dem wir Korruption mit dem Wort Freunderlwirtschaft – im Übrigen ein Wort, das es nur in Österreich gibt – selber verniedlichen. Damit muss doch bitte endlich Schluss sein! Es braucht jetzt einen Neustart, einen sauberen Cut und eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Korruption und Selbstbedienungsmentalität. (Beifall bei den Grünen.)

Jeder von uns kann etwas dagegen tun, dass sich diese Seuche der Korruption nicht weiter ausbreitet – das müssen wir, ob es uns betrifft oder auch nicht. Im Zentrum der Arbeit muss meiner Meinung nach die politische Aufklärung stehen – gründliche, seriöse Kontrollarbeit mit dem gebotenen Respekt, damit wir gemeinsam das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückholen können. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Ja, Sebastian Kurz mag mit seinem Anspruch, einen neuen Stil in die Politik zu bringen, gescheitert sein, vielleicht auch an sich selber, aber wir Abgeordnete in diesem Haus und wir Abgeordnete im Untersuchungsausschuss können jetzt bei allen ideologischen Unterschieden, die uns trennen, mit verantwortungsvoller politischer Arbeit zeigen, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher auf ihre Politik verlassen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Drobits und Krainer.)

Dass diese Zersetzung unserer Demokratie nicht mehr möglich ist, dafür werden wir NEOS uns einsetzen, denn Österreich verdient integre Politik, die das Wohl der Menschen und die Interessen des Landes in den Mittelpunkt stellt, die den Rechtsstaat stärkt, die Transparenz und Anstand lebt. In diesem Sinne beginnen wir heute unsere Arbeit. Was Sie draußen tun können, ist, heute noch das Antikorruptionsvolksbegehren zu unterschreiben, das von renommierten Personen aus der Zivilgesellschaft gegründet wurde und auch Unterstützung verdient. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause! Ich weiß, viele denken sich – auf Deutsch gesagt, gerade heraus –: Was hat dieser Zirkus eigentlich mit mir zu tun? – Das hat es mit Ihnen zu tun: dass Ihr hart erarbeitetes Steuergeld vermutlich missbraucht wurde; dass die Politiker und Politikerinnen, die Sie vielleicht gewählt haben, im Glauben, es werde besser, eigentlich nur sich selbst und die eigene Macht im Kopf hatten. Das haben Sie zu Hause nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

Parteispenden verhandelt wurden, das wissen wir spätestens seit dem vorigen Untersuchungsausschuss, der das ganz klar zutage gebracht hat. Das ist leider Fakt, und ich kann hier auch so verkünden, dass Sie Politik für Ihre Geldgeber, für das oberste Prozent in diesem Land betreiben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Abgeordneter Stocker hat vorhin hier am Rednerpult alles vom Tisch gewischt, hat gesagt, die ÖVP sei nicht korrupt. (Ruf bei der ÖVP: Richtig!) Wissen Sie – ich will nur daran erinnern –: Auch gegen die ÖVP als Partei wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ja ermittelt, auch die Partei ist beschuldigt – nur damit Sie das hier nicht einfach so wegwischen –, und ganz viele andere Personen waren ebenfalls involviert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Schmuckenschlager.)

Abgeordneter Stocker hat vorhin hier am Rednerpult alles vom Tisch gewischt, hat gesagt, die ÖVP sei nicht korrupt. (Ruf bei der ÖVP: Richtig!) Wissen Sie – ich will nur daran erinnern –: Auch gegen die ÖVP als Partei wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ja ermittelt, auch die Partei ist beschuldigt – nur damit Sie das hier nicht einfach so wegwischen –, und ganz viele andere Personen waren ebenfalls involviert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Schmuckenschlager.)

All das wird zu klären sein. Macht braucht Kontrolle, und der Kontrollauftrag, den die Bundesregierung dem Nationalrat überträgt, gebietet dies auch. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Grüne haben wir im letzten Untersuchungsausschuss das Versprechen abgegeben, dass wir in die dunkelsten Ecken dieser Republik schauen werden (Ruf bei der ÖVP: Bei der SPÖ auch!) und dieses System von mutmaßlicher Korruption, Selbstbereicherung und Postenschacher unter den Scheinwerfer stellen werden, um Aufklärung zu ermöglichen. Was wir dabei gefunden haben, war so viel, dass wir nicht mit einem einzigen

Wir werden auch in diesem Untersuchungsausschuss wieder viele Akten und Unterlagen bekommen, und es werden wieder viele SMS dabei sein, die ja noch laufend weiter ausgewertet werden. Ich freue mich schon darauf, dass der Untersuchungsausschuss wieder startet, und ich kann Ihnen, aber vor allem den Bürgerinnen und Bürgern versprechen, dass wir Grüne uns wieder in vollem Maße an der Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss beteiligen werden, bis die Vorfälle restlos aufgeklärt sind. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr viele Zuseherinnen und Zuseher werden wir mangels Übertragung nicht haben, was insofern ein bisschen schade ist, als leider mit der Rede des Kollegen Stocker wieder sichtbar wird, dass ein gewisser Nachhall der Methode der ÖVP im letzten Untersuchungsausschuss da ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Jetzt haben wir angeboten – und Kollege Krainer hat das, glaube ich, sehr klar gesagt –: Wenn es eine halbwegs konstruktive Zusammenarbeit gibt, könnte man auch rasch abschließen. Der Einwand, Kollege Stocker, den Sie erhoben haben, ist aber auch in sich falsch. Was ist es denn sonst, wenn zum Beispiel der Generalsekretär des Finanzministeriums öffentliches Geld, nämlich Steuergeld, dafür anbietet, dass eine gefälschte Umfrage, nämlich genau im Rahmen dieses Beinschab-„Österreich“-Tools, für die Partei mit Steuergeld gezahlt wird? (Ruf bei der ÖVP: Sehr sympathisch, wenn man die Hände verschränkt!) Ist das wirklich ernst gemeint? Sie sind doch Anwalt im zivilen Beruf, Herr Kollege! Daran hätten Sie Zweifel? (Abg. Ofenauer: Klassische Vorverurteilung!) Wie machen das Ihre Klienten in Wiener Neustadt? Wie machen die das? Dort werden Sie, davon bin ich überzeugt, ordentliche Rechtsberatung machen. Ihnen gegenüber würden Sie nie so etwas behaupten wie hier: reine Schutzbehauptungen, um ein System, das in Wahrheit schon gefallen ist, weiterhin zu verteidigen.

Warum müssen wir es aber aufklären, meine Damen und Herren? (Abg. Ofenauer: Wegen Wien!) – Wir müssen die Konsequenzen für das System ziehen. Wir müssen das gesamte Gesellschafts- und Staatssystem gegen Korruption resistent machen, die Compliance verbessern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Nie mehr darf eine Truppe wie jene um Sebastian Kurz, Thomas Schmid, und wie sie geheißen haben, dieses Land einfach kassieren (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits) und das machen, was sie braucht, sich ihre eigenen Jobs kreieren wie der Tommy Schmid, dem anderen erklären, er sei Teil der Familie. – All das darf es nicht mehr geben.

Warum müssen wir es aber aufklären, meine Damen und Herren? (Abg. Ofenauer: Wegen Wien!) – Wir müssen die Konsequenzen für das System ziehen. Wir müssen das gesamte Gesellschafts- und Staatssystem gegen Korruption resistent machen, die Compliance verbessern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Nie mehr darf eine Truppe wie jene um Sebastian Kurz, Thomas Schmid, und wie sie geheißen haben, dieses Land einfach kassieren (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits) und das machen, was sie braucht, sich ihre eigenen Jobs kreieren wie der Tommy Schmid, dem anderen erklären, er sei Teil der Familie. – All das darf es nicht mehr geben.

Ein kleiner Nachsatz zu den Versuchen der ÖVP: Wenn man Dreck auf andere wirft, wird der eigene nicht so groß sein. (Zwischenruf des Abg. Taschner. – Abg. Hörl: Ja, genau! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Genau!) – Das funktioniert nicht, weil er auch nicht ankommt. Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Werner Faymann wurden eingestellt. Herr Kollege Stocker, das war vielleicht ein guter Kollege von Ihnen, ein späterer ÖVP-Justizminister und sogar Vizekanzler: Wolfgang Brandstetter – aber es gab keinen Vorwurf, nicht einmal einen Anfangsverdacht. (Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Wir werden aufklären, was passiert ist, auch wenn Hanger wieder Vorsitzender der ÖVP-Fraktion wird; wir werden aufklären und das System korruptionsfester machen. Unsere Aufgabe werden wir erfüllen. Sie werden es nicht verhindern können, und auch der Präsident als Vorsitzender wird es nicht verhindern können. (Abg. Martin Graf: Aber der Ostermayer war der rote Schmid!) In diesem Sinne freue ich mich auf die Aufklärungsarbeit und auf das Zusammenwirken der Kolleginnen und Kollegen, und ich hoffe, dass die ÖVP diesmal nicht mit angezogener Handbremse versucht, alles an Aufklärung zu verhindern. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Ich halte aber schon auch fest: Dafür braucht es Rahmenbedingungen. (Ruf bei der FPÖ: Aufpassen!) Was sind die Rahmenbedingungen? – Zuallererst: Gehen wir respektvoll miteinander um! Wählen wir eine Sprache – das gilt auch für dich, lieber Kollege Hafenecker –, die respektvoll ist! Frau Kollegin Krisper, Sie schauen jetzt in Ihr Handy, das gilt auch für Sie: Sie wissen (Abg. Brandstötter: Respektvoll ist nicht, wenn man ...!), manche Dinge, die im Ausschuss gesagt wurden, sollten wir alle gemeinsam vermeiden. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.) Seien wir vorsichtig in der Sprache, die wir verwenden! Nur dann gibt es einen respektvollen Umgang miteinander, und dann kann seriöse Aufklärungsarbeit betrieben werden. (Abg. Hafenecker: Herr Kollege, Text-Bild-Schere!)

Ich halte aber schon auch fest: Dafür braucht es Rahmenbedingungen. (Ruf bei der FPÖ: Aufpassen!) Was sind die Rahmenbedingungen? – Zuallererst: Gehen wir respektvoll miteinander um! Wählen wir eine Sprache – das gilt auch für dich, lieber Kollege Hafenecker –, die respektvoll ist! Frau Kollegin Krisper, Sie schauen jetzt in Ihr Handy, das gilt auch für Sie: Sie wissen (Abg. Brandstötter: Respektvoll ist nicht, wenn man ...!), manche Dinge, die im Ausschuss gesagt wurden, sollten wir alle gemeinsam vermeiden. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.) Seien wir vorsichtig in der Sprache, die wir verwenden! Nur dann gibt es einen respektvollen Umgang miteinander, und dann kann seriöse Aufklärungsarbeit betrieben werden. (Abg. Hafenecker: Herr Kollege, Text-Bild-Schere!)

Ein zweiter, sehr wesentlicher Aspekt: Hören wir endlich damit auf, ständig vorzuverurteilen! (Beifall bei der ÖVP.) Faktum ist, dass es bei all den Verfahren aufgrund anonymer Anzeigen, unsäglich vieler anderer Anzeigen in Summe derzeit eine einzige Verurteilung gibt, das wissen Sie, das ist noch nicht rechtskräftig, erstinstanzlich. Lassen wir die Justiz arbeiten und hören wir endlich mit diesen permanenten Vorverurteilungen auf! Spielen wir Dinge an die Medien, dann wird natürlich ein mediales Gewitter passieren, und da wird vorverurteilt. Hören wir mit diesen Vorverurteilungen auf!

Zum Dritten: Hören wir mit diesen permanenten Unterstellungen auf! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Man stellt sich hin, behauptet Dinge, und es ist kein Faktenwissen dazu da. Ich fordere dazu auf, den Untersuchungsausschuss auf Basis von Fakten anzulegen und nicht auf Basis von permanenten Behauptungen und Unterstellungen – dann sind wir jederzeit bereit, über eine konstruktive Zusammenarbeit zu reden.

Ganz wichtig ist: Gehen wir respektvoll mit den Auskunftspersonen um! Ja, eine harte Befragung muss möglich sein, aber nicht verächtliches Lachen. Da brauchen wir wirklich eine hohe Seriosität. Wenn diese Seriosität gegeben ist, bekennen wir uns in allen Fragen der Aktenlieferung und in allen anderen Fragen (Zwischenruf der Abg. Tomaselli) zu einer guten, seriösen Zusammenarbeit.

Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich: Wenn wir merken, da wird wieder mit Unterstellungen agiert, mit Vorverurteilungen, dann werden wir uns auch zur Wehr setzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)