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Unser besonderer Gruß gilt heute dem Herrn Bundespräsidenten, für dessen Anwesenheit, wie sie anlässlich der Budgetrede traditionell der Fall ist, ich mich recht herzlich bedanke. – Herzlich willkommen, Herr Bundespräsident! (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf weiters die Frau Rechnungshofpräsidentin und Herrn Volksanwalt Rosenkranz recht herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Ein spezieller Gruß gilt Frau Feder Lee, sie ist die Enkelin von Hans Kelsen, dem Architekten unserer Bundesverfassung. Sie ist seit mehreren Tagen hier in Wien. Vor wenigen Tagen feierten wir den 140. Geburtstag von Hans Kelsen, seine Enkelin ist heute mit ihrem Sohn anwesend. – Herzlich willkommen hier im österreichischen Parlament! I want to give you a very warm welcome at today’s plenary session! (Allgemeiner Beifall.)

Mit der Impfung hat die Menschheit nicht einmal ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie ein wirksames Gegenmittel erhalten, und das ist ein Erfolg einer globalisierten und vernetzten Welt, und es ist vor allem ein Erfolg der Wissenschaft, für den wir alle wirklich sehr dankbar sein können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Diese Errungenschaft hilft aber natürlich nicht, wenn nicht alle Menschen, die das könnten, dieses Angebot auch in Anspruch nehmen. Wir wissen, dass die Impfung wirkt, wir sehen das auch bei der Auslastung der Intensivstationen, in denen kaum Menschen behandelt werden müssen, die geimpft sind. Gerade vor dem Winter appelliere ich daher an alle, die sich impfen lassen können, diese Option auch wahrzunehmen, denn dieser Stich kann nicht nur Ihr eigenes Leben oder das anderer retten, sondern auch Arbeitsplätze und Unternehmen in Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Auswirkungen auf die Menschen, auf die Arbeitsplätze und Unternehmen in diesem Land gehabt haben. Viele von diesen Entscheidungen sind hier im Parlament gemeinsam von Regierungsfraktionen und Oppositionsparteien getroffen worden, und auch dafür möchte ich mich heute noch einmal bedanken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn man sich aktuell einzelne Stellungnahmen anhört, dann erkennt man, dass das vielleicht nicht für alle immer selbstverständlich ist, denn nicht nur manche politische Parteien, sondern auch all jene, die noch immer das Virus verharmlosen und die Impfung schlechtreden, sollten sich vielleicht an die Berichte aus Italien erinnern, an die Bilder, die wir damals gesehen haben, die Entscheidungen über Leben und Tod, die Ärzte dort treffen mussten. So tragisch jede und jeder einzelne Covid-Tote auch hier in Österreich war, das Gesundheitssystem war in Österreich nie auf diese Weise überfordert – und einen Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern, das war, ist und bleibt in jeder Pandemie die oberste Prämisse, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Noch nie gab es in der Geschichte der Zweiten Republik ein so dichtes Netz aus Bundes‑, Landes- und Gemeindehilfen wie in dieser schwierigen Zeit. In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik am Staat, am Föderalismus, an der Verwaltung, am Förderwesen. Der von manchen viel gescholtene Föderalismus hat Österreich aber unter anderem wesentlich besser durch diese Krise gebracht, als das in anderen Ländern der Fall gewesen ist. Ohne die Initiativen von Ländern und Gemeinden, ohne das Engagement der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wäre es auch nicht möglich gewesen, so rasch und effektiv zu helfen und den Aufbau und Betrieb von Test- und Impfstraßen umzusetzen. Ohne diese föderale Struktur hätten wir niemals in so kurzer Zeit so viel geschafft. Ich hoffe, dass sich die Pauschalkritiker am Föderalismus daran erinnern werden, was dieser in dieser so schwierigen Zeit geleistet hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal explizit bei allen bedanken, die mitgeholfen haben, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ressorts, im Parlament, in den verschiedenen Verwaltungseinheiten: Danke für Ihren Einsatz für Österreich in dieser schwierigen Zeit, Sie haben den Menschen in dieser Zeit mehr geholfen, als das viele für möglich gehalten hätten. – Nochmals vielen Dank! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

haben, erwähne ich in dieser Hinsicht auch noch explizit. Knapp 790 Millionen Euro haben die Gemeinden für kommunale Investitionspakete abgerufen. Dieses Paket war zweifellos einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nach dem Rekorddefizit des Bundes von 22,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr rechnen wir heuer, abhängig vom Pandemieverlauf, mit einem ähnlich hohen Defizit, und das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Schuldenquote des Staates. Das geltende Budget vom Frühjahr ging aufgrund der Covid-Krise noch von einem Anstieg der Schuldenquote auf 89,6 Prozent aus. Aufgrund dieser Rekordverschuldung sind in manchen Interviews, Kommentaren und Zeitungsmeldungen auch immer wieder Vergleiche zu Bruno Kreisky und seiner Politik – die auch sehr viel Geld gekostet hat – gezogen worden. (Ruf bei der SPÖ: Von wem?)

Zum Vergleich: 2020 ist die österreichische Wirtschaft um minus 6,7 Prozent eingebrochen. Daher sage ich, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Schulden zu machen, um zu helfen, ist legitim, in Wachstumsphasen permanent Schulden zu machen ist Bequemlichkeit zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und das ist sicher nicht unser Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine mittelfristige Senkung der Schuldenquote ist wichtig, nicht, weil es ums Prinzip geht, auch nicht, damit sich einige sogenannte frugale Staaten in Europa durchsetzen, sondern aus Sorge um die Bürgerinnen und Bürger und den Wohlstand in den Ländern und als Vorsorge für die nächste Krise, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aus heutiger Sicht ist mit Ende des Finanzrahmens 2025 sogar ein strukturelles Nulldefizit möglich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben uns in der Bundesregierung gemeinsam dazu bekannt – gerade vor dem Hintergrund der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg –, die größte Transformation des Steuersystems in dieser Zweiten Republik einzuleiten. Wir verfolgen damit vier große Ziele: erstens, arbeitende Menschen zu entlasten; zweitens, Anreize für umweltfreundliches Verhalten zu setzen; drittens, den Standort Österreich nachhaltig zu stärken; und viertens, die Schuldenquote Österreichs nach der Krise Schritt für Schritt abzubauen. Das war das Versprechen von Sebastian Kurz, und das werden wir auch umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Maßnahmen im Detail: Die Senkung der zweiten Einkommensteuerstufe von 35 auf 30 Prozent ab Juli 2022 bringt Steuerpflichtigen bis zu 650 Euro Entlastung pro Jahr. Die Senkung der dritten Einkommensteuerstufe von 42 auf 40 Prozent ab Juli 2023 bringt bis zu 580 Euro Entlastung im Jahr. Eine Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge für geringe und mittlere Einkommen soll ab Juli 2022 mit 1,7 Prozentpunkten beginnen. Davon profitieren insbesondere einkommensschwache Personen. Hinzu kommt die Erhöhung des Familienbonus von 1 500 auf 2 000 Euro: Das bringt pro Kind und Jahr bis zu 500 Euro mehr am Konto, und auch die Erhöhung des Kindermehrbetrags spiegelt sich mit 450 Euro wider. Hinzukommt ein Mitarbeitererfolgsbeteiligungsmodell, das bis zu 3 000 Euro steuerfrei für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringen kann. Damit wird den Österreicherinnen und Österreichern mehr zum Leben gelassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das ist ein gewichtiger Eingriff in das Leben der Österreicherinnen und Österreicher. Wir werden also die ökologische Wende in diesem Land nur mit den Bürgerinnen und Bürgern schaffen, nicht über ihre Köpfe hinweg, nur mit Verboten, Belastungen und Einschränkungen. Es braucht Anreize für jene, die umsteigen können, und nicht Strafen für jene, die keine Alternative haben. Wir müssen Rücksicht nehmen auf die tatsächlichen Lebensumstände der Menschen, denn klar ist, wer das Privileg hat, direkt vor einer U-Bahn-Station zu wohnen, tut sich mit Klimaschutz natürlich leichter als Pendler am Land oder jene, die auf das Auto angewiesen sind. Daher werden wir natürlich jenen helfen, die das Auto brauchen, und deswegen gibt es einen Klimabonus mit einer regionalen Staffelung. Je schlechter unter anderem die Anbindung an den öffentlichen Verkehr ist, desto mehr Geld wird es in Stufen von 100 bis 200 Euro geben. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, schaffen wir positive Anreize für umweltfreundliches Verhalten in der Zukunft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Unsere Maßnahmen im Detail dazu: Die Unternehmen werden mittels einer Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 23 Prozent nachhaltig entlastet. Es wird einen Investitionsfreibetrag inklusive Ökologisierungskomponente von bis zu 350 Millionen Euro geben. Steuerliche Begünstigung für die Eigenstromerzeugung bis zu 60 Millionen Euro wird es ebenso wie die Anhebung des Gewinnfreibetrags von 13 auf 15 Prozent geben, um eine auch rechtsformneutrale Entlastung bei Unternehmen zu ermöglichen. Die geringwertigen Wirtschaftsgüter können bis zu 1 000 Euro abgeschrieben werden. Wir werden auch Maßnahmen setzen, um Unternehmen, die besonders im Wettbewerb stehen, mit der CO2-Bepreisung nicht zu hart zu treffen. Deswegen wird es eine Carbonleakageregelung und auch eine Härtefallregelung mit einer entsprechenden Rückerstattung geben. Hinzu kommt die Rückerstattung für die Mehrbelastung der Landwirtschaft, damit sie auch weiterhin nachhaltig produzieren kann, denn wir alle sind stolz auf die Produkte unserer heimischen Landwirtschaft und wollen sie auch künftig genießen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Laut einer ersten Analyse von Eco Austria erhöhen wir mit der Steuerreform im Endausbau das Bruttoinlandsprodukt nachhaltig um 1 Prozent beziehungsweise 4 Milliarden Euro pro Jahr. Die Summe der Beschäftigten steigt um mehr als 30 000 Personen. Und: Trotz all dieser Maßnahmen werden wir die Schuldenquote am Ende des Finanzrahmens Richtung 70 Prozent senken. Damit werden wir auch für kommende Herausforderungen, was auch immer sie sein mögen, gut gerüstet sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir starten mit diesem Budget und mit den ersten Schritten der ökosozialen Steuerreform den großen Umbau unseres Steuersystems. Von unseren Maßnahmen profitieren Umwelt, Standort und Gesellschaft, und vor allem bleibt den fleißigen Österreicherinnen und Österreichern mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld. Ich bin überzeugt davon, dass dieser Weg für viele Länder in Europa beispielgebend sein wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu UG 30, Bildung: Das Bildungsbudget wird im Jahr 2022 die 10-Milliarden-Euro-Marke übersteigen. Damit wird unter anderem die Offensive betreffend Digitalisierung des Unterrichts fortgeführt und auch die psychologische Unterstützung an Schulen ausgebaut. Bis zum Schuljahr 2023/24 wird jeder Schüler und jede Schülerin der Unterstufe mit einem elektronischen Gerät ausgestattet werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zu UG 31, Wissenschaft und Forschung: Diese bekommt im nächsten Bundesfinanzrahmen 196,6 Millionen Euro mehr. Somit werden wir den Fachhochschulausbau weiter fortsetzen und ab dem Wintersemester 2022/23 jährlich zusätzlich 347 Anfängerplätze bereitstellen. Bei der Forschung wird mit zusätzlichen 17 Millionen Euro schwerpunktmäßig in klimarelevante Zukunftsbereiche, wie zum Beispiel Wasserstoff, mehr Geld investiert werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Damit Österreich an Ipcei, an Projekten zu Wasserstoff sowie Mikroelektronik, teilnehmen kann, stehen bis 2026 insgesamt 250 Millionen Euro zur Verfügung. So können sich österreichische Unternehmen an europäischen Projekten und Kooperationen in wichtigen Zukunftsfeldern beteiligen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zu UG 41, Mobilität: Das Budget der UG 41 wird über die gesamte Finanzrahmenperiode um 668,4 Millionen Euro erhöht. Darunter werden vor allem für die regionalen Klimatickets zusätzlich 430 Millionen Euro bis 2025 zur Verfügung gestellt. Förderprogramme für emissionsfreie Busse und Infrastruktur werden mit zusätzlich 204 Millionen Euro gestartet. Die Finanzierung des ÖBB-Rahmenplans kommt noch hinzu, auch das ist ein wesentlicher Beitrag für die Zukunft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zu UG 42, Landwirtschaft, Regionen und Tourismus: Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft werden wir zusätzlich 16 Millionen Euro für den Schutz vor Naturgefahren zur Verfügung stellen. Insgesamt steigern wir das Budget der Untergliederung Landwirtschaft, Regionen und Tourismus im nächsten Rahmen um 554,9 Millionen Euro. Darunter werden unter anderem zur Bewältigung der komplexen Herausforderungen im Forstsektor, wie zum Beispiel der Klimaadaptierung oder dem Borkenkäferbefall, insgesamt 350 Millionen Euro bis 2024 zur Verfügung gestellt. Für den Breitbandausbau werden bis 2025 zusätzlich 624 Millionen Euro zur Erreichung der Ausbauziele veranschlagt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Schließlich zu UG 32 und UG 17, Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport: Zum Abschluss freut es mich sehr zu erwähnen, dass wir die Budgetmittel für den Bereich Kunst und Kultur über den nächsten Bundesfinanzrahmen um 90,1 Millionen Euro steigern. Damit sind die Mittel für die Generalsanierung der Festspielhäuser Salzburg und Bregenz sichergestellt und auch zusätzliche Mittel für die Kinderoper der Wiener Staatsoper garantiert. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Budget, das wir Ihnen heute vorlegen, ist eine Ansage Richtung Zukunft für Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit für Österreich. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nach dieser PR-Vorstellung vielleicht ein paar nackte Zahlen und Informationen, wenn Sie, Herr Präsident, mir erlauben, einen Satz zum vorgelegten Budget zu sagen: Ja, das Budget ist eine in Zahlen gegossene Politik. Schlechte Nachricht für alle Arbeitnehmerinnen, für alle Arbeitnehmer, für kleine Selbstständige, für Pensionistinnen und für Pensionisten (Ruf bei der ÖVP: ... nicht genau gelesen!): Die Steuersenkung zahlen sie sich durch die sogenannte kalte Progression selbst. (Abg. Hanger: Das stimmt ja gar nicht!) Sie zahlen sich aber nicht nur diese Steuersenkung selbst, sondern sie bezahlen auch noch ein Geschenk an Milliardäre und Konzerne, weil diese in Zukunft weniger Steuern zahlen und sie diese Steuersenkung auch bezahlen.

Das heißt, wenn die ÖVP Ihnen sagt, dass sie Steuern senkt, dann meint sie nur die Steuern für Konzerne und Milliardäre, aber nicht für Arbeitnehmer, nicht für kleine Selbstständige, nicht für kleine Firmen, nicht für Pensionistinnen und Pensionisten. Zahlen lügen nicht (Zwischenruf bei der ÖVP): Diese Gruppe hat unter Kurz und unter Blümel mehr Steuern bezahlt als davor. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, wenn die ÖVP Ihnen sagt, dass sie Steuern senkt, dann meint sie nur die Steuern für Konzerne und Milliardäre, aber nicht für Arbeitnehmer, nicht für kleine Selbstständige, nicht für kleine Firmen, nicht für Pensionistinnen und Pensionisten. Zahlen lügen nicht (Zwischenruf bei der ÖVP): Diese Gruppe hat unter Kurz und unter Blümel mehr Steuern bezahlt als davor. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Jeder, der sich mit Budgets auseinandersetzt – das tue ich als Wirtschaftler regelmäßig –, muss sagen: Dieses Budget zeigt in die Zukunft, Herr Finanzminister, dieses Budget gibt diesem Staat – unserem Staat – Stabilität, und dieses Budget werden uns in dieser Stabilität und Zukunftsorientierung, so wie Sie auch gesagt haben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), viele andere Länder erst nachmachen müssen. Es wird nicht verwaltet, sondern es wird in die Zukunft gestaltet. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Jeder, der sich mit Budgets auseinandersetzt – das tue ich als Wirtschaftler regelmäßig –, muss sagen: Dieses Budget zeigt in die Zukunft, Herr Finanzminister, dieses Budget gibt diesem Staat – unserem Staat – Stabilität, und dieses Budget werden uns in dieser Stabilität und Zukunftsorientierung, so wie Sie auch gesagt haben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), viele andere Länder erst nachmachen müssen. Es wird nicht verwaltet, sondern es wird in die Zukunft gestaltet. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir sind aber schon gewohnt, dass von diesem Rednerpult aus einfach Zahlen und Fakten verdreht werden. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Die Österreicherinnen und Österreicher, die arbeitenden Menschen sind mit diesem ökosozialen Steuerpaket entlastet worden. Jeder Österreicher weiß selbst, wie viel ihm am Ende des Monats am Konto bleibt. – Das sind die Fakten und keine Märchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir sind aber schon gewohnt, dass von diesem Rednerpult aus einfach Zahlen und Fakten verdreht werden. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Die Österreicherinnen und Österreicher, die arbeitenden Menschen sind mit diesem ökosozialen Steuerpaket entlastet worden. Jeder Österreicher weiß selbst, wie viel ihm am Ende des Monats am Konto bleibt. – Das sind die Fakten und keine Märchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Immer wieder habe ich an diesem Rednerpult gesagt, wer bis zum Ausbruch der Coronakrise zahlungsfähig war, ist es auch heute noch, und diese Hilfen sind so aufgebaut worden, dass sie es auch heute noch sind. Wenn wir wissen, dass in Deutschland die Experten die Prognosen für den Wirtschaftsaufschwung eher nach unten drücken wollen und jene bei uns in Österreich eher nach oben, dann wissen wir auch, dass diese Regierung mit diesem Finanzminister in Summe das Richtige gemacht hat, wenn auch da und dort kleine Fehler passiert sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nun zur Kritik: Natürlich gibt es immer wieder Kritik zu einem Budget, gerade von der Opposition – das wäre ja sonst nicht normal, und das ist auch gut so – und auch des Rechnungshofes. Wir waren mit den Budgetsprechern der einzelnen Fraktionen bei der Präsidentin, und was war denn wirklich die Kritik? – Es hat zwei Kritikpunkte gegeben, die aber fundamental zu entkräften sind. Das betrifft einerseits die Ermächtigung, die der Finanzminister in dieser Coronakrise gehabt hat. Warum hat es diese Ermächtigung gebraucht? – Damit man die Hilfen schnell abwickeln kann. Wissen Sie, was der deutsche Finanzminister – SPDler – gesagt hat, weil wir das über die Cofag abgewickelt haben? – Da waren die Österreicher gescheiter als wir, und das ist auch wesentlich schneller gegangen! – Ich sage, wenn das der deutsche Partner sagt, dann wird es wohl seine Wertigkeit haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Andererseits betrifft es die Kontrolle in der Cofag. Ihr wisst genau, dass die Kontrolle dort wirklich zu 100 Prozent gegeben ist. Es sitzen auch alle Sozialpartner drinnen. Warum ihr von der Oppositionspartei (Zwischenruf des Abg. Matznetter) euch nicht hineingesetzt habt, verstehe ich bis heute nicht. Wisst ihr überhaupt - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Hören Sie mir zu, ich höre Ihnen auch zu! Wissen Sie, wie viele Anträge in der Cofag abgearbeitet wurden? – Über eine Million Anträge wurden dort abgearbeitet! Und dann erklären Sie von der Opposition mir einmal, wie wir hier herinnen über eine Million Anträge abarbeiten könnten! Da hätten die Unternehmer und die Arbeitnehmer bis heute noch kein Geld bekommen. Das war richtig so, und das würden wir auch in Zukunft wieder machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Andererseits betrifft es die Kontrolle in der Cofag. Ihr wisst genau, dass die Kontrolle dort wirklich zu 100 Prozent gegeben ist. Es sitzen auch alle Sozialpartner drinnen. Warum ihr von der Oppositionspartei (Zwischenruf des Abg. Matznetter) euch nicht hineingesetzt habt, verstehe ich bis heute nicht. Wisst ihr überhaupt - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Hören Sie mir zu, ich höre Ihnen auch zu! Wissen Sie, wie viele Anträge in der Cofag abgearbeitet wurden? – Über eine Million Anträge wurden dort abgearbeitet! Und dann erklären Sie von der Opposition mir einmal, wie wir hier herinnen über eine Million Anträge abarbeiten könnten! Da hätten die Unternehmer und die Arbeitnehmer bis heute noch kein Geld bekommen. Das war richtig so, und das würden wir auch in Zukunft wieder machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Andererseits betrifft es die Kontrolle in der Cofag. Ihr wisst genau, dass die Kontrolle dort wirklich zu 100 Prozent gegeben ist. Es sitzen auch alle Sozialpartner drinnen. Warum ihr von der Oppositionspartei (Zwischenruf des Abg. Matznetter) euch nicht hineingesetzt habt, verstehe ich bis heute nicht. Wisst ihr überhaupt - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Hören Sie mir zu, ich höre Ihnen auch zu! Wissen Sie, wie viele Anträge in der Cofag abgearbeitet wurden? – Über eine Million Anträge wurden dort abgearbeitet! Und dann erklären Sie von der Opposition mir einmal, wie wir hier herinnen über eine Million Anträge abarbeiten könnten! Da hätten die Unternehmer und die Arbeitnehmer bis heute noch kein Geld bekommen. Das war richtig so, und das würden wir auch in Zukunft wieder machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

einfach dieses Budget aufgezeigt hat. Es ist verantwortungsvoll, und Österreich ist mit dieser ökosozialen Steuerreform in der Zukunft angekommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzter Kollege Obernosterer, ich wollte eigentlich über die Cofag überhaupt nicht sprechen, aber wir als Oppositionsparteien haben dir schon x-mal erklärt, warum es keinen Sinn macht, in diese Blackbox zu gehen. Du und die ÖVP habt es nicht verstanden, und es hat keinen Sinn, weitere Argumente zu liefern, weil die Argumente immer dieselben bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bundesregierung hat durch ihre Coronapolitik ein großes Loch in den Staatshaushalt gerissen. Diese Bundesregierung hat durch die nicht evidenzbasierten Lockdownphasen die Wirtschaft massiv geschädigt. Daher ist es auch kein Wunder, dass sich das Budgetdefizit 2020 auf 22,5 Milliarden Euro beläuft. Österreich befand sich 2020 beim Maastrichtdefizit im obersten Drittel der schlechtesten 27 EU-Mitgliedstaaten. Die Zahlen und Fakten beweisen es: Österreich ist weder gut durch die Krise gekommen, noch ist Österreich besser als andere EU-Mitgliedstaaten durch die Krise gekommen. Gott sei Dank geht es der Wirtschaft jetzt wieder besser, aber nicht wegen dieser Bundesregierung, sondern trotz dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Das heißt, den Leuten wird jetzt zizerlweise das zurückgegeben, was man ihnen in der Vergangenheit, aber auch in der Zukunft wegnimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Altkanzler hat im „ZIB 2“-Interview am 3.10.2021 versprochen, dass die kalte Progression am Ende dieser Legislaturperiode abgeschafft werden wird. Vielleicht ist das bald (Heiterkeit des Abg. Kickl), mir fehlt aber der Glaube, dass der Altkanzler dieses Versprechen einhalten wird.

(Beifall bei der FPÖ.)

Es steht uns aber auch eine massive Erhöhung der Energiepreise, der Wiener Kommunalabgaben und der ORF-Gebühr bevor. Auch das muss man letzten Endes von der Bruttoabgabenentlastung abziehen, denn den Steuerpflichtigen interessiert nicht, an wen er die Steuern zahlt, sondern was letzten Endes im Geldbörserl übrig bleibt, und da schaut es in nächster Zeit ziemlich schlecht aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Bedauerlicherweise werden sich viele Familien mit geringem Einkommen diesen Winter das Heizen nicht mehr leisten können, und weder die Bundesregierung noch die Stadt Wien helfen diesen Familien – ein Trauerspiel. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wollte eigentlich nicht darauf zu sprechen kommen, aber Folgendes verwundert mich doch sehr: Der Vorwurf der Inseratenkorruption steht ja im Raum, auch das BMF soll involviert sein, und was sieht man (den Ausdruck eines Zeitungsartikels in die Höhe haltend), wenn man die Zeitungen durchblättert beziehungsweise auf Homepages surft? – Der Finanzminister bewirbt eine Steuerreform, die zizerlweise ab dem 1.7.2022 in Kraft tritt und deren Vollausbauphase 2025 erreicht werden soll. Wir alle wissen nicht, ob die angekündigten Schritte letzten Endes auch in Gesetzesform gegossen werden. Wer weiß, wie lange diese Bundesregierung ab jetzt noch hält? Der Finanzminister hält es für notwendig, etwas zu bewerben, was in neun Monaten in Kraft tritt und von dem das meiste vielleicht nie in Kraft treten wird. (Abg. Lausch: Unfassbar!) Ich frage mich – diese Frage wirft auch „Der Standard“ auf –, ob das eine Information oder eine Vermarktung ist. Eine Vermarktung ist natürlich unzulässig. Was ist, glauben Sie, aber das Erste, das man sieht, wenn man auf den im Inserat angegebenen Link klickt? – Es ist das Wichtigste dieser Steuerreform: ein Foto unseres Finanzministers. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Probieren Sie das einmal aus! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Deimek: ... Gefängnis!)

Mich würden die Kosten dafür interessieren. Das wären eigentlich Kosten, die man einsparen könnte. Es wäre Geld, das man wirklich den Geringverdienern, den Kleinpensionisten geben könnte, damit diese sorgenfrei überwintern können. (Zwischenruf der Abg. Rössler.) Vielleicht noch ein Wort dazu, weil hier steht: „Die größte Entlastung in der 2. Republik!“, und „Der Standard“ fragt: „Information oder Vermarktung?“ – Ich würde eher sagen: Das ist weder Information noch Vermarktung, sondern das ist eine Desinformation. (Beifall bei der FPÖ.)

Mich würden die Kosten dafür interessieren. Das wären eigentlich Kosten, die man einsparen könnte. Es wäre Geld, das man wirklich den Geringverdienern, den Kleinpensionisten geben könnte, damit diese sorgenfrei überwintern können. (Zwischenruf der Abg. Rössler.) Vielleicht noch ein Wort dazu, weil hier steht: „Die größte Entlastung in der 2. Republik!“, und „Der Standard“ fragt: „Information oder Vermarktung?“ – Ich würde eher sagen: Das ist weder Information noch Vermarktung, sondern das ist eine Desinformation. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundesrechnungsabschluss, der hier zur Debatte steht – TOP 2 –, bringt, glaube ich, in erster Linie die volle Wucht der Coronakrise zum Ausdruck. Einerseits sind durch den Wirtschaftseinbruch die Steuereinnahmen zurückgegangen, und andererseits sind durch Wirtschaftshilfen, Kurzarbeit und die Unterstützung von Kunst und Kultur sowie des Sports die Ausgaben nach oben gegangen. Das hat sich im Jahr 2020 in einem dicken Minus von 22 Milliarden Euro niedergeschlagen. Allerdings zeigt sich jetzt, beim Rausgehen aus der Krise, dass wir schneller aus der Krise herauskommen als erwartet, und das hat sicher auch damit zu tun, dass diese Hilfsmaßnahmen relativ treffend und vor allem auch als Zuschüsse ausgestaltet waren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das zentrale Element dieses Budgets, die ökosoziale Steuerreform mit einem historisch einmaligen Gesamtvolumen von 18,6 Milliarden Euro, schafft es einerseits, dass allen Menschen in Österreich, insbesondere aber jenen mit kleinen und mittleren Einkommen, mehr Netto vom Brutto bleibt. Andererseits schafft sie quasi eine Steuerstrukturreform, nämlich dadurch, dass mit der CO2-Bepreisung ein neues Element eingeführt wird, dass klimaschädliche Technologien und klimaschädliches Verhalten einen Preis bekommen und gleichzeitig die eingenommenen Euros in Form von einem Klimabonus direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückgehen. Umgekehrt betrachtet: Jeder und jede bekommt einen Klimabonus von mindestens 100 Euro, und je klimafreundlicher man sich verhält, desto mehr bleibt von diesem am Ende des Jahres übrig. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Herr.)

Ich möchte noch einen Schlusssatz zu Kollegen Fuchs sagen, der gemeint hat, was die kalte Progression aufgefressen hat, werde jetzt zizerlweise wieder an die Menschen zurückgegeben: Die Reform hat ein Gesamtvolumen von 18,6 Milliarden Euro. Ich weiß nicht, ob wir beide uns darüber einig sind, wie man Zizerl definiert (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), aber vielleicht sollten wir uns das noch einmal gemeinsam anschauen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ich möchte noch einen Schlusssatz zu Kollegen Fuchs sagen, der gemeint hat, was die kalte Progression aufgefressen hat, werde jetzt zizerlweise wieder an die Menschen zurückgegeben: Die Reform hat ein Gesamtvolumen von 18,6 Milliarden Euro. Ich weiß nicht, ob wir beide uns darüber einig sind, wie man Zizerl definiert (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), aber vielleicht sollten wir uns das noch einmal gemeinsam anschauen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Aufschwung also aus dem Loch, in das Sie uns hinuntermanövriert haben, denn in ganz wenigen Ländern war die Rezession so stark wie bei uns – weil Sie das schlecht gemacht haben. Stabilität finde ich eine mutige Ansage von dieser Chaosregierung, wie wir sie in den letzten Wochen erlebt haben. Ich glaube nicht, dass das Ausland, das jetzt angeblich auf dieses Budget schaut, als ersten Gedanken Stabilität hat, wenn es auf Österreich schaut. (Beifall bei den NEOS.)

Sie verlassen sich wieder einmal darauf, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit ihrem persönlichen Einsatz, mit ihrem Engagement, mit ihrer Tatkraft so viel Steuergeld in die Kassen spülen, dass es sich für Sie irgendwie ausgeht, und Sie bedanken sich in Ihrer Rede bei den Bürgermeistern, nicht aber bei den Steuerzahlern, die Ihnen Ihre Geschenke, die Sie großzügig über verschiedene Gruppen verteilen, überhaupt erst ermöglichen. (Beifall bei den NEOS.)

Was es aber brauchen würde, wäre eine umfassende Entlastung mit einer Deregulierung und Entbürokratisierung. Wenn man sich die jungen Menschen anschaut, die sich etwas erarbeiten wollen, eine eigene Wohnung haben wollen, dann merkt man, dass dieses Ziel in immer weitere Ferne rückt, weil zwar minimale Steuerentlastungen daherkommen, aber das, was am Schluss von der eigenen Schaffenskraft in der Tasche bleibt, immer weniger wird. Es fehlt die Entlastung des Mittelstandes, und die kalte Progression muss endlich abgeschafft werden. Da kommen Sie mit leichtem Hinunterschrauben von einzelnen Steuersätzen niemals hin! Es wird den Menschen mehr aus der Tasche gezogen. (Beifall bei den NEOS.) Das ist eigentlich Wegelagerei und nicht Politik.

30 Euro erreichen Sie keinen Lenkungseffekt. Mich irritiert auch das Gegeneinanderausspielen von Bund und Land. Ein gezieltes Anti-Wien-System aufzubauen ist auch dermaßen lächerlich und politisch so durchschaubar, dass man sich eigentlich genieren müsste. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine echte Ökologisierung des Steuersystems würde der Umweltverschmutzung einen fairen Preis geben und nicht einen Pseudopreis. Es würde die Menschen auf der anderen Seite entlasten, nämlich bei der Erwerbstätigkeit, bei den Steuern. Dazu fehlt Ihnen der Mut. Zukunftsvergessenheit und Machtversessenheit – das steht für Sie im Vordergrund. Was Österreich jetzt aber braucht, wäre ein Neustart, um Österreich die Flügel zu heben. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir debattieren den Bundesrechnungsabschluss 2020. Für die Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses ist ja der Rechnungshof zuständig. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, mich sehr herzlich beim Rechnungshof zu bedanken. Da wurde ausgezeichnete, professionelle Arbeit geleistet. Für jeden, der sich einen Überblick über die finanzielle Situation der Republik verschaffen will, insbesondere auf der Bundesebene, ist der Bundesrechnungsabschluss einen Blick wert. Es gibt auch eine Kurzfassung für den eiligen Leser. – Ein großes Danke einmal an den Rechnungshof für diese professionelle Arbeit! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Das will ich schon in aller Deutlichkeit festhalten: Diese Programme haben gewirkt! (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Einmal mehr möchte ich an das Finanzministerium ein großes Danke sagen. Diese Programme in dieser Schnelligkeit auf den Weg zu bringen war schon außerordentlich gute Arbeit. Der Herr Finanzminister hat selber gesagt, man könne natürlich immer in Details alles auch besser machen, ganz klar ist aber – das lässt sich auch durch internationale Studien belegen, es lässt sich durch Studien belegen, die mittlerweile en masse gemacht worden sind –: Wie der Herr Finanzminister und die gesamte Bundesregierung gemeinsam mit dem Parlament Österreich durch diese Krise geführt haben, war hervorragend, das will ich schon festhalten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das will ich schon in aller Deutlichkeit festhalten: Diese Programme haben gewirkt! (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Einmal mehr möchte ich an das Finanzministerium ein großes Danke sagen. Diese Programme in dieser Schnelligkeit auf den Weg zu bringen war schon außerordentlich gute Arbeit. Der Herr Finanzminister hat selber gesagt, man könne natürlich immer in Details alles auch besser machen, ganz klar ist aber – das lässt sich auch durch internationale Studien belegen, es lässt sich durch Studien belegen, die mittlerweile en masse gemacht worden sind –: Wie der Herr Finanzminister und die gesamte Bundesregierung gemeinsam mit dem Parlament Österreich durch diese Krise geführt haben, war hervorragend, das will ich schon festhalten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der zweite Grund für Optimismus ist – und den finde ich unglaublich bemerkenswert –: Wir schaffen es innerhalb kürzester Zeit, die relative Verschuldung wieder auf knapp 70 Prozent zurückzuführen, vorausgesetzt, das Wirtschaftswachstum bleibt. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Da sieht man schon eine hervorragende Finanzpolitik, und ich danke auch da dem Finanzminister, weil er einer der wenigen Finanzminister auf europäischer Ebene ist, der diesen Stabilitätspakt jetzt auch wieder einfordert.

Es war richtig und gut, in Zeiten der Krise diese Schulden zu machen, aber jeder, glaube ich, der finanzpolitischen Hausverstand hat, weiß, dass wir das auch wieder entsprechend zurückführen müssen. Eine Kennzahl, die ich auch sehr bemerkenswert finde, ist die Verzinsung – wie wir derzeit unsere Staatsschulden finanzieren –, die ist nach wie vor negativ. Ja, das ist bei ein paar anderen europäischen Staaten auch so, aber im globalen Vergleich zeigt das, dass wir eine unglaublich starke Volkswirtschaft haben, und darauf können wir schon auch ein bisschen stolz sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer, Rössler und Jakob Schwarz.)

Zwei Dinge möchte ich jetzt klarstellen: Die Behauptung, dass die Entlastungsmaßnahmen durch die kalte Progression finanziert werden, ist schlichtweg falsch. (Beifall bei der ÖVP.) Natürlich gibt es einen Effekt durch die kalte Progression, gar keine Frage (Zwischenruf des Abg. Deimek), nur halte ich schon auch fest – und da schaue ich insbesondere zur SPÖ –: Wem würde die Abschaffung der kalten Progression helfen? – Die hilft natürlich tendenziell den Beziehern höherer Einkommen. (Zwischenrufe bei den NEOS.) – Na ganz klar, das lässt sich durch jede Studie belegen. Jeder, der ein bisschen Hausverstand hat, weiß das. Der frühere Direktor der Arbeiterkammer, Herr Muhm, hat sich immer vehement gegen die Abschaffung der kalten Progression gewehrt, weil sie den oberen Einkommensschichten natürlich mehr hilft. (Neuerliche Zwischenrufe bei den NEOS sowie des Abg. Deimek.)

Zwei Dinge möchte ich jetzt klarstellen: Die Behauptung, dass die Entlastungsmaßnahmen durch die kalte Progression finanziert werden, ist schlichtweg falsch. (Beifall bei der ÖVP.) Natürlich gibt es einen Effekt durch die kalte Progression, gar keine Frage (Zwischenruf des Abg. Deimek), nur halte ich schon auch fest – und da schaue ich insbesondere zur SPÖ –: Wem würde die Abschaffung der kalten Progression helfen? – Die hilft natürlich tendenziell den Beziehern höherer Einkommen. (Zwischenrufe bei den NEOS.) – Na ganz klar, das lässt sich durch jede Studie belegen. Jeder, der ein bisschen Hausverstand hat, weiß das. Der frühere Direktor der Arbeiterkammer, Herr Muhm, hat sich immer vehement gegen die Abschaffung der kalten Progression gewehrt, weil sie den oberen Einkommensschichten natürlich mehr hilft. (Neuerliche Zwischenrufe bei den NEOS sowie des Abg. Deimek.)

Zwei Dinge möchte ich jetzt klarstellen: Die Behauptung, dass die Entlastungsmaßnahmen durch die kalte Progression finanziert werden, ist schlichtweg falsch. (Beifall bei der ÖVP.) Natürlich gibt es einen Effekt durch die kalte Progression, gar keine Frage (Zwischenruf des Abg. Deimek), nur halte ich schon auch fest – und da schaue ich insbesondere zur SPÖ –: Wem würde die Abschaffung der kalten Progression helfen? – Die hilft natürlich tendenziell den Beziehern höherer Einkommen. (Zwischenrufe bei den NEOS.) – Na ganz klar, das lässt sich durch jede Studie belegen. Jeder, der ein bisschen Hausverstand hat, weiß das. Der frühere Direktor der Arbeiterkammer, Herr Muhm, hat sich immer vehement gegen die Abschaffung der kalten Progression gewehrt, weil sie den oberen Einkommensschichten natürlich mehr hilft. (Neuerliche Zwischenrufe bei den NEOS sowie des Abg. Deimek.)

Zwei Dinge möchte ich jetzt klarstellen: Die Behauptung, dass die Entlastungsmaßnahmen durch die kalte Progression finanziert werden, ist schlichtweg falsch. (Beifall bei der ÖVP.) Natürlich gibt es einen Effekt durch die kalte Progression, gar keine Frage (Zwischenruf des Abg. Deimek), nur halte ich schon auch fest – und da schaue ich insbesondere zur SPÖ –: Wem würde die Abschaffung der kalten Progression helfen? – Die hilft natürlich tendenziell den Beziehern höherer Einkommen. (Zwischenrufe bei den NEOS.) – Na ganz klar, das lässt sich durch jede Studie belegen. Jeder, der ein bisschen Hausverstand hat, weiß das. Der frühere Direktor der Arbeiterkammer, Herr Muhm, hat sich immer vehement gegen die Abschaffung der kalten Progression gewehrt, weil sie den oberen Einkommensschichten natürlich mehr hilft. (Neuerliche Zwischenrufe bei den NEOS sowie des Abg. Deimek.)

Mit einer Mär, die seit zwei Tagen zirkuliert, möchte ich auch noch aufräumen: Der Herr Bundeskanzler außer Dienst habe quasi den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich verhindert. – Bitte, schauen wir doch zu den Fakten! Es wurden 1,6 Milliarden Euro ausgegeben. Es ist aber doch bitte legitim, diese Maßnahme mit den Ländern und mit den Gemeinden zu verhandeln, weil die ja die Träger dieser Einrichtungen sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also wirklich, mit dieser Mär muss ich einmal aufräumen. Natürlich wurden diese Investitionen in unserer Republik auch getätigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit einer Mär, die seit zwei Tagen zirkuliert, möchte ich auch noch aufräumen: Der Herr Bundeskanzler außer Dienst habe quasi den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich verhindert. – Bitte, schauen wir doch zu den Fakten! Es wurden 1,6 Milliarden Euro ausgegeben. Es ist aber doch bitte legitim, diese Maßnahme mit den Ländern und mit den Gemeinden zu verhandeln, weil die ja die Träger dieser Einrichtungen sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also wirklich, mit dieser Mär muss ich einmal aufräumen. Natürlich wurden diese Investitionen in unserer Republik auch getätigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Wir haben allen Grund für Optimismus in dieser Republik, und von diesem würde ich mir mehr wünschen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Frau Rechnungshofpräsidentin! Abgeordneter Hanger hat in seiner Rede behauptet, wir haben Vollbeschäftigung. (Abg. Hanger: Ausgenommen in Wien!) – Es sind laut Aussage von Herrn Johannes Kopf mit Ende September 338 514 Menschen beim AMS (Ruf bei der ÖVP: ... Redebeitrag!) als arbeitslos gemeldet (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger), dazu sind über 120 000 Menschen in Österreich langzeitarbeitslos (Ruf bei der ÖVP: ... Redebeitrag!), das sind Menschen, die länger als ein Jahr beschäftigungslos waren. (Abg. Ofenauer: Wo ist die Berichtigung?) Das müsste berichtigt sein. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: ... ÖVP sind es 20 000 Arbeitslose! – Ruf bei der FPÖ: Jetzt sagt der Hanger auch schon die Unwahrheit! – Ruf: Das Recht der Redefreiheit!)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Frau Rechnungshofpräsidentin! Abgeordneter Hanger hat in seiner Rede behauptet, wir haben Vollbeschäftigung. (Abg. Hanger: Ausgenommen in Wien!) – Es sind laut Aussage von Herrn Johannes Kopf mit Ende September 338 514 Menschen beim AMS (Ruf bei der ÖVP: ... Redebeitrag!) als arbeitslos gemeldet (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger), dazu sind über 120 000 Menschen in Österreich langzeitarbeitslos (Ruf bei der ÖVP: ... Redebeitrag!), das sind Menschen, die länger als ein Jahr beschäftigungslos waren. (Abg. Ofenauer: Wo ist die Berichtigung?) Das müsste berichtigt sein. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: ... ÖVP sind es 20 000 Arbeitslose! – Ruf bei der FPÖ: Jetzt sagt der Hanger auch schon die Unwahrheit! – Ruf: Das Recht der Redefreiheit!)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Frau Rechnungshofpräsidentin! Abgeordneter Hanger hat in seiner Rede behauptet, wir haben Vollbeschäftigung. (Abg. Hanger: Ausgenommen in Wien!) – Es sind laut Aussage von Herrn Johannes Kopf mit Ende September 338 514 Menschen beim AMS (Ruf bei der ÖVP: ... Redebeitrag!) als arbeitslos gemeldet (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger), dazu sind über 120 000 Menschen in Österreich langzeitarbeitslos (Ruf bei der ÖVP: ... Redebeitrag!), das sind Menschen, die länger als ein Jahr beschäftigungslos waren. (Abg. Ofenauer: Wo ist die Berichtigung?) Das müsste berichtigt sein. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: ... ÖVP sind es 20 000 Arbeitslose! – Ruf bei der FPÖ: Jetzt sagt der Hanger auch schon die Unwahrheit! – Ruf: Das Recht der Redefreiheit!)

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsvertreter, Regierungsvertreterinnen! Hohes Haus! Zu Beginn vielleicht noch zur erneuten lustigen Kabaretteinlage – anders kann man es ja nicht mehr bezeichnen – des Herrn Hanger (Zwischenruf bei der ÖVP), dass es falsch sei, dass der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung verhindert worden ist: Erstens haben Sie das ja gerade gestern wieder verhindert, und zweitens können wir das alle in den Chats nachlesen, Herr Hanger. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hanger.) Es ist ein bisschen schwierig, da gewagte Aussagen zu machen, da es die Chats ja wirklich gibt.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsvertreter, Regierungsvertreterinnen! Hohes Haus! Zu Beginn vielleicht noch zur erneuten lustigen Kabaretteinlage – anders kann man es ja nicht mehr bezeichnen – des Herrn Hanger (Zwischenruf bei der ÖVP), dass es falsch sei, dass der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung verhindert worden ist: Erstens haben Sie das ja gerade gestern wieder verhindert, und zweitens können wir das alle in den Chats nachlesen, Herr Hanger. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hanger.) Es ist ein bisschen schwierig, da gewagte Aussagen zu machen, da es die Chats ja wirklich gibt.

Ich gehe auf den Bundesrechnungsabschluss ein: Dieser zeigt uns ziemlich deutliche Zahlen. Wer zahlt das Steueraufkommen in Österreich? – 85 Prozent der Steuern und Abgaben zahlen die arbeitenden Menschen, die Pensionisten, Pensionistinnen mit Steuern auf Arbeit, auf Konsum, und nur 15 Prozent sind Einnahmen von Gewinnen oder Einnahmen von Vermögen. 15 Prozent versus 85 Prozent: Das ist jetzt schon eine unglaublich große Schieflage, und die soll – der Finanzminister hat es erklärt – noch weiter verschärft werden, denn die Gewinne der großen Unternehmen und Konzerne in diesem Land sollen weniger besteuert werden. Das sind Milliarden, die uns dann im Budget fehlen werden, und das kann gerade in so einer Krisenzeit nicht der Weisheit letzter Schluss sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben es schon gehört, die KöSt-Senkung, also die Senkung der Gewinnsteuern, werde ja die kleinen Betriebe entlasten. Dass das nicht stimmt, will ich auch mit nur einer Zahl belegen: 65 Prozent dieser riesigen Summe fließen an das Top-1-Prozent der Unternehmen und Konzerne in diesem Land. Es werden also jene mit den größten Gewinnen auch wieder am meisten entlastet. Ich glaube, es geht einem Volksschulkind ein, dass das nicht sozial ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich will noch dazusagen, dass das nicht nur nicht sozial – es wird auch kein einziger Arbeitsplatz damit geschaffen –, sondern auch nicht ökologisch ist. Die Regierung sagt, man soll das Klimafreundliche belohnen, das Klimaschädliche etwas teurer machen. – Das stimmt. Ich als Klimaschutzsprecherin finde es gut, wenn CO2 einen Preis bekommt. Warum aber gilt das immer nur für die arbeitenden Menschen? Die Unternehmen bekommen diese KöSt-Senkung einfach so – wurscht, da gibt es keine Verbindlichkeiten hinsichtlich Klimaschutz –, die bekommen Hunderte Millionen Euro im Jahr einfach so. Klar ist, das ist nicht gerecht, das ist nicht ökologisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe aber einen Vorschlag, wie wir das besser machen könnten, sodass wir einen wirklichen Lenkungseffekt erzielen, denn um den geht es ja. Die CO2-Bepreisung soll ja nicht mehr Einnahmen fürs Budget bringen – wenn es darum geht, dann führen Sie bitte Millionärssteuern ein, Herr Finanzminister –, sondern es geht um den Lenkungseffekt. Die Menschen sollen auf die klimafreundlichen Alternativen umsteigen. Ich komme aus einer ländlichen Region, und wenn dort der Bus nicht fährt, dann kann ich nicht auf ihn umsteigen, wenn es in meiner Gemeinde keinen Bahnhof gibt, dann kann ich nicht vom Auto auf den Zug umsteigen. Das ist ja das Wesentliche! Daher mein Vorschlag: Statt diese Hunderte Millionen Euro an die größten Konzerne und Unternehmen in diesem Land zu verschenken, sollten wir dieses Geld in den öffentlichen Verkehr, in die kleinen Kommunen investieren. Schauen wir, dass wir wirklich ein klimafreundliches Leben für alle möglich machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Nur noch ein letzter Satz: Der Vizepräsident des Gemeindebundes, Johann Hingsamer, ein ÖVP-Kollege, hat diese KöSt-Senkung als das bezeichnet, was sie ist: ein Geschenk an die Industrie. Viele Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sitzen ja heute hier: Schenken wir das Geld nicht her, sondern investieren wir es in den öffentlichen Verkehr! Das wäre sozial und ökologisch. Das ist das, was wir uns von so einer Steuerreform erwarten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber Kollegen Fuchs – er ist jetzt eh im Saal – widersprechen, der gesagt hat, die Wirtschaftshilfen hätten nicht gewirkt, denn sowohl das Wifo, das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung, als auch die KMU Forschung Austria und die Creditreform haben sich mit den Wirtschaftshilfen beschäftigt und festgestellt, dass die österreichischen Unternehmen dank dieser Wirtschaftshilfen liquider, also zahlungsfähiger, waren und Verluste vermindert wurden, wodurch es auch weniger Insolvenzen gab, und 350 000 Arbeitsplätze wurden allein durch die Wirtschaftshilfen erhalten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abschließend: Es ist jetzt an der Zeit – die Coronakrise haben wir mehr oder weniger überwunden –, uns um das nächste große Thema, die Klimakrise, zu kümmern. Wenn wir an der vergangenen Krise bei all dem Leid also irgendetwas Positives sehen können, dann ist es, dass sie gezeigt hat, wie fähig wir sind, rasch Krisen zu bewältigen. Wir haben gelernt, dass wir sehr flexibel sein können, und in diesem Sinn möchte ich einen Appell an uns alle richten: Wirtschaftswachstum ist per se aus meiner Sicht noch nichts so Gutes, sondern es ist nur dann gut, wenn wir in die richtige Richtung investieren, und richtige Richtung heißt Digitalisierung und Ökologisierung. Genau das machen wir auch mit der ökosozialen Steuerreform. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wie schaut der Wirtschaftsstandort aus? – Da schaut es nicht viel besser aus. Wir haben immer noch eine überbordende Bürokratie, wir haben Höchststeuern auf den Faktor Arbeit, wir haben einen Fachkräftemangel in Österreich, wobei Sie bis heute Maßnahmen ablehnen, etwas dagegen zu tun, und jetzt versinkt die Regierung im Korruptionssumpf. Welches Unternehmen auf dieser Welt soll sich unter diesen Voraussetzungen also noch überlegen, in Österreich einen Standort zu eröffnen? Das ist die Verantwortung dieser schwarz-grünen Regierung, so hat sie unser Land in eine Sackgasse geführt, aus der wieder herauszukommen schwer wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie werden wir dieses Wirtschaftswachstum in Gang setzen? – Es gibt die Möglichkeit, dass man sagt, wir werden das durch staatliche Eingriffe machen, indem wir die Staatswirtschaft lenken – Herr Kollege Angerer, zum Beispiel dieser Antrag, den Sie da eingebracht haben, geht schon in diese Richtung (Heiterkeit der Abg. Künsberg Sarre): Man hat dafür zu sorgen, der Staat hat dafür zu sorgen! –, oder wir machen es ordoliberal, indem wir sagen, wir schaffen den staatlichen Rahmen und lassen die Wirtschaft wirklich wachsen. Wir nehmen natürlich auch all diese Hemmungen, die existieren – da hat Kollege Angerer durchaus recht, wir versuchen diese Hemmungen zu reduzieren –, damit die Wirtschaft wachsen kann.

Das wird aber wirklich, glaube ich, unser Ziel sein, und ich hoffe, dass wir mit diesem Ziel diesen dritten Weg gehen können (Abg. Loacker: ... 30 Jahre ...!), den dritten Weg, der dann in die Zukunft führt. Herr Kollege Loacker, ich glaube, das könnte uns wirklich aus dieser Krise führen. Wir sind immer in der Krise, aber wir kommen aus dieser einen Krise in die andere, bessere Krise hinein (Heiterkeit des Abg. Loacker), und darauf freue ich mich. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Das wird aber wirklich, glaube ich, unser Ziel sein, und ich hoffe, dass wir mit diesem Ziel diesen dritten Weg gehen können (Abg. Loacker: ... 30 Jahre ...!), den dritten Weg, der dann in die Zukunft führt. Herr Kollege Loacker, ich glaube, das könnte uns wirklich aus dieser Krise führen. Wir sind immer in der Krise, aber wir kommen aus dieser einen Krise in die andere, bessere Krise hinein (Heiterkeit des Abg. Loacker), und darauf freue ich mich. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Erste ist, dass die Steuergelder letztendlich im letzten Jahr sehr intransparent vergeben worden sind. Im Kern sind zum Beispiel allein über die Cofag 9 Milliarden Euro ausbezahlt worden, vollkommen ohne parlamentarische Kontrolle, und – das möchte ich auch noch dazusagen – ohne dass die Unternehmerinnen und Unternehmer einen Bescheid bekommen, also ohne Rechtssicherheit. (Beifall bei den NEOS.)

Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Wie gesagt, der Rechnungshof geht davon aus, dass langfristiges Denken wichtig ist, dass es um eine nachhaltig wirksame Haushaltsstrategie des Bundes geht, und es geht uns auch um eine zielgerichtete Verwendung der Mittel der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität; auch das wird aus Sicht des Rechnungshofes wichtig sein. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Rechnungshofpräsidentin! Die Frau Rechnungshofpräsidentin hat es gerade gesagt: Der Bundesrechnungsabschluss 2020 stand ganz im Zeichen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie und deren Auswirkungen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Weil Kollege Fuchs – er ist jetzt nicht da – gesagt hat, dass die Cofag praktisch eine „Blackbox“ ist: Die Cofag ist keine Blackbox. Da sitzen Sozialpartner drinnen, das ist keine Blackbox, sondern da sind auch ÖGB und AK, auch Experten drinnen. Ich weiß nicht, was das alles immer soll, warum die Cofag da immer kritisiert wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ökosoziale Marktwirtschaft und ökosoziale Steuerreform, Kontinuität, Stabilität, fortdauernd und zukunftsorientiert – das geht nur mit der Österreichischen Volkspartei! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Das Bild, für das er sich entschuldigt hat, hat nicht die gesamte Politik abgegeben, sondern das Bild, für das er sich entschuldigt hat, haben Kurz und sein türkis-schwarzer Freundeskreis zu verantworten (Beifall bei der SPÖ), nicht die Politiker in den Gemeinden, in den Landtagen, auch nicht hier im Nationalrat, weil eine Mehrheit, eine ganz große Mehrheit aller Politikerinnen und Politiker hier herinnen nicht korrupt ist. Sie engagieren sich dafür, dass es den Menschen in diesem Land besser geht. Genau das nehme ich auch für mich in Anspruch. Ich war neun Jahre lang Regierungsmitglied. Ich habe mich bewusst an solchen Machtspielen nicht beteiligt, ich habe auch nicht bewusst Tabubrüche gegenüber dem Rechtsstaat begangen, und ich habe vor allem nicht die eigene Regierungsarbeit sabotiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Bild, für das er sich entschuldigt hat, hat nicht die gesamte Politik abgegeben, sondern das Bild, für das er sich entschuldigt hat, haben Kurz und sein türkis-schwarzer Freundeskreis zu verantworten (Beifall bei der SPÖ), nicht die Politiker in den Gemeinden, in den Landtagen, auch nicht hier im Nationalrat, weil eine Mehrheit, eine ganz große Mehrheit aller Politikerinnen und Politiker hier herinnen nicht korrupt ist. Sie engagieren sich dafür, dass es den Menschen in diesem Land besser geht. Genau das nehme ich auch für mich in Anspruch. Ich war neun Jahre lang Regierungsmitglied. Ich habe mich bewusst an solchen Machtspielen nicht beteiligt, ich habe auch nicht bewusst Tabubrüche gegenüber dem Rechtsstaat begangen, und ich habe vor allem nicht die eigene Regierungsarbeit sabotiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage ganz bewusst in Richtung Sektor der ÖVP, und ich frage auch die Österreicherinnen und Österreicher: Haben Sie schon jemals Körperschaftsteuer gezahlt? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man nie Körperschaftsteuer zahlt, dann kann man von einer Kürzung der Körperschaftsteuer keinen Nutzen haben. Selbst wenn ich in Richtung ÖVP frage: Ich glaube, die meisten von euch haben noch nie Körperschaftsteuer gezahlt, aber ihr würdet diese jetzt reduzieren. – Das kann es nicht sein (Abg. Ottenschläger: ... Arbeitsplätze!), und das zeigt, dass es zu einer klaren Umverteilung von unten nach oben gekommen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war ganz überrascht, als ich heute die Budgetrede gehört habe. Der Herr Bundesminister für Finanzen hat keinen Satz zum Kapitel Arbeit gesagt. Er redet zwar von Arbeit und Arbeitslosigkeit, aber wenn es darum geht, wie er das in dem entsprechenden Kapitel abgebildet hat, sagt er wohl deswegen nichts, weil die Mittel dort weniger werden, weil er nichts dafür tut, weil das in diesem Voranschlag einfach nicht abgebildet worden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir die Verkehre für die arbeitenden Menschen verteuern – in der letzten Woche sind die Spritpreise um 20 Prozent oder 15 Prozent angestiegen –, obwohl wir steuerlich noch gar nichts gemacht haben, dann sage ich: Das geht nicht, das können sich die Leute nicht leisten! Daran erkennt man auch, dass alle Leistungen, über die man jetzt im Zuge der Steuerreform redet, von den Menschen in Österreich bezahlt worden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Darüber werden wir heute abstimmen, und die SPÖ wird dazu keine Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Liebe Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren, die Sie diese Sitzung heute verfolgen! Ja, Kollege Stöger hat hier gut unter Beweis gestellt, dass er weder von Wirtschaft noch von der Kinderbetreuung viel Ahnung hat. Herr Kollege Stöger, das, was Sie heute über die KöSt gesagt haben, war eine schallende Ohrfeige für Tausende Klein- und Mittelbetriebe, die Arbeit geben und die auch KöSt bezahlen. Das sollten Sie sich einmal überlegen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bernhard.)

Zum Zweiten: Die Kinderbetreuung war und ist seit ewigen Zeiten von den Gemeinden organisiert, und das auch während der Krise. Es wäre schön, wenn Sie den Gemeinden einfach Danke sagen, dass sie das auch in der Krise unter schwierigsten Verhältnissen mit Vorkehrungen perfekt getan haben, so es möglich war. Also das hat mit den 1,2 Milliarden Euro rein gar nichts zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der Rechnungsabschluss entwirft ein klares Bild von der Zeit unserer größten Krise und lenkt den Scheinwerfer auf diese Zeit. Fakt ist auch – und ich weiß, das können Sie nur mehr schwer ertragen und nicht gut hören –: Wir sind gut durch diese Krise gekommen, meine Damen und Herren! Wir sind gut durch diese Krise gekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sagen auch nicht nur wir, das sagt beispielsweise auch die internationale Agentur Bloomberg. Meine Damen und Herren, all jene, die etwas anderes sagen, bezichtigen die Fachleute von Bloomberg der Nackerpatzelei. Ist das Ihre ernst gemeinte Meinung? – Wir liegen europaweit auf Platz drei und weltweit auf Platz fünf, belegt durch die Zahlen, die der Bundesrechnungsabschluss hergibt. Das spricht eine ganz klare Sprache. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir sind gut durch die Krise gekommen – durch einige Faktoren, die heute schon mehrfach genannt worden sind: durch die Kurzarbeit, durch diverse Hilfen und anderes. Eine kleine Erzählung in diesem Zusammenhang: Ich durfte vor wenigen Tagen einen Kurzausflug nach Italien machen und habe dort mit einer Unternehmerin gesprochen, die ein Tourismusunternehmen mit rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich Friaul hat. Wissen Sie, was dieses Unternehmen vom Staat Italien in dieser Zeit bekommen hat? – Das waren einmal 7 000 Euro und Kurzarbeit im Rahmen von 70 Prozent bei einer Auszahlung vier Monate später. Das vergleichen Sie bitte einmal mit den Leistungen, die wir in Österreich haben! Dazu sage ich ganz klar: Da haben ganz viele Menschen einen guten Job gemacht und allen voran unser Herr Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Lenken wir den Blick wieder zurück nach Österreich – und ich spreche jetzt von meiner Heimatregion –: In Stadt und Region Gleisdorf leben rund 20 000 Menschen, und die Arbeitsmarktsituation stellt sich jetzt so dar: Wir haben 600 arbeitslose Menschen, das sind in etwa 3 Prozent, und diesen stehen 1 022 offene Arbeitsstellen gegenüber. Da soll doch bitte noch einmal jemand sagen, die Wirtschaft funktioniere nicht mehr, es gehe allen so schlecht! – Die Wirtschaft springt grandios an! Ich bin dankbar für die Maßnahmen, durch die das gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich freue mich auf eine Steuerreform, die uns weiterbringen wird, und ich gratuliere nochmals allen handelnden Personen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

noch sämtliche Anträge der Opposition, nämlich insbesondere auch die Elementarbildungsthemen betreffend, mit der Begründung, dass eigentlich quasi alles auf dem Weg und in Umsetzung ist, es unsere Anträge eigentlich überhaupt nicht mehr braucht, vertagt. Wenn ich mir jetzt den Bundesrechnungsabschluss anschaue und auch den Blick ins nächste Jahr mache, dann glaube ich, dass es diese Anträge der Opposition sehr wohl braucht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Liebe Kollegin Hamann, Sie haben letzte Woche im Ausschuss gesagt, dass wir uns überraschen lassen und auf das Budget warten sollen. Das haben wir getan, und wir sind auch sehr überrascht, aber leider nicht positiv, weil da natürlich von einer Steigerung überhaupt keine Rede ist. Wir müssen endlich einmal festhalten, dass es für die Grünen offensichtlich ein Erfolg ist, wenn der Betrag gleich bleibt – das ist schon einmal ein Erfolg gegen die ÖVP oder mit der ÖVP. Und halten wir weiters fest: Die Grünen bringen in der Bildungspolitik einfach nichts zustande. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Ich möchte Ihnen jetzt noch gerne etwas vorlesen, man kann das ja nicht oft genug tun: „1,2 Mrd für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch“, „Mega Sprengstoff!“, „Gar nicht gut!!!“, „Wie kannst du das aufhalten?“ (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.) – Das, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, hat ihr neuer Klubobmann geschrieben, unter anderem. Diese Sätze zeugen von Arroganz, Unwissenheit und fehlendem Gespür dafür, was die Menschen hier in diesem Land wirklich brauchen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte Ihnen jetzt noch gerne etwas vorlesen, man kann das ja nicht oft genug tun: „1,2 Mrd für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch“, „Mega Sprengstoff!“, „Gar nicht gut!!!“, „Wie kannst du das aufhalten?“ (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.) – Das, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, hat ihr neuer Klubobmann geschrieben, unter anderem. Diese Sätze zeugen von Arroganz, Unwissenheit und fehlendem Gespür dafür, was die Menschen hier in diesem Land wirklich brauchen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es hätte selbstverständlich heißen müssen: 1,2 Milliarden für Nachmittagsbetreuung und Rechtsanspruch! Mega wichtig! Super! Wie können wir das schnellstmöglich gemeinsam umsetzen? – So hätte es heißen sollen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Die Ausschnitte aus den Akten sind der blanke Hohn gegenüber allen Kindern, Eltern und allen, die im Kindergarten oder in Kinderbetreuungseinrichtungen im frühkindlichen Bereich arbeiten, aber auch gegenüber allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die händeringend nach Fachkräften suchen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weil es immer heißt, dass ohne die Länder in der Elementarbildung überhaupt nichts geht: Wie wir sehen, ginge ja etwas, wenn zwei moderne, nach vorne blickende Parteiobleute sich darauf einigen und nicht zukunftsvergessene Politik machen, sondern Politik für die nächsten Generationen – und das schaffen Sie beide offensichtlich nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Liebe ÖVP, seit diese unsäglichen Nachrichten ausgetauscht wurden, sind fast 2 000 Tage vergangen, in denen sich die Eltern abgerackert und bemüht haben, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen (Ruf bei der FPÖ: So ist es!), 2 000 Tage, in denen man Familien, Alleinerziehende, aber auch das Personal im Elementarbildungsbereich massiv hätte entlasten können, 2 000 Tage, in denen Kindern frühkindliche Bildung zuteil geworden wäre, 2 000 Tage, die stattdessen dafür verwendet worden sind, Medien mundtot zu machen, politische Rivalen abzudrängen und ein türkises System der Macht aufzubauen für eine Familie, die die alltäglichen Herausforderungen der Bevölkerung offensichtlich nicht kapiert hat. (Abg. Rauch: Die Dame bringt es auf den Punkt ...!)

(Beifall bei den NEOS.)

zwischen Opposition und Regierung ist einfach, dass wir für etwas stehen müssen, was manchmal schwieriger ist, aber das erfüllt einen auf Dauer viel mehr, weil man etwas bewegen kann, als wenn man immer im Frust schmachten muss, weil man nichts weiterbringt. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Aber: Ihr habt ja jetzt in Wien Gelegenheit – schauen wir uns das in ein paar Jahren an, aber dann wird wahrscheinlich Herr Landeshauptmann und Bürgermeister Ludwig schuld sein, dass Herr Wiederkehr nichts zustande gebracht hat; das ist aber ein anderes Paar Schuhe. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den NEOS.)

zwischen Opposition und Regierung ist einfach, dass wir für etwas stehen müssen, was manchmal schwieriger ist, aber das erfüllt einen auf Dauer viel mehr, weil man etwas bewegen kann, als wenn man immer im Frust schmachten muss, weil man nichts weiterbringt. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Aber: Ihr habt ja jetzt in Wien Gelegenheit – schauen wir uns das in ein paar Jahren an, aber dann wird wahrscheinlich Herr Landeshauptmann und Bürgermeister Ludwig schuld sein, dass Herr Wiederkehr nichts zustande gebracht hat; das ist aber ein anderes Paar Schuhe. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den NEOS.)

Die Stimmung kann, glaube ich, nicht so schlecht sein, andernfalls ginge es uns hinsichtlich der Wirtschaftsentwicklung nicht so gut. Neben der Stimmung ist Vertrauen wichtig, und die Unternehmen in Österreich wissen, dass sie dieser Bundesregierung, was die Rahmenbedingungen betrifft, auch tatsächlich vertrauen können, und das ist wertvoll. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man sich die ersten Zahlen zum Budgetentwurf anschaut, erkennt man, dass ganz offensichtlich das Gegenteil der Fall ist. Die Großspender von Sebastian Kurz werden nämlich diejenigen sein, die bedient werden, diejenigen, die Steuererleichterungen bekommen, und diejenigen, die Milliardengeschenke bekommen. Allein Großkonzernbesitzer und Stiftungen werden mit 1 Milliarde Euro pro Jahr entlastet, belohnt. Das ist im Lichte der aktuellen Ermittlungen gegen Ex-Bundeskanzler Kurz und der Machenschaften seines türkisen Systems nicht nur unglaublich frech, sondern – nicht böse sein – es verspottet, es verhöhnt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das kann einfach nicht wahr sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil Sie Ihr Budget quasi am Motto „Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit“ aufhängen: Ja, die Menschen haben ein Recht auf Aufschwung, aber nicht auf einen Aufschwung von Korruption, von Bestechung und Bestechlichkeit; sie haben ein Anrecht auf Stabilität, aber nicht auf Stabilität zur Verschleierung dessen, wer denn die Krisengewinner sind; und ja, die Menschen haben auch ein Recht auf Nachhaltigkeit, aber nicht auf Nachhaltigkeit dahin gehend, in gekaufter Medienberichterstattung zugunsten der ÖVP das Nachsehen zu haben. Das ist sicherlich nicht das, was die Bürgerinnen und Bürger wollen. Mit Verlaub: Ich selber werde dem Budget ohnehin nicht zustimmen, aber trotz alledem ist es wirklich zum Fremdschämen. (Beifall bei der SPÖ.)

Für alle Zuschauer und Zuschauerinnen, die das gestern vielleicht verpasst haben: Wir haben gestern schon über das Thema diskutiert, und es ist und bleibt natürlich wichtig, unabhängig von den Chats und den Sabotageversuchen, die uns nicht davon abhalten werden, in dieser Sache das Richtige zu tun. (Zwischenruf des Abg. Einwallner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Deswegen – ich möchte das auch Kollegin Künsberg Sarre noch einmal sagen – haben wir gestern einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Regierungsparteien eingebracht, mit genau den zwei Punkten, die Sie erwähnt haben, nämlich einerseits dem massiven Ausbau der Nachmittagsbetreuung und der ganztägigen Schulformen (Zwischenrufe bei der SPÖ) und andererseits der Neuverhandlung der 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik, mit den expliziten Zielen: Ausbau der Plätze, massive Qualitätsverbesserungen und eine erhebliche Erhöhung des Zweckzuschusses. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Für alle Zuschauer und Zuschauerinnen, die das gestern vielleicht verpasst haben: Wir haben gestern schon über das Thema diskutiert, und es ist und bleibt natürlich wichtig, unabhängig von den Chats und den Sabotageversuchen, die uns nicht davon abhalten werden, in dieser Sache das Richtige zu tun. (Zwischenruf des Abg. Einwallner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Deswegen – ich möchte das auch Kollegin Künsberg Sarre noch einmal sagen – haben wir gestern einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Regierungsparteien eingebracht, mit genau den zwei Punkten, die Sie erwähnt haben, nämlich einerseits dem massiven Ausbau der Nachmittagsbetreuung und der ganztägigen Schulformen (Zwischenrufe bei der SPÖ) und andererseits der Neuverhandlung der 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik, mit den expliziten Zielen: Ausbau der Plätze, massive Qualitätsverbesserungen und eine erhebliche Erhöhung des Zweckzuschusses. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Für alle Zuschauer und Zuschauerinnen, die das gestern vielleicht verpasst haben: Wir haben gestern schon über das Thema diskutiert, und es ist und bleibt natürlich wichtig, unabhängig von den Chats und den Sabotageversuchen, die uns nicht davon abhalten werden, in dieser Sache das Richtige zu tun. (Zwischenruf des Abg. Einwallner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Deswegen – ich möchte das auch Kollegin Künsberg Sarre noch einmal sagen – haben wir gestern einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Regierungsparteien eingebracht, mit genau den zwei Punkten, die Sie erwähnt haben, nämlich einerseits dem massiven Ausbau der Nachmittagsbetreuung und der ganztägigen Schulformen (Zwischenrufe bei der SPÖ) und andererseits der Neuverhandlung der 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik, mit den expliziten Zielen: Ausbau der Plätze, massive Qualitätsverbesserungen und eine erhebliche Erhöhung des Zweckzuschusses. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn bei diesen Verhandlungen mit den Ländern 1,2 Milliarden Euro herausschauen, soll es mir recht sein. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Leider wurde dieser Antrag allerdings gestern von der Opposition abgelehnt. Ich finde das sehr schade, und ich hoffe sehr, dass wir doch wieder auf den konstruktiven Weg zurückfinden (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), denn es wird alle konstruktiven Kräfte in diesem Land brauchen, sowohl im Bund als auch in den Ländern, damit wir in dieser Sache gemeinsam etwas zustande bringen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Matznetter: Die Konstruktiven haben hier keine Mehrheit, Frau Kollegin!)

Wenn bei diesen Verhandlungen mit den Ländern 1,2 Milliarden Euro herausschauen, soll es mir recht sein. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Leider wurde dieser Antrag allerdings gestern von der Opposition abgelehnt. Ich finde das sehr schade, und ich hoffe sehr, dass wir doch wieder auf den konstruktiven Weg zurückfinden (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), denn es wird alle konstruktiven Kräfte in diesem Land brauchen, sowohl im Bund als auch in den Ländern, damit wir in dieser Sache gemeinsam etwas zustande bringen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Matznetter: Die Konstruktiven haben hier keine Mehrheit, Frau Kollegin!)

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Rechnungshofpräsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ja, 1,2 Milliarden Euro für Kinderbetreuung sind halt auch nicht im Budget abgebildet. Das macht es natürlich auch ein bisschen schwierig. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Herr und Matznetter.)

gebotenen Ernst die Forderungen aus der Medienenquete 2018 endlich umsetzen, und ich rufe deshalb auch all meine Kollegen in den Fraktionen, alle Mediensprecherinnen und Mediensprecher dazu auf, gemeinsam mit den Stakeholdern, mit Medienmachern, mit Standesvertretern, mit Vereinen wie dem Presseclub Concordia, mit Kontrollinstanzen wie dem Presserat endlich für ein neues System zu sorgen, ein neues System der Finanzierung zu finden und endlich über die Rampe zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Hanger ist jetzt leider nicht da, aber vielleicht richtet man es ihm aus: Da er gesagt hat, dass das mit diesen 1,2 Milliarden Euro, was den Kindergartenausbau, was die Nachmittagsbetreuung betrifft, alles nicht stimmt, und wir ja heute hier den Rechnungsabschluss diskutieren, würde ich einfach nur darum bitten: Er soll uns die Zeile zeigen, wo die 1,2 Milliarden Euro stehen – dann wären wir wirklich Lügen gestraft. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ansonsten, glaube ich, stimmt das sehr wohl – das nur als Voranmerkung.

Das genügt euch (in Richtung Grüne) in Wirklichkeit, und dafür seid ihr bereit, Pendlerinnen und Pendler zu belasten, Mieterinnen und Mieter zu belasten, die Abschaffung der kalten Progression nicht zu machen, weiterhin bei der Boykottierung des Ausbaus der Kinderbetreuung, der Nachmittagsbetreuung mitzuspielen und nach wie vor dafür zu sorgen, dass es keine Kindergartenmilliarde gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister, Sie haben sich, was mich als Bürgermeister ja prinzipiell freut, bei den Gemeinden, bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bedankt. Das ist auch gut so, weil es die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren, die letztendlich infolge des Coronamissmanagements die Kohlen aus dem Feuer holen mussten. Wie bei den Coronaheldinnen und -helden gilt aber: Danke alleine ist zu wenig. Es bräuchte vor allen Dingen endlich finanzielle Hilfen für die Gemeinden, und ich werde nicht müde, das hier herinnen zu formulieren, weil alles, was von dieser Regierung, leider auch von Ihnen, von der ÖVP, von den Grünen bisher im Bereich Gemeinden und Städte gemacht wurde, keine Hilfspakete, sondern Hilflosenpakete sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Was bedeutet das? – Bei Gemeinden und Städten geht es ja nicht um einen Bürgermeister, um das Rathaus, sondern es geht letztendlich um die Lebensqualität jedes Menschen in diesem Lande (Beifall bei der SPÖ), weil alle Menschen in einer Gemeinde beziehungsweise in einer Stadt wohnen. Wenn sich die Gemeinden das alles irgendwann nicht mehr leisten können, dann werden sie darüber nachdenken, ob sie Gebühren erhöhen müssen, ob sie im Kinderbetreuungsbereich die Beiträge erhöhen müssen, welche Leistungen sie nicht mehr erbringen können, welche Investitionen sie nicht mehr tätigen können.

An die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP – die Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterstichwahl hat es ja schon gezeigt –: Die Bürgerinnen und Bürger glauben euch das schön langsam nicht mehr. (Abg. Michael Hammer: Blödsinn!) Ich möchte nur daran erinnern: Eferding, Vöcklabruck, Freistadt, Schärding (Abg. Michael Hammer: Traun! Ansfelden!) – überall müssen die ÖVP-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister den Hut nehmen (Beifall bei der SPÖ), weil sie in Wirklichkeit die Rechnung von der ÖVP hier herinnen präsentiert bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

An die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP – die Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterstichwahl hat es ja schon gezeigt –: Die Bürgerinnen und Bürger glauben euch das schön langsam nicht mehr. (Abg. Michael Hammer: Blödsinn!) Ich möchte nur daran erinnern: Eferding, Vöcklabruck, Freistadt, Schärding (Abg. Michael Hammer: Traun! Ansfelden!) – überall müssen die ÖVP-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister den Hut nehmen (Beifall bei der SPÖ), weil sie in Wirklichkeit die Rechnung von der ÖVP hier herinnen präsentiert bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Dieses Budget ist nicht sozial, dieses Budget ist nicht ökologisch. Zurück zum Start, bitte! (Beifall bei der SPÖ.)

Was macht die Rechtsgeschäftsgebühr aus? – Ich habe eine parlamentarische Anfrage gemacht, die zwar nicht ganz aktuell ist: Die letzte Zahl, jene von 2018, zeigt 142 Millionen Euro. Die Jahreseinnahmen waren noch in keinem Jahr über 200 Millionen Euro. Der fiskalische Ertrag ist also äußerst überschaubar, der administrative Aufwand für die Betroffenen äußerst groß. Man sollte also schon überlegen, ob man diese Rechtsgeschäftsgebühr nicht streichen kann. Einen Bedeckungsvorschlag hätte ich auch: Bei den Inseraten ein bisschen sparen, dann hätten wir das Geld sehr schnell herinnen. (Beifall bei den NEOS.)

Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Nicht so schauen! Am Plakat der Grünen stand bei der letzten Nationalratswahl: Der Anstand würde Grün wählen. – Der hat wegen dieser Fehlentscheidung inzwischen einen Antrag auf politisches Asyl in Skandinavien stellen müssen, denn der Anstand hätte verlangt, dass eine grüne Regierungspartei, die sich Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat, die gesagt hat, wir wollen Informationsfreiheit, längst mit uns zusammen den parlamentarischen Unterausschuss eingerichtet hätte, um lückenlos zu kontrollieren, wo das Geld hingeflossen ist. Das habt ihr verhindert! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Bei diesen Zwischenrufen ziehe ich mein Kompliment gleich zurück.

Es kommt dann noch der ÖVP-Kollege und sagt: Na, in Italien hat das ja vier Monate gedauert. – Sie sollten sich lieber an diesen Herrn hier (in Richtung Bundesminister Blümel weisend) wenden und mit uns beim Misstrauensantrag aufstehen, denn er hat im Jänner versprochen, er kümmert sich um jeden Fall. Er hat sich leider um keinen einzigen Fall gekümmert, weil Ihnen die kleinen Selbstständigen am Ende des Tages einfach egal sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es kommt dann noch der ÖVP-Kollege und sagt: Na, in Italien hat das ja vier Monate gedauert. – Sie sollten sich lieber an diesen Herrn hier (in Richtung Bundesminister Blümel weisend) wenden und mit uns beim Misstrauensantrag aufstehen, denn er hat im Jänner versprochen, er kümmert sich um jeden Fall. Er hat sich leider um keinen einzigen Fall gekümmert, weil Ihnen die kleinen Selbstständigen am Ende des Tages einfach egal sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich wünsche mir ein bisschen mehr Engagement für Kleine und ein bisschen weniger Sahnehäubchen für die Großen. Das würde auch der ÖVP sehr guttun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Erstens: Es gibt ein parlamentarisches Kontrollinstrument – das wissen Sie –, das ist der Rechnungshof – die Frau Präsidentin sitzt hier –, und dieser Rechnungshof prüft die Cofag. Das sollte man auch einmal zur Kenntnis nehmen. Das tun Sie vielleicht nicht, aber für die Zuseherinnen und Zuseher sei das hier einmal klargestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Dritten: Sie ziehen den Beirat, in dem die Sozialpartner drinnen sind und in den Sie ebenfalls eingeladen wurden, immer so ins Lächerliche. Wenn Sie das schon nicht als Kontrollfunktion sehen wollen, so hätten Sie dort – und das ist das, was wir dort immer wieder tun – einen Beitrag zur Verbesserung dieser Unterstützungsmaßnahmen leisten können. Dieses Angebot haben Sie immer ausgeschlagen, denn dazu haben Sie wahrscheinlich keine Ideen gehabt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Da steht drin, dass es im Jahr 2020 um 6,55 Millionen weniger Arzt-Patienten-Kontakte gegeben hat. Da steht drin, dass es im Jahr 2020 um 135 000 weniger Vorsorgeuntersuchungen gegeben hat. Da steht drin, dass es in den österreichischen Spitälern in den Ambulanzen um 3,8 Millionen weniger ambulante Behandlungen gegeben hat. Da steht drin, dass es in den österreichischen Spitälern um 1,8 Millionen weniger Belegstage auf den Normalstationen gegeben hat. Die Überlastung der Intensivstationen wurde bereits thematisiert. In dem Bericht steht auch drin, dass es auf den österreichischen Intensivstationen 32 000 Belegstage weniger gegeben hat. Ja meine sehr geehrten Damen und Herren, inwiefern passt denn das zusammen? – Überhaupt nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wurde offensichtlich auf der komplett falschen Seite gespart und das Geld für Sachen ausgegeben, die überhaupt keinen Effekt zur Krisenbewältigung gehabt haben. Das Geld wurde nämlich dafür ausgegeben, die überschießenden, unverhältnismäßigen Maßnahmen der Bundesregierung zu kaschieren und zu korrigieren. Es wurde im Bereich der Wirtschaft und der Ersatzzahlungen ausgegeben, anstatt diese Krise im Gesundheitsbereich ordentlich abzuarbeiten und zu bewältigen. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, und es ist eine erschütternde Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

werden einfach 100 Millionen Euro verschenkt, die bei uns selbst zur Krisenbewältigung für das eigene Gesundheitssystem notwendig gewesen wären?! Das ist doch eine Riesensauerei, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Deshalb sage ich, die Bundesregierung wäre gut beraten, ihren Budgetentwurf noch einmal ordentlich zu überarbeiten, die Mittel für den tatsächlichen therapeutischen Bereich und für die Gesundheitsversorgung im Allgemeinen massiv aufzustocken und aufzuhören, mit beiden Händen Geld zu verteilen, das der österreichische Staat gar nicht mehr hat – stattdessen sollte sie über das Gesundheitssystem zielgerichtet in die Bewältigung dieser Krise investieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass wir Ausdrücke wie „scheinheilig“ und „Sauerei“ an sich in Debatten nicht verwenden. Ich würde ersuchen, dass wir im weiteren Verlauf auf diese Ausdrücke verzichten – bei aller Emotion, die die eine oder andere Debatte auslöst. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Präsidentin Doris Bures: Bevor ich frage, ob wir zu den Abstimmungen gelangen können, möchte ich mich bedanken. Sie wissen alle, dass heute der Tag des metastasierten Brustkrebses ist und dass das österreichische Parlament mittlerweile seit zehn Jahren im Brustkrebsmonat Oktober über seinem Eingang die große rosa Schleife trägt. Ich möchte mich heute bei Ihnen allen, bei allen Fraktionen des Parlaments, bedanken, dass auch wir diese Schleife als Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Frauen und ihren Familien tragen. Ich bedanke mich bei der Österreichischen Krebshilfe für ihren tagtäglichen Einsatz für die Frauen und ihre Familien. Ich freue mich von ganzem Herzen, heute hier im Hohen Haus 20 betroffene Frauen begrüßen zu dürfen. (Anhaltender allgemeiner Beifall.)

In der Praxis wird damit der Vorgangsweise Vorschub geleistet, dass Personen durch Billigtarife dazu motiviert werden, einen Vertrag abzuschließen, aber wenn die Angebotszeit vorbei ist, kann der Anbieter diese Tarife dann nach Belieben und einseitig erhöhen. Das halten wir für nicht in Ordnung. Deshalb wird es von uns zu diesem Punkt keine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist eine extrem sensible Materie. Da geht es darum, dass in die grundlegenden Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen wird. Deshalb muss sichergestellt sein, und zwar auch im Gesetzestext, dass es keine Gesetzeslücken gibt, durch die diese Grundrechte für Bürgerinnen und Bürger durch den Staat eingeschränkt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

zu ihrem Nachteil verändert, in denen es darum ging, sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert werden, wenn ihre Standortdaten und ihre Stammdaten abgefragt werden, all diese Verbesserungsvorschläge wurden von den Regierungsparteien abgelehnt. Ohne diese entscheidenden Verbesserungen können wir diesem Gesetz nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir stellen Konsumentinnen und Konsumenten bei Vertragsabschluss alle wichtigen, zentralen Informationen der Vertragsbestandteile zur Verfügung, damit diese das bei Vertragsabschluss auf einen Blick erkennen, sehen können und bestmöglich informiert werden können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich darf aber abschließend noch ein paar wichtige Punkte einbringen, nämlich einen Abänderungsantrag und zwei Entschließungsanträge, die sich teilweise auf den Amateurfunkbereich beziehen. Der Amateurfunkdienst ist eine sehr wichtige Funktion in unserem Land, vor allem im Not- und Katastrophendienst. Ich möchte das heute an dieser Stelle voranstellen und natürlich einen persönlichen Dank für die Bereitschaft und den Einsatz der Amateurfunker aussprechen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abschließend ein Danke an alle Beteiligten, die an dem Telekommunikationsgesetz mitgearbeitet haben. Danke an das Ministerium, an die Beamten, die dabei sehr federführend tätig waren, aber natürlich auch an meinen Koalitionspartner, namentlich Herrn Abgeordneten Zorba. Danke an alle, die sich bereit erklärt haben, uns mit Inputs entgegenzukommen. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das hätten wir uns noch gewünscht. Im Großen und Ganzen ist es aber ein gutes Gesetz. Wir sind jetzt an dem Punkt, dass sowohl 5G, also die Funklösung, als auch Fiberglas, die kabelgebundenen Lösungen, fertig sind; die Katastralgemeinden sind an die jeweiligen Serviceleister zugeteilt. Jetzt geht es darum, Anreize für die Gemeinden zu schaffen. Die Gemeinden sind diejenigen, die wirklich den letzten Zusammenhang zwischen dem Provider auf der einen Seite und dem Konsumenten auf der anderen Seite schaffen. Der Bürger, der Nutzer muss auch entsprechend Druck aufbauen, dass das in seiner Gegend, egal ob das jetzt Remote Area oder mitten im urbanen Gebiet ist, auch geschaffen wird. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Himmelbauer.)

Besondere Anliegen waren uns die Förderung des Infrastrukturausbaus, die Stärkung des KonsumentInnenschutzes sowie die Netzsicherheit und der Datenschutz. Wir schaffen Anreize für den notwendigen Infrastrukturausbau, indem wir beispielsweise die Mindestvergabedauer für Frequenzen verlängern oder neue Wettbewerbsregeln zur Bündelung von Kosten und Risiken implementieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Dadurch soll insbesondere auch die Versorgung des ländlichen Raums mit Breitband forciert werden.

Beim Abschluss von neuen Verträgen gibt es künftig mehr Transparenz für KonsumentInnen. Wir kennen das: Kaum jemand hat Zeit, Lust oder die Fachkenntnis, einen kompletten Vertrag auf ungünstige Klauseln zu überprüfen. Das kann später zu bösen Überraschungen führen. Mit dem neuen TKG verpflichten wir nun die Telekomanbieter, all ihre Verträge kurz und leicht verständlich zusammenzufassen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Das erleichtert die Vergleichbarkeit zwischen verschiedenen Angeboten und ermöglicht KonsumentInnen, Fallstricken künftig aus dem Weg zu gehen.

Ich darf mich an dieser Stelle herzlich bei allen bedanken, die bei diesem Gesetz mitgewirkt haben. Insbesondere richte ich meinen Dank an die Frau Ministerin und an das Ministerium, einen ganz besonderen Dank an meine Kollegin Himmelbauer für die gute Zusammenarbeit und an die vielen Stakeholder, die mit ihren konstruktiven Stellungnahmen einen wesentlichen Beitrag zu diesem aus meiner Sicht gelungenen Gesetzentwurf geleistet haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es war kein leichtes Unterfangen, es hat lange gedauert, es waren etliche Verhandlungsrunden und Gespräche, die wir seit über einem Jahr geführt haben; nun ist es fertig: Mit dem Telekommunikationsgesetz 2021 schaffen wir die Grundlage für den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur und ermöglichen Menschen in Österreich, die Chancen, die sich daraus ergeben, sicher zu nutzen. Ich bitte um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Gerade jetzt in der Coronakrise hat sich gezeigt, wie wichtig der Zugang zu barrierefreien Informationen für alle ist. Auch in der mit üppigsten Steuergeldern dotierten Regierungskommunikation finden barrierefreie Alternativen kaum Berücksichtigung. Erst die Interventionen einiger Behindertenverbände, nicht zuletzt aber auch unserer Parlamentsfraktion, allen voran meiner Kollegin Verena Nussbaum – auch dir ein herzliches Dankeschön, dass du dich da an vorderster Front immer für diese Rechte starkmachst (Beifall bei der SPÖ) –, haben dafür gesorgt, dass zum Beispiel der Coronanotruf auch über barrierefreie Apps erreichbar ist.

Dieses Telekommunikationsgesetz ist, so wie vieles in dieser Bundesregierung, einfach nicht zu Ende gedacht. Es braucht mehr Engagement für wesentliche Details, weniger Inszenierung auf Kosten der Steuerzahler und mehr Interesse daran, für die Menschen in Österreich zukunftsweisende Lösungen zu finden, die diesen Namen auch verdient haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Gemäß dem aktuellen Gesetzentwurf soll dieser Fachbeirat aus 13 Personen bestehen, die von der Bundesregierung bestellt werden und aus verschiedenen Bereichen kommen. Da sind auch die Ministerien gefordert, zu liefern. Der Entwurf verlangt allerdings nur von zwei Mitgliedern des Fachbeirats fachliche Kompetenz – für die anderen ist das im Entwurf nicht vorgesehen. Das ist etwas, das wir durchaus bemängeln, denn gerade in einem so sensiblen Bereich ist es wichtig, darauf zu achten, dass da wirklich fachlich kompetente und nicht politisch opportune Menschen vertreten sind. Es geht darum, dass dieser Fachbeirat eine fachliche Entscheidung, nicht eine politische treffen soll. Das ist etwas, bei dem wir insbesondere Sie, Frau Bundesministerin Köstinger, dann bitten, genau darauf zu achten, dass in diesem Gremium wirklich fachlich versierte Personen und nicht politisch opportune sitzen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Himmelbauer.)

Die Bundesregierung hat sich ja das sehr ambitionierte Ziel gesetzt, bis 2030 ganz Österreich flächendeckend mit festen und mobilen Gigabitanschlüssen zu versorgen und damit das gesamte Land mit schnellem Internet auszustatten. Das ist ein durchaus sehr ambitioniertes Ziel – die Zahlen sprechen aber für sich: Allein in den letzten drei Jahren konnten wir die Gigabitversorgung in Österreich von 14 Prozent auf 48 Prozent steigern. Das heißt also: Die Geschwindigkeit stimmt, die finanziellen Mittel, die wir einsetzen, stimmen, und vor allem das Engagement der privaten Telekombetreiber stimmt. Ich bin mittlerweile wirklich überzeugt, dass wir dieses Ziel erreichen werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zum Dritten – auch das ist entscheidend, es ist ja gerade eine Budgetrede vorangegangen –: Uns stehen bis zum Jahr 2026 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung, die wir in den Ausbau schnellen Internets stecken, vor allem in unseren Gemeinden, in unseren Regionen, in unseren ländlichen Gebieten, um damit Chancengleichheit zwischen Stadt und Land herzustellen. Ich meine, die Ausgangsbedingungen und die Ausgangslage für den Breitbandausbau in Österreich waren noch nie so gut wie jetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir schaffen einen einfacheren Zugang zur Notrufnummer 112 für Menschen mit besonderen Bedürfnissen: In Zukunft wird es die Möglichkeit textbasierter Notrufe geben, auch das war längst an der Zeit. Frau Abgeordnete Erasim hat das Relayservice für gehörlose und schwerhörige Menschen angesprochen: Wir haben es bereits im Ausschuss dargelegt, auch die Expertinnen und Experten meines Hauses haben bereits erklärt, dass Relayservices von dieser Neuerung umfasst sind. Ich verstehe, dass die SPÖ als einzige Partei noch einen Grund gesucht hat, das neue TKG abzulehnen, ich möchte aber darauf hinweisen, dass es sich da um den falschen Grund handelt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ich möchte um Zustimmung zur Regierungsvorlage bitten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es geht um Frequenzen – wir haben es gehört –, es geht um deren Vergabe, es geht um Kooperationen, um KonsumentInnenschutzfragen und es soll – und ich sage bewusst soll – auch um verstärkten Netzausbau gehen. Ganz offen gesprochen ist aber das, was da stattfindet und was uns da heute auch vonseiten der Bundesministerin, aber auch von Kollegen und Kolleginnen der Regierungsfraktionen verkauft wurde, einfach zu wenig. Es ist nicht die Breitbandoffensive, von der da gesprochen wird, weil es einfach immer noch, und nicht nur irgendwo in den abgelegensten Tälern, sondern auch – wie soll ich sagen? – im Nachbarbundesland Niederösterreich, Flecken gibt, die nicht vom Internet erschlossen sind. Damit bleibt das Recht auf Internet aus, und das ist im Jahr 2021 höchst problematisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Zorba und Himmelbauer.) Das ist ein Punkt, warum wir heute ganz einfach auch nicht mitgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein zweiter, ganz, ganz wichtiger Punkt: KonsumentInnenschutzfragen, etwa die einseitige Auflösung von Verträgen von AnbieterInnen, weil sich die AGBs ändern. Wir sind der Meinung, es hätte Optionen gegeben, dass man keine Abschlagszahlungen für ein Handy zahlt (Zwischenruf der Abg. Himmelbauer), wenn der Anbieter, die Anbieterin plötzlich den Vertrag ändert. Diese Varianten gäbe es und auch die Richtlinie, werte Kollegen und Kolleginnen, gäbe das her. Wir haben konkrete Vorschläge geliefert, die leider nicht angenommen wurden.

Aufgrund der genannten Punkte werden wir dem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen, weil es nämlich um einen stärkeren KonsumentInnenschutz, um das Recht auf Datenauskunft gehen muss, und das ist nicht gewährleistet. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich einmal dafür bedanken, dass man sich die Mühe gemacht hat, nicht ein existierendes Gesetz aufgrund von EU-Richtlinien etwas zu überarbeiten, sondern es wirklich neu zu kodifizieren und in eine transparente und gut lesbare Form zu bringen. Da geht das Danke an Sie, Frau Ministerin, an Ihr gesamtes Team, an all die Fachleute, die mitgewirkt haben, an die Sprecherinnen und Sprecher aller Parlamentsparteien, die sich in die Diskussion eingebracht haben, und schließlich auch an das Legistikteam, das das letztlich in eine so saubere, gut lesbare Form gebracht hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das Thema der Netzsperren bleibt offen. Das ist wirklich ein hochsensibles, ganz wichtiges und komplexes Thema. Ich freue mich, wenn auch das angegangen wird, und möchte wirklich alle politischen Kräfte einladen, sich intensiv am Stakeholderprozess zu beteiligen, damit dann auch zu diesem Thema ein tragfähiger Entwurf herauskommt. – Ich sage herzlich Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier über das neue Telekommunikationsgesetz, das sehr lange diskutiert wurde. Umso mehr würde man sich ja von einem Gesetz, das so lange diskutiert wurde, erwarten, dass es so perfekt wie möglich ist. (Zwischenruf des Abg. Zorba.) – Nein, eben nicht! Eben nicht! Das würden wir uns sehr wünschen.

Wir haben auch unsere Gründe genannt, warum wir nicht mitgehen können. Wir werden den Gesetzentwurf leider nicht unterstützen, was uns sehr leidtut, denn nach so vielen Jahren Diskussion und Vorbereitung wären wir sehr gerne mitgegangen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich hoffe, dass es eben zu diesen Netzsperren eine Enquete geben wird, dass wir uns da auch einbringen können. (Zwischenruf des Abg. Zorba.) – Das ist aber nur so ein Versprechen zwischen zwei Abgeordneten, das steht nirgends drinnen, und ich kenne diese unverbindlichen Versprechen der Regierungsparteien, deswegen sage ich: Schauen wir einmal! – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe, dass es eben zu diesen Netzsperren eine Enquete geben wird, dass wir uns da auch einbringen können. (Zwischenruf des Abg. Zorba.) – Das ist aber nur so ein Versprechen zwischen zwei Abgeordneten, das steht nirgends drinnen, und ich kenne diese unverbindlichen Versprechen der Regierungsparteien, deswegen sage ich: Schauen wir einmal! – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Grüne – das kann ich Ihnen sagen – werden ganz besonders darauf achten, ob sich dieser gewünschte Erfolg für Gehörlose, für Hör- und Sprechbehinderte sowie für taubblinde Menschen einstellt. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich selber wohne in Pöham, das ist eine Ortschaft bei Pfarrwerfen und das ist knapp 7 Kilometer vom Ortszentrum entfernt, auf einem Bauernhof am Berg oben, also zentral ist nicht zwingend eines der Wörter, die ich zur Beschreibung meiner Wohnlage benutzen würde. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Wenn man aber im Breitbandatlas nachschaut, sieht man: Bei mir daheim gibt es eine Downloadrate von 80 Megabit pro Sekunde – das ist nicht schlecht, damit kann man schon einmal ein bissl arbeiten.

Wenn man zum Beispiel den Ortsteil Hintergföll der Gemeinde Unken hernimmt: Dort muss man beim Download ein bisschen Geduld haben, da ist man mit 1 Megabit pro Sekunde im etwas langsameren Bereich unterwegs. Es herrscht dort aber Licht am Ende des Datentunnels. 2022 wird Hintergföll nämlich mit Glasfaser angeschlossen, somit ist dann auch dort wirklich eine adäquate Internetversorgung möglich. Das heißt, dass in diesem Bereich in Unken 140 Objekte angeschlossen und 355 000 Euro investiert werden. Damit können wir einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die berühmt-berüchtigte letzte Meile zu überbrücken. Um das zu schaffen, müssen Bund, Länder und Gemeinden Hand in Hand arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwei wichtige Punkte in diesen Förderrichtlinien sind für mich ganz klar: Wer Gemeinden flächendeckend ausbaut, kriegt eine deutlich höhere Bundesförderung zur Verfügung gestellt, und alle Gebiete sind de facto bis 100 Megabit förderbar, was sehr essenziell für den Ausbau ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben ehrgeizige, aber machbare Ziele. Es ist uns ganz klar, dass das Internet ein Teil der Grundversorgung ist, und unser Credo als Bundesregierung lautet: weiter ausbauen und aufrüsten. Mit dem Telekommunikationsgesetz sind wir ganz klar am Puls der Zeit, und gerade im Bereich der Forschung, Innovation und Digitalisierung wissen wir: Gehe mit der Zeit, sonst gehst du mit der Zeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir stehen jetzt alle da, reden über die Gesundheitsthemen, und es wäre dringend an der Zeit, dass wir uns jetzt parteiübergreifend zusammensetzen und miteinander versuchen, das zu reparieren, dass nicht das passiert, was wir bereits im letzten Jahr erlebt haben, nämlich dass Blümel, nachdem er einmal sechs Nullen vergessen hat, diesmal auf den Gesundheits- und Pflegebereich vergisst. (Beifall bei der SPÖ.)

gar nichts passiert. Es geht dabei doch auch um die Chancengerechtigkeit im ländlichen Raum – weil ich gerade Herrn Abgeordneten Obernosterer sehe, der mir sehr freundlich zuwinkt und mir dadurch zustimmt. (Heiterkeit des Abg. Obernosterer.) Es ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass wir hier gerade betreffend den Ärztemangel und den ländlichen Raum etwas tun.

Ich frage nur: Wo ist denn die Verdoppelung der Zahl der Studienplätze im Medizinstudium? Das ist doch unfassbar, dass nur ein Zehntel der jungen Menschen die Chance bekommt, Medizin zu studieren. Es geht da um die Hoffnungen von jungen Menschen! Ich kann auch von ganz, ganz vielen Gesprächen berichten, in denen ich mit jungen Leuten geredet habe, die sich seit Jahren ehrenamtlich beim Roten Kreuz engagieren. Es hängt dann von irgendwelchen Tests ab, bei denen es darum geht, dass man gewisse Dinge vielleicht auswendig lernt und in einer Stresssituation wiedergeben kann. Das kann doch nicht euer Ernst sein, dass man im Bereich der Medizinstudienplätze gar nichts tut! (Beifall bei der SPÖ.)

Neben dem Gesundheitsbereich, in dem wir im Bereich der Prävention der psychischen Erkrankungen so viel mehr machen sollten, geht es natürlich auch um die Pflege. Wir alle wissen, dass in der Pflege nicht nur 100 000 Menschen bis zum Jahr 2030 fehlen, sondern dass es auch Menschen gibt, die uns jeden Tag sagen: Ich kann unter diesen Arbeitsbedingungen nicht mehr! – Wo sind die Qualitätskriterien? Wo ist das zusätzliche Geld? Wo ist die Pflegemilliarde für die Patientinnen und Patienten? – Da ist doch so viel zu tun und da wird gar nichts budgetiert. Dem Minister wird ein bisschen Spielgeld gegeben, dass er sagt, es wird schon niemand draufkommen. – Es geht um die Pflege von alten Menschen, die wirklich unsere Unterstützung brauchen. Da muss mehr passieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage ehrlich dazu: Wir werden doch alle dafür bezahlt, dass wir arbeiten und etwas weiterbringen, und nicht dafür, dass wir vertagen und auf die lange Bank hinausschieben. Ich bitte also wirklich darum – fünf vor zwölf! –: Stärken wir Minister Mückstein, der neu in der Funktion ist, den Rücken! Vielleicht hat er nicht genau gewusst, wie er das Budget richtig erstellen soll, und hat vergessen, die Forderungen Richtung Blümel einzubringen. Helfen wir alle miteinander Minister Mückstein und sorgen wir dafür, dass das Gesundheits- und Pflegesystem in Österreich abgesichert wird! Wir haben jetzt, fünf vor zwölf, miteinander noch die Chance dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen und hier auf der Galerie! Wenn so ein Angebot von Philip Kucher kommt, muss man immer ein bisschen vorsichtig sein, solche Annäherungen und Rückenstärkungen könnten auch ein Danaergeschenk sein. Ich glaube, dass der Herr Minister sehr wohl weiß, was er gemacht hat und wie er ein Budget einmeldet. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

auch euch kann Long Covid treffen. Noch ein Hinweis: Liebe Jugendliche in Österreich, ab 14 könnt ihr selber entscheiden und seid nicht mehr darauf angewiesen, dass eure Eltern für euch entscheiden, ob ihr impfen geht oder nicht. Nutzt diese Möglichkeit, seid gescheiter als andere! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Herr Kollege Schallmeiner, das ist absolut unrichtig. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) – Hören Sie zu, vielleicht lernen Sie nach eineinhalb Jahren Pandemie ein bisschen was! Bestenfalls werden jeden Tag 1 800 Personen positiv getestet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob sie erkranken.

Herr Kollege Schallmeiner, das ist absolut unrichtig. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) – Hören Sie zu, vielleicht lernen Sie nach eineinhalb Jahren Pandemie ein bisschen was! Bestenfalls werden jeden Tag 1 800 Personen positiv getestet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob sie erkranken.

In Ergänzung – für Kollegen Schallmeiner, der es sich wieder nicht merken wird, weil er den Saal verlassen möchte –: Nur 4 Prozent der positiv Getesteten (Abg. Schallmeiner: Ich habe den Saal nicht verlassen, ich bin immer noch an meinem Platz!) kommen tatsächlich ins Krankenhaus. (Beifall bei der FPÖ.)

Andere Gesetze, die heute hier beschlossen werden sollen, stoßen auf unsere klare Ablehnung, wie das bereits angesprochene COVID-19-Lagergesetz, das vorsieht, dass Schutzausrüstung und Impfstoffe vom österreichischen Staat großzügigst verschenkt werden können. Herr Bundesminister Mückstein hat schon angekündigt, dass Impfstoffe im Wert von 100 Millionen Euro verschenkt werden sollen (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), obwohl wir das Geld für die Versorgung in Österreich benötigen würden.

Meine abschließende Forderung lautet daher: Schluss mit diesem Maßnahmenchaos! Schluss mit diesem Fleckerlteppich an Maßnahmen, der sich im Endeffekt nicht als effektiv erwiesen hat! Stützen wir unser hervorragendes österreichisches Gesundheitssystem auch mit den entsprechenden finanziellen Zuwendungen, damit die letzten Züge dieser Krise rasch und erfolgreich beendet werden können! Verschaffen wir den Österreichern am 26. Oktober einen Tag der Freiheit und beenden alle Covid-Maßnahmen! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Man hat aber in Österreich durch die Einrichtung der Medizinischen Fakultät in Linz bereits den Weg für 300 weitere Studienplätze geschaffen, und das Wissenschaftsministerium ist mit den vier öffentlichen Standorten in Österreich in Verhandlung, um auch für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode eine moderate Erhöhung der Zahl der Studienplätze in die Wege zu leiten. Das heißt, wir sind punkto Studienplätze international wirklich gut aufgestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was nun die Therapien betrifft, ist es so: Bei der manifesten Erkrankung gibt es intensive Forschung von Anfang an. Die Datenlage für die meisten – auch für die vorhin genannten Therapien – ist noch eher bescheiden. Manches, was ursprünglich gehypt worden ist, hat sich leider als wenig wirksam herausgestellt. Das heißt, wir müssen weiter zusammenhalten, schauen, dass wir die Ausbreitung eindämmen, dass wir gut über den Winter kommen. Noch einmal: Vorsichtiger Optimismus und solidarisches Zusammenwirken. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Zuweisung des gegenständlichen Verlangens an den Geschäftsordnungsausschuss erfolgt gemäß § 33 Abs. 6 der Geschäftsordnung am Schluss dieser Sitzung. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Danke, Herr Präsident. Es hat sich ausgezahlt, für die Bekanntgabe dieser Nachricht hier vorne ein bisschen warten zu dürfen. Ich freue mich auf den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Es wurde auch das Thema angesprochen, dass Österreich überschüssige Impfdosen an andere Länder verschenkt. – Es ist gut, diese an bedürftige Länder weiterzugeben, bevor das Ablaufdatum erreicht ist, aber wie diese Länder ausgesucht werden, erschließt sich mir nicht. So bekommt die Diktatur im Iran eine Million Dosen, während das liberale demokratische China, die Republik Taiwan, von Österreich nichts bekommt – jedoch sehr wohl beispielsweise von der Slowakei etwas bekommen hat, von Litauen etwas bekommen hat, aber von Österreich nicht. Also die Diktaturen kriegen etwas und die Freunde in den liberalen Demokratien bekommen nichts. – Okay, dafür ist der Außenminister verantwortlich, der jetzt Bundeskanzler geworden ist, aber den werden wir das bei Gelegenheit auch noch fragen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

zu schützen, sondern auch unsere Mitmenschen und unsere KollegInnen zu schützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch einmal mein Appell: Nutzen Sie daher das Privileg, das wir in Österreich haben! Nicht alle haben dieses Privileg. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Doch das epidemiologische Geschehen ist noch nicht zu Ende, es ist wieder im Steigen, und der Winter steht vor der Tür. (Abg. Belakowitsch: Wo steigt es denn?) Wir verbringen wieder mehr Zeit in Innenräumen, und wir werden auch nachlässiger in den Abstandsmaßnahmen und in den Hygienemaßnahmen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die notwendige Durchimpfungsrate ist auch noch immer nicht erreicht; aktuell stehen wir, wie Dr. Smolle gesagt hat, bei circa 65 Prozent. Genau deshalb müssen wir die bewährten Eindämmungsmethoden weiter anwenden und die Zuschüsse des Bundes bis 31. März 2022 verlängern, denn andernfalls wiederholt sich die Geschichte des letzten Winters, und das wollen wir alle zusammen mit Sicherheit nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Doch das epidemiologische Geschehen ist noch nicht zu Ende, es ist wieder im Steigen, und der Winter steht vor der Tür. (Abg. Belakowitsch: Wo steigt es denn?) Wir verbringen wieder mehr Zeit in Innenräumen, und wir werden auch nachlässiger in den Abstandsmaßnahmen und in den Hygienemaßnahmen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die notwendige Durchimpfungsrate ist auch noch immer nicht erreicht; aktuell stehen wir, wie Dr. Smolle gesagt hat, bei circa 65 Prozent. Genau deshalb müssen wir die bewährten Eindämmungsmethoden weiter anwenden und die Zuschüsse des Bundes bis 31. März 2022 verlängern, denn andernfalls wiederholt sich die Geschichte des letzten Winters, und das wollen wir alle zusammen mit Sicherheit nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wir bekommen unser gewohntes Leben erst dann wieder zurück, wenn wir unsere Durchimpfungsrate massiv steigern, wie mein Kollege Dr. Smolle bereits gesagt hat. Solange wir als Gemeinschaft – und nicht das Individuum, sondern wir als Gemeinschaft – das nicht hinbekommen, müssen halt begleitende Maßnahmen wie der Zweckzuschuss des Bundes an die Länder beschlossen werden und Mittel aufgewendet werden. Diese Mittel könnte man mit absoluter Sicherheit woanders besser verwenden. Daher: Bitte gehen Sie impfen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das heißt: auf der einen Seite Bekämpfung der Pandemie durch das Zweckzuschussgesetz, aber natürlich auch Bekämpfung des Pflegenotstands. Wir sehen schon, dass diese Klammer da ist, und ich bitte Sie, noch einmal zu überlegen, ob dieser Entschließungsantrag der Kollegin Nussbaum nicht doch zugelassen werden könnte. (Beifall bei der SPÖ.)

Also wenn es vielleicht Herrn Kollegen Stöger, der auch noch sprechen wird, gelingt, einen etwas engeren sachinhaltlichen Zusammenhang herzustellen, dann wird es wahrscheinlich gelingen, auch den Antrag zuzulassen. (Abg. Heinisch-Hosek nickt zustimmend.)

Ich mache das ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil wir in der Präsidiale vereinbart haben, dass wir den Begriff etwas enger fassen wollen und auch dazu motivieren wollen, sich noch mehr zu bemühen, diesen inhaltlichen Zusammenhang herzustellen. (Abg. Heinisch-Hosek nickt neuerlich zustimmend.)

Das heißt, von Personen in dieser Altersgruppe, die den Virus hatten, waren mehr als die Hälfte doppelt geimpft, das wissen Sie. Wissen Sie, was interessant ist und was aus meiner Sicht einen wirklichen Skandal darstellt? – Ich habe diese Argumente im Rahmen der letzten Nationalratssitzung vorgetragen. Was ist passiert? – Sie haben nicht Ihre Politik verändert, sondern diese Fakten von der Homepage der Ages gelöscht. Das heißt, wir als Freiheitliche Partei zeigen Fakten, die Sie publizieren, auf, das tut Ihnen weh – und was tun Sie? (Abg. Hörl: Gerald!) – Sie löschen, Sie zensurieren. Das ist unglaublich, dass in dieser Republik Informationen der Ages zensuriert werden, nur weil sie nicht in das politische Narrativ der Regierungsparteien hineinpassen. (Beifall bei der FPÖ.) Herr Minister, ich erwarte mir Aufklärung von Ihnen, wie das passieren konnte. (Abg. Hörl: Gerald! Unglaublich! Gerald! Unglaublich ist der Blödsinn, den er da verzapft!)

Sie können heute und hier einer sinnvollen Sache zustimmen, die gut für die Mitarbeiter ist, die gut für die Betriebe ist, und wir reparieren eine Regierungsvorlage, die nicht gut ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich noch etwas feststellen, was uns ganz wichtig ist. Da Sie den Freiheitstag nicht haben wollen – wir wollen diesen Freiheitstag haben –, schauen wir einmal in ein anderes Land: Was sagt der kroatische Präsident? – Der kroatische Präsident sagt: 42 Prozent Impfquote reicht aus. (Der Redner stellt eine Tafel, auf der ein Artikel aus der „Kronen Zeitung“ mit der Überschrift „42 Prozent geimpfte Kroaten laut Präsident ‚genug‘“ zu sehen ist, auf das Rednerpult.) Jetzt passt Ihnen der kroatische Präsident nicht, ist mir eh klar, aber er sagt das. Mit dieser Hysterie muss endlich einmal Schluss sein. Ich zitiere: „Kroatiens Präsident [...] Milanović strebt keine großflächige Immunität an. Er macht die Medien für die angebliche ‚Covid-Hysterie‘ verantwortlich.“ (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Unrecht hat er in der Sache nicht.

zwischen 50 Prozent plus/minus hin und her. (Rufe bei der ÖVP: Völliger Blödsinn! Das stimmt doch nicht!)

Ich zitiere abschließend die Weltgesundheitsorganisation. Der WHO-Direktor für Europa sagt, mit den Impfungen wird man die Pandemie nicht beenden können, es braucht alternative Methoden. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Frau Belakowitsch wird in ihrer Rede auf unseren Plan B gerne eingehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Die kennt sich aus!)

Wenn Sie den kroatischen Präsidenten zitieren, der sagt, 42 Prozent Impfquote sei genug, sage ich: Wir in Österreich sollten uns besser auf unsere Immunologen und die Wissenschaft verlassen. Da sind wir sicherer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In Österreich hat das Bundesheer die Beschaffung, die Verwaltung, die Lagerung und auch teilweise die Auslieferung übernommen. Das war gut und das ist gut! Daher verlängern wir diese Regelung auch bis 31.12.2022. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf mit einem Aufruf an jene, die noch nicht geimpft sind und die Möglichkeit dazu haben, schließen: Lassen Sie sich impfen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir fordern daher, dass endlich Schluss sein muss mit diesem ganzen Coronawahnsinn, den Sie den Österreichern seit 19 Monaten aufbürden (Beifall bei der FPÖ), dass

Wir wollen, dass am 26. Oktober alles aufgehoben wird (Beifall bei der FPÖ) – als Tag der Freiheit, als Zurückgehen in unsere Normalität, meine Damen und Herren! Das haben sich die Österreicher nach 19 Monaten sinnloser Quälerei verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen, dass am 26. Oktober alles aufgehoben wird (Beifall bei der FPÖ) – als Tag der Freiheit, als Zurückgehen in unsere Normalität, meine Damen und Herren! Das haben sich die Österreicher nach 19 Monaten sinnloser Quälerei verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Thema Armutsbekämpfung: Die Bundesregierung hat eine Reihe von Sofortmaßnahmen gesetzt, um die sozialen Folgen der Pandemie abzufedern. Die aktuellen Zahlen betreffend Sozialhilfe und Mindestsicherung zeigen uns, dass wir mit diesem Weg der raschen Unterstützung erfolgreich waren. Wir gehen aber davon aus, dass die sozialen Folgen der Pandemie noch weiter anhalten werden, und daher wird es auch weitere Mittel geben, um diese abzufedern (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Sonderrichtlinie betreffend Covid-19-Armutsbekämpfung – 2 Millionen Euro; EU, Internationales, Senioren, Freiwillige – 37 Millionen Euro, davon 8 Millionen Euro für die Delogierungsprävention und Wohnungssicherung, 4 Millionen Euro für die Gewaltprävention und 3 Millionen Euro für die Extremismusprävention.

Thema Gesundheit: Der Kampf gegen die Pandemie bleibt selbstverständlich weiterhin zentral, und das bildet sich auch im Budget ab. Es wird weitere Mittel für Coronamaßnahmen in der Höhe von 1,27 Milliarden Euro geben, aber auch für die Abfederung der gesundheitlichen und psychischen Folgen der Pandemie, konkret 13 Millionen Euro für Kinder- und Jugendpsychologie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Für die Kinder und Jugendlichen war die psychische Belastung in dieser Zeit aufgrund der Schulschließungen und aufgrund dessen, dass sie ihre Freunde nicht treffen konnten, besonders groß.

Bereits vor Corona stand unser Gesundheitssystem vor Herausforderungen, etwa durch den auch heute schon angesprochenen Ärztemangel, speziell im Hinblick auf die Versorgung durch Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Gebiet. Wir wollen daher unter Verwendung von EU-Geldern den Ausbau der Primärversorgung vorantreiben. Aus den Mitteln des Resilienzfonds der EU haben wir vor Kurzem 100 Millionen Euro zugesprochen bekommen. Wir sind dabei, die Förderungsbedingungen auszuarbeiten, und erwarten im ersten Quartal 2022 die ersten Auszahlungen für die Stärkung der Primärversorgungsebene in Österreich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Einen ersten und konkreten Schritt im Sinne eines Einstiegs in eine umfassende Pflegereform macht die Bundesregierung mit der finanziellen Unterstützung der Auszubildenden im Bereich der Pflege- und Sozialbetreuungsberufe. Zu diesem Zweck werden zusätzlich zu den bereits jetzt für den Pflegebereich zur Verfügung stehenden Auszahlungen weitere insgesamt 150 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2024 bereitgestellt. Des Weiteren werden für das Pilotprojekt Communitynursing über die Jahre 2022 bis 2024 in Summe rund 50 Millionen Euro aus dem Wiederaufbaufonds der EU budgetiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, es liegt in unser aller Interesse, die Impfung zu forcieren. Ich glaube, es ist auch schon gut wahrnehmbar, dass die Werbestrategie, die Werbemaßnahmen intensiviert und angepasst worden sind. Durch ein zielgruppenspezifisches Bewerben, ein altersspezifisches Bewerben werden wir hoffentlich noch ein gutes Stück weiterkommen – mit Unterstützung aller Fraktionen hier im Haus, wenn ich Sie darum ersuchen dürfte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Um diesen Schutz auch im kommenden Winter aufrechtzuerhalten, ist es jetzt besonders wichtig, unseren Fokus auf die dritte Dosis zu lenken. Die aktuellen Studien und wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen uns, dass diese Auffrischungsimpfungen vor allem für die älteren Menschen besonders wichtig sind. Wir konnten gemeinsam mit den Bundesländern in den vergangenen Wochen bereits 148 932 dritte Impfungen durchführen, und wir haben uns da besonders auf die Alters- und Pflegeheime und auch auf das medizinische Personal konzentriert. Allein gestern wurden 8 849 dritte Dosen verabreicht. Ich möchte mich daher bei den Bundesländern, bei den Verantwortlichen, bei den Durchführenden, den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bundesländern recht herzlich für diese Leistung bedanken. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Standen wir vor einem Jahr noch ohne Impfung da, so haben wir heute genügend Impfstoff für alle und können allen Menschen in unserem Land bestmöglichen Schutz vor dem Coronavirus bieten. Standen wir vor einem Jahr noch ohne langfristige Perspektive im Kampf gegen die Pandemie da, so haben wir heute die Lösung in unseren Händen. Es ist ein Sieg für die Wissenschaft und für unsere Gesellschaft, nutzen wir diese Chance gemeinsam! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zum betrieblichen Testen möchte ich sagen: Wir sind derzeit in Abstimmung, um das betriebliche Testen über den 31. Oktober hinaus zu ermöglichen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat jetzt einiges in Bezug auf das Budget und auch auf die Pandemie klargestellt. Ich möchte aber zuallererst Frau Präsidentin Bures für die Pink Ribbons danken, die Sie uns heute auf den Tisch gelegt hat. Ich finde das wirklich eine ganz besonders nette Geste. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Ich möchte nicht nur jenen Frauen, die heute hier waren und uns besucht haben, sondern auch allen anderen Betroffenen, allen, die erkrankt sind, gute Genesung, viel Kraft und alles Gute wünschen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, ja, die Pandemie ist nicht zu Ende. Herr Kollege Kaniak, sie ist eben nicht zu Ende – der Herr Bundesminister ist auch darauf eingegangen –, das ist einfach eine Tatsache, und daher ist es auch notwendig, bestehende Covid-19-Maßnahmen zu verlängern. Der Winter kommt, es muss alles getan werden, um Infektionen zu verhindern. Niemand möchte noch einmal einen Lockdown. Und wenn ich es vor allem aus der Sicht der Seniorinnen und Senioren sage: Wir wollen so schnell als möglich Normalität! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Gerade die ältere Generation wünscht sich das und braucht das auch so dringend.

Tatsache ist aber, dass die Impfung gegen einen schweren Verlauf hilft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hauser.) Herr Kollege Hauser, das ist Tatsache! Und ich appelliere wirklich gerade auch an die ältere Generation: Wenn es jetzt um den dritten Stich geht, informieren Sie sich beim Arzt, bei der Ärztin Ihres Vertrauens! Ich glaube, es geht vor allem darum. Es wird niemand gezwungen. Informieren Sie sich! Da geht es um Vertrauensaufbau, da geht es um Sicherheit. (Abg. Belakowitsch: Natürlich gibt es einen ... Zwang!)

Zum Schluss noch einmal mein Appell: Nehmen wir aufeinander Rücksicht, schauen wir aufeinander, versuchen wir gemeinsam, vertrauensvoll miteinander durch diese Krise zu kommen! Und vor allem – und das wünsche ich uns allen ganz besonders –: Bleiben Sie gesund! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben im Frühjahr 2020 gesehen, dass die größten Belastungen durch Covid-19 die Menschen in der Pflege gehabt haben, jene, die in Pflegeheimen tätig waren. Es hat sehr lange gedauert, bis die Bundesregierung Maßnahmen zur Unterstützung in der Pflege eingeleitet hat. Wenn wir die Situation der Pandemie bewältigen wollen, dann müssen wir dem sichtbar gemachten Pflegenotstand durch Covid-19 begegnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Antrag des Abgeordneten Kucher, von Kollegin Nussbaum vorgetragen, zuzulassen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese positive Geste hat es auch in meinem Wahlkreisbezirk gegeben. Zu Beginn der Pandemie haben wir völlig überraschend von unserem Partnerbezirk in Peking eine große Ladung an Schutzmasken erhalten. Diese konnten wir dann an Schulen und Kindergärten weitergeben. Das war eine große Unterstützung und auch eine wichtige Völker verbindende Hilfe, die wir gerne angenommen haben. Es freut mich sehr, dass Österreich nun auch den Weg dieser gegenseitigen Hilfe verstärkt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist notwendiger denn je. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frankreich hat den ersten Schritt gesetzt, Frankreich hat Titandioxid in Lebensmitteln verboten. Wir haben im letzten Gesundheitsausschuss einstimmig beschlossen, dass Titandioxid auch in Österreich rasch verboten werden soll. (Beifall bei den Grünen sowie des Abgeordneten Mahrer.)

Es ist ein Lebensmittelzusatz, der für den Nährwert komplett egal ist. Es macht die Creme weißer, es macht Dinge glänzender und es ist brandgefährlich. Insofern ist es ganz wichtig, dass wir heute hier im Parlament eine breite Zustimmung dafür finden, dass Titandioxid verboten wird, also in Lebensmitteln verboten wird, und geprüft wird, ob es sinnvoll ist, es in Kosmetika einzusetzen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Sie müssen sich vorstellen: Man glaubt, man tut etwas Gutes, man schmiert dem Kind eine Sonnencreme auf die Haut, und in Wirklichkeit sind Stoffe enthalten, von denen man sagt, sie können das Erbgut verändern, es sind Stoffe enthalten, von denen wir nicht wissen, ob sie krebserregend sind. Daher: Weg mit Titandioxid! – Danke, Herr Minister, dass Sie sich dafür einsetzen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundesminister, ich setze auf Sie, ich setze auf Ihre Signale. Vielleicht möchten Sie selbst auch noch bekunden, dass Sie nach diesem heutigen Beschluss, von dem ich hoffe, dass er einstimmig sein wird, dieses Verbot des Einsatzes von Titandioxid als Lebensmittelzusatzstoff in Österreich endgültig umsetzen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Der Kampf gegen Krebs geht weiter. Ich habe selbst als Gerichtsvertreter oftmals gesehen, wie wichtig es ist, genau diese Gruppe zu unterstützen. Wir haben auch einen gemeinsamen Antrag zum Thema Kampf gegen Krebs am Arbeitsplatz aufliegen, mit einer daran geknüpften Petition. Ich lade heute bereits alle Fraktionen dazu ein, den Kampf wie beim Antrag zum Thema Titandioxid parteiübergreifend und gemeinsam anzugehen. Das sind wir diesen Personen auf der Besuchergalerie schuldig, das sind wir allen Familien schuldig, vor allem denjenigen, die noch nicht wissen, dass sie jemanden in der Familie haben, der oder die Krebs bekommen kann. Wir sind gemeinsam aufgefordert, diesen Kampf gegen Krebs solidarisch zu führen. Danke für die Zusammenarbeit, und Herr Bundesminister, bitte um rasche Umsetzung! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

zur Verfügung gestellt zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Ein großes Ziel sollten wir haben: Mit Beginn des neuen Jahres sollte das aus meiner Sicht umgesetzt sein. Die entsprechende Transparenz haben sich der Konsument, die Konsumentin und auch unsere Bäuerinnen und Bauern verdient. Wir wissen: Wir verlangen von unseren BäuerInnen wirklich sehr viel, nämlich dass sie unter strengsten Voraussetzungen Lebensmittel produzieren. Da müssen wir ihnen aber auch die Chance geben, dass man die Kaufentscheidung nicht nur vom Preis alleine abhängig macht, sondern wirklich von der Qualität. Das geht nur, wenn man weiß, wo Lebensmittel herkommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Sinne ist das heute ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wir müssen aber noch weitere setzen. Ich bin aber überzeugt, dass wir das auch gemeinsam schaffen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.)

egal ob in der Marktwirtschaft, in Lebensmitteln oder in sonstigen Lebensbereichen wie der Politik, eigentlich grundsätzlich der Vergangenheit angehören. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP:)

Ihre Antwort, Herr Bundesminister Kocher, war folgende Annahme: Da sind dann ohnehin schon viele Kinder geimpft und dann brauchen wir das nicht länger. – Das ist ein bisschen wenig gewesen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch.) Das wollte ich Ihnen noch einmal mitgeben, weil wir ja auch beantragt haben, dass es eigentlich eine niederschwellige Informationskampagne zu dieser Kinderimpfung geben sollte. Eltern sollen verstehen können, was es bedeutet und welche Vorteile es hat, wenn Kinder zwischen sechs und zwölf, in Folge aber auch noch jüngere, die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen.

Nun komme ich zum Schluss – die Uhr geht nicht, sie ist auf 4 Minuten eingestellt, ich glaube, ich bin schon drüber, Herr Präsident, in der Tat, oder? Den letzten Satz möchte ich noch kurz sprechen: Herr Bundesminister, mit Schulschluss wären wir schon zufrieden gewesen, Oktober wäre uns noch lieber gewesen, damit man auch den nächsten Sommer gut übersteht. Ich bin nicht überzeugt, dass dann schon alle Kinder geimpft sind oder die Pandemie schon zu Ende ist. Daher wäre es wichtig gewesen, dass man nun nicht schon wieder einen Schnitt mit Silvester ansetzt, sondern den Eltern und den Kindern ein bisschen mehr Sicherheit vermittelt, indem man den Rechtsanspruch auf die Sonderbetreuungszeit verlängert hätte. – Schade darum. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf Herrn Bundesminister Kocher und auch die Studenten der Journalismusfachhochschule aus Wien recht herzlich begrüßen, weil wir wieder die Möglichkeit haben, verstärkt Zuseher zuzulassen. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Liebe Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Ja, ich teile so manche Sorge, die Sie hier am Rednerpult geäußert haben. Geschätzter Herr Arbeitsminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Und auch verehrte Zuseher daheim, die Sie dieser Debatte heute hoffentlich interessiert folgen! Es ist aber so, dass wir die Familien in der Pandemie unterstützen und zeitnah auf das reagieren, was erforderlich ist, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die Pandemie hat gezeigt, dass gerade Frauen und Familien in dieser Zeit vieles geschultert haben, und umso wichtiger ist es, dass wir gut auf die Familien und besonders auch auf die Frauen schauen und Unterstützungsmaßnahmen anbieten. Das, meine Damen und Herren, steht nun zur Debatte.

Ich möchte einerseits auf die Sonderbetreuungszeit eingehen, die nun bis Ende dieses Jahres verlängert wird – erst einmal vorab, solange es notwendig ist. Ich werde andererseits auch auf den Schutz der Schwangeren eingehen. Darüber hinaus ist es mir aber ganz wichtig, den Blick heute auf die Familien und insbesondere auf die Frauen zu lenken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir unterstützen die Familien und Frauen in der Pandemie darüber hinaus aber auch durch den Kinderbonus, durch den Familienbonus Plus mit 1 500 Euro pro Kind, durch den Coronafamilienhärteausgleich, durch die Coronakurzarbeit – zu 45 Prozent kommt diese den Frauen zugute –, durch die Lohnsteuersenkung von 25 auf 20 Prozent. Das alles geht in die Geldtasche der Familien! Ich möchte auch den Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen im Ausmaß von 145 Millionen Euro erwähnen. Meine Damen und Herren, uns sind die Familien wichtig, und wir haben gerade in der Pandemie viel für die Familien getan! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ein zweiter Punkt, der mir gerade auch als Arbeitnehmervertreterin ganz wichtig ist, ist der Schutz der Schwangeren. Wir wissen, dass die Schwangeren sich erst seit Mai auf Empfehlung hin impfen lassen können. Wir werden jetzt die Geltungsdauer des § 3a Mutterschutzgesetz bis Ende dieses Jahres verlängern, sodass die Frauen auch weiterhin einen Rechtsanspruch auf bestimmte Schutzmaßnahmen haben, wenn sie in ihrer Berufsausübung Körperkontakt haben. Da gibt es dann unterschiedliche Möglichkeiten, wie der Arbeitgeber das regeln kann. Wir werden das also weiter verlängern; das ist eine ganz wichtige Maßnahme zum Schutz der Schwangeren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Modell für die Finanzierung der Ganztagsbetreuung, die Verbesserung des Kinderbetreuungsangebots und auch die frühe sprachliche Förderung auszuarbeiten. Wir schauen auf die Familien, wir schauen auf die Kinder und wir schauen insbesondere auf die Frauen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir setzen auch auf die Chancengleichheit für Frauen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir werden das automatische Pensionssplitting ausrollen. Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie haben vielleicht andere Vorstellungen. Erlauben Sie uns, andere Modelle zu haben! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sie waren lange in der Regierung und konnten das umsetzen; wir werden es jetzt gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner umsetzen. Wir werden vor allem auch den Schutz der Frauen und Kinder vor Gewalt noch viel stärker ausbauen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir setzen auch auf die Chancengleichheit für Frauen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir werden das automatische Pensionssplitting ausrollen. Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie haben vielleicht andere Vorstellungen. Erlauben Sie uns, andere Modelle zu haben! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sie waren lange in der Regierung und konnten das umsetzen; wir werden es jetzt gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner umsetzen. Wir werden vor allem auch den Schutz der Frauen und Kinder vor Gewalt noch viel stärker ausbauen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir setzen auch auf die Chancengleichheit für Frauen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir werden das automatische Pensionssplitting ausrollen. Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie haben vielleicht andere Vorstellungen. Erlauben Sie uns, andere Modelle zu haben! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sie waren lange in der Regierung und konnten das umsetzen; wir werden es jetzt gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner umsetzen. Wir werden vor allem auch den Schutz der Frauen und Kinder vor Gewalt noch viel stärker ausbauen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss auf eine Situation eingehen, die, so denke ich, für uns alle hier zum Teil sehr belastend ist! Die letzten Tage waren mehr als fordernd. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Für mich als Juristin ist ganz klar, dass die im Raum stehenden Vorwürfe aufgeklärt werden müssen. Für mich ist aber auch klar: Es gilt ohne Ansehen der Person die Unschuldsvermutung. (Abg. Belakowitsch: Die Unschuldsvermutung!) Sie gilt natürlich auch für die jetzt Beschuldigten, egal wie sie heißen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss auf eine Situation eingehen, die, so denke ich, für uns alle hier zum Teil sehr belastend ist! Die letzten Tage waren mehr als fordernd. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Für mich als Juristin ist ganz klar, dass die im Raum stehenden Vorwürfe aufgeklärt werden müssen. Für mich ist aber auch klar: Es gilt ohne Ansehen der Person die Unschuldsvermutung. (Abg. Belakowitsch: Die Unschuldsvermutung!) Sie gilt natürlich auch für die jetzt Beschuldigten, egal wie sie heißen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bitte euch wirklich: Jeder Einzelne hier trägt Verantwortung dafür. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir brauchen in Österreich stabile Verhältnisse, wir brauchen eine gute Reformpolitik, denn es gibt mehr als genug zu tun, und dafür haben uns die Wähler gewählt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bitte euch wirklich: Jeder Einzelne hier trägt Verantwortung dafür. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir brauchen in Österreich stabile Verhältnisse, wir brauchen eine gute Reformpolitik, denn es gibt mehr als genug zu tun, und dafür haben uns die Wähler gewählt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn die Menschen dann irgendwann frustig und politikverdrossen sind, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, dann ist Ihr Anteil daran mit Sicherheit überproportional groß. Daher sollten Sie endlich demütig sein und sich vielleicht auch entschuldigen. – Und anstatt dauern reinzurufen, Kollege Hörl, würde es den Vertretern der Österreichischen Volkspartei auch gut anstehen, sich hierherzustellen und sich einmal bei der österreichischen Bevölkerung für das Schauspiel, das Sie hier in den letzten Tagen abgegeben haben, auch entsprechend zu entschuldigen, und sich auch dafür zu entschuldigen, dass Sie die Leute an der Nase herumgeführt haben, dass seit 2016, 2017 die Bevölkerung wirklich manipuliert worden ist. Dafür sollten Sie sich entschuldigen, anstatt jetzt hier so präpotent reinzurufen! (Beifall bei der FPÖ.)

diese Beschlüsse heute überhaupt braucht, denn im Kampf gegen die Coronakrise könnten wir wirklich schon ein Stück weiter sein, wenn wir das alle wollten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zur Kollegin von der FPÖ beziehungsweise zur FPÖ kann ich nur sagen: Sie könnten einen konstruktiven Beitrag leisten, indem sich Personen aus Ihrer Partei herausstellen würden und sagen würden, warum sie sich haben impfen lassen – um sich zu schützen. Das wäre ein konstruktiver Beitrag, eine Vorbildwirkung, und gerade wenn es von Ihnen käme (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), wäre das etwas sehr Konstruktives im Kampf gegen die Pandemie, denn dass Sie munter sind, sehen wir jetzt alle. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zur Kollegin von der FPÖ beziehungsweise zur FPÖ kann ich nur sagen: Sie könnten einen konstruktiven Beitrag leisten, indem sich Personen aus Ihrer Partei herausstellen würden und sagen würden, warum sie sich haben impfen lassen – um sich zu schützen. Das wäre ein konstruktiver Beitrag, eine Vorbildwirkung, und gerade wenn es von Ihnen käme (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), wäre das etwas sehr Konstruktives im Kampf gegen die Pandemie, denn dass Sie munter sind, sehen wir jetzt alle. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Auch wenn andere das Gegenteil behaupten, gibt es wohl keine Impfung, die wissenschaftlich in kürzester Zeit so gut untersucht worden ist wie die Covid-Impfung. (Abg. Belakowitsch: Wissenschaftlich gut ...!) Daher appelliere ich wirklich: Hören wir bitte auf die Experten und Expertinnen, die ganz klar eine Empfehlung dafür ausgesprochen haben, dass sich schwangere Frauen impfen lassen sollen, dass sich auch Frauen mit Kinderwunsch dringend impfen lassen sollen, und hören wir nicht auf Personen ohne Fachwissen, die irgendwelche Horrorszenarien verbreiten! – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Ähnlich verhält es sich mit der Sonderbetreuungszeit. Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, eine so hohe Impfquote zu erzielen, dass wir keine Einschränkungen mehr brauchen. Daher müssen wir die Sonderbetreuungszeit wieder verlängern. Vielleicht wäre es an dieser Stelle schlau, die Apotheker doch ins Boot zu holen, um ein niederschwelliges Impfangebot zu erreichen. (Beifall bei den NEOS.)

Die Kinder zahlen den Preis für die verfehlte Impfpolitik der Bundesregierung. Das Pandemiemanagement über die Kinder zu machen funktioniert nicht und ist unserer Meinung nach unverantwortlich. Dass die Bevölkerung nach 19 Monaten Pandemiemissmanagement nun skeptisch ist und Sorge um die Bildung ihrer Kinder hat, zeigen ja die Schulabmeldungen. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Die Impfung ermöglicht es uns jetzt glücklicherweise, in gewissen Bereichen wieder zu einer Normalität zurückzukehren. Ich rufe noch einmal alle dazu auf, verantwortlich und vernünftig mit dieser Möglichkeit umzugehen, weil es für diesen Winter wichtig sein wird. Wir haben uns zwar am Arbeitsmarkt weitgehend von der Pandemie erholt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), wir haben wieder eine Arbeitsmarktlage, die besser ist als 2019 – dazu werde ich beim nächsten Tagesordnungspunkt etwas sagen –,wir müssen uns aber auf die Zeit im Winter vorbereiten, wenn die Infektionslage möglicherweise wieder etwas schlechter sein wird. Diese Vorbereitung umfasst zwei Maßnahmen, die heute beschlossen werden sollen.

Insofern freut es mich sehr, dass es uns gelungen ist, diese Regelung betreffend Sonderbetreuungszeit rückwirkend – auch da gab es verfassungsrechtliche Bedenken – mit 1.9. wieder in Kraft zu setzen. Das heißt, alle Eltern haben rückwirkend mit 1.9.2021 einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit. Natürlich werden wir das weiterhin beobachten und schauen, ob es notwendig ist, diesen Rechtsanspruch zu verlängern. Im Moment läuft er bis 31.12.2021. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mir ist natürlich klar, dass es in jedem Fall gerade bei Kindern, die in Quarantäne müssen, ohnehin genug Schwierigkeiten gibt. Wir versuchen, alles zu tun, um zumindest die finanziellen Schwierigkeiten und die Schwierigkeiten mit dem Arbeitgeber, der Arbeitgeberin am Arbeitsplatz so gering wie möglich zu halten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Gesundheitsminister! Herr Arbeitsminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hätten Sie vor einem halben Jahr geglaubt, dass wir jetzt im Oktober de facto Vollbeschäftigung haben? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Hätten Sie vor einem halben Jahr gedacht, dass wir wieder einen derart großen Wirtschaftsaufschwung verspüren?

Ja, das haben wir vielen Menschen in unserem Land zu verdanken, und offenbar haben auch wir im Hohen Haus viele richtige Entscheidungen getroffen. Offenbar hat auch die Regierung hervorragend gearbeitet, sonst wären wir – im internationalen Vergleich – nicht so gut durch diese Krise gekommen. Ohne unser hervorragendes Gesundheitssystem und ohne die Impfbereitschaft der Menschen in unserem Land hätten wir das aber nicht geschafft. – Danke dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) All jene, die sich noch nicht für eine Impfung entscheiden konnten, möchte ich bitten, diesen Schritt nachzuholen, um unser aller Lebensqualität weiter steigern zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Scherak.)

Ja, das haben wir vielen Menschen in unserem Land zu verdanken, und offenbar haben auch wir im Hohen Haus viele richtige Entscheidungen getroffen. Offenbar hat auch die Regierung hervorragend gearbeitet, sonst wären wir – im internationalen Vergleich – nicht so gut durch diese Krise gekommen. Ohne unser hervorragendes Gesundheitssystem und ohne die Impfbereitschaft der Menschen in unserem Land hätten wir das aber nicht geschafft. – Danke dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) All jene, die sich noch nicht für eine Impfung entscheiden konnten, möchte ich bitten, diesen Schritt nachzuholen, um unser aller Lebensqualität weiter steigern zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Scherak.)

Einige Sätze noch zum Antrag betreffend Energiearmut, den wir in Kürze im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie behandeln werden: Gott sei Dank ist die Energiearmut in Österreich, vor allem auch im internationalen Vergleich, wenig verbreitet – das hat E-Control Austria vor Kurzem festgestellt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ja, es stimmt aber: Wir werden mit Bedacht auf die betroffenen Menschen auch darauf achten müssen, dass die ökologische Wende gelingt. Die Anreize für die Umstellung auf erneuerbare Energieformen müssen so attraktiv sein, dass es zum Beispiel auch den Vermietern möglich ist, die notwendigen Investitionen zu tätigen. Nur so wird es gelingen, leistbare Energie für die Mieter zur Verfügung stellen zu können.

Ein Wort noch an Abgeordneten Kollross – ich hoffe, er ist hier, sonst richten Sie es ihm bitte aus –: Sie haben die Wahl in Oberösterreich erwähnt. Da Sie Niederösterreicher sind, sei es Ihnen verziehen, dass Sie über die Oberösterreichwahlen schlecht informiert sind. Sie sagten in Anspielung auf die Bundes-ÖVP, „überall müssen die ÖVP-[...]Bürgermeister den Hut nehmen“. (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.) – Ich berichtige in meiner Rede hier tatsächlich: Die ÖVP stellt nun mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als nach der letzten Wahl 2015. Ich erinnere an die Stadt Traun, welche die fünftgrößte Stadt in Oberösterreich ist, wo es bis jetzt einen SPÖ-Bürgermeister gegeben hat, der nun durch einen ÖVP-Bürgermeister abgelöst wurde. Ich erinnere an Andorf, ich erinnere an Altmünster und ich erinnere an Mattighofen. Übrigens stellt die ÖVP drei Viertel aller Bürgermeister in Oberösterreich, und Oberösterreich fährt sehr gut damit. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort noch an Abgeordneten Kollross – ich hoffe, er ist hier, sonst richten Sie es ihm bitte aus –: Sie haben die Wahl in Oberösterreich erwähnt. Da Sie Niederösterreicher sind, sei es Ihnen verziehen, dass Sie über die Oberösterreichwahlen schlecht informiert sind. Sie sagten in Anspielung auf die Bundes-ÖVP, „überall müssen die ÖVP-[...]Bürgermeister den Hut nehmen“. (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.) – Ich berichtige in meiner Rede hier tatsächlich: Die ÖVP stellt nun mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als nach der letzten Wahl 2015. Ich erinnere an die Stadt Traun, welche die fünftgrößte Stadt in Oberösterreich ist, wo es bis jetzt einen SPÖ-Bürgermeister gegeben hat, der nun durch einen ÖVP-Bürgermeister abgelöst wurde. Ich erinnere an Andorf, ich erinnere an Altmünster und ich erinnere an Mattighofen. Übrigens stellt die ÖVP drei Viertel aller Bürgermeister in Oberösterreich, und Oberösterreich fährt sehr gut damit. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Zahl der Menschen in Österreich, die von einer mehr als zwei Jahre dauernden Arbeitslosigkeit betroffen sind, hat sich bei den über 45-Jährigen seit 2008 vervierfacht, die Arbeitslosigkeit hat sich durch die Coronapandemie noch weiter verstärkt. Trotzdem schaut die Bundesregierung weg und lehnt jegliche konstruktiven Vorschläge für eine aktive Arbeitsmarktpolitik ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Für mich ist es unfassbar, dass dieser Antrag, der zum Ziel hat, die Energiearmut zu bekämpfen, von den Regierungsparteien abgelehnt wird. Von der ÖVP sind wir es ja mittlerweile schon gewohnt, dass sie Politik nicht für die Menschen in unserem Land, sondern nur für die Konzerne macht, ich vermisse aber das soziale Gewissen bei den Grünen, das offensichtlich auch nicht mehr vorhanden ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Beschäftigung haben? – Jetzt muss ich Sie fragen, Herr Pöttinger: Hätten Sie vor einem Jahr gemeint, dass wir heute Stromkosten und Gaskosten haben, die explodieren? Hätten Sie vor einem Jahr gemeint, dass wir eine Inflation von 3,2 Prozent haben? Hätten Sie vor einem Jahr gemeint, dass sich Leute in Österreich das Heizen und den Strom nicht mehr leisten können? Hätten Sie das gemeint? (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Jetzt verschiebt ihr einen Antrag aus dem Sozialausschuss in den Wirtschaftsausschuss. Was werdet ihr dann im Wirtschaftsausschuss damit tun? Stimmt ihr ihm dann zu? Ihr habt ihn heute schon einmal abgelehnt. – Herr Pöttinger, stimmt ihr im Wirtschaftsausschuss dem zu, dass man diesen Menschen hilft, dass diese Menschen im Winter ihre Wohnung heizen können, dass diese Menschen am Abend das Licht einschalten können, oder lehnt ihr den Antrag dort ab? Oder grabt ihr ihn dort mit einer entsprechenden Vertagung ein? Das würde mich interessieren, Herr Pöttinger. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist richtig – und darüber sind wir alle miteinander froh –, dass sich jetzt, auch ausgelöst durch Corona, die Arbeitsmarktsituation massiv verbessert hat. Das ist gut so. Wir haben aber das Problem, dass gerade um die 120 000 Menschen langzeitarbeitslos sind, und genau für diese Menschen muss die Regierung etwas tun. Das sind jene Menschen, die ganz besonders armutsgefährdet sind. Da braucht es Beschäftigungsprojekte, da braucht es Maßnahmen, um diese Menschen in den Arbeitsmarkt einzugliedern. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Ich kann Ihnen ein gutes Beispiel sagen: Nachdem

Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil immer wieder darüber diskutiert wird, warum in manchen Ausschüssen Anträge vertagt werden, möchte ich eingangs Folgendes festhalten: Bei den Anträgen der SPÖ ist das logisch und sinnvoll. Ihr seht ja nicht einmal ein, dass die Maßnahmen, die ihr vorschlagt, in vielen Bereichen so gar nicht mehr notwendig sind, weil sich der Arbeitsmarkt erfreulicherweise sehr positiv entwickelt hat. Ihr bringt trotzdem die Murmeltieranträge immer wieder ein und nehmt nicht zur Kenntnis, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt erfreulicherweise deutlich gebessert hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte eines noch dazusagen – weil Sie das immer so dramatisieren (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das ist die Wahrheit!); der Herr Bundesminister hat es auch ganz klar ausgeführt –: Jeder und jede Arbeitslose bekommt ein Angebot seitens des Arbeitsmarktservice (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) – ob das jetzt ein Stellenangebot ist, ob das eine Qualifizierungsmaßnahme im Rahmen der Coronajoboffensive oder eine Vermittlung über die Aktion Sprungbrett für Langzeitarbeitslose ist, die entsprechend sinnvoll ist. Das ist der richtige Weg – und nicht diese öffentlichen Scheinjobs, die die SPÖ immer schaffen will, denn das ist nicht das, was wir brauchen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ahnung!)

Wir werden diesem Vorschlag also nicht nähertreten, weil wir mit der Aktion Sprungbrett schon in genau diesem Bereich ansetzen, und die Maßnahmen, die der Herr Bundesminister und die Bundesregierung setzen, sind zielführend. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir lehnen Ihre Anträge jetzt ab, denn ewig zu vertagen bringt nichts, weil sich die Situation schon gebessert hat. Ihr werdet sie aber eh wieder einbringen, und dann werden wir sie wieder ablehnen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: ... Korruption!)

Job oder eine Qualifizierungsmaßnahme, es ist eigentlich eh alles wunderbar! Kollege Pöttinger hat ja vorhin erklärt, es gäbe de facto Vollbeschäftigung – ich glaube, auch Kollege Hanger hat das am Vormittag schon einmal gesagt, da habe ich es nicht ganz so ernst genommen, denn bei ihm wissen wir schon, dass er ein Satireprojekt ist. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Sie wollen die Leute kategorisieren in die Guten, die man vermitteln kann, und alle anderen, die Pech gehabt haben, wird man dann aussteuern. Das ist Ihr Zugang, und das ist abstoßend und das ist menschenverachtend, meine Damen und Herren. Anstatt dass Sie sich endlich auch einmal Gedanken darüber machen, wie wir tatsächlich in eine Situation kommen können, in der vielleicht über 50-jährige Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zurückgebracht werden, setzen Sie sich hin und sagen: Alles in Ordnung, de facto Vollbeschäftigung!, meine Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: ... Aktion Sprungbrett!)

Ja, Aktion Sprungbrett: Da springen die Leute auf und nieder, auf und nieder. (Abg. Gödl: Zügeln Sie Ihre Sprache!) Noch überhaupt nichts haben Sie damit erreicht. Die Aktion - - (Abg. Gödl: Zügeln Sie Ihre Sprache!) – Herr Kollege Gödl, Sie können sich ja dann hierherstellen, ich glaube, Sie sind eh eingemeldet. Erzählen Sie den Leuten von Ihren präpotenten Ansichten, die Sie über Arbeitslose haben! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie werden sich davon schon ein Bild machen. Machen Sie das, aber lassen Sie mich jetzt einmal ausreden!

Ich weiß schon: Das tut euch weh, weil ihr nämlich nicht nur im Korruptionssumpf versinkt, ihr versinkt auch in eurer eigenen Präpotenz (Zwischenruf bei der ÖVP), weil euch die Bürger im Land egal sind (Abg. Michael Hammer: ... nicht zum Aushalten!), weil euch die Arbeitslosen im Land egal sind, weil euch die Lebensbedingungen der Menschen egal sind; darum werden auch die Maßnahmen gegen Energiearmut von euch in Bausch und Bogen im Wirtschaftsausschuss abgelehnt werden. Euch ist es wurscht, wie die Lebensbedingungen da draußen sind. (Ruf bei der ÖVP: Aufhören!) Das sind spezielle Bedingungen, die schwierig sind.

Ich weiß schon: Das tut euch weh, weil ihr nämlich nicht nur im Korruptionssumpf versinkt, ihr versinkt auch in eurer eigenen Präpotenz (Zwischenruf bei der ÖVP), weil euch die Bürger im Land egal sind (Abg. Michael Hammer: ... nicht zum Aushalten!), weil euch die Arbeitslosen im Land egal sind, weil euch die Lebensbedingungen der Menschen egal sind; darum werden auch die Maßnahmen gegen Energiearmut von euch in Bausch und Bogen im Wirtschaftsausschuss abgelehnt werden. Euch ist es wurscht, wie die Lebensbedingungen da draußen sind. (Ruf bei der ÖVP: Aufhören!) Das sind spezielle Bedingungen, die schwierig sind.

Die Arbeitslosigkeit ist erfreulicherweise gesunken, sehr geehrte Damen und Herren, von Vollbeschäftigung sind wir allerdings noch sehr weit entfernt, weil das bei 2, 3 Prozent Arbeitslosigkeit der Fall wäre und wir jetzt, glaube ich, bei circa 6 Prozent, 6,5 Prozent liegen. Das heißt, von Vollzeitbeschäftigung sind wir noch weit entfernt, aber erfreulicherweise gibt es eine sehr positive Entwicklung. Diese positive Entwicklung zeigt letztlich einerseits, dass wir erfreulicherweise eine relativ robuste Wirtschaft haben, die diese Krise ganz gut überstanden hat, sie zeigt aber auch, dass diese Regierung offensichtlich nicht alles falsch gemacht hat, weil wir sonst nicht die entsprechenden Zahlen hätten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es war die Kurzarbeit, die da einen massiven Beitrag geleistet hat, es war die Erhöhung der Notstandshilfe – und wir haben in dieser Krise über Monate hindurch die Notstandshilfe erhöht. Ich möchte an die Krise 2008, 2011 und Folgejahre erinnern: Um wie viel Cent wurde die Notstandshilfe damals, in einer Krise, in der die Langzeitarbeitslosigkeit und die Arbeitslosigkeit dramatisch gestiegen sind, erhöht? (Abg. Hörl: Null!) – Es waren exakt 0 Cent. Um wie viel Euro wurde das Arbeitslosengeld in dieser Krise erhöht? – Es waren exakt 0 Euro. Das heißt: Wir haben in dieser Krise durchaus und ganz klar soziale Verantwortung übernommen und entsprechend auch Geld ausgegeben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden uns gerade auch im Zuge der Arbeitsmarktreform überlegen müssen, wie wir die soziale Sicherheit von Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, die durch Arbeitslosigkeit gefährdet sind und die arbeitslos oder langzeitarbeitslos sind, verbessern und sie besser absichern können, weil das eine der zentralen Lehren aus der Krise ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt ist die Frage: Wo kriegen wir das Arbeitskräftepotenzial her? – Da gibt es natürlich mehrere Ansätze (Ruf bei der ÖVP: Das ist die Frage!), manche wirken nicht gleich. Zum Beispiel würde bessere Kinderbetreuung dafür sorgen, dass Frauen mehr arbeiten gehen können, aber das wurde ja erfolgreich verhindert. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Rauch.)

Jetzt ist die Frage: Wo kriegen wir das Arbeitskräftepotenzial her? – Da gibt es natürlich mehrere Ansätze (Ruf bei der ÖVP: Das ist die Frage!), manche wirken nicht gleich. Zum Beispiel würde bessere Kinderbetreuung dafür sorgen, dass Frauen mehr arbeiten gehen können, aber das wurde ja erfolgreich verhindert. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Rauch.)

Was auch schnell gehen würde, wäre ein Ende der Coronakurzarbeit (Zwischenruf des Abg. Lausch), weil wir da mit viel, viel Steuergeld Mitarbeiter in Jobs festhalten, in denen sie nicht mehr voll gebraucht werden. Sie würden in der nächsten Firma vielleicht voll gebraucht, und wir müssten nicht einmal Steuergeld drauflegen, sondern es käme mehr herein.

Daher sagen wir, die Coronakurzarbeit gehört gestoppt und wieder auf die Logik der alten Kurzarbeit zurückgeführt. Das sagt übrigens auch das AMS, dass viele Betriebe Probleme haben, Personal zu finden, und auch der neue Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hat in der „Pressestunde“ darauf aufmerksam gemacht, dass jetzt die Zeit wäre, die Kurzarbeit zurückzufahren. (Abg. Hörl: Nichts Neues, Herr Loacker!) – Es ist nichts Neues, Herr Hörl, aber ihr tut es nicht, auch wenn man es euch fünfzehnmal sagt; das ist das Problem. (Beifall den NEOS.) In diesem türkisen Gehörgang ist irgendeine Bohne drin und darum kommt das nicht bis zum Hirn hin, bleibt akustisch irgendwo außen hängen; das ist das Problem. (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Daher sagen wir, die Coronakurzarbeit gehört gestoppt und wieder auf die Logik der alten Kurzarbeit zurückgeführt. Das sagt übrigens auch das AMS, dass viele Betriebe Probleme haben, Personal zu finden, und auch der neue Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hat in der „Pressestunde“ darauf aufmerksam gemacht, dass jetzt die Zeit wäre, die Kurzarbeit zurückzufahren. (Abg. Hörl: Nichts Neues, Herr Loacker!) – Es ist nichts Neues, Herr Hörl, aber ihr tut es nicht, auch wenn man es euch fünfzehnmal sagt; das ist das Problem. (Beifall den NEOS.) In diesem türkisen Gehörgang ist irgendeine Bohne drin und darum kommt das nicht bis zum Hirn hin, bleibt akustisch irgendwo außen hängen; das ist das Problem. (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben noch einen Antrag eingebracht, denn wer hat von der Kurzarbeit am meisten profitiert? – Die Arbeiterkammer. Wenn nämlich jemand in Kurzarbeit war, hat der Steuerzahler dafür gesorgt, dass die Arbeiterkammer gleich viel Geld kriegt, wie wenn der Mitarbeiter voll gearbeitet hätte. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Jetzt war aber wenig Arbeit, weil sie auch keine Ausbildungsmaßnahmen gemacht haben und so weiter, und die Arbeiterkammern haben im vorigen Jahr einen Rekordgewinn geschrieben: 40 Millionen Euro sind denen übrig geblieben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Der Arbeiterkammerdirektor würde sagen: Das ist kein Gewinn, das ist ein gebarungsmäßiger Überschuss! – Mir ist es wurscht, wie das Ding heißt (Zwischenruf bei der SPÖ): Denen sind 40 Millionen Kröten übrig geblieben und das gehört den Arbeitnehmern zurückbezahlt! (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben noch einen Antrag eingebracht, denn wer hat von der Kurzarbeit am meisten profitiert? – Die Arbeiterkammer. Wenn nämlich jemand in Kurzarbeit war, hat der Steuerzahler dafür gesorgt, dass die Arbeiterkammer gleich viel Geld kriegt, wie wenn der Mitarbeiter voll gearbeitet hätte. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Jetzt war aber wenig Arbeit, weil sie auch keine Ausbildungsmaßnahmen gemacht haben und so weiter, und die Arbeiterkammern haben im vorigen Jahr einen Rekordgewinn geschrieben: 40 Millionen Euro sind denen übrig geblieben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Der Arbeiterkammerdirektor würde sagen: Das ist kein Gewinn, das ist ein gebarungsmäßiger Überschuss! – Mir ist es wurscht, wie das Ding heißt (Zwischenruf bei der SPÖ): Denen sind 40 Millionen Kröten übrig geblieben und das gehört den Arbeitnehmern zurückbezahlt! (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben noch einen Antrag eingebracht, denn wer hat von der Kurzarbeit am meisten profitiert? – Die Arbeiterkammer. Wenn nämlich jemand in Kurzarbeit war, hat der Steuerzahler dafür gesorgt, dass die Arbeiterkammer gleich viel Geld kriegt, wie wenn der Mitarbeiter voll gearbeitet hätte. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Jetzt war aber wenig Arbeit, weil sie auch keine Ausbildungsmaßnahmen gemacht haben und so weiter, und die Arbeiterkammern haben im vorigen Jahr einen Rekordgewinn geschrieben: 40 Millionen Euro sind denen übrig geblieben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Der Arbeiterkammerdirektor würde sagen: Das ist kein Gewinn, das ist ein gebarungsmäßiger Überschuss! – Mir ist es wurscht, wie das Ding heißt (Zwischenruf bei der SPÖ): Denen sind 40 Millionen Kröten übrig geblieben und das gehört den Arbeitnehmern zurückbezahlt! (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben noch einen Antrag eingebracht, denn wer hat von der Kurzarbeit am meisten profitiert? – Die Arbeiterkammer. Wenn nämlich jemand in Kurzarbeit war, hat der Steuerzahler dafür gesorgt, dass die Arbeiterkammer gleich viel Geld kriegt, wie wenn der Mitarbeiter voll gearbeitet hätte. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Jetzt war aber wenig Arbeit, weil sie auch keine Ausbildungsmaßnahmen gemacht haben und so weiter, und die Arbeiterkammern haben im vorigen Jahr einen Rekordgewinn geschrieben: 40 Millionen Euro sind denen übrig geblieben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Der Arbeiterkammerdirektor würde sagen: Das ist kein Gewinn, das ist ein gebarungsmäßiger Überschuss! – Mir ist es wurscht, wie das Ding heißt (Zwischenruf bei der SPÖ): Denen sind 40 Millionen Kröten übrig geblieben und das gehört den Arbeitnehmern zurückbezahlt! (Beifall bei den NEOS.)

Es gibt schon Zufälle, nur an die glaube ich nicht, und wenn es eine Erklärung gibt, wäre es auch spannend, die zu hören. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Das gibt mir gleich die Gelegenheit, darauf zu reagieren: Ich habe nie erwähnt, dass der Druck auf Arbeitslose erhöht werden sollte – das habe ich so sicher nie gesagt. Was ich, glaube ich, damals gesagt habe, war, dass die möglichen Sanktionen wieder auf das Niveau gehoben und in der Verbindlichkeit so umgesetzt werden, wie das vor Corona der Fall war, weil sich der Arbeitsmarkt erholt hat. Und: Ich kenne Frau Beinschab nicht. Das erklärt, glaube ich, jetzt, was die Frage war. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Solche Sachen kann man relativ rasch klären.

Das ist keine einfache Aufgabe. Es gab viele Krisen, viele Rezessionen, die bei Weitem nicht so tief waren, als die Coronarezession war, und wir hatten danach in Österreich immer eine höhere Zahl von Langzeitarbeitslosen als davor über mehrere Jahre hinweg. Wenn uns das gelingt – und ich bin überzeugt davon, dass uns das gelingt, wenn es keinen Rückschlag bei der Pandemiebekämpfung gibt –, dann haben wir mehr erreicht als viele Regierungen vor uns. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben uns angeschaut, was denn mit diesen Menschen, die in der Coronajoboffensive gefördert wurden, aufqualifiziert oder umqualifiziert wurden, passiert. Es sind bisher ungefähr 60 000 Personen, 100 000 bis Ende nächsten Jahres ist das Ziel. Von diesen 60 000 Personen, die bis vor drei Monaten eine Ausbildung absolviert haben, haben gut 30 000 Personen schon wieder einen Job gefunden – innerhalb von drei Monaten 50 Prozent ist auch eine sehr gute Quote. Die Maßnahmen wirken auch am Arbeitsmarkt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich bin davon überzeugt, dass es da gute Möglichkeiten gibt, das zu tun, gemeinsam mit dem Parlament, gemeinsam mit allen Parteien. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Natürlich ist es ein einfacher Weg, das Geld unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu verteilen. Jedes Jahr im Herbst muss man die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ daran erinnern: Ihr seid nicht wie der heilige Martin, ihr teilt nicht euer Geld, so wie der heilige Martin seinen eigenen Mantel geteilt hat, sondern das hart verdiente Steuergeld unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die täglich fleißig arbeiten gehen. (Beifall bei der ÖVP.) Falls ihr jedoch die Geschichte des heiligen Martin nicht gut kennt, so könnt ihr euren Landeshauptmann Doskozil fragen, er wird die Geschichte des Landesheiligen wohl kennen und ist ohnehin sehr mitteilungsbedürftig.

Dieser Antrag ist nicht gerecht, das ist nicht sozial und ganz klar der falsche Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Schauen wir auf Oberösterreich: Dort gibt es 31 000 offene Stellen und 29 000 Personen, die Arbeit suchen. Wir hätten keine Arbeitslosen, wenn wir es schaffen würden, die Arbeit suchenden Personen dabei zu unterstützen, einen Arbeitsplatz anzunehmen – und da setzen wir an. Wir bieten Ausbildungs- und Umschulungsprogramme. Weitere Maßnahmen haben wir mit dem Neustartbonus und der Aktion Sprungbrett gesetzt, und sie wirken. Unterstützung dabei zu bieten, wieder in ein Arbeitsleben zu finden und dadurch selbstbestimmt leben zu können, das ist sozial und gerecht. Das ist gut für diese Menschen selbst sowie wichtig und richtig für eine funktionierende Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Notstandshilfebezieher sind arbeitsfähig, arbeitswillig und trotzdem arbeitslos. (Abg. Belakowitsch: Woran liegt das jetzt?) Helfen wir ihnen, Arbeit zu finden! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Geschätzter Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Nun, Kollegin Zopf und Kollege Hammer tragen beide das gleiche Pink-Ribbon-Zeichen (auf das Pink-Ribbon-Zeichen auf seinem Revers zeigend), und ein Kennzeichen von Pink Ribbon heißt Solidarität. – Bitte, wo ist eure Solidarität mit krebskranken Personen, die langzeitbeschäftigungslos sind? Wo ist da die Solidarität? (Beifall bei der SPÖ.) Wo ist da die Solidarität, wenn Sie behaupten, dass diese Menschen Unterstützung in der Familie und in anderen Bereichen brauchen? Wo ist die Solidarität, wenn Sie die Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosigkeit bekämpfen? – Das ist nämlich die Wahrheit!

Herr Bundesminister, ich fordere Sie deshalb auf, schleunigst danach zu trachten, dass der Personalstand beim AMS bedeutend erhöht wird. Wir haben beim AMS momentan eine Quote von einer Beraterin zu 250 Kundinnen und Kunden, und diese Quote ist weit höher als jene in anderen Ländern. Die Forderung muss also sein: Das AMS braucht mehr Personal! Wir brauchen keine Algorithmen, und wir brauchen schon gar nicht diese Fragebögen, die meiner Meinung nach menschenunwürdig sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch.)

gibt es, glaube ich, viel Potenzial. Die Zielvorgaben beim AMS sind zwar übermotiviert, aber sie bringen auch nichts, weil das AMS gar nicht durchführen kann, was Sie ihm vorgeben. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesminister, grüß Gott! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Eine kurze Replik zu meinem Vorredner: Es ist ganz klar und unser Konsens: Wir bekämpfen ausschließlich die Arbeitslosigkeit und niemals Arbeitslose! Das würde niemandem in den Sinn kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich schätze Kollegen Loacker, der jetzt gerade spricht (Abg. Loacker spricht mit Abg. Tomaselli), wirklich sehr dafür, dass er immer wieder sehr sachlich und fachlich fundiert seine Beiträge bringt, aber ich möchte zu seinem Antrag Stellung nehmen, in dem er die Regierung auffordert, die Coronakurzarbeit einzustellen. Dazu meinen wir, dass das definitiv noch zu früh ist, denn wir haben die Kurzarbeit sehr wohl Phase für Phase immer nachgeschärft, und wir sind jetzt in der Phase fünf. Diese ist am 1. Juli gestartet. Wir sind ursprünglich davon ausgegangen, dass etwa 100 000 bis 120 000 Menschen für diese Phase angemeldet werden, und sehen auch da eine extrem positive Entwicklung. Es sind nämlich derzeit viel, viel weniger, wie auch der Herr Minister schon ausgeführt hat: Etwa 69 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind für die Phase fünf der Coronakurzarbeit angemeldet, und das heißt ja noch gar nicht, dass das dann auch abgerechnet wird, weil manche die Kurzarbeit vielleicht gar nicht in Anspruch nehmen werden, wie es auch in der Vergangenheit zu sehen war.

All diese Maßnahmen haben dafür gesorgt, dass wir heute betreffend Arbeitslosigkeit auf diesem guten Niveau stehen, nämlich bei in Summe 334 000 Arbeitslosen, was etwas weniger als vor zwei Jahren, also vor der Coronakrise, ist. Das ist also sicher ein Erfolgsmodell, das Österreich in den letzten Monaten und im letzten Jahr im Zuge der Coronakrise geschaffen hat, und das hat ganz dezidiert mit den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu tun. Herr Kollege Stöger, Herr Kollege Drobits, es ist sehr viel getan worden, eben weil wir die Arbeitslosigkeit und keineswegs die Arbeitslosen bekämpfen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo.)

Wir werden uns weiterhin bemühen – das ist unsere Aufgabe als Regierungsparteien –, den Arbeitsmarkt zu stärken und eben auch die Arbeitslosigkeit massiv zu bekämpfen. Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind, die Zahlen sprechen jedenfalls dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Minister! Kollege Gödl, wann fangt ihr endlich damit an, dass ihr gute Politik macht? (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Ich glaube nämlich, die einzigen Jobs, die wirklich sicher sind – das hat Altbundeskanzler Kreisky, glaube ich, einmal gesagt –, sind jene beim Rundfunk oder im öffentlichen Dienst. Das sind die einzigen sicheren Jobs, alle anderen sind marktpolitisch zu erarbeiten.

Ich glaube, wir sollten einmal aus unserem Elfenbeinturm in der Politik rauskommen und wirklich auf die Realität schauen. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Kollege Koza hat heute schon gesagt, wir sind auf Vorkrisenniveau gelandet, es gibt jetzt nur mehr 260 000 oder 270 000 Arbeitslose. – Sie müssen aber einmal sehen, mit welchem Aufwand wir das geschafft haben, dass wir auf Vorkrisenniveau zurückkommen, und es ist auch kein Ruhmesblatt, dass es vorher 270 000 Arbeitslose gab.

Mein letzter Kritikpunkt: Wenn es schon so viele Menschen in Armut gibt und wir heute einen Antrag des Kollegen Angerer betreffend Energiearmut vorliegen haben, der dann blindlings von einem Ausschuss in einen anderen verschoben wird, dann gebe ich Ihnen einen Tipp dazu, wie es die Franzosen gelöst haben, was sie mit Langzeitarbeitslosen gemacht haben: Sie haben sie alle zu Energieberatern ausgebildet, indem sie einen Fonds mit 2,5 Millionen Euro gegründet haben, den die GDF Suez gespeist hat. So haben sie Langzeitarbeitslose zu Energieberatern ausgebildet, sie losgeschickt und dafür Sorge getragen, dass die Energiekosten sinken. Das ist ein Lösungsansatz, von dem ich mir wünschen würde, dass man dessen innovative Kraft auch in Österreich erkennt. Man kann nur an den Minister appellieren, dass er das auch umsetzt. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn uns das nicht gelingt, werden wir zum Jahresende vermutlich eine Verlängerung der Kurzarbeit benötigen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Zu diesen Arbeitsbedingungen, die eigentlich passen müssten, gehören natürlich auch Fragen wie die Lage der Arbeitszeit, wie viele Überstunden geleistet werden müssen, ob Schichtarbeit geleistet werden muss, ob man seinen Urlaub selbstbestimmt planen kann und vieles mehr. Die derzeitige Forderung nach der Ausdehnung der Höchstgrenzen betreffend Arbeitszeit, wie wir sie in der Industrie haben, bringt uns da sicher keinen Schritt weiter. Wer künftig ausgebildete Fachkräfte haben will, der muss nicht nur eine gute Ausbildung, eine gute Lehrlingsausbildung, bieten; er muss auch gute Arbeitsbedingungen für die Zeit nach der Lehre bieten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, das ist eine sehr sinnvolle Maßnahme, Herr Minister. Wir haben circa 100 000 Lehrlinge in Österreich, 30 000 werden jedes Jahr fertig. Das Geld wäre gut investiert. 5 000 Euro davon können sie dann für eine Meisterprüfung verwenden. Von zehn Lehrlingen werden drei Unternehmer. – Das wäre eine Investition in die Zukunft, eine Investition in unser System, eine Investition in die Bildung unserer jungen Leute. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie den Antrag unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Sprechen Sie da mit Herrn Faßmann als Bildungsminister! Das sind Dinge, die wir ganz, ganz dringend brauchen. Wenn eine Ausbildungspflicht bis 18 Jahre gemacht wird, warum gibt es keine Ausbildungsgarantie bis 25, dass jemand, der die Schule abbricht, dann eine Lehre anfangen kann? Diese Sachen müssten doch möglich sein, Herr Minister! Das kostet doch nicht Millionen. Das kostet sehr viel weniger, als Konzerne zu fördern, die ohnehin schon so viel Geld haben, und diese dann nicht einmal zu besteuern. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dieser Novelle vollziehen wir einen Lückenschluss in der digitalen Landschaft und stellen die Weichen für ein qualifiziertes Single-Flow-System. Das ist ganz wichtig, weil es für die Unternehmer eine Vereinfachung darstellt und eine wesentliche Modernisierung mit sich bringt. In diesem neuen System wird auch auf die direkte Erhebung der Intra-EU-Einfuhrseite verzichtet, und das ist ein ganz wichtiger Punkt für unsere Unternehmen, da zu erwarten ist, dass sich die statistische Belastung für diese wesentlich reduziert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.)

Ich denke, dass wir hier wieder einen richtigen Schritt in Richtung Förderung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft setzen und dass es auch ganz wichtig ist, dass wir im internationalen Konzert der Wirtschaft auch immer gutes Datenmaterial für unsere Verhandlungen und für unsere Abkommen haben. In dieser Hinsicht bin ich froh, dass wir das heute hier so beschließen und damit wieder einen Beitrag zur Modernisierung und Entbürokratisierung leisten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

vielleicht angenommen werden. Das hilft dem ganzen Land und auch der Regierung, die eh schon genug taumelt, seien wir uns ehrlich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre mir ein wichtiges Anliegen, dass Sie vielleicht auch für solche Branchen – ich habe jetzt mit der Friseurbranche nur ein Beispiel herausgenommen, aber da gibt es doch 18 000 Unternehmen mit Tausenden Mitarbeitern in Österreich – etwas zu tun gedenken und überlegen, dieses Problem der Schwarzarbeit in den Griff zu bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

schaffen wir gemeinsam mit der EU, auch eine gemeinsame, eine EU-weite CO2-Bepreisung. Mit der ökosozialen Steuerreform haben wir das auch in Österreich geschafft. Verschiedene Länder haben auch CO2-Bepreisung, aber eine gemeinsame ist sicher ein nächster Schritt, insbesondere auch der Grenzausgleich, um diese, wie es genannt wird, Carbonleakage zu verhindern, das heißt, dass Unternehmen nach außerhalb der EU abwandern, wo CO2 nicht bepreist wird, und dadurch einen Wettbewerbsvorteil haben. Das müssen wir zukünftig verhindern. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Ich bitte also um Zustimmung zu diesen technischen Punkten, zu diesen technischen Details. Ich glaube, es ist ein guter Zeitpunkt, uns wieder der Bedeutung der EU bewusst zu werden. Wir sind gerne Teil dieser Staatengemeinschaft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heute habe ich ein Buch mitgebracht, das ich nicht nur mitgebracht habe, weil Sie (in Richtung Bundesministerin Schramböck) das lesen sollten: „The World is Flat“. (Der Redner hält das genannte Buch von Thomas L. Friedman in die Höhe.) Das kennen Sie, Frau Bundesminister? (Bundesministerin Schramböck: Das kriege ich jetzt?) – Ja (das genannte Buch Bundesministerin Schramböck überreichend), sehr gut! Dieses Buch von Thomas Friedman von der „New York Times“ ist deswegen so spannend, weil es nicht neu ist, sondern 2005 geschrieben wurde, und er vieles vorausgesehen hat, womit Sie, Frau Bundesministerin, sich jetzt zu beschäftigen haben, zum Beispiel die Frage der Supplychains – das alles wird darin schon angesprochen –, weil das mit Asien möglicherweise schwieriger wird.

Heute habe ich ein Buch mitgebracht, das ich nicht nur mitgebracht habe, weil Sie (in Richtung Bundesministerin Schramböck) das lesen sollten: „The World is Flat“. (Der Redner hält das genannte Buch von Thomas L. Friedman in die Höhe.) Das kennen Sie, Frau Bundesminister? (Bundesministerin Schramböck: Das kriege ich jetzt?) – Ja (das genannte Buch Bundesministerin Schramböck überreichend), sehr gut! Dieses Buch von Thomas Friedman von der „New York Times“ ist deswegen so spannend, weil es nicht neu ist, sondern 2005 geschrieben wurde, und er vieles vorausgesehen hat, womit Sie, Frau Bundesministerin, sich jetzt zu beschäftigen haben, zum Beispiel die Frage der Supplychains – das alles wird darin schon angesprochen –, weil das mit Asien möglicherweise schwieriger wird.

In diesem Sinne möchte ich, dass wir eine differenzierte Debatte führen: Ja zu Handel, ja zu Freihandel, auch zu wertebasiertem Freihandel. Gleichzeitig aber sollen wir diejenigen, die unseren Planeten zerstören, anklagen, und sie sollen erleben, was ihnen dann passiert. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte die Gelegenheit aber auch ganz kurz nutzen, um mich bei allen Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land zu bedanken, die in den letzten eineinhalb Jahren unter dieser besonderen Herausforderung, unter ganz schwierigen Bedingungen ihr Unternehmen am Laufen gehalten haben. Ich möchte auch jenen danken, die Teil einer Branche sind, die in Wirklichkeit zum Erliegen gekommen ist, aber jetzt wieder den Ansporn haben, unsere Wirtschaft anzukurbeln. Das ist so wichtig für sie als Arbeitgeber, für die Menschen, die bei ihnen Arbeit finden, das ist so wichtig für die Wertschöpfung in diesem Land, und das gibt uns allen Mut. Dafür meinen herzlichen Dank. Ich darf ihnen für die Zukunft wirklich alles, alles Gute wünschen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Nichtsdestotrotz, glaube ich, muss man, wenn man an dieser Stelle von Parlamentarismus spricht, festhalten, was Kollege Matznetter schon angesprochen hat, nämlich dass natürlich auch die Oppositionsparteien gute, sinnvolle Gesetzesvorschläge einbringen, diese aber aufgrund der Machtlogik der Volkspartei immer und immer wieder vertagt werden. Wenn Sie hier immer davon sprechen, dass wir im Sinne von Österreich zusammenarbeiten sollen, wäre es nett, wenn Sie selbst auch diese Zusammenarbeit leben würden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Warum bekommen die nicht das Geld? – Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: weil die eben nicht so gespendet haben. Das ist doch der Grund in all Ihren Entscheidungen, wie wir jetzt auch aus den Chats wissen. Da geht es nie um die wirklichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land (Zwischenruf des Abg. Hörl), sondern ausschließlich um jene, die Ihnen gegeben haben. Die bekommen jetzt zurück, und das ist nicht in Ordnung, das hat sich der Wirtschaftsstandort nicht verdient.

Anstatt dass Sie die Spekulation und die großen Vermögen fördern, fördern Sie doch bitte wieder die Realwirtschaft, die es dringend brauchen würde (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Hörl), damit Beschäftigung entsteht, damit Wertschöpfung und Wohlstand gerecht verteilt werden! Die haben es sich verdient und die warten schon viel zu lange darauf, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Anstatt dass Sie die Spekulation und die großen Vermögen fördern, fördern Sie doch bitte wieder die Realwirtschaft, die es dringend brauchen würde (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Hörl), damit Beschäftigung entsteht, damit Wertschöpfung und Wohlstand gerecht verteilt werden! Die haben es sich verdient und die warten schon viel zu lange darauf, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Obernosterer hat das ja heute in seiner Rede, glaube ich, auch unbewusst zugegeben. Ich habe genau zugehört, als er sagte: Ja, die Körperschaftsteuer ist für die Milliardäre, aber der Rest kommt eh für die anderen. – Das ist ja ein wahres Wort aus eurem Munde! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wenn ich richtig hingehört habe, hat er das heute so gesagt, und damit hat er etwas Wahres gesagt, denn es ist natürlich volkswirtschaftlich nicht richtig, was Sie hier tun.

Entlasten Sie doch die wirklichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger! Machen Sie einen Systemwandel für all jene, die schon unter dem Druck stöhnen, die eh schon zu viel bezahlen und zu viel einbringen! Entlasten wir doch die, die sich jeden Tag bemühen! – Das sind in Sonntagsreden doch immer auch Ihre Worte. Die kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich sind diejenigen, die Sie im Fokus haben sollten, und nicht die großen, die die Spenderinnen und Spender sind. Die haben genug. Es ist an der Zeit, dass die anderen auch wieder genug bekommen, und darum würde ich bitten. (Zwischenruf des Abg. Schnabel.) – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Entlasten Sie doch die wirklichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger! Machen Sie einen Systemwandel für all jene, die schon unter dem Druck stöhnen, die eh schon zu viel bezahlen und zu viel einbringen! Entlasten wir doch die, die sich jeden Tag bemühen! – Das sind in Sonntagsreden doch immer auch Ihre Worte. Die kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich sind diejenigen, die Sie im Fokus haben sollten, und nicht die großen, die die Spenderinnen und Spender sind. Die haben genug. Es ist an der Zeit, dass die anderen auch wieder genug bekommen, und darum würde ich bitten. (Zwischenruf des Abg. Schnabel.) – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin vor Kurzem von einem Journalisten gefragt worden, warum ich als Wirtschaftsministerin der ÖVP dafür bin, dass wir da ein nachfrageorientiertes Modell fahren. – Ich bin dafür, weil ich davon überzeugt bin, dass das richtig ist, und weil es nicht darum geht, wer früher was in welche Richtung gesagt hat, sondern darum, dass wir die Wirtschaft unterstützen, dass wir sie gerade in dieser Phase ankurbeln, und dass wir enorm weiterwachsen. Das wollte ich mit Ihnen teilen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung hinsichtlich der vorgelegten Punkte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, es ist wichtig, dass es diesen Rechtsschutz gibt, und es ist zu unterstützen, dass sich unsere Bundesregierung sehr bemühen wird, im Bereich der EU entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht also um einen Interessenkonflikt zwischen unternehmerischen und öffentlichen Interessen, und es wäre wichtig, da einen ausgewogenen Vorschlag einzubringen. Ein solches Investorengericht schafft unter dem Titel des Standortvorteils natürlich auch Privilegien für Unternehmen, während die öffentlichen Interessen – etwa die Interessen der ArbeitnehmerInnen, Klimaschutz und so weiter – nicht im gleichen Maße berücksichtigt werden. Es gibt in der EU unabhängige Gerichte und ich glaube, dass diese besser als private Investorengerichte dazu geeignet sind, sich mit dieser Thematik im Sinne eines Ausgleichs, auch unter Einbeziehung des öffentlichen Interesses, zu befassen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wir sprechen heute über das Handelsstatistische Gesetz. Im Wesentlichen geht es dabei darum, Erleichterungen für Unternehmen zu schaffen. Die vielen bilateralen Abkommen zwischen europäischen Staaten sind in der Form nicht mehr notwendig. Es braucht eine gesamteuropäische Lösung und Mechanismen, welche die heimische Wirtschaft mit ihren Investitionen schützen. Dafür setzt sich unsere Bundesministerin sehr stark ein. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Nach all der Aufgeregtheit in den letzten Tagen liegt es nun an uns allen, welches Bild wir nach außen tragen. Skandalisierung schädigt das Ansehen Österreichs. Die Wintersaison steht vor der Tür, wir brauchen dazu Gäste und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bitte geben wir ein anderes Bild ab! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir stehen vor einer Wintersaison, die wirtschaftlich für uns alle ganz, ganz wichtig ist. Damit Gäste zu uns kommen, müssen wir uns auf unsere Herzlichkeit und auf unsere Stärken besinnen. Leben wir mehr Herzlichkeit und weniger Schadenfreude! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nach all der Aufgeregtheit in den letzten Tagen liegt es nun an uns allen, welches Bild wir nach außen tragen. Skandalisierung schädigt das Ansehen Österreichs. Die Wintersaison steht vor der Tür, wir brauchen dazu Gäste und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bitte geben wir ein anderes Bild ab! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir stehen vor einer Wintersaison, die wirtschaftlich für uns alle ganz, ganz wichtig ist. Damit Gäste zu uns kommen, müssen wir uns auf unsere Herzlichkeit und auf unsere Stärken besinnen. Leben wir mehr Herzlichkeit und weniger Schadenfreude! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich denke, meine Damen und Herren, das wäre ein erster Ansatz einer vernünftigen Politik, und wenn Margarete Schramböck da die Vorkämpferin wird, dann würde ich mich sehr darüber freuen. Sie werden dafür meinen Applaus bekommen, Frau Bundesministerin. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Schiedsgerichte ist eine, die man meines Erachtens sehr intensiv diskutieren muss; das ist vor allem im historischen Zusammenhang zu sehen. Wenn man über Schiedsgerichte insgesamt – internationale Schiedsgerichte, Handelsschiedsgerichte – diskutieren möchte, muss man selbstverständlich hinterfragen, warum es die von Anfang an gegeben hat. Was glauben Sie, wer das erfunden hat, Frau Bundesministerin? (Ruf bei der ÖVP: Die Deutschen!) – Die Deutschen haben das erfunden, genau. (Abg. Hörl: Richtig!)

Geschätzte Damen und Herren, das widerspricht natürlich vollkommen dem ursprünglichen Sinn dieser Klauseln. Sowohl Schweden als auch die Bundesrepublik Deutschland sind Rechtsstaaten, sowohl Schweden als auch die Bundesrepublik Deutschland sind Demokratien, sowohl Schweden als auch die Bundesrepublik Deutschland haben ein funktionierendes Rechtssystem, deshalb ist es meines Erachtens eine Perversion dieses ursprünglichen Systems und führt dazu, dass große Investoren außerhalb des Rechtsstaates gestellt werden. Und das geht natürlich nicht, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

war es in Ecuador so, dass Ecuador 1 Milliarde US-Dollar zahlen musste, weil das Land aus Ölförderverträgen mit einem amerikanischen Ölkonzern, die direkt zum Abholzen des Amazonas geführt hätten, einseitig ausgestiegen ist. Das ist natürlich etwas, geschätzte Damen und Herren von den Grünen, das wahrscheinlich auch für Sie inakzeptabel ist. Es kann nicht sein, dass durch private Schiedsgerichte die Amazonasabholzung fortgesetzt wird. Das ist wirklich etwas, das zutiefst abzulehnen ist. Ich denke, da sind wir uns einig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Was mich so fasziniert hat: Es war eigentlich nie ein Thema in Österreich, es gibt ja unzählige Abkommen, die die Europäische Union geschlossen hat, auch diese Investor-State-Dispute-Settlement-Abkommen. Plötzlich ist dann Ttip zu uns gekommen, und bei Ttip ist das erste Mal ernsthaft über diese Frage diskutiert worden, und da haben wir gesehen, dass wir in Österreich diese Investor-State-Dispute-Settlement-Clauses nicht wollen, geschätzte Damen und Herren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Wöginger macht sich schon Sorgen, dass ich zu lange reden würde. Ich weiß nicht, wovor er sich um diese Tageszeit fürchtet. Ich weiß es nicht. Ich bin ja sonst mit dem Austeilen auch schnell, also wenn es der ÖVP zu langsam geht, kann ich auch in ein Austeilstakkato wechseln, aber darum geht es nicht. (Zwischenrufe des Abg. Gerstl.) – Herr Gerstl ist so laut. Ich weiß nicht, in meinem Ohr rauscht es, in Ihrem vielleicht auch.

Es geht hier um etwas ganz anderes, gar nicht um Kollegen Gerstl, sondern es geht um das Handelsstatistische Gesetz und um die Handelsabkommen. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Gerstl.) – Kollege Gerstl, Sie könnten sich auch zu Wort melden, dann wäre es jetzt nicht so laut. Ich kriege sonst einen Tinnitus. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie Heiterkeit bei der ÖVP.)

Es geht hier um etwas ganz anderes, gar nicht um Kollegen Gerstl, sondern es geht um das Handelsstatistische Gesetz und um die Handelsabkommen. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Gerstl.) – Kollege Gerstl, Sie könnten sich auch zu Wort melden, dann wäre es jetzt nicht so laut. Ich kriege sonst einen Tinnitus. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie Heiterkeit bei der ÖVP.)

jetzt wieder die Überheblichkeit!) – Nein, das ist nicht die Überheblichkeit, Kollege Ottenschläger. Ihre Fraktion hat Hanger Kollegen Gerstl vorgezogen, das ist doch eine Tatsache. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Das könnte man als Wirtschaftsministerin natürlich auch anders sehen, man könnte auch einmal etwas sagen, statt nur zu schweigen. (Bundesministerin Schramböck schaut auf ihr Smartphone.) – Vielleicht schreiben Sie jetzt gerade Ministerin Köstinger eine SMS. (Bundesministerin Schramböck: Ich schreibe mit, was Sie sagen! Ich mache das digital!) Das ist super, die Frau Ministerin schreibt mit, was ich sage. Jetzt bin ich aber stolz, das habe ich noch nie geschafft. (Bundesministerin Schramböck: Ja, so ist das!) Das habe ich noch nie geschafft. (Beifall bei den NEOS.)

Das könnte man als Wirtschaftsministerin natürlich auch anders sehen, man könnte auch einmal etwas sagen, statt nur zu schweigen. (Bundesministerin Schramböck schaut auf ihr Smartphone.) – Vielleicht schreiben Sie jetzt gerade Ministerin Köstinger eine SMS. (Bundesministerin Schramböck: Ich schreibe mit, was Sie sagen! Ich mache das digital!) Das ist super, die Frau Ministerin schreibt mit, was ich sage. Jetzt bin ich aber stolz, das habe ich noch nie geschafft. (Bundesministerin Schramböck: Ja, so ist das!) Das habe ich noch nie geschafft. (Beifall bei den NEOS.)

Aber zurück zum Mercosur-Abkommen: Es ist ja ein Witz, was der Bauernbund da wegen ein paar Kilo Rindfleisch aufführt. (Heiterkeit bei NEOS und SPÖ.) Also tun Sie jetzt nicht so, als ob Sie ein Rindschnitzel weniger verkaufen würden, wenn das Mercosur-Abkommen zustande kommt!

Das war mein Anliegen: Für den Freihandel hier ein gutes Wort einzulegen. – Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich habe einen grünen Fanklub, das stelle ich wirklich mit Freude fest. Sie vermissen meine Tafeln! Super! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) Da war ich auf jeden Fall schon sehr erfolgreich, wenn die Grünen bei mir irgendetwas vermissen. Also es wirkt, Tafeln wirken, das finde ich gut. Das hat übrigens Jörg Haider mit Erfolg in die Politik eingeführt, und ich als Freiheitlicher darf eine gute Errungenschaft natürlich gerne und gut weiterführen. Wenn das bei den Grünen so gut ankommt, werde ich mich bemühen, dass ich für morgen wieder eine Tafel vorbereite. (Beifall bei FPÖ und Grünen.) Aber gut, es muss ja nicht immer eine Tafel sein.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich habe einen grünen Fanklub, das stelle ich wirklich mit Freude fest. Sie vermissen meine Tafeln! Super! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) Da war ich auf jeden Fall schon sehr erfolgreich, wenn die Grünen bei mir irgendetwas vermissen. Also es wirkt, Tafeln wirken, das finde ich gut. Das hat übrigens Jörg Haider mit Erfolg in die Politik eingeführt, und ich als Freiheitlicher darf eine gute Errungenschaft natürlich gerne und gut weiterführen. Wenn das bei den Grünen so gut ankommt, werde ich mich bemühen, dass ich für morgen wieder eine Tafel vorbereite. (Beifall bei FPÖ und Grünen.) Aber gut, es muss ja nicht immer eine Tafel sein.

Ich weiß ja nicht, wie viel Redezeit ich habe, aber das muss ich jetzt wirklich mit Freude feststellen: Ich habe noch nie geschlossenen Applaus der grünen Fraktion bekommen. Sensationell! (Heiterkeit, Yeah-Rufe und Beifall bei den Grünen.) Das muss man als Blauer einmal schaffen. Das muss man als Blauer schaffen! Das ist gar nicht schlecht, ich fühle mich da wirklich geehrt. (Ruf bei den Grünen: Das ist eine super Sache!) Danke, das ist eine super Sache.

Ich weiß ja nicht, wie viel Redezeit ich habe, aber das muss ich jetzt wirklich mit Freude feststellen: Ich habe noch nie geschlossenen Applaus der grünen Fraktion bekommen. Sensationell! (Heiterkeit, Yeah-Rufe und Beifall bei den Grünen.) Das muss man als Blauer einmal schaffen. Das muss man als Blauer schaffen! Das ist gar nicht schlecht, ich fühle mich da wirklich geehrt. (Ruf bei den Grünen: Das ist eine super Sache!) Danke, das ist eine super Sache.

Ich sollte jetzt inhaltlich auch noch etwas zur Thematik sagen, das wäre vielleicht nicht schlecht, also grundsätzlich zu den Freihandelsabkommen: Ich sehe da wirklich einen riesengroßen Unterschied zwischen den Ansprüchen, die die ÖVP immer wieder stellt, und dem, wie sie dann tatsächlich agiert, zum Beispiel beim Mercosur-Abkommen, meine lieben Freunde, letzte Woche im Landwirtschaftsausschuss. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt muss ich einmal die ÖVP ansprechen, vielleicht gelingt es mir, auch von der ÖVP geschlossenen Applaus zu kassieren. Das wäre ja auch nicht schlecht!

Wir sind stolz auf unsere Landwirtschaft, das möchte ich in Richtung unserer Bäuerinnen und Bauern einmal festhalten. Worin aber besteht denn der Widerspruch? – Der Widerspruch ist völlig klar: Während wir als Freiheitliche Partei sagen, wir meinen es ernst und wir wollen unsere Landwirtschaft, die kleinstrukturierte Landwirtschaft, tatsächlich vor Billigimporten aus dem Ausland schützen – da spreche ich das Mercosur-Abkommen an –, gibt es quer durch die ÖVP einen Riss. Das Mercosur-Abkommen wäre nämlich schon längst gescheitert und Geschichte, wenn nicht vier EU-Mandatare der ÖVP im Jänner für die Weiterverhandlung des Mercosur-Abkommens gestimmt hätten. Das ist der Punkt! Die Entscheidung im Europäischen Parlament war Spitz auf Knopf, und genau die vier Stimmen vom ÖAAB und vom Wirtschaftsbund, zum Beispiel von Kollegin Barbara Thaler – Tirolerin, das kränkt mich ganz besonders –, die für die Verlängerung der Verhandlungen betreffend Mercosur-Abkommen waren, haben entschieden – das ist unglaublich –, sonst hätten wir das Ganze vom Tisch. Das muss man sagen, das ist der Punkt! (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wieder Applaus seitens der Grünen, also heute geht es mir wirklich gut. Ich fühle mich unglaublich geehrt. (Heiterkeit bei Grünen und NEOS.) Das muss man einmal schaffen: im Zuge einer Rede mehrmals Zwischenapplaus von der grünen Fraktion zu kriegen. Normalerweise würde ich sagen: Da mache ich alles falsch (allgemeine Heiterkeit), aber heute scheine ich wirklich alles richtig zu machen.

Wieder Applaus seitens der Grünen, also heute geht es mir wirklich gut. Ich fühle mich unglaublich geehrt. (Heiterkeit bei Grünen und NEOS.) Das muss man einmal schaffen: im Zuge einer Rede mehrmals Zwischenapplaus von der grünen Fraktion zu kriegen. Normalerweise würde ich sagen: Da mache ich alles falsch (allgemeine Heiterkeit), aber heute scheine ich wirklich alles richtig zu machen.

So, jetzt geht es weiter: Wir sagen immer, Österreich ist der Feinkostladen. Wir haben eine sensationelle, tolle Landwirtschaft, Berglandwirtschaft, und was tun wir? (Zwischenruf des Abg. Zarits.) – Ihr müsst einmal in euch gehen, ihr müsst einmal versuchen, in der ÖVP eine klare Linie herbeizuführen. Kollege Hermann Gahr und Kollege Hechenberger würden uns schon unterstützen, die wissen, wie notwendig und wichtig die Landwirtschaft ist, aber was macht ihr? – Ihr wollt einen großen Pakt, ein Mercosur-Abkommen abschließen, wo wir Autos gegen billiges Rindfleisch eintauschen. Das ist genau der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

So, jetzt geht es weiter: Wir sagen immer, Österreich ist der Feinkostladen. Wir haben eine sensationelle, tolle Landwirtschaft, Berglandwirtschaft, und was tun wir? (Zwischenruf des Abg. Zarits.) – Ihr müsst einmal in euch gehen, ihr müsst einmal versuchen, in der ÖVP eine klare Linie herbeizuführen. Kollege Hermann Gahr und Kollege Hechenberger würden uns schon unterstützen, die wissen, wie notwendig und wichtig die Landwirtschaft ist, aber was macht ihr? – Ihr wollt einen großen Pakt, ein Mercosur-Abkommen abschließen, wo wir Autos gegen billiges Rindfleisch eintauschen. Das ist genau der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Also, liebe Bauern, liebe Freunde, eines sage ich euch: Ihr seid bei der Freiheitlichen Partei, bei uns perfekt aufgehalten (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Zarits: „Aufgehalten“!), wenn es darum geht, die Berglandwirtschaft und die Landwirtschaft zu schützen. (Abg. Wöginger hebt die Hand.)

Das Licht am Rednerpult blinkt. Ich habe meine Redezeit ohne Tafel schon fast aufgebraucht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Bitte, mehr Ernsthaftigkeit!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! (Ruf: Sind Sie überhaupt der Klubobmann? – Ruf bei der ÖVP: Ja!) Ich hätte einen Vorschlag, damit wir diese Filibusterreden nicht in einer noch größeren Zahl hier fortsetzen müssen. (Ruf bei der FPÖ: ... was Sie da behaupten!) – Das war der Eindruck bei den letzten Reden.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! (Ruf: Sind Sie überhaupt der Klubobmann? – Ruf bei der ÖVP: Ja!) Ich hätte einen Vorschlag, damit wir diese Filibusterreden nicht in einer noch größeren Zahl hier fortsetzen müssen. (Ruf bei der FPÖ: ... was Sie da behaupten!) – Das war der Eindruck bei den letzten Reden.

Wir wissen auch, worum es geht (Zwischenruf bei der FPÖ): Im Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fehlen zwei wichtige Wörter. Der Meister der Nullen, Kai Jan Krainer, hat auch einen Fehler gemacht und hat zwei wesentliche Wörter vergessen, nämlich die Wörter: der Vollziehung. Und wenn diese Wörter nicht drinnen stehen, dann wäre das natürlich so nicht durchsetzbar oder umsetzbar.

Daher ein Vorschlag zur Güte: Ich glaube, man könnte die Meldungen für Filibusterreden zurückziehen, und wir unterbrechen die Sitzung, bis die Verteilung in der korrekten Fassung erfolgt ist. (Ruf: Nein ...!) – Das ist ja nur ein Vorschlag. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Daher ein Vorschlag zur Güte: Ich glaube, man könnte die Meldungen für Filibusterreden zurückziehen, und wir unterbrechen die Sitzung, bis die Verteilung in der korrekten Fassung erfolgt ist. (Ruf: Nein ...!) – Das ist ja nur ein Vorschlag. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Das ist ein wichtiger Themenbereich, keine Frage, aber damit wir die Zuseherinnen und Zuseher nicht noch - - (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich möchte aber auch ankündigen, dass die Frau Bundesministerin einen wichtigen Folgetermin hat, und sicherstellen, dass wir dann auch über alle Fraktionsgrenzen hinweg der Meinung sind, dass das in Ordnung ist.

Wie gesagt, das Angebot von unserer Fraktion wäre da, ich habe das jetzt nicht mit dem Koalitionspartner direkt besprochen; aber ob wir jetzt Filibusterreden hören oder ob wir sagen, wir unterbrechen für eine gewisse Zeit – ich würde Zweites für sinnvoller erachten. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

wichtige und interessante war. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich glaube, es wird in diesem Haus viel zu selten über Freihandelsabkommen diskutiert.

Ich glaube, die endgültige Entscheidung trifft ohnedies die Frau Präsidentin, und ich denke, das ist auch gut so. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Das ist nicht der Fall. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen: Es ist so, dass der Text des eingebrachten Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bereits an alle Fraktionen verteilt war und dass er aufgrund eines – wie mir mitgeteilt wurde – technischen Problems in der Parlamentsdirektion noch nicht an alle Abge- - (Ruf bei der ÖVP: Weil zwei Wörter fehlen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Sie können das gerne verifizieren.

Ich kann Ihnen diese Mitteilung machen – ich weiß nicht, wie das bei Ihnen mit Vertrauen so ist. Sie können mir vertrauen, dass ich Ihnen das sage, was mir die Parlamentsdirektion übermittelt. (Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Sind Sie damit einverstanden, wenn ich so vorgehe? (Rufe bei der ÖVP: Ja!) – Ja, dann werde ich das auch so machen.

Die Tagesordnung ist erschöpft. (Ruf bei der ÖVP: Juhu! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Das prominenteste Beispiel einer solchen vorzeitigen Abberufung bildet die Vorstandsbestellung in der Casinos Austria AG – auch hierzu besteht ein Ermittlungsverfahren der WKStA. Dokumentiert ist gleichzeitig auch der enge Kontakt zwischen VertreterInnen der ÖVP, insbesondere Gernot Blümel und Bettina Glatz-Kremsner (Kurz‘ Stellvertreterin als Parteiobmann), und VertreterInnen der Novomatic AG. Insgesamt lässt sich der deutliche Wunsch ableiten, in allen relevanten Positionen ÖVP-VertreterInnen unterzubringen, wobei die konkrete Personalentscheidung in allen wesentlichen Fällen direkt dem Bundeskanzleramt zukam.

In Zusammenhang mit den Spenden der Premiqamed an die ÖVP in den Jahren 2017 und 2018 führt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ebenfalls ein Verfahren gegen u.a. Hartwig Löger, allerdings wegen Untreue und nicht auf Grund von Korruptionsvorwürfen in Zusammenhang mit seiner Amtstätigkeit. Im Zuge des Verfahrens sagte der Geschäftsführer der Premiqamed jedoch aus, dass der Aufruf zur Spende an die ÖVP nicht von der Gesellschaft selbst, sondern von außen an ihn herangetragen worden sei und der damalige Geschäftsführer der ÖVP Bundespartei, Axel Melchior, ihm gegenüber einen konkreten Betrag genannt habe. Fakt ist außerdem, dass im Zuge einer Änderung des Privatkrankenanstaltenfinanzierungsgesetzes nicht nur die Privatklinik Währing mit zusätzlichen Mitteln bedacht wurde (vgl. die Anklageschrift gegen u.a. Heinz-Christian Strache wegen Bestechlichkeit), sondern auch die Kliniken der Premiqamed durch die Gesetzesänderung höhere Zuschüsse erhielten. Der Untersuchungsausschuss sollte in seinem Beweisverfahren den Zusammenhang zwischen beiden Sachverhalten weitergehend prüfen als der Ibiza-Untersuchungsausschuss dies vermochte. Aus diesem Grund sollen im Zuge des ersten Beweisthemas auch Änderungen an den Grundlagen von Förderprogrammen und die dahinterliegenden Motive aufgeklärt werden.

17:26, M.: Ja, die OStA (gemeint ist die für die WKStA zuständige Oberbehörde, die Oberstaatsanwaltschaft Wien unter Johann “Hans” Fuchs) kümmert sich darum!

Jeder, der die 104 Seiten der WKStA nicht einfach wegwirft, sondern tatsächlich liest, weiß, dass es so ist. Da steht alles drin. Nicht strafrechtlich – strafrechtlich machen wir hier gar nichts, das machen die Gerichte, die Staatsanwälte, das machen Richter –, politisch, moralisch ist aber klar, was hier passiert ist, und das gehört untersucht, das gehört aufgeklärt, denn wir sehen: Es gibt da Sümpfe der Korruption in Österreich, die trockengelegt werden müssen. (Abg. Strasser: Die SPÖ!) Um genau zu wissen, welche Sümpfe trockengelegt werden müssen, muss jetzt genau untersucht werden, was die ÖVP da alles getan hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich hoffe, dass die ÖVP das auch als ihre Aufgabe sieht. Es tut auch Ihnen gut, wenn Sie mithelfen, sauber zu machen, auch wenn es vielleicht eigene Menschen oder eigene Politikerinnen und Politiker betrifft. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir erleben gerade einen etwas holprigen Start eines neuen Untersuchungsausschusses. (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!)

Also vielleicht haben wir die Möglichkeit, über diesen Untersuchungsgegenstand noch zu reden – dazu Einvernehmen herzustellen wäre wichtig –, aber damit, da einen zeitlich und inhaltlich klar abgegrenzten Vorgang zu erkennen, tue ich mir wirklich sehr, sehr schwer. Das ist nämlich – und das will ich schon für die Zuseherinnen und Zuseher erklären – ganz relevant in der Frage der Aktenlieferung. Jetzt haben wir dieses Prozedere über die Bühne zu bringen: Geschäftsordnungsausschuss, Einsetzung im Nationalrat, und dann wird es zu einem Beweisverlangen kommen. Dieses Beweisverlangen wird dann mit dem Untersuchungsgegenstand den einzelnen Ministerien zugestellt. Ganz ehrlich: Wenn man ein Beweisverlangen mit diesem Untersuchungsgegenstand in einem Ministerium bekommt, dann bleibt man ein bisschen ratlos zurück. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Frau Kollegin Krisper! Es gibt auch ein Informationsordnungsgesetz. Ich appelliere an alle Abgeordneten im Ausschuss, dieses Informationsordnungsgesetz ernst zu nehmen (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), damit Persönlichkeitsrechte geschützt werden.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (fortsetzend): Nehmen wir die Gewaltenteilung ernst! Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, strafwidriges Verhalten zu untersuchen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Den Ibiza-Untersuchungsausschuss haben Sie abgedreht und uns ausgerichtet: Ihr könnt ja einen neuen einsetzen! Jetzt machen wir das. Ich schaue jetzt einmal liebevoll zu den Grünen. Ich hoffe, ihr erspart uns die Schleife zum Verfassungsgerichtshof, dass das nicht verzögert wird und wir zügig beginnen können. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Punkte – machen Sie es gleich! (Abg. Hanger: Die habe ich schon zehnmal formuliert!) – Ja, aber jetzt bin ich dran! „Zehnmal formuliert“? Wo? Bringen Sie es ein! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.) Bei wem haben Sie es formuliert? – Mir brauchen Sie es hier jetzt nicht zu sagen. Sie wissen schon, wo Sie es formulieren müssen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) – Ah, Herr Hanger ist auch da (in Richtung Abg. Michael Hammer:) Ach nein, das ist Herr Hammer! (Heiterkeit bei der SPÖ sowie Heiterkeit des Abg. Hanger.)

Punkte – machen Sie es gleich! (Abg. Hanger: Die habe ich schon zehnmal formuliert!) – Ja, aber jetzt bin ich dran! „Zehnmal formuliert“? Wo? Bringen Sie es ein! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.) Bei wem haben Sie es formuliert? – Mir brauchen Sie es hier jetzt nicht zu sagen. Sie wissen schon, wo Sie es formulieren müssen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) – Ah, Herr Hanger ist auch da (in Richtung Abg. Michael Hammer:) Ach nein, das ist Herr Hammer! (Heiterkeit bei der SPÖ sowie Heiterkeit des Abg. Hanger.)

Punkte – machen Sie es gleich! (Abg. Hanger: Die habe ich schon zehnmal formuliert!) – Ja, aber jetzt bin ich dran! „Zehnmal formuliert“? Wo? Bringen Sie es ein! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.) Bei wem haben Sie es formuliert? – Mir brauchen Sie es hier jetzt nicht zu sagen. Sie wissen schon, wo Sie es formulieren müssen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) – Ah, Herr Hanger ist auch da (in Richtung Abg. Michael Hammer:) Ach nein, das ist Herr Hammer! (Heiterkeit bei der SPÖ sowie Heiterkeit des Abg. Hanger.)

Auf jeden Fall, werte Kolleginnen und Kollegen, ist es im Interesse der Republik, die Sümpfe, die hochgekommen sind, trockenzulegen. Wir sind bereit, die Opposition ist bereit. Und der ÖVP bleibt sowieso nichts anderes übrig, als mitzumachen, so, wie es jetzt ausschaut, aber wer weiß, was Frau Maurer und Herr Wöginger jetzt gerade aushecken. Ja (in Richtung Abg. Stögmüller), du brauchst gar nicht so zu schauen, du hast auch schon deine Erfahrungen gemacht. (Beifall bei der SPÖ.) Ich würde aufpassen. Ihr habt sehr gut mit uns bei der Aufklärung im Ibizaausschuss zusammengearbeitet, und ich freue mich schon auf die ersten Sitzungen. Was dabei noch rauskommen wird, wird uns noch lange beschäftigen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auf jeden Fall, werte Kolleginnen und Kollegen, ist es im Interesse der Republik, die Sümpfe, die hochgekommen sind, trockenzulegen. Wir sind bereit, die Opposition ist bereit. Und der ÖVP bleibt sowieso nichts anderes übrig, als mitzumachen, so, wie es jetzt ausschaut, aber wer weiß, was Frau Maurer und Herr Wöginger jetzt gerade aushecken. Ja (in Richtung Abg. Stögmüller), du brauchst gar nicht so zu schauen, du hast auch schon deine Erfahrungen gemacht. (Beifall bei der SPÖ.) Ich würde aufpassen. Ihr habt sehr gut mit uns bei der Aufklärung im Ibizaausschuss zusammengearbeitet, und ich freue mich schon auf die ersten Sitzungen. Was dabei noch rauskommen wird, wird uns noch lange beschäftigen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auf jeden Fall, werte Kolleginnen und Kollegen, ist es im Interesse der Republik, die Sümpfe, die hochgekommen sind, trockenzulegen. Wir sind bereit, die Opposition ist bereit. Und der ÖVP bleibt sowieso nichts anderes übrig, als mitzumachen, so, wie es jetzt ausschaut, aber wer weiß, was Frau Maurer und Herr Wöginger jetzt gerade aushecken. Ja (in Richtung Abg. Stögmüller), du brauchst gar nicht so zu schauen, du hast auch schon deine Erfahrungen gemacht. (Beifall bei der SPÖ.) Ich würde aufpassen. Ihr habt sehr gut mit uns bei der Aufklärung im Ibizaausschuss zusammengearbeitet, und ich freue mich schon auf die ersten Sitzungen. Was dabei noch rauskommen wird, wird uns noch lange beschäftigen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Du hast vorhin erwähnt, wie holprig das Einbringen des Verlangens zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses abgelaufen sein soll. Die Holprigkeit möchte ich mit dir diskutieren, und zwar hast du da ja selber genug Anlass dafür geboten. Erinnere dich an deine interessante Pressekonferenz! Kollegin Schwarz schaut gleich weg, die hat ja auch eine interessante holprige Pressekonferenz gehalten. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Dann kommst ausgerechnet du daher und redest hier von Leaks, die ein Wahnsinn sind, und woher diese kommen. Ihr müsst doch einfach einmal hier zugeben, dass eure komischen Pressekonferenzen, die bis heute niemand nachvollziehen kann, nur dazu angetan waren, Leaks, die ihr selber in euren Behörden gehabt habt, zu vertuschen. Und ihr wolltet es den Medien in die Schuhe schieben. Das war doch der Grund für eure beiden Auftritte. Gebt es doch zu! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Du hast vorhin erwähnt, wie holprig das Einbringen des Verlangens zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses abgelaufen sein soll. Die Holprigkeit möchte ich mit dir diskutieren, und zwar hast du da ja selber genug Anlass dafür geboten. Erinnere dich an deine interessante Pressekonferenz! Kollegin Schwarz schaut gleich weg, die hat ja auch eine interessante holprige Pressekonferenz gehalten. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Dann kommst ausgerechnet du daher und redest hier von Leaks, die ein Wahnsinn sind, und woher diese kommen. Ihr müsst doch einfach einmal hier zugeben, dass eure komischen Pressekonferenzen, die bis heute niemand nachvollziehen kann, nur dazu angetan waren, Leaks, die ihr selber in euren Behörden gehabt habt, zu vertuschen. Und ihr wolltet es den Medien in die Schuhe schieben. Das war doch der Grund für eure beiden Auftritte. Gebt es doch zu! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

seinem Auftrag, sollte das, was ihr jetzt vorhabt, auch umgesetzt werden. Bitte, bemüh du also nicht die Gewaltentrennung! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kann es nicht mehr hören, dass ihr immer noch sagt: Die Vorwürfe sind falsch! Was braucht ihr denn noch als die SMS, die im Umlauf sind? Was braucht ihr denn noch als eigene Antworten, die der ehemalige Bundeskanzler Kurz von seinem Handy aus geschickt hat? Was braucht ihr denn noch dazu, dass ihr einfach einmal hergeht, euch bei der Bevölkerung entschuldigt und sagt, okay, jetzt machen wir einen Strich darunter (Zwischenruf bei der ÖVP), wir hören jetzt einmal mit diesem Tarnen und Täuschen auf!, das bei euch ständig irgendwie beheimatet ist? Warum sagt ihr nicht, wir entschuldigen uns bei der Bevölkerung, machen den Schaden so weit wie möglich gut und lösen das gemeinsam mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss? (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich kann es nicht mehr hören, dass ihr immer noch sagt: Die Vorwürfe sind falsch! Was braucht ihr denn noch als die SMS, die im Umlauf sind? Was braucht ihr denn noch als eigene Antworten, die der ehemalige Bundeskanzler Kurz von seinem Handy aus geschickt hat? Was braucht ihr denn noch dazu, dass ihr einfach einmal hergeht, euch bei der Bevölkerung entschuldigt und sagt, okay, jetzt machen wir einen Strich darunter (Zwischenruf bei der ÖVP), wir hören jetzt einmal mit diesem Tarnen und Täuschen auf!, das bei euch ständig irgendwie beheimatet ist? Warum sagt ihr nicht, wir entschuldigen uns bei der Bevölkerung, machen den Schaden so weit wie möglich gut und lösen das gemeinsam mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss? (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Wenn die Vorwürfe alle falsch wären, stelle ich mir schon die Frage, warum auf einmal in den Ministerien bei Ihnen – und wir haben die Informationen dazu – die Schredder schon wieder auf Hochtouren laufen, warum Informationen an Mitarbeiter gegangen sind, man möge doch die E-Mail-Postfächer löschen. Warum werden bei Ihnen Akten vernichtet, wenn Sie nichts zu verbergen haben? Kollege Hanger, bitte stellen Sie sich beim nächsten Mal noch einmal heraus und erklären uns, warum diese Vorgänge gerade stattfinden, warum in Ministerien wirklich in klassischer ÖVP-Manier Akten vernichtet, geschreddert und im Prinzip auch Dinge verdunkelt werden! Das hätte ich gerne gewusst, und das ist der Auftrag. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

an Sebastian Kurz, sondern an der österreichischen Bevölkerung, und wenn ihr endlich einmal wieder wisst, was Parlamentarismus heißt und was wir diesem Staat schuldig sind, dann, Kollege Hanger, sind wir am richtigen Weg. Damit sollten wir jetzt beginnen! Ich fordere Sie dazu auf. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und NEOS.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Frau Kollegin Yılmaz, ich kann Sie beruhigen: Wir Grüne heißen diesen Untersuchungsausschuss im Hohen Haus recht herzlich willkommen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Yılmaz macht eine Faust und streckt den Daumen nach oben.)

Die Vorgänge, die wir in den letzten Tagen zu Recht wirklich rauf und runter diskutiert haben – das habe ich schon gestern gesagt –, haben natürlich zwei Seiten. Das eine ist die strafrechtliche und das andere ist die politische Seite. Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung, aber die Unschuldsvermutung gilt für die strafrechtliche Seite. Unschuldsvermutung ist und bleibt keine politische Kategorie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Hörl.)

Wer, wenn nicht wir als Politik – und da versuche ich alle mitzunehmen – sind dazu aufgerufen, wirklich alles dafür zu tun, damit das Vertrauen nach diesen wirklich erschütternden Ereignissen für die ganze Republik wiederhergestellt wird? Wenn Sie an die Bevölkerung von Österreich denken, dürfen Sie nicht vergessen: Seit Ibiza sind nur zwei Jahre vergangen, und es gibt schon wieder das nächste innenpolitische Ereignis, das die Republik wirklich ins Wanken gebracht hat. Deshalb liegt es an uns allen, dafür wirklich alles in unserer Macht Stehende zu tun, um bei allen politischen Unterschieden zu zeigen, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher auf ihre Politikerinnen und Politiker verlassen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Die Kontrolle ist notwendig, denn die Aufklärung darf keinen Schritt zur Seite machen, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS) – und wir Grüne werden selbstverständlich auch in diesem Untersuchungsausschuss wieder mit bestem Wissen und Gewissen und größter Gründlichkeit die Aufklärungsarbeit unterstützen. Wir werden nicht weniger unbequem sein als schon beim Ibiza-Untersuchungsausschuss und unseren Beitrag leisten, wenn es darum geht, auch die finstersten Ecken in dieser Republik auszuleuchten. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

Die Kontrolle ist notwendig, denn die Aufklärung darf keinen Schritt zur Seite machen, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS) – und wir Grüne werden selbstverständlich auch in diesem Untersuchungsausschuss wieder mit bestem Wissen und Gewissen und größter Gründlichkeit die Aufklärungsarbeit unterstützen. Wir werden nicht weniger unbequem sein als schon beim Ibiza-Untersuchungsausschuss und unseren Beitrag leisten, wenn es darum geht, auch die finstersten Ecken in dieser Republik auszuleuchten. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

Warum richtet sich der Fokus in diesem Ausschuss auf Korruption und auf die türkise ÖVP? – Das ist wahrscheinlich schon die rhetorischste Frage der Nation, ich führe dennoch aus: In diesem Land gibt es leider ausreichend Themen für Untersuchungsausschüsse; für uns NEOS gilt aber immer, dass die Untersuchung von Missständen, die noch bestehen und deren Verursacher und Verursacherinnen noch an den Schalthebeln sitzen, am wichtigsten und prioritär ist (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), denn da besteht die Gefahr, dass weiterhin politisch zutiefst verantwortungsloses Verhalten gesetzt und fortgesetzt werden kann. Wir wollen nicht mehr erleben – und ich glaube, niemand in Österreich will das noch einmal erleben –, dass Kinderbetreuung aus purer persönlicher Machtgier verhindert wird (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen), dass die kalte Progression aus purem Egoismus nicht abgeschafft wird, dass sich jemand Medien kauft und Wahlen kauft, dann versucht, die Justiz daran zu hindern, dies aufzuklären, und versucht, da zu vertuschen.

Warum richtet sich der Fokus in diesem Ausschuss auf Korruption und auf die türkise ÖVP? – Das ist wahrscheinlich schon die rhetorischste Frage der Nation, ich führe dennoch aus: In diesem Land gibt es leider ausreichend Themen für Untersuchungsausschüsse; für uns NEOS gilt aber immer, dass die Untersuchung von Missständen, die noch bestehen und deren Verursacher und Verursacherinnen noch an den Schalthebeln sitzen, am wichtigsten und prioritär ist (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), denn da besteht die Gefahr, dass weiterhin politisch zutiefst verantwortungsloses Verhalten gesetzt und fortgesetzt werden kann. Wir wollen nicht mehr erleben – und ich glaube, niemand in Österreich will das noch einmal erleben –, dass Kinderbetreuung aus purer persönlicher Machtgier verhindert wird (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen), dass die kalte Progression aus purem Egoismus nicht abgeschafft wird, dass sich jemand Medien kauft und Wahlen kauft, dann versucht, die Justiz daran zu hindern, dies aufzuklären, und versucht, da zu vertuschen.

Darum geht es Ihnen doch auch im Grunde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: um Politik, die höhere Anforderungen an sich stellt als die strafrechtlichen Maßstäbe, nämlich um anständige Politik. Es ist von unschätzbarem Wert, in diesem U-Ausschuss für eine Politik der sauberen Hände, für das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten; und das ist aus der Sicht von uns NEOS die Verantwortung, die wir hier im Parlament eingehen möchten und der wir nachgehen wollen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)