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Petition betreffend „USt.-Option-Ungleichbehandlung abstellen“ (Ordnungsnummer 4) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Die Neuorganisation und Anhebung der Familienbeihilfe und die Reform des Kinderbetreuungsgeldes werden unseren Familien Halt und Zuversicht geben. Kinder haben das Recht auf stabile familiäre Verhältnisse. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stronach.)

Aber auch jenen Eltern, die sich entscheiden, etwas länger bei den Kindern zu bleiben, gilt unsere volle Wertschätzung. Auch diese Leistungen müssen anerkannt und honoriert werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stronach.)

Die Arbeitswelt ist so wie die Realität der Familien von ständiger Veränderung betroffen. Beide Bereiche sind oft anstrengend und fordernd, oft wiederum jedoch ganz leicht zu bewältigen und sinngebend. Ein Abgleich der Interessen der Familien mit jenen der Arbeitswelt wird notwendig sein, um letztendlich die Menschen in unserem Land und auch die österreichische Volkswirtschaft fit zu halten. Kinder haben ein Recht auf eine familiengerechte Arbeitswelt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF.)

Kinder brauchen lebenswerte und leistbare Städte und Gemeinden. In vielen der über 2 000 österreichischen Städte und Gemeinden wird hervorragende Arbeit im Sinne unserer Kinder und unserer Familien geleistet. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte und viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern sich um das Wohl der Bevölkerung. Gemeinden sind kleine wirtschaftliche und soziale Einheiten, und sie sind ein Garant dafür, dass das Geld vor Ort effizient und entsprechend den Bedürfnissen der Menschen eingesetzt wird. Vielfältige Angebote, gewachsene soziale Strukturen und vor allem leistbare Lebenshaltungskosten sind Markenzeichen gut geführter Kommunen. Viele öffentliche und ehrenamtliche Institutionen und Initiativen schaffen in unseren Gemeinden für die Familien Lebensqualität, und diese Dynamik gilt es zu unterstützen. Deshalb haben Kinder ein Recht auf gut geführte Gemeinden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Budgetdisziplin sind Grundvoraussetzungen, damit dieses Ziel erreicht werden kann – ein wichtiger und notwendiger Schritt in Richtung nachhaltiger und enkeltauglicher Finanzpolitik. Kinder haben ein Recht auf eine verantwortungsvolle Budgetplanung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS-LIF.)

Ich ersuche alle: Arbeiten wir in diesem Haus zusammen, finden wir gemeinsame Wege für die Kinder, für die Familien, denn alle Bürgerinnen und Bürger erwarten das von uns! – Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF sowie des Abg. Dr. Hübner.)

Ich sehe es als meinen Auftrag, Österreich familienfreundlicher zu entwickeln und letztendlich dafür zu sorgen, dass die Kinder, die wir uns wünschen, auch geboren werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mayer und Stronach.)

Wie sehen wir also heute Familie? – Das ist ein ganz wichtiger Punkt! Moderne Familienpolitik oder Familienformen orientieren sich nicht an einem Lebensmodell, einem kollektiven Lebenszuschnitt, sondern an der Wahlfreiheit und der individuellen Ausgestaltung von Familie. Mein Anliegen ist es daher, das ganze Spektrum von Familienkonzepten einerseits aufzuzeigen und andererseits wertzuschätzen und selbstverständlich politisch zu unterstützen. Das ist mir ein großes Anliegen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS-LIF.)

Wir erhöhen mit 1. Juli um 4 Prozent und dann, 2016 und 2018, jeweils um 1,9 Prozent. Das heißt, wir haben einerseits eine Erhöhung und gleichzeitig den Weg bereitet für eine längerfristige Anpassung der Familienbeihilfe. Das ist noch keine Garantie für die nächsten zehn Jahre, aber es ist das erste Mal, dass die Familienbeihilfe regelmäßig angepasst wird. Und das sehe ich schon als einen besonders großen Erfolg, wenn wir hier in Begutachtung gehen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stronach.)

Zweites großes Thema: Kinderbetreuungsgeldkonto. Hier gibt es ja fünf Varianten. Die einkommensabhängige Variante steht im Moment nicht zur Diskussion, aber die vier weiteren sind relativ starr gestaltet. Wenn man sich einmal entschieden hat, kann das nicht mehr individuell geändert werden. Unser Ziel ist es, diese Modelle ab Herbst zu diskutieren und neue Konzepte vorzulegen, um das ganze System individueller gestalten zu können, flexibler einsetzbar zu machen, vielleicht auch mit einer längeren Periode – Stichwort Schulstart –, und vor allem natürlich um die Männerbeteiligung zu erhöhen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stronach.)

endlich zu ermöglichen, dass entgeltliche und unentgeltliche Arbeit in Österreich gerechter aufgeteilt wird. Wir wissen, zwei Drittel der unentgeltlichen Arbeit wird von Frauen geleistet, und bei der entgeltlichen Arbeit ist es genau umgekehrt. Das heißt, wir wollen auch hier Maßnahmen setzen, um dieses Ungleichgewicht zu beheben und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum Wohle der Kinder zu stärken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mein Ansinnen ist es, im ersten Schritt alle Ministerien mit diesem Gütezeichen zu versehen und im Weiteren dann auch alle staatsnahen Unternehmen mit dem Gütezeichen auszustatten, um sie in Richtung Familienfreundlichkeit zu bringen. Dazu wird es in Bälde einen Ministerratsvortrag von mir geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend lassen Sie mich noch eines sagen: Ich freue mich sehr auf diese Aufgabe und würde mir wünschen, dass die Familien- und Jugendsprecher aller Fraktionen mit mir gemeinsam an diesen wichtigen Zukunftsthemen für Österreich arbeiten und sich ideologiefrei und wertschätzend für ein familienfreundlicheres Österreich einbringen. Erste Termine sind schon festgelegt, und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit, die hoffentlich konstruktive Ergebnisse nach sich zieht. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen, NEOS-LIF und Team Stronach.)

Weiters müssen wir auch vorsichtig sein, dass wir mit Steuervorteilen nicht jene Familien bevorzugen, die ohnehin schon ein gutes Einkommen haben und dieses auch nützen können. Eine Alleinerzieherin, die keine Steuern zahlt, hat von diesen Steuervorteilen nichts. Da würde ich Sie auch dringendst ersuchen, darüber nachzudenken. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen ist einer der wichtigsten Aspekte, den wir haben, und wir müssen, so wie Sie selbst gesagt haben, für qualifizierte Teilzeitarbeit sorgen. Ich glaube, dass Frauen im Speziellen im Augenblick dazu gezwungen sind, zu Hause zu bleiben, oder sie bekommen zum Teil nur eine schlecht bezahlte Teilzeitarbeit. Das ist nicht die Richtung, in die wir gehen wollen, sondern wir hätten gerne die Rahmenbedingungen, unter denen es den Familien, den Frauen und Männern freisteht zu entscheiden: Möchte ich zusätzlich arbeiten gehen, ja oder nein? (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, in einem bin ich mit Ihnen nicht eins: Sie haben in einem Interview gesagt, dass Sie noch einmal Gespräche führen werden, weil die Qualitätsstandards bei der Kinderbetreuung seitens der Länder nicht zu halten sind. Also da bin ich überhaupt nicht Ihrer Meinung. Wir brauchen perfekte Rahmenbedingungen für Kindergärtnerinnen und Kindergärtner! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS-LIF.)

Ich denke, dass es ein guter Schritt in die richtige Richtung ist – im Sinne der Familien Österreichs. Ich werde das mit meiner Faktion auch gerne unterstützen und hoffe, dass auch die Opposition da mitarbeiten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich wünsche Ihnen für Ihre herausfordernden Aufgaben viel Erfolg und Glück! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Allein ein Beispiel Ihrer Maßnahmen, die Sie jetzt schon beschlossen haben, zeigt, dass das nicht der Fall ist: Einerseits beschließen Sie die Anhebung der Familienbeihilfe, die nicht einmal ansatzweise die Inflationsentwicklung der letzten zehn Jahre abdeckt, weil da nichts passiert ist, andererseits gehen Sie her und erhöhen die motorbezogene Versicherungssteuer für PKW. Das heißt, für ein Auto mit 90 PS zahlt man in Zukunft um 29,4 € mehr. Das zeigt, allein schon damit nehmen Sie die Anhebung der Familienbeihilfe den österreichischen Familien wieder weg. Dies nur um einmal die Realität aufzuzeigen, wie „großartig“ Ihre Entscheidungen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage: Da ist mehr zu tun; damit sollte man sich nicht zufriedengeben! Wir haben natürlich auch im Bereich der Familienpolitik viel zu tun, wenn etwa die Kinderbetreuung angesprochen wurde. – Ja, Kinderbetreuung ist besonders wichtig. Da müssen wir uns auch überlegen, wie wir die Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen können, auch Kinderbetreuungszeiten optimieren, vor allen Dingen für Mütter und Väter, die im Handel tätig sind, die oftmals nicht wissen, wenn sie bis 21 Uhr arbeiten, wohin mit ihren Kindern, wenn es da nicht zum Glück die Oma und den Opa gäbe. Das wird ja ganz vergessen. Generell ist Kindererziehung wertzuschätzen, ob in Kinderbetreuungseinrichtungen oder zu Hause bei den Eltern. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kopf.)

Wir haben gleichzeitig eine Demographieentwicklung seit dem Jahr 1969, die rückläufig ist. Der 1969er-Jahrgang war ja der letzte positive Geburtenjahrgang in Österreich mit über 140 000 neugeborenen Kindern. Damals, 1969! Heute haben wir nur noch knapp über 70 000 neugeborene Kinder pro Jahr in Österreich. Das heißt, uns fehlen 70 000 Kinder und mehr pro Jahr. Es gibt also eine dramatische Demographieentwicklung – nicht erst seit gestern, sondern seit 1969 gibt es eine negative Entwicklung. Und ich vermisse seit Jahrzehnten ein Gegensteuern der verantwortlichen politischen Handlungsträger. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte auch Folgendes anmerken, weil das heute zu kurz gekommen ist: Man soll nicht ganz vergessen, dass natürlich durch die EU-Osterweiterung viele Menschen auf den österreichischen Arbeitsmarkt drängen. Es gibt 41 000 Kinder, die nicht in Österreich leben, die aber auch Familienbeihilfe bekommen. Man sollte da durchaus einmal über das Herkunftslandprinzip nachdenken. (Beifall bei der FPÖ.) In diesen Ländern sind 100 € im Monat sehr viel wert, bei uns sind diese 100 € weniger wert.

Da sollte man durchaus einmal überlegen, wie Herr Lopatka das noch als Finanzstaatssekretär schon einmal angedeutet hat, diesbezüglich vielleicht etwas zu verändern. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Lueger, auch da haben Sie als SPÖ mitgemacht, auch wenn Sie jetzt ganz klar hier formulieren, was Ihre Ziele sind. Und da ist eine Familienpolitik geschehen, die immer nur versprochen hat, die dann wieder zurückgezogen hat, um am Ende die Familien mit kleinen Verbesserungen abzuspeisen – so auch jetzt bei der Familienbeihilfe. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Vor diesem Hintergrund habe ich es auch befremdlich gefunden – es ist schon angesprochen worden –, dass Sie bei den Qualitätskriterien, die wirklich extrem wichtig für die Kinderbetreuung sind, wo es um Öffnungszeiten geht, wo es um Fragen geht, welche Rahmenbedingungen nicht nur die Kinder, sondern auch die PädagogInnen vorfinden, oder in welcher Gruppengröße gearbeitet wird, damit man auch wirklich von einer Bildungseinrichtung sprechen kann, schon angekündigt haben, dass Sie sozusagen nicht zu streng vorgehen wollen. Da bitte ich Sie wirklich inständigst, noch einmal darüber nachzudenken und einen anderen Weg einzuschlagen! (Beifall bei den Grünen.)

dern, umzusetzen, aber dazu gehört eben auch, dass Sie nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Familie hat eine Friedensfunktion. – Wenn ein Klient zu mir kommt und sagt, er will den anderen vernichten, dann sage ich immer: Wir verhandeln hart, aber wenn ich an der nächsten Ecke einen Unfall habe, dann möchte ich, dass mir der andere Hilfe leistet. Und das möchte ich auch hier in diesem Saal, nämlich wenn einer von uns einen Unfall hat, dass ihm draußen jeder Erste Hilfe leistet. Und diese ganz wesentliche Friedensfunktion erfüllt zuerst einmal die Familie. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube, das wäre ein schönes Bild, das wäre mein Bild, aber dieses Bild ist bei Weitem nicht ideologiefrei. Das propagiert schon ein Familienbild, über das wir uns einmal einigen müssen. Ich wäre sehr froh, wenn wir uns darauf einigen könnten. Das muss ich auch ganz deutlich sagen. (Beifall bei NEOS-LIF, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Stronach.)

Wir freuen uns insbesondere über den Ausbau der Kinderbetreuung. Ich sehe, dass auch mit diesem Ausbau der Kinderbetreuung natürlich ein gewisses Druckmittel da ist. Und da bitte ich Sie ganz herzlich, das auch gegenüber den Ländern einzusetzen, um tatsächlich zu einem einheitlichen Qualitätsrahmen zu kommen. Unserer Meinung nach gehört Kinderbetreuung nicht in die Kompetenz der Länder, sondern in Bundeskompetenz. Und da müssen ein einheitlicher Rahmen her, einheitliche Qualitätsstandards und einheitliche Ausbildungsstandards. (Beifall bei NEOS-LIF, Team Stronach und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mein Credo ist: Auch für die Frauen wird sich erst dann etwas in der Arbeitswelt ändern, wenn mehr Männer aufstehen und sagen, das ist jetzt mein Recht als Vater, eine Zeitlang zu Hause zu bleiben. – Danke schön. (Beifall bei NEOS-LIF sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus, vor den TV-Geräten oder via Live-Stream! Was bedeutet es eigentlich, Familien zu fördern? – Wir haben heute schon einiges dazu gehört. Einige werden wahrscheinlich sofort und auch ganz klar sagen finanzielle Unterstützungen, wie zum Beispiel die Familienbeihilfe, die wir mit Mitte des Jahres erhöhen, was ganz, ganz wichtig für die Kinder und Jugendlichen ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Direktauszahlung dieser an Jugendliche erwähnen, weil das einfach sehr wichtig für junge Leute ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Viele Jung-Papas, auch in meinem Freundeskreis, haben nicht die Möglichkeit, einen Papa-Monat zu konsumieren. Aber warum nicht? Wollen Unternehmen nicht motivierte und mit weiteren sozialen Kompetenzen ausgestattete junge Mitarbeiter? Was genau spricht eigentlich dagegen? – Ich persönlich kann kein Sachargument dagegen erkennen. Wir leben nämlich im 21. Jahrhundert, und da ist Familienpolitik Frauen- und Männersache. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF und Grünen.)

Familien fördern bedeutet auch, ein ausreichendes Angebot – das haben wir heute auch schon gehört – an Kinderbetreuungsplätzen vor allem im Kleinstkinderbereich zu schaffen. Ich habe in meinem Umfeld einige Mütter und Väter, die noch nicht ganz zufrieden sind mit dem bestehenden Angebot, vor allem im ländlichen Bereich. Auch die Öffnungszeiten sind ein wirkliches Problem. Im Hinblick darauf ist es selten möglich, wirklich einer Arbeit nachgehen zu können, von der die Frauen und Männer auch leben können, und die möglichen Folgen sind unfreiwillige Teilzeitbeschäftigungen und unter- und unbezahlte Praktika, und dafür sind wir SozialdemokratInnen nicht zu haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir forcieren jungfamilienfreundliche Wohnungen, die bezahlbar sind. Es gibt hier Best-Practice-Modelle, die wir als SPÖ weiterhin unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

All das, was ich jetzt gesagt habe, war nur ein Abriss, der sich in wenigen Minuten hier am Pult ausgeht. Und das bedeutet für mich und für uns als SPÖ Familienförderung. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Dass Wunsch und Realität aber nicht immer übereinstimmen, ist auch eine Tatsache. Die Familienministerin hat das beispielsweise an der Kinderzahl festgemacht. Woran liegt das nun? – Das liegt auch, aber nicht nur, an einem nicht immer familienfreundlichen Klima in unserem Land. Daher richte ich ein sehr großes Dankeschön an unsere Familienministerin dafür, dass sie die Verbesserung der Familienfreundlichkeit als großes Anliegen auf ihre Fahnen geschrieben hat. (Beifall bei der ÖVP.)

von den Einstiegsgehältern und von der Gehaltskurve so interessant ist, dass es auch für Männer interessant sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke jetzt beispielsweise auch an einen Fall aus Oberösterreich: Ein Mann hat Klage gegen Kinderlärm in seiner Wohnumgebung eingereicht. – Der Familienreferent des Landes hat in der Folge dafür gesorgt, dass in einem Gesetz klargestellt wird: Kinderlärm ist kein Lärm, sondern Zukunftsmusik. Und ich erwarte mir auch hier von der Gesetzgebung, dass sie das klarstellt! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Schließen möchte ich mit einem Ausspruch von Kolping, der vor fast 200 Jahren gesagt hat: „Das Erste, das der Mensch im Leben vorfindet, das Letzte, wonach er die Hand ausstreckt, das Kostbarste, was er im Leben besitzt, ist die Familie.“ – Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau designierte Familienministerin! Wenn wir heute über Familie sprechen, kann ich Ihnen zu dem, was Sie eingangs erwähnt haben, nur unsere volle Unterstützung geben, denn es handelt sich großteils um Anträge, die wir Freiheitliche in den letzten Jahren gestellt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

ter und mit Kindern. Das ist Familie, und diese gehört bestmöglich geschützt, gestützt und gefördert. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich mir jetzt aber anschaue, was im Zuge der Wahlversprechen der ÖVP bei der letzten Wahl gesagt wurde, dann kann ich zum Beispiel feststellen, dass Abgeordnete Schittenhelm und Ministerin Mikl-Leitner gesagt haben, dass sie die gesetzliche Verankerung der jährlichen Anpassung der Familienleistungen an die Inflation fordern. – Super, oder? (Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.)

Mich wundert nicht, wenn die PISA-Studie schiefgeht, wenn „jährlich“ bei uns „alle zwei Jahre“ bedeutet! Aber gut: Man kann das vielleicht auch irgendwie so sehen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Davon ist also nichts übrig geblieben.

Auf der Homepage des Familienbundes, dessen Rechnungsprüferin Abgeordnete Tamandl ist, wird ebenso die jährliche Inflationsanpassung gefordert und festgestellt, dass seit Jänner 2000 nichts mehr geschehen ist. Das wissen wir, und wir wissen auch, dass das ein Minus von mehr als 37 Prozent bedeutet. Im Hinblick darauf ist eine Anpassung einmal jetzt, dann in zwei Jahren und dann in weiteren zwei Jahren nicht wirklich vorstellbar! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zur Erhöhung der Familienbeihilfe: Die Erhöhung der Familienbeihilfe fordern wir schon seit Jahren. Aber was geschieht? Es wird nicht erhöht! Wir haben eine 13. Familienbeihilfe, die weiterhin ein Schulstartgeld bleibt. Das haben wir schon vorausgesagt, als sie abgeschafft wurde und nur noch 100 € übrig geblieben sind. Und wer bekommt das? – Das bekommt man für Kinder zwischen 6 und 15 Jahren. Und was ist mit den anderen Kindern? Und was ist vor allem mit den Studenten, bei denen mit 24 Jahren jetzt die Familienleistungen gestrichen werden? Wie soll das funktionieren? Wir wollen gut ausgebildete Kinder, und dann wird die Familienbeihilfe gestrichen und es geschieht in diesem Bereich nichts weiter! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe, Frau designierte Familienministerin, dass Sie sich hier wirklich einsetzen, denn Sie haben auch schon in Ihrem Wahlkampf beziehungsweise in Ihren ersten Reden gesagt, dass Sie sich für Familien einsetzen wollen. Wir bitten Sie daher, das jetzt auch tatsächlich zu tun! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Weiterer Punkt – die monatliche Ausbezahlung der Familienbeihilfe: In einer Pressekonferenz in Oberösterreich hat Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl festgehalten, dass nicht einsehbar ist, dass die Familienbeihilfe nicht monatlich ausgezahlt wird, zumal das nur geringe zusätzliche Kosten verursachen würde. Die Schuldnerberatung fordert ebenso eine monatliche Auszahlung. In unseren Anträgen sind auch wir für eine monatliche Auszahlung, denn die Familien müssen ja auch monatlich ihre Mieten zahlen und können nicht sagen: Ich zahle halt nur alle zwei Monate, das ist besser! (Beifall bei der FPÖ.)

einmal sage – Vizekanzler Spindelegger, der im Wahlkampf gesagt hat, dass er der Kanzler für die Familien ist, ist weder „der Kanzler“ übrig geblieben, noch das „für die Familien“. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir können Ihnen aber zusagen: Wenn Sie tatsächlich all diese Forderungen, von denen Sie hier zu Beginn gesagt haben, dass Sie sie unterstützen werden, umsetzen wollen – unsere freiheitlichen Forderungen dazu sind Ihnen bekannt, wenn auch der Abgeordneten, die vorher gesprochen hat, natürlich noch nicht –, dann bekommen Sie unsere Unterstützung. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit im Sinne unserer Familien! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir können Ihnen aber zusagen: Wenn Sie tatsächlich all diese Forderungen, von denen Sie hier zu Beginn gesagt haben, dass Sie sie unterstützen werden, umsetzen wollen – unsere freiheitlichen Forderungen dazu sind Ihnen bekannt, wenn auch der Abgeordneten, die vorher gesprochen hat, natürlich noch nicht –, dann bekommen Sie unsere Unterstützung. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit im Sinne unserer Familien! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Julian Schmid, BA (Grüne): Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich will jetzt das Thema ein bisschen anders angehen und will lieber darüber sprechen, worum es, wie ich glaube, eigentlich geht. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich meine, dass wir erstens die Kinderbetreuung in Österreich ausbauen müssen. Diese ist, wie schon erwähnt wurde, nicht schlecht. Aber gerade in den Gemeinden, etwa in Tirol, Vorarlberg und so weiter, ist die Kinderbetreuung teilweise noch ziemlich schlecht ausgebaut, und auch in den Städten funktioniert das teilweise nicht gut. Einige Freunde von mir haben mir erzählt, dass man zum Beispiel in Wien ein Kind eigentlich schon, bevor es geboren wird, im Kindergarten anmelden muss, um eine Chance auf einen Kindergartenplatz zu haben. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich meine, da müssen wir wirklich noch ausbauen!

Das ist der Stand der Dinge, und ich meine, dass wir als Österreicher hier im Parlament dieser neuen Realität endlich auch irgendwie gerecht werden sollen beziehungsweise müssen, indem wir auch die Karenzmöglichkeiten für Männer ausbauen oder zum Beispiel einen freiwilligen bezahlten Papa-Monat einführen. Ich bin mir sicher, dass sehr viele von uns jungen Männern diese Möglichkeiten auch in Anspruch nehmen würden! (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Ministerin Karmasin! Ich kann für mich und auch für die Grünen sagen: Sie haben bei allen Schritten, die in diese Richtung gehen, unsere volle Unterstützung, und ich wünsche Ihnen viel Glück dabei! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Und ich darf mich an dieser Stelle auch bei allen Hörerinnen und Hörern des gestrigen „Report“ entschuldigen: Wenn man einen international erfolgreichen Österreicher, der insgesamt 120 000 Arbeitsplätze geschaffen hat, 100 000 im Ausland und 20 000 in Österreich, und vielen Familien, vielen Müttern und Vätern Löhne gezahlt hat, lächerlich darstellt, dann ist das, glaube ich, auch eines öffentlichen staatlichen Fernsehens unwürdig. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir denken, das trifft die gesamte Wirtschaft, denn das durch die fehlende Anpassung nicht vorhandene Geld fehlt der regionalen Wirtschaft, fehlt für die regionale Bildung, fehlt für die Arbeitsplätze. Daher muss man das schnellstens ändern und aufholen! Eine Ankündigungspolitik und Verschiebung auf Jahre hinaus hilft jenen, die bereits an der Armutsgrenze leben, nicht. Was können sie sich davon kaufen? In diesem Bereich müssen Sofortmaßnahmen gesetzt werden, Maßnahmen, die sofort wirksam sind, damit die Familien einigermaßen mit der Teuerung zurechtkommen. Ich glaube, das ist das Wesentliche. (Beifall beim Team Stronach.)

Frank Stronach hat immer gesagt, wir alle haben gesagt, es muss ausgabenseitig gespart werden, eine Entbürokratisierung muss stattfinden, es muss zu einer Zusammenlegung der Sozialversicherungen und der Gewerkschaften kommen, sodass dort gespart wird, und dann könnte man das ersparte Geld für wirksame Maßnahmen verwenden. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir vom Team Stronach sagen klipp und klar und bekennen uns dazu: Das einzige funktionierende und nachhaltig erfolgreiche Zukunftsmodell für diesen Staat Österreich ist eine intakte Familie. (Beifall beim Team Stronach.)

Das, was Sie da produziert haben, ist ein Einstellungshindernis für Frauen im Alter zwischen 25 und 35 Jahren, und das, was Sie als Schutz gedacht hatten, geht als Schuss nach hinten los. Das kommt daher, dass Sie die Unternehmen und die Unternehmer nicht verstehen – ich sage das ganz gezielt in diese Richtung –, und die Familien, das sieht man am Steuerdschungel, verstehen Sie auch nicht. (Beifall beim Team Stronach.)

stehe, ist, dass man darüber nachdenken soll, ob beim sozialen Wohnbau nicht an neoliberalen Modellen herumgebastelt wird, damit man Einfluss nehmen kann, ab welcher Einkommensgrenze man im sozialen Wohnbau einziehen kann. Das sind Dinge, bei denen es, glaube ich, wichtig ist, dass es neue Mehrheiten im Europäischen Parlament gibt, dass es neue Mehrheiten auch in der Kommission gibt, sodass es da eine Veränderung, ein Umdenken gibt. Dafür muss man, glaube ich, die Dinge oft wirklich beim Namen nennen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da gibt es eine lange Liste, und diese lange Liste lautet: Es muss alles unternommen werden, um eindeutig gegen eine Politik des Kaputtsparens aufzutreten. Es muss alles unternommen werden, um Beschäftigung und Wachstum zu schaffen. Es muss alles unternommen werden, dass der große Wirtschaftsraum imstande ist, weltweit für ein anderes Wirtschaftssystem einzutreten – die Basis der Armutsmigration ist, dass da in der ökonomischen Weltordnung etwas nicht stimmt. Es muss alles unternommen werden, dass man gemeinsam im Bereich des Klimawandels aktiv ist – das können nur große Einheiten wie die Europäische Union. Wenn man meint, dass die einzelnen Mitgliedsländer der Europäischen Union, einzeln, klein und bescheiden, globale Lösungen erreichen können, so ist das pure Illusion. Das ist das Positive. Daher muss man dafür kämpfen, dass hier Handlungsfähigkeit und entsprechende Ergebnisse erreicht werden. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich glaube, dass es sich lohnt, dass es dafür eine nationale Basis gibt, einen nationalen Konsens, weil es in diesem Konzert, in diesem Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union um Österreich insgesamt geht, um den besten Weg. Und das Ganze funktioniert nur, wenn es, wie alle sagen, eine bessere Europäische Union, eine veränderte Europäische Union gibt, und dafür soll jetzt gekämpft werden! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Vavrik.)

ten, sodass wir dann wirklich gemeinsam und stark auch in Europa im Rahmen der Europawahl, auch im Europaparlament auftreten könnten. Aber das erfordert hier Veränderung, Verbesserung und erfordert letztendlich, dass es nicht nur im Europaparlament, sondern auch in der Kommission eine Änderung gibt. Und jetzt ist das erste Mal die Möglichkeit, dass auch der Kommissionspräsident eine neue demokratische Legitimation hat. Und ich glaube, es ist die Zeit gekommen, dass dort einmal ein Sozialdemokrat zum Präsidenten gewählt werden sollte, damit es zu diesem Wechsel kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun, wie geht das? – Wir haben hier eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die natürlich in Summe jetzt nicht ausreichen, um zu sagen: Wir hätten da einen Katalog, und wenn man diesen von Punkt eins bis Punkt zehn durchführt, dann gibt es plötzlich in Europa keine Arbeitslosigkeit!, aber es ist doch eine Fülle von Maßnahmen, die mit stabilen Finanzen zusammenhängen, um überhaupt Spielräume zu haben, Investitionen durchführen zu können. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Es sind aber auch Maßnahmen wie die Finanztransaktionssteuer, die in diesem Haus – darauf bin ich sehr stolz, darauf verweise ich auch immer in den europäischen Diskussionen – von allen Parteien getragen wird als ein Beitrag zur Frage: Wo werden wir denn Finanzierungsinstrumente herbekommen, um uns Ausbildungsgarantien leisten zu können oder um duale Ausbildungen installieren zu können? Wie werden wir denn das, von dem wir alle sagen, dass es so dringend notwendig ist, finanzieren? Wo denken wir denn auch mit, welche Finanzierungsmöglichkeiten bestehen, um dieses viele Richtige, Geforderte und so Dringende für eine Gesellschaft auch leisten zu können? Und ich sehe hier auch in den Erklärungen, den Regierungserklärungen unseres deutschen Nachbarn die Möglichkeit, gemeinsam in den nächsten Monaten auch diese Frage der Finanztransaktionssteuer in aller Deutlichkeit nicht nur zu aktualisieren, sondern auch durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Ziel ist nicht, die Jugendarbeitslosigkeit damit zu bekämpfen, dass man Jobs auftreibt, von denen man dann nicht leben kann, sondern Ziel ist natürlich, die Jugendarbeitslosigkeit nachhaltig in Angriff zu nehmen. Und dazu gehören auch eine Reihe von sozialen Maßnahmen, die wir durch die Sozialpartnerschaft unseres Landes kennen, die auch andere Länder kennen, die aber in vielen Bereichen durchlöchert werden. – Also die Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse ist ein wichtiges Thema, wenn wir von Fairness und von Chancen von jungen Menschen in der Arbeitswelt reden. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Schatz.)

Ich bin daher überzeugt davon, dass die Maßnahmen, die wir sowohl im Bereich jüngerer als auch älterer Arbeitnehmer in den nächsten fünf Jahren in Österreich vorhaben, sich einreihen sollen in eine aktive Politik Österreichs in Europa, in eine aktive Politik, nicht wegzuschauen bei Arbeitslosigkeit in anderen Ländern, sondern hinzuschauen, und dass unsere Lösungsansätze dort, wo wir sie politisch gemeinsam – und ich sehe das über die Parteigrenzen hinweg – vertreten, uns stark machen, damit in Europa Menschen, wenn sie gefragt werden: Wofür setzt sich Österreich ein?, sagen: Österreich steht an der Spitze im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wie gesagt, Österreich ist in Europa zu einem Vorbild und Ideengeber in der Beschäftigungspolitik geworden. Wir werden diesen Weg entschlossen weitergehen. Wir werden das auch bei den anstehenden Wahlen thematisieren. Wir werden weiter für eine aktive Beschäftigungspolitik kämpfen, für starke Sozialpartnerschaften und für eine Politik, die auch, gerade in Krisenzeiten, sozial gerecht sein muss, ganz besonders für unsere Kinder und für die Jugendlichen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Was meine ich damit? – Nach mir wird auch der Parteigründer Frank Stronach das Wort ergreifen, und er ist ja in einem Boot mit den Freiheitlichen, wenn es um das große europäische Projekt, den Euro, geht, der direkte Auswirkungen auch auf die Arbeitsplatzsituation bei uns hat, wenn sein Wunsch dann dahin gehend ist, dass, wie Stronach es formuliert hat, jedes Land neben der eigenen Regierung – ja, das wollen wir auch – und den eigenen Gesetzen – das wollen wir auch – auch seine eigene Währung hat, 28 Mal in Europa. – Das wollen wir nicht mehr, diesen Schritt zurück! Da unterscheiden wir uns wesentlich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Ich sage, Gott sei Dank haben wir Angela Merkel und die Deutschen in der Europäischen Union, die diesen Stabilitätskurs vertreten! (Beifall bei der ÖVP.) – Und hätten wir diese deutsche Lokomotive nicht in der Europäischen Union, dann würde ich mich nicht gerne an den Franzosen und an anderen orientieren, sondern ich bin froh, dass es – mit Angela Merkel, mit Schäuble und den anderen Mitgliedern der deutschen Bundesregierung – diesen stabilen Faktor in Europa gibt. (Abg. Strache: Wieso? Faymann unterstützt doch den Hollande-Kurs!)

Ja, wir sind für offene Grenzen, wir sehen aber natürlich auch die Probleme bei offenen Grenzen, letzten Freitag haben wir das gesehen. Da muss sich die Europäische Union etwas überlegen, wenn diese offenen Grenzen dann auch für gewaltbereite Berufsdemonstranten – sage ich einmal – offen sind. Wir müssen uns auch überlegen, wo wir da dann auch Hürden einbauen (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), Grenzen auch wieder dichtmachen, wenn es notwendig ist – aber keinesfalls auf dem Arbeitsmarkt. Da brauchen wir diese Europäische Union mit einer gemeinsamen Währung, mit dem Euro. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.)

Ja, wir sind für offene Grenzen, wir sehen aber natürlich auch die Probleme bei offenen Grenzen, letzten Freitag haben wir das gesehen. Da muss sich die Europäische Union etwas überlegen, wenn diese offenen Grenzen dann auch für gewaltbereite Berufsdemonstranten – sage ich einmal – offen sind. Wir müssen uns auch überlegen, wo wir da dann auch Hürden einbauen (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), Grenzen auch wieder dichtmachen, wenn es notwendig ist – aber keinesfalls auf dem Arbeitsmarkt. Da brauchen wir diese Europäische Union mit einer gemeinsamen Währung, mit dem Euro. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.)

Entlarvend war auch, was Kollege Cap gesagt hat, nämlich dass er nicht möchte, dass die hohen Standards, die es in Österreich gibt, in irgendeiner Form abgeschafft, ausgehöhlt oder sonst etwas werden. Ich übersetze das für den normalen Bürger; das heißt übersetzt: Sie sind gegen den Sozialtourismus, der da einreißen soll. (Beifall bei der FPÖ.) Um nichts anderes geht es anscheinend – gerade angesichts diverser aktueller Fälle.

Dann haben Sie noch gesagt, Sie wollen dieses Problem jetzt und wirklich angehen. – Was ist denn das für ein Zeugnis für die vorige Regierung, für die letzten Legislaturperioden? – Ist früher nichts geschehen oder nur unwirklich? (Ruf bei der ÖVP: Annahme!) Machen Sie jetzt Ihre Selbstreflexion aus der zweiten Reihe, haben Sie vielleicht einen anderen, höheren Punkt, von dem aus Sie den Überblick haben und zur Erkenntnis kommen: Eigentlich ist bis jetzt nichts geschehen!? Wenn Sie sich als Erstredner der Sozialdemokratie hierher stellen und sagen, jetzt und wirklich müsse etwas geschehen, was war denn da vorher? – Ein katastrophales Selbstzeugnis (Beifall bei der FPÖ), aber es ist richtig; wir teilen Ihre Sicht der Dinge.

Dann haben Sie noch gesagt, Sie wollen dieses Problem jetzt und wirklich angehen. – Was ist denn das für ein Zeugnis für die vorige Regierung, für die letzten Legislaturperioden? – Ist früher nichts geschehen oder nur unwirklich? (Ruf bei der ÖVP: Annahme!) Machen Sie jetzt Ihre Selbstreflexion aus der zweiten Reihe, haben Sie vielleicht einen anderen, höheren Punkt, von dem aus Sie den Überblick haben und zur Erkenntnis kommen: Eigentlich ist bis jetzt nichts geschehen!? Wenn Sie sich als Erstredner der Sozialdemokratie hierher stellen und sagen, jetzt und wirklich müsse etwas geschehen, was war denn da vorher? – Ein katastrophales Selbstzeugnis (Beifall bei der FPÖ), aber es ist richtig; wir teilen Ihre Sicht der Dinge.

Unser Bundesparteiobmann Strache hat keine Scheuklappen auf wie Sie, wenn es um Brüssel geht, wenn es um die Bürokratie dort geht (Beifall bei der FPÖ) und das, was

Sie werden doch eines bisher registriert haben: dass es nicht ganz rund läuft mit dem Euro und dass die Wahrnehmung der Österreicherinnen und Österreicher, dass dieser Euro eigentlich immer mit einem „T“ vorne geschrieben werden muss, nämlich „Teuro“, wahrscheinlich zutrifft. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Da wird man doch wohl darüber nachdenken dürfen, ob nicht die Wertschöpfung, ob nicht das Vermögen, ob nicht das, was Wert war, beim Schilling noch besser war; da wird man doch noch Vergleiche anstellen dürfen! Oder sind es die von Ihnen verordneten Scheuklappen wert, dass Sie diese überhaupt nicht mehr ablegen können? (Abg. Dr. Lopatka: Scheuklappen !)

Oder spitzen Sie bereits auf einen gut dotierten Europa-Posten? (Abg. Dr. Lopatka: Wie der Schelm denkt, so spricht er!) Mir kommt es schon fast so vor, das sind die eigentlichen Hauptstoßrichtungen bei ÖVP und SPÖ, nämlich dass Sie glauben: Dienen wir uns an, dann wird es irgendwo schon irgendeinen Vizepräsidentenposten in irgendeiner Bank oder sonst etwas geben. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Das ist jetzt die Entlarvung!)

Also zu Verpflichtungen haben wir Freiheitliche sowieso ein etwas anderes Verhältnis – und noch dazu mit diesen Strafen; wenn es um Rechte geht (Zwischenruf bei der ÖVP), wenn es um Möglichkeiten geht, und man mit Pflicht und Strafe arbeiten muss. Wer soll denn diese Strafe zahlen, wenn jemand die Lehre oder die Schulausbildung nicht macht? – Die Eltern, die selbst nicht auf der Schulbank sitzen, der Jugendliche mit seinen 16 Jahren selbst? Und wenn er das Geld nicht aufbringen kann, bekommt er dann in der Verwaltung irgendwo eine Ersatzfreiheitsstrafe? – Nein! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Also zu Verpflichtungen haben wir Freiheitliche sowieso ein etwas anderes Verhältnis – und noch dazu mit diesen Strafen; wenn es um Rechte geht (Zwischenruf bei der ÖVP), wenn es um Möglichkeiten geht, und man mit Pflicht und Strafe arbeiten muss. Wer soll denn diese Strafe zahlen, wenn jemand die Lehre oder die Schulausbildung nicht macht? – Die Eltern, die selbst nicht auf der Schulbank sitzen, der Jugendliche mit seinen 16 Jahren selbst? Und wenn er das Geld nicht aufbringen kann, bekommt er dann in der Verwaltung irgendwo eine Ersatzfreiheitsstrafe? – Nein! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Bei uns geht es darum, dass das Ausbildungssystem und das Bildungssystem – damit das wenigstens auch einmal vorkommt – in der Volksschule besser werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es geht nicht an, dass Lehrherren in Österreich die Volksschulausbildung in den Grundkenntnissen Lesen, Rechnen und Schreiben nachholen müssen; das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

Bei uns geht es darum, dass das Ausbildungssystem und das Bildungssystem – damit das wenigstens auch einmal vorkommt – in der Volksschule besser werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es geht nicht an, dass Lehrherren in Österreich die Volksschulausbildung in den Grundkenntnissen Lesen, Rechnen und Schreiben nachholen müssen; das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

Nur ein paar Zahlen, die Sie alle dann bitte nachlesen: „Der Lehrstellenrückgang ist stärker als die Demographie“, „13.220 weniger betriebliche Lehrlinge in Österreich seit 2008“, der Vorgängerregierung, „6.051 weniger betriebliche Erstjahrlehrlinge gegenüber 2008“, „5.000 weniger Ausbildungsbetriebe seit 2008“, 20 Prozent der Lehrlinge fallen bei der Abschlussprüfung durch, „24% geben die Lehre vor dem Ende auf“. (Der Redner überreicht Bundeskanzler Faymann ein Schriftstück.)

Herr Bundeskanzler, ich glaube, wir sollten uns damit auseinandersetzen und nicht die Situation schönreden, wie Sie das von der Regierungsbank und leider auch die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ gemacht haben. (Beifall bei den Grünen.)

Das Problem ist – unisono, und da sind wir beim Schulsystem –: Die Betriebe bekommen immer weniger ausbildungsfähige Absolventinnen und Absolventen unseres Schulsystems. Das ist das Hauptproblem, meine Damen und Herren! Ein Drittel der 15-Jährigen – nach neun Jahren Schulpflicht – ist nicht in der Lage, sinnerfassend zu lesen. Wie wollen wir diese Lehrlinge ausbilden? Die Situation ist inzwischen so dramatisch, dass die Wirtschaftskammer Vorarlberg 1 000 € aussetzt für jene Betriebe, die bereit sind, ihren Lehrlingen diese Basisqualifikationen nachzureichen. Sie müssen mit 15 Jahren in den Betrieben ordentlich Lesen, Schreiben und Rechnen lernen. Da ist Alarm angesagt, bitte! Da sollten wir handeln, und wir sollten die Situation nicht, wie es geschehen ist, schönreden. (Beifall bei den Grünen.)

Das Dramatische an der Situation ist, dass sich der Trend verschärft. Die Wirtschaftskammer sagt, wir werden pro Jahr 5 bis 6 Prozent weniger Lehrlinge haben, und 5 bis 6 Prozent weniger Ausbildungsbetriebe. Ich hätte heute gerne etwas darüber gehört, wie Sie dem entgegenarbeiten wollen, welche Initiativen Sie setzen wollen, um diesen Trend zu stoppen, denn gleichzeitig haben wir in Österreich zunehmend einen Facharbeitermangel. Sieben von zehn Betrieben klagen darüber, dass sie nicht die entsprechenden Facharbeitskräfte bekommen. Österreichische Unternehmen chartern inzwischen Flugzeuge, fliegen nach Spanien, nach Griechenland, nach Portugal, um von dort Arbeitskräfte zu holen. Nebenbei gesagt: Wir verschärfen das Problem in diesen Ländern und machen nicht jene konsequenten Maßnahmen, die wir bei uns machen sollten. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

bis 14-Jährigen. Wir brauchen eine Ausbildungsgarantie; die -pflicht nutzt Ihnen wenig, darüber haben wir schon gesprochen. Sie müssen etwas tun, was überbetriebliche Ausbildungszentren anlangt. Wenn das duale Ausbildungssystem jenes Erfolgsmodell bleiben soll, das es war und das wirklich lange Zeit vorzeigbar war (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), dann müssen jetzt Handlungen gesetzt werden. Derzeit sind wir dramatisch in die falschen Richtung unterwegs. (Beifall bei den Grünen.)

bis 14-Jährigen. Wir brauchen eine Ausbildungsgarantie; die -pflicht nutzt Ihnen wenig, darüber haben wir schon gesprochen. Sie müssen etwas tun, was überbetriebliche Ausbildungszentren anlangt. Wenn das duale Ausbildungssystem jenes Erfolgsmodell bleiben soll, das es war und das wirklich lange Zeit vorzeigbar war (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), dann müssen jetzt Handlungen gesetzt werden. Derzeit sind wir dramatisch in die falschen Richtung unterwegs. (Beifall bei den Grünen.)

In meinen Wahlreden habe ich sehr oft gesagt, ich suche kein Amt, keinen Titel und werde nur kurze Zeit im Parlament sein. Im Wahlkampf selbst habe ich immer versucht, nie persönlich zu sein oder Leute schlechtzumachen. Sollte das trotzdem passiert sein, möchte ich mich hier entschuldigen. Ich habe immer bei der Sache sein wollen, und das ist mir vielleicht nicht ganz so gelungen, das muss ich zugeben. Man muss aber auch verstehen, ich bin jetzt über 60 Jahre in Kanada und mit meinem Deutsch hapert es ein bisschen. Im Steirischen bin ich, glaube ich, ziemlich gut, aber da verstehen mich die meisten nicht (Heiterkeit), aber es ist, wie es ist.

Ich möchte auch erwähnen – ich bin sehr stolz darauf –, in meinem letzten Akt als Chairman von Magna habe ich veranlasst, dass die Batterietechnologie hier in Österreich gebaut werden muss. Darauf habe ich bestanden, und darauf bin ich stolz. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS-LIF.) Das sind viele Arbeitsplätze und eine große, große Zukunft, denn wir sind einigermaßen führend bei Elektroautos.

Ich möchte auch betonen, ich bin stolz auf unser Team, stolz auf das Team Stronach, das hier im Parlament vertreten ist. Es hat gute Werte (Zwischenruf bei der ÖVP), und ich glaube, es kann sehr viel dazu beitragen, damit Wohlstand und Wirtschaft besser funktionieren.

Wir sind überverwaltet, und das war vielleicht auch der Sinn, warum ich in die Politik gegangen bin. Meine Freunde haben gefragt: Frank, warum tust du dir das an, in die Politik zu gehen, da wirst du beschmissen mit Schmutz und so weiter? Mein ehemaliger Premierminister in Kanada hat gesagt: Frank, ja, du wirst beschmissen, aber der Dreck trocknet und fällt ab. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ganz kurz noch. – Ich habe mir sehr oft folgende Frage gestellt: Ich habe sehr viel Geld ausgegeben, 30 Millionen, hätte ich das besser verwenden können für soziale Zwecke? Aber ich bin, wer ich bin, ich habe ein Gewissen, und mein Gewissen hat mir gesagt: Sei involviert, versuche, das System zu ändern! Ich bin sehr stolz auf das, was ich alles für Österreich machen konnte. Ich habe 150 Millionen als Sozialspenden gegeben, 4 Milliarden investiert, sehr viele Arbeitsplätze. (Präsident Kopf gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Noch einmal: vielen Dank! Das war heute meine letzte Rede, respektvoll, ich ziehe mich zurück, und ich habe Ihnen die Gründe gesagt, warum und weshalb. Danke, dass ich hier sein durfte! (Allgemeiner, von den Abgeordneten des Teams Stronach stehend dargebrachter Beifall. – Abg. Stronach reicht Bundeskanzler Faymann, Bundesminister Hundstorfer und Staatssekretärin Mag. Steßl die Hand.)

Präsident Karlheinz Kopf: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stronach! Da Sie sich mit dieser Rede ganz offensichtlich von unserem Hohen Haus verabschieden wollen, wünsche ich Ihnen auch von dieser Stelle aus für die Zukunft alles Gute. Mögen Ihre Wünsche, die Sie jetzt gerade geäußert haben, in Erfüllung gehen! Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS-LIF): Lieber Frank Stronach! Ein Farewell auch vonseiten der NEOS, alles Gute für Ihre nächste Etappe! Ich glaube, Sie haben die Republik oft zum Nachdenken gebracht, ab und zu auch zum Schmunzeln, und ich ziehe jedenfalls den Hut vor Ihrer unternehmerischen Lebensleistung. (Beifall bei NEOS-LIF sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach.)

In diesem Sinne wünscht die Sozialdemokratie Ihnen einen gesunden weiteren Lebensweg. Bleiben Sie so, wie Sie sind – aber ich glaube, bleiben Sie der österreichischen Politik fern, das wird Ihrem Ruf besser tun! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das war unnötig!)

Ich glaube, es wird in Zukunft auf die Europäische Union und auf die dort Verantwortlichen eine große Aufgabe zukommen. Ich glaube auch, dass wir uns im Rahmen einer Sozialunion mehr entwickeln sollten – und hoffe, dass wir mit den nächsten Wahlen diesen Weg auch gehen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Einige, glaube ich, haben das Regierungsprogramm noch immer nicht ganz gelesen, denn der Bedeutung dieses Themas entsprechend finden wir die Weiterentwicklung des dualen Ausbildungssystems auch im Regierungsübereinkommen. Den ersten Meilenstein sehe ich in der Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr. Wir haben im Jahr 10 000 Jugendliche, die keine weiterführende Ausbildung, keine Lehre, keine Schule besuchen. Ich bin da nicht der Meinung von Herrn Dr. Rosenkranz, ich bin der Meinung, das sind lebenslange Sozialfälle, und die wollen und können wir uns in Zukunft nicht leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Das waren jetzt nur einige Punkte aus dem Regierungsprogramm. Sie sehen, wir ruhen uns nicht auf unseren Lorbeeren aus, obwohl wir europaweit bei der Berufsausbildung führend sind. Ganz im Gegenteil, wir sind auch in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und der Industriellenvereinigung auf einem richtigen, zeitgemäßen Weg für die Weiterentwicklung des dualen Systems, für die Zukunft unserer Jugend und vor allem auch für die Absicherung und Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsstandorts. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kurz zu meiner Vorrednerin: Sie hat zumindest das Thema nicht verfehlt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Gisela Wurm.) Sie war die einzige von den Regierungsparteien, die zum Thema duale Ausbildung gesprochen und Österreich als Beispiel für Europa genannt hat.

Sie haben richtig erwähnt, im Regierungsprogramm ist die Weiterentwicklung der dualen Ausbildung angedacht. Sie haben aber keine konkreten Punkte dazugesagt, weil Sie wahrscheinlich keine wissen. Das sind nur Schlagworte, die nicht mit Inhalten erfüllt sind. Außerdem haben Sie auch das Imageproblem der Lehre angesprochen. Ich sage Ihnen eines: Ihr ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner war maßgeblich daran beteiligt, das Image der Lehre zu beschädigen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Warum hat man denn das Image der Lehre schlechtgemacht? Man hat die Qualitätssicherung abgeschafft nach der Hälfte der Lehrzeit, und man hat in weiterer Folge den Kündigungsschutz aufgeweicht – und etliche andere Dinge mehr. Also tun Sie nicht so, als ob Sie daran nicht mit schuld wären, als ob Sie am Image der Lehre nicht mitgesägt haben, inklusive der Grünen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben richtig erwähnt, im Regierungsprogramm ist die Weiterentwicklung der dualen Ausbildung angedacht. Sie haben aber keine konkreten Punkte dazugesagt, weil Sie wahrscheinlich keine wissen. Das sind nur Schlagworte, die nicht mit Inhalten erfüllt sind. Außerdem haben Sie auch das Imageproblem der Lehre angesprochen. Ich sage Ihnen eines: Ihr ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner war maßgeblich daran beteiligt, das Image der Lehre zu beschädigen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Warum hat man denn das Image der Lehre schlechtgemacht? Man hat die Qualitätssicherung abgeschafft nach der Hälfte der Lehrzeit, und man hat in weiterer Folge den Kündigungsschutz aufgeweicht – und etliche andere Dinge mehr. Also tun Sie nicht so, als ob Sie daran nicht mit schuld wären, als ob Sie am Image der Lehre nicht mitgesägt haben, inklusive der Grünen! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber jetzt zum eigentlichen Tagesordnungspunkt: Es hat mich schon gewundert, die SPÖ bringt eine Aktuelle Europastunde mit dem Thema „Duales Ausbildungssystem, Ausbildungsgarantie – Österreich als Beispiel für Europa“ ein, und dann sind, inklusive Bundeskanzler, hier vier Redner der Sozialdemokratie am Werk, man spricht von Europa, was alles in Europa so super ist, wie gut Europa ist und dass wir ohne den Euro nicht leben können. Es wird das duale Ausbildungssystem, wo Österreich Beispiel für Europa ist, in keinem Punkt angesprochen, nicht einmal in der zehnminütigen Rede des Herrn Cap oder in der zehnminütigen Rede des Herrn Bundeskanzlers war ein Wort davon zu hören. Also in der Schule würde man sagen: Thema verfehlt, setzen! Welche Benotung das nach sich ziehen würde, das wissen Sie wahrscheinlich auch. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)

Ein Wort zu Europa, bevor ich dann auf das Thema duale Ausbildung eingehe: Alles in Europa ist angeblich so super, und wir können ohne den Euro nicht leben. Ich habe zweimal pro Woche berufsbedingt in der Schweiz zu tun, ich wohne direkt an der Grenze. Ich muss Ihnen sagen, die Schweizer schauen wirklich erbärmlich, zum Verhungern aus. Sie haben den Euro nicht, also ihnen müsste es ja furchtbar schlecht gehen! – Die Wirklichkeit ist anders: Sie haben die geringste Arbeitslosigkeit, wesentlich geringer als wir, sie haben im letzten Jahr die höchsten Wirtschaftsdaten seit Bestehen der Schweiz gehabt. (Bundesminister Hundstorfer verlässt den Sitzungssaal.)

Die Schweizer haben nicht nur die geringste Jugendarbeitslosigkeit, sondern auch die geringste allgemeine Arbeitslosigkeit und machen trotz Krisenzeiten jährlich zwischen 1,5 und 2 Milliarden Franken Überschuss im Budget. – So viel zum Vergleich mit Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Und jetzt zum Thema duales Ausbildungssystem: Wissen Sie – weil der Herr Arbeitsminister hinter mir sitzt (Zwischenrufe bei der FPÖ, in denen darauf hingewiesen wird, dass Bundesminister Hundstorfer den Sitzungssaal bereits verlassen hat) –, was duale Ausbildung heißt? – Duale Ausbildung heißt: parallele Ausbildung in Betrieben, begleitet durch die Berufsschulen. Davon hat sich diese Regierung in den letzten sieben respektive fünf Jahren ganz gewaltig verabschiedet. Sie haben das Image der Lehre kaputtgemacht, Sie haben einen äußerst erfolgreichen Blum-Bonus, den in der Zwischenzeit auch die Grünen als erfolgreich ansehen, abgeschafft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) Und Sie haben das Ganze durch ÜLAs, AMS-Ausbildungswerkstätten und, und, und ersetzt.

Und jetzt zum Thema duales Ausbildungssystem: Wissen Sie – weil der Herr Arbeitsminister hinter mir sitzt (Zwischenrufe bei der FPÖ, in denen darauf hingewiesen wird, dass Bundesminister Hundstorfer den Sitzungssaal bereits verlassen hat) –, was duale Ausbildung heißt? – Duale Ausbildung heißt: parallele Ausbildung in Betrieben, begleitet durch die Berufsschulen. Davon hat sich diese Regierung in den letzten sieben respektive fünf Jahren ganz gewaltig verabschiedet. Sie haben das Image der Lehre kaputtgemacht, Sie haben einen äußerst erfolgreichen Blum-Bonus, den in der Zwischenzeit auch die Grünen als erfolgreich ansehen, abgeschafft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) Und Sie haben das Ganze durch ÜLAs, AMS-Ausbildungswerkstätten und, und, und ersetzt.

Das zeigt aber auch ganz klar auf, dass Sie in diesem Regierungsprogramm, in dem Sie wohl die Weiterentwicklung der dualen Ausbildung ansprechen (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), absolut keine Maßnahmen vorgesehen haben, die Wirtschaft zu entlasten, der Wirtschaft Anreize zu geben, wieder vermehrt junge Leute auszubilden. Von einer Wiedereinführung des Blum-Bonus neu, der sich als Erfolg erwiesen hat, sind Sie weiter entfernt als jemals zuvor. Wirtschaftspolitische Maßnahmen zu setzen hat diese Regierung nicht nur in den letzten sieben Jahren versäumt und verschlafen, sie wird auch in den nächsten fünf Jahren nichts weiterbringen – leider! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Das zeigt aber auch ganz klar auf, dass Sie in diesem Regierungsprogramm, in dem Sie wohl die Weiterentwicklung der dualen Ausbildung ansprechen (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), absolut keine Maßnahmen vorgesehen haben, die Wirtschaft zu entlasten, der Wirtschaft Anreize zu geben, wieder vermehrt junge Leute auszubilden. Von einer Wiedereinführung des Blum-Bonus neu, der sich als Erfolg erwiesen hat, sind Sie weiter entfernt als jemals zuvor. Wirtschaftspolitische Maßnahmen zu setzen hat diese Regierung nicht nur in den letzten sieben Jahren versäumt und verschlafen, sie wird auch in den nächsten fünf Jahren nichts weiterbringen – leider! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Ich möchte zwei Punkte ansprechen. Das eine ist das aktuell in Verhandlung stehende Freihandelsabkommen mit den USA, dessen Inhalt massive Konsequenzen für die Menschen in unserem Land haben wird. Es wird darum gehen, inwieweit das Niveau unseres Konsumentenschutzes zum Beispiel gehalten werden kann und wo wir uns herunternivellieren lassen müssen – Stichwort gechlortes Hühnerfleisch; Sie kennen dieses Argument vielleicht. Ich habe hier vom Herrn Bundeskanzler noch nichts dazu gehört. Ich weiß nicht, ob Sie in die Verhandlungen involviert und informiert sind. Ich finde, das ist ein hohes Maß an Defizit, das hier deutlich wird. Wir müssen über die Verhandlungen Bescheid wissen. Wir müssen wissen, wie Sie sich für Österreich in Brüssel in dieser Frage positionieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das ist ein Europathema, meine Damen und Herren von der ÖVP! Wenn Sie das nicht erkennen, dann frage ich: Wo fangen wir dann an? (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte zwei Punkte ansprechen. Das eine ist das aktuell in Verhandlung stehende Freihandelsabkommen mit den USA, dessen Inhalt massive Konsequenzen für die Menschen in unserem Land haben wird. Es wird darum gehen, inwieweit das Niveau unseres Konsumentenschutzes zum Beispiel gehalten werden kann und wo wir uns herunternivellieren lassen müssen – Stichwort gechlortes Hühnerfleisch; Sie kennen dieses Argument vielleicht. Ich habe hier vom Herrn Bundeskanzler noch nichts dazu gehört. Ich weiß nicht, ob Sie in die Verhandlungen involviert und informiert sind. Ich finde, das ist ein hohes Maß an Defizit, das hier deutlich wird. Wir müssen über die Verhandlungen Bescheid wissen. Wir müssen wissen, wie Sie sich für Österreich in Brüssel in dieser Frage positionieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das ist ein Europathema, meine Damen und Herren von der ÖVP! Wenn Sie das nicht erkennen, dann frage ich: Wo fangen wir dann an? (Beifall bei den Grünen.)

Was tun Sie, um diesem Schwall, der auf unsere Niveaus drückt, entgegenzuwirken? Ich vermisse Positionierungen von Ihnen, ich vermisse eine Debatte. So etwas hätten wir heute hier diskutieren können. Schade, schade, dass Sie die Chance nicht nützen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Lehre bekämpft das Problem der Jugendarbeitslosigkeit nur teilweise, aber im Prinzip verschiebt sie das Problem einfach altersmäßig nach hinten. Darauf müssen Sie schon schauen, meine Damen und Herren von der Regierung! (Beifall bei Grünen und NEOS-LIF.)

Wie gesagt, ich finde, wir können es uns nicht leisten, europapolitisch, arbeitsmarktpolitisch und bildungspolitisch immer wieder um den heißen Brei herumzureden. Ich finde, es braucht endlich Taten. Wir Grüne sind bereit, mitzuarbeiten, Vorschläge zu machen, im Bereich der Reform der dualen Ausbildung, aber auch im Bereich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit insgesamt. Vor allem, Herr Bundeskanzler, möchte ich aber, dass Sie europapolitisch stärker sichtbar und hörbar werden, und ich möchte, dass Sie eine europapolitische Debatte auch hier im Hohen Haus mit uns führen und nicht eine Debatte über irgendwelche Ausweichthemen und eine Kraut- und Rüben-Debatte inszenieren. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und NEOS-LIF.)

Andererseits wissen wir, die duale Ausbildung, so gut sie auch ist und einmal funktioniert hat, ist so, wie sie funktioniert, heutzutage nicht mehr zeitgemäß. Das weiß ich auch aus der Magna-Zeit, denn unter Frank haben wir eigene Trainingszentren und Schulungseinrichtungen errichten müssen, weil einfach die Qualität der Absolventen auf dem freien Markt nicht gepasst hat. Wie wir alle wissen, haben die größte Karriere bei Magna die Werkzeugmacher und die Techniker gemacht. Und da braucht es einfach ein gewisses technisches Talent, aber auch ein Können. Da sind die Schulen aber leider nicht mehr ganz zeitgemäß. (Beifall beim Team Stronach.)

Was die Garantie seitens der Regierung betrifft, bin ich ein bisschen skeptisch, denn ich bin immer skeptisch, wenn die Regierung Garantien abgibt, ob das für Arbeitsplätze oder für Ausbildungsplätze der Fall ist. Die Politik kann nur Rahmenbedingungen schaffen. Ob die dann wettbewerbsfähig sind, das wird allein der freie Markt zeigen, und nur daran kann man die Politik dann messen. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Diagnose lautet somit: Wir haben in Österreich eine völlig verfehlte Bildungspolitik und eine verfehlte Wirtschaftspolitik. (Beifall beim Team Stronach.)

Zur Bildungspolitik sage ich ganz klar: Politik raus aus der Schule! Wir brauchen Schulautonomie. Die Eltern brauchen Einfluss darauf, wer der Schuldirektor wird. Der muss seine Lehrer einstellen können, nicht vorgeschrieben wie in der Planwirtschaft. Ich bin auch für Vielfalt und Wettbewerb der Schultypen unter sich. Wettbewerb ist immer gut und steigert die Qualität. Ich bin stolze Absolventin eines Gymnasiums und kann Ihnen sagen, als ich als 22-Jährige nach Kanada kam, konnte mir, was Allgemeinbildung betrifft, da drüben keiner das Wasser reichen. Die Gymnasien sind gut, aber wir brauchen Wettbewerb. (Beifall beim Team Stronach.)

Und was die Wirtschaftspolitik anlangt: Die Unternehmer müssen entlastet werden. Wir vom Team Stronach sehen uns als die Wächter der sozialen Marktwirtschaft und des freien Unternehmertums. Allein das ist der Garant für Arbeits- und Ausbildungsplätze, nicht die Regierung! (Beifall beim Team Stronach.)

Matthias, du hast vorhin einen Antrag erwähnt, den du da einbringen wirst. Ich bin ein Teamplayer und würde gerne betonen, dass wir diesen gemeinsam einbringen und erfreulicherweise auch mit den Stimmen der FPÖ für eine namentliche Abstimmung sorgen werden, was den Gewinnsteuerfreibetrag anlangt, damit wir dann auch sehen, wer da aller mitstimmt. Und ich freue mich, gemeinsam mit euch Neos, gemeinsam mit den Freiheitlichen und, ich gehe davon aus, gemeinsam mit den Vertretern des Wirtschaftsbundes dafür zu stimmen, dass die Unternehmer ihren Gewinnsteuerfreibetrag selbstverständlich behalten dürfen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS-LIF.)

Das wäre nicht nur für das Unternehmertum in unserem Land gut, sondern wäre auch ein gutes Zeichen für eine funktionierende Demokratie. Dieser Schulterschluss kann Vorbildwirkung haben. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Insgesamt haben seit 1987, dem Jahr der Erasmus-Gründung, bereits 3 Millionen Menschen daran teilgenommen. Das Ziel ist, diese Zahl bis 2020 auf 4 Millionen zu erhöhen. Erasmus funktioniert und ist eine gut etablierte Bildungsinitiative mit soliden Resultaten. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Wir begrüßen den Ausbau vor allem deswegen, weil der Fokus auf die Lehrlinge gelegt wird und damit Europa kein Projekt der Eliten mehr bleibt, sondern etwas ist, was bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Europa gehört uns, gestalten wir es gemeinsam! – Hvala lepa. (Beifall bei NEOS-LIF.)

Insgesamt haben seit 1987, dem Jahr der Erasmus-Gründung, bereits 3 Millionen Menschen daran teilgenommen. Das Ziel ist, diese Zahl bis 2020 auf 4 Millionen zu erhöhen. Erasmus funktioniert und ist eine gut etablierte Bildungsinitiative mit soliden Resultaten. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Wir begrüßen den Ausbau vor allem deswegen, weil der Fokus auf die Lehrlinge gelegt wird und damit Europa kein Projekt der Eliten mehr bleibt, sondern etwas ist, was bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Europa gehört uns, gestalten wir es gemeinsam! – Hvala lepa. (Beifall bei NEOS-LIF.)

Ich meine, ihr habt offenbar die längste Aufwärmphase in der Politikgeschichte gebraucht, denn ihr seid seit dem Jahr 2006 durchgängig in der Regierung. Das ist eine alte Regierung! Ich frage mich, welche neue Chance ihr braucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wo ist die notwendige umfassende Verwaltungsreform, die der Rechnungshof in so vielen Punkten öffentlich eingefordert hat? – Nichts ist in Sicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie betreiben eine Loch-auf-Loch-zu-Politik, wo Sie wieder keine Verwaltungsreform planen, sondern – im Gegenteil – in Wirklichkeit versuchen, mit neuen Steuererhöhungen und neuen Steuerbelastungen den Bürgern weiter das Geld aus der Tasche zu ziehen, indem Sie jenen Menschen, die Monat für Monat als Leistungsträger arbeiten, schuften und etwas weiterbringen in diesem Land und die heute schon unter Höchststeuern leiden, noch einmal in die Tasche greifen. Also wenn Sie meinen, dass Sie damit irgendwie eine Zukunftsfähigkeit für unser Land sicherstellen können, dann liegen Sie völlig falsch – das Gegenteil ist der Fall! (Beifall bei der FPÖ.)

Gestern ist die große Ankündigung jetzt auch in der Öffentlichkeit bekannt geworden, nämlich jene betreffend die große Einsparung im Bereich der Exekutive und der Sicherheit. Man möchte 122 Polizeidienststellen abschaffen, und da ist Wien noch gar nicht dabei. – Da sage ich, bitte: Gute Nacht! Wenn das, nämlich der Kahlschlag in der Sicherheitspolitik, Ihre Zukunftspolitik für das Land darstellt, dann wird einem wirklich übel, ich sage das ganz offen. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau dort ist nicht zu sparen bei einer steigenden Kriminalitätsrate, bei einer Entwicklung, wo wir eine Aufstockung der Zahl der Exekutivbeamten benötigen würden, weil wir im Vergleich zum Jahr 2000 heute 3 000 Exekutivplanstellen weniger haben (Zwischenruf des Abg. Plessl), obwohl ja vieles stattgefunden ist, nämlich zum Beispiel die Osterweiterung, die Erweiterung des Schengen-Raumes. Da sind ja Maßnahmen gesetzt worden, wo man nicht 3 000 Beamte hätte abbauen dürfen, sondern wo man heute eigentlich mehr Exekutivbeamte bräuchte als im Jahr 2000, aber es fehlen uns 3 000! Und anstatt da anzusetzen und neue anzustellen und auszubilden, machen Sie einen weiteren sicherheitspolitischen Kahlschlag. Also dafür hat kein Bürger mehr Verständnis!

Schade, dass der Herr Bundeskanzler nicht persönlich hier ist. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Ich habe auch vermisst, dass er zu den linken Gewaltexzessen vom vergangenen Freitag einmal klar Stellung nimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Schade, dass der Herr Bundeskanzler nicht persönlich hier ist. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Ich habe auch vermisst, dass er zu den linken Gewaltexzessen vom vergangenen Freitag einmal klar Stellung nimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Ich weiß, der Schlusssatz. – Das zeigt, dass der Herr Bundeskanzler auf dem linken Auge offenbar blind ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Neu Regieren bedeutet aber auch Sparsamkeit, die sich auch in Folgendem widerspiegelt: Allein wenn wir heute später noch über die Einsparung einer halben Milliarde Euro bei den Ermessensausgaben diskutieren, so ist das ein politisches Ziel, das man ja nicht allein mit dem Rotstift erreichen kann, sondern nur durch nachhaltige Strukturänderungen. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, dass man, wenn man solche Strukturänderungen macht, nicht in einem Personalbereich kürzt, wo die Personen notwendig sind. Das betrifft die Lehrerinnen und Lehrer – da werden wir in Zukunft weiterhin die Zahl brauchen, die wir jetzt haben – und das betrifft natürlich auch die Exekutivbeamtinnen und -beamten, also die Polizistinnen und Polizisten, wo wir uns gleichfalls dazu verpflichtet haben, dass es keinen Dienstposten, nämlich keinen Polizisten weniger geben wird. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Prinzip, weil dies ja auch dazu führt, dass damit die Sicherheit für die Leute nicht verringert wird, die nämlich mehr durch die PolizistInnen als durch die Wachzimmer an sich gewährleistet wird; wir brauchen Polizisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher sieht man auch eines: Das Bundesministeriengesetz ist nur die technische Hülle für die Umsetzung von wirklich vielen wichtigen politischen Vorhaben, die wir in der nächsten Zeit hier im Haus diskutieren werden und die auch eines garantieren werden: dass Österreich weiterhin seinen Weg gut fortsetzen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! (Rufe: Mitglied! Nur Ostermayer auf der Regierungsbank!) Ich würde jetzt natürlich gerne mit Herrn Mitterlehner reden, weil ich finde, dass er sich die Sorgen in Bezug auf die Zusammenlegung von Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium schon anhören sollte, aber gut. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.)

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! (Rufe: Mitglied! Nur Ostermayer auf der Regierungsbank!) Ich würde jetzt natürlich gerne mit Herrn Mitterlehner reden, weil ich finde, dass er sich die Sorgen in Bezug auf die Zusammenlegung von Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium schon anhören sollte, aber gut. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.)

Ich muss kurz darauf eingehen, was Sie hier gerade gesagt haben, Herr Schieder – auch nicht mehr hier. Ich finde es schon einigermaßen erstaunlich, dass Sie jetzt sagen, es gehe um eine symbolhafte Verkleinerung der Regierung, und dafür – für eine symbolhafte Verkleinerung; also nicht für eine tatsächliche Einsparung, sondern für eine symbolhafte Verkleinerung – legen Sie Wissenschaftsministerium und Wirtschaftsministerium zusammen. Für eine symbolhafte Verkleinerung wird das Wissenschaftsministerium als eigenständiges Ministerium abgeschafft. Das ist jetzt schon einigermaßen seltsam, muss ich sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie wollen heute die Abschaffung dieses eigenständigen Ministeriums beschließen. Ich werde Ihnen heute noch einmal sagen, warum das ein ganz großer Fehler ist und warum wir Grüne diesem Bundesministeriengesetz daher auch nicht zustimmen werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder.)

Wenn man sich anschaut, was da jetzt an Interessen auf uns zukommen wird, wer einer der großen Player in diesem Bereich ist: Das ist die Wirtschaftskammer. Und was sagt Herr Leitl, der Wirtschaftskammerpräsident, zu all diesen Fragen? – Der hat in der Vergangenheit zum Beispiel quasi gesagt, dass die Grundlagenforschung ohnedies nicht so wichtig ist und dass man die nur auf EU-Ebene fördern muss und dass wir uns in Österreich auf die angewandte Forschung konzentrieren sollen. Konkret hat er sogar eine sogenannte Drittellösung vorgeschlagen, bei der die Grundlagenforschung über die EU finanziert werden soll, ein Drittel angewandte Forschung in Österreich finanziert werden soll und ein weiteres Drittel direkt in die, er hat es so genannt, Fertigungsüberleitung gehen soll. Also mit öffentlichem Geld sollen direkt Prototypen und Produkte finanziert werden, mit denen man direkt in die Wirtschaft gehen kann. Das ist die Position des Herrn Leitl. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder.)

Ist das Ihr Signal, Herr Mitterlehner? – Das kann nicht Ihr Ernst sein! Aus diesem Grund werden wir dieser Zusammenlegung natürlich nicht zustimmen. Und wir werden Sie sehr, sehr genau beobachten, wie Sie mit der Grundlagenforschung umgehen und wie Sie vor allem dafür kämpfen werden – das erwarte ich mir von Ihnen –, dass das Wissenschaftsbudget ausgeweitet und nicht noch weiter gekürzt wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Aber es kommt eben eine Grenze, wo man nicht mehr einsparen kann, denn dann können die einzelnen Minister ihre Aufgabe nicht mehr bewältigen. Also ich sage Ihnen: Es ist hier sparsam vorgegangen worden, aber so vorgegangen worden, dass die Minister ihre Aufgaben erfüllen können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.)

Zum Nächsten, zur Aussage: Es gibt nichts Neues, alt sieht das Ganze aus. – Kollege Strache, dann sieht Ihre Parlamentsfraktion uralt aus! Ich sage Ihnen, warum: weil bei uns die Hälfte der Minister neu sind. Und das ist schon etwas Neues! Und ich frage Sie: Was hätte man anders machen sollen? (Abg. Strache: Was ist an den Inhalten neu?) – Das sage ich Ihnen sofort, Sie müssen mich nur ausreden lassen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) – Die haben kein Parteibuch!

Das Parteibuch brauchen unsere neuen Minister nicht auszutauschen, denn die haben keines. Kollegin Karmasin hat kein Parteibuch. Der Justizminister hat kein Parteibuch. Das nur zu Ihrer Kenntnis, sollte Ihnen das entgangen sein! (Abg. Dr. Pilz: Und Sie?) – Ich habe ein Parteibuch. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Ich habe immer nur eines gehabt, und das unterscheidet mich auch wieder von Ihnen, Sie haben nämlich auch das Parteibuch getauscht! Aber das ist Charaktersache – wenn wir das jetzt schon diskutieren, Kollege Pilz! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Seit wann haben Sie ein Parteibuch?)

In Ihrem Blog haben Sie gestern begründet, dass Sie dankbar dafür sind, dass Sie so früh das Parteibuch getauscht haben. Aber ich glaube, vor dem Parteibuch der SPÖ haben Sie auch noch ein anderes gehabt. Aber das wäre wieder eine andere Geschichte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.)

Meine Damen und Herren, jetzt wieder zurück zum Bundesministeriengesetz. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) – Ich habe Ihre studentische Vergangenheit gemeint. (Abg. Dr. Pilz: Ich war nie bei der ÖVP!) – Ja. Vielleicht kommt das noch! Man kann ja gescheiter werden. Kollege Pilz, es ist nicht verboten, gescheiter zu werden. Aber jetzt zurück zur Sache!

Lesen Sie nach, was der Rechnungshofpräsident gestern gesagt hat, wo er genau diese Vorgangsweise unterstützt! (Abg. Strache: Es fehlen 3 000 Planstellen bei der Exekutive!) – Mit den Planstellen hat das vorerst einmal gar nichts zu tun, sondern es hat damit zu tun, dass die Polizisten, die da sind, optimal eingesetzt werden und dass die, die im Einsatz sind, nicht allein unterwegs sein müssen. Wir wissen, wie gefährlich dieser Einsatz oft ist. Und diese Reform ist die erste große Reform dieser neuen Bundesregierung! Ich bin froh, dass es unsere Ministerin ist, die da den Startschuss gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Bundesregierung hat starke Persönlichkeiten – und die sind das Entscheidende! Das Bundesministeriengesetz ist in Wirklichkeit nur der Rahmen beziehungsweise die Basis, auf der sie arbeiten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

sogar versucht, Schlupflöcher im Gesetz auszunützen, um Studiengebühren zu ermöglichen. Es geht dabei um die Frage, wie die Ausbildung möglichst gut ist, wie man von den Universitäten den Druck nimmt, dass sie selbst am Anfang die Selektion machen müssen, damit es entsprechend kleine Lehreinheiten gibt, wenn es keine Zugangsbeschränkungen gibt. Das sind große Themen, wo es besser ist, wenn sich nicht sozusagen ein Sektionschef mit den Rektoren zusammensetzt, sondern man die Bedeutung dadurch unterstreicht, dass ein eigener Minister in diesen Angelegenheiten zuständig ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist ja wohl eine besonders interessante Begründung. (Beifall des Abg. Mag. Loacker.) Wir sind doch alle dem freien Mandat unterworfen, und dass in einer Regierungsfraktion persönliche Betroffenheit sozusagen eine Rechtfertigung, eine Entschuldigung für ein anderes Stimmverhalten sein soll, ist eine wirklich interessante, vielleicht zukunftsweisende Perspektive. Denken Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, darüber nach, ob Sie nicht vielleicht bei jeder Abstimmung irgendwo auch persönlich betroffen sind und in Zukunft etwas mehr von der Möglichkeit des freien Mandates Gebrauch machen möchten! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist ja wohl eine besonders interessante Begründung. (Beifall des Abg. Mag. Loacker.) Wir sind doch alle dem freien Mandat unterworfen, und dass in einer Regierungsfraktion persönliche Betroffenheit sozusagen eine Rechtfertigung, eine Entschuldigung für ein anderes Stimmverhalten sein soll, ist eine wirklich interessante, vielleicht zukunftsweisende Perspektive. Denken Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, darüber nach, ob Sie nicht vielleicht bei jeder Abstimmung irgendwo auch persönlich betroffen sind und in Zukunft etwas mehr von der Möglichkeit des freien Mandates Gebrauch machen möchten! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

(Beifall bei NEOS-LIF.)

Unser eigentlicher Tagesordnungspunkt, das Bundesministeriengesetz, ist Ausfluss dieses Regierungsabkommens, dieser Regierungsverhandlungen. Für meinen Bereich kann ich sagen: Ich freue mich auf die künftige Zuständigkeit für Kunst und Kultur. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, dass es eine gute Basis ist, auf der wir hier aufbauen können, und es liegt an uns, was wir daraus machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt auch ein ganz konkretes Beispiel, an dem man dieses Missverhältnis festmachen kann, nämlich an der Umsetzung einer europäischen Verordnung zu transeuropäischen Netzen und Projekten im Energiebereich, also sehr großen, vor allem auch fossilen Energieprojekten. Der Wirtschaftsminister hat sich eigenständig als zuständig erklärt, ohne Beteiligung des Umweltministeriums – das heißt, ohne dass in den Verfahren für die Genehmigung, in der Ausgestaltung dieser Verfahren Umweltinteressen und BürgerInnenbeteiligung eine Rolle spielen sollen. Ich denke, das kann so nicht sein. Das wird ein wichtiger Kampf auch für uns hier in diesem Haus sein. Wir werden im Umweltausschuss dafür sorgen, dass Umweltinteressen und Bürgerbeteiligung bei der Genehmigung solcher Riesenprojekte nicht zu kurz kommen, sondern – im Gegenteil – ausgebaut werden. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Klubobmann Schieder ist jetzt zwar nicht hier, aber er hat uns als Opposition vorgeworfen, dass wir für jeden Fachbereich (Ruf bei der ÖVP: Der ist da! Da sitzt er!) – Ah, doch! Herr Klubobmann, Sie haben uns vorgeworfen, dass laut unseren Forderungen jeder Fachbereich ein eigenes Ministerium haben soll. Ich fordere das nicht, ich habe einen Vorschlag für die Zusammenlegung von Fachbereichen. Ich bin für die Zusammenlegung der Umwelt- und Energieagenden, weil ich glaube, dass wir nur so die Energiewende und den Klimawandel ganzheitlich angehen können. Das wird auch nicht ausreichen. (Abg. Mag. Schieder: Landwirtschaft auch? Und Wirtschaft?) Es könnte dabeibleiben, wenn der entsprechende Fokus dabei wäre.

Deswegen bleibe ich bei meiner Forderung: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt- und Energieministerium. (Beifall bei den Grünen.)

Entscheidend ist – wir arbeiten schlussendlich alle für die Menschen, die Bürger unseres Landes – nicht die Aufteilung der Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung, sondern wie die Aufgaben, wie die Themen erledigt werden. Und da ist unsere Bundesregierung drauf und dran, dass Österreich gut regiert wird und für die Menschen gut gearbeitet wird. Das ist das Entscheidende! (Beifall bei der ÖVP.)

Dennoch möchte ich zur Ressortverteilung noch einige Dinge festhalten, weil das auch hier wieder diskutiert worden ist. Von meinem Klubobmann Dr. Lopatka ist schon ausgeführt worden, dass nicht die Anzahl der Ministerien reduziert worden ist, sondern lediglich die Anzahl der Köpfe innerhalb der Bundesregierung. In Zeiten, in denen es generell um Sparen geht, ist auch das ein Zeichen, weil die Bundesregierung bei sich selbst zu sparen beginnt und die Anzahl der Regierungsmitglieder auf ein verträgliches Maß – wir sind nicht die größte Regierung, wie auch schon ausgeführt worden ist – zurückgeht. (Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Entscheidend ist: Die Zahl der Ministerien wurde nicht reduziert; es besteht jedes Ministerium in seiner Eigenständigkeit weiter. Es werden lediglich einzelne Ministerien in Kombination einem Bundesminister, einer Bundesministerin zugeordnet. Und so gibt es eben auch diese Kombination, in der das eigenständige Wissenschaftsministerium mit dem eigenständigen Wirtschaftsministerium von Bundesminister Mitterlehner in Personalunion geführt wird. Wer Bundesminister Mitterlehner und seine Arbeit kennt – er kommt so wie ich aus dem Mühlviertel –, der kann getrost sagen, dass diese Ressorts in guter Hand sind. Minister Mitterlehner wird ausgezeichnete Arbeit leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben schon recht beziehungsweise gebe ich Ihnen recht, wenn Sie sagen: Sparen ist richtig und wichtig. Richtig sparen an den richtigen Stellen wäre jedoch noch besser. In dem Fall haben Sie am falschen Ort gespart, indem Sie das Wissenschaftsministerium eingespart haben, aber auch bei der Polizeireform, wenn ich diese ansprechen darf. Wenn Sie 122 Polizeidienststellen einsparen, dann ist das der falsche Weg. Sie müssten zuerst Strukturreformen machen und dann einsparen. Das wäre der richtige Weg. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, unterstützen Sie diesen Antrag! Sie tun Österreich etwas Gutes damit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Nun, warum rufe ich Ihnen das in Erinnerung? – Weil die Regierung, die SPÖ/ÖVP-Regierung offenbar nicht dieser Meinung ist. Sie haben wieder einmal diesen Ort Politik beschädigt. Sie haben kein Interesse daran, die BürgerInnen einzubinden. Sie peitschen lieber Gesetze durch, wie zuletzt beim Abgabenänderungsgesetz 2014. Ganze zwei Wochen Begutachtungsfrist waren dafür vorgesehen. Das ermöglicht keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema. Eine offene, öffentliche Kommunikation mit den Menschen in diesem Land schaut anders aus! (Beifall bei NEOS-LIF.)

Meine Kollegen von SPÖ und ÖVP, haben Sie keine Angst vor Demokratie! Vertrauen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land! – Danke. (Beifall bei NEOS-LIF.)

Wenn diese Kriterien gestimmt haben, dann hat man schnell ein Ministerium oder ein Staatssekretariat gebildet. Wenn diese Kriterien nicht gestimmt haben, hat man es, wir haben es gesehen, einfach abgeschafft. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Regierungsbildung, meine Damen und Herren, ist kein Zeichen für das neue Regieren. Es sind das die alten, abgedroschenen großkoalitionären Strickmuster. Sie haben viele Interessen bei dieser Regierungsbildung im Auge gehabt, aber ganz zuletzt erst die Zukunft dieses Landes. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Integration hat mit Zusammenleben zu tun, hat mit Zusammenarbeiten zu tun, hat mit zusammen in die Schule gehen zu tun und hat vor allem damit zu tun, dass wir dieses Land zusammen und gemeinsam weiterbringen. Migranten und Migrantinnen sind, auch wenn sie eine, noch eine andere Staatsbürgerschaft haben als die österreichische, keine Auslandsmaterie. Und da einfach zu sagen: Wir machen etwas für die Ausländer da und für die Ausländer dort, das ist eigentlich etwas, was hier lebende Menschen und ihre Kinder und Kindeskinder dem Ausland zuschlägt. Und das ist, wie gesagt, ein fatales Signal. Allein das würde eigentlich ausreichen, dem vorliegenden Bundesministeriengesetz nicht zuzustimmen. Es gibt leider etliche andere Gründe, die viele Vorredner und Vorrednerinnen angesprochen haben. Deshalb werden wir diesem Bundesministeriengesetz nicht zustimmen können. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Warum macht man das, wenn er eh so super war, Kollege Pendl? – Man hat durchwegs schlechte Rückmeldungen, das kann ich Ihnen jetzt sagen. Das kann man jetzt glauben oder nicht, das ist so. Es ist keiner so dumm, lässt sich da über den Tisch ziehen und hat nicht begriffen, dass hier ganz, ganz schlecht im Sinne der Bundesbediensteten abgeschlossen wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden diesem Antrag unsere Zustimmung aus diesem Grund verweigern. Wir wollen natürlich schon – das sieht man auch an unserem Antrag –, dass die öffentlich Bediensteten (Abg. Pendl: Nulllohnrunde!) – nein, falsch, Herr Kollege Pendl! – ordentlich und angemessen entlohnt und nicht mit einem Hütchen-Trick getäuscht werden: 1,88 wird kolportiert und 1,57 sind es. So geht man bitte mit seinen öffentlich Bediensteten in Österreich nicht um! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Dank der Regierung Faymann I und II haben wir in der letzten Regierung im Vergleich dazu schon 1 000 Planstellen mehr und über 400 Verwaltungsbedienstete, die von der Post gekommen sind, zusammengebracht. (Abg. Lausch: Ihr sperrt die Wachzimmer zu!) Diese Bundesregierung schaut auf ihre Bediensteten, und das lassen wir uns hier nicht miesreden, Kollege Lausch: Was wahr ist, ist wahr! Da gebührt der Bundesregierung Respekt und Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Für mich ist es eine lange Tradition, dass ich mich bei den öffentlich Bediensteten immer im Rahmen der Diskussion über die Gehaltsverhandlungen für ihren Einsatz bedanke. Und sagen Sie nicht immer nur „Bund“, es wurde für Bund, Länder und Gemeinden verhandelt! Ich vergesse keine Ebene der österreichischen Gebietskörperschaften und danke allen Kolleginnen und Kollegen, die sich hier für die Österreicherinnen und Österreicher einsetzen. Das muss auch im Rahmen dieser Debatte möglich sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer sich damit inhaltlich auskennt, weiß, wie zukunftsorientiert auch dieser Abänderungsantrag ist, da diese Bundesregierung auch schon jene berücksichtigt, die in Wirklichkeit noch gar nicht in den Genuss kämen. Daher lade ich wirklich im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen ein, stimmt zu, denn nicht zustimmen bedeutet Null. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher schließe ich mich dem Dank des Kollegen Pendl an die Regierungsverhandler Minister Ostermayer und Staatssekretär Danninger an, mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und an die Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst unter Vorsitz von Fritz Neugebauer, für die sehr konstruktiven und sachlich geführten letzten Verhandlungsrunden, die schließlich zum positiven Verhandlungsergebnis führten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, zusammenfassend wird dem öffentlichen Dienst in Österreich international ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Daher danke an die Schneepflugfahrer, an die Pflegerin im Pflegeheim, an die Lehrerin, den Polizisten, danke an alle öffentlich Bediensteten des Bundes, der Länder und Gemeinden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

te die Bezahlung mit diesem Anspruch, dass wir die Besten haben wollen, schon auch in einer gewissen Relation stehen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme zur Sanierung des Budgets. Da muss man schon die Frage stellen, warum das Budget zu sanieren ist. Was kann eine Krankenschwester für das Bankenpaket? Was kann eine Lehrerin dafür, dass es ein Konjunkturpaket geben musste? Was kann ein Finanzbeamter dafür, dass wir die Hypo Alpe-Adria-Bank mit dem Riesenbudgetloch geerbt haben? – Nichts. Daher wird es mittelfristig durchaus sinnvoll sein, auch den öffentlich Bediensteten wieder einmal etwas draufzulegen. Sie alle müssen am 1. des Monats ihre Miete zahlen und ihren Lebensunterhalt bestreiten. Keine Frage, das können Sie im Moment Gott sei Dank größtenteils, aber eine vernünftige Gehaltsentwicklung, die in Relation zur Inflationsrate steht, die ist meiner Meinung nach schon ein Gebot der Stunde, wenn wir den öffentlichen Dienst attraktiv halten wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich werde es gleich vorwegnehmen: Wir werden zustimmen, und zwar weil die Beamten etwas dazubekommen haben. Die haben 2013 schon eine Nulllohnrunde gehabt und leiden natürlich das ganze Dienstleben darunter. Wir dürfen nicht vergessen, es gibt nicht nur Beamte mit hohen Gehältern, wie man es im Durchschnitt sieht, sondern es gibt auch die kleinen Vertragsbediensteten, die teilweise nicht einmal 1 000 € verdienen. Meine Damen und Herren, das ist grob fahrlässig, wenn wir hier nichts tun. Das muss man einmal ganz klar sagen. (Beifall beim Team Stronach.)

Zum Schluss möchte ich Ihnen das an einem Beispiel eines Exekutivbeamten veranschaulichen: Hier in Wien hat er gestern um 13 Uhr seinen Dienst begonnen. Heute um 7 Uhr in der Früh hatte er Dienstschluss, und um 8 Uhr muss er da draußen stehen, bis wir fertig debattiert haben. Wenn das um 24 Uhr ist, dann steht er bis 24 Uhr draußen – und morgen um 7 Uhr in der Früh hat er wieder Dienst. – Ist das gerecht? Ist das menschlich? Ist das gerechtfertigt, dass wir diese Leute ausbeuten? – Ich sage: nein! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich merke auch, dass die SPÖ offen ist, wenn die ÖVP da Interesse hat, und deswegen bin ich einfach guter Dinge, dass diese Ansätze auch zum Leben erweckt werden. Wir müssen ins Tun kommen. Wir sind dazu bereit, das Thema nicht zu sehr zu exponieren, sondern einfach entschlossen etwas voranzubringen, ohne dass man es tagespolitisch zerfranst. Das wäre mein Wunsch: Mehr Gestaltungsspielraum und mehr Verantwortung für die Schulen! – Danke schön. (Beifall bei NEOS-LIF.)

Ich bitte Sie wirklich, im Sinne einer gemeinsamen Diskussion und im Sinne einer gemeinsamen Beschlussfassung, hier ein bisschen weniger Druck auf die Lehrerinnen und Lehrer zu machen und etwas stärker darauf einzugehen, was denn vonseiten der Lehrkräfte gefordert wird. Das ist nicht immer identisch mit dem, was die Gewerkschaft fordert. (Beifall bei den Grünen.)

Aber ich glaube, wir sind alle gut beraten, wenn wir gerade die Arbeitsplatzsituation hier stärker im Auge haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin aber auch im Hinblick auf andere Redebeiträge überrascht. Kollege Steinhauser hat sozusagen das Plädoyer gehalten, man müsse mehr anheben wegen Kaufkraftsicherung und so weiter. Ich kann dem viel abgewinnen. Ich würde mir dann von einer konstruktiven Opposition wünschen, dass auch gesagt wird, wo im Gegenzug eingespart werden soll. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Insgesamt noch ein Hinweis: Wer nicht mitstimmt, will in Wirklichkeit eine Nulllohnrunde, denn das wäre die Konsequenz, wenn wir keine Erhöhung beschließen würden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Tatsächlich hat Frank Stronach in seinem Interview gesagt, dass Beamte, die in ihrem jetzigen Job überflüssig geworden sind und dann nicht mehr gebraucht werden – das ist bei Exekutivbeamten nicht der Fall –, ein Gehaltsminus von 5 Prozent im Jahr haben sollen und gefördert werden, wenn sie einen Job in der Privatwirtschaft annehmen. Das ist die richtige Aussage gewesen, Herr Staatssekretär, und das betrifft die Exekutive bestimmt nicht. (Ruf bei der SPÖ: „Herr Staatssekretär“?) – Ah, Herr Minister, sorry! (Abg. Mag. Schieder: „Herr Minister“ – sonst müssen wir wieder berichtigen!)

Ich komme zuerst zum Formalen: Eine authentische Interpretation fünf Jahre nach der Gesetzwerdung, die so weit von der Intention des Gesetzgebers weggeht, ist eigentlich ein Affront gegen den Rechtsstaat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja! Das Tabakgesetz 2008 sichert den Nichtrauchern grundsätzlichen Schutz vor Rauch und Rauchfreiheit zu – mit einigen Ausnahmen –, und der Verwaltungsgerichtshof hat im Juni 2013 den Nichtraucherschutz eigentlich verstärkt und hat bestimmt, dass NichtraucherInnen der rauchfreie Weg auch zur Bar und zum WC ermöglicht sein soll.

Dieses Vorhaben bringt auch keine Rechtssicherheit – und das wäre an sich die Intention einer authentischen Interpretation –, im Gegenteil, sie wird Rechtsunsicherheit bringen. Es ist jetzt schon so, dass 86 Prozent der Gastronomen sich nicht an die Vorgaben und Auflagen halten. Eine weitere Ausnahmebestimmung wird weitere Rechtsunsicherheit und weitere Verstöße bringen (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann), gar keine Frage!

Eine weitere derart zahnlose Bestimmung ist nicht nur dazu angetan, dieses Gesetzeschaos zu vergrößern. Es ist auch zutiefst undemokratisch, denn Sie wissen, zwei Drittel der Bevölkerung, zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher wollen Nichtraucherschutz, den absoluten, lückenlosen Nichtraucherschutz in der Gastronomie! (Beifall bei den Grünen.)

Nein, das ist nicht die neue Politik, die Sie den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben: Die Wirtschaftskammer bestellt sich ihre Gesetze im Parlament! Ich finde das eigentlich empörend, und man muss sich dann schon fragen: Wie viel Macht soll die Wirtschaftskammer haben, wenn sie oberstgerichtliche Entscheidungen aushebeln kann? (Abg. Neubauer: Sozialpartnerschaft!) Genau das sind jener pure Lobbyismus und diese Klientelpolitik (Abg. Neubauer: Dort sind aber die Grünen auch drin, in der Wirtschaftskammer!), die den Österreichern zum Hals heraushängen! (Beifall bei den Grünen.)

Noch eines, und das ist das, was mich ganz besonders schmerzt: Ein Viertel unserer 16-Jährigen in Österreich raucht! Damit sind wir wieder trauriges Schlusslicht in der EU. Ich bin der Meinung, wir brauchen gar nicht über Prävention und so etwas zu philosophieren, wenn die Politik jungen Menschen in einer so wichtigen Sache einen derartigen Zickzackkurs vorlegt. (Beifall bei den Grünen.)

Das Zweite ist: Der Staat muss auch verlässlich bleiben! Ich selbst bin Nichtraucher, aber ich setze mich dafür ein, dass Leute, die sich auf ein Gesetz verlassen, die auf ein Gesetz vertrauen, das wir 2008 erlassen haben, auf dieses Vertrauen auch setzen können, wenn sie Investitionen im Hinblick auf dieses Gesetz vornehmen, damit sie das Geld, das sie aufgrund dieses Vertrauens in das Gesetz investiert haben, auch zurückverdienen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das ist der entscheidende Punkt, und da macht es keinen Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen auch von den Grünen, wer dieser Bürger ist. Es macht keinen Unterschied, ob es ein Gastronom oder ob es ein Konsument in der Gastronomie ist. Es macht keinen Unterschied, ob es ein Exekutivbediensteter oder ein Angestellter in der Privatwirtschaft ist. Jede Bürgerin und jeder Bürger hier hat ein Recht auf den Rechtsstaat, und den wollen wir in dieser Situation sicherstellen. Daher muss ich Ihre Aussagen, Frau Kollegin Mückstein, auf das Schärfste zurückweisen. Sie sprechen von einem Affront gegen den Rechtsstaat – ich spreche hier von der Sicherung des Rechtsstaates, genau vom Gegenteil! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist uns vollkommen bewusst, dass § 8 ABGB nun rückwirkend gilt, nämlich seit dem Inkrafttreten. Das heißt, diese Bestimmung, diese authentische Interpretation gilt nun mit der Erlassung des Gesetzes 2008. Damit es bei der Auslegung dieses Gesetzes keine Schwierigkeiten gibt, fügen wir diesen Satz jetzt auch noch hinzu. (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.)

Das macht es notwendig, dass wir wieder dorthin zurückführen, was der Wille des Gesetzgebers 2008 war. Daher gibt es keine Änderung des Gesetzes, sondern der Nichtraucherschutz bleibt, wie im Tabakgesetz 2008 vorgesehen, erhalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit Bauchweh, aber doch, allerdings ohne überbordende Begeisterung, werden wir dieser authentischen Interpretation zustimmen – mit Bauchweh, weil die Freiheitliche Partei nach wie vor für die Wahlfreiheit für die Wirte eintritt. Es muss einem Wirt in seiner unternehmerischen Freiheit ganz einfach freistehen, ob er sein Lokal als Raucherlokal, als Nichtraucherlokal oder als gemischtes Lokal führen will. Das einmal vorneweg. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Die Weigerung der Grünen, diese Interpretation der Meinung von 2008 zuzulassen, ist ja ganz interessant; denn Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, haben damals diesem Gesetz zugestimmt. (Abg. Neubauer: Oh!) Wenn jetzt Ihre damalige Meinung präzisiert wird, dann frage ich mich, warum Sie da quasi eine Kindesweglegung betreiben – aber das sind wir ja von den Grünen ohnehin gewöhnt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind ja auch jahrzehntelang herumgelaufen und haben einen Spritpreis von 20 Schilling verlangt; und jetzt, wo wir ihn haben, wollen Sie auch davon nichts mehr wissen, weil Sie merken, dass das bei den Leuten, die sich die Fahrt in die Arbeit nicht mehr leisten können, gar nicht mehr so gut ankommt. Also diese Doppelbödigkeit fällt hier wirklich nicht auf fruchtbaren Boden! (Beifall bei der FPÖ.)

Was kommt als Nächstes? Eines ist jedenfalls sicher: Es kommen ungeheure Kosten auf die Wirte zu, und es besteht leider Gottes hier keine Rechtssicherheit. Es gibt so viele Vorschriften – und jetzt bin ich wieder bei meinem Thema der Bürokratie und der Überregulierung aller Lebensbereiche bei uns –, und die treffen, glaube ich, vor allem die Wirte. Da gibt es nicht nur die Vorschriften von den verschiedenen österreichischen Ebenen, sondern auch von der EU-Ebene. Da droht ja bald schon eine EU-Speisekarte über unsere Wirte hereinzubrechen, die dann auflisten müssen, was alles im europäischen Einheitsgulasch zu finden ist. Ich meine, das ist der falsche Weg. Mit so viel Bürokratie kann man einfach nicht wettbewerbsfähig sein. (Beifall beim Team Stronach.)

Was das Tabakthema anlangt, so möchte ich einfach sagen: Die Zeche für diverse Schnapsideen zahlen garantiert die Wirte, und die tun mir leid. Aber der eigentliche Hauptgrund meiner Rede in diesem Fall ist ein Plädoyer für Bürokratieabbau und Rechtssicherheit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Trotzdem sollten wir uns weiterhin mit dem Thema Rauchen beschäftigen, aber nicht auf Kosten des Wirtes! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Dass uns das Rauchen nicht guttut, wissen wir alle seit vielen Jahrzehnten. Das wissen die mündigen Bürger, das wissen die Patienten. Ich glaube, da braucht man nicht so betulich in Parlamentssitzungen oder in sonstigen Foren Verbote auszuhecken oder Zonen einzurichten und zu deklarieren, wo geraucht werden darf und wo nicht. Ich denke, man sollte speziell bei den Jugendlichen auf das Wissen und auf die Bildung der Einzelnen setzen und dort viel mehr bewirken, als bis jetzt getan wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Eine gute Entwicklung wäre es, den Leuten zu sagen und zu erklären, was gesund ist, was weniger gesund ist und was schädlich ist. Ich glaube, die Entscheidung, zu rauchen oder nicht zu rauchen, soll jeder Einzelne selbst treffen. Und wenn die Bildung, die Haltung der Einzelnen so weit fortgeschritten ist, dass sie wissen, was gut für sie ist, dann werden sie auch dementsprechend entscheiden. Dann brauchen wir keinen Staat, der mit erhobenem Zeigefinger jedem alles vorschreibt. Das ist eine ganz schlechte Entwicklung! (Beifall beim Team Stronach.)

Viel einfacher ist es, wenn man sich hinstellt und sagt, wir machen klare Gesetze in den Bereichen, wo wir sie brauchen. Wir brauchen in vielen Bereichen keine Gesetze, sondern mehr Bildung, mehr Haltung, mehr Selbstbestimmung des Einzelnen. Das ist aus unserer Sicht das Wichtigste. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Zum Schluss noch einmal mein Appell, mit uns aufgrund dieser berechtigten Kritik daran, dass bei der Briefwahl die Grundsätze des Wahlrechts nicht eingehalten werden, den Weg zu gehen, diesbezüglich eine Änderung durchzuführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Im ersten Punkt wird ein sprachlicher Fehler bereinigt, und im zweiten Punkt wird nunmehr die Änderung der Regionalwahlkreise durchgeführt, die aufgrund der Änderung der Regionalwahlkreise in der Steiermark notwendig geworden ist – also keine wesentlichen, aber doch notwendige Änderungen, die hier noch einzubringen waren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Auch die neuen Hürden – 5 Prozent bei den Europawahlen und dann diese Abstufungen bis hin zu den Nationalratswahlen – führen natürlich dazu, dass die Leute nicht mehr wissen, worum es eigentlich geht – manchmal ankreuzen, manchmal eintragen – und wann jetzt jemand eine Vorzugsstimme bekommt oder nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Das ist natürlich nicht der einzige Grund. Ich möchte auch gar nicht sozusagen nur der Vorzugsstimme die Verantwortung übertragen, aber es ist mit ein Aspekt. Deswegen haben wir schon vor einem Jahr vorgeschlagen, eine Möglichkeit, die man diskutieren könnte, wäre, dass man zwei Vorzugsstimmen vergibt und davon zumindest eine an eine Frau vergeben werden muss. Diese Diskussion wurde nicht weitergeführt, aber es ist schon so – und daran möchte ich Sie erinnern –: Wir sind alle dem Gleichheitsgrundsatz verpflichtet, und auch vor dem Hintergrund dieses Gleichheitsgrundsatzes muss man demokratische Instrumente und vor allem Wahlrechte diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)

Die grüne Antwort darauf ist: Diese müssen auf jeden Fall dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen und dürfen nicht dazu führen, dass der Frauenanteil, wie es in letzter Zeit ohnehin stetig geschieht, weiterhin sinkt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, wir müssen weiter an diesem gemeinsamen Europa bauen und daher auch rege an der Europawahl teilnehmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Das soll hier korrigiert werden, und daher, finde ich, ist das jetzt einmal eine Ordnung, die den Weg in die richtige Richtung eher zeigt als andere. Was Sie dann noch zur Vorzugsstimmenwahl gesagt haben, würde im Widerspruch zur freien und geheimen Wahl stehen. So würde ich das sehen, daher kann ich dem nicht beitreten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.)

Aber ansonsten bin ich dafür, dass wir da jetzt zustimmen, weil das auf alle Fälle eine Erleichterung ist, mehr Persönlichkeitswahlrecht bringt und uns ein großes Stück weiter nach vorne bringt. (Beifall bei der SPÖ.)

Da möchte ich nur in Richtung von Frau Kollegin Musiol sagen: Ich glaube nicht, dass wir ein Problem mit der Absenkung der Vorzugsstimmenhürde auf 5 Prozent haben, dass nun Frauen nicht ins Europäische Parlament gewählt werden, sondern ich bin vielmehr sicher, dass viele Frauen antreten werden und ob ihres Engagements auch viele Vorzugsstimmen bekommen werden. Es liegt an uns, dieses Engagement zu unterstützen. Ich jedenfalls werde meinen Beitrag dazu leisten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Also dieser taktische Richtungswechsel ist offensichtlich Prinzip, aber Sie haben heute und hier die Möglichkeit, eine neue Richtung einzuschlagen, nämlich hier endlich Verantwortung zu übernehmen und einen Weg vorzuzeigen, wie dieses Problem endlich zu lösen ist. (Beifall bei den Grünen.)

und das ist aus meiner Sicht die wichtigste Aufgabe für einen Finanzminister in diesem und im nächsten Jahrzehnt – Mittel für die Forschung, für die Entwicklung, für die Bildung, für die Schulen, für die Universitäten freizubekommen. Das ist nämlich der Schlüssel und die Schlüsselfrage für Innovation und Sicherheit für die junge Generation im nächsten Jahrzehnt. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt erklären Sie mir einmal, warum das nicht möglich ist, eine aus dem Steuertopf finanzierte Studie offenzulegen und öffentlich zu diskutieren. Warum wird die versteckt? – Ich habe gedacht, diese Dinge gehören ins letzte Jahrhundert, dass man die Bürgerinnen und Bürger einfach nicht auf Augenhöhe behandelt. (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Das ganze Budget steht unter Finanzierungsvorbehalt. Das ganze Regierungsübereinkommen steht unter Finanzierungsvorbehalt. Das heißt, auch alles, was positiv in diesem Regierungsübereinkommen zum Thema Bildung genannt wird, Ausbau ganztägiger Schulformen, Sprachförderung, der Übergang vom Kindergarten zur Volksschule, all das steht unter Finanzierungsvorbehalt. Steht diese 1 Milliarde € für die Hypo auch unter Finanzierungsvorbehalt oder ist die einfach fix? Das ist das Dilemma, vor dem wir eigentlich stehen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie als Finanzminister, Herr Dr. Spindelegger, haben heute die Möglichkeit, zu diesen sehr zentralen Fragen einmal ganz ausführlich Stellung zu nehmen: Wann wird das Wyman-Gutachten veröffentlicht? Welchen Weg wählen Sie, um die Abwicklung vorzunehmen? Warum wählen Sie nicht den Weg, der der steuerschonendste ist? Warum werden Sie Ihren eigenen Sonntagsreden untreu, in denen Sie immer die Bedeutung der Bildung, der Forschung und der Entwicklung betont haben? Auch in unendlich vielen Wahlkampfreden haben Sie das gemacht! Und jetzt findet in der Realität eigentlich das Gegenteil statt. (Beifall bei den Grünen.)

Und der zweite zentrale Punkt für mich ist: Machen Sie endlich den Weg frei für eine ordentliche Finanzierung unseres Bildungssystems und auch für Innovation im Bildungsbereich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF und Team Stronach.)

Meine Damen und Herren! Das ist zwar grüne Polemik, aber das hat nichts mit den Tatsachen zu tun. Das möchte ich einmal mehr hier klar festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wenn ich das zusammenfassen darf: Jetzt ist die Aufgabe an uns, bezüglich der Hypo Alpe Adria Entscheidungen aufgrund der Verhandlungen, die jetzt geführt werden, zu treffen. Ich gehe davon aus, dass wir im Laufe des Februars einen nächsten Bericht über die laufenden Verhandlungen mit den Banken haben werden. Und ich gehe davon aus, dass wir heute auch noch ein Budgetprovisorium beschließen, damit wir die Grundlage dafür haben, dass der nächste Schritt für geordnete Finanzen in diesem Land vorhanden ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was heißt da „polemisch“? – Sie könnten vielleicht sagen, das ist populistisch. Nicht einmal das würde ich durchgehen lassen. Es ist einfach populär. Populär ist es schon, aber mindestens so richtig. Es ist genau das, was uns seit Jahren beschäftigt und umtreibt: Wie kann es sein, dass ganz wenigen Profiteuren in ganz kurzer Zeit mit ganz vielen Milliarden geholfen wird, während ganz viele ganz lange in den Bereichen Bildung und Wissenschaft hängengelassen werden? – Das ist schon die Klammer und der Zusammenhang, um den es hier geht. (Beifall bei den Grünen.)

Ihre Stillstandskonstruktion sieht in den Bereichen Wissenschaft und vor allem Bildung und Steuergerechtigkeit, die wir in diese Dringliche mit hereingenommen haben, folgendermaßen aus: Es ist so, dass die ÖVP-Bundesspitze die längste Zeit von den Landeshauptleuten drangsaliert wurde – immer von den eigenen –, damit ja nichts weitergeht. Ihr (in Richtung Vizekanzler Dr. Spindelegger) Vorvorgänger ist ja daran gescheitert und an nichts anderem.

Ich habe Ihnen (in Richtung Vizekanzler Dr. Spindelegger) schon gesagt, dass Sie mir ohnehin leidtun (Zwischenruf des Abg. Strache), und Sie haben nachher ja auch gebeichtet, aber das allein ist zu wenig, es braucht auch Besserung, und die fordern wir ein und die werden wir in diesem Bereich auch vorantreiben. (Abg. Strache: Der Sager ist gut, was der Unterschied zwischen einer SPÖ- und einer ÖVP-Veranstaltung ist!)

Ich habe Ihnen (in Richtung Vizekanzler Dr. Spindelegger) schon gesagt, dass Sie mir ohnehin leidtun (Zwischenruf des Abg. Strache), und Sie haben nachher ja auch gebeichtet, aber das allein ist zu wenig, es braucht auch Besserung, und die fordern wir ein und die werden wir in diesem Bereich auch vorantreiben. (Abg. Strache: Der Sager ist gut, was der Unterschied zwischen einer SPÖ- und einer ÖVP-Veranstaltung ist!)

So, wie Sie aufgestellt sind, produzieren Sie in all diesen Bereichen nur Stillstand, und diesen gilt es zu bekämpfen und wegzubekommen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Nachbaur.)

Mein Verständnis ist enden wollend, wenn Sie ständig auf diese Task-Force verweisen, weil hier eine ganze Kette an Versagen von jenen, die dort drinnen wirken, mit zu verantworten ist. Nennen wir doch einmal den Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Hypo Alpe Adria, Klaus Liebscher, beim Namen. Das geschieht ja hier nicht. Er war die längste Zeit Notenbankgouverneur, und zwar in einer Zeit, als die Notenbank die Aufsichtspflicht auch gegenüber der Hypo Alpe Adria gehabt hat, in jener Zeit, als sich dort Staatskommissäre herumgetrieben haben, die uns, der Opposition, mit Klagen gedroht haben, als wir darauf hingewiesen haben, was dort alles schiefläuft, in jener Zeit, als Ihre Vorgänger die geschwärzten Akten geschickt haben. All das ist ja ein Amalgam von Klüngeleien, denen glaube ich da ja kein Wort mehr. Die gleichen Leute werden nicht in den Rechnungshofausschuss vorgelassen, vom Untersuchungsausschuss gar keine Rede, weil Sie dort nichts mehr zustande bringen würden. Sie, da können Sie ja gleich Graf Dracula zum Aufsichtsorgan einer Blutbank machen. Das geht so nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Mittlerweile stellt sich die Frage, was eigentlich der nächste richtige Weg ist – und das haben Sie beauftragt, aber die Vorschläge verstecken Sie jetzt, weil sich Ihre Freunde von den Banken schon wieder kalte Füße holen; ja, das war doch der Punkt. Es stellt sich jetzt schon die Frage, ob man nicht, da alles zu spät ist, eigentlich schauen sollte, dass man von jenen einen Beitrag kriegt, die von dieser Ihrer jahrelangen Misswirtschaft profitiert haben. Das muss doch einmal her. (Beifall bei den Grünen.)

Aber es ist doch die Aufgabe und die Funktion des Auftraggebers, zu vereinbaren, unter welchen Konditionen hier vorgegangen werden darf – und im Übrigen möchte ich wissen, wie viel Steuergeld dafür verwendet worden ist –, andernfalls ist es ja auch wieder das Versäumnis des Finanzministeriums, dass hier solch ein Vertrag geschlossen wurde. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Aber halten Sie das Parlament damit nicht auf, sondern sanieren Sie diesen Missstand, wie überhaupt diese Misswirtschaft saniert gehört. Dazu gibt es ein paar gescheite Vorschläge (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – danke! –, und die Vorschläge werden in die Richtung gehen, den Schaden für den Steuerzahler zu minimieren. Aber Ihnen allein kann man das mit Sicherheit nicht überlassen, Sie haben schon jahrelang das Gegenteil bewiesen. (Beifall bei Grünen und NEOS-LIF sowie der Abg. Dr. Nachbaur.)

Aber halten Sie das Parlament damit nicht auf, sondern sanieren Sie diesen Missstand, wie überhaupt diese Misswirtschaft saniert gehört. Dazu gibt es ein paar gescheite Vorschläge (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – danke! –, und die Vorschläge werden in die Richtung gehen, den Schaden für den Steuerzahler zu minimieren. Aber Ihnen allein kann man das mit Sicherheit nicht überlassen, Sie haben schon jahrelang das Gegenteil bewiesen. (Beifall bei Grünen und NEOS-LIF sowie der Abg. Dr. Nachbaur.)

Um auch das noch einmal klar zu sagen – hier ist Gelegenheit, das noch einmal zu be-tonen –: Das Wahrnehmen der Verantwortung hat dazu geführt, dass man verhindert hat, dass die Bank pleitegegangen ist, denn diese Bankenpleite hätte einen Bank-Run bedeutet, hätte bedeutet, dass die Sparer ihr Geld verloren hätten (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), dass die kleinen Unternehmen in Kärnten, die ihr Konto bei der Hypo Alpe Adria gehabt haben, hätten zusperren müssen. (Abg. Neubauer: Das ist genauso wahr wie die Geschichte vom Rotkäppchen!) Das wäre für Kärnten wirtschaftlich ein riesiges Desaster gewesen, und wir hätten auch Spill-over-Effekte am Finanzsektor in ganz Österreich und Südosteuropa gehabt. Und aufgrund dessen hat man sich entschieden, die Hypo-Bank aufzufangen.

Aber um auch das klar zu sagen: Aus der Sicht der SPÖ ist es auch notwendig, jetzt eine Lösung zu finden, und eine Lösung zu finden heißt, eine Lösung, die insgesamt die Kosten für den Staat Österreich möglichst gering hält und durch die – zweitens –, wenn in der Endabrechnung Kosten für den Staat Österreich entstehen (Zwischenruf des Abg. Kickl), diese Kosten auch abgetragen werden, sodass der Finanzsektor, der letztlich ja auch davon profitiert hat, dass man Stabilität geschaffen hat, durch die Bankenabgabe seinen Beitrag leistet und die Kosten für den Steuerzahler möglichst gering sind, wenn sie nicht sogar überhaupt auf null gehalten werden. Das ist der wichtige Punkt.

Die Task-Force hat jetzt quasi noch einmal alle Details analysiert, geschaut, was man da machen kann, mehrere Varianten auch vorgelegt, und jetzt geht es darum, möglichst schnell, aber natürlich trotzdem nach sachlicher und intensiver Prüfung – man kann ja das nicht übers Knie brechen – diese Entscheidungen zu treffen, eine Regelung auch mit den Bayern zu finden, die es ermöglicht, dass man den Spielraum hat, diese Entscheidungen zu treffen, um eines klarzumachen: Diese Bank ist gerettet worden, weil das die FPÖ in Kärnten verspielt hat, und diese Regierung wird an die Lösung dieses Problems, auch wenn es schmerzhaft ist, zügig herangehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Justizminister! Der Hypo-Fall ist ja auch ein Justizfall. Liebe Staatssekretäre im Finanzministerium! Das Einzige, was bei dieser Dringlichen Anfrage stimmt, ist: Ja, wir haben da ein Finanzdebakel vorgefunden, aber nicht heute und nicht jetzt, sondern schon im Dezember 2009, als es zu dieser Notverstaatlichung kam. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.) Und Sie versuchen hier, den falschen Eindruck zu erwecken, als wäre diese Notverstaatlichung, wie Sie es in Ihren Ausführungen und auch in der schriftlichen Begründung Ihrer Dringlichen Anfrage bezeichnet haben, eine „voreilige (...) ,Notverstaatlichung‘“ gewesen. Das war nicht voreilig (Abg. Mag. Kogler: Na sicher!), sondern es gab damals massiven Druck, und man war gezwungen, diese Notverstaatlichung vorzunehmen. (Abg. Strache: Von wem? Von den Bayern! Die Bayern haben den Druck gemacht! Raiffeisen!)

Damals war es so, dass das Land Kärnten mit einem Budget von rund 2 Milliarden innerhalb von wenigen Jahren, nämlich von 2003 von 10 Milliarden € – das muss man sich anhören –, von 2003 bis 2006 – Sie wissen, wer damals Landeshauptmann war, wer die Erstverantwortung gehabt hat (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Die anderen Parteien waren zu schwach, um damals in Kärnten das Treiben des Landeshaupt-manns zu stoppen. Das war der Punkt. (Abg. Strache: Geh, bitte! Die haben mitgestimmt! Ihre ÖVP und die SPÖ haben mitgestimmt!) Ja, auch die SPÖ. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Bleiben Sie doch bei der Wahrheit, die ÖVP und die SPÖ haben !)

Kollege Strache, das war nicht nur die ÖVP. Aber ein Landeshauptmann hat aufgrund der Bundes- und der Landesverfassung eine Sonderstellung. Und natürlich war es der Landeshauptmann, der die Hypo genützt hat wie kein Zweiter, der sie als Selbstbedienungsladen gesehen hat (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz), und somit ist innerhalb von wenigen Jahren der Haftungsrahmen, meine Damen und Herren, der noch im Jahr 2000 bei 4 Milliarden war, sprunghaft angestiegen, bis 2003 noch nicht so gigantisch, aber immerhin auf 10 Milliarden, und dann innerhalb weniger Jahre, nämlich von 2003 bis 2006 auf 24,7 Milliarden. Sie sehen es hier. (Der Redner zeigt auf seine mitgebrachte Tafel.)

Was mich bei den Grünen wundert, und das sage ich Ihnen schon, ist: Entweder möchte ich die Hypo diskutieren – das kann man als Oppositionspartei; wir haben ja diese Minderheitsrechte, die Ihnen das jederzeit ermöglichen (Abg. Strache: Macht’s einen Untersuchungsausschuss, den ihr ablehnt! Macht’s endlich den Untersuchungsausschuss, den ihr verhindert!) – oder ich mache solch eine Wald- und Wiesenanfrage wie diese. Solch eine Dringliche Anfrage habe ich noch nicht erlebt: Es geht um die Hypo (Abg. Mag. Kogler: Dort ist das Geld drinnen, das woanders fehlt), es geht um das Budget, um die Ermessungsausgaben, es geht um die Wissenschaftsausgaben, es geht um den Bildungsbereich. (Abg. Mag. Kogler: Weil dort das Geld fehlt!) Und warum der ORF da auch noch hineinkommt, weiß ich nicht, denn dann hätten Sie ja überhaupt das gesamte Budget hineinnehmen können. Also viel ist Ihnen da nicht eingefallen, muss ich Ihnen sagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

In Wirklichkeit verfolgen Sie einen Zweck: möglichst von dem ablenken, was sich am Freitag ereignet hat, von Ihren eigenen Problemen ablenken. (Beifall bei der ÖVP.) Das wissen Sie ganz genau. Auch das wäre es wert gewesen, heute hier diskutiert zu werden, sage ich Ihnen.

Und das, was Sie immer negieren wollen – und da treffen Sie sich auch wieder mit den Freiheitlichen (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber) –, diese Notverstaatlichung, in die-

ser Frage treffen Sie sich mit den Freiheitlichen (Abg. Strache: Das ist quasi ein parlamentarisches Netzwerk!), wie sich manchmal auch die Gewaltbereiten an irgendeinem Rand wieder treffen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Niemand wollte damals, sage ich Ihnen, diese Notverstaatlichung, weder Finanzminister Pröll noch Staatssekretär Schieder, auch nicht die Verantwortlichen der Notenbank, der Finanzmarktaufsicht, und (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Sie müssen mich ausreden lassen. Das ist immer mein Problem: Die Zwischenrufe kommen immer, bevor ich meinen Satz zu Ende führen kann. (Ruf bei der FPÖ: Ein Vorgeschmack auf den Herrn Wolf!)

Niemand wollte damals, sage ich Ihnen, diese Notverstaatlichung, weder Finanzminister Pröll noch Staatssekretär Schieder, auch nicht die Verantwortlichen der Notenbank, der Finanzmarktaufsicht, und (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Sie müssen mich ausreden lassen. Das ist immer mein Problem: Die Zwischenrufe kommen immer, bevor ich meinen Satz zu Ende führen kann. (Ruf bei der FPÖ: Ein Vorgeschmack auf den Herrn Wolf!)

Die Wurzel des Problems ist dieses Handeln, das in Kärnten damals gesetzt wurde. (Ruf bei der ÖVP: Haider!) Und dafür kann man keinen Finanzminister und auch nicht die Bundesregierung verantwortlich machen (Abg. Strache: Sie haben die Bayern aus der Verantwortung entlassen! Die haben es dem Steuerzahler umgehängt!), das sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das, was der jetzige Finanzminister hier macht, ist das, was zu tun ist (Abg. Strache: Sie sind vor den Bayern in die Knie gegangen! Auch im Raiffeisen-Interesse!): nämlich rasch zu handeln, aber richtig zu handeln (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), und alles zu tun, dass die Banken mit einbezogen werden.

Kollege Kogler, solch eine Polemik habe ich von Ihnen bisher noch nicht erlebt. Sie sagen, dass wir den Banken die Milliarden hineinschieben. Sie wissen aber ganz genau, dass die österreichische Bankenabgabe eine der höchsten ist, wenn nicht überhaupt die höchste in der Europäischen Union (Abg. Dr. Strolz: Die höchste! Da sind wir nicht schuld!) – die Banken werden sehr belastet – und dass wir von der Ersten das Geld bereits hochverzinst zurückbekommen haben und auch Raiffeisen im heurigen Jahr das, was an Hilfe genommen wurde, hochverzinst leisten wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Diese Gesamtzusammenhänge muss man sehen, und dann versteht man auch, warum wir uns gezwungen gesehen haben, diese Notverstaatlichung vorzunehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Schieder und Herr Kollege Lopatka, ich weiß – denn ich höre das alles jetzt schon seit Jahren –, Sie bauen sich halt Ihre eigene Welt. (Abg. Dr. Lopatka: Sie! Sie leben in Ihrer Welt!) Nein, ich baue mir keine, ich lebe nicht in meiner Welt. (Abg. Dr. Lopatka: In welcher leben Sie dann?) Ich kann dazu dann einiges zitieren, aber wir werden dann noch darauf zurückkommen. Es gibt eine einzige Möglichkeit, Herr Kollege Lopatka: Machen wir einen Untersuchungsausschuss! Schauen wir, wie was gelaufen ist – und dann werden wir feststellen, wer Schuld hat! (Beifall bei FPÖ und NEOS-LIF sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Sie können mir glauben, es fällt mir heute – nach dem, was da letzten Freitag passiert ist – wahnsinnig schwer, heute teilweise den Grünen recht geben zu müssen. Nur, im Gegensatz zu manch anderen versuche ich, auch Sachpolitik zu machen, und wenn jemand recht hat, dann gebe ich ihm auch recht. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Lieber Kollege Rädler, das würde ich jetzt nicht sagen! – Frau Präsidentin, haben Sie das gehört, was der Kollege Rädler gesagt hat? (Präsidentin Mag. Prammer verneint dies.) – „Pack schlägt sich!“ – Ich glaube nicht, dass das eine faire Redeweise ist. Da erwarte ich mir eine dementsprechende Entschuldigung!

Sie können mir glauben, es fällt mir heute – nach dem, was da letzten Freitag passiert ist – wahnsinnig schwer, heute teilweise den Grünen recht geben zu müssen. Nur, im Gegensatz zu manch anderen versuche ich, auch Sachpolitik zu machen, und wenn jemand recht hat, dann gebe ich ihm auch recht. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Lieber Kollege Rädler, das würde ich jetzt nicht sagen! – Frau Präsidentin, haben Sie das gehört, was der Kollege Rädler gesagt hat? (Präsidentin Mag. Prammer verneint dies.) – „Pack schlägt sich!“ – Ich glaube nicht, dass das eine faire Redeweise ist. Da erwarte ich mir eine dementsprechende Entschuldigung!

Und eines ist auch klar – das ist der Fehler, den man den Kärntnern vorwerfen kann –: Sie haben natürlich, die gesamte Kärntner Landesregierung, im Glauben an die Bayern – weil diese wahrscheinlich mit Laptop und Lederhosen gekommen sind – die Bayern noch unterstützt im Expansionskurs einer kleinen Regionalbank. Und als die Bayern draufgekommen sind, dass das Ganze in den Graben geht, waren wir – jetzt salopp gesagt – zu blöd und haben das Ganze dann wieder zurückgenommen. Und das ist aus meiner Sicht der wahre Skandal, und das gehört aufgeklärt! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Nachbaur.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann nur sagen: Nach wie vor stinkt diese ganze Angelegenheit. Ich kann nur immer wieder wiederholen – und das werde ich nicht aufgeben, solange ich in diesem Haus sitze –: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss, der diese Vorgänge restlos aufklärt. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.) Ich hoffe, die Redezeit läuft nicht bei mir. (Abg. Neubauer – in Richtung SPÖ –: Stellen Sie einen Antrag, und wir stimmen zu – und erledigt ist es!)

Ich wünsche mir von der Regierung, dass nicht nur die Opposition miteinbezogen wird, sondern endlich auch Fachleute – und zwar nicht dieselben Leute aus der FIMBAG, aus der Oesterreichischen Nationalbank und aus der FMA, die in ihrer Aufsichtsrolle bei der Hypo Alpe Adria alles verschlafen haben oder, stärker formuliert, ihre Pflichten durch grobe Fahrlässigkeit verletzt haben. Wenn ich auch den Herrn Vizekanzler sehr schätze, so liegt er absolut nicht richtig, wenn er den Grünen hier Polemik vorwirft, denn die Grünen sprechen nicht zu Unrecht von Konkursverschleppung. Es wird hier eine verantwortungsvolle Lösung bewusst verschleppt. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS-LIF.)

Und selbstverständlich muss die Wyman-Studie veröffentlicht werden, das habe ich schon am „Runden Tisch“ im ORF am Tag nach der Regierungsbildung verlangt. Das ist wohl das Logischste. Aber die wird wahrscheinlich nicht veröffentlicht werden, weil da nämlich drinnen steht, dass die Bank durch eine Bad Bank abgewickelt werden muss und dass wir nicht darum herumkommen. Aber das will man hier nicht zugeben. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn man dem Interview des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden glauben darf, das vor ungefähr zehn Tagen in der „Presse“ nachzulesen war, dann kommt man eigentlich zu dem Schluss, dass es sich hier nicht nur um ein wirtschaftliches Desaster handelt, sondern um strafrechtlich relevante Handlungen. Er hat im Interview wortwörtlich gesagt: Wenn man „im September die Rahmenbedingungen für eine Bad Bank“ geschaffen hätte, wie es das Management damals vorgeschlagen hat, dann wären die Staatszuschüsse „fast zur Gänze vermeidbar gewesen“. Aber aus lauter Angst, diese Bad Bank ins Budget nehmen zu müssen, entschied sich das Finanzministerium lieber für so eine Task Force, die den Vorstand und den Aufsichtsrat einfach beiseitegeschoben hat. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.)

Meine Damen und Herren! Wir haben in Österreich das Aktiengesetz. Man kann nicht einfach ein Gesetz außer Kraft setzen – das ist ein klarer Gesetzesbruch –, und noch dazu durch höchst unfähige Personen! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist kein Wunder, dass der Aufsichtsratsvorsitzende zurückgetreten ist. Und der einzige Grund, warum man das nicht ins Budget nehmen wollte, ist wegen der Maastricht-Kriterien, denn wenn die Hypo hineingenommen wird, sind wir sofort über 80 Prozent Staatsverschuldung, und das heißt dann natürlich höhere Zinsen, eine schlechtere Bonität, und wir sind damit eines der am schlechtesten geführten Länder mit der schlechtesten Regierung (Abg. Mag. Schieder: Geh! Jetzt sind wir wieder !), und das kann es ja nicht sein. Das ist ein klarer Fall von Bilanzfälschung. (Beifall beim Team Stronach.)

men? – Beide sollen laut ihren Satzungen Banken analysieren, prüfen und genau das vermeiden, was in der Hypo passiert ist. Die haben nichts gehört, nichts gesehen, nichts gesagt. Also wir steuern blind, taub und stumm auf ein Milliardendesaster zu, das noch viele Steuererhöhungen für uns bedeuten wird. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, das hat noch niemand wirklich bemerkt (Abg. Krainer: Oh ja! Das ist ja Absicht!) oder zumindest öffentlich kritisiert: Die Bemessungsgrundlage hat sich verändert, und das spekulative Element ist ausgenommen! – Meine Damen und Herren, auf der ganzen Welt versucht man, Spekulationen einzudämmen, bei uns aber tut man alles, um der Realwirtschaft zu schaden und die Spekulationen zu fördern. Die weiteren Pläne sind dann wahrscheinlich, dass man diese neue Bankensteuer gegen Beteiligungen an der Hypo Alpe Adria für Banken eintauscht, die daran überhaupt nicht beteiligt sein wollen. Das kann ja nicht funktionieren, das sagt einem ja der Hausverstand. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir müssen das Hypo-Alpe-Adria-Problem endlich ehrlich und mutig lösen. Ich bitte Sie, sehr geehrte Regierungsvertreter: Beziehen Sie bitte die Opposition und Fachleute mit ein und stehen Sie zu Ihrer politischen Verantwortung! (Beifall beim Team Stronach.)

Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Gut, was ist dann die Alternative? – Damit kommen wir zur Option Nummer vier, die – das kann man ja offen sagen, das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass diese Studie tatsächlich unter Verschluss gehalten wird – Oliver Wyman präferiert: das Insolvenzszenario. Er meint, dass das Insolvenzszenario vor allem auch für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen das günstigste Modell ist. Das ist aber jene Lösung, über die die SPÖ-ÖVP-Regierung nicht einmal reden will. Das ist aber auch jene Lösung, die von Experten – und da muss ich Ihnen leider widersprechen, Herr Finanzminister – bevorzugt wird. Es stimmt nicht, dass die Experten die Beteiligungslösung bevorzugen. Da hat man eine sehr selektive Wahrnehmung. (Ruf bei den Grünen: Oder gar keine!)

venzlösung besteht die Möglichkeit der Lastenteilung mit einer breiteren Stakeholder-Gruppe. Mit anderen Worten: Die Anleihegläubiger sind mit an Bord und müssen auch ihren Beitrag zahlen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Diskutieren Sie das offen mit uns! Schützen Sie nicht die Anleihegläubiger, schützen Sie die Steuerzahler in diesem Land! – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS-LIF und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Geld für die Banken oder Geld für die Bildung? – Sie haben das als Polemik, als Zuspitzung empfunden. Ich glaube, Eva Glawischnig und Werner Kogler haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es das nicht ist, denn die Vergangenheit frisst die Zukunft. In diesem Fall fressen die Abgaben, die Zahlungen, die wir für Banken zu leisten haben, das, was wir dringend benötigen würden im Bereich Schule, im Bereich Kindergarten, im Bereich Universitäten, Forschung und so weiter. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von NEOS-LIF sowie der Abg. Ing. Dietrich.)

Es gibt x Zitate von Mitgliedern Ihrer Partei, die wollen. Ich möchte jetzt noch einige Namen nennen: Landesrätin Palfrader in Tirol, Landeshauptmann Platter in Tirol, in der Steiermark, in Wien, da brechen eigentlich überall die Dämme. Und was sagt Herr Vizekanzler Michael Spindelegger – Zitat –: „Das Gymnasium ist unverzichtbar. Das sagen alle in der Volkspartei.“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Steinhauser und Dr. Pilz.)

Ich bringe somit den Antrag betreffend Modellregionen gemeinsame Schule ein. (Ruf: Der Nationalrat !)

Der Nationalrat wolle beschließen (Ruf bei der ÖVP: Einschulen!) – Entschuldigung! (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Nachhilfe in der Geschäftsordnung!) – Danke, Herr Vizekanzler, wenn Sie mir die geben! (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Sie müssen nur den Text vorlesen, der Entschließung selbst!) – Genau! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.)

Der Nationalrat wolle beschließen (Ruf bei der ÖVP: Einschulen!) – Entschuldigung! (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Nachhilfe in der Geschäftsordnung!) – Danke, Herr Vizekanzler, wenn Sie mir die geben! (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Sie müssen nur den Text vorlesen, der Entschließung selbst!) – Genau! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.)

Eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Glawischnig an den Bundesminister für Finanzen betreffend noch mehr Milliarden für die Hypo Alpe Adria und wieder weniger Geld für Wissenschaft und Bildung. (Beifall bei den Grünen.)

Bei der Hypo wäre es jetzt tatsächlich ein wenig eigenartig, wenn es von der FPÖ kommen würde, aber trotzdem finde ich es schade, dass wir ein so wichtiges Thema wie Bildung und durchaus auch ein wichtiges Thema wie die Hypo anlässlich so eines Kraut-und-Rüben-Antrags diskutieren. (Ruf bei den Grünen: ernst genommen!) Deshalb finde ich es vor allem enttäuschend.

Leider ist das Gegenteil der Fall, Sie machen daraus eine polemische Oppositionspolitik, wie ich sie eigentlich sonst von der FPÖ gewohnt bin, à la: statt in die Hypo in die Schulpolitik investieren! Deswegen sage ich: sehr enttäuschend; nicht polemisch, nicht populistisch, sondern enttäuschend, weil Sie wissen, dass das, woran es im Schulsystem in Österreich mangelt, keine budgetäre Frage ist, sondern eine viel weitergehende. Wie gesagt: Deshalb finde ich es heute vor allem enttäuschend. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum werden dem Parlament eigentlich keine Zahlen zu den existierenden Lösungsvarianten zur Verfügung gestellt? Warum läuft das alles so intransparent für uns Parlamentarier ab? Da frage ich mich schon, ob nicht die Großbanken hier von der Bundesregierung besser informiert werden als das Parlament. Auch darf es hier keine Denkverbote geben! Es muss auch erlaubt sein, über eine mögliche Insolvenz der Bank zu diskutieren. Und wenn nun der Kollege Schieder meint, dass das ein Spiel mit dem Feuer wäre, da es keine kontrollierten Pleiten gäbe, dann darf ich dem schon entgegenhalten, dass Insolvenzen von Gerichten nach der Insolvenzordnung abgewickelt werden und die Gerichte sehr wohl dafür bekannt sind, kontrolliert, genau und nach den Buchstaben des Gesetzes zu arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil wir schon bei den Steuergesetzen sind, darf ich mir erlauben, auch ein paar Anmerkungen zum Abgabenänderungsgesetz 2014 zu machen. Wenn die Frau Staatssekretärin Steßl in ihrer heutigen Presseaussendung zum Abgabenänderungsgesetz meint, dass dies ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit sei und dass dadurch mehr Spielraum für Investitionen geschaffen werde, so frage ich mich schon, was die Frau Staatssekretärin unter Steuergerechtigkeit versteht (Ruf bei der FPÖ: Steuererhöhungen!) beziehungsweise ob sie den Regierungsentwurf überhaupt durchgelesen hat. (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Mag. Steßl.)

Weil wir schon bei den Steuergesetzen sind, darf ich mir erlauben, auch ein paar Anmerkungen zum Abgabenänderungsgesetz 2014 zu machen. Wenn die Frau Staatssekretärin Steßl in ihrer heutigen Presseaussendung zum Abgabenänderungsgesetz meint, dass dies ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit sei und dass dadurch mehr Spielraum für Investitionen geschaffen werde, so frage ich mich schon, was die Frau Staatssekretärin unter Steuergerechtigkeit versteht (Ruf bei der FPÖ: Steuererhöhungen!) beziehungsweise ob sie den Regierungsentwurf überhaupt durchgelesen hat. (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Mag. Steßl.)

Die Streichung der Wertpapiere aus den begünstigten Wirtschaftsgütern führt zu einer massiven Mehrbelastung von personalintensiven Unternehmen, insbesondere von reinen Dienstleistern, da hier Investitionen in körperliche Wirtschaftsgüter oftmals nicht möglich oder nötig sind. Der Faktor Arbeit wird somit weiter belastet. (Beifall bei der FPÖ.)

Besonders augenscheinlich ist dies auch im Falle eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit einer 25-prozentigen Beteiligung. Der hat nämlich noch Einkünfte aus nicht-selbständiger Arbeit und kommt in den Genuss der begünstigten Besteuerung des 13. und 14. Gehalts. Der Gesellschafter-Geschäftsführer mit 25,1 Prozent, also nur um 0,1 Prozent mehr, der hat diese Vergünstigung plötzlich nicht mehr. Wo bleibt da die Gerechtigkeit, Frau Staatssekretärin? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Alm.)

Auf die weiteren Ungerechtigkeiten und Sinnlosigkeiten in diesem Belastungspaket, auf die möchte ich gar nicht mehr näher eingehen. Ein klares Nein zu diesem Abgabenänderungsgesetz. Das ist keine Steuerstrukturreform, sondern ein reines Mittelstandsbelastungspaket. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Situation der Regierung hat jemand ganz klar beschrieben: beispiellos, einfallslos. Und das hat jetzt nicht jemand gesagt, der von Wirtschaft keine Ahnung hat, sondern das war Professor Schneider, Wirtschaftsprofessor in Linz. Die Maßnahmen, die gesetzt wurden, sind einfallslos, sind Belastungen und sind das, was die Bürger sich in diesem Land nicht erwartet haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Das, was dieser Regierung fehlt, das ist Mut zur Veränderung, Mut, endlich anstehende Verwaltungsreformen durchzuziehen. (Abg. Dr. Lopatka: Und unterstützt ihr die Innenministerin?) Wir unterstützen das. Die Frau Innenminister Herr Kollege Lopatka, was ich dieser Regierung auch vorwerfe, ist, dass sie die Dinge zu wenig durchdenkt. (Abg. Dr. Lopatka: Frage!) Würde man im Sicherheitsbereich die Bürokratie abbauen, dann hätten unsere Sicherheitsbeamten wieder mehr Zeit, draußen bei der Bevölkerung zu sein. Und gerade das ist es, was die Bevölkerung wünscht. (Beifall beim Team Stronach.)

Sie wollen keine Bürokraten, die drinnen sitzen, Akten verwalten. (Abg. Dr. Lopatka: Unterstützt das Team Stronach jetzt die Innenministerin?) Wir sind für vernünftige Vorschläge. Aber Kollege Lopatka, wenn vor einigen Jahren jemand einen Führerschein verloren hat und in zwei Minuten ein Formular ausgefüllt wurde, so sind heute vier Schritte notwendig und der fünffache Zeitaufwand. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Und da frage ich mich schon, wo die Sinnhaftigkeit ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Sie wollen keine Bürokraten, die drinnen sitzen, Akten verwalten. (Abg. Dr. Lopatka: Unterstützt das Team Stronach jetzt die Innenministerin?) Wir sind für vernünftige Vorschläge. Aber Kollege Lopatka, wenn vor einigen Jahren jemand einen Führerschein verloren hat und in zwei Minuten ein Formular ausgefüllt wurde, so sind heute vier Schritte notwendig und der fünffache Zeitaufwand. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Und da frage ich mich schon, wo die Sinnhaftigkeit ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Es gibt aber einen Bereich, Kollege Lopatka, wo ihr wirklich Weltmeister seid, wo die Regierung der letzten Jahrzehnte stark im Vordergrund ist und wo wir in allen Statistiken oben sind (Abg. Dr. Lopatka: Niedrigste Arbeitslosigkeit!), nämlich was die Abgabenquote betrifft. Ich habe mir eine Statistik angeschaut: 45,1 Prozent ist sie mittlerweile. Und ich sage Ihnen ehrlich, das ist zu viel! Das ist viel zu viel, das können wir den Bürgern nicht zumuten, und da müssen endlich Reformen stattfinden! (Beifall beim Team Stronach.)

Und wenn Sie nun fordern, die Kinder am liebsten drei Jahre in den Kindergarten zu geben, dann sage ich Ihnen eines: Wichtig wäre, wenn wir die Kinder im Kindergarten haben, dass die Qualität der Betreuung passt, dass das Verhältnis von Betreuungspersonen zu den Kindern passt. Das passt nämlich auch vorne und hinten nicht. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Heute haben wir uns mit dem griechischen Botschafter getroffen, und der hat gemeint, die ganze Misere sei ein Fehlmanagement der Politik. Wenn ich mir anschaue, was bei uns passiert, was die Regierungsparteien in den letzten Jahren produziert haben und wo sie jetzt beim Weiterwursteln wieder dabei sind, dann befürchte ich, dass Österreich auf dem Weg von Griechenland ist. Und ich fordere Sie auf, endlich Mut zu zeigen, dringend notwendige Reformen anzugehen! Mit uns werden Sie einen Partner haben, um diese Reformen durchzuziehen. (Beifall beim Team Stronach.)

Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Spätestens im Jahre 2010 – und das kann man nachweisen – sind die ersten Diskussionen rund um eine Bad Bank herumgegeistert, aber es ist nichts geschehen. Der damalige Finanzminister Josef Pröll hat nicht gehandelt. Seine Nachfolgerin Bundesministerin Fekter hat ebenfalls nicht gehandelt, und es war eigentlich peinlich und beschämend für Österreich, dass wir vonseiten der Europäischen Kommission gedrängt werden mussten, dass wir überhaupt handeln. (Präsident Kopf übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich meine, das ist die wirklich entscheidende Frage in diesem gesamten Debakel rund um die Hypo-Pleite: Hätten Sie nicht schon früher etwas machen sollen? – Ja! – Danke. (Beifall bei NEOS-LIF.)

Ihre Ansage für Wissenschaft und Forschung ist also, wir setzen das Trauerspiel fort. Wir Grüne werden das jedenfalls nicht akzeptieren! (Beifall bei den Grünen.)

Was mich wundert, ist, dass immer wieder bei diesem „Faymann-Gutachten“, Entschuldigung, Wyman-Gutachten (Heiterkeit) – ja, da gibt es den guten Bezug –, die Pleite der Hypo in Betracht gezogen wird, wo das Land Kärnten einfach mitgeht. Ich kenne das Gutachten leider nicht, aber ich muss sagen, eine Pleite des Landes Kärnten schlägt natürlich auf die Gemeinden, auf die einzelnen Betriebe und auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch. Ich weiß nicht, ob in diesem Gutachten das alles bewertet worden ist, ob der Vertrauensverlust, der Imageverlust dort mit eingerechnet wurde.

Ich glaube, Ziel muss es sein, dass es eine Lösung gibt, die den Steuerzahler so gut wie möglich schont, und dass natürlich kein Bundesland in Konkurs geht. Diese Aufgabe hat der Finanzminister, wie ich meine, verstanden und wird kräftig daran arbeiten. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (fortsetzend): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, aus den letzten Redebeiträgen zum Thema Hypo – ich will nicht viel wiederholen, was da gesprochen worden ist – hat man etwas herausgehört. Fast jeder, der jetzt da herausgekommen ist, schwerpunktmäßig von der Oppositionspartei, scheint wirklich ein Experte zu sein. Man versucht, jetzt wirklich einen Schuldigen zu suchen, und zwar zuerst einmal Finanzminister Pröll, dann Finanzministerin Fekter und jetzt Finanzminister Spindelegger, der erst ein Monat im Amt ist, obwohl wir eigentlich wissen, wo das Übel stattgefunden hat. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

„Dörfler“ – damaliger Landeshauptmann von Kärnten –: „Kärnten war zweimal Sieger“. – Wie man bei so einer Katastrophe Sieger sein kann, weiß ich nicht. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Und die größte Todsünde wurde begangen, als man die Hypo verkauft hat und die Haftungen nicht mitgegeben, sondern die Haftungen zurückbehalten hat, damit man einen hohen Preis bekommt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Und heute kommt das den Steuerzahler zehnmal oder hundertmal teurer als davor.

sonst etwas, um dort auf gesellschaftspolitische Ereignisse, die den Grünen am Herzen liegen, hinzuweisen; vielleicht wirklich aktuell – und das hätte uns gefallen, denn da gibt es tatsächlich jeden Tag dringende Dinge – die Frage des Burgtheaterskandals einmal auch hier zu erörtern und zu erläutern; letztlich vielleicht auch eine Anfrage bezüglich der Aufregung hinsichtlich der behaupteten unzumutbaren Polizeiübergriffe im Zuge des Akademikerballs am Freitag voriger Woche, wo sich die Grünen alteriert haben, insbesondere deswegen, weil es dort ein Platzverbot gegeben hat, weil so die Demonstranten die Ballbesucher nicht entsprechend körperlich attackieren konnten. – Aus Sicht der Grünen ist es ja wirklich eine Unerhörtheit, was sich diese Polizei erlaubt (Beifall bei der FPÖ), tatsächlich Menschen, die einen Ball besuchen wollen, körperlich integer zu halten. Das ist ja wirklich eine Unerhörtheit, was sich diese Polizei in letzter Zeit herausnimmt! (Abg. Dr. Moser: Hypo! Hypo!)

Ich weise darauf hin, welche verfassungsrechtlichen Probleme das mit sich bringt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Wie kommen zum Beispiel Eltern aus Vorarlberg dann dazu, zu fragen: Warum bekommt mein Kind nicht die Möglichkeit, so wie im restlichen Österreich, in der Unterstufe ein Gymnasium zu besuchen? – Überlegen Sie einmal die verfassungsrechtlichen Probleme, die sich da ableiten!

In Wirklichkeit muss ich Ihnen von den Grünen als Fraktion eines sagen: In den letzten Tagen haben Sie genug Butter am Kopf gesammelt; das ist eine ganz schwache Ablenkung. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS-LIF): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürgerinnen und Bürger hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Hypo Alpe Adria ist das Thema, und das ist natürlich eine Tragödie, das ist ein Desaster für die österreichischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Das ist jetzt nicht die Etikettierung durch die Opposition und nicht irgendwie in der Abteilung „übliche Kritik von Oppositionsfraktionen“ abzulegen (Zwischenruf des Abg. Eßl), sondern das sagen sämtliche Expertinnen und Experten, zum Beispiel gestern die „Neue Zürcher Zeitung“:

Das ist die Tragik: Was Sie hier veranstalten. Sie machen nichts! Und dann stellt sich der Herr Klubobmann Schieder von der SPÖ her und sagt: Wir haben eh was gemacht! – Und dann höre ich zu, und dann war ich wirklich wütend, als er gesagt hat: Wir haben eine Bankenabgabe eingeführt, nämlich die höchste in Europa. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Wer nur einen Funken Verantwortung im Leibe trägt und einen Funken an Sachverstand im Kopf hat, der möge dem zustimmen! (Beifall bei NEOS-LIF.)

Also hier einfach alles schlechtzureden geht jedenfalls nicht, und schon gar nicht, wenn ich auf 1970 zurückschaue. Da hat hier objektiv eine Bildungsexplosion stattgefunden, vor allem für Frauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines ist entscheidend: den Schaden für den Steuerzahler so klein wie möglich zu halten – aber ja, es gibt bereits einen Schaden, und wir haben noch nicht das Ende des Tages erreicht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man aber bei der Hypo Alpe Adria eine Insolvenz fordert, dann möchte ich schon betonen, dass in diesem Fall sofort ein Zugriff auf die Kärntner Haftungen erfolgt wä- re. Und die betrugen, wie wir wissen, über 20 Milliarden €. Das mag jetzt den einen oder anderen gar nicht so sehr interessieren, denn dann würde der Nächste gleich wieder sagen, dann soll man eben Kärnten pleitegehen lassen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.)

Und zu Herrn Darmann, der jetzt wahrscheinlich genau das Gegenteil von mir sagen wird, möchte ich sagen: Das ist ein blau-oranger Skandal in Kärnten! (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Gerade du, lieber Kollege, warst in beiden Parteien, also du kannst überhaupt keine Kindesweglegung in diesem Zusammenhang begehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Haider: Bayern!)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Es ist wenig verwunderlich, für Sie zu Hause und auch für uns hier im Parlament, wenn die braven Soldatenameisen von SPÖ und ÖVP als Pflichtverteidiger der damaligen notverstaatlichenden Regierungsparteien hier herausgehen, um zum einen ihre Lobesworte in Richtung des damaligen Bundesfinanzministers Pröll abzulassen und auf der anderen Seite den nunmehrigen Klubobmann und damaligen Finanzstaatssekretär Schieder in den Himmel zu loben dafür, dass sie, im Nachhinein betrachtet, die Steuerzahler vor fast nicht packbare Herausforderungen gestellt haben, und zwar durch die, wie wir meinen, nicht zu verantwortende Vorgehensweise bei der Verstaatlichung, wo sie sich über den Tisch ziehen haben lassen von der Bayerischen Landesbank, vom Freistaat Bayern, und damit Österreich, die Republik Österreich und den Steuerzahler geschädigt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wäre notwendig, entsprechend für die Sicherheit zu sorgen, dafür zu sorgen, dass keine Polizeiposten geschlossen werden, wie das die ÖVP quer durch Österreich propagiert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es dürfen keine Kürzungen im Gesundheitsbereich, im Sozialbereich und bei der Familienförderung vorgenommen werden, sondern es sind endlich die Rechnungshofempfehlungen, die euch von Rot und Schwarz seit Jahren bekannt sind, aus der Schublade herauszunehmen und umzusetzen. Das Geld ist endlich zum Nutzen des Steuerzahlers einzusetzen.

Hören Sie auf, Ihre parteipolitische Kleingeldwechslerei (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – ich bin beim Schlusssatz – hier voranzutreiben! Sie haben bei der letzten Nationalratswahl gemerkt, dass es die Bevölkerung nicht goutiert, dass man ständig auf ein Bundesland pauschal hinhaut. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Ein bisschen mehr Demut würde ich mir wünschen von der FPÖ!)

Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn Herr Rosenkranz sich fragt: Warum nicht Soziales?, kann ich ihm die Antwort sehr schnell geben: Die Bildungsfrage ist schlicht und einfach eine eminent soziale Frage. (Beifall bei den Grünen.)

Zweite Verantwortliche: die Finanzministerin Fekter. Und schon wieder waren Sie Staatssekretär, damals! (Abg. Mag. Schieder: Nicht schon wieder, noch immer!) Fekter hat alles verschleppt, sie hat monatelang davon geredet, dass sie eine für die Steuerzahler günstige Lösung unter Beteiligung der Banken herbeiführen wird. (Abg. Mag. Schieder: Ja!) Dann kamen die Wahlen dazwischen. Oh je, dann hat man monatelang geschlafen. Sie auch! (Abg. Mag. Schieder: Ich habe überhaupt nicht geschlafen!) Sie haben sich schon monatelang für eine Bad Bank ausgesprochen, haben sich aber gegen die Finanzministerin in der Regierung nicht durchgesetzt. Das ist schlicht und einfach die Wahrheit! Und das hat dazu geführt, dass diese Verschleppung des Verfahrens uns heute teurer zu stehen kommt als je zuvor. (Beifall bei den Grünen.)

Warum, Herr Vizekanzler, schieben Sie das Modell zur Seite, das Wyman vorgelegt hat? Sie haben gesagt: Nicht quantifiziert. – Aber natürlich ist das ein Lösungsmodell unter vielen. Und es ist ja bekannt, dass Herr Peschorn, der Vorsitzende der Finanzprokuratur, immer wieder darauf gedrängt hat und noch immer drängt. Es ist aber auch bekannt, dass Beamte Ihres Hauses auf eine Lösung drängen, die heißt: Lösen wir diese Hypo Alpe Adria sofort auf und minimieren wir die Kosten des Steuerzahlers und machen wir damit Geld frei für die vielen Aufgaben, die wir in diesem Land zu erledigen haben, die Zukunftsausgaben für die Bildung, für Soziales, für Wissenschaft und Forschung, kurzum für die Zukunft unserer Kinder! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und NEOS-LIF.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Rufen wir uns Folgendes in Erinnerung: Zuerst gab es ein 30-Milliarden-€-Budgetloch, dann gab es ein 40-Milliarden-€-Budgetloch, dann gab es ein 20-Milliarden-€-Budgetloch. Ausfluss dieser Budgetlöcher, verantwortet durch SPÖ und ÖVP, war die nunmehr auf die Bevölkerung in Österreich in allen Bereichen zurollende Steuerbelastungswelle über die nächsten Jahre hinweg, geschätzte Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ) – eine Belastungswelle, die schlussendlich, wenn wir schon über das Budgetprovisorium reden, darin gipfelt, dass unter anderem nunmehr im Bereich der Sicherheit gespart wird, geschätzte Damen und Herren.

Werte Damen und Herren, die Frau Bundesministerin, aber auch die Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP werden jetzt selbst den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, den Gemeinden, den Exekutivbeamten in den Regionen, insbesondere im ländlichen Raum, erklären müssen, was es denn sonst ist, wenn nicht eine Einsparung, wenn sie ihnen ihren eigenen Posten vor Ort schließen und damit großflächigen Regionen, insbesondere auch in Kärnten, die Betreuung vor Ort, den Kontakt vor Ort nehmen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Faktum ist, dass auch dem Bundesministerium für Inneres und der gesamten Bundesregierung bekannt sein muss, dass es eine IMAS-Umfrage unter der österreichischen Bevölkerung mit dem bezeichnenden Titel „Sehnsucht nach Sicherheit“ gibt, die klarlegt, dass 70 Prozent der Bevölkerung von der Politik ein Mehr an Beschäftigung mit dem Thema Sicherheit verlangen, über 25 Prozent der Bevölkerung in dieser Studie klar machen, dass sie sich selbst in ihrem eigenen Wohnumfeld in der Nacht nicht sicher fühlen und dass ein Drittel der Bevölkerung klarerweise eine Mehrbeschäftigung der Politik mit dem Kernthema Sicherheit als Grundlage von Lebensqualität haben will, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das alles sind Fakten, die durch diese Bundesregierung unserer Meinung nach in verantwortungsloser Art und Weise weggewischt werden, der Bevölkerung vor Ort, den Gemeinden vor Ort über Nacht eine Postenschließung drübergestülpt wird, ohne die betroffene Bevölkerung vorher miteinzubinden. Das kann es nicht sein, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich ersuche inständig um Unterstützung im Sinne unserer Bevölkerung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das war jetzt nicht ganz zur Sache!)

Zur Kritik meines Vorredners möchte ich Folgendes sagen: Herr Kollege Darmann hat ja irgendwann einmal in seinem politischen Leben sowohl der FPÖ als auch dem BZÖ angehört. Gerade diese beiden Parteien haben immer gerufen, dass die etwa 500 Vorschläge des Rechnungshofes auch umgesetzt werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) – Jetzt darf ich einmal ausreden, Herr Kollege Darmann!

Herr Kollege Darmann, wenn man in Zukunft über Reformen, Verwaltungsreformen und Einsparungsvorschläge des Rechnungshofes hier herinnen große Reden schwingt, dann sollte man sich auch im Vorhinein schon ein Bild über die Konsequenzen machen, damit man dann nicht im Nachhinein so wie Sie heute Kritik an Verwaltungsreformen übt. (Beifall bei der ÖVP.)

Für mich, für meine Partei und für den Herrn Finanzminister hat es oberste Priorität, dass wir bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt haben. Es hat oberste Priorität, dass wir diesen dann nachhaltig haben werden, weil wir eben Entlastung des Faktors Arbeit brauchen, weil wir Geld für Familien brauchen, weil wir Geld für Investitionen in die Zukunft brauchen und weil wir ganz einfach Arbeitsplätze schaffen müssen und der Wirtschaft unter die Arme greifen müssen, damit sie Arbeitsplätze schaffen kann. Damit wir die Wirtschaft wieder ordentlich ankurbeln können, brauchen wir jetzt einen Spielraum, und den werden wir schaffen. Deshalb sind die Einsparungen möglich. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt noch zum Bundesfinanzrahmen: Der Bundesfinanzrahmen wird auch geändert. In der Untergliederung 46: Finanzmarktstabilität finden wir die Hypo Alpe Adria und die anderen verstaatlichten Banken. Heute hat uns der Herr Vizekanzler bekanntgegeben, dass uns die Hypo Alpe Adria heuer 1 Milliarde € kosten wird. Für das Jahr 2014 lese ich da drin 133 Millionen €. (Abg. Auer: Im Provisorium! – Abg. Tamandl: Dafür ist das ja ein Provisorium!) – Das ist kein Provisorium, Frau Kollegin, das ist eine Novellierung des Bundesfinanzrahmengesetzes! Da verwechseln Sie zwei Dinge! (Ruf bei der ÖVP: Sie schreien!)

tut dieses Rahmengesetz genau eines: Es verletzt Artikel 51 Abs. 8 der Bundesverfassung, wo genau drinnen steht, dass eine möglichst getreue Darstellung der finanziellen Lage des Bundes zu gewährleisten ist, und das tut es nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen jetzt auch noch, wo Sie nachlesen können, wie das in den einzelnen Details zu machen ist: Im Bundeshaushaltsrecht 2013 § 14 Abs. 2 steht, dass die einzelnen Steuerungsmaßnahmen zur Erreichung der Obergrenzen, die dort festgelegt sind, festzuhalten sind. All das findet sich in dieser Novellierung des Bundesfinanzrahmengesetzes leider nicht. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

müssen. Aber bei Fragen wie zum Beispiel: Wie hoch ist der notwendige Zuschuss zu Pensionen? Wie viel Geld brauchen wir für Arbeitsmarktpolitik? – ist es eben variabel gehalten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) Das ist variabel gehalten, genau deswegen, weil die Konjunktur dazu führen kann, dass man mehr oder auch weniger Geld braucht, als man budgetiert hat. Das heißt, die Konjunktur ist im Haushaltsrecht eingebaut. Insofern verstehe ich Ihren Vorwurf nicht.

Zur Hypo: Dieses gesetzliche Budgetprovisorium und das BFRG gelten bis Mai, das ist hier auch klar gesagt worden. Bis Mai wird man mit den 133 Millionen € auskommen. Da wird man das nicht brauchen. Es ist auch klar und bereits im Vorfeld gesagt worden, dass uns die Hypo Geld kosten wird. Sie wird uns mehr als diese 133 Millionen € kosten. Wie viel sie im folgenden Jahr genau kostet, wissen wir nicht. 1 Milliarde ist jedenfalls in den Budgetplanungen zum jetzigen Zeitpunkt eingestellt. Zu dem Zeitpunkt, wenn das Budget vorgelegt wird, wird auch klar sein, in welche Richtung die Sanierung der Hypo geht und wie viel Geld in welchem Jahr dafür notwendig sein wird. Dann wird das auch ganz klar und transparent vorgelegt. Wieso da ein Verstoß gegen Bundesverfassungsgesetze vorliegen sollte, ist mir nicht klar, da auch klar gesagt wird, dass das bis zur Verabschiedung des Bundeshaushaltsrahmens und des Bundeshaushaltsgesetzes 2014 im Mai gilt. Insofern glaube ich, dass die Kritik großteils ins Leere geht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Völlig egal, was Sie von den Regierungsparteien uns erzählen wollen, wie gut alles ist, wie toll alles ist – lesen Sie die „Kronen Zeitung“! Dort steht es drinnen: „Jetzt kommt die Steuer-Lawine“ auf uns zu. Die Steuerlawine! (Die Rednerin hält das Titelblatt der „Kronen Zeitung“ in die Höhe. – Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Wahrheit ist, dass die Bürger ohne Ende belastet werden. (Abg. Königsberger-Ludwig: Die Wahrheit in der „Kronen Zeitung“!) Ursprünglich wurde seitens der SPÖ versprochen: Wir schenken 1 100 € pro Jahr für die mittleren Einkommen. (Ruf bei der SPÖ: Von „schenken“ kann keine Rede sein!) Das hat Herr Bundeskanzler Faymann gesagt. Außerdem weiß man seit Eugen Freund nicht mehr, was bei der SPÖ unter mittleren Einkommen zu verstehen ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Wahrheit ist, dass die Bürger ohne Ende belastet werden. (Abg. Königsberger-Ludwig: Die Wahrheit in der „Kronen Zeitung“!) Ursprünglich wurde seitens der SPÖ versprochen: Wir schenken 1 100 € pro Jahr für die mittleren Einkommen. (Ruf bei der SPÖ: Von „schenken“ kann keine Rede sein!) Das hat Herr Bundeskanzler Faymann gesagt. Außerdem weiß man seit Eugen Freund nicht mehr, was bei der SPÖ unter mittleren Einkommen zu verstehen ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir vom Team Stronach wollen eine Wirtschaftsoffensive. Wir wollen, dass die Wirtschaft gestärkt wird. Wir wollen eine Steuerreform und dass der Wirtschaftsmotor und der Konsum angekurbelt werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Und was fällt Ihnen zu dieser Thematik ein? – Ihnen fallen neue Steuern ein. Sogar der Wirtschaftskammerpräsident Leitl sagt: „Wer für neue Steuern ist, vertreibt Investoren und vermindert Arbeitsplätze“. Geschätzte Kollegen von der ÖVP! Auf wen hören Sie eigentlich? – Ich denke einmal, dass er als Ihr großer Wirtschaftsboss doch Gewicht haben wird. Sie können doch seine (Ruf bei der ÖVP: Auf den Frank!) – Ja, das wäre toll, Herr Kollege. Wenn Sie auf den Frank hören würden, würde Österreich toll dastehen. Wir wären dann eine Vorbildregion, ein Vorbildstaat. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der ÖVP: Wo ist er denn?)

Meine geschätzten Damen und Herren! Sie sagen: Kein Problem, da gibt es dann einen Knopf bei der Gemeinde, auf den man drücken kann. Eigenartigerweise wird in der Steiermark – Kollegin Martina Schenk wird das bestätigen – eine Gemeinde nach der anderen zugesperrt, zugedreht. Da wird drübergefahren. Wo bitte sollte dann noch ein Knopf angebracht sein, wenn nicht einmal mehr das Gemeindeamt in Funktion ist? (Beifall beim Team Stronach.)

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis. Es ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen in diesem Land sicher fühlen. (Abg. Dr. Lopatka: Glück auf fehlt noch!) – Glück auf! (Beifall beim Team Stronach.)

Dass die Bürgermeister keine Freude damit haben, ist nachvollziehbar, weil Polizeiposten doch eine wichtige Einrichtung für die Gemeinden darstellen, aber an Sicherheit für die Bevölkerung wird es durch diese Maßnahme nicht mangeln, meine Damen und Herren! Das gehört der Ordnung und der Richtigkeit halber auch dazugesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden aber auch Offensivmaßnahmen starten in Bezug auf die Bereiche Wachstum, Beschäftigung, Familien und Pflege, weil wir das für die Zukunft unseres Landes und vor allem für die Menschen brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Danke schön. (Beifall bei NEOS-LIF.)

Mit dem gesetzlichen Budgetprovisorium kann das Budget 2014 mit der notwendigen Sorgfalt und Überlegtheit vorbereitet und beraten werden. So kann schrittweise auf die Senkung des strukturellen Defizits hingearbeitet werden. Klare Zielrichtung der Bundesregierung ist es, die notwendige Budgetkonsolidierung voranzutreiben und somit zeitgleich Impulse für die Wirtschaft und Beschäftigung durch eingestellte Offensivmaßnahmen sicherzustellen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich wünsche daher all jenen, die in der nächsten Zeit am Zustandekommen des Budgets mitarbeiten, allen voran dem Herrn Bundesminister für Finanzen und dessen Team, bei der Erstellung eines Budgets in den kommenden Wochen und Monaten recht viel Kraft, aber auch recht viel Mut zu Nachhaltigkeitsüberlegungen und freue mich bereits jetzt auf die Zusammenarbeit. Alles Gute und vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

(Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Einer solchen Jugendvereinigung, die so etwas zulässt, kann kein staatliches Geld zufließen. Das muss rechtzeitig sichergestellt werden, daher dieser Antrag. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Nachdem die Ausreden zu hören waren und nach den Beteuerungen, in Zukunft werde auf den Inhalt dieser Homepage geschaut, geachtet, da werde nichts mehr passieren, ist vor Kurzem auf dieser Homepage schon noch etwas passiert, nämlich erst jetzt, nach all diesen Beteuerungen: Seid ihr alle gut nach Hause gekommen? Ich hoffe, ihr hattet keine Probleme und wir sehen uns nächstes Jahr wieder. – Das ist die Distanzierung à la Grüne, wenn dort hinten schon wieder bewusst gelächelt wird. Die Screenshots sind da. Sie können sich gerne mit Ihren Randalierern wieder zusammenstellen. Wir haben eine andere Auffassung von Demokratie. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Wir sind die, die dafür eintreten, dass Sie Ihre Meinung jederzeit geschützt sagen können. Ihre Methode ist es, politisch Andersdenkende zu verprügeln, Schachmatt zu setzen. Das ist Ihre Devise. Das ist Ihre Sache. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ihre Bundesvorsitzende Glawischnig hat es nämlich ganz genau verstanden, als sie während der Schrecksekunden bei der Pressekonferenz gesagt hat, dass Sie mit dem allem nichts zu tun haben wollen und Ausschluss und so weiter. Die hat ganz genau gemerkt, worum es sich hier dreht. Denn Ihnen ist Ihre Larve heruntergerissen worden. Es geht Ihnen darum, Meinungsterror zu verbreiten, und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Unsere Verantwortung ist es, dass Österreich gestärkt aus der immer noch andauernden Krise hervorgeht. Solide Staatsfinanzen und die Reduzierung des Schuldenstandes sind dafür unerlässlich. Damit die Finanzierung des Bundeshaushalts sichergestellt werden kann, schaffen wir mit dem gesetzlichen Budgetprovisorium eine Finanzierungsgrundlage für die nächsten Monate bis zum Beschluss des Budgets 2014 im Mai. (Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.)

nimmt Rücksicht auf zukünftige Generationen, allein deshalb stimmen wir der Vorlage gerne zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ein Vorschlag, Sie werden Hunderte weitere von mir hören. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist Ziel der Bundesregierung, in den Bereichen Forschung, Technologie und Investition und Innovation in die Spitzengruppe der innovativsten Länder aufzusteigen. Mit dem Budgetprovisorium und mit dem im Frühjahr zu beschließenden Haushalt 2014 werden die Weichen dafür gestellt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich appelliere auch noch insbesondere an das unternehmerische Gewissen jener ÖVP-Abgeordneten, die Mitglied des Wirtschaftsbundes sind. Ich lade Sie ein, im Sinne einer konstruktiven Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Österreich für unsere Anträge zu stimmen. Erledigen Sie nicht weiter das Geschäft der SPÖ! – Danke. (Beifall bei NEOS-LIF.)

men, der Exportstärke unserer heimischen Unternehmen, der Europaorientierung dieses Landes, aber auch auf einer funktionierenden Sozialpartnerschaft und einem umsichtigen und vor allem auch ausgewogenen Budget und einer ausgewogenen Finanzpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir ist es persönlich wichtig, dass wir gerade, wenn wir von Offensivmaßnahmen sprechen, in den Ausbau der Ganztagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern, in die Kinderbetreuung, in die Pflege, aber vor allem in den Ausbau der sozialen Dienstleistungen auch im ländlichen Raum investieren, Maßnahmen setzen für die Jugend, aber auch Maßnahmen setzen, um die Frauen zu fördern. Und insbesondere ist es auch wichtig, sich gerade in budgetär harten Zeiten Spielräume im Budget zu erarbeiten und auch zu erhalten, um diese Maßnahmen setzen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit Anpassungen, Ökologisierungen und auch dem Schließen von Schlupflöchern liegt dem Hohen Haus dieses Abgabenänderungsgesetz vor. Die bis dato gesetzten budgetären Schritte sind wichtig, aber es ist auch notwendig, dass weitere Schritte folgen. So wurde sowohl vom Kanzler, als auch vom Vizekanzler eine Sechsergruppe eingesetzt, die die Steuerreformkommission politisch koordinieren soll. Auch ich werde dieser Gruppe angehören, und gemeinsam mit Expertinnen und Experten werden wir darüber beraten, wie wir die Steuerstruktur anders gestalten können, denn die arbeitenden Menschen erwarten sich nach der Krise, wenn wir uns budgetäre Spielräume erarbeitet haben, eine Entlastung, vor allem eine strukturelle Änderung im Einkommensteuergesetz. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sehen also, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns ambitionierte Ziele für das Budgetjahr 2014/2015 gesetzt. Ich darf noch einmal betonen, gerade auch, weil ich vier Jahre diesem Hohen Haus angehört habe, dass ich mir mit allen Damen und Herren Abgeordneten eine gute Zusammenarbeit wünsche, und ich darf dabei noch unterstreichen, dass Sie in mir in finanz- und budgetpolitischen Dingen stets eine Gesprächs- und Diskussionspartnerin finden werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wissen, dass wir die Sicherheit im Staat zu verteidigen haben. Wir gehören noch immer zu den sichersten Ländern weltweit. Und warum? – Weil es schon einmal im Jahr 1991 eine Reform gegeben hat, bei der man in die Zukunft geschaut hat. Im Jahr 2001 hat es eine Reform gegeben, aber es gibt noch immer Länder, die ein bisschen besser sind als wir, aber wir wollen die Besten sein. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.)

Wir ersuchen Sie höflichst, da mitzugehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich freue mich sehr auf die Arbeit. Irgendjemand wird sich finden, der die Arbeit machen wird. Ich kann versichern, dass wir als sozialdemokratischer Parlamentsklub sehr gerne bereit sind, uns da sehr zu involvieren und auch zu investieren. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ganz zum Schluss, da das Licht schon blinkt: Die ÖVP ist natürlich auch eine Wirtschaftspartei und damit die Partei der Leistungsträger. Es ist unser deklariertes Ziel, den Spindelegger-Plan 2016 umzusetzen. In Zeiten wie diesen, in denen ein Budget sehr genau abgewogen werden muss, muss jeder seinen Beitrag leisten. Allerdings muss in Zukunft gelten, dass der Staat den Gürtel enger schnallen muss, und die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht noch mehr belastet werden. Ich bin mir sicher, dass auch der Koalitionspartner in Zukunft diesbezüglich gesprächsbereit sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist unseres Erachtens eine verantwortungslose Budgetpolitik! Diese weiteren Kürzungen gefährden massiv die Qualität der Ausbildung, die Sicherheit unserer Soldaten in allen Einsätzen und ganz grundsätzlich die Fähigkeit des Bundesheers, seine verfassungsgemäßen Aufgaben zu erfüllen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend kurz ein paar Sätze zur politischen Verantwortlichkeit: Es ist evident, dass die prioritäre Verantwortlichkeit bei der SPÖ und ihren Ministern Darabos und Klug liegt. Aber auch die ÖVP, die sich ja gerne als die Partei für das Bundesheer darstellt, hat mindestens genauso viel Verantwortung für diese sicherheitspolitische Kapitulation. Es war nämlich ÖVP-Minister Platter, der im Jahr 2006 die Reduktion der Dauer des Wehrdienstes von acht auf sechs Monate veranlasst und damit die Ära der mittelfristigen De-facto-Abschaffung der Miliz eingeleitet hat. Und es waren immer ÖVP-Finanzminister, die diese fortlaufenden Mittelkürzungen im Heeresbudget wenn nicht aktiv unterstützt, so doch zumindest billigend zur Kenntnis genommen und nicht verhindert haben. Eine Partei, die ein Herz für unser Heer hat, handelt anders. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die soziale Balance entscheidend. Wesentliche Säulen des Sozialstaates müssen erhalten, ja sogar ausgebaut werden. Sehr geehrte Damen und Herren, eigentlich hätten wir uns die Diskussion ersparen können, denn mit Vermögenssteuern, die die wirklich Wohlhabenden treffen, kämen wir auf geschätzte Mehreinnahmen in einer Höhe zwischen 1,5 Milliarden und 2 Milliarden €. Mit dieser Summe hätten wir in der Tat viele Investitionen zusätzlich tätigen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Leider gibt es momentan für Vermögenssteuern keine Mehrheit. Die SPÖ wird aber weiterhin sehr engagiert für ein gerechteres Steuersystem eintreten. Ich bin optimistisch! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Rosenkranz, der Antrag ist schon deswegen nicht richtig, weil das eine Sache ist, die nicht die Ministerin und auch nicht das Parlament bestimmt, sondern die von den Aufsichtsräten bestimmt wird, weshalb wir keinen Einfluss darauf haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Um das zu ermöglichen, brauchen wir allerdings dieses Budgetprovisorium, und jeder, der hier verantwortlich für Österreich ist, muss dementsprechend dafür Sorge leisten. Ich hoffe daher, dass dieses Budgetprovisorium möglichst breite Zustimmung findet, sodass wir es hier gemeinsam fortführen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters wurde gesagt: Dagegen werden wir als Wirtschaftsbund „kämpfen“. Wir möchten auch den Entwurf der GmbH Light so belassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Geschätzte Wirtschaftsbund-Abgeordnete, wenn Sie heute da sitzen bleiben, dann möch- te ich nie mehr von der ÖVP „Entfesselung der Wirtschaft“ hören. Dann brauchen wir eine Entfaselung der ÖVP! Denn dann ist es ein reines Gefasel, was da die ganze Zeit läuft. (Beifall bei NEOS-LIF, FPÖ und Grünen sowie beim Team Stronach.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, es wird natürlich eine Kraftanstrengung unserer Regierungsparteien bedeuten, hier den Arbeitnehmern zu helfen! In Österreich haben wir den zweithöchsten Eingangssteuersatz Europas. Der gehört abgesenkt auf zumindest 25 Prozent, und das ist das Ziel, das wir uns auch gesteckt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute hat es eine Pressekonferenz unseres Arbeiterkammer-Präsidenten Rudi Kaske gegeben, der einen sehr interessanten Vorschlag wiedergegeben hat. Er hat nämlich eine Studie der Universität Linz zitiert, in der es darum geht, eine Vermögenssteuer mit einer Freigrenze von 1 Million € einzuführen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das heißt, all jene, die mehr als 1 Million € besitzen, hätten da einen Anteil zu berappen. Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, das sind 5 Prozent der Haushalte! Das heißt, das Vermögen ist in Österreich bei ganz wenigen konzentriert und dort gebunkert.

Wir müssen einfach über den Schatten springen – das hat meine Vorrednerin bereits angeführt –, auch über vermögensbezogene Steuern zu sprechen; vor allen Dingen weil es auch um eine Gegenfinanzierung geht und weil es auch um Spielräume geht, die wir brauchen, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Was das Budgetprovisorium anbelangt: Ich glaube, das ist gut vorbereitet, und darum wird es auch die Zustimmung finden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Und jetzt würde es mich interessieren, wie die Kollegen Bösch und Themessl von der FPÖ Vorarlberg hier zu ihrem eigenen Entschließungsantrag abstimmen, in dem es um genau diese Dienststellen geht, deren Schließung Egger akzeptabel findet. Ich bin gespannt, wie sie dann abstimmen werden. Ich werde mir das genau anschauen, meine Damen und Herren! Das ist Doppelmoral, was Sie da machen! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Weninger.)

Der zweite Punkt betrifft den Kollegen Sieber von der ÖVP Vorarlberg. Er ist auch da. Er ist ein Protektionskind des Herrn Sicherheitslandesrats Schwärzler der ÖVP aus dem Bregenzer Wald. Herr Schwärzler hat ihn im Wahlkampf gefördert, und er soll seine Interessen hier vertreten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Zudem macht es Frauen abhängig von ihrem Partner. Das ist ein Zustand, den wir schon länger abschaffen wollen, und ich hoffe, dass es dafür eine entsprechende Unterstützung im Ausschuss gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Für mich hat die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Vorrang, und dafür haben wir bereits eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, unter anderem auch mit der von uns Unternehmern bezahlten Ablösungsabgabe. Daher: Priorität für solche Maßnahmen, die der Missbrauchsvermeidung und der Motivation zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienen. Darum stimmen wir dagegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch dazu haben wir in der letzten Legislaturperiode schon mehrmals Anträge eingebracht, und wir haben auch darüber diskutiert. Dieses Gesetz ist insgesamt in Wirklichkeit ein ganz ungerechtes. Da sagen Sie, es wird die Familie zusammengerechnet, es wird das Partnereinkommen eingerechnet, aber Familienbesteuerung gibt es dann keine. Da gibt es dann keine Sonderabschläge. Da wird das Einkommen dann nicht mehr zusammengerechnet, beispielsweise wenn es eine Familie mit mehreren Kindern ist. Da gibt es dann auch kein Familiensteuersplitting. Sie müssen sich also einmal darauf einigen, was Sie wollen. Sie wollen in Wirklichkeit nur schauen, dass Sie überall einsparen und jenen, die es brauchen, vor allem den Familien, das Geld entziehen. – Das ist Ihre Politik. Das ist unsozial. Das ist halt klassisch ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

sen. Wir werden Sie auch in dieser Periode damit einfach nicht in Ruhe lassen. Diese ÖVP-Scheinheiligkeit, die werden wir hier so nicht akzeptieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Hohes Haus! Werter Präsident! Mir ist ganz wichtig zu betonen, dass sozial Schwache und solche, die es brauchen, wirklich Unterstützung durch den Staat und die Regierung bekommen. Ich glaube aber, dass die österreichischen Sozialstaatsdebatten in die falsche Richtung gehen. In ganz Europa, wie zum Beispiel in Holland, wird betont, dass der Sozialstaat nach dem europäischen Modell der letzten Jahre und Jahrzehnte eigentlich am absteigenden Ast ist. Das sagt der Mario Draghi, der Chef der EZB, das sagt der holländische König, das sagen viele holländische Politiker, die immer sehr avantgardistisch die sozialen Debatten führen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Ich glaube, man sollte sich wegbewegen von dem Klein-Klein und Nachjustieren in einzelnen sozialen Fragen hin zu einer grundsätzlichen und auch mutigen Debatte dahin gehend: Was ist ein guter Sozialstaat, was ist eine soziale Marktwirtschaft im dritten Jahrtausend? Da lügen wir uns selber immer gerne in den Sack und kommen mit Argumentationen daher, die aus den siebziger Jahren stammen, wo es noch viel mehr Geld gegeben hat. Jetzt haben wir Sozialbudgets, die ausufern, die sehr groß sind und die zum Teil in die falschen Richtungen verwirtschaftet werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Aus gegebenem Anlass möchte ich mitteilen, dass heute noch kein einziger Ordnungsruf erteilt worden ist, und ich bedanke mich für die ausgezeichnete Sitzungsdisziplin. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dieses Argument vertauscht Ursache und Wirkung miteinander. In Wahrheit haben Sie mit dieser Regelung verursacht, dass Frauen ein niedrigeres Lebenseinkommen haben. Weil Frauen früher in Pension gehen als Männer, fehlen ihnen wertvolle Jahre am Ende der Berufslaufbahn, Jahre, in denen das Gehalt typischerweise höher ist als am Anfang der Karriere. Weil Frauen früher in Pension gehen als Männer, deswegen werden sie auch auf dem Arbeitsmarkt früher „alt“. Sie finden schwerer wieder eine Stelle. Sie bekommen in Betrieben früher weniger oder keine Weiterbildung mehr, weil sich diese Investition für einen Betrieb nicht mehr so auszahlt, wenn die Dame nicht mehr so lange im Betrieb ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.) – Ja eben! Wenn sie nicht mehr so lange da ist, wenn sie nur mehr zwei Jahre da ist, dann rentiert es sich nicht, das wissen Sie auch. Wenn sie noch sieben Jahre da wäre, würde es sich rentieren.

Wir hoffen auf Ihre Unterstützung! (Beifall bei NEOS-LIF.)

Aus diesem Grund wird über die Anhebung des Frauenpensionsalters als der Schritt zur Emanzipation mit der SPÖ nicht zu reden sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher: Es gibt genug zu tun. Wir investieren unsere Kräfte jetzt in die Umsetzung der bereits vereinbarten Maßnahmen – alle wichtig für die Verbesserung der Situation der Frauen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Aubauer, kurz in Ihre Richtung: Das Parlament kann schon auch noch selber entscheiden und muss nicht nur das Regierungsübereinkommen abhaken und erfüllen. Das heißt, Sie könnten auch eine eigene Meinung dazu haben und diese vielleicht auch durchsetzen. (Beifall bei Grünen und NEOS-LIF.)

Wir können es nicht umdrehen! Wir müssen zuerst das Haus bauen und dann das Dach draufsetzen, wir können nicht mit dem Dach beginnen. Insofern sehe ich diesbezüglich keine Notwendigkeit, vielmehr die große Notwendigkeit, noch an weiteren Gleichstellungsmaßnahmen zu arbeiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Lücke zu schließen erfordert natürlich eine Verfassungsmehrheit, und daher hoffe ich auch auf die anderen Abgeordneten. Es geht ja hier um das ganz wesentliche Recht von uns Abgeordneten, dass wir Auskunft bekommen können. Es geht darum, die Verwaltung überwachen zu können, und dazu gehören ja auch diese ausgegliederten Betriebe, wie ich vorher erklärt habe. Daher hoffe ich auch auf Ihre Zustimmung und bitte Sie darum, denn ich gehe davon aus, dass alle Abgeordneten Interesse daran haben, diese Informationen zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich denke mir, dass wir gemeinsam ernsthaft darüber reden sollten, wie wir das korrigieren können – oder, um es mit anderen Worten zu sagen: Schauen wir, wie wir uns unsere Kontrollrechte wieder zurückholen können! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Wir sollten uns im Rechnungshofausschuss wieder vornehmen, dass die Kontrollmöglichkeiten durch den Rechnungshof immerhin auf diese 25 Prozent Anteil der Republik an Unternehmungen ausgedehnt werden. Das würde vielen Unternehmungen guttun und auch der Politik insgesamt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Antrag fordern wir zum Beispiel, dass bei einer Unterstützung durch 5 000 Bürgerinnen und Bürger eine Bürgerinitiative verbindlich in einem öffentlichen Ausschuss in diesem Haus behandelt wird, dass auch die Erstunterzeichnerinnen und ‑unterzeichner dieses Anliegens im Parlament selbst Rede und Antwort stehen können und der Ausschuss dazu auch externe Sachverständige beiziehen kann. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Und es ist nur recht und billig, wenn solche Online unterstützten Instrumente nach einem besseren Verfahren als bisher auch hier behandelt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Aber wir werden uns diesbezüglich zusammensetzen. Ich glaube, das ist ein sinnvoller Vorschlag. Wir werden darüber diskutieren und das auch die nächsten fünf Jahre weiterentwickeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich will nicht zu lange sprechen. Wir werden im Geschäftsordnungsausschuss im Sinne der Weiterentwicklung des politischen Prozesses weiterdiskutieren und damit das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen stärken. (Beifall bei der ÖVP.)

Und wenn wir direktdemokratiepolitisches Instrument sagen, so hinterfragen wir einmal: Was heißt überhaupt Demokratie? – Wir glauben alle, wir leben in einer Demokratie. Dem ist aber nicht so. Wir leben bestenfalls (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) – hören Sie zu! –, bestenfalls nach demokratischen Prinzipien im Rahmen einer Republik. So würde ich das wohl eher definieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wollen Sie eine Volksdemokratie?) Und das ist ein riesengroßer Unterschied, wobei der Datenschutz ja dann die zweite Folge oder der zweite Nachsatz wäre, denn betreffend Datenschutz ist zu sagen: Tun wir doch nicht so, als würde er existieren, als gäbe es keine Manipulation, als gäbe es keine Beeinflussung durch hm, großes Fragezeichen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Dafür sind wir Politiker verantwortlich!)

Datenschutz so, wie er jetzt gehandhabt wird, ist grammatikalisch gesehen für mich eine lebende Lachnummer. In diesem Zusammenhang wollen wir etwas positiv verändern. Im Sinne einer nachhaltigen Verbesserung sollten wir noch – und es war gut, dass Sie gemeint haben, das sei nur eine Diskussionsgrundlage – weiter darüber sprechen und den Leuten nicht unbedingt eine Internet-Petition oder Internet-Bürgerinitiative vor die Nase hängen und ihnen vermitteln, es werde ihnen dadurch mehr demokratisches Mitspracherecht gegeben. Dazu müssen wohl noch einige Rahmenbedingungen abgeklärt werden. (Beifall bei der FPÖ.)