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Petition betreffend „Verbesserung der Postversorgung in der Berggemeinde Weerberg“ (Ordnungsnummer 92) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, wir können mit 8 oder 9 Milliarden €, also mit einem einstelligen Milliardenbetrag, aber sicher mit einem unwahrscheinlich hohen Schaden rechnen. Wir haben uns im Untersuchungsausschuss wirklich auch angesehen, wer welchen Beitrag geleistet hat. Und über diesen gesamten Untersuchungszeitraum von 15 Jahren ist es uns wirklich nicht gelungen, einen einzigen positiven, konstruktiven Beitrag der Freiheitlichen zur Lösung der Probleme zu finden. (Ironische Heiterkeit des Abg. Lugar. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die haben ausschließlich den Schaden vergrößert, Öl ins Feuer gegossen, aber keinerlei konstruktiven Beitrag geleistet, um das Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu reduzieren.

kann nur aus der Analyse heraus sagen: Es ist manches, wie der Untersuchungsausschuss aufgezeigt hat, einfach nicht richtig entschieden worden. Die Frage, die sich mir in jüngster Zeit gestellt hat, war, warum eigentlich diejenigen, die das Desaster verursacht haben, bei der Lösung nicht mitgewirkt haben, sondern sogar noch dagegengestimmt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Willi und Aslan.)

Da sind meiner Ansicht nach große Anstrengungen unternommen worden, um weiteren Schaden und vor allem Kollateralschäden von der Republik abzuwenden. Und ich höre aus den Entscheidungen der Kärntner, insbesondere auch des Kärntner Landtages, heraus, dass diejenigen, die den Schaden weitestgehend verursacht haben, an der Lösung nicht mitwirken. (Zwischenruf des Abg. Lugar. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Krainer lebt immer noch in seiner Pippi-Langstrumpf-Welt: Die mache ich mir, wie sie mir gefällt! – Der Hypo-Untersuchungsausschuss und auch die Griss-Kommission haben eindeutig herausgearbeitet, dass die Freiheitlichen in Kärnten für den Schaden, der da entstanden ist, definitiv nicht verantwortlich sind (Beifall bei der FPÖ – ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), sondern diesem vielmehr andere Ursachen und Fehlentscheidungen zugrunde liegen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Krainer lebt immer noch in seiner Pippi-Langstrumpf-Welt: Die mache ich mir, wie sie mir gefällt! – Der Hypo-Untersuchungsausschuss und auch die Griss-Kommission haben eindeutig herausgearbeitet, dass die Freiheitlichen in Kärnten für den Schaden, der da entstanden ist, definitiv nicht verantwortlich sind (Beifall bei der FPÖ – ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), sondern diesem vielmehr andere Ursachen und Fehlentscheidungen zugrunde liegen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Zum einen glaube ich, dass Sie damit nicht bestreiten, dass die FPÖ in Kärnten in der Regierung war, da Sie meinen, Sie seien nicht zuständig gewesen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Im Übrigen beschränkt sich die Aufgabenorientierung auf ein einziges Pilotprojekt, nämlich die Kinderbetreuung im Bereich der Elementarbildung und der Pflichtschulen, die Nachmittagsbetreuung. (Ruf bei der ÖVP: Die Frage! Kein Koreferat!) Von weiteren Bereichen ist im Paktum überhaupt nicht die Rede.

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Abgeordneter Rossmann, wenn ich Ihnen so zuhöre, muss ich sagen, man sollte ein Spekulationsverbot für Redebeiträge erlassen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Jeder, der einmal Unterstützungserklärungen gesammelt hat, weiß, dass das nicht so einfach ist. Ich weiß, dass das grundsätzlich bei SPÖ und ÖVP schon lange her ist; jetzt gerade bei der Bundespräsidentenwahl gibt es das zum ersten Mal wieder. Das ist nicht deswegen schwierig, weil die erforderliche Anzahl bei Nationalratswahlen so hoch wäre, denn es ist ja ohne Weiteres legitim, dass eine gewisse Anzahl vorgegeben sein muss, damit es eine gewisse Schwelle gibt. Vielmehr ist das deswegen nicht so einfach, weil es halt in Österreich immer noch so ist, dass sich in kleineren, ländlicheren Gemeinden viele Leute nicht trauen, in das Gemeindeamt ihres Hauptwohnsitzes zu gehen und sich dort für eine Partei zu outen. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) – Das ist schön! Aber die ÖVP weiß genau, wovon ich rede, denn um sie geht es in vielen Gemeinden auch!

Offensichtlich treffe ich irgendwo einen Nerv! Kollege Rädler zeigt mir den Scheibenwischer! Das ist übrigens auch keine höfliche Geste! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Herr Kollege Rädler, wir haben bei der letzten Nationalratswahl Unterstützungserklärungen gesammelt, und uns wurde von Bürgerinnen und Bürgern öfters genau diese Situation geschildert. Daran, dass Sie jetzt so nervös werden, zeigt sich ja nur, dass dieses Problem offensichtlich existiert! Aber der Punkt ist … (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Irgendwie habe ich offensichtlich einen Nerv getroffen. Das freut mich sehr!

Offensichtlich treffe ich irgendwo einen Nerv! Kollege Rädler zeigt mir den Scheibenwischer! Das ist übrigens auch keine höfliche Geste! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Herr Kollege Rädler, wir haben bei der letzten Nationalratswahl Unterstützungserklärungen gesammelt, und uns wurde von Bürgerinnen und Bürgern öfters genau diese Situation geschildert. Daran, dass Sie jetzt so nervös werden, zeigt sich ja nur, dass dieses Problem offensichtlich existiert! Aber der Punkt ist … (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Irgendwie habe ich offensichtlich einen Nerv getroffen. Das freut mich sehr!

All das werden wir aber nach der Bundespräsidentenwahl intensiv diskutieren und hier auch rasch beschließen. In diesem Sinne freue ich mich aber, dass heute dieser erste Schritt für eine Wahlrechtsreform erfolgen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sehe das nicht so negativ! Denken wir einmal nach! Österreich ist eine Demokratie genauso wie Amerika, und in einer Demokratie ist das Volk der Souverän. Das ist das Wichtigste, und die Entscheidung des Volkes, des Souveräns, ist von uns, ob es uns passt oder nicht, zu akzeptieren, meine Damen und Herren! Das möchte ich hier schon einmal deponieren. Dieses Demokratieverständnis vieler Abgeordneter oder Politiker, aber auch der Medien im Hinblick darauf, dass der Souverän, das Volk ernst zu nehmen ist, gibt mir nämlich schon zu denken, vor allem wenn ich mir gewisse Äußerungen, die hier immer wieder in Richtung Präsident Trump gefallen sind, auf der Zunge zergehen lasse! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Für mich zählt der Volkswille, dieser ist zu akzeptieren, ob es uns passt oder nicht beziehungsweise von welcher Fraktion wir auch kommen. Das ist das richtige Demokratieverständnis. Davon sollten Sie sich eine Scheibe abschneiden! (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Scherak, ich muss jetzt auf Ihre Ausführungen reagieren, denn das kann man nicht so stehen lassen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Sie haben hier vorgeworfen, dass Gemeinden Amtsgeschäfte nach Parteibuch erledigen und dass sie Baugenehmigungen nach parteipolitischer Präferenz erteilen würden. (Abg. Scherak: Ja, natürlich!) – Herr Kollege Scherak! Wenn Sie einen Fall kennen, in dem das so wäre, dann zeigen Sie es bei der Staatsanwaltschaft an! Zeigen Sie das an, dann gäbe es sofort eine Verurteilung! Zeigen Sie es an! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den NEOS.)

Da kommen ungerechtfertigte Vorwürfe, nur damit Sie selbst die Menschen aufhetzen können, um zu Ihrer eigenen Macht zu gelangen! Damit verlassen Sie Ihre eigene Parteilinie, obwohl Sie doch immer seriös sein wollten und Anstoß an anderen Parteien genommen haben, die angeblich mit Korruptionsvorwürfen und Verschwörungstheorien arbeiten. Daher müssen Sie jetzt aushalten, dass wir Sie kritisieren! Das müssen Sie aushalten, Kollege Scherak! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte nur für alle – und vor allem für die Zuseherinnen und Zuseher – noch einen Punkt dazu sagen. (Abg. Strolz: Sie haben keine Ahnung!) In den niederösterreichischen Gemeinden, in denen die ÖVP den Bürgermeister stellt, hat Frau Dr. Irmgard Griss die meisten Unterstützungsunterschriften bekommen. (Abg. Scherak: Und?) – Mehr Beweise, glaube ich, braucht es nicht! Es gibt da keine Probleme, wenn jemand eine Partei unterstützt. Wir leben in einem Rechtsstaat! Auf unsere Bürgermeister und auf unsere Rechtsordnung können Sie sich verlassen! (Beifall bei der ÖVP.)

Umso trauriger ist es, dass Sie von den NEOS hier nicht mitstimmen, obwohl Sie das eigentlich begrüßen. Das zeigt die Schizophrenie auf: Sie sind eigentlich dafür, aber stimmen trotzdem dagegen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strolz.) Im Hinblick darauf

muss man der Bevölkerung auch sagen, dass dadurch viele Beschlüsse in diesem Land nicht rasch genug fallen. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Sie, Herr Kollege Strolz, fordern doch immer, dass rasch gehandelt wird, aber Sie selbst verhindern dann, dass Beschlüsse rasch fallen, damit wir ein zentrales Wählerregister bekommen, in dem alle in einer Datei erfasst sind, gemäß dem es keine doppelte Stimmabgabe mehr gibt und mit dem sichergestellt wird, dass man Volksbegehren auch elektronisch per Handysignatur unterstützen kann. (Abg. Strolz: Super! Bravo!) – Sagen Sie Bravo; es ist eine tolle Sache, die wir da machen, und die Bürgerinnen und Bürger werden mit Ihrer Kritik nichts anfangen können! (Beifall bei der ÖVP.)

muss man der Bevölkerung auch sagen, dass dadurch viele Beschlüsse in diesem Land nicht rasch genug fallen. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Sie, Herr Kollege Strolz, fordern doch immer, dass rasch gehandelt wird, aber Sie selbst verhindern dann, dass Beschlüsse rasch fallen, damit wir ein zentrales Wählerregister bekommen, in dem alle in einer Datei erfasst sind, gemäß dem es keine doppelte Stimmabgabe mehr gibt und mit dem sichergestellt wird, dass man Volksbegehren auch elektronisch per Handysignatur unterstützen kann. (Abg. Strolz: Super! Bravo!) – Sagen Sie Bravo; es ist eine tolle Sache, die wir da machen, und die Bürgerinnen und Bürger werden mit Ihrer Kritik nichts anfangen können! (Beifall bei der ÖVP.)

Dafür danke ich jetzt allen Parteien, die mit ihrer Zustimmung heute dieses Zentrale Wählerregister für mehr Sicherheit in Österreich, für mehr Transparenz und für eine leichtere Partizipation bei der Mitwirkung an Volksbegehren ermöglichen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, es geht tatsächlich darum, dass man es nicht zu leicht machen will – das ist auch einmal so in der Diskussion gefallen: man soll es nicht zu leicht machen –, aber dann soll man so ehrlich sein und sagen: Gut, man muss die Hürden anheben! Man möchte nicht, dass es zu viele wahlwerbende Gruppen gibt, vielleicht auch zu viele Parteien im Parlament, weil man dann Angst hat, das Land ist nicht mehr regierbar. Wenn dem so ist, dann soll man das offen sagen, und dann soll man halt die Hürden für Unterstützungsunterschriften hinaufsetzen, dann kann man darüber diskutieren. Hier künstlich eine Regelung zu finden und zu sagen, man kann zwar Volksbegehren unterstützen, nicht aber eine wahlwerbende Partei, das ist für mich sachlich nicht gerechtfertigt. Deswegen werden wir diesem Zusatzantrag der NEOS zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir wissen, es gibt üblicherweise keine Beweise, weil sich niemand traut, sich dann auch wirklich hinzustellen, aber wir haben immer wieder sehr glaubwürdige Hinweise, dass es eben passiert ist, dass für mehrere Leute Wahlkarten bestellt wurden, dass die dann in Vereinen, in Organisationen gemeinsam ausgefüllt wurden. Diese Hinweise gibt es; ich muss nicht sagen, wer das ist. Das alles müssen wir verhindern, das darf nicht sein. Wir wollen ordnungsgemäße Wahlen durchführen, pannenfrei und unter Einhaltung aller Wahlgrundsätze, und deshalb hoffe ich, dass alle hier Interesse daran haben und dass Sie unseren wirklich sehr starken Argumenten auch folgen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute jedenfalls stimmen wir einmal zu, aber nur unter dem Gesichtspunkt, dass es in diesem Punkt insbesondere zur Durchführung pannenfreier, ordnungsgemäßer Wahlen, bei denen alle Wahlgrundsätze eingehalten werden, kommt. Erst dann werden wir wirklich zufrieden sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Fall der Kollegin Brunner zeigt klar, wo das Problem liegt. Sie kann sich deklarieren. Manche haben sich in dieser Republik nicht damit abgefunden, dass das Zwei-Parteien-System zu Ende ist, und dass es demokratische Normalität ist, dass man auch für andere Parteien antritt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

auch bitten, dazu Stellung zu nehmen –, dass nämlich bestimmte Daten im Zusammenhang mit Wahlkarten eingesehen werden konnten. Ich ersuche Sie, heute eine Erklärung dazu abzugeben. Ihre Aufgabe wäre nicht, investigativen Journalismus anzuzeigen, sondern dafür zu sorgen, dass das Innenministerium in der Lage ist, diese Wahlen ordentlich abzuwickeln, damit das Vertrauen in die Demokratie nicht beschädigt wird und wir ordentliche Wahlen haben, die einer Demokratie eines hochentwickelten Staates wie Österreich, gerecht werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich glaube, das ist der erste Schritt, und es ist ein positiver Schritt in die richtige Richtung, und es wird auch nicht der letzte sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2017 schafft ein Zentrales Wählerregister – es ist bereits angesprochen worden. Auch ich sehe das als einen wichtigen nächsten Schritt und ein wichtiges Zeichen zur Verbesserung der Organisation der Wahlen, Volksbegehren und Volksabstimmungen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Nun möchte ich schon einiges als Bürgermeister zum Kollegen Scherak sagen. Das, was Sie den Bürgermeistern vorwerfen, ist glatter Amtsmissbrauch. (Ruf bei den NEOS: Frechheit!) Ich fühle mich als Bürgermeister angesprochen und weise diese Anschuldigung aufs Schärfste zurück! (Beifall bei der ÖVP.)

Nun möchte ich schon einiges als Bürgermeister zum Kollegen Scherak sagen. Das, was Sie den Bürgermeistern vorwerfen, ist glatter Amtsmissbrauch. (Ruf bei den NEOS: Frechheit!) Ich fühle mich als Bürgermeister angesprochen und weise diese Anschuldigung aufs Schärfste zurück! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Scherak, in der ersten Reaktion wollte ich Ihnen anbieten, alle Bauakte in meiner Gemeinde zu überprüfen. (Abg. Korun: Dass es das gibt, ist klar!) Ich weiß, dass es datenrechtlich nicht ganz einfach ist. (Abg. Moser: Das ist ja nicht irgendwas!) Aber ich möchte diese Offenheit auch zeigen, weil ich nichts zu verbergen habe, wir in einem Rechtsstaat leben und ich diesem Rechtsstaat als Bürgermeister voll und ganz verpflichtet bin. (Abg. Scherak: Kein Mensch hat Sie angegriffen! – Ruf: Einen Amtsleiter gibt’s auch noch!) – Das hat nichts mit Amtsleiter zu tun, Baubehörde erster Instanz ist der Bürgermeister und niemand anderer. Daher eine Klarstellung: Ich möchte für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister klar sagen: Wir weisen diese Anschuldigungen entschieden zurück! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP, Grünen und NEOS.)

Ich darf auch sagen: Ich möchte alle Fraktionen darauf hinweisen und sie bitten, diese Wahl ernst zu nehmen und vor allem auch ihren Aufgaben im Zuge der Wahlabwicklung gerecht zu werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist die Geschichte, wie sie abgelaufen ist. Also dass Kollege Wittmann jetzt ankommt und sagt: So kommt man zu keinen Lösungen!, das finde ich besonders originell! Wenn man zuerst Anträge einbringt und sie selbst nicht mehr abstimmt, dann kommt man wirklich zu keinen Lösungen. Vielleicht könnte er an seiner eigenen Darstellung etwas arbeiten. – Punkt eins. (Beifall bei den Grünen.)

Glauben Sie, dass sich ein Lehrer in Niederösterreich, ein Landeslehrer, der einen befristeten einjährigen Dienstvertrag hat, traut, sich politisch zu engagieren, wissend, was dann passiert? – In Niederösterreich werden schon die Studenten auf den Pädagogischen Akademien gefragt, ob sie der Partei beitreten wollen – nach wie vor, es gibt aktuelle Fälle! Also tun Sie doch nicht so, als wäre das nicht gang und gäbe, dass Leute Angst haben, sich politisch zu engagieren, dass sie vor allem Angst haben, dass das Folgen hat! (Ruf: Das ist ein Witz! Da sind doch Bürgerbewegungen … in den einzelnen Gemeinden! Das widerspricht doch …!)

Also die ÖVP streitet de facto ernsthaft ab, dass es im Jahre 2016 Menschen gibt, die sagen: Ich traue mich weder eine Unterstützungserklärung abzugeben noch für eine Partei zu kandidieren, weil das Folgen haben könnte. – Willkommen im Jahr 2016! Aufwachen, einmal Leute fragen, dann wissen Sie es besser! (Beifall bei Grünen und NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Tun Sie sich schämen! Fremdschämen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und Grünen.)

Ich darf mich aber auch herzlich für die Diskussion zum Zentralen Wählerregister bedanken. Für uns ist das eine ganz zentrale Vorgabe, um garantieren zu können, dass die Durchführung von Wahlen bestmöglich gewährleistet ist. Daher darf ich mich herzlich dafür bedanken, dass auch diesbezüglich, wie es scheint, bei der Beschlussfassung eine einhellige Meinung vorherrscht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ihre Stimme zählt, gehen Sie wählen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden durch Sie gesichert! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Zustimmung erfolgt heute aus pragmatischen Gründen – wir haben es gehört, das Zentrale Wählerregister –, aber dies bitte nicht als Zustimmung zum Briefwahlsystem misszuverstehen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wichtig ist, dass die Gemeinden eine zentrale Rolle dabei spielen. Herr Abgeordneter Scherak von den NEOS, zu dem, was Sie in Richtung Bürgermeister gesagt haben, nochmals: Es sitzen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Fraktionen hier im Hohen Haus. Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu sein ist ein wirklich schwerer Job in der heutigen Zeit, weil die Ansprüche der Bürger höher werden, der Druck, für die Gemeinde etwas zu erreichen, gewaltig ist. Das, was Sie gemacht haben, war eine pauschale Anklage von Bürgermeistern. Das muss man zurückweisen, denn wenn Sie einen konkreten Verdachtsfall haben, dann zeigen Sie ihn an! Aber Sie können sich nicht hier herstellen, einen Rundumschlag machen und sagen: Die Bürgermeister manipulieren! Das ist doch nicht in Ordnung, wenn das so rüberkommt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch die Grünen propagieren permanent irgendwelche Verschwörungstheorien und stellen irgendwelche Dinge in den Raum. Zur Frau Abgeordneten Brunner: Also bitte nicht böse sein, aber wenn Frau Abgeordnete Brunner als ÖVP-Gemeinderätin agiert, dann die Partei wechselt, bei den Grünen ist, dann wundern Sie sich, wenn die Leute darüber reden? Wundert Sie das? (Abg. Steinhauser: Das ist ja ein Geständnis!) Wie glaubwürdig ist eine derartige Person, die zuerst über die ÖVP redet und dann von den Grünen eine neue Geschichte erzählt? – Also das darf einen ja nicht wundern! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber abschließend ist zu sagen: Notwendig ist, dass es zu einer großen Wahlrechtsreform kommt. Auch dazu gibt es immer wieder Gerüchte und Vorwürfe, dass es in Altersheimen, in Pflegeheimen zu Unregelmäßigkeiten kommt, dass bei älteren Menschen, die geistig nicht mehr so fit sind, Manipulationen stattfinden. Auch damit gehört aufgeräumt, denn auch dort muss Vertrauen in den Wahlvorgang, in das Wahlsystem gewonnen werden. Man hört das immer wieder. Daher ist es wichtig, dass im System Ordnung gemacht wird. Ich erhoffe mir von einer großen Wahlrechtsreform, dass wir dieses Vertrauen wieder zurückgewinnen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich: In Bezug auf die Wahlmanipulationen in Hohenems und in Bludenz, wo die Bürgermeister als Leiter der Wahlbehörde dafür verantwortlich waren, ist es tatsächlich zu Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft in Feldkirch gekommen. Und die Staatsanwaltschaft in Feldkirch hat das Zeug liegen gelassen (Zwischenrufe bei der ÖVP) bis zu meinem Antrag an die Oberstaatsanwaltschaft in Innsbruck, den Fall wegen Untätigkeit der Staatsanwaltschaft in Feldkirch an sich zu ziehen. – Und das ist passiert. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Berlakovich: Nichts anderes habe ich gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Selbstverständlich müssen Menschen, die besachwaltet sind, auch ihr Wahlrecht ausüben können und dürfen. Eine Sachwalterschaft bezieht sich ja nur auf einen Teilbereich des Lebens, also zum Beispiel auf ein Geldgeschäft. Sie bezieht sich nicht auf das Wahlrecht, hat mit dem Wählen gar nichts zu tun. Und das ist gut so. Das wollen wir so, denn alle Österreicher haben ein Recht darauf, dass das Wahlergebnis auch ihren persönlichen Willen widerspiegelt. Das ist das Herzstück unserer Demokratie, auf die wir so stolz sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Karlheinz Kopf: Aber eine Formulierung in diese Richtung ist natürlich möglich. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Dann haben Sie gesagt, dann ging die Geschichte weiter, dass sie irgendwann gemeint hat, dass die ÖVP vielleicht doch nicht das ist, wo sie sich politisch daheimfühlt, und sie hat sich für die Grünen engagiert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Als das der Fall war, ging ein – diesmal nicht niederösterreichischer, sondern burgenländischer – Bürgermeister von der ÖVP zu ihrem Arbeitgeber (Ruf: Da gibt’s ja gar keinen!) und hat diesem dort (Abg. Berlakovich: Das sind irgendwelche Behauptungen!) – das sind keine Behauptungen, das sind die bestehenden Tatsachen – gesagt, er hätte eine unzuverlässige Mitarbeiterin. Das Glück war offenbar, dass sich der Arbeitgeber korrekt verhalten und gemeint hat, das eine seien die Freizeit und das politische Engagement, das andere das, was sie bei der Arbeit leiste.

Dann haben Sie gesagt, dann ging die Geschichte weiter, dass sie irgendwann gemeint hat, dass die ÖVP vielleicht doch nicht das ist, wo sie sich politisch daheimfühlt, und sie hat sich für die Grünen engagiert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Als das der Fall war, ging ein – diesmal nicht niederösterreichischer, sondern burgenländischer – Bürgermeister von der ÖVP zu ihrem Arbeitgeber (Ruf: Da gibt’s ja gar keinen!) und hat diesem dort (Abg. Berlakovich: Das sind irgendwelche Behauptungen!) – das sind keine Behauptungen, das sind die bestehenden Tatsachen – gesagt, er hätte eine unzuverlässige Mitarbeiterin. Das Glück war offenbar, dass sich der Arbeitgeber korrekt verhalten und gemeint hat, das eine seien die Freizeit und das politische Engagement, das andere das, was sie bei der Arbeit leiste.

worden ist. (Beifall bei Grünen und NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und Grünen.)

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler stellt eine Tafel, auf der eine vergrößerte Kopie einer Unterstützungserklärung abgebildet ist, vor sich auf das Rednerpult.)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ich habe ganz bewusst einmal eine Unterstützungserklärung kopiert, damit für die KollegInnen von den alteingesessenen Parteien einmal offensichtlich wird, wie so etwas ausschaut, denn sammeln musstet ihr so etwas noch nie. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich denke, das ist ganz wichtig. Ich werde später erklären, was man mit solchen Unterstützungserklärungen erlebt.

Aber, Kollege Gerstl und Kollege Singer, bei Missbrauchsfällen auf die Staatsanwaltschaft zu verweisen – das ist ja wohl die älteste Masche, sich auf die Gesetzeslage auszureden! (Abg. Gerstl: Das ist der Rechtsstaat!) Deine Emotion, Kollege Gerstl, hat mich begeistert. Ich habe dich noch nie so emotional erlebt wie heute bei dieser Rede. Ich weiß nicht, was du zum Zudecken hast, aber ich darf dir eines sagen (Zwischenrufe bei der ÖVP), nämlich ein kleines Beispiel aus Oberösterreich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr möchte ich dazu nicht sagen – die Aufregung bestätigt es ja. Ich verstehe diese Aufregung, denn dieses System wurde gestern in Amerika abgewählt. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte. (Oh-Rufe bei den Grünen.)

Das will man nicht, und darum sage ich Ihnen eines: Sie können sich hier hundertmal herstellen und sich bei den öffentlich Bediensteten bedanken, man glaubt es Ihnen nicht mehr. Hier hätten Sie nämlich beweisen können, auch durch eine gescheite Reparatur dieses Gesetzes, dass Ihnen die Leistung des Öffentlichen Dienstes etwas wert ist. (Beifall bei der FPÖ.) Sie ist Ihnen nichts wert! Es sind einfach immer nur nette Worte, die Sie hier vom Rednerpult sagen – aber man glaubt es Ihnen nicht mehr. Aber glaubt uns, wir haben kein Problem damit: Wir werden den öffentlich Bediensteten sagen, dass diesen zwei Regierungsparteien, dass dieser Bundesregierung diese Leistung eigentlich nichts wert ist und dass das hier ewig auf die lange Bank geschoben wird. Da nimmt man alles in Kauf. Man will das Geld nicht in die Hand nehmen, das ist halt einfach nichts wert. Man hat es nicht, man will es nicht und man nimmt das alles bewusst in Kauf.

Ich habe es Ihnen zu Anfang meines Debattenbeitrages vorgelesen, weil man immer wieder sagt, die Opposition ist gegen alles, und Sie immer glauben, Sie liegen richtig und dass das schon der große Wurf ist, dass das schon das Richtige ist und so weiter, und ich sage es Ihnen noch einmal: Wir Freiheitliche unterschreiben das vollinhaltlich, was Ihnen der Präsident der Österreichischen Richtervereinigung in der „Wiener Zeitung“ ausgerichtet hat! Und glauben Sie mir, die öffentlich Bediensteten wissen ganz genau, dass sie von Rot und Schwarz schon lange im Stich gelassen wurden und dass sie nichts für sie übrig haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir mussten mit dieser Gesetzesvorlage sehr schnell reagieren, weil es sonst auch in Zukunft zu einer Ungleichbehandlung bei den Bediensteten gekommen wäre. Die Sachlage ist sehr schwierig, und ich darf Sie, werte Abgeordnete, um Verständnis und um Zustimmung zu dieser Regelung ersuchen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte mich wirklich bedanken, Frau Staatssekretärin, denn ich weiß, wie schwierig das Thema ist und wie das über das Staatssekretariat hereingebrochen ist. Ich möchte daher auch, weil ich weiß, was das in Wirklichkeit an Arbeit bedeutet, der ganzen Dienstrechtssektion dafür danken. Es wird immer kritisiert, kritisiert, kritisiert, aber schaut euch einmal an, wie viele Kolleginnen und Kollegen in der Dienstrechtssektion sind! Die können rund um die Uhr arbeiten. Das sind lauter Spezialisten, denn Dienstrechtler findet man nicht auf dem freien Markt. Und diese Kolleginnen und Kollegen der Dienstrechtssektion haben es nicht verdient, dass man schludrige Bemerkungen über sie macht. Das haben sie nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich lade Sie wirklich ein, daran mitzuarbeiten und das sachlich zu diskutieren, denn dieses Thema ist viel zu ernst, als dass wir es nur politisch diskutieren sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden auch diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen, denn es kann kein Präjudiz geben, dass man sozusagen, wenn man beim ersten Mal scheitert, ein zweites Mal betteln gehen muss. Entschließungsanträge sind umzusetzen, dabei bleibt es! Daher ist auch der zweite Entschließungsantrag nicht notwendig – ein Musterbeispiel dafür, wie Parlamentarismus nicht laufen soll. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Lausch und Loacker.)

Dem ist nichts hinzuzufügen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie agieren dabei so wie ein dreijähriges Kind, das sich die Augen zuhält und glaubt, es sei dann nicht mehr da. Denn: Was ich nicht sehe, das kann es nicht geben! So ist es bei Ihnen mit den Stichtagen. (Beifall bei den NEOS.)

Und damit wird auch der Grund dafür offensichtlich, dass das der Fall ist: Die Regierung und Sie, Frau Staatssekretärin, trauen sich nicht, mit breiter Brust vor die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu treten und zu sagen: Das, was ihr wollt, geht nicht rechtssicher! – Also müssen wir es anders machen, und da muss man halt auch einmal etwas machen, dem die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst nicht zustimmt. Da braucht man ein bisschen Cojones, und das wird eine solch große Regierung wohl haben. (Beifall bei den NEOS.)

Ich hoffe auf Ihre Zustimmung, auf breite Zustimmung im Sinne der Bediensteten, im Sinne der Dienstrechtssektion und im Sinne aller, damit wir dieses Thema erledigen können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Mir wäre es recht, wenn wir das schnell machen, damit wir eine gute Entscheidung in unserem Sinne, im Sinne der Staatsbediensteten, im Sinne der fleißigen Beamtinnen und Beamten, die das verdient haben, bekommen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Also, meine Damen und Herren, es ist zu wenig, dass man sich hier herausstellt und bei jeder Gelegenheit unseren Kolleginnen und Kollegen von der Exekutive mitteilt, wie tüchtig sie sind, wenn man auf der anderen Seite nicht bereit ist, für Gerechtigkeit zu sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade für die Exekutive ist es aber wichtig, dass Gerechtigkeit gegeben ist. Deswegen kann ich wirklich nur an Sie appellieren: Nehmen Sie sich noch einmal zurück! Überlegen wir uns das Ganze! Gehen wir noch einmal in die Begutachtung und schauen wir, dass wir für alle öffentlich Bediensteten das Beste herauskriegen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1325 … (Abg. Rasinger befindet sich nach einem Gespräch mit Abg. Spindelberger noch im Bereich der Bankreihen der SPÖ.) – Herr Kollege Rasinger, ich kann Ihnen auch einen Sitzplan geben. (Heiterkeit und Zwischenrufe. – Abg. Rasinger begibt sich zu seinem Sitzplatz.)

Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1325 … (Abg. Rasinger befindet sich nach einem Gespräch mit Abg. Spindelberger noch im Bereich der Bankreihen der SPÖ.) – Herr Kollege Rasinger, ich kann Ihnen auch einen Sitzplan geben. (Heiterkeit und Zwischenrufe. – Abg. Rasinger begibt sich zu seinem Sitzplatz.)

Ich möchte zu Beginn aber meiner wirklichen Freude darüber Ausdruck verleihen, dass du, sehr geehrte Bundesministerin Oberhauser, den Weg zu uns gefunden hast. Dies zeigt für mich, dass du wieder auf dem Weg der Besserung bist und dich wieder voll dem Gesundheitswesen widmen kannst. Das freut mich wirklich ganz riesig! (Allgemeiner Beifall.)

Das ist aus meiner Sicht wirklich ein wichtiges Vorhaben, weshalb ich auch Sie alle bitte, dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Singer.)

Darum glaube ich, es wird hier eine sinnvolle Abwägung zwischen Risiko und Bürokratie getroffen, und in Summe brauchen wir uns dann international nicht zu genieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Auch von unserer Seite: Schön, dass es Ihnen wieder gut geht, Frau Minister Oberhauser! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders begrüßen möchte ich eine auf der Galerie anwesende Besuchergruppe aus Oberösterreich, aus dem Bezirk Rohrbach und Urfahr-Umgebung. Willkommen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

hen, denn die drohende medizinische Unterversorgung können wir nur miteinander und nicht gegeneinander lösen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Nächstes Beispiel: MRT- und CT-Untersuchung. Eine Bekannte von mir hat mir erzählt, dass sie sich unlängst zum Geburtstag von ihren Kindern eine MRT-Untersuchung gewünscht hat, da sie die Auskunft bekommen hat, dass sie für eine kassenfinanzierte CT-Untersuchung sechs Monate Wartezeit hätte. Auch das ist, denke ich, ein Zustand, der so nicht weiter in einem Gesundheitssystem, das bis jetzt zu einem der besten gehörte, bestehen sollte. (Beifall bei den Grünen.)

zum Beispiel, wenn sie Angststörungen haben, das Haus nicht verlassen können. Das sind Menschen, die manchmal so depressiv sind, dass sie nicht aus dem Bett aufstehen können. Und diesen Menschen wird die Hilfe verweigert. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich denke, wir sollten nicht auch noch die Entscheidungen im Gesundheitsbereich den Rechtspopulisten in die Hände spielen. Das meine ich ganz ernst. Das ist mir wirklich ein wichtiges Anliegen. Meines Erachtens ist es fünf vor zwölf, und ich bin auch der Meinung – ich bin wirklich überzeugt davon –, dass wir mit ein bisschen mehr Wertschätzung für die Gesundheitsberufe, mit mehr Transparenz und Gesprächsbereitschaft viel Gutes im Gesundheitswesen bewegen könnten, denn es gibt schon viel gute Vorbereitungsarbeit. Wir wären jedenfalls bereit, daran konstruktiv mitzuwirken. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich bei Ihnen bedanken und den Menschen vor den Fernsehern, die uns ja oft furchtbar streiten hören, die sehen, wie untergriffig wir manchmal agieren, und die auch nicht mögen, wenn wir uns hier beflegeln, auch sagen, was ich während der Zeit, in der ich krank und im Spital war, über alle Fraktionsgrenzen hinweg an Bekundungen – ich würde es fast Freundschaft nennen –, an Fotos, an allem Möglichen bekommen habe. Das spiegelt nicht das Bild wider, das wir hier oft bieten, nämlich dass wir uns nicht riechen können, sondern das zeigt, dass sehr wohl zwischen politischen Differenzen und zwischen dem, was im Persönlichen läuft, unterschieden wird. (Allgemeiner Beifall.)

Deshalb mein Appell – auch aus meiner persönlichen Situation heraus – an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in Österreich: Unterstützen Sie Menschen, die so wie ich weiterarbeiten möchten, aber setzen Sie um Gottes willen Menschen, die erkrankt sind, nicht unter Druck, indem Sie sagen, sie müssen weiterarbeiten, und ihnen mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes drohen. (Allgemeiner Beifall.)

Das Gewebesicherheitsgesetz gibt – Sie haben es gesehen – nicht allzu viel her, um einen politischen Diskurs zu führen, außer dem, was, wie ich glaube, du gesagt hast (in Richtung des Abg. Karlsböck): dass wir versucht haben, möglichst viele bürokratische Hürden abzubauen, um die Sicherheit für Patientinnen und Patienten, die mit Gewebeimporten aus Drittstaatsländern versorgt werden müssen, zu gewährleisten. Das ist, glaube ich, in etwa das Grobe. Es sind dann aber auch allerhand Fragen in Bezug auf die allgemeine Gesundheitspolitik gestellt worden.

Die Frage des Interessenausgleichs zwischen Ärztekammer und Sozialversicherung, die von Frau Dr. Mückstein angesprochen wurde, möchte ich ein bisschen kritisch hinterfragen. Wir alle waren glücklich darüber, dass im Augarten ein Kinderambulatorium aufsperren konnte. Das bedeutet eine Versorgung an den Randzeiten und an Wochenenden. Dort versorgen Kinderärzte in größerer Anzahl Patientinnen und Patienten. Dieses Projekt wurde fast 10 Jahre lang von der Ärztekammer blockiert, weil es nicht der Struktur entsprach, die die Kammer gerne gehabt hätte. Das heißt, der Interessenausgleich ist in diesen Fragen sehr oft ein machtpolitischer, und ich glaube, dass wir daran zu arbeiten haben, dass es uns, den Ärztinnen und Ärzten, aber auch der Politik hauptsächlich darum geht, Patientinnen und Patienten gut zu versorgen, und nicht darum, zu versuchen, das Ganze machtpolitisch auszudiskutieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fekter.)

Sie alle kennen mich: Das Gesundheitswesen ist mir ein Riesenanliegen, und ich verspreche Ihnen, dass ich versuchen werde, gut darauf aufzupassen. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Besten Dank, Frau Bundesministerin. Sie sind Vorbild für viele Menschen in Österreich. Sie haben den ungeteilten Respekt und die großartige Unterstützung aller Mandatare hier im Haus. Ich danke Ihnen sehr, sehr herzlich dafür, dass Sie mit Ihrer Haltung vielen Menschen Hoffnung geben. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Im Interesse der besseren Versorgung mit Medikamenten auch im ländlichen Raum werden wir diesen Antrag natürlich unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ziel muss es sein, dass flächendeckend eine hohe Qualität der Beratung vorhanden ist, denn Medikamente sind kein Waschmittel! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte wirklich dafür plädieren, dass wir mit aller Vorsicht darauf achten, dass es nicht zu Zerschlagungen von staatlichen Strukturen kommt. Die Frau Bundesminister hat ja in ihrer Rede gesagt, dass es gerade im Gesundheitsbereich so viele Player gibt. Sie hat einen vergessen, das sind nämlich die neun Bundesländer. Diese spielen auch noch eine ganz wesentliche Rolle, und deshalb ist eben diese Zerklüftung so groß. Daher ist es umso wichtiger, darauf aufzupassen, dass Fehlentwicklungen in dem einen oder anderen Bundesland auch korrektiv betrachtet werden, und dass wir nicht zulassen, dass es zu einer Privatisierung in der Gesundheitsversorgung kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass es grundsätzlich nicht gut wäre, nicht rezeptpflichtige Medikamente – ähnlich wie in Amerika – in Drogeriemärkten abzugeben und damit dem missbräuchlichen Umgang mit Arzneimitteln – auch wenn sie nicht rezeptpflichtig sind – Tür und Tor zu öffnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Auch von meiner Seite aus und im Namen unserer Fraktion: Es freut uns, Frau Minister, dass du wieder da bist; du bist uns schon abgegangen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich weiß, unser Antrag widerspricht dem Antrag der NEOS, aber wir stehen hinter dem ländlichen Raum, wir stehen für die Bevölkerung im ländlichen Raum und wir wollen auch in Zukunft die Versorgung der Bevölkerung garantieren. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Daher will ich abschließend nur mehr sagen: Arbeiten wir gemeinsam weiter, um die medizinische Versorgung im ländlichen Bereich und in allen anderen Bereichen für unsere Bevölkerung auch in Zukunft sicherstellen zu können! (Beifall bei der ÖVP.)

An dieser Stelle danke ich der Ministerin für die Unterstützung, dass diese Änderung jetzt im Apothekengesetz vorgenommen werden kann. Ich hoffe sehr, dass wir auch in Zukunft immer wieder eine faire Gesprächsbasis finden und weiterhin für die Menschen arbeiten und anpacken können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne ersuche ich Sie alle um Zustimmung zu diesem sehr wichtigen Antrag. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir mit unserem Entschließungsantrag erreichen wollen, ist, dass behinderte und nicht behinderte Menschen gemeinsam wohnen, gemeinsam leben und es mehr inklusive Wohnmodelle gibt. Unser Entschließungsantrag geht in die Richtung, dass die Länder diese Wohnmodelle entwickeln und auch Best-Practice-Beispiele austauschen sollen. Ich hoffe, dass das auch so umgesetzt wird, denn dieses Zusammenleben ist auch im Sinne der Menschenwürde, die in der Verfassung verankert gehört. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In diesem Sinne ist dieser Antrag ein guter, richtiger und wichtiger. Der Antrag ist nur das eine, viel wichtiger ist es natürlich – und das hoffe ich –, dass wir ihn so bald wie möglich umsetzen und es auch für alle Betroffenen zu einer befriedigenden Lösung kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

schen mit Behinderungen in der Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit werden, ist das Ziel erreicht. Dieser Antrag ist ein Zeichen dafür, dass das auch unser aller Ziel ist. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Herr Minister, Sie haben die durchaus schwierige Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es in Österreich kein Glücksfall ist, je nachdem, in welchem Bundesland, in welcher Gemeinde man wohnt, in einem behindertenpolitischen Anliegen zu seinem Recht zu kommen. Im Moment haben die Kompetenzträger unterschiedliche Vorstellungen. Sobald Sie den Ländern mitteilen, was Ihre Wünsche sind, unterstützen wir Sie voll und ganz. Falls wir einen Beitrag leisten können, lassen Sie es uns bitte wissen! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Aus diesem Grund unterstützen wir diesen Antrag und freuen uns schon darauf, mitverfolgen zu können, wie dieses Projekt sukzessive wächst. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch dieses Thema wurde angesprochen: Wir haben im Finanzausgleich den Bundesländern mehr Geld zur Verfügung gestellt, und meine Bitte an die Bundesländer wäre, dass sie dieses Mehr an Geld auch für ihre Aufgaben verwenden mögen, und eine dieser Aufgaben der Bundesländer ist, für die Integration der Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft zu sorgen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das ist schon etwas, von dem ich glaube, dass es wichtig wäre zu wissen, was Sie hier vorhaben. Und ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen: Die Vorgangsweise, die Sie hier wählen, ist eigentlich eines Ministers nicht würdig. (Beifall bei der FPÖ.)

Kritik. Wenn Sie ein Gesetz machen, haben Sie es selbst zu exekutieren. Das haben Sie nicht getan. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wollen wir hier alle. Wir wissen aber nun einmal, dass es Menschen gibt, die das eben nicht machen. Das heißt, es ist schon eine gewisse Blauäugigkeit, wenn Sie auf alles immer nur sagen, Sie wollen, dass die Menschen sich durch Arbeit ihr Leben leisten können. Ja, das wollen wir auch. Herr Bundesminister, Sie sind der zuständige Arbeitsminister, dann sorgen Sie auch dafür, dass die Menschen das können, und sorgen Sie dafür, dass die Arbeitslosigkeit nicht jeden Monat weiter ansteigt! Sorgen Sie dafür, dass sich auch wieder Betriebe ansiedeln können, dass Betriebe auch wieder überleben können in unserer Republik, damit es Arbeitsplätze gibt, die geschaffen werden können! Denn vergessen Sie nicht: Weit über 60 Prozent aller österreichischen Arbeitsplätze werden immer noch von den kleinen und mittleren Betrieben geschaffen! Und hier könnte man sehr wohl ansetzen, wenn man auch ein bisschen politischen Willen und Mut zeigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein paar Sätze dazu: Es geht um die Österreichischen Bundesforste. Herr Minister Stöger, Sie sind nicht zuständig, aber ich bitte Sie, mit dem zuständigen ÖVP-Minister Rupprechter in Kontakt zu treten. Die Bundesforste haben die Waldernte teilweise aus dem Betrieb ausgelagert und ein Privatunternehmen – ich denke, aus Vorarlberg – beauftragt, in Tirol die Waldernte durchzuführen. (Abg. Loacker: Ein Privatunternehmen! Das ist brutal!) Das Privatunternehmen hat Subunternehmen beschäftigt. Es waren vor allem Beschäftigte aus Polen, Tschechien, der Slowakei und vor allem rumänische KollegInnen, die hier zur Arbeit herangezogen worden sind. Ich sage Ihnen, unter welchen Bedingungen dort gearbeitet wurde. Ich präsentiere Ihnen hier (eine Bildtafel auf das Rednerpult stellend, auf der neben Bäumen und Sägen einige Lebensmittel im Bach gekühlt zu sehen sind), wie der „Kühlschrank“ für die Beschäftigten aussieht, die in den Tiroler Wäldern nicht nur gearbeitet, sondern auch geschlafen haben. Ich zeige Ihnen hier (eine Bildtafel auf das Rednerpult stellend, auf der ein verrosteter Wohnwagen mitten im Wald zu sehen ist) die Schlafstätten der Beschäftigten. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Peter Wurm.) Sie arbeiten sieben Tage die Woche, 13. und 14. Monatsgehalt wird nicht bezahlt, Sozialversicherung im Heimatland.

Wir haben also viele, viele Schwierigkeiten. Das ist der Grund dafür, dass wir nicht weniger Beamte fordern, nicht weniger Finanzpolizisten, die dieses Gesetz kontrollieren und exekutieren, sondern mehr. (Beifall bei der FPÖ.) Wir brauchen mehr, was auch Sozialminister Alois Stöger immer wieder von den zuständigen Verantwortlichen fordert. Und wenn auch jetzt viele meinen, da werden Einzelfälle ins Parlament gebracht, das sei ja nicht üblich bei den Österreichischen Bundesforsten: Es ist leider üblich! Derartige Zustände sind gang und gäbe, nicht nur in Tirol, sondern es ist üblich, dass Arbeiter leider im Wald schlafen müssen. (Die Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Peter Wurm: Ja, eben!)

Daher: Wenn wir das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz wieder reformieren werden, ersuche ich alle, daran mitzuarbeiten und dann gemeinsam zu beschließen. Nicht da herinnen nur diskutieren und dann, wenn es darum geht, dieses Gesetz zu realisieren, dagegen sein! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann dieses Spiel noch relativ lange weiterspielen. Es klingt vielleicht absurd in Ihren Ohren, aber es bezieht sich auf einen Antrag, der genau darauf abzielt, auf einen Antrag von Herrn Kollegen Kickl, der nämlich will, dass ausgewiesen wird, wie die jährlichen Transferzahlungen des AMS beziehungsweise der Arbeitslosenversicherung für EU-Bürger und EU-Bürgerinnen, für Drittstaatsangehörige, für Asylberechtigte und subsidiär Schutzbedürftige an die Pensionsversicherungsanstalt, an die Krankenversicherung und an die Unfallversicherung ausschauen. Das hätte er gerne aufgelistet. (Abg. Peter Wurm: Genau, das hätten wir gerne aufgelistet!) – Das hätten Sie gerne aufgelistet. Und warum wollen Sie nicht, dass Rothaarige, Menschen, die aus der katholischen Kirche ausgetreten sind, Menschen, die von Kärnten nach Wien gezogen sind, auch aufgelistet werden? Was soll der absurde Antrag? Es kann sich nur um einen Irrtum handeln, oder? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Eine Anmerkung wollte ich noch zu Kollegen Schopf machen: Sie waren sehr stolz auf den Mindestlohn, der jetzt bei den Kollektivverträgen für die Handelsangestellten verhandelt wurde. Ja, es ist besser als vorher, aber ich finde es schon sehr bedauerlich – ich habe es mir ausgerechnet –, wir wären dann in 22 Jahren dort, wo wir eigentlich hinkommen wollen, nämlich bei einem Mindestlohn, der halbwegs angemessen ist. Sie haben als Gewerkschafter auch 1 700 € formuliert, jetzt sind wir bei 1 545 €; wenn man das inflationsangepasst rechnet, wären wir in 22 Jahren dort. Insofern ist es für mich kein großer Grund zu feiern, sondern ein Auftrag, weiter um einen gesetzlichen Mindestlohn zu kämpfen. Ich glaube – und das betrifft auch viele Menschen, die von Kollektivverträgen nicht profitieren –, dass es einfach an der Zeit ist, von den kollektivvertraglichen Mindestlöhnen abzugehen und zu einem gesetzlichen Mindestlohn zu kommen, der gewährleistet, dass niemand unter einem bestimmten Niveau verdient. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Vom Prinzip her habe ich nichts gegen Deckelungen (Heiterkeit bei den NEOS), aber in diesem Bereich muss man schon dazusagen, dass es notwendig ist – das ist eine ernste Sache, Herr Kollege Loacker –, zum Beispiel auch zur Abdeckung von Grippewellen, dass man da Rücklagen hat.

Ich glaube, diese Dinge muss man in diesem Bereich angehen, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten; aber dazu sind wir bereit. Wie gesagt, die Regierung hat da … (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Zusammenlegung!) – Wenn Sie, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, nur die Zusammenlegung vorschlagen, muss man eines sagen: In Bayern gibt es eine AOK mit 111 Zweigstellen, und dort ist der Verwaltungskostenanteil höher als bei uns, wenn man das auf Österreich umrechnet. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Also man muss da schon einmal auch die Wahrheit dazusagen.

Ich möchte das auch im Vergleich mit anderen Ländern bringen. Wenn man sich das Gesundheits- und Sozialsystem in anderen Ländern anschaut, dann muss man sagen, wir leben hier wirklich in einem Land, wo es nicht besser sein kann. Wir haben eher die Herausforderung, das auch für die Zukunft abzusichern und diese Systematik auch den kommenden Generationen zu übergeben. Das ist die Herausforderung, und die ÖVP ist immer bereit, darüber zu reden und auch Effizienzsteigerungen zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Da wird wirklich Tolles geleistet, was die Integration anbelangt. Es gibt eine Regelung mit diesen 110 € pro Person und Monat, dass man sich gemeinnützig betätigt. Das ist ein wichtiges Signal, auch als Integrationsmaßnahme, denn wenn diese Menschen, die zu uns kommen, bereit sind, einer Tätigkeit nachzugehen und die deutsche Sprache zu erlernen, dann wird das auch von der Bevölkerung ganz anders gesehen und akzeptiert. In diesem Sinne sind wir da nicht für eine Ausweitung, sondern dafür, das, was besteht, ordentlich auszugestalten. Der Dank gilt in diesem Bereich den Kommunen, wo wirklich gute Arbeit geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun fehlt uns aber das Geld, das wir in die Bildungskarenz hineinstecken, für andere Maßnahmen, für Personengruppen, die es auf dem Arbeitsmarkt viel schwieriger haben. Daher war es richtig vom Finanzminister, anzukündigen, solche Maßnahmen unter die Lupe zu nehmen, aber die Ankündigung des Ministers ist offensichtlich nicht einmal im Parlamentsklub seiner eigenen Farbe angekommen. Da gäbe es wohl noch einige Gespräche zu führen. In diesem Sinne hoffe ich doch auf Unterstützung dieses Antrags. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Liebe Frau Kollegin Belakowitsch und die FPÖ! Das ist ein Stil, der echt unter jeder Kritik ist, weil es wirklich nichts gibt. Das sind haltlose Anschuldigungen. Nehmen Sie die Arbeit des Parlaments ernst (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), bringen Sie sich konstruktiv ein und nicht mit derartigen Unsinnigkeiten! Auch wenn Sie da hereinschreien, liebe Kollegin Belakowitsch, der Wahrheitsgehalt Ihres Antrages wird dadurch auch nicht höher. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Du weißt ja nicht einmal ihren richtigen Namen! – Abg. Keck: Belakowitsch-Jenewein! – Abg. Neubauer: Dann sag ihn auch! – Abg. Keck: Habe ich ja gesagt!)

Nun soll mir einer hier herinnen sagen, das sei eine Situation, mit der er zufrieden sein kann! Ich sage Ihnen, diese Situation ist für unsere Arbeitnehmer und Unternehmer alles andere als zufriedenstellend. Der Ansatz ist sehr gut, darüber nachzudenken, Maßnahmen zu setzen, selbst wieder das Zepter in die Hand zu nehmen und selbst wieder Beschränkungen, wie es sie in der Übergangsphase gegeben hat, einzuführen. Das ist sinnvoll. Diesem Antrag werden wir auch zustimmen. (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Sinne wünsche ich uns allen, dass sich der Arbeitsmarkt besser entwickelt, dass die Regierung motivierter ist, Reformen anzugehen, und dass der Wirtschaftsstandort Österreich nicht nur eine große Vergangenheit hat, sondern auch eine große Zukunft. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Es ist wichtig, auch aufzuzeigen – ich danke Herrn Abgeordnetem Schopf dafür –, und es muss in Österreich auch ein Raunen durch das Parlament gehen, wenn staatlich organisierte Unternehmen Betriebe beschäftigen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ein Raunen schon …!), die es mit Lohn- und Sozialdumping nicht ernst nehmen. Ich fordere von dieser Stelle den Vorstand des entsprechenden Unternehmens auf, klare Handlungen zu setzen, dass solche Unternehmen nicht mehr beschäftigt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Ich unterstütze ausdrücklich das, was die Frau Abgeordnete Schwentner gemeint hat, nämlich Mindestlöhne zu entwickeln. Danke auch dafür, was die Gewerkschaften zustande gebracht haben, nämlich kollektivvertragliche Lohnverhandlungen. Ich bedanke mich auch für die Haltung, dass alle Menschen, die in das Sozialsystem in Österreich Beiträge gezahlt haben, dafür auch Leistungen bekommen, unabhängig davon, welche Augenfarbe sie haben, da dies egal ist. (Abg. Neubauer: Manche zahlen nicht ein und kriegen auch Leistungen!) Übrigens habe ich keine blaue Augenfarbe, um das auch deutlich zu sagen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) – Danke. (Abg. Peter Wurm: Jo, jo, jo …!) Ich glaube, dass es sehr klar ist, dass Sozialversicherungsträger auch entsprechende Rückstellungen haben, aber das wird die zuständige Ministerin ohnehin bekannt geben.

Ich glaube, ich habe auf die wesentlichen Fragen geantwortet. Zur Frau Abgeordneten Dietrich: Mir ist es ganz wichtig, tatsächlich im Bereich der Ausschreibungen etwas zu tun. Die österreichischen Arbeits- und Sozialbedingungen müssen dabei eingehalten werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Unser Erfolgsrezept im Job heißt: Lernen, lernen, lernen!, und das soll allen Österreichern unabhängig von Geschlecht und Alter möglich sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vogl.)

Herr Minister! Sollte das so sein und sollten Sie Ihr Versprechen gebrochen haben, dann möchte ich Sie ganz offiziell auffordern, bitte zurückzutreten. Sie können ja den ehemaligen Minister Hundstorfer – der hat eh Zeit – wieder zurückholen. Der hat das auch versprochen, dass es unter seiner Ägide nicht passieren wird. Dazu möchte ich bitte eine Aufklärung haben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Es gibt im Übrigen – und das ist für mich doppelt so schlimm – auch keine offizielle Statistik, was den Arbeitsmarkt und Asylberechtigte betrifft. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Auch da gibt es keine offiziell greifbaren Zahlen, deshalb ist es sehr schwer für uns als Parlamentarier, dementsprechende Zahlen selbst zu recherchieren, Herr Minister.

Wenn Sie jetzt sagen: Okay, in dem Bereich können wir sowieso nicht eingreifen, denn das ist EU-Gerichtsbarkeit und man muss alle gleichstellen!, dann darf ich Sie daran erinnern, wir waren vor 14 Tagen bei einer Parlamentarierreise – auch ein Kollege der SPÖ war dabei – in Luxemburg beim EU-Gerichtshof. Frau Dr. Maria Berger hat auf meine Anfrage hin eindeutig festgehalten, dass es selbstverständlich möglich ist, im Sozialbereich zwischen Staatsbürgern, EU-Bürgern und Asylberechtigten zu differenzieren. (Abg. Schwentner: … Es geht um Arbeitskräfte!) Also bitte keine Ausrede Richtung Brüssel, Dr. Maria Bergers Aussage können Sie nachlesen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Im Übrigen, Frau Schwentner, wissen Sie, welche Fraktion nicht in Luxemburg dabei war? Eine einzige hat gefehlt. Raten Sie einmal, welche! (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Die Grünen! Die Grünen haben gefehlt. Die Einzigen, die nicht dabei waren (weitere Zwischenrufe bei den Grünen) – Petitionsausschuss besucht –, da können Sie nachfragen. Alle anderen Fraktionen waren dabei, da können Sie sich gerne erkundigen.

Im Übrigen, Frau Schwentner, wissen Sie, welche Fraktion nicht in Luxemburg dabei war? Eine einzige hat gefehlt. Raten Sie einmal, welche! (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Die Grünen! Die Grünen haben gefehlt. Die Einzigen, die nicht dabei waren (weitere Zwischenrufe bei den Grünen) – Petitionsausschuss besucht –, da können Sie nachfragen. Alle anderen Fraktionen waren dabei, da können Sie sich gerne erkundigen.

Nächstes Thema: 8 Jahre Schule in 100 Tagen, Sie werden es vermutlich gelesen haben. Die ehemalige Bildungsministerin Heinisch-Hosek ist ja nicht da, vielleicht gibt sie irgendwo Nachhilfestunden, das weiß ich nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Schwentner.) Wenn es jetzt möglich ist, in 100 Tagen den Hauptschulabschluss nachzuholen – Frau Schwentner, SPÖ; wo bleibt die ÖVP-Reaktion?, die hätte ich gerne (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, Grünen und FPÖ); man kann also in 100 Tagen den Hauptschulabschluss nachholen! –, so gibt es auch dazu herrliche Zitate, beispielsweise zu den Kosten – es kostet den Steuerzahler 3 700 €, die die betreffenden Personen, private Bildungsinstitute und die Volkshochschulen bar ausbezahlt bekommen –: „Es sei üblich, dass viele Kursteilnehmer erst um 11 Uhr auf-

Nächstes Thema: 8 Jahre Schule in 100 Tagen, Sie werden es vermutlich gelesen haben. Die ehemalige Bildungsministerin Heinisch-Hosek ist ja nicht da, vielleicht gibt sie irgendwo Nachhilfestunden, das weiß ich nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Schwentner.) Wenn es jetzt möglich ist, in 100 Tagen den Hauptschulabschluss nachzuholen – Frau Schwentner, SPÖ; wo bleibt die ÖVP-Reaktion?, die hätte ich gerne (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, Grünen und FPÖ); man kann also in 100 Tagen den Hauptschulabschluss nachholen! –, so gibt es auch dazu herrliche Zitate, beispielsweise zu den Kosten – es kostet den Steuerzahler 3 700 €, die die betreffenden Personen, private Bildungsinstitute und die Volkshochschulen bar ausbezahlt bekommen –: „Es sei üblich, dass viele Kursteilnehmer erst um 11 Uhr auf-

Wir Freiheitliche werden diesen unsäglichen Zuzug von nicht integrierbaren Ausländern auf den Arbeitsmarkt stoppen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Menschen in Österreich wieder Arbeit finden und unsere Unternehmer fähige Mitarbeiter. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Hohes Haus! Nach dieser Rede ist es schwierig, wieder auf die sachpolitische Ebene zurückzukehren. Peter, das, was du von dir gibst, macht es einfach schwierig für mich. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Genau! Es zu vergessen ist das Einzige, was man damit machen kann.

In diesem Sinne: Ich denke, dass die Bildungskarenz eine gute Einrichtung ist, und wir sollten sie auch beibehalten. Ich glaube, es braucht da keine Einschränkungen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer und Singer.)

Deswegen bin ich auch immer wieder verwirrt, wenn die Regierungsparteien – nicht alle Parteien, offensichtlich sind die Freiheitlichen nicht dieser Meinung – immer wieder mit vielen Vorschlägen kommen, die alle ganz unterschiedlich sind. Wir hören unterschiedliche Zahlen, wie 1 € oder 2,50 €, es stellen sich die Fragen, ob nur Asylwerber dürfen oder aber Asylberechtigte und ob man sie verpflichten darf oder nicht und so weiter. Wir haben eigentlich immer eine Lösung vorgeschlagen, die die einfachste wäre, das heißt, den Arbeitsmarkt nach sechs Monaten – auch schon für Asylwerber – zu öffnen. Es gäbe dann erstens einmal keine Ungleichbehandlung, man bräuchte keine Sonderregelung, und wir hätten auch diese Problematik nicht, die wir jetzt wohl haben werden, nämlich dass wir einen Wettbewerb zwischen gemeinnützigen Tätigkeiten, die an und für sich auch privatwirtschaftlich geleistet werden können (Zwischenruf des Abg. Wöginger), und eben genau diesen Tätigkeiten aufseiten der Privatwirtschaft haben werden. Die da entstehende Konkurrenz ist eine äußerst schwierige.

Wir sind, genauso wie ja sonst die ÖVP auch immer, der Meinung (Abg. Peter Wurm: Die NEOS kritisieren das!), dass sich Leistung lohnen muss. Wir sind auch der Meinung, dass jemand, der arbeitet, mehr Geld zur Verfügung haben muss als jemand, der nicht arbeitet. Deswegen braucht es auch diese Anpassungen beim Freiwilligen Sozialen Jahr. (Abg. Peter Wurm: Staatlich subventionierte Konkurrenz, hat Loacker gesagt!) Ich finde es schade, dass Sie nicht entsprechend zustimmen werden. (Beifall bei den NEOS.)

das alles nicht in dieser Art und Weise erledigt haben. Da denke ich mir: So kann es nicht gehen! Das ist kein Argument, um diesen Ausgleich herbeizuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Diesen Betrieben wäre mit einer Quartalserstattung wirklich geholfen. Die SVB hat in den letzten Jahren hervorragend gewirtschaftet, verantwortungsvoll gewirtschaftet und diese Rücklagen für Härtefälle angeschafft, und der Steuerzahler würde in diesem Falle nicht belastet werden. Daher kann ich Sie wirklich nur eindringlich bitten, an Sie alle hier appellieren, diesen Antrag zu unterstützen, damit wir den bäuerlichen Betrieben endlich auch in dieser Frage entgegenkommen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ihre Abschottungspolitik zeigt genau ins Gegenteil (Abg. Peter Wurm: Sie haben mir nicht zugehört!) und ist eigentlich der fatale Weg dorthin (Abg. Peter Wurm: Aber!), das ist nämlich der springende Punkt. Also ich will es Ihnen … (Abg. Peter Wurm: Sie haben mir nicht zugehört!) – Hören Sie mir ganz kurz zu! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der redet so viel Blödsinn!) Langsam nachdenken, ein bisschen verarbeiten, darüber nachdenken: Was hat er jetzt gesagt?! (Abg. Schimanek: Ein bisschen weniger herablassend!) Zeigen Sie mir die Betriebe und die Unternehmer in Österreich, die ohne Nicht-Österreicher auskommen! – Es gibt keine mehr. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das große Problem ist, dass wir alle anstehen würden, denn weder in der Dienstleistung, noch in der Pflege, noch in der Produktion, noch bei den Handwerksbetrieben (Abg. Neubauer: Asyl, das ist Ihr Weg!) haben wir die Mitarbeiter und händeringend suchen wir sie (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), daher ist die bestmögliche und schnellstmögliche Integration – auch von Asylwerbern – das dringende Ziel. (Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Neubauer.)

Das große Problem ist, dass wir alle anstehen würden, denn weder in der Dienstleistung, noch in der Pflege, noch in der Produktion, noch bei den Handwerksbetrieben (Abg. Neubauer: Asyl, das ist Ihr Weg!) haben wir die Mitarbeiter und händeringend suchen wir sie (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), daher ist die bestmögliche und schnellstmögliche Integration – auch von Asylwerbern – das dringende Ziel. (Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Neubauer.)

Der springende Punkt ist: Die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig. Die Arbeitsanreize, dass sich arbeiten auch noch lohnt, sind in dieser Hinsicht auch dementsprechend schwierig zu vermitteln, da gebe ich Ihnen recht. Da müssen wir etwas tun, da müssen wir Arbeitsanreize schaffen und da müssen wir die Inaktivitätsfalle aufheben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Neubauer.) Der Antrag der Arbeiterkammer Burgenland aber, den Sie unterstützen, dass die Balken runterfallen sollen, dass wir keine osteuropäischen Mitarbeiter mehr haben sollen und dass wir uns hier abschotten sollen, ist klassisches Nebeldenken. (Abg. Peter Wurm: Das hat ja keiner behauptet!)

Wir brauchen sie! Bekennen Sie sich dazu! (Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm, Neubauer und Belakowitsch-Jenewein.) Bekennen Sie sich dazu, dass wir auch die schnellstmögliche Integration fortführen wollen, und unterstützen Sie nicht so sinnlose Anträge, wie den von der Arbeiterkammer Burgenland. (Abg. Neubauer: Was ist denn das für eine Logik?) Die Tatsache, dass die Burgenländer, die, nachdem sie alles an Förderungen, an EU-Förderungen bekommen haben, jetzt die Balken herunterlassen und eine Abschottungspolitik betreiben wollen, ist auch eine Schande für die SPÖ. Es ist eine Schande für Sie und eine Schande für die SPÖ. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Neubauer: Ein Sozialschmarotzer ist das, sonst gar nichts!) – Wer? (Abg. Neubauer: Ein Sozialschmarotzer ist man, wenn man so argumentiert!)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Werner Neubauer, ich erteile Ihnen für diesen Zwischenruf einen Ordnungsruf. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von NEOS und FPÖ.)

Worum aber geht es bei dieser Forderung im Grundsatz? – Ich finde, der ArbeitgeberInnenvertreter des Handels hat das – ich habe ihn heute in der Früh im Radio gehört – wirklich sehr präzise formuliert. Zusammengefasst sagt er: Wir wollen gut ausgebildete Leute; und die Erhöhung der Löhne und der Gehälter muss es uns ganz einfach wert sein. – Genau diesen Zugang halte ich und halten wir für den absolut richtigen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Peter Wurm und Wöginger.)

Bitte denken wir noch einmal alle darüber nach, was es heißt, Menschen, Kinder, Frauen, Männer in so eine Situation zu bringen. Das hat nämlich mit einem würdevollen Leben nichts mehr zu tun. Reißen wir uns zusammen und dämmen wir die Armutsfalle für Kinder ernsthaft ein! Das Mindeste, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, in den Bundesländern und in den Gemeinden, muss in unserem Land einfach so was von möglich sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt frage ich Sie noch eines: Wie soll das mit einer Beitragsstundung für die Bauern funktionieren? Wenn die im heurigen Jahr nicht für vier Quartale zahlen können, wie sollen sie dann drei Jahre später fünf Quartale zahlen? (Ruf bei der ÖVP: Tun wir nicht!) Warum soll die Einkommenssituation in drei Jahren viel besser sein? – „Tun wir nicht!“, höre ich von da (in Richtung ÖVP). Ja, ich habe es sehr genau verstanden.

Also Sie sagen, die Bauern zahlen es sich selbst – aber die Bauern zahlen es sich nicht selbst. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Sie haben ja zu 80 Prozent querfinanzierte Kassen. Eigentlich will man dieses eine Quartal bäuerliche Sozialversicherungsbeiträge auf die Allgemeinheit überwälzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) So weit kommt es noch, dass man bei uns Pensionsmonate und Pensionskontogutschriften bekommt, die man sich von anderen zahlen lässt – und am Schluss trifft es immer die Gemeinschaft der Steuerzahler.

Also Sie sagen, die Bauern zahlen es sich selbst – aber die Bauern zahlen es sich nicht selbst. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Sie haben ja zu 80 Prozent querfinanzierte Kassen. Eigentlich will man dieses eine Quartal bäuerliche Sozialversicherungsbeiträge auf die Allgemeinheit überwälzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) So weit kommt es noch, dass man bei uns Pensionsmonate und Pensionskontogutschriften bekommt, die man sich von anderen zahlen lässt – und am Schluss trifft es immer die Gemeinschaft der Steuerzahler.

Das gehört abgestellt, und diese verschiedenen Hebesätze für die verschiedenen Kassen gehören auch abgestellt. Das gehört vereinheitlicht: gleiches Recht für alle, für alle Versicherten, für alle Steuerzahler, ohne Privilegien für Sonderkassen! (Beifall bei den NEOS.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, auch die Diskussion zur Reduzierung der Sozialversicherungsträger wird hier immer wieder hereingebracht. Fakt ist, dass die Sozialversicherungsträger für ihre Versicherten eine hervorragende Leistung erbringen. Zusammenlegungen und Reduzierungen von Versicherungsträgern heißt ja noch lange nicht, dass man besser und sparsamer ist. Daher: Schritt für Schritt setzen, Zahlen und Fakten auf den Tisch legen, dann kann man über viele Dinge reden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Loacker, wenn man Sie so reden hört, hat man den Eindruck, dass Sie wahrscheinlich noch nie selbständig haben arbeiten müssen, nämlich finanziell verantwortlich selbständig, und möglicherweise in Jobs unterwegs waren, in denen finanziell auch noch ein relativ warmer Wind gegangen ist (Zwischenruf des Abg. Rädler) – zumindest habe ich den Eindruck, wenn man sich hier herstellt und so redet, wie Sie geredet haben.

Wenn wir von Solidarität reden, dann darf man, glaube ich, schon auch sagen – auch das hat Kollege Höfinger heute zu Recht bereits angesprochen –, dass man sich anschauen soll, wie es in den letzten Jahren war. Das hat jetzt mit selbständig oder nicht selbständig gar nicht so viel zu tun. Wenn man wirklich schaut, warum das so ist, sieht man – und das gilt für alle Produktionssparten –, dass wir seit Jahren in einer sehr schwierigen Situation sind, um mit viel Arbeit, die wir als Bäuerinnen und Bauern leisten, ein Einkommen zu erwirtschaften, das uns leben lässt und mit dem wir unseren Verpflichtungen auch entsprechend nachkommen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch ein Beispiel dafür, was für mich Solidarität ist: Wir haben in den letzten Jahren intensiv mit wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen zu kämpfen gehabt – Wirtschaftskrise! Was waren denn die Kurzarbeitsmodelle in der Industrie und im Gewerbe? Und wer hat da dazugezahlt? – Persönlich bin ich froh darüber, dass es das gegeben hat. Das war wichtig für die betroffenen Firmen, für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ganz direkt gesagt: Wem bäuerliche Familien und der ländliche Raum ein Anliegen sind, der unterstützt diese berechtigte Forderung! (Beifall bei der ÖVP.)

Mein Vorredner hat sehr gut herausgearbeitet, dass es gerade im Bauernstand aufgrund des Strukturwandels im Vergleich zu den Aktiven eine sehr viel größere Anzahl an Pensionisten gibt. Darum gibt es da auch immer wieder Probleme. Jetzt so zu tun, als würde sich gerade die Bauernkasse auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, halte ich, ehrlich gesagt, nicht unbedingt für richtig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Als Sie gesprochen haben, ist mir eine der ersten Balladen eingefallen, die ich in meiner Schulzeit gelernt habe: Das Riesenspielzeug von Chamisso. Ich kann sie wirklich nicht mehr auswendig, aber der Satz: „Denn, wäre nicht der Bauer, so hättest du kein Brod“, ist mir im Hinterkopf geblieben. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich den Vergleich mit dem Schuhgeschäft schon für sehr unpassend halte, denn der Bauernstand erbringt jeden Tag lebensnotwendige Tätigkeiten für uns alle. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich würde mir aufgrund Ihrer Anfragebeantwortung, die durchaus Anlass gibt, nachzudenken, und die auch Ihnen, Herr Bundesminister, Anlass geben sollte nachzudenken, wünschen, dass man endlich einmal draufkommt, dass dieses Wirrwarr mit den vielen, vielen verschiedenen Krankenkassen das eigentliche Problem ist, dass wir dafür jetzt endlich einmal eine Lösung brauchen und dass wir endlich eine Zusammenlegung brauchen, weil Österreich nicht so groß ist. Beim vorigen Tagesordnungspunkt haben wir gehört, dass es in Bayern nur eine Kasse gibt, die 118 Geschäftsstellen hat. Wir brauchen in Österreich keine 118 Geschäftsstellen. Österreich ist nicht so groß. In Österreich würde eine Krankenkasse mit insgesamt gleichen Leistungen für jeden Einzelnen reichen. Das wäre in Österreich möglich, wenn der politische Wille dazu da wäre, und den sehe ich leider nicht. Das ist der eigentliche Skandal – und nicht, dass die Bauernkasse einen höheren Hebesatz hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Abgeordneter Loacker, zur Frage, in welcher Höhe die Krankenversicherungen Rücklagen bilden sollen, hat das ASVG eine Regelung getroffen. Sie schreibt den Krankenversicherungsträgern vor, eine Dreimonatsrücklage zu haben, sie sollen also eine Leistungsrücklage in der Höhe bilden, die die Versicherungsleistungen für drei Monate betragen. Wenn Beiträge dazu führen, dass man darüber hinaus Rücklagen bilden kann, ist es legitim, darüber nachzudenken, ob Hebesätze zu niedrig oder zu hoch sind. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Darüber scheint es ziemlich viel Einigkeit im Nationalrat zu geben – bis auf zwei Seiten, und die orte ich in erster Linie bei ÖVP und SPÖ. Natürlich geht es dabei auch um Macht und Pfründe in den jeweiligen Versicherungsträgern. Das muss man einmal ansprechen. Und wir werden nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass dieses System extrem reformbedürftig ist: Wenn die Menschen Beiträge zahlen, sollen sie die gleichen Beiträge zahlen und die gleichen Versicherungsleistungen erhalten. Dabei geht es nicht nur um Transparenz, sondern auch um Gerechtigkeit und Nachvollziehbarkeit. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Daraus hat sich auch dieser Hebesatz entwickelt, weil sich dadurch natürlich die Relation Aktive zu Pensionisten völlig verschoben hat. Deshalb besteht die berechtigte Forderung – das haben die Kolleginnen und Kollegen Vorredner auch schon gesagt –, dass man endlich einmal schauen muss – Herr Minister, ich glaube, da ist Handlungsbedarf gegeben –, dass wir die Sozialversicherungssysteme zusammenführen. Wir sind Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

Das möchte ich ein wenig erklären: Das sogenannte Ausgedinge ist nichts anderes als ein Tritt gegen die Ferse. Ich bringe nächstes Mal diesen Pensionsbescheid mit, ich habe ihn heute noch nicht mit, aber ich habe aktuell einen Anruf von einem Bauern mit 45 Beitragsjahren bekommen, der nach Vollerwerb 647 € Pension bekommt. Jetzt wird der Erste gleich sagen: Na, der bekommt ja eh die Aufzahlung auf die Mindestsicherung. – Nein, weil das angesprochene Ausgedinge in der Mindestsicherung wieder zurückgerechnet wird, Kolleginnen und Kollegen! So schaut der Wohlstand in den Bauernhäusern aus. (Abg. Keck: Wie viel hat er eingezahlt?) – Mein Gott, na! Herr Kollege, danke für den Zwischenruf, dann sagst du mir gleich, weil beides mit B anfängt, Bauer und Beamter, wie viel ein Beamter einzahlt. Das will ich hören. (Beifall beim Team Stronach.) Wie viel zahlt ein Beamter ein? – 100 Prozent, 100 Prozent Steuergeld. Darüber müssen wir aber eine faire Diskussion führen. Ich weiß, wir brauchen eine ordentliche Verwaltung, wir brauchen ordentliche Beamte genauso wie die super Bürgermeister – was wir heute Vormittag diskutiert haben –, aber wir brauchen in diesem System Fairness. Zu den Leistungen, Herr Kollege Loacker: Das ist vielleicht der Grund dafür, dass …

(Allgemeiner Beifall und Heiterkeit für den das Rednerpult verlassenden Abgeordneten Steinbichler.)

Ein Letztes noch: Ich glaube, das ist nicht im Antrag, aber ich glaube, es wäre auch notwendig, sich über die Situation in Österreich, insbesondere über die Situation der KurdInnen, also der Österreicherinnen und Österreicher kurdischer Abstammung, noch einmal ausführlich zu unterhalten. Wir haben gestern wieder Gespräche geführt. Es sind viele hier, denen der – unter Anführungszeichen – „Vorwurf“ gemacht wird, sie seien Terroristen, deshalb erhalten sie Einreiseverbot und können ihre Familien nicht besuchen. Viele fühlen sich auch persönlich bedroht, haben Angst und Sorge in Österreich. Wir wissen von den Vorfällen, die es im Sommer auf der Mariahilfer Straße gegeben hat. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Menschen, die das Demonstrationsrecht ausnutzen, um das in Anspruch zu nehmen, was genau Erdoğan im Moment seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr gewährt, das ist auch für uns inakzeptabel. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Ich würde auch das Wort Appeasement-Politik in den Mund nehmen, wenn man sich in keiner Weise bereit erklärt, in so einer dramatischen Situation Konsequenzen zu ziehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Das Verhalten der EU-Kommission kann ich auch nicht verstehen, da stimme ich meiner Vorrednerin zu. Eigentlich ist es ein Zuschieben der Verantwortung auf die Mitgliedsländer, dass die sich dazu äußern, aber die Kommission könnte ja hier einmal eigene Schritte setzen. Ich erwarte, dass das noch kommt, und wir sollten dafür auch den entsprechenden Druck ausüben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Das ist ein ganz entscheidender Punkt für mich, und daher sage ich Ihnen, ich halte es für gut, dass es diesen Entschließungsantrag gibt, dass wir jetzt die Debatte führen, aber das Entscheidende für mich war, dass alle sechs Fraktionen signalisiert haben, dass es für uns keine parteipolitische Frage ist, sondern eine ganz grundsätzliche Frage, wie wir Abgeordnete das sehen, wenn europäische Abgeordnete in der Türkei – zumindest ein Teil der Türkei ist Europa – mundtot gemacht werden. Wenn Erdoğan glaubt, dass er ihnen die Stimme nehmen kann, dann sind wir umso mehr gefordert, weil es für uns ein Leichtes ist, unsere Stimme zu erheben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Schicken wir heute das Signal aus, dass das österreichische Parlament mit einer Stimme spricht! Die Erklärung ist diese Stimme. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach.)

Ich weise darauf hin, dass der Nichtabbruch auch dazu führt, dass man der Türkei knapp 1 Milliarde Euro im Jahr als Heranführungshilfe bezahlt, und solange diese Gespräche scheinbar am Leben erhalten werden, kann die Milliarde fließen. Ist das eine konsequente Politik? – Ich glaube, nicht. Viel mehr ist dazu nicht zu sagen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lopatka.)

Es braucht weiters dringend die Aussetzung jener Heranführungshilfen an die Europäische Union für die Türkei – diese vielen Millionen Euro –, die eben tatsächlich auch Erdoğan und der AKP-Regierung zugutekommen, seien es Infrastrukturprojekte et cetera. Da muss genau hingeschaut werden, doch dieser Punkt ist in der gemeinsamen Erklärung leider nicht enthalten, obwohl er für uns extrem wichtig ist, weil es ein klares Zeichen, ein klares Symbol und ein Stoppschild ist, dass nicht so weit gegangen werden darf. (Beifall bei den Grünen.)

Es braucht den Dialog mit den Vertretern und Vertreterinnen der Kurdinnen und Kurden – das ist überhaupt keine Frage –, und es braucht auch die Reaktivierung des Friedensprozesses. All das, was jetzt passiert ist, bedeutet ein Aus für die Weiterführung des Friedensprozesses. Das ist genau das, was wir nicht nur kritisieren, sondern was wir vonseiten Österreichs und der österreichischen Bundesregierung auch nicht wollen können. (Beifall bei den Grünen.)

Sebastian Kurz ist aufgefordert, klare Schritte zu setzen; darauf zielt dieser Antrag ab. Es ist notwendig, dass wir als Parlament noch stärker in diese Richtung gehen und sagen: Wir wollen diese Entwicklungen in der Türkei nicht, und wir wollen diese gefährliche Situation auch für die Bevölkerung in der Türkei nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Dementsprechend glaube ich, dass es klar sein muss, dass wir – und da würden wir weiter gehen – die Heranführungshilfen komplett aussetzen müssen. Es kann keinen Cent mehr geben, denn wir wissen nie genau, wo die finanzielle Hilfe ankommt und wie Erdoğan diese Gelder verwendet. Es kann nicht sein, dass die Europäische Union auch nur einen einzigen Cent dafür ausgibt, dass Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte unterdrückt werden. Deswegen muss ganz klar sein, dass es hier keinen Cent gibt. Das ist das einzige deutliche Zeichen, dass wir, die Europäische Union, hier setzen können. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Bei Trump ist die große Hoffnung – das hat er auch schon anklingen lassen –, dass er diesen Krieg endgültig beendet, und zwar mit einem Federstrich, indem er einfach aufhört, Waffen zu liefern. So einfach ist das. (Beifall beim Team Stronach.)

Wie gesagt, Grenzen bei den Zumutbarkeitsbestimmungen sind zu setzen. Diese müssen auch für die Mitarbeiter zumutbar sein, aber so, wie es momentan ist, ist das leider zu locker, und deshalb haben wir mit diesem Problem zu kämpfen. Wir werden diese Anträge deshalb auch ablehnen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher glaube ich – abschließend –, dass die von dir geforderte Obergrenze auch verfassungsrechtlich nicht halten würde, weil eine Vermögensverschiebung zwischen den unterschiedlichsten Trägern meines Erachtens so nicht möglich wäre. Zwischen den Krankenversicherungsträgern – das weißt du ganz genau – findet im Rahmen der bestehenden Regelungen ohnehin über den Ausgleichsfonds ein Vermögensausgleich statt. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Zusammenhang mit der Sozialversicherungsdiskussion wurde auch die Frage Sozialversicherungsbeitrag in der Landwirtschaft angesprochen. Nur eine persönliche Stellungnahme dazu, ich finde das bei solchen Diskussionen schon ein bisschen befremdlich: Wir sind uns alle darüber einig, dass die Situation der Landwirtschaft unbestritten schwierig ist, alle bekennen sich immer wieder in Reden dazu, dass wir regionale beste Lebensmittel produziert haben wollen, eine gepflegte Kulturlandschaft haben wollen, aber wenn es darum geht, wirklich konkrete Hilfestellungen zu geben, dann gibt es eine Diskussion, die nicht nachvollziehbar ist. Ich halte das wirklich eher für befremdlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Satz auch zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung, da Kollegin Kucharowits die Diskussion auch zu diesem Themenbereich aufgenommen hat. Ich glaube, es ist einfach unsere Pflicht, mehr Gerechtigkeit in das System zu bringen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass jemand, der 40 Stunden einer Erwerbsarbeit nachgeht, am Ende weniger hat als ein Mindestsicherungsbezieher. Gerade diese Gerechtigkeit wird von den Bürgern eingefordert. Nicht mehr haben wir zu tun, als diese Gerechtigkeit mit der von uns vorgeschlagenen Deckelung zu erreichen, um das System einfach gerechter zu machen. Mehr will keiner im Land. Es ist nach wie vor ein wirksames Instrument zur Armutsbekämpfung, aber es soll nicht als ungerecht empfunden werden. Und da braucht es Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass Österreich mit der Einführung des Freiwilligen Integrationsjahrs Asylberechtigten eine Möglichkeit bietet, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, um verbesserte Arbeitsmarktchancen für die Zukunft zu erwerben. Ich sehe daher keine Notwendigkeit, dass wir dieses Gesetz hier ändern. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben keinen genauen Überblick, wie die Versorgung von Hunderttausenden Menschen in Österreich überhaupt funktioniert. Darüber gibt es keine echten Daten, und es ist auch niemand bereit, sich damit auseinanderzusetzen. Wir haben zwar jetzt die Flüchtlingsmilliarde verdoppelt, und ein Gutteil davon – da bin ich dankbar, dass das heute von Kollegen Wurm schon erwähnt wurde – geht natürlich in die Krankenversorgung. Und man braucht sich nicht zu wundern, dass für die einheimischen älteren Leute, die 40, 45, 50 Jahre eingezahlt haben, jetzt weniger im Börsel bleibt. Das muss man den Österreichern einmal erklären, die 40 Jahre lang einzahlen und dann weniger bekommen und sechs Monate auf eine CT warten müssen, wie wir es heute gehört haben. (Abg. Peter Wurm: Haben das alle gehört? – Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Diesen Fragen müssen wir uns stellen, und vor allem müssen wir diese Fragen beantworten. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schwentner und Peter Wurm.)

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (fortsetzend): Letzter Satz (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Ich empfehle allen, sich einmal in Hamburg anzuschauen, was dort mit den Hamburger Patienten passiert ist. Die haben das gleiche Problem gehabt und haben die Hamburger städtischen Spitäler privatisiert. Es ist interessant, einmal zu lesen, was dort geschehen ist. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (fortsetzend): Letzter Satz (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Ich empfehle allen, sich einmal in Hamburg anzuschauen, was dort mit den Hamburger Patienten passiert ist. Die haben das gleiche Problem gehabt und haben die Hamburger städtischen Spitäler privatisiert. Es ist interessant, einmal zu lesen, was dort geschehen ist. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt komme ich noch einmal auf Kollegen Obernosterer zurück, denn er hat gesagt: Wir haben zwar 400 000 Arbeitslose, aber wir im Tourismus bekommen keine Arbeitskräfte! (Ruf: Eh!) Das ist genau das, was ich Ihnen heute schon einmal vorgeworfen habe: Sie verwalten die Arbeitslosigkeit, anstatt dass Sie das zusammenführen. (Beifall bei der FPÖ.) Daher braucht es und genau daher wollen wir auch eine sektorale Schließung, denn in manchen Branchen gibt es bereits genügend Arbeitskräfte. Das ist kein sozusagen vollständiges Schließen des Arbeitsmarkts, sondern nur ein sektorales.

Jetzt komme ich noch einmal auf Kollegen Obernosterer zurück, denn er hat gesagt: Wir haben zwar 400 000 Arbeitslose, aber wir im Tourismus bekommen keine Arbeitskräfte! (Ruf: Eh!) Das ist genau das, was ich Ihnen heute schon einmal vorgeworfen habe: Sie verwalten die Arbeitslosigkeit, anstatt dass Sie das zusammenführen. (Beifall bei der FPÖ.) Daher braucht es und genau daher wollen wir auch eine sektorale Schließung, denn in manchen Branchen gibt es bereits genügend Arbeitskräfte. Das ist kein sozusagen vollständiges Schließen des Arbeitsmarkts, sondern nur ein sektorales.

Herr Kollege Obernosterer, da muss ich Ihnen schon eines sagen: Wenn Sie sagen, Sie bekommen keine Arbeitskraft, ein Österreicher mache das nicht, dann muss man sich die Frage stellen, warum das so ist: weil er mit Mindestsicherung und Co offensichtlich einfach zu viel gefördert wird, und da sind wir wieder bei der Krux und beim Grundproblem. (Zwischenruf des Abg. Schopf.)

rung (Zwischenrufe bei der ÖVP) – nein, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, sorry –, und da kriege ich eine schlechtere Leistung. Das ist irgendwie absurd.

Und dann geht es noch weiter – und Sie wissen, ich habe auch diesen Fall hier schon gebracht –: Wenn Sie zum Beispiel in der Steiermark beim Maschinenring einen Ladewagen ausleihen, dann zahlen Sie für diesen Ladewagen Sozialversicherung, obwohl der nicht krank werden und nicht verunfallen kann. Noch einmal: für den Ladewagen, für das Gerät, nicht für die Person, die ihn bedient! Also da sieht man einmal, wie man über diese Pfründe gewisse Bonzen (He-Rufe bei der SPÖ) – und überall da haben Sie Ihre Finger im Spiel – dementsprechend mit dem Geld der fleißig arbeitenden Menschen füttert. Und das kann doch nicht sein! (Beifall beim Team Stronach.)

Und dann geht es noch weiter – und Sie wissen, ich habe auch diesen Fall hier schon gebracht –: Wenn Sie zum Beispiel in der Steiermark beim Maschinenring einen Ladewagen ausleihen, dann zahlen Sie für diesen Ladewagen Sozialversicherung, obwohl der nicht krank werden und nicht verunfallen kann. Noch einmal: für den Ladewagen, für das Gerät, nicht für die Person, die ihn bedient! Also da sieht man einmal, wie man über diese Pfründe gewisse Bonzen (He-Rufe bei der SPÖ) – und überall da haben Sie Ihre Finger im Spiel – dementsprechend mit dem Geld der fleißig arbeitenden Menschen füttert. Und das kann doch nicht sein! (Beifall beim Team Stronach.)

Damit komme ich noch zu einem dritten Punkt – das wurde hier auch schon angesprochen –, nämlich: Die Asylwerber, die in der Mindestsicherung sind (Zwischenruf des Abg. Wöginger), sollen jetzt als Integrationsmaßnahme Zuverdienste bekommen, wenn sie eine gemeinnützige Tätigkeit machen. Ich habe vor ein paar Tagen in der Zeitung gelesen, dass sehr viele junge Asylwerber keine Lehre machen, sondern lieber in die Mindestsicherung gehen, weil sie dort mehr Geld bekommen. Und das wollen Sie, Herr Minister, jetzt noch belohnen, indem sie noch zusätzlich Geld kriegen?!

endlich! Wenn Sie eine Koalition sind, stellen Sie etwas auf die Beine – sonst lassen Sie es! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur eine Anmerkung zur Rede des Kollegen Hagen (Ruf: Großbauer!), der ja jetzt langmächtig erzählt hat, welche Versicherung für seine Unfälle zuständig sein soll: Herr Kollege Hagen, es ist in allen Fällen die Unfallversicherung! Aber Sie haben schon recht: Im Falle, dass Ihnen das im Wald passiert, wird das trotzdem über die SV der Bauern abgehandelt, beziehungsweise, wenn es Ihnen zu Hause passiert, über die andere Sozialversicherung.

Und Sie ziehen über die Arbeitsmigranten/-migrantinnen her. – Gut, wir wissen, Sie waren immer gegen ArbeitsmigrantInnen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Weil Sie aber so auf einem Punkt, und zwar auf der mangelnden Ausbildung der Flüchtlinge, herumgeritten sind (Zwischenruf des Abg. Hauser), sage ich Ihnen – das an Ihre Adresse beziehungsweise gilt das auch für Herrn Marcus Franz – nur eines: Das österreichische AMS vermittelt Flüchtlinge, die Ärzte sind, nach Deutschland, weil Deutschland sagt: Wir brauchen sie!, und sie in Österreich nicht beschäftigt werden können. – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, finde ich eigentlich das Entsetzliche an dieser Debatte: dass wir nicht imstande sind (Abg. Peter Wurm: Woher haben Sie die Zahlen? Haben Sie ein Papier? Herr Öllinger, zeigen Sie mir das! Haben Sie es mit? Zeigen Sie es mir!) – geh bitte, geh bitte! –, egal, ob gut qualifizierte oder nicht so gut qualifizierte Flüchtlinge … (Abg. Peter Wurm: … in den achtziger Jahren! Herr Öllin-

Was ich Ihnen sagen will: Wir müssen alles tun – und das ist sozusagen auch das, was ich dem Herrn Bundesminister ans Herz legen will –, damit diese Flüchtlinge, die ja jahrelang hier bleiben, in welcher Form auch immer – auch wenn Sie von dem Gedanken beseelt sind, sie irgendwann wieder nach Hause zu schicken – gut ausgebildet werden. Die gute Ausbildung ist kein Fehler (Beifall bei den Grünen), im Gegenteil: Das ist eine Investition in die Zukunft! Sie sind die einzige Fraktion, die keine gute Ausbildung will! – Das haben Sie mit Ihrer Rede deutlich genug demonstriert.

Noch eine Anmerkung, Herr Kollege Wurm! (Abg. Peter Wurm: Sozialromantiker!) Eine Anmerkung halten Sie schon noch aus, ja? Können Sie sich ein bisschen zurücknehmen? (Abg. Peter Wurm: Sozialromantiker!) – Ja, Sozialromantik, sehr schön. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Eine Anmerkung zu Ihrem Antrag über die sektorale Schließung des Arbeitsmarkts – Sie verwahren sich ja so dagegen, dass Sie als die Fraktion bezeichnet werden, die den EU-Austritt forciert –: Die sektorale Schließung des Arbeitsmarkts, werte Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, gibt es nur dann, wenn Österreich den Öxit macht, nämlich so wie Großbritannien den EU-Austritt vollzieht; dann gibt es eine sektorale oder totale Schließung – das können Sie dann in beiden Varianten haben – des Arbeitsmarktes. Und offensichtlich sind Sie, auch wenn Sie es dementieren, noch immer nicht von dem Gedanken weggekommen (Abg. Peter Wurm: Von welchem?), aus der Europäischen Union austreten zu wollen, denn Sie sind für eine sektorale oder eine völlige Schließung des Arbeitsmarktes. (Ruf: Aber nicht nur die FPÖ!) So schaut es aus bei Ihnen! (Beifall bei den Grünen.)

Eine Anmerkung zu Ihrem Antrag über die sektorale Schließung des Arbeitsmarkts – Sie verwahren sich ja so dagegen, dass Sie als die Fraktion bezeichnet werden, die den EU-Austritt forciert –: Die sektorale Schließung des Arbeitsmarkts, werte Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, gibt es nur dann, wenn Österreich den Öxit macht, nämlich so wie Großbritannien den EU-Austritt vollzieht; dann gibt es eine sektorale oder totale Schließung – das können Sie dann in beiden Varianten haben – des Arbeitsmarktes. Und offensichtlich sind Sie, auch wenn Sie es dementieren, noch immer nicht von dem Gedanken weggekommen (Abg. Peter Wurm: Von welchem?), aus der Europäischen Union austreten zu wollen, denn Sie sind für eine sektorale oder eine völlige Schließung des Arbeitsmarktes. (Ruf: Aber nicht nur die FPÖ!) So schaut es aus bei Ihnen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich berichtige tatsächlich: Jeder Arzt, der nach Österreich kommt und im Ausland seine Ausbildung gemacht hat, muss hier die Nostrifizierung durchlaufen und muss die entsprechenden Prüfungen machen. (Abg. Matznetter: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Egal, ob er aus Syrien kommt, aus Großbritannien oder aus den USA, er muss hier ausgebildet werden, um dem österreichischen Standard gerecht zu werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Herr Kollege Öllinger! Wenn Sie sagen, wir sind gegen die Ausbildung, und gleichzeitig sagen, wir sind gegen die syrischen Ärzte, muss ich sagen, da verstehe ich eines nicht: Wenn als Flüchtlinge nur Nobelpreisträger bis Ärzte kommen, was müssen die dann noch ausgebildet werden? Entweder sie sind schon so gut oder sie sind es noch nicht. Vielleicht können Sie dazu einmal eine stringente Haltung einnehmen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Noch ein Punkt – Sie können sich das Protokoll bei mir dann auch noch ausheben lassen – ist die Position der FPÖ zur Europäischen Union: Nein, wir betreiben keinen Öxit. Das hätten Sie vielleicht gerne in der Auseinandersetzung, aber es wird nicht wahrer, je öfter Sie es behaupten. Es nützt nichts. (Zwischenruf der Abg. Korun.) – Frau Kollegin Korun darf sich auch einmischen.

Aber eines sage ich Ihnen ganz klar: Das, was Sie an Utopie mit Ihrem unabhängigen Bundespräsidentschaftskandidaten vorhaben, nämlich einen Bundesstaat Europa zu machen, das kommt für uns Freiheitliche mit Sicherheit nicht infrage! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Öllinger, schauen Sie nicht so auf sich selbst! Lesen Sie Ihr Parteiprogramm! (Zwischenruf der Abg. Korun.) Es ist vielleicht manchmal ganz lohnend, und dann, wenn Sie nicht gut schlafen, hilft es vielleicht auf dem Nachtkastl als Lektüre zum Einschlafen auch ganz gut. (Abg. Öllinger: Ich lese lieber Ihre Programme!)

Eines, das ich an Ihnen schätze, Herr Minister, ist Ihr bis jetzt gelebter pragmatischer Zugang zu den einzelnen Dingen, mit denen wir auch schon zu tun hatten. Dass wir in ideologischer Hinsicht die besten Freunde werden, möchte ich vielleicht einmal dahingestellt lassen, da habe ich keine große Hoffnung (Bundesminister Drozda: Ich auch nicht!), und das teilen Sie mit mir. Das ist ja immerhin schon einmal ein großer gemeinsamer Befund, den wir haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt Fehler, die unter anderem vielleicht auch auf einem falsch verstandenen Föderalismus basieren. Wir sind grundsätzlich föderalistisch eingestellt – es gibt viele Dinge, die die Bundesländer und kleinere Einheiten, vor allem die Gemeinden, besser machen können als eine Zentralstelle –, aber es gibt Fehler, die von einem falsch verstandenen Föderalismus herrühren. Daher wäre es notwendig, da Maßnahmen zu ergreifen, damit der Denkmalschutz, der Schutz unseres kulturellen vor allem Welterbes, das als solches deklariert wurde, auch weiterhin erhalten bleibt, ob das beim Wiener Eislaufverein ist, ob das in der Wachau ist, ob das in Oberösterreich oder sonst wo ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusätzlich zu den Herausforderungen, die noch auf uns zukommen – Stichwort Digitalisierung, Musikstreaming, die neuen Herausforderungen in der Musikwirtschaft –, gibt es noch einen Punkt, der wichtig ist: Wir haben das Urheberrecht angepasst, aber nicht modernisiert, und im Bereich des Urhebervertragsrechtes müssen wir etwas tun. Auch das ist ein Punkt, wo man Gendergerechtigkeit schaffen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Für mich ist es auch wichtig, dass Brauchtumsveranstaltungen stärker gefördert werden, damit das Ganze nicht in Vergessenheit gerät. Wir sollten unsere Wurzeln nicht vergessen und unsere Tradition und Kultur erhalten. Ich möchte den Menschen, die diese Aufgaben wahrnehmen – oft ehrenamtlich und mit wenig Förderung –, hier unser Lob und unseren Dank für ihr Engagement aussprechen. Das ist sehr, sehr wichtig. Man kann natürlich nicht alles mit Geld oder Gold aufwiegen, aber es ist wichtig, dass wir sehr engagierte Menschen haben, die das in der Freizeit machen. Das ist eine positive Geschichte. (Beifall beim Team Stronach.)

Obwohl ich grundsätzlich kein Freund von solchen Zwangsbeglückungen bin, bin ich der Ansicht, da muss man nachhelfen, damit die Frauen in diesem Bereich faire Chancen haben. Und ich bin überzeugt, dass die Männer im Filmbusiness kreativ genug sind, um Mittel und Wege zu finden, die Frauen fair partizipieren zu lassen. Ich warte gespannt auf die Vorschläge der Männer. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Aslan. – Heiterkeit des Abg. Loacker.)

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Fekter, ich glaube, dass auch die Frauen sehr kreativ sind und nicht unbedingt auf eine Quotenregelung warten. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ und Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf der Abg. Hakel.)

Österreich hat viele erfolgreiche Frauen in der Filmwirtschaft, die aufgrund ihrer qualitativen Voraussetzungen die Förderungen erhalten – denn genau die Qualität wollen wir fördern, damit österreichische Filmschaffende, sowohl Frauen als auch Männer, international bemerkt, anerkannt und ausgezeichnet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

im weitesten Sinne wir (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz) –, und die Politik wiederum bekommt einen enormen Druck von der Immobilienbranche, von den Investoren, von den Baulobbys, kann sich dieses Drucks nicht mehr erwehren und gibt den Druck weiter an das Bundesdenkmalamt, das dann an allem Möglichen schuld ist, und letztendlich wird ein Bauwerk nach dem anderen zerstört, und sie werden durch neue ersetzt. Wir haben nichts gegen neue Bauwerke, aber ich glaube, es gäbe genug Möglichkeiten zu bauen, ohne dass man das Alte wegreißt und zerstört.

Wir sind, glaube ich, aufgefordert, da das Bundesdenkmalamt und den Denkmalschutz zu unterstützen und ein bisschen mehr gegen die Lobbys der Bauwirtschaft anzutreten. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zurück zum Buchhandel, bei dem ich als meinem dritten Beispiel eigentlich stehen geblieben bin – da schließt sich auch wieder der Kreis zur Medienförderung –: Der Buchhandel ist eine Sparte, die sich massiv im Umbruch befindet, aber anstatt da den einzelnen Unternehmen und Organisationen den unternehmerischen Spielraum zuzugestehen, zum Beispiel im Bereich Ladenöffnungszeiten, reagiert die Kulturpolitik mit der Verleihung des Buchpreises, mit Gesten, die in Wirklichkeit sehr wenig bewirken. (Beifall bei den NEOS.)

Und wie werden die Gelder verteilt? – Die Gelder werden so verteilt, dass circa 23 Prozent der Gelder an weibliche Regisseurinnen, an weibliche Filmschaffende vergeben werden. Daher ist es unsere Aufgabe als PolitikerInnen – so verstehe ich auch unseren Job –, dass wir für Gerechtigkeit, für faire Aufteilung sorgen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aslan.)

Ich bin stolz darauf und ich bin froh, dass wir ein so gutes Ergebnis vorweisen können – und das in trauter Gemeinsamkeit! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aslan.)

So kann dieses Museum auch ein Museum sein, das uns mit einem Blick auf die Vergangenheit ein gewisses Verständnis für die Gegenwart und eine Gelassenheit für die Zukunft liefert. Das wäre mein Wunsch, und ich freue mich schon auf die ersten Schritte, die nächstes Jahr dazu gesetzt werden sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun noch einmal zurück zu meinem Antrag: Ich bin sehr froh und sehr stolz, dass wir da etwas Gemeinsames geschafft haben, aber ich sehe das als einen Teilerfolg; nur stolz auf den Antrag zu sein ist mir zu wenig. Ich sehe das nur als Anfang einer Periode für die Frauen in der Filmbranche, in der wir diesbezüglich noch mehr holen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Fekter, Fichtinger und Durchschlag.)

Ich schätze das sehr, das war gute Lobbyingarbeit vom FC Gloria, das kann man auch so bezeichnen. Wenn jetzt aber eine Gruppe von Frauen in der Finanz- und Versicherungswirtschaft kommt – es gibt nämlich mehr weibliche Studienanfängerinnen an der WU, es gibt aber sehr wenig weibliche Professorinnen, und für Frauen ist es sehr schwierig, in Vorstände und Aufsichtsräte in der Finanz- und Versicherungswirtschaft zu kommen –, ist euch das dann auch so ein Anliegen, dass wir uns für ein spezielles Förderungsprogramm für Frauen in der Finanz- und Versicherungswirtschaft einsetzen? (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Oder haben die ein Problem, weil die vielleicht einen schlechteren Zugang zum grünen und roten Parlamentsklub haben? Das ist etwas, was ich sehr kritisch hinterfragen würde, wie das zustande gekommen ist.

Ich halte das für legitim, aber ich glaube, dass man die Herangehensweise als Ganzes kritisieren kann und auch die Herangehensweise an die Frauenpolitik als Ganzes kritisieren kann. Wenn wir keinen ganzheitlichen Zugang schaffen, der das Problem grundsätzlich an der Wurzel packt – und da geht es darum, wie man Frauen Möglichkeiten gibt, beruflich weiterzukommen, auch unabhängig von der Branche –, dann müssen wir, glaube ich, mit solchen Einzelaktionen aufhören und ernsthaft in der Frauenpolitik etwas ändern. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Gamon, wir nehmen Frauenförderung immer und überall ernst. Du weißt das auch, Claudia. Wir setzen uns für Quoten in Aufsichtsräten ein, wir setzen uns dafür ein, dass Frauen definitiv die Chancen bekommen, die ihnen absolut zustehen, und wir endlich zu einer gleichgestellten und gleichberechtigten Welt kommen. Du weißt das! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aslan.) Deswegen freue ich mich auch sehr über den Frauenförderungsantrag und gratuliere euch sehr, sehr herzlich dazu. Super gemacht, liebe Kolleginnen!

Ich denke mir aber auch, es wäre wichtig, wenn wir es in Bälde schaffen, dieses Angebot auch auf die Bundestheater auszuweiten. Es ist einfach so: Es gibt das Theater der Jugend, aber wenn man alleinerziehend oder teilzeitbeschäftigt ist, dann ist auch das zu teuer. Deshalb freut es mich sehr, dass der Herr Bundesminister den Kulturpass auf Bundestheater erweitern wird. Das ist eine super Sache, denn dann gibt es genau diesen Zugang auch zu dieser Bildung. – Dafür möchte ich einfach Danke sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend zum aktiven Teil, was sozusagen den Zugang zu Kunst und Kultur anbelangt, zum Beispiel Stichwort Integrationsprojekt – ich weiß, Minister Drozda steht da sehr dahinter – oder diverse Jugendbühnen und Theater. Offen gesprochen fehlt mir aber eine Sache, nämlich dass wir Jugendliche und diese Projekte dementsprechend verstärkt für eine breitere Öffentlichkeit vor den Vorhang holen. Stichwort Nestroy-Preis: Das ist ja eine wirklich tolle Sache, aber die Kategorie Beste/r Jugend- oder Kinderschauspieler/in habe ich noch nicht entdeckt. – Ich hoffe auf das nächste Jahr. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Rosenkranz ist heute ausnahmsweise einmal seinem Namen sehr gerecht geworden und hat dem roten Bundesminister Rosen gestreut (ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz), und zwar gerechtfertigterweise, muss ich sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Troch, passen Sie auf, es gibt auch den schmerzensreichen Rosenkranz!) Der Herr Bundesminister hat in einer Reihe von Fragen wirklich seine Hausaufgaben erledigt, auch beim Haus der Geschichte zum Beispiel. Das ist erfreulich, und ich denke, es ist sehr fair, wenn das auch ein blauer Abgeordneter hier konzediert. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, ich muss eine tatsächliche Berichtigung machen! – Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Abschließend noch zu den Sorgen um das Haus der Geschichte: Kollegin Fekter hat schon einmal geäußert, dass es vielleicht parteipolitisch dimensioniert ist, jetzt gibt es die Angst, es ist Wien-zentriert. – Ich glaube, die Gestaltung dieses Hauses der Geschichte und seiner Ausstellung liegt in sehr guten Händen und wird ein sehr faires Bild des Föderalismus in Österreich zeigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Einerseits ist es ein umfangreicher Bericht, der uns heute vorliegt, und andererseits gibt es auch ambitionierte Perspektiven. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde, dass dieses System, das wir da jetzt etablieren, ein intelligentes finanzielles Anreizsystem, das natürlich auch die Qualität im Auge behält, aber gleichzeitig auch Anreize schafft, um begabte DrehbuchautorInnen, RegisseurInnen die Möglichkeit zu geben, Filme zu produzieren, und auch ProduzentInnen animiert, diesen Kreis etwas zu verbreitern, eine absolut richtige und notwendige und mit dem 21. Jahrhundert untrennbar zusammenhängende Entwicklung ist. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

wirken, indem wir unsere Erfahrungen im wissenschaftlichen Bereich und der zeitgenössischen Kunst einbringen. Ich glaube, das sollte man auch in Zukunft fortsetzen, daher bin ich sehr froh, dass es dieses längst fällige Abkommen in diesem Bereich gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben uns nach dem Fall des Eisernen Vorhangs immer bemüht, unseren näheren Nachbarn Unterstützung angedeihen zu lassen. Es kommt ohnehin reichlich spät und ist gerechtfertigt, dass wir mit dem Kosovo eng zusammenarbeiten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Transparenz wäre gut, und wir wollen in Zukunft Enqueten öffentlich übertragbar machen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, dass wir eine gute Gesprächsbasis finden werden, um das zu verändern. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir stehen einer Diskussion zu diesem Thema sicherlich offen gegenüber. Dennoch geben wir zu bedenken, dass es bereits zwei Instrumente gibt, um zum einen die Öffentlichkeit einzubinden und zum anderen einzelnen Abgeordneten Fachinformation zu bieten. (Beifall bei der ÖVP.)

Nach meinem Verständnis ist die Funktion einer parlamentarischen Enquete neben dem, was Kollegin Himmelbauer gesagt hat, nämlich den interdisziplinären inhaltlichen Austausch von Parlamentariern und Abgeordneten über die Ausschussgrenzen hinweg zu ermöglichen, selbstverständlich auch die Komponente der Öffentlichkeitswirksamkeit, also die Komponente des offenen Parlaments, flapsig formuliert, um Werbung für den Parlamentarismus zu machen. In diesem Zusammenhang ist das sinnvoll, insofern sind wir auch sehr gesprächsbereit und offen, ohne jetzt unser Abstimmungsverhalten präjudizieren zu wollen, was diesen Gesetzgebungsbeschluss betrifft; wir halten diese Initiative grundsätzlich für gut. (Beifall bei der FPÖ.)

Also ich mache mir da keine Sorgen. Ich glaube, das Europäische Parlament ist ein gutes Beispiel dafür, wie es funktioniert; alle Ausschusssitzungen kann man sich öffentlich anschauen. Selbstverständlich sollte man sich auch Enqueten öffentlich anschauen oder streamen können, ebenso die Sitzungen von Enquete-Kommissionen. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, dass wir Parlamentarier uns immer wieder verstecken. Wir brauchen mehr Öffentlichkeit und weniger Intransparenz, und das auf allen Ebenen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)