www.zwischenrufe.at

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Nachbaur und Lintl. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ukraine zu schützen. – Ja, aber in erster Linie haben Sie die Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität Österreichs zu schützen und diesen Weg nicht zu verlassen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Nachbaur und Lintl. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall der Abg. Lintl.

So richtig dieser Antrag ist, er gehört ausgeweitet, wie das Kollegin Gartelgruber schon angesprochen hat. Wir sollen unsere Schwächsten, unsere Kinder nicht vergessen. Das wäre aus meiner Sicht auch noch wünschenswert. Aber natürlich werden wir diesen Antrag auch unterstützen. – Danke. (Beifall der Abg. Lintl.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.

Aber ich verstehe schon: Dies ist das Einzige, das die werten Kolleginnen und die politisch verantwortlichen Frauen in ihren Fraktionen frauenpolitisch durchgesetzt haben, und sie werden diese Maßnahme natürlich auf Mord und Brand verteidigen. Ich sehe in den entschlossenen Mienen der Unbelehrbaren, dass sie das jetzt auch als nachfolgende Redner machen werden. Aber ich garantiere Ihnen: die Österreicherinnen und Österreicher haben Sie nicht auf Ihrer Seite! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.

Sie wollen heute ein Gesetz beschließen, das diese Religionsgesellschaft IGGiÖ regelt, und geben ihr dann bis 31. Dezember 2015 Zeit, diese Dinge nachzureichen. Das ist doch absurd! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.

Selbst wenn ich es kann, prüft dann die Vereinsbehörde, ob die Glaubensgrundsätze dieses Vereins mit der IGGiÖ übereinstimmen? (Abg. Strache: Die aber nicht vorhanden ist!) Ich glaube, es wissen einige hier, wie das abläuft und wer dort in der Vereinsbehörde tätig ist. Das sind nämlich keine Religionswissenschafter, aber diese Menschen sollen jetzt klären, ob das, was der Verein an Religionsausübung macht, in der IGGiÖ vollzogen ist. – Das ist doch völlig unsinnig, das funktioniert im Vollzug nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.

Das ist von vorne bis hinten – mit Verlaub – nicht durchdacht. Das macht ja auch nichts, man kann ja Fehler machen. Deswegen haben wir diese ja aufgezeigt, und wir sind auch gerne bereit, hier zu helfen, es besser zu formulieren. Heute ist aber kein Zeitpunkt, ein derartiges Gesetz zu beschließen, bei dem, wie gesagt, die Dringlichkeit überhaupt nicht zu erkennen ist, bei dem die Grundlagen für die Religionsgesellschaft, die heute begründet werden soll, noch nicht vorliegen, außerdem der Vollzug völlig unklar, meines Erachtens überhaupt nicht möglich ist. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl. – Abg. Jarolim: Bei der Rede bist du total im Hintergrund gestanden, so unsachlich war sie! – Abg. Strache: Der Herr Sachpolitiker Jarolim!

Daher kann ich nur wieder dafür plädieren: Geben wir dieses Gesetz zurück in den Verfassungsausschuss, klären wir diese Punkte, lösen wir diese Fragen – es gibt noch viele andere, ich habe nur bewusst diese zwei allerwesentlichsten aufgegriffen –, und dann machen wir vielleicht ein sinnvolles Gesetz! Dann sind wir sicherlich auch dabei. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl. – Abg. Jarolim: Bei der Rede bist du total im Hintergrund gestanden, so unsachlich war sie! – Abg. Strache: Der Herr Sachpolitiker Jarolim!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Zwischenfrage: Wie kommt man legal nach Europa?

Wir haben deshalb sicherzustellen, dass dieser Flüchtlingsstrom gar nicht erst in Gang kommt. Das heißt, wir haben Maßnahmen zu setzen, auch vonseiten der Europäischen Union, Herr Bundesminister, mit denen an den Küsten Nordafrikas verhindert wird, dass Menschen mit diesen Booten in ihr Unglück fahren. Deshalb sind da zum einen Maßnahmen zu setzen und zu beurteilen, die eine Blockade an der nordafrikanischen Küste sicherstellen; zum anderen müssen Menschen, die illegal europäischen Boden betreten, selbstverständlich in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Zwischenfrage: Wie kommt man legal nach Europa?)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.

Es gibt internationale Abkommen, die klar umzusetzen sind. Aus diesem Grund wird auch die Grenze beispielsweise zu Italien temporär dichtgemacht. Und wir schauen uns vor Ort an, wer tatsächlich zu uns kommt oder nicht. Wir haben nämlich das Recht dazu, uns auszusuchen, wer nach Österreich kommt! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.) Das ist ein Recht der österreichischen Bevölkerung, das im Übrigen – das möchte ich abschließend noch als ein weiteres Problemfeld ansprechen – von der österreichischen Bundesregierung nicht anerkannt wird.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordne- ten Dietrich und Lintl.

Wissen Sie, wir Freiheitliche fordern seit Jahren, dass wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Im Zuge des G-7-Gipfels beziehungsweise des Bilderberger-Treffens, als die Bundesrepublik Deutschland die Grenzen zu Österreich dichtgemacht hat, hat sich gezeigt – die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt das –, dass in knapp einer Woche 6 000 Personen an den Grenzen festgenommen wurden. Das waren Kriminelle, und das waren illegale Flüchtlinge. Das ist doch eine Realität: in einer Woche 6 000 Personen, nur an einem kleinen Grenzstück zwischen Österreich und Bayern! Grenzkontrollen sind daher ein Gebot der Stunde, Frau Minister! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordne- ten Dietrich und Lintl.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.

mehr –, was machen wir? – Es gilt, klare Verhaltensmaßregeln und Richtlinien hier in Österreich zu formulieren, wenn die EU versagt. Da müssen wir national einschreiten können! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.

Werte Damen und Herren, Problembewusstsein ist gefragt! Und ein Flüchtlingsstrom ist etwas anderes als eine Völkerwanderung. Und wenn der ganze Kontinent Afrika in Bewegung ist und Richtung Europa loswandert, dann haben wir auch anders zu reagieren, werte Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ), dann sind hier andere entsprechende Maßnahmen zu setzen, und dann wird es nichts helfen, wenn die Europäische Union sich darauf verständigt, mit Kriegsschiffen, mit der Marine quer übers Mittelmeer zu fahren, Flüchtlinge, Fremde auf hoher See aufzugreifen, an Bord zu holen und dann in die Europäische Union zu bringen. Das ist der falsche Weg! Wenn, dann gilt es, entsprechende Anträge am afrikanischen Kontinent zu stellen, diese entsprechend zu prüfen und dann ausgewählt jenen Sicherheit und Schutz zu geben, die es wirklich auch verdienen – aber nicht, alle hereinzulassen in die Europäische Union, denn Millionen und Abermillionen wird diese Europäische Union, werden die Bürger in den einzelnen Nationalstaaten mit ihrem Sozialsystem, mit ihrem Gesundheitssystem nicht tragen können, bei allem Willen zu helfen, werte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Sie nur ersuchen, in sich zu gehen, die Konsequenzen Ihres Abstimmungsverhaltens zu überdenken und zu berücksichtigen, welche Signalwirkung Ihr Abstimmungsverhalten auch in Südtirol hat! Bedenken Sie, wir haben vertragsmäßig die Schutzrolle gegenüber diesen Menschen, und deshalb ist diese Entscheidung nicht leichtfertig zu treffen. Ich ersuche Sie, Ihr Abstimmungsverhalten danach zu orientieren! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Lintl.

Zum Schluss noch ganz kurz: Die Unterlagen des Unterausschusses, glaube ich, könnten sehr gut für ein Stück im Burgtheater herangezogen werden, und dieses neue Burgtheater-Stück sollte heißen: „Vogel Strauß, komm heraus“, aus der Politik nämlich. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Lintl.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.

Für die Ausgleichszulagenbezieher unter den österreichischen Pensionisten ist eine monatliche Entlastung – eine monatliche Entlastung – von 9,17 € nicht möglich, bei Griechenland aber scheint das Geld für den Herrn Bundeskanzler keine Rolle zu spielen. Ich würde mir erwarten, dass der Herr Bundeskanzler bei unseren Mindestpensionisten mindestens die gleiche Solidarität an den Tag legt wie bei den Griechen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Lintl.

Diese Schreckensherrschaft muss endlich ein Ende finden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.

Wo ist die Eigenverantwortung, Frau Innenministerin? Ich muss Sie darauf ansprechen, und ich weiß, dass Sie kein leichtes Leben in dieser Funktion haben. Aber wo ist die Eigenverantwortung dieser Bundesregierung geblieben, wenn – und das ist auch unbestritten – die Außengrenzen der Europäischen Union erkennbar nicht das versprechen, was sie darstellen, und nicht den Namen wert sind, den sie tragen, nämlich die Eigenverantwortung, Schengen auszusetzen, so wie es sich gehörte – nicht abhängig von der Tagesverfassung der Innenministerin und der Bundesregierung –, und an unseren Grenzen wirklich wieder Kontrollen durchzuführen? (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie der Abg. Lintl.

Wir wollen, dass soziale Akzeptanz gegeben ist, dass die Gemeinden und die Länder dahinterstehen und dass jene Flüchtlinge, die aufgenommen werden, auch willkommen sind. Wir wollen kein Durchgriffsrecht! Wir wollen keine Bevormundung! Wir wollen das auch deshalb nicht, weil wir Sorge haben, dass das der erste Schritt in eine völlig andere Richtung ist, nämlich in die Richtung, die in Deutschland auch schon angedacht wird: dass man Privateigentum beschlagnahmt und dass dann über kurz oder lang die Zweitwohnung für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden muss. Das wollen wir nicht, auf keinen Fall! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Lintl – Bravoruf bei der FPÖ

Daher wundert es mich, dass, obwohl bekannt ist, dass es Hunderttausende Flüchtlinge in Jordanien gibt, eine Million im Libanon, eineinhalb bis zwei Millionen in der Türkei, nicht seit Jahren wirklich Druck seitens der Europäischen Union ausgeübt wurde, eine internationale Konferenz abzuhalten, bei der alle an einen Tisch kommen müssen (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Lintl – Bravoruf bei der FPÖ), damit diese Frage endlich an der Wurzel gelöst wird.

Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Lintl.

Da muss alles andere sekundär sein! Da kann nicht der amerikanische Außenminister sagen: Mit Herrn Assad setze ich mich nicht hin und mit den Russen nur unter bestimmten Bedingungen!, andere wieder sagen: Jetzt haben wir aber die Sanktionenfrage, das geht nicht mit den Russen!, sondern dort haben die Russen, die Amerikaner, Vertreter – und sei es auch nur als Übergang – von Assad, der Iran – endlich, nachdem dieser Deal hier gemacht wurde – Platz zu nehmen und – meine Lieblinge – die Saudis, die Golfstaaten. Es ist ja Zynismus, zu sagen: Ich nehme keine Flüchtlinge, aber zu euch kommen viele muslimische Flüchtlinge, wir bauen euch in Deutschland 250 Moscheen! Das ist ja unfassbar! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Lintl.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Lintl.

Daher mache ich es kurz: Ich bin mit der Beantwortung zufrieden. Fluglärm ist ein Thema und das können wir diskutieren, aber die Grünen spielen da ein doppeltes Spiel und machen Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Lintl.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Hable und Lintl.

artiges Engagement und für ihre Kompetenz herzlich bedanken. Daher möchte ich an dieser Stelle mein herzliches Dankeschön ausdrücken. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Hable und Lintl.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Lintl.

Ich sage Ihnen: Diese Antwort ist mir zu wenig! Das ist so, wie wenn ein Lkw-Unternehmer sagt: Na ja, lade einmal auf, so lange, bis der Lkw zusammenbricht. – Das kann es doch nicht sein! Von einem Bundeskanzler erwarte ich mir, dass er eine ganz klare Aussage trifft, diesen Themenbereich eingrenzen kann und vor allem den Schutz der eigenen Bevölkerung in den Vordergrund stellt. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Lintl.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Lintl.

In diesem Sinn wünsche ich mir von der Bundesregierung, dass sie sich in Zukunft besser verhält, dass sie die Interessen der eigenen Bürger in den Vordergrund stellt, denn nur so wird es gelingen, den sozialen Frieden in Österreich, der uns allen, jedem Einzelnen hier, so wichtig ist, aufrechtzuerhalten und diese Herausforderung, vor der wir gemeinsam stehen, auch zu lösen. – Glück auf! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Lintl.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Warum, meine lieben Kollegen, ist es möglich, an Flughäfen, in jedem Fußballstadion und auch hier im Parlament, zuletzt am 26. Oktober, mehrere Tausend Menschen pro Tag zu kontrollieren, und warum soll das an Österreichs Grenzen nicht möglich sein? – Erklären Sie uns das bitte, vor allem der Bevölkerung, denn diese wartet nämlich auf eine Antwort! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall und Hö-Ruf bei der FPÖ sowie Beifall der Abg. Lintl.

Und wenn Sie mir nicht glauben, dass diese Vorgangsweise eine rechtliche Grundlage hat, dann glauben Sie vielleicht einem ehemaligen Dekan der Wiener Juridischen Fakultät, Professor Heinz Mayer, der zuletzt in der „ZiB 2“ vom 9. November wörtlich sagte: „Die Gesetze sind weiterhin in Kraft; sie werden von den Behörden nicht vollzogen, das ist rechtswidrig, keine Frage.“ (Beifall und Hö-Ruf bei der FPÖ sowie Beifall der Abg. Lintl.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl. – Zwischenruf bei der ÖVP.

Seien Sie sich noch eines gewahr: Auch wenn Sie hier heute dagegen stimmen – die Bevölkerung wird uns recht geben. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl. – Vizekanzler Mitterlehner: Das ist voll daneben!

Meine Damen und Herren, es gibt alles andere … (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) – Sie brauchen nicht stolz zu sein auf Ihr Budget! (Ruf bei der SPÖ: Eine unglaubliche Rede! – Vizekanzler Mitterlehner: Das ist viel zu viel, was Sie da Gas geben! Das sag’ ich Ihnen schon! Jeden Anstand verloren, wirklich wahr! Jeden Anstand!) – Ich würde Ihnen eines raten: Sie können sich zu Wort melden, wenn es Ihnen passt. Wissen Sie, mir geht es darum, dass auch einmal das zur Sprache kommt, was sich die Bevölkerung draußen denkt. Das ist mir wichtiger, als ob Sie sich hinter mir wohlfühlen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl. – Vizekanzler Mitterlehner: Das ist voll daneben!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Lintl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Konsument hat ein Recht auf Schutz, und genau diesen Schutz nehme auch ich als Konsument in Anspruch, wenn es um den sogenannten Genlachs geht. Ich lehne diesen sogenannten Genlachs ab, denn ich glaube, das ist der Vorbote für das Freihandelsabkommen, und das will ich nicht haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Lintl.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lintl und Vavrik.

Auf der Basis des heutigen Entschließungsantrages fordere ich insbesondere die beiden Herren hinter mir auf, über ein erhöhtes Budget für die Landesverteidigung nachzudenken. Ich fordere uns alle auf, nachzudenken über ein verstärktes Bundesheer und vielleicht auch über eine moderne Spannocchi-Doktrin, die adäquate Antworten auf die Herausforderungen, Bedrohungen des 21. Jahrhunderts findet. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lintl und Vavrik.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl

Und das kann es nicht sein, geschätzte Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl), denn eines sollte sich ein souveräner Staat nicht nehmen lassen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): es selbst in der Hand zu behalten, dafür Sorge zu tragen, sich aussuchen zu können, wer in dieses Land einwandern will und wird. (Abg. Kogler: Einwanderung ist aber etwas anderes!) Die derzeitige Völkerwanderung ist zum Großteil nichts anderes als eine illegale Einwanderung. Wir Freiheitliche, aber insbesondere die österreichische Bevölkerung hat es sich verdient, dass Sie dieser illegalen Einwanderung auch entgegentreten, Frau Innenminister! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.

Und das kann es nicht sein, geschätzte Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl), denn eines sollte sich ein souveräner Staat nicht nehmen lassen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): es selbst in der Hand zu behalten, dafür Sorge zu tragen, sich aussuchen zu können, wer in dieses Land einwandern will und wird. (Abg. Kogler: Einwanderung ist aber etwas anderes!) Die derzeitige Völkerwanderung ist zum Großteil nichts anderes als eine illegale Einwanderung. Wir Freiheitliche, aber insbesondere die österreichische Bevölkerung hat es sich verdient, dass Sie dieser illegalen Einwanderung auch entgegentreten, Frau Innenminister! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.

Wenn Sie jetzt denken, dass niemand auf die Idee käme, so ein Gesetz zu beschließen, dann muss ich Sie leider enttäuschen: Die Regierungsparteien haben am 7. Juli 2015 ein solch eigenkapitalfeindliches Gesetz für Unternehmer in der Rechtsform einer GmbH beschlossen, und zwar im Rahmen der sogenannten Steuerreform. An diesem Tag wurde die Möglichkeit der steuerfreien Einlagenrückzahlung de facto abgeschafft. Wenn ein GmbH-Gesellschafter in seine GmbH 100 000 € einlegt und diesen Betrag nach ein paar Jahren wieder herausnimmt, dann muss er entsprechend dem Gesetzesbeschluss vom 7. Juli 2015 für diesen Betrag Steuern zahlen, und zwar 25 Prozent, und ab 1. Jänner 2016 27,5 Prozent. Das ist nichts anderes als eine Enteignung der Unternehmer! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.

Parlament her mit bestimmten Staaten in Verbindung treten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach und der Abg. Lintl.

Der Kampf gegen den IS war nicht nur ein Kampf, es war nicht nur ein Widerstand der Kurdinnen und Kurden, sondern es war ein Kampf für Demokratie, Frauenrechte und Menschenrechte. (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach und der Abg. Lintl.)

Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP, NEOS und Team Stronach sowie der Abg. Lintl.

Wir können wahrscheinlich mit diesem Antrag die offenen Wunden dieser Menschen nicht heilen, aber wir geben ihnen die Hoffnung zurück. Als österreichische Abgeordnete, die sich eben auch als „alpine Kurdin“ bezeichnet: Ich bedanke mich nochmals bei euch allen – dafür, dass ihr die ganze Zeit mit mir zusammen Solidarität gezeigt habt, dass ihr mitgefühlt habt, was unten geschehen ist, und dass ihr jetzt mitstimmt. Das ist für mich das schönste Weihnachtsgeschenk, das ihr mir je gegeben habt. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP, NEOS und Team Stronach sowie der Abg. Lintl.)

Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie der Abg. Lintl.

Die Frage ist: Wollen wir das, dass jeder von diesen viereinhalb Milliarden, der einen Asylgrund hat, zur Botschaft gehen kann, nur „Asyl!“ schreien muss, um dann mit einem Visum nach Österreich geschickt zu werden, wo dann das Asylverfahren abgeführt wird? Das Asylverfahren wird positiv oder negativ erledigt – eine Ausreise gibt es nicht, weil es keine Ausschaffungs- oder Ausweisungs- oder Zurückschaffungskultur gibt. Es sind ja nur Dutzende oder allenfalls ein paar Hunderte, die in Österreich im Jahr ausgewiesen werden. (Abg. Pfurtscheller: Das stimmt auch nicht!) – Das stimmt. Die wenigen, die ausgewiesen werden oder zurückfahren, Frau Kollegin aus Tirol, die fahren nach Albanien oder in den Kosovo zurück, aber außereuropäisch gibt es so gut wie keine Abschiebung. Lesen Sie die Anfragebeantwortungen der Frau Innenministerin! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie der Abg. Lintl.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Gamon und Lintl.

Es gibt auch Unternehmen, in denen diese Beteiligung von 50 Prozent plus nicht gegeben ist, aber trotzdem Staat drinnen ist, Steuergeld drinnen ist – und eine Kontrolle absolut fehlt. Das muss der nächste Schritt sein, den wir uns selber als Ziel setzen: dass es da eine Aufklärung gibt – einerseits Aktenvorlagepflicht, andererseits aber auch Interpellationsrecht für uns Abgeordnete gegenüber den zuständigen Ministern, damit wir auch in diese Unternehmen Einblick nehmen können, um im Sinne der Steuerzahler Transparenz zu garantieren. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Gamon und Lintl.)

Beifall bei Grünen und FPÖ, bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach sowie der Abgeordneten Lintl.

Das fügt sich ja in eine ganze Kette von Wahnsinnigkeiten: Schwärzungen, Vertraulichkeitsstufen werden unsinnig hoch hinaufgehoben, Zeugenlisten hätten geheim sein sollen – das wäre ja schlechter als bei den alten Regelungen gewesen. Dem werden wir entgegenwirken. (Abg. Rädler: Bei jedem Ausschuss …!) Beteiligen Sie sich, und blockieren Sie nicht! – Ende der Durchsage. (Beifall bei Grünen und FPÖ, bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach sowie der Abgeordneten Lintl.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Lintl. – Zwischenrufe bei den Grünen.

Aber es kommt noch besser, meine Damen und Herren. Weil ich gerade den Kollegen von den Grünen aus Vorarlberg sehe: Auch dort sitzen die Grünen in der Landesregierung. Nach dem Ambergtunnel gibt es ein Stück, das sind zwei Kilometer. Was haben wir dort? – Wieder einen Luft-Hunderter, und zwar fix, egal, was für ein Wetter ist; nur, um die Grünen zu beruhigen und um die Autofahrer abzukassieren! Das ist die Politik, die wir haben, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Lintl. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Lintl.

und Betonfertigteile von Polen nach Deutschland fahren. (Zwischenruf bei den Grünen.) – Jawohl, Herr Kollege, danke für den Zwischenruf. – Schauen wir einmal, wie viele Lebendtiere sinnlos durch die Gegend gefahren werden, wie viel Fleisch sinnlos durch die Gegend gefahren wird, wie viel Gemüse sinnlos durch die Gegend gefahren wird! Schauen wir einmal, was alles sinnlos durch die Gegend gefahren wird! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Lintl.)

Heiterkeit der Abg. Lintl. – Beifall bei FPÖ und Team Stronach.

Herr Minister, beweisen Sie Stärke, stellen Sie zwei Panzer an den Brenner! Damit hätten wir schon einmal ein schönes Bild in allen Medien, das auch die Ankömmlinge nach Hause schicken können – per nicht verlorenem iPhone –, dass hier an der österreichischen Grenze durchaus Stärke demonstriert wird. (Heiterkeit der Abg. Lintl. – Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Lintl und Gerhard Schmid.

Jetzt werden wir sehen, wie ernst er das Votum seiner Parteikollegen nimmt. Wir vom Team Stronach sind auf jeden Fall klar gegen CETA. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Lintl und Gerhard Schmid.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Lintl.

Nichtsdestotrotz sollen die aber dafür sorgen, dass der Pakt mit der Europäischen Union auch eingehalten wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hakel – in Richtung der Abg. Lintl –: Schämen Sie sich! – Abg. Brosz: Die Kollegin Lintl ist jetzt bei der richtigen Fraktion gelandet!

Die Quotenregelung, die der vorliegende Antrag verlangt, die lehnen wir ab. Wir lehnen diesen Antrag ab (Abg. Fekter: Da steht nichts von einer Quote!), denn Frauen sind unserer Meinung nach stark genug und brauchen keine Quoten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hakel – in Richtung der Abg. Lintl –: Schämen Sie sich! – Abg. Brosz: Die Kollegin Lintl ist jetzt bei der richtigen Fraktion gelandet!)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Lintl.

In diesem Sinne ersuchen wir um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Lintl.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Hagen und Lintl.

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, sich herstellen und sagen: Wir, die SPÖ, haben zwar die Werbeagentur bezahlt, die diese Anti-Kurz-Videos drehen sollte, aber wir haben damit überhaupt nichts zu tun!, dann ist das für mich auch absolut nicht glaubhaft und da hilft keine Distanzierung. Da wäre – so wie meine Kollegen gesagt haben – eine Entschuldigung angebracht, eine Entschuldigung beim Volk (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Hafenecker und Kickl) und eine Entschuldigung bei allen Politikern in diesem Land, die es ernst meinen. Wir alle geraten durch solche Machenschaften in Verruf. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Hagen und Lintl.)

Abg. Lintl nickt bejahend.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist nunmehr 15.04 Uhr. Da um 15.05 Uhr ein Dringlicher Antrag aufgerufen wird, darf ich Frau Abgeordnete Lintl fragen, ob sie noch eine Minute ihrer Redezeit in Anspruch nehmen möchte. (Abg. Lintl nickt bejahend.) – Bitte.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mölzer und Lintl.

Geschätzte Pädagoginnen und Pädagogen, ich darf mich von hier, aus dem Hohen Haus, als Mitglied des Unterrichtsausschusses bei Ihnen herzlich für Ihren Einsatz für unsere Schülerinnen und Schüler bedanken. Ihr Einsatz, Ihre Motivation und Ihr Herzblut sind die Basis für die Lernkultur, die unsere Schülerinnen und Schüler für das Leben prägt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mölzer und Lintl.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mölzer und Lintl.

Die Auskunftspersonen, die die Parteien für den Unterrichtsausschuss nominieren, erstaunen mich immer wieder aufs Neue. Direktor Reichmayr, Neuer Mittelschuldirektor, sprach als Auskunftsperson der SPÖ von Etikettierung, er sprach von Auf- und Abstufen der Schülerinnen und Schüler. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich war selber bei Schulleiterinnen und Schulleitern, aber diese Art der Wortwahl wäre mir nie untergekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mölzer und Lintl.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mölzer und Lintl.

Wir wissen seit Jahren, dass wir den unterschiedlichsten Entwicklungen unserer Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden haben. Wenn es der Entwicklung des Schülers entspricht, dann wird auf das entsprechende Lernjahr umgestuft. – Ganz genau: Es wird umgestuft. Es wird nicht sitzengeblieben, wie das in jener Wortwahl immer wieder vorkommt. Dem kann ich wirklich nichts abgewinnen. Meine Damen und Herren, reden Sie bitte mit den Pädagoginnen und Pädagogen, welche Fördermaßnahmen, welche Unterstützungsmaßnahmen, wie viele Lehrer-Eltern-Gespräche stattfinden, bevor dieses Thema im Raum steht! Sollte diese Maßnahme getroffen werden, dann einzig und allein zum Wohle des Kindes. Aus meiner eigenen Erfahrung als Lehrerin weiß ich, wie förderlich es sein kann, einem Kind ein Jahr Zeit zu geben. Jeder, der Kinder hat, weiß ebenso, dass keines mit dem anderen vergleichbar ist und dass die größte Herausforderung darin besteht, Kinder nicht zu vergleichen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mölzer und Lintl.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mölzer und Lintl.

Zum dritten Thema, liebe Pädagoginnen und Pädagogen, der Weiterentwicklung der Neuen Mittelschule zur Mittelschule: Das ist für mich ein sehr wichtiger Schritt. In den nächsten Monaten werden unsere Schülerinnen und Schüler wieder auf Skikurs fahren oder Tagesausflüge auf unsere Pisten machen. Warum sage ich das? – Für jeden von uns ist klar, dass die Kinder beim Skifahren nach ihrem Können eingeteilt werden. Ich habe noch nie erlebt, dass Fahranfänger mit Skikönnern in die gleiche Gruppe gesteckt werden, mit der Erwartung, dass nach einer Woche, nach einem Tag ein Lernfortschritt zu sehen ist. Stellen Sie sich einmal diese absurde Situation vor! Die Entscheidung, in der Mittelschule leistungsdifferenzierte Gruppen zu ermöglichen, ist für mich der richtige Weg. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mölzer und Lintl.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mölzer und Lintl.

Liebe Pädagoginnen und Pädagogen, ich freue mich, dass wir eine gesetzliche Grundlage schaffen, die es Ihnen ermöglicht, das Beste für unsere Schülerinnen und Schüler zu tun. Ich vertraue auf Ihre Expertise. Unser Pädagogikpaket gibt die passende Grundlage dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mölzer und Lintl.)