www.zwischenrufe.at

Derzeit, geschätzte Damen und Herren, gibt es in Österreich 442 000 Menschen, die Pflegegeld erhalten, und insgesamt sind 303 Träger für die Abwicklung des Pflegegeldes zuständig. Das wird sich mit dem heutigen Tag ändern. Wir werden heute eine große, eine gewaltige Verwaltungsreform beschließen, ja ich möchte sagen, es ist die größte Verwaltungsreform der letzten Jahrzehnte, und darauf können wir alle sehr, sehr stolz sein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf mich erstens sehr darüber freuen und mich zweitens von dieser Stelle aus auch sehr dafür bedanken, dass die Vertreter und Vertreterinnen der Bundesländer von der ursprünglichen Befristung bis zum Jahr 2014 Abstand genommen und damit den Weg freigegeben haben erstens für die Verwaltungsreform und darüber hinaus für das Pflegegeldpaket insgesamt. Neben der Verwaltungsreform werden nämlich bis zum Jahr 2014 auch 685 Millionen € in den Pflegefonds fließen. Eine gewaltige, eine hervorragende Verbesserung! Vielen, vielen Dank, sehr geschätzte Damen und Herren in den Bundesländern, dass Sie sich diesen Ruck gegeben haben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren, das ist sehr technisch, ist für uns aber ganz, ganz wichtig, denn damit kann ich mich jetzt auch freuen und mich ganz herzlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Grünen und des BZÖ bedanken, die jetzt auch dieser Gesetzesvorlage ihre Zustimmung geben. Herzlichen Dank für die guten Verhandlungen (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dolinschek) und herzlichen Dank auch dafür, dass Sie dieser sehr wichtigen Reformvorlage die Zustimmung geben.

Herzlichen Dank an alle, die mitgewirkt haben! Danke schön für die Mitarbeit des Ministeriums und des Ministers! Ich freue mich sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich zählt nicht nur zu den schönsten Ländern der Welt, wir haben auch ein ausgezeichnetes Gesundheits- und Sozialsystem. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit diesem Pflegepaket reagieren wir mit zusätzlichen finanziellen Mitteln auf die demographische Entwicklung – sprich auf die Alterspyramide – und machen das Pflegesystem einfacher, transparenter und effizienter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

lenden und begutachtenden Stellen auf acht Stellen. Diese Reduktion ist eine große Verwaltungsreform, die wirklich unterstützenswert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwei Drittel dieser 685 Millionen € wird der Bund aufwenden und ein Drittel die Länder und Gemeinden. Die Pflegefinanzierung, meine Damen und Herren, wird damit für die kommenden Jahre abgesichert, und wir handeln im Sinne der Betroffenen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Dank vor allem den pflegenden Angehörigen aussprechen, die einen sehr, sehr wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Strache.)

seine ausgezeichnete Arbeit zu danken, durch die diese Lösung auch zustande kommen konnte. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich stehe aber auch nicht an – Frau Kollegin Csörgits hat darauf hingewiesen –, zu erwähnen, dass wir sozusagen in letzter Minute mit den Ländern auch noch Nachverhandlungen geführt haben, und ich bedanke mich auch beim Landeshauptmann Sausgruber sehr herzlich, der wirklich auch für die Zukunft den Weg freigemacht hat, dass dieses Reformprojekt nicht befristet wird, sondern einfach umgesetzt werden kann. Ich bedanke mich bei allen Landeshauptleuten, insbesondere aber auch beim Landeshauptmann Sausgruber. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Burgstaller!)

Natürlich bedanke ich mich auch bei unserem Sozialminister, der federführend die Verhandlungen geführt hat, der als Ressortminister für diesen Bereich zuständig ist und der dieses Projekt mit sehr viel Weisheit und auch Voraussicht betrieben hat. (Rufe bei der ÖVP: Oh! Weisheit!) Lieber Herr Bundesminister, auch dir ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Natürlich bedanke ich mich auch bei unserem Sozialminister, der federführend die Verhandlungen geführt hat, der als Ressortminister für diesen Bereich zuständig ist und der dieses Projekt mit sehr viel Weisheit und auch Voraussicht betrieben hat. (Rufe bei der ÖVP: Oh! Weisheit!) Lieber Herr Bundesminister, auch dir ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber auch bei den beiden beteiligten Finanzministern möchte ich mich bedanken. Sepp Pröll hat damals die Verhandlungen geführt, Maria Fekter hat sie zu Ende gebracht. Zu guter Letzt, meine Damen und Herren, bedanke ich mich auch bei den Sozialsprechern hier im Parlament – bei allen Sozialsprechern, insbesondere bei unserer Ausschussobfrau Csörgits, aber vor allem auch beim Kollegen Öllinger und bei der Kollegin Haubner, die es mit dem heutigen Beschluss hier ermöglichen, dass hinsichtlich dieses wichtigen Pflegegeldreformgesetzes, dieser Verwaltungsreform vier Parteien zum Ausdruck bringen, dass uns die Weiterentwicklung in der Pflege ein gemeinsames und ein wichtiges Anliegen ist. Dafür möchte ich mich vor allem auch bei den Grünen und beim BZÖ für die Zustimmung zu diesem Gesetz ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich weiterbringen, meine Damen und Herren, das ist das Motto, das wir in dieser Sitzungswoche spüren – bei der Ortstafellösung, beim Ökostromgesetz und jetzt auch beim Pflegepaket. Wir handeln im Sinne unserer Bevölkerung und für die Menschen. Ich ersuche auch die FPÖ, diesen wichtigen Vorhaben die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man sich dann hinstellt und verkündet, die Pflegesituation in Österreich sei nachhaltig gesichert, dann ist das deshalb ein sehr, sehr gewagtes Unternehmen, weil Sie damit die Menschen in einer völlig falschen Sicherheit wiegen – ganz abgesehen davon, dass ich Ihnen sage, dass die hunderttausenden Euro, die Sie dafür hinausgeschmissen haben, sei es auf Ebene von Magistraten oder sei es über das Finanzministerium finanziert, viel, viel besser bei den Pflegebedürftigen selbst aufgehoben gewesen wären, denen Sie ja dieses Geld weggenommen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie von SPÖ und ÖVP sind es, die allein durch den erschwerten Zugang zu den ersten beiden Pflegegeldstufen den Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2014 140 Millionen € vorenthalten. Und dann stellen Sie sich her und sagen, Sie haben für eine nachhaltige Lösung der Pflege gesorgt! Das ist doch ein Witz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Die Leute hätten mehr von diesem Geld als von den 20 Dankeschöns, die Sie da jetzt in salbungsvollen Worten ausgesprochen haben.

Meine Damen und Herren, aus unserer freiheitlichen Sicht hätten sich sowohl die Pflegenden als auch die Pflegebedürftigen eine Lösung verdient, und wenn ich das anspreche, dann rede ich einmal in erster Linie von österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern – hüben und drüben! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir sagen, unser Geld für unsere Leut, dann heißt das auch: Unser Pflegegeld für unsere Pflegebedürftigen! Mit dem Gesetz, das Sie da heute auf den Weg bringen, schlagen Sie eine andere Richtung ein. – Darauf gehe ich noch ein, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Geh, Sie brauchen sich nicht aufzuregen! Ich gestehe Ihnen ja durchaus zu, dass das eine oder andere da drinnen sinnvoll ge

wesen ist. Das ist richtig. Es ist durchaus sinnvoll gewesen, das auf wenige Stellen zu reduzieren und die Administration zu vereinfachen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Ja, ich weiß, dass der Herr Kollege da hinten manchmal ein bisschen länger braucht, um Dinge zu kapieren, aber deswegen lassen sich hoffentlich alle anderen hier im Hohen Haus nicht aufhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

wesen ist. Das ist richtig. Es ist durchaus sinnvoll gewesen, das auf wenige Stellen zu reduzieren und die Administration zu vereinfachen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Ja, ich weiß, dass der Herr Kollege da hinten manchmal ein bisschen länger braucht, um Dinge zu kapieren, aber deswegen lassen sich hoffentlich alle anderen hier im Hohen Haus nicht aufhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Gesetz, das Sie da auf den Weg bringen, ist in wesentlichen Teilen ein ganz, ganz anschauliches Beispiel dafür, dass das, was Sie als europäische Sozialunion preisen, wo Sie von einem großartigen Miteinander sprechen, wo Sie von einem tollen Ausgleich der Leistungen und Ansprüche sprechen, in Wirklichkeit ein Instrument ist, wo österreichisches Geld und österreichische Leistungen wie aus einer schiefen Ebene aus unserem Land hinausrinnen. Das ist das, was hinter dieser europäischen Sozialunion steckt, die Sie so sehr propagieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Hauptverband kommt zu dem Ergebnis: „Dieses Ergebnis kann u. E. weder aus Sicht der Finanzierung des Pflegegeldes noch aus europarechtlichen Gleichbehandlungsüberlegungen angestrebt werden.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, in dieser Kritik kann man jedes einzelne Wort unterschreiben. Wo ist da die soziale Gerechtigkeit? Ihr eigener Hauptverband lässt Ihnen ausrichten, wie es um die Sache tatsächlich bestellt ist. Jetzt können Sie hergehen und sagen, das ist europäisches Recht und daran müssen Sie sich halten. Wissen Sie, was ich Ihnen dann sage? – Ich sage Ihnen, dass wir schön langsam den Eindruck bekommen, dass dieses europäische Recht immer dann zur Anwendung kommt, wenn es zum Nachteil Österreichs zur Anwendung kommt (Beifall bei der FPÖ), und dass dieses Recht immer dann keinerlei Bedeutung hat und es nach Belieben gebrochen wird, wenn andere Interessen im Spiel sind, und Sie sind da mit dabei.

Ich komme also zu dem Ergebnis, meine Damen und Herren, dass man das, was Sie hier vorlegen, im Interesse der österreichischen Bevölkerung nicht gutheißen kann. Es ist die Fortsetzung eines falschen Kurses des Ausrinnens unserer Leistungen auf einer schiefen Ebene, wodurch die Österreicher benachteiligt werden. Deshalb in dritter Lesung auch keine Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen zum Abschluss nur Folgendes: Wenn es so ist – und das wissen wir doch –, dass bei Personen, die Pflegebedarf haben und Pflege brauchen, das minimale Vermögen, das sie oft noch haben, ihre paar Tausend Euro oder ihre Wohnung, radikal vermögensbesteuert werden, auf über 90 Prozent – es wird ihnen fast alles weggenommen und damit auch viel an restlicher Würde –, wenn das so ist und noch immer so praktiziert wird, dann frage ich Sie – und die Frage geht in Richtung Österreichische Volkspartei, da gibt es kein Rütteln, weil von der SPÖ habe ich ja zumindest etwas anderes gehört; gemacht hat die SPÖ auch noch nichts –: Ist die bestehende Lösung wirklich würdevoll für die Betroffenen, oder ist es nicht sinnvoll und zukunftsfähig, wenn wir alle, die ein Vermögen haben, in einem geringen Umfang über eine Besteuerung von Erbschaften oder Schenkungen daran beteiligen, die Pflege der Zukunft zu finanzieren? – Diese Frage werden Sie noch beantworten müssen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.)

Das andere ist die Inseratenkampagne, die vom ehemaligen Vizekanzler und Finanzminister Pröll durchgeführt worden ist. Wir haben eine Anfrage gestartet, und da kommt heraus, dass der ehemalige Herr Finanzminister Pröll 674 000 € für die Inseratenschaltung ausgegeben hat. – Sehr geehrte Damen und Herren, diese 674 000 € wären viel besser bei den Pflegebedürftigen aufgehoben. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn ich sage, dass eine Kompetenzbereinigung in diesem Bereich durch die Konzentration der Pflegegeldverwaltung beim Bund erreicht worden ist, so ist das ein wesentlicher Schritt zu einer Verwaltungsvereinfachung in Österreich. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Csörgits.)

Ich sage noch eines: Das ist Parlamentarismus, dass es in den letzten Tagen seit der letzten Sozialausschusssitzung möglich gewesen ist, bis zur Beschlussfassung heute hier im Plenum doch noch einiges in eine positive Richtung zu lenken. Das ist uns gelungen, und ich danke allen dafür, dass das so ist, und wünsche mir, dass daran auch in Zukunft weitergearbeitet wird – im Sinne der Pflegebedürftigen in Österreich. (Beifall bei BZÖ, SPÖ und ÖVP.)

Menschen, die in Österreich leben, Menschen, die in Österreich arbeiten (Abg. Ing. Höbart: Das ist das Entscheidende!), Menschen, die in Österreich Steuern zahlen und dann eine Pension bekommen, sollen auch Pflegegeld bekommen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) Darum geht es, Herr Kickl!

Lieber Herr Kickl, das Bundesgesetz, das Sie so heftig kritisieren, ist wortidentisch mit dem Kärntner Landesgesetz. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie mit Ihrer fadenscheinigen Argumentation hätten seit vielen Jahren die Möglichkeit gehabt, etwas zu ändern. Sie sind ja auch in einer Bundesregierung vertreten gewesen (Abg. Riepl: Der Kickl selber nicht!), aber Ihrerseits ist das nicht einmal ansatzweise ein Thema gewesen, weil Sie ganz genau wissen, dass es diesen Export, den Sie meinen, gar nicht gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Lieber Herr Kickl, das Bundesgesetz, das Sie so heftig kritisieren, ist wortidentisch mit dem Kärntner Landesgesetz. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie mit Ihrer fadenscheinigen Argumentation hätten seit vielen Jahren die Möglichkeit gehabt, etwas zu ändern. Sie sind ja auch in einer Bundesregierung vertreten gewesen (Abg. Riepl: Der Kickl selber nicht!), aber Ihrerseits ist das nicht einmal ansatzweise ein Thema gewesen, weil Sie ganz genau wissen, dass es diesen Export, den Sie meinen, gar nicht gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Kickl, Sie sind ganz einfach ein Trittbrettfahrer, der glaubt, irgendwie irgendetwas irgendwo erreichen zu können. (Abg. Kickl: Ich habe schon längst den Verdacht, dass Sie überhaupt nicht wissen, was da beschlossen wird!) Gehen Sie nach Kärnten, führen Sie dort eine Änderung des Landesgesetzes herbei, sechs Monate wirkt es noch! So können Sie beweisen, dass Sie sich angeblich für Österreich einsetzen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Diese Bundesregierung steht dazu, dass Menschen, die hier leben, Menschen, die arbeiten, auch Menschen, die hier arbeiten und hier Steuern zahlen, ein Recht auf unsere Leistungen haben. Genau darum geht es. (Abg. Kickl: Sie haben keine Ahnung! Das ist wirklich erschütternd!) Genau darauf ist das ganze System abgestellt, auch die neun Landesgesetze der österreichischen Bundesländer. – Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen ist heute schon gedankt worden. Ich möchte das nicht unbedingt fortsetzen, aber ich möchte doch eine Gruppe hervorheben, die mir ganz besonders wichtig ist, weil ich glaube, dass diese es sich auch ganz besonders verdient, dass man ihr Danke sagt. Das sind die Menschen, die in der Pflege beschäftigt sind, zum Beispiel jene, die in der mobilen Pflege beschäftigt sind, die ab 6 Uhr früh unterwegs sind, zwölf bis 14 Klientinnen und Klienten zu betreuen haben, die, wie gesagt, um 6 Uhr früh mit deren medizinischer Versorgung beginnen, mit der Grundpflege ihrer Klienten, mit dem Vorbereiten der Patienten für die Tageszentren. Ab 9 Uhr müssen dann Verbände gewechselt werden, mobile Dienste und verschiedene andere Aktivitäten für die Patientinnen und Patienten verrichtet werden. Diese Kolleginnen und Kollegen leisten eine hochqualifizierte Arbeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte auch ausdrücklich das unterstreichen, was Kollege Wöginger gesagt hat, was die pflegenden Angehörigen betrifft. Es ist ganz klar, dass das eine wichtige Gruppe ist, aber die Kolleginnen und Kollegen, die in der Pflege beschäftigt sind, haben dafür auch eine entsprechende Ausbildung genossen, sind als Altenbetreuer, als Pflegehelfer, als diplomiertes Pflegepersonal beschäftigt. Sie haben eine zweijährige Fachausbildung oder auch eine drei- bis vierjährige Diplomausbildung absolviert. Sie leisten höchst qualifizierte Arbeit. Das muss man auch einmal sagen. Pflege ist nicht irgendetwas, das man einfach irgendwie machen kann. Es wird hochprofessionelle Arbeit für die Pflegebedürftigen geleistet, und daher gebühren diesen Kolleginnen und Kollegen unser ganz besonderer Dank und unsere Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Lieber Rudi Hundstorfer, wir alle wissen, dass das nicht leicht war in Anbetracht der Tatsache, wie viele sehr unterschiedliche Player am Werk gewesen sind. Daher aus wirklich voller Überzeugung und mit tiefem Respekt ein herzliches Dankeschön. Ich gratuliere, dass das gelungen ist – im Interesse der zu Pflegenden, aber auch im Interesse der Beschäftigten im Pflegebereich. Rudi, ich denke, das hast du super gemacht, deshalb gebührt dir auch unser Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Was aus meiner Sicht noch etwas Besonderes ist, das ich auch hervorheben möchte, damit kein falscher Eindruck entsteht: Die Mittel, die jetzt zusätzlich aufgestellt werden, diese 685 Millionen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), kommen zu einem großen Teil aus der Bankenabgabe. Ein großer Teil davon ist nämlich an die Länder gegangen, und diese finanzieren damit zum Teil die Pflege.

Das ist ein gutes Beispiel für Umverteilung, für Verteilungsgerechtigkeit. Jetzt müssen wir es angehen, die Pflege für die Zeit nach 2014 neu zu organisieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte. (Abg. Dr. Bartenstein begrüßt auf dem Weg zum Rednerpult Bundesminister Hundstorfer per Handschlag.)

wenn es uns gelungen ist, ein Ökostromgesetz sogar mit den Stimmen der Grünen zustande zu bringen, wenn wir heute dieses Pflegepaket beschließen, dann habe ich als Parlamentarier ein sehr gutes Gewissen – Sie wahrscheinlich nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das, was August Wöginger herausgearbeitet hat, ist, glaube ich, ein wenig unterbewertet worden, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind in Sachen Pflege international heute schon sehr beispielgebend. OECD-Berichten zufolge, die im Regelfall die Wahrheit sagen – im Übrigen auch in Richtung öffentlicher Dienst –, haben 5,1 Prozent der Österreicher Anspruch auf Pflegegeld. Das ist ein OECD-Rekordwert! Wenn sozial hochstehende Länder wie Deutschland, Schweden oder die Schweiz auf knapp mehr als die Hälfte dieses Prozentsatzes kommen, dann bin ich schon sehr zufrieden. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Übrigen geht es nicht nur um Geld. Wie manche schon gesagt haben, erbringen nach wie vor 80 Prozent der Pflegeleistungen die Familien. Gebe Gott und wer sonst noch, dass es dabei bleibt. Wir müssen sie dabei unterstützen, aber nicht nur mit den Pensionsversicherungsbeiträgen, die wir bezahlen. Danke an die Familien, die Großartiges leisten (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) – abgesehen von den Pflegeprofis, da hat Herr Katzian schon recht, es war nicht nur eine gewerkschaftsorientierte Pflichtanmerkung.

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe es bereits gehört. Ich höre, Selbsthypnose ist das. Man beruhigt sich wechselseitig: Die gefährlichen und bösen Freiheitlichen, nein, die sind ja gar nicht so stark, es wird schon nichts passieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Täter hätte also nach Ihrem Modell auch Anspruch auf Pflegegeld. Herr Bundesminister! Ich gratuliere! Das wollen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, besonders schlimm ist in diesem Zusammenhang, dass das kein Einzelfall ist. Der gute Mann war drogensüchtig und ist deswegen in Frühpension. Unsere Antwort ist: Wenn ein Ausländer in Österreich aufgrund einer Drogensucht krank ist, dann hat er nicht Frühpension, sondern ein Ticket in sein Heimatland zu bekommen. Das ist der richtige Weg, den wir zu gehen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es ein Österreicher macht, dann ist es genauso schlimm. Aber wie kommen wir in Österreich dazu, dass wir einen 25-jährigen drogensüchtigen Serben durchfüttern, damit er ein Kind zu Tode prügelt? Meine Damen und Herren! Das ist widerlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir haben einen erschwerten Zugang zur 24-Stunden-Betreuung. In Österreich gibt es eine Pflegemafia. Menschen werden massiv unter Druck gesetzt, wenn sie in einer wirklich schwierigen Situation sind und jemanden brauchen, der sie zu Hause betreut und pflegt. Da gibt es die Pflegemafia, die über windige Agenturen, über eigene Konstruktionen versucht, den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen. (Abg. Mag. Lapp: Da gibt es aber auch andere, Herr Kollege!) Das sind die Lösungen, die uns fehlen. Das sind die Lösungen, die den Menschen täglich größte Probleme verursachen. Meine Damen und Herren! Sie predigen den rasenden Stillstand, den rasenden Stillstand in Österreich. Sie täuschen Geschäftigkeit vor, aber es geht absolut nichts weiter. (Beifall bei der FPÖ.)

ja zu einer ausreichenden Finanzierung. Wir sind für ein Recht auf humane und leistbare Pflege, und zwar ohne Unterschied von Bundesland und Versicherungsanstalt. (Beifall bei den Grünen.)

Schauen Sie sich an, wie es den Leuten in den Heimen geht! Die Heime bemühen sich, die dort Tätigen bemühen sich. Aber sie stehen an der Grenze der Belastbarkeit und auch unter Spardiktaten. Ich kann einem verwirrten alten Mann zuschauen, wie er ratlos zehn Minuten vor seinem Teller sitzt, mit der Gabel den Reis hin und her schiebt und versucht, eine Erbse aufzuspießen, und daran scheitert, wenn nicht ein Angehöriger dabei ist und ihm hilft – das Personal schafft es teilweise nicht. Sie schaffen es nicht. Leute in den schönsten Heimen kommen oft nicht in den Garten, weil das Personal nicht da ist, weil das Heim das Personal nicht bezahlen kann. (Ruf bei der ÖVP: Das sind schlecht geführte Heime!) – Nein, das sind keine schlecht geführten Heime, ich habe meinen Vater in ein sehr gut geführtes gegeben. Auch dort kommt so etwas vor – nicht zu Fleiß, nicht aus Bösartigkeit, sondern aus Hilflosigkeit und Unterfinanzierung. (Beifall bei den Grünen.)

Schauen Sie sich an, wie es den Leuten in den Heimen geht! Die Heime bemühen sich, die dort Tätigen bemühen sich. Aber sie stehen an der Grenze der Belastbarkeit und auch unter Spardiktaten. Ich kann einem verwirrten alten Mann zuschauen, wie er ratlos zehn Minuten vor seinem Teller sitzt, mit der Gabel den Reis hin und her schiebt und versucht, eine Erbse aufzuspießen, und daran scheitert, wenn nicht ein Angehöriger dabei ist und ihm hilft – das Personal schafft es teilweise nicht. Sie schaffen es nicht. Leute in den schönsten Heimen kommen oft nicht in den Garten, weil das Personal nicht da ist, weil das Heim das Personal nicht bezahlen kann. (Ruf bei der ÖVP: Das sind schlecht geführte Heime!) – Nein, das sind keine schlecht geführten Heime, ich habe meinen Vater in ein sehr gut geführtes gegeben. Auch dort kommt so etwas vor – nicht zu Fleiß, nicht aus Bösartigkeit, sondern aus Hilflosigkeit und Unterfinanzierung. (Beifall bei den Grünen.)

In Österreich steht pro 10 000 Einwohner nicht einmal ein Viertel des diplomierten Pflegepersonals von skandinavischen Staaten zur Verfügung. 90 Prozent des Pflegepersonals sind nicht in wohnortnahen Einsatzgebieten, in der Hauskrankenpflege tätig, sondern in stationären Einrichtungen. Es ist also viel zu tun. Ich frage: Wie finanziert man das? Es ist nicht blasphemisch – das Wifo hat eine hervorragende Studie über alternative Pflegeformen gemacht –: Wir brauchen eine Vermögensbesteuerung, wir brauchen eine Erbschaftssteuer, die zum Teil zweckgewidmet sind. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Die größte Besteuerung von Vermögen findet dann statt, wenn jemand von Ihnen gepflegt wird, und Sie sehen, wie Ihr Vermögen auf null reduziert wird. Diese Steuer nehmen Sie hin. Eine andere, die nicht 90 Prozent, nicht 100 Prozent beträgt, lehnen Sie ab. Ich halte das für grotesk. (Beifall bei den Grünen.)

In Österreich steht pro 10 000 Einwohner nicht einmal ein Viertel des diplomierten Pflegepersonals von skandinavischen Staaten zur Verfügung. 90 Prozent des Pflegepersonals sind nicht in wohnortnahen Einsatzgebieten, in der Hauskrankenpflege tätig, sondern in stationären Einrichtungen. Es ist also viel zu tun. Ich frage: Wie finanziert man das? Es ist nicht blasphemisch – das Wifo hat eine hervorragende Studie über alternative Pflegeformen gemacht –: Wir brauchen eine Vermögensbesteuerung, wir brauchen eine Erbschaftssteuer, die zum Teil zweckgewidmet sind. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Die größte Besteuerung von Vermögen findet dann statt, wenn jemand von Ihnen gepflegt wird, und Sie sehen, wie Ihr Vermögen auf null reduziert wird. Diese Steuer nehmen Sie hin. Eine andere, die nicht 90 Prozent, nicht 100 Prozent beträgt, lehnen Sie ab. Ich halte das für grotesk. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hofer, ich kann Ihre Emotionen bei einem derart schrecklichen Vorfall verstehen. Das ist ja nicht der einzige, sondern wir wissen, dass im Bereich des Kinderschutzes noch sehr viel getan werden muss. Es fängt bei der Vernachlässigung von Kindern durch verschiedenste Personen – durch Eltern, durch andere Betreuungspersonen – an. Ich meine nur, dass dieses Beispiel heute als Argumentation Ihrer Stimmung gegen dieses Pflegegeldreformgesetz nicht gut gewählt war. Ich lade Sie herzlich ein, unserer Initiative „Mehr Kinderschutz jetzt!“ beizutreten, damit wir gerade hier im Parlament gemeinsam rasch etwas tun, nicht zögern, nichts hinausschieben, damit Vorfälle wie dieser in Zukunft nicht mehr passieren können. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Heute werden wir das im Nationalrat mehrheitlich beschließen. Das BZÖ stimmt diesem Pflegegeldreformgesetz aus den von Kollegen Dolinschek genannten Gründen zu. Dem Pflegefondsgesetz werden wir – und das sage ich jetzt gleich – nicht zustimmen. Das Pflegefondsgesetz enthält vieles, das wir anders sehen, und ist vor allem keine nachhaltige Sicherung der Pflege. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, dass die Menschen bei uns in Zukunft generell sicher sein müssen, dass es eine leistbare, qualitätsvolle und menschenwürdige Pflege gibt. Wir müssen den Menschen diese Verlässlichkeit geben, und wir müssen auch ehrlich sein. Ich möchte noch einmal auf die Inserate zurückkommen: Diese Inserate haben nicht nur bisher fast 700 000 € gekostet, sondern wurden schon im März zum Beispiel vom ehemaligen Vizekanzler Pröll geschaltet, und da wurde schon bejubelt, dass die Pflege gesichert ist. Dann frage ich mich: Wozu brauchen wir noch das Parlament? Heute beschließen wir etwas und nicht im März. Außerdem sind es Halbwahrheiten gewesen – Kollege Dolinschek hat es schon vorgelesen. Also ich erwarte mir auch von einer Regierung Ehrlichkeit und Verlässlichkeit den Menschen gegenüber. (Beifall beim BZÖ.)

Etwas, was zwar heute nicht beschlossen wird, aber was ich an dieser Stelle noch sagen möchte, ist Folgendes: Das Pflegegeld gehört dringend valorisiert. Wir haben auch einen entsprechenden Antrag dazu, denn 60 Prozent der Leistungen können derzeit nur deshalb abgedeckt werden, weil es keine laufende Valorisierung gibt. Ich möchte auch an diesem heutigen Tag sagen: Das Pflegegeld als eine wichtige subjektive finanzielle Leistung, dem Bedarf entsprechend, muss auch in Zukunft gesichert sein – gesichert sein, damit die Menschen auch darauf zählen können, dass, wenn sie etwas brauchen, Hilfe da ist. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Es wurden damit mehrere Probleme auf einmal gelöst. Und man kann schon sagen, das war einer der ganz großen Verwaltungsreformschritte, die wir zustande gebracht haben. Daher ein Dankeschön an diese drei Herren. Ich habe das damals nicht verhandelt. Aber ich möchte heute erklären, dass dies eine ausgesprochen gute Sache ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Minister Hundstorfer hat es zustande gebracht, dass die bisher über 303 auszahlenden Stellen zu nur mehr acht auszahlenden Stellen zusammengeführt wurden. Das ist der große Wurf in der Verwaltungsvereinfachung, die uns bei diesem Paket gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

stelligen. Da ist eine gemeinsame Anstrengung notwendig. Daher hat sich der Bund auch dazu bereit erklärt, dieses Geld zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auch erwähnen: Selbstverständlich ist es Steuergeld. Selbstverständlich kommt dieses Geld aus den Steuereinnahmen. Aber verwaltet wird dieses Geld von unserem Sozialminister. Er hat mit dazu beigetragen, dass dieses Paket zustande kommt. Auch ein herzliches Dankeschön an den Herrn Sozialminister. (Beifall bei der SPÖ.) Dort wird das gut verwaltet und den Bedürftigen, nein, den Institutionen, die diese Dienstleistung anbieten, zur Verfügung gestellt.

Für dieses gesamte Paket ein Dankeschön an jene, die es ausverhandelt haben. Und als Finanzministerin werde ich weiter dafür Sorge tragen, dass das Geld auch direkt zu den Pflegebedürftigen kommen wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Das ist die größte Verwaltungsreform der letzten Jahre und Jahrzehnte. (Abg. Kickl: Vielleicht sagen Sie etwas ...!) Ich denke, das verdient unsere Anerkennung, vor allem auch Respekt, besonders unserem Herrn Bundesminister Rudi Hundstorfer gegenüber, der wirklich viel Zeit und viel Engagement dafür eingesetzt hat, dieses Pflegereformpaket auszuverhandeln. Ein herzliches Dankeschön an Rudi Hundstorfer! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass wir alle aufgefordert sind, gemeinsam für finanzierbare bedarfs- und bedürfnisorientierte Angebote im Pflegebereich zu arbeiten, denn das ist ein ganz großes Zukunftspaket. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

unser Dank und unsere Anerkennung. Dieser Beruf, egal, in welcher Form, ist wahrlich ein schwieriger Beruf. (Allgemeiner Beifall.)

Alles in allem ein wichtiger Schritt für die Menschen in unserem Land! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Vorrednern von den Regierungsparteien zuhört, so hört man hauptsächlich Lob, wie toll die Verwaltungsvereinfachung sei. – Ja, das hat unser Redner Herbert Kickl schon gesagt. Selbstverständlich ist diese Vereinfachung großartig, und ihr werden wir auch in zweiter Lesung zustimmen. Das ist überhaupt keine Frage! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Steibl.)

Stellung genommen hat. Wir sind die Einzigen, die das aufzeigen und daher auch geprügelt werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das würde dazu führen, dass Unionsbürger beziehungsweise deren Familienangehörige ohne jede Integration mehr oder weniger unverzüglich einen Anspruch auf Pflegegeld erhalten würden. In der praktischen Auswirkung würde das bedeuten, ein deutscher Staatsbürger bezieht ausschließlich eine deutsche Rentenleistung, verlegt seinen Wohnsitz nach Österreich. Seine Ehefrau ist russische Staatsbürgerin und bezieht keine eigene Rente. Beide sind pflegebedürftig. Der Ehegatte stellt in Deutschland keinen Pflegegeldantrag, da in Österreich das Pflegegeld höher ist. Da er weiterhin den deutschen Rechtsvorschriften unterliegt, muss er dennoch auch Beiträge zur deutschen Pflegeversicherung leisten. Obwohl der Versicherte mit seiner Ehegattin stets der deutschen sozialen Sicherheit angeschlossen war, würde er nunmehr von Österreich für sich und seine Gattin das Pflegegeld in voller Höhe erhalten, während er die Beiträge in Deutschland entrichtet. – Zitatende. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist es: Wir exportieren hier Gelder. Die Frage stellt sich mir schon, weil Sie so aggressiv sind. Wir haben hier offensichtlich in ein Wespennest gestochen, denn es scheint Sie ja ganz massiv zu stören, dass wir da nicht mitgehen, was mich eigentlich ein bisschen verwundert. Sie hätten doch damit rechnen können, dass wir, wenn Leute begutachtet werden, wenn Leute Geldleistungen bekommen, die niemals in das österreichische Sozialsystem einbezahlt haben, da niemals mitgehen werden! Das kann Sie doch nicht wirklich ernsthaft überraschen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe schon ein bisschen den Verdacht, dass diese Geschichte noch lange nicht das Ende des Tages ist, dass da noch einiges hinten nachkommen wird, aber das werden wir in den nächsten Monaten sehen. Sie haben das zu verantworten. Die Frage stellt sich dann schon, ob es wirklich Sinn der Sache ist, dass die sauer verdienten Steuergelder der Österreicherinnen und Österreicher an Leute ausbezahlt werden sollen, die in dieses System niemals etwas einbezahlt haben. Das ist sicherlich nicht unser Weg! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es gibt auch noch einen zweiten Aspekt in diesem Gesetz, der heute überhaupt noch nicht erwähnt worden ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Da geht es darum, dass wir den behinderten Menschen, den kranken Menschen, den pflegebedürftigen Menschen auch ihr Selbstbestimmungsrecht erhalten wollen. Unsere Angst, dass das wegkommen wird, ist besonders groß, denn, Herr Bundesminister, es steht in den Erläuterungen:

Wir wollen ein auf Geldleistungen beruhendes System haben. (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen die Selbstbestimmung, das Selbstbestimmungsrecht der Pflegepersonen und nicht ein auf Sachleistung umgestelltes System. Das ist etwas, was wir ablehnen. Da konnten Sie uns auch im Ausschuss keine überzeugende Antwort geben, denn Ihr Beispiel von einem Alkoholiker, wo es besser ist, er bekommt nicht das Bargeld in die Hand, das ist ein bisschen ein schwaches Beispiel. Da brauche ich das in die Erläuterungen nicht hineinzuschreiben, wenn es solche Einzelprobleme jetzt schon gibt. Insgesamt können wir daher diesem Gesetz niemals unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen ein auf Geldleistungen beruhendes System haben. (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen die Selbstbestimmung, das Selbstbestimmungsrecht der Pflegepersonen und nicht ein auf Sachleistung umgestelltes System. Das ist etwas, was wir ablehnen. Da konnten Sie uns auch im Ausschuss keine überzeugende Antwort geben, denn Ihr Beispiel von einem Alkoholiker, wo es besser ist, er bekommt nicht das Bargeld in die Hand, das ist ein bisschen ein schwaches Beispiel. Da brauche ich das in die Erläuterungen nicht hineinzuschreiben, wenn es solche Einzelprobleme jetzt schon gibt. Insgesamt können wir daher diesem Gesetz niemals unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher! Ja, Frau Kollegin, Ihre Ängste möchte ich echt nicht haben. (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Der Beweis wird immer wieder aufs Neue geliefert.

Es wurde ja heute schon sehr viel und vielen gedankt, nur einer ganz großen betroffenen Gruppe in diesem Bereich, nämlich den Frauen, wurde nicht gedankt. (Rufe: Oh ja!) Ich danke allen Müttern, Töchtern, Ehepartnerinnen, Lebensgefährtinnen, Enkelinnen, allen, die nicht nur ihre Angehörigen pflegen, sondern auch in dem Bereich arbeiten und tätig sind. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Allen pflegenden Angehörigen haben Sie gedankt, Sie haben auch den Familien, den Familien der Angehörigen gedankt, aber Sie haben nicht besonders den Frauen gedankt, und denen danke ich jetzt einmal. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Klikovits: 97 Prozent sind Frauen!)

Es wurde ja heute schon sehr viel und vielen gedankt, nur einer ganz großen betroffenen Gruppe in diesem Bereich, nämlich den Frauen, wurde nicht gedankt. (Rufe: Oh ja!) Ich danke allen Müttern, Töchtern, Ehepartnerinnen, Lebensgefährtinnen, Enkelinnen, allen, die nicht nur ihre Angehörigen pflegen, sondern auch in dem Bereich arbeiten und tätig sind. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Allen pflegenden Angehörigen haben Sie gedankt, Sie haben auch den Familien, den Familien der Angehörigen gedankt, aber Sie haben nicht besonders den Frauen gedankt, und denen danke ich jetzt einmal. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Klikovits: 97 Prozent sind Frauen!)

Das sind viele Bereiche, wo man genau hinschauen muss, wo wir nicht weiter mit Notlösungen leben dürfen und wo auch die Länder gefordert sind. Gerade bei der 24-Stunden-Pflege ist es so, wenn es darum ginge, die mobile Pflege entsprechend zu organisieren, dass vieles derzeit nicht möglich ist, nämlich entsprechend den Bedürfnissen der zu Pflegenden. Da müssen wir genau hinschauen, und diesbezüglich müssen wir noch ganz viel tun. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zu Beginn möchte ich den restlichen 10 Prozent, den Vätern, Brüdern und Söhnen, danken, die ebenfalls in der Pflege sehr große Dienste leisten. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dieser Antrag wurde im Ausschuss von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Mit der heute zu erwartenden Ablehnung des Antrages zeigen die Regierungsparteien einmal mehr, dass ihnen ausländische Banken und Spekulanten näherstehen als die österreichischen Pflegebedürftigen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Minister! Hohes Haus! Ja, wer wird der nächste Behindertenanwalt? Wird der Behindertenanwalt Hundstorfer heißen? – Ich glaube nicht. Das wäre zwar die richtige Reihenfolge, wenn man sich die Bestellungen der Vergangenheit ansieht. Aber ohne mich jetzt umzudrehen, weiß ich, dass er keine Ambitionen hat und wahrscheinlich den Kopf schüttelt. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Auf jeden Fall ist es heute ein guter Tag. Ein guter Tag beginnt mit einem Pflegefonds. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Werte Kollegin Fekter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss ein paar Dinge ... (Beim Verlassen des Rednerpults verfängt sich der Rollstuhl des Abg. Dr. Huainigg im Kabel des Mikrophons von Bundesminister Hundstorfer, wodurch das Mikrophon aus seiner Verankerung gerissen wird.) – Ich glaube, Sie sehen, wie notwendig ein Umbau ist. Es sollte so sein, dass ein Rollstuhlfahrer mit seinem Rollstuhl hinter dem Rednerpult auch umdrehen kann. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Werte Kollegin Fekter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss ein paar Dinge ... (Beim Verlassen des Rednerpults verfängt sich der Rollstuhl des Abg. Dr. Huainigg im Kabel des Mikrophons von Bundesminister Hundstorfer, wodurch das Mikrophon aus seiner Verankerung gerissen wird.) – Ich glaube, Sie sehen, wie notwendig ein Umbau ist. Es sollte so sein, dass ein Rollstuhlfahrer mit seinem Rollstuhl hinter dem Rednerpult auch umdrehen kann. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ.)

Es gibt eine europäische Judikatur aus dem Jahr 2001, den Fall Jauch, der Ihnen, wenn Sie sich die Unterlagen für diesen Fall besorgen, ich kann Ihnen dann die Aktennummer und alles sagen, zeigen wird, dass das Fallbeispiel so nicht möglich ist. (Abg. Kickl: Steht eh alles drin!) Es ist nämlich genau umgekehrt. In diesem Fallbeispiel ist jemand betroffen, der in der Bundesrepublik Deutschland das Pflegegeld beantragen muss und auch das deutsche Pflegegeld bekommt. Besorgen Sie sich die Unterlagen für diese Judikatur, denn so wird es auch betrieben. Seit 2001 ist das so der Fall. Und da können Sie jetzt den Kopf schütteln, wie Sie wollen, es ist das, was seit 2001 gemacht wird, seit 2001 leben wir das. – Punkt eins. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn Sie meinen, dass mein Beispiel im Ausschuss nicht ganz die Realität war, auch hier ein offenes Wort: Das ist Realität in den Bundesländern. Das ist das, was Bundesländer teilweise exekutieren. Und das mussten wir in die Erläuterungen des Bundesgesetzes übernehmen. Ich kann nicht negieren, dass es in manchen Bundesländern heute Realität ist, dass sie sagen, ich gebe dir die Sachleistung und nicht das Geld. Es gibt gültige Bescheide. Und wir waren uns einig, dass die gültigen Bescheide weiter exekutiert werden. Und demzufolge machen wir es so. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Abgeordneter Ing. Hofer, ich verurteile die Straftat, die in Vorarlberg geschehen ist, auf das Schärfste. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Das Thema sieht allerdings folgendermaßen aus: Da gibt es jemanden, der diese Straftat wahrscheinlich begangen hat, wir haben ja leider noch immer kein Urteil, der allerdings, bevor er sie begangen hat und bevor er die I-Pension bekommen hat, 101 Versicherungsmonate in Österreich erworben hat. (Abg. Strache: So viele Vorstrafen!)

Schauen Sie, Herr Abgeordneter Strache, er hat 101 Versicherungsmonate in Österreich erworben, er hat gehackelt, was auch immer. Er hat, wenn Sie nachrechnen, seit seinem 15. Lebensjahr gehackelt. Da er in einem Tag- und Nacht-Betrieb war und die Vorarlberger Industrie gut zahlt, bekommt man halt eine gewisse I-Pension. (Abg. Strache: Die acht Jahre Arbeit haben 1 000 € netto ausgemacht!) Nein, schauen Sie, das ist schon wieder falsch. Sie sind schon wieder oberflächlich, falsch informiert, wie immer. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) Völlig oberflächlich, falsch informiert. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Daneben gibt es Frauen mit 400 € Bruttopension!)

Und dann darf ich Sie noch etwas fragen: Wie kommt man in Österreich zu einer I-Pension? Wissen Sie denn das überhaupt? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Wissen Sie, dass man drei unterschiedliche Gutachten braucht? (Rufe bei der SPÖ: Nein! – Abg. Strache: Einen Stempel von der Amtsärztin hat er bekommen!) Schauen Sie, genauso falsch. Es ist kein einziges Gutachten von einer Frau ausgestellt. Alles oberflächlich Urinstinkte weckend. Fakt ist, es gibt drei Gutachten von drei Sachverständigeneinrichtungen. Es gibt drei Diagnosen, eine davon ist Gifteln, zwei sind etwas anderes. Drei Diagnosen!

Mir tut das auch alles in der Seele weh, dass der Trottel das dort gemacht hat. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber ich habe daneben ein österreichisches Sozialversicherungssystem, dessen Grundsätze ich nicht auf Grund von Urinstinkten, nur weil einer eine Straftat begeht, brechen kann. Das kann ich nicht! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) Und daran müssen wir uns halten.

Mir tut das auch alles in der Seele weh, dass der Trottel das dort gemacht hat. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber ich habe daneben ein österreichisches Sozialversicherungssystem, dessen Grundsätze ich nicht auf Grund von Urinstinkten, nur weil einer eine Straftat begeht, brechen kann. Das kann ich nicht! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) Und daran müssen wir uns halten.

Weiters – dann höre ich schon auf –: Das Ganze ist natürlich wie immer befristet, alle Invaliditätspensionen sind befristet, und das wissen Sie genauso gut wie ich. Ich hoffe, dass der bald ordnungsgemäß strafrechtlich verurteilt ist. Nur zur Information, Herr Ing. Hofer: Im Häfen gibt es kein Pflegegeld. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich wollte mich zu diesem Thema, das unter dem Fachinspektorat unseres Abgeordneten Herbert Kickl steht, eigentlich nicht zur Wort melden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, ja, ja, es gibt keine Ursache dafür, bei solchen ernsten Dingen herumzubrüllen. Es ist kein Urinstinkt, wenn sich in diesem Haus jemand darüber aufregt, dass ein Verbrecher einen Dreijährigen erschlägt. Wo sind wir denn?! Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich wollte mich zu diesem Thema, das unter dem Fachinspektorat unseres Abgeordneten Herbert Kickl steht, eigentlich nicht zur Wort melden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, ja, ja, es gibt keine Ursache dafür, bei solchen ernsten Dingen herumzubrüllen. Es ist kein Urinstinkt, wenn sich in diesem Haus jemand darüber aufregt, dass ein Verbrecher einen Dreijährigen erschlägt. Wo sind wir denn?! Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist natürlich eine Querschnittmaterie. Da schauen Kinder-, Hilfsinstitutionen jahrelang zu, wie das Kind gequält wird. Die leben auch von Steuergeldern. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Wofür sind sie denn da? Der arme Kerl hat schon aufs Dach flüchten müssen, die Polizei hat ihn retten müssen. Alle schauen zu!

Die Sache ist einfach so, dass sie in vielfacher Weise von großen menschlichen Dramen gekennzeichnet ist, wo es keine Abhilfe gibt. Aber wenn ein 25-jähriger Mörder ein Pensionsempfänger ist, dann wird man sich in diesem Haus doch wohl noch aufregen dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Abgeordneter Fichtenbauer, so bitte nicht! Jede Emotion ist verständlich. Aber wir diskutieren hier eigentlich nicht über Emotionen (Ruf bei der FPÖ: Der Minister schon!), sondern wir diskutieren, hoffe ich, darüber, wie die Situation von pflegebedürftigen Menschen verbessert werden soll. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Abgeordneter Fichtenbauer, so bitte nicht! Jede Emotion ist verständlich. Aber wir diskutieren hier eigentlich nicht über Emotionen (Ruf bei der FPÖ: Der Minister schon!), sondern wir diskutieren, hoffe ich, darüber, wie die Situation von pflegebedürftigen Menschen verbessert werden soll. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Zu dem Beispiel, das Sie vorhin gebracht haben, nämlich des 55-jährigen Menschen mit einem Bein, sage ich Ihnen eines: Ginge es nach der FPÖ in Vorarlberg, dann würde dieser Mensch überhaupt keine Chance haben, eine Invaliditätspension zu erhalten, weil die FPÖ dort, ausgehend von der Debatte über diesen 25-jährigen Menschen, einen Antrag auf Verschärfung des Invaliditätspensionsrechtes gestellt hat. – So schauen leider auch die Realitäten aus! (Ruf bei der FPÖ: Das ist unwahr!)

Das sollten Sie zum Anlass nehmen, darüber zu diskutieren, wie man das ändern kann – aber nicht mit billigen Emotionen aufschaukeln! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Jetzt kann man darüber diskutieren, dass, wie Sie zu Recht gesagt haben, jeder Mensch, gleich, welcher Staatsbürgerschaft, auch dementsprechend zu verurteilen ist. Ja, selbstverständlich! Wenn es sich um einen österreichischen Gewalttäter handelt – und davon haben wir leider mehr als genug –, dann gehört der genauso verurteilt und notfalls auch in Haft genommen. Haben wir es mit Zuwanderern zu tun, die mehrfache gewalttätige Straftäter sind und auch dementsprechend verurteilt worden sind, dann haben sie auch in Haft genommen zu werden – aber dann auch irgendwann einmal ausgewiesen zu werden. Aber genau das geschieht nicht! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)

Auf der anderen Seite gibt es Mütter, Frauen, von denen wir heute reden, Frauen, die ein Leben lang etwas geleistet haben, die mit 65 Jahren mit 400, 450 € in Pension gehen. Genau das ist doch etwas, was kein Bürger versteht: dass es solche Sozialmissbrauchssysteme in Österreich gibt! Und die wollen wir von der FPÖ im Unterschied zu Ihnen ausschalten! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das, worüber wir diskutieren: dass es nicht sein kann, dass heute in diesem Land die Situation herrscht, dass eine Frau vom 15. Lebensjahr an bis zu ihrem 63., 64. Lebensjahr hart gearbeitet hat, aber genauso eine hohe Bruttopension bekommt wie dieser 24-Jährige mehrfach vorbestrafte Gewalttäter nach wenigen Versicherungsjahren! – Das versteht zu Recht kein Mensch in diesem Land! Und genau dort wollen wir ansetzen! Sie schreiben nämlich mit diesem Gesetz genau solche Missstände weiter fest. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden Ihnen das immer wieder vorhalten. Da können Sie sich hundert Mal hier herstellen und sagen, das müsse man in einem Gesamtkontext sehen. Ja, genauso sind die Zitate auch zu verstehen, sonst hätten sie nicht stattgefunden und wären in keinem Protokoll nachzulesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man hier großartig pauschaliert, dann pauschalieren wir doch gleich weiter und dann hat die FPÖ schon einen Erklärungsbedarf! Pauschalieren ist immer ein bisschen problematisch. (Beifall beim BZÖ.)

Also wie ist das jetzt? – Wenn ihr gegen Gewalttäter und gegen Sozialmissbrauch kämpft, dann fangt gleich in den eigenen Reihen an! Dann kann man mit einer gewissen moralischen Berechtigung hier heraußen reden. (Beifall beim BZÖ.)

Eine letzte Anregung: Herr Bundesminister, wenn es so ist, dass man im Häfen keine Invaliditätspension bekommt ... Ich zitiere jetzt Sie. Ich war übrigens ein bisschen beeindruckt von Ihrem Statement hier heute, das war ein bisschen handgriffiger, sagen wir es so (Abg. Grosz: Handfester, beim Mikrofon!), handfester, noch besser, ja, auch in der Wortwahl, die ich mich nicht getraut hätte so zu verwenden, aber bitte! (Heiterkeit.) Ich formuliere es noch prägnanter: Die nicht einmal ich mich getraut hätte, so zu verwenden. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Das glaubt aber wirklich niemand!)

Herr Bundesminister, eine letzte Anregung: Machen wir es doch gleich so, dass auch bei verhängter U-Haft die Invaliditätspension für die Dauer der U-Haft bereits gestrichen wird. Dann ist nämlich gewährleistet, dass nicht jemand mit mehrmonatiger U-Haft einen Anspruch auf diese Leistung hat. Dieser Anspruch sollte sistiert werden, denn in einer Haftbetreuung, in einer Unterbringung ist er ja betreut, da braucht er wirklich keine Invaliditätspension. Dann kann man sich solche Debatten ersparen. (Beifall beim BZÖ.)

Sollen, wenn der Herr Landesrat Scheuch (Abg. Mag. Stadler: Landeshauptmannstellvertreter!) – was ja derzeit nicht der Fall ist – wegen eines schwerwiegenden Delikts verurteilt wird, ihm dann seine Pensionsversicherungsansprüche aberkannt werden? (Beifall bei den Grünen.)

Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Demonstrativer Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall des Abg. Dolinschek.)

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Kollegin Schwentner, Sie haben in der letzten Debatte gemeint, wir müssen froh sein, dass es ausländische Kräfte gibt, die sich das überhaupt antun, hier die Menschen zu pflegen. – Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Für mich ist das eine sehr despektierliche Ansicht, die Sie hier vertreten, denn die Menschen, die hier pflegen, machen den Beruf zur Berufung. Und daher sollte man nicht von „antun“ sprechen. Und vor allen Dingen: Wenn Sie unserem Antrag schon vor zwei Jahren zugestimmt hätten, nämlich den Pflegeberuf als Lehrberuf umzusetzen, dann hätten wir eigenständigen Nachwuchs und würden ausländische Kräfte gar nicht mehr brauchen. So schaut´s aus! Und das ist der Punkt, wo wir Freiheitlichen uns von Ihnen von den Grünen unterscheiden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Entwurf, der heute als Gesetz beschlossen werden soll, ist kein taugliches Mittel für die Zukunft, das Pflegesystem in Österreich einer tatsächlich tragfähigen Lösung zuzuführen. Wir werden deshalb diesem Gesetzesantrag unsere Zustimmung verweigern. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Appell an uns alle: Vielleicht sollten wir versuchen, genau auf diese Diskussion nicht mehr einzugehen, sondern darüber zu reden, was hier und jetzt Thema ist, nämlich die wirklich großartigen Leistungen und großartigen Dinge, die Menschen in der Pflege leisten, und die großartigen Schritte, die wir gemacht haben, um die Situation für diese Menschen zu verbessern. (Beifall der Abg. Silhavy.)

seiner Position als Sozialminister weitergebracht hat, indem sie mit Hilfe der Medien, in Form von Inseraten diese Leistung an alle Österreicherinnen und Österreicher weitergegeben haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist ein sehr wichtiger Satz und heißt, dass das Geld, wie zum Beispiel bei uns in Oberösterreich, von diesem Fonds zum Land kommt und das Land verpflichtet ist, es den Gemeindeverbänden, sprich den SAVs, weiterzugeben. Damit wird gewährleistet sein, dass diese Kostensteigerungen, die in den nächsten vier Jahren anstehen, abgedeckt werden. Das sind wir unseren Gemeinden auch schuldig, meine Damen und Herren. Deshalb ist es ein gutes, ein richtiges und ein wichtiges Gesetz, das wir hier beschließen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend noch einen Satz zur Pflegedienstleistungsstatistik. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass wir die Daten in einem ordentlichen Ausmaß erheben, sodass dann die Strukturarbeitsgruppe, die schon mehrfach erwähnt wurde, die Weichen für die Zeit nach 2014 stellen kann. Das ist natürlich eine Notwendigkeit, die wir jetzt angehen müssen, um die Pflegefinanzierung auch nach 2014 absichern zu können. Aber das ist jetzt ein erster wichtiger Schritt im Sinne der pflegebedürftigen Menschen und vor allem auch im Sinne unserer Gemeinden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schönegger! Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti! In unserer Serie „Das helden- und hühnenhafte Verhalten der steirischen ÖVP“ und um Ihnen die Möglichkeit zu geben, ein eigenständiges Stimmverhalten hier an den Tag zu legen, darf ich für Sie drei Entschließungsanträge der Abgeordneten Grosz, Schenk, Spadiut, List, Kolleginnen und Kollegen einbringen, die alle auf Basis von beschlossenen Anträgen der steirischen ÖVP, unter anderem im Grazer Gemeinderat, Petitionen an die Bundesregierung darstellen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich darf Sie bitten, Ihren steirischen Abgeordneten auszurichten, dass wir selbstverständlich darauf schauen werden, dass sie dem auch zustimmen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Abgeordneter Grosz, gleich zu diesen drei Anträgen: Es ist mäßig witzig und wahrscheinlich auch nur mäßig erfolgreich, was Sie mit diesen Anträgen versuchen, die noch nicht diskutiert worden sind. Sie unterscheiden sich auch in der Qualität. Den einen Antrag, zur Sicherstellung des künftigen Betreuungs- und Pflegebedarfs einen Bedarfs- und Entwicklungsplan zu erstellen, halten wir für gut. Die anderen zwei Anträge sagen eigentlich inhaltlich nichts aus. Also warum sollen wir die jetzt hier verabschieden? Da steht doch nichts drinnen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Jetzt weiß ich schon, dass das Sozialministerium da auch dahinter sein wird, weil sonst das Ganze überhaupt keinen Sinn macht, wenn die Länder unterschiedliche Daten liefern. Aber, Frau Bundesministerin, da erwarten wir konkret Ihre Vorgabe oder Ihren konsequenten und beharrlichen Einsatz in dieser Frage. Sonst wird das Projekt Pflegedatenbank und Pflegefonds leider nicht gut über die Startrampe kommen, und das wünschen wir uns doch alle. Deshalb stimmen wir auch zu. (Beifall bei den Grünen.)

Um diese Absicherungen zu geben, muss man heute zustimmen. (Abg. Kickl: Das hätten Sie ganz anders organisieren können!) Heute nicht dabei zu sein, heißt, die Menschen im Ungewissen zu lassen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Menschen verstehen das schon richtig! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist wahrscheinlich das, was Sie wollen. Wir wollen die Menschen in Sicherheit lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Worum geht es? Wir werden älter – das wissen Sie alle –, oft fehlt die Familie – darüber reden wir zu wenig –, die Überlastung der pflegenden Angehörigen ist sehr oft gegeben, und deshalb macht es Sinn, mobile Dienste auszubauen, auch weiterhin Pflegeheime zu errichten, Tageszentren zu schaffen, alternative Wohnformen zu entwickeln, Case- und Care-Management zu machen und insgesamt den Menschen entgegenzukommen, denn letzten Endes hat die Politik die Aufgabe, die Bedürfnisse, Wünsche, Erwartungen und Sorgen der Menschen zu verstehen und auch die dementsprechenden Gesetzesmaßnahmen zu treffen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bedanke mich bei allen, die diesem Pflegefondsgesetz zustimmen werden. Ich bin mir sicher, dass es richtig angewandt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Fazit: Niemand muss sich deswegen Sorgen machen, dass er sich künftig seine Pflege nicht leisten kann. Es gibt Sicherheit, es gibt Erleichterungen und Verbesserungen für die Pflegebedürftigen, und das ist das Entscheidende. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es hat sich also eine richtige kleine Mafia entwickelt, die mit Pflegegeldleistungen, Betreuungsleistungen in Österreich sehr gut verdient. Ich denke, man sollte diesen Personen das Handwerk legen, damit auch wirklich professionelle Betreuung in Österreich sichergestellt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass hier wirklich Bedarf daran besteht, etwas zu verbessern, und ich ersuche Sie sehr – auch wenn jetzt dieser Antrag heute keine Mehrheit finden wird –, in genau diesem Bereich aktiv zu werden, um Missbrauch in Zukunft zu vermeiden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das waren, in Kürze gesagt, die Gründe, warum wir Ihrem Antrag nicht nähertreten konnten. (Beifall bei der SPÖ.)

von Milliarden Mafiosi umgeben und brauchen uns nur mehr zu fürchten. Wenn es das ist, was Sie wollten, dann wäre es etwas zu viel verlangt. (Beifall bei den Grünen.)

Umso mehr freue ich mich – das sei abschließend noch einmal angemerkt – über diesen gemeinsamen Ansatz, was ja auch ein Novum ist und ein gutes Zeichen für den Sozialausschuss ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei unseren Kontrolluntersuchungen, kann ich sagen, ist die Missstandshäufigkeit sehr, sehr gering bis fast gar nicht. Wir haben aber trotzdem eine hohe Qualität an Kontrolluntersuchungen, weil diese natürlich von hochqualifizierten Sachverständigen vorgenommen werden. – Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der zweite Antrag, auf den Herr Kollege Spindelberger ja schon eingegangen ist, ist die Förderung des beruflichen Umstiegs im Pflege- und Betreuungsbereich. Hier dürfen wir auch nicht die Augen verschließen, dass es zwar eine Qualifizierungsmaßnahme gegeben hat – dagegen ist ja nichts zu sagen, das ist ja eher positiv –, aber wir haben nach wie vor einen großen Bedarf an qualifizierten Pflegekräften. Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, und daher müssen wir überlegen, was wir noch machen können. (Beifall beim BZÖ.)

Dass es ein Problem ist, haben ja auch, sofern ich das richtig gehört habe, die Sozialreferenten bei ihrer letzten Konferenz in Linz diskutiert, und sie haben auch an Sie, Herr Bundesminister, die Bitte gerichtet, da eine Lösung zu finden. Nichts anderes möchte ich mit diesem Antrag erreichen, beziehungsweise möchte ich Sie auch zum Nachdenken anregen, dass wir in Zukunft in einem Gesamtkonzept Pflege sehr viele Bereiche, wo wir zwar bis jetzt einige Dinge angegangen sind, aber noch lange nicht das, was möglich ist, mit einbinden müssen, damit wirklich auch in Zukunft auf allen Ebenen die Pflege gesichert ist. (Beifall beim BZÖ.)

Und auch zur Förderung von Tagesbetreuung für pflegebedürftige Menschen eine klare Antwort – auch wenn Sie sie nicht mittragen –: Pflegefonds. Wir wollen die Probleme vor Ort lösen, und ich bin überzeugt, dass uns vieles gelingen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist es, was so schlimm ist: dass da Leute aufs wirklich Übelste ausgebeutet werden! Derjenige, der jetzt betroffen ist, hat keine Übersicht. Es gibt so viele Agenturen, die sich hier im Internet präsentieren, professionell präsentieren, und ich habe keine Möglichkeit abzuklären, abzuschätzen: Wer ist seriös und wer nicht? Und deswegen auch diese Idee, hier wirklich auch ein Gütesiegel zu vergeben, damit ich weiß: Das ist ein seriöses Institut, da werden die Menschen nicht ausgebeutet. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Gewerkschaft kritisiert das – mit dem Hauberl als Gewerkschafter stellen Sie sich hin und sagen: Das ist unverantwortlich!, mit dem Hauberl als Abgeordneter sitzen Sie hier herinnen und stimmen diesen Lösungen zu. Das ist halt die Fadenscheinigkeit der Sozialdemokratie, auch in dieser Sache, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Mit diesen Erfahrungen ausgestattet, gehen Sie jetzt her und öffnen dieses Tor. Das ist mehr als unverantwortlich, das sage ich Ihnen schon! (Beifall bei der FPÖ.)

der Arbeitnehmer aufs Spiel setzen, statt sie zu schützen. Deshalb unsere Ablehnung in dritter Lesung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist sehr bedauerlich, ganz einfach deshalb, weil der heutige Tag ein guter Tag für die 130 000 Bauarbeiter in Österreich ist, weil die 130 000 Bauarbeiter mit ihren 9 000 Betrieben in der BUAK vollstes Vertrauen in die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse haben. Das haben sie seit der Schaffung 1946 gehabt und das werden sie auch in den nächsten Jahren haben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Glauben Sie mir: Keine andere Institution hat einen derart hohen Vertrauensindex wie die BUAK. Warum? (Abg. Kickl: Wofür brauchen sie diese Erweiterung? Erklären Sie mir das einmal!) – Weil die Arbeitnehmer in der BUAK noch immer zu ihrem Geld gekommen sind. Und genau deshalb ist dieses Gesetz beschlossen worden, aus diesem Grunde haben wir diese Kasse gegründet, damit Arbeitnehmer aus dieser Kasse heraus ihre Ansprüche erhalten. (Abg. Kickl: Wieso brauchen sie jetzt diese Veranlagungserweiterung?) Das ist Fakt, und das können Sie hier nicht schlechtreden! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie werden es nicht schaffen, Herr Kollege Kickl, uns den heutigen Tag zu verderben und das schlechtzureden (Zwischenruf des Abg. Grosz) – Kollege Grosz, zu dir komme ich später –, ganz einfach deshalb, weil das, was Sie hier bringen, einfach unglaubwürdig ist, weil wir sehr wohl wissen, dass die Verantwortlichen in der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse sehr behutsam mit den Geldern umgehen, auch was die Veranlagung in der Zukunft betrifft. (Abg. Kickl: Das haben sie in der BAWAG auch gesagt!) – Wir sind jetzt bei der BUAK und nicht bei der BAWAG! (Abg. Riepl: Er verwechselt immer alles!)

Noch zwei wichtige Argumente dafür – das muss man auch sagen, bevor Sie wieder irgendetwas Negatives verbreiten –: Fakt ist, seit 1. Mai ist allen Hinweisen aus der Bevölkerung betreffend Unternehmen, wo Lohn- und Sozialdumping vorliegen könnte, von den österreichischen Kontrolleinrichtungen nachgegangen worden, sind diese kontrolliert worden. Das funktioniert! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wissen Sie, Herr Kickl, wenn man ein Haar in der Suppe finden will, dann findet man fast immer eines. – Nur so viel zu Ihrem Statement. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich bin von einem Mehr an Kontrollen nicht oft begeistert, weil ja meistens durch Kontrollen mehr Verwaltung und Bürokratie entstehen, in diesem Fall aber bin ich für mehr Kontrolle, denn es geht um mehr Fairness für die Baubranche, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch um mehr Fairness für Unternehmerinnen und Unternehmer. Und ich denke, dass wir mit dieser Gesetzesänderung auf jeden Fall dazu beitragen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Damit soll – nur ganz grob umrissen – eine Angleichung an das, was einerseits im Gesetz selbst schon formuliert ist beziehungsweise ein Angleichung an die Strafbestimmungen betreffend gleichartige Vergehen im Lohn- und Sozialdumpinggesetz erreicht werden, denn das ist überfällig. (Beifall bei den Grünen.)

Der andere Punkt ist, dass heute die Rating-Agenturen derart in Misskredit geraten sind. Irgendetwas, um Bewertungen vorzunehmen, muss man natürlich haben, aber das müssen nicht unbedingt Rating-Agenturen auch in diesem Bereich sein. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ja, ich weiß, aber schauen wir uns im Herbst einmal an, wie das ist, und dann kann das Ganze ja geändert werden. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim BZÖ.)

Der andere Punkt ist, dass heute die Rating-Agenturen derart in Misskredit geraten sind. Irgendetwas, um Bewertungen vorzunehmen, muss man natürlich haben, aber das müssen nicht unbedingt Rating-Agenturen auch in diesem Bereich sein. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ja, ich weiß, aber schauen wir uns im Herbst einmal an, wie das ist, und dann kann das Ganze ja geändert werden. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Es bestätigt sich wieder einmal, dass dieses Gesetz auch mit dieser Novelle ein Jahrhundertgesetz ist und bleibt. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Ruf bei der ÖVP: Blau-grüne Allianz!)

Mehrere Milliarden Euro an Pensionsrücklagen für Privilegien bunkern in der Nationalbank, während auf der anderen Seite diese Bundesregierung, Rot und Schwarz, Sparpakete über alle Österreicherinnen und Österreicher zieht. Da machen wir nicht mit! (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, Sand in die Augen der Menschen zu streuen. Das ist das Prolongieren des derzeitigen Zustandes, des Unmutes der Menschen gegenüber der Nationalbank. Daher ist es von uns auch nicht zu unterstützen! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Es geht darum – und das ist ja dem Hohen Haus mit Sicherheit nicht verborgen geblieben –, dass der Universitätsbereich in Österreich eine der Hauptbaustellen ist, wie generell der Bildungsbereich. Hier sind, auch aufgrund der EU-Rechtslage, einige Dinge – unter Anführungszeichen – „eingerissen“, die es derzeit dem Universitätssystem, natürlich auch wieder in Kombination mit der positiven Autonomie, nicht einfach erscheinen lassen, insbesondere die nächsten Jahre zu bewältigen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Das heißt, wir sind hier einem starken Druck ausgesetzt, der es unter Umständen österreichischen Studenten nicht mehr möglich macht, das zu studieren, was sie eigentlich wollen. Das ist für uns Freiheitliche mit Abstand der falsche Zugang! (Beifall bei der FPÖ.) Bei uns soll jeder österreichische Maturant, jede österreichische Maturantin die Möglichkeit bekommen, das zu studieren, was sie wollen.

Die Implementierung eines Herkunftslandprinzips, natürlich zunächst im Wege von Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern, aber in letzter Konsequenz selbstverständlich auch mit der – unter Anführungszeichen – „Waffe“ einer rechtlichen Auseinandersetzung beziehungsweise auch der einen oder anderen Veto-Androhung würde es eben erfordern, dass unsere Regierungsvertreter in Brüssel einmal das zeigen, was wir Freiheitliche fordern, nämlich Mumm gegenüber der europäischen Zentralbürokratie! (Beifall bei der FPÖ.)

Im Interesse der österreichischen Studierenden sowie der Gesamtbevölkerung überhaupt wäre es an der Zeit, auch hier – unter Anführungszeichen – „die Muskeln spielen“ zu lassen, denn es ist nicht einzusehen, dass unser Studiensystem, unser Universitätssystem vom Steuergeld insbesondere der Eltern der jetzt Studierenden aufgebaut und erhalten wird, aber die Früchte unseres guten Studiensystems, unseres guten Universitätssystems anderen zukommen sollen. Hier besteht einfach eine Diskrepanz, und hier müssen auch nationale Interessen gewahrt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich lade Sie zur Debatte ein. Ich glaube, es geht an den österreichischen Universitäten um das Recht der österreichischen Maturanten, die heuer ihre Matura ja hoffentlich – und ich kann allen nur gratulieren – bestanden haben, dass sie alle ihr entsprechendes Studium anfangen können und vor allem bei entsprechender Tüchtigkeit – vielleicht mit dem einen oder anderen Lustsemester, aber doch – ihr Studium abschließen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Fristsetzung werden wir nicht zustimmen. Ich sehe – formal gesagt; inhaltlich habe ich es schon begründet – auch keinen Sinn darin, eine Fristsetzung bis 21. September zu beantragen, denn selbst dann, wenn man es wollte, würde es sich nicht mehr ausgehen, diese Regelung, wie im Antrag gefordert, für das kommende Wintersemester durchzusetzen. Wie gesagt, es gelten für mich aber vor allem die inhaltlichen Bedenken in der Vorgangsweise, nicht in der Substanz. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dem gestern bekannt gewordenen Höchstgerichtserkenntnis zu Studiengebühren wurde die Husch-Pfusch-Aktion vom September 2008 (Abg. Dr. Graf: Von Hahn!), in der die Studiengebühren von SPÖ, FPÖ und Grünen abgeschafft wurden (Abg. Dr. Rosenkranz: ... die Verordnung von Hahn!), gekippt. Herr Dr. Graf, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen waren da auch dabei. (Ruf bei der FPÖ: Bei einer Verordnung von Minister ...!), und dieser Gesetzesbeschluss wurde nun eben aufgehoben.

Gehen wir es also gemeinsam an! Schaffen wir neue Regelungen! Die Einladung an die SPÖ zu ernsthaften Verhandlungen steht, denn nicht nur die ÖVP, auch die Unis, viele Studierende und ein großer Teil der Bevölkerung sind für die Einhebung von Studienbeiträgen; zudem auch Gabi Burgstaller und Michael Häupl. Wir werden also dieser Fristsetzung nicht stattgeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Also an sich war das eine Themaverfehlung, aber es ist dies jene Schallplatte, die wir ständig hören, und das macht es auch schon leidvoll, in Wissenschaftsdebatten zu gehen. Ich sage Ihnen an diese Adresse auch einmal: Wissenschaftspolitik lediglich über Geldbeschaffungsaktivitäten zu definieren und darüber, wie man seine Landsleute von Universitäten fernhält, ist zu wenig. Das ist einfach zu wenig! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben gar nicht gesagt – und das geht auch gar nicht aus diesem Antrag hervor –, dass wir das heute – hier und jetzt! – beschließen wollen, damit es morgen in Kraft ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir hatten einen Wissenschaftsausschuss, und obwohl in Wirklichkeit alle dafür wären, haben Sie von SPÖ und ÖVP diesen Antrag vertagt, der da lautet: Die Regierung möge eine Regierungsvorlage vorlegen, die das Herkunftslandprinzip verankert – wie immer man das auch definiert, man hat Zeit, das zu verhandeln.

Das heißt: Sie wollen nicht, dass die Regierung oder der zuständige Minister – denn die Vorgänger hatten es nicht gemacht – sich endlich mit Ihren Kollegen und Kolleginnen ins Einvernehmen setzen. Sie haben es ja vertagt, sie wollen gar nicht, dass wir vom nationalen Parlament hergehen und sagen: Herr Minister, machen Sie endlich etwas in diese Richtung! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Herkunftslandprinzip ist doch das Einfachste, das es gibt. Man kann es auch anders nennen, und man muss es nicht wieder so einführen, wie es war, denn es bedeutet ja nur, dass wir sicherstellen wollen, dass nur diejenigen in Österreich studieren sollen, die auch in ihrem Heimatland die Berechtigung haben, zu studieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Um nichts anderes geht es, als dass wir Druck ausüben. Weil wir wissen wollen – nicht nur von den Lippenbekenntnissen draußen –, wer für eine derartige Lösung im österreichischen Parlament eintritt, haben wir eine namentliche Abstimmung zu diesem Thema verlangt. Wir wollen wissen, wer bereit ist, Druck auf die Regierung auszuüben, dass man endlich auch Lösungen im Sinne der österreichischen Jugend trifft. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! So einfach ist die Welt von FPÖ und SPÖ. Ich sage schon einmal eines: Das Herkunftslandprinzip ist etwas Wichtiges und Richtiges, und darum werden wir da auch mitgehen. Aber, Herr Kollege Graf, das ist nicht alles in der Wissenschaftspolitik (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf), und wir haben sehr viele Anträge eingebracht, um den Wissenschaftsstandort Österreich konzeptionell auszubauen und Voraussetzungen zu schaffen, um wirklich wieder international reüssieren zu können. (Abg. Dr. Graf: ... 12-Punkte-Plan der FPÖ!)

Wir werden darüber reden müssen, wie es mit Studienbedingungen im internationalen Vergleich ausschaut, wo die Unis gut sind – und da gibt es eben auch Studiengebühren. Ich verstehe schon, dass der Linksblock in diesem Haus – die SPÖ und die FPÖ gemeinsam mit den Grünen – die Studiengebühren abgeschafft hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Was hat sie damit erreicht? – Punkt 1: 15 Prozent zahlen noch Studiengebühren. (Abg. Dr. Graf: Ein Drittel! Ein Drittel! Sie sind ja ahnungslos! Ein Drittel zahlt ...!) Punkt zwei: Die Bürokratie ist gewaltig gewachsen.

Ihr angeblichen Entbürokratisierer schafft künstliche Bürokratien. Es gehen zusätzlich Millionen in die Bürokratie, um die Einhebung der Studiengebühren abzuwickeln. (Beifall beim BZÖ.) Das ist Ihr Werk. Ich gratuliere, Kollege Graf von der FPÖ. Und noch etwas – das ist das Entscheidende, das ist überhaupt der Wahnsinn –: Sie lassen die kleinen Leute, die Sie zu vertreten vorgeben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf), die reichen Studierenden an den Unis finanzieren. Genau das ist die Sauerei an dem ganzen System! (Beifall beim BZÖ.)

Ihr angeblichen Entbürokratisierer schafft künstliche Bürokratien. Es gehen zusätzlich Millionen in die Bürokratie, um die Einhebung der Studiengebühren abzuwickeln. (Beifall beim BZÖ.) Das ist Ihr Werk. Ich gratuliere, Kollege Graf von der FPÖ. Und noch etwas – das ist das Entscheidende, das ist überhaupt der Wahnsinn –: Sie lassen die kleinen Leute, die Sie zu vertreten vorgeben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf), die reichen Studierenden an den Unis finanzieren. Genau das ist die Sauerei an dem ganzen System! (Beifall beim BZÖ.)

Ihr angeblichen Entbürokratisierer schafft künstliche Bürokratien. Es gehen zusätzlich Millionen in die Bürokratie, um die Einhebung der Studiengebühren abzuwickeln. (Beifall beim BZÖ.) Das ist Ihr Werk. Ich gratuliere, Kollege Graf von der FPÖ. Und noch etwas – das ist das Entscheidende, das ist überhaupt der Wahnsinn –: Sie lassen die kleinen Leute, die Sie zu vertreten vorgeben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf), die reichen Studierenden an den Unis finanzieren. Genau das ist die Sauerei an dem ganzen System! (Beifall beim BZÖ.)

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs – das schaue ich mir an, wie das umgesetzt wird. Das schaue ich mir wirklich an! Ich vermute wirklich, wie ich es bereits erläutert habe, dass sich die SPÖ zurücklehnen und den Februar verstreichen lassen wird. Dann sind die Studien komplett weg, und wir haben das absolute Chaos in der Unilandschaft hier in Österreich. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Verantwortung dafür tragen Sie von der SPÖ, Sie von der FPÖ und auch Sie von den Grünen, die sich gegen eine sachpolitische Lösung einfach wehren. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs – das schaue ich mir an, wie das umgesetzt wird. Das schaue ich mir wirklich an! Ich vermute wirklich, wie ich es bereits erläutert habe, dass sich die SPÖ zurücklehnen und den Februar verstreichen lassen wird. Dann sind die Studien komplett weg, und wir haben das absolute Chaos in der Unilandschaft hier in Österreich. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Verantwortung dafür tragen Sie von der SPÖ, Sie von der FPÖ und auch Sie von den Grünen, die sich gegen eine sachpolitische Lösung einfach wehren. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist und bleibt ein Husch-Pfusch, was Sie gemacht haben, und den gilt es nicht zu verlängern. Man kann ein Flickwerk durch Flicken nicht reparieren. Man muss es abschaffen und neu begründen, das heißt, Studiengebühren einführen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Es hängt zusammen mit Studiengebühren, Studiengesetz und Studienbeihilfen. Die hat man früher in Zusammenhang mit Überschreitungszeiten vergeben. Während des Studiums hat es Studienabschnitte gegeben, und nach Studienabschnitten konnte man ein oder zwei Toleranzsemester überziehen. Das war schon vorher so, vor diesem September-Beschluss, den alle kritisieren. Man hat übersehen, dass eine Bologna-Architektur eingeführt wurde, die keine Studienabschnitte mehr kennt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Und wenn ich zu den Studiengebühren höre: Seid so nett, macht sie, wir werden dann alles abfedern!, dann muss ich sagen: Wissen Sie, wenn man nach internationalen, nach europäischen Maßstäben nur auf einen EU-Schnitt der BeihilfenbezieherInnen und der Höhe der Stipendien kommen will, kostet das doppelt so viel wie die Universitäten durch Studiengebühren einnehmen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Rosenkranz.)

wörtlichen Besen, und mir würde lieber sein, die anderen würden ihn schlucken. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

gonnen hat – Kollege Grosz, bitte zuhören! –, beim Generalrat Einsparungen vorzunehmen, indem man ihn reduziert hat. Da sieht man den guten Willen. Allerdings müssen wir, wie gesagt, schon zur Kenntnis nehmen, dass es auch Verträge gibt, die man nicht mit einem Federstrich ändern kann, und das ist im Prinzip gut so, weil das ein rechtsstaatliches Prinzip ist. (Beifall bei der ÖVP.)

So werden wir vorgehen. Sie haben es vielleicht noch nicht verstanden. Wenn es dann um die Zweidrittelmehrheit geht, werden Sie vielleicht auch nachgedacht haben. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt – das ist richtig – Rechnungsprüfer, die das natürlich aufdecken können, aber es wäre besser, wenn wir im Vorfeld gar nicht einmal die Vereine in Versuchung führen, wenn das von Vornherein untersagt ist. Daher wäre es aus unserer Sicht besser, wenn wir für unseren Antrag Zustimmung bekommen könnten. Wir werden daher in zweiter Lesung unterschiedlich zustimmen, teilweise unsere Zustimmung geben und beim Rest nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kündige an: Wenn uns das gelingt, werden wir im Herbst neuerlich einen Vorschlag machen, wie man die Einhebung der Wertpapier-KESt vielleicht vereinfachen könnte, um den Banken da die Arbeit doch ein bisschen zu erleichtern. In diesem Sinne: Ein freudiges Ja zu diesem Gesetz! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, man sollte anerkennen, auch wenn wir das Gesetz in dritter Lesung ablehnen, dass es durchaus beachtenswerte Verbesserungen im Bereich der EPUs gibt, der Einpersonenunternehmen, im Rahmen der Änderungen im Neugründungs-Förderungsgesetz. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Das ist durchaus anerkennenswert.

Ein ganz anderer Punkt ist die erwähnte Spendenabsetzbarkeit. Aber ich bleibe jetzt nicht bei der Kirchensteuer stehen, sondern gehe auf einen Punkt ein, der Sie nicht überraschen wird, Frau Bundesministerin, meine Herren von der ÖVP. (Abg. Silhavy: Damen!) – Ja, eine Dame ist auch noch da. (Ruf bei der SPÖ: Mehrere Damen!) – Danke für die Korrektur. Ja, ich habe jetzt nur in die ersten drei Reihen geschaut.

Das ist das Ende des Antrages und das Ende meiner Rede. (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte die Absetzbarkeit von Spenden an die Freiwilligen Feuerwehren für einen wichtigen Fortschritt. Es war ein Sündenfall von Rot und Schwarz, das nicht gleich vorzusehen, aber es wurde jetzt repariert, und es wird daher unsere Zustimmung auch in zweiter Lesung geben. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist eine Rechtsänderung, die einen Bereich betrifft, der vollste Unterstützung erfahren sollte, nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft. In diesem Sinne ist alles, was in Richtung dieser Freiwilligkeit geht – im Jahr der Freiwilligen – von unserer Seite her voll unterstützungswürdig. (Beifall beim BZÖ.)

Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Abgabenänderungsgesetz ist sehr vielfältig. Wir hoffen, damit ein bisschen mehr Steuergerechtigkeit einzuführen, auch ein bisschen mehr Verständnis für die Steuern zu erzielen und vor allem jene Personen, die der öffentlichen Hand helfen und gute Dinge durch Spenden unterstützen, mit einer Steuerbegünstigung zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher meine ich, dass durchaus so Manches schon abkassiert wird. Frau Ministerin, im Hinblick auf Steuergerechtigkeit wären vielleicht einmal folgende Fragen zu stellen: Zahlen die ÖBB als sehr große Grundbesitzer eine Grundsteuer, und zahlen die Österreichischen Bundesforste als der größte Grundbesitzer in Österreich eine Grundsteuer?, damit wir auch da eine Chancengleichheit zu den kleinen Häuslbauern, Grundbesitzern und Gewerbebetrieben herbeiführen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP, FPÖ sowie BZÖ.)

Zu Z 2 wird ein Redaktionsversehen beseitigt, und zu § 59 Abs. 7 Glücksspielgesetz soll klargestellt werden, dass Medienunternehmen für die in ihren Medien werbenden Dritten nicht haften. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich an dieser Stelle, vor allem auch beim Kollegen Riepl – stellvertretend für die PRO-GE, die einen Großteil der betroffenen Beschäftigten stellt –, für den Einsatz bedanken, der auch von eurer Seite gekommen ist, dass es zu dieser Neuregelung gekommen ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich glaube, man sollte auch bei dieser Gelegenheit die zahlreichen Belegschaftsvertreter und Belegschaftsvertreterinnen nicht vergessen, die sich nicht nur in diesen Belangen für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen, sondern die tagtäglich für ihre Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz da sind. Und wenn wir heuer das Jahr der Freiwilligentätigkeit haben, sollten wir die Freiwilligen besonders betonen und besonders hervorheben. Auch hier ein Danke an alle Betriebsrätinnen und Betriebsräte für die tagtäglich geleistete Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Frau Kollegin Silhavy hat irgendetwas nicht ganz verstanden oder zumindest verdreht. Es ist nämlich umgekehrt: Frau Burgstaller hat sich das oberösterreichische Beispiel zu Herzen genommen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Das ist ja auch in Ordnung. Man soll immer vom Besten lernen. Nein, dagegen ist gar nichts zu sagen. Das ist durchaus positiv. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Frau Kollegin Silhavy hat irgendetwas nicht ganz verstanden oder zumindest verdreht. Es ist nämlich umgekehrt: Frau Burgstaller hat sich das oberösterreichische Beispiel zu Herzen genommen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Das ist ja auch in Ordnung. Man soll immer vom Besten lernen. Nein, dagegen ist gar nichts zu sagen. Das ist durchaus positiv. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich begrüße sehr, dass die Frau Bundesministerin ein massives Bedenken, das ich gegen die Kursgewinnbesteuerung sowohl im Finanzausschuss als auch im Plenum vorgebracht habe, bei ihrem Reparaturgesetz, wenn ich das so nennen darf, bereits aufgegriffen hat, nämlich die deutlich zu kurze Legisvakanz, die ich damals schon für verfassungswidrig gehalten und unter anderem auch deswegen dem Gesetz meine Zustimmung verweigert habe. Die Frau Bundesministerin hat diese Bedenken berücksichtigt und in diesem Gesetz bereits umgesetzt, bevor der Verfassungsgerichtshof dieses Bedenken prüft. So stelle ich mir die künftige Zusammenarbeit zwischen Abgeordneten und Ministern vor. Ich hoffe, wir werden dann regelmäßig Gesetze, die man nicht vor den Verfassungsgerichtshof bringen muss, beschließen können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein letzter Satz zur Kollegin Rudas: Ich habe hier Zahlen mitgebracht, und mit diesen Zahlen kann ich etwas ganz anderes belegen. Ich halte entgegen: Wir haben in Österreich eine Lohnsumme von rund 155 Milliarden € im Jahr. Davon werden18 Milliarden an Steuern entrichtet, also ungefähr 12 Prozent davon. (Abg. Krainer: Und 40 Milliarden Abgaben!) Wir haben Spareinlagen von ungefähr 9 Milliarden €. Davon werden 25 Prozent, also 2,5 Milliarden € abgeführt. Also wird das Kapital doppelt so hoch besteuert. Man sollte das wirklich sehr differenziert diskutieren. (Abg. Krainer: Abgaben! 40 Milliarden!) Und wir sollten das in Zukunft auch gemeinsam tun. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt für mich ist aber das Versprechen Ihres Vorgängers, des Herrn Finanzministers Pröll, beim Österreichischen Gemeindetag in Graz, wo er gesagt hat, er wird sehr wohl daran arbeiten, dass der abgestufte Bevölkerungsschlüssel verändert oder geebnet wird. Wenn heute eine Gemeinde mit 10 000 Einwohnern rund 645 € an Ertragsanteilen, eine Gemeinde mit über 50 000 Einwohnern aber 934 € pro Einwohner bekommt, dann ergibt das bei einer Gemeinde mit 2 000 Einwohnern einen Unterschied von rund 600 000 € bei den Ertragsanteilen. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, 600 000 € mehr oder weniger für eine kleine Gemeinde, das ist sicherlich zu hinterfragen und ist sicherlich nicht gerechtfertigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb treten wir dafür ein beziehungsweise wünschen wir uns, Frau Minister, dass Sie das Versprechen einhalten, dass Sie den abgestuften Bevölkerungsschlüssel verändern, und können der Verlängerung des Finanzausgleichs vorerst nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist wichtig und das ist eine große Last für all jene, die damit leben müssen. Speziell denke ich da an unsere Bürgermeister. Ich selber komme ja aus Niederösterreich, wir haben 573 Gemeinden, 427 werden von ÖVP-Bürgermeistern geführt. (Ruf: Leider!) Daher bedanke ich mich ganz besonders, dass wir nicht nur den Stabilitätspakt haben, sondern auch den Finanzausgleich verlängert haben, und freue mich für Niederösterreich, weil wir im Mai bereits um 6,8 Prozent mehr Ertragsanteile bekommen, weil Gott sei Dank in Niederösterreich die Wirtschaft gut läuft. (Abg. Mag. Kogler: Aber eure Verschuldungen sind sehr unterschiedlich!)

man am Anfang hätte nicht so schnell reinschneiden müssen, aber über die Jahre und gegen Schluss hin umso stärker. – Wie dem auch sei, einige gute Ansätze sind enthalten, das soll man nicht verschweigen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Linder, ihr habt heute dem Pflegefonds nicht zugestimmt. Auf der anderen Seite beklagst du aber, dass es verschiedene Kürzungen auch im Gemeindebereich gibt. Stell dir einmal vor, wir würden den Pflegefonds nicht beschließen: Die Gemeinden wären nicht in der Lage, die zukünftige Pflege wirklich auch anbieten zu können. Ich verstehe daher aus der Sicht der Gemeinden und aus der Sicht derer, die diese Pflege brauchen, diese Ablehnung überhaupt nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Was heißt denn das, meine Damen und Herren? – Das heißt keine Investitionen, das heißt keine Schulsanierungen, das heißt keine Straßensanierungen, das heißt kein Neubau von Kanälen, und so weiter und so fort. Also wenn nicht schleunigst etwas geschieht, wenn die Gemeinden finanziell nicht wirklich ordentlich unterstützt werden, sehe ich nach 2014 eher schwarz für die Gemeinden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Windholz.) Die Leute dort haben es nicht verdient, dass überhaupt nichts mehr geschieht. Denken Sie an die Arbeitsplätze, et cetera, et cetera!

Daher ist der Vorschlag von Landeshauptfrau Burgstaller ein sehr guter, allerdings enthält er einen Fehler. Sie sagt, diese Abgabe gehöre für das Land. Ich würde ihr empfehlen, diese Abgabe bei den Gemeinden zu lassen, und werde mich auch dafür einsetzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich darf mich nicht länger auslassen, die Zeit erlaubt es nicht, auch wenn ich noch stundenlang über die Gemeinden reden könnte. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Warum ist das so? – Grund dafür ist nicht automatisch – sage ich einmal – ein schlechtes Wirtschaften. Kollege Schultes hat jetzt lautstark verkündet, 6,8 Prozent plus bei den Ertragsanteilen. Da musst du fairerweise auch dazusagen, dass wir davor minus 12 Prozent und mehr gehabt haben. (Beifall des Abg. Linder.)

Dieses Minus hat sich niedergeschlagen, und dazu gab es ein Plus im Sozialbereich. Das schafft niemand mehr, da kann ich unserem Kollegen Gaßner, einem Profi in der Kommunalpolitik, nur hundertprozentig zustimmen! Was bedeutet das: im außerordentlichen Haushalt kein Geld mehr, keine Investitionen? – Man schafft es ein paar Jahre, aber es gibt einen riesigen Rückstau. Die kleinen und mittleren Unternehmen erwischt es sofort, weil es keine Aufträge gibt. Ich habe schon im Zusammenhang mit dem Griechenland-Schutzschirm gesagt: Ihr werdet bald einen solchen für die Gemeinden brauchen! Da gibt es nichts zu beschönigen, nichts zu jubeln. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Wie bitte? (Abg. Ing. Schultes: 40 Millionen € Landesförderungen!) Jetzt sprechen Sie von Förderungen? (Abg. Ing. Schultes: Investitionen haben wir gesagt! Wir reden von Investitionen!) Ja, alles okay, das ist ein Bereich für eine Region, für drei Gemeinden. Damit, und darüber können wir uns ein anderes Mal unterhalten, kann man aber nicht ablenken von dem, was die Situation der Gemeinden insgesamt betrifft.

Kollege Gaßner hat vom aufgabenorientierten Finanzausgleich gesprochen. – Das wäre wirklich an der Zeit. Der Schlüssel zum Erfolg wird in der Verwaltungsreform zu finden sein. Es gibt dort immer tolle Ziele, allerdings gibt es immer das gleiche Procedere: basarmäßiges Verhalten. Welcher starke Landeshauptmann zwingt dem Bund etwas auf? – Das ist insgesamt unbefriedigend. Habt doch mehr Mut, geht über zu einer vernünftigen Verwaltungsreform, um diesen Bereich schlank und fit zu machen! Verschließt nicht die Augen, denn ich kann nur sagen, die Situation insgesamt für die Gemeinden ist tatsächlich als mehr als angespannt zu bezeichnen. (Beifall beim BZÖ.)

meistern und jenen, die den Gemeinden nahestehen, sagen, dass wir heuer bei den Ertragsanteilen bei den Gemeinden 10,1 Prozent plus haben und somit schon wieder mehr als das Höchstniveau im Jahr 2008. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Gahr.) – Ein Dankeschön an die Steuerzahler! Das ist nämlich durch die gute Wirtschaftskonjunktur, durch die gute Beschäftigung, die wir haben, und durch das Wachstum, das wir generieren konnten, erreicht worden.

Herr Bürgermeister Gaßner, Herr Bürgermeister Auer, ja, ich freue mich auf die Finanzausgleichsverhandlungen mit euch! Ich war ja jahrelang Kollegin hier im Hohen Haus, habe also die Diskussionen mitbekommen. Jetzt sitze ich auf der anderen Seite – es wird ein spannendes Match werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Finanzierung nach 2014 wird uns in nächster Zeit noch beschäftigen. Ich hoffe, dass es gelingt, eine dauerhafte Lösung zu finden. Ich hoffe auch, dass es gelingt, den Menschen in der Frage der Pflege dieselbe Sicherheit zu geben wie in der Frage der Gesundheit. Es kann heute jeder jede Behandlung durchführen lassen, jede Operation vornehmen lassen, ohne dass er auch gleich eine Rechnung dafür bekommt, und das sollten wir auch in der Frage der Pflege gewährleisten. Es ist unmenschlich, wenn sich fleißige Menschen während ihres Arbeitslebens ein Haus erarbeiten, es bis zur Pension ausfinanzieren und es dann aufgrund von Pflegemaßnahmen wieder verlieren. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Daher lade ich ein, dass wir diese sinnvollen Vorschläge prüfen und dann möglichst auch umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Tagesordnungspunkt 24: Doppelbesteuerungsabkommen mit Katar. – Abgesehen davon, dass die dubiosen Vorgänge und Vorkommnisse um die Vergabe der Fußball-WM in Katar noch immer nicht aufgedeckt sind, stimmen wir derartigen Doppelbesteuerungsabkommen ohnehin nicht zu, wie Sie wissen, weil Sie, um diese Besteuerungsabkommen überhaupt möglich zu machen, das österreichische Bankgeheimnis ausgehöhlt haben. Da spielen wir ganz einfach nicht mit! (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen Sie sich das bitte an – und das traue ich Ihnen wirklich zu, Frau Finanzministerin –, schauen Sie sich das an, damit wir einen ordentlichen Verkaufspreis erzielen! Ich traue mich nämlich darauf zu wetten: Wenn wir die Liegenschaft verkaufen – es gibt ein altes Gutachten, das 9 Millionen vorsieht, was ohnehin niemand ernst nimmt –, wenn wir sie jetzt verkaufen, wird zwei Wochen später der neue Käufer eine Genehmigung haben, hoch zu bauen. Dann ist das Grundstück das Zehnfache wert, aber dieses Geld werden wir nie sehen. Das befürchte ich. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist somit ein wichtiger Schritt dazu, wieder das Vertrauen des Konsumenten in diesen Bereichen zurückzugewinnen und die entsprechenden Möglichkeiten anbieten zu können. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

dieser Ablehnung zu bleiben, denn grundsätzlich wäre es natürlich sinnvoll, diese Liegenschaft zu veräußern. Das Geld kann man gut gebrauchen, aber es besteht wirklich die Gefahr, dass da etwas passiert und letztlich sehr viel Geld verlorengeht. Vor diesem Hintergrund wäre es wahrscheinlich besser, diesen Verkauf jetzt nicht zu tätigen und besser dafür zu sorgen, dass das wirklich professionell abgewickelt werden kann. Man sollte noch ein bisschen warten und dann wirklich zum Vorteil der Republik Österreich diesen Verkauf tätigen. Deshalb werden wir dieser Vorlage jetzt nicht zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist ja auch kein Investitionsschutzabkommen, bei dem man sich aus diesem Titel heraus vielleicht an besonders korrupten Vorgängen beteiligt, aber wenn man weiß, wie diese Weltmeisterschaft in Katar ausgetragen werden soll, dann könnte man als Nächstes dazu übergehen, die nächste Schwimmweltmeisterschaft am Mond abhalten zu wollen. Vielleicht sollten wir uns auch einmal diesen Dingen zuwenden. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Aber eines muss man zum Schluss auch feststellen: Letztlich ist es ein richtiger Schritt, aber leider agieren noch immer Spekulanten und gewisse Banken – da meine ich nicht jene, die die Häuslbauer finanzieren – so wie vor der Krise. Was jetzt mit den Rating-Agenturen, die nach total willkürlichen Standards agieren, dazukommt, das ist eine wirkliche Frechheit. In den Vereinigten Staaten von Amerika kann ein Bundesstaat zahlungsunfähig sein, der amerikanische Präsident kann sagen, Amerika ist ohne einen Gesetzesbeschluss, der sowieso schon den ganzen Deckel betrifft, zahlungsunfähig, trotzdem gibt es dort noch immer das Triple A oder man wird nur um eine Stufe herabgestuft. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Das kann es nicht sein! Die europäische Sozialdemokratie und wir Sozialdemokraten in Österreich werden uns neben den wichtigen nationalen Schritten mit der Bankenabgabe, mit der Wertpapier-KESt und mit der Stärkung der Finanzmarktaufsicht weiterhin mit großer Entschlossenheit für die Finanztransaktionssteuer und vor allem für europäische Rating-Agenturen einsetzen (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie das einmal dem Bundeskanzler!), damit man diesen negativen Entwicklungen entgegentreten kann. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde mich diesbezüglich über eine Initiative sehr freuen. Ich hoffe, wir können uns da zusammensetzen und in den nächsten Monaten etwas in diese Richtung anstoßen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Bezug nehmend auf die sehr weisen Einwürfe des Kollegen Schickhofer von vorhin muss man aber eines schon festhalten, wenn wir gegen die Spekulanten und gegen alle Möglichen in diesem Umfeld agitieren. Das alleine ist zu wenig: Hier herinnen agitieren, draußen plakatieren. Wir haben Herrn Bundeskanzler Faymann vor dem Rat in Brüssel einen durchaus ernstgemeinten offenen Brief geschrieben, deshalb können Sie ihn auch in der APA nachlesen. Sie werden sehen, dass das alles Hand und Fuß hat, was dort steht und was wir verlangen. Das war gar nicht einmal so viel – nur, dass man über das, wofür man eben beim Agitieren und beim Plakatieren eintritt, vielleicht einmal in Brüssel bei Tische spricht. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich weiß nicht, ob es so war. Und wir wollen es schon noch wissen.

Was auch nicht sein kann, ist, dass wir dauernd das hohe Lied von Europa singen und dann so ein Konstrukt gewählt wird, in dem das Europäische Parlament nicht einmal vorkommt, sich vielleicht noch bittstellerisch um Informationen anstellen darf. Das passt ja hinten und vorne nicht zusammen. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Wenn Sie dies unterstützen, dann bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Ruf beim BZÖ: Nein!)

Oh, Verzeihung! Das habe ich nicht gesehen. (Abg. Scheibner: Wir sind nicht viele, Herr Präsident, aber doch!) – Ich habe auf den Kollegen Dolinschek, der so eine halb stehende, halb sitzende Haltung eingenommen hat, geschaut (Heiterkeit) und entschuldige mich dafür, dass ich das für Einstimmigkeit gehalten habe.

Ein bisschen überrascht waren wir dann, als wir die Art der Verteilung gesehen haben. Zum einen werden 2 Millionen € direkt an die Gemeinden verteilt. Die betroffenen Gemeinden in den Abstimmungsgebieten können sie für Projekte in der Gemeinde verwenden, die zweckgewidmet der Gemeinsamkeit mit der slowenischen Volksgruppe dienen, was, glaube ich, absolut Sinn macht. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Wir verlangen daher getrennte Abstimmung, um zu zeigen, dass wir mit der Verteilung der 2 Millionen € einverstanden sind, aber nicht mit jener der restlichen 2 Millionen €, die direkt an die Slowenenverbände ausbezahlt werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Ich bin jetzt schon ein bisschen verwundert oder überrascht über die Worte meines Kärntner Kollegen und Vorredners Linder gewesen. Wenn man sich anschaut, was in diesem Gesetzestext drinnen steht, und wenn man sich anschaut, was im Memorandum drinnen steht, das von allen unterschrieben und von der Kärntner Landesregierung und auch vom Parteivorstand der FPK beschlossen wurde, dann muss man sagen: Man kann das übereinander legen, man sieht, es ist derselbe Inhalt, nur die Länge ist unterschiedlich. (Beifall des Abg. Petzner.) Das können Sie sich durchlesen und anschauen.

Spende werden Projekte für die Zukunft finanziert. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Obernosterer hat doch völlig recht in seiner Argumentation, und ich bin auch verwundert über die Haltung der FPK-Abgeordneten hier im Parlament und auch vorher im Ausschuss, weil diese Haltung der FPK-Abgeordneten das Gegenteil von dem ist, was im FPK-Landesvorstand beschlossen wurde und vor allem was der Verhandlungsführer für das Land Kärnten, nämlich euer Landeshauptmann Gerhard Dörfler, mit den Verhandlungsparteien verhandelt hat. (Zwischenruf des Abg. Jury.)

Wir bleiben bei unserer Ablehnung. Wir haben die Verteilung in dieser Form von Anfang an abgelehnt und wir haben auch das von Herrn Dörfler erzielte Verhandlungsergebnis abgelehnt. (Beifall beim BZÖ.)

der Österreicherinnen und Österreicher, meine Damen und Herren. Und so ein Vorgehen können wir sicher nicht unterstützen. (Beifall beim BZÖ.)

Schlusssatz: Wir haben der Ortstafellösung zugestimmt, aber wir haben auch gesagt, dass für das friedliche Zusammenleben beider Volksgruppen in Kärnten mehr nötig ist und Korrekturen vorzunehmen sind. Mit dieser Regierungsvorlage und diesem Gesetzesbeschluss machen Sie aber genau das Gegenteil. Sie fördern nicht das Zusammenleben, sondern Sie machen mit diesem Gesetz die Gräben zwischen beiden Volksgruppen nur noch tiefer, mit Unterstützung des Kärntner Landeshauptmannes Gerhard Dörfler und gegen die Stimmen – aber das müsst ihr euch ausmachen – der FPK-Abgeordneten. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, das sind auch gute Gründe, fernab der Öffentlichkeit die 90 Jahre Burgenland mitzufeiern. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Damen und Herren! Ich muss dem Kollegen Obernosterer da schon sehr recht geben und empfinde es als mehr als strange – „strange“ darf man ja nicht sagen, „befremdlich“ würden die Freiheitlichen besser verstehen (Zwischenrufe bei der FPÖ) –, also mehr als befremdlich, dass da in Sonntagsreden vorgestern – offensichtlich waren das Sonntagsreden, da wird irgendwie das Gemeinsame beschworen und der friedfertige Aufbruch und Pipapo – gesagt wurde, dass Dörfler, der die Ortstafeln verhandelt hat und sich dafür feiern lässt, auch das Memorandum unterschrieben hat, in dem auch von gewissen Leistungen die Rede war. Die waren ja letztendlich auch die

Das können wir nicht unterschreiben! Und ich bin froh, dass es eine Mehrheit in diesem Parlament gibt, die das auch nicht mehr will. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein herzliches Danke dem Kollegen Haberzettl für seinen Werbebeitrag für das Burgenland. Einige Kolleginnen und Kollegen haben sich aufgrund Ihres Beitrags bereits entschlossen, im Burgenland Urlaub zu machen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein herzliches Danke, Kollege Haberzettl, möchte ich Ihnen auch sagen für die Unterstützung der Bürgerinitiative „Pro Bahn“, die sich dafür einsetzt, dass die Schließung der Bahn Oberwart – Friedberg nicht zum Tragen kommt. Ich war sehr überrascht, dass Sie als ÖBB-Vorstand das hier unterstützen, denn die ÖBB haben die Strecke erst kurz vorher aufgelassen. Also ich kenne mich nicht ganz aus. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

In diesem Sinne glaube ich, dass wir dieses Geld auch massiv dafür einsetzen werden und unserer Verpflichtung entsprechend nachkommen werden. – Herzlichen Dank für Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich nochmals im Namen aller meiner Landsleute für Ihren in Bälde zu fällenden Beschluss. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Zustimmen werden wir, was die leichte Besserstellung für parlamentarische Mitarbeiter und parlamentarische Mitarbeiterinnen betrifft. Ich glaube, unsere MitarbeiterInnen verdienen es, dass sie bei den Spesen etwas unterstützt werden. Es gebührt ihnen auch Dank. Insbesondere an den letzten Tagen, wo wir jeweils bis spät in die Nacht gearbeitet haben, haben sie eine sehr gute Leistung erbracht. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Zweiten eröffnen wir dadurch wieder neue Privilegien, die wir wegbringen wollen, weil wir doch versuchen sollten, alle – Beamte, Angestellte, Arbeiter – auf die ASVG-Prinzipien und -Bedingungen hinzubringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Rädler.) Das empfiehlt auch der Rechnungshof, meine Damen und Herren.

Ich glaube, es gibt da einen anderen Grund, und zwar: Es geht vor allen Dingen der ÖVP momentan nicht sehr gut, was die Stimmung im Land betrifft, und sie will halt ihre Bürgermeister zufriedenstellen. Ich glaube aber, dass Sie den weiteren Erdrutsch nicht verhindern werden können. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ablehnen werden wir auch das Vorhaben, die Arbeitslosenversicherung für Kommunalpolitiker zu ändern. Genauer ausführen wird das, was wir damit meinen, Herr Abgeordneter Linder. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gradauer, wer Demokratie ernst nimmt, der muss dafür Sorge tragen, dass wir auch in den Gemeinden genügend Personal haben. Ich glaube, dass es auch auf der untersten Ebene wichtig ist, dass die Demokratie und die Vertretung der Bürger gewährleistet sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Daher ist diesen Mandataren, egal, welcher Fraktion – das sage ich ausdrücklich –, der unbedingte Dank auszusprechen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, die heute hier dieser Maßnahme zustimmen. Ausdrücklich bedanke ich mich beim Kollegen Gaßner für seine Zusammenarbeit in diesem Bereich. Aber ein bisschen verwundert bin ich schon darüber, dass in eurer Aussendung auf einen Mandatar vergessen wurde, dem bei dieser Maßnahme wesentliche Verdienste zukommen, nämlich auf den Kollegen Otto Pendl, der jahrelang mit mir versucht hat, dies durchzusetzen. Ich möchte ausdrücklich an den Kollegen Otto Pendl ein Dankeschön sagen für diese seine Unterstützung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) – Die einzelnen Details dieser Bestimmung wird Kollege Wöginger dann hier noch erläutern.

Ich begrüße auch die Neuregelung für die parlamentarischen Mitarbeiter, weil es wichtig ist, dass hier eine Verbesserung vorgenommen wird. Ich füge dem allerdings hinzu: Was die Mitarbeiterunterstützung und die Unterstützung für Mandatare betrifft, so haben wir in Österreich im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland wirklich einen Nachholbedarf. Hier sollte man selber so viel Mut haben, zu sagen: Wenn wir schon nicht die gleichen Regelungen haben, so wäre hier doch zumindest eine wesentliche Verbesserung – zusätzlich zu dieser Verbesserung für die parlamentarischen Mitarbeiter, die großartige Arbeit für die Mandatare leisten – mehr als angebracht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man könnte sich in der Kommune betätigen? – Also wir machen eine Sonderregelung, wo die Politiker ausgenommen werden; die dürfen bis 4 000 € dazuverdienen, das wird bei ihnen nicht angerechnet, aber bei allen anderen schon. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schönpass.)

Diese Form können wir nicht mittragen. Insofern schließen wir uns dem Abstimmungsverhalten der FPÖ an. Es ist nicht akzeptabel, hier ein neues Privileg zu schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich aber ganz besonders bei Frau Dr. Gabriele Kotzegger bedanken, die wirklich unermüdlich bemüht war, diesen Gesetzestext so zu machen, dass er auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht hält. Und das ist auch gelungen. Dafür ganz, ganz herzlichen Dank, liebe Gabi! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, jeder von Ihnen, der mit Gemeinden, Gemeindefunktionärinnen und Gemeindefunktionären zu tun hat, hat dieses Problem schon einmal vorgetragen bekommen. Und jetzt können Sie, auch wenn Sie nicht mitstimmen, hingehen und sagen: Diese Lösung haben wir jetzt für euch erreicht! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und wen trifft es denn, Herr Kollege Gaßner? – Seien wir da ehrlich: Es trifft eine Handvoll Funktionäre. Soweit ich weiß, sind derzeit keine Bürgermeisterwahlen in großem Umfang geplant oder anstehend. Es trifft eine Handvoll von Funktionären, vorwiegend rote und schwarze Politfunktionäre – zufällig natürlich. Die trifft es. Da schafft man sich Privilegien! (Beifall beim BZÖ.) Und den kleinen Mindestrentner, den lässt man völlig im Regen stehen.

Zum Schluss kommend: Wenn Sie glauben, Sie finden keine Funktionäre mehr, da kann geholfen werden: Stimmen Sie unseren Reformvorschlägen zu, legen wir viele Gemeinden zusammen, dann brauchen wir auch weniger Personal! (Beifall beim BZÖ.)

Daher ist das nur eine Gleichstellung mit dem gesamten berufsständischen System. Und das ist auch kostenneutral. Kollege Widmann, das ist kostenneutral! Diese Beiträge fallen ohnedies an, spätestens beim Ausscheiden aus unseren politischen Laufbahnen. Und wir beschließen jetzt mit diesem Gesetz, dass die Pensionsbeiträge monatlich wie bei jedem anderen Beruf an die zuständige Pensionsversicherungsanstalt überwiesen werden. Das ist doch mit keinen Mehrkosten verbunden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Herr Kollege Widmann, wenn ich das einmal höre in Oberösterreich, dass damit hausieren gegangen wird, dass es da Mehrkosten gäbe, dann wird es von uns eine Antwort geben. (Abg. Mag. Stadler: Die fehlenden Abschläge kostet es!) Es ist mit keinen Kosten verbunden! Wir handeln hier verantwortungsbewusst und stehen hinter unseren Gemeindemandataren, vor allem hinter unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abschließend, meine Damen und Herren: Es ist mir ein besonderes Anliegen, noch auf die parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzugehen, die ich auch auf der Galerie begrüße. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte mich ganz, ganz herzlich bedanken bei allen parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ihr leistet für uns eine tolle Arbeit, oft auch bis in die Nachtstunden hinein. Ein herzliches Dankeschön für eure tatkräftige Unterstützung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Kickl.)

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Grundsätzlich darf aus der politischen Funktion heraus niemals ein Nachteil entstehen. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. Ich glaube aber auch, dass es problematisch ist, wenn aufgrund der politischen Funktion eine Besserstellung gewährt wird gegenüber dem Normalverdiener oder dem ASVG-Beschäftigten. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Wir haben getrennte Abstimmung verlangt, weil wir diese Bereiche mittragen werden. Ich glaube nur, wir sollten eine gemeinsame Lösung suchen, um die Bürgermeister wirklich besserzustellen, aber es muss vergleichbar bleiben. Es muss vergleichbar bleiben, dass es zu erklären ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, geschätzte Damen und Herren, dass das heute eine sehr, sehr gute Regelung ist. Ich möchte auch allen Beteiligten danken, unserer Gabi Kotzegger, unserem Kurt Gaßner, Jakob Auer und Otto Pendl im Vorfeld. Sie haben gezeigt, dass Politik persönlich anzugreifen ist, dass Politik es versteht, jenen zu helfen, die unsere Hilfe brauchen. Ich denke, es ist heute ein sehr, sehr guter Tag für die Kommunalpolitik. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ich sage Ihnen noch etwas dazu: Warum wird denn jemand Bürgermeister? Ist da schon einer dazu gezwungen worden? Er bewirbt sich für ein Amt aus innerster Überzeugung. Es wird ja kein Mensch dazu gezwungen! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie können über eine Besserstellung natürlich befinden, wir alle zusammen, aber eine Besserstellung muss doch für alle gelten. Das ist doch unverständlich, warum für den ganzen ASVG-Bereich das nicht gelten soll! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Vorredner hat jetzt die Blamage für die Opposition perfekt gemacht, denn wenn ein Beamter, der Bürgermeister ist und sich da herstellt und so spricht, dann muss ich sagen: Das richtet sich von selbst! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bedanke mich herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und SPÖ, nicht zu vergessen sind auch Städte- und Gemeindebund. Manche in der Opposition haben differenziert, aber die meisten haben jetzt doch nicht widerstehen können, hier Polemik zu üben, und haben in ihrem Eifer Folgendes übersehen: dass längst auch die Medien zu dieser Sache sehr ausgewogen, sehr differenziert, verantwortungsvoll und fair Bericht erstatten. Dafür möchte ich mich auch ausdrücklich bedanken, dass im medialen Bereich darüber sehr, sehr positiv berichtet wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch betonen – das als letzter Satz –, dass es aber auf der anderen Seite eben gerade bei der Ethikkommission nicht so sein sollte, dass es da offensichtlich eine Vorsitzführung gibt, die im Ansatz leider parteipolitische Tendenzen durchklingen lässt. Das ist bei solch einem ehrwürdigen Gremium nicht möglich, und ich würde bitte, dass diese Tendenzen dort nicht einreißen, sondern sogar zurückgefahren werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass Minister Stöger mit diesen Vorlagen ein großer Wurf gelungen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Also nochmals: Ich glaube, alle Parteien arbeiten, wenn es um die Vernunft geht, lieber zusammen als gegeneinander, und wenn Ihr Ministerium uns da mehr Chancen eröffnet, würde ich mich freuen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, wenn man die Ärzte abschafft, werden sie trotzdem irgendwo Arbeit finden. Unter uns gesagt: Es geht um den Patienten und nicht um Ärzte und nicht um Macht. Es geht um uns! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vielleicht verringern sich die Zusatzversicherungen durch Erstellung der Wartelisten, weil die Kunden keinen Nutzen mehr darin sehen, solche abzuschließen. Meine Meinung ist aber, wir werden mit der Zwei-Klassen-Medizin leben müssen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Für mich als Mitglied der Bundesregierung ist es sehr, sehr erfreulich, dass auch Transparency International sagt, es ist gut, dass endlich im Gesundheitssystem mehr Transparenz herrscht, dass wir transparente Wartezeitenlisten einführen, damit wir hier transparenter sind und so das Leistungsangebot verbessern. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

chen, gerade beim Problem der Hausapotheken führenden Ärzte, wo es nicht um die Ärzte geht, sondern um die Patientinnen und Patienten, darauf zu achten, dass die Bevölkerung, die auf dem Land lebt, nicht schlechter gestellt sein darf, wenn es um medizinische und auch um medikamentöse Versorgung geht, als die Patientinnen und Patienten, die im urbanen Raum leben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Minister, wir haben heute sehr viel Positives auf den Weg gebracht – danke dafür! Und noch ein Appell an Sie: Bitte forcieren Sie die Vorsorge, denn Vorsorgen ist immer noch besser als Reparieren. Das ist uns ein ganz wichtiges Anliegen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir hätten ganz gerne diese Zahlen, weil sie natürlich für die Erarbeitung von Gesundheitsplänen unbedingt notwendig wären. Herr Minister, ich erwarte mir, dass Sie uns eine Antwort geben werden. Wir haben dazu auch eine Anfrage eingebracht, und ich hoffe, Sie werden uns jetzt auch hier Antwort geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zu Beginn meiner Ausführungen mit einigen Anträgen der Opposition beschäftigen und darf gleich anknüpfen an meinen Vorredner im Zusammenhang mit Impfungen und auf den Antrag der Kollegin Dr. Belakowitsch-Jenewein eingehen, wo es darum geht, dass Hepatitis-A-Impfungen ins Kinderimpfprogramm aufgenommen werden sollen. Ich denke, dass nach einer Hepatitis-Impfung für Österreich sozusagen kein Bedarf besteht, aber wenn man ins Ausland fährt, zum Beispiel in die Türkei oder in andere Länder, ist es natürlich sehr sinnvoll, sich impfen zu lassen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Was mich ganz besonders freut, ist, dass es einen verpflichtenden Anteil von Frauen von mindestens 40 Prozent geben wird. Das ist erfreulich, das ist sehr gut, denn Frauen haben auch – und nicht nur – in der Gesundheit sehr viel mitzureden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Anträge über Impfungen waren nicht alle schlecht, muss ich sagen. Da scheint das Ministerium auch durch Sparmaßnahmen doch eine sehr restriktive Haltung einzunehmen. Es ist ohne Zweifel so, dass bei der Pneumokokken-Impfung die Risikogruppen bei Kleinkindern zu eng gesetzt werden, sodass da der Impfschutz keine großen Bevölkerungsteile betrifft und sogar ältere Personen gefährdet sind, durch ihre Enkel angesteckt zu werden. Da hoffe ich, dass etwas mehr Bewegung ins Spiel kommt – möglicherweise auch durch einen neu zu bestellenden Obersten Sanitätsrat und seine Fachgruppen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Minister, dass Sie den Weg, der unter der Vorvorgängerin, Frauen- und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, begonnen wurde – das Gremium hatte damals 39 Mitglieder und davon 20 Frauen –, mit einem hohen Frauenanteil fortsetzen und damit mithelfen, die gläserne Decke in diesen Bereichen zu durchbrechen. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ein dahin gehender Antrag wurde im Ausschuss von der ÖVP abgelehnt, und zwar mit dem Argument, das wäre zu teuer. – Ich möchte den Damen und Herren von der ÖVP sagen: Impfungen sind Präventivmaßnahmen, und man weiß, 1 € in Prävention investiert erspart 3 € in der Behandlung. Daher kann ich dieses Argument nicht gelten lassen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren von Rot, Grün und Schwarz, das ist beschämend! (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage auch deutlich dazu, dass der derzeitige Oberste Sanitätsrat aus 32 Personen besteht, wovon 16 männlich und 16 weiblich sind. Alle sind Expertinnen und Experten im Gesundheitswesen auf höchstem Niveau. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht mir darum, auch eine Transparenzinitiative zu starten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aus diesem Grund darf ich Sie einladen, diesen freiheitlichen Antrag von mir zu unterstützen. Ich weiß, dass es im Ausschuss diesbezüglich große Vorbehalte gegeben hat, von SPÖ, ÖVP, aber auch von den Grünen, ich darf Sie aber trotzdem einladen, unserer Exekutive diese Wertschätzung zu erweisen und für ihre Gesundheit, die sie ja bei der Ausübung des Dienstes für uns alle aufs Spiel setzt, diesen Antrag jetzt doch noch zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang einmal ganz herzlich und offiziell beim Roten Kreuz bedanken, die die unentgeltlichen Blutspenden in Österreich zum größten Teil abwickeln. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch dem zweiten Antrag, der Änderung des Arzneiwareneinfuhrgesetzes, werden wir zustimmen. Selbstverständlich stimmen wir dem zu. Das Blut ist der Hauptbestandteil des Lebens, und daher sollen Blutprodukte, Blutkonserven sicher transportiert werden. Diesem Gesetz ist daher zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Änderung des Arzneiwareneinfuhrgesetzes hat zum Ziel, den Handel mit Blutkonserven zu unterbinden. Gestattet sind nur geringfügige Anerkennungen wie Schokolade und Erfrischungen sowie die Erstattung der mit einer Spende verbundenen An- und Abreisekosten. Auch diesem Antrag werden wir zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Der Antrag meines Kollegen Norbert Hofer auf ein Pestizidverbot in den Lebensmitteln wurde im Ausschuss nicht angenommen, und zwar mit der Begründung, man könne nur den Pestizideinsatz verbieten. Ich habe ihm das schon weitergeleitet, und Sie können versichert sein: Wir werden das tun, und wir hoffen, dass auch im Landwirtschaftsausschuss eine ähnlich konstruktive Zusammenarbeit entsteht, wie sie im letzten Gesundheitsausschuss begonnen hat. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann habe ich einmal nachgeschaut, wie viele Weinproben auf Schwefelsäure oder Pestizide im Vorjahr überhaupt gezogen wurden. Da muss ich sagen: sage und schreibe null! Nicht ein einziges Mal wurden unsere Weinbauern in Österreich im Vorjahr einer offiziellen amtlichen Kontrolle unterzogen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das kann es ja wirklich nicht sein! Da haben die Verantwortlichen aus den Skandalen der Vergangenheit anscheinend noch immer nichts gelernt. (Abg. Steibl: Herr Kollege, trinken Sie nur Mineralwasser? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Deswegen bin ich froh darüber, dass wir mit diesem Antrag zumindest ein bisschen Bewegung in die Sache bringen und die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Kontrollen entlang der gesamten Lebensmittelkette zu entwickeln, mit dem Ziel, die gesetzlich notwendigen Änderungen bis zum Ende der Legislaturperiode vorzulegen. Ich würde mir wünschen, dass es bis Ende des nächsten Jahres gelingt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister! 16 Sekunden pro Tagesordnungspunkt – 15 TOPS haben wir in einem zu verhandeln! Ich möchte daher schon kritisch anmerken, dass wir, wenn wir Tagesordnungen gestalten, dies in Hinkunft zwar thematisch etwas abrunden, aber 15 Punkte können nicht wirklich sachlich behandelt werden. Man merkt es bei jedem Redner, bei jeder Rednerin, die herauskommt: Es ist sozusagen ein Stakkato von Aspekten, die hier angezogen werden (Abg. Steibl: ... im Ausschuss schon abgehandelt!) – zu Recht und leider, sage ich. Das ist schade! Das möchte ich vorneweg sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sehen, 4 Minuten sind zu kurz! Sämtliche Anträge sind im Ausschuss diskutiert worden, einige gute Anträge der Opposition – und das begrüße ich auch – wurden erstmalig von den Regierungsfraktionen unterstützt. Das ist, glaube ich, ein guter Weg in die Zukunft, dass wir versuchen, Anträge ernsthaft zu diskutieren, sie, wenn möglich, zu Fünf-Parteien-Anträgen weiterzuentwickeln und damit eine Weiterentwicklung des österreichischen Lebensmittelkontrollsystems und auch einen Beitrag zur Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kollege Spindelberger, ganz kurz einmal zu Ihnen: Die Qualität des österreichischen Weines ist weltweit bekannt und wird überall geschätzt! Wir Österreicher können stolz darauf sein, dass wir so herrliche Weine in diesem Land herstellen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Ich glaube, es sollte schon hinlänglich bekannt sein, dass der Wein eines der meistgeprüften Lebensmittel ist. Es ist hier meiner Ansicht nach nicht notwendig, dass wir unseren ausgezeichneten Wein schlechtreden. Daher in dieser Hinsicht einmal eine ganz klare Richtigstellung dieser Äußerungen! (Beifall bei der ÖVP.)

der Unternehmerinnen und Unternehmer abgelehnt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. So ist es jetzt also unsere Aufgabe – und ich freue mich sehr, dass wir hier einen Vier-Parteien-Antrag haben, der das möglich macht –, dass wir ein Reorganisationskonzept für eine effiziente, transparente, risikobasierte und bundesweit einheitliche Lebensmittelkontrolle erstellen. Es ist eine sogenannte Verwaltungsreform im Kleinen, und so bin ich optimistisch, dass wir bis zum Mai 2012 auch eine entsprechende Lösung für diese Neuorganisierung der Lebensmittelkontrolle vom Feld bis zum Teller bewältigen können, wenn wir diese Problematik gemeinsam angehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Stevia-Tabs waren im österreichischen Handel bisher nur als Rohstoff zur Dentaldiagnostik erhältlich. Das ändert sich aber mit dem heutigen Tag, weil meinem Antrag im Ausschuss einstimmig die Zustimmung gegeben wurde. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Unsere Weitsicht zeigt sich darin, dass der Ständige Ausschuss der EU am Mittwoch eine Aussendung gemacht hat, in der er die Zulassung hochreiner Stevia empfiehlt. Mit der heutigen Abstimmung wird ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Prävention gemacht. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Ich sage das sehr, sehr deutlich, weil es mir ein großes Anliegen ist, dass wir die AGES in Österreich finanziell schützen und auch finanziell stärken, und mit all diesen Beiträgen können wir das tun. Ich habe mich im Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes sehr bemüht, hier aktiv zu sein und mich auch durchzusetzen. Mit diesem heutigen Beschluss stärken wir die Position – auch für bessere Qualität und vor allem für kontrollierte Qualität für unsere Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall bei der SPÖ.)

wichtig dir Gesundheit oder gesunde Ernährung ist. Ich möchte dir hiermit alles Gute wünschen. Viel Erfolg bei den anstehenden Gesundheitsreformen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Mein Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Zunächst möchte ich diese Gelegenheit auch dazu nutzen, mich zu bedanken. In der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses kam es ja zu einem ganz neuen politischen Stil. Anträge der Opposition wurden nicht einfach vertagt, abgelehnt oder verfälscht, indem man eben einen Abänderungsantrag macht, nein: Anträge der Opposition wurden einfach so, wie sie sind – mit dem Antragsteller –, angenommen. Das ist ein ganz neuer Stil. Der Urheber wird nicht verschleiert, sondern man kann jetzt sagen: Wir haben als Opposition einen Antrag eingebracht, der angenommen wird.

Stellvertretend möchte ich hier den beiden zuständigen Referenten, den zuständigen Fachbereichssprechern – der Kollegin Dr. Oberhauser und dem Kollegen Dr. Rasinger –, die offensichtlich für diesen neuen Stil verantwortlich sind, danken. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Aber den Regierungsparteien – und das möchte ich noch einmal betonen – ist in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses ein riesiger Schritt in Richtung des gelebten Parlamentarismus gelungen. Ich hoffe, dieser neue Stil wird auch in anderen Ausschüssen übernommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn diese Anträge der Opposition – wie zum Beispiel der Antrag des Kollegen Spadiut – sozusagen voll unsere inhaltlichen Positionen betrifft, dann treten wir dem auch gerne näher. Sie werden sehen, das kann ja in Zukunft nach langen Gesprächen auch des Öfteren so sein, denn letztendlich ist wichtig, was für die Menschen gut ist. Und wenn die Mehrheit sich dafür entscheidet, dann werden wir auch mehrmals derartige Fünfparteienanträge durchsetzen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Bevor ich zu dem Antrag komme, den ich mir vorbereitet habe, nämlich zu Stevia, möchte ich schon noch eine Stellungnahme zu dem abgeben, was Kollege Spindelberger angesprochen hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Bitte? (Abg. Mag. Wurm: Nein, ich habe nur aufgepasst!)

Daher sollten wir jetzt nicht wieder beginnen, es sozusagen ein bisschen so darzustellen, dass vielleicht etwas ist oder etwas sein könnte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Es hat nicht genügend Untersuchungen gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher sollten wir jetzt nicht wieder beginnen, es sozusagen ein bisschen so darzustellen, dass vielleicht etwas ist oder etwas sein könnte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Es hat nicht genügend Untersuchungen gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir jetzt sozusagen mit Frankreich gemeinsam haben, dass Stevia bei uns als Süßstoff zugelassen wird, so bin ich sehr, sehr froh, dass dieser Antrag von Ihnen eingebracht wurde, der ein Beispiel dafür ist, dass man eben gute Anträge, die sozusagen keinen politischen Hintergrund haben, auch dementsprechend gemeinsam beschließen kann. (Abg. Petzner: Jetzt geht dir aber bald der Text aus! Jetzt geht dir bald der Text aus!) – Nein, nein, Herr Kollege, mir geht der Text nicht aus, weil mir das ein persönliches Anliegen ist. (Ruf bei der SPÖ: Es hört sich so an!) Ich bin selbst betroffener Diabetiker, und Sie können mir ruhig glauben, dass mir das ein sehr, sehr ernstes Anliegen ist und wir darauf gewartet haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir jetzt sozusagen mit Frankreich gemeinsam haben, dass Stevia bei uns als Süßstoff zugelassen wird, so bin ich sehr, sehr froh, dass dieser Antrag von Ihnen eingebracht wurde, der ein Beispiel dafür ist, dass man eben gute Anträge, die sozusagen keinen politischen Hintergrund haben, auch dementsprechend gemeinsam beschließen kann. (Abg. Petzner: Jetzt geht dir aber bald der Text aus! Jetzt geht dir bald der Text aus!) – Nein, nein, Herr Kollege, mir geht der Text nicht aus, weil mir das ein persönliches Anliegen ist. (Ruf bei der SPÖ: Es hört sich so an!) Ich bin selbst betroffener Diabetiker, und Sie können mir ruhig glauben, dass mir das ein sehr, sehr ernstes Anliegen ist und wir darauf gewartet haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist weder mit der Gesundheit noch mit diesem Anliegen zu spaßen, und daher danke ich allen, die diesem Antrag zustimmen werden, und Ihnen, Kollege Spadiut, dass Sie dieses Anliegen in Angriff genommen haben. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Ich könnte jetzt eine schöne Werberede auf den Wein halten, möchte aber zur Klarstellung ein paar Daten bringen: Von den 23 000 Weinhauern in Österreich sind rund 80 Prozent im ÖPUL-Programm der integrierten Produktion, die eine speziell nachhaltige Wirtschaft betreiben. Bei diesen Betrieben müssen Spritzmittelaufzeichnungen, Tagebücher darüber geführt werden, wann was gespritzt wird, und auch die Sprühgeräte müssen alle zwei Jahre auf einem amtlichen Prüfstand kontrolliert werden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist verpflichtend!) – Ja, verpflichtend. Ich glaube, das ist ein sehr hoher Sicherheitswert, den wir da für unsere Produkte haben. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Geschätzter Herr Minister, ich möchte hier die Pläne Ihres Kabinetts zur Verschärfung der Haltungsbestimmungen bei den Zuchtsauen erwähnen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn diese Verschärfungen kommen, dann müssen 40 bis 50 Prozent der Betriebe zusperren. Das ist politische Willkür. Sie spielen mit den Existenzen der heimischen Betriebe, aber auch mit Tausenden von Arbeitsplätzen. (Abg. Mag. Gaßner: Das ist das Tierschutzgesetz!) Ich frage mich, wo da die Arbeiterkammer ist, wenn es darum geht, Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu sichern. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Geschätzter Herr Minister, ich möchte hier die Pläne Ihres Kabinetts zur Verschärfung der Haltungsbestimmungen bei den Zuchtsauen erwähnen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn diese Verschärfungen kommen, dann müssen 40 bis 50 Prozent der Betriebe zusperren. Das ist politische Willkür. Sie spielen mit den Existenzen der heimischen Betriebe, aber auch mit Tausenden von Arbeitsplätzen. (Abg. Mag. Gaßner: Das ist das Tierschutzgesetz!) Ich frage mich, wo da die Arbeiterkammer ist, wenn es darum geht, Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu sichern. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Sie sind Bundesminister für alle Österreicherinnen und Österreicher und somit auch für Bäuerinnen und Bauern. Zollen Sie der Schweinebranche den Respekt, den sie verdient, denn Bauern sind keine Bettler. Die gesamte Branche stellt nicht die Bitte, sie stellt die Forderung, die Produktionsmethoden nicht zu verschlechtern. Der Markt ist ohnehin schwierig genug. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 49: Antrag des Gesundheitsausschusses, die dem Ausschussbericht 1366 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Zulassung von Stevia anzunehmen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 191.) (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auch da, würde ich meinen, ist ein ganz besonderer Punkt wieder die Versorgung von Kindern. Die Versorgung von Kindern, die psychische Störungen haben, ist eine ganz, ganz schlechte. Das ist ein Themenkomplex, den wir schon des Öfteren besprochen haben. Die Zuschüsse, die Eltern, aber auch erwachsene Personen bekommen, liegen bei circa 20 €, während sich eine Psychotherapiestunde mit circa 80 € zu Buche schlägt. Das heißt, da sehen wir genau, dass wir in Wahrheit im Bereich der psychischen Störungen eine massive Zwei-Klassen-Medizin haben. Das ist etwas, was wir so in Wahrheit nicht haben wollen oder haben wollen sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann ist da noch der Antrag der Grünen, des Kollegen Grünewald, betreffend die Erstellung der nationalen Gesundheitsziele unter Einbeziehung der sozialen Determinanten. Dem werden wir selbstverständlich auch unsere Zustimmung geben. Wir werden aber auch dem Antrag der Regierungsparteien unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Gesundheitsziele selbst sollen breit formuliert sein und einen wesentlichen Schritt zur österreichischen Gesundheitsstrategie, Gesundheit für alle, bilden. Wenn Sie so wollen, es soll eine zukunftsweisende Weichenstellung für unser gesamtes Gesundheitssystem darstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Rasinger sagt: Psychotherapie ist ja keine Wissenschaft, und hier tummeln sich ausgesprungene Pfarrer, Berufsschullehrer ohne wissenschaftliche Legitimation. (Abg. Dr. Rasinger: Das habe ich nie gesagt!) – Das hast du, Kollege Rasinger, im letzten Ausschuss gesagt, sehr wohl, sonst hätte ich mich nicht so echauffiert. Du hast die ganze Berufsgruppe in Frage gestellt. (Abg. Dr. Rasinger: Nein!) – Natürlich! Natürlich! (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Es gibt – ich weiß, ich habe noch ein bisschen etwas ...

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (fortsetzend): Dann sage ich noch etwas: Ich bin neugierig, ob Kollegin Rauch-Kallat noch sprechen kann. Sie wollte angeblich oder wirklich die Bundeshymne ändern, und ich frage mich, wenn man ihr die Redezeit stiehlt, ob das wirklich große Söhne sind. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin hier, um zu sagen: Die ÖVP bekennt sich zu diesem nationalen Selbstmordplan (Heiterkeit – Abg. Schönpass: Schon unglaublich!), zu diesem Suizidplan, denn in Österreich sterben doppelt so viele ... (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen und BZÖ – Unruhe im Saal) – bitte, ich wüsste nicht, was da so lustig ist (allgemeine Heiterkeit – Abg. Grosz: Der Sager des Tages! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) –, denn in Österreich sterben doppelt so viele Menschen an Selbstmord wie an Verkehrsunfällen.

Dem haben wir nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch hier könnte Prävention helfen, die Kosten reduzieren. Die Psychologie hat Methoden, die von den ersten Lebensmonaten bis ins hohe Alter angewandt werden können. Ohne Behandlung verlängert sich der Krankheitsverlauf. Höhere Kosten für das Gesundheitssystem sind die Folge. (Beifall beim BZÖ.)

diese ganze Sache bringt. Ich bin optimistisch, dass die psychologische Behandlung bald ins ASVG aufgenommen wird. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ein Leitmotiv in der Gesundheitspolitik ist: Gesundheit erhalten vor Krankheit behandeln. Dieser Anspruch soll erreicht werden durch nationale Gesundheitsziele (Beifall bei der SPÖ), die der Herr Bundesminister gemeinsam mit Beteiligten aus Politik und Gesellschaft erarbeiten wird. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ein Leitmotiv in der Gesundheitspolitik ist: Gesundheit erhalten vor Krankheit behandeln. Dieser Anspruch soll erreicht werden durch nationale Gesundheitsziele (Beifall bei der SPÖ), die der Herr Bundesminister gemeinsam mit Beteiligten aus Politik und Gesellschaft erarbeiten wird. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Die Gesundheit der Menschen ist ganz wesentlich abhängig von den Lebensumständen, von Bildung, sozialer Stellung, familiärer Situation, vom beruflichem Umfeld, vom Einkommen und davon, wie er oder sie lebt. Daher liegt die Verantwortung für Gesundheit in erster Linie bei jedem Einzelnen. Die Politik ist gefordert, ein entsprechend günstiges Umfeld zu gestalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein paar Bemerkungen zu dem Antrag betreffend Suizidprävention: Es ist ein Antrag, den wir sehr ernst nehmen, denn statistisch gesehen ist Suizid die häufigste Todesursache bei den bis 55-Jährigen. Suizid betrifft hauptsächlich Männer, und vor allem Männer über 70 sind von einem drastisch erhöhten Risiko betroffen. Daher wurde der Herr Bundesminister auch darum ersucht, den Plan aus dem Jahr 2000 den neuesten Erkenntnissen anzupassen und dies vor allem mit besonderem Augenmerk auf Gefährdung von Kindern und Jugendlichen. (Beifall bei der SPÖ.)