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Damit wir uns recht verstehen: Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass der Herr Kollege Stummvoll diese Frage stellt, nur, wenn diese Frage zugelassen wird: Wie beurteilt der Finanzminister die Vorschläge der anderen, also der Oppositionsparteien?, dann ist ja wohl unsere Frage nach der Ökologisierung des Steuersystems erst recht gerechtfertigt. (Beifall bei den Grünen.)

Die Abgeordneten sollten selber imstande sein, sich zu überlegen, was sie fragen. Und wenn wirklich einmal eine absurde Frage käme – sagen wir, ein Abgeordneter fragt den Finanzminister, was er zu tun gedenkt, damit am Sonntag schönes Wetter ist (Vizekanzler Mag. Molterer: Schwierig!) – eine sehr schwierige Frage! –, dann würde der Finanzminister je nach Laune entweder eine sachliche Auskunft geben, nämlich dass er nicht zuständig ist – oder aber eine ironische Antwort. Dafür brauchen wir aber keine Vorzensur durch die Parlamentsdirektion! (Beifall bei den Grünen.)

Welche Kosten sie verursachen, das ist genau das Ziel meiner Frage: Welche budgetären Auswirkungen hätten die Vorschläge der Opposition, was die Steuerreform betrifft. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Man muss hier wirklich unterscheiden, meine Damen und Herren, ob man bereit ist, sich an die Geschäftsordnung zu halten oder nicht! (Abg. Öllinger: Na! Na!) Ist man bereit, kann man die Frage stellen, ist man nicht bereit, wird sie eben zurückgezogen. (Beifall bei der ÖVP.)

Letztlich zum Herrn Kollegen Stummvoll: Herr Kollege Stummvoll ist nicht zuerst auf die Abänderung hingewiesen worden, sondern erst nachdem die Grünen sich darauf berufen haben, dass ihre Anfrage ähnlich im Telos lautet wie die der ÖVP – und erst dann ist die Parlamentsdirektion an die ÖVP herangetreten. Das heißt, man hat im Nachhinein, nachdem man die Frage schon zugelassen hat, eine Begründung argumentativ nachvollzogen. (Beifall bei FPÖ und Grünen sowie des Abg. Schalle.)

Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, genauso wie bei der Zulassung von Anträgen. Bei den Regierungsparteien werden sie zugelassen, bei den Oppositionsparteien nicht. Frau Präsidentin, es ist hoch an der Zeit – und halte ich es auch mit Van der Bellen –, in der Präsidiale darüber ausführlich zu diskutieren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Herr Kollege Graf hat schon darauf hingewiesen, wie das mit der Anfrage des Herrn Kollegen Stummvoll war. Ob Sie das jetzt wissen oder nicht, Herr Stummvoll: Ihre Frage war von der Parlamentsdirektion bereits zugelassen! Erst nachdem es den „Wickel“ mit der grünen Fraktion gab, nachdem die Parlamentsdirektion unsere Frage nicht akzeptieren wollte, ist man an Sie herangetreten, ob man da noch drei Worte einfügen kann. – Das ist eindeutig zweierlei Maß, Frau Präsidentin! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Nur zum Drüberstreuen noch: Es gibt eine Fülle von Anfragen, wo man das durchgehen kann. Zum Beispiel wurde zuletzt eine Frage zugelassen: „Was kann eine Außenministerin“ – das war eine Anfrage an die Frau Außenministerin Plassnik von der ÖVP – „zur Verbesserung der Situation der Frauen in der Welt beitragen?“ (Heiterkeit bei den Grünen.)

Ich frage Sie: Die Verbesserung der Situation der Frauen in der Welt ist zweifellos wünschenswert, aber was kann eine Außenministerin dazu beitragen? Die Frau Außenministerin Plassnik ist jetzt die Vollzieherin der Welt-Frauenpolitik oder wie? Das war eine Anfrage der ÖVP! Die wurde zugelassen, aber bei uns misst man wirklich mit dem Millimetermaß. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort kommt Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Genau auf das möchte ich eingehen. Wäre ich Fernsehzuschauer, würde ich jetzt dann endgültig auf „Malcolm mittendrin“ umschalten, weil das zumindest weit humorvoller wäre und sozusagen mehr Informationswert hätte. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin der Parlamentsdirektion sehr dankbar, weil sie uns eigentlich sehr plakativ dargestellt hat, was das für eine überholte, unsinnige Geschäftsordnungsregelung ist, die wir da haben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Was ist das denn für eine Aufregung jetzt in der Früh?

Ich finde, dass es wichtig ist, dass wir im Zuge der Geschäftsordnungsreform dafür eintreten, dass das eine lebendige Fragestunde wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Das hat den Touch des Obrigkeitsstaatlichen mit ganz engen Regelungen. Ich finde, wir tun uns alle miteinander nichts Gutes, wenn wir bei dieser

Inhaltlich würde mich, muss ich sagen, auch interessieren, ob Sie die Ökologisierung des Steuersystems „grundnaiv“ einschätzen. Das würde mich echt interessieren! Das ist eine interessante Frage, die Sie da angeschnitten haben. Es ist ewig schade, dass ich jetzt keine Antwort bekomme. Ich leide, wie Sie sehen. (Allgemeine Heiterkeit.) Vielleicht können wir das nachholen! Oder vielleicht sind Sie jetzt undiszipliniert, bewegen sich außerhalb der Geschäftsordnung und gehen darauf ein! Das wäre doch eine Möglichkeit. – Wir sollten das wirklich ändern.

Danke, Frau Präsidentin, für die Toleranz. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Hauser.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann! Ich könnte auch dem Herrn Vizekanzler das Abweichen von der Geschäftsordnung nicht gestatten. (Allgemeine Heiterkeit.) – Das nur zur Klarstellung.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte. (Ruf: ... schaut schon ganz gierig!)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Frau Präsidentin! Wir haben in diesem Paket vereinbart, dass es für die Pensionistinnen und Pensionisten ein Vorziehen der Pensionserhöhung gibt. Und zwar wird auf Basis der gesetzlichen Grundlagen bereits ab dem 1. November des heurigen Jahres die Pensionserhöhung wirksam werden, sodass auch die Pensionistinnen und Pensionisten – wir rechnen in etwa mit einer Größenordnung von bis zu 150 Millionen € – zusätzlich durch die Pensionserhöhung eine Unterstützung bekommen. Eine wichtige sozialpolitische Maßnahme! (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Vor allem bei kleineren Einkommen, meine Damen und Herren, ist jegliche Entlastung auf der einen Seite beziehungsweise jegliche Transferzahlung auf der anderen Seite besonders kaufkraftwirksam – logischerweise, weil dort die Sparquote sehr gering ist. Und da- her ist die zusätzliche wirtschaftsbelebende Wirkung über die Kaufkraftsteigerung essentiell. Die österreichische Wirtschaft braucht beides: Die österreichische Wirtschaft braucht Export als Motor, aber braucht auch Kaufkraftanreiz als zusätzliche Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Das hängt von der Einkommensentwicklung jedes einzelnen Arbeitnehmers ab. Umso wichtiger ist, Herr Kollege Westenthaler, dass wir bei der Steuerreform selbstverständlich auch die Tarifkorrektur beim Eingangssteuersatz machen, damit genau diese Wirkung, die es tatsächlich geben kann, durch die Steuerreform entsprechend kompensiert wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter Hauser, ich halte das, was Sie hier anmerken, für völlig kontraproduktiv. Warum? – Weil durch die Mitgliedschaft bei der Europäischen Union Österreich profitiert! Österreich gewinnt durch die Mitgliedschaft bei Europa! – Erster Punkt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Hier halte ich es mit dem Bundeskanzler Dr. Gusenbauer, der aus meiner Sicht richtig festgestellt hat, dass durch die Entlastung der Lohnnebenkosten – Stichwort „Senkung oder Wegfall der Arbeitslosenversicherungsbeiträge“ – genau für diese Gruppe die richtige strukturelle Wirksamkeit umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen das mit diesem österreichischen Modell des Familiensplitting – so nenne ich es – erreichen, nämlich durch eine Mischung aus, erstens, der steuerlichen Berücksichtigung der Kinderbetreuung, zweitens Absetzbeträgen, drittens aber auch Freibeträgen, damit genau diese strukturelle Wirkung – mehr Kinder, weniger Steuer – tatsächlich umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Und diese beiden Grundelemente, wenn Sie so wollen – Absetzbetrag/Freibetrag und Kinderbetreuung –, sind die wesentlichen Elemente, wo Familien mit Kindern geholfen werden soll. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Wir haben bereits konkrete Schritte gesetzt – das wissen Sie –, etwa bei der Frage der Verbesserung der Familienbeihilfe oder der besseren Berücksichtigung einkommensschwächerer Familien in der Familienbeihilfe. Ich habe gerade erklärt: Für mich ist entscheidend, dass hier nicht allein die Frage beurteilt wird, wie viele Kinder es gibt, sondern auch, ob eine alleinerziehende Mutter oder ein alleinerziehender Vater tätig ist. Das soll selbstverständlich auch Berücksichtigung finden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben daher, wie gesagt, die Familienbeihilfen verbessert, insbesondere für einkommensschwächere Gruppen und Mehrkinderfamilien, und wir werden daher – und das ist ganz klar – bei der Steuerentlastung Familien in den Mittelpunkt stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und welches Volumen am Ende des Tages für die Familien zur Verfügung steht, wird das Ergebnis der Verhandlungen sein. Ich bemühe mich, das Maximum, das möglich ist, für die Familien letztendlich in der Steuerentlastung sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Ich widerspreche Ihnen ungern, Frau Abgeordnete, aber stellen Sie die Leistungen dieser Bundesregierung nicht unter den Scheffel – das ist auch Ihre Bundesregierung –: Wir haben die Familienbeihilfe beispielsweise für die Mehrkinderfamilien erhöht! Wir haben beispielsweise die Einkommensgrenze für den besonderen Zuschlag gesenkt, sodass tatsächlich mehr Familien mit mehr Kindern mehr Familienbeihilfe bekommen. Und es wird selbstverständlich im Zusammenhang mit der Steuerreform das Thema der optimalen Förderung im steuerlichen Bereich für Familien im Mittelpunkt stehen – das ist außer Streit. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter Rossmann, Sie haben recht, wir haben gestern im Ministerrat die Abschaffung der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer beschlossen. Das wird dem Parlament zugeleitet, und ich bin stolz darauf! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

investieren in die Kinderbetreuung – wir haben jetzt alle Unterschriften der Länder, damit dieses Kinderbetreuungspaket umgesetzt wird –, und es wird selbstverständlich auch – das kennen Sie und verfolgen Sie ja auch – die Diskussion um die Verbesserung der Pflege ganz intensiv geführt. Das heißt, für uns gibt es keinen Widerspruch zwischen Entlastung und Investition, sondern wir machen beides. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Das stützt sich auf die Statistik und auf die nackten Fakten, Herr Kollege Rossmann (Zwischenrufe bei den Grünen), weil wir wissen, dass die größte Masse der Schenkungen und der Erbschaften in Wahrheit in einem kleineren und mittleren Segment erfolgt ist. (Abg. Dr. Van der Bellen: ... Zahlen! ... Milliarden!) Und es ist tatsächlich eine Entlastung des Mittelstandes (Beifall bei der ÖVP), dass wir hier bewusst einen Schritt setzen wollen.

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Das stützt sich auf die Statistik und auf die nackten Fakten, Herr Kollege Rossmann (Zwischenrufe bei den Grünen), weil wir wissen, dass die größte Masse der Schenkungen und der Erbschaften in Wahrheit in einem kleineren und mittleren Segment erfolgt ist. (Abg. Dr. Van der Bellen: ... Zahlen! ... Milliarden!) Und es ist tatsächlich eine Entlastung des Mittelstandes (Beifall bei der ÖVP), dass wir hier bewusst einen Schritt setzen wollen.

Und drittens: Die Länder und die Gemeinden profitieren vom steigenden Steueraufkommen in gleicher Weise, wie sie bei Steuerreduktionen ihren Beitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Das ist eine Frage, die tatsächlich zu beantworten ist, weil die Öffentlichkeit auch wissen muss, warum die Bundesregierung so entschieden hat – denn, Herr Abgeordneter Steier, es ist richtig, dass der Verfassungsgerichtshof diese Steuer aufgehoben hat (Abg. Mag. Rossmann: Nein, er hat sie nicht aufgehoben!), aber wir haben uns dafür entschieden, die Reparatur eben nicht vorzunehmen, weil das Auslaufen das Ziel ist – ja! (Beifall bei der ÖVP.)

Drittens: Es ist vor allem auch eine Maßnahme zur Erleichterung der Betriebsnachfolge. (Beifall bei der ÖVP.) Fragen Sie junge Unternehmer, die, bevor sie den Betrieb übernehmen konnten, zuerst einmal die Erbschaftssteuer bezahlen mussten und dies gar nicht konnten! Teilweise hat diese Steuer dazu geführt, dass Betriebsübergaben nicht erfolgt sind.

Das ist daher eine Maßnahme für den Mittelstand und für den Wirtschaftsstandort. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir jetzt einerseits die Gesundheitsreform mit allen Beteiligten bestmöglich umsetzen können. Klargestellt ist damit aber andererseits auch, dass eine Vermögenssubstanzbesteuerung nicht kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Volumen kann ich Ihnen am Ende der Verhandlungen sagen. Mein Ziel ist, dass die Vermögenszuwachsbesteuerung tatsächlich nur in jenem Ausmaß kommt, wie es unbedingt notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Beides ist wichtig: Bekämpfung an der Wurzel und konkrete Hilfe. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe Ihnen schon gesagt, das geschieht durch dieses spezifisch österreichische Modell einer Mischung aus Absetzbeträgen und Freibeträgen auf der einen Seite und der steuerlichen Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten. Das ist für die Familien die konkrete Antwort. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen schon gesagt, wir haben beispielsweise zusätzliche Mittel für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt, die wir jetzt mit den Ländern gemeinsam anbieten. Das ist die konkrete Hilfe. Ich bin dankbar dafür, dass nun auch alle Länder diesem Modell zugestimmt haben, wo der Bund zusätzlich anreizt. Wir verwenden diese zusätzlichen Steuereinnahmen zu einem Großteil für den Schuldenabbau – das sind wir auch den jungen Menschen im Land schuldig –, und wir verwenden sie für konkrete Investitionen in die soziale Sicherheit, in Zukunftsfragen wie Bildung beispielsweise, und für extrem wichtige Dinge wie die Pflege älterer Menschen. Das ist unsere Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Ich habe diese Frage ja geradezu erwartet. Erstens: Ich begrüße es, dass auch Sie für die Entlastung der Familien eintreten. Ich meine, das ist tatsächlich positiv: Herzlich willkommen im Klub! (Beifall bei der ÖVP.)

Das grüne Steuerkonzept ist doch grundnaiv. Das ist ein Belastungsmodell sondergleichen und ein Schlag für alle Pendler, die auf das Auto angewiesen sind. – Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, dass wir jetzt den Schwerpunkt auf die steuerliche Entlastung setzen sollen. Aber welches endgültige Ergebnis diese Verhandlungen haben, dem kann ich nicht vorgreifen. Mein Zugang ist, jetzt das Steuersystem familienfreundlicher zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Insgesamt wendet die Republik Österreich – ich denke, das sollten alle Menschen im Land wissen – an die 6 Milliarden € für Familienunterstützung auf. Das setzt sich aus Beihilfen und steuerlichen Maßnahmen zusammen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Element, Herr Abgeordneter, das wir nun zusätzlich verankert haben, ist, dass wir bei der Geburt eines Kindes die Gebühren schlicht und einfach gestrichen haben. Wir freuen uns auf das Kind und begrüßen es nicht mit einer Gebühr, sondern mit großer Freude. Ich kann Ihnen mitteilen, dass in der Zwischenzeit, glaube ich, alle Bundesländer diesem Beispiel des Bundes gefolgt sind oder dabei sind, diesen Vorschlag, den ich gemacht habe, umzusetzen. Das ist konkrete Hilfe. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter, der Bund hat den Gebührenstopp generell bereits umgesetzt, das heißt, die Valorisierung der Gebühren einfach ausgesetzt, weil auch wir als öffentliche Hand verpflichtet sind, einen Beitrag zur Inflationsbekämpfung zu leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Richtig ist, dass wir eine Valorisierung der Gebühren beschlossen hatten. Genau so richtig ist aber, dass wir diese Valorisierung ausgesetzt haben, das heißt, es kommt zu keiner Erhöhung der vom Bund zu verantwortenden Gebühren, weil wir diese in der jetzigen Situation der Inflation einfach nicht verantworten können. (Abg. Strache: Zuerst haben Sie erhöht, dann ausgesetzt!) Das bedeutet weniger Einnahmen für den Staat, heißt aber gleichzeitig weniger Belastung für die Bürger. (Beifall bei der ÖVP.)

Von der gesamten Rate machen die Gebühren – so ist meine Information aus mir vorliegenden wissenschaftlichen Daten – etwa einen 3 Prozentpunktanteil aus. Daher ist dieser Gebührenstopp genau jener Beitrag, um auch tatsächlich die Inflation zu entlasten. Aber das Kernproblem – da gebe ich Ihnen recht – liegt in der Rohstoffentwicklung und in der Weltmarktentwicklung für Energie- und Nahrungsmittelpreise. So ehrlich müssen wir sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Sie wissen, Herr Abgeordneter, dass diese Frage der Tarifkorrektur neben dem Thema Familienentlastung den zentralen Verhandlungsgegenstand der Steuerreform darstellt. Es gibt Vorschläge, etwa der Interessenvertretung der Wirtschaft, dass man bei der Tarifstruktur für kleinere und mittlere Unternehmen im Einkommensteuerbereich eine Entlastung insofern vornehmen sollte, als dort auch die Sechstelregelung eingeführt wird. Das ist ein Gegenstand der Steuerreformverhandlungen, der konkret kleineren und mittleren Unternehmen helfen würde. (Beifall bei der ÖVP.)

In der Frage Nahrung und Energie geht es aus meiner Sicht ganz zentral um zwei Themen: Das eine ist Preisbeobachtung, die Marktbeobachtung; daher auch die Aufgabe, an die Preisbehörde heranzutreten. Das geschieht. Zweitens: Dort, wo Wettbewerb noch nicht perfekt funktioniert – das ist im Energiebereich beispielsweise der Fall –, denke ich, können wir besser werden. Nur: Bisher habe ich bei allen Vorschlägen, die Wettbewerb in den Energiesektor hineingebracht haben, eigentlich immer ein grünes Nein gehört. Insofern halte ich das für einen interessanten Fortschritt, den Sie hier mit Ihrer Frage zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter, ich danke für Teil zwei der Frage, für Teil eins ebenfalls. Die Getränkesteuer ist tatsächlich gelöst. Die Gemeinden können aufatmen. Diese Frage, die seit acht oder neun Jahren wie ein Damoklesschwert über den Gemeinden gehängt ist, ist bereinigt. Wir haben auch unseren Beitrag dazu geleistet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

(Abg. Ing. Westentaler: Unzulässige Frage!)

Daher verhandeln wir derzeit intensiv über beide Ziele: Effizienz- und Strukturänderung sowie Sicherstellung einer dauerhaften Finanzierung. (Beifall bei der ÖVP.)

Viertens wird es auch eine Aufgabe des Staates sein, im Zusammenwirken mit den Sozialpartnern sicherzustellen, dass diese wichtigen Systeme effizient im Sinne der Menschen funktionieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete, Sie müssen aber auch dazusagen, warum diese Steuereinnahmen gegeben sind: weil erstens noch nie so viele Menschen in Österreich Arbeit gehabt haben und weil wir zweitens eine ganz hervorragende Wirtschaftsentwicklung in diesem Land haben. Seien wir doch stolz darauf, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich trete dafür ein, dass zuerst einmal alles ausgeschöpft wird, was es an Effizienzpotenzialen im System der sozialen Gesundheitsvorsorge gibt, und dann wird sich auch der Staat nicht aus seiner Verantwortung verabschieden dürfen. Aber diese Prioritätenreihung ist mir wichtig: keine Beitragserhöhung, Ausschöpfung aller Potenziale, aller Effizienzpotenziale, und am Ende werden wir politisch zu entscheiden haben, was es zur dauerhaften Finanzierung zusätzlich an Notwendigkeiten gibt. Dazu bin ich bereit. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass es grundsätzlich eine wichtige Fragestellung ist, dass es auch für diese Formen der Krankheit – und das sind Krankheiten – eine entsprechende Berücksichtigung gibt, das steht für mich außer Streit. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist daher eine Steuerentlastung für alle Steuerzahler über die Tarifstufen das Ziel, das ich verfolge. Davon profitiert der Mittelstand besonders. (Beifall bei der ÖVP.)

Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter, die Überstunden sind jetzt bereits in einem gewissen Ausmaß steuerlich begünstigt; das wissen Sie. Ich sage Ihnen ganz offen, dass wir hier einen Mittelweg finden müssen, und ich denke, wir haben den richtigen gefunden. Sie müssen nämlich auch die Arbeitsmarktwirkung Ihres Vorschlages bedenken. Ich denke, es ist nicht das Ziel, dass möglichst viele Menschen möglichst viele Überstunden machen, sondern es soll doch das Ziel sein, dass möglichst viele Menschen Vollzeitarbeitsplätze haben. Daher glaube ich, dass die jetzige Form der Begünstigung der Überstundenbesteuerung die richtige Balance darstellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter, die Antwort ist relativ einfach: Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein – Sie haben es ja auch durchaus kritisiert –, dass wir zwar einen sehr guten Budgetvollzug haben, aber nach wir vor ein Defizit. Das war ja auch Ihre Kritik bei der Präsentation des Budgets. Es ist daher nicht mein Ziel, das Defizit auszuweiten – ich nehme an, auch nicht Ihres –, sondern es ist mein Ziel, das Defizit verschwinden zu lassen und Schulden abzubauen. Ich kann daher eine Steuerreform den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber dann verantworten, wenn sie möglichst ohne neue Schulden dargestellt werden kann (Beifall bei der ÖVP), weil andernfalls die Steuerzahler das Risiko hätten, dass der Staat mit der einen Hand gibt und mit der anderen nimmt. Ich höre mit dieser Praxis auf! (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter, die Antwort ist relativ einfach: Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein – Sie haben es ja auch durchaus kritisiert –, dass wir zwar einen sehr guten Budgetvollzug haben, aber nach wir vor ein Defizit. Das war ja auch Ihre Kritik bei der Präsentation des Budgets. Es ist daher nicht mein Ziel, das Defizit auszuweiten – ich nehme an, auch nicht Ihres –, sondern es ist mein Ziel, das Defizit verschwinden zu lassen und Schulden abzubauen. Ich kann daher eine Steuerreform den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber dann verantworten, wenn sie möglichst ohne neue Schulden dargestellt werden kann (Beifall bei der ÖVP), weil andernfalls die Steuerzahler das Risiko hätten, dass der Staat mit der einen Hand gibt und mit der anderen nimmt. Ich höre mit dieser Praxis auf! (Beifall bei der ÖVP.)

Ihnen der Mittelstand, und ab welcher Vermögensgrenze hört er auf? (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, dass der Mittelstand alle sind, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Das ist die Zielgruppe meiner Entlastungspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete, ich habe es schon mehrmals gesagt: Mein Ziel ist die Entlastung über alle Tarifstufen. Das betrifft selbstverständlich auch diese Einkünfte. Das konkrete Volumen werden wir am Ende der Verhandlungen präsentieren. Die Verhandlungen sind mitten im Gange. Es wäre den Verhandlungen kein guter Dienst erwiesen, wenn ich jetzt im Detail sozusagen aus diesen Verhandlungen schildern würde, denn Sie wissen, die Positionen sind zu Beginn von Verhandlungen immer relativ weit auseinander, da gibt es unterschiedliche Vorstellungen – und meine Aufgabe ist es, am Ende ein gutes Ergebnis für die Österreicherinnen und Österreicher zu präsentieren. Das werde ich tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Das ist ein Thema, das die Steuerreformkommission diskutiert. Ich sage Ihnen aber ganz offen, dass die Wissenschaft, die Forschung und auch die Praxis massive Einwände gegen ein derartiges Modell haben, weil es vor allem die Gestaltungsmöglichkeiten, die ja für Sie immer so wichtig sind, auf der Ausgabenseite, etwa im Bereich Bildung, im Bereich Soziales, entsprechend einschränken würde. Aber die Diskussion dazu gibt es. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage Ihnen sehr offen, dass ich hinsichtlich der Ökologisierungsfrage derzeit sehr große Skepsis habe, weil in meinen Augen in Wirklichkeit bei dieser Preissituation eine Diskussion über die Frage etwa der Mineralölbesteuerung falsch ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mir interessant erscheint, ist, dass wir etwa bei der thermischen Sanierung durchaus Anreize zur Effizienzsteigerung setzen könnten. Diese Beiträge sind mir wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sehen das allein daran, dass die ursprüngliche Planung des vergangenen Jahres gesamtstaatlich ein Defizit von 0,9 Prozent aufgewiesen hat und der Rechnungsabschluss eines von 0,5 Prozent zustande gebracht hat und der Bund sein Defizit um immerhin die Hälfte reduzieren konnte. Ich denke, das ist vorbildlich für alle österreichischen Gebietskörperschaften. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter, wir haben uns für den besseren Weg entschieden (Abg. Mag. Kogler: Vor allem für den Mittelstand!), nämlich keine Einmalzahlung, sondern eine dauerhaft wirksame Entlastung, und das hilft den Menschen mehr. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Die konkrete Ausgestaltung ist derzeit die Hauptaufgabe der Steuerreformkommission, und wir werden dem Parlament selbstverständlich diesen Vorschlag – wie ich es schon gesagt habe – im Zeitplan präsentieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, mit Ihrer Stimme, mit Ihrer Stimme unter anderem, haben wir vor Kurzem sogar die verfassungsrechtliche Gender-Pflicht in der Budgetierung hier beschlossen. Die neuen Budgetregeln sehen die Gender-Verpflichtung vor. Und soweit mir bekannt ist, Herr Abgeordneter, ist die Entscheidung über die Zusammensetzung der Steuerreformkommission in der Bundesregierung gemeinsam getroffen worden. Es ist selbstverständlich klar, dass alle Interessenlagen, klarerweise auch die der Frauen, in der Steuerreform eine entsprechende Berücksichtigung finden müssen. Selbstverständlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Der große Vorteil für mich liegt darin, dass wir eine Fehlentwicklung korrigieren können. Ich halte es für wirklich problematisch, wenn die Gewinnquote rascher steigt als die Lohnquote. Das ist einkommensverteilungsmäßig nicht richtig, ökonomisch nicht richtig und auch gesellschaftspolitisch nicht erwünscht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher will ich als Anreiz eine zweite Säule in der Einkommenspolitik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer durch Beteiligung am Betrieb und durch Beteiligung am Erfolg des Betriebes. Das ist eine wesentliche Frage auch für die Steuerreform. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter Rossmann, Sie kennen die Geschichte. Es war ein SPÖ-Finanzminister namens Lacina, der die Vermögensteuer abgeschafft hat, die Gewerbesteuer abgeschafft hat, das Stiftungsrecht und die Grundzüge der Stiftungsbesteuerung geschaffen hat. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich denke, er hatte recht.

Ich sage Ihnen: Für Österreich ist es vernünftig, diesen Weg fortzusetzen, denn er hat Österreich gut getan. Warum soll ich etwas in Frage stellen, was ein SPÖ-Finanzminister abgeschafft hat – wenn es vernünftig ist? Und das ist vernünftig, Herr Kollege Rossmann! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Finanzminister, wir haben erfreulicherweise in Österreich – im Gegensatz zu allen Behauptungen des Kollegen Mag. Rossmann heute in der Fragestunde – eine sehr breite Eigentumsstreuung. Wir haben 1,4 Millionen private Einfamilienhäuser, wir haben 600 000 Eigentumswohnungen. (Rufe bei der FPÖ: Frage! Frage!)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Ich halte diese Vorschläge für falsch. (Beifall bei der ÖVP.) Ich halte sie für standortschädlich, und ich halte sie für mittelstandsgefährdend. Daher ist die Einführung einer Vermögenssubstanzbesteuerung nicht geplant. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Ich halte diese Vorschläge für falsch. (Beifall bei der ÖVP.) Ich halte sie für standortschädlich, und ich halte sie für mittelstandsgefährdend. Daher ist die Einführung einer Vermögenssubstanzbesteuerung nicht geplant. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter, wir haben eben erst eine Abgabe gesenkt: die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die kleinen Einkommen, aber ich gebe Ihnen recht, dass die Frage der Finanzierung der Steuerreform durch Eigenanstrengung aller Gebietskörperschaften sicherzustellen ist. Daher ist das Thema der Verwaltungsreform, der Kosteneinsparung, eine ganz zentrale politische Zielsetzung; übrigens nicht nur für die Verwaltung, sondern wir wollen ja das Projekt umsetzen: minus 25 Prozent Verwaltungskostensenkung in den Unternehmen, in den Betrieben, damit einfach das Geld für sinnvollere, zukunftsträchtige und Arbeitsplatz schaffende Maßnahmen zur Verfügung steht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Das Konzept der Grünen sieht massive Entlastungen vor, die Sie allen hier verschwiegen haben. (Rufe bei der ÖVP: Wo?) Aus den Antworten, die Sie uns hier gegeben haben, geht klar hervor, dass Sie das Konzept nicht gelesen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Das Konzept der Grünen sieht massive Entlastungen vor, die Sie allen hier verschwiegen haben. (Rufe bei der ÖVP: Wo?) Aus den Antworten, die Sie uns hier gegeben haben, geht klar hervor, dass Sie das Konzept nicht gelesen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Ja! (Beifall bei der ÖVP.)

Gleichzeitig, das wissen Sie, gibt es die Diskussion über die Frage der Zuwachsbesteuerung, und diese Diskussion wird im Rahmen der Steuerreformkommission geführt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Nach einer Fragestunde, die man eigentlich nur als „skandalös“ bezeichnen kann, weil sie nur zum Ziel hat, die Opposition zu verhöhnen und konstruktive Beiträge der Opposition in ein schiefes Licht zu rücken, wird es Zeit, dass man sich ernsten Themen widmet, aber es wird auch Zeit, dass vielleicht die ÖVP einmal in Opposition geschickt wird (Beifall bei der FPÖ), damit sie diese Machenschaften dann selbst zu spüren bekommt.

Vereinbarung über eine operationelle Zusammenarbeit geschlossen hat, wie sie es sehr wohl mit anderen Drittländern getan hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Produktpiraterie ist also nicht nur eine konsumentenschutzrechtliche Komponente, sondern auch eine stark wirtschaftspolitische und wirtschaftskriminelle. Der Schaden, der dadurch unserer Wirtschaft erwächst, findet in diesem Bericht keine Erwähnung. Auch das ist ein Grund dafür, dass wir ihn nicht zur Kenntnis nehmen. Wir sind der Ansicht, er muss viel breiter aufgefächert werden, und verstehen dies als einen Auftrag an Sie für die Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss wirklich sagen, Kollege Maier hat zu einem Zeitpunkt, zu dem ich selbst mir noch nicht hätte vorstellen können, was das für ein Ausmaß annimmt, immer wieder darauf hingewiesen. Lieber Kollege Maier, ich möchte, auch wenn Sie nicht meiner Fraktion angehören, Ihre Verdienste für diesen Produktpirateriebericht wirklich hervorheben, der jetzt sehr sorgfältig vom Finanzministerium erstellt wird, aber es war Ihre Initiative. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Lieber Kollege Maier! Sie haben uns hier als Mitstreiter. Wir werden diesen Weg weiter beschreiten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Ich möchte mich für die erfolgreiche Arbeit des österreichischen Zolls ausdrücklich bedanken und versichere Ihnen namens meiner Fraktion, dass wir alle Bestrebungen zur Stärkung der Arbeit des Zolls hier in diesem Haus nachdrücklich unterstützen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begrüßen diesen Bericht, wir gratulieren dem österreichischen Zoll zu seiner erfolgreichen Arbeit. Ich bedauere es wirklich, dass zum ersten Mal in der Debatte über Produktpiraterie eine Fraktion dem Bericht der österreichischen Bundesregierung über die erfolgreiche Arbeit des österreichischen Zolls nicht zustimmt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Jetzt wäre es natürlich interessant, zu erfahren, welche Maßnahmen vonseiten der Bundesregierung geplant sind. In einem Punkt muss ich dem Kollegen Zanger von der FPÖ recht geben: Die Informationen auf der Homepage des Finanzministeriums sind wirklich sehr dürftig und nicht sehr leicht zu finden. Und es wäre wirklich notwendig, eine große Aufklärungskampagne mit Foldern, mit Internetauftritten et cetera zu starten (Beifall bei den Grünen), neben notwendigen Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene.

Gerade in Entwicklungsländern ist es dringend notwendig – da geht es um lebensnotwendige Medikamente –, dass die Menschen zu legalen lebensnotwendigen Medikamenten einen Zugang haben, und in diesem Fall soll es sich um Generika handeln. Der Einsatz von Generika, die preiswert zu erhalten sind, ist eine wirkungsvolle Maßnahme im Kampf gegen Medikamentenfälschung. (Beifall bei den Grünen.)

Daher wäre es sinnvoll, den Menschen vor Augen zu führen, wenn sie heute ein Medikament kaufen, das günstiger ist als jenes in der Apotheke, dann ist etwas falsch daran. So einfach ist das meiner Überzeugung nach auch den Menschen zu vermit- teln. Alles, was günstiger ist als das, was im Handel erworben werden kann, hat irgendwo einen Haken, um es auf gut Deutsch auszudrücken, und das sollte auch über Kampagnen massiv vermittelt werden. – Danke sehr. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Dadurch dass Österreich in Wirklichkeit offene Grenzen hat, haben die Ermittlungsbehörden eine sehr schwierige Aufgabe, gerade im kommerziellen Verkehr, wo man nicht vergessen darf, dass Hunderttausende Tonnen verschiedenartiger Waren quer durch das Land transportiert werden. Es ist großartig, dass solche Fahndungserfolge erzielt werden, die es möglich machen, auch wichtige Teile gefährlicher Waren aus dem Verkehr zu ziehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Genau an dieser Stelle kommt die Gefährlichkeit der Medikamente ins Spiel. Ich darf daran erinnern, dass von den 104 610 Artikeln über 40 Prozent, nämlich 42 386, Medikamente waren. Daher muss man in dem Sinne die Bewusstseinsarbeit in der Bevölkerung verstärken: Maßnahmen gegen Produktpiraterie sind nicht nur ein Schutz wirtschaftlicher Interessen, sondern auch ein aktiver Schutz der Bevölkerung. Dieser Aufgabe wird das Parlament dann besonders gerecht, wenn es sich sehr engagiert dieses Themas annimmt: etwa durch die Behandlung des Produktpiraterieberichtes hier, durch die Vielzahl an Bemühungen der Abgeordneten selbst, dieses Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Ich darf an dieser Stelle das Kompliment an das Hohe Haus zurückgeben. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

nicht unter der Hand oder irgendwo im Regal gekauft, sondern an einer Stelle, wo jemand sitzt, der die betreffenden Qualitätsfragen beantworten kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In Summe kann man sagen: Das österreichische Parlament, die österreichische Vollziehung, aber vor allem die in Österreich damit befassten Behörden führen hier einen Kampf im Interesse der Gesundheit und des Wohles der Konsumenten und einen Kampf zum Schutz der Wirtschaft und damit letztlich zum Schutz der Arbeitskräfte. Diese Arbeit ist eine wertvolle, die wir weiter intensivieren werden. Wir werden alle Verbesserungsvorschläge so wie in der Vergangenheit auch künftig berücksichtigen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt wohl, so glaube ich, kaum jemanden in diesem Haus, der vor Jahren schon ein so ausgeprägtes Bewusstsein für dieses Thema hatte wie Jacky Maier. Daher: Wenn jemandem in diesem Haus der uneingeschränkte Applaus gebührt für etwas, das mitgeholfen hat, Bewusstsein zu schaffen, Sensibilität zu erzeugen, so ist das Kollege Maier. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Ing. Hofer.)

Es ist auch notwendig, mit dem Strafrahmen die Möglichkeiten, die derzeit vorhanden sind, um dagegen vorzugehen, zu ändern, denn es ist undenkbar, dass die Strafen auf die Portokassa dieser „Gauner“ – so sage ich es einmal – keine Auswirkungen zeigen, was natürlich auch auf die großen Gewinnspannen zurückzuführen ist, denn die Strafen in der Höhe von 25 000 € oder 50 000 € sind in Anbetracht dessen, was an Gewinnspannen gegeben ist, geradezu lächerlich. Daher müssten da die Strenge und die Schärfe des Gesetzes viel massivere Wirkung zeitigen. Und da sind wir alle gefordert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte eingangs dem SPÖ-Abgeordneten Jacky Maier für seine beharrliche Arbeit, die Triebfeder und Motor im Kampf gegen Produktpiraterie war, Anerkennung zollen. Vor allem er war es, der das Bewusstsein in dieser Frage massiv geschärft hat. Daher möchte ich ihm zu seiner großen Leistung bei seiner Arbeit im Dienste der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten gratulieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

balen Wirtschaft werden beschäftigen müssen. Ich glaube aber, dass wir bei uns im Lande durch eine Verschärfung der Strafen und die Adaptierung unserer eigenen Gesetze einen wichtigen Schritt dagegen setzen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir müssen daher alle Konsumentinnen und Konsumenten über die Gefahren aufklären, denen sie sich aussetzen, wenn sie derartige Produkte kaufen, aber vor allem dann, wenn sie gefälschte Medikamente konsumieren. Denn: In einer globalisierten Welt wird der Zugang zu diesen Medikamenten leider Gottes immer leichter. Dieses Problem ist auch national nicht zu lösen, denn zu einen ganz hohen Prozentsatz kommen diese gefälschten Medikamente aus China, aus Indien und aus Chile. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es nur irgendwie möglich ist, möchte ich sozusagen das Innviertel jetzt grüßen, denn es ist eine große Zahl von Leuten aus Höhnhart hier, und ich glaube, in unser aller Namen kann ich sagen: Grüß Gott bei uns hier im Parlament! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich habe mir die zollrechtlichen Bestimmungen angesehen; vielleicht könnten wir diese ergänzen. Da heißt es: Verbringen in eine Freizone oder in ein Freilager, Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Vernichtung oder Zerstörung. Ich denke, das Ziel kann nur Zerstörung sein, denn das Verbringen dieser Produkte in ein Freilager ermöglicht es, sie dann eventuell in Secondhand-Geschäfte zu bringen, und das wäre aus menschlicher Sicht unverantwortlich, denn auch Menschen, die nicht so viel Geld haben, sollen nicht an solche Produkte, die gefährlich sind, herankommen können. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, auch hier muss noch wesentlich mehr Information kommen, denn: Wer billig kauft, kauft teuer, und das gerade dann, wenn die Gefahren so groß sind. Also kann man das Finanzministerium und die Zollverwaltung nur noch mehr anspornen und unterstützen, dass sie weiter auf diesem Kurs tätig sind, damit dieses Problem noch mehr eingedämmt wird und der Trend, dass diese gefälschten Produkte immer wieder in Österreich auftauchen, nicht noch weiter fortgesetzt wird, sondern eher zurückgedrängt wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Im Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass die Durchsetzung von Konsumentenschutzrechten gegenüber den VerkäuferInnen im betroffenen Land für die VerbraucherInnen schwierig, teuer und oft sogar unmöglich ist. Es wird daher ganz wichtig sein, die Öffentlichkeit über die Gefahren und Risiken des Interneteinkaufs von Medikamenten zu informieren und die Bewusstseinsbildung bei den KonsumentInnen dahin gehend zu wecken, was es bedeutet, mit Schadstoffen verunreinigte nachgemachte Medikamente zu konsumieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Finanzminister, wir werden jedenfalls jede Maßnahme unterstützen, die hilft, dem Markt die Käufer zu entziehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Folgendes muss ich aber schon sagen: Natürlich kann man Maßnahmen setzen, um dem Kyoto-Ziel näher zu kommen. Auch heute noch kann man Maßnahmen setzen, um das zu tun. Und wenn Sie heute keine Maßnahmen setzen, dann werden Sie nicht nur Kyoto I nicht erreichen, sondern da werden Sie auch Kyoto II nicht erreichen. Daher ist es eben so wichtig, heute Maßnahmen zu setzen, um zu vermeiden, dass in Zukunft ein exzessiver Zukauf von Emissionszertifikaten aus dem Ausland notwendig wird (Beifall bei den Grünen), und das immerhin auch bei steigenden Zertifikatspreisen. Es ist ja eine Illusion, zu glauben, dass die Zertifikatspreise ewig so billig bleiben werden.

Dieses Konzept, das wir entwickelt haben, hat natürlich auch eine wissenschaftliche Fundierung. Gemacht wurde dieses Konzept von MitarbeiterInnen des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitutes: Frau Dr. Angela Köppl, Herr Dr. Kurt Kratena. Und Sie werden doch nicht allen Ernstes behaupten wollen, dass es sich hiebei um grundnaive Menschen handelt! Das wäre wohl sehr verfehlt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann Ihnen nur anbieten, Herr Finanzminister: Laden Sie uns in die Steuerreformkommission ein! Geben Sie uns die Chance, Ihnen dieses Konzept zu erklären, und zwar im Detail zu erklären – und ich kann Ihnen versichern: Sie werden begeistert sein! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Die Preisentwicklung, die zwar noch immer eine recht attraktive – um die 10 € pro Tonne – ist, aber natürlich niedriger begonnen hat, lässt es leider nicht zu, dass wir diese 45 Millionen Tonnen mit dem derzeitigen Finanzrahmen erreichen können. Deswegen heute diese Änderung des Finanzrahmens. Damit können wir einen ganz wesentlichen Beitrag zur Reduktion der weltweiten Treibhausgasemissionen leisten, und ich denke, das ist ein vernünftiger Mix: einen überwiegenden Teil der Maßnahmen zu Hause, aber auch in anderen Ländern helfen, die bei weitem noch nicht so gut sind. Das tun wir mit dieser Beschlussfassung heute, und ich lade Sie alle ein, diesen Beschluss mitzutragen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass Sie in Österreich mit der Wertschöpfung dieses Geldes nicht viel vorhaben, haben Sie in anderen Bereichen auch schon bewiesen. Sie haben es zum Beispiel bei der Erdölbevorratung vorgezogen, lieber Geld ins Ausland zu zahlen und das dort vornehmen zu lassen, statt in Österreich die entsprechenden Bedingungen zu schaffen, damit das hier erfolgen könnte. Hier wäre die Wertschöpfung im Land geblieben, und Sie hätten vielleicht auch die Möglichkeiten gehabt, den spekulativen Machenschaften der Ölwirtschaft in Zeiten von Spitzenpreisen in gewisser Weise entgegenzuwirken. Aber hier wären halt Ideen gefragt gewesen, statt sinnlos Geld ins Ausland zu verschleudern. (Beifall bei der FPÖ.) – Warum das sinnlos ist, das hat Ihnen teilweise ja auch schon der Kollege Rossmann erklärt.

Ich sage Ihnen, denken Sie um in der Energiepolitik, schauen Sie, dass Geld im Land effizient eingesetzt wird für wirklich innovative Ideen, für die Verbesserung der Energieeffizienz, für den Ausbau alternativer Energien, dann werden Sie uns als Mitstreiter gewinnen können! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Dritten: Die Überprüfung aller Gesetze, die wir hier diskutieren, schon im Entstehen, in der Gesetzeswerdung einerseits auf die Wirkung auf das Klima und andererseits auf die Wirkung auf die globale Entwicklung scheint mir ein großer Meilenstein in einer kohärenten Klima- und Entwicklungspolitik zu sein. In dem Sinne denke ich, dass nicht nur wir uns hier noch oft und in ausführlicher Art und Weise mit der Frage des Klimaschutzes zu beschäftigen haben werden, sondern dass das künftige Generationen nach uns wohl genauso tun werden müssen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Unternehmen sollten hier mit berücksichtigt werden, was jedoch nicht geschieht. Und das ist unser Beweggrund, warum wir diesem Gesetz unsere Zustimmung nicht geben wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, es ist ein Bereich, wo wir diesen Weg weitergehen müssen, mit sehr viel Augenmaß, mit sehr viel Klugheit diese Balance zu finden. Ich glaube, hier haben wir über Parteigrenzen hinweg einen Konsens, dass wir diesen Weg der Balance auch in Zukunft weitergehen sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man jetzt weiter geht und fragt, wie es sich denn mit den volkswirtschaftlichen Kosten/Nutzen dieser Investitionen im Klimaschutz verhält, so hat das Wifo ganz klar belegt, dass die inländischen Investitionen im Klimaschutz sich wesentlich besser rentieren, amortisieren und rechnen, wenn man alle volkswirtschaftlichen Kosten/Nutzen dazurechnet, als diese Investitionen in die JI/CDM-Projekte. Daher muss ganz klar gesagt werden: Diese Projekte dürfen nicht der Ersatz sein für die heimische Klimaschutzpolitik, so wie Sie das derzeit betreiben! (Beifall bei den Grünen.)

(Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal eine alte Idee äußern. Ein inländischer Zertifikatshandel würde vielleicht einer Ökologisierung entgegenkommen und eine Bewusstseinsbildung einleiten, könnte also beachtliche Erfolge erzielen. Die Einwände der sogenannten Fachleute sind immer, das wird nicht anerkannt, und das kann so nicht gerechnet werden. Wenn das so ist, dann muss man eben die Rahmenbedingungen so verändern, dass gegengerechnet werden kann, dass die Einsparungen im Inland gleichgesetzt werden können mit dem Einkauf ausländischer Zertifikate. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, so ein System anzudenken ist wichtig und wäre richtig. In dem Sinne hoffe ich, dass wir neben der Notwendigkeit, hier durchaus eine Doppelstrategie zu verfolgen, vor allem auf eines setzen, nämlich auf Einsparung von CO2 im Inland. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass Investitionen in Windkraftwerke in China, in Wärmedämmungsmaßnahmen in Russland und was auch immer für uns nur einen Notfallplan darstellen, wenn wir die Ziele in Österreich nicht erreichen. Da aber Bundesminister Pröll gesagt hat, dass wir auf einem guten Weg sind, sehe ich diesen Notfall nicht. Wir werden daher diesem Entwurf nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

zum Ausbau der Wasserkraft ungleich größer geworden. Denn da darf ich an das Kraftwerk Lambach erinnern: Da hat Sie der Mut noch verlassen gehabt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Da waren Sie mehr als feige, geschweige denn mutig! Da waren Sie mehr als feige – außer es geschah aus politisch-populistischen Gründen, weil es Ihnen 1997 gerade in den Kram passte. Da musste man aus Ihrer Sicht natürlich auch plötzlich gegen die Wasserkraft sein. Aber wenn Sie heute vernünftiger und gescheiter geworden sind, soll es mir recht sein. Es hilft der Natur, es hilft der Umwelt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es wäre schade, wenn zum Beispiel eine Voest nicht mehr in der Lage wäre zu produzieren. Es wäre undenkbar im Sinne des Beschäftigungsstandortes, undenkbar für unser Land, für Österreich, weil das der Leitbetrieb ist, mit tollen Beschäftigungsziffern, hervorragenden Steuerleistungen und auch einer Wirtschaftsleistung, die sich sehen lassen kann. Das ist heute ein international renommierter Betrieb. Wir müssen daher auch Rücksicht darauf nehmen, dass derartige Standorte noch möglich sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Daher sollten wir auch über das eigene Bewusstsein ein wenig nachdenken. Das wäre von uns allen zu verlangen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Ich habe aber eines aus diesen Vorlagen nicht herauslesen können. Herr Kollege Stummvoll – Herr Bauer ist jetzt nicht hier –, vielleicht können Sie uns das nachreichen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Doch, ich bin schon hier!) Sie sind hier, Herr Stummvoll, ich habe Sie schon gesehen. Herr Bauer ist nicht hier. – Vielleicht können Sie uns diese Zahlen nachreichen ... (Abg. Dr. Bauer: Ich bin aber hier!) Oh, er kommt schon wieder! Ja, es ist ein reges Gehen und Kommen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sehr gut, beide hier, wunderbar!

36 Prozent der österreichischen Gelder aus JI/CDM gehen nach China. China muss ja gefördert werden, ist ein sehr armes Land. Österreichs Wirtschaft, die sehr stark ist und weltweit sicher ganz vorne steht, muss dieses arme Land China fördern und pulvert deswegen das Geld des österreichischen Steuerzahlers dort hinein – sicher eine sehr gute Logik der ÖVP! Ihr seid ja Wirtschaftsexperten, deswegen wird auch so gearbeitet, ich verstehe das schon. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

JI/CDM-Projekte ist, dann muss ich mir an den Kopf greifen und fragen: Wo ist überhaupt noch die Wirtschaftskompetenz der ÖVP? – Ich kann sie nicht mehr erkennen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden auch Folgendes tun, meine Herren von der ÖVP – weil ich weiß, dass die SPÖ hier nur sehr schwer und sehr unwillig mitgeht; sie muss eben mitgehen, Kollegin Petra Bayr hat immer wieder bewiesen, dass sie nichts von diesen JI/CDM-Programmen hält: Wir werden den Leuten draußen erzählen, mit welchen Methoden Sie hier arbeiten und wie Sie der Bevölkerung Sand in die Augen streuen. Wir werden vor allem den Experten bei Photovoltaic Austria, beim Biomasseverband, bei den Biogasanlagenbetreibern, bei der Kleinwasserkraft, bei IG Windkraft und so weiter mit Fakten ganz deutlich klarlegen, was die ÖVP hier aufführt. Das ist nicht Klimapolitik, sondern das ist Geldverschwendungs- und Geldverschleuderungspolitik – Marke ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich gebe bekannt, dass Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer sein Verlangen, eine kurze Debatte über die Beantwortung 3556/AB der Anfrage 3586/J durchzuführen, zurückgezogen hat. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Klement, die SPÖ muss in dieser Koalition nicht mitgehen. Die SPÖ ist in dieser Koalition und trägt auch die Entscheidungen mit! (Abg. Lutz Weinzinger: ... müssen nachgeben!) Ich muss es nicht sagen, ich sage es freiwillig, Herr Kollege. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Was ich allerdings nicht verstehe, ist die Tatsache, dass wir, wenn wir aus dieser Anlage – Deponie und Klärgas – ans Netz liefern, nur 5,94 Cent für das Kilowatt bekommen; wenn allerdings Strom aus Biogas von landwirtschaftlichen Produkten gemacht wird, bekommt man 16,94 Cent, also mehr als das Dreifache. Das ist eine unerklärliche Unterscheidung, die die öffentliche Hand trifft, die uns Gemeinden trifft. Ich glaube, darüber sollten wir auch nachdenken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Gerade bei der Energieerzeugung sehen wir aber auch die Widersprüche: Frau Kollegin Lichtenecker, Sie haben gesagt, es soll einen Masterplan Wasserkraft geben. Aber das Einzige, was Sie gesagt haben, ist, was man ausschließen sollte. Sie haben nicht vorgestellt, wie das genau ausschauen sollte, was Ihre Alternative ist, um auf die entsprechenden Werte zu kommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Und im Endeffekt hat Kollege Klement genau dasselbe gemacht: Er hat wunderbare Umrechnungen dargestellt. Aber, Herr Kollege, wollen Sie ganz Österreich mit Windrädern vollpflastern, wenn Sie uns diese ganzen Projekte darstellen? – Das wird es wahrscheinlich nicht sein. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.)

Gerade bei der Energieerzeugung sehen wir aber auch die Widersprüche: Frau Kollegin Lichtenecker, Sie haben gesagt, es soll einen Masterplan Wasserkraft geben. Aber das Einzige, was Sie gesagt haben, ist, was man ausschließen sollte. Sie haben nicht vorgestellt, wie das genau ausschauen sollte, was Ihre Alternative ist, um auf die entsprechenden Werte zu kommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Und im Endeffekt hat Kollege Klement genau dasselbe gemacht: Er hat wunderbare Umrechnungen dargestellt. Aber, Herr Kollege, wollen Sie ganz Österreich mit Windrädern vollpflastern, wenn Sie uns diese ganzen Projekte darstellen? – Das wird es wahrscheinlich nicht sein. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.)

Auch der Großteil der Maßnahmen, die hier heute von der FPÖ, vom BZÖ oder von den Grünen genannt wurden, wirkt einfach nicht innerhalb von zwei, drei, fünf Jahren, sondern die wirken innerhalb von zehn, 20, 30 Jahren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Das ändert ja nichts daran, dass es wichtig ist, das zu machen. Nur, wenn ich mir jetzt anschaue: Wie erreiche ich Kyoto I?, so gibt es unvernünftige Maßnahmen, zum Beispiel ab September nicht mehr Auto fahren, ab Oktober nicht mehr heizen, oder auch im Ausland zukaufen. Und da ist das Zukaufen im Ausland noch das geringere Übel. (Abg. Dr. Lichtenecker: Nein! Polemik pur! Ein bisschen nachdenken, Herr Kollege!)

Das Dritte ist: Essen gehört auf den Teller, und weder in den Tank noch in den Ofen! (Beifall des Abg. Dr. Aspöck.) Das sollte auch ein Grundprinzip sein, wie wir damit umgehen. Es sollte auch für Kyoto III wesentlich sein, das zu sehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Dritte ist: Essen gehört auf den Teller, und weder in den Tank noch in den Ofen! (Beifall des Abg. Dr. Aspöck.) Das sollte auch ein Grundprinzip sein, wie wir damit umgehen. Es sollte auch für Kyoto III wesentlich sein, das zu sehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Allerdings: Es gibt schon auch einige bei uns, die gut daran verdienen, dass wir so eifrig das Klima verändern wollen. Die OMV nimmt mehr als 300, vielleicht 350 Millionen € alleine aus dem Öl ein, das aus österreichischem Boden gefördert wird. Gratulation an die Herren Aktionäre und die Scheichs, die dort auch dabei sind! – Bekommen tun sie es nicht, denn die OMV wächst ja gut. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Die Möglichkeiten sind entweder Zukauf von Zertifikaten oder Inlandsmaßnahmen. Es wäre gut, wenn wir uns da einigen würden. Inlandsmaßnahmen brauchen nämlich geistige Beweglichkeit, und das ist bei den Grünen gefordert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Die Grünen sind auch schon eine alte Partei, vielleicht nehmen sie sich noch einmal so einen frühlingshaften Aufschwung und steigen in die Geschichte wieder neu ein und lassen endlich Projekte zu, die Inlandsaufkommen vernünftig steigern lassen, damit wir wirklich zu Projekten kommen, die uns helfen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das sagen gerade Sie! Gestern ein katastrophales Stromgesetz!)

Jedenfalls ist eines sicher: Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind am Kyoto-Zielpfad und werden in der EU nicht dulden, dass wir uns schrauben. Es wird uns in jedem Fall Geld kosten. Klimaschutz ist auch teuer. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, dass es wichtig ist, dass das heute im Plenum ist – und dass gehandelt wird. Kollege Rossmann hat das dann auch selbst beantwortet, indem er gemeint hat, es ist wichtig, heute Maßnahmen zu setzen, um das Kyoto-Ziel zu erreichen. – Also ein gewisser Widerspruch. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Alles in allem, glaube ich, ist diesem Gesetz zuzustimmen, weil es der richtige Weg ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenfassend ein paar Punkte: Wir haben in Österreich ein sehr ambitioniertes Ziel bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes, das sogenannte Kyoto-Ziel, ausgehend von einem hohen Niveau – das muss man schon dazusagen – im Vergleich mit anderen Ländern. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Unser Entschließungsantrag geht in diese Richtung – nämlich in Richtung innerösterreichische Wertschöpfung –, und die Berücksichtigung und die Einbindung unseres Arbeits- und Wirtschaftsstandortes ist ein ganz wichtiger Punkt in diesem Antrag. Auch die Ökostromgesetz-Novelle ist ein weiterer wichtiger Schritt im Rahmen des Klimaschutzes, und das ist auch der richtige Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Präsident Dr. Moser, ich habe schon im Ausschuss den Vorschlag gemacht, den Mandantenkreis auf die Gemeinden zu erweitern. Alle möglichen Leute kümmern sich darum, wie man die Gemeinden überprüft, kontrolliert und verstärkt beobachtet. Soll sein. – Das wäre ein sehr gescheiter Ansatz, denn die Gemeinden brauchen sehr, sehr häufig Rechtsauskünfte und Begleitung, nämlich vor Gericht und vor der Verwaltungsbehörde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Ich weiß, dass mir Kollege Haimbuchner nicht zustimmen wird, weil ich gegen seine Klientel rede, aber für die Gemeinden wäre es immerhin billiger und günstiger, wenn sie sich in Rechtsfragen einer staatlichen Institution bedienen könnten, und nicht immer gleich zu einem Anwalt gehen müssten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, es ist dies im Großen und Ganzen eine positive Entwicklung, und zwar aufgrund des Rechnungshofberichtes und aufgrund der Umsetzungen der Empfehlungen. Eines muss man auch sagen: Natürlich sind die Rechtsanwälte nicht unbedingt begeistert, weil sie die Konkurrenz fürchten, aber wir sollen das so sehen, dass sich ein Amt wie die Finanzprokuratur durchaus auch zu einer modernen Rechtsanwaltskanzlei entwickeln kann. Ich hoffe, dass wir ihr dann mit diesem Gesetz zu diesem Weg verhelfen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Natürlich ist es so, dass wir dort den Generalrat und was weiß ich was haben. Es ist nicht so, dass diese Leute dort an der langen oder gar kurzen Leine des Raiffeisen-Konzerns agieren würden, das unterstelle ich nicht. Ich frage mich aber, was diese Konstruktion überhaupt soll. Die ist anachronistisch, und zwar umso mehr, wenn man einen internationalen Vergleich anstellt – was wir gemacht haben. Diese Systematik gibt es nur in ganz wenigen Ländern der Welt. Ich zähle sie gar nicht auf. Sie würden mich für einen Chauvinisten halten, wenn ich Ihnen jetzt sagen würde, welche Länder das sind und dass man im einen oder anderen dieser Länder, wenn man dorthin auf Urlaub fährt und den Notenbankpräsidenten treffen will, zuerst bei der Staatsanwaltschaft vorbeischaut und die Anklagebank aufsucht, um die Herrschaften vielleicht anzutreffen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist also nicht wirklich wegweisend. Unabhängig davon sind wir der Meinung, dass der Raiffeisen-Konzern (Zwischenruf des Abg. Großruck) – jawohl, Herr Kollege Großruck, der Raiffeisen-Konzern – in der Notenbank nichts verloren hat. Da wäre es schon eher vereinbar, wenn Ihre Grieskirchner Brauerei dort Anteile hielte (Beifall bei den

Grünen), aber sicher nicht Raiffeisen. Wenn diese Unsitte nicht aufhört, werden wir hier einen Antrag einbringen, dass das Nationalbankgesetz – bitte genau aufzupassen, Herr Kollege Cap – in diese Richtung geändert wird. Ich verstehe überhaupt nicht, wieso ihr euch auf der Nase herumtanzen lässt. In einem schwachen Moment mit der BAWAG erwischt worden, okay, noch dazu im Nachhinein verleumdet. Deswegen haben wir ja schon den dritten Untersuchungsausschuss in Folge. Aber da kommt nichts. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Gestern wurde Herr Nowotny zum Chef der Oesterreichischen Nationalbank bestellt. Wir haben ihm gratuliert, aber es wäre schön, wenn er das Gefühl hätte, dass nicht die niederösterreichischen Großwildjäger vom Hochstand irgendetwas mit der Nationalbank zu tun hätten. Das wäre doch ein schönes Gefühl! (Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.) – Angesichts der Heiterkeit, die hier ausbricht, werde ich meinen Redestil überdenken. – Das würden wir gerne, allen Ernstes, ändern. Wir werden schauen, in welcher Neigungslage sich die SPÖ diesem Antrag annähern wird.

Kollegin Tamandl – ich sehe sie jetzt nicht mehr – hat gerühmt, dass die Ausweitung der Kompetenzen eine tolle Errungenschaft sei. – Unter Federführung der ÖVP kam es die letzten Jahre hindurch zu massiven Privatisierungen. Jetzt gibt es ein Gesetzesprogramm, das „radikalsozialistische Verstaatlichung“ genannt werden kann, nämlich Einbeziehung aller bisher nicht von der Finanzprokuratur als Mandanten beherrschten Szenarien. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Kollege Großruck, glauben Sie wirklich, dass der Herr Hofrat von der Finanzprokuratur zu Ihrer Gemeinde hinpilgern und Ihnen denselben Rechtsrat liefern wird? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Was ist los? Was ist los? (Abg. Mag. Gaßner: Ich heiße Gaßner!) – Entschuldigen Sie, nicht Großruck, sondern Gaßner. Zwei Männer mit mächtigem Körper sind leicht verwechselbar. (Allgemeine Heiterkeit.)

Kollege Großruck, glauben Sie wirklich, dass der Herr Hofrat von der Finanzprokuratur zu Ihrer Gemeinde hinpilgern und Ihnen denselben Rechtsrat liefern wird? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Was ist los? Was ist los? (Abg. Mag. Gaßner: Ich heiße Gaßner!) – Entschuldigen Sie, nicht Großruck, sondern Gaßner. Zwei Männer mit mächtigem Körper sind leicht verwechselbar. (Allgemeine Heiterkeit.)

sen worden sind. Bitte, das ist leicht zu verbessern! Aber eine überflüssige Behörde noch in ihren Kompetenzen auszudehnen – das hat nicht einmal Gorbatschow gemacht, sondern das ist vorsowjetisch. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Unsinn. Das ist ein ökonomischer Katastrophenvorgang.

Die Finanzprokuratur würde in einem modernen Staat, der etwas auf sich hielte, abgeschafft, ersatzlos abgeschafft. Dazu wäre es höchste Eisenbahn. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf kurz zum Rechnungshofbericht betreffend Finanzmarktaufsichtsbehörde Stellung beziehen. Dazu ist festzustellen, dass sich diese Empfehlungen, Erkenntnisse, Prüfergebnisse des Rechnungshofes mit der Wahrnehmung eines überwiegenden Anteiles des Hohen Hauses decken, weil jene, die in dem Untersuchungsausschuss tätig waren, spüren und miterleben konnten, wo die Schwachstellen in der Finanzmarktaufsicht liegen. (Abg. Mag. Trunk: Sehr!) Ich glaube, es gibt nur eine Partei, die nach wie vor ungebrochenes Vertrauen zur FMA hat und die Tätigkeit der FMA auch deckt. Aber darüber hinaus ist, wie ich meine, jedem augenscheinlich geworden, dass das Aufsichtssystem in Österreich reparaturbedürftig ist. Jetzt hat man in der Zwischenzeit auch erste Reformen durchgeführt. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Ich weiß schon, die SPÖ ist jetzt zufriedengestellt, weil sie einen Gouverneur hat. Ich wünsche dem Herrn Nowotny alles Gute, das ist überhaupt keine Frage. Er ist ein guter Mann. Es sind ja alle, die von der SPÖ kommen, gut. Nur jene, die vom BZÖ oder der FPÖ gekommen sind, waren nicht geeignet. (Abg. Öllinger: Na ja! Einige! Etliche!) Aber so einfach sollte man sich das in der Beurteilung der Qualifikation von Managern nicht machen. Wir finden ja umgekehrt in Kärnten auch leider Gottes keine Sozialisten und ÖVPler, die für Managementtätigkeiten geeignet wären. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und den Grünen.) Das sind durchwegs BZÖler, obwohl wir bemüht waren, beispielsweise bei der KABEG – die Kollegin Trunk weiß das – den Herrn Sonnberger, einen SPÖ-Mann, zu belassen! Da waren wir bemüht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) Aber die SPÖ war dagegen, ihren eigenen Mann dort zu belassen, und jetzt mussten wir einen BZÖ-nahen Universitätsprofessor, Dr. Mandl, dort installieren, der das Krankenanstaltensystem in nächster Zukunft in Kärnten in Ordnung halten wird.

Ich weiß schon, die SPÖ ist jetzt zufriedengestellt, weil sie einen Gouverneur hat. Ich wünsche dem Herrn Nowotny alles Gute, das ist überhaupt keine Frage. Er ist ein guter Mann. Es sind ja alle, die von der SPÖ kommen, gut. Nur jene, die vom BZÖ oder der FPÖ gekommen sind, waren nicht geeignet. (Abg. Öllinger: Na ja! Einige! Etliche!) Aber so einfach sollte man sich das in der Beurteilung der Qualifikation von Managern nicht machen. Wir finden ja umgekehrt in Kärnten auch leider Gottes keine Sozialisten und ÖVPler, die für Managementtätigkeiten geeignet wären. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und den Grünen.) Das sind durchwegs BZÖler, obwohl wir bemüht waren, beispielsweise bei der KABEG – die Kollegin Trunk weiß das – den Herrn Sonnberger, einen SPÖ-Mann, zu belassen! Da waren wir bemüht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) Aber die SPÖ war dagegen, ihren eigenen Mann dort zu belassen, und jetzt mussten wir einen BZÖ-nahen Universitätsprofessor, Dr. Mandl, dort installieren, der das Krankenanstaltensystem in nächster Zukunft in Kärnten in Ordnung halten wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind sehr zufrieden und dankbar für den ausreichend inhaltlich geschilderten Bericht zur Finanzmarktaufsicht. Wir hoffen, dass die fehlenden Punkte – 16 Punkte sind ja von den 22 Empfehlungen des Rechnungshofes bereits erfüllt – jetzt schleunigst umgesetzt werden. Auf diesem Weg wollen wir die Bundesregierung auffordern, diese umzusetzen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Das kann man durchaus auch von dieser Stelle aus einmal sagen und es damit verbinden, dass ein Kollege, der ehemals in diesem Haus gesessen ist, Kollege Ewald Nowotny, nunmehr zu dieser Position in der Nationalbank befördert wurde. Nowotny hat ja in der Krisensituation der BAWAG bewiesen, dass er stets Ruhe behalten hat und dazu beigetragen hat, dass die Aufklärung in eben dieser Form mit einem ruhigen Pol im Hintergrund bewältigt werden konnte. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Präsident Dr. Moser, ich danke für diese Informationen und hoffe, dass diese Aufklärung dazu führt, dass es besser wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ja auch so, dass wir in Europa und in der Welt keine Best-Practice-Modelle haben, was eine Finanzmarktaufsicht betrifft. Vielleicht kann diese reformierte Finanzmarktaufsicht nun in Österreich ein Beispiel dafür sein. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Weg wäre auch in Österreich zu gehen. Leider sind die Weichen in eine andere Richtung gestellt worden. Ich weiß nicht, ob dieser Weg so ohne Weiteres ein umkehrbarer ist, aber wir werden uns sehr, sehr genau anschauen, wie das jetzt bestehende System mit der Vor-Ort-Prüfung bei der Oesterreichischen Nationalbank und der behördlichen Tätigkeit bei der Finanzmarktaufsicht funktioniert. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

16 der 22 Empfehlungen des Rechnungshofes wurden bereits umgesetzt, sechs sind in Bearbeitung, die vollständige Umsetzung aller Empfehlungen wird natürlich in einem Follow-up-Bericht des Rechnungshofes geprüft. Ich denke, es ist wichtig und notwendig, dass wir da dranbleiben, und ich danke Ihnen, Herr Präsident, und Ihren Mitarbeitern für diesen kritischen und gewohnt detaillierten Bericht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Also, man sieht, dieser Vorwurf hat vollkommen ins Schwarze getroffen, richtigerweise. (Beifall bei der FPÖ.) Um in der Sprache der Jäger zu sprechen: Das war ein Blattschuss. Besser könnte der Beweis gar nicht ausfallen: Man schreit auf! (Abg. Grillitsch: Das Schönste ist, wenn man die Dummheiten selber glaubt, Herr Kollege!)

Wenn diese Unabhängigkeit nicht zu hundert Prozent gegeben ist, gibt es Doppelgleisigkeiten. Und diese Doppelgleisigkeiten haben wir nach wie vor, und deswegen sind wir nicht zufrieden. Wir müssen noch den letzten Schritt gehen, um eine vollkommen unabhängige Finanzmarktaufsicht in allen Bereichen zu haben. Bitte, ÖVP, geben Sie sich einen Ruck! Schauen Sie, dass wir das umsetzen können! Nur damit wird der Finanzplatz Österreich auch international weiter anerkannt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Rechnungshofpräsident! Ich hätte in diesem Zusammenhang aber doch eine Frage an Sie, nämlich ob Sie der Meinung sind, dass, wenn die im Bericht vorgeschlagenen Reformen bereits umgesetzt wären oder bereits im Jahr 2002 so umgesetzt worden wären, solche Bankskandale, wie wir sie erlebt haben, wo Verfehlungen, Fehlinformationen, Inkompetenz und auch kriminelle Energien sozusagen wie geschmiert zusammengelaufen sind, mit einer solchen Finanzmarktaufsicht verhinderbar gewesen wären. – Ich glaube, eigentlich nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! (Der Lichteinfall durch das Glasdach des Saales hat sich soeben, bedingt durch eine vorüberziehende Wolke, merklich verringert.) Es ist jetzt ein bisschen dunkler geworden, kurz vor der Abstimmung. Das hängt nicht damit zusammen, dass Abgeordneter Stummvoll den Raum betreten hat, sage ich dazu (Rufe bei den Grünen: Molterer!), und auch nicht damit, dass Sie, Herr Vizekanzler, jetzt gekommen sind (Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer) oder dass ich gekommen bin. Es wird die Sonne schon noch aufgehen, früher oder später.

Erlauben Sie mir, dass ich mich damit jetzt nicht allzu lange aufhalte, weil meine Redezeit sehr kurz ist. Natürlich habe ich nicht die großartige Chance wie ein Minister oder ein Staatssekretär, der dann nachher nahezu unbeschränkt meine Worte, die ich hier komprimiert vorbringen muss, zerlegen kann. So ist das eben in der Geschäftsordnung geregelt! – Also verzeihen Sie mir, wenn ich jetzt nicht auf alle Aspekte eingehe. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.)

Abschließend: Ich gebe allen recht, die sagen, dass man Finanzskandale – wie man international sieht – auch mit den besten Gesetzen oftmals nicht verhindern kann oder auch nicht verhindern wird. Aber die Aufgabe der Politik ist es, sich bei ihrer Gesetzgebung möglichst unangreifbar zu machen. „Möglichst unangreifbar“ heißt, mögliche Risikofelder zu minimieren – und da sind wir noch lange nicht dort, wo wir hingehören. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, alle Fragen beantwortet zu haben. (Allgemeiner Beifall.)

Bei der AUA ... (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Der Rechnungshof, Herr Kollege, listet ja auf, was da alles beispielsweise im Zusammenhang mit dem Flotten-Management nicht geschehen ist oder was den Flugzeugtreibstoff, einen ganz entscheidenden Kostenfaktor, betrifft. Da sind im April 2004 die Treibstoffsicherungsgeschäfte einfach eingestellt worden. Von der problematischen Doppelfunktion des Herrn Dr. Michaelis will ich erst gar nicht reden.

(Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Das ist eine Dokumentation über diese Vorgänge, die man sich wirklich anschauen muss. Ich würde wirklich davor warnen, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass Sie jetzt hier herauskommen und einen Lobgesang auf diese Zeit der Verschleuderung von österreichischem Vermögen singen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Kräuter, wenn wir so argumentieren, dann vernichten wir ja tagtäglich Arbeitsplätze, und das ist in unserer Verantwortung – in der politischen Verantwortung – durchaus zu hinterfragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Unter diesem Gesichtspunkt sollte diskutiert werden. Kollege Kräuter, das, was Sie da machen, ist Gefährdung von Arbeitsplätzen, ist Gefährdung des Wirtschaftsstandortes. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt stellen wir fest, es werden Prämien dafür bezahlt, und zwar in nicht zu knapper Höhe, dass privatisiert wird. Aber das Beste kommt wie immer zum Schluss: Es werden auch für jene Privatisierungen Prämien bezahlt, bei denen es gelungen ist, sogar die Privatisierung zu einem Verlust zu machen. Wie einem das gelingt, ist schon schleierhaft, aber auch das wird prämiert! Hauptsache, es wird privatisiert, koste es, was es wolle. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich habe Herrn Michaelis ja vermisst, als es um die Umstrukturierung und die personalpolitische Besetzung bei der AUA gegangen ist. Jetzt liest man, der mag Herrn Ötsch gar nicht (Heiterkeit des Abg. Öllinger), der möchte ihn auch loswerden. Rechtzeitig ist das nicht, aber man sieht ja, wie da in der ÖIAG die Herangehensweise ist.

zu uns. Von Grasser ist eher die Badehose übrig geblieben als die Ideologie, das ist gut so, aber die Manager sind übrig geblieben. Und jetzt haben wir das Problem auch an dieser Stelle noch. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.)

Deshalb wäre es gut, die ÖIAG so auszurichten, dass sie wieder einen strategi- schen wirtschaftspolitischen Auftrag bekommt, und zwar zugunsten des Wirtschaftsstandortes Österreich, von dem Sie immer reden. Das werden wir wohl noch miteinander zusammenbringen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scheibner.)

Unterstreichen möchte ich, dass auch ich glaube, dass Beraterhonorare von 12 Millionen € dann nicht notwendig sind, wenn es ein sehr kompetentes Management gibt, das nicht auf Berater in diesem Ausmaß zugreifen muss. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hursky.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur ÖIAG und Privatisierungspolitik der Jahre 2000 bis 2006 fällt mir nur so viel ein: Das ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte in der Zweiten Republik! So wird sie auch von allen Wirtschaftsexperten gesehen, vor allem aufgrund der Wertsteigerung, die dahinter steht. Arbeitsplätze wurden geschaffen. Es zieht heute niemand mehr in Zweifel, dass die Privatisierung der Voest ein Segen war. Ich kenne keinen Wirtschaftsexperten, der das ernsthaft bestreitet. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Wir sind überzeugt davon, eine längerfristige Absicherung der AUA kann nur mit einem strategischen Partner erfolgen, der die Bedeutung der AUA steigert und damit die AUA auch langfristig sichert. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Die Ideologie hat sich doch schon lange überlebt, und die Wirtschaft schreibt eine andere Realität als erwünschte Ideologien. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Ihre Reden – ich meine das wirklich, Herr Kräuter –, durch Ihre Reden ist es bei den Austrian Airlines noch kein bisschen besser geworden, sondern Sie tragen dazu bei, dass das Unternehmen in die öffentliche Auslage kommt. – Ich mache da nicht mit! (Beifall bei der ÖVP.)

Im Übrigen: Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Austrian Airlines haben es satt, dass sie ständig in dieser Art und Weise behandelt werden und dass ständig so über sie geredet wird. Ich bitte wirklich, in einer schwierigen Situation eines Unternehmens die politische Verantwortung so ernst zu nehmen, wie sie ist. Lassen wir die Verantwortlichen im Management, bei den Mitarbeitern und bei den Eigentümern arbeiten an dieser Strategie für die Zukunft und nehmen wir die politische Verantwortung in dem Sinne wahr, dass wir ihnen diese Strategie ermöglichen – ohne politischen Zuruf, sondern das, was wirtschaftspolitisch vernünftig ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen Folgendes: Die Bevölkerung nimmt die Austrian Airlines so wahr, wie sie ein Konsument wahrnimmt: angenehm, hervorragende Betreuung, wenn man die Fluglinie benützt, gutes Erscheinungsbild, Pünktlichkeit – wir haben sie so wahrzunehmen, wie sie uns der Rechnungshof in der Überprüfung auf den Tisch legt, weil wir Verantwortung mittragen. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Herr Kollege, die Pünktlichkeit ist nicht in Frage gestellt. Dazu hätten Sie wirklich etwas sagen können, dazu haben Sie aber nichts gesagt. Das haben Sie nicht erkannt, sondern erst jetzt von mir gehört.

schäftsführung bekommt, die es braucht, um im Wettbewerb bestehen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Als Mitglied des Rechnungshofausschusses bin ich sehr betroffen darüber, dass gerade der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Kollege Kogler, heute einen strategischen Partner hier von diesem Rednerpult aus lächerlich gemacht, ihn mehr oder weniger beschimpft hat (Abg. Mag. Kogler: Überhaupt nicht!) und damit nicht nur der AUA, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Österreich geschadet hat, denn so werden wir keine Partner für uns bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) So ist es, und ich bin sehr betroffen darüber, dass man dies in der Form macht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Lächerlich ist die österreichische Wirtschaftspolitik!)

Ich sage noch eines dazu: Interessant wäre schon – und diese Frage habe ich auch im Rechnungshofausschuss gestellt –, wie sich diese Unternehmen ohne Privatisierung entwickelt hätten. Wie hoch wäre heute der Schuldenberg dieser Unternehmen? Ich sage, die Privatisierung war zum richtigen Zeitpunkt der richtige Schritt, der hier im Jahr 2000 getan wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Punkt zwei: Dass der Finanzinvestor sich nicht falsch verhält, wenn er die Gunst der Stunde zu nutzen versucht und sich denkt, sich bei den sinkenden AUA-Kursen noch etwas extra herauszuholen, das sei ihm unbenommen und aus seiner Sicht auch völlig verständlich, aber ob die Republik deshalb ein gutes Geschäft und ein zukunftsfähiges Geschäft für die AUA, für dieses Unternehmen, macht, das liegt auf einem anderen Stern, auf einem völlig anderen Stern. (Beifall bei den Grünen.)

Das wäre angemessen und sinnvoll, und das würde die AUA im Detail mehr unterstützen als ein Streit um den einen oder anderen Vorstandsvorsitzenden – obwohl es dazu natürlich auch noch genug zu sagen gäbe. (Beifall bei den Grünen.)

Was ist da passiert? – Man hat ohne Rücksicht auf irgendjemanden, ohne Rücksicht auf Verluste in einem Schnellverfahren verkauft, vor dem einen eigentlich nur grausen kann. Die Rechnung zahlen zirka 500 Mitarbeiter dieses Unternehmens und ihre Familien (Abg. Öllinger: Die ÖsterreicherInnen auch!), die jetzt versuchen müssen, sich wieder Existenzen neu aufzubauen. Zudem fehlt dem Staat jede Menge an Steuereinnahmen, denn dieses Unternehmen war ein prima Unternehmen mit hervorragenden Gewinnen. Ich habe damals wirklich nicht verstanden, dass man ein derart wunderbar arbeitendes und erfolgreich wirtschaftendes Unternehmen in dieser Art und Weise, in einem Schnellverfahren eben, an das Ausland verkauft hat. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Die betroffenen Mitarbeiter werden sich bestimmt fragen: Wer ist jetzt schuld an dieser ganzen Situation? Wer übernimmt die Verantwortung? Ich frage: Wer der damals Entscheidenden ist es? Ist es der smarte Minister Grasser? – Der hat sich verabschiedet, der ist es wahrscheinlich nicht mehr. Ist es der Herr Finanzminister? – Glaube ich nicht. Aber Herrn Dr. Schüssel könnte man sicher heranziehen! – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Bundesregierung hat einen wesentlichen Schritt vorgenommen: Das Regierungsprogramm dieser Bundesregierung für die XXIII. Gesetzgebungsperiode sieht keine weiteren Privatisierungen vor (Beifall bei SPÖ und Grünen), und das ist doch grundvernünftig, meine Damen und Herren!

Herr Abgeordneter Kopf, bleiben wir gleich dabei. 400 Millionen wurden erzielt. Wissen Sie, was nach vier Jahren kassiert wurde? – Über eine Milliarde! Ja, meine Damen und Herren, im Lichte dieser Erfahrung, wo allein die Kurssteigerungen, die seither eingetreten sind, ein Vielfaches ausmachen ... (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Ja, denn wir sind nämlich drinnen geblieben im Unternehmen, Herr Abgeordneter Kopf.

In diesem Sinne mein Appell: Nehmen wir die ideologischen Fragen heraus! Wir haben eine gute Nachdenkpause, weil wir es nicht im Regierungsprogramm haben. Schauen wir uns an, wie die Anteile sich entwickelt haben! Schauen wir uns an, ob wir eine prospektive Entwicklung bei den derzeitigen Staatsbeteiligungen haben! Und schauen wir uns nach ein paar Jahren auch die Entwicklung jener an, die verkauft worden sind! Das kann man dann ja diskutieren: Wie hat es sich entwickelt?, plus, minus rechnen, sagen, es wäre gescheit gewesen, wir hätten die Aktie behalten, dann wird man das nächste Mal gescheiter sein. Wenn man sagt, sie ist schlecht gewesen, wird man glücklich sein, dass man draußen ist. Da geht es dem Staat nicht anders als jedem anderen Aktionär. – Danke für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Danke für die Aufklärung. Ich glaube, deine Rede beziehungsweise deine Betrachtungen müssten das jetzt einmal stoppen, diese Floskeln, die der Grasser erfunden hat, von dem Erfolgsmodell Privatisierung. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Missethon.) Nein, das muss einmal aufhören. Das habt ihr in euren Büchern drinnen, im Parteibüchl steht das, und jeder muss das herunterbeten. Das muss einmal aufhören! (Beifall bei der SPÖ.) Wenn man den Schmarren sieht, der heute in der Steiermark passiert, dann muss man sagen: Das ist ja alles schon zum Erbrechen! Ein Wahnsinn, ein Hin und Her, ihr wisst gar nicht mehr, wovon ihr redet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Missethon.) – Ich will mich mit Ihnen, Herr Missethon, nicht unterhalten!

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Danke für die Aufklärung. Ich glaube, deine Rede beziehungsweise deine Betrachtungen müssten das jetzt einmal stoppen, diese Floskeln, die der Grasser erfunden hat, von dem Erfolgsmodell Privatisierung. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Missethon.) Nein, das muss einmal aufhören. Das habt ihr in euren Büchern drinnen, im Parteibüchl steht das, und jeder muss das herunterbeten. Das muss einmal aufhören! (Beifall bei der SPÖ.) Wenn man den Schmarren sieht, der heute in der Steiermark passiert, dann muss man sagen: Das ist ja alles schon zum Erbrechen! Ein Wahnsinn, ein Hin und Her, ihr wisst gar nicht mehr, wovon ihr redet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Missethon.) – Ich will mich mit Ihnen, Herr Missethon, nicht unterhalten!

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Danke für die Aufklärung. Ich glaube, deine Rede beziehungsweise deine Betrachtungen müssten das jetzt einmal stoppen, diese Floskeln, die der Grasser erfunden hat, von dem Erfolgsmodell Privatisierung. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Missethon.) Nein, das muss einmal aufhören. Das habt ihr in euren Büchern drinnen, im Parteibüchl steht das, und jeder muss das herunterbeten. Das muss einmal aufhören! (Beifall bei der SPÖ.) Wenn man den Schmarren sieht, der heute in der Steiermark passiert, dann muss man sagen: Das ist ja alles schon zum Erbrechen! Ein Wahnsinn, ein Hin und Her, ihr wisst gar nicht mehr, wovon ihr redet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Missethon.) – Ich will mich mit Ihnen, Herr Missethon, nicht unterhalten!

Wenn ich mir heute die Erfolgsgeschichte anschaue, dann muss ich sagen, Herr Präsident Dr. Moser – jetzt bin ich ein bisschen frech –: Es ist gut, dass Ihr Papier die Zwischenzeilen nicht ausdrücken kann, denn wenn wir das riechen müssten, was da dazwischen drinsteht, was ihr nicht schreiben dürft, dann könntet ihr das Papier gar nicht angreifen, da es stinken würde. Das zieht sich durch, seit ich im Rechnungshofausschuss bin. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Überall Korruption – heraus damit!

Wenn man heute von Finanzminister Grasser als dem Spezialisten der Privatisierung redet, dann muss ich es heute hier einmal sagen: Bevor Grasser in das Parlament gekommen ist, haben ihn viele von euch in Gleisdorf gesehen, wie er Frank Stronachs Heavy Stamping eröffnet hat. Dort war er Conférencier, und in der Rolle war er eigentlich passend. Aber hier war Grasser Erfüllungsgehilfe der Industrie. Man hat ihm aufgetragen, was er durchzuführen gehabt hat. Und viele – ich denke gerade an euren Sektor (in Richtung BZÖ), Prinzhorn und so weiter – haben ein lukratives Geschäft gemacht. In Wirklichkeit haben wir den österreichischen Staat bewusst bestohlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt komme ich einmal auf die Doppelbödigkeit und Scheinheiligkeit auf Seiten der SPÖ zu sprechen, die da aufgeboten wird. (Rufe bei der SPÖ: He! He!)

Wenn Sie immer wieder davon sprechen, in der Privatwirtschaft werde von den Vorständen und Managern viel zu viel abkassiert, während der kleine Arbeitnehmer immer auf der Strecke bliebe, dann weise ich auf Folgendes hin: Heute in der Steiermark Sonderlandtag, Thema Gagenskandal bei einer zu 100 Prozent im Eigentum des Landes Steiermark befindlichen Krankenhausgesellschaft, nämlich der KAGes. Was macht dort die SPÖ mit Mehrheit? (Rufe: ÖVP!) Was macht dort der SPÖ Gesundheitslandesrat?

Was macht er? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Er tut zwei Vorstände raus und gibt drei rote Vorstände rein, mit Gagen, die über der Gage des Landeshauptmannes liegen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was macht er? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Er tut zwei Vorstände raus und gibt drei rote Vorstände rein, mit Gagen, die über der Gage des Landeshauptmannes liegen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ja, Landeshauptmann Voves. Wenn ich Landeshauptmann bin, dann sorge ich dafür, dass kein Vorstand in einem landesnahen Unternehmen eine höhere Gage als der Landeshauptmann selbst hat. Was ist? – Über 300 000 werden zugeschanzt. Und was sagt der zuständige Landesrat? – Das ist branchenüblich, das ist halt so. Das ist die SPÖ (Zwischenruf des Abg. Faul): Wo ihr seid, da passt alles, aber wo die anderen sind, da passt nichts! (Beifall und Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Ja, Landeshauptmann Voves. Wenn ich Landeshauptmann bin, dann sorge ich dafür, dass kein Vorstand in einem landesnahen Unternehmen eine höhere Gage als der Landeshauptmann selbst hat. Was ist? – Über 300 000 werden zugeschanzt. Und was sagt der zuständige Landesrat? – Das ist branchenüblich, das ist halt so. Das ist die SPÖ (Zwischenruf des Abg. Faul): Wo ihr seid, da passt alles, aber wo die anderen sind, da passt nichts! (Beifall und Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas, Herr Staatssekretär: Mich tröstet es, dass in dieser Bundesregierung der Finanzminister von Seiten der ÖVP kommt (Beifall bei der ÖVP), denn unser geschätzter Finanzminister Vizekanzler Molterer wird größeren Schaden abwenden, den Sie seitens der SPÖ anrichten würden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen noch etwas, Herr Staatssekretär: Mich tröstet es, dass in dieser Bundesregierung der Finanzminister von Seiten der ÖVP kommt (Beifall bei der ÖVP), denn unser geschätzter Finanzminister Vizekanzler Molterer wird größeren Schaden abwenden, den Sie seitens der SPÖ anrichten würden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Dann muss ich Ihnen leider hiermit einen Ordnungsruf erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Hören Sie sich die Experten auf dem Aktienmarkt an! Lesen Sie auch in den Zeitungen, was die Expertinnen und Experten im Flugbereich sagen! Es wird aufgrund der Wettbewerbssituation und auch der Entwicklung, die wir von den USA kennen, keinen Weg daran vorbei geben, dass wir, wenn wir – Wirtschaftsstandort Österreich, ich bete jetzt alles vor, Drehkreuz Wien und Arbeitsplätze Wien Zentralraum – das einigermaßen wahren wollen, einen Plan A und einen Plan B haben und nicht abhängig sind von netten Briefen der Standard Bank aus Südafrika. (Beifall bei den Grünen.)

AUA, so wie der Herr Finanzminister es auch verlangt hat! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Abg. Dr. Moser nimmt einen Gegenstand, verpackt in einer Stofftasche, mit zum Rednerpult.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Faymann! Meine Damen und Herren! Das Thema, über das wir jetzt näher diskutieren werden, haben wir heute Vormittag hier schon angesprochen. Heute Vormittag ging es darum, dass die Republik Österreich Rückstellungen in der Höhe von 531 Millionen € macht, damit wir das Klimaschutzziel ansatzweise erreichen können. Heute Vormittag hieß es also: 531 Millionen € werden für den Ankauf von CO2-Zertifikaten ausgegeben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Es gibt Bemautungsmöglichkeiten in dicht besiedelten Gebieten, im städtischen Bereich. Sie machen es nicht! Wir sagen schon seit mindestens zwei Jahren: Flächendeckende Lkw-Maut und Querfinanzierung hinein in die Bahn, hinein in die teuren Projekte, die Sie jetzt vorhaben! Aber Sie machen es leider nicht! Ich habe Sie wieder gefragt, habe Ihnen praktisch die goldene Rutsche gelegt, aber nein, Sie rutschen woandershin. Sie rutschen immer wieder in Richtung Baulobby, in Richtung Milliarden und in Richtung Klimakiller. Und das ist mein Problem mit Ihnen, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen.)

Letztes Beispiel, Herr Minister – letzte Woche waren Sie, glaube ich, im Burgenland –: die S 31. Dazu muss ich Ihnen sagen, Herr Minister: Da lassen Sie mit teurem ASFINAG-Geld ein unsinniges Projekt auf Wunsch des Landeshauptmannes Niessl errichten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Obwohl es dort sensible Regionen, Nationalparkregionen gibt, buttern Sie dort ASFINAG-Geld hinein. Sie provozieren damit CO2-Emissionen, Sie schaden damit dem Klima und letztlich Ihrem eigenen Ruf.

Jetzt komme ich nicht mehr dazu, Ihnen das Geschenk zu geben – aber das nächste Mal. – Danke schön. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Moser nimmt den mitgebrachten, in einer Stofftasche verpackten Gegenstand wieder mit.)

Und wenn Sie sich die Erhöhungen des letzten Jahres ansehen – und ich weiß, dass es nicht nur aufgrund der MöSt dazu kommt, sondern dass diese Erhöhungen auch durch die Rohölpreise am Markt entstehen –, werden Sie feststellen, dass das für viele Familien ein Hauptpunkt in den Teuerungsdiskussionen, die wir in diesen Tagen führen, ist. Also ist die Erhöhung des Benzinpreises aus meiner Sicht auch keine richtige Antwort. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Daher bleibt die Arbeit, im Detail Straße für Straße zu überprüfen, ob sie dem Zweck, dem Sinn entspricht, den wir als Ziel vorgeben, um den öffentlichen Verkehr maximal zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke, es war ein sehr gutes Signal vonseiten des Herrn Bundeskanzlers, Ihren Kollegen Wabl ins Bundeskanzleramt zu bringen und Sie einzuladen, an Lösungen mitzuarbeiten. Leider ist es aber so, dass die linke Hand wieder nur dagegen ist und die rechte Hand keine Lösungsvorschläge bringt, außer nur nein zu sagen. Das tut mir sehr leid. Das tut mir insgesamt für eine gute und auch umweltfreundliche Verkehrspolitik in Österreich leid, weil ich denke, das Signal, Sie alle miteinander zur Mitarbeit einzuladen, ist da. Sie müssen es nur wahrnehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher bin ich auch froh darüber, dass diese Bundesregierung das Signal setzt, so viel Geld wie noch nie zuvor in Schiene, aber auch in Straße zu investieren, nämlich 11 Milliarden €. Und das Signal ist klar: 6, 4 Milliarden € gehen in den umweltfreundlichen Verkehrsträger, nämlich in die Schiene. Dazu, denke ich, gibt es nichts weiter zu sagen. Ich glaube, und Sie haben hier mit dem Bericht der ASFINAG hantiert, diese Berichte, wie auch die Klimastrategie, wie auch der Rahmenplan, sind Dinge, die es schon länger gibt und nicht erst seit heute, Frau Kollegin Moser. Ich wundere mich über Ihre Anfrage und glaube, Sie hätten nicht ein ganzes Parlament bemühen und dadurch einen Stromverbrauch für 30 oder 35 Minuten erzeugen müssen, wo Sie doch selber immer dahin gehend plädieren, dass das Parlament Strom sparen soll, aber das demokratische Recht der Anfrage sei dadurch gesichert. (Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich wundere mich schon, dass Sie sich mit diesem Leselämpchen nicht in Ihr Büro zurückziehen und endlich dort nachlesen, wo Sie die Antworten finden. Aber ich bedanke mich trotzdem beim Herrn Minister, dass er die Zeit gefunden hat, bei uns zu sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Also mit vordergründigen Slogans, liebe Frau Kollegin Moser, können die Verkehrsprobleme der Zukunft nicht gelöst werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu Ihren Ausführungen, Frau Kollegin Fleckl: Es ist nicht so, dass wir von den Grünen nicht mit anderen Menschen reden. Wer ist denn schuld daran, dass es in den österreichischen Bundesländern kaum noch „Öffis“ gibt und daher jeder dauernd mit dem eigenen Auto fahren muss? – Wir sicherlich nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister Faymann sagte in seiner Anfragebeantwortung, die Verkehrsverflüssigungen würden Verminderungen der Emissionen nach sich ziehen. – Das finde ich sehr nett, denn das hieße doch: Wenn man richtig große Straßen baut und dadurch viele Autofahrer anlockt, die auf diesen großen Straßen fahren, dann gibt es weniger Emissionen! – Diese Rechnung wird und kann nicht aufgehen, Herr Minister! Das werden Sie doch nicht ernsthaft selber glauben. (Beifall bei den Grünen.)

Verkehr zunehmen wird – oder ob es nicht eigentlich der Job eines Verkehrsministers wäre, genau dagegen etwas zu unternehmen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber zu den Grünen noch einen kurzen Hinweis. Das einzige Positive an der von Ihnen verlangten Besprechung der Anfragebeantwortung ist, dass heute alle Abgeordneten diesen Klimamaßnahmenplan bekommen haben. Das ist das einzig Gute dabei. Ihre Ideen sind so verworren und so kraus, dass sie nicht diskutiert werden können. Sie würden aus ganz Österreich eine grüne Wiese machen. Sie würden die Industrie vertreiben. Sie würden alle zu Fuß gehen lassen. Ich glaube, Ihre Ideen können wir beiseite schieben, über die brauchen wir nicht zu diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Letzter Punkt, noch ganz kurz, der auch ganz wesentlich ist für die CO2-Belastung in Österreich. Denken Sie einmal an die Zersiedelung und an die Maßnahmen, die man diesbezüglich in der österreichischen Raumordnung treffen könnte. Wir wissen, dass durch die Zersiedelung und durch das unkontrollierte Wachsen im Bereich der Gemeinden viel an Kanal, Strom und Infrastruktur notwendig ist und dass das ein Wildwuchs ist, der eingedämmt gehört. Ich denke, es wäre gut, wenn sich alle beteiligten Ministerien zusammentäten, um diese Probleme zu lösen. Sie können sie nicht allein lösen, Herr Bundesminister. Nehmen Sie auch Ihren Kollegen, den Herrn Bundeskanzler, ins Gebet, der für dieses Problem im Bereich der Raumordnung verantwortlich ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Moser, Ziel muss es ganz einfach sein, eine Verbesserung der Mobilität ohne Verschlechterung der Lebensbedingungen für die Bevölkerung zu erreichen. Das muss unser aller Ziel sein! (Beifall beim BZÖ.)

Kyoto-Ziel ja, Klimaschutz nur auf dem Rücken der Autofahrer und zu Lasten der Infrastruktur nein. Der Straßenausbau muss weiter vorangetrieben werden, denn es ist ja nicht so, dass der Straßenverkehr ein Klimakiller in dem Sinn wäre. Aber nichtsdestotrotz ist die Kfz-Industrie gefordert, hier neue Wege zu gehen und eine weitere Reduzierung des CO2-Ausstoßes ihrer Fahrzeuge zu erreichen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich bedauere es sehr, dass Herr Vizekanzler Molterer nicht mehr hier ist, er hat nämlich vorhin ein Musterstück von Einäugigkeit geliefert. Er hat gesagt, die Zeiten der Ideologien haben sich überholt. – Gerade er als Vertreter der ÖVP, die wirklich einem Privatisierungswahn verfallen ist, was zum Teil immer noch der Fall ist, spricht davon, dass die Zeiten der Ideologien sich überholt haben. Sehr interessant. (Ruf bei der ÖVP: Sie waren aber schon dabei, oder?)

Der Bereich AUA ist deswegen ein bisschen problematisch, weil wir erleben müssen, dass vor allem ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Hören Sie zu, bleiben Sie weniger aufgeregt! Sie kommen vielleicht auch noch dran. Oder haben Sie nichts zum Reden? Ich weiß es nicht. Reden Sie nur von der Hinterbank aus? Kommen Sie vor, reden Sie hier, bleiben Sie schön ruhig!

Ich denke, wir sollten ehrlich sein zueinander. Es gibt viele Führungsschwächen im Management der AUA, die Herrschaften haben Berührungsängste mit der Lufthansa, weil sie wissen, dass dort ein straffes und schlankes Management herrscht. Und ich glaube, das sollte auch für die AUA übernommen werden. Die AUA könnte sehr viel davon profitieren, wenn sie nicht nur eine lose Allianz mit der Lufthansa eingeht, sondern wirklich eine ganz strenge Zusammenarbeit im Bereich EDV-Wesen, im Bereich Sicherheitssysteme, im Bereich Pilotenausbildung, im Bereich von Netzwerkberechnungen. Man sollte die Scheu ablegen, einmal in die Hände spucken und wirklich arbeiten, denn ich glaube, bei der AUA geht es der Führungsmannschaft nur ums Abkassieren und um hohe Gagen, und das kann nicht reichen, um die AUA in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der „Kurier“, das ist heute schon erwähnt worden, schreibt von einer Selbstverleugnung dieser hoch bezahlten ÖIAG-Manager, die zum Teil in den gleichen Aufsichtsräten sitzen. Sie agieren sehr unprofessionell, und ihr Wirken kommt sicher nicht der österreichischen Volkswirtschaft zugute! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

seien als mehr Arbeitslose. Er hat dabei Millionen mit Milliarden verwechselt, wie wir heute wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und noch eines ist interessant: Wenn die Herrschaften von den Verkäufen reden, vom Versilbern und vom Verscherbeln, dann rufe ich in Erinnerung, dass es ja im Finanzministerium in der Ahnengalerie solche gibt, die um 1 € das gesamte Betriebsvolumen erworben haben! Ich weiß nur nicht, ob ihr Bild auf der rechten Seite der Finanzminister wiederzufinden ist oder auf der linken Seite jener, die als Steuersünder angeklagt wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

Jawohl, die ÖIAG ist schuldenfrei! Es war ein hoher Preis, den vor allem die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dieser Betriebe bezahlt haben. Auf dieses Projekt, meine Damen und Herren, braucht aber niemand stolz zu sein, auch nicht diejenigen, die in den neunziger Jahren die Teil-Privatisierung – das meine ich jetzt sehr selbstkritisch – der ATW zugelassen und auch eingeleitet haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Man kann auch zu Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser stehen, wie man möchte, aber diese Leistung war – neben der Modernisierung der Finanzverwaltung – sicherlich ein Meisterstück, denn in diesen sechs Jahren wurde ein Schuldenberg in der Höhe von immerhin 6 Milliarden € abgebaut – 6 Milliarden €! – Natürlich durch Privatisierungen von Staatsbetrieben und Beteiligungen, aber der Clou dieser Geschichte war, dass diese Betriebe nach der Privatisierung mehr wert waren als vor der Privatisierung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich darüber, dass nun auch der Rechnungshof diese Politik in irgendeiner Form bestätigt. Ich gratuliere allen Beteiligten, allen voran unserem ehemaligen Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist leider unumgänglich, dass Pflegegeldverfahren ein paar Wochen in Anspruch nehmen. Die erreichten Fortschritte sind jedoch erfreulich und sollen meines Erachtens auch gewürdigt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute kommt Kollege Kräuter als Erstredner heraus und sagt: Es steht im Rechnungshofbericht, dass die ÖIAG-Anteile und -Firmen einen wesentlich höheren Ertrag erbracht haben, als die höchsten Schätzungen prognostiziert haben. Herr Kräuter sagt: Die Anteile wurden verschleudert, sie wurden verscherbelt ohne Rücksicht auf weiß ich was. – Ich glaube, hier sollte man bei dem Inhalt bleiben, wenn man weiß, wie diese Geschichte war und dass die ÖIAG wirklich erfolgreich privatisiert wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Außerdem wurde früher auch gesagt, dass Anteile von Firmen, die von der ÖIAG gekauft wurden, wesentlich teurer weiterverkauft wurden. Das ist richtig. Aber wenn der Herr Finanzstaatssekretär das eine sagt, dann soll er auch das andere sagen: Die Restanteile, die noch bei der ÖIAG sind, sind heute wesentlich mehr wert als vorher alle Firmen zusammen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Ich möchte abschließend nur eines feststellen, und das soll man auch zur Kenntnis nehmen: Die Privatisierung war ein Erfolg! (In Richtung SPÖ:) Wir können glücklich darüber sein, dass der damalige Bundeskanzler Dr. Schüssel dies mit seinem Finanzminister Karl-Heinz Grasser so konsequent umgesetzt hat und ein Ergebnis erzielt hat, das der ÖIAG das erspart hat, was ihr mit euren Firmen erlebt habt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne möchte ich noch einmal für den ausgezeichneten Bericht danken. Die Kritik ist in weiten Bereichen richtig, und ihr ist zuzustimmen. Es freut mich, dass sehr viele Empfehlungen bereits umgesetzt werden konnten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahre 1997 übertrug die Republik Österreich alle Anteile an die ÖIAG. Im November 1997 hat daraufhin die ÖIAG 49,5 Prozent dieser Anteile verkauft, und im März 1999 9,4 Prozent zusätzlich an institutionelle Anleger. Meine sehr geehrten Damen und Herren ... (Abg. Riepl: Dann sind vielleicht die Betriebsräte schuld, dass es „verscheppert“ worden ist? Das ist ja kurios, was Sie da erzählen!) – Hören Sie ein bisschen zu, dann können Sie noch etwas lernen, glauben Sie es mir! Da brauchen Sie gar nicht so aufgeregt zu sein. Ich weiß, das tut den Sozialdemokraten sehr weh! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das tut ihnen weh, weil sie da nämlich wirklich „Pfusch gebaut“ haben.

Herr Kollege Krist, Sie kommen von einer Firma, die selbst in Konkurs gegangen ist und in der Sie Betriebsrat waren. (Abg. Krist: Auch das ist falsch!) Was haben Sie dort für die Bediensteten geleistet? – Wir haben in Linz im Gemeinderat ein Sozialpaket geschnürt für alle, die betroffen sind. (Zwischenruf des Abg. Krist.) Da können Sie sich eine „Scheibe“ abschneiden, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Herr Kollege Krist, Sie kommen von einer Firma, die selbst in Konkurs gegangen ist und in der Sie Betriebsrat waren. (Abg. Krist: Auch das ist falsch!) Was haben Sie dort für die Bediensteten geleistet? – Wir haben in Linz im Gemeinderat ein Sozialpaket geschnürt für alle, die betroffen sind. (Zwischenruf des Abg. Krist.) Da können Sie sich eine „Scheibe“ abschneiden, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Wenn Sie hier die AUA mit anderen Anbietern vergleichen, dann zeigt sich, dass nunmehr aufgrund der Empfehlung des Rechnungshofes Absicherungsgeschäfte getätigt werden. Man erwartet sich, dass bis dato ungefähr 20 Prozent diesbezüglichen Absicherungsgeschäften unterlegen sind. Wenn man sich in dem Bereich beispielsweise die Air Berlin anschaut: Dort sind es 75 Prozent, bei der Lufthansa 83 Prozent. (Ruf bei der SPÖ: Wahnsinn!) Also ein weiteres Problem, das sehr wohl in Angriff zu nehmen sein wird.

Ich möchte mich abschließend für die eingehende Debatte und auch für die Anerkennung der Arbeit des Rechnungshofes bedanken, die ich sehr gerne an meine Mitarbeiter weitergeben werde. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich war dort Vorsitzender und möchte mitteilen, dass wir mit 7 Millionen € den höchsten Sozialplan ausverhandelt haben, der seinerzeit jemals in Oberösterreich ausverhandelt worden ist. Das ist verantwortungsvolle Politik von Belegschaftsvertretern, ohne die Firma, die mit Lizenzmarken massiv am Weltmarkt präsent ist, zu schädigen. So sind wir – die Kollegen von der FPÖ agieren anders. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Es geht hier um die sperrige Materie Apothekengesetz. Ich möchte diesen Platz gleich nutzen: Das ist eine Berufsgruppe, der wir im Rahmen der Gesundheit großen Dank schulden, weil die auch mitgeholfen haben, neben allen anderen – 340 000 Ärzten, Schwestern und so weiter –, dass unser österreichisches Gesundheitswesen weltweit vorne ist. Denn das vergisst man in der ganzen Diskussion, die da herumwogt. Man glaubt, das österreichische Gesundheitswesen ist schwer krank, ständig sanierungsbedürftig. Aber, machen wir uns nichts vor, hätten wir in allen Bereichen so wenig Probleme – es gibt genügend Probleme – wie im Gesundheitswesen, wäre ich glücklich. Oder als Fußballfan gesprochen: Österreich hat die EM schon gewonnen, aber im Gesundheitswesen. Und vielleicht sind wir sogar Weltmeister – nicht vor den Brasilianern, sondern schlicht und einfach in der Gesundheit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.)

Das sind die drei Probleme, die im generellen Problem stecken: Wir haben einen Fortschritt, wir haben eine Überalterung und auch juristische Anforderungen. Eigentlich müssten wir uns selber ein Pickerl auf die Brust kleben, denn wir haben das im Vergleich zum Ausland sehr, sehr gut geschafft, und wir werden das gemeinsam mit der Gesundheitsministerin weiterhin sehr gut schaffen. Egal, wie jetzt die Reform am Anfang ausschaut, aber am Ende des Tages muss der Patient profitieren, und ich bin da zuversichtlich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich denke, die Novelle ist, wie gesagt, eine technische Novelle, die Ausschussfeststellung halte ich für sehr wichtig, weil es, glaube ich, zeigt, dass der Regierung die Menschen im ländlichen Raum und deren Gesundheit besonders wichtige Themen sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das wäre in Kürze alles. Vielleicht ein Wermutstropfen – und es wäre auch gut, wenn Rasinger hier etwas als Kammerangehöriger tun könnte: Die Ärztekammer ist nämlich so weit gegangen, was ich nicht als diplomatisches Glanzstück sehe, zu verlangen, dass alle Ärztinnen und Ärzte Medikamente vertreiben und verkaufen dürfen, was mehr als eine Ohrfeige für den Berufsstand der Pharmazeuten gewesen wäre. Das ganze Studium wäre de facto überflüssig. So ein Kammerclinch kann der Gesundheitsministerin, kann Gesundheitspolitikern nicht gleich sein. Einen Berufsstand dermaßen anzufahren, das sollte an und für sich nicht wieder vorkommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

ren, dann sagt das schon auch viel über das Sittenbild dieser Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wichtig ist für uns alle, denke ich – und das wird uns wieder einen –, dass Patienten auch in Zukunft optimal versorgt werden – und das nicht nur im ländlichen Raum. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ganz klar ist – das habe ich immer deutlich gesagt und könnte als Ärztin auch von nichts anderem ausgehen –, dass im Wesentlichen das einzig Wichtige der Patient im Mittelpunkt ist. Alles andere muss sich um diese Patientennotwendigkeit herum anordnen. Und das ist auch so in allen Bemühungen im Bereich des hervorragenden österreichischen Gesundheitswesens. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber auch die Voraussetzung für die Ausübung des Apothekerberufes in Österreich tritt nun in der allgemeinen Berufsberechtigung deutlich klarer hervor, und das ist auch notwendig. Ich denke, wir haben nicht nur den Kolleginnen und Kollegen eine Möglichkeit gegeben, sich innerhalb ihrer Berufsrechte entsprechend adäquat in Europa zu positionieren, sondern wir haben ihnen auch die Position gegeben, die die Apothekerinnen und Apotheker als wichtige Teilnehmende an diesem Gesundheitssystem und als Versorgende für die Österreicherinnen und Österreicher haben sollten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zu der Ausschussfeststellung darf man schon sagen, dass sie sehr wohl überlegt gemacht worden ist, von beiden Regierungsparteien. Um es auf den Punkt zu bringen: Es geht darum, die Hausapothekenstrukturen zu halten. Jeder von uns weiß – und das wissen Sie, Frau Kollegin Haubner, genauso gut aus der Zeit Ihrer ministeriellen Tätigkeit –, dass es einen sehr engagiert ausgetragenen Gegensatz zwischen Apothekern und Ärzten gibt. Wir haben rechtspolitisch bereits in den vorigen Regierungen dafür Vorsorge getroffen, dass auch die Hausapotheken gesichert sind. Wir hoffen, dass wir diese Struktur halten können und diese Grundversorgung nicht durch ein zu engagiertes Bemühen der Apotheker und der Apothekerkammer stören. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt da genug Sorgen. Die Bezirksverwaltungsbehörde ist aufgrund dieses Gesetzes ermächtigt, die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, jedoch ist das ein untergeordnetes Recht. Die Niederlassungsfreiheit ist das übergeordnete Recht. Es ist nicht leicht, da einen Weg zu finden und den Spagat dazwischen richtig zu bewerkstelligen. Wir stellen uns der Herausforderung und hoffen auf das Verständnis aller beteiligten Gruppen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gerade bei den Apothekerinnen und Apothekern sind Vertrauen und Beratung eben ganz wichtig, einfach auch um hinzugehen und sich über kleine Krankheiten und Wehwehchen zu informieren. Im ländlichen Raum sind Apotheker aber – das wurde noch nicht erwähnt – auch gerade für junge Menschen sehr wichtig, nämlich wenn es um die Ausbildung geht. Pharmazeutisch-kaufmännische/r AssistentIn ist ein hochwertiger Lehrberuf. Daher gilt auch meine Solidarität den Apothekerinnen und Apothekern, die gerade auch im ländlichen Bereich möglichst unterstützt werden sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich, dass Sie angekündigt haben, dass die Gesundheitsreform kommt. Ich freue mich auf eine gemeinsame Diskussion im Herbst und glaube – oder hoffe –, dass da ebenso Einigkeit herrscht wie bei diesem Gesetz. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne müssen auch wir unser Gesundheitssystem weiterentwickeln – auch mit der e-card. Ich bin überzeugt davon, dass die Apothekerinnen und Apotheker dazu einen weiteren ganz wichtigen Beitrag leisten werden. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Haubner.)

Die Medikamentenversorgung ist im Gesundheitswesen ein Paradebeispiel dafür, dass ein Zusammenwirken aller Beteiligten notwendig ist. Auch bei der Umsetzung der Gesundheitsreform ist besonders darauf zu achten. Vordergründig wirtschaftliche Interessen sollten dabei eigentlich zweitrangig sein. Die Versorgungssicherheit, die Medikamentensicherheit, aber auch die Compliance der Patienten müssen gewährleistet sein. Das ist bei jedem Eingriff in das System zu beachten. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Letzten Endes muss auch bei der Medikamentenversorgung der Mensch im Mittelpunkt stehen. In jedem Fall muss der Weg zwischen der ärztlichen Behandlung und der Arzneimittelversorgung ein möglichst kurzer und wohnortnaher sein, und im ländlichen Raum ist das durch ein fruchtbares Nebeneinander von Hausapotheken und öffentlichen Apotheken überwiegend ganz gut gewährleistet. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Das ist auch genau der Punkt, um den es uns in der Gesundheitspolitik geht: mit wenig Bürokratie etwas Gutes zu bewirken. (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.) Wir machen das jetzt datenschutzkonform, weil das ja sehr, sehr wichtig ist, beschleunigt, elektronisch – ein Zauberwort sozusagen – und kommen damit europäischen Berichtspflichten nach, indem wir ein neues Register schaffen. Damit sind wir dann voll eingegliedert in Europa, wo es ein Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten gibt, wo wir schneller Akutmeldungen machen können. Das heißt, wenn irgendwo im Mühlviertel – meinem Lieblingsort – oder irgendwo in Norddeutschland, im Westerwald oder sonst wo etwas auftritt, weiß man dann aufgrund des europäischen Registers – und zwar auf Knopfdruck –: Hoppala, da ist etwas passiert, da müssen wir eingreifen! – Früher war das eben nicht so.

Ich begrüße es sehr, dass Sie diesbezüglich rasch in die Umsetzungsphase gehen wollen und lade alle – vor allem unseren geschätzten Koalitionspartner – dazu ein, mit uns gemeinsam einen Antrag einzubringen, damit diese Gesetzesmaterie in Angriff genommen werden kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden dieser Gesetzesvorlage daher zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Selbstverständlich bekommt dieses Gesetz unsere Zustimmung. Jedes Gesetz hat natürlich auch so seine – ich sage jetzt einmal – Schwachstellen. Insgesamt ist es aber für uns sehr positiv, daher können wir dem zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die auch im Ausschuss vorgebrachten Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, was die Zugriffsberechtigung zu und das Löschen von personenbezogenen Daten betrifft, konnten für uns geklärt werden. Meiner Anregung, gesetzlich festzulegen, dass Zugriffe nicht nur im notwendigen Ausmaß, sondern lückenlos protokolliert werden müssen, wurde nicht Rechnung getragen, aber ich sage: Das Gesetz findet inhaltlich unsere Zustimmung, weil es die Ausbreitung von Infektionskrankheiten weiter verhindern kann. Daher werden wir diesem Gesetz zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Zusammenfassend kann man sagen, dass dieses Register von allen Beteiligten zu Recht als Fortschritt gesehen wird. Es wird sicher einen guten Dienst tun. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Was haben wir in Wirklichkeit von der Novelle? – Ganz einfach: Aus meiner Sicht hat die Früherkennung von Infektionskrankheiten, abgesehen von der menschlichen Komponente, auch einen großen volkswirtschaftlichen Nutzen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das heißt aber trotzdem nicht, dass wir nicht auf genau dieses Thema Rücksicht nehmen müssen und uns entsprechend auch dieser Thematik annehmen sollen, was wir auch im Zuge unserer nächsten Beratungen sicher weiter eingehend diskutieren werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Apropos Bazillen beziehungsweise Viren: Frau Bundesministerin, ich wünsche Ihnen baldige Besserung bei Ihrer Verkühlung! (Bundesministerin Dr. Kdolsky spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Parnigoni.) – Sie spricht gerade, aber die baldige Besserung gilt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Alles Gute!)

Apropos Bazillen beziehungsweise Viren: Frau Bundesministerin, ich wünsche Ihnen baldige Besserung bei Ihrer Verkühlung! (Bundesministerin Dr. Kdolsky spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Parnigoni.) – Sie spricht gerade, aber die baldige Besserung gilt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Alles Gute!)

Dieses Gesetz schützt unsere Patienten, und es ist deshalb so wichtig, weil wir in einer globalisierten Welt leben und ansteckende Krankheiten, die wir schon fast besiegt glaubten, wieder vermehrt auftreten. (Beifall bei der ÖVP.)

In puncto finanzielle Auswirkungen sollen für Länder und Gemeinden keine zusätzlichen Kosten entstehen. Dasselbe gilt auch für die Verwaltungslasten für Unternehmen. Es sind keine neuen Informationspflichten für Unternehmen vorgesehen. Die Kosten für Konzeptrealisierung, Implementierung und Rollout werden zur Gänze aus den dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend zur Verfügung stehenden Budgetmitteln gedeckt, wofür unserer Frau Minister zu danken ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dieser Gesetzesnovelle werden rechtliche Lücken geschlossen. Es werden Verantwortlichkeiten neu geordnet, und die Position der Patienten wird deutlich verbessert. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin, ich bin dankbar, dass Sie diese Anregungen der Patientenanwaltschaft und des Volksanwalts zum Wohle unserer Patienten so rasch aufgegriffen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde es sehr gut, dass unter Rücksichtnahme auf den Datenschutz diese Fakten erhoben werden, wo man nachprüfen kann: Wurde ein Schrittmacher gesetzt – ich sage jetzt, in einem Land XY –, weil man einen Schrittmacher verkaufen wollte, weil man etwas bekommen hat? „Der Spiegel“ hat in Deutschland berichtet, dass früher in der Bundesrepublik Deutschland eine Art Recycling stattgefunden hat, wo man den Schrittmacher entfernte – natürlich nicht legal und auch gesetzlich völlig ungedeckt – und dann wiederverkaufte. All das wird durch dieses Gesetz verhindert oder zumindest erschwert, und daher werden wir diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Alles in allem wird dieses Gesetz in jeder Hinsicht eine weitgehende Verbesserung bringen, vor allem auch deswegen, weil die Beweisposition für die Patienten im Falle eines Mangels, eines Fehlers wirklich massiv verbessert wird. In diesem Sinne danken wir, dass Sie so schnell reagiert haben, und werden diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Alles in allem aber, wie gesagt, passen die Inhalte für die Patientinnen und für die Patienten, und daher werden wir dieser Gesetzesvorlage unsere Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Rauch-Kallat.)

Der dritte große Bereich ist die Schaffung eines Qualitätsregisters. Ich glaube, es ist ein weiteres Zeichen der konsequenten Bemühungen meines Ressorts und letztendlich auch der Bemühungen meiner Vorgängerin, die hier die ersten wichtigen Schritte gesetzt hat, dass wir gerade im österreichischen Gesundheitssystem, das ein hervorragendes ist, trotzdem die stetige Qualitätsverbesserung, die Dokumentation und die Diskussion um diese Qualitätsverbesserung in den Vordergrund stellen und hiermit auch einen wichtigen Schritt dafür gesetzt haben. Ich bin sehr froh, dass wir da auch in breitesten Bereichen Übereinstimmung erzielen konnten, denn das ist wieder ein Beweis dafür gewesen, dass der Patient, die Patientin im Mittelpunkt unseres Denkens steht. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen, dass wir nicht nur ein gutes Gesundheitssystem brauchen, sondern dass dieses Gesundheitssystem auch weiterentwickelt werden muss, was die medizinische Forschung, die medizinischen Möglichkeiten angeht. Diese Gesetzesnovelle sichert diesen wichtigen Schritt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Wir haben gemeinsam hier ein gutes Gesetz für die Patienten und Patientinnen in Österreich geschaffen. Ich freue mich, dass der Beschluss einstimmig erfolgen wird, und bedanke mich bei der Frau Bundesministerin und bei den Beamten und Beamtinnen ihres Ministeriums. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Punkt, der mir in diesem Zusammenhang aber auch sehr wichtig ist – und darauf möchte ich hinweisen –, betrifft die große Zunahme von administrativen Tätigkeiten im Gesundheitsbereich. Es kann nicht sein, dass Angehörige der Gesundheitsberufe mehr Zeit mit administrativen Tätigkeiten verbringen müssen, als sie Zeit für den Patienten aufwenden können. Es muss möglich sein, einerseits Sicherheit, Qualitätssicherung für Patienten und für Angehörige der Berufe zu haben und gleichzeitig dem Patienten aber auch die Zeit zuzuwenden, die er braucht – auch wenn es als Leistung nicht abgegolten wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.)

Nur eine verpflichtende Teilnahme kann die Erfüllung des mit dem Register verfolgten Zwecks, nämlich den Schutz des Lebens und der Gesundheit von betroffenen Implantatträgern, gewährleisten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Auf diesem Weg sollten wir, glaube ich, fortfahren, und ich freue mich, dass wir mit diesem Fünf-Parteien-Antrag unseren Ministern den Rücken stärken. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluss hätte ich noch gerne eine Klarstellung eingefordert. Da der ÖVP-Obmann nicht ausschließt, dass zur Produktion von Biokraftstoff gentechnisch manipulierte Pflanzen eingesetzt werden, heißt das dann, dass auf Umwegen Gentechnik auf die österreichischen Felder kommt? – Vielleicht gibt es dazu eine Klarstellung, denn wir sind überzeugt davon, dass Gentechnik kein Kompromissthema sein darf. (Beifall bei der SPÖ.)

Was sind die Lösungen aus unserer Sicht? – Drei Kernansätze müssen wir verstärkt angehen. Frau Bundesministerin, da ersuche ich Sie auch, uns darin zu unterstützen, gemeinsam den nächsten Schritt zu machen. Punkt eins: Das Selbstbestimmungsrecht der gentechnikfreien Regionen Europas muss auch politisch gestärkt werden! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schalle.)

tung nicht geklärt ist, dann sind Importverbote ein Mittel, und zwar das letzte Mittel – im Zweifelsfall –, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben natürlich mit diesem heutigen Antrag die volle Unterstützung des Parlaments. Ich ersuche Sie abschließend: Prüfen Sie durchaus in aller Ruhe, ob wir, wenn das offizielle Schreiben aus Brüssel kommt, nicht doch vor den Europäischen Gerichtshof gehen können und uns nicht gefallen lassen, dass das Importverbot aus folgenden Gründen aufgehoben wird: Die Sorte MON810, um die es hier geht, befindet sich derzeit in der Neuzulassung. Das heißt, die Zehnjahresfrist ist abgelaufen. Diese Pflanze muss überhaupt nach Risikofaktoren neu bewertet werden. Da besteht eine Chance auf eine Ablehnung der Zulassung. Unsere Argumente liegen auf dem Tisch. Es wäre daher durchaus legitim, dies auch vor dem EuGH zu argumentieren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Summa summarum: ein sehr positives Zeichen! Ich freue mich, dass wir da auf dem richtigen Weg sind, und ich freue mich auch darüber, dass wir seitens der Freiheitlichen Partei mit diesen Initiativen sehr großen Erfolg hatten. Wir haben bereits eine Gentechnik-Petition im Parlament mit über 17 000 Unterschriften abgegeben. Das heißt, es gibt wirklich einen großen Widerstand in der Bevölkerung gegen die Gentechnik-Ernährung. So gesehen, ist heute ein guter Tag, Frau Ministerin. Ich hoffe, dass wir auf diesem Wege weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.)

le.) Wir müssen in diesem Bereich die Forschung forcieren, um das Risiko für Mensch, Tier und Umwelt auszuschließen. (Beifall des Abg. Schalle sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich freue mich auch darüber, dass hier so große Einstimmigkeit herrscht. Das ist gut für dieses Land und das ist gut für Europa! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In diesem Sinn kann ich nur sagen, ich freue mich über diese gemeinsame Linie des Parlaments. Ich denke, dass das im Sinne der österreichischen Landwirtschaft und im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten ist, und wir wissen, dass wir auch viele andere Europäerinnen und Europäer hinter uns haben. Ich bin überzeugt davon: Steter Tropfen höhlt den Stein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht vor allem darum, dass auch dem erhöhten Gefahrenpotenzial von Gefahrguttransporten in der Schifffahrt und den damit verbundenen Schutzanforderungen für die Bevölkerung und die Umwelt Rechnung getragen werden muss. Wir erinnern uns noch an die große Umweltkatastrophe, die durch die „Exxon Valdez“ verursacht wurde. (Beifall beim BZÖ.)

Alles in allem ist dieses Gesetz eine runde Sache. Und es ist der Frau Staatssekretärin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern recht herzlich dazu zu gratulieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

werden Sie mir durchaus zustimmen – einfach nicht fair ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Summa summarum: Eine gute Entwicklung, die Freiheitliche Partei wird zustimmen, und wir hoffen, dass das als Impuls dient, in Zukunft innereuropäisch ein besseres, effizienteres Transportsystem auszubauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben natürlich engen Kontakt mit den Menschen der Bürgerinitiative. Kollegin Königsberger-Ludwig, die Frau Staatssekretärin und ich haben gemeinsam mit den Menschen vor Ort sehr intensiv diskutiert. Sie wissen jetzt, dass zum einen ihre Interessen gewahrt sind, zum anderen zusätzliche Belastungen abgewehrt wurden und das Erholungs- und Freizeitgebiet an der Donau gesichert und gewährleistet ist. Wir haben dazu die Zustimmung der gesamten Bevölkerung und vor allen Dingen auch aller Parteien; nicht nur eine Partei hat sich dafür eingesetzt, sondern alle Parteien. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss kommend, da ja schon vieles zum Schifffahrtsgesetz gesagt wurde: Ziel der Bürgerinitiative ist es, die Donau als Lebensraum von dem neuen, Mensch und Umwelt belastenden Wassermotorsport freizuhalten und die dafür ausgewiesenen Strecken wieder aus dem Schifffahrtsrecht zu entfernen. Ich denke, Ziel ist es, dass sich die Menschen an der Donau wohlfühlen – und das werden wir mit der Beschlussfassung der heutigen Gesetzesnovelle erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Verpflichtung zu Transpondern wird in einer Verordnung erlassen. Wenn dieses Gesetz heute vom Parlament beschlossen wird, wird es eine Regelung in der Wasserstraßenverkehrsordnung geben, die alle Schiffe, die auf der österreichischen Donau verkehren, zur Mitführung von AIS-Transpondern verpflichtet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Insgesamt, glaube ich, können wir dieser Novelle gerne zustimmen, weil es darum geht, das Schifffahrtswesen in Europa zu vereinheitlichen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal betonen, dass im vorliegenden Gesetz hinsichtlich der Sicherheit die neuen Kommunikationstechnolo- gien genutzt und die technischen Errungenschaften zur ökologischen Sicherheit umgesetzt werden. Ziel dieses Gesetzes sind ja Neuerungen und Anpassungen bestehender Rechtsnormen, vor allem im Bereich der Verwaltungspraxis beziehungsweise im Bereich der Kommunikationstechnologien – es ist ja schon mehrfach dieses River Information Service erwähnt worden –, mit denen eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates von 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste umgesetzt wird. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Abschließend möchte ich noch festhalten, dass ich der Ansicht bin, dass auch weiterhin eine Überarbeitung der Regelungen notwendig sein wird, um die Binnenschifffahrt den ökonomischen und technischen Gegebenheiten anzupassen und Bürokratie weiter abzubauen. Ich denke da gerade an Erleichterungen des Zugangs zu Schiffsführerpatenten oder die Anerkennung von ausländischen Patenten. Ich meine, dass in Zeiten des Klimaschutzes die Schifffahrt, die Binnenschifffahrt insgesamt attraktiver gemacht und einfach auch viel besser genützt werden sollte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne: ein tolles Gesetz, ein guter Schritt in die richtige Richtung, ein klares Bekenntnis zur Binnenschifffahrt in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte einmal ganz besonders unserem ehemaligen Staatssekretär Kukacka danken, unter dessen sehr aktiver Führerschaft zu einem sehr späten Zeitpunkt damit begonnen wurde, die Wasserstraßen überhaupt wahrzunehmen. (Beifall des Abg. Hörl.)

Frau Staatssekretärin, hier haben wir sehr viele Partner innerhalb der EU. Und ich weiß, dass dadurch, dass Österreich keine großen Häfen hat, von unserer Seite oftmals vernachlässigt wurde, dass in der Europäischen Union ein großes Augenmerk darauf zu legen ist. Und ich bitte Sie und den Herrn Verkehrsminister inständig, so wie es unsere Außenministerin tut, auf diese Güterterminals, die für uns große Bedeutung haben, in Zukunft noch größeres Augenmerk zu legen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Und wenn der Ort angesprochen wird, Persenbeug-Gottsdorf beziehungsweise Ybbs-Persenbeug: Jawohl, das ist meine unmittelbare Heimatregion. Ich kann aber nichts dafür, dass das älteste Donaukraftwerk Ybbs-Persenbeug genau in diesem Jahr den 50. Jubiläumstag begangen hat. Wir haben einen Veranstaltungsort direkt an der Donau gesucht, und das war natürlich eine absolut tolle Kombination. (Beifall bei der SPÖ.) – Danke schön.

Das kann ich Ihnen auch beantworten. Es hat genau insgesamt rund 40 000 € gegeben, die das internationale Symposium, inklusive bitte allem Rundherum, gekostet hat. Wenn Sie den Publikumstag ansprechen, waren wir natürlich hauptverantwortlich dafür, dass kein Missgeschick, kein Unfall passiert. Es waren insgesamt 6 200 € für die Agentur. Das war alles. Das haben wir aufgebracht dank der tatkräftigen Unterstützung dieser Gemeinden und selbstverständlich auch so mancher Sponsoren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Eines ist mir noch ein Anliegen, weil das River Information System angesprochen worden ist. Sie wissen, dass wir ... (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) – Sie wissen, dass mittlerweile das River Information System auch in Serbien, in Bulgarien, in Rumänien umgesetzt werden soll, dass das BMVIT, aber auch die via donau ersucht worden sind, bei der Umsetzung zu unterstützen.

Und als Abschluss: Sie haben in Tirol zwar keine Wasserstraße, aber Sie haben wunderschöne Berge. (Abg. Gahr: Bravo!) – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die SPÖ stimmt den Änderungen, die in dieser Novelle enthalten sind, natürlich sehr gerne zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Die heutige Anpassung an die Bundes-Kommissionsgebührenverordnung soll auch dazu beitragen, dass die Bürokratie vereinfacht wird und dass das Hauptaugenmerk wirklich auf die Sicherheit der Menschen gerichtet werden kann. Daher geben wir dazu gerne unsere Zustimmung. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Den detaillierten Ausführungen des Kollegen Heinzl, die er hier in seiner Sachkompetenz in einer umfassenden Darlegung, die von wirklich gutem Informationsniveau zeugt, vorgebracht hat, ist in vollem Umfang beizupflichten. (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Fragestunde – sehr intensiv widmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun wird dieser Betrag von 50 € auf 100 € erhöht. Unter dem Blickwinkel der Bürokratievereinfachung wird jetzt auf die Einhebung dieser Kommissionsgebühr sozusagen verzichtet, da die Berechnung und die Einhebung dieser Gebühr höhere Kosten verursachen als das, was dadurch hereinkommt. Grundsätzlich sind solche Verwaltungsvereinfachungen zu begrüßen. Daher werden wir die vorgesehenen Maßnahmen auch befürworten. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Endeffekt ist es aber so – und das ist schade –: Man liest immer wieder in den Zeitungen von Diskussionen innerhalb der Regierung, von Diskussionen im Parlament, aber dann, wenn man, wie meine Vorredner es schon gesagt haben, einen Tag wie den heutigen erlebt, an welchem fast 80 Prozent der Beschlüsse einstimmig gefasst werden, sieht man leider weit und breit keinen Journalisten, der darüber berichtet. Nichtsdestotrotz sieht man, dass das Parlament sehr fleißig arbeitet. In diesem Sinne ist auch diese Vorlage zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich gratuliere der Staatssekretärin zu ihrem gelungenen Auftritt im vergangenen Herbst. Und wenn ich heute höre, dass er so billig war, dann gratuliere ich dazu doppelt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch wenn wir nur ein kleiner Teil im europäischen Luftverkehrsnetz sind, sollten wir doch von Österreich aus die Stimme erheben, um diesen Unsinnigkeiten ein Ende zu bereiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, das sind sehr wesentliche und wichtige Schritte in einen humanisierten Luftverkehrsraum zwischen Europa und Amerika, und ich glaube, wir sollten auf diesem Weg ziemlich rasch und erfolgreich weiter fortschreiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Moser.)

In Zukunft werden nur dann Unternehmen überleben, wenn sie außergewöhnliche Leistungen erbringen. Ich wünsche der AUA außergewöhnliche Anstrengungen und besondere Kreativität. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Wiederum ist meinem Vorredner, Kollegem Haberzettl, in vollem Umfang beizupflichten. Er hat kompetent, umfassend und detailgetreu die Sachlage dargelegt. Wir werden dieses Abkommen unterstützen. (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Aber, Frau Staatssekretärin, das Problem der Luftfahrt ist ein vielfältiges. Es gibt nämlich viele Menschen, die auch am Boden leben (Zwischenrufe bei der ÖVP), die am Boden arbeiten und die am Boden vor allem Ruhe finden müssen. Vor diesem Hintergrund nehme ich jetzt diese Möglichkeit wahr, Ihnen das Anliegen von Hunderttausenden Menschen, die unter Fluglärm leiden, einmal nahezubringen.

Das alles ist positiv anzumerken. Wir werden uns einmal diese Entwicklung anschauen und was für Österreich dabei „abfällt“. Es sollen ja um die 80 000 Arbeitsplätze innerhalb dieser beiden Kontinente geschaffen werden. Bei 1 000 Fluggästen mehr ist natürlich auch ein Arbeitsplatz für Österreich drinnen – und das ist natürlich ein Vorteil auch für die Österreicher. (Beifall beim BZÖ.)

Unterm Strich bleibt eines: Dieses Luftverkehrsabkommen ist wichtig, um Chancen auch für die Zukunft zu haben, und ich möchte auch die Kollegen von der FPÖ einladen, diesem Gesetz zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hörl. 2 Minuten Redezeit. (Rufe: Nicht da!) – Gut. Dann gehen wir weiter.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. (Ruf: Auch nicht da!) – Dann machen wir gleich weiter: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.

Was sagt das? – Relativ wenig. Meines Erachtens geht es nicht nur um die Flüge zwischen den Kontinenten, sondern hier geht es auch um Flüge innerhalb der Kontinente. Und es ist für mich nach wie vor unverständlich, warum es möglich ist, dass man mit dem Flugzeug innerhalb des Kontinents wesentlich billiger von einem Ort zum anderen fliegen kann, als man zum Beispiel mit der Eisenbahn fahren kann. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube daher, dass ein fairer und freier Wettbewerb auch zwischen den Verkehrssystemen stattfinden muss, und nicht nur innerhalb eines Verkehrssystems. Und ich glaube, dass sich eine Verkehrspolitik der Zukunft wesentlich mehr mit diesen Aspekten beschäftigen muss. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Weil es wichtig ist, möchte ich aber dabei anmerken, dass die große Angst, die in Österreich immer dann vorherrscht, wenn es um Daten und Unsicherheit mit Daten geht, in diesem Hohen Haus von uns allen gemeinsam bekämpft werden muss. Wir haben jetzt beim Fall F. gesehen: Alle bekommen sämtliche Unterlagen – außer diejenigen, die digital gespeichert und nachvollziehbar nur von Einzelnen abgerufen werden können. Deswegen bin ich froh darüber, wenn verstärkt ein elektronisches Datenmanagement in der öffentlichen Verwaltung mit sensiblen Daten stattfindet – auch wenn wir sie nicht alle den Amerikanern geben sollten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Also: Wir können nachvollziehen, wenn tatsächlich Nachtflugregelungen nicht eingehalten werden. Ich kann diese Bitte nur aussprechen, diese Beschwerden weiterzureichen. Wir überprüfen das, und wir werden dem auch nachgehen, wenn Überschreitungen festgestellt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

der losgeht und zu Felde rückt und Parolen ausgibt, ist auch dort, in Serbien, unglaubwürdig, auch wenn er jetzt den Spieß umdreht. (Beifall bei der ÖVP.)

Das hat man in Serbien genau überrissen, und deshalb, Herr Strache, sollte man es dabei belassen: ein Ausflug dorthin, eine Pflichtübung von Ihnen, die nichts bringt, auch nicht Unruhe, denn inzwischen gibt es Umfrageergebnisse, dass auch die Partei des Nikolić diesen unterschriebenen Vertrag mit Serbien mehr oder minder goutiert (ironische Heiterkeit des Abg. Strache) – ja, da können Sie ruhig lachen! – und dass es hier zu einer Lösung kommt.

(Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Albanien und Serbien, die jetzt zur Beschlussfassung anstehen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich weiß nicht, wer von Ihnen gestern das „Weltjournal“ gesehen hat im ORF. Da war ein sehr guter Beitrag über die Situation in Serbien. 75 Prozent der jungen Menschen in diesem Land haben noch nie die Grenze überschritten und schon gar nicht in die Europäische Union. Wenn man jetzt will, dass es keine stärkere Bewegung in Richtung nationalistischer Tendenzen gibt, wenn man will, dass diese Menschen die positiven, aber auch die schwierigeren Seiten der EU kennenlernen, dann ist die einzige Möglichkeit, ihnen Reisefreiheit zu ermöglichen. (Beifall bei den Grünen.)

Und deshalb hoffe ich, dass dieser Antrag sowohl – das ist schon ausgemacht – die Zustimmung der Regierungsparteien als auch der anderen beiden überbleibenden Parteien findet. (Abg. Scheibner: „Überbleiben“ tun wir sicher nicht!) – Na dann stimmen Sie zu! (Beifall bei den Grünen.)

Was Serbien betrifft, ist das eindeutig ein alter europäischer Staat mit alten europäischen Traditionen. Ich weiß nicht, worauf sich der Kollege Großruck hier bezieht, ob das die Politik des Jahres 1914 ist, die du repräsentierst, oder auch die amerikanische Politik, die du dir zum Vorbild nimmst. Wir Freiheitlichen betreiben europäische Politik, und für uns ist Serbien ein wichtiger europäischer Staat. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Außerdem ist unsere Position auch durch eine klare UN-Resolution gestützt.

Wir Freiheitlichen haben vor einer übereilten Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2007 gewarnt und sehen uns jetzt durch die bulgarischen Vorgänge bestätigt. Dort gibt es Korruption, dort hat vor Kurzem erst Minister Petkov zurücktreten müssen. Dieser Beitritt war wirklich übereilt. Wir warnen vor übereilten Beitritten, Assoziationsabkommen – die vorsichtige Heranführung ist der richtige Schritt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das halte ich für ungerecht, denn wenn man schon diesen europäischen Gedanken so hochhält, dann sollte man endlich auch einmal diese Uraltscheuklappen ablegen und sagen, es gibt klare Kriterien für die Aufnahme von Ländern, aber wenn diese erfüllt werden und wenn es auch eine klare strategische Perspektive gibt, dann sollten wir uns auch um diese Aufnahme bemühen. (Beifall beim BZÖ.)

Ganz zum Schluss noch zum Antrag der Frau Kollegin Lunacek. Wir sind keine „Übriggebliebenen“, wie Sie gesagt haben. Meine Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. Ich sage Ihnen aber, wenn es heißt: „so rasch wie möglich“, dann liegt für uns die Betonung auf „möglich“. Denn erst, wenn es möglich ist, kann man diese Visa-Erleichterungen durchsetzen, die sinnvoll sind. Selbstverständlich soll man es diesen Menschen auch ermöglichen, dass sie reisen können. Aber es gibt nach wie vor Sicherheitsprobleme, und es gibt die internationale Kriminalität, die organisierte Kriminalität. Und diesen Kriminellen sollte man es auch nicht zu leicht machen, sich in Europa frei zu bewegen. Deshalb grundsätzliche Unterstützung für diesen Antrag, aber dieses Möglich-Machen, auch das ist eine Verantwortung, die genau bei diesen Ländern am Westbalkan zu suchen ist. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bedanke mich also. Ich glaube, wir sollten alle diesem kleinen Land, das durchaus eine gute Zukunft hat, das Allerbeste wünschen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich denke, dazu gehört auch eine rasche Visa-Liberalisierung für die Länder des Westbalkan, wie wir sie in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag zum Ausdruck gebracht haben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Da werde ich selbstverständlich überall dort, wo Unrecht passiert, meine Stimme laut erheben. Na selbstverständlich! Denn als heimatbewusster Österreicher erwarte ich auch, dass andere Völker, wenn uns Unrecht angetan wird, uns genauso unterstützen und zu Hilfe eilen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Genau das tue ich! Das tue ich mit einer Selbstverständlichkeit, und das werde ich auch in anderen Bereichen tun, und zwar dort, wo man Menschenrecht oder auch Völkerrecht nicht einhält.

Das Menschenrecht und Völkerrecht gilt nun einmal, bitte, auch für Serben, na selbstverständlich! (Ruf bei der ÖVP: Das gilt auch im Kosovo!) Da kann man doch nicht einfach hergehen und in dieser Frage anders agieren und handeln, nur weil es hier eben leider Gottes andere Interessenlagen gibt. Das ist nicht unser politischer Weg, und das stellen wir uns auch nicht als zukünftigen politischen Weg für Österreich vor. Das sage ich ganz offen.

Das Assoziierungsabkommen, das jetzt von einem serbischen Regierungsvertreter unterfertigt wurde, ist – und das sagen die offiziellen Vertreter in Serbien – nicht die Tinte wert, mit der es geschrieben ist. Dafür wird es keine Mehrheit geben. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schluss: Deshalb werden wir uns selbstverständlich dieses kritische Denken bewahren, weil es wichtig ist. Ein kritisches Denken, das wir allen Völkern zugestehen wollen, wobei wir nie ausländerfeindlich waren, sondern ganz im Gegenteil immer gesagt haben (Zwischenrufe bei den Grünen): Wir haben ein Islamismusproblem, aber kein Ausländerproblem in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zum Schluss: Deshalb werden wir uns selbstverständlich dieses kritische Denken bewahren, weil es wichtig ist. Ein kritisches Denken, das wir allen Völkern zugestehen wollen, wobei wir nie ausländerfeindlich waren, sondern ganz im Gegenteil immer gesagt haben (Zwischenrufe bei den Grünen): Wir haben ein Islamismusproblem, aber kein Ausländerproblem in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir begrüßen dieses Abkommen und werden unsere Zustimmung geben. – Sehr herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das Problem liegt darin, dass Menschen, die ihre Verwandten und Bekannten besuchen wollen, dass jene, die – wie zum Beispiel auch gestern im „Weltjournal“ berichtet wurde – eine Chorreise über ein Wochenende zu einem Auftritt in einem Ort in Deutschland machen wollen, sich sechs Stunden anstellen müssen, dann noch einmal, dann wieder viel zahlen, dann nach Hause fahren, noch eine Unterlage holen und so weiter und so fort. Das sind einfach Zustände, die so rasch wie möglich – und meine Betonung liegt auf „rasch“ – beendet gehören. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, ich hoffe, dass das auch von Ihnen stark betrieben wird. Das ist im Interesse Südosteuropas, das ist aber auch im Interesse Österreichs. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne auch: Unterstützung für dieses Assoziierungsabkommen. Aber, wie gesagt, gerade bei Albanien wird es noch sehr, sehr lange dauern, bis man von einem Europastandard dieses Landes sprechen kann. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weiters kommen wir zur Abstimmung darüber, dass die dänische, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische, ungarische und albanische Sprachfassung dieses Staatsvertrages gemäß Artikel 49 Abs. 2 B-VG (die Präsidentin hat diese Verlesung in hohem Tempo vorgenommen – Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP) – wir wollen ja alle noch einen schönen Abend verbringen! – dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.