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Petition betreffend „Zur Verbesserung der Lebensqualität für ältere Menschen im Umgang mit täglichen Verrichtungen“ (Ordnungsnummer 20) (überreicht vom Abgeordneten Christian Faul)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Wochen ist eine Welle der Empörung durch Österreich gegangen (Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Mag. Mainoni: ... Ihre Mutter!), eine Welle der Empörung (Abg. Dr. Partik-Pablé: Geschürt von der SPÖ!) deswegen, weil über eine Million Pensionistinnen und Pensionisten festgestellt haben, dass sie mit 1. Jänner dieses Jahres weniger Nettopension als im vergangenen Jahr erhalten werden. Und daher kann man nur sagen: Die Empörung, die von diesen Menschen ausgeht, ist absolut gerechtfertigt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

mauer: So ein Schmäh!), das heißt, dass der Wert der Pensionen in den vergangenen vier Jahren ganz dramatisch reduziert wurde –, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das anstandslos gegenüber der älteren Generation in unserem Lande! Sie hat sich das wirklich nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nettokürzungen von Pensionen sind weit entfernt von Wertsicherung. Ganz im Gegenteil: Sie bedeuten eine reale Pensionsreduktion, sie bedeuten einen Eingriff in die Pensionen. Und es ist kein Akt des Respekts vor der älteren Generation, dass Sie Ihre eigenen Garantien, die Sie vor der Wahl abgegeben haben, heute so wenig einhalten. Sie sollten sich schämen, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine Stimme aus der Österreichischen Volkspartei zum Thema Pensionskürzungen! Man ist geneigt zu sagen: Dieser Kollege hat Recht. Das hat mit christlich wirklich nichts mehr zu tun! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um welche Generation handelt es sich bei den heutigen Pensionistinnen und Pensionisten? – Es ist jene Generation, die Österreich aufgebaut hat, die Österreich zu dem gemacht hat, was es heute ist. Und wenn heute mit dieser älteren Generation so umgegangen wird (Abg. Großruck: Wie der Vranitzky damals in seinem Brief!), dass Sie einerseits sagen, es gebe keine Eingriffe in die Pensionen, aber gleichzeitig die Nettopensionen der österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten kürzen, dann ist das, meine Damen und Herren, eine Verhöhnung der älteren Generation und kein Rechtsanspruch! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

So sprechen die Betroffenen in unserem Land, meine Damen und Herren! Es muss endlich mit diesem Schröpfen von Pensionisten aufgehört werden. Das ist unsere Verpflichtung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was Sie von ÖVP und FPÖ hier machen, ist, den Generationenvertrag und die Solidarität in der Gesundheitspolitik außer Kraft zu setzen! Und das ist der falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, wie gefallen Ihnen denn diese Bilder (Abg. Großruck: Wenn der Gusenbauer drauf ist, gar nicht!), wenn in Kärnten auf einmal alte Menschen, Pensionisten vor das Landhaus kommen dürfen (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja peinlich!), um dort einen Ausgleich ihrer Pensionskürzungen zu erbitten – und dann dort eine Auszahlung bekommen?! (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. – Abg. Mag. Wurm: Bittsteller!)

Stellen Sie sich das einmal vor: Der Rechtsanspruch auf eine anständige Pension wird von Ihnen reduziert – und dann dürfen die alten Leute wie die Bettler vor den „Landesfürsten“ treten und um ein Almosen ersuchen! (Pfui-Rufe bei der SPÖ.) Das, meine Damen und Herren, ist finsterste Vergangenheit! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Stellen Sie sich das einmal vor: Der Rechtsanspruch auf eine anständige Pension wird von Ihnen reduziert – und dann dürfen die alten Leute wie die Bettler vor den „Landesfürsten“ treten und um ein Almosen ersuchen! (Pfui-Rufe bei der SPÖ.) Das, meine Damen und Herren, ist finsterste Vergangenheit! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

der SPÖ an ein modernes und gerechtes Österreich haben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Aber zumindest für einen Teil der österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten hat die heutige Sondersitzung schon etwas gebracht, denn in aller Eile hat sich die Regierung durchgerungen, zumindest eine kleine Abfindungsaktion durchzuführen. (Abg. Scheibner: Da brauchen wir nicht die Sondersitzung dazu!) – Sie sagen, nicht wegen der Sondersitzung. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Pensionskürzungen waren dieser Regierung kein Wort wert, bevor wir SozialdemokratInnen nicht auf dieses Problem hingewiesen haben! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Daher, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien: Ich verstehe, dass Sie vor den kommenden Landtagswahlen in Panik sind, weil Ihnen eben die gerechte Strafe der Wählerinnen und Wähler droht. Nur: Das, was Sie heute beschlossen haben, wird nicht dazu beitragen, die Menschen zu beruhigen, denn für die meisten ist das lediglich eine Aktion, die auf die kommenden Wahlen abzielt – nicht aber auf eine tatsächliche Verbesserung der Lebensverhältnisse für Pensionistinnen und Pensionisten! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die aktuelle Diskussion um Pensionskürzungen beruht nicht auf Tatsachen, sondern nur auf einer falschen Optik. – So Bundeskanzler Schüssel. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Einzige, was gerecht ist, ist ein Wertausgleich für alle Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich, zumindest bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension! (Abg. Scheibner: Wie hoch ist die Pension von Ihrem Pensionistenvertreter da oben?) Und genau das werden wir uns anschauen, ob Sie heute bei dieser Forderung mitgehen! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, ich verstehe Ihre Empörung, aber: Ihre Empörung ist immer nur dann groß, wenn es um Ihr eigenes Geld geht – nicht aber um die Einkommen der österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen.)

Sie können aber noch zur Einsicht kommen, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, legen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten doch heute einen Antrag vor, mit dem dieser Pensionsmurks korrigiert werden kann, einen Antrag, mit dessen Annahme den Pensionistinnen und Pensionisten Einkommen und Gerechtigkeit gegeben und dieses Kürzen der Pensionen in Österreich endlich beendet wird! (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn in der ÖVP die soziale Gerechtigkeit so ausgeprägt wäre wie das Geschrei aus ihren Reihen, dann bräuchten sich die Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs keine Sorgen zu machen. Leider ist es aber umgekehrt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Beenden Sie die Verhöhnung der älteren Generation! Geben Sie den Pensionistinnen und Pensionisten, was diesen zusteht! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auch zu Hause vor den Fernsehapparaten! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer, kennen Sie den Unterschied zwischen der von Ihrer Partei geführten Bundesregierung in der Zeit von 1995 bis 2000 und der jetzigen Bundesregierung? (Abgeordnete der SPÖ halten ein Transparent mit der Aufschrift: „SPÖ Schluss mit dem Pensionsraub!“ in die Höhe.) – Ich sage Ihnen diesen Unterschied: Sie haben den Pensionistinnen und Pensionisten 1996 einen Betrag in Höhe von 0,25 Prozent für die Krankenversicherung weggenommen, im Jahre 1997 hat es unter Ihrer Regierungszeit überhaupt keine Pensionsanpassung gegeben! Sie von der SPÖ haben tatsächlich einen Pensionsraub durchgeführt, und die Pensionistinnen und Pensionisten haben lediglich „wunderschöne“ Briefe von Vranitzky und Klima bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Sie! Sie haben ...!)

Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich danke Ihnen, dass sich jene Fraktion, die tatsächlich einen Pensionsraub begangen hat, klar dazu deklariert, was sie damals gemacht hat! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich danke Ihnen, dass sich jene Fraktion, die tatsächlich einen Pensionsraub begangen hat, klar dazu deklariert, was sie damals gemacht hat! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

So sollte es auch in Zukunft sein, dass die Österreicherinnen und Österreicher genau wissen, wer was gemacht hat! Ich danke Ihnen, dass Sie das auch bildlich nachvollziehen, was Sie in den Jahren 1995 und 1996 gemacht haben, denn das war tatsächlich Pensionsraub, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Unter Ihrer Zeit, sehr geehrte Damen und Herren, haben die Arbeiter, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag kumuliert, 9,10 Prozent gezahlt! Wir stehen hinter den arbeitenden Menschen in diesem Staate (Widerspruch bei der SPÖ), und daher ist ein Ausgleich im Sozialsystem durchzuführen, daher haben wir für die Arbeiter die Beitragszahlungen senken können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und dass das in einem System, welches unbestritten das beste in Europa ist, nicht ohne solidarische Ausgleichszahlungen geht, ist auch unbestritten. Manche vernünftige Pensionistenvertreter haben das eingesehen.

Unter Ihrer Zeit, sehr geehrte Damen und Herren, haben die Arbeiter, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag kumuliert, 9,10 Prozent gezahlt! Wir stehen hinter den arbeitenden Menschen in diesem Staate (Widerspruch bei der SPÖ), und daher ist ein Ausgleich im Sozialsystem durchzuführen, daher haben wir für die Arbeiter die Beitragszahlungen senken können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und dass das in einem System, welches unbestritten das beste in Europa ist, nicht ohne solidarische Ausgleichszahlungen geht, ist auch unbestritten. Manche vernünftige Pensionistenvertreter haben das eingesehen.

Im England des Tony Blair werden die Pensionisten nicht behandelt, erhalten sie lebenswichtige Operationen nicht, erhalten sie Dialyse nicht. Wir in Österreich wollen nicht Zustände wie in Tony Blairs England haben, wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem haben, und das kostet auch Geld, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben gesagt, dass von dieser Bundesregierung den Ärmsten der Armen unter den Pensionisten das Geld weggenommen worden ist. – Ich darf Ihnen hier zwei Tabellen zeigen (der Redner hält eine Graphik in die Höhe): eine bezieht sich auf die Ausgleichszulagenrichtsatz-Bezieher, die andere auf die Inflationsrate. Sie sehen klar, dass wir den Ärmsten der Pensionisten, den Ausgleichszulagenrichtsatz-Beziehern, sowohl Familien- als auch Einzelrichtsatzbeziehern, überproportional geholfen haben – im Gegensatz zu Ihrer Zeit, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ. Das ist ein Faktum! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Herr Kollege Gusenbauer, bei Ihren Behauptungen zu berücksichtigen: Den Wertausgleich hat nicht die freiheitliche Regierung unter Bundeskanzler Schüssel eingeführt, sondern den Wertausgleich und die Einmalzahlungen haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Sozialdemokraten, 1997 eingeführt! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Mit Beschluss 1993 und Umsetzung 1995 haben Sie von Seiten der Sozialdemokratie das unselige Nettopensionsanpassungssystem eingeführt, und es ist gut, dass diese Bundesregierung ab 2006 den Pensionisten eine Anpassung ihrer Pensionen in Höhe der Inflationsrate gewährleisten wird, sodass sie nicht mehr zum Spielball von Polemik und nicht mehr zum Spielball von Verunsicherungen werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Weil Sie, Herr Kollege Gusenbauer, gemeint haben, dass die Menschen in Kärnten oder in Salzburg zu Bittstellern geworden sind, sage ich Ihnen: Sie irren sich, Herr Kollege Gusenbauer! Der Landeshauptmann von Kärnten und der Landeshauptmann von Salzburg haben klar erkannt, dass hier ein Fehler zu korrigieren ist, und sie haben diesen Fehler korrigiert, während der Landeshauptmann von Wien bis heute noch keine einzige Reaktion zu Gunsten seiner Pensionisten gesetzt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und eines, Herr Kollege Gusenbauer, sollten Sie auch nicht vergessen: Dass es den Pensionisten in Wien nicht so gut geht wie den Pensionisten in den restlichen Bundesländern, ist auch darauf zurückzuführen, dass seit der Wahl im Jahre 2002 die Wiener Gemeinde auch für ihre Pensionisten exorbitante Erhöhungen der Tarife, angefangen von der Straßenbahn, der U-Bahn über Strom, Gas, Wohnungen bis zu den Parkplätzen, durchgeführt hat. Und, sehr geehrte Damen und Herren, für die Erhöhungen in der Gemeinde Wien kann diese Bundesregierung nichts, ebenso wenig, wie wir dafür können, dass über 90 Prozent des Zuwachses der Arbeitslosigkeit im letzten Jahr ausschließlich auf den Bereich der Gemeinde Wien und nicht auf das restliche Österreich zurückzuführen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja kurios: In der Debatte des vorigen Jahres zur Pensionsanpassung – und ich habe mir die Mühe gemacht, sämtliche Debattenbeiträge der sozialistischen Fraktion nachzulesen – hat sich kein einziger der Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion mit diesem für die Pensionisten so gravierenden Thema beschäftigt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, sind also offensichtlich im Sommer des Jahres 2003 nicht gescheiter gewesen, als es die Bundesregierung ist. Wenn Sie jetzt behaupten, dass Sie das schon immer gewusst hätten, dann sagen Sie mir, warum Sie das von Seiten der sozialistischen Fraktion damals nicht in entsprechender Form in Ihren Reden hier im Parlament releviert haben!

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie können sich ja selbst mit Ihren Experten, die Sie in der Pensionsanpassungs-Kommission sitzen haben, die Zahlen nochmals anschauen: Die Netto-Anpassung für das Jahr 2004 wäre 1 Prozent gewesen – die jetzige Anpassung für kleinere Pensionen beträgt hingegen 1,5 Prozent. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich bin jedenfalls froh darüber, dieser Bundesregierung anzugehören und nicht Angehöriger der Sozialdemokratischen Partei zu sein, die alle drei Stunden etwas anderes publiziert, als sie dann im Parlament wieder einbringt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind gerne eingeladen, einen Fehler den kleinen Pensionsbeziehern gegenüber wettzumachen und für eine Beschleunigung des Verfahrens zu sorgen, sodass es nicht lange dauert, bis die Pensionsversicherungsanstalten auszahlen können. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir werden uns jedenfalls genau anschauen, ob Sie von der SPÖ auch dann, wenn das Wahlkampf-Theater vorbei ist, auf der Seite der Pensionisten stehen werden (Abg. Binder: Ungeheuerlich, was Sie da sagen!) – oder auf der Seite der Verzögerer, die parlamentarische Beratungen, Termine weiterschieben und weiterschieben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Noch ein Wort, Herr Kollege Gusenbauer, zur Harmonisierung der Pensionen: Ich bin höchst daran interessiert, dass die Pensionen in Österreich harmonisiert werden, und ich werde alles daran setzen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), dass wir in Expertengesprächen mit dem Thema Harmonisierung der Pensionen vorankommen. Auch hier sage ich das, was ich kürzlich auch den Medien gegenüber gesagt habe: Wenn Expertenrunden zum Thema Pensionsharmonisierung nur dazu führen, dass sich Beamte meines Hauses, Beamte des Finanzministeriums und die Aktuare Österreichs nur gegenseitig Zahlen vorrechnen, um die Angaben des anderen wieder bezweifeln zu können, dann wird vielleicht in Österreich der einzige gangbare Weg, um endlich den „Karren“ Harmonisierung voranzubringen, der sein, eine internationale Expertengruppe einzusetzen, Experten von der Weltbank bis hin zu anerkannten Experten außerhalb unseres Landes, die die vorgelegten Zahlen im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher, die an einer Harmonisierung der Pensionssysteme interessiert sind, außer Streit stellen, sodass dann die Österreicherinnen und Österreicher ganz klar erkennen werden, wer für eine Harmonisierung der Pensionssysteme ist und wer eben nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Noch ein Wort, Herr Kollege Gusenbauer, zur Harmonisierung der Pensionen: Ich bin höchst daran interessiert, dass die Pensionen in Österreich harmonisiert werden, und ich werde alles daran setzen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), dass wir in Expertengesprächen mit dem Thema Harmonisierung der Pensionen vorankommen. Auch hier sage ich das, was ich kürzlich auch den Medien gegenüber gesagt habe: Wenn Expertenrunden zum Thema Pensionsharmonisierung nur dazu führen, dass sich Beamte meines Hauses, Beamte des Finanzministeriums und die Aktuare Österreichs nur gegenseitig Zahlen vorrechnen, um die Angaben des anderen wieder bezweifeln zu können, dann wird vielleicht in Österreich der einzige gangbare Weg, um endlich den „Karren“ Harmonisierung voranzubringen, der sein, eine internationale Expertengruppe einzusetzen, Experten von der Weltbank bis hin zu anerkannten Experten außerhalb unseres Landes, die die vorgelegten Zahlen im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher, die an einer Harmonisierung der Pensionssysteme interessiert sind, außer Streit stellen, sodass dann die Österreicherinnen und Österreicher ganz klar erkennen werden, wer für eine Harmonisierung der Pensionssysteme ist und wer eben nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Folgendes sollte man auch nicht vergessen: In den Beamten-Dienstrechten der einzelnen Bundesländer könnte man sehr schnell zu Harmonisierungen kommen; überhaupt dort, wo man über die alleinige Mehrheit verfügt. Dort kann ich jedoch keine Harmonisierungsschritte erkennen! Ganz im Gegenteil: In der Kärntner Landesregierung haben die Sozialdemokraten Anträge betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme abgelehnt! Auch das sollte man einmal den Österreicherinnen und Österreichern sagen: Nicht jeder, der in der Öffentlichkeit diese Harmonisierung verlangt, ist dort, wo er die politische Verantwortung trägt und die Möglichkeit dazu hätte, an einer solchen Harmonisierung tatsächlich interessiert. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich bin an einer Harmonisierung der Pensionssysteme interessiert, weil ich weiß, dass eine solche das gerechteste System (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen) für alle Österreicherinnen und Österreicher quer durch alle Berufsgruppen ist. An dieser Harmonisierung werde ich daher arbeiten, solange ich in der Bundesregierung bin (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), weil diese für die Österreicherinnen und Österreicher ein wichtiges Thema in Bezug auf soziale Gerechtigkeit darstellt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich bin an einer Harmonisierung der Pensionssysteme interessiert, weil ich weiß, dass eine solche das gerechteste System (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen) für alle Österreicherinnen und Österreicher quer durch alle Berufsgruppen ist. An dieser Harmonisierung werde ich daher arbeiten, solange ich in der Bundesregierung bin (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), weil diese für die Österreicherinnen und Österreicher ein wichtiges Thema in Bezug auf soziale Gerechtigkeit darstellt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich bin an einer Harmonisierung der Pensionssysteme interessiert, weil ich weiß, dass eine solche das gerechteste System (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen) für alle Österreicherinnen und Österreicher quer durch alle Berufsgruppen ist. An dieser Harmonisierung werde ich daher arbeiten, solange ich in der Bundesregierung bin (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), weil diese für die Österreicherinnen und Österreicher ein wichtiges Thema in Bezug auf soziale Gerechtigkeit darstellt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Regierungsbank war schon einmal voller. Der Herr Bundeskanzler ist immer da, wenn es um die Verteidigung von Finanzminister Grasser geht, heute aber ist er nicht mutig genug, sich hierher zu setzen und zu dokumentieren, dass er als Bundeskanzler für diese Pensionskürzungen mitverantwortlich ist; wie ja eigentlich alle Regierungsmitglieder auf Grund des Einstimmigkeitsprinzips in der Bundesregierung mitverantwortlich sind: auch jene, die heute nicht hier sind! Und das sollte man nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Da schaue ich jetzt auf den leeren Platz von Frau Abgeordneter Scheucher, der Spitzenkandidatin der ÖVP-Kärnten und frage mich: Wo ist sie eigentlich? Wo hat sie sich versteckt? (In den ÖVP-Bankreihen wird ein Bild präsentiert, auf dem Abg. Scheucher zu sehen ist.) Wieso kommt Frau Scheucher nicht hierher zu dieser Sitzung – auch wenn Sie da jetzt im Halbscherz eine Postkarte von ihr hinhängen?! Das ist ganz schön skandalös, dass man zwar aus Kärnten hier nach Wien heraufschimpft, aber als Abgeordnete keine Verantwortung mittragen will. Das ist ein Skandal, das sage ich Ihnen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da schaue ich jetzt auf den leeren Platz von Frau Abgeordneter Scheucher, der Spitzenkandidatin der ÖVP-Kärnten und frage mich: Wo ist sie eigentlich? Wo hat sie sich versteckt? (In den ÖVP-Bankreihen wird ein Bild präsentiert, auf dem Abg. Scheucher zu sehen ist.) Wieso kommt Frau Scheucher nicht hierher zu dieser Sitzung – auch wenn Sie da jetzt im Halbscherz eine Postkarte von ihr hinhängen?! Das ist ganz schön skandalös, dass man zwar aus Kärnten hier nach Wien heraufschimpft, aber als Abgeordnete keine Verantwortung mittragen will. Das ist ein Skandal, das sage ich Ihnen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich sage Ihnen: Das ist nicht in Ordnung gewesen – und Sie können und werden sich da nicht von Ihrer Verantwortung freispielen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.)

Diese 69-jährige Pensionistin bringt es auf den Punkt, und ich glaube auch, dass so manche hier herinnen nicht mehr wissen, was es heißt, mit 300 € leben zu müssen, wenn der berühmte Warenkorb, wenn die Preise für Nahrungsmittel doppelt so hoch wie die Inflationsrate gestiegen sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich behaupte: Die Mitglieder dieser Bundesregierung wissen nicht, unter welchen Bedingungen der größte Teil der österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten leben muss! Die wissen nicht einmal, was Butter, was Brot oder was Milch kostet! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wie wäre es anders möglich, dass Herr Minister Bartenstein in der „Pressestunde“, fast verächtlich, sagt: Das sind ja subjektive Verluste: 1, 2, 3, 4, 5 €, so quasi: Die sollen sich doch nichts antun wegen der paar „Netsch“, die sie nicht mehr bekommen! – Eine ungeheuerliche Gesinnung tritt da zu Tage! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das wird nur noch durch den Zynismus des heute nicht anwesenden Bundeskanzlers übertroffen, der meinte, das sei geplant gewesen und sei vernünftig. Aber der härtere Teil seiner Aussage ist ja der, wo er von den Menschen über 60 spricht, die fast die Hälfte der gesamten Gesundheitskosten tragen müssen – so quasi: Selber schuld, wenn du so alt wirst! Selber schuld, wenn du krank wirst! Und wenn du schon so alt und so krank bist, dann zahlst du gefälligst auch selbst! – Das ist ein ungeheurer Zynismus, und ich will eines nicht mehr: Herr Präsident, Sie bezeichnen die ÖVP immer noch als christlich und sozial. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Bitte streichen Sie das Wort „sozial“ und streichen Sie das Wort „christlich“! (Ruf: Was bleibt dann noch übrig?) Das stimmt mit der Politik, die diese Partei in der Regierung trägt, nicht mehr überein! (Beifall bei der SPÖ.)

Das wird nur noch durch den Zynismus des heute nicht anwesenden Bundeskanzlers übertroffen, der meinte, das sei geplant gewesen und sei vernünftig. Aber der härtere Teil seiner Aussage ist ja der, wo er von den Menschen über 60 spricht, die fast die Hälfte der gesamten Gesundheitskosten tragen müssen – so quasi: Selber schuld, wenn du so alt wirst! Selber schuld, wenn du krank wirst! Und wenn du schon so alt und so krank bist, dann zahlst du gefälligst auch selbst! – Das ist ein ungeheurer Zynismus, und ich will eines nicht mehr: Herr Präsident, Sie bezeichnen die ÖVP immer noch als christlich und sozial. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Bitte streichen Sie das Wort „sozial“ und streichen Sie das Wort „christlich“! (Ruf: Was bleibt dann noch übrig?) Das stimmt mit der Politik, die diese Partei in der Regierung trägt, nicht mehr überein! (Beifall bei der SPÖ.)

Das wird nur noch durch den Zynismus des heute nicht anwesenden Bundeskanzlers übertroffen, der meinte, das sei geplant gewesen und sei vernünftig. Aber der härtere Teil seiner Aussage ist ja der, wo er von den Menschen über 60 spricht, die fast die Hälfte der gesamten Gesundheitskosten tragen müssen – so quasi: Selber schuld, wenn du so alt wirst! Selber schuld, wenn du krank wirst! Und wenn du schon so alt und so krank bist, dann zahlst du gefälligst auch selbst! – Das ist ein ungeheurer Zynismus, und ich will eines nicht mehr: Herr Präsident, Sie bezeichnen die ÖVP immer noch als christlich und sozial. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Bitte streichen Sie das Wort „sozial“ und streichen Sie das Wort „christlich“! (Ruf: Was bleibt dann noch übrig?) Das stimmt mit der Politik, die diese Partei in der Regierung trägt, nicht mehr überein! (Beifall bei der SPÖ.)

Demütigender, menschenfeindlicher kann man sich nicht verhalten! – Ich möchte das diesen armen Pensionisten hier auch noch mitteilen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Und noch immer versucht der Kärntner Landesgaukler Jörg Haider, sich dieser Verantwortung zu entziehen. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Er kann doch – als Chefverhandler bei der Steuerreform und auch bei der Pensionskürzung und als einer, der permanent der heimliche Chef in der FPÖ ist – nicht ernsthaft versuchen, jemandem zu erklären, dass er das nicht gewusst hat! (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Neudeck.) Haider und Schausberger haben abgewartet, ob der Pensionsraub über die Hintertür bekannt wird oder nicht. Und als er bekannt wurde, haben sie die Panik bekommen und diese komische Aktion gestartet (Abg. Mag. Mainoni: Die Burgstaller hat ...! – Abg. Grillitsch: ... hat verschlafen!), wo dann nur mehr Almosen verteilt wurden, nachdem vorher diese Kürzungen getätigt wurden. – Er ist mitverantwortlich! Er kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen, das muss man hier einmal sagen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und noch immer versucht der Kärntner Landesgaukler Jörg Haider, sich dieser Verantwortung zu entziehen. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Er kann doch – als Chefverhandler bei der Steuerreform und auch bei der Pensionskürzung und als einer, der permanent der heimliche Chef in der FPÖ ist – nicht ernsthaft versuchen, jemandem zu erklären, dass er das nicht gewusst hat! (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Neudeck.) Haider und Schausberger haben abgewartet, ob der Pensionsraub über die Hintertür bekannt wird oder nicht. Und als er bekannt wurde, haben sie die Panik bekommen und diese komische Aktion gestartet (Abg. Mag. Mainoni: Die Burgstaller hat ...! – Abg. Grillitsch: ... hat verschlafen!), wo dann nur mehr Almosen verteilt wurden, nachdem vorher diese Kürzungen getätigt wurden. – Er ist mitverantwortlich! Er kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen, das muss man hier einmal sagen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und noch immer versucht der Kärntner Landesgaukler Jörg Haider, sich dieser Verantwortung zu entziehen. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Er kann doch – als Chefverhandler bei der Steuerreform und auch bei der Pensionskürzung und als einer, der permanent der heimliche Chef in der FPÖ ist – nicht ernsthaft versuchen, jemandem zu erklären, dass er das nicht gewusst hat! (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Neudeck.) Haider und Schausberger haben abgewartet, ob der Pensionsraub über die Hintertür bekannt wird oder nicht. Und als er bekannt wurde, haben sie die Panik bekommen und diese komische Aktion gestartet (Abg. Mag. Mainoni: Die Burgstaller hat ...! – Abg. Grillitsch: ... hat verschlafen!), wo dann nur mehr Almosen verteilt wurden, nachdem vorher diese Kürzungen getätigt wurden. – Er ist mitverantwortlich! Er kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen, das muss man hier einmal sagen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe am Anfang nicht zufällig gesagt, dass es in der Regierung das Einstimmigkeitsprinzip gibt. Wo bei den Ministerratssitzungen die berühmte Außenministerin mit dem sozialen Herz war, wo ihr Veto war, das würde mich auch interessieren! (Zwischenrufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei der SPÖ.) – Das hören Sie ungern, aber man kann doch nicht durch das Land ziehen und behaupten, dass man jemand mit Herz ist, der für diejenigen – wie heißt es so schön? – da sein will, die sozial in der Kälte sind, und dann diese Beschlüsse mittragen! (Abg. Großruck – in Richtung SPÖ weisend –: ... Sanktionen!) – Das sei hier einmal in aller Deutlichkeit gesagt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe am Anfang nicht zufällig gesagt, dass es in der Regierung das Einstimmigkeitsprinzip gibt. Wo bei den Ministerratssitzungen die berühmte Außenministerin mit dem sozialen Herz war, wo ihr Veto war, das würde mich auch interessieren! (Zwischenrufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei der SPÖ.) – Das hören Sie ungern, aber man kann doch nicht durch das Land ziehen und behaupten, dass man jemand mit Herz ist, der für diejenigen – wie heißt es so schön? – da sein will, die sozial in der Kälte sind, und dann diese Beschlüsse mittragen! (Abg. Großruck – in Richtung SPÖ weisend –: ... Sanktionen!) – Das sei hier einmal in aller Deutlichkeit gesagt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

„Die Regelung sei im Budgetbegleitgesetz beschlossen worden“, sagte er. „,Da war von den Eurofightern bis zu ich weiß nicht was alles drinnen. Da kann so etwas schon einmal untergehen’“, dass 1,5 Millionen Pensionisten weniger kriegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) „Man könne nicht von jedem Abgeordneten erwarten, dass er jedes Detail des Gesetzes kenne.“ – Also ein kleines „Detail“, dass man 1,5 Millionen Pensionisten etwas wegnimmt!

Also wenn es weniger gewesen wären, wäre es in Ordnung gewesen, oder was? – Ihre Inkompetenz ist himmelschreiend, meine Herren Mainoni und Scheuch! Für wen sitzen Sie denn überhaupt hier herinnen? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Vergessen Sie eines nicht: Wir reden hier über zwei Millionen Pensionisten – und Sie wurden auch von diesen gewählt. Sie vertreten sie nicht, das ist heute klar geworden! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Herr Gusenbauer und Herr Cap, ich sage Ihnen, was ich verantwortungslos finde (Ruf bei der SPÖ: Geh, bitte!): Ich halte es für verantwortungslos, dass mit Methoden des Klassenkampfes (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ) der Generationenkonflikt in diesem Hohen Haus geschürt wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Herr Gusenbauer und Herr Cap, ich sage Ihnen, was ich verantwortungslos finde (Ruf bei der SPÖ: Geh, bitte!): Ich halte es für verantwortungslos, dass mit Methoden des Klassenkampfes (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ) der Generationenkonflikt in diesem Hohen Haus geschürt wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Herr Gusenbauer und Herr Cap, ich sage Ihnen, was ich verantwortungslos finde (Ruf bei der SPÖ: Geh, bitte!): Ich halte es für verantwortungslos, dass mit Methoden des Klassenkampfes (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ) der Generationenkonflikt in diesem Hohen Haus geschürt wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Für uns ist der Generationenvertrag kein leeres Wort (Abg. Dr. Gusenbauer: Pensionsraub!) Herr Abgeordneter Gusenbauer! Liebe Kollegen von der SPÖ! Für uns als christdemokratische, christlich-soziale (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ) Volkspartei ist der Generationenvertrag selbstverständlich die Verpflichtung zur Solidarität mit den älteren Menschen. (Abg. Dr. Gusenbauer: ... unsozial! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für uns ist aber der Generationenvertrag – und offensichtlich hören Sie das nicht gerne – selbstverständlich auch eine Verpflichtung zur Solidarität mit den berufstätigen Menschen, die die Beiträge, die wir von ihnen verlangen, leisten können müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Pensionisten haben nie was gearbeitet, oder was? Die Pensionisten haben nie was gearbeitet?)

Meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Für uns ist der Generationenvertrag kein leeres Wort (Abg. Dr. Gusenbauer: Pensionsraub!) Herr Abgeordneter Gusenbauer! Liebe Kollegen von der SPÖ! Für uns als christdemokratische, christlich-soziale (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ) Volkspartei ist der Generationenvertrag selbstverständlich die Verpflichtung zur Solidarität mit den älteren Menschen. (Abg. Dr. Gusenbauer: ... unsozial! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für uns ist aber der Generationenvertrag – und offensichtlich hören Sie das nicht gerne – selbstverständlich auch eine Verpflichtung zur Solidarität mit den berufstätigen Menschen, die die Beiträge, die wir von ihnen verlangen, leisten können müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Pensionisten haben nie was gearbeitet, oder was? Die Pensionisten haben nie was gearbeitet?)

Und: Für uns ist der Generationenvertrag selbstverständlich auch die Verpflichtung zur Solidarität mit den jungen Menschen in diesem Lande, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), die ein Recht auf langfristige Sicherheit haben, die ein Recht darauf haben, dass wir ihnen ein Budget überlassen, das die Zukunft nicht nimmt, sondern gibt. (Abg. Silhavy: ... Arbeitslosigkeit – von wegen Solidarität!) Das ist Solidarität, meine Damen und Herren! Das ist der Generationenvertrag – nicht selektiv, sondern umfassend verstanden! – Offensichtlich tun Sie sich schwer damit. Sie hören das nicht gerne.

Wissen Sie, was ich für verantwortungslos halte? – Wenn hier der Eindruck erweckt wird, dass dieser Generationenkonflikt, der mit Klassenkampfmethoden geschürt wird, nichts mit der Frage der demographischen Entwicklung in diesem Land zu tun hätte. (Abg. Dr. Gusenbauer: ... die Pensionisten nie gearbeitet hätten! Schämen Sie sich!) Die Menschen in diesem Land, auch die älteren Menschen in diesem Lande wissen sehr wohl, dass es bei den Zukunftsfragen, den wirklichen Zukunftsfragen um sehr viel mehr geht als um das, was Sie hier heute an Politikspektakel bieten, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wissen Sie, wer verantwortungslos handelt? (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie! Sie!) – Verantwortungslos handelt derjenige, der die Augen vor der demographischen Entwicklung verschließt! Verantwortungslos handelt derjenige, der angesichts dieser Entwicklung nichts täte! (Abg. Dr. Gusenbauer: Also weitere Pensionskürzungen!) – Wir haben, diese Bundesregierung hat eine Pensionssicherungsreform gemacht, die diesen Namen auch verdient! Mutig, ehrlich und offen – das ist unsere Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat die Pensionen seit dem Jahr 2000 um 9 Prozent erhöht. Es war der Regierung Klima/Vranitzky vorbehalten, im Jahre 1996 eine Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags umzusetzen (Abg. Parnigoni: ... Pinocchio!) und im Jahre 1997 keine Pensionserhöhung zu machen. – Das ist Ihre Politik, die wir mit Sicherheit nicht mittragen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Bundesregierung ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Parnigoni und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Haben Sie ein schlechtes Gewissen? – Offensichtlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese Bundesregierung ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Parnigoni und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Haben Sie ein schlechtes Gewissen? – Offensichtlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat die Ausgleichszulage im Jahr 2003 um 2 Prozent und im heurigen Jahr um 1,5 Prozent erhöht. Für die kleinsten Pensionen haben wir selbstverständlich vorgesorgt. Der Ausgleichszulagenrichtsatz für die Ehepaare – das wissen Sie – wurde außertourlich erhöht, damit auch auf diese besonders schwierige Situation reagiert werden kann. (Abg. Parnigoni: ... erzählen hier die Unwahrheit!) Und wir erhöhen selbstverständlich auch heuer die Pensionen bei den kleinen Pensionen um 1,5 Prozent und – ja, das ist so – bei den größeren Pensionen nicht linear um den Prozentsatz, sondern um einen Fixbetrag. Wir halten das für richtig, für ausgewogen und für sozial gerecht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Offensichtlich hat bei Ihnen Charlie Blecha das Ruder übernommen, der in dieser Politik der SPÖ der dominierende Faktor geworden ist. Wenn Sie, Herr Kollege Gusenbauer, heute hier ans Rednerpult treten und von Pensionshöhen reden, dann soll Charlie Blecha sagen, welche Höhe seine Pension tatsächlich aufweist (Abg. Mag. Wurm: Stummvoll! Stummvoll!), jener Innenminister, meine Damen und Herren, der – und auch das darf gesagt werden, und die älteren Menschen erinnern sich sehr gut daran – im Untersuchungsausschuss Lucona eigentlich gestolpert ist und als Innenminister zurücktreten musste. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat jeden moralischen Anspruch verloren, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)

Offensichtlich hat bei Ihnen Charlie Blecha das Ruder übernommen, der in dieser Politik der SPÖ der dominierende Faktor geworden ist. Wenn Sie, Herr Kollege Gusenbauer, heute hier ans Rednerpult treten und von Pensionshöhen reden, dann soll Charlie Blecha sagen, welche Höhe seine Pension tatsächlich aufweist (Abg. Mag. Wurm: Stummvoll! Stummvoll!), jener Innenminister, meine Damen und Herren, der – und auch das darf gesagt werden, und die älteren Menschen erinnern sich sehr gut daran – im Untersuchungsausschuss Lucona eigentlich gestolpert ist und als Innenminister zurücktreten musste. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat jeden moralischen Anspruch verloren, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)

Warum? Was wollen wir denn für die älteren Menschen, die Gott sei Dank immer älter werden, weil die Lebenserwartung steigt? – Wir wollen den freien, fairen Zugang zum bestmöglichen Gesundheitssystem. Das haben wir, meine Damen und Herren, und das wollen wir auch in Zukunft haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wollen keine deutschen Verhältnisse, wir wollen keine britischen (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer) und keine französischen Verhältnisse, sondern wir wollen unsere guten österreichischen Verhältnisse auch in der Zukunft sichern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wollen keine deutschen Verhältnisse, wir wollen keine britischen (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer) und keine französischen Verhältnisse, sondern wir wollen unsere guten österreichischen Verhältnisse auch in der Zukunft sichern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich werde ihn nicht vorlesen, aber Sie wissen genau, was drinnen steht. Das war der berühmte Vranitzky-Brief im Jahr 1995 (die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Parnigoni: Lesen Sie ihn vor!), wo der damalige Bundeskanzler Vranitzky mit genau derselben Masche, mit der Sie jetzt versuchen, vor Wahlkämpfen Politik zu machen, Ängste geschürt hat. (Rufe bei der SPÖ: Lesen Sie ihn vor! Vorlesen!) Er hat sich damals als Vertreter und Retter der Pensionisten aufgespielt, meine Damen und Herren! Er hat damals, im Jahr 1995, vor der Nationalratswahl versprochen, dass es, wenn er wieder gewählt wird (Rufe bei der SPÖ: Vorlesen!), wenn er wieder Bundeskanzler wird (Abg. Parnigoni: Lesen Sie ihn vor! – Abg. Dr. Gusenbauer: Vorlesen!), keine Kürzungen der Pensionen gibt, sondern dass dann die Pensionen gesichert werden.

Ich werde ihn nicht vorlesen, aber Sie wissen genau, was drinnen steht. Das war der berühmte Vranitzky-Brief im Jahr 1995 (die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Parnigoni: Lesen Sie ihn vor!), wo der damalige Bundeskanzler Vranitzky mit genau derselben Masche, mit der Sie jetzt versuchen, vor Wahlkämpfen Politik zu machen, Ängste geschürt hat. (Rufe bei der SPÖ: Lesen Sie ihn vor! Vorlesen!) Er hat sich damals als Vertreter und Retter der Pensionisten aufgespielt, meine Damen und Herren! Er hat damals, im Jahr 1995, vor der Nationalratswahl versprochen, dass es, wenn er wieder gewählt wird (Rufe bei der SPÖ: Vorlesen!), wenn er wieder Bundeskanzler wird (Abg. Parnigoni: Lesen Sie ihn vor! – Abg. Dr. Gusenbauer: Vorlesen!), keine Kürzungen der Pensionen gibt, sondern dass dann die Pensionen gesichert werden.

Stellen Sie sich daher nicht hierher (Abg. Dr. Gusenbauer: Vorlesen! Vorlesen!) und tun Sie hier nicht so, als wären Sie die Vertreter der Pensionisten, die Vertreter der sozial Schwachen! Ihr Problem ist (Abg. Dr. Gusenbauer: Dass Sie die Pensionsräuber sind! Die Pensionsräuber!), dass wir und die Österreicherinnen und Österreicher genau wissen, wie Sie es gemacht haben, als Sie die Möglichkeit gehabt haben, dieses Land zu regieren: Sie haben die Krankenversicherungsbeiträge auch damals erhöht, Herr Kollege Gusenbauer, Ihre Regierung! – Ja, jetzt verabschiedet er sich natürlich davon, nach dem Motto: Da war ich nicht dabei! – Okay. Aber Ihre Partei war es, sozialistisch geführte Regierungen waren es, die die Krankenversicherungsbeiträge erhöht haben und null Prozent Pensionserhöhung gegeben haben im Jahr 1997! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Dann sage ich es nicht. Vielleicht bekomme ich für den Ausdruck „skandalös“ keinen Ordnungsruf, denn ich glaube, es war skandalös, dass man damals sogar den Ärmsten der Armen, nämlich jenen in den Altenheimen, das Taschengeld gekürzt hat, meine Damen und Herren! Das war Sozialpolitik à la SPÖ – und jetzt stellen Sie sich hierher und tun so, als ob Sie die Einzigen wären, die wissen, wie es den Pensionisten geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

All das – Ihr Pensionssystem, Ihre Kollektivverträge – ist Politik der Sozialdemokraten gewesen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Stellen Sie sich doch nicht hierher, als wüssten Sie nicht, wie es zu all dem gekommen ist, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

All das – Ihr Pensionssystem, Ihre Kollektivverträge – ist Politik der Sozialdemokraten gewesen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Stellen Sie sich doch nicht hierher, als wüssten Sie nicht, wie es zu all dem gekommen ist, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wertanpassung nicht bedacht hat. (Abg. Dr. Puswald: Wir haben es Ihnen vorher gesagt!) Und vor allem, Kollege Puswald, waren wir nicht so clever wie Sie, denn Sie haben die Wertanpassung immer – das war Ihr System – als Einmalzahlung gegeben: Da ist es nicht aufgefallen, dass das beim nächsten Mal dann nicht als Basis für die Pensionserhöhung gegolten hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Und ich sage Ihnen: Es darf bei geringen Pensionen ganz einfach kein Minus geben! Deshalb bin ich auch sehr froh darüber, dass es diese Einigung gibt, dass klargestellt ist, dass bei Pensionen bis zu 780 € diese Verluste – ob sie nun vermeintlich sind oder nicht – abgedeckt sind.

Herr Kollege Puswald! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich bin ja sehr gespannt, ob Sie diesem Antrag dann, wenn wir ihn einbringen und hier zur Abstimmung bringen, zustimmen werden. – Sie werden das wahrscheinlich genauso ablehnen, wie Sie auch die Steuerreform abgelehnt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Und Sie wissen ganz genau, dass es durch diese Steuerreform gerade für Pensionisten mit einem Einkommen über 780 € eine massive Entlastung gibt.

Herr Kollege Puswald! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Sie in Ihrem Dringlichen Antrag schon ein Beispiel von einem Pensionsbezieher mit einer Bruttopension von 1 000 € bringen, der von der Pensionsreform Negatives zu erwarten hätte, so ist auch das falsch, weil er nämlich ein Plus von 16,80 € und durch die Steuerreform 2005, die Sie ablehnen, eine jährliche Entlastung von mehr als 600 € haben wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Das ist die Politik dieser Bundesregierung – nicht Panikmache und nicht Angstmache, so wie Sie das betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Puswald! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Sie in Ihrem Dringlichen Antrag schon ein Beispiel von einem Pensionsbezieher mit einer Bruttopension von 1 000 € bringen, der von der Pensionsreform Negatives zu erwarten hätte, so ist auch das falsch, weil er nämlich ein Plus von 16,80 € und durch die Steuerreform 2005, die Sie ablehnen, eine jährliche Entlastung von mehr als 600 € haben wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Das ist die Politik dieser Bundesregierung – nicht Panikmache und nicht Angstmache, so wie Sie das betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Durch diese Maßnahmen der Bundesregierung, die Sie sicher wieder ablehnen – hier eine Entlastung, dort einen Ausgleich durch die Steuerreform und weitere Entlastungen –, und durch eine höchst notwendige Pensionsharmonisierung wird auch in Zukunft ein gerechtes, ein nachvollziehbares Pensionssystem umgesetzt werden. Es wird an Ihnen liegen, ob Sie, so wie jetzt, wieder alles kritisieren, auch die wirklich gelungene Aktion von Herrn Landeshauptmann Haider. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ambrozy hat diese ja zuerst vorsichtig begrüßt, wurde dann zurückgepfiffen und musste sie kritisieren. Aber das sind nun schnelle Maßnahmen, die auch schnell wirken.

Sie sind gegen die Steuerreform, Sie sind gegen die Pensionsreform (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald), Sie sind gegen alles! Sie sind nur für Panikmache und Angstmache. Ich sage Ihnen: Da ist das, was die Bundesregierung macht, der richtige Weg für Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie sind gegen die Steuerreform, Sie sind gegen die Pensionsreform (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald), Sie sind gegen alles! Sie sind nur für Panikmache und Angstmache. Ich sage Ihnen: Da ist das, was die Bundesregierung macht, der richtige Weg für Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Scheibner, ich weiß nicht, ob es anderen auch so geht, vor allem jenen, die zuhören, aber mich interessiert in dieser Situation herzlich wenig, was 1987 oder 1996 war. Das sage ich Ihnen wirklich. Wir diskutieren jetzt etwas anderes. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte auch Sie, Herr Klubobmann Molterer, ansprechen. Wenn Sie hier herausgehen und mit Predigermiene die ungeheuerlichsten Anschuldigungen in den Raum stellen und sagen, hier werde Klassenkampf geschürt (Widerspruch bei der ÖVP), hier würde eine Generation gegen die andere ausgespielt (Abg. Dr. Brinek: Leider!), dann, Herr Klubobmann Molterer, sollten Sie sich selber bei Ihrer inzwischen schon sehr lange gewordenen Nase nehmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Das ist unerhört, bitte! – Abg. Mag. Mainoni: Was haben Sie schon gearbeitet?)

Herr Klubobmann Molterer, eines sage ich Ihnen schon: Wir könnten hier anders diskutieren. Dass wir ein solch schlechtes Klima in der Debatte haben, daran sind Sie mit Ihren Maßnahmen schuld. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn Sie hier sagen, die ältere Generation bereichere sich sozusagen auf Kosten der jüngeren (Abg. Mag. Molterer: Wer sagt das?), Letztere werde um ihre Chance geprellt (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Unterstellung!), dann sage ich Ihnen schon eines: Die Jugendarbeitslosigkeit ist gestiegen (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: In Wien!), die Chancen für die jüngeren Menschen, eine gute soziale Versorgung während ihrer Berufstätigkeit, aber auch dann, wenn sie einmal in Pension gehen müssen, zu erhalten, sind gesunken. Und das wissen die jungen Menschen! Ein Vertrauen in Ihre Politik liegt da sicher nicht vor. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn Sie hier sagen, die ältere Generation bereichere sich sozusagen auf Kosten der jüngeren (Abg. Mag. Molterer: Wer sagt das?), Letztere werde um ihre Chance geprellt (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Unterstellung!), dann sage ich Ihnen schon eines: Die Jugendarbeitslosigkeit ist gestiegen (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: In Wien!), die Chancen für die jüngeren Menschen, eine gute soziale Versorgung während ihrer Berufstätigkeit, aber auch dann, wenn sie einmal in Pension gehen müssen, zu erhalten, sind gesunken. Und das wissen die jungen Menschen! Ein Vertrauen in Ihre Politik liegt da sicher nicht vor. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn Sie glauben eine Generation gegen die andere ausspielen zu müssen, dann sage ich Ihnen: Da spielen wir nicht mit, da spielen wir Grüne nicht mit, Herr Klubobmann Molterer! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich hätte mir einen Sozialminister gewünscht, der im Interesse der Betroffenen und im Interesse sozialer Gerechtigkeit das Wort erhoben hätte. Wenn der Sozialminister heute sagt, er sei froh darüber, dass die Landeshauptmänner von Kärnten und Salzburg schnell gehandelt haben, so frage ich: Was wirft das für ein Licht auf den Sozialminister und auf die Politik dieser Bundesregierung, die nicht dazu imstande ist? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

nicht, was sie tun!) Herr Sozialminister, persönlich sind Sie ein sympathischer Mensch, kann ich nur betonen (Abg. Großruck – in Richtung von Bundesminister Mag. Haupt –: Meine Stimme haben Sie das nächste Mal!), aber politisch sind Sie der sozialpolitische Pleiteminister der letzten Jahrzehnte. Ambulanzgebühren (Abg. Dr. Gusenbauer: Unfallrenten!), Unfallrenten, jetzt diese Sache mit den Pensionen, Herr Sozialminister (Rufe bei der SPÖ: Pfusch! Pfusch!), all das war nur ein Versagen, das von Ihnen, aber auch von der gesamten Bundesregierung zu verantworten ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

nicht, was sie tun!) Herr Sozialminister, persönlich sind Sie ein sympathischer Mensch, kann ich nur betonen (Abg. Großruck – in Richtung von Bundesminister Mag. Haupt –: Meine Stimme haben Sie das nächste Mal!), aber politisch sind Sie der sozialpolitische Pleiteminister der letzten Jahrzehnte. Ambulanzgebühren (Abg. Dr. Gusenbauer: Unfallrenten!), Unfallrenten, jetzt diese Sache mit den Pensionen, Herr Sozialminister (Rufe bei der SPÖ: Pfusch! Pfusch!), all das war nur ein Versagen, das von Ihnen, aber auch von der gesamten Bundesregierung zu verantworten ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es zu wenig an Erklärung, dass Sie jetzt sagen: Wir reparieren ohnehin etwas. – Das ganze Unternehmen Pensionskürzung 2004/2005 war eine gut vorbereitete generalstabsmäßige Aktion. Im letzten Moment hat aber einige, vor allem jene in den wahlkämpfenden Bundesländern, der Mut verlassen. So schaut die Realität aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie wissen ganz genau, was Sie gemacht haben. Sie wollen in der Sozialpolitik die Menschen in diesem Land zu Bittstellern, zu Almosenempfängern machen. Die Sozialpolitik, die Sie betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die einer Klostersuppenmentalität! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und das, was jetzt in Salzburg und in Kärnten passiert – da stellen sich Landesfürsten hin und zahlen den betreffenden Personen diese 10 oder 20 € persönlich aus und sagen, ich, ich Landeshauptmann, gebe euch das Geld –, ist ja furchtbar und Ekel erregend! Das sage ich Ihnen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie wissen ganz genau, was Sie gemacht haben. Sie wollen in der Sozialpolitik die Menschen in diesem Land zu Bittstellern, zu Almosenempfängern machen. Die Sozialpolitik, die Sie betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die einer Klostersuppenmentalität! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und das, was jetzt in Salzburg und in Kärnten passiert – da stellen sich Landesfürsten hin und zahlen den betreffenden Personen diese 10 oder 20 € persönlich aus und sagen, ich, ich Landeshauptmann, gebe euch das Geld –, ist ja furchtbar und Ekel erregend! Das sage ich Ihnen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Machen Sie aus den Menschen, die Beiträge geleistet haben, die Ordentliches geleistet haben, wie viele andere, wie viele Jüngere auch, bitte keine Bittsteller! (Abg. Mag. Molterer: Dann stimmen Sie unserem Antrag zu!) Das ist wirklich furchtbar! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber das ist noch nicht das Problem. Die Leute haben nicht nur den Schaden, sondern auch den Spott. Wenn Sie hier sagen: Weniger Steuern, mehr Geld zum Leben!, aber die Leute müssen das mit ihren Pensionszahlungen vergleichen, dann hört sich der Spaß wirklich auf. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn seit 2001 – und ich könnte es Ihnen vorlesen – die Pensionen in diesem Bereich im Durchschnitt um insgesamt ein Prozent bis 2004 erhöht worden sind, um nicht einmal ein Prozent, so ist das eindeutig zu wenig. Zu wenig! Das ist Klostersuppenmentalität. Meine Damen und Herren! Gehen Sie ins Kloster, kommen Sie zur Besinnung, aber speisen Sie die Leute nicht mit einem Bettel ab! (Lebhafter Beifall bei den Grünen und Beifall bei der SPÖ.)

kranke Menschen und für behinderte Menschen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Zahlen zeigen, dass die Regierung keineswegs die PensionistInnen einseitig zur Kasse bittet, sondern – ganz im Gegenteil! – die Finanzierungslasten im Sinne des Solidargedankens in gerechter Weise verteilt. Das Solidarsystem wird daher nicht in Frage gestellt, im Gegenteil: Uns geht es darum, das Solidarsystem langfristig zu sichern, und darum, dass vor allem der soziale Friede gewährleistet ist und der Generationenvertrag auch weiterhin eingehalten wird, damit auch die Jungen, Herr Kollege Öllinger, in Zukunft Vertrauen in das Solidarsystem haben können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Warum ist das so? Was sind die Gründe für diese Kostensteigerungen, meine Damen und Herren? – Heute werden Gesundheitsleistungen erbracht, die es vor 20 oder 30 Jahren noch gar nicht gegeben hat, die jedoch enorm teuer sind und trotzdem der gesamten österreichischen Bevölkerung zur Verfügung stehen, unabhängig von ihrem Einkommen und unabhängig von ihrem Alter. Das soll auch in Zukunft so bleiben. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein künstliches Hüftgelenk kostet beispielsweise 3 700 € an reinen Operationskosten, ein neues Kniegelenk 5 200 €, ein Einfach-Bypass zirka 4 800 €. In diesen Kosten sind die Kosten für den Krankenhausaufenthalt – durchschnittlich 7 000 € für rund 14 Tage – nicht inkludiert, die Rehabilitationskosten und die Kosten für Medikamente sind ebenfalls nicht inkludiert. Nutznießerinnen und Nutznießer (Ruf bei der SPÖ: Bartenstein!) sind insbesondere ältere Menschen in unserem Land. Und das ist gut so, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Damit das auch weiterhin finanziert werden kann, ist es unsere Aufgabe, das Gesundheitssystem abzusichern. Ein kurzer Größenvergleich: Die KV-Beiträge bei einer Bruttopension von 1 000 € betragen monatlich 43,50 €, das sind jährlich 609 €. Jede der vorhin genannten Operationen kostet inklusive Krankenhausaufenthalt, Rehabilitation und Medikamenten rund 12 000 €. (Abg. Öllinger: 1 000 € pro ...!) Das sind 20 Jahresbeiträge eines durchschnittlichen Pensionisten. Von der SPÖ würde ich mir daher mehr gesundheitsökonomischen Hausverstand wünschen (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), anstatt dass sie die ältere Bevölkerung mit Halbwahrheiten verunsichert, insbesondere da es immer die SPÖ war, die die Probleme der Krankenkassen mit Beitragserhöhungen lösen wollte.

Im Vergleich dazu zahlen die deutschen Pensionistinnen und Pensionisten mehr als 7 Prozent KV-Beiträge. Als „Dank“ dafür hat die deutsche rot-grüne Bundesregierung eine Gesundheitsreform beschlossen, die massive Leistungskürzungen bringt, auch für die Pensionisten. So werden die Kosten für Brillen und Fahrtkosten bei ambulanten Behandlungen in Zukunft nur mehr in besonderen Ausnahmefällen übernommen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Der Zahnersatz wird aus dem Leistungskatalog gestrichen. Das Entbindungs- und das Sterbegeld entfallen zur Gänze. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das Krankengeld müssen sich die ArbeitnehmerInnen in Zukunft

Im Vergleich dazu zahlen die deutschen Pensionistinnen und Pensionisten mehr als 7 Prozent KV-Beiträge. Als „Dank“ dafür hat die deutsche rot-grüne Bundesregierung eine Gesundheitsreform beschlossen, die massive Leistungskürzungen bringt, auch für die Pensionisten. So werden die Kosten für Brillen und Fahrtkosten bei ambulanten Behandlungen in Zukunft nur mehr in besonderen Ausnahmefällen übernommen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Der Zahnersatz wird aus dem Leistungskatalog gestrichen. Das Entbindungs- und das Sterbegeld entfallen zur Gänze. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das Krankengeld müssen sich die ArbeitnehmerInnen in Zukunft

Angesichts einer solchen sozialistischen Gesundheitspolitik muss ich sagen, meine Damen und Herren: Der Vergleich macht Sie sicher. In Österreich werden wir so etwas nicht zulassen – auch in Zukunft nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sagen Sie auch, dass es 1996 und 1998 eine Pensionserhöhung über der Inflationsrate gab! Dies wurde aber in der Zeit von 2000 bis 2003 den Menschen wieder abgezogen, dazu haben Sie Übergenuss gesagt. – Das ist die Realität, Herr Klubobmann Scheibner! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Beispiel: 33 Millionen € für Eigenwerbung! Auch das, was Sie heute in einem Entschließungsantrag einbringen, enthält wieder Millionen für Eigenwerbung, für diesen Pensionsmurks, den Sie zu verantworten haben. Da spielt Geld keine Rolle, und deshalb gibt es diese Empörung in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist beschämend und zutiefst abzulehnen! (Pfui-Rufe bei der SPÖ. – Heftige Gegenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): Wir lehnen diese menschenverachtende Politik ab! Wir lehnen ebenso diese vordemokratische Almosenpolitik ab! Wir fordern faire Pensionen für die Menschen in unserem Land, die haben sich das verdient! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Seniorinnen und Senioren haben es auch nicht verdient, dass auf ihrem Rücken ein Generationskonflikt ausgetragen wird. (Abg. Dr. Gusenbauer: Entschuldigen Sie sich bei den Pensionisten!) Wir haben ein Pensionssystem, bei welchem die Seniorinnen und Senioren am Wertzuwachs, am Wohlstandszuwachs teilnehmen können, und unsere Maßnahmen dienen zur Erhaltung dieses Pensionssystems. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auch zum Krankenversicherungsbeitrag ein Wort sagen (Zwischenrufe bei der SPÖ): Am 4. Oktober 2003 haben Sie, Herr Gusenbauer – ich hätte Sie schon nicht vergessen –, neben der Pensionistensteuer von 10 Prozent auch noch eine allgemeine Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages verlangt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Wir gehen einen anderen Weg – einen Weg der Solidarität, wo die durchschnittliche Leistung gleich hoch bleibt, und zwar Beiträge von 7,3 Prozent. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist mit der Euthanasie? Entschuldigen Sie sich!) Dass für den Arbeiter der Beitrag gesunken ist, das ist der ehemaligen Arbeiterpartei SPÖ gar nicht aufgefallen (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: 0,05 Prozent!), und für die Pensionisten beträgt der Beitrag in diesem Jahr 4,25 Prozent und nächstes Jahr 4,75 Prozent, also zwei Drittel des normalen Krankenversicherungsbeitrages. Ich denke, dass das eine ungeheure Solidarleistung der arbeitenden und erwerbstätigen Generation in diesem Land ist, und ich möchte nicht anstehen – und ich glaube, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist –, den Erwerbstätigen dafür danke zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wann entschuldigen Sie sich endlich?)

Spitzenmedizin muss für alle gleich zugänglich bleiben! Das sind unsere Überlegungen beim Krankenversicherungssystem! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: 5 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Dolinschek begibt sich mit einer Tafel, die die Aufschrift „FPÖ – Soziale Kompetenz. Gerechte Lösung“ trägt, zum Rednerpult und stellt diese dort auf.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Bures hat gesagt, es sei unerträglich, was diese Regierung hier aufführt (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), ich hingegen sage: Es ist unerträglich, wenn die SPÖ verlangt, generell alle Pensionen um 0,8 Prozent zu erhöhen. Das ist unerträglich!

Wissen Sie, warum? – Weil dann jemand mit 10 000 € Pension, wie zum Beispiel der Herr Blecha, 80 € Erhöhung erhalten würde und jemand, der nur 500 € Pension hat, nur 4 €. Das ist weniger als das, was jetzt ausgeglichen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPÖ geht her und inseriert auch noch in den Kärntner Tageszeitungen diese 0,8 Prozent. Wir können auf diese Werbung verzichten (der Redner hält eine Zeitung mit dem erwähnten Inserat in die Höhe), wo Sie Kolleginnen und Kollegen von meiner Fraktion und von der ÖVP namentlich anführen. Sie könnten sich die Kosten dafür ersparen und, anstatt dieses Inserat zu schalten, den Beziehern von Kleinstpensionen diese Gelder zukommen lassen. Dann hätten Sie mehr erreicht als mit diesem Inserat, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist nichts anderes als ein Riesenschmäh, von dem nur die Reichen profitieren und nicht die Bedürftigen. Besser wäre es gewesen, den Vorschlag einzubringen, den Kleinstpensionisten mehr zu geben, wie es jetzt diese Regierung beziehungsweise die Regierungskoalition tut. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Herr Klubobmann Gusenbauer, hier steht: 0,8 Prozent auf alle Pensionen! Ich betone: auf alle Pensionen 0,8 Prozent, nicht nur für manche Pensionisten! (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk, die nach vorne gekommen ist und sich neben die erste Bankreihe gestellt hat.)

So haben Sie das inseriert, geschätzte Damen und Herren! Man muss immer bei der Wahrheit bleiben und soll nicht zum Schluss einen Schwenk machen! Aber Sie können hinterher ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Trunk, Sie machen ständig Zwischenrufe aus der ersten Reihe. Es steht Ihnen frei, Zwischenrufe zu machen, aber von Ihrem Platz aus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Herr Landeshauptmann von Kärnten, den Herr Cap als „Gaukler“ herabwürdigt, hat sofort erkannt, wo Handlungsbedarf gegeben ist, und er hat sofort und schnell und unbürokratisch gehandelt (Beifall bei den Freiheitlichen – Die Abgeordneten Gradwohl und Brosz: Lei, lei!) und in Kärnten binnen zwei Tagen den Pensionisten mit bis zu 780 € Monatspension den Nettoverlust sofort ausgeglichen. Diese Aktion läuft noch weiter. In diesem Fall handelte der Kärntner Landeshauptmann wieder einmal vorbildlich. Er hat damit seine soziale Kompetenz unter Beweis gestellt. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren von den Grünen und von der SPÖ! Wenn Sie an einer Lösung für die Kleinstpensionisten interessiert sind, dann stimmen Sie diesem Antrag auch zu! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

zweifle ich wirklich daran, dass Sie eins und eins zusammenzählen können. Wirklich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Darf ich Ihnen noch einmal die nüchternen Zahlen vor Augen führen: 83 Prozent aller ASVG-PensionistInnen sind von diesen Nettokürzungen betroffen. Wirksam geworden ist das mit 1. Jänner dieses Jahres. Beschlossen worden ist es mit Juni 2003. Das war nicht ein in irgendeiner Form aufgetretenes Problem oder ein zufälliges Ereignis, nein, dieses Problem hat einen Namen, nämlich die Abstimmungsmehrheit von ÖVP- und FPÖ-Mandataren hier in diesem Hohen Haus. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Scheuch, man konnte das auch nachlesen, das stand nämlich in den so genannten Erläuternden Bemerkungen zum Budgetbegleitgesetz. Dort konnte man auch die Zahlen nachlesen. Es sind genau 210 Millionen € durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und 97 Millionen € durch die Freizeitunfallversicherung. So zu tun, als ob das jetzt irgendwie eine überraschende Erkenntnis wäre, zu welcher der Kärntner Landeshauptmann jetzt mitten im Wahlkampf gelangt ist, und das als gelungene Aktion zu bezeichnen, dazu würde man auf gut Kärntnerisch sagen: Das ist ein „schöner Blitzgneißer“, Ihr Landeshauptmann! (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)

Auf die Frage, ob da irgendwer dafür verantwortlich ist, ob das der Regierung passiert sei, meinte der Vizekanzler: „Es gibt Verantwortliche, das sind Experten.“ (Heiterkeit bei den Grünen.)

Ich weiß nicht: Entweder glauben Sie, die Menschen können nicht rechnen, oder Sie verkaufen sie für dumm. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es gibt meines Erachtens noch eine zweite Variante für die Erklärung Ihres Verhaltens, und die ist politisch ein bisschen brisanter. Wenn man sich die Sozialpolitik von Schwarz-Blau während der letzten vier Jahre vor Augen führt, sieht man, diese Politik verfolgt eine bestimmte Linie, sie hat eine bestimmte Kontur. Seit 2000 kann man das sehr gut nachvollziehen. Sie haben sehr viele Massensteuern erhöht, Sie haben die Energiesteuern erhöht, Sie haben Gebühren erhöht (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und die wirken – das ist eine ganz einfache Rechnung – überproportional stark bei denjenigen, die geringe Einkommen haben. Ganz logisch! Es wurden die Massensteuern erhöht, und das zieht sich durch seit 2000. (Abg. Scheibner: Sie waren doch immer für die Erhöhung der Energiesteuer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: So werden Sie im Kärntner Wahlkampf nicht reüssieren! So nicht!)

Ich kann es nicht glauben, dass es alle Abgeordneten der FPÖ, dass es alle Minister und Staatssekretäre der FPÖ und dass es sogar der Kärntner Landeshauptmann die letzten vier Jahre nicht durchschaut haben, auf wessen Kosten Ihre Budgetpolitik, Ihre Steuer- und Abgabenpolitik, Ihre Steuerreformpolitik geht. Das können Sie mir nicht erklären. Ich halte Sie nicht für dumm (Abg. Scheibner: Das ist ja wenigstens etwas!), ich halte allerdings Ihre Politik für falsch, und Ihre Politik hat Methode, nämlich umverteilen von unten nach oben. Das ist eindeutig belegt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult leuchtet.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Das Vierfache von dem, was Sie jetzt an die Pensionistinnen und Pensionisten ausschütten, haben Sie sich das letzte Jahr als Sonderparteienförderung im Kärntner Landtag genehmigt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon sehr viel von Fehlern gesprochen worden; auch Herr Bundesminister Haupt hat heute von Fehlern gesprochen. Es wird nur nie dazu gesagt, wer diese Fehler macht. Es sitzen einige Vertreter dieser schwarz-blauen Bundesregierung da, die diese Fehler gemacht hat, und das muss man den Leuten ganz deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Da oben (auf die Zuschauergalerie weisend) sitzen einige Betroffene, die dank Ihrer Politik wirklich zu Bittstellern werden in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Ich möchte das anhand eines Beispieles erläutern, und zwar anhand des Schicksals der Familie Emma und Karl Lang. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich weiß, das hören Sie nicht gern, aber das ist Ihre Politik. Nach vier Jahren Ihrer Politik müssten Sie das schon gewöhnt sein. Man kann Ihnen nicht oft genug sagen, was für eine Sauerei diese Politik ist. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ungeheuerlich!)

Da oben (auf die Zuschauergalerie weisend) sitzen einige Betroffene, die dank Ihrer Politik wirklich zu Bittstellern werden in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Ich möchte das anhand eines Beispieles erläutern, und zwar anhand des Schicksals der Familie Emma und Karl Lang. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich weiß, das hören Sie nicht gern, aber das ist Ihre Politik. Nach vier Jahren Ihrer Politik müssten Sie das schon gewöhnt sein. Man kann Ihnen nicht oft genug sagen, was für eine Sauerei diese Politik ist. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ungeheuerlich!)

Da oben (auf die Zuschauergalerie weisend) sitzen einige Betroffene, die dank Ihrer Politik wirklich zu Bittstellern werden in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Ich möchte das anhand eines Beispieles erläutern, und zwar anhand des Schicksals der Familie Emma und Karl Lang. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich weiß, das hören Sie nicht gern, aber das ist Ihre Politik. Nach vier Jahren Ihrer Politik müssten Sie das schon gewöhnt sein. Man kann Ihnen nicht oft genug sagen, was für eine Sauerei diese Politik ist. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ungeheuerlich!)

Und das ist nicht alles. Sie haben sehr viel versprochen. Herr Bundesminister! Sie haben den Älteren versprochen, dass künftig die Teuerungen in der Pension abgegolten werden. Das war vor den Wahlen. Vor den Wahlen haben Sie sich alle um die Pensionisten gerissen. Nach den Wahlen schaut das natürlich alles anders aus. Vier Jahre Schwarz-Blau bedeuten Sozialabbau! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da Sie, Herr Dolinschek, vorhin gesagt haben, dass wir eine Erhöhung der Pensionen verlangen: Jawohl, das verlangen wir! Sie sagen aber nicht dazu, dass wir es nur für die ASVG-Pensionen verlangen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ja, so ist es! Denken, lesen, sprechen, sagt Ihr Kollege – nehmen Sie sich ein Beispiel daran! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da Sie, Herr Dolinschek, vorhin gesagt haben, dass wir eine Erhöhung der Pensionen verlangen: Jawohl, das verlangen wir! Sie sagen aber nicht dazu, dass wir es nur für die ASVG-Pensionen verlangen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ja, so ist es! Denken, lesen, sprechen, sagt Ihr Kollege – nehmen Sie sich ein Beispiel daran! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir fordern auch eine echte Entlastung durch eine Steuerreform mit entsprechender Negativsteuer. Und wir fordern eine rasche Harmonisierung der Pensionssysteme und vor allem die Rücknahme der so unsozialen Pensionsreform, die Sie beschlossen haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Frau Kollegin Csörgits von Wahlkampf spricht, dann darf ich Ihnen verraten, was mich als jungen Menschen, der ich seit etwas mehr als einem Jahr im Parlament bin, wirklich schockiert: Sie sind es nämlich, die Kollegen von der SPÖ, die sich nicht scheuen, vor jeder Wahl irgendwelche unmöglichen Wahlzuckerl zu verteilen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) wie die 0,8 Prozent, die Sie vorschlagen. Ich hoffe, Sie haben sich auch durchgerechnet, was das kostet und wer das finanzieren soll. (Abg. Öllinger: Zwei Homepages!)

Es sind 280 Millionen €, und ich glaube nicht, dass „Tischlein deck’ dich, Eslein streck’ dich“ etwas ist, was Sie erfunden haben, geschweige denn erfüllen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Also ich frage mich, wie Sie auf solche Ideen kommen.

Ich bin als junger Mensch vor knapp einem Jahr mit Demut vor meiner Funktion und im Bewusstsein der Verantwortung, die ich trage, ins Parlament gekommen. (Ruf bei den Grünen: Halleluja!) Und ich sehe es als meine Aufgabe, die Interessen und auch Anliegen junger Menschen, die demographisch gesehen, wenn ich jetzt wahltaktisch denke, leider die kleinere Bevölkerungsgruppe sind, zu vertreten. Ich bin hier ins Parlament gekommen, um mich unter anderem dafür einzusetzen, dass die demographische Entwicklung politisch gesehen nicht zum Nachteil wird. Genau aus diesem Grund habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir das Pensionssystem sicher gestalten, dass wir es fairer machen, damit auch wir Jungen von unserer Zukunftssicherung noch etwas haben werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin als junger Mensch vor knapp einem Jahr mit Demut vor meiner Funktion und im Bewusstsein der Verantwortung, die ich trage, ins Parlament gekommen. (Ruf bei den Grünen: Halleluja!) Und ich sehe es als meine Aufgabe, die Interessen und auch Anliegen junger Menschen, die demographisch gesehen, wenn ich jetzt wahltaktisch denke, leider die kleinere Bevölkerungsgruppe sind, zu vertreten. Ich bin hier ins Parlament gekommen, um mich unter anderem dafür einzusetzen, dass die demographische Entwicklung politisch gesehen nicht zum Nachteil wird. Genau aus diesem Grund habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir das Pensionssystem sicher gestalten, dass wir es fairer machen, damit auch wir Jungen von unserer Zukunftssicherung noch etwas haben werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie sind es gewohnt, vom Staat 100 Prozent an Sozialleistungen zu erhalten. Wir Jungen werden das nicht mehr haben, weder im Pensionssystem noch im Gesundheitssystem. Die 100 Prozent-alles-paletti-der-Staat-wird-es-schon-richten-Partie ist vorbei, und wir müssen das büßen. Und das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn ich nur das Beispiel der Pensionsreform hernehme: Sie haben bis heute nicht eingesehen, dass es für uns junge Menschen nur zwei Möglichkeiten gibt: entweder eine kleine staatliche Grundsicherung oder keine Pension. Das haben Sie bis heute nicht begriffen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich muss mir von Ihnen auch nicht sagen lassen, wann ich mich niedersetzen soll und wann nicht. Das weiß ich schon allein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und eines sage ich Ihnen auch: Sollte Wählertäuschung einen Namen bekommen, er müsste wohl Glawischnig lauten. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Denn: Sich nach Kärnten zu melden, Wahlkampf zu machen, aber hier in Wien zu sitzen und zu polemisieren – nein, danke! Aber so sind die Grünen! So sind sie eben.

Kollege Cap, Sie haben gemeint, wir kennen diese Pensionisten nicht, wir wissen nicht, wie das ist, wenn man von Butterbrot spricht und dergleichen. – Da gibt es ein paar Rote, und da fällt mir zum Beispiel Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Peter Ambrozy ein, Spitzenkandidat der SPÖ. Wissen Sie, was der für einen Ruhebezug hat? – 10 500 € pro Monat! 10 500 € mal 14: 147 000 €! Und da heute auch viele ältere Damen und Herren zuschauen: Das sind über 2 Millionen Schilling im Jahr! Und da fordern Sie noch 0,8 Prozent Erhöhung für alle! – Na bravo! Na bravo! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Oder: Da gibt es diesen Pensionistensprecher, den Herrn Karl Blecha. Der macht es noch ein bisserl höher: 12 500 €. 12 500 €! Man könnte bei Ihrer Forderung, die Sie sehr plakativ in Kärnten inseriert haben – übrigens, Frau Kollegin Csörgits, Sie müssen lesen: 0,8 Prozent für alle fordern Sie! –, meinen, die SPÖ fordert einen so genannten Charlie-Blecha-Tausender, denn das wären 1 000 € pro Jahr, und ich glaube, das haben sich die kleinen Pensionisten wirklich nicht verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da fällt mir noch etwas ein: Frau Kollegin Bures hat irgendwas von „langen Nasen“ gesagt. Ich glaube, das war irgendwie im Zusammenhang mit Unwahrheiten sagen gedacht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, meine lieben Freunde von der linken Reichshälfte: Wenn Lügen wirklich die Nase wachsen lassen würden, dann könnten einige von Ihnen bei dieser Türe (auf eine Saaltüre weisend) nicht mehr hereinkommen. Das steht fest! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Lei, lei!)

Aber es ist eigentlich schade. Es ist wirklich schade, dass sich die Bundes-SPÖ vor diesen Wahlkampfkarren der Kärntner Landesgruppe spannen lässt, denn es ist eigentlich nicht nachvollziehbar, was Sie hier fordern. Wir hingegen, die Regierung, die ÖVP und vor allen Dingen die FPÖ, die immer der Vertreter der kleinen und anständigen Leute war (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen) – darauf legen wir größten Wert –, haben es verändert. Wir haben es verbessert. Sie raunzen – wir handeln! Sie jammern – wir verbessern! Sie polemisieren – wir hingegen sorgen nachhaltig dafür, dass die kleinen Pensionen gesichert sind in diesem Land. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber es ist eigentlich schade. Es ist wirklich schade, dass sich die Bundes-SPÖ vor diesen Wahlkampfkarren der Kärntner Landesgruppe spannen lässt, denn es ist eigentlich nicht nachvollziehbar, was Sie hier fordern. Wir hingegen, die Regierung, die ÖVP und vor allen Dingen die FPÖ, die immer der Vertreter der kleinen und anständigen Leute war (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen) – darauf legen wir größten Wert –, haben es verändert. Wir haben es verbessert. Sie raunzen – wir handeln! Sie jammern – wir verbessern! Sie polemisieren – wir hingegen sorgen nachhaltig dafür, dass die kleinen Pensionen gesichert sind in diesem Land. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber nicht genug damit, auch Ihrem Entschließungsantrag kann man leider nicht zustimmen, denn Sie wissen ja nicht einmal, wie der Bundesminister heißt. In Ihrem Entschließungsantrag steht „Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen“. Meine geschätzten Damen und Herren, das ist eine falsche Bezeichnung! Unser Bundesminister heißt anders. Also: Lesen, denken, sprechen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Lei, lei!)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister Haupt, schreien macht die Sache nicht besser. Davon wird es nicht besser. Und es wird auch nicht besser, wenn man, was verschiedene Redner der Regierungsparteien heute gemacht haben, immer zurückschaut. Sie haben in Ihren Debattenbeiträgen 80 Prozent der Zeit dafür aufgewendet, zu schauen, was irgendwann einmal passiert ist. Die Menschen, die Ihre Hilfe brauchen, stehen vor Ihnen, und wenn Sie immer zurückschauen, werden Sie sie nie sehen, das sage ich Ihnen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

nimmt (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP), kann man ein ganzes Jahr lang die Ausgleichszahlungen für 10 000 Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich leisten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

nimmt (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP), kann man ein ganzes Jahr lang die Ausgleichszahlungen für 10 000 Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich leisten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es ist nämlich so – und Sie geben ja das selber in Ihrem husch-pfusch eine Minute vor zwölf durch die APA-gejagten Antrag zu –: Es sind über 500 000 Pensionistinnen und Pensionisten, die jetzt weniger Geld in der Hand haben. Und, was Sie völlig vergessen, es sind de facto alle Pensionistinnen und Pensionisten, die derzeit weniger haben, weil einer Pensionssteigerung von einem Prozent in den letzten drei Jahren eine Steigerung der Kosten des täglichen Lebens um 10 Prozent gegenübersteht. Das müssen Sie einmal sehen, und an diesen Tatsachen müssen Sie Ihre Politik festmachen. Wenn Ihnen das völlig gleichgültig ist, wenn Sie nur ständig irgendwen zitieren und sagen, wie viel Pension der kriegt, muss ich Sie erinnern: Das ist doch nicht das Thema, bitte! (Abg. Scheibner: Das ist das erste Mal, dass die Grünen solche Privilegien verteidigen!) Das Thema ist, dass es Hunderttausende Menschen gibt, die jetzt weniger zur Verfügung haben zum Leben, als sie vorher gehabt haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Und dann kamen Sie das letzte Mal mit diesen Taferln: Weniger Steuern, mehr Geld zum Leben. Das ist ein Hohn, bitte, ein Hohn all jenen gegenüber, die es betrifft. Seien Sie froh, dass Sie nicht dazu gehören, und ich bin jeden Tag dankbar dafür, dass ich nicht dazu gehöre. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie treffen damit – und das ist das besonders Schlimme an der Sache – Männer und Frauen, die in ihrer Kindheit schon einmal Schlange gestanden sind. Das ist die Generation, die um Essen und um Kleidung angestellt gewesen ist, die ihr ganzes Leben gearbeitet hat, und jene Menschen stellen sich heute wieder an, damit sie von irgendeinem Landeshauptmann vielleicht noch eine Ausgleichszahlung bekommen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) So ist leider die Entwicklung derzeit.

Die Landeshauptleute brauchen jetzt wirklich nicht so zu tun, als würden sie den Pensionistinnen und Pensionisten auch nur einen Groschen geben. Wissen Sie, was die tun? – Sie nehmen auf der einen Seite durch Ihre Beschlüsse den PensionistInnen das Geld weg, und auf der anderen Seite geben sie ihnen einen Teil davon und sagen: Das kriegt ihr jetzt als Almosen von mir. Ich, euer Herr, gebe euch das. – Das ist eine Politik, die wir ablehnen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wir brauchen andere Gesetze, die – und zwar auf Dauer – den Betroffenen auf Gesetzesebene garantieren, dass sie wieder eine Pension in einer Höhe bekommen, dass sie menschenwürdig leben können. Wenn Ihnen das egal ist, dann argumentieren Sie weiter so wie in den letzten zwei Stunden. Uns ist es nicht egal. Daher bringen wir heute unsere Anträge ein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn Kollege Scheuch heute gemeint hat: Lesen, reden und denken!, dann muss ich ihm entgegenhalten, er soll mehr Zeitung lesen. Wenn er heute nur Aussagen über das Einkommen des Landeshauptmann-Stellvertreters getroffen hat, dann bitte ich ihn, bei der Wahrheit zu bleiben und auch zu erwähnen, welche Pensionsansprüche Ihr Landeshauptmann hat und wie gering seine Steuerleistung für seinen Großgrundbesitz ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn die Menschen die Diskussion über die Pensionen, über unsere Pensionistinnen und Pensionisten heute und in den vergangenen Tagen und Wochen so mitverfolgt hat, haben sie sich wahrlich ein Bild über Ihr soziales und christliches Denken machen können. Einen solchen Slalomkurs, wie diese Bundesregierung ihn bei den Pensionistinnen und Pensionisten fährt, kann man mit Abfahrtsskiern nicht bestreiten! Sie von ÖVP und FPÖ haben hier „eingefädelt“, und daher sind Sie sicherlich aus dem Rennen. – Ich hoffe, dass Sie auch bei den kommenden Wahlen aus dem Rennen sein werden. Ihre Glaubwürdigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ, so Sie noch eine hatten, haben Sie damit wohl gänzlich verspielt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Aber unser Herr Bundeskanzler stellt sich natürlich sehr stolz beim Anmessen von Schuhen beim Schuhmachermeister den Fotografen! Auf der anderen Seite gibt es sehr viele Pensionistinnen und Pensionisten, viele Menschen in Österreich, die mit dem Betrag, den die Schuhe kosten, einen Monat lang ihren Lebensunterhalt finanzieren müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der heutige Tag ist aber auch eine Nagelprobe dafür, ob die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ bereit sind, mit uns den Weg zum Wohle der älteren Generation in Österreich zu gehen. Denn wie heißt es so schön? – Einsicht ist der beste Weg zur Besserung. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine weitere Richtigstellung sei hier angebracht: Für Ausgleichszulagenbezieher schaut bei Ihrem Vorschlag auch weiterhin kein einziger Cent heraus. Wenn man die Rabatte für Steuerhinterzieher anschaut, die der Herr Finanzminister großzügigerweise gewährt, und sieht, wie viel Geld für die unnötigen Abfangjäger vorhanden ist, dann meine ich, dass die Finanzierung dieser wichtigen sozialen Maßnahmen wohl kein Problem für Sie sein kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie noch ein wenig soziales Gewissen haben, dann unterstützen Sie diesen Antrag! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Ingrid Turkovic-Wendl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretär! – Also eigentlich zuerst die Frau Staatssekretär und dann der Herr Staatssekretär. Wertes Hohes Haus! (Beifall und Zwischenruf bei den Grünen.) – Mache ich gerne! Mache ich gerne! Ich habe damit nie Probleme. Werte Kollegen! Werte Pensionisten oben auf der Galerie – und Pensionistinnen! (Zwischenruf und Beifall bei den Grünen.) – Selbstverständlich! Selbstverständlich! Nichts leichter als das!

Abgeordnete Ingrid Turkovic-Wendl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretär! – Also eigentlich zuerst die Frau Staatssekretär und dann der Herr Staatssekretär. Wertes Hohes Haus! (Beifall und Zwischenruf bei den Grünen.) – Mache ich gerne! Mache ich gerne! Ich habe damit nie Probleme. Werte Kollegen! Werte Pensionisten oben auf der Galerie – und Pensionistinnen! (Zwischenruf und Beifall bei den Grünen.) – Selbstverständlich! Selbstverständlich! Nichts leichter als das!

Heute sind diese 30 Jahre, die vor uns sind, keine Illusion, und diese 30 Jahre müssen verwaltet, gestaltet und natürlich auch mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. – Das ist die Aufgabe, die wir haben. Wenn wir sagen: Heute ist es gut, und morgen interessiert uns nicht!, dann sind wir hier im Parlament fehl am Platz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

eben schon älter geworden bin. Es lässt sich leicht theoretisieren, wenn man sich nicht selbst in dieser Situation befindet. Ich kann nur eines sagen: Geben wir den Senioren nicht nur das Gefühl, dass sie versorgt werden müssen, dass sie also von uns abhängig sind, sondern dass sie selbst etwas dazu tun können und dass die nächsten Jahrzehnte für sie mit diesen Beschlüssen, die wir fassen, gesichert sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was habt ihr denn in den letzten 30 Jahren bewiesen? – Schulden machen, Probleme bei der Pensionsversicherung mit Abgängen in Milliardenhöhe, Probleme bei der Sozialversicherung mit entsprechenden Abgängen und Schaffung von Privilegien. Wenn Herr Kollege Blecha heute vor dem Parlament demonstriert, dann muss ich sagen: Er demonstriert nicht für die kleinen Pensionisten, sondern für die Erhöhung seiner eigenen Pension. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Euer Antrag lautet auf Erhöhung um 0,8 Prozent. Um diesen Prozentsatz will er seine 12 000 oder mehr tausend Euro erhöhen. Das ist das wahre Gesicht der Sozialdemokraten!

Ich weise nur darauf hin, wie viele Pensionsprivilegienritter ihr in eurer Partei habt: Vranitzky, Klima, Blecha, einen ehemaligen Finanzminister und viele mehr. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihr von der SPÖ habt dieses ungerechte System in Österreich geschaffen. Ihr habt Privilegierte geschaffen, ob das jetzt die Politiker waren oder viele in Sozialversicherungsanstalten. Wir Freiheitlichen haben gemeinsam mit der ÖVP dieses System abgeschafft, und wir haben bei der letzten Pensionsreform bereits einen Teil dieser Privilegienritter erwischt. Wenn die SPÖ Charakter hätte, würden die einen Sozialfonds einrichten, aber nicht den auf der Homepage, damit sie ihre Schulden zurückzahlen, sondern um dieses Geld den Pensionisten in Österreich zur Verfügung zu stellen, und zwar zur Abgeltung des Schadens, den sie angerichtet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihr habt 30 Jahre Zeit gehabt, das zu tun. Wir Freiheitlichen haben das mit der ÖVP besprochen, behandelt und auch durchgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und wir werden unsere Aktivitäten weiter fortsetzen, damit es nicht 38 Jahre dauert, bis die Betreffenden einen Abfertigungsanspruch haben, sondern kürzer.

Das Nächste ist die Angleichung von Arbeitern und Angestellten. Und da fordere ich auch einmal die Sozialpartner auf – wir haben die Grundvoraussetzung geschaffen, dass bei der Entgeltfortzahlung endlich kein Unterschied mehr zwischen Arbeitern und Angestellten besteht, aber jetzt schläft der Gewerkschaftsbund –: Wo sind die rechtlichen Angleichungen? Wo sind die bezahlten Freitage, die ihr den Arbeitnehmern noch schuldig seid? – Bitte aus dem Schlaf erwachen, arbeiten, arbeiten und nicht demonstrieren! Das wäre das Wichtigste. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Wir von FPÖ und ÖVP bringen das Haus Österreich wieder auf Schwung, bauen Schulden ab, die unter SPÖ-Herrschaft geschaffen wurden, sichern die Pensionen und sorgen für Gerechtigkeit in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Präsident Khol hat auf die „Lei-lei“-Rufe hingewiesen. – Ja, mein Gott, manchmal ist man auch selbst versucht, Ursache und Wirkung zu verwechseln, denn die Debattenbeiträge waren durchaus angetan, diese Zwischenrufe zu provozieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kollege Molterer, jetzt komme ich auf Ihren Zwischenruf zu sprechen. 3 Milliarden, sagen Sie. (Abg. Mag. Molterer: Ja!) 3 Milliarden, ist das „nix“? – Ich gebe Ihnen vollkommen Recht: 3 Milliarden € sind sehr viel Geld. Man mag da oder dort sogar Übereinstimmung erzielen, hinsichtlich mancher Maßnahmen vielleicht sogar dieselbe Einschätzung teilen, aber eines findet sicher nicht unsere Zustimmung: dass im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer 1,2 Milliarden – je nach Berechnung –, 1,3 Milliarden € einerseits zur Senkung, andererseits zur Umverteilung zur Verfügung stehen und Sie es schaffen, dass die 2,3 Millionen Menschen, die es am notwendigsten bräuchten, leer ausgehen. Dazu kann ich nur sagen: Gratuliere, christlich-soziale Partei! – Abgedankt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es ist nämlich genau umgekehrt! Für diese 2,3 Millionen Personen, davon mindestens 1,2 Millionen Pensionisten, ist es genau umgekehrt: Sie bekommen keine steuerliche Entlastung und können mit Ihrem Modell auch keine bekommen, aber sie zahlen mehr Abgaben. In Wirklichkeit heißt Ihre Formel für jene, die auf die Hilfe der Politik angewiesen sind – mittlerweile angewiesen sind –: Mehr Abgaben, weniger zum Leben! – Das ist Ihre Politik! Bekennen Sie sich endlich dazu! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Molterer ist heute noch wirklich aufmerksam während meiner Rede (Abg. Mag. Molterer spricht mit Abgeordneten seiner Fraktion), das ist er sonst nicht, aber wahrscheinlich hat er das auch in der Rhetorikschule gelernt. Nach seinem heutigen Auftritt hat er sich wahrscheinlich beim externen Berater für das Seminar „Predigtdienst ohne Genierer“ angemeldet. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich weiß nicht, wie viel das kostet. Legen Sie die Zahlen auf den Tisch! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Kollege Molterer ist heute noch wirklich aufmerksam während meiner Rede (Abg. Mag. Molterer spricht mit Abgeordneten seiner Fraktion), das ist er sonst nicht, aber wahrscheinlich hat er das auch in der Rhetorikschule gelernt. Nach seinem heutigen Auftritt hat er sich wahrscheinlich beim externen Berater für das Seminar „Predigtdienst ohne Genierer“ angemeldet. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich weiß nicht, wie viel das kostet. Legen Sie die Zahlen auf den Tisch! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Kollege Molterer ist heute noch wirklich aufmerksam während meiner Rede (Abg. Mag. Molterer spricht mit Abgeordneten seiner Fraktion), das ist er sonst nicht, aber wahrscheinlich hat er das auch in der Rhetorikschule gelernt. Nach seinem heutigen Auftritt hat er sich wahrscheinlich beim externen Berater für das Seminar „Predigtdienst ohne Genierer“ angemeldet. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich weiß nicht, wie viel das kostet. Legen Sie die Zahlen auf den Tisch! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das gilt auch für die ÖVP – das mag einen mehr oder weniger schmerzen; also ich habe mir wirklich mehr erwartet. (Abg. Mag. Molterer: Noch mehr?!) Wir sind uns ja schon einmal anders gegenüber gestanden, und ich bin wirklich enttäuscht, ich darf das so sagen. Das, was hier veranstaltet wurde, ist tatsächlich eine Verhöhnung. Sie machen die Regierungsbank hier im Haus zu einer Niederlassung einer Verhöhnungsagentur. Ich kann mir nicht helfen: Ich bin empört! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Nehmen Sie sich die Sorgen der Pensionisten und Pensionistinnen zu Herzen und stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Stadler werfen die aufgerufenen Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Binder werfen die aufgerufenen Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ersten Zwischenrufe erheben sich schon wieder in den Reihen der ÖVP, ein verlässlicher Kandidat: Kollege Großruck. Ja, heute werden Sie noch länger nachsitzen müssen als sonst, weil auch die SPÖ einen Antrag einbringt. Dieser wird heute – extra für Sie! – getrennt verhandelt, damit Sie noch nachhaltig meditieren können über die Vorfälle, die hier aufzuklären sind. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt möchte ich mein Versprechen einlösen, dass es kein Schweres ist, zu beweisen, dass alle Wochen etwas dazukommt, jedes für sich für einen Rücktritt ausreichend. Dieser erfolgt aber nicht, also gibt es wieder einen Untersuchungsausschuss-Antrag. Was geschah in diesem Fortsetzungsroman am letzten Freitag? – Lopatka hat eine Aussendung gemacht: Karl-Heinz Grasser hat endlich alles offen gelegt. Mittlerweile bekommt auch der Begriff „Offenlegung“ eine neue Dimension: „Offen legen“ heißt offensichtlich, immer mehr offene Frage aufzuwerfen und in ein immer offeneres Chaos hineinzustolpern. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Da gibt es eine Firma, die zu diesem Zeitpunkt einen Geschäftsführer hatte, der ein enger Schulfreund des Finanzministers ist und jahrelang neben ihm auf der Schulbank gesessen ist. Gut, er kann nichts dafür, das ist auch nicht der Vorwurf. Der Punkt ist vielmehr, dass sich dieser Mensch von dieser Firma verabschiedet – im Übrigen offensichtlich alles akkordiert, weil er fünf Tage später schon einen Geschäftsführervertrag in der nächsten Firma gehabt hat –, und siehe da: Jandl weg, Freund weg, Auftrag weg; so funktioniert das! So funktioniert das hier mit öffentlichen Geldern und Geldern der Industriellenvereinigung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

den, sofern Sie Ihre Nase noch irgendwie offen halten können! Das wird Ihnen irgendwann einmal denn doch auffallen müssen. Nachher werden Sie sagen: Mein Gott, hätte ich besser aufgepasst, der Cap, der Kogler, der Pilz haben doch Recht gehabt! (Heiterkeit bei den Grünen.)

Nein, Sie verschließen sich hier – aber das ist Ihr gutes Recht. Mittlerweile haben auch die Zwischenrufe aufgehört, man findet sich mit dem Nachsitzen ab. Das schlechte Gewissen greift, die katholische Erziehung greift, die Schule hat ihre Erziehungsarbeit geleistet. Sitzen Sie nach, nützen Sie die Zeit und gehen Sie in sich! (Ruf bei der ÖVP: Ja, Herr Oberlehrer!) „Ja, Herr Oberlehrer“ – sehr richtig, ich bekenne mich dazu. Sie haben den nämlich in Kontrollfragen bitter notwendig! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Nein, Sie verschließen sich hier – aber das ist Ihr gutes Recht. Mittlerweile haben auch die Zwischenrufe aufgehört, man findet sich mit dem Nachsitzen ab. Das schlechte Gewissen greift, die katholische Erziehung greift, die Schule hat ihre Erziehungsarbeit geleistet. Sitzen Sie nach, nützen Sie die Zeit und gehen Sie in sich! (Ruf bei der ÖVP: Ja, Herr Oberlehrer!) „Ja, Herr Oberlehrer“ – sehr richtig, ich bekenne mich dazu. Sie haben den nämlich in Kontrollfragen bitter notwendig! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Kollege Kogler, Ihre Vorstellungen zu diesem Thema waren auch schon ein bisschen besser als die heutige. (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.) Vielleicht ist das der Grund für die matte Aufmerksamkeit in unseren Reihen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube aber, Sie sollten wirklich einmal den Test machen, nicht nur hier das Pflichtprogramm zu absolvieren, zu dem wir alle nachsitzen müssen – wie Herr Kollege Großruck das genannt hat –, sondern machen Sie das einmal gegen Kartenverkauf. Dann werden Sie den Beweis haben, ob es interessant ist oder nicht, ob sich jemand findet, der dafür auch etwas zahlt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Kollege Kogler, Ihre Vorstellungen zu diesem Thema waren auch schon ein bisschen besser als die heutige. (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.) Vielleicht ist das der Grund für die matte Aufmerksamkeit in unseren Reihen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube aber, Sie sollten wirklich einmal den Test machen, nicht nur hier das Pflichtprogramm zu absolvieren, zu dem wir alle nachsitzen müssen – wie Herr Kollege Großruck das genannt hat –, sondern machen Sie das einmal gegen Kartenverkauf. Dann werden Sie den Beweis haben, ob es interessant ist oder nicht, ob sich jemand findet, der dafür auch etwas zahlt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Kollege Kogler, Ihre Vorstellungen zu diesem Thema waren auch schon ein bisschen besser als die heutige. (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.) Vielleicht ist das der Grund für die matte Aufmerksamkeit in unseren Reihen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube aber, Sie sollten wirklich einmal den Test machen, nicht nur hier das Pflichtprogramm zu absolvieren, zu dem wir alle nachsitzen müssen – wie Herr Kollege Großruck das genannt hat –, sondern machen Sie das einmal gegen Kartenverkauf. Dann werden Sie den Beweis haben, ob es interessant ist oder nicht, ob sich jemand findet, der dafür auch etwas zahlt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Die anderen Punkte, 2 bis 6, befassen sich mit der berühmten Homepage und mit dem „Verein zur Förderung der New Economy“. Auch das ist, glaube ich, erstens nicht wirklich ein Punkt für einen Untersuchungsausschuss. Wie wir alle wissen – und das ist hier auch mehr als ausreichend beleuchtet worden –, ist das ein Verein, so wie viele Zehntausende Vereine in Österreich bestehen. (Abg. Broukal: Alle von der Industriellenvereinigung? – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Es gibt welche von der Industriellenvereinigung, es gibt auch welche, die von der Arbeiterkammer mit Subventionen bedacht werden, oder vom Gewerkschaftsbund. (Widerspruch bei der SPÖ.) Auch solche Vereine gibt es, und noch mit keinem dieser Vereine haben wir uns in einem Untersuchungsausschuss befasst. Oder gibt es hier einen Antrag dazu? – Stellen Sie den Antrag, auch solche Subventionen zu überprüfen! (Abg. Dr. Jarolim: „Euroteam“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Damit möchte ich nur sagen, dass genau dieser Verein mehr als ausführlich geprüft worden ist. Er ist von Medien geprüft worden, es gibt bei der Vereinsbehörde entsprechende Aufzeichnungen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Herr Finanzminister Grasser ist weder Funktionär noch Mitglied dieses Vereines, bleiben Sie also bitte auf dem Boden der Tatsachen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Was hat Ihre Homepage gekostet?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss darf ich zusammenfassend festhalten: Es gibt hier nichts mehr zu untersuchen. (Abg. Öllinger: Eine mutige Behauptung!) Diese Fragenkreise, die Sie in der Begründung anführen und die Sie mit einem Untersuchungsausschuss prüfen wollen, gehören zu den fast am besten beleuchteten Fragen in diesem Land und in diesem Haus. (Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube daher, dass jetzt Schluss sein sollte mit dieser durchsichtigen Strategie, einen erfolgreichen Finanzminister zu stürzen und anzupatzen. Suchen Sie sich ein neues, vielleicht erfolgreicheres Betätigungsfeld! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Gusenbauer vielleicht!)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Donnerbauer, zu Ihrer Aussage, dass der ÖGB Homepages finanzieren, subventionieren würde: Der ÖGB finanziert keine Homepage, merken Sie sich das! (Ruf bei der ÖVP: ... nicht behauptet! – Abg. Verzetnitsch: Hat er gerade behauptet!) Das hat er soeben behauptet, ja. (Widerspruch bei der ÖVP.)

Bei den Recherchen habe ich noch etwas Interessantes gefunden. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) 2001 hat man schon darüber gesprochen, von den Abfangjägern nicht 24 Stück zu kaufen, sondern 18. Es ist dies untergegangen. Dann kam das Hochwasser, und daraufhin hat man gesagt: Jetzt sechs Eurofighter weniger, damit die Hochwasseropfer entschädigt werden können. Ich möchte hier untersuchen, wo denn das Geld für diese sechs Eurofighter geblieben ist. Die Hochwasseropfer haben es nicht gesehen – und das ist ein ganz wichtiger Grund, die Sache zu untersuchen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Bei den Recherchen habe ich noch etwas Interessantes gefunden. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) 2001 hat man schon darüber gesprochen, von den Abfangjägern nicht 24 Stück zu kaufen, sondern 18. Es ist dies untergegangen. Dann kam das Hochwasser, und daraufhin hat man gesagt: Jetzt sechs Eurofighter weniger, damit die Hochwasseropfer entschädigt werden können. Ich möchte hier untersuchen, wo denn das Geld für diese sechs Eurofighter geblieben ist. Die Hochwasseropfer haben es nicht gesehen – und das ist ein ganz wichtiger Grund, die Sache zu untersuchen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ihren stehenden Wendungen von „Anschütten“ und „Schmutzkübelaktion“ können Sie sich nicht retten. Beantworten Sie unsere Fragen! – Ich habe noch keine Antwort. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wollen Sie eigentlich? Herr Abgeordneter Kogler, wollen Sie an jedem Plenartag Ihre „Gschichtln“ erzählen oder – wie Sie genüsslich sagen – den Fortsetzungsroman fortspinnen? Heute haben Sie sich gewundert, warum es keine Zwischenrufe mehr gibt. – Deshalb, weil wir Ihre Geschichten schon 20 Mal gehört haben und niemand mehr hören kann, was er ununterbrochen immer wieder vorgesetzt bekommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen und der SPÖ! Ich sagen Ihnen: Auch wir wollen Klarheit haben! (Ah-Rufe bei der SPÖ.) Wir wollen wirklich nicht mauern, aber wir wollen keine Doppelgleisigkeit von Gericht und Untersuchungsausschuss. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Wir vertrauen auf die Objektivität und die Prüfung der Gerichte. Sie sollten nicht lachen, sondern ebenfalls an die unabhängige Gerichtsbarkeit in Österreich glauben und darauf vertrauen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen und der SPÖ! Ich sagen Ihnen: Auch wir wollen Klarheit haben! (Ah-Rufe bei der SPÖ.) Wir wollen wirklich nicht mauern, aber wir wollen keine Doppelgleisigkeit von Gericht und Untersuchungsausschuss. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Wir vertrauen auf die Objektivität und die Prüfung der Gerichte. Sie sollten nicht lachen, sondern ebenfalls an die unabhängige Gerichtsbarkeit in Österreich glauben und darauf vertrauen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen und der SPÖ! Ich sagen Ihnen: Auch wir wollen Klarheit haben! (Ah-Rufe bei der SPÖ.) Wir wollen wirklich nicht mauern, aber wir wollen keine Doppelgleisigkeit von Gericht und Untersuchungsausschuss. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Wir vertrauen auf die Objektivität und die Prüfung der Gerichte. Sie sollten nicht lachen, sondern ebenfalls an die unabhängige Gerichtsbarkeit in Österreich glauben und darauf vertrauen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Von Ihren Methoden, Verdächtigungen immer wieder neu aufzubereiten, die Strafgerichte anzurufen, an jedem Plenartag Misstrauensanträge zu stellen und einen Untersuchungsausschuss zu fordern, obwohl die Gerichte die materielle Wahrheit erforschen, davon halten wir wirklich nichts. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Es geht nicht nur um gerichtliche und strafrechtliche Aspekte, sondern in erster Linie um politische Verantwortung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann hättet ihr keine Anzeige erstattet!) Es geht um eine politisch korrekte Amtsführung in vollem Umfang. (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme zum Schluss. Nicht umsonst rumoren bereits die ÖVP-Landeshauptleute. Durch die Steuerreform des Herrn Minister Grasser wird ihnen ja entsprechend viel Geld abverlangt. Er räumt praktisch die Kassen bereits aus, denn gewisse Steuern, die den Ländern zugute kommen, werden jetzt massiv reduziert. Gewisse Steuern, die den Kommunen zugute kommen, werden gestrichen. Nicht umsonst sind also die Landeshauptleute aufgebracht, besonders in Kärnten und in Salzburg, denn dort müssen sie sich mit einer Homepage-Affäre herumschlagen, die einen Personenkult beinhaltet, der uns zum Mühlstein wird. – Deswegen der Untersuchungsausschuss. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Aus dieser Schüssel-Mücke ist längst ein Regierungselefant geworden, und diese spektakuläre Evolution haben Sie sich selbst zuzuschreiben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Lieber Kollege, um noch kurz in „Brehms Tierleben“ zu bleiben: So geht es nicht! Dazusitzen – nichts sagen, nichts sehen, nichts hören –, das ist der falsche Weg. Meine Damen und Herren! Stimmen Sie diesem Untersuchungsausschuss-Antrag endlich zu! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Es hält sich ja das hartnäckige Gerücht, dass im ÖVP-Klub das Los darum geworfen wird, wer der Unglückliche ist, der an das Rednerpult kommen muss. Heute hat es den Kollegen Donnerbauer erwischt. Kollege Mitterlehner darf bei diesen Losentscheidungen nicht mehr mitmachen. (Allgemeine Heiterkeit.)

Meine Damen und Herren! Glauben Sie, dass der Finanzminister und sein Adlatus mit diesem 240 000 €-Homepage-Schmäh durchkommen, wenn selbst die Außenministerin schon sagt, ihre Homepage habe 18 000 € gekostet? (Ruf bei den Freiheitlichen: SPÖ-Homepage!)

Oder der Vollzug des ÖIAG-Gesetzes: Auch darauf werde ich noch zurückkommen. Meine Damen und Herren! Es sind jede Menge Dinge zu untersuchen. Ich weiß, Sie freuen sich auch schon auf den „kleinen Untersuchungsausschuss“ zur Landwirtschaft. (Abg. Neudeck: ... Plakate in der Steiermark!) Meine Damen und Herren! Ein bisschen Geduld, einmal noch schlafen gehen! Morgen erfolgt die Konstituierung, und wir können dann auf Teufel komm raus bis in die Bezirkskammern hinunter kontrollieren, wie die Mittel in der Landwirtschaft verwendet und wie die Milchkontingente aufgeteilt werden. (Ruf bei der ÖVP: Korrekt!) Kollege Molterer freut sich schon ganz besonders auf diese Sache. (Abg. Neudeck: Wer zahlt Ihre Plakate in der Steiermark?)

Meine Damen und Herren! (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der drei Kopien zu sehen sind.) Ich habe hier eine Rechnung von „Minerva“. Sie werden wahrscheinlich zu Recht sagen, aus der Entfernung kann man nichts erkennen. Darum nehmen wir diese Rechnung einmal ein bisschen genauer unter die Lupe. (Der Redner hält eine zweite Tafel in die Höhe, auf der drei Blätter zu sehen sind, auf denen „Minerva“, „304 657,20 €“ und „Dr. Florian Khol“ vergrößert und rot hervorgehoben sind.)

Herr Kollege Fasslabend, ich gehe davon aus, dass Sie für diesen Zwischenruf einen Ordnungsruf bekommen werden. An alle kann ich nur appellieren: Stimmen Sie dem Antrag der SPÖ auf Untersuchung dieser Angelegenheit zu! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich habe mir das jetzt angeschaut (Rufe bei der ÖVP: Angehört! Angehört!) und auch vom Herrn Klubobmann Molterer schildern lassen. Ich stelle vom Präsidium aus fest, dass ich nicht dulde – und die anderen Präsidenten auch nicht –, dass Angehörige von Mitgliedern des Hohen Hauses, ob es nun der Präsident oder der jüngste Abgeordnete ist, auf Grund eines Verwandtschaftsverhältnisses ad personam irgendwie in solche Auseinandersetzungen hineingezogen werden. Das hat Gültigkeit in alle Richtungen.

Herrn Abgeordneten Dr. Fasslabend bitte ich, bei aller Erregung, zumindest zur Kenntnis zu nehmen, dass der Ausspruch „Du stinkst zum Himmel!“ auch nicht akzeptabel ist. (Abg. Dr. Fasslabend nickt.) – Und jetzt werden sich alle beruhigen!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. (Abg. Dr. Partik-Pablé – auf die Abgeordneten der SPÖ zeigend –: Das haben die da drüben gesagt: Das stinkt zum Himmel!) – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé! Dr. Fasslabend bestreitet das gar nicht. Ich habe es gehört, und ich treffe dazu diese Feststellung. Und den Vorsitz führen nicht Sie, Frau Abgeordnete! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Bitte keinen Beifall!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war ein interessantes Beispiel, das sehr eindeutig belegt hat, dass Ihnen von der SPÖ jedes Mittel recht ist, um den politischen Gegner zu diskreditieren und zu kriminalisieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein besseres Beispiel dafür kann es gar nicht geben. Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Gäbe es nicht – und das ist ja der SPÖ ziemlich unangenehm – die Studie des Dr. Katzmair, die ich schon einmal zitiert habe, die erstellt wurde noch bevor irgendwelche Vorwürfe erhoben worden sind und in der gesagt worden ist, dass es ein politisches Ziel sein muss, einen erfolgreichen Politiker wie den Finanzminister nachhaltig politisch zu desavouieren, gäbe es also nicht diese Katzmair-Studie, die im Auftrag des SPÖ-Präsidiums erstellt worden ist und die uns vorliegt, dann wäre genau das ein Beispiel für Negative Campaigning, wie es in der Politikwissenschaft seinesgleichen sucht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Bures ruft nämlich während der „Pressestunde“ des Finanzministers im ORF an und lässt mitteilen, dass die Homepage der SPÖ nicht aus Steuergeldern finanziert worden ist, also nicht aus der Parteienfinanzierung finanziert worden ist. (Rufe: Sondern? – Abg. Dr. Stummvoll: Wer ist der Sponsor? – Abg. Broukal: Wissen Sie, wie oft die Frau Glück anruft während der „Zeit im Bild“?) Ich frage Sie, Herr Klubobmann Dr. Cap: Mit welchen Geldern wurde diese Homepage finanziert? Sagen Sie uns das! Legen Sie das Konto offen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Ja, ich höre es gerade. Abgeordneter Schieder sagt uns das. Aus Spendengeldern wurde das ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Nein! Nein!) – Nein, nicht aus Spendengeldern?! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ah! Aus Parteimitgliedsbeiträgen, aus Mitgliedsbeiträgen. Sehen Sie, es entstehen hier wirklich Unklarheiten. Und ich ersuche Sie: Legen Sie dieses Konto offen, damit wir nachvollziehen können, ob das auch ordnungsgemäß stattgefunden hat! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Was hat Ihre Homepage gekostet?)

In Wirklichkeit sollte man zwei Untersuchungsausschüsse einsetzen, um die Finanzen der SPÖ zu überprüfen, denn einer allein reicht vielleicht gar nicht aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Wie viel hat Ihre Homepage gekostet?) – Ich habe gar keine. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Aber ich kann Sie beruhigen, dazu brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss, es waren Steuergelder. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr nicht vorhandener Finanzminister auf der Regierungsbank – trotzdem, zum leeren Stuhl –: Guten Tag! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ein kleiner Nachsatz nur zur gespielten Aufregung, Herr Klubobmann ... (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr nicht vorhandener Finanzminister auf der Regierungsbank – trotzdem, zum leeren Stuhl –: Guten Tag! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ein kleiner Nachsatz nur zur gespielten Aufregung, Herr Klubobmann ... (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Es wäre halt auch gut, Herr Klubobmann ... (Neuerliche anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ihre Leute brauchen nicht zu schreien, dann wäre es leichter. (Ruf: Wo ist der Gusenbauer?) Wenn uns Herr Generaldirektor-Stellvertreter Wieltsch nicht im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses offen die Unwahrheit gesagt hätte (Abg. Großruck: Sympathieträger der SPÖ!), dass es nämlich keine Rechnung speziell zum Projekt „Minerva“ gibt, so ist das doch etwas sonderbar. Wieso sagt er uns das nicht? Denn die hier gezeigte Rechnung ist nicht eine Beratungsrechnung mit ein paar tausend Euro – nein, es sind 330 000 €, wenn ich es richtig gesehen habe. Das ist keine Lappalie! Und darüber werden wir auch noch Aufklärung zu bekommen haben.

Aber jetzt kommen wir zum Hauptgegenstand. Herr Amon zieht hier Vergleiche zur Parteienförderung – ich möchte nur, dass wir wissen, wovon wir reden –, das heißt, mit dem Umstand, dass bei der Volkspartei, aber auch bei den Sozialdemokraten und anderen Parteien Hunderttausende Mitglieder ihre Partei unterstützen. (Ruf bei der ÖVP: Bei euch immer weniger! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Er vergleicht das mit dem Vorgang, dass ein Finanzminister in seinem Vorzimmer von seinen Mitarbeitern einen Verein gründen lässt, über den Millionen fließen ... (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Aber jetzt kommen wir zum Hauptgegenstand. Herr Amon zieht hier Vergleiche zur Parteienförderung – ich möchte nur, dass wir wissen, wovon wir reden –, das heißt, mit dem Umstand, dass bei der Volkspartei, aber auch bei den Sozialdemokraten und anderen Parteien Hunderttausende Mitglieder ihre Partei unterstützen. (Ruf bei der ÖVP: Bei euch immer weniger! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Er vergleicht das mit dem Vorgang, dass ein Finanzminister in seinem Vorzimmer von seinen Mitarbeitern einen Verein gründen lässt, über den Millionen fließen ... (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Er war FPÖ-Minister zu jener Zeit, Herr Neudeck! Sie haben doch für den Sozialfonds kein Geld bekommen! Bei Ihrem Sozialfonds hat er die Spenden abgerechnet, die er angeblich geleistet hat, von denen er jetzt sagt, er habe sie nie verlangt. – Das ist doch die Wahrheit! Schauen Sie sich doch einmal den Brief des Herrn Finanzministers an die FPÖ vom Vorjahr an! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Aber uns interessiert hier etwas anderes. Am Ende des Tages flossen von der Industriellenvereinigung die Gelder zum „Verein zur Förderung der New Economy“, dessen Vorstand aus dem Vorzimmer des Herrn Finanzministers besteht. Von dort flossen zugegebene und gestandene 10 000 € auf ein Konto, das ausschließlich dem Treugeber zuzurechnen ist – und dieser ist nach heutigem Stand niemand anderer als die Privatperson Mag. Karl-Heinz Grasser. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Und ein solcher Vorfall, meine Damen und Herren, dass Gelder auf privaten Konten eines Ministers gelandet sind, ist – wenn er nicht Manns genug ist zurückzutreten – weitaus Grund genug, dass sich das Parlament damit auseinander setzt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass sich dieses Haus als „politische Veranstaltung“, die es ausschließlich im Sinne der Wähler sein soll, aus dieser Verantwortung nicht stehlen kann – und diese Verantwortung wird alle einholen. (Abg. Mag. Molterer: Wer entschuldigt sich für Kräuter?) Es sind nicht wir, die die Causa Grasser aufgebracht haben, es war an diesem Ort der Herr Minister selbst, und er wird das auch hier verantworten müssen, so wie sein Bundeskanzler. (Abg. Mag. Molterer: Wer entschuldigt sich für Kräuter?) – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn man ihm zuhört, weiß man, wie die SPÖ Budgets gemacht hat und wie diese ausschauen würden, wenn Matznetter Finanzminister wäre. Er nimmt einen Betrag, stellt sich vor den Spiegel und zählt ihn zwei Mal. – Wenn man 40 000 € wohin widmet, dann muss man sie noch einmal zahlen, dann zahlt man doppelt, damit 79 000 € herauskommen, Kollege Matznetter. Aber bitte, es wird wahrscheinlich bei JOY&FUN, einer Firma, der Sie ja sehr nahe stehen und die mit Glücksspielautomaten das Wiener Budget auffettet, weil sie 60 000 € Verwaltungsstrafen allein im Jahr 2003 gezahlt hat ... (Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: So schaut es nämlich aus!) Mit dem Rechnen und mit den Gesetzen dürften Sie es ja im eigenen Bereich nicht so genau nehmen.

Und wenn man einen Untersuchungsausschuss fordert, dann kann man sich schon anschauen: Wo ist Kollege Matznetter überall? Bei welchen Gesellschaften? – Es gibt eine gemeinnützige Genossenschaft oder gemeinnützige GesmbH – Entschuldigung –, das Nord-Süd-Institut für Entwicklungszusammenarbeit. Kollege Gusenbauer, geboren am 8. Feber 1960 – nachträglich alles Gute zum ... ah, er ist wieder nicht da; Entschuldigung, nicht zum Geburtstag gratulieren (Heiterkeit bei der ÖVP – Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk) –, hat diese Gesellschaft im Jahr 1999 gegründet oder umgeändert, wobei Nord-Süd, glaube ich, nicht die Hanglage der Bordeaux-Weine ist, die er bevorzugt, sondern es geht da um eine gemeinnützige GesmbH, die – das geht aus einer Anfrage an die Außenministerin hervor – in den letzten Jahren 16 Millionen € an Zu-

Kollege Gusenbauer, schauen wir uns einmal an, wie die Mieten bezahlt werden, wie hoch das Honorar des Dr. Matznetter als Rechts- und Steuerberater ist (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), was er als Aufsichtsratsvorsitzender verdient. – Meine Damen und Herren! Das ist alles nicht beantwortet! Das ist alles eine gemeinnützige GesmbH, 16 Millionen € in den letzten Jahren – ein Untersuchungsausschuss wäre hier wohl an der Tagesordnung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Gusenbauer, schauen wir uns einmal an, wie die Mieten bezahlt werden, wie hoch das Honorar des Dr. Matznetter als Rechts- und Steuerberater ist (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), was er als Aufsichtsratsvorsitzender verdient. – Meine Damen und Herren! Das ist alles nicht beantwortet! Das ist alles eine gemeinnützige GesmbH, 16 Millionen € in den letzten Jahren – ein Untersuchungsausschuss wäre hier wohl an der Tagesordnung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Kollege Gusenbauer ist immer dann, wenn er Anträge stellt, nicht anwesend, er stimmt nicht mit. Er kann damit später einmal sagen: So ernst habe ich es ja nicht gemeint! – Und Sie von der SPÖ sind nach wie vor die Skandalisierungspartei Österreichs. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Legen Sie Fakten auf den Tisch und nicht Zeitungsartikel!

Kollege Kräuter kommt her, lässt sich plakatieren in der Steiermark als der große Aufdecker – habe ich auch schon einmal gesagt. Die „Kronen Zeitung“ hat gesagt, er war überall dabei, aber nicht an vorderster Front – wir werden schauen, wer das bezahlt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Kollege Kräuter! Was ist, wenn diese Rechnung, die Sie hier gezeigt haben, für eine Beratung ist, die man vielleicht gebraucht hat, weil ihr das Thema so thematisiert habt? – Das könnte ja durchaus sein! (Abg. Dr. Matznetter: Da hätte sie aber nicht vorher ...! Das erkennen Sie am Datum!)

Und eines sage ich Ihnen: Wenn Sie, wie Sie es in letzter Zeit wiederholt getan haben, Familienmitglieder in Geiselhaft nehmen – ob das jetzt die Tochter von Bundeskanzler Schüssel ist oder der Sohn von Präsident Khol –, dann ist das derart letztklassig, dass ich allein aus moralischen Gründen meiner Fraktion nicht empfehlen kann, Ihrem Antrag zuzustimmen – und das geht auch, ohne dass man Grasser einmal verteidigt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich setze mich nicht mit dem auseinander, wo Kollege Kräuter mit seinen Verdächtigungen angesetzt hat, aber das andere halte ich zumindest für aufklärungswürdig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Übrigen dreht sich die Sache ja von Tag zu Tag weiter. Ich bin ja vorher in meinen Ausführungen bloß an jenem Freitag verhaftet geblieben. Die Offenlegungsoffensive, die von der ÖVP-Zentrale so laut bejubelt wurde, dass mir heute noch das Ohrwaschl weh tut (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ), hat eben dazu geführt, dass in Wahrheit nur offenes Chaos ausgebrochen ist. Mittlerweile halten wir ja heute bei dem Stand, dass schon wieder alles ganz anders ist als am Freitag. Man kommt ja mit der

Bildung der Hypothesen, die man überprüfen will, gar nicht mehr nach. (Neuerliche Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Es ist ja heute wieder alles ganz anders! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Bildung der Hypothesen, die man überprüfen will, gar nicht mehr nach. (Neuerliche Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Es ist ja heute wieder alles ganz anders! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es kommt aber noch etwas hinzu: Zu dieser Stunde ist es der nunmehrige Vorstand – nicht der alte KHG-Freund, der das Weite gesucht und sich schnell woanders versorgt hat –, der die Klagschrift fertig gestellt hat, weil er sich das von Matthias Winkler und vom Herrn Finanzminister nicht mehr bieten lässt, dass diese Firma dauernd als leistungsunwillig oder -unfähig bezeichnet wird. – Ja, kennen Sie sich noch aus? (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Aber Sie auch nicht!) Ich kenne mich schon noch aus! Ich sage Ihnen nur in Anlehnung an den Kollegen Amon: Es braucht drei oder mehr Untersuchungsausschüsse, um diese vielfachen Verdachtsmomente aufzuklären. So jemand ist und bleibt untragbar als Finanzminister! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)