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Petition betreffend „Für eine gerechte Zuteilung von A-Quoten aus der nationalen Reserve an alle österreichischen Milchviehbetriebe“ (Ordnungsnummer 17) (überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Heidemarie Rest-Hinterseer)

Petition betreffend „Erhaltung des Personalstandes der Kriminalpolizei St. Pölten“ (Ordnungsnummer 18) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

Petition betreffend „Rettung der deutschen Mutter- und Staatssprache“ (Ordnungsnummer 19) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch)

Ich möchte heute auch all jenen österreichischen Helfern vom Bundesheer, von den Rettungsorganisationen der Bürgergesellschaft, den vielen Freiwilligen, die für Österreich in den Iran gezogen sind, die schnell und effizient geholfen haben, danken. Wir gehörten zu den größten Helfern in diesem Land. Diesen Organisationen beziehungsweise den vor Ort helfenden Menschen sei gesagt: Durch ihr Zeltlager war Österreich vertreten – wir danken ihnen für ihre Arbeit! (Allgemeiner Beifall.)

Das ist der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, der vorläufige negative Höhepunkt einer Entwicklung, meine Damen und Herren, und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass man dieser Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr länger zusehen kann. Aktivitäten der Politik sind heute gefragter denn je zuvor. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Man könnte zum Beispiel annehmen, dass mehr Geld des Arbeitsmarktservice investiert wird, um Jobprogramme für die Menschen zu organisieren. – Das genaue Gegenteil ist der Fall! Wer in die heutige „Kleine Zeitung“ sieht, kann lesen: „Weniger Geld für die Jobprogramme.“ Das heißt, obwohl die Zahl der Arbeitslosen weiter steigt, macht die Regierung immer weniger dagegen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die falsche Politik, die Sie in diesem Zusammenhang machen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

80 Prozent aller österreichischen Unternehmungen, nämlich die kleinen und mittleren Unternehmungen, die Hauptträger der österreichischen Wirtschaft sind, haben von dieser Steuerreform nicht einen einzigen Euro. (Abg. Großruck: Falsch!) Das heißt, durch die Steuerreform bekommen das Geld die Falschen und nicht diejenigen, die es in die Wirtschaft investieren würden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zum Zweiten: Was auch eine Belebung der Wirtschaft bringen könnte, wäre eine Stärkung der Kaufkraft vor allem des Mittelstandes und derjenigen in Österreich, die relativ wenig verdienen. – Schaut man sich wiederum die Vorschläge der Bundesregierung an, stellt man fest: Die 2,1 Millionen Menschen in Österreich, die am wenigsten verdienen, bekommen durch diese Steuerreform überhaupt nichts. Das heißt, dort, wo das den größten Effekt in der Kaufkraft hätte, verabsäumt die Bundesregierung, den Menschen mehr Geld im Geldbörsel zu lassen, und das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Dritten, im Zusammenhang mit dem Mittelstand. – Die Arbeiterkammer und der ÖGB haben heute Berechnungen vorgelegt: Wie schaut die Entlastung der durchschnittlichen Einkommen in Österreich aus, also der typischen Mittelstandseinkommen? Jemand, der 2 000 € brutto pro Monat verdient, wird durch diese Steuerreform nach Berechnungen der Arbeiterkammer pro Monat um sage und schreibe 16,91 € entlastet. Wenn sich die so genannte größte Steuerreform aller Zeiten in 16,91 € für die durchschnittlichen Einkommensbezieher niederschlägt, dann ist das eine außerordentlich bescheidene Angelegenheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Fair wäre es gewesen, Herr Finanzminister und Mitglieder der Bundesregierung, wenn Sie das wahr gemacht hätten, was Sie seit Jahren versprochen haben, nämlich: dass nach Jahren, in denen Opfer gebracht werden mussten, nun die Jahre der Ernte kommen, und wenn Sie den Menschen das zurückgegeben hätten, was ihnen wirklich zusteht, und das ist bedeutend mehr als diese 16,91 € pro Monat, die diese Reform einem durchschnittlichen Einkommensbezieher bringt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, es gibt weder Geld für die kleinen und mittleren Unternehmungen noch werden 2,1 Millionen Menschen mit niedrigsten Einkommen entlastet, noch gibt es eine Rückgabe der Belastungen der vergangenen Jahre für die mittleren Einkommensbezieher in unserem Land. Das heißt, meine Damen und Herren: Große Teile der österreichischen Wirtschaft und große Teile der österreichischen Bevölkerung haben nichts davon (Abg. Großruck: Das ist falsch!), und daher darf man sich auch nicht wundern, wenn diese Steuerreform, die Sie in den letzten Tagen vorgelegt haben, keinerlei Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf die Wirtschaft in Österreich haben wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Ihre Meinung!) Und das ist angesichts der mehr als 300 000 Arbeitslosen in unserem Land die wirklich falsche Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn der Herr Finanzminister jetzt auch sagt, wir seien gegen eine Steuerreform, dann sage ich ihm: Gegen diese Steuerreform, die zu spät kommt und der österreichischen Bevölkerung nichts bringt, muss man wirklich sein, denn die geht in die falsche Richtung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

All das wären Maßnahmen gewesen, die bedeutend gerechter gewesen wären als das, was Sie machen, denn Sie verlassen einen Grundsatz, der in Österreich immer hochgehalten wurde: Jedes Kind muss uns gleich viel wert sein! – Das ist nach dieser Steuerreform leider nicht mehr der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, jeder Handwerker, jeder Facharbeiter, der sich dazu entschließt, eine Überstunde zu machen, mehr zu arbeiten oder mehr zu leisten, wird in Zukunft von jedem zusätzlichen Euro, den er verdient, mindestens 38 Prozent an den Finanzminister abliefern müssen. Daher ist das, was Sie erzählen wollen, dass die Grenzsteuersätze abgeschafft sind, ein reiner Hohn. Die Progression wird für einen Großteil der österreichischen Einkommensbezieher verschärft und daher werden vor allem die leistungsbereiten Teile der österreichischen Wirtschaft von dieser Bundesregierung bestraft. – Auch das ist der falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sollen die Leute motivieren und nicht demotivieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben bisher immer nur gesagt, dass keine neuen Steuern kommen werden, aber Sie haben uns nicht verraten: Werden neue Selbstbehalte kommen, werden neue Abgaben kommen, die dann erneut, wie schon in der Vergangenheit, die österreichische Bevölkerung belasten? Wir haben den Eindruck, das bittere Ende dieser Steuerreform kommt erst nach dem 13. Juni. Erst dann wird man wissen, wie Sie die Budgetlöcher in Zukunft stopfen werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn man diese so genannte größte Steuerreform aller Zeiten zusammenfasst, dann bleibt Folgendes übrig (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – ich bin beim letzten Satz, Herr Präsident –: Der Zeitpunkt ist falsch, die Entlastung ungenügend, der Wirtschaftseffekt gering, die Steuergerechtigkeit fehlt, die Kosten sind zu hoch! Die größte Steuerreform aller Zeiten entpuppt sich als Steuermurks. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn man diese so genannte größte Steuerreform aller Zeiten zusammenfasst, dann bleibt Folgendes übrig (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – ich bin beim letzten Satz, Herr Präsident –: Der Zeitpunkt ist falsch, die Entlastung ungenügend, der Wirtschaftseffekt gering, die Steuergerechtigkeit fehlt, die Kosten sind zu hoch! Die größte Steuerreform aller Zeiten entpuppt sich als Steuermurks. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Eines sage ich Ihnen schon: Es ist nicht nur die größte Steuerreform, die Österreich je gesehen hat – danke, Karl-Heinz Grasser! –, sondern es ist auch der große Wurf (Widerspruch bei der SPÖ – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), von dem nicht

Die Gründe dafür sind uns klar: drei Jahre Wachstumsschwäche auf der Welt, in Europa, in Österreich. Im Jahr 2004 wird es ja mit etwa 2 Prozent Wachstum wieder aufwärts gehen. Auch wenn wir im internationalen Vergleich exzellent dastehen, meine ich, dass dieses Plus von 3,3 Prozent in Sachen Arbeitslosigkeit im Verlauf des Jahres 2003 auf einen Durchschnittsstand ... (Abgeordnete der SPÖ entrollen ein Transparent, auf dem es heißt: „SPÖ – 330.000 Arbeitslose – es reicht! – SPÖ“.) – Sehen Sie, Herr Dr. Gusenbauer, Ihre Genossen sprechen wiederum vom Arbeitsmarkt und von der Arbeitslosigkeit, weniger von der Steuerreform. Das ist interessant. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das „SPÖ“ passt zum Plakat dazu!) – Jedenfalls, dass wir diese Durchschnittsarbeitslosigkeit von 240 000 ... (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn es mir als Regierungsmitglied gestattet wäre zu polemisieren (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), würde ich nur die zweite Hälfte, nämlich die rechte Hälfte des Ganzen lesen. Hier steht geschrieben: „Es reicht! – SPÖ“. (Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Gründe dafür sind uns klar: drei Jahre Wachstumsschwäche auf der Welt, in Europa, in Österreich. Im Jahr 2004 wird es ja mit etwa 2 Prozent Wachstum wieder aufwärts gehen. Auch wenn wir im internationalen Vergleich exzellent dastehen, meine ich, dass dieses Plus von 3,3 Prozent in Sachen Arbeitslosigkeit im Verlauf des Jahres 2003 auf einen Durchschnittsstand ... (Abgeordnete der SPÖ entrollen ein Transparent, auf dem es heißt: „SPÖ – 330.000 Arbeitslose – es reicht! – SPÖ“.) – Sehen Sie, Herr Dr. Gusenbauer, Ihre Genossen sprechen wiederum vom Arbeitsmarkt und von der Arbeitslosigkeit, weniger von der Steuerreform. Das ist interessant. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das „SPÖ“ passt zum Plakat dazu!) – Jedenfalls, dass wir diese Durchschnittsarbeitslosigkeit von 240 000 ... (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn es mir als Regierungsmitglied gestattet wäre zu polemisieren (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), würde ich nur die zweite Hälfte, nämlich die rechte Hälfte des Ganzen lesen. Hier steht geschrieben: „Es reicht! – SPÖ“. (Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Gründe dafür sind uns klar: drei Jahre Wachstumsschwäche auf der Welt, in Europa, in Österreich. Im Jahr 2004 wird es ja mit etwa 2 Prozent Wachstum wieder aufwärts gehen. Auch wenn wir im internationalen Vergleich exzellent dastehen, meine ich, dass dieses Plus von 3,3 Prozent in Sachen Arbeitslosigkeit im Verlauf des Jahres 2003 auf einen Durchschnittsstand ... (Abgeordnete der SPÖ entrollen ein Transparent, auf dem es heißt: „SPÖ – 330.000 Arbeitslose – es reicht! – SPÖ“.) – Sehen Sie, Herr Dr. Gusenbauer, Ihre Genossen sprechen wiederum vom Arbeitsmarkt und von der Arbeitslosigkeit, weniger von der Steuerreform. Das ist interessant. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das „SPÖ“ passt zum Plakat dazu!) – Jedenfalls, dass wir diese Durchschnittsarbeitslosigkeit von 240 000 ... (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn es mir als Regierungsmitglied gestattet wäre zu polemisieren (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), würde ich nur die zweite Hälfte, nämlich die rechte Hälfte des Ganzen lesen. Hier steht geschrieben: „Es reicht! – SPÖ“. (Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir, die Bundesregierung, das AMS und die Sozialpartner – Sie nicht, Herr Eder! – tun alles, um diese Arbeitslosigkeit zu beschränken, um ihren Anstieg einzubremsen, um eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt herbeizuführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

zusätzlich investieren kann, so deswegen, weil der Finanzminister so großzügig war und eine Umschichtung von Arbeitslosengeldern vorgenommen hat. Er lässt Mittel für die Deckung des durchschnittlichen Lebensunterhalts, die bisher für Arbeitslose in Schulung ausgegeben wurden, stärker als bisher durch Arbeitslosengeld finanzieren. Das macht es möglich, dass dem AMS unter dem Strich heuer um 18 Millionen mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen als im Vorjahr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir widmen uns speziell Problemgruppen und stellen erfreut fest, dass es jedenfalls gelungen ist – Basis Dezember-Zahlen –, bei älteren Arbeitnehmern über 50 einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit um 0,2 Prozent zu erreichen – und dies bei gleichzeitigem Zuwachs der Zahl der Beschäftigten um 2,5 Prozent oder um 12 200 Beschäftigte über 50 im Jahresabstand. Das ist erfolgreiche aktive Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dies ist nicht zutreffend. Die Infrastrukturoffensive der Bundesregierung sieht bis 2010 Ausgaben in der Höhe von 32 Milliarden € vor, vornehmlich für Schiene und Straße. – Ich danke, Herr Präsident. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Ich meine, der Zuseher kann sich ja selbst ein Bild machen, wie ernst Sie die Arbeitslosigkeit nehmen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen sowie Beifall des Abg. Dr. Fischer.) Wir sind der Auffassung, dass 331 000 Arbeitslose zu viel sind. Es reicht uns daher, und wir wollen Maßnahmen dagegen setzen, und wir wollen auch Maßnahmen sehen.

Wir haben diese Sondersitzung auch deswegen hier einberufen, weil wir glauben, dass diese Regierung in diesem Bereich nichts oder zu wenig macht. Und Sie wissen, es sind nicht nur 331 000 Arbeitslose, sondern es sind in einem Jahr 800 000 bis 900 000 Österreicherinnen und Österreicher einmal von Arbeitslosigkeit betroffen. Und das ist bitte zu ernst, als dass man hier mit Gejohle und Gelächter auf diese Zahlen eingeht, wie Sie das vorhin gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Daher: Sagen Sie es doch den Arbeitslosen in Österreich und den vielen anderen, die bereits einmal im Jahr arbeitslos waren und auf Grund Ihrer Politik vielleicht noch sein werden: Ihnen ist das Schicksal derer, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben oder ihn schon verloren haben, gleichgültig! Und das verurteilen wir aufs Tiefste! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben heute die Dringliche unter anderem an den Wirtschafts- und Arbeitsminister gestellt, weil wir wissen wollten, ob er überhaupt noch Teil der Regierung ist. Kein Wörtchen in den letzten Wochen, Finanzminister hat hier „geworkt“, hat seine Steuerreformpläne gemeinsam mit dem Bundeskanzler und anderen entwickelt und in der Öffentlichkeit dargestellt. Und dann stellt sich der Finanzminister in die Öffentlichkeit und sagt, er garantiert höchstpersönlich, dass in Österreich jeder entlastet wird. (Abg. Scheibner: Lob an den Finanzminister ist ganz etwas Neues!) Also wenn einen Geld belastet, dann ist das natürlich eine Entlastung, die Sie hier machen! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

weil es natürlich die kalte Progression weiter gibt. Da kann sich dann der Schützer der kleinen Leute in Kärnten besonders aufblasen. Er hat ja bis jetzt immer behauptet, dass er die kleinen Leute schützt. – Nein, natürlich nicht! Ein Hohn sind die 20 Millionen € für die Pendler! Ein Hohn ist das, wenn man damit sein Gewissen befriedigen will, sofern man überhaupt noch eines hat. Und das ist die Kritik, die hier anzubringen ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Taschengelderhöhung für die Frauen gibt es mit der Anhebung der Zuverdienstgrenze. Die bestverdienenden Alleinerhalter bekommen natürlich etwas. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.) – Zu viel für Sie, immer noch, ja natürlich. Und in Wirklichkeit hat das verteilungspolitisch natürlich verheerende Auswirkungen. Es ist ein weiterer Schritt gesetzt, der Teil Ihrer Politik ist: Frauen raus aus dem Arbeitsmarkt, zurück an den Herd! Das ist das, was Sie wollen.

Das hat mit Wirtschaftspolitik nichts zu tun! Das wird keine Stimulation für die Konjunktur bewirken, das wird nichts für das Wachstum bewirken, und es wird vor allem für die Beschäftigung nichts bewirken. Das ist die wahre Katastrophe der Schritte, die Sie hier gesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich mache oft Besuche, bin bei Veranstaltungen, und da erkundige ich mich immer nach der Beschäftigung und nach der Situation der kleinen und mittleren Unternehmer, natürlich auch der großen – wir wollen natürlich, dass auch sie in Österreich sind, wir wollen, dass der Standort hier gesichert ist. Ich erkundige mich, wie gesagt, immer, und es wird immer wieder vom Geschäftesterben berichtet. Die kleinen und mittleren Unternehmen kämpfen ums Überleben! (Abg. Dr. Partik-Pablé: In Wien, ja!) Das ist Ihnen gleichgültig! Mit Kaltschnäuzigkeit fahren Sie hier drüber. Hören Sie sich an, was die Trafikantinnen und Trafikanten sagen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Bürgermeister Häupl hat die Förderung eingestellt!) Hören Sie sich an, was die Schuster sagen! Hören Sie sich doch an, was all diese kleinen und mittleren Unternehmer sagen, die auch ein Recht darauf haben, zu wirtschaften und von dieser Regierung nicht stranguliert zu werden! – Das ist die Wahrheit, die dahinter steckt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Präsident! Eigentlich hat jetzt nur mehr der Schlusssatz des Josef Cap gefehlt, den ich hiemit nachhole. Der Schlusssatz könnte lauten: Vorwärts, Genossen, wir müssen zurück! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Etwas anderes habe ich jetzt nicht gehört, Herr Kollege Cap! Ich habe von Ihnen wenig bis gar nichts zum Arbeitsmarkt gehört. Ich möchte das jetzt nachholen, weil ich das im Interesse der Beschäftigten und der Arbeitslosen in Österreich für ein wirklich wichtiges Thema halte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das Ziel dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist selbstverständlich Vollbeschäftigung in Österreich. Das ist unser wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Ziel! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich ist angesichts der Arbeitslosensituation in Österreich von niemandem in dieser Republik zur Tagesordnung überzugehen, selbstverständlich (Ruf bei der SPÖ: Dafür sind Sie verantwortlich!), aber ich möchte trotzdem die Fakten zurechtrücken.

Gemäß einer Prognose der Europäischen Union wird Österreich im heurigen Jahr betreffend die Beschäftigungssituation auf Platz zwei aller europäischen Länder aufrücken. Wir werden besser hinsichtlich der Beschäftigungssituation, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte festhalten: Österreich hat einen Rekord an Beschäftigung, einen Rekord an Menschen, die Arbeit haben – darauf müssen wir stolz sein, meine Damen und Herren! Und Österreich hat selbstverständlich auch einen Rekord an selbständig Erwerbstätigen. Auch das halte ich für hochinteressant. Das ist die Perspektive, wo wir auch Antworten geben: Chancen in unselbständiger und selbständiger Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ein Bundesland – und das muss uns doch zu denken geben –, das sozialdemokratisch regiert ist, trägt zu 72 Prozent zum Arbeitslosenzuwachs bei! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) 72 Prozent des Arbeitslosenzuwachses kommen allein aus Wien! – SPÖ, es reicht!, kann ich nur sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ein Bundesland – und das muss uns doch zu denken geben –, das sozialdemokratisch regiert ist, trägt zu 72 Prozent zum Arbeitslosenzuwachs bei! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) 72 Prozent des Arbeitslosenzuwachses kommen allein aus Wien! – SPÖ, es reicht!, kann ich nur sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vielleicht hat Bürgermeister Häupl darin den Grund dafür gesehen, dass er jetzt eine Diskussion in Wien über eine allfällige Regierungsumbildung einleitet. Hoffentlich reicht es ihm auch! (Zwischenruf der Abg. Bures.) Dann wird es für Österreichs Arbeitslosensituation besser, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vielleicht hat Bürgermeister Häupl darin den Grund dafür gesehen, dass er jetzt eine Diskussion in Wien über eine allfällige Regierungsumbildung einleitet. Hoffentlich reicht es ihm auch! (Zwischenruf der Abg. Bures.) Dann wird es für Österreichs Arbeitslosensituation besser, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben für die älteren Arbeitnehmer mit Beginn des heurigen Jahres eine Lohnnebenkostensenkung von 140 Millionen € verwirklicht, damit für die älteren Arbeitnehmer eine Chance auf dem Arbeitsmarkt gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich hoffe, dass wir auch rasch eine gesetzliche Umsetzung dessen schaffen, was die Sozialpartner verwirklichen konnten: die grundsätzliche Einigung hinsichtlich der Verbesserung bei den Zumutbarkeitsregelungen, damit wir auch bei den Bedingungen jene Verbesserungen schaffen, dass das AMS rascher und richtig für Vollbeschäftigung arbeiten kann. Das ist unser Ziel, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber, Herr Kollege Gusenbauer, jeder, der sich mit dem Arbeitsmarkt beschäftigt und etwas davon versteht – das ist ja nicht unbedingt identisch (Abg. Dr. Gusenbauer: Das hören wir gerade!) –, wird festhalten müssen, dass es Vollbeschäftigung in Österreich nur dann geben kann, wenn wir Wirtschaftswachstum haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir brauchen eine wachsende Wirtschaft, wir brauchen florierende Betriebe, damit wir Vollbeschäftigung haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso wächst sie nicht?) Daher hat diese Bundesregierung mit den Konjunktur- und Wachstumspaketen, die wir schon beschlossen haben – übrigens: zu einem nicht unwesentlichen Teil gegen die Stimmen der SPÖ! –, immerhin 1 Milliarde € bereits in die Hand genommen, um Wachstum und Konjunktur zu beschleunigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir entlasten die Arbeitnehmer, meine Damen und Herren – 350 000 Menschen werden aus der Steuerpflicht entlassen, zahlen keine Steuern mehr –, und wir haben die größte Tarifreform für den Mittelstand, für die Bezieher kleiner Einkommen gewährleistet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir schaffen Wettbewerbsfairness etwa mit der Abschaffung von Bagatellsteuern, und wir machen selbstverständlich keine Gegenfinanzierung. – Sie hätten erhöht: die Grundsteuer, die Erbschaftssteuer, die Mineralölsteuer, und, und, und. (Abg. Eder: Das haben Sie alles erhöht!) Das ist Ihre Politik – unsere nicht, wir entlasten netto, tatsächlich, real. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jawohl, Herr Kollege Cap, wir machen keine sozialistische Steuerreform, sondern wir machen eine faire Steuerreform, die sozial gerecht entlastet. Wir machen keine sozialistische Reform (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), sondern wir machen eine soziale und faire Reform, die für die Familien etwas bringt. Wir machen keine sozialistische Reform, sondern eine Reform für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich. Das ist unsere Politik und nicht Ihre! SPÖ, es reicht! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Bravorufe bei der ÖVP.)

Jawohl, Herr Kollege Cap, wir machen keine sozialistische Steuerreform, sondern wir machen eine faire Steuerreform, die sozial gerecht entlastet. Wir machen keine sozialistische Reform (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), sondern wir machen eine soziale und faire Reform, die für die Familien etwas bringt. Wir machen keine sozialistische Reform, sondern eine Reform für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich. Das ist unsere Politik und nicht Ihre! SPÖ, es reicht! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Cap hat uns mangelnde Ernsthaftigkeit in dieser Debatte vorgeworfen. Herr Kollege Cap, für uns ist die Frage der Arbeitsplatzsicherung und der Schaffung von Arbeitsplätzen ein sehr ernstes Thema. Aber die Polemik, die Sie und in den letzten Tagen auch andere Ihrer Fraktion an den Tag gelegt haben, zeugt nicht von Ernsthaftigkeit bei diesem Thema, auch nicht schlecht gemachte Transparente. Ernsthaftigkeit erkennt man an guten Argumenten und an sinnvollem Handeln. Und dieses sinnvolle Handeln hat die österreichische Bundesregierung gezeigt – nicht Sie mit Ihren Wortmeldungen und mit dieser Dringlichen Anfrage, die Sie eingebracht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir sind sehr froh darüber, dass Sie diese Sondersitzung verlangt haben, auch wenn Sie sich mit dem Thema, mit dem Sie sich heute beschäftigen wollen, sehr lange Zeit gelassen haben, denn uns ist es wichtig, auch die Bevölkerung darüber zu informieren, wie gut und positiv die Wachstumspakete und diese größte Steuerreform der letzten Jahrzehnte für Österreich und für die Österreicher sind und welch positive Wirkungen sie auf den Arbeitsmarkt haben werden, denn Arbeitsplatzbeschaffung hat Priorität. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es stimmt schon, dass der Betroffene nichts davon hat, wenn man mit internationalen Vergleichen kommt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das stimmt!) Das ist schon richtig. Aber, meine Damen und Herren, Sie werden wohl auch zugeben, dass es eine internationale Konjunktur und ein internationales Problem gibt. Wir können diese Konjunktur klarerweise nicht völlig wegwischen, aber es geht darum, welche Maßnahmen wir setzen, um gegenzusteuern. Und dass Österreich an der zweiten Stelle, Zweitbester in der Europäischen Union ist hinsichtlich der Arbeitsmarktpolitik, zeigt, dass wir hier sehr gut gegengesteuert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Haider geführte Kärnten mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren? Diese Frage müssen Sie dann auch beantworten, wenn Sie schon der Meinung sind, dass man regional so viel bewegen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir glauben, meine Damen und Herren, dass nicht Job-Projekte, wie Sie das gesagt haben, und Job-Programme Arbeit schaffen, sondern eine Wirtschaft, die leben kann und konkurrenzfähig ist, und auch eine Bevölkerung, die über Kaufkraft verfügt. Und in genau diese Richtung gehen unsere Projekte, die Sie leider immer wieder ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es wird mit einem kurzen Gedächtnis spekuliert, wenn Herr Abgeordneter Verzetnitsch Investitionen statt dieser Steuerreform fordert. – Haben Sie denn schon vergessen, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass wir drei Konjunkturbelebungsprojekte mit Milliardeninvestitionen – wir haben es jetzt wieder gehört – beschlossen haben – leider in weiten Bereichen gegen Ihre Stimmen! –: Investitionen in die Bahn, Investitionen in die Straße, Investitionen in Forschung und Entwicklung!? Sie lehnen es ab und glauben, dass die Bevölkerung das vergisst. Die SPÖ war dagegen – wir haben es umgesetzt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben ein Zusatzpaket von 250 Millionen € für die Familien, für die Alleinverdiener, für die Pendler beschlossen. Herr Kollege Matznetter, all das ist spurlos an Ihnen vorbeigegangen. Sagen Sie daher jetzt nicht, dass 2005 zu spät ist, wo Sie doch selbst noch der Meinung waren, dass es erst dann möglich ist. – Wir haben es vorgezogen. Schauen Sie sich das einmal an! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ich weiß schon, dass Sie jetzt nervös sind, weil wir Ihnen auf die Schliche gekommen sind, meine Damen und Herren!

Ihre Meldungen, Herr Kollege Matznetter, bilden überhaupt einen Fundus an netten Meldungen, auf die man gut reagieren kann. Sie haben gesagt, in den letzten 10 bis 15 Jahren habe es überhaupt keine größere Steuerreform gegeben. – Danke, für diese Erkenntnis, Herr Kollege Matznetter, es hat nämlich die Steuerreform Edlinger 2000 gegeben, die Sie zwar vor den Wahlen beschlossen haben, wir dann aber finanzieren mussten. Es hat die Steuerreform Lacina 1994 gegeben (Abg. Dr. Matznetter: Das war eine Steuerreform!) und die Steuerreform Lacina 1989 – alles nichts für Sie. Das ist auch richtig, denn unsere Steuerreform 2004/2005 hat ein größeres Volumen als diese drei sozialistischen Steuerreformen zusammen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Konzept von Ihnen von der SPÖ kennen wir: Sie haben hier einmal einen Antrag auf Steuererhöhung statt auf Steuersenkung eingebracht. Damals haben wir noch geglaubt, das wäre ein Missverständnis, aber nein, das ist Ihre Philosophie. Sie wollen die Erbschaftssteuer erhöhen, das haben Sie ja klar gesagt. Das, was sich die Leute ihr Leben lang erwirtschaften und dann an ihre Kinder und Enkelkinder weitergeben wollen, wollen Sie besteuern. Die Grundsteuer wollen Sie erhöhen, also die kleinen Häuslbauer belasten. Alle Mieter, meine Damen und Herren, in den Genossenschaftswohnungen, in den Privatwohnungen wollen Sie belasten, stärker belasten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wollen eine Gegenfinanzierung – wir nicht.

Wir haben Gott sei Dank in den letzten Jahren gespart, wir haben das Budgetdefizit, das Sie uns hinterlassen haben, saniert. Jetzt ist diese größte Entlastungswelle für die Österreicherinnen und Österreicher ohne Gegenfinanzierung umgesetzt worden. Darauf sind wir stolz, denn das wird tausende Arbeitsplätze schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Genauso wie die KöSt-Senkung, meine Damen und Herren: wichtig und notwendig gerade jetzt, wo die Konzernzentralen entscheiden, ob sie nach der EU-Erweiterung in Österreich bleiben oder ins Ausland abwandern. 1,4 Millionen Arbeitsplätze sind davon betroffen, weil sie in den Kapitalgesellschaften inkludiert sind. 1,4 Millionen Arbeitsplätze gesichert durch diese KöSt-Senkung – da sagen Sie einmal, dass das die falsche Linie ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich weiß, wir haben Sie mit dieser Steuerreform überrascht. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Erholen Sie sich von diesem Schock! Stimmen Sie dann zu, denn Sie können doch nicht ernsthaft dagegen sein, dass wir 3 Milliarden € den Österreichern zurückgeben und damit hunderttausende Arbeitsplätze sichern und neu schaffen – im Interesse einer stabilen Wirtschaft, im Interesse von sicheren Arbeitsplätzen in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich weiß, wir haben Sie mit dieser Steuerreform überrascht. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Erholen Sie sich von diesem Schock! Stimmen Sie dann zu, denn Sie können doch nicht ernsthaft dagegen sein, dass wir 3 Milliarden € den Österreichern zurückgeben und damit hunderttausende Arbeitsplätze sichern und neu schaffen – im Interesse einer stabilen Wirtschaft, im Interesse von sicheren Arbeitsplätzen in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage Ihnen: Diese 6 000 € werden den Frauen nicht gegeben! Diese 6 000 € müssen sich die Frauen hart erarbeiten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist doch kein Taschengeld!) Wissen Sie, in welchen Jobs? – Wenn ich bis zu einer Grenze von 6 000 € arbeiten darf, dann heißt das, dass ich pro Monat nur einen geringfügig entlohnten Job machen darf, und die geringfügig entlohnten Jobs – wir kennen sie – sind die härtesten und die schlechtest bezahlten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Da haben Sie noch keinen Groschen, Herr Abgeordneter Scheibner, keinen Cent und auch keinen Euro diesen Frauen gegeben. Nichts! Keine Entlastung! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen eine andere Zahl dazu: Im Dezember des Jahres 2000 hatten wir in der Altersgruppe von 19 bis 24 Jahren 27 000 arbeitslos gemeldete junge Menschen; das sind ja nicht mehr Jugendliche. Im Dezember 2003 hatten wir 43 000. Das ist, Herr Bundesminister und Herr Klubobmann, ein Anstieg um 16 000 Menschen. Ich betone: 16 000 – das ist eine Zunahme um über 60 Prozent bei den jungen Menschen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Ich spreche von denen, die arbeitslos sind!

Bundesregierung. Ich sage: Es gibt keine Aktivität! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es wäre schön, wenn man es sich so leicht machen könnte und dürfte, dass man sagt: Wir sind jetzt im europäischen Ranking auf den zweiten Platz vorgestoßen! – Herr Abgeordneter Molterer, das sagt nichts über unsere eigene Arbeitslosigkeit aus, sondern das sagt höchstens etwas darüber aus, dass die anderen oder ein anderer noch schlechter geworden ist als Österreich! Aber was die Zahlen, die ich vorgebracht habe, belegen, das ist Folgendes: Wir haben einen rasanten Anstieg von Arbeitslosigkeit (Rufe bei der ÖVP: In Wien! In Wien!) gerade bei den Jugendlichen und bei den jungen Erwachsenen. – Darum sollten Sie sich kümmern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es wäre schön, wenn man es sich so leicht machen könnte und dürfte, dass man sagt: Wir sind jetzt im europäischen Ranking auf den zweiten Platz vorgestoßen! – Herr Abgeordneter Molterer, das sagt nichts über unsere eigene Arbeitslosigkeit aus, sondern das sagt höchstens etwas darüber aus, dass die anderen oder ein anderer noch schlechter geworden ist als Österreich! Aber was die Zahlen, die ich vorgebracht habe, belegen, das ist Folgendes: Wir haben einen rasanten Anstieg von Arbeitslosigkeit (Rufe bei der ÖVP: In Wien! In Wien!) gerade bei den Jugendlichen und bei den jungen Erwachsenen. – Darum sollten Sie sich kümmern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das hilft den Arbeitslosen in Österreich aber absolut nichts! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wo sind die Arbeitsplätze im Bereich der Kinderbetreuung? Wo sind die Arbeitsplätze im Bereich der Pflege, wo wir sie brauchen könnten und für den eine anders gemachte Steuerreform durchaus Geld hätte zur Verfügung stellen können? Da haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, leider in den letzten Jahren komplett versagt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

der Regierung sein, allein diesen Kampf zu führen, so, wie es auch unsere Aufgabe in den letzten Monaten und Jahren gewesen ist, die Reparatur für 30 Jahre Fehlpolitik vorzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen ein Rechenbeispiel, ein sehr einfaches, bringen: Wir haben in Österreich etwa 300 000 Unternehmen, davon sind 100 000 Kapitalgesellschaften. 80 Prozent davon sind kleinere GesmbHs, also der Mittelstand, den wir damit eindeutig entlasten. 200 000 zahlen Einkommensteuer. Diese werden entlastet durch die Einkommensteuersenkung einerseits und durch den halben Steuersatz bei den nicht entnommenen Gewinnen. Wenn Sie das ausrechnen, dann können Sie leicht erkennen, dass unter dem Strich herauskommt, dass mit dieser Steuerreform 90 Prozent der Arbeitsplätze gesichert werden. Ich betone: 90 Prozent! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Klubobmann Scheibner hat es schon erwähnt: Es wurde noch nie so viel für das Schienenprojekt Bahn ausgegeben, es wurde noch nie so viel in die Straße investiert, es wurde noch nie so viel von einer Bundesregierung für Forschung und Entwicklung ausgegeben wie jetzt in diesen Jahren. – Das ist Politik, wie sie diese Regierung macht und auch in Zukunft machen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Dr. Gusenbauer, Sie machen sich Sorgen, dass wir durch diese Steuerreform das Budgetdefizit verdoppeln – das klingt ja geradezu lustig, wenn Sie das sagen –, von 0,7 auf etwa 1,5 Prozent: Um dieses Defizit würde man uns unter Rot-Grün in Deutschland geradezu beneiden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber man soll sich ja nicht an den Schlechten oder schlechten Regierungen messen, sondern an den Besten, und die sind in Österreich zu Hause und nicht in Deutschland! (Beifall und Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn ich schon beim Vergleich mit Deutschland bin, zitiere ich auch noch den ehemaligen Bundespräsidenten Adenauer, der einmal meinte: Durch Krankreden ist noch niemand gesund geworden, denn auch in der Medizin gilt Handeln und Vorbeugen. – So ist es in Österreich: Hier handelt die Politik und beugt vor! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vizekanzler, Sie könnten ja auch aus der Zeitung vom Sonntag die „Minus“-Seite zitieren. Dort steht nämlich: wenig für Lohn- und Einkommensteuer. – Expertenmeinung vom Sonntag in dieser Zeitung. Oder Sie könnten die heutige Ausgabe der Zeitung „Die Presse“ zitieren: „Tarnen und Täuschen bei der Reform“. – So weit zur Steuerreform, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Klubobmann, weil Sie Wien immer wieder zitieren: 200 000 Nicht-Wiener arbeiten in Wien. Das sei auch einmal in aller Deutlichkeit gesagt: Es exportieren andere Länder, die in der Nähe von Wien liegen, ihre Arbeitsmarktprobleme nach Wien! – Sie sollten das auch sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir alle – egal, welcher Partei und welcher Ideologie wir angehören – uns bemühen sollten, diesen Menschen eine Antwort zu geben. Wir brauchen ein Wirtschaftswachstum, das nicht jene rühmt, die wirtschaftlich erfolgreich sind, wenn sie Arbeitsplätze abbauen, sondern jene rühmt, die Arbeitsplätze schaffen – und da haben wir uns anzustrengen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Wir brauchen Unternehmen, in deren Führung man sich nicht dauernd damit ausredet, dass Menschen, die man beschäftigen wolle, ja nicht die dazu erforderliche Qualifikation hätten und man sie daher nicht beschäftigen könne. Es ist schon spannend, wenn im „WirtschaftsBlatt“ vergangenes Wochenende und auch diese Woche zu lesen stand, dass gerade jene Betriebe, die Sie mit der KöSt-Senkung belohnen wollen, weniger für die Ausbildung tun (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), wie etwa Banken, Versicherungen, Industriebetriebe. (Abg. Scheibner: ...! In Ihren Entschließungsanträgen steht das drinnen!) – Ich glaube, genau da wäre der Ansatz, das auch mit einer dementsprechenden Verpflichtung zur Ausbildung junger Menschen zu versehen. Darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Wir brauchen Unternehmen, in deren Führung man sich nicht dauernd damit ausredet, dass Menschen, die man beschäftigen wolle, ja nicht die dazu erforderliche Qualifikation hätten und man sie daher nicht beschäftigen könne. Es ist schon spannend, wenn im „WirtschaftsBlatt“ vergangenes Wochenende und auch diese Woche zu lesen stand, dass gerade jene Betriebe, die Sie mit der KöSt-Senkung belohnen wollen, weniger für die Ausbildung tun (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), wie etwa Banken, Versicherungen, Industriebetriebe. (Abg. Scheibner: ...! In Ihren Entschließungsanträgen steht das drinnen!) – Ich glaube, genau da wäre der Ansatz, das auch mit einer dementsprechenden Verpflichtung zur Ausbildung junger Menschen zu versehen. Darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

„Besonders muss uns irritieren, dass die Österreicher nun an uns vorbeigezogen sind, denn lange hatten wir uns angewöhnt, auf die Nachbarn im Süden, die mit ihrem Austro-Sozialismus ganz offenkundig nicht zurechtkamen, herabzuschauen. Nun haben die Österreicher ihren ideologischen Ballast abgeschüttelt und schauen von ihren hohen Bergen mitleidsvoll auf uns“ – auf die Deutschen – „herab.“ (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie sagen in Ihrer Begründung (Abg. Dr. Gusenbauer: Wie verwirrt muss man sein, damit man so einen Unsinn redet? Wie verwirrt muss man sein?): „Die Regierung prahlt nun mit einer Steuerreform, ...“. – Professor Helmut Kramer – kein Unbekannter – sagt deutlich: Das ist ein Reformwerk und damit ein beachtlicher politischer Erfolg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Als Arbeitnehmer sind wir auch dafür, dass unsere Unternehmen entlastet werden, denn wir haben nichts davon, dass wir keine Arbeitsplätze haben, denn nur Arbeitsplätze und die Arbeitnehmer dort können eine entsprechende Wertschöpfung erwirtschaften, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

ich hoffe, dass sie als sehr gut investiertes Geld auch massiv in die Beschäftigung hineingehen werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

„ÖVP und FPÖ“ setzen „mit ihren Entlastungsplänen die größte Entlastung seit Kriegsende“ – und da ist offensichtlich 1945 gemeint – „durch.“ – Dem habe ich nichts hinzuzufügen. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es war für mich heute ein bisschen bedenklich, als Herr Dr. Cap hier am Rednerpult gestanden ist und allen Ernstes gesagt hat – und das kann man im Protokoll ja nachlesen –, die Bundesregierung wolle Arbeitsplätze kaputtmachen. (Abg. Dr. Cap: Ja!) Herr Dr. Cap, Sie sind Klubobmann der zweitgrößten Fraktion hier im Hohen Haus, und sie wird irgendwann vielleicht noch die drittgrößte werden, das weiß man nicht (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer), aber eines muss ich Ihnen wirklich sagen: Es ist für einen Politiker mehr als bedenklich, hier zu so einem wichtigen Thema solch polemische Aussagen zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es war für mich heute ein bisschen bedenklich, als Herr Dr. Cap hier am Rednerpult gestanden ist und allen Ernstes gesagt hat – und das kann man im Protokoll ja nachlesen –, die Bundesregierung wolle Arbeitsplätze kaputtmachen. (Abg. Dr. Cap: Ja!) Herr Dr. Cap, Sie sind Klubobmann der zweitgrößten Fraktion hier im Hohen Haus, und sie wird irgendwann vielleicht noch die drittgrößte werden, das weiß man nicht (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer), aber eines muss ich Ihnen wirklich sagen: Es ist für einen Politiker mehr als bedenklich, hier zu so einem wichtigen Thema solch polemische Aussagen zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn heute Herr Präsident Verzetnitsch hier heraußen Villach – immerhin die zweitgrößte Stadt Kärntens – pro forma zur Stadt der Jugendarbeitslosigkeit erklärte, dann muss ich wirklich sagen: Das ist bedenklich, stark bedenklich! Nur: Dort ist ein roter Bürgermeister. Suchen Sie dort die Fehler – Sie werden Sie finden! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Die Parteien, die hier zur Rechten sitzen, haben gearbeitet: allen voran Vizekanzler Gorbach, allen voran unser Präsident Prinzhorn – und ganz vorneweg der Kärntner Landeshauptmann, Dr. Jörg Haider! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) In Rekordzeit wurde die größte Steuerreform verabschiedet, die man in der Zweiten Republik je gesehen hat! Danke FPÖ, danke Regierung! – SPÖ, es reicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Parteien, die hier zur Rechten sitzen, haben gearbeitet: allen voran Vizekanzler Gorbach, allen voran unser Präsident Prinzhorn – und ganz vorneweg der Kärntner Landeshauptmann, Dr. Jörg Haider! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) In Rekordzeit wurde die größte Steuerreform verabschiedet, die man in der Zweiten Republik je gesehen hat! Danke FPÖ, danke Regierung! – SPÖ, es reicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und: Diese Auswirkungen sind spürbar, diese Auswirkungen sind mehr als spürbar! Während in einer Zeit, als Rot regiert hat, in Österreich Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet wurden – Hunderttausende Arbeitsplätze! –, werden wir es erreichen, Zukunft zu schaffen! Wir werden es erreichen, dass wir Signale setzen. Und irgendwelche Sondersitzungen, die von roten Raunzern einberufen werden, sind nicht dazu geeignet, unsere Arbeit schlecht zu machen. Die heutige Sitzung beweist, sie wird dadurch gut dargestellt, denn der Vergleich macht uns sicher! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Kollege Öllinger, Sie sprechen von Arbeitslosen. Das Thema Arbeitslosigkeit ist ein sehr wichtiges Thema. Vergleichen wir die Bundesländer – Kollege Klubobmann Molterer hat es bereits gemacht –: Da gibt es ganz im Süden ein Bundesland, das vom einzigen freiheitlichen Landeshauptmann in Österreich regiert wird. Meine geschätzten Damen und Herren, das ist das einzige Bundesland mit rückläufiger Arbeitslosigkeit – das einzige! – Auf der anderen Seite ein leider sehr unrühmliches Schlusslicht: Wien, von der SPÖ regiert –12 Prozent mehr Arbeitslose! 72 Prozent der Arbeitslosen von Österreich entfallen auf Wien. Der Vergleich macht uns sicher! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es besteht kein Grund zum Triumph. Ich möchte nämlich hier auf das eingehen, was Sie bei Wien immer machen. Ich halte das für überhaupt keinen Grund zum Triumphieren, wenn Sie sich hier herausstellen und jedes Mal wieder triumphierend verkünden, dass sich das rote Bundesland Wien in einer derart schlechten Situation befindet, was die Arbeitslosigkeit betrifft. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt leider!) Ich kann Sie nur darauf aufmerksam machen, dass die Arbeitslosensituation immer noch Bundessache ist und dass wir alle gemeinsam dafür verantwortlich sind, egal um welches Bundesland es sich handelt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es besteht kein Grund zum Triumph. Ich möchte nämlich hier auf das eingehen, was Sie bei Wien immer machen. Ich halte das für überhaupt keinen Grund zum Triumphieren, wenn Sie sich hier herausstellen und jedes Mal wieder triumphierend verkünden, dass sich das rote Bundesland Wien in einer derart schlechten Situation befindet, was die Arbeitslosigkeit betrifft. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt leider!) Ich kann Sie nur darauf aufmerksam machen, dass die Arbeitslosensituation immer noch Bundessache ist und dass wir alle gemeinsam dafür verantwortlich sind, egal um welches Bundesland es sich handelt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt steigende Arbeitslosigkeit trotz Ihrer Konjunkturpakete! Das heißt, irgendetwas kann da nicht stimmen. Ich möchte nur die Zahlen, mit denen Sie jonglieren, noch einmal an einem Beispiel festmachen, weil Minister Gorbach das gerade gebracht hat: Sie, Herr Minister, haben zuerst behauptet, die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik werden und wurden nicht gesenkt. Eine Aussendung des Wirtschaftsministeriums vom 17. Dezember 2003 besagt das Gegenteil, nämlich dass die Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung von 691 auf 645 Millionen € zurückgenommen werden. – Es handelt sich da, wenn ich richtig rechne, um 46 Millionen € – und das ist ja wohl nicht nichts, nicht einmal für den Minister Gorbach. (Beifall bei den Grünen.)

Und das Letzte, auf das ich noch kurz zu sprechen komme: Wie Sie zu Ihrer Statistik kommen, dass Sie halbwegs noch Zahlen zusammenbekommen, das ist, indem Sie die Frauen aus dem Arbeitsmarkt verdrängen. Sie haben es schon mit dem Kinderbetreuungsgeld geschafft, dass weniger Frauen in Beschäftigung gehen als früher. Damit ist bereits eine Maßnahme gekommen, die dahin gehend greift, dass Frauen (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen – Abg. Mag. Mainoni: Jetzt ist Gott sei Dank die Redezeit aus! Die eigenen Klubkollegen kennen sich nicht mehr aus!) vom Arbeitsmarkt verdrängt werden. Und Sie werden es mit dem Alleinverdienerabsetzbetrag noch weiter schaffen, die Frauen zurückzudrängen. So kann man natürlich die Statistik auch verbessern! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.) – Am Wort ist der Redner!

Wir kommen zum Hauptproblem – und damit sind wir genau bei jener Arbeitslosigkeit, die der Herr Arbeitsminister in Prozentwerten abtut. (Abg. Scheibner: Zuhören, dann sprechen!) Es geht darum, dass bei der Zahl der Arbeitslosen die höchste Zahl zu verzeichnen ist. Das ist eine Schande für das Land und eine Schande für die Regierung! Sie sollten etwas tun, anstatt hier zu polemisieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie davon reden, dass Ihre Steuerreform einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leistet, dann hören Sie den Ausführungen bezüglich der eigenen Zahlen zu, von denen der Herr Vizekanzler berichtet hat: Bei einem Entlastungsvolumen von 2,5 Milliarden € im nächsten Jahr gibt es nur 0,5 bis 0,75 Prozent mehr Wachstum. Das ist genauso viel wie für die Minikonjunkturpakete der letzten zwei Jahre. Hätten Sie unsere Vorschläge vor zwei Jahren durchgeführt, dann hätten wir heuer schon 1 Prozent mehr und müssten uns um 30 000 Menschen weniger, die heute arbeitslos sind, auch weniger Sorgen machen. Das wäre eine gescheite Politik gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit diesem KöSt-Geschenk bekommen nicht 100 000 Unternehmen ein Geschenk (Abg. Scheibner: Sie waren doch dafür!), sondern von den laut Statistik insgesamt 88 418 Körperschaftsteuerfällen bekommt das gerade ein schwaches Drittel. Das ist ein Geschenk für die Herren Bartenstein und andere. (Abg. Scheibner: Das steht in Ihrem Entschließungsantrag!) Das ist die Wahrheit und die Industriellenvereinigung hat vielleicht zu Recht dafür gesponsert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner weiß als Steuerberater natürlich ganz genau, dass nicht Sondersitzungen im Nationalrat Arbeitsplätze schaffen und dass vor allem auch nicht die Verhinderungspolitik der Opposition Arbeitsplätze schafft, sondern dass einzig und allein die Wirtschaft mit ihren tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Arbeitsplätze schafft. Das ist unser Weg, das ist der Weg der ÖVP! Gehen Sie ihn doch mit uns gemeinsam! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und für kein Bundesland – da bin ich mit Herrn Dipl.-Ing. Scheuch einig – ist diese Steuerreform so wichtig wie für Kärnten. (Abg. Brosz: Wahlkampfrede!) Ich freue mich darüber, wir sollten das konstruktiv sehen, denn Kärnten liegt in der Kaufkraft hinten (Abg. Öllinger: In allem hinten!), Kärnten hat ein Nullwirtschaftswachstum und Kärnten schaut auch, Herr Dipl.-Ing. Scheuch, im Jahresdurchschnitt, was die Arbeitslosenrate betrifft, nicht so gut aus, wie Sie es hier dargestellt haben. Die ÖVP-Bundesländer sind da überall vorne. Daher ein Dankeschön dem Bundeskanzler und dem Finanzminister, denn diese beiden haben das eingehalten, was sie versprochen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Mein Anliegen wäre: Arbeiten wir doch konstruktiv zusammen, um für Kärnten und für Österreich das Beste zu erreichen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Durch Landeshauptmann Dr. Jörg Haider!) Arbeiten wir doch konstruktiv zusammen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich darüber, dass wir für die Familien ganz entscheidende Entlastungen erreicht haben. Der Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag oder Alleinerhalterabsetzbetrag bringt alleine 200 Millionen € an Entlastung. Und da reden Sie von einem Taschengeld, Herr Kollege Cap? – Das waren langjährige Forderungen auch der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, was Sie hier tun, ist Destruktivität, ist Schlechtrederei und Schönfärberei auf der anderen Seite. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher ein herzliches Dankeschön für diesen eingeschlagenen Weg. Gehen wir ihn gemeinsam konstruktiv weiter! Ich würde mir das nicht nur für Kärnten wünschen, ich würde mir das auch für eine konstruktive Zusammenarbeit hier im Hohen Haus wünschen. – Danke schön. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie eigentlich falsch liegen, diese Bundesregierung mit ihren Maßnahmen aber vollkommen richtig liegt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Jetzt zu Ihnen, Herr Kollege Matznetter. Wenn Sie hier unseren Klubobmann bezichtigen, dass er falsche Zahlen nennt, so muss ich Ihnen sagen, es ist folgendermaßen: Herr Klubobmann Scheibner hat gesagt, dass die Verdoppelung des Absetzbetrages bei zwei Kindern erreicht wurde. Nicht bei einem Kind, sondern bei zwei Kindern. (Abg. Dr. Matznetter: Nur der Zuschlag!) Für das erste Kind gibt es einen Zuschlag von 130 €, für das zweite von 175 €, ergibt zusammen 305 € – zusätzlich zu den 364 €! Das wird für die österreichischen Familien durch diese Bundesregierung ermöglicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Spielen Sie nicht mit falschem Zahlenmaterial! Das ist eindeutig ein wichtiger Schritt für die Österreicherinnen und Österreicher. Wenn Sie meinen, na ja, wenn der Körperschaftsteuersatz reduziert wird, so ist das bloß für die großen Kapitalgesellschaften und nicht für die KMUs (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), so muss ich sagen: 1,4 Millionen österreichische Arbeitnehmer sind in Kapitalgesellschaften beschäftigt. Für diese gilt es, die Arbeitsplätze zu erhalten, neue zu schaffen, diese dann auszubauen und den Standort Österreich abzusichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Spielen Sie nicht mit falschem Zahlenmaterial! Das ist eindeutig ein wichtiger Schritt für die Österreicherinnen und Österreicher. Wenn Sie meinen, na ja, wenn der Körperschaftsteuersatz reduziert wird, so ist das bloß für die großen Kapitalgesellschaften und nicht für die KMUs (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), so muss ich sagen: 1,4 Millionen österreichische Arbeitnehmer sind in Kapitalgesellschaften beschäftigt. Für diese gilt es, die Arbeitsplätze zu erhalten, neue zu schaffen, diese dann auszubauen und den Standort Österreich abzusichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte KollegInnen! Es ist nach diesem Kärntner – eher kabarettistisch anmutenden – Wahlkampf nicht leicht, zum Ernst der Lage zurückzufinden. Nun ein paar ernste Zahlen: Wir haben uns die Kärntner Entwicklung selbstverständlich angeschaut. Da heute hier das Thema Arbeitslosigkeit und vor allem die Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit ist, ist festzuhalten, dass Kärnten durchaus bei den negativen Ausreißern ist und ich ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.) – Beruhigen Sie sich, Herr Kollege Mainoni! Nehmen wir einfach Frau Kollegin Scheucher ernst, die dieses Thema ja hier aufgeworfen hat.

Sie von der Kärntner ÖVP sind offensichtlich der Meinung, dass sich Schwarz-Blau in Kärnten besonders schlecht auswirkt – mehr noch als sonst wo. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, wie die Wirtschaftsdaten sind. Wir hätten noch mehr hier, ich erspare Ihnen das jetzt. Das kabarettistische Element müssen Sie verantworten. Dazu hat auch der Kärntner Landeshauptmann bei seinem Wahlkampfauftakt beigetragen, als er mit einem Formel 1-Boliden im Kreis gefahren ist. Ich hoffe, Herr Finanzminister, Sie sind da nicht irgendwie mitgefahren und am Ende irgendwo touchiert, denn die Steuerreform, die Sie vorgelegt haben, hat auch etwas Kreisgängerisches. Man darf hoffen, dass am Schluss das Ganze nicht wirtschaftspolitisch gegen die Mauer kracht.

Das ist das Problem, weil nämlich mit diesen Maßnahmen im unteren Bereich auch arbeitsmarktpolitisch etwas passieren könnte. Würden wir jene, die am Erwerbsleben teilnehmen oder teilnehmen wollen, mit dieser so genannten negativen Einkommensteuer positiv treffen – sprich mit einem positiven Auszahlungsbetrag entsprechend ihrer Teilnahme am Arbeitsmarkt –, dann hätten wir ein Instrument, damit sich gerade im Niedriglohnbereich – darin sind wir uns alle einig, dass wir dort ein Problem haben – Arbeitsnachfrage und Arbeitsangebot leichter treffen könnten. Das Ergebnis wären mehr Arbeitsplätze. Das müssten sogar Sie verstehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Nächster Punkt: Die Körperschaftsteuersenkung, die angesprochen wurde, kann man qualifizieren, wie man will. Es wurde hier schon von mehreren Rednern aus Zeitungen zitiert. Ich greife auf das „WirtschaftsBlatt“ zurück, und dieses titelt: „Steuerreform: Kleine Betriebe sind die großen Verlierer“. – Ich glaube, dass an dem etwas dran ist! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abschließend möchte ich sagen: Budgetdisziplin und Arbeitsmarktpolitik sind durchaus miteinander vereinbar, man muss nur an den richtigen Stellen drehen! Die richtigen Stellen sind die Senkung der lohnsummenbezogenen Abgaben. Doch genau da tun Sie nichts! Entgegen Ihrem eigenen Regierungsprogramm haben Sie es verabsäumt (Abg. Grillitsch macht eine Bewegung mit dem Kopf, die der Redner als Nicken deutet) – genau!, Sie nicken –, da etwas zu tun. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abschließend möchte ich sagen: Budgetdisziplin und Arbeitsmarktpolitik sind durchaus miteinander vereinbar, man muss nur an den richtigen Stellen drehen! Die richtigen Stellen sind die Senkung der lohnsummenbezogenen Abgaben. Doch genau da tun Sie nichts! Entgegen Ihrem eigenen Regierungsprogramm haben Sie es verabsäumt (Abg. Grillitsch macht eine Bewegung mit dem Kopf, die der Redner als Nicken deutet) – genau!, Sie nicken –, da etwas zu tun. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Herr Präsident, die Redezeit geht auf unsere Kosten. Ich komme daher schon zum Schlusssatz: Die öko-soziale Steuerreform, die auch Sie immer wieder propagieren, haben Sie sang- und klanglos entsorgt. Diese würde nämlich den Effekt erzeugen, dass wir genau diese eine Milliarde in die Hand nehmen könnten, um die lohnsummenbezogenen Abgaben zu senken. Ich fordere Sie auf: Gehen Sie in sich! (Beifall bei den Grünen.)

Sie verstehen nichts? (Abg. Mag. Mainoni: Jetzt schon!) Na, hervorragend! Ich habe dem Herrn Vizekanzler lediglich erklärt, dass eine falsche oder eine zu spät erfolgte Behandlung gefährlich bis tödlich sein kann. Genau das ist das Problem, das diese Bundesregierung mit ihren Handlungen hat! (Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Die SPÖ hat hervorragende Konzepte, gerade was die Bildungspolitik und lebensbegleitendes Lernen anbelangt, und ich fordere Sie auf: Beharren Sie nicht stur auf einer Politik aus parteipolitischem Kalkül, sondern tun Sie etwas für die Menschen in Österreich! Wir bieten Ihnen unsere Konzepte an. Sie sind da, und sie sind hervorragend. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Sie können unter Beweis stellen, ob Sie wirklich etwas für die Arbeit suchenden Menschen tun wollen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bedanken – aber nicht, wie Sie vielleicht erwarten, für diese Steuerreform beim Finanzminister, sondern beim Herrn Kollegen Dr. Gusenbauer für das Verlangen auf Einberufung dieser Sondersitzung, denn es war vorhersehbar, dass der unmittelbare zeitliche Zusammenhang zwischen Sondersitzung und Steuerreform dazu dienen wird (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass wir die größte Steuersenkung in der Geschichte der Zweiten Republik auch entsprechend argumentieren werden.

Herr Dr. Gusenbauer! Danke, dass Sie diese Sondersitzung verlangt haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte aber auch dem ORF Dank sagen, denn Live-Übertragungen sind das, wo man nicht manipulieren kann, da kann sich der Zuseher ein wahres Bild machen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das ist Wirtschaftspolitik, von der man sagen kann: Versprochen, gehalten und auch umgesetzt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist gar keine Frage, wie wichtig die Kaufkraft in einer Volkswirtschaft ist, aber vergessen wir eines nicht: Wir haben um Österreich herum keine Mauer, wir sind ein außenhandelsverflochtenes Land mit Exporten und mit Importen. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Was heißt das für das Argument der Massenkaufkraft, Herr Präsident Verzetnitsch?

Meine Damen und Herren! Es gilt das, was die angesehene europäischen Zeitung, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 21. Dezember gesagt hat: „Österreich, du hast es besser!“ (Beifall bei der ÖVP.)

geben und geben Sie es dann Ihrem Kollegen Häupl! Dann brauchen Sie keine Sondersitzung einzuberufen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden weiterhin Österreich auf Erfolgskurs halten! Wir werden gerechte Reformen durchführen, Privilegien abbauen (Abg. Öllinger: Welche Privilegien?), Arbeitsplätze schaffen und die Zukunft der Menschen sichern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! 330 000 Arbeitslose, 43 273 junge Menschen zwischen 19 und 25 Jahren ohne Arbeit, 5 618 15- bis 19-Jährige ohne Arbeit, 4 469 Lehrstellensuchende – und trotzdem behauptet der Vizekanzler, wir seien die Besten (Zwischenruf bei der ÖVP), wir seien mit bei den Besten.

Wenn es insgesamt um über 49 000 Jugendliche geht, die ohne Arbeit sind, dann sind wir der Meinung, dass es dringend notwendig ist, Schritte zu setzen, anstatt einfach zu sagen: Wir gehören zu den Besten!, und alles so zu belassen, wie es ist. (Beifall bei den Grünen.)

Hoffnung verloren haben. Die kommen noch alle dazu, die finden Sie in Ihren Zahlen überhaupt nicht. Doch Ihnen ist das offenbar gleichgültig. Uns ist es nicht gleichgültig! (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, es ist Zeit, dass Sie den Platz für Politikerinnen und Politiker räumen, die bereit sind, auch wirklich Maßnahmen zu ergreifen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte nicht abstreiten, dass es Maßnahmen im Bereich der Förderung von Jugendlichen gibt, Maßnahmen, die durchaus Sinn machen, das möchte ich hier betonen. Aber – und das sei ebenso gesagt – Sie setzen mit erheblichem Finanzmitteleinsatz auch Maßnahmen, die eigentlich kein anderes Ziel haben, als Jugendliche aus der momentanen Erwerbslosigkeit herauszuholen, um sie damit aus den Arbeitslosenstatistiken herauszuholen und das tatsächliche Bild zu verschleiern. Bei diesen Maßnahmen geht es Ihnen nicht darum, den Jugendlichen wirklich nachhaltig zu helfen, sondern es geht nur darum, Zahlen zu schönen, Statistiken zu schönen. Mit dieser Vorgangsweise können wir nicht mit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

So, sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank, kann man diese Fragen nicht lösen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Chance haben Sie mit dieser Steuerreform, die Sie jetzt vorgelegt haben, wirklich vertan – schade darum! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Feststellen möchte ich hier, dass über 300 000 Österreicherinnen und Österreicher ohne Arbeit in dieses neue Jahr gehen. Das ist ein Skandal! Und Sie tragen dafür die Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auf gut Deutsch heißt das: Sie haben den Löffel in der Wirtschaftspolitik abgegeben, es ist Zeit zu gehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie haben verschlafen, dass es Konjunkturbelebungspakete gegeben hat, die natürlich Arbeitsplätze geschaffen haben. Es hat 600 Millionen an Lohnnebenkostenentlastung für die Unternehmen gegeben. Uns da Interesselosigkeit vorzuwerfen, zeigt, dass Sie ganz einfach nur Gründe suchen, dieses Steuersenkungspaket, das wir heute vorgelegt und über das wir diskutiert haben, abzulehnen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Die Interesselosigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegt sehr wohl aber beispielsweise in Wien (Abg. Gradwohl: Diese Platte hat einen Sprung!), wo die absolute Mehrheit bei den Sozialisten liegt und wo nichts getan wird, um die Arbeitslosigkeit zu verhindern. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Herr Abgeordneter Matznetter! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Das ist schon mein Schlusssatz.

Sagen Sie nicht nein, sondern bekennen Sie sich dazu! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren von der Regierung! Hohes Haus! Die Ausführungen und die Diskussion heute Nachmittag haben eines gezeigt – man kann das zusammenfassen –: Die Opposition pennt, die Regierung rennt! Hier gibt es Dynamik, hier gibt es Vorschläge; was ich hingegen von Ihnen gehört habe, sind alte Hüte. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Was mich aber besonders beeindruckt hat, ist, dass keiner der Redner von den Sozialdemokraten zu den Vorwürfen darüber, wie es in Wien, auf dem Wiener Arbeitsmarkt aussieht, Stellung genommen hat. (Abg. Gaál: Zuhören!) Wien ist Spitzenreiter in der Arbeitslosigkeit, Wien ist das Schlusslicht in der Beschäftigung, und Wien ist federführend in der Geldvernichtung. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: In Wien gibt es ein Spezifikum, nämlich den Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds – sperren Sie ihn zu! Das ist Geldvernichtung pur, dort werden 24 Millionen € jährlich in den Sand gesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In Wirklichkeit ist das ein sozialromantisches Projekt. Herr Kollege, Sie sollten es sich einmal anschauen (Zwischenruf der Abg. Sburny), ich nenne Ihnen nur einige Überschriften wie „Matadora“, „Radita“, „karenz works“, „AQUA“ oder „Go_Up“ – das sind lauter Luftballons, die viel Geld kosten und nichts bringen. (Abg. Mag. Prammer: Sie wissen es wirklich nicht!) Wien hat in den letzten zehn Jahren an Beschäftigung verloren, 40 000 Jobs hat Wien verloren, und die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Da frage ich Sie, wo Ihre Rezepte von Ihnen als Sozialdemokraten (Abg. Dr. Matznetter: Die Gehrer ...!) und als noch immer absolute Mehrheitshalter in dieser Stadt sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Die Frau Gehrer hat die Lehrer mit 50 in Pension geschickt!)