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(geändert laut Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer – siehe bitte S. 18)

Abgesehen von dieser Transaktion hat die Bundesregierung im ersten Arbeitsjahr der XX. Gesetzgebungsperiode in Umsetzung ihres Arbeitsprogramms wichtige Schritte und markante Maßnahmen gesetzt, die dazu beitragen werden, daß der Vorsprung, den Österreich auf vielen Gebieten gegenüber anderen Ländern hat, nicht nur gesichert, sondern sogar ausgebaut wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Beim Verkauf der CA-Aktien wurde allen drei vom Gesetzgeber formulierten Zielsetzungen bestmöglich und vollständig entsprochen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Haltung dazu war immer eindeutig und klar: Ein solcher Verzicht ist aus budgetärer Sicht nicht vertretbar. Ein solcher Verzicht ist den Staatsbürgern grundsätzlich nicht zumutbar – schon gar nicht in Zeiten des Sparpakets. (Beifall bei der SPÖ.) Mit diesem Grundsatz ist die Bundesregierung auch einer moralischen Verpflichtung nachgekommen.

Ich teile die Auffassung meines Vorredners, daß wir wirtschaftlich international verflochten sind, daß wir uns einem zunehmend intensiveren Wettbewerb ausgesetzt sehen, den wir ganz einfach nicht umgehen können. Umso mehr müssen wir den Wirtschaftsstandort Österreich optimal absichern und zu stärken versuchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu gehört die Basis der gesunden Staatsfinanzen. Es ist sehr erfreulich, gerade in diesen Tagen zu hören, daß statt eines drohenden Budgetdefizits von 150 Milliarden Schilling, wie es der Kassasturz Anfang dieses Jahres ergeben hätte, das Nettodefizit unter 90 Milliarden Schilling gedrückt werden konnte. Nur: Wem ist das zu verdanken? – Einer gemeinsamen Anstrengung, die durch umfangreiche und rückhaltlose Ehrlichkeit – auch gegenüber der österreichischen Öffentlichkeit – erzwungen wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sage niemand, daß man derartige Bedenken leicht hinwegwischen kann. Es waren also ausschließlich sachliche Bedenken, die wir in diesem Zusammenhang vorgebracht haben. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Wir haben es uns nicht leichtgemacht, diese Bedenken vorzutragen. Ich weiß, daß manche völlig einseitig behauptet haben, es gehe hier nur um Parteipolitik. – Ich erkläre hier ganz deutlich: Ich möchte keine Parteipolitik in der Wirtschaft, schon gar nicht in der Bankenwelt! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und bei den Grünen.) Ich möchte die Politik aus der Bankenwelt, aus der Wirtschaft heraushalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben es uns nicht leichtgemacht, diese Bedenken vorzutragen. Ich weiß, daß manche völlig einseitig behauptet haben, es gehe hier nur um Parteipolitik. – Ich erkläre hier ganz deutlich: Ich möchte keine Parteipolitik in der Wirtschaft, schon gar nicht in der Bankenwelt! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und bei den Grünen.) Ich möchte die Politik aus der Bankenwelt, aus der Wirtschaft heraushalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters: Die Eigenständigkeit der Creditanstalt bleibt mindestens für die nächsten fünf Jahre erhalten. Es wurde vereinbart, daß kein Abverkauf, kein Filetieren der Creditanstalt stattfindet, um so den Kaufpreis hereinbringen zu können. Es wurde vor allem den Mitarbeitern die Sicherheit gegeben, daß sie nicht deshalb gekündigt werden, weil der Kaufpreis verdient werden müsse. Über den natürlichen Abgang hinaus haben sie die Sicherheit ihres Beschäftigungsverhältnisses, und das halte ich für ganz entscheidend. (Beifall der ÖVP.)

Klar ist: In der Bankenwelt – so auch bei der CA und der Bank Austria – sind das wichtigste und wertvollste Kapital nicht das Geld, nicht der Besitz, nicht die Beteiligungen, sondern die Menschen, die dort arbeiten, die Kunden, die ihr gutes Geld dorthin tragen oder von dort Kredite nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

So gesehen hätte diese Sondersitzung des österreichischen Parlaments eine Sternstunde werden können, denn es bestand die Absicht, mit einer Privatisierungsinitiative das Zusammenwirken von zwei großen, unter öffentlichem Einfluß stehenden Banken zu einer wirklichen Privatisierung zu nutzen und damit verbunden auch einen Neuaufbau des österreichischen Kapitalmarktes, über den sehr viel geredet wird, den es heute aber nicht gibt, herbeizuführen, da dieser gerade für die klein- und mittelständische Wirtschaft notwendig wäre. Darüber hinaus hätte die Chance bestanden, für die vielen kleinen Aktionäre und Wertpapierbesitzer eine Beseitigung der Diskriminierung durch bestehende Regelungen vorzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es geht vor allem darum, als letzten Schritt eine wirkliche Entpolitisierung herbeizuführen und das seit dem Jahre 1945 eisern durchgehaltene Machtkonzept der rot-schwarzen Machtaufteilung auch im Bankenbereich zu Fall zu bringen. Das war unsere Überlegung. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist nicht gerade ein Klima des Vertrauens, das zwischen den beiden Koalitionsparteien herrscht, und ich glaube, daß Busek selten recht hatte, aber wenn er heute in einem Zeitungskommentar schreibt, das sei der "Anfang vom Ende dieser großen Koalition", wird er nicht so falsch liegen. Denn eine Regierung, meine Damen und Herren, die sich wochenlang selbst lähmt, nur weil eine Bank zu privatisieren, zu verkaufen ist, und die dabei vergißt, daß wir uns in einer Situation befinden, in der die Arbeitslosigkeit, in der die Inflation steigt, daß wir einen Höhepunkt an Firmenpleiten haben, einen Ausverkauf der heimischen Wirtschaft wie nie zuvor miterleben müssen – eine solche Regierung ist wirklich fehl am Platze! Eine solche Regierung kann wirklich nicht mit Vertrauen ausgestattet werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber diese Kraft haben Sie nicht gehabt – und das ist bei der ÖVP ein bißchen das Problem. Sie haben ja schon mehrmals solche Initiativen begonnen, so etwa vor der letzten Nationalratswahl: Man gab das große Versprechen ab, es werde einen Richtungswechsel geben – um dann bald wieder den Sozialisten in die Arme zu fallen und die große Koalition fortzusetzen. (Abg. Dr. Maitz: Das ist Demokratie!) Wo ist denn unter dem Sozialismus und unter Führung einer sozialistischen Regierung, Herr Kollege, der Richtungswechsel in diesem Land geblieben?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Schüssel hat gesagt, er sei zu einer einseitigen Abrüstung bereit. Bitte, das, was da herausgekommen ist, war keine einseitige Abrüstung, sondern die nackte Kapitulation der ÖVP, die all das, was sie sich vorgenommen hat, weggegeben hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein bißchen hat das auch damit zu tun, daß Sie selbst, meine Damen und Herren von der ÖVP, tief darin verstrickt sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) Sie können sich selbst nicht von diesem rot-schwarzen Machtkartell lösen. Der SPÖ werfen Sie die AVZ in Wien vor, die

Jetzt frage ich Sie wirklich: Welche Welten liegen zwischen Ihren Reden und Ihren Handlungen? Das ist der Grund, warum Sie bei der Bevölkerung Vertrauen verlieren: weil Sie gar nicht bereit sind, aus diesem rot-schwarzen Proporz- und Machtkartell auszutreten! Deshalb haben Sie auch wieder ein solches Paktum schließen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb müssen Sie von der ÖVP jetzt sogar eine Dringliche Anfrage an Ihren eigenen Wirtschaftsminister richten, wie denn das mit der CA-Privatisierung und dem CA-Verkauf sei. Der Herr Wirtschaftsminister ist doch mit den hohen Herren der Bundesregierung von ÖVP und SPÖ elf Stunden lang zusammengesessen, das wissen wir ja. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Sie bringen heute eine Dringliche Anfrage ein, obwohl Herr Khol gestern gesagt hat, die Sitzung sollte man besser absagen, weil es nichts Dringliches mehr zu behandeln gibt. Heute ist es wieder dringlich, und Sie fragen: Wie schaut es denn aus mit der Privatisierung? – Also da kennt sich wirklich keiner mehr aus! Außerdem ist die Anfrage so schlecht vorbereitet, daß die Fragen an den falschen Minister gestellt wurden und die Hälfte der Fragen durchgestrichen werden mußte. Man sieht also, daß das einfach Schreckaktionen sind, wie sie ärger gar nicht mehr sein können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb müssen Sie von der ÖVP jetzt sogar eine Dringliche Anfrage an Ihren eigenen Wirtschaftsminister richten, wie denn das mit der CA-Privatisierung und dem CA-Verkauf sei. Der Herr Wirtschaftsminister ist doch mit den hohen Herren der Bundesregierung von ÖVP und SPÖ elf Stunden lang zusammengesessen, das wissen wir ja. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Sie bringen heute eine Dringliche Anfrage ein, obwohl Herr Khol gestern gesagt hat, die Sitzung sollte man besser absagen, weil es nichts Dringliches mehr zu behandeln gibt. Heute ist es wieder dringlich, und Sie fragen: Wie schaut es denn aus mit der Privatisierung? – Also da kennt sich wirklich keiner mehr aus! Außerdem ist die Anfrage so schlecht vorbereitet, daß die Fragen an den falschen Minister gestellt wurden und die Hälfte der Fragen durchgestrichen werden mußte. Man sieht also, daß das einfach Schreckaktionen sind, wie sie ärger gar nicht mehr sein können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das sind Größenordnungen, bei denen klar wird, daß wir das ganze Sparpaket nicht bräuchten, wenn die Politik endlich aus der Wirtschaft heraus wäre, wenn ordentlich gewirtschaftet würde, wenn Erträge in den Bilanzen ausgewiesen würden und nicht Schulden, die vom Steuerzahler abzudecken sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was ist herausgekommen? – Heute ein dürftiger Entschließungsantrag, in dem steht: "Die Bundesregierung wird ersucht, in jenen Bereichen, in denen legistische Maßnahmen erforderlich sind, dem Nationalrat rechtzeitig Entwürfe vorzulegen." (Abg. Koller placiert eine rund einen Meter hohe Topfpalme, die ein schwarzer Klammeraffe ziert, zwischen Regierungsbank und Rednerpult. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diese Art der Problemlösung wird nicht funktionieren. Daher meine ich, daß das, was an Ergebnissen erzielt wurde, einfach falsch ist. (Der Redner steckt ein Blatt Papier in die Grünpflanze. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Wie glaubwürdig sind da die Arbeitsplatzgarantien, die von den Sozialisten in der Bundesregierung abgegeben werden? – Und Sie von der ÖVP glauben ihnen das, nur weil Sie eine Ausflucht aus der Koalitionskrise gesucht haben, obwohl sie in dieser Koalition ohnedies seit Jahren schlecht behandelt werden und nichts durchsetzen können! Meine Damen und Herren von der ÖVP! Über Sie schüttelt wirklich ganz Österreich den Kopf, wie man nur so vorgehen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. )

Eine Volkspartei, die gesagt hat: Wir sind eine Wirtschaftspartei!, muß sich doch über das, was sie hier verbockt hat, nämlich eine Rückabwicklung gesetzlich vorzusehen, wirklich bis ins Grab hinunter schämen. Gerade das ist es, was die Marktwirtschaft überhaupt nicht verträgt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man muß doch die Dimensionen dessen sehen, was Sie vereinbart haben. Dr. Vranitzky sagte heute: Super! Die größte Transaktion, die in der Geschichte der Zweiten Republik durchgeführt wurde. (Abg. Mag. Stadler: Das war der "Konsum"!) Die größte Transaktion war der "Konsum", die Konkursanmeldung des "Konsum". Das dürfen Sie nicht vergessen, Herr Dr. Vranitzky! Daran sind Sie auch mitbeteiligt mit Ihren Säulen der Sozialdemokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das, was wir Ihnen hier vorwerfen, ist, daß Sie wirklich umgefallen sind. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen. (Abg. Dr. Maitz: 17 Punkte!) Der Herr Wirtschaftsminister hat es ja selbst gesagt: Ein konsensbereiter Politiker muß auch so etwas wie Umfallerqualitäten haben. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das hört sich ja nicht so schlecht an, aber ich glaube nicht, daß das in diesem Fall angebracht gewesen ist.

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Es ist Ihnen doch nie gelohnt worden, wenn Sie sich dem Sozialismus unterworfen haben. Sie haben einen roten Aufsichtsratspräsidenten in der CA gekriegt, als die ÖVP in der Regierung war. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie haben eine rote Mehrheit im Aufsichtsrat der CA gekriegt, als die ÖVP an der Macht war. Sie haben die Fusion von Z und Länderbank nicht verhindern können, während die CA-Privatisierung auf der Strecke geblieben ist. Damals waren Sie in der Regierung. Sie haben ein Arbeitnehmerschutzgesetz, für das Sie heute – zu Recht – von Ihren Wirtschaftstreibenden geprügelt werden, nicht verhindern können. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben eine Werkvertragsregelung, für die Sie heute ebenfalls zu Recht geprügelt werden, nicht verhindern können, meine Damen und Herren! Und Sie haben auch nicht verhindern können, daß es nach einem nichtsozialistischen Generalintendanten im ORF nun unter ÖVP-Regierungsbeteiligung einen roten Generalintendanten, einen ehemaligen Minister- und Kanzlersekretär, an der Spitze des Österreichischen Rundfunks gibt.

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Es ist Ihnen doch nie gelohnt worden, wenn Sie sich dem Sozialismus unterworfen haben. Sie haben einen roten Aufsichtsratspräsidenten in der CA gekriegt, als die ÖVP in der Regierung war. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie haben eine rote Mehrheit im Aufsichtsrat der CA gekriegt, als die ÖVP an der Macht war. Sie haben die Fusion von Z und Länderbank nicht verhindern können, während die CA-Privatisierung auf der Strecke geblieben ist. Damals waren Sie in der Regierung. Sie haben ein Arbeitnehmerschutzgesetz, für das Sie heute – zu Recht – von Ihren Wirtschaftstreibenden geprügelt werden, nicht verhindern können. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben eine Werkvertragsregelung, für die Sie heute ebenfalls zu Recht geprügelt werden, nicht verhindern können, meine Damen und Herren! Und Sie haben auch nicht verhindern können, daß es nach einem nichtsozialistischen Generalintendanten im ORF nun unter ÖVP-Regierungsbeteiligung einen roten Generalintendanten, einen ehemaligen Minister- und Kanzlersekretär, an der Spitze des Österreichischen Rundfunks gibt.

Sie haben ein Umfallerimage bekommen, und Sie haben uns gezeigt, was Ihre Unterschrift wert ist. Ich bin Ihnen ja nicht böse darüber, aber wenn Sie gesagt hätten: Wir stehen unter Zwang, wir müssen die Unterschrift zurückziehen!, dann hätten wir das verstanden. Aber so zu tun, als sei das alles eigentlich nicht wirklich vereinbart gewesen – das geht zu weit! Ein bißchen Handschlagqualität, Herr Kollege Khol, sollten auch Sie sich im Laufe der Zeit angewöhnen. (Abg. Dr. Puttinger: Ausgerechnet der Haider!) Das wäre nicht gar so schlecht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Herr Exvizekanzler Busek hat gesagt, das Ganze sei ein bürgerliches Trauerspiel. Ich glaube das nicht! Ich glaube, daß das einfach eine vertane Chance ist. Die ÖVP sollte darüber nachdenken! Denn sie ist geprügelt worden in der Koalition, letztlich aber trotzdem zu Kreuze gekrochen. Sie haben einen Fehler gemacht: Das, was wir Ihnen ermöglichen wollten, nämlich die Voraussetzung für eine moderne Privatisierung in diesem Land zu schaffen, haben Sie nicht getan. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend) : Die Redezeit ist beendet. (Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abgeordneten Dr. Haider. )

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Aufmerksamkeit bei der Rede des Abgeordneten Haider war ja durch einige Stummfilmgags etwas vermindert. Ich glaube nicht, daß das ein großer Nachteil war (Zwischenruf bei den Freiheitlichen), aber ich möchte doch zumindest zwei ökonomische Aussagen korrigieren.

Herr Abgeordneter Haider! Im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, ist die Arbeitslosigkeit in Österreich nicht gestiegen, sondern erfreulicherweise in diesem Monat sogar gesunken. Wir haben um 15 000 Arbeitslose weniger als im Vergleichsmonat des Vorjahrs. (Beifall bei der SPÖ.)

Ebenso werden die Wachstumsraten in diesem Jahr höher und nicht niedriger sein als im Vorjahr. – Aber bitte, Herr Abgeordneter Haider, mit Fakten haben Sie es nie sehr leicht gehabt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wenn man die Dinge aus dieser Sicht betrachtet, ist völlig klar, wer aus den Ereignissen der letzten Zeit als Sieger hervorgegangen ist: Der klare und eindeutige Sieger der letzten Wochen ist der österreichische Steuerzahler. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist uns gelungen, für die CA-Anteile einen Erlös von 17,2 Milliarden Schilling zu erzielen. Und ich darf daran erinnern, daß noch im Herbst 1996 das höchste Angebot des damaligen Konsortiums 6,5 Milliarden Schilling betrug. Bei allem Respekt, Herr Vizekanzler: Das war nicht ein Problem des Finanzministers. Es war vielmehr das Problem, daß manche Leute offensichtlich geglaubt haben, politische Sonderpreise bekommen zu können. Und ich muß sagen, es ist der Standhaftigkeit und der Festigkeit des Bundeskanzlers und des Finanzministers zu verdanken, daß der Staat heute mehr als 10 Milliarden Schilling mehr erlösen konnte und daß damit der Steuerzahler der eigentliche Gewinner ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich richtig, daß Privatisierungserlöse nicht zu den Maastricht-Kriterien zählen. Es ist aber ebenso klar, daß dieser Mehrerlös eine deutliche Budgetentlastung bedeutet. Weiters möchte ich auch ganz offen sagen, daß dies natürlich keine generelle Entwarnung für das Budget bedeutet. Aber das heißt doch, daß in den nächsten Budgets in Verbindung mit zusätzlichen Maßnahmen Schritte gesetzt werden können, die in Richtung einer Verbesserung für Bezieher niedriger Einkommen und in Richtung einer Verbesserung bei den Pensionen gehen. Wir können Schritte in Richtung Technologiepolitik sowie in Richtung Förderung des Außenhandels setzen, das heißt für beschäftigungspolitische Maßnahmen. Insgesamt bedeuten die Hartnäckigkeit des Bundeskanzlers und des Finanzministers sowie der jetzige Beschluß der Koalition für Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher ganz konkret, daß sie von diesen Regelungen persönliche Vorteile haben werden. Ich glaube, dazu sollten wir stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es soll auch von unserer Seite ganz klar gemacht werden, daß es gerade bei einem Dienstleistungsunternehmen, wie es eine Bank ist, wichtig ist, daß man im Einvernehmen mit der Belegschaft und nicht gegen die Belegschaft agiert. Es wird daher eine der wichtigsten Aufgaben des Managements sein, dieses Einvernehmen herzustellen. Die flankierenden Maßnahmen, zu denen sich die Bank Austria verpflichtet hat, werden dabei helfen. Ich bin sicher, daß das Management der Bank Austria diese Aufgabe genauso erfolgreich lösen wird, wie sie auch andere Aufgaben der Zusammenführung von Kreditunternehmen erfolgreich gelöst hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich weiß jeder von uns, daß es einen Strukturwandel in der Kreditwirtschaft gibt. Ich möchte hier ganz klar betonen, daß für uns Sozialdemokraten jeder Arbeitsplatz gleich viel wert ist, egal, ob er in der CA, in der Bank Austria oder in anderen Industrieunternehmen ist, ob er bei Semperit war, das bekanntlicherweise einmal von der CA verkauft worden ist, oder ob er zum Beispiel bei der Bahn oder in anderen Bereichen ist, wo manche sehr viel lockerer von den Notwendigkeiten der Rationalisierung sprechen. Uns ist jeder Arbeitsplatz gleich viel wert. Wir werden um jeden Arbeitsplatz in Österreich kämpfen. Die Zahlen zeigen: Wir kämpfen auch mit Erfolg. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen natürlich, daß diese Politik nicht defensiv erfolgen kann. Wir wissen genau, daß es um wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geht. Wir wissen, daß Arbeitsplatzsicherung eben nur auf dynamische Weise erfolgen kann, und auf diese Weise sind auch die Arbeitsplätze in der österreichischen Kreditwirtschaft durch Eröffnen neuer Geschäftsfelder zu sichern. Das ist der offensive Weg, den wir hier offerieren. Und diesen Weg werden sowohl die Beschäftigten der Bank Austria als auch die Beschäftigten der CA gemeinsam gehen können. Sie werden ihn gemeinsam mit Erfolg gehen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen hier nur einige nüchterne Fakten zur Kenntnis bringen. Erstens: Man muß erkennen, daß diese Haftungsregelungen mit Haftungen für Einzelgeschäfte wie etwa bei der Exporthaftung nicht zu vergleichen sind. Es geht hier nur um eine Ausfallshaftung im Falle der Liquidation. ( Rufe bei den Freiheitlichen: "Nur"? – Abg. Dr. Graf : Beim "Konsum" auch ?) Dies ist ein höchst theoretischer Aspekt. Wenn Sie sich mit dieser Sache auch nur ein bißchen beschäftigt hätten, so würden Sie wissen, daß eine solche Haftung in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte noch nie in Anspruch genommen wurde. Man muß sich eben damit beschäftigen, sonst macht man solche Zwischenrufe, wie Sie sie gerade gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Punkt: Man muß auch feststellen, daß diese Art von Haftungen ja kein österreichischer Sonderfall ist. Es gibt diese Regelung etwa in Deutschland. Die Gewährträgerhaftung in Deutschland ist ja eine weitergehende Haftung als das, was wir in Österreich haben. 40 Prozent der Kreditwirtschaft in Deutschland werden von Instituten betrieben, die unter einer solchen Gewährträgerhaftung stehen. Ich glaube, wir sind gut beraten, in Österreich keine Maßnahmen zu setzen, die die Stellung unserer Kreditunternehmen im internationalen Wettbewerb willkürlich und ohne Not verschlechtern. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Gratulation eines Privatbankiers, der im anderen Konsortium dabei war, darf ich mich namens meiner Fraktion voll anschließen. Ich glaube auch, dies verdient die Gratulation aller Fraktionen, die am Geld des Steuerzahlers interessiert sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Koalition hat eine gute Lösung für die österreichische Wirtschaft, eine gute Lösung für den österreichischen Steuerzahler und eine gute Basis für eine weitere erfolgreiche Arbeit dieser Koalitionsregierung erreicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich offizielle Gäste aus Finnland herzlich begrüßen, und zwar die Präsidentin des finnischen Reichstages Riitta Uosukainen und eine Fünf-Parteien-Delegation. (Allgemeiner Beifall.)

Wenn der Herr Bundeskanzler heute hier herausgeht und sagt, offensive Politik ist notwendig, damit wir weiterkommen und die Probleme in diesem Land bewältigen, und das im Zusammenhang mit einer Causa vorbringt, in der sechs Jahre hindurch eine Privatisierungsstory gelaufen ist, dann, muß ich sagen, verstehe ich das nicht mehr. Ich verstehe es auch nicht mehr, wenn man weiß, daß Herr Sozialminister Hums zum Beispiel zweimal im Ministerrat mit einer Arbeitszeitgesetzgebung gescheitert ist. Wenn wir nicht in der Lage sind, Regionalradio und ähnliche lösbare Probleme in dieser Republik endlich zu erledigen, dann verstehe ich nicht, wo hier eine "offensive Politik" zu erkennen sein soll. Meine Damen und Herren! Das ist die Sorge, die mich in allererster Linie erfüllt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich glaube darüber hinaus, daß es, wenn der Herr Bundeskanzler von offensiver Politik spricht, legitim ist, den Herrn Bundeskanzler daran zu erinnern, daß die großen Reformschübe, die bei jeder Regierungserklärung und bei jeder Budgetrede immer wieder strapaziert werden, nicht erfolgt sind. Wir haben keine Pensionsreform. Wir haben keine Reform im Gesundheitswesen. Wir haben keine Universitätsreform. Wir haben diese Reformwerke nicht. Ich erkenne keine offensive Politik, Herr Bundeskanzler. (Zwischenruf des Abg. Marizzi. ) Seien Sie vorsichtig. Das Fernsehen ist dabei, und es könnten Ihre sehr selten witzigen, meistens nicht sehr intelligenten Zwischenrufe übertragen werden. Meine Herren! Das sollten Sie nicht immer machen.

Ich hoffe letztendlich, daß es auch eine Zurücknahme im inländischen Wettbewerb durch dieses neue Institut geben wird, die den anderen Marktteilnehmern auf dem Bankensektor die Chance gibt, diese Größe, diesen augenblicklichen Vorteil auszugleichen und aufzuholen. Denn was wir brauchen, meine Damen und Herren, ist Vielfalt auf dem Sektor des Bankwesens – und nicht eine Beherrschung durch ein Großinstitut. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Erlauben Sie mir, Sie darauf aufmerksam zu machen: Sie haben in dieser Nacht auch viel Unsinn beschlossen. Meine Damen und Herren! Erklären Sie mir noch einmal: Was meinten Sie mit "Arbeitsplatzgarantie"? Welche Arbeitsplatzgarantie haben Sie im Sinn – eine Kreiskyscher Prägung wie seinerzeit bei der VOEST-Alpine? Ist es das, was Sie im Sinn haben, und was darf es kosten? Wieviel Milliarden darf es kosten? (Zwischenrufe.) Haben Sie eine Arbeitsplatzgarantie im Sinn à la Semperit? Wollen Sie das? Oder à la "Konsum"? Welche Arbeitsplatzgarantie meinen Sie denn? Haben Sie noch nicht gelernt, daß ein Politiker, wenn er Arbeitsplätze garantieren will, alle gefährdet?

In jeder Branche, auch im Bankwesen, gibt es so viele Arbeitsplätze, wie es der Wettbewerb zuläßt. Es gibt so viele Arbeitsplätze, wie es das Geschäftsvolumen, das hoffentlich von kompetenten und guten Mitarbeitern dort erarbeitet und erwirtschaftet wird, zuläßt – und nicht so viele Arbeitsplätze, wie eine politische Partei oder eine Regierungskoalition gerne sehen möchte. Das ist ein Irrtum! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Das ist ein neuerlicher Sündenfall, den Sie hier begehen, so wie rückwirkende Gesetze; so wie Verfassungsgesetze, die Sie willkürlich herbeiführen, um dem Verfassungsgerichtshof die Chance zu geben, eine Bestimmung aufzuheben; so wie Sie Steuerzahlern rückwirkend, ohne daß sie es gestalten können, in den Säckel greifen. Auch das ist ein solcher Sündenfall. (Beifall beim Liberalen Forum.) Rückwirkende Gesetze sind nicht fair, und sie steigern nicht das Vertrauen: weder von Wirtschaftstreibenden noch von anderen Österreicherinnen und Österreichern in diese Bundesregierung.

Herr Vizekanzler! Für uns ist nicht die Anteilsverwaltung der Zentralsparkasse ein Problem, ein Thema, das aus dem vorigen Jahrhundert kommt, weil damit eine Gemeindehaftung verbunden ist, sondern: Wir glauben, sowohl die Gemeindehaftung als auch die Eigentümerlosigkeit von Sparkassen ist heute nicht mehr zeitgemäß. Ich glaube, nur die Tatsache, daß es einen Eigentümer gibt, wird uns einen Schritt weiterbringen. Da appelliere ich an Sie – ich wußte nicht, daß Sie seit 20 Jahren Vereinsmitglied sind –, an Ihren Verein: Gehen Sie einen Schritt voran! Sie, die Erste Österreichische Spar-Casse, haben denselben Letztbegünstigten wie die Z. Der Letztbegünstigte ist in beiden Fällen die Gemeinde Wien. Es gibt keinen Unterschied. Entweder es ist die Haftungsgemeinde, oder es ist die Sitzgemeinde. Ich appelliere an Sie: Gehen Sie einen Schritt voran und eröffnen Sie diese Möglichkeiten dem Budget Ihrer Sitzgemeinde, nämlich der Gemeinde Wien. Sie braucht es ohnehin dringend. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Vizekanzler! Wir werden Sie und Ihre Partei nicht nur einladen, sondern uns auch anschauen, was Sie unter Rückzug der Parteien verstehen. Nicht nur die Sparkassen, auch die Landeshypothekenanstalten, auch verschiedene andere Institutionen und vor allem auch ganze Wirtschaftszweige harren der Privatisierung. Herr Vizekanzler! Parteieneinfluß ist nicht nur auf Banken schädlich, sondern er ist auch schädlich für Energiewirtschaften. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Haselsteiner! Wenn Sie manches von dem, was Sie vorhin richtig ausgeführt haben über die Effekte der Verstaatlichung und die Effekte der Privatisierung von Creditanstalt und Bank Austria, schon vor der Entscheidung gesagt hätten, wäre ich Ihnen sogar dankbar gewesen. (Beifall bei der ÖVP.) Daß Sie es erst jetzt sagen, ist etwas spät. (Abg. Dr. Haselsteiner: Hätten Sie nachlesen können!)

Meine Damen und Herren! Für uns ist die Zukunft von Tausenden von Mitarbeitern der Creditanstalt Bankverein, einer 142jährigen Traditionsbank, und eines Wirtschaftsimperiums mit über 50 000 Mitarbeitern eine so wesentliche Frage, Herr Bundeskanzler, daß wir sie nicht am Parlament vorbeigehen lassen wollen, sondern hier im Parlament mit den Nationalräten diskutieren wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Als wir hörten, daß eine Rückverstaatlichung geplant ist – das heißt, daß die Creditanstalt von einer im Eigentum des Landes Wien, der Gemeinde Wien stehenden Bank übernommen werden soll –, haben bei uns alle Alarmglocken geschellt. (Abg. Ing. Langthaler: Geläutet!) Da ist es um eine schwere, wichtige und große wirtschaftspolitische Entscheidung gegangen, die plötzlich in einer Weise getroffen werden sollte, wie sie im Regierungsübereinkommen nicht festgelegt war. Wir stehen auf dem Boden dieses Regierungsübereinkommens! (Beifall bei der ÖVP.)

Nach den Erfahrungen, die wir mit der Arbeitsplatz- und Kapitalvernichtung im "Konsum" und mit der verstaatlichten Industrie in den siebziger Jahren gemacht haben – wir zahlen heute noch an den Schulden, die wir damals gemacht haben (Abg. Koppler: Der hat überhaupt keine Ahnung!) –, kann dies doch nicht am Parlament vorübergehen. Eine so wichtige Entscheidung über 50 000 fleißige Österreicherinnen und Österreicher: am Regierungsübereinkommen und am Parlament vorbei. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Sondersitzung hat bereits bewirkt, was sie bewirken sollte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Entscheidung über die Creditanstalt ist getroffen worden: Die Creditanstalt ist an eine andere Bank Austria verkauft worden, als die, die noch vor einem Monat

Es ist daher richtig, wenn die "Süddeutsche Zeitung" am 13. Jänner 1997, also einen Tag nachdem das 17-Punkte-Programm angenommen wurde, welches wir in elf Stunden ausverhandelt haben, schreibt: "Staat verkauft Bankbeteiligung. SPÖ willigt ein, die Transaktion nach ÖVP-Bedingungen abzuwickeln." (Abg. Dr. Schmidt: Ist das eine bezahlte Anzeige?) Das macht es uns möglich, dieser neuen Bank Austria zuzustimmen, eben weil sie privatisiert wird. (Abg. Dr. Haider: Ist die Zeitung erschienen?) Das ist die "Süddeutsche Zeitung" vom 13. Jänner. Ist Ihnen das so unangenehm, Herr Kollege? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir wissen jetzt aufgrund des 17-Punkte-Programmes, daß die Bank Austria aus dem Einflußbereich der Politik und des Staates herausgelöst wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist daher richtig, wenn die "Süddeutsche Zeitung" am 13. Jänner 1997, also einen Tag nachdem das 17-Punkte-Programm angenommen wurde, welches wir in elf Stunden ausverhandelt haben, schreibt: "Staat verkauft Bankbeteiligung. SPÖ willigt ein, die Transaktion nach ÖVP-Bedingungen abzuwickeln." (Abg. Dr. Schmidt: Ist das eine bezahlte Anzeige?) Das macht es uns möglich, dieser neuen Bank Austria zuzustimmen, eben weil sie privatisiert wird. (Abg. Dr. Haider: Ist die Zeitung erschienen?) Das ist die "Süddeutsche Zeitung" vom 13. Jänner. Ist Ihnen das so unangenehm, Herr Kollege? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir wissen jetzt aufgrund des 17-Punkte-Programmes, daß die Bank Austria aus dem Einflußbereich der Politik und des Staates herausgelöst wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es muß schon gesagt werden, daß Bernhard Görg mit Michael Häupl genau um diese Frage, bei den Regierungsbildungsverhandlungen in Wien, sechs Wochen lang gerungen hat und die Sozialdemokraten damals nicht bereit waren, die Bank Austria aus ihrem Einfluß zu entlassen (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt ), daß noch am 18. Dezember eine rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat Wien den Beschluß der anderen Parteien, einschließlich des Liberalen Forums, verhindert hat, die Bank Austria zu privatisieren. – Was der Gemeinderat abgelehnt hat, was in den Regierungsverhandlungen in Wien abgelehnt wurde, haben wir jetzt erreicht: Eine neue Bank Austria privatisiert und nicht mehr politisiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es muß schon gesagt werden, daß Bernhard Görg mit Michael Häupl genau um diese Frage, bei den Regierungsbildungsverhandlungen in Wien, sechs Wochen lang gerungen hat und die Sozialdemokraten damals nicht bereit waren, die Bank Austria aus ihrem Einfluß zu entlassen (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt ), daß noch am 18. Dezember eine rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat Wien den Beschluß der anderen Parteien, einschließlich des Liberalen Forums, verhindert hat, die Bank Austria zu privatisieren. – Was der Gemeinderat abgelehnt hat, was in den Regierungsverhandlungen in Wien abgelehnt wurde, haben wir jetzt erreicht: Eine neue Bank Austria privatisiert und nicht mehr politisiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Nachdem uns noch am 20. Dezember gesagt wurde, daß diese Entscheidung ausschließlich eine Entscheidung des Finanzministers sei und den Regierungspartner überhaupt nichts angehe, bin ich sehr froh darüber, daß in der Verhandlung am Samstag fünf Minuten über diese Sondersitzung, aber 10 Stunden und 55 Minuten über das geredet wurde, was uns angeblich nichts angeht. – Es geht uns das sehr wohl etwas an: Das Regierungsübereinkommen ruht auf zwei Partnern und ist auch uns zur Verwirklichung auferlegt. Wir bestehen darauf, daß es auf Punkt und Beistrich erfüllt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ein Vertrag, aufgrund dessen die Bank Austria aus den Mitteln des Steuerzahlers 1,8 Milliarden Schilling erhält. Ich glaube, das muß in Anrechnung gebracht werden, wenn man vom Preis redet. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird am Management dieser neuen Bank liegen, die Mitarbeiter der Creditanstalt, die sich fürchten und Angst um ihre Existenz, um ihre Gehälter, um ihr Fortkommen, haben, davon zu überzeugen, daß ihnen eine gute Zukunft bevorsteht und man nicht nach ihrer Existenz trachtet, daß dieses neue Management sich darum sorgt, es den Mitarbeitern der Creditanstalt auch weiterhin zu ermöglichen, eine gute Zukunft erwarten zu dürfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Unter diesen Umständen kann ich nur sagen: Ich hoffe, daß diese neue Bank, dieses neue Wirtschaftsgebilde, sorgfältig gemanagt wird, damit die Menschen, die dort Arbeit finden, auch ihre Arbeit behalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Abgeordneter Khol hat behauptet, die Freiheitlichen hätten mit einer Ministeranklage gedroht, wenn der Verkauf der Bundesanteile der CA an die Bank Austria gehen würde. – Dieser Sachverhalt ist unrichtig. Wir haben mit einer Ministeranklage für den Fall gedroht, wenn nicht an den Höchstbieter verkauft werden würde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Worum streiten Sie noch? – Sie streiten um Ihren Einfluß. Seit Sie sehen, daß der politische Einfluß der Parteien in Österreich zurückgeht, daß Sie kein großes Ziel mehr gemeinsam verfolgen, versuchen Sie, Ihren Einfluß im staatsnahen Bereich zu sichern: im Bankensektor, im Versicherungssektor, in der E-Wirtschaft. Ihr Hauptaugenmerk gilt der Rettung Ihrer Pfründe – und nicht den Angelegenheiten, die der Bevölkerung wirklich am Herzen liegen, die im Frühjahr etwa Gegenstand der Volksbegehren sein werden. (Beifall bei den Grünen.)

Solange wir, zum Beispiel im Verkehrswesen und in der ganzen Energiewirtschaft, keine Kostenwahrheit haben, solange es noch immer möglich ist, daß Energie, auch im öffentlichen Sektor, nicht nur verbraucht, sondern sogar verschwendet wird, solange haben Sie dort keine funktionierenden Märkte, und es sollte der wichtigste Auftrag an öffentliche Unternehmen sein, ökologische Ziele erreichen zu müssen: Eine ökologische Energieversorgung, einen umweltgerechten Verkehr, das heißt vor allem einen öffentlichen Verkehr. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Wie wird hier vorgegangen? – Es geht um Tausende Arbeitsplätze in der Industrie, nicht im Bankenbereich, und es ist seitens der Regierung jetzt klarzustellen, daß das kein rascher Ausverkauf wird, sondern daß man mit Augenmaß ans Werk geht. Wir glauben, daß die Beschäftigten in den Industriebetrieben, in den Konzernbetrieben der CA dasselbe Recht haben, um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze Bescheid zu wissen, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bankenbereich. (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Dem Klima, das hier in dieser Koalitionsregierung herrscht, braucht man nichts hinzuzufügen, man braucht es nicht zu kommentieren. Es äußert sich heute auch sehr stark in Ihrem Applausverhalten. Kein einziger Abgeordneter der SPÖ hat bei irgendeinem Redebeitrag der ÖVP applaudiert – und umgekehrt. So ist der Zustand dieser Koalition, und Sie haben es zugelassen, daß die wichtigen Anliegen, bei denen die Bevölkerung wirklich Entscheidungen verlangt – im Umweltschutz, in der Sozial- und Frauenpolitik –, vertagt sind, der Bevölkerung im Rahmen von Volksbegehren überlassen sind. Diese Bundesregierung kann nicht mehr mit Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung rechnen, solange sie wochenlang um die Privatisierung und den Verkauf einer Bank streitet – und sei sie auch noch so wichtig –, diese Anliegen der Bevölkerung aber links liegen läßt und sich darum nicht mehr schert. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Brigitte Ederer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Klubobmann der FPÖ hat heute gemeint, die Menschen erwarten einen echten Rückzug der Politik aus der Wirtschaft. – Es gab einen einzigen Konkurs einer österreichischen Bank in den letzten Jahrzehnten, nämlich den der privaten BHI in Graz. Dort hatten viele Sparer erhebliche Probleme. Und es war derselbe Jörg Haider, der heute den Rückzug der Politik auch aus der Wirtschaft gefordert hat, der damals gesagt hat (Abg. Ing. Reichhold: 4 Milliarden für die Länderbank, 8 Milliarden für die CA!) – ich lese jetzt aus seiner Rede im Nationalrat vor (weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) –: Jörg Haider:

Das heißt, der gleiche Jörg Haider, der heute den Rückzug der Politik gefordert hat, war beim BHI-Konkurs der erste – ich will nicht sagen: Opportunist –, der gesagt hat: eingreifen, hier soll man aktiv werden (Beifall bei der SPÖ), so nach dem Motto: Solange es gut geht, soll alles privat sein; wenn es schlecht geht, soll der österreichische Staat eingreifen und den Schaden wiedergutmachen. (Abg. Haigermoser: Die rote Gitti macht das schon!)

Für die ÖVP war das indirekte Engagement der Stadt Wien bei der Bank Austria Grund genug, zu sagen – der Herr Klubobmann hat es heute auch wieder gesagt –, daß es sich nicht um eine echte Privatisierung handle. Als der Bund im November 1995 die Anteile der Ill-Werke an das Land Vorarlberg verkaufte, sprachen führende Vertreter der ÖVP von einer grandiosen Privatisierung. Heute können wir im "Kurier" lesen, daß Landesrat Leitl der Meinung ist, der Bund solle die Anteile an der Verbundgesellschaft abgeben und die Bundesländer sollten sie kaufen. – Es geht eben nichts über eine konsequente politische Haltung: Wenn es mir gefällt, ist es gut, daß ein Land kauft, und wenn es mir nicht gefällt, bin ich dagegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Klubobmann der FPÖ hat heute vor der Gefahr des Ausverkaufs der österreichischen Wirtschaft gewarnt. Auf der anderen Seite war die FPÖ ohne nachzudenken bereit, Haftungen von Gemeinden bei Sparkassen sofort abzuschaffen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Das hätte zur Folge, sehr geehrte Damen und Herren, daß durch den schlagartigen Rückzug der Haftung der Gemeinden erstens ein Drittel der österreichischen Sparer verunsichert sind, weil sie damit ihre Einlagen bei diesen Sparkassen getätigt haben, aber zum anderen wären jene Sparkassen, bei denen die Haftungen zurückgenommen worden wären, praktisch von heute auf morgen zu kaufen gewesen. Und wir alle wissen, daß vor allem im Westen diese Sparkassen von ausländischen Banken, in erster Linie von bayrischen Banken, gekauft worden wären.

Das ist eine "konsequente" politische Haltung: zum einen gegen den Ausverkauf zu sein, aber sofort einen Vorschlag zu bringen, wonach ein ganzer Bereich an die ausländische Wirtschaft gehen würde. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch darauf eingehen, was Klubobmann Haider heute immer wieder hinsichtlich Arbeitsplatzgarantie betont hat. Er war einer der ersten, der gesagt hat, es muß doch Arbeitsplatzgarantien geben, es muß doch vorgesorgt werden, damit es bei der Übernahme der Creditanstalt-Bankverein durch die Bank Austria nicht zu Arbeitsplatzverlusten kommt, und der Finanzminister hat dafür Sorge zu tragen. Das war Ende Dezember. – Heute hat er gesagt: Die Arbeitsplatzgarantie, die da drinnen steht, ist doch ein Schmäh, die kann doch nie im Leben eingehalten werden. – Das ist wirklich eine "konsequente" politische Haltung: Im Dezember fordert man Arbeitsplatzgarantie, im Jänner, wenn es einem anders paßt, sagt man: Das ist ein Schmäh, wir wollen das alles nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ditz setzte als Privatisierungserlös im Budgetjahr 1995 für die Creditanstalt und die Vorarlberger Ill-Werke zusammen mindestens 10 Milliarden Schilling ein. – Diese Bundesregierung unter der Leitung von Bundeskanzler Vranitzky und Finanzminister Klima hat allein für die Creditanstalt 17 Milliarden Schilling erlöst. Gratulation! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens: Sie haben eine Aussage zum Kaufpreis gemacht. (Abg. Mag. Stadler: Das hat mit der Bank Austria nichts zu tun, Frau Ederer!) Auch das berichtige ich: Der Kaufpreis wurde unter Berücksichtigung dieser Rechte durch ein Gutachten festgelegt – und nicht anders. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Rede der Frau Kollegin Ederer kann ich nur sagen: Sie verfallen noch immer in das alte politische Denkmuster, daß der Staat den politischen Parteien gehört, daß der Staat zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt ist. Solange Sie sich davon nicht lösen, brauchen Sie über Privatisierungen überhaupt nicht zu reden. (Beifall bei den Freiheitlichen) .

Dieses Papier, das wir unterfertigt haben und das bei dem Termin am 13. Jänner noch in konkrete Antragsform ausformuliert werden hätte sollen, wurde bei der Besprechung im Wirtschaftsministerium für null und nichtig erklärt. Was soll man von einem solchen Verhandlungspartner halten? Gehen Sie das nächste Mal doch zum Salzamt, wenn Sie etwas brauchen – aber kommen Sie bitte nicht mehr zu den Freiheitlichen, wenn Sie irgendwelche Druckmittel für Verhandlungen suchen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt kommt das Beste: Als der ORF spitzgekriegt hat, daß wir im Wirtschaftsministerium sind und es doch eine Gesprächsrunde gibt, wollte man uns beim offiziellen Ein- beziehungsweise Ausgang gar nicht hinauslassen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was? Das ist doch nicht möglich!) Man hat gesagt, ein Herr wird euch durch den Hinterausgang hinausbegleiten, weil nämlich der ORF da ist. – Was glauben Sie denn? Diesem Herrn haben wir erklärt: Wo wir das Wirtschaftsministerium verlassen, entscheiden immer noch wir, die Verhandlungsdelegation der Freiheitlichen – aber nicht Sie! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo war das? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Als wir dann hinausgegangen sind, wollte uns der Portier noch daran hindern, damit wir ja durch den Hinterausgang gehen. Wir haben das Gebäude dann verlassen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ein bürgerliches Trauerspiel!)

Wir machen das ganz sicher nicht. Aber das wäre eine Chance gewesen, der Privatisierungsidee in Österreich zu einem neuen Anstoß zu verhelfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Demokratische Spielregeln heißt, meine Damen und Herren, daß wir feststellen konnten, daß mit Ausnahme der Österreichischen Volkspartei alle vier hier im Parlament vertretenen Fraktionen für die Vergabe an die Bank Austria waren. Das sollte man einmal festhalten im Sinne der historischen Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, meine Damen und Herren, ist eine wesentliche Reduktion einer Machtzusammenballung, und daher kann ich unter diesem Gesichtspunkt heute dieser Regelung zustimmen. Sie heißt: Privatisierung und Reduzierung einer Machtzusammenballung. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Aber ich möchte folgendes auch sehr deutlich sagen: Was mich persönlich als Finanzsprecher meiner Partei freut, ist, daß wir im Rahmen dieses Paktes, glaube ich, wirklich wichtige Weichenstellungen für die Zukunft des Finanzplatzes Wien gestellt haben. Wir haben uns dazu bekannt, daß die Wiener Börse ausgegliedert werden soll und unter Beteiligung der Emittenten, der Investoren und der Banken in eine AG umgestaltet werden soll. Wir haben uns außerdem zu einer Reform des Sparkassengesetzes bekannt, wir wollen da vor allem im Bereich des Haftungsrechts eine Option: entweder Verzicht auf die Haftung, weil da keine Chancengleichheit im Wettbewerb besteht, oder Haftungsentgelt. Beides sind Lösungen, meine Damen und Herren, die im Interesse unseres Geld- und Kreditmarktes einen fairen Wettbewerb unter den vorhandenen Trägern herstellen sollen. Das ist ein weiterer Punkt, der mich dazu bewegt, diesem Konsens und diesem Kompromiß heute die Zustimmung zu geben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Auch diese weitere Technologiemilliarde ist in diesem Pakt fixiert und ist eine Zukunftssicherung für Arbeitsplätze in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP.)

Da stehen wir erst am Beginn einer gewaltigen Herausforderung. Wir kennen viele Beispiele aus der Geschichte und wissen daher, daß solch große Deals oft nicht erfolgreich waren. Meine Damen und Herren! Ich wünsche im Interesse der Mitarbeiter der CA, der Bank Austria, ihrer Kunden und unserer Wirtschaft – um ja nicht mißverstanden zu werden – viel Erfolg! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die große Herausforderung steht zweifellos noch bevor. Und wir werden auch den Rückzug der Politik aus der Bank Austria in den nächsten Jahren sehr genau beobachten. Wir wollen nicht, daß eine Partei eine Bank besitzt. Wir wollen aber genauso wenig – und das sage ich in Richtung meiner Freunde von der Sozialdemokratischen Partei, da weiß ich mich mit Ihnen einer Meinung –, daß sich eine Bank eine Partei hält. Daher werden wir sehr genau beobachten, was in den nächsten Jahren tatsächlich an Entpolitisierung durchgeführt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lediglich die ÖVP war der Meinung, daß der Rechtsstaat ihr da nicht gefällig ist, denn es ging ja darum, zu vermeiden, daß eine – und ich verwende jetzt einen österreichischen Jargon – "schwarze" Bank von einer "roten" erworben wird. Daher war die AVZ auf einmal als das böse Element erkannt. Solange die schwarze Erste Österreichische mit der AVS der potentielle Erwerber war, war das Problem der Gemeindehaftung, das Problem der eigentümerlosen Sparkassen gar kein politisches Thema für die Wirtschaftspartei ÖVP – und das ist bemerkenswert! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aber offenbar – und das erklärt auch die Entrüstung bis zu den verbalen Entgleisungen – gab es ein stillschweigendes Agreement: Wir lassen eure rote Bank Austria in Ruhe, dafür laßt ihr unsere schwarze Erste Österreichische und schwarze CA in Ruhe. – Und das ist natürlich ein nicht klagbarer Anspruch. Das ist der ganz klassische gemauschelte Anspruch hinter den Polstertüren des Proporzes! Und wenn der dann auf einmal an einem Bestangebot zerschellt, dann ist man ratlos und verliert die Fassung. Das war wirklich ein unwürdiges Schauspiel. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn Sie nämlich ein klares Privatisierungsgesetz schaffen, dann werden Sie nicht ein Kollegialorgan Bundesregierung brauchen, das sicherheitshalber nur einstimmig beschließen kann – da haben Sie sogar noch ein Hintertürl, eine Proporzabsicherungsklausel, drinnen. – Das, bitte, ist nicht Privatisierung, sondern das ist die Ver politisierung der Privatisierung! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Jetzt haben wir das Jahr 1997, und dadurch, daß Sie der Bundesregierung das Recht geben wollen, schlußendlich über etwas zu entscheiden, was Sache dieses Hohen Hauses sein sollte, die Privatisierungs-Rückverpolitisierung. – Also trauriger kann man Wirtschaftspolitik nicht machen! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ.)

Punkt zwei: Worum ist es gegangen? Sollte man 3 Milliarden Schilling für eine parteipolitische Lösung und für die Ambitionen einzelner, wie des Herrn Treichl und des Herrn Schmidt-Chiari und anderer Rechnung tragen, das heißt, diese 3 Milliarden Schilling dem Steuerzahler entziehen und herschenken? Ja oder nein? – In Zeiten des Sparpaketes war das natürlich unmöglich und ist am Widerstand der Sozialdemokraten gescheitert. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist nun schon eine Anspielung auf die schwarz-blauen "Brutus-Festspiele", wobei es in der Rede des Mark Anton so schön heißt: Was Menschen Übles tun, das überlebt sie. – Vielleicht sind Sie nicht mehr Klubobmann, Herr Kollege Khol, und Sie nicht mehr Parteiobmann der ÖVP, Herr Dr. Schüssel, aber: Hätten Sie sich durchgesetzt, so hätte das zum Schaden der österreichischen Wirtschaft und des österreichischen Bankwesens weit über Ihre Ära hinausgereicht. – Das haben wir aber verhindert. Und ich glaube, es ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Was war das eigentliche Ziel? – Eine europäische konkurrenzfähige Bank zu machen. Man kann nur mit Bedauern feststellen, daß es zum Gegenstand von Pradler Ritterspielen wurde. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Wenn nicht schon früher, dann zu diesem Zeitpunkt haben Sie endgültig Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz verspielt, meine lieben Freunde von der ÖVP, und Sie gleich mit, denn die Alternativen waren ja sowieso heute nicht präsent. Außer der Palme mit dem Affen und Ihrem Haarwuchsmittel da (auf der Bank des Abg. Mag. Stadler steht ein Fläschchen) , was Sie eh brauchen, Herr Abgeordneter Stadler (Heiterkeit bei der SPÖ) – Sie sollten sich das ein bißchen reinreiben –, haben Sie heute wirklich nichts vorzuweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was war das eigentliche Ziel? – Eine europäische konkurrenzfähige Bank zu machen. Man kann nur mit Bedauern feststellen, daß es zum Gegenstand von Pradler Ritterspielen wurde. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Wenn nicht schon früher, dann zu diesem Zeitpunkt haben Sie endgültig Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz verspielt, meine lieben Freunde von der ÖVP, und Sie gleich mit, denn die Alternativen waren ja sowieso heute nicht präsent. Außer der Palme mit dem Affen und Ihrem Haarwuchsmittel da (auf der Bank des Abg. Mag. Stadler steht ein Fläschchen) , was Sie eh brauchen, Herr Abgeordneter Stadler (Heiterkeit bei der SPÖ) – Sie sollten sich das ein bißchen reinreiben –, haben Sie heute wirklich nichts vorzuweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was war das eigentliche Ziel? – Eine europäische konkurrenzfähige Bank zu machen. Man kann nur mit Bedauern feststellen, daß es zum Gegenstand von Pradler Ritterspielen wurde. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Wenn nicht schon früher, dann zu diesem Zeitpunkt haben Sie endgültig Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz verspielt, meine lieben Freunde von der ÖVP, und Sie gleich mit, denn die Alternativen waren ja sowieso heute nicht präsent. Außer der Palme mit dem Affen und Ihrem Haarwuchsmittel da (auf der Bank des Abg. Mag. Stadler steht ein Fläschchen) , was Sie eh brauchen, Herr Abgeordneter Stadler (Heiterkeit bei der SPÖ) – Sie sollten sich das ein bißchen reinreiben –, haben Sie heute wirklich nichts vorzuweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

So will ich die letzte Minute vor 17 Uhr Klubobmann Khol widmen, den ich irgendwo natürlich in Schutz nehmen möchte, da er doch ein Freund wohlgewählter Worte ist, ein gebildeter Mann, hin und wieder kommt es ihm halt aus. Aber ich kann ihn trösten: Über das Kotzen hat schon Dionysos vor 2 500 Jahren gesprochen – allerdings in einer Komödie, und zwar in einer Komödie von Aristophanes, die bezeichnend geheißen hat: "Die Frösche". (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Dieser Dionysos – deswegen will ich Sie gar nicht zitieren – sagt ganz etwas anderes. Er arbeitet den Leitspruch des Klubobmannes Khol und wahrscheinlich auch des Vizekanzlers auf, der da lautet – hingerichtet zu den Blauen –: Nenne mir den Pfad, auf dem wir am schnellsten in den Hades kommen. Das ist die Unterwelt. – Und ich kann nur sagen: Nur so weitermachen, Sie sind auf dem besten Weg dorthin! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Sehen wir uns das Stärke-Schwächen-Profil einmal an, so muß uns klar sein, daß Österreich dank der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung – ich unterstreiche das – in den letzten Jahren zu einem international anerkannten, hervorragenden Steuerstandort für unsere Betriebe und Unternehmen geworden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher bitte ich den Herrn Bundesminister, in seiner Stellungnahme besonders auf die langfristigen strukturellen Effekte und auf jene Effekte, die wir als positive Begleitmaßnahmen vorgesehen haben, einzugehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Da die gegenständlichen Fragestellungen eine Reihe von Fragen enthalten, die nicht zur Gänze in meinem eigenen Kompetenzbereich liegen, nehme ich die von der Geschäftsordnung geschaffene Möglichkeit in Anspruch, zunächst eine generelle Erklärung abzugeben und zu den einzelnen Fragen im Rahmen meiner Kompetenz die entsprechenden Antworten schriftlich nachzureichen. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Meine Damen und Herren! Ein weiterer wichtiger Punkt – das sage ich ganz offen – ist folgender: Ich bin groß geworden in der Denkschule des Ahlener Programmes der CDU/CSU – der CDU vor allem –, in dem die breite Eigentumsstreuung auch in Arbeitnehmerhand eine große Rolle gespielt hat. Wir haben in Österreich nach ziemlich fruchtlosen Versuchen in den fünfziger Jahren keine sehr großen Fortschritte erreicht. Wir haben heute in Europa sicher einen der geringsten Anteile der Erwerbsbevölkerung, die im Besitz von Aktien ist. Daher ist die Frage einer breiten Aktienstreuung auf der einen Seite und zweitens einer beachtlichen Beteiligung auch der Arbeitnehmer an ihren jeweiligen Unternehmen für mich ein vorrangiges Gebot. (Beifall bei der ÖVP.)

Schließlich, Herr Präsident, meine Damen und Herren, macht es mir große Freude, daß es uns gelungen ist, zwei weitere Milliarden für Forschungsförderung beziehungsweise teilweise Exportförderung aus dem Erlös sicherzustellen. Da wir alle wissen, daß der höchste Multiplikatoreffekt volkswirtschaftlich von einem in die Forschung investierten Schilling kommt, sind diese zwei Forschungsmilliarden mit die Garantie dafür, daß Österreich in diesen Jahren von einem der unteren Mittelplätze in der europäischen Forschungsstatistik, was industrienahe Forschung anlangt, wahrscheinlich auf einen der Spitzenränge kommen wird. Ich halte das längerfristig für einen der wichtigsten Durchbrüche, der uns hier gemeinsam gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, Herr Präsident, Hohes Haus, waren aus meiner Sicht die mittel- und längerfristigen Aspekte jener Dinge, die in den 17 Punkten festgehalten sind, die, so sie rechtzeitig umgesetzt werden, auch ihre positiven Wirkungen zeigen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß sich nach diesen fundierten Ausführungen unseres Bundesministers Farnleitner der Nebel über den wirtschaftspolitischen Aspekten, über den Auswirkungen ein bißchen gelichtet hat. Und ich freue mich auch – ich betone das ausdrücklich – über, wie er formulierte, die zwei zusätzlichen Forschungsmilliarden, die herausverhandelt werden konnten. Hier wird in die Zukunft investiert und nicht nur zum Budgetabdecken etwas kassiert. (Beifall bei der ÖVP.)

In einer Ausgabe der "Finanznachrichten" des Jahres 1996 wird festgehalten, daß Krisen anders aussehen. Die Bezeichnung "Wirtschaftskrise" für die österreichischen Verhältnisse anzuwenden, wäre dasselbe, als ob man eine leichte Erkältung mit Pest und Cholera verwechseln würde. – Soweit zu Ihren Ausführungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es wäre eine österreichische Lösung gewesen, die ausländischen Partner wären unter 20 Prozent gewesen, eine echte Privatisierung, und kein Konsortiumsmitglied hätte bestimmenden Einfluß durch die öffentliche Hand gehabt. Nicht, wie Haider meint, alles raus, meine Damen und Herren, und dafür die FPÖ hinein. Das ist nicht Privatisierung. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich würde mir auch wünschen, daß zusätzlich zur Umsetzung der vorgesehenen 17 Punkte das Bankgeheimnis dem Schweizer Standard angepaßt wird. (Abg. Dr. Graf: Da habe ich einen Antrag liegen, da brauchen Sie nur mitzustimmen!) In der Schweiz ist für eine Öffnung der Konten ein richterliches Urteil notwendig, bei uns genügt die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens. Auch das wäre für die Banken und für den Wettbewerb in Europa dringend notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben den Niedergang der Sowjetunion hinter uns. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Wir erleben die Entwicklung im Nahen Osten. Und wir sind der EU beigetreten. Das ist für unsere Exportwirtschaft – und deswegen habe ich das erwähnt – sehr, sehr wichtig. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Jetzt komme ich wieder zur Bank Austria. Warum? Bitte welche Probleme haben oft unsere Unternehmen im Zusammenhang mit Finanzierungen von großen Exportprojekten! Ich teile deine Meinung – da bin ich schon wieder voll bei dir, Herr Bundesminister –:

Wir haben den Niedergang der Sowjetunion hinter uns. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Wir erleben die Entwicklung im Nahen Osten. Und wir sind der EU beigetreten. Das ist für unsere Exportwirtschaft – und deswegen habe ich das erwähnt – sehr, sehr wichtig. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Jetzt komme ich wieder zur Bank Austria. Warum? Bitte welche Probleme haben oft unsere Unternehmen im Zusammenhang mit Finanzierungen von großen Exportprojekten! Ich teile deine Meinung – da bin ich schon wieder voll bei dir, Herr Bundesminister –:

Ich möchte Sie sehr herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen und hoffe, daß der Dialog zwischen uns und Ihnen ein fruchtbringender und weiterführender sein wird. (Allgemeiner Beifall.)

Wir fahren jetzt in der Debatte der Dringlichen Anfrage fort, und ich erteile nunmehr als nächstem Redner dem Abgeordneten Mag. Stadler das Wort. Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten begehrt. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Mag. Stadler kommt mit einer Flasche Mundwasser zum Rednerpult.)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist zunächst einmal bemerkenswert, daß die Österreichische Volkspartei heute eine Dringliche Anfrage an den eigenen Minister einbringt – gerade daß Ihre eigenen Parteifreunde Sie, Herr Bundesminister, nicht gefragt haben, wie Ihr Vorname ist. So lächerlich sind die Fragen, die hier gestellt wurden – nur um zu verhindern, daß das, was die SPÖ angekündigt hat, nämlich eine Dringliche Anfrage zur größten Blamage, die es derzeit neben der Banken-Blamage gibt, nämlich die Mautpickerl-Blamage, die auch heute wieder Titelthema der Tageszeitungen ist, heute mit dem Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten diskutiert wird, der ja derzeit Serienblamagen zu verantworten hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Farnleitner spricht mit Abg. Verzetnitsch. )

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich weiß, daß Sie auf Gesundheit Wert legen. Der Herr Görg hat gesagt, daß Sie eine Partei mit schlechtem Atem sind. Dagegen gibt es aber ein gutes blaues Wässerchen, meine Damen und Herren. Probieren Sie es einmal mit blauem Mundwasser, ich verdünne es Ihnen ein bißchen! (Der Redner schüttet blaues Mundwasser in ein Glas Wasser. – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr "niveauvoll"!) Herr Kollege Schwarzenberger, probieren Sie das einmal! Sie können damit Ihren Mundgeruch beseitigen, den der Parteiobmann Görg gestern beklagt hat. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Wenn wir dem Herrn Kollegen Schwarzenberger ein Angebot machen dürfen: Probieren Sie es mit einem blauen Mundwasser. Der Mundgeruch der Österreichischen Volkspartei verträgt derzeit tatsächlich einiges an Verbesserung. Ich werde Ihnen auch sagen, warum, Herr Kollege Schwarzenberger.

Zweites Beispiel ist dieser – von Herrn Stummvoll noch großartig dargestellte – rechtsstaatliche Deal mit der Rückabwicklung. Wenn Sie dieses 17 Punkte-Programm, das Sie hier enthalten haben und das heute hier beschlossen werden soll, eins zu eins übernehmen, dann werden Sie schwer gegen die Verfassung und die österreichische Rechtsordnung verstoßen müssen, wenn Sie das umsetzen. Einen Milliardendeal können Sie nur mit einem Verfassungsgesetz rückabwickeln. Zwingen können Sie nämlich die Bank Austria zur Herausgabe dieses Paketes nicht mehr – egal, ob die SPÖ zum Paktum steht oder nicht. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Soviel zum Thema Entpolitisierung. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Sie werden einen ganz entpolitisierten Treuhänder finden. Den werden sie wahrscheinlich in irgendeinem Kloster auftreiben, so wie ich die beiden Herren kenne. Denn die Unschuld vom klösterlichen Lande wird gesucht. (Abg. Dr. Haider: Der Herr Nettig!) Der Herr Nettig wäre zu haben? Ja, das ist ein besonders "unabhängiger" und "unschuldiger" Treuhänder, der zur Disposition stünde.

Herr Bundesminister! Sie nehmen sich doch selbst nicht mehr ernst, wenn Sie so etwas der österreichischen Öffentlichkeit zu verkaufen versuchen. Sie brauchen Mundwasser, glauben Sie mir das! Sie brauchen ein ordentliches blaues Mundwasser, wenn Sie in der österreichischen Öffentlichkeit noch einmal ernst genommen werden wollen. Sie können doch niemandem in diesem Land verkaufen, daß Sie am Samstag in der Nacht nicht umgefallen sind, sich von den Sozialisten nicht über den Tisch ziehen haben lassen! Und heute versuchen Sie, der österreichischen Öffentlichkeit das Gegenteil von dem zu verkaufen, was Sie mit uns paktiert haben. So schaut es aus, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher sage ich Ihnen: Das, was wir hier als Broschüre entwickelt haben, ist harmlos, lieb, nett und freundlich im Vergleich zu dem, was Sie der österreichischen Öffentlichkeit derzeit bieten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Der Redner überreicht Bundesminister Dr. Farnleitner eine Flasche blaues Mundwasser.)

Punkt Nummer eins: Rückzug des Staates aus der Politik und aus der Bank Austria durch die Privatisierung der AVZ. Darüber haben wir heute schon beim 1. Tagesordnungspunkt gesprochen. Was ich Ihnen entgegenhalten möchte, ist folgendes: Was hat Sie um Gottes willen bewogen, diesen Fristen zuzustimmen?! Fünf plus zwei Jahre – das ist doch im Wirtschaftsleben eine Ewigkeit! Sie wissen doch, daß in fünf plus zwei Jahren ein Vorstand, ein Eigentümer, ein Treuhänder oder Nichttreuhänder, ein Vereinsmitglied alle Möglichkeiten hat, sich das Gebilde so herzurichten, wie es ihm die nächsten 20 Jahre dienen soll. Damit, glaube ich, haben Sie Ihrer Partei, aber auch den Betroffenen keinen guten Dienst erwiesen. Das wäre zumindest umkehrbar gewesen: Zwei plus fünf Jahre – das ließe ich mir schon eher gefallen. Fünf plus zwei Jahre – das ist keine Leistung! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sie sagen, dadurch sei sichergestellt, daß die Guten nicht weggehen. Glauben Sie, Herr Randa hat kein ureigenstes Interesse, daß ihm die Guten bleiben? Das ist doch nicht verordenbar. Nur ein zielgerichtetes Management wird die Arbeitsplatzverluste im geringstmöglichen Umfang halten können. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die österreichische Wirtschaft möchte mehr als eine Großbank, sie möchte mehrere Großbanken. Sie braucht eine Alternative, und ich glaube, diesem Anliegen muß unsere ganze Kraft gelten. Dort müssen wir auch ansetzen, und das wird nicht ohne Widerstände, das wird nicht ohne politische Querelen gehen. Aber daran werden Sie, meine Damen und Herren, insbesondere Sie von der ÖVP, gemessen werden. Sie werden daran gemessen werden, ob Sie das, was Sie hier als "Sieg" Ihrer Fraktion feiern, was aber nichts anderes ist als ein bißchen Verwirrungs- und Vernebelungstaktik, auch wirklich ernst meinen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren auch von der Sozialdemokratischen Partei! Sie haben sich immerhin auf einen Punkt eingelassen, der diese Option ermöglicht, nämlich daß ein Gesetz beschlossen wird, das diesen Bankendeal wieder rückgängig macht, daß ein gültiger Vertrag außer Kraft gesetzt wird. Das ist Ihr gemeinsames Werk, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei und von der Österreichischen Volkspartei! Sie sind froh, daß Sie diesen Deal über die Bühne gebracht haben. Aber einen Erfolg für Österreich, für die Beschäftigung in diesem Land, für die Wirtschaft in diesem Land haben Sie nicht erreicht. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sind gefordert, in den begleitenden Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, und vor allem ist das Management der Bank Austria in enormem Maße gefordert, entsprechendes Vertrauen herzustellen. Das ist nämlich die einzige Antwort auf die nunmehrige Situation. – Ich hoffe, es geht für Österreich gut aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Zweites, Herr Bundesminister: Ich hätte mir heute erwartet, daß Sie in Ihrer Anfragebeantwortung zumindest bei der Frage Treuhandschaft gegenüber der Anteilsverwaltung Zentralsparkasse beziehungsweise Wiener Holding, bei dem Wort "Treuhänder" einen einzigen Satz oder eine einzige Bestimmung mit aufnehmen und Sie das auch monieren, nämlich die Weisungsfreiheit betreffend. Herr Bundesminister! Das ist wohl das mindeste, was man verlangen kann, wenn man einer solchen Lösung politisch zustimmt. Sie aber haben das nicht getan, Herr Bundesminister. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Lukesch hat heute gemeint, gute Politik im Bereich der Finanzen und gute Politik hinsichtlich Kapitalmarkt würden auch den Wirtschaftsstandort Österreich verbessern. Herr Bundesminister Farnleitner! Solange Sie dieses Chaos rund um das Mautpickerl verantworten müssen, dieses Chaos, mit dem wir uns international lächerlich gemacht haben, solange Sie Mitglied einer Bundesregierung sind, die eine Streichung von Verlustvorträgen verantworten muß, angesichts derer die internationalen Anleger sagen: Wie soll das wirklich vor sich gehen? Welche Sicherheit habe ich, wenn ich in Österreich investiere?, solange Sie eine Mindestkörperschaftssteuer mitverantworten müssen, die derzeit vom Verfassungsgerichtshof überprüft wird, solange Sie das Werkvertragschaos mitverantworten müssen und eine Abgabenquote von 43,7 Prozent, wofür Sie auch mitverantwortlich sind in dieser Regierung, wodurch jeder Österreicher bis zum 16. Juni des Jahres für den Staat, für die Gebietskörperschaft arbeiten muß und erst ab dem 17. Juni für sich selbst und seine Familie arbeitet, so lange, Herr Bundesminister, nützt der bestausgewogene Finanzmarkt nichts, das wird den Wirtschaftsstandort Österreich nicht stärken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Das Chaos um das Mautpickerl hätte meiner Meinung nach heute Gegenstand einer wirklich dringlichen Debatte sein müssen. Wenn man, um die Interessen österreichischer Betriebe und ihre Arbeitskräfte zu schützen, Mautpickerln in Chicago bestellt, die über die Weihnachtszeit auch gar nicht nachgeliefert werden können, obwohl sie in Österreich gebraucht werden, dann disqualifiziert Sie das als der Minister, der dafür verantwortlich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bis dato war es immer so, daß dieser Passus, den Sie zitiert haben, sehr weit ausgelegt wurde, und der Wirtschaftsstandort Österreich hat sehr wohl etwas damit zu tun, ob ein Mautpickerl entsprechend plaziert wird oder nicht. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Es ist mir ein Bedürfnis, am Beginn meiner kurzen Ausführungen den Gesichtspunkt zu beleuchten, daß wir hier im Rahmen einer Sondersitzung eine Dringliche Anfrage behandeln, beides – Sondersitzung und Dringliche Anfrage – veranlaßt von derselben Fraktion, und feststellen müssen, daß die Fraktion, die beides hier veranlaßt hat, nun daran eigentlich kein sehr großes Interesse zeigt. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin der Meinung, daß das nicht sehr angenehm ist. Man kann diesbezüglich nun verschiedene Interpretationen anwenden: Man kann beispielsweise die Interpretation anwenden, die Abgeordnetenkollegen der ÖVP protestieren gegen diese Sondersitzung durch demonstratives Fernbleiben in größerer Zahl. (Heiterkeit.) Das nehme ich aber nicht an, das ist unwahrscheinlich, aber theoretisch ist es möglich. Vielleicht zeigt sich so ein gewisser innerparteilicher Unmut, denn eines muß ich sagen: Die Führungsperformance dieser Fraktion war in den letzten Tagen zumindest kritikwürdig. – Das wäre also die eine Möglichkeit.

Aber das ist vielleicht etwas, was die politischen Mandatare der ÖVP nicht wirklich interessiert, denn da müßte man auch noch etwas von diesen inneren Bankstrukturen verstehen, und das ist offenbar zuviel verlangt. Es ist ja ohnehin eine "schwarze" Bank, dort sitzen offenbar ohnehin die eigenen Freunde, und auf die kann man sich ohnehin verlassen, und im übrigen brauchen wir daher auch keine fachliche Expertise. (Abg. Horngacher greift sich an die Stirn.) – Frau Kollegin, Sie können sich noch so sehr an den Kopf greifen! Ich werde diese Geste nicht mißdeuten, obwohl sie eine gewisse Unhöflichkeit darstellt. Aber es ist halt so: Politik ohne Sachverstand ist ein Abenteuer, man soll sich nicht unbedingt darauf einlassen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Für Sie gilt das natürlich nicht!) – Es würde auch für mich gelten, wenn ich mich in Gebieten bewegen würde, in denen mir das fachliche Wissen fehlt, aber das vermeide ich nach Tunlichkeit. (Abg. Großruck: Sie sind ein Allwissender!) Nein, ich weiß nicht alles, das sagen Sie . Herr Kollege Großruck, das meinen Sie, das mag vielleicht aus Ihrer Perspektive manchmal so aussehen, aber das ist Ihr persönliches Problem. Das sage ich ganz deutlich. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum.)

Aber das ist vielleicht etwas, was die politischen Mandatare der ÖVP nicht wirklich interessiert, denn da müßte man auch noch etwas von diesen inneren Bankstrukturen verstehen, und das ist offenbar zuviel verlangt. Es ist ja ohnehin eine "schwarze" Bank, dort sitzen offenbar ohnehin die eigenen Freunde, und auf die kann man sich ohnehin verlassen, und im übrigen brauchen wir daher auch keine fachliche Expertise. (Abg. Horngacher greift sich an die Stirn.) – Frau Kollegin, Sie können sich noch so sehr an den Kopf greifen! Ich werde diese Geste nicht mißdeuten, obwohl sie eine gewisse Unhöflichkeit darstellt. Aber es ist halt so: Politik ohne Sachverstand ist ein Abenteuer, man soll sich nicht unbedingt darauf einlassen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Für Sie gilt das natürlich nicht!) – Es würde auch für mich gelten, wenn ich mich in Gebieten bewegen würde, in denen mir das fachliche Wissen fehlt, aber das vermeide ich nach Tunlichkeit. (Abg. Großruck: Sie sind ein Allwissender!) Nein, ich weiß nicht alles, das sagen Sie . Herr Kollege Großruck, das meinen Sie, das mag vielleicht aus Ihrer Perspektive manchmal so aussehen, aber das ist Ihr persönliches Problem. Das sage ich ganz deutlich. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum.)

Aber das ist vielleicht etwas, was die politischen Mandatare der ÖVP nicht wirklich interessiert, denn da müßte man auch noch etwas von diesen inneren Bankstrukturen verstehen, und das ist offenbar zuviel verlangt. Es ist ja ohnehin eine "schwarze" Bank, dort sitzen offenbar ohnehin die eigenen Freunde, und auf die kann man sich ohnehin verlassen, und im übrigen brauchen wir daher auch keine fachliche Expertise. (Abg. Horngacher greift sich an die Stirn.) – Frau Kollegin, Sie können sich noch so sehr an den Kopf greifen! Ich werde diese Geste nicht mißdeuten, obwohl sie eine gewisse Unhöflichkeit darstellt. Aber es ist halt so: Politik ohne Sachverstand ist ein Abenteuer, man soll sich nicht unbedingt darauf einlassen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Für Sie gilt das natürlich nicht!) – Es würde auch für mich gelten, wenn ich mich in Gebieten bewegen würde, in denen mir das fachliche Wissen fehlt, aber das vermeide ich nach Tunlichkeit. (Abg. Großruck: Sie sind ein Allwissender!) Nein, ich weiß nicht alles, das sagen Sie . Herr Kollege Großruck, das meinen Sie, das mag vielleicht aus Ihrer Perspektive manchmal so aussehen, aber das ist Ihr persönliches Problem. Das sage ich ganz deutlich. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum.)

Abschließend möchte ich aus Wiener Sicht noch eine Bemerkung machen, weil sich heute ÖVP und SPÖ, was den Bereich Bank Austria – CA anlangt, teilweise wechselseitig so gelobt haben. Wenn nach der letzten Gemeinderatswahl anläßlich der Wahl von Dr. Häupl zum Bürgermeister in Koalition mit der ÖVP diese Wiener Stadtregierung ein seriöses Privatisierungskonzept für die Bank Austria beschlossen hätte, dann hätten wir heute hier nicht diese Debatte. Die ÖVP hat es verabsäumt, in Wien das zu vertreten, was sie heute zur Fahnenfrage gemacht hat. Sie hat, nur um in Wien mitzuregieren, die Privatisierung der Bank Austria blitzartig nicht mehr zum Thema gemacht, und diese doppelte Moral sollte auch von diesem Rednerpult aus einmal festgehalten werden. Wenn der ÖVP das Thema Privatisierung zu allen Zeiten so wichtig gewesen wäre, dann hätte Herr Görg seinen Pakt mit dem Herrn Häupl, wenn die Privatisierung der Bank Austria nicht darin enthalten gewesen wäre, nicht unterschreiben können. – Ich meine, eine Partei, die nur nach Opportunität handelt, ist nicht staatstragend. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Dr. Farnleitner! In Ihren einleitenden Sätzen zu dieser "Dringlichen" – unter Anführungszeichen – haben Sie dem Hohen Haus und der Öffentlichkeit gegenüber einige positive Absichtserklärungen abgegeben. Nur: Sie müssen politisch schon realistisch denken. Zumindest seit heute, Herr Bundesminister Dr. Farnleitner, haben Sie für die Umsetzung dieses Ihres Wollens keinen Partner mehr, weil die Genossen nur mehr Brosamen vom Tisch fallen lassen werden. Das müßte Ihnen doch klar sein. Daher war Ihre Absichtserklärung, was Sie in Hinkunft im Bankenbereich und im wirtschaftspolitischen Bereich zu tun gedenken, nur ein Brief an das Christkind, Herr Dr. Farnleitner. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie können noch so teure Inseratenkampagnen vom Zaun brechen, meine Damen und Herren: Die österreichische Bevölkerung hat diese Österreichische Volkspartei durchschaut. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das heißt also, diese "Dringliche" – unter Gänsefüßchen – ist der Versuch eines Ablenkungsmanövers von einem kapitalen politischen Bauchfleck, den Sie gelandet haben, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie haben heute einen Umfaller praktiziert. Herr Bundesminister Farnleitner, wenn Sie gesagt haben, daß Umfallen auch eine "politische Qualität" sei, so sagen wir Ihnen: Die beste politische Qualität wäre es gewesen, Rückgrat zu beweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In der Tat haben sich viele Österreicherinnen und Österreicher gefragt, was da in dieser Nacht vom 11. auf den 12. Jänner passiert ist. Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ! Sie haben alles mögliche gemacht, nur eines nicht: Sie haben nicht an Österreich gedacht, denn hätten Sie das getan, dann wäre es Ihnen nicht egal gewesen, daß Österreich rund um diesen CA-Bankendeal monatelang zum Hohn und Gespött der internationalen Presse wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was mich noch stört, meine Damen und Herren: Sie gehen den Weg der Lex specialis, anstatt Ordnung zu machen und den Weg der Lex generalis zu beschreiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie müssen den Österreichern klarmachen, warum Sie sich jetzt so stark machen, was die AVZ, was die Frage der Haftungsprämien betrifft, Sie müssen den Österreichern aber auch erklären – das geht an die Adresse der ÖVP –, warum die Hypo-Banken beispielsweise, für die die Länder beträchtliche Haftungen erteilen, ausgeklammert werden. Das müssen Sie den Österreichern erklären!

Sie müssen viele andere Fragen auch noch erklären, die in diesem Zusammenhang auftauchen, und ich kann Ihnen heute schon versichern: Sie werden sich mit dieser Angelegenheit, der Sie zugestimmt haben, meine Damen und Herren von der ÖVP, noch lange beschäftigen müssen, und Sie werden sich auch noch gründlich ärgern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Herrn Abgeordneten Firlinger: Es gibt keine Nebenabsprachen im "Deal". Es ist sogar umgekehrt. Es ist nicht davon die Rede, daß die 17,5 Prozent, die bei der Postbeteiligungsgesellschaft geparkt sind, an Raiffeisen gehen oder umgekehrt die PSK an die BA, sondern umgekehrt: Es ist beides durch entsprechende Formulierungen – nämlich breite Streuung für die geparkten BA-Aktien und darüber hinaus keine Beteiligung der BA an der PSK-Privatisierung – klargestellt worden. – Ich danke Ihnen, Herr Präsident, Hohes Haus. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist der Punkt, Herr Minister, und wir ersuchen Sie sehr, sehr dringend, jetzt in Ihren Ausführungen sauberer, korrekter und mit mehr Informationen Ihre Karten auf den Tisch zu legen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Also noch einmal: Selbst die allerdefensivste Form, völlig unrealistischerweise anzunehmen, auf Jahrzehnte würde es zu keinerlei Verkehrssteigerung kommen, ergibt, daß das Tunnelprojekt das wirtschaftlichere Projekt gegenüber der Alternative darstellt. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Auf Basis der bisherigen Kosten. Diese berücksichtigen allerdings bereits den Wassereinbruch, und vor allem ist es so, daß die minimalste Veränderung des Verkehrs diesen Überhang in die Milliardensummen wachsen läßt, wobei ich – das sage ich hier auch gleich dazu – eine endgültige Finanzierungsentscheidung nicht treffen kann, bevor wir nicht die privaten Offerte haben.

Ich bleibe nur dabei: Verkehrspolitisch ist es unverzichtbar. Von der Kalkulation her ist die defensivste Annahme noch immer so, daß sich dieses Projekt wirtschaftlich als überlegen herausstellt, ganz abgesehen davon, daß gewisse Verkehrssteigerungen ja in jedem Fall anzunehmen sind und daher buchstäblich dieser Abstand in Milliardenhöhe zwischen den beiden Alternativen entsteht. (Beifall bei der SPÖ.)

Da gilt das, was ich am Anfang gesagt habe: Dieser Sondierstollen hat nicht nur die Funktion, zu sondieren und geologische Erkenntnisse zu bringen, sondern dieser Sondierstollen hat natürlich auch, wie Sie wissen, die Funktion eines Begleitstollens zum Hauptstollen. Wenn wir davon ausgehen, daß wir die wesentlichen geologischen Erkenntnisse aus dem Sondierstollen nach einem Fortschritt von ungefähr 30 Prozent des Gesamtprojektes verfügbar haben, und – das muß man dabei auch berücksichtigen – wenn wir weiters davon ausgehen, daß wir spätestens Ende März endgültig private Finanzierungsofferte vorliegen haben – Sie (an den im Gespräch mit Abg. Wabl befindlichen Abg. Anschober gerichtet) würden mir jetzt sagen, daß Sie ganz froh wären, wenn ich Ihnen wieder zuhören würde – und daher auch Finanzierungskosten im Detail belegen können, dann gilt natürlich gleichzeitig, daß es ein betriebswirtschaftlicher und verkehrspolitischer Unsinn wäre, zu warten, bis mit dem immer mehr vom Sondierstollen zum Begleitstollen werdenden Projekt der letzte Meter erreicht ist, von dem wir kaum mehr geologische Erkenntnisse gewinnen. Würden wir nicht mit dem Hauptprojekt beginnen, hätte dies das einzige Ergebnis, daß die Finanzierungskosten steigen, daß wir Zeit verlieren und daß die verkehrspolitischen Ziele nicht erreicht werden können.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir haben in Wahrheit nur zwei Möglichkeiten bei aller budgetärer, sicherheitstechnischer, geologischer, ökologischer Berücksichtigung: Entweder wollen wir, daß diese Verkehrsachse in Österreich eine aktive, eine starke ist, dann müssen wir sie auch entsprechend ausstatten – oder wir reden nicht mehr von der Priorität des öffentlichen Verkehrs. Dann müßten wir allerdings zugeben, daß wir in Österreich nicht imstande sind, die geeigneten Bedingungen zu schaffen. Das ist mit Sicherheit nicht meine Verkehrspolitik. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einiges erläutern in meiner restlichen Redezeit: Wir hören und lesen nun, daß der Straßentunnel gebaut wird. Da höre ich von keinen Naturschutz- und Lärmproblemen beim Land Niederösterreich. Da gibt es keine Wasserprobleme. Da wird von Niederösterreich aus (Zwischenruf des Abg. Kampichler ), Kollege Kampichler, der Sondierstollen vorgetrieben. Da gibt es mit dem Aushub keine Probleme. Da hat der Kampichler in seinem "Gartl" für den Aushub Platz gemacht. Die Kosten in Höhe von 5 Milliarden inklusive der Finanzierungskosten in Höhe von 15, vielleicht auch 20 Milliarden Schilling spielen – im Gegensatz zum Bahntunnel – keine Rolle.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend) : ... der Wirtschaftsstandort Österreich auch in der Zukunft gesichert ist. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Daß zwei Bundesländer – Niederösterreich und die Steiermark – unterschiedlicher Meinung hinsichtlich Tempo und Dringlichkeit des Ausbaus sind, ist doch legitim und kommt bei vielen großen Infrastrukturprojekten vor. Denn was für die Steiermark wichtig und dringlich ist, muß es deshalb aus regionalpolitischen Gründen noch lange nicht für Niederösterreich sein. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Herr Kollege Wabl! Wir haben hier im Nationalrat zu entscheiden, was aus bundespolitischer Sicht und im Rahmen einer gesamtösterreichischen und gesamteuropäischen Verkehrspolitik wichtig und notwendig ist. Aus diesem Grund bekennen wir uns zum Bau des Semmering-Tunnels und halten dieses Projekt langfristig für notwendig und sinnvoll. Von allen Gegnern konnten die vorliegenden Gutachten – insbesondere das Prognos-Gutachten – jedenfalls bisher meiner Meinung nach nicht überzeugend widerlegt werden. Kollege Parnigoni hat bereits darauf hingewiesen: So einheitlich war die Meinung in allen Fraktionen nie.

Von den Grünen reden wir erst gar nicht: Anschober liefert einen politischen Dauerlauf gegen das Projekt; Kollege Wabl als Steirer hat sich mit seiner grün-steirischen Partei lange Zeit für dieses Projekt ausgesprochen. Mir zumindest ist bis heute nicht klar, ob er eigentlich für oder gegen dieses Projekt ist. – Herr Kollege! Nur mit Herumschwindeln werden Sie nicht glaubwürdig. (Abg. Wabl: Dafür! ) Dafür, bravo, dann brauchen Sie über die ÖVP kein Wort mehr zu verlieren, wenn Sie in der eigenen Partei uneinig in dieser Frage sind. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! In diesem Sinne ersuche ich Sie, so rasch wie möglich alle Entscheidungsgrundlagen vorzulegen, damit dieses innenpolitische Dauerthema endlich einer Erledigung zugeführt werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Es wird immer wieder darüber gesprochen, daß dieses Projekt auch verkehrspolitisch nicht so günstig ist, wie Sie das gerne darstellen. Ich glaube daher, daß endlich Vernunft einkehren sollte, daß der Bau dieses Milliardengrabs aus ökologischen, verkehrspolitischen und natürlich auch wirtschaftspolitischen Gründen eingestellt werden sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das heißt: Gesamteuropäisch betrachtet liegt die Priorität nicht im Ausbau der Südbahnstrecke, sondern im Ausbau der Ost-West-Verbindungen, der Südostspange, über die Koralpe. Das Bundesland Kärnten soll entsprechend angebunden werden, aber nicht über den Semmering. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Ich komme gleich noch dazu!

Abgeordneter Hans Helmut Moser (fortsetzend) : Ich hätte mir erwartet, daß Sie besonderes Augenmerk auf Fragen der Beschäftigungspolitik legen. Bei der Frage Lambach haben Sie klar erkannt, daß Großprojekte beschäftigungspolitisch keinen großen Effekt haben, weil dabei in erster Linie Großmaschinen eingesetzt werden. Bei diesem Projekt verhält es sich ebenso. Daher wäre es, glaube ich, richtig, von diesem Projekt die Finger zu lassen. Es wäre richtig, im Interesse des Landes und vor allem auch im Interesse der zukünftigen Generation einen Baustopp zu verfügen und das Projekt ad acta zu legen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn man das liest und dann mit dem vergleicht, was Haider als Erstredner hier gesagt hat, nämlich daß die ÖVP eine echte Privatisierung verhindert hätte und daß es sich dabei um eine nackte Kapitulation vor der SPÖ handle, dann muß man sich fragen: Hat er in Linz nicht gewußt, was er sagt, oder hat er hier etwas anderes gesagt, als er weiß? Denn es ist einfach nicht akzeptabel und nicht glaubwürdig, wenn man derart Widersprüchliches in die Welt setzt und meint, damit ungestraft davonkommen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die CA ist eine wirklich erfolgreiche Bank, eine Bank auf Expansionskurs, eine Bank mit großem internationalem Ansehen. Diese Entwicklung darf nicht gefährdet werden! Das ist primär die Verantwortung der Vorstände der CA und vor allem der Bank Austria. Das war aber auch unser Ziel, als wir die vorliegenden Bedingungen gemeinsam festgelegt haben, die jetzt von der Regierung verwirklicht werden sollen. Ich lade daher auch Sie als Opposition ein, mit uns dafür zu sorgen, daß diese Bedingungen auf Punkt und Beistrich erfüllt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Der ÖVP möchte ich sagen, daß sie solche Verhandler für die Maastricht-Verträge gebraucht hätte, dann hätte sie vielleicht sogar unsere Zustimmung zu dem Maastricht-Vertrag erhalten! – Denn wenn Sie Ihre Mandatare in die Verhandlungen schicken und sagen: Der CA-Deal muß verhindert werden, aber gleichzeitig darf die Koalition auf keinen Fall platzen, dann ist das so ähnlich, wie wenn ich zu einem Kunden gehe und sage: Den Auftrag muß ich zu diesem Preis haben, egal wie die Bedingungen sind, aber den Auftrag muß ich haben. – Dazu muß ich Ihnen sagen: Das funktioniert nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich muß Ihnen sagen: Eine großartige Privatisierung war das wirklich nicht! Wenn die Gemeinde Wien nicht aufstockt, dann deshalb, weil erstens das Geld nicht da ist und weil sie zweitens möglicherweise mit der EU in Konflikt kommt – und aus keinen anderen Gründen! Sie wird ihre Kapitalbeteiligung an der Bank Austria genauso belassen, wie sie ist, und die anderen werden nach Maßgabe der Aufnahme des Kapitalmarktes aufgestockt. Tatsache ist aber, daß sie auch mit 10 oder 20 Prozent Beteiligung an der Bank Austria, die natürlich sonst im weiten Streubesitz ist, dominieren und führen wird. Das ist international bekannt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Lobby, die Sie dort mit Ihren Bürgermeistern, mit Ihren Landespolitikern, aber auch Bundespolitikern stellen, sollte sich zurückziehen, denn sonst kommen Sie aus dem Glassturz nicht heraus, aus dem Abgeordneter König auch noch mit Steinen werfen zu müssen glaubt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daß dieser Verein letztlich das Rennen um die CA gemacht hat, ist vielleicht kein Schaden für Österreich. Ich hätte der Ersten Allgemeinen Generali einen besseren Partner gewünscht beziehungsweise empfohlen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen lachen darüber wirklich nur sehr schaumgebremst. Für uns Freiheitlichen mag dies ein politisches Glück sein, denn wir werden schon sehr bald in diesem Land die Regierung stellen. Und glauben Sie mir: Je früher wir die Regierung stellen, desto geringer wird der Schaden für unser Land sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Verkauf der CA an die Bank Austria ist, so meine ich, nun hinreichend diskutiert. Es wurde festgestellt, daß der Steuerzahler der große Gewinner dabei ist. Ich möchte mich daher einem anderen Aspekt dieses Themas zuwenden, nämlich der Frage der Privatisierung. – Mich stört an der gesamten Diskussion, daß so getan wird, als ob die Beteiligung von Gebietskörperschaften an Unternehmungen grundsätzlich falsch wäre, also ob ein Unternehmen, an dem eine Gebietskörperschaft beteiligt ist, aus grundsätzlichen Gründen nicht wettbewerbsfähig sein könnte. – Dieses Argument ist falsch, und es ist das darüber hinaus auch eine Zumutung gegenüber den Zehntausenden Beschäftigten in diesem Bereich! (Beifall bei der SPÖ.)

Daß diese Annahme falsch ist, will ich an einigen Beispielen aus dem Ausland zeigen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Auf das Inland komme ich dann auch noch zu sprechen! In Deutschland sind Beteiligungen der deutschen Bundesländer an einzelnen Betrieben und Firmen durchaus gang und gäbe, so zum Beispiel im Bankbereich, und diese Betriebe gehen sehr gut. Die Westdeutsche Landesbank ist zu 43 Prozent im Besitz des Landes Nordrhein-Westfalen, 23 Prozent haben dortige Gemeindeverbände, 33 Prozent die Sparkassen dieses Landes. Die Westdeutsche Landesbank ist rund zweieinhalb bis dreimal so groß wie Bank Austria und CA zusammen. Die Westdeutsche Landesbank hat eine Beteiligung von mehr als 25 Prozent an der Preussag AG, und dieser Konzern beschäftigt wieder 65 000 Mitarbeiter in 240 Tochterunternehmungen und macht einen Umsatz von insgesamt 26 Milliarden D-Mark.

Sie wissen alle, daß das Land Niederösterreich mehr als 50 Prozent an der EVN, dem Energieversorgungsunternehmen des Landes, hält. Die EVN kauft derzeit – mit Wissen aller Parteien – Aktien der Verbundgesellschaft auf, und sie hat gleichzeitig auch nahezu 50 Prozent der Aktien der Burgenland-Holding gekauft. – Wo bleibt denn da der Aufschrei der ÖVP? Wo bleibt da das gleiche Bemühen, das Sie im Falle Wien mit eingebracht haben? (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte diese Beteiligung der öffentlichen Hand für richtig und wichtig – und nicht für falsch. Ich will jedoch, daß überall der gleiche Maßstab angewendet wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Es darf nicht etwas, was in Oberösterreich, in Salzburg und in Niederösterreich richtig ist, plötzlich im Fall der Gemeinde Wien falsch sein. Sie müssen entweder den gleichen Maßstab anwenden oder Ihre Meinung korrigieren! – Mir wäre es lieber, Sie würden Ihre Meinung korrigieren. Ich meine, daß es letzten Endes darauf ankommt, daß wir Unternehmungen haben, die in der Lage sind, Arbeitsplätze zu sichern, gute Löhne und Gehälter und gute Arbeitsbedingungen zu bieten, und daß die Frage des Eigentümers in den Hintergrund tritt. Denn letzten Endes ist das eine strategische und keine ideologische Frage. Wir sollten das so sehen und in Zukunft diese Frage ehrlich diskutieren. Ein Argument, das in einem Land gilt, muß auch Gültigkeit für andere Länder haben. Wir sollten auch nicht aus einer Trotzreaktion heraus eine Eigentumsform, nämlich die Beteiligung von Gebietskörperschaften an Unternehmungen, miesmachen, denn wir werden diese Beteiligungsform noch bitter notwendig brauchen! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich ersuche um Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Grund dafür, daß ich Ihnen heute am Ende dieser Debatte meine sehr rauhe Stimme zumute, liegt nicht darin ... (Abg. Mag. Stadler: Sie haben das falsche Mundwasser genommen! – Blaues Wasser mit Langzeitwirkung!) – Herr Kollege, ich weiß nicht, wie notwendig Sie Mundspülungen haben. (Abg. Mag. Stadler: Ich kann Ihnen das empfehlen! Blaues Wasser gegen Mundgeruch mit Langzeitwirkung!) Ich werde mich davor hüten, denn es schaut sehr giftig aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Die österreichische Wirtschaft, speziell die Kreditwirtschaft mit den vielen direkt oder indirekt in diesem Bereich arbeitenden Menschen, und vor allem die Österreicherinnen und Österreicher, die als Konsumenten die Möglichkeit haben sollen, sich ihr Geldinstitut selbst auszuwählen, haben größtes Interesse daran, daß sich der Bereich der österreichischen Bankenwirtschaft ohne Theater, ohne Turbulenzen und mit der nötigen Diskretion auf die Anforderungen der Zukunft vorbereiten kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)