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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Namens meiner Fraktion möchte ich unserer Empörung darüber Ausdruck geben, daß das nicht Anlaß für den Innenminister ist, von sich aus eine Erklärung abzugeben, sondern daß er durch eine Dringliche Anfrage gezwungen werden muß, diesem Hause Rede und Antwort zu stehen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Was war da jetzt zur Geschäftsordnung?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ein geschäftsordnungsmäßiger Antrag ist nicht gestellt worden, daher ist auch ein Antrag auf Durchführung einer Debatte nicht möglich. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das war überhaupt nicht zur Geschäftsbehandlung!)

Herr Bundesminister! Die kleinen Beamten opfern, die Großen decken – das darf doch nicht Grundlage Ihrer Politik sein! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Nicht nur, daß Ihre obersten Beamten nichts wußten, oder zumindest sagen, daß sie nichts wußten, sie scheinen auch keinerlei Unrechtsbewußtsein in dieser Frage zu haben. Generaldirektor Sika sagte in der "ZiB" vom 2. Mai: Die drei Beamten – gemeint sind die Begleiter – haben gegen keine österreichischen Gesetze verstoßen. – Das wußte er schon damals. Oder gestern in "Zur Sache" meinte Abteilungsleiter Kovarnik von der Fremdenpolizei: Mir fällt nichts Besseres ein als das Klebeband. – Es fiel ihm also gestern nichts Besseres ein, aber daß das nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention Folter ist, das fällt unseren Spitzenbeamten im Innenministerium auch nicht ein. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Zum zweiten Punkt: parlamentarischer Untersuchungsausschuß. Wenn nicht in einem Fall, in dem ein Mensch zu Tode kommt, obwohl oder weil – das überlasse ich Ihnen – er sich in Gewahrsam der öffentlichen Hand befindet, ein Untersuchungsausschuß eingesetzt wird, dann weiß ich nicht, wann ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß notwendig ist. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Herr Innenminister! Ich nehme an, daß Ihre Fraktion und wahrscheinlich auch die Fraktion der anderen Regierungspartei die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses heute ablehnen werden. Aber was, Herr Innenminister, befürchten Sie eigentlich von einem Untersuchungsausschuß? – Ich meine Sie persönlich. Im Gegenteil: Ich meine, daß Sie die Untersuchung durch einen unabhängigen Ausschuß aus der Geiselhaft Ihrer Spitzenbeamten, in der Sie sich offensichtlich befinden, befreien kann. Es wäre in Ihrem eigenen Interesse, einen solchen Untersuchungsausschuß in diesem Haus zu haben. Wenn es natürlich – das ist leider zu befürchten – die Regierungsfraktionen unter tätiger Mithilfe der Freiheitlichen heute ablehnen sollten, einen Untersuchungsausschuß in dieser Frage einzusetzen, dann können wir gar nicht anders, als Ihnen, Herr Innenminister, das Mißtrauen auszusprechen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Herr Bundesminister! Es besteht doch offensichtlich Verabredungsgefahr und Verdunkelungsgefahr in Ihrem Ministerium. Was gedenken Sie dagegen zu tun? – Wenn Sie nichts dagegen tun, dann ist es unvermeidlich, daß ein Schatten auf die Polizei und auf Ihr Haus fällt, ein Schatten, den die Polizei als gesamtes nicht verdient hat. Das möchte ich hier ausdrücklich sagen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ob Helme statt Klebebändern mit der Menschenrechtskonvention vereinbar sind, das würde ich an Ihrer Stelle doch lieber einmal checken. Herr Bundesminister! Ich halte das für unwahr-scheinlich. Mit der Devise "Sturzhelm statt Klebeband" werden Sie Ihrer politischen Verantwortung nicht gerecht werden. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Unabhängig davon, daß Sie den Bundeskanzler und Parteivorsitzenden der SPÖ in die Verantwortung für Ihr Haus eingebunden haben, bleibt die unmittelbare heutige Verantwortung für die Maßnahmen, die jetzt zu setzen sind, bei Ihnen und nicht beim Bundeskanzler. Wir erwarten von Ihnen zumindest, daß Sie nicht die kleinen Beamten opfern, sondern mit Entschlossenheit gegen Ihre Spitzenbeamten durchgreifen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! (Rufe von der Galerie: Abschiebung ist Folter! Abschiebung ist Mord! Bleiberecht für alle und sofort! – Von der Galerie werden Flugzettel ins Plenum geworfen. – Anhaltender Beifall und Bravorufe von der Galerie.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich stelle die Uhr noch einmal ein. Am Wort ist der Herr Innenminister! (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich wiederhole, daß der Herr Bundesminister am Wort ist. Ich kann nicht sehen, was die Freiheitlichen daran stört, daß ich dem Herrn Bundesminister das Wort erteile! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie die Galerie räumen! Lassen Sie die Galerie räumen! – Abg. Böhacker: Das ist eine Gefährdung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich sehe es daher als meine politische Aufgabe und moralische Verpflichtung an, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um diesen tragischen Fall vollständig aufzuklären und Maßnahmen zu setzen, die helfen, eine Wiederholung eines derartigen Ereignisses zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall, Bravo- und Buh-Rufe von der Galerie.)

Hohes Haus! An die Arbeit der österreichischen Exekutive und an ihren Umgang mit den Menschenrechten werden mit Recht hohe Anforderungen gestellt. Dieser Maßstab gilt nicht nur für den einzelnen Beamten, sondern auch für den politisch Verantwortlichen. Deshalb habe ich dem Bundeskanzler am Montag vergangener Woche als persönliche Konsequenz ernsthaft meinen Rücktritt angeboten. Bundeskanzler Viktor Klima hat mir ausdrücklich sein Vertrauen ausgesprochen. Ich setze daher meine Arbeit mit ganzer Kraft fort. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! In der öffentlichen Debatte sieht sich die österreichische Exekutive nun einer Vielzahl von Vorwürfen und Angriffen ausgesetzt. Teilweise wird ihr äußerst pauschal Rassismus, Gewaltbereitschaft und ein "leichter" Umgang mit Grundrechten vorgeworfen. Einzelne Vertreter politischer Parteien, diverser Organisationen und einzelne Kommentatoren haben von der Exekutive nahezu ein dämonisches Bild gezeichnet. – Ich weise all diese Pauschalvorwürfe mit allem Nachdruck und Ernsthaftigkeit zurück. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die österreichische Polizei und die österreichische Gendarmerie haben durch ihre gute Arbeit in den letzten Jahrzehnten zu Recht das Vertrauen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger gewonnen. Daher verdienen sie es nicht, nun generell und pauschal in Mißkredit gebracht zu werden. Sowohl die Politik als auch die Gesellschaft erwarten von ihnen einen wichtigen Beitrag zur Lösung schwierigster Konflikte. Dieser Erwartungshaltung entspricht die Exekutive meiner Meinung nach in hohem Maße. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Gegen konkrete Mißstände oder Fehler muß jedoch mit aller Konsequenz vorgegangen werden. Da darf es nicht zu falsch verstandenem Korpsgeist, zu Beschönigungen oder Rechtfertigungen kommen, denn dadurch könnte das stabile Vertrauensverhältnis der Öffentlichkeit in den Rechtsstaat und in die Exekutive untergraben werden. Ich vertraue den Beamtinnen und Beamten meines Ressorts. Ich bin aber nicht bereit, Fehlentwicklungen hinzunehmen oder zu rechtfertigen. Ich bin aber auch nicht bereit, die Integrität der Polizei und der Gendarmerie in Frage stellen zu lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dieser Menschenrechtsbeirat ist mir ein großes persönliches Anliegen. Obwohl ich in den vergangenen Monaten mehrfach auf diesen Teil der Novelle hingewiesen habe, fand er leider in der öffentlichen Debatte kaum Beachtung. Aufgrund der aktuellen Entwicklung bin ich aber nun nicht mehr bereit, die Realisierung dieser wichtigen Einrichtung weiter aufschieben zu lassen. Deshalb werde ich als vorläufige Lösung auf dem Verordnungswege die Einrichtung dieses Menschenrechtsbeirates realisieren. Dieser Beirat wird sich aus Vertretern der Justiz, nichtstaatlicher Organisationen und des Innenministeriums zusammensetzen. Die erste Aufgabenstellung dieses Beirates ist es, gemeinsam mit den nichtstaatlichen Organisationen den tragischen Tod des Schubhäftlings Omofuma schonungslos aufzuklären. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Beantwortung dieser Anfragen ist mir erst aus Anlaß der Ereignisse rund um diesen tragischen Todesfall bekannt geworden. Deren Inhalt war jenen Spitzenbeamten bekannt, die sie dem jeweiligen Bundesminister zugeleitet haben. (Ruf beim Liberalen Forum: Wer war denn das?) Im übrigen sind alle Anfragebeantwortungen den Sektionsleitern routinegemäß zugegangen. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, daß ich alleine im Jahre 1998 mehr als 300 Beantwortungen von Anfragen durch das Parlament erledigen mußte. (Abg. Smolle: Das müßte Sie stutzig machen, Herr Minister!) Diese Anfragebeantwortungen stammen aus den Jahren 1993 und 1996, also aus einer Zeit, zu der ich noch nicht Innenminister gewesen bin.

Die Arbeit des Gründers der Katholischen Arbeiterjugend Kardinal Joseph Cardijn war getragen von dem Gedanken: "Wir müssen jeden Tag neu beginnen!" – Wenn wir unseren Rechtsstaat und unsere demokratische Sicherheitsexekutive stärken wollen, dann müssen wir auch jeden Tag neu beginnen, das Vertrauen in sie zu stärken. Die österreichische Sicherheitsexekutive und ich als verantwortlicher Innenminister werden alles tun und weitere, neue Schritte setzen, um dieses Vertrauen zu stärken! – Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ, Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dr. Höbinger-Lehrer.)

Herr Bundesminister! Es geht überhaupt nicht – und ich denke, Kollege Van der Bellen hat das deutlich genug ausgedrückt – um ein pauschales Urteil über die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden. Es geht nicht um die 7,8 Millionen Amtshandlungen pro Jahr – niemand erwartet von Ihnen, daß Sie sich mit Strafmandaten beschäftigen –, es geht um die Menschenrechte in den zentralen Punkten! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Zustimmende Rufe und lebhafter Beifall auf der Galerie.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich weiß, daß zum erstenmal in dieser Zweiten Republik ein Mensch in der Obsorge der Polizei gestorben ist. Er ist getötet worden (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja nicht wahr!), daher verstehe ich die Emotionen. Gerade im Andenken an Marcus Omofuma bitte ich aber jene, die um die Menschenrechte bemüht sind, hier im Raum zu bleiben, damit sie auch Zeugen dieser Sitzung sind und die Botschaften auch hinaustragen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) – Ihre Zwischenrufe, Frau Partik-Pablé, brauche ich wirklich nicht! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kann ich mir vorstellen! Aber ich werde mir die Meinung nicht verbieten lassen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Überlegen Sie sich manche Bündnisse nach 50 Jahren sozialdemokratischem Innenministerium. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal.)

Sie sagten, ich bin eine "miese Person", Frau Partik-Pablé. Ich möchte, daß das auch die Stenographen hören. Ich meine, daß man sich auch einmal von dieser Partei ein entsprechendes Bild machen soll. Frau Partik-Pablé! Ich denke, Sie sollten eher überlegen, wie Sie verschiedene Formen von Diskriminierung unterschiedlich behandeln. Ich habe dafür kein Verständnis – gar keines! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Sie hätten mit Ihrem Redebeitrag mehr deeskalieren können. Wie gesagt, wir haben zur Kenntnis genommen, daß sich im Bereich der Großdemonstrationen, im Bereich der Einsatzleitung vieles verbessert hat. Aber ich habe den Eindruck, ich habe oftmals schon in diesem Haus – der Herr Präsident weiß es – im Zusammenhang mit der Fremdensektion harte Worte verwendet. Und ich stehe zu dieser Kritik. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich stehe zu dieser Kritik!

Herr Bundesminister! Sie haben einmal mehr etwas nebulos das Vorurteil verstärkt, es ginge irgendwie um Migrationspolitik, sogar um ungeregelten Zuzug. – Nein, Herr Bundesminister! Darüber reden wir heute nicht. Wir reden nicht über Strafmandate, nicht über 7,8 Millionen Amtshandlungen, nicht über die Migrationspolitik, wir reden über die Praxis der Abschiebungen, wir reden über die Mißachtung von Menschenrechten, und das ist die einzige Debatte, die hier und heute zu führen ist! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ich sage Ihnen zum Abschluß: Die Staatsgewalt und das Gewaltmonopol des Staates sind nur dann begründbar, wenn sie immer, in jedem Fall und kategorisch auf den Menschenrechten fußen, wenn sie überdies immer im Einklang stehen mit dem Ansehen der Person (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer) – ja, mit dem Ansehen der Person, mit dem Sie nicht viel am Hut haben –, mit der Menschenwürde und, Herr Bundesminister, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Diese Grundsätze müssen in jedem Fall und kategorisch gewahrt werden.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Marcus Omofuma ist während seiner Abschiebung aus Österreich unter qualvollen Umständen zu Tode gekommen. Sein Mund wurde mit einem Klebeband verklebt, er wurde auf diese Art und Weise geknebelt – eine Vorgangsweise, die klar der Menschenrechtskonvention widerspricht. Das, meine Damen und Herren, sind die bedauerlichen Fakten, und das ist auch der Grund für diese Sondersitzung des Nationalrates und nicht, wie von manchen gewünscht, die Demontage eines Innenministers – eines erfolgreichen Innenministers, wie ich hinzufügen möchte. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Tod, meine Damen und Herren, macht uns zutiefst betroffen, und wir alle haben dazu beizutragen, daß konkrete Maßnahmen gesetzt werden, damit sich so ein tragischer Fall nicht wiederholen kann. Bei allem Verständnis für die Opposition und ihre Rolle in der Demokratie: In einer so ernsten Situation wie dieser sollten wir uns bewußt sein, daß der Tod eines Menschen nicht zum Gegenstand parteipolitischer Manöver gemacht werden darf. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zwei dieser drei Gremien sind absolut unabhängig, und wenn deren Bericht in diesem Haus vorliegt, dann, meine Damen und Herren, Hohes Haus, ist es auch Zeit, politische Konsequenzen zu ziehen. Und dies wird Aufgabe des Nationalrates und nur des Nationalrates sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich habe bereits erklärt, daß Herr Bundesminister Schlögl dem Haus eine Sicherheitspolizeigesetz-Novelle vorgelegt hat, die in diesem Zusammenhang zwei wesentliche Verbesserungen mit sich bringen wird. Auf der einen Seite wird es den bereits zitierten Menschenrechtsbeirat und auf der anderen Seite eine Sicherheitsakademie geben, die nicht nur eine anständige Grundausbildung, sondern vor allem eine berufsbegleitende lebenslange Fortbildung im Interesse der Exekutive sicherstellen wird. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Herr Kollege Van der Bellen! In einem Rechtsstaat hat jeder Verantwortung für seine Handlungen zu übernehmen, aber nicht für die Handlungen Dritter. (Abg. Ing. Langthaler: Was ist dann politische Verantwortung bei Ihnen?) Ein Rücktritt Schlögls würde genau das Gegenteil bewirken, nämlich Schuld von jenen nehmen, die sie in einem strafgerichtlichen Verfahren wirklich zu verantworten haben. Eine Änderung der Rechtslage würde in diesem Zusammenhang nicht zu erwarten sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf dir, sehr verehrter Herr Innenminister Schlögl, die volle Unterstützung meiner Fraktion zur Verwirklichung einer korrekten und menschlichen, aber auch konsequenten und effizienten Sicherheitsverwaltung in Österreich versichern. Ich bitte dich, in diesem Sinne fortzufahren! (Beifall bei der SPÖ.)

Für die ÖVP gilt – und ich sage es unmißverständlich –: Es darf keinen zweiten Fall Marcus Omofuma in Österreich geben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Für die ÖVP gilt aber auch, daß für jene drei Fremdenpolizisten, die jetzt im Mittelpunkt der Kritik stehen, die Unschuldsvermutung zu gelten hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und für die ÖVP gilt als drittes, daß die unabhängige Justiz jetzt am Wort ist, um all das aufzuklären, was es an Ungereimtheiten, an Problemen, an Widersprüchlichkeiten gibt. Es ist unsere hervorragend funktionierende, unabhängige Justiz, die mit ihren Möglichkeiten genau das tut, was das Parlament verlangt, nämlich zu untersuchen, ein Ergebnis vorzulegen und Recht zu sprechen. Genau das wollen wir von der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir haben sehr aufmerksam zugehört, welchen Bericht Sie erstattet haben, und ich stimme dem, was Sie sagen und wie Sie es sagen, zu. Und sehr wohl merke ich an, daß ich Ihnen die persönliche Betroffenheit abnehme. Daher sage ich jetzt klar und deutlich: Wir wissen, in welch schwieriger Situation Sie sind. Wir wissen, daß mit Ihnen auch die Kolleginnen und Kollegen in einer schwierigen Situation sind. Wir mißachten nicht, daß auch all jene, die die Menschenrechte vertreten, jetzt sagen: So kann es nicht weitergehen. In dieser schweren Stunde sagen wir ein offenes, gerades Wort der Unterstützung zu Ihnen. Ich werde es argumentieren, warum und wieso. Aber ich mahne auch an, daß die Grund- und Menschenrechte in diesem Rechtsstaat Österreich auf Dauer gesichert sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Gespräch mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen hören wir es ja immer wieder: Es ist zweifelsfrei eine der schwierigsten, sensibelsten, unangenehmsten Aufgaben, Fremdenpolizist zu sein. Es gibt kaum jemand in der Exekutive, der sich um diese – entschuldigen Sie, daß ich es so formuliere – "Hacken" reißt. Im Gegenteil! Unsere Kolleginnen und Kollegen berichten von unwürdigen Zuständen, von unwürdigen Umständen, unter denen sie ihre Arbeit zu leisten haben, all das, was wir als Gesetzgeber, der Rechtsstaat Österreich, ihnen letztlich auftragen. Sie sind in einer wahrlich nicht beneidenswerten Lage, in keiner beneidenswerten Situation. Darum verdienen sie auch unsere Loyalität, weil sie für Recht, für Ordnung eintreten und rund um die Uhr für unsere Bevölkerung die entsprechende Sicherheit garantieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich stehe auch hier, um zu sagen: Gemeinsam sind wir es gewesen, die die großen Leitlinien der österreichischen Fremden- und Asylpolitik nicht nur konzipiert haben, sondern die diese Fremden- und Asylpolitik hier im Parlament auch vertreten haben. Denn – und ich darf einmal diese theoretische, hypothetische Frage stellen – wo wäre denn Österreich heute? Gäbe es noch den sozialen Frieden, hätten wir noch Ruhe, innere Ordnung und Sicherheit, wenn es gerade in diesem sensiblen, explosiven Bereich der Fremdenpolitik nicht all das gäbe, was wir an gesetzlichen Vorgaben geschaffen haben? Ich bin überzeugt davon, daß wir einen guten Weg gegangen sind, und die Österreicher wissen – und ich bin überzeugt davon, die überwältigende Mehrheit der Österreicher weiß es –, daß dieser Weg auch in Zukunft der richtige ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie haben dort unsere Unterstützung, wo es darum geht, Mißstände abzubauen, dort, wo es um klare und transparente Aufklärung geht. Und wir werden wie in der Vergangenheit, wenn es um die Gesetzgebung im Fremden- und Asylbereich geht, auch in dieser schwierigen Situation, in der wir jetzt stehen, in der vor allem Sie als politisch Verantwortlicher stehen, Ihnen die Unterstützung nicht verwehren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wer angesichts dessen glaubt, daß der Rechtsstaat Österreich, daß die Republik Österreich, daß der zuständige Innenminister dagegen nichts tun müsse, dem kann ich nur attestieren, daß er ein Träumer ist, daß er die Augen vor der Realität verschließt (Abg. Öllinger: Es gibt auch eine Übertreibung!), und dem schreibe ich auch ins Stammbuch: Sie wissen nicht, was Sie tun, und Sie wissen vor allem nicht, wovon Sie reden! Glauben Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dkfm. Holger Bauer.)

Herr Bundesminister! Sie haben unsere Unterstützung! Tun Sie, was zu tun ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Petrovic! Das war so letztklassig, das war ein so niedriges Niveau, daß Sie eigentlich hier herauskommen müßten und sich dafür zu entschuldigen hätten! (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von den Grünen! Heute haben Sie wieder Ihr wahres Gesicht gezeigt: Es geht Ihnen nicht darum, diesen Fall aufzuklären, und es geht Ihnen auch nicht darum, dazu Lösungsvorschläge einzubringen – keiner Ihrer Redner hat auch nur einen Lösungsvorschlag dazu eingebracht –, sondern es geht Ihnen lediglich darum, diesen wirklich tragischen und traurigen Anlaß für die Durchsetzung Ihrer politischen Ziele zu mißbrauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber, meine Damen und Herren von den Grünen und auch jene von den Liberalen, die Sie von den beiden Parteien heute hier mit einer Stimme sprechen, aber auch einige Abgeordnete von den Sozialdemokraten, wir verwahren uns hier ganz ausdrücklich gegen Pauschalverurteilungen der Polizei, die Sie unterschwellig (Beifall bei den Freiheitlichen) und bei Demonstrationen ganz klar und deutlich zum Ausdruck gebracht haben.

Beamte, Polizisten, die tagtäglich ihre Gesundheit und ihr Leben für die Sicherheit dieses Landes und ihrer Bevölkerung aufs Spiel setzen, verlangen und verdienen unsere Unterstützung. Sie haben es nicht verdient, von Ihnen diffamiert und kriminalisiert zu werden! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Schauen wir uns einmal den Umfang der Abschiebungen an, meine Damen und Herren! Es gibt 17 000 Abschiebungen im Jahr, 3 000 davon per Flugzeug, wobei ich Ihnen, Herr Innenminister, sagen muß, daß es wirklich eine Merkwürdigkeit ist, daß die Abschiebungen mit Linienflugzeugen durchgeführt werden. Niemandem würde einfallen, einen Häftlingstransport im Inland mit der Straßenbahn oder mit anderen öffentlichen Verkehrsmitteln durchzuführen. Auch da hätten Sie Handlungsbedarf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist klar, daß wir kein Zudecken zur Kenntnis nehmen dürfen, daß es oft auch im Rahmen der Polizei einen falschen Korpsgeist gibt, aber das kann und darf nicht – auch von Ihnen nicht! – zum Anlaß dafür genommen werden, unsere Polizei pauschal zu kritisieren und zu kriminalisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Kollege Kiss! Mit einer Stimme spricht da die ÖVP nicht! Sie haben hier dem Minister Unterstützung zugesagt, aber das ist auch eine merkwürdige Taktik, denn der Herr Landeshauptmann Pröll spricht von Terrormethoden der Polizei und meint, der Minister müßte selber wissen, was er zu tun hätte, und der Abgeordnete Amon verlangt seinen Rücktritt. Sie im Rücken zu haben, ist eher eine gefährliche Drohung, Kollege Kiss, denn eine Unterstützung für diesen Minister. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Für uns – und das sei Ihnen, meine Damen und Herren von der Linken, ins Stammbuch geschrieben! – gilt und hat zu gelten ein ganz klarer Grundsatz: Wer sich in Österreich illegal aufhält, wer in Österreich als Ausländer straffällig wird, der hat konsequent abgeschoben zu werden und der hat unser Land zu verlassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von den Grünen und Liberalen! Ihre Alternative dazu schaut folgendermaßen aus: Die sollen hier bei uns bleiben und in der Illegalität versinken. Das kann wohl nicht ein Anspruch an den Rechtsstaat sein! Das kann wohl nicht eine Forderung für die ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.) Bitte, was sagen Sie, Frau Kollegin? (Abg. Dr. Gredler: Das ist eine Unterstellung!) Sagen Sie es laut, bitte! (Abg. Dr. Gredler: Das ist eine Unterstellung!) Sagen Sie uns Ihre Lösung, meine Damen und Herren von den Liberalen! Sie haben keine andere Lösung, als zu sagen: Wenn eine Abschiebung nicht möglich ist, dann soll man sie halt nicht durchführen.

Herr Innenminister! Ein bißchen haben Sie diesen Forderungen von links schon klein beigegeben, denn zu sagen, daß dann, wenn sich ein Abzuschiebender gegen die Abschiebung wehrt, dieselbe eingestellt werden soll, kann doch wohl nicht ernst gemeint sein. Herr Innenminister, das ist doch geradezu eine Aufforderung zu renitentem Verhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Innenminister! Da sind Sie gefordert! Wir Freiheitlichen werden sehr genau beobachten, ob Sie dieser Propaganda von Grün, Liberal oder anderen linken Gruppierungen nachgeben werden oder ob Sie weiterhin konsequent – wirklich konsequent! – die Gesetze, die Sie zu vollziehen haben, im Interesse der Österreicher auch tatsächlich vollziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Innenminister! Wir werden dem Mißtrauensantrag deshalb nicht zustimmen, weil wir nicht Handlanger von politischen Gruppen in diesem Land sein wollen, die einen mißliebigen Minister loswerden wollen, weil er eine andere Politik in der Fremden- und Asylgesetzgebung betreibt – zumindest in Ansätzen –, als es ihren Wunschvorstellungen entspricht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Petrovic und Schaffenrath.)

Es geht auch darum, meine Damen und Herren von den Grünen und auch Frau Kollegin Schaffenrath – die Tiroler haben Ihnen ein ganz klares Votum gegeben, wo sie Sie haben wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen) –, Österreich vor einer Politik zu schützen, die Sie in diesem Land umsetzen wollen. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es geht auch darum, meine Damen und Herren von den Grünen und auch Frau Kollegin Schaffenrath – die Tiroler haben Ihnen ein ganz klares Votum gegeben, wo sie Sie haben wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen) –, Österreich vor einer Politik zu schützen, die Sie in diesem Land umsetzen wollen. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Scheibner hat hier behauptet (Ruf bei den Freiheitlichen: Entschuldigung!), ich hätte Frau Partik-Pablé ein behindertenfeindliches Verhalten, eine diskriminierende Haltung gegenüber Behinderten unterstellt. (Abg. Böhacker: Haben Sie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Das Gegenteil ist wahr, und ich ersuche möglichst rasch, die entsprechenden Protokolle beizuschaffen. (Abg. Dr. Ofner: Wir sind ja nicht terrisch!)

Ich will nicht die Sache vergleichen, ich will nur den Maßstab vergleichen, weil mir die fatale Assoziation zu einem Zitat des Michael Graff im Zusammenhang mit Waldheim, wie er Verantwortung gemessen hat, gekommen ist. So ähnlich kommt mir das auch vor, wenn Sie sagen oder wenn Ihr Parteifreund Zilk sagt, erst dann wäre er politisch verantwortlich, wenn er selbst dafür ist. Gerade, daß er sie nicht selbst in der Tasche führen muß! Dazu muß ich sagen: Das ist nicht das Kriterium für politische Verantwortung, jedenfalls nicht jenes, das wir Liberale anlegen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Wie beschäftigen Sie sich eigentlich mit Ausschüssen, mit Vorlagen und mit Ausschußberichten zum Beispiel des Europäischen Parlaments oder internationaler Kommissionen, zum Beispiel jenen zur Verhütung von Folter? Sie wissen, daß es dazu einen Bericht gibt, der das österreichische System schwer angreift. Ist das für Sie alles nur Makulatur? Sagen Sie, das war in der Zeit meines Vorgängers, das interessiert mich nicht? Oder verstehen Sie politische Verantwortung nicht so, daß Sie genau diesen Grundsätzen nicht nur selbst gefälligst zu entsprechen haben, sondern auch Ihren Apparat in diese Richtung zu erziehen haben und ihm Hilfestellung geben müssen? (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Irgendwann muß damit Schluß sein! Irgendwann muß auch von Ihnen, Herr Bundesminister, vor allem, wenn Sie es menschlich und persönlich tragisch finden, aber auch politisch im Sinne Ihres Weltbildes – Sie sind Sozialdemokrat, und Sie bezeichnen sich ja auch selbst als solcher – daraus eine Konsequenz gezogen werden. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Herr Bundesminister! Ich zweifle auch nicht an der wirklich ehrlichen Absicht, die Sie hatten, als Sie, wie Sie heute berichtet haben, dem Herrn Bundeskanzler Ihren Rücktritt angeboten haben. Aber Sie haben das schon mit Absicht gemacht – ich zweifle nicht daran, daß Sie es getan haben, Sie haben es heute hier berichtet –, es hat schon seinen Grund gehabt, daß Sie diese Konsequenz ziehen wollten. Aber, Herr Bundesminister, wenn es so ist, daß man Sie mit Argumenten, die offenbar besser waren als jene, die Sie Ihren eigenen Überlegungen zugrunde gelegt hatten, davon abgehalten hat, dann gibt es über Sie hinaus noch weitere Verantwortliche, die die Konsequenzen dafür zu tragen haben, nämlich jene, die noch über Ihnen stehen, und das ist in diesem Fall der Herr Bundeskanzler, das sind vielleicht auch Kabinettskollegen – ich weiß es nicht –, die Sie davon überzeugt haben, daß das keine gute Lösung wäre. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte hier feststellen: Jene drei Beamten, gegen die Voruntersuchungen laufen, sind Beschuldigte in einem Verfahren. Beschuldigte unterliegen nicht der Wahrheitspflicht, meine Damen und Herren. Sie werden sich ja nicht selber permanent durch Fakten belasten, sondern sie dürfen sagen, was sie wollen. Auch ihr Anwalt darf sagen, was er will. Aber Ihre Spitzenbeamten, Herr Bundesminister, dürfen nicht sagen, was sie wollen, und jeden Tag etwas anderes. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Herr Bundesminister! Sie haben mit den Worten eines katholischen Rechtsphilosophen gesprochen und haben gesagt, "jeden Tag neu beginnen", das sei die Devise des Innenressorts. – Mir schwant Übles, wenn Sie jeden Tag neu beginnen, und zwar mit jenen Beamten, die zumindest – ich bin ja jetzt schon einige Jahre in der Politik – seit dem Jahre 1993 – denn damals habe ich eine parlamentarische Anfrage an Herrn Bundesminister Löschnak gestellt – wissen, daß in Österreich mit Klebebändern geknebelt wird, weil Bürger das beobachten können. Das geschieht ja nicht im geheimen, das geschieht öffentlich, in Flugzeugen, am Flughafen, wo die Leute hin- und hergeführt werden. Mit diesen Beamten wollen Sie jeden Tag neu beginnen? – Da, Herr Bundesminister, kann man wirklich nur sagen: Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Herr Bundesminister! Wenn man sich nämlich die Details Ihrer Vorschläge wirklich genau anschaut, dann sieht man, das ist wieder nichts anderes als der falsche Weg, gewissermaßen die Verfeinerung von Polizeimethoden. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie hätten Sie’s denn gern?) Was ist es denn anderes als Folter in einem anderen Sinn (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie, wie Sie es gerne hätten!), wenn ich Menschen, die aus Österreich hinausgebracht werden, mit einem Helm in ein Flugzeug setze und sie weiter mit Klebebändern auf Sitzen fixiere? (Abg. Mag. Schweitzer: Wie hätten Sie’s denn gerne? – Abg. Dr. Petrovic: Menschenrechte!) Das ist wirklich nichts anderes als eine Verfeinerung von Foltermethoden, wie sie zumindest seit 1993 in Österreich schriftlich amtsbekannt sind. (Beifall bei den Grünen.)

Ausgerechnet Innenminister Schlögl, dem es wirklich zu verdanken ist, daß wir in der Fremdengesetzgebung gute Gesetze haben, die international Anerkennung finden, die auch für die Betroffenen selbst gute Gesetze sind, die, wenn ich die letzte Novelle des Fremdengesetzes aus dem Jahre 1997 hernehmen darf, auch die ungeteilte Zustimmung des UNHCR-Beauftragten, Herrn Blatter, bekommen haben – ich war selbst bei einer Diskussion anwesend, bei der er die Novelle 1997 dieses Fremdengesetzes sehr gelobt und als Beispiel für andere Staaten hingestellt hat –, genau diesen Innenminister wollen Sie weghaben, der in diesem Bereich wirklich gute Fremdengesetze gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Noch etwas – ich habe mir lange überlegt, ob ich das hier vom Rednerpult aus sagen soll, und ich habe mich entschlossen, es doch zu tun –: In den Tagen seit dem 1. Mai war in Österreich wieder etwas festzustellen, wovon ich eigentlich der Meinung war, daß es das nicht mehr gibt: nämlich eine massive Einmischung der katholischen und der evangelischen Kirche in diese Angelegenheit! Ich weise das mit aller Schärfe zurück! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nicht möglich, daß der Caritas-Präsident und der Leiter des Evangelischen Hilfswerks den Herrn Innenminister zum Rücktritt auffordern! Das ist nicht die Aufgabe der kirchlichen Organisationen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl.) Das ist nicht deren Aufgabe! Da hat sich die Kirche nicht einzumischen. Sie kann Kritik üben, aber sie kann nicht die Arbeit von zwei politischen Parteien hier in diesem Land übernehmen. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ungeheuerlich!) Das ist eine klare Verletzung ihrer Aufgaben.

Ich habe in den letzten Tagen mit vielen Katholiken und mit vielen protestantischen Gläubigen gesprochen, und es hat sich gezeigt, daß sie kein Verständnis dafür haben, was ihre obersten Kirchenherren in diesem Zusammenhang gemacht haben. Ich bin froh darüber, und ich weise diese Vorgangsweise hier ganz offiziell zurück! Dieses Verhalten der Kirche kann so nicht hingenommen werden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Meine Damen und Herren! Die Tage seit dem 1. Mai waren schlimme Tage für die österreichische Exekutive, sehr schlimme Tage! Denn Sie haben keinen Unterschied gemacht. Sie haben erst heute ein bißchen versucht, noch die Kurve zu kratzen. Sie haben vom ersten Tag an die gesamte österreichische Presse "hineingehaut". Sie haben pauschal von einer rassistischen Polizei gesprochen. (Abg. Smolle: Freie Meinungsäußerung ist auch ein Menschenrecht!) Herr Pilz kennt, seit er in der politischen Landschaft tätig ist, für die Polizei nur ein Wort: "Prügelpolizei", "Prügelgendarmerie". Das ist in Wirklichkeit Ihre Politik, meine Damen und Herren von den Grünen! Sie haben immer wieder versucht, die Exekutive in ihrer Arbeit zu behindern. Sie wollen nicht, daß die Exekutive erfolgreich ist. (Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Aber auch Ihr Generalsekretär hat nicht den richtigen Umgangston gegenüber der Exekutive (Zwischenruf des Abg. Scheibner) – das soll heute auch wieder gesagt werden. Bezeichnungen wie "Scherzkekse" und "Idioten" sind nicht unbedingt jene Ausdrücke, die die Exekutive für ihre schwierige Arbeit verdient. Das muß Ihnen schon auch ganz klar gesagt werden. (Abg. Haigermoser: Pflichtübung! Leikam, laß die Pflichtübung!)

Unsere Exekutive hat es in der Regel mit Leuten zu tun, die die Gesetze mißachten – ich möchte gar keinen schlimmeren Ausdruck dafür verwenden. Und diese 34 000 Beamten, die ihre Aufgabe wirklich gewissenhaft erfüllen, haben es besonders schwer. In der heutigen Dringlichen Anfrage wurden wieder mehrere Einzelfälle aufgezeigt, und es wurde um die Beantwortung durch den Minister gebeten. Aber es gibt natürlich genauso viele Einzelfälle auf der anderen Seite – ohne jetzt zu wissen, wie die Beantwortung hier ausgeht. Meine Damen und Herren! Faktum ist, daß sich viele Ihrer Anfragen, viele Ihrer Einzelfälle, die Sie hier in diesem Haus seit Jahren behandelt haben wollten und die auch behandelt wurden, nach der Beantwortung als Seifenblasen herausgestellt haben (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler), daß nie etwas hängengeblieben ist. Sie wärmen zum Teil Uraltsachen immer wieder auf, obwohl Sie selbst wissen, daß es anders war, als Sie es behaupten.

Auch die heutige Anfrage enthält wieder eine Reihe von Einzelfällen. Ich nenne Ihnen einen anderen Einzelfall, der auch bei einer Abschiebung stattgefunden hat – ich betone: auch ein Einzelfall! –: Österreichische Beamte haben eine Person nach Ghana abgeschoben. Als sie dort ankamen, nahm sie die dortige Polizei in Gewahrsam – nicht den Abgeschobenen, sondern die österreichische Polizei! Die Fremdenpolizisten, die die Abschiebung vorgenommen haben, wurden festgenommen, weil der Abgeschobene behauptet hat, er wäre tätlich angegriffen worden. Das ist die Praxis! Mit solchen Sachen hat sich unsere Exekutive auch zu beschäftigen. Sie hat es daher nicht verdient, daß dann hier in diesem Hause noch Parteien über sie herfallen. Das hat sich unsere Exekutive wahrlich nicht verdient! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Was soll der Vorwurf: Karl Schlögl muß wissen, was seine 34 000 Beamten tun!? Was soll dieser Vorwurf? (Zwischenruf des Abg. Wabl.) Das, was Sie damit fordern, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Karl Schlögl weiß, welche Sicherheitspolitik er macht! Und diese Sicherheitspolitik wird von der österreichischen Bevölkerung verstanden. Sie weiß, was Karl Schlögl für dieses Land tut, welche Leistungen er für die österreichische Bevölkerung und für die Sicherheit in diesem Lande bringt, denn gerade in diesen Tagen wurde der Innenminister durch eine bisher noch nie dagewesene Solidaritätsbezeugung bestätigt. Das ist Volksvertretung, Frau Kollegin Schmidt, nicht Ihre Abgeordneten sind die Volksvertretung.

Abgeordneter Anton Leikam (fortsetzend): 90 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen wollen, daß dieser Minister im Amt bleibt. Orientieren Sie sich an der österreichischen Bevölkerung, dann werden Sie sehr bald wissen, welche die richtige Vorgangsweise wäre! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Mir bleibt leider nicht mehr viel Zeit, aber einen Satz muß ich noch sagen, Herr Präsident – die halbe Minute, die meine Vorrednerin bekommen hat, darf ich für mich auch in Anspruch nehmen. (Ironische Heiterkeit.)

Ich möchte klar sagen: Das war ein Ereignis, das in Österreich nicht vorkommen hätte dürfen. Das war ein Ereignis, das unverzeihlich ist! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber ich habe das Gefühl, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß Sie von den Grünen und Sie von den Liberalen dieses tragische Ereignis sehr wohl ausschließlich dazu benützen, um parteipolitische Erfolge zu erzielen. Ich habe das Gefühl, daß Sie ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gredler und Wabl. – Weitere anhaltende Zwischenrufe.) Ich habe das Gefühl, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß Sie gewisse Dinge ... (Abg. Wabl: Ich würde vorschlagen, Sie kaufen ein Plüschtier und würden es besser hinunterschicken nach Nigeria!)

Die Beamten waren in Sofia. Die Beamten sind am Freitag – der 5. Mai war das, glaube ich – aus Sofia zurückgekehrt, und dann kam der Auftrag des Polizeipräsidenten von Wien, die drei Beamten einzuvernehmen, vor allem aufgrund des Disziplinarverfahrens, das eingeleitet wurde. Und da – das gebe ich zu – wurden von den Beamten Aussagen gemacht, die im ersten Bericht nicht enthalten sind – das muß ich zur Kenntnis nehmen. Darüber hat aber die unabhängige Justiz zu entscheiden. Es handelt sich aber nicht um widersprüchliche Angaben des Innenministeriums! (Zwischenruf des Abg. Smolle.)

Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, daß in diesem Zusammenhang so manches behauptet wurde, was sich im nachhinein als offensichtlich unrichtig herausgestellt hat. So wurde beispielsweise in einer Reihe von Zeitungen und Zeitschriften behauptet, daß die Abschiebung des Herrn Marcus Omofuma illegal gewesen sei. Gestern hat der an der "Zur Sache"-Diskussion teilnehmende Rechtsanwalt klargestellt, daß das nicht der Fall ist. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) In einer Vielzahl von Zeitungen aber ist das so geschrieben worden. (Abg. Dr. Petrovic: Aber wir sind nicht die Zeitung! Aber wo steht das?)

Meine Damen und Herren! Folgendes möchte ich auch noch klarstellen, da mir Frau Abgeordnete Stoisits vorgeworfen hat, die Polizei würde sich selbst untersuchen: Natürlich: Zum Teil habe ich auch die Aufgabe, Vorwürfe, die gegen die Exekutive erhoben werden, durch entsprechende Beamte, die in anderen Bereichen tätig sind, untersuchen zu lassen. Aber darüber hinaus gibt es auch eine Vielzahl von entsprechenden Strafanzeigen – und dann untersucht die Justiz. Die Justiz ist unabhängig, und die Justiz befindet sich bei uns in keiner Weise am Gängelband der Polizei! Und darum kann ich auch den Vorwurf, daß sich die Polizei selbst untersucht, nicht gelten lassen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich habe auch bereits vor einigen Wochen mit dem Generalsekretär von amnesty international vereinbart, daß die Geschäftsordnung dieses Menschenrechtsbeirates gemeinsam zwischen Innenministerium und den genannten Organisationen erstellt wird, sodaß wirklich klargestellt wird, daß das kein Gremium ist, das sozusagen auf Knopfdruck des Innenministeriums funktioniert, sondern wirklich ein selbständiges Gremium. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Schmidt! Wenn ich richtig informiert bin, haben Sie einen Mißtrauensantrag gegen mich als Selbständigen Antrag eingebracht. Wenn es Ihnen ein solch großes Anliegen ist, mich aus diesem Amt zu jagen, dann bringen Sie doch keinen Selbständigen Antrag ein, der zugewiesen wird, sondern trachten Sie danach, daß darüber noch heute abgestimmt wird! Sie taktieren! Sagen Sie das doch in der Öffentlichkeit! (Abg. Dr. Schmidt: Show! Theater! – Weitere Zwischenrufe.) Wenn Ihnen das ein Anliegen ist, wenn Sie haben wollen, daß ich aus dem Amt scheide, dann stellen Sie einen Antrag, über den noch heute abgestimmt wird! Dazu fordere ich Sie auf. (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Von Ihnen kommt immer der Vorwurf: "Aushöhlung der Grundrechte durch Karl Schlögl". Zwei Beispiele, bei denen Sie unter Umständen recht haben könnten, daß die Grundrechte durch Gesetzesinitiativen des Karl Schlögl ausgehöhlt worden sind. Erstes Beispiel: Gewaltschutzgesetz, das mit 1. Mai 1997 in Kraft getreten ist. Dieses Gewaltschutzgesetz stellt ohne Zweifel eine Einschränkung von bürgerlichen Freiheiten und Grundrechten dar, wenn eben jemand aufgrund eines entsprechenden Einsatzes der Exekutive aus der Wohnung, aus dem Haushalt, aus dem Haus gewiesen wird. Das ist aber andererseits etwas, was sich in den letzten eineinhalb Jahren äußerst bewährt und dazu geführt hat, daß viele Frauen, die Opfer von gewalttätigen Männern wurden, Schutz und Hilfe gefunden haben, womit verhindert werden konnte, daß noch mehr Leid angerichtet wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.) Und dieses Gewaltschutzgesetz ist, soweit ich weiß, mit großer Mehrheit – ich glaube sogar, mit Ihrer Zustimmung; ich weiß es nicht genau – beschlossen worden.

Zweitens: Lauschangriff und Rasterfahndung. (Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Danke vielmals, Herr Bundesminister. (Beifall bei SPÖ und ÖVP für den die Rede beendenden Bundesminister Mag. Schlögl.)

Leikam weiß, daß das erstens unrichtig ist, weil es heute überhaupt nicht um Migrationspolitik, sondern um den Fall Omofuma geht. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ein Werturteil!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Herr Abgeordneter Leikam hat behauptet, wir hätten die Forderung aufgestellt: "Offene Grenzen für alle!" – Das ist unrichtig! (Abg. Dr. Graf: Das ist ein Redebeitrag!) Es geht um Menschenrechte und nicht um Migrationspolitik. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Tod des Marcus Omofuma hat zweifellos zu einer schwierigen Situation für die Innenpolitik unseres Landes geführt. Ich möchte zunächst meine tiefe Betroffenheit und meine Anteilnahme zum Ausdruck bringen und glaube, daß einige Emotionen, die heute hier artikuliert wurden, wirklich entbehrlich waren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Auch ich halte die Durchführung dieser Sondersitzung für sehr notwendig, sie ist ein wichtiges demokratiepolitisches Instrument. Ich spreche mich aber ausdrücklich gegen den Mißtrauensantrag gegen den Herrn Minister aus. Ich erwarte mir, ja ich fordere klare Richtlinien für die Exekutivbeamten bei der Vollziehung des Schubtransportes. Es muß im Interesse aller sein, es muß vor allem aber auch im Interesse der Exekutivbeamten sein, daß man weiß, wie vorzugehen ist, wenn dieser oder jener Umstand eintritt. Zweifellos wäre es jetzt zu einfach, zu sagen, daß die Exekutivbeamten die volle Schuld trifft, daß sie die volle Verantwortung zu tragen haben. Wir können damit nicht zur Tagesordnung übergehen. So kann es mit Sicherheit nicht sein! Wir brauchen klare Regelungen, und wir brauchen auch eine Reform der Schubhaft! (Beifall bei der ÖVP und bei den Grünen.)

Was ist, wenn eine Zwischenlandung durchgeführt werden muß und die Beamten mit dem Schubhäftling aus dem Flugzeug aussteigen müssen? Was ist, wenn zum Beispiel ein Schubhäftling – aus welchen Gründen auch immer – den Platz verlassen muß und zu randalieren beginnt? – All das sind Fragen, auf die es bis jetzt noch keine Antworten gibt. Ich bin der Meinung, daß diesbezüglich einfach klare Richtlinien erstellt werden müssen! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Minister! Vergessen wir all jene Richtlinien und Erlässe, erarbeiten wir gemeinsam eine Reform der Schubhaft sowie Bedingungen und Richtlinien dazu und beteiligen wir auch jene Vollzugsbeamten daran, die danach diese Gesetze zu vollziehen haben! Wir werden dafür ein verläßlicher Partner sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Damit kein Zweifel besteht – denn es sind uns Freiheitlichen schon wieder einige Vorwürfe gemacht worden –: Ich halte das Verkleben des Mundes für furchtbar und finde, daß es dieses Mundverkleben ganz einfach nicht geben darf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Präsident! Eigentlich darf es aber das Mundverkleben nicht einmal zu Demonstrationszwecken im Parlament geben. Das möchte ich auch noch dazu sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das hat man auch heute wieder ganz deutlich gesehen. Sie haben den Mißtrauensantrag als Selbständigen Antrag eingebracht. Das heißt, Sie wollen überhaupt nicht darüber abstimmen. Wie ernst ist Ihnen dann aber überhaupt das Mißtrauen, das Sie Herrn Minister Schlögl entgegenbringen? (Abg. Scheibner: So ist es!) Wenn Sie sich schon dazu entschließen, eine solche Maßnahme anzukündigen und zu machen, dann sollten Sie sie meiner Ansicht nach auch durchziehen, aber nicht nur hier ein Theater oder einen Theaterdonner machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Petrovic hat sich bemüßigt gefühlt, Behinderte in diese Debatte hineinzuziehen. Ich möchte nur daran erinnern, daß sich vor ungefähr zwei Jahren die Mutter eines behinderten Kindes selbst und ihr Kind umgebracht hat, weil sie sich nicht mehr zu helfen gewußt hat. Sie hat nicht mehr gewußt, wie sie ihr Leben meistern soll! Damals habe ich eine Dringliche Anfrage der Grünen betreffend Probleme des Sozialstaates vermißt. Ich habe auch einen Mißtrauensantrag gegen die Sozialministerin vermißt, weil sie solche Personengruppen im Stich läßt. Ich habe auch vermißt, daß sich die Caritas mit irgendeinem Wort zu solch einem bedauerlichen Vorfall geäußert hätte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie benutzen diesen Vorfall dazu, um auf der Sprossenwand Ihrer ideologischen Wunschskala noch ein bißchen weiter nach oben zu kommen. Und dazu ist Ihnen jedes Mittel recht! Dafür geißeln Sie auch Österreich. Denn was wir während der gesamten vergangenen Woche und auch heute hier wieder erlebt haben, ist ja die Geißelung aller österreichischen Beamten, des österreichischen Parlamentes, der österreichischen Gesetze! Und dabei werden wir Freiheitlichen nicht mitmachen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie wirklich fragen: Denken Sie auch einmal daran, was die Österreicher von einer solchen Politik halten? Es wäre an der Zeit, einmal darüber nachzudenken! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weiters gibt es Verbesserungen durch die Anwendung des gelinderen Mittels, das Gelöbnis, damit man eben nicht mehr in Schubhaft genommen wird. Es wurde das vorläufige Aufenthaltsrecht eingeführt, demzufolge jeder Asylant einmal drei Jahre lang das Recht hat, sich in Österreich aufzuhalten. Es gibt außerdem eine psychische Betreuung und was weiß ich alles. Aber, Herr Bundesminister, Sie sehen nun, wie Ihnen das alles gedankt wird: Sobald solch ein Vorfall – den auch ich bedauere – passiert, fallen all diejenigen, für die Sie Politik machen, über Sie her und verlangen vehement Ihren Rücktritt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie schielen immer in diese Richtung, Herr Minister, weil Sie wissen, daß dort die Mediengewaltigen sitzen. Sie wollen immer gute Presseberichte haben. Aber ich werde Ihnen einen Rat geben. Der britische Innenminister hat im Zusammenhang mit der Aufnahme von Kosovo-Albanern gesagt: Wir sind nicht dazu da, von den Medien Applaus zu bekommen, wir sind dazu da, eine Politik für Großbritannien zu machen. – Ich gebe Ihnen nun folgenden Rat: Denken Sie nach! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denken Sie darüber nach, wie Sie eine gute Politik für Österreich machen können!

Noch ein Wort zur SPÖ: Herr Geschäftsführer Rudas hat unsere Ankündigung, daß wir keinen Mißtrauensantrag gegen den Herrn Minister unterstützen werden, damit kommentiert, daß er sich Applaus aus der falschen Ecke verbitte. – Herr Rudas, Sie brauchen keine Angst zu haben, unser Applaus wird nicht sehr frenetisch sein (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Ofner), denn dazu hat der Herr Minister eine viel zu weiche Politik, eine Politik des Augenzwinkerns gemacht, die wir ganz einfach nicht akzeptieren können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Noch ein Wort zur SPÖ: Herr Geschäftsführer Rudas hat unsere Ankündigung, daß wir keinen Mißtrauensantrag gegen den Herrn Minister unterstützen werden, damit kommentiert, daß er sich Applaus aus der falschen Ecke verbitte. – Herr Rudas, Sie brauchen keine Angst zu haben, unser Applaus wird nicht sehr frenetisch sein (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Ofner), denn dazu hat der Herr Minister eine viel zu weiche Politik, eine Politik des Augenzwinkerns gemacht, die wir ganz einfach nicht akzeptieren können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Redezeit geht leider zu Ende, aber folgendes, Herr Minister, möchte ich noch betonen: Damit, daß Sie einen Abschiebestopp für randalierende Ausländer verfügt haben, haben Sie Ihre Kompetenzen überschritten, denn Sie haben die Gesetze zu vollziehen und können diese nicht eigenmächtig durch eine Verordnung oder durch einen Erlaß ändern. Ich bitte Sie, in Zukunft den Vollzug der Gesetze zu beachten. Wir werden Sie dabei ganz genau kontrollieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist in dieser Debatte meiner Meinung nach eindeutig klargestellt worden, daß es fundamentale Unterschiede in der Auffassung von politischer Verantwortung gibt. Es ist immer wieder versucht worden, schuldhaftes Verhalten mit der Frage der abstrakten politischen Verantwortung zu vermischen. Der Herr Bundeskanzler hat uns gesagt, Bundesminister Schlögl habe ihm seinen Rücktritt angeboten – ich bezweifle nicht, daß es so war –, aber der Bundeskanzler habe ihn abgelehnt – ich bezweifle nicht, daß es so war! Beide Herren, sowohl der Herr Bundesminister als auch der Herr Bundeskanzler, sind offenbar der Meinung, daß es keine politische Verantwortung in diesem Punkt wahrzunehmen gibt. Das muß man einfach einmal deutlich aussprechen, dann ist es gesagt, und es soll im Raum stehen! Wer sehen will, kann sehen, und wer hören will, kann hören! Wir wissen das jetzt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Dazu, daß es eine breite Schützenhilfe des Boulevards, im speziellen der "Kronen Zeitung", gegeben hat, oder daß diese zumindest sehr hilfreich war mit den beschworenen 90 Prozent für Schlögl und mit den gleichzeitigen Beschwörungen, daß man sich um die Sache selbst kümmern müsse – auch meine Vorrednerin hat das gerade gesagt –, sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Wenn es um die Sache selbst geht, dann dürfen Prozentzahlen keine Rolle spielen! Wenn es um die Menschenrechte geht, dürfen Prozentzahlen keine Rolle spielen! Das ist nämlich ein Persönlichkeitsrecht, es ist ein Minderheitsrecht. Wenn die Mehrheiten zu bestimmen hätten, was mit dem einen oder anderen Menschen, der in dieser Gesellschaft gestrauchelt ist, zu geschehen hat, dann wären wir, noch ehe wir es uns versehen, bei der Lynchjustiz. Und das wollen wir hoffentlich alle nicht! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Botschafter Potyka ist frei vom Verdacht, ein Komplize von irgend jemandem zu sein: weder von den Liberalen, von den Grünen, von der Caritas noch von der Diakonie. Wenn er das aber nicht bemerkt hat, dann haben diese drei Beamten unter den Bißwunden, die sie ihrer nunmehrigen Behauptung nach haben, offensichtlich nicht besonders stark gelitten, sonst wäre Herrn Botschafter Potyka das wohl aufgefallen. Wenn ich Menschen in Empfang nehme, die verletzt sind, ... (Abg. Dr. Krüger: Vorverurteilung!) – Das ist keine Vorverurteilung! (Abg. Dr. Krüger: Natürlich!) Beide Varianten können nicht gleichzeitig wahr sein. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Einer der beiden Berichte ist falsch! Und es genügt mir, mit Polizisten konfrontiert zu sein, von denen man weiß, daß zumindest einer ihrer Berichte falsch ist – vielleicht auch beide, das wäre auch noch möglich. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Aber in Linienflugzeugen abzuschieben – und dabei 40 holländische Kinder zu deprimieren, die mitansehen müssen, was da passiert –, und dann noch dazu zu sagen: Das ist halt so!, weil offenbar drei Hin- und Retour-Tickets und ein Oneway-Ticket billiger sind als ein anderer Transportweg, wenn es Ihnen darauf angekommen sein sollte, dann kann ich nur sagen: Schämen Sie sich! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Wenn Herr Abgeordneter Leikam gemeinsam mit Frau Abgeordneter Partik-Pablé den Schulterschluß übt gegen Kritiker, wenn er an den Korpsgeist appelliert – "einer für alle, alle für einen" –, wenn beide sozusagen eine Wagenburg bilden gegen Kritiker aus den Kirchen, aus den Parteien, nicht nur seitens der Grünen und der Liberalen, wenn also hier eine Wagenburg gebildet wird, in deren Mitte sich jene verstecken, die tatsächlich die Verantwortung haben, und alle anderen, die tatsächlich keine Verantwortung haben, rundherum die Verteidigung bilden müssen, dann zeigt das nicht nur an, auf welchem Niveau Kärntner Sozialdemokraten angelangt sind, sondern dann ist wirklich Feuer auf dem Dach, denn eine solche Wagenburg-Mentalität hat bei dieser Frage bei Gott nichts zu suchen! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Und dann ist noch ein dünnes Angebot in Richtung Einsetzung eines Menschenrechtsbeirates gekommen, der das irgendwie unabhängig erörtern soll. Herr Bundesminister! Gekoppelt mit dem, was Sie hinter diesem Angebot transportieren wollen, nämlich eine Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes einzuleiten, ist dieses Angebot als Trojanisches Pferd zu bezeichnen. Dabei geht es doch um eine weitere Aushöhlung von Menschen- und Grundrechten. Dem kann man bitte nur entschiedenen Widerstand entgegensetzen, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wenn Sie weiter den Fahrradhelm, den integrierten Helm als Antwort auf das, was passiert ist, fordern, dann ist das nicht nur grotesk – so wie das ein Nachrichtenmagazin geschrieben hat, nicht ahnend, daß das tatsächlich ein Vorschlag werden wird, sondern in Beschreibung einer Praxis der niederösterreichischen Sicherheitsbehörden gemeint hat, es sei menschenverachtend und grotesk, wenn Personen mit diesem Sicherheitshelm abgeschoben werden. Vom Sicherheitshelm, vom integrierten Helm, ob mit oder ohne Visier, ist es nur ein kleiner Schritt bis zur mittelalterlichen Methode des An-den-Pranger-Stellens. Da können Sie den Personen, die abgeschoben werden sollen, gleich auch noch Eselsohren aufkleben. Das ist wirklich bösartig! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Herr Bundesminister! Ich hoffe, daß dies nur Vorschläge aus Ihrem Ressort sind, gegen die Sie sich mit Entschiedenheit wehren werden. (Beifall bei den Grünen.)

Dann haben Sie es auch zu verantworten, Herr Bundesminister, wenn sich nicht nur Teile dieses Hauses in den Grund- und Menschenrechten nicht mehr vertreten fühlen. (Beifall bei den Grünen.)

Da frage ich mich: Was ist denn der eigentliche Hintergrund, wenn diese Strategie gewählt wird? Dies muß mehrere Hintergründe haben, und ich glaube, es lohnt sich, wenn wir sie heute hier aufarbeiten. Und damit, glaube ich, werden Sie auch moralisch abdanken, und das tut mir leid, weil ich Sie immer als Diskussionspartner mit hohem moralischem Anspruch geschätzt habe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mir tut es nicht leid, wenn Sie abdanken!) Und zwar tut es mir deswegen leid, weil es einfach unmoralisch ist, wenn man einen Todesfall für seine Politik instrumentalisiert, und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe der Abg. Ing. Langthaler.)

Da interessieren Sie kein Erkenntnisstand, keine ausreichenden Informationen, kein schriftlicher Obduktionsbericht. Sie haben nur Ihr politisches Ziel vor Augen. Was hätte denn der Innenminister machen sollen? Was soll er denn jetzt machen? – Vielleicht in ein laufendes Verfahren eingreifen? Was soll er denn machen? Ich glaube, daß vom ersten Moment an dieser Innenminister richtig und seiner Verantwortung gemäß reagiert hat. Und das sollten Sie auch als Opposition zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie werden mit Vorverurteilungen, mit Pauschalverurteilungen nicht glaubwürdiger. Sie müssen auch all jene Stimmungen mit verantworten, die Sie jetzt mit Ihrer Polarisierungsstrategie außerhalb dieses Hauses in Gang gesetzt haben. Das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Schmidt.)

Im wesentlichen gibt es zwei Positionen. Die eine Seite, die wirksame ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)

Und dann gibt es die zweite Seite, die aufgrund einer Überinterpretation ihres Menschenrechtsverständnisses sagt: Auf Kosten wirksamer Maßnahmen nehmen wir auch unkontrollierte und illegale Einwanderung zur Kenntnis. – Und das ist auch unmenschlich für jene, die illegal in unser Land kommen, auf dem Arbeitsmarkt keinen Job finden, und wenn, dann nur Schwarzarbeit, und die unter miesen Umständen hier wohnen. Auch das ist unmenschlich, und das würden Sie begünstigen mit Ihrer Politik! Auch das müssen Sie letztlich politisch und moralisch verantworten, nicht nur hier im Haus, sondern auch außerhalb dieses Hauses. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann möchte ich noch auf etwas hinweisen: Wer "Zur Sache" am Sonntag gesehen hat ... (Zwischenrufe bei den Grünen.) Diese Sendung hätten Sie anschauen sollen. Herr Dr. Sika hat am Schluß gesagt: Wir sollten noch sorgfältiger mit Menschen umgehen! (Abg. Wabl: "Noch sorgfältiger"? Was soll das bedeuten?) Das ist eine ganz wichtige Schlußfolgerung ohne jede Emotion, ohne jedes Ausnutzen von Gefühlen. Das ist für mich ein ganz wichtiger Satz, ausgesprochen von jenem Dr. Sika, von dem Sie wollen, daß er ebenfalls zurücktritt, und zwar aus Ihren Überlegungen heraus. Dieser wichtige Satz – von diesem Mann gesprochen – verdient es auch hier in diesem Rahmen gewürdigt zu werden.

Jetzt möchte ich gerne Ihren Beitrag im Kampf gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sehen und hören und nicht nur dieses politische Spiel, das Sie hier im Hohen Haus in dieser Art und Weise eingebracht haben. (Beifall bei der SPÖ.) Reagieren Sie nicht so! Auch Sie müssen Kritik zur Kenntnis nehmen. Auch Sie sollten nicht so dünnhäutig sein. Sie teilen ja ebenfalls ordentlich aus, wenn Sie hier am Rednerpult stehen. Nehmen Sie diese Kritik zur Kenntnis: Ihre heutige Dringliche ist im wesentlichen unmoralisch gewesen! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt möchte ich gerne Ihren Beitrag im Kampf gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sehen und hören und nicht nur dieses politische Spiel, das Sie hier im Hohen Haus in dieser Art und Weise eingebracht haben. (Beifall bei der SPÖ.) Reagieren Sie nicht so! Auch Sie müssen Kritik zur Kenntnis nehmen. Auch Sie sollten nicht so dünnhäutig sein. Sie teilen ja ebenfalls ordentlich aus, wenn Sie hier am Rednerpult stehen. Nehmen Sie diese Kritik zur Kenntnis: Ihre heutige Dringliche ist im wesentlichen unmoralisch gewesen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Innenminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben, wenn man den veröffentlichten Umfragen Glauben schenken darf, die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung hinter sich. Wenn man den Umfragen glauben darf, ist die Mehrheit (Ruf bei der SPÖ: Große!) der österreichischen Bevölkerung gegen Ihren Rücktritt.

Ich gehe aber davon aus, daß hier eine grobe Verwechslung vorliegt. Die Unterstützung liegt wohl eher daran, daß Sie als Innenminister eine exponierte und restriktive Zuwanderungspolitik betreiben, für die die Bundesregierung steht. Man kann für eine restriktive Zuwanderungspolitik sein, wie das bei der Bundesregierung der Fall ist. Man kann für eine offene Zuwanderungspolitik sein, wie es bei den Liberalen und den Grünen der Fall ist. Man kann auch für gar keine Zuwanderungspolitik sein, so wie die Freiheitlichen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Liberalen Forums.) Aber wie immer diese Politik aussieht, haben Zuwanderer und haben Leute, die in diesem Land – ob zu Recht oder zu Unrecht – Asyl suchen, ordentlich behandelt zu werden! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ich gehe aber davon aus, daß hier eine grobe Verwechslung vorliegt. Die Unterstützung liegt wohl eher daran, daß Sie als Innenminister eine exponierte und restriktive Zuwanderungspolitik betreiben, für die die Bundesregierung steht. Man kann für eine restriktive Zuwanderungspolitik sein, wie das bei der Bundesregierung der Fall ist. Man kann für eine offene Zuwanderungspolitik sein, wie es bei den Liberalen und den Grünen der Fall ist. Man kann auch für gar keine Zuwanderungspolitik sein, so wie die Freiheitlichen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Liberalen Forums.) Aber wie immer diese Politik aussieht, haben Zuwanderer und haben Leute, die in diesem Land – ob zu Recht oder zu Unrecht – Asyl suchen, ordentlich behandelt zu werden! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Möglicherweise haben die Jungen in unserer Fraktion, aber auch die Ururenkel des Dr. Cap auf seiten der SPÖ dazu einen anderen Zugang. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Bundesminister! Ich frage Sie, ob Sie sich mit Ihren Beamten, mit Ihren Polizeibeamten in den letzten Tagen unterhalten haben. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich habe mit sehr vielen Polizeibeamten gesprochen, und die sagen mir, daß das Knebeln nicht in zwei Ausnahmefällen erfolgt ist, sondern daß das in der Vergangenheit durchaus gängige Praxis war. – Aber alle haben nichts davon gewußt. Alle haben nichts gewußt – ein Satz, der durchaus auch in historischer Hinsicht belastet ist. (Abg. Jung: Oje, das wird nichts auf der Bundesliste!)

Möglicherweise haben die Jungen in unserer Fraktion, aber auch die Ururenkel des Dr. Cap auf seiten der SPÖ dazu einen anderen Zugang. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Bundesminister! Ich frage Sie, ob Sie sich mit Ihren Beamten, mit Ihren Polizeibeamten in den letzten Tagen unterhalten haben. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich habe mit sehr vielen Polizeibeamten gesprochen, und die sagen mir, daß das Knebeln nicht in zwei Ausnahmefällen erfolgt ist, sondern daß das in der Vergangenheit durchaus gängige Praxis war. – Aber alle haben nichts davon gewußt. Alle haben nichts gewußt – ein Satz, der durchaus auch in historischer Hinsicht belastet ist. (Abg. Jung: Oje, das wird nichts auf der Bundesliste!)

Ich persönlich bedauere, daß die Liberalen und die Grünen diesen Antrag nicht heute zur Abstimmung bringen. Ich möchte hier auch dokumentiert wissen, daß ich diesem Antrag beigetreten wäre, denn, Herr Bundesminister, wenn jemand sagt, daß er von nichts gewußt hat, dann ist Vorsicht und dann ist Mißtrauen geboten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Unruhe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Der Inhalt der Reden des Kollegen Cap ist offensichtlich sehr vom Ort abhängig, an dem er sich gerade befindet. Während er hier ein sehr feinfühliger Vertreter der Asylanten und der illegalen Einwanderer ist, läßt er in Hernals seine Leute wissen, Schwerpunkt seiner politischen Arbeit sei die Verhinderung eines weiteren Ausländerzustroms nach Hernals. Gerade Hernals ist ja bezüglich der Ausländerproblematik einer der am meisten betroffenen Bezirke Wiens. Dies soll und muß sich ändern. – Ihr Dr. Josef Cap.

Also, Herr Kollege Cap, das ist beliebig, was Sie da machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das hat nichts mit Überzeugung zu tun. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.) Das ist peinlich, Herr Kollege!

Also, Herr Kollege Cap, das ist beliebig, was Sie da machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das hat nichts mit Überzeugung zu tun. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.) Das ist peinlich, Herr Kollege!

Verehrte Kollegin Stoisits! Was machen wir mit all diesen Illegalen, die nach Österreich kommen? Was soll mit diesen illegalen Einwanderern geschehen? Entsprechende Vorschläge habe ich bis heute von diesem Pult aus nicht gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von den Grünen! Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie das der Öffentlichkeit! Wir wollen das nicht, das muß ich einmal klar und deutlich festhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Auch wenn wir heute über den tragischen Tod des Marcus Omofuma diskutieren, darf sein Tod nicht zum Anlaß genommen werden, die Asyl- und Fremdengesetzgebung in Österreich aufzuweichen und in Zweifel zu ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Polizeidienst wird zunehmend gefährlicher! Nicht die Polizei, wie Sie die Öffentlichkeit glauben machen wollen, sondern der Polizeidienst wird gefährlicher. Die Polizei tut das, was ihr vom Gesetzgeber aufgetragen worden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Folgendes sollten wir in dieser Diskussion auch nicht vergessen: Die Beamten an der Basis sind vollziehende Organe. Dahinter stehen Menschen wie Sie, Frau Kollegin Petrovic, wie Sie, Herr Kollege Öllinger, wie Sie, Frau Kollegin Gredler, stehen Menschen, stehen unbescholtene österreichische Staatsbürger; Familienväter, Großväter, genausowenig oder genauso aggressiv wie Ärzte, wie Straßenbahner oder zum Beispiel liberale Politiker. Das möchte ich Ihnen auch einmal gesagt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Linke, diese organisierte Linke, fordert den Rücktritt des Innenministers. Auch wenn Rudas das etwas anders sieht: Wir werden diese Forderung nicht unterstützen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Schweitzer, wohin willst du mich denn abschieben? Ich bin laut auf der ganzen Welt, das schwöre ich dir! Ich bin wirklich laut, wenn es darum geht, einen Toten zu beklagen. Ich bin sehr laut, wenn es darum geht, Menschen, die unwürdigst behandelt werden, zu verteidigen, und dabei ist es mir völlig egal, ob du mich nach Vanuatu setzt oder nach Korneuburg, das möchte ich dir sagen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Das Recht auf Berufung ist bei Herrn Omofuma erst zwei Tage nach seinem Tod abgelaufen. Das heißt, er hatte nicht einmal jenen Zeitraum in Österreich bleiben dürfen, bis alle Termine sozusagen verfallen waren. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Ich weiß schon, daß das keine strafbare Handlung ist, Herr Jung. Ich weiß schon, daß die Möglichkeit besteht, diese Leute vor Ablauf ihrer juristischen Möglichkeiten abzuschieben, nur halte ich das für geschmacklos, muß ich Ihnen sagen (Beifall beim Liberalen Forum), und darin unterscheiden wir uns! (Abg. Kiss: Geschmacklosigkeit läßt sich im Gesetz aber nicht ausdrücken, Frau Kollegin!)

Das Recht auf Berufung ist bei Herrn Omofuma erst zwei Tage nach seinem Tod abgelaufen. Das heißt, er hatte nicht einmal jenen Zeitraum in Österreich bleiben dürfen, bis alle Termine sozusagen verfallen waren. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Ich weiß schon, daß das keine strafbare Handlung ist, Herr Jung. Ich weiß schon, daß die Möglichkeit besteht, diese Leute vor Ablauf ihrer juristischen Möglichkeiten abzuschieben, nur halte ich das für geschmacklos, muß ich Ihnen sagen (Beifall beim Liberalen Forum), und darin unterscheiden wir uns! (Abg. Kiss: Geschmacklosigkeit läßt sich im Gesetz aber nicht ausdrücken, Frau Kollegin!)

Herr Bundesminister! Sie sind eine Belastung für das Parlament, Sie sind eine Belastung für das österreichische Volk, und Sie sind eine Belastung für das internationale Ansehen Österreichs. Die Belgier, das belgische Parlament, haben reagiert. Ich frage mich, warum das österreichische Parlament nicht reagiert. Stellen Sie sich einmal vor, es wäre ein Minister, der der Freiheitlichen Partei angehören würde: Welchen Aufschrei gäbe es da in diesem Haus! Zweifellos würden wir da alle für den Rücktritt stimmen, und nur, weil es ein Sozialdemokrat ist, macht man eine Ausnahme. Das halte ich nicht für korrekt! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang folgendes: Wenn ein Arzt sofort – und mit Recht – suspendiert wird, weil er eine falsche Niere herausnimmt, dann frage ich mich, warum Beamte, die es zu verantworten haben, daß ein Mensch gestorben ist, nicht suspendiert oder zumindest (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – Herr Präsident, ich komme zum Schluß! – beurlaubt werden bis zur Klärung der Situation.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (fortsetzend): ..., rasch zu handeln. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Großruck. Die Freiheitlichen haben noch 5 Minuten Restredezeit. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Vorher gebe ich noch bekannt, daß der Entschließungsantrag betreffend Einrichtung eines Menschenrechtsbeirates zur Beratung des Bundesministers für Inneres, den Frau Abgeordnete Dr. Gredler soeben vorgetragen hat, ordnungsgemäß unterfertigt ist und mit in Verhandlung steht. (Anhaltender Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Gerade jetzt gibt es ein Beispiel, das diese Aussagen Lügen straft, nämlich die große Hilfsbereitschaft der Österreicher, was den Kosovo betrifft. Viele sind aktiv vor Ort tätig, viele helfen in beispielloser Weise mit ihren Spenden. Das ist das Herz der Österreicher – nicht das skandalisierte "linke" Herz, wie manche das so gerne sehen möchten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, wir sollten aus Fairneß den Beamten gegenüber abwarten, was die Untersuchungen tatsächlich ergeben, was dabei herauskommt – und dann erst sollte ein Urteil gefällt werden. Und das Urteilen, meine Damen und Herren, werden wir den unabhängigen Gerichten auch in dieser Sache überlassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kollege Platter hat vorhin in seinen Ausführungen erwähnt, welch große Probleme, welche Schwierigkeiten und welche besonderen Herausforderungen gerade jene Beamten haben, die tagtäglich mit Abschiebungen konfrontiert sind. Diese Beamten gehören ebenfalls durch legistische Maßnahmen unterstützt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister Schlögl! Ich verlange – wie manch andere das getan haben – nicht Ihren Rücktritt! (Zwischenrufe.) Mit Ihrem Rücktritt können Probleme nicht gelöst werden, aber das, was ich von Ihnen verlange, ist so etwas wie ein politischer Drahtseilakt. Wir von der Österreichischen Volkspartei verlangen, daß Sie auf dem Seil der Rechtsstaatlichkeit den Spagat zwischen Gesetzesauftrag und Erfüllung beziehungsweise Durchführung dieser Aufgaben zusammenbringen – und das unter besonderer Berücksichtigung der Wahrung der Menschenrechte. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundesminister Schlögl! Ich verlange – wie manch andere das getan haben – nicht Ihren Rücktritt! (Zwischenrufe.) Mit Ihrem Rücktritt können Probleme nicht gelöst werden, aber das, was ich von Ihnen verlange, ist so etwas wie ein politischer Drahtseilakt. Wir von der Österreichischen Volkspartei verlangen, daß Sie auf dem Seil der Rechtsstaatlichkeit den Spagat zwischen Gesetzesauftrag und Erfüllung beziehungsweise Durchführung dieser Aufgaben zusammenbringen – und das unter besonderer Berücksichtigung der Wahrung der Menschenrechte. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Herr Minister! Wir werden Ihnen dabei behilflich sein, ein Sicherheitsnetz zu spannen. Die ÖVP wird sich nicht zurücklehnen, wie das etwa die Liberalen und Grünen tun, aber auch – das muß ich schon sagen – Teile Ihrer eigenen Fraktion, die zu Ihnen, Herr Minister Schlögl, auf Distanz gehen. (Abg. Aumayr: Und die ÖVP!) – Wenn Sie Herrn Amon meinen, muß ich schon sagen: Es ist doch das Recht der Jugend, eine eigene Meinung zu haben und diese auch zu vertreten. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Wir werden in der Durchführung dieser Sache hinter Ihnen stehen. Wir von der ÖVP gehen davon aus, daß Sie uns richtig informiert haben, und wir sind überzeugt davon, daß Sie uns die Wahrheit gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren von den "Rot-Alternativen" und vom "linken Forum"! Ich habe vor und während dieser Debatte vergeblich auf Ihre Lösungsvorschläge gewartet, wie Sie denn eigentlich Rabiate und Tobende abschieben würden. Ihre Antwort, die ich so durchgehört habe, nämlich dies schlicht und einfach nicht zu tun, kann ich wirklich nicht ernst nehmen, weil ich den Rechtsstaat ernst nehme. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Herr Bundesminister Schlögl! Bei aller Wertschätzung: Ich kann aber auch Ihren Vorschlag, bei Widerstand gegen die Abschiebung nicht abzuschieben, nicht ganz ernst nehmen. Herr Bundesminister, es wird sich weltweit sehr bald herumgesprochen haben, auch unter Beihilfe der linken "Gutmenschen": In Österreich brauchst du bei drohender Abschiebung nur ein paar Beamte zu bespucken oder zu beißen – und schon hast du Dauerasyl! Das kann doch keine Lösung sein, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Um das Bild der österreichischen Exekutive gerade auch im Falle von Abschiebungen zurechtzurücken: Es hat in den letzten drei Jahren mehr als 50 000 Abschiebungen gegeben; eine davon hat tragisch geendet. Es steht 1 : 50 000, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten der Exekutive für dieses Vorgehen ein Danke sagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.) Nicht für diesen einen Fall, sondern für die anderen 49 999 Fälle. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Um das Bild der österreichischen Exekutive gerade auch im Falle von Abschiebungen zurechtzurücken: Es hat in den letzten drei Jahren mehr als 50 000 Abschiebungen gegeben; eine davon hat tragisch geendet. Es steht 1 : 50 000, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten der Exekutive für dieses Vorgehen ein Danke sagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.) Nicht für diesen einen Fall, sondern für die anderen 49 999 Fälle. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und die kurze Verlängerung meiner Redezeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Vor noch nicht allzu langer Zeit haben Sie Augenzeugen eines rassistischen Vorfalls – sage ich jetzt einmal ganz neutral – zu Ihnen ins Innenministerium eingeladen – so habe ich es zumindest erzählt bekommen und auch gelesen –, um sich persönlich von diesen Zeugen über einen von diesen beobachteten rassistischen – das waren die Worte der Zeugen – Übergriff von Polizeibeamten gegenüber einem schwarzhäutigen Menschen, von dem sich dann herausgestellt hat, daß er französischer Staatsangehöriger war (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), berichten zu lassen. Die von Ihnen Eingeladenen haben daraufhin berichtet, daß Sie große Betroffenheit gezeigt und den Augenzeugen versichert hätten – wohl auch, weil Ihnen die Schilderungen sehr glaubwürdig erschienen –, daß in dieser Angelegenheit alles aufgeklärt wird.

Herr Minister! Da ist etwas nicht in Ordnung! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Und da frage ich mich – damit komme ich auf die heutige Debatte zurück –: Was geschieht in solchen Fällen? (Abg. Parnigoni: Warum diffamieren Sie 34 000 Beamte?) – Kollege Parnigoni! Ich diffamiere überhaupt niemanden, ich schildere das, was Passanten, was U-Bahn-Benützer beobachtet haben und was sie so couragiert gemacht hat, das auch zu melden. Sie haben durch diese Zeugenwahrnehmung nur Nachteile. Es sind ihnen nur Schwierigkeiten gemacht worden. Sie haben selbst überhaupt nichts davon, sondern sie haben so etwas wie ein Rechtsempfinden, das ihnen sagt, daß solche Worte, wie die eben zitierten, aus dem Munde österreichischer Exekutivbeamter nicht zulässig sind, weil sie ganz eindeutig rassistisch sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann doch wohl nicht das Herangehen sein an all das, was passiert ist. Die Berichte über rassistische Übergriffe, über rassistische Bemerkungen häufen sich. Das ist – so leid es uns allen und auch Ihnen tut – ein Phänomen, das in den letzten Monaten vermehrt auftritt. Ich meine daher, daß Sie darauf zu reagieren und nicht Ihre Doppelbotschaften auszusenden haben! (Beifall bei den Grünen.)

Sie wissen, daß es für Leute, die nicht so ausschauen wie wir, die in einer U-Bahn-Station eben viel eher auffallen (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), in Wien geradezu – und jetzt, Herr Präsident, komme ich dazu, was im CPT-Bericht vor zwei Jahren gestanden ist – sehr gefährlich ist, der Polizei in die Hände zu fallen – im wahrsten Sinne des Wortes. (Beifall bei den Grünen.)

Sie wissen, daß es für Leute, die nicht so ausschauen wie wir, die in einer U-Bahn-Station eben viel eher auffallen (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), in Wien geradezu – und jetzt, Herr Präsident, komme ich dazu, was im CPT-Bericht vor zwei Jahren gestanden ist – sehr gefährlich ist, der Polizei in die Hände zu fallen – im wahrsten Sinne des Wortes. (Beifall bei den Grünen.)

Gerade wir haben, was das Fremdenrecht angeht, bei der Vollziehung dieser Gesetze in der Vergangenheit – wir werden das auch in Zukunft tun, meine Damen und Herren – Augenmaß und Verantwortungsbewußtsein gezeigt. Wir können – das ist nachprüfbar – auf eine europaweit sehr bewährte und erfolgreiche Politik verweisen. Wir haben in den letzten Jahren im Fremdenrecht unter der Leitung und Hauptverantwortung von Herrn Bundesminister Mag. Schlögl eine Vielzahl von Veränderungen und auch Verbesserungen durchgeführt. Wir stehen für eine anständige und faire Ausländerpolitik, wie es eben unseren politischen Intentionen entspricht, und wir treten natürlich auch für einen korrekten und respektvollen Umgang mit allen Menschen ein und werden daran auch in Zukunft festhalten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir stellen uns ganz entschieden gegen alle, die statt auf Anständigkeit auf Haß, auf Fremdenfeindlichkeit und Aggression setzen. Wir wollen ein Zusammenleben, bei dem nicht die Konfrontation im Vordergrund steht, sondern ein Zusammenleben, das von gegenseitigem Respekt getragen wird. Ich lade Sie ein, diese Politik gemeinsam mit uns weiterhin zu verwirklichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß die Grünen schlecht beraten waren, nach der ernsten Debatte, die wir vorher geführt haben, das Verlangen auf Besprechung solch einer Anfragebeantwortung hier einzubringen. Es handelt sich dabei nämlich nicht um einen abgelehnten Asylanten, sondern um einen Mann, der im Zuge beobachteter Suchtgifthandlungen festgenommen wurde. Und ob das ein Afrikaner oder ein Weißer ist, ist völlig egal! Wir sollten uns eigentlich alle einig darin sein, daß Suchtgifthändler mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie machen sich Sorgen um einen Suchtgifthändler? Ich mache mir Sorgen um die Kinder, deren ganzes Leben durch Suchtgift ruiniert wird. Dem sollten unser Interesse und unsere Sorge gelten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie sprechen von Übergriffen der Polizei. Sie versuchen hier, die Polizei als Prügelgarde hinzustellen. Die Fakten, die Sie in Ihrer Anfrage erfragt haben – Sie haben ja auch den Polizeibericht bekommen –, sprechen doch eine ganz andere Sprache. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.) Die Schwarzafrikaner haben drei Polizisten verletzt! Sie haben versucht, sich der Festnahme zu widersetzen. Ja soll die Polizei jemanden, den sie beim Suchtgifthandel betritt, nicht mehr festnehmen können? Müssen sich die Polizisten verletzen lassen? Die Polizisten riskieren ihre Gesundheit, denn man weiß, wie groß die Ansteckungsgefahr in diesem Milieu ist. – Und Ihre Sorge gilt den behaupteten rassistischen Äußerungen der sogenannten Zeugen!

Meine Damen und Herren! Wenn das kein Anlaß ist, um nachhaltig durchzugreifen gegen diese Drogenmafia, die sich hier breitmacht – egal, welche Hautfarbe sie hat! Man kann sie doch nicht deshalb, weil es Schwarzafrikaner sind, gleich in Schutz nehmen und sagen, das wäre Rassismus. Wer hier mit Drogen handelt, der kann nicht den Vorteil haben, zu sagen, das sei nur Rassismus, und wer die Polizisten in einem solchen Fall verleumdet, der sollte einmal an die Opfer denken, die Suchtgiftdealer in der Bevölkerung, vor allem im Bereich der Jugend, zu verantworten haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Anfragebeantwortung ist absolut korrekt und ausreichend, und ich kann den Herrn Minister nur ersuchen, daß er seine Beamten hier auch weiterhin entsprechend vertritt. Wir dürfen in der Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität nicht nachlassen und uns durch Behauptungen, die unwahr sind, und durch Unterstellungen auch von sogenannten Zeugen nicht beirren lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Stoisits! Mir ist jetzt aber Ihr System klar: Jeder Exekutivbeamte, der gegen einen Schwarzafrikaner eine Amtshandlung setzt, wird mit der Punze versehen, daß er rassistisch vorgeht. Und das ist etwas, was wir ganz einfach nicht billigen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Stoisits! Wenn das Ihre Drogenpolitik ist, dann muß ich Ihnen sagen, daß die österreichische Bevölkerung diese sicherlich nicht mittragen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sollten sich einmal bei den Exekutivbeamten erkundigen! Es gibt kaum eine Amtshandlung mit Schwarzafrikanern, bei der es nicht zu Reibereien kommt. In dem Fall, den Sie in der Anfrage geschildert haben, hat sich ein 1,95 Meter großer Afrikaner gegen einen 1,75 Meter großen Exekutivbeamten zur Wehr gesetzt. Der Schwarzafrikaner hat sofort nach der Taschenstablampe gegriffen und hat angefangen, den Polizisten zu prügeln. So hat es sich nämlich zugetragen, Frau Stoisits! Nicht die Exekutivbeamten haben in diesem Zusammenhang Schuld auf sich geladen, sondern der Schwarzafrikaner hat versucht, sie mit der Stablampe an der Amtshandlung zu hindern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte Ihnen sagen: Frau Stoisits! Ich glaube, Sie sollten in Ihrem heißen Bemühen, die Schwarzafrikaner vor der Verfolgung der Exekutive zu schützen, wirklich aufpassen. Sie sollten sich wirklich davor in acht nehmen, daß sie da nicht einer sehr gefährlichen Kriminalität Vorschub leisten. Denn das sind nicht Haschischdealer, sondern Dealer mit einem sehr gefährlichen Stoff, der den Jugendlichen und auch anderen Menschen zur Gefahr wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das wundert einen nicht, nachdem wir jetzt eine lange Debatte zur Dringlichen Anfrage erlebt haben. Ich möchte sie nun nicht noch einmal aufgreifen, wir haben heute noch über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu debattieren. Darüber, was in dem Ministerium alles nicht funktioniert, könnte man allerdings lange Listen anlegen! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daher fordere ich Sie auf: Durchschneiden Sie diese Fäden! Zeigen Sie, daß Sie wirklich die Möglichkeit dazu haben! Natürlich wäre eine persönlich korrekte Haltung der Rücktritt gewesen. Nach westeuropäischem Niveau haben Sie ihn ja auch angestrebt. Herr Kanzler Klima hat Sie jedoch in die mitteleuropäische Tradition zurückgeholt, in der es leider keine politische Verantwortung gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Gerade der Fall, den Sie schildern, ist für mich ein Fall, zu dem ich Ihnen keine Antwort geben kann. Ich kann Ihnen nach bestem Wissen und Gewissen nicht sagen, was an diesem Tag in dieser U-Bahn-Station wirklich passiert ist! Ich habe von den Vorfällen gehört, ich habe die Medienberichterstattung vor allem in einer Zeitschrift sehr ausführlich gelesen, und ich habe mich entschieden, dazu mit beiden Seiten das Gespräch zu führen. Ich habe von mir aus die Zeugen dieses angeblichen Vorfalles eingeladen, und ich sage hier sehr, sehr klar, daß mir diese Zeugen sehr glaubwürdig erschienen sind. Und ich bin zu den Polizeibeamten gegangen, ich war im Wachzimmer am Karlsplatz und habe dort auch mit den beiden Beamten gesprochen, die an diesem Vorfall beteiligt waren. Und ich sage Ihnen, daß mir auch diese Beamten in ihrer Darstellung sehr, sehr glaubwürdig vorgekommen sind. Ich kann als Mensch, aber auch als Innenminister, nachdem ich beide Seiten gehört habe, wirklich nicht offen und ehrlich sagen, wem ich glauben kann. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Ich habe leider mit dem anderen nicht reden können, aber ich meine, man sollte sich auch mit den Zeugen auseinandersetzen.

Auf der anderen Seite möchte ich aber auch darauf aufmerksam machen, was der Krankenhausbefund ergeben hat, und möchte auch die gerichtliche Verurteilung aufzeigen. Es ist nicht meine Aufgabe, hier den Richter zu spielen. Vielmehr ist es meine Aufgabe, alles zu tun, damit das Gericht die notwendigen Informationen hat. Das habe ich getan, und wenn die Entscheidung des Gerichtes gefallen sein wird, dann werden die Beamten entsprechende weitere Konsequenzen zu befürchten oder nicht zu befürchten haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wenn ich die Äußerungen von Frau Dr. Partik-Pablé im Rahmen dieser Besprechung der Anfragebeantwortung richtig in Erinnerung habe – ich setze das voraus –, so hat diese in etwa gesagt, daß Schwarzafrikaner nicht nur anders aussehen, sondern auch anders sind, nämlich besonders aggressiv und in der Regel auch Drogendealer. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es geht dabei nicht um die strafrechtliche Seite. Ich sage das deswegen so deutlich – um nicht zu sagen überdeutlich –, weil ich ja schon jetzt weiß, was uns die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien erzählen werden, nämlich daß das nicht ginge, weil ohnedies unabhängige Gerichte das untersuchen würden und so weiter. Es geht um diese politische Dimension, und zwar um die politische Dimension eines wichtigen Aspektes. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Herr Kollege, weil Sie mich ansprechen, nehme ich an, daß Sie heute vielleicht noch dazu reden werden. (Abg. Murauer: Das ist nicht nur eine Annahme, sondern ich werde tatsächlich noch reden!)

Wenn es möglich ist, daß drei erfahrene Beamte eine Maßnahme setzen, die wir heute lang diskutiert haben, nämlich den Mund zuzukleben, wo auch die Frau Kollegin Partik-Pablé der Meinung ist, das sollte nicht sein ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sollte nicht sein?) Entschuldigung! Wo sie auch der Meinung ist, das sollte nicht sein, das sei nicht zulässig. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wir verstehen Sie leider so schlecht!) Das Mikrophon ist vielleicht schlecht.

Daher ist ein wichtiger Aspekt für diesen Untersuchungsausschuß die Klärung der Frage: Wie wird das Disziplinarrecht bei Dienstpflichtverletzungen gehandhabt?, und zwar ohne den strafrechtlichen Aspekt zu vernachlässigen, aber er darf nicht im Vordergrund stehen, sondern er bildet den Hintergrund der Vorgangsweise, wie es abläuft. Denn wenn jemand von den Strafgerichten verurteilt wird, dann kann ich nur sagen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) No na! Dann gehört ein Disziplinarverfahren her. Aber auch dann, wenn kein Strafverfahren abgelaufen ist, ist das notwendig. Aber daß das dem Abgeordneten Harald Ofner nicht gefällt, kann ich in diesem Fall nicht verstehen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Ofner: Ich höre gar nicht, was du sagst, aber du redest zuviel!) Wenn ich dich zur Firma Neuroth schicken muß, mußt du mir das rechtzeitig sagen, dort gibt es Hörgeräte.

In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Der Innenminister hat zum einen all das eingeleitet, was zur Aufklärung dieses Falles führen kann. Er hat gleichzeitig per Verordnung festgelegt, wie in Zukunft Abschiebungen vorgenommen werden sollen und dürfen. Und es wäre absolut verkehrt und falsch, von dieser Stelle aus nun das Signal zu setzen, daß wir nicht in erster Linie an der Aufklärung dieses Falles interessiert sind, daß wir nicht in erster Linie daran interessiert sind, daß zukunftsweisende, richtige Schritte gesetzt werden, sondern daß wir daran interessiert sind, hier ein Tribunal zu schaffen, das bestenfalls dazu mißbraucht werden könnte, via Medien diese Sache in eine schiefe Optik zu bringen. Daher werden wir von der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zustimmen, denn dieser Ausschuß hätte von Anfang an keine Chance, eine gute Arbeit zu leisten, sondern würde bestenfalls als eine Art Tribunal mißbraucht. Doch das können wir nicht brauchen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre völlig falsch, zu glauben, daß es für einen Beamten einfach ist, in einer derartigen Streßsituation immer Ruhe und Überblick zu bewahren. Daher wäre es von seiten des Parlaments das verkehrteste Signal, nun herzugehen und zum einen die betreffenden Beamten zu verteufeln und zum zweiten den Minister für ein mögliches Fehlverhalten zur Verantwortung zu ziehen. Daher ist unsere Devise: Nehmen wir unsere Möglichkeiten hier im Nationalrat wahr! Schaffen wir den Rechtsrahmen, den wir brauchen, um in Zukunft erfolgreich weiterzuarbeiten! – Und noch etwas soll klar und deutlich gesagt werden: Ein derart sensibles Thema darf nicht dazu mißbraucht werden, politisches Kleingeld daraus zu schlagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich wollte eigentlich nur darauf hinweisen, daß die Österreichische Volkspartei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses natürlich nicht zustimmt, weil es gute Praxis ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Wabl und Dr. Kier), geschätzter Kollege Wabl und Kollege Kier, daß in Österreich dem Rechtsstaat Rechnung getragen wird, daß unabhängige Gerichte mit den Fällen befaßt werden, daß diese Gerichte zu untersuchen, Einvernahmen durchzuführen und Recht zu sprechen haben und wir eben nicht parallel eine andere, eine zweite Untersuchung durchführen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir vertrauen auch dem Landesgericht Korneuburg und der mit dem Fall befaßten U-Richterin Carolin Rak.

Herr Bundesminister! Ich wollte eigentlich nur darauf hinweisen, daß die Österreichische Volkspartei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses natürlich nicht zustimmt, weil es gute Praxis ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Wabl und Dr. Kier), geschätzter Kollege Wabl und Kollege Kier, daß in Österreich dem Rechtsstaat Rechnung getragen wird, daß unabhängige Gerichte mit den Fällen befaßt werden, daß diese Gerichte zu untersuchen, Einvernahmen durchzuführen und Recht zu sprechen haben und wir eben nicht parallel eine andere, eine zweite Untersuchung durchführen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir vertrauen auch dem Landesgericht Korneuburg und der mit dem Fall befaßten U-Richterin Carolin Rak.

Wenn Sie jetzt so nett sind, Herr Bundesminister und Kollege Schweitzer, ... (Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Mag. Schweitzer: Entschuldigung!) – Bitte. Wenn ich mich in meiner Rede auf den Herrn Bundesminister beziehe, dann ersuche ich darum, auch Gelegenheit zu bekommen, gehört zu werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Abschließend sei es noch einmal erwähnt: Die Österreichische Volkspartei bekennt sich zum österreichischen Rechtsstaat, bekennt sich zu den unabhängigen Gerichten, zur unabhängigen Justiz, vertraut auf diese und ist gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn von einer Oppositionspartei die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt wird, dann ist es legitim, hier das Motiv, das dahintersteht, einmal gründlich zu durchleuchten. Und dieses Motiv, meine Damen und Herren von den "liberalen Grünen" oder von den "grünen Liberalen" – je nachdem, wie Sie es haben wollen –, ist sehr leicht durchschaubar. Es ist nämlich nicht von einer Ernsthaftigkeit in der politischen Auseinandersetzung getragen. Meine Damen und Herren! Und genauso unernst, wie Sie heute einen Mißtrauensantrag, der inhaltlich eigentlich gar keiner ist, eingebracht haben, genauso wenig ernsthaft wollen Sie in Wahrheit einen Untersuchungsausschuß einsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Gerade eine Politikerin wie Sie, die so sehr die Redlichkeit auf ihre Fahnen schreibt, will auf der einen Seite der Öffentlichkeit weismachen, sie werde einen Mißtrauensantrag einbringen, sagt aber auf der anderen Seite quasi in Klammern dazu: Wir wollen eh nicht, daß darüber abgestimmt wird! – Das ist eine Zwiespältigkeit und eine Vorgangsweise, die sich selbst disqualifiziert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Etwas sehr Ähnliches steckt eigentlich auch hinter Ihrem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Es geht Ihnen nicht darum, eine politische Verantwortung über die Abschiebepraxis festzumachen. Der Herr Bundesminister hat die politische Verantwortung nicht für den Tod, aber für die Praxis der Abschiebung übernommen. Er hat seinen Fehler eingestanden, und er hat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Ihnen geht es aber darum, dieses Thema parteipolitisch in Ihrem Sinne zu mißbrauchen, damit generell eine andere Asylpolitik in diesem Land stattfindet. Und dagegen werden wir uns zur Wehr setzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bitte, bleiben Sie ehrlich! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Sagen Sie der Bevölkerung, daß Sie in Wirklichkeit der Meinung sind: Österreich ist ein Einwanderungsland! In Österreich hat jeder Asyl zu bekommen, ganz gleich, ob er aus politischen oder aus wirtschaftlichen Gründen hier ist. – Aber tun Sie nicht so, und verstecken Sie sich nicht hinter scheinheiligen Argumenten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich nehme mit großem Bedauern zur Kenntnis – das ist auch ein bedauerlicher Vorfall –, daß das Wort der beiden Klubobleute der Regierungsparteien offenbar sehr wenig wert ist. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Wenn das nicht geklärt wird, Herr Bundesminister, ist nicht nur das Wort der Klubobleute gebrochen, sondern dann gibt es nicht einmal mehr die Spur von politischer Verantwortung in Österreich – und ich glaube, das können auch Sie nicht wollen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Es war klar, daß die SPÖ für ihren Minister stimmen wird. Es war sehr schnell klar, daß natürlich auch die Freiheitliche Partei den Herrn Minister halten wird, und es war weiters klar, daß es niemanden – oder höchstens ein oder zwei – bei der ÖVP geben wird, der bereit sein wird, bei einem Mißtrauensantrag mitzugehen. Wir wollen, daß die Debatte in den Ausschüssen weitergeht (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen) und auch wieder hier ins Plenum kommt, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Es war klar, daß die SPÖ für ihren Minister stimmen wird. Es war sehr schnell klar, daß natürlich auch die Freiheitliche Partei den Herrn Minister halten wird, und es war weiters klar, daß es niemanden – oder höchstens ein oder zwei – bei der ÖVP geben wird, der bereit sein wird, bei einem Mißtrauensantrag mitzugehen. Wir wollen, daß die Debatte in den Ausschüssen weitergeht (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen) und auch wieder hier ins Plenum kommt, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Sie hätten heute bei einer einfachen Abstimmung oder Nichtabstimmung unseres Mißtrauensantrages gesagt: Es ist ohnehin alles okay, was der Herr Minister macht. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! So einfach wollten wir es Ihnen nicht machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Kein politisches Kapital schlagen! – Abg. Haigermoser: Auf frischer Tat ertappt! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

§ 33 der Geschäftsordnung spricht ganz klar von einem Untersuchungsausschuß, und wir verlangen, daß dieser eingesetzt wird. Sie können jetzt zeigen, wie mutig Sie sind, wenn Sie zumindest für diesen Antrag stimmen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Es ist noch nicht zu spät! Wenn Sie schon einsichtig geworden sind, in Kürze findet hier die Abstimmung statt. Da werden wir beobachten, wer von Ihnen aufsteht, meine Damen und Herren! Das bloße Mundwerk genügt nicht für das Parlament, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Haigermoser.)

§ 33 der Geschäftsordnung spricht ganz klar von einem Untersuchungsausschuß, und wir verlangen, daß dieser eingesetzt wird. Sie können jetzt zeigen, wie mutig Sie sind, wenn Sie zumindest für diesen Antrag stimmen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Es ist noch nicht zu spät! Wenn Sie schon einsichtig geworden sind, in Kürze findet hier die Abstimmung statt. Da werden wir beobachten, wer von Ihnen aufsteht, meine Damen und Herren! Das bloße Mundwerk genügt nicht für das Parlament, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Haigermoser.)

Sie bieten uns jetzt als Ersatz einen Beirat an. Sie haben selber gesagt, der Beirat wird schonungslos aufklären. – Ja warum soll nicht auch die politische Verantwortung gänzlich aufgeklärt werden, Herr Minister? Erklären Sie das einmal diesem Hause! (Beifall beim Liberalen Forum.) Sagen Sie mir doch klar und deutlich: Warum haben Sie Ihren Rücktritt angeboten? Warum, wenn alles okay ist, Herr Minister? – Das war eine Farce, eine No-na-Frage an den Herrn Bundeskanzler! Das ist unernst, meine Damen und Herren! Wenn nichts los ist, brauchen Sie nicht Ihren Rücktritt anzubieten; Sie haben ihn aber angeboten, wissend, daß er nicht angenommen wird. (Zwischenruf des Abg. Koppler.)

Sie bieten uns jetzt als Ersatz einen Beirat an. Sie haben selber gesagt, der Beirat wird schonungslos aufklären. – Ja warum soll nicht auch die politische Verantwortung gänzlich aufgeklärt werden, Herr Minister? Erklären Sie das einmal diesem Hause! (Beifall beim Liberalen Forum.) Sagen Sie mir doch klar und deutlich: Warum haben Sie Ihren Rücktritt angeboten? Warum, wenn alles okay ist, Herr Minister? – Das war eine Farce, eine No-na-Frage an den Herrn Bundeskanzler! Das ist unernst, meine Damen und Herren! Wenn nichts los ist, brauchen Sie nicht Ihren Rücktritt anzubieten; Sie haben ihn aber angeboten, wissend, daß er nicht angenommen wird. (Zwischenruf des Abg. Koppler.)

Vielleicht noch ein paar einfache Anmerkungen eines Nichtfachmannes (Rufe bei den Freiheitlichen: Oh, Nichtfachmann!): Ein Polizist, der weiß, daß er verletzt werden kann, hat entsprechend Vorsorge zu treffen. Es gibt Handschuhe, und es gibt riß- und bißfeste Kleidung, meine Damen und Herren. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist etwas ganz Einfaches zur Erklärung.

Vielleicht noch ein paar einfache Anmerkungen eines Nichtfachmannes (Rufe bei den Freiheitlichen: Oh, Nichtfachmann!): Ein Polizist, der weiß, daß er verletzt werden kann, hat entsprechend Vorsorge zu treffen. Es gibt Handschuhe, und es gibt riß- und bißfeste Kleidung, meine Damen und Herren. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist etwas ganz Einfaches zur Erklärung.

Meine Damen und Herren! Wenn man es mit Personen zu tun hat (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), die im Gewahrsam der Polizei sind, dann weiß man, daß diese Personen ärztlich zu betreuen sind, dann weiß man, daß sie auch ärztlich zu untersuchen sind. Daher sage ich Ihnen, Herr Minister (Abg. Scheibner: Meinen Sie das alles ernst?) – ich bin kein Arzt, ich bin nur mit einer Ärztin verheiratet (Abg. Dr. Mertel: Das reicht für eine "Promotion"!) –: Ich würde es mich nicht trauen, einem Kranken, einem Bronchitiker einen Klebestreifen über den Mund zu kleben – ganz gleich, wie er sich verhält –, weil ich weiß, daß das eine große Gefährdung für sein Leben wäre. Dafür braucht man keine besondere Ausbildung, Herr Minister, dafür braucht man nur ein bißchen Menschlichkeit und Menschenverstand. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wenn man es mit Personen zu tun hat (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), die im Gewahrsam der Polizei sind, dann weiß man, daß diese Personen ärztlich zu betreuen sind, dann weiß man, daß sie auch ärztlich zu untersuchen sind. Daher sage ich Ihnen, Herr Minister (Abg. Scheibner: Meinen Sie das alles ernst?) – ich bin kein Arzt, ich bin nur mit einer Ärztin verheiratet (Abg. Dr. Mertel: Das reicht für eine "Promotion"!) –: Ich würde es mich nicht trauen, einem Kranken, einem Bronchitiker einen Klebestreifen über den Mund zu kleben – ganz gleich, wie er sich verhält –, weil ich weiß, daß das eine große Gefährdung für sein Leben wäre. Dafür braucht man keine besondere Ausbildung, Herr Minister, dafür braucht man nur ein bißchen Menschlichkeit und Menschenverstand. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Etwas, meine Damen und Herren, unterscheidet den Rechtsstaat vom Willkürstaat, und zwar daß Folter eben nie erlaubt ist, für nichts und wieder nichts, auch nicht für ein Geständnis, das dann sozusagen die Wahrheit an den Tag bringt! Folter ist einfach kein Instrument des Rechtsstaates, da muß der Rechtsstaat passen. Da nützt nichts. Dieses Mittel kann und darf der Rechtsstaat nicht anwenden. Das ist der Unterschied zwischen Rechtsstaat und Willkürstaat. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich verstehe nicht, daß uns jedesmal, wenn wir von der Opposition die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen, erklärt wird, daß wir in Österreich Gerichte haben, die gut arbeiten, und daß wir die Gerichte arbeiten lassen sollen. – Natürlich sagen auch wir Liberalen: Klar, die Gerichte sollen arbeiten. Aber wir wollen wissen, wer für die Fehler politisch verantwortlich ist, und dazu gibt es Untersuchungsausschüsse. Haben Sie den Mut, und bringen Sie den Antrag auf Abschaffung des § 33 der Geschäftsordnung ein! (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)