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Ich darf, bevor ich die Angelobungen vornehme, der Mannschaft des Nationalrates recht herzlich gratulieren. Wir dürfen uns freuen, dass wir Fußballeuropameister geworden sind. (Allgemeiner Beifall.) Das bemerkenswerte Endspiel gegen Deutschland endete mit 4 : 0 – also wirklich eine Revanche für Cordoba –, und das in der neutralen Schweiz, das heißt etwas. (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf, bevor ich die Angelobungen vornehme, der Mannschaft des Nationalrates recht herzlich gratulieren. Wir dürfen uns freuen, dass wir Fußballeuropameister geworden sind. (Allgemeiner Beifall.) Das bemerkenswerte Endspiel gegen Deutschland endete mit 4 : 0 – also wirklich eine Revanche für Cordoba –, und das in der neutralen Schweiz, das heißt etwas. (Allgemeiner Beifall.)

Das Mandat des Abgeordneten Hörl wird von Frau Kira Grünberg angenommen beziehungsweise dieser zugewiesen. Anstelle der Abgeordneten Fichtinger wurde Herr Lukas Brandweiner und anstelle des Abgeordneten Rädler Dr. Christian Stocker in den Nationalrat berufen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich verstehe, Abgeordneter Rädler geht manchen ab. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Das Mandat des Abgeordneten Hörl wird von Frau Kira Grünberg angenommen beziehungsweise dieser zugewiesen. Anstelle der Abgeordneten Fichtinger wurde Herr Lukas Brandweiner und anstelle des Abgeordneten Rädler Dr. Christian Stocker in den Nationalrat berufen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich verstehe, Abgeordneter Rädler geht manchen ab. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Steinacker leisten die Abgeordneten Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Lukas Brandweiner, Elisabeth Köstinger, Dr. Josef Moser und Dr. Christian Stocker die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke, darf die neuen Abgeordneten in unseren Reihen herzlich willkommen heißen und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit. (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf mich an dieser Stelle, gerade in dieser Situation auch bei den Mitgliedern der Übergangsregierung recht herzlich für ihre umsichtige Arbeit bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

Am Beginn habe ich mit den Worten von Cicero unseren Leitsatz formuliert: „Nichts hält das Gemeinwesen besser zusammen als die Verlässlichkeit.“ Für Verlässlichkeit stehen, um Vertrauen werben wir: In diesem Sinn freue ich mich auf die gute Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus. (Allgemeiner Beifall.)

Die Besonderheit besteht darin, dass diese neue Bundesregierung nicht auf eine gesicherte Mehrheit im Hohen Haus zurückgreifen kann. Ich möchte aber dennoch – und das ist meiner Herkunft als Verfassungsrechtler zu danken – hervorheben, dass diese Bundesregierung demokratisch legitimiert ist, weil der Bundespräsident vom Bundesvolk gewählt wird und die von ihm vorgenommenen Ernennungen den Mitgliedern der Bundesregierung daher die demokratische Legitimation verleihen. (Beifall bei JETZT.) Allerdings bezieht sich dies nur quasi auf die Bundesregierung als solche, nicht auch auf ihre Aktivitäten. Infolge des Prinzips der Gesetzmäßigkeit der Vollziehung und im Hinblick auf die ständige Kontrolle der Bundesregierung durch das Parlament sind die Handlungsmöglichkeiten einer solchen Expertenregierung, eines solchen Übergangskabinetts beschränkt, und dies halte ich auch für richtig und angebracht.

Lassen Sie mich, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss sagen, dass ich dieses Amt pflichtgemäß mit großer Ehrfurcht, aber auch mit einer gewissen Heiterkeit übernommen habe. Ich bin mir der großen Verantwortung sehr bewusst. Ich bitte um Ihr Vertrauen, und ich danke auch für Ihr Vertrauen. (Allgemeiner Beifall.)

Gott! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Meine Damen und Herren, das geht sich für uns nicht aus, und deshalb waren Neuwahlen eine Notwendigkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: So ein Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es muss alles auf den Tisch, es braucht eine lückenlose Aufklärung, und deshalb wurden Neuwahlen ausgerufen. Infolgedessen hat sich dann aber ein rot-blauer Pakt entwickelt (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ), der in der Zweiten Republik einzigartig ist. (Abg. Hauser: Das glaubst ja selber nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Linder und Schimanek.) – Meine Damen und Herren, ich weiß ja nicht, was Ihnen die Menschen in den Wahlkreisen erzählen, aber dass Rot-Blau eine Bundesregierung abgewählt hat, die vom Herrn Bundespräsidenten eingesetzt wurde, das versteht die Mehrheit der Bevölkerung jedenfalls nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das müssen ohnedies Sie Ihren eigenen Wählerinnen und Wählern erklären.

Es muss alles auf den Tisch, es braucht eine lückenlose Aufklärung, und deshalb wurden Neuwahlen ausgerufen. Infolgedessen hat sich dann aber ein rot-blauer Pakt entwickelt (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ), der in der Zweiten Republik einzigartig ist. (Abg. Hauser: Das glaubst ja selber nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Linder und Schimanek.) – Meine Damen und Herren, ich weiß ja nicht, was Ihnen die Menschen in den Wahlkreisen erzählen, aber dass Rot-Blau eine Bundesregierung abgewählt hat, die vom Herrn Bundespräsidenten eingesetzt wurde, das versteht die Mehrheit der Bevölkerung jedenfalls nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das müssen ohnedies Sie Ihren eigenen Wählerinnen und Wählern erklären.

Ich habe kürzlich eine Eisenbahnerwitwe getroffen, die zeit ihres Lebens die SPÖ gewählt hat, und die hat gesagt: Ich verstehe auch nicht, was unsere Parteivorsitzende mit dem Abwählen dieser Bundesregierung eigentlich wollte! Ich kenne mich nicht mehr aus in meiner Partei, und ich werde sie auch nicht mehr wählen! – Das ist etwas, das man in Tagen wie diesen nicht selten hört. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun sind wir aber bei dieser Übergangsregierung angelangt, die sich heute hier vorstellt, und, meine Damen und Herren, wir von der Volkspartei werden diese Regierung im Sinne der Staatsverantwortung und auch der Stabilität unterstützen – das ist für uns keine Frage (Beifall bei der ÖVP) –, und zwar so lange, bis eine neue, vom Volk legitimierte Regierung angelobt wird.

Zuerst sind nämlich die Wählerinnen und Wähler am Wort, und betreffend den Wahltag haben wir zum zweiten Mal einen rot-blauen Pakt erlebt (Heiterkeit der Abg. Schimanek), denn vom Bundespräsidenten abwärts – die Frau Bundeskanzlerin hat es bereits angesprochen – gab es den Wunsch nach einem möglichst frühen Wahltermin, nämlich den 15. September. Ich habe dann in einer Verhandlungsrunde auch noch den 22. September angeboten – Vorarlberg hätte sich mit der Landtagswahl danach gerichtet –; nein, es war nicht möglich. Rot und Blau wollen einen späteren Wahltermin, Ende September, gegen den Willen des Bundespräsidenten. Eine Wahl Ende September bedeutet einen längeren Stillstand und auch einen unnötig langen Wahlkampf. – Das ist nicht im Sinne der Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zuerst sind nämlich die Wählerinnen und Wähler am Wort, und betreffend den Wahltag haben wir zum zweiten Mal einen rot-blauen Pakt erlebt (Heiterkeit der Abg. Schimanek), denn vom Bundespräsidenten abwärts – die Frau Bundeskanzlerin hat es bereits angesprochen – gab es den Wunsch nach einem möglichst frühen Wahltermin, nämlich den 15. September. Ich habe dann in einer Verhandlungsrunde auch noch den 22. September angeboten – Vorarlberg hätte sich mit der Landtagswahl danach gerichtet –; nein, es war nicht möglich. Rot und Blau wollen einen späteren Wahltermin, Ende September, gegen den Willen des Bundespräsidenten. Eine Wahl Ende September bedeutet einen längeren Stillstand und auch einen unnötig langen Wahlkampf. – Das ist nicht im Sinne der Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht darum, dass wir rasch wieder Handlungsfähigkeit und Stabilität herstellen. Was heißt das nun für die kommenden Wochen? Ich sage dazu, wir sind stolz auf das, was wir gemeinsam mit der FPÖ in den letzten eineinhalb Jahren hier verabschieden konnten – das ist keine Frage –, und wir sind auch bereit, die Projekte, die wir gemeinsam noch auf den Weg gebracht haben, die bereits den Ministerrat passiert haben, Projekte, die gemeinsam präsentiert wurden – wie zum Beispiel die Anhebung der Mindestpensionen, das Plastiksackerlverbot oder auch das Bildungsinvestitionsgesetz, bei dem es um den Ausbau der Ganztagsschulen in Österreich geht –, noch gemeinsam abzuarbeiten. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Schulden, wir können im Jahr 2019 einen Überschuss erzielen. Ich appelliere an alle im Parlament vertretenen Fraktionen, solche Vorhaben nicht einzubringen und schon gar nicht zuzustimmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden diese Übergangsregierung unterstützen, und ich appelliere an Ihre Vernunft im Sinne der Stabilität in Österreich! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Aus diesem Grund bin ich Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, wirklich sehr dankbar, dass Sie dieser großen Verantwortung für unser Land gerecht geworden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, Frau Dr. Bierlein, Frau Bundeskanzlerin – eine Anrede, die mir übrigens sehr gut gefällt (Beifall bei der SPÖ) –, ich freue mich vor allem persönlich und von Herzen sehr, dass erstmals eine Frau an der Spitze der österreichischen Bundesregierung steht. Das ist ein historischer Tag für Österreich! (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

Wissen Sie, Frau Dr. Bierlein, Frau Bundeskanzlerin – eine Anrede, die mir übrigens sehr gut gefällt (Beifall bei der SPÖ) –, ich freue mich vor allem persönlich und von Herzen sehr, dass erstmals eine Frau an der Spitze der österreichischen Bundesregierung steht. Das ist ein historischer Tag für Österreich! (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

Ich war immer der Meinung, dass genau in dieser Krise Österreichs eine unabhängige Expertenregierung der beste Weg ist, um Stabilität und Sicherheit wiederherzustellen. Ich kann Ihnen sagen, ich fühle mich heute hier mehr als bestätigt, dass diese Meinung und dieser Ansatz, den wir von Anfang an gehabt haben, der richtige war. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Video war vieles zu sehen und zu hören, über einiges wurde berichtet, so auch über den möglichen Verkauf des österreichischen Trinkwassers. Auch wenn man jetzt lesen kann, dass das vielleicht nicht so gemeint war, wir wollen eines sicherstellen: Unser Wasser darf nicht verkauft werden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Um das zu garantieren, schlagen wir vor, den Schutz unseres Wassers in die Verfassung zu schreiben und damit die Privatisierung gesetzlich unmöglich zu machen.

Ein anderer Punkt: Wir alle wissen, dass 900 000 Menschen für den NichtraucherInnenschutz in Österreich unterschrieben haben. Was ist passiert? – Ihre Meinung wurde ignoriert. In den kommenden Wochen haben wir hier im Hohen Haus die Möglichkeit, für die Gesundheit der Menschen zu stimmen und nicht den kleinkarierten Abtausch der Interessen in den Vordergrund zu stellen. (Abg. Haubner: Wie soll das gehen?) Keine Mutter, kein Vater würde eine Sekunde zögern, wenn man sie fragt, ob ihr Kind in einer rauchfreien Umgebung aufwachsen soll oder nicht. Ich frage mich wirklich: Warum tun sich manche Politiker und Politikerinnen mit dieser einfachen Frage so schwer? (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch wichtig, die freiwilligen Helferinnen und Helfer in Österreich, die täglich – und auch nächtens – Verantwortung übernehmen, zu stärken und zu unterstützen. Sie wissen, dass der Erfolg unseres Landes auch untrennbar mit dem freiwilligen Engagement von Millionen von Österreicherinnen und Österreichern verbunden ist. Hunderttausende von ihnen sind Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die ihre Freizeit – jetzt gerade in Kärnten im Kampf gegen die Waldbrände –, ihren Urlaub bereitwillig zur Verfügung stellen, um diese notwendige freiwillige Arbeit zu leisten. Unterstützen wir sie, stärken wir dieses freiwillige Engagement und ermöglichen wir diesen Menschen eine Freistellung von fünf Tagen mit Entgeltfortzahlung! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich wünsche Ihnen und Ihrer gesamten Bundesregierung viel Kraft, viel Freude und da und dort auch Heiterkeit bei Ihrer Arbeit. Ich freue mich von Herzen auf die kommenden Monate und auf unsere Zusammenarbeit. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei JETZT. – Abg. Rendi-Wagner begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundeskanzlerin Bierlein die Hand.)

Sie werfen uns vor, eine Koalition mit der SPÖ eingegangen zu sein. Nun, ich darf unterstreichen, dass wir bei der Frage des Raucherschutzes eine ähnliche – ich will nicht Unaufrichtigkeit sagen –, eine nicht stringente Vorgangsweise der SPÖ erkennen. Denken Sie an das Donauinselfest: Das Donauinselfest ist eine erfolgreiche Veranstaltung der SPÖ mit vielen Besuchern, vielen begeisterten Menschen. Es gibt eine Gastronomenfibel für das Donauinselfest, und in dieser Fibel steht: „ACHTUNG!!! Jeder Verkaufsstand muss sämtliche unten angeführte Produkte aus dem Haus BAT (British American Tobacco) zum Verkauf anbieten und diese in ausreichender Menge lagernd haben.“ – Man sieht hier unten dann verschiedene Zigarettenpackungen, die dort verkauft werden müssen. „Davon ausgenommen sind Gastrooutlets im Bereich der Kinderfreunde“ – wenigstens das ist sichergestellt. „Der Verkaufspreis aller Tabak-/Nikotinprodukte muss mindestens 10 % über dem handelsüblichen Trafiksverkaufspreis liegen! empfohlener Preis € 6,-“ (Ah-Rufe bei der FPÖ.)

Wissen Sie, wenn Ihnen der Nichtraucherschutz ein echtes Anliegen ist, dann möchte ich Sie bitten, da noch eine Änderung durchzuführen und die Gastronomen nicht zu zwingen, Zigaretten zu verkaufen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kommen wir aber noch einmal zum Vorwurf, es gäbe eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ: Es gibt so eine Koalition auf Bundesebene nicht, und das zu behaupten wäre ein Teil eines nicht sauberen Wahlkampfs. (Zwischenruf des Abg. Nehammer.) Es gibt ein freies Spiel der Kräfte mit dem Willen aller Mandatare im Haus, keine unvernünftigen Beschlüsse zu fassen und Dinge zu beschließen, die im Budget nicht dargestellt werden können, die uns in den nächsten Jahren große Probleme bereiten. Das, was wir in

Es ging um die Frage: Wer führt das Innenministerium? Und als Grund wurde angeführt: Es kann kein Freiheitlicher das Innenministerium führen, wenn möglicherweise gegen die FPÖ ermittelt wird. – Gegen den ehemaligen Innenminister wird nicht ermittelt; es gibt diese Ermittlungen nicht. Was wäre aber, wenn jetzt zum Beispiel die Staatsanwaltschaft bei Vereinen aktiv werden würde, die die ÖVP betreffen? (Abg. Jarolim: Was ist mit dem Herrn Kloibmüller?) Könnte das passieren? Ich habe den Eindruck, so etwas ist in Vorbereitung. Was hätte man dann mit einem Innenminister der ÖVP gemacht? Hätte der dann auch gehen müssen? Oder wie war das unter Strasser? (Beifall bei der FPÖ.) Als Strasser seine bekannten Probleme bekommen hat, gab es einen schwarzen Innenminister und einen ÖVP-Justizminister.

Diese Argumentation war nicht nachvollziehbar. Die Koalition ist am Innenministerium gescheitert, meine sehr verehrten Damen und Herren, alles andere ist unwahr. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sagen betreffend Wahltermin, es sei eine falsche Entscheidung, am 29. September zu wählen, weil es einen zu langen Wahlkampf geben würde. – Es ist nur eine einzige Partei in den Wahlkampf gestartet, und das ist die ÖVP (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ), sonst noch niemand. Das ist die einzige Partei. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) Wir werden einen sehr kurzen Wahlkampf führen, einen sehr fairen Wahlkampf, im September, weil wir der festen Überzeugung sind, dass die meisten Österreicherinnen und Österreicher in der Urlaubszeit von Wahlkampf nichts hören wollen, sondern mit der Familie die Sommerzeit in Ruhe genießen wollen; daher haben wir den Termin Ende September ausgewählt, meine Damen und Herren.

Sie sagen betreffend Wahltermin, es sei eine falsche Entscheidung, am 29. September zu wählen, weil es einen zu langen Wahlkampf geben würde. – Es ist nur eine einzige Partei in den Wahlkampf gestartet, und das ist die ÖVP (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ), sonst noch niemand. Das ist die einzige Partei. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) Wir werden einen sehr kurzen Wahlkampf führen, einen sehr fairen Wahlkampf, im September, weil wir der festen Überzeugung sind, dass die meisten Österreicherinnen und Österreicher in der Urlaubszeit von Wahlkampf nichts hören wollen, sondern mit der Familie die Sommerzeit in Ruhe genießen wollen; daher haben wir den Termin Ende September ausgewählt, meine Damen und Herren.

Die ÖVP hat Koalitionen mit der SPÖ, mit der FPÖ, mit den Grünen, mit den NEOS, und ich finde, das ist in einer Demokratie in Ordnung. Ich glaube, man sollte jetzt auch nicht vor allen möglichen Koalitionen warnen. Man kann auch nicht sagen: Jede Koalition, bei der die ÖVP nicht dabei ist, ist schlecht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Aus unserer Sicht schon!) Das wäre nicht im Sinne unserer Verfassung, würde ich einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Das wäre mal schön ...!)

Man muss natürlich ehrlich sagen, was Koalitionen bedeuten. Jeder hat gewusst, in einer Koalition zwischen Türkis und der FPÖ wird das Regierungsprogramm mit den einzelnen Punkten abgearbeitet. Man muss auch sagen, was zum Beispiel eine Koalition der ÖVP mit den Grünen bedeuten würde, welche Inhalte dann vertreten werden – in der Zuwanderungspolitik, in der Asylpolitik, in der Frage der Belastungspolitik für Autofahrer; auch das muss man vorher ehrlich sagen –, oder eine Koalition mit den NEOS, die eine dankenswerterweise sehr liberale Weltanschauung haben, aber bei den Pensionen natürlich sagen: Der Staat kann sich die Pensionen in dieser Form nicht mehr leisten, das heißt, es muss Kürzungen geben! (Abg. Meinl-Reisinger: Was?! Entschuldigung?! Hallo?!) Man muss es nur vorher auch ehrlich sagen, was welche Koalition bedeutet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Bitte habe ich an den Bundesminister für Landesverteidigung: die Frage der Schließung der Heeressicherheitsschule zu überdenken, weil ich glaube, dass man jungen Menschen damit eine Chance nimmt. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Uns allen, meine Damen und Herren, wünsche ich insgesamt mehr Inhalte und weniger Dramaturgie. Wir hatten davon in den letzten Wochen genug. – Besten Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte tatsächlich mit einem großen Dank beginnen, denn ich glaube, es ist nicht selbstverständlich, in solchen Zeiten – ich weiß nicht, wie lange Sie Zeit hatten, zu überlegen, manche von Ihnen möglicherweise nicht besonders lange – diesen Schritt zu machen und zu sagen: Ja, ich bin jetzt hier, ich übernehme Verantwortung in einer doch so schwierigen Zeit. – Daher aus meiner Sicht und, ich glaube, auch aus Sicht vieler Österreicherinnen und Österreicher einmal ein herzliches Dankeschön an Sie, werte Mitglieder der Bundesregierung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Bundesregierung, die Frau Bundeskanzlerin und der Herr Vizekanzler, hier in ihrer Antrittsrede von der Verlässlichkeit und auch vom Bild der Politik sprechen, dann muss das auch für das Hohe Haus gelten; und ich muss schon sagen, meine Kollegen Klubobleute, dass ich einigermaßen enttäuscht bin, welch kleinkariertes Hickhack Sie sich auch heute hier wieder gegeben haben. Ich glaube, dass ein Tag wie dieser, der einer Regierungserklärung in einer sehr turbulenten Zeit gewidmet ist, nicht dazu da ist, dass man sich gegenseitig ausrichtet, was man eigentlich am anderen nicht mag, oder in einen Rosenkrieg verfällt. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Es ist ein Bild, das wir alle als Politikerinnen und Politiker abgeben, und wenn uns das Ibizavideo eines gezeigt hat, dann, dass wir nicht nur sagen: So sind wir Österreicher nicht!, sondern auch: So sind wir Politikerinnen und Politiker nicht! – Dazu braucht es jetzt vor allem eines: das Vertrauen der Menschen dahin gehend, dass wir alles daransetzen, dass das nie wieder passiert; dass wir uns hier freiwillig Gesetzen der Transparenz und der Kontrolle unterwerfen; dass wir freiwillig mit klugen Gesetzen dafür Sorge tragen, dass wir als Politiker unsere eigene Macht beschränken und nicht ständig danach trachten, sie auszubauen. Das ist nämlich auch der Grundgedanke unserer Bundesverfassung und einer liberalen Demokratie: Kontrolle, Transparenz und auch das Bekenntnis zur Beschränkung von Macht – und nicht permanent der Versuch, die eigene parteipolitische Macht auszubauen. (Beifall bei den NEOS.)

de es darum gehen, die Pensionen zu kürzen. Uns geht es darum, dass sich auch die Jungen darauf verlassen können müssen, dass sie, wenn sie ein Leben lang gearbeitet haben, auch noch ein sicheres Pensionssystem vorfinden. Ich finde es schade, dass Sie in der letzten Legislaturperiode nicht der Verantwortung nachgekommen sind, dieses für die nächste Generation so wichtige Thema anzugehen. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

Meiner Meinung nach gibt es eine Zeitrechnung vor und nach Ibiza, und die Anschauung: Jetzt erst recht!, ist die denkbar schlechteste Einstellung in der Zeit danach. Das bedeutet nämlich, dass justament alles so bleiben soll, wie es ist. Damit wäre jedoch diese einmalige Chance vorbei, und zwar für lange Zeit vorbei, die Chance, zu zeigen, dass wir nicht so sind, wie es in der internationalen Öffentlichkeit den Anschein hat. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Zuerst wünsche ich den Damen und Herren auf der Regierungsbank alles Gute und vor allem viel Erfolg bei der Ausübung der Regierungsverantwortung, aber auch die nötige Energie für die nächsten Monate. Wir werden Sie überall voll unterstützen, wo Sie die notwendigen Maßnahmen setzen, die gut und richtig für unser Österreich sind. Ein Danke an Sie, dass Sie diese verantwortungsvolle Aufgabe übernommen haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Politik ist aber natürlich auch dazu da, die unterschiedlichen Meinungen und Standpunkte auszudrücken. Auch das Parlament ist dafür da, und deshalb werden wir alle auch nicht immer so ganz nett zueinander sein, sondern werden unsere Standpunkte mit der notwendigen Verve vertreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verhehle nicht, dass ich der festen Überzeugung bin, dass durch Rot und Blau, durch diesen Pakt zur Absetzung unseres erfolgreichen Bundeskanzlers und seines Teams Stillstand in unserem Land ausgerufen wurde. (Abg. Schimanek: Mein Gott na! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Rot und Blau haben mit der Absetzung der gewählten Bundesregierung gegen den Willen der Bevölkerung und gegen den Willen des Bundespräsidenten gehandelt, und das sind nun einmal die Fakten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie mit offenen Augen und Ohren durch Österreich gehen, dann wissen Sie, dass die Österreicherinnen und Österreicher wollen, dass eine Regierung Maßnahmen setzt, die Impulse für das Land und die Menschen bringen. Das Ergebnis der EU-Wahl vom 26. Mai spricht eine klare Sprache und bestätigt diese Ansicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage noch einmal: Dieser rot-blaue Pakt zur Absetzung der Bundesregierung hat genau diesen Stillstand ausgerufen – und das finde ich verantwortungslos, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Die einst so stolze SPÖ – und da komme ich zu Ihnen (in Richtung SPÖ) – hat nur aus Rachsucht und Zorn gehandelt, meine Damen und Herren (Zwischenrufe bei der SPÖ), nach dem Motto: Kanzler Kurz muss weg! (Abg. Leichtfried: Ja wo ist er denn jetzt?) Wer ein wenig Hausverstand hat, der weiß allerdings auch, dass Rachsucht und Zorn ganz schlechte Ratgeber sind. Sie von der SPÖ verharren aber mit atemberaubender Sicherheit in der Vergangenheit unter Ihrem Leitspruch: Zuerst die Partei und dann die Republik! (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben bis heute nicht verstanden, dass man nicht die eigenen Funktionäre zuerst bedienen muss, sondern dass es um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in unserer Heimat geht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Die einst so stolze SPÖ – und da komme ich zu Ihnen (in Richtung SPÖ) – hat nur aus Rachsucht und Zorn gehandelt, meine Damen und Herren (Zwischenrufe bei der SPÖ), nach dem Motto: Kanzler Kurz muss weg! (Abg. Leichtfried: Ja wo ist er denn jetzt?) Wer ein wenig Hausverstand hat, der weiß allerdings auch, dass Rachsucht und Zorn ganz schlechte Ratgeber sind. Sie von der SPÖ verharren aber mit atemberaubender Sicherheit in der Vergangenheit unter Ihrem Leitspruch: Zuerst die Partei und dann die Republik! (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben bis heute nicht verstanden, dass man nicht die eigenen Funktionäre zuerst bedienen muss, sondern dass es um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in unserer Heimat geht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Die einst so stolze SPÖ – und da komme ich zu Ihnen (in Richtung SPÖ) – hat nur aus Rachsucht und Zorn gehandelt, meine Damen und Herren (Zwischenrufe bei der SPÖ), nach dem Motto: Kanzler Kurz muss weg! (Abg. Leichtfried: Ja wo ist er denn jetzt?) Wer ein wenig Hausverstand hat, der weiß allerdings auch, dass Rachsucht und Zorn ganz schlechte Ratgeber sind. Sie von der SPÖ verharren aber mit atemberaubender Sicherheit in der Vergangenheit unter Ihrem Leitspruch: Zuerst die Partei und dann die Republik! (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben bis heute nicht verstanden, dass man nicht die eigenen Funktionäre zuerst bedienen muss, sondern dass es um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in unserer Heimat geht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Ja, es gab dieses Video. Dieses Video hat gezeigt, wes Geistes Kind manche Politikerinnen und Politiker sein mögen. Es gab aber auch den ÖVP-Obmann – der sich übrigens, und ich frage Sie, wie Sie damit umgehen, zu gut dafür ist, hier in diesem Haus zu arbeiten, geschätzte Damen und Herren –, es gab also auch den ÖVP-Obmann, der innerhalb von 17 Monaten zweimal eine Regierung an die Wand gefahren hat, der Dialoglosigkeit zum Prinzip gemacht hat, der sich zu gut dafür war, für Vertrauen zu werben, der versucht hat, mit 31 Prozent eine ÖVP-Alleinregierung einzurichten. Wer trägt also die Verantwortung dafür?, frage ich Sie. Wer trägt die Verantwortung für diese Neuwahlen? – Das waren Sie und Ihr Parteiobmann, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es war eine Mehrheit der vom Volk gewählten Abgeordneten – vom Volk gewählt, Vertreter des Volkes –, die darauf im Namen ihrer Wählerinnen und Wähler die richtige Antwort gegeben hat, nämlich dieser Alleinregierung – mit 31 Prozent – das Misstrauen auszusprechen. Das war die richtige Antwort auf das, was Sie gemacht haben, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zanger.)

Und alle, die jetzt vor dieser Situation Angst haben, frage ich: Warum haben Sie Angst vor dieser Situation? Es ist doch das Schönste für Abgeordnete, frei für Ideen werben zu können, frei Kompromisse schließen zu können, freie Mehrheiten zu suchen. Das ist doch das Wesen des Parlamentarismus! Was gibt es denn für einen Grund, davor Angst zu haben? Wovor fürchten Sie sich? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, auch der Wahltermin war solch ein Kompromiss: Die ÖVP wollte den 15. September, die Liste JETZT wollte einen späteren Termin – der Kompromiss ist der 29. September. Das ist das Wesen des Kompromisses, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich allerdings aus gutem Grund nun nicht Stillstand, nicht Blockade – das gilt genauso für diese Übergangsphase –, sie erwarten sich sinnvolle Beschlüsse, von denen Österreich profitiert. Sie haben beispielsweise in der Hand, was jetzt mit dem Rauchverbot passiert. Was ist damit, ÖVP? Gilt das Wort des Bundeskanzlers? – Das können Sie jetzt mit Ihrem Abstimmungsverhalten beweisen. Gilt das Wort des ÖVP-Parteiobmanns, dass Sie zustimmen? – Zeigen Sie es heute! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Geschätzte Damen und Herren! Genauso verhält es sich mit dem Wasser. Wasser ist ein Menschenrecht, und wir müssen alles dagegen tun, dass große Konzerne vom Trinkwasser in unserem Land profitieren und es den Österreicherinnen und Österreichern nicht mehr zur Verfügung steht. (Abg. Schimanek: Na, das glaube ich nicht, das glaube ich nicht, dass Wasser ein Menschenrecht ist! Ich glaube viel, aber das glaube ich nicht!) Warum verlangen wir diesen Privatisierungsstopp? – Wir verlangen ihn, weil Sie bereits damit angefangen haben. Was tun die Bundesforste unter Ihrer Verantwortung? – Sie beginnen bereits, Wasser zu verscherbeln, geschätzte Damen und Herren (Zwischenruf der Abg. Winzig), deshalb braucht es diesen Privatisierungsstopp für Trinkwasser. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Genauso verhält es sich mit dem Wasser. Wasser ist ein Menschenrecht, und wir müssen alles dagegen tun, dass große Konzerne vom Trinkwasser in unserem Land profitieren und es den Österreicherinnen und Österreichern nicht mehr zur Verfügung steht. (Abg. Schimanek: Na, das glaube ich nicht, das glaube ich nicht, dass Wasser ein Menschenrecht ist! Ich glaube viel, aber das glaube ich nicht!) Warum verlangen wir diesen Privatisierungsstopp? – Wir verlangen ihn, weil Sie bereits damit angefangen haben. Was tun die Bundesforste unter Ihrer Verantwortung? – Sie beginnen bereits, Wasser zu verscherbeln, geschätzte Damen und Herren (Zwischenruf der Abg. Winzig), deshalb braucht es diesen Privatisierungsstopp für Trinkwasser. (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso wichtig ist es aber, dass Menschen in Österreich wieder zu guten Bedingungen wohnen können, dass Wohnen wieder leistbar ist. Jeder hat das Recht auf leistbares Wohnen. In der Zeit Ihrer Regierung, in der Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition, in den letzten 17 Monaten, sind gerade die Mieten enorm gestiegen. (Abg. Rosenkranz: Vor allem in Wien!) Da braucht es auch Mut und Verantwortung, diese Situation zu einem Besseren zu wenden. Nützen wir diese Zeit, damit Menschen wieder vernünftig, zu guten Preisen, in guter Qualität wohnen können – egal ob auf dem Land oder in der Stadt! Geschätzte Damen und Herren, auch das ist etwas, was wir jetzt in Angriff nehmen können, wo es diese Mehrheiten gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Geschätzte Damen und Herren! Es geht auch um die 3,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land, die in den letzten 17 Monaten in Ihrer politischen Umsetzung keinerlei Gewicht gehabt haben. (Abg. Winzig: Bei der Entlastung der Einkommen, Familienbonus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wird Zeit, dass wieder für jene Menschen, die in der Früh aufstehen und hart arbeiten, Politik gemacht wird (Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP) – und nicht für die, die ihr Geld für sich arbeiten lassen (Zwischenruf des Abg. Gerstl), wie Sie das in den letzten 17 Monaten gemacht haben, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Das haben Sie aus unserem Parteiprogramm! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Es geht auch um die 3,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land, die in den letzten 17 Monaten in Ihrer politischen Umsetzung keinerlei Gewicht gehabt haben. (Abg. Winzig: Bei der Entlastung der Einkommen, Familienbonus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wird Zeit, dass wieder für jene Menschen, die in der Früh aufstehen und hart arbeiten, Politik gemacht wird (Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP) – und nicht für die, die ihr Geld für sich arbeiten lassen (Zwischenruf des Abg. Gerstl), wie Sie das in den letzten 17 Monaten gemacht haben, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Das haben Sie aus unserem Parteiprogramm! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Phase des Parlamentarismus in Österreich. Wir sind in einer Phase, in der es Chancen und Möglichkeiten gibt, das Leben der Menschen zu verbessern. Wir sind in einer Zeit, in der wir hier im Hohen Haus hart dafür arbeiten können. Das bedarf aber zweierlei: Das bedarf Verantwortungsbewusstseins und das bedarf Muts – und das wünsche ich diesem Hohen Haus für die nächsten Monate. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Gust Wöginger hat eines gesagt: Er hat mit einer SPÖ-Anhängerin, einer Eisenbahnerwitwe, gesprochen, und die wählt jetzt Kurz. (Abg. Höfinger: Das hat er nicht gesagt! – Rufe bei der ÖVP: Hat er nicht gesagt!) – Entschuldigung! Ich kann es anhand meines eigenen Beispiels konkretisieren: Ich habe in den letzten Tagen mit sehr vielen aus der ÖVP gesprochen, die gesagt haben, sie werden jetzt nicht mehr ÖVP wählen. (Beifall bei der FPÖ.)

Schließlich haben sie nämlich eines gelesen: den Kommentar eines Doyens des Journalismus im Bereich der österreichischen Innenpolitik – Hans Winkler von der „Kleinen Zeitung“. Hans Winkler steht bei Gott nicht im Verdacht, ein Anhänger der Freiheitlichen zu sein, er ist ein Konservativer. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Nur ein ganz kurzes Zitat: „Sebastian Kurz hat nicht die Nerven, die Weitsicht und nicht die richtigen Berater gehabt, um die Koalition mit der FPÖ weiterzuführen.“ – Ich glaube, das stimmt auch.

Ich glaube, Sebastian Kurz wollte diese Koalition tatsächlich weiterführen, weil sie, so wie es Kollege Haubner geschildert hat, einfach so viel Gutes, Richtiges und Wichtiges für dieses Land weitergebracht hat – und das sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden. Ich glaube, er war bis zu einem gewissen Grad auch Getriebener von ÖVP-Funktionären und sogenannten Granden – wahrscheinlich vor allem aus dem Westen unserer schönen Republik –, die einfach diese Koalition mit der FPÖ grundsätzlich nicht wollten und daher gesagt haben: Versuch jetzt, einen Keil hineinzutreiben, damit es vielleicht so ähnlich funktioniert wie bei Schüssel und die FPÖ zerstört wird! Das ist aber nicht gelungen und wird dank der umsichtigen Führung unseres Norbert Hofer, der uns auch in die Nationalratswahl führen wird, auch nicht gelingen. (Beifall bei der FPÖ.)

terreich ein derart sicherer Verfassungsrechtsstaat ist. Alle Unkenrufe, dass die Demokratie in Österreich gefährdet sein soll, zerplatzen meiner Meinung nach auch mit dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wohin eine Reise mit dem Kabinett Kurz II gegangen wäre, das hat man bereits im Innenministerium gesehen. Eine der ersten Maßnahmen war ja, dass diese 1,50-Euro-Verordnung betreffend die Bezahlung für Asylwerber im öffentlichen Bereich sofort wieder gekippt wurde. Liebe Österreicherinnen und Österreicher, seien Sie wachsam, was da passiert! Es war der Kurs der FPÖ, der sichergestellt hat, dass unkontrollierte Massenzuwanderung in diesem Land entgegen dem allgemeinen EU-Trend hintangehalten wurde. Wenn Sie das weiterhin wollen, dann wissen Sie hoffentlich, wen Sie zu wählen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Diese Korrekturen wird dieses selbstbewusste Parlament – und ich freue mich, dass hier sehr viele Gesetzesinitiativen einlangen – vornehmen. Bis zur nächsten Wahl beziehungsweise bis zur Ernennung einer neuen Bundesregierung wird in Österreich noch viel weitergehen, weil wir es den Bürgern schuldig sind. (Beifall bei der FPÖ.)

man es einmal mit ihr zu tun bekommt. In diesem Sinne hoffe ich, dass zugestimmt wird. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, wir schreiben dieser Tage Geschichte: Zum ersten Mal erklärt sich eine Bundeskanzlerin diesem Parlament. Zum ersten Mal besteht auch eine Regierung zu gleichen Teilen aus Männern und aus Frauen. (Ruf bei der ÖVP: Nein! Falsch!) Zum ersten Mal in der Geschichte kann man auch von einer echten Trennung der Staatsgewalten sprechen, so, wie es in unserer Verfassung auch vorgesehen ist, denn diese Regierung kann frei und unabhängig von parteipolitischen Zwängen und frei und unabhängig von wahltaktischen Überlegungen agieren.

Ich bin sicher, wir finden diese Mehrheiten. Es wurden heute bereits eine Reihe von Anträgen eingebracht, und wir werden auch eine Reihe von Anträgen einbringen. (Abg. Zarits: Die letzten!) Es werden wechselnde Mehrheiten sein, es wird ein freies Spiel der Kräfte sein, aber es wird schlussendlich die Bevölkerung sein, die profitieren wird. Die Krise, die hier vonseiten der ÖVP und aus dem Kampagnenbüro von Sebastian Kurz großgeredet und hochgeschrieben wird, ist keine Krise. Nein, es ist eine gewaltige Chance, dass dieses Parlament mit Leben erfüllt wird und dass wir Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung treffen können. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Lausch.)

Wir werden nicht zulassen, dass diese amtierende Bundesregierung als Übergangsregierung mit Sesselwärmerfunktion dargestellt und abgestempelt wird. Nein, wir werden das nicht zulassen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Steinacker.) Dieses Parlament darf die Stunde der Wahrheit nicht irgendwie im Dämmerschlaf verbringen und die Zeit bis zur Wahl nur irgendwie rüberbringen. Nein, dieses Parlament muss genau diese Monate nützen! Wir sind gewählt worden, und wir haben die Möglichkeiten, im Sinne der Bevölkerung Entscheidungen zu treffen.

Da draußen gibt es zig Probleme, Sie hätten sich sonst kein Koalitionsabkommen gegeben, es würden sonst nicht tagtäglich Probleme aufgezeigt. Es gibt Probleme: Es gibt noch immer Hunderttausende Menschen, die in Armut leben. Das Pflegesystem ist wirklich an der Grenze, Menschen können sich keine Betreuung mehr leisten. Die Arbeitsbedingungen sind miserabel. Warum sollen diese Probleme bis zum nächsten Wahltermin aufgeschoben werden? Ich sehe es nicht ein, und die Menschen da draußen sehen es auch nicht ein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger, Steinacker und Winzig.)

Wir hier herinnen haben die Chancen, etwas zu tun. Ihr seid alle gewählt und ich bin gewählt, also nützen wir diese Chance bis zur Wahl und setzen wir das auch entsprechend um! – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Jarolim und Dönmez.)

Meinem Amtsverständnis nach ist es jetzt meine Aufgabe, die Rahmenbedingungen mitzugestalten, dass unsere Republik auch weiterhin zu den sichersten Ländern weltweit zu zählen ist. Ich habe mich daher umgehend darangemacht, mir einen Überblick über mein Ressort und die anstehenden Herausforderungen zu verschaffen, um auf dieser Grundlage anschließend fachlich fundiert zu entscheiden, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre gesetzlichen Aufgaben im Interesse des Staates bestmöglich erfüllen können. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes geht das Recht vom Volk aus. In diesem Sinne sehe ich daher meine Aufgabe als Bundesminister für Inneres in der Umsetzung der von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Volksrepräsentanten beschlossenen Gesetze, unter Sicherstellung eines gesetzmäßigen und verantwortungsvollen Vollzugs. Das entspricht der unseren Staat tragenden Gewaltenteilung, deren Funktionieren gerade auch einen Dialog zwischen der Legislative und der Exekutive gebietet. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dazu darf ich Sie sehr herzlich einladen, und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Die eine Frage ist zum Beispiel: Warum konnte eigentlich diese von 60 Prozent der Bevölkerung befürwortete Bundesregierung, die unter der Führung von Sebastian Kurz in einer Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ gearbeitet hat, nicht weiterarbeiten? (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Viele ÖsterreicherInnen fragen sich, wer eigentlich dafür verantwortlich ist, dass diese Regierung nicht mehr arbeiten konnte. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Ruf bei der SPÖ: Kurz!)

Meine Damen und Herren, ich hätte diese Antwort gerne in Anwesenheit von Herbert Kickl gegeben, aber im Gegensatz zu Sebastian Kurz, der auf sein Mandat verzichtet hat und zu den Menschen im Land unterwegs ist (Widerspruch bei der FPÖ – Abg. Hauser: Das ist eine Missachtung des Parlaments!), ist Herbert Kickl heute bei der Vorstellung dieser Bundesregierung gar nicht anwesend. Herbert Kickl fehlt bei dieser wichtigen Debatte. Das finde ich schade. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich erteile Ihnen (Abg. Schimanek: Für Schwachsinn?!) einen Ordnungsruf für „totaler Schwachsinn“. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja ein Schwachsinn!)

Abgeordneter Karl Mahrer, BA (fortsetzend): Dieser Zwischenruf hat leider das sichtbar gemacht, was das Problem an der Sache ist, nämlich die nicht bestehende Bereitschaft der FPÖ – angefacht durch Herbert Kickl –, die Dimension dieses Skandals zu erkennen und danach zu handeln. (Beifall bei der ÖVP.)

che!) Ja, es war kein Wunsch, es war eine Notwendigkeit, dem Bundespräsidenten Neuwahlen vorzuschlagen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Die Österreicherinnen und Österreicher fragen sich weiter: Warum gibt es da auf einmal einen überraschenden rot-blauen Pakt? Warum wird in diesem rot-blauen Pakt dem mehrmaligen Ersuchen unseres Bundespräsidenten, das Wohl der Republik vor das Wohl der Partei zu stellen, nicht entsprochen? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Warum werden Sebastian Kurz und die gesamte Bundesregierung völlig grundlos in einem beispiellosen Akt abgewählt? Die Menschen fragen sich auch, warum wir nicht früher wählen. Der Bundespräsident hat den Wunsch geäußert, Anfang September zu wählen. Der rot-blaue Pakt wird das vermutlich verhindern.

Erst gestern hat Innenminister Dr. Peschorn die Sicherheitssprecher zu einem ersten Kennenlernen und zu einer Besprechung der offenen Themen ins Innenministerium eingeladen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen); es war ein klimatisch wirklich sehr, sehr gutes Gespräch mit dem Bundesminister und es zeigt, er widmet sich den Aufgaben auch mit Akribie und Engagement. Ich sehe daher die Zusammenarbeit mit den Vertretern dieser Übergangsregierung durchaus positiv, aber ich sehe sie als das, was sie ist: eine Übergangslösung.

Ich freue mich – und damit bin ich beim Schlusssatz – darauf, dass wir auch mit den Menschen in diesem Land das Ziel, das wir dringend brauchen, erreichen: eine Bundesregierung, die umfassend und nachhaltig gestalten und den von vielen Menschen in diesem Land positiv beurteilten Weg weiterführen kann. Meine Damen und Herren, jetzt hat Rot-Blau bestimmt, im September werden die Österreicherinnen und Österreicher entscheiden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Steger.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute ist wirklich ein besonderer Tag, und ich möchte gleich am Anfang meine Hochachtung gegenüber dieser Bundesregierung zum Ausdruck bringen. – Sie haben großen Schaden von dieser Republik abgewendet, und dafür sage ich ein herzliches Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

das hier nur am Rande gesagt haben. Das ist sehr wohltuend! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Nun zum Herrn Ex-Kanzler, der diese Krise verursacht hat, der Verursacher dessen, warum wir heute hier zusammenkommen, ist: Er wird heute wahrscheinlich auf der Couch sitzen, einen guten Kaffee trinken und sich fragen (Abg. Hammer: Dir schaut er nicht zu! – Zwischenruf bei der SPÖ): Was reden die? Was diskutieren die da? – Und das ist auch der Grund dafür, meine sehr geschätzten Damen und Herren, warum er nicht ins Parlament gekommen ist: Der braucht dieses Parlament nicht. Ich sage von dieser Stelle aus: Das ist ganz schwerwiegend und demokratiepolitisch gefährlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir lassen den Ex-Kanzler aber da auch nicht raus, denn er hat die Republik als seinen Spielball betrachtet und innerhalb von 17 Monaten zwei Regierungen in die Luft gesprengt – ohne Rücksicht auf Verluste! Es befinden sich ja noch sehr prominente Helfer hier im Saal, ohne Namen nennen zu müssen. Fragen wir doch Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, denn dem wurde wirklich böse mitgespielt, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Ja, Sie brauchen nicht zu lachen, das war unanständig, wie Sie mit diesem Herrn umgegangen sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir lassen den Ex-Kanzler aber da auch nicht raus, denn er hat die Republik als seinen Spielball betrachtet und innerhalb von 17 Monaten zwei Regierungen in die Luft gesprengt – ohne Rücksicht auf Verluste! Es befinden sich ja noch sehr prominente Helfer hier im Saal, ohne Namen nennen zu müssen. Fragen wir doch Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, denn dem wurde wirklich böse mitgespielt, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Ja, Sie brauchen nicht zu lachen, das war unanständig, wie Sie mit diesem Herrn umgegangen sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt komme ich ein bissl zur Mitleidsmasche des Ex-Kanzlers: Kurz hat ja gesagt, er habe in den letzten Monaten so viel herunterschlucken müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe lange überlegt, ob ich Folgendes an dieser Stelle sagen soll, und ich habe mich entschieden, es zu sagen: Kurz ist ein ganz falscher Fünfziger! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Hallo! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er hat nämlich überhaupt nichts heruntergeschluckt. Im Jänner hat er Werbeflächen bestellt, weil er genau gewusst hat, dass wir im Herbst wählen. Das bedeutet, Kurz hat diese Wahlen vom Zaun gebrochen, und dafür hat er die Verantwortung zu übernehmen, meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt komme ich ein bissl zur Mitleidsmasche des Ex-Kanzlers: Kurz hat ja gesagt, er habe in den letzten Monaten so viel herunterschlucken müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe lange überlegt, ob ich Folgendes an dieser Stelle sagen soll, und ich habe mich entschieden, es zu sagen: Kurz ist ein ganz falscher Fünfziger! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Hallo! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er hat nämlich überhaupt nichts heruntergeschluckt. Im Jänner hat er Werbeflächen bestellt, weil er genau gewusst hat, dass wir im Herbst wählen. Das bedeutet, Kurz hat diese Wahlen vom Zaun gebrochen, und dafür hat er die Verantwortung zu übernehmen, meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Er hat gesagt: „Genug ist genug!“ – Jetzt aber ganz ehrlich, meine geschätzten Damen und Herren auch der Freiheitlichen Partei: Wenn man sich mit den Freiheitlichen ins Bett legt, muss man wissen, wie und als was man munter wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er braucht sich also nicht zu wundern!

Das Strache-Video war der Auslöser, es war unappetitlich, es war niederträchtig und es war wirklich das Allerallerletzte. Das mit der bsoffenen Gschicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen, das lassen wir nicht so stehen (Heiterkeit des Abg. Haider), denn nur das, was im Kopf ist, kann auch aus dem Mund herauskommen – und dafür gibt es keine Entschuldigung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Das Strache-Video war der Auslöser, es war unappetitlich, es war niederträchtig und es war wirklich das Allerallerletzte. Das mit der bsoffenen Gschicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen, das lassen wir nicht so stehen (Heiterkeit des Abg. Haider), denn nur das, was im Kopf ist, kann auch aus dem Mund herauskommen – und dafür gibt es keine Entschuldigung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ihr habt jetzt eine riesige Aufgabe vor euch, nämlich dass Strache nicht nach Brüssel abhaut; und ich würde euch wünschen, dass euch das tatsächlich gelingt, denn es ist nicht gut, wenn der mafiöse Geist in ein demokratisches Haus einzieht. (Beifall bei der SPÖ.) Strache und Gudenus sind eine Schande für Österreich (Abg. Hauser: Aber den Silberstein hast du vergessen!), da sind wir uns alle einig. (Abg. Neubauer: Frau Vorsitzende, darf der eigentlich alles sagen? Das ist ja unglaublich!)

Es gibt ganz wenige Ausnahmen, worüber ich sagen kann, dass das gescheit war, dass ihr das gemacht habt. Zum Beispiel war der Familienbonus grundsätzlich sinnvoll und gut, aber ihr habt absichtlich auf die Bezieher kleiner Einkommen vergessen. (Widerspruch bei der ÖVP.) Es kann ja nicht so sein, dass man, wenn man 3 000 Euro verdient, bis zum dritten Kind 1 500 Euro pro Kind kriegt, aber wenn man 1 200 Euro verdient, durch die Finger schaut. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz klar, dass wir natürlich die Verantwortung wahrnehmen werden und unseren Wählerinnen und Wählern versprechen, das zu korrigieren, denn für uns muss jedes Kind gleich wie wir sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: ... 20 Prozent! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es gibt ganz wenige Ausnahmen, worüber ich sagen kann, dass das gescheit war, dass ihr das gemacht habt. Zum Beispiel war der Familienbonus grundsätzlich sinnvoll und gut, aber ihr habt absichtlich auf die Bezieher kleiner Einkommen vergessen. (Widerspruch bei der ÖVP.) Es kann ja nicht so sein, dass man, wenn man 3 000 Euro verdient, bis zum dritten Kind 1 500 Euro pro Kind kriegt, aber wenn man 1 200 Euro verdient, durch die Finger schaut. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz klar, dass wir natürlich die Verantwortung wahrnehmen werden und unseren Wählerinnen und Wählern versprechen, das zu korrigieren, denn für uns muss jedes Kind gleich wie wir sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: ... 20 Prozent! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt sind die Pensionen. Jawohl, da haben wir uns vor Jahren infolge des ÖVP-Pensionsfetischs über den Tisch ziehen lassen. Jetzt sehen wir aber, dass es wirklich ein Problem bedeutet, denn wenn man 47 Jahre als Arbeiter, als Angestellter gearbeitet hat und mit 62 Jahren geht, weil man nicht mehr kann, dann hat man von einer Pension in der Höhe von 1 600 Euro 15,3 Prozent Abschläge. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist nicht das, was wir uns gewünscht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diesbezüglich gehört korrigiert! Wer 45 Jahre gearbeitet und in die Pensionsversicherung einbezahlt hat, darf keine Abschläge haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Punkt sind die Pensionen. Jawohl, da haben wir uns vor Jahren infolge des ÖVP-Pensionsfetischs über den Tisch ziehen lassen. Jetzt sehen wir aber, dass es wirklich ein Problem bedeutet, denn wenn man 47 Jahre als Arbeiter, als Angestellter gearbeitet hat und mit 62 Jahren geht, weil man nicht mehr kann, dann hat man von einer Pension in der Höhe von 1 600 Euro 15,3 Prozent Abschläge. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist nicht das, was wir uns gewünscht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diesbezüglich gehört korrigiert! Wer 45 Jahre gearbeitet und in die Pensionsversicherung einbezahlt hat, darf keine Abschläge haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sind mit der Blockzeitvereinbarung der Altersteilzeit abgefahren. (Abg. Neubauer: Das habt ihr beschlossen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das war die einzige Möglichkeit, mit der man Arbeitnehmer, die wirklich nicht mehr konnten, in den Ruhestand bringen konnte. Das haben Sie auch geändert, mit dem sind Sie abgefahren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Noch ein Satz zur Sozialversicherung: Ich habe Sie gewarnt. Ich habe gefragt: Warum macht ihr der ÖVP die Mauer, warum unterstützt ihr das? Ich habe gesagt, die wollen nur die Posten dort haben. Und jetzt ist es passiert – Gerald (in Richtung Abg. Hauser), wir beide haben einmal geredet –: Jetzt werden alle Generaldirektoren und alle Stellvertreter der Generaldirektoren durch die ÖVP besetzt, aber es gibt noch immer unterschiedliche Leistungen für die Versicherten. Eine klare Forderung ist, dass unsere Arbeiter und Angestellten dieselben Leistungen wie die Beamten, die Politiker und die Vertragsbediensteten kriegen. Das wollen wir haben, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Unter ... wolltet ihr es nicht haben!) – Es ist schon ein Unterschied, Frau Winzig, ob Sie als Politikerin 350 Euro für Ihre schöne Krone kriegen oder ob die Billa-Verkäuferin 0 Euro kriegt. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Das ist ungerecht und dagegen wollen wir ankämpfen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Noch ein Satz zur Sozialversicherung: Ich habe Sie gewarnt. Ich habe gefragt: Warum macht ihr der ÖVP die Mauer, warum unterstützt ihr das? Ich habe gesagt, die wollen nur die Posten dort haben. Und jetzt ist es passiert – Gerald (in Richtung Abg. Hauser), wir beide haben einmal geredet –: Jetzt werden alle Generaldirektoren und alle Stellvertreter der Generaldirektoren durch die ÖVP besetzt, aber es gibt noch immer unterschiedliche Leistungen für die Versicherten. Eine klare Forderung ist, dass unsere Arbeiter und Angestellten dieselben Leistungen wie die Beamten, die Politiker und die Vertragsbediensteten kriegen. Das wollen wir haben, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Unter ... wolltet ihr es nicht haben!) – Es ist schon ein Unterschied, Frau Winzig, ob Sie als Politikerin 350 Euro für Ihre schöne Krone kriegen oder ob die Billa-Verkäuferin 0 Euro kriegt. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Das ist ungerecht und dagegen wollen wir ankämpfen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Noch ein Satz zur Sozialversicherung: Ich habe Sie gewarnt. Ich habe gefragt: Warum macht ihr der ÖVP die Mauer, warum unterstützt ihr das? Ich habe gesagt, die wollen nur die Posten dort haben. Und jetzt ist es passiert – Gerald (in Richtung Abg. Hauser), wir beide haben einmal geredet –: Jetzt werden alle Generaldirektoren und alle Stellvertreter der Generaldirektoren durch die ÖVP besetzt, aber es gibt noch immer unterschiedliche Leistungen für die Versicherten. Eine klare Forderung ist, dass unsere Arbeiter und Angestellten dieselben Leistungen wie die Beamten, die Politiker und die Vertragsbediensteten kriegen. Das wollen wir haben, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Unter ... wolltet ihr es nicht haben!) – Es ist schon ein Unterschied, Frau Winzig, ob Sie als Politikerin 350 Euro für Ihre schöne Krone kriegen oder ob die Billa-Verkäuferin 0 Euro kriegt. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Das ist ungerecht und dagegen wollen wir ankämpfen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss sei Folgendes an die Adresse der ÖVP gerichtet: Die Umfragen sind jetzt auf eurer Seite – jawohl! –, Sie taktieren und spielen auf Kosten unserer Demokratie, Sie agieren teilweise sehr überheblich (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammer), weil Sie sich ja ganz so sicher sind, aber – ich sage es Ihnen – Hochmut kommt vor dem Fall. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss sei Folgendes an die Adresse der ÖVP gerichtet: Die Umfragen sind jetzt auf eurer Seite – jawohl! –, Sie taktieren und spielen auf Kosten unserer Demokratie, Sie agieren teilweise sehr überheblich (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammer), weil Sie sich ja ganz so sicher sind, aber – ich sage es Ihnen – Hochmut kommt vor dem Fall. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Frau Bundeskanzlerin! Es ist nicht leicht, nach so einem Vorredner zu sprechen. Wahrscheinlich haben jetzt gerade 60 000 Leute weggeschaltet, weil das, was da von Herrn Wimmer gekommen ist, schwer zu ertragen war. (Ruf bei der SPÖ: Nein, super!) Ich darf Ihnen aber versichern, kein Mensch will sich mit Ihnen ins Bett legen – das ist auch klar.

Demokratie spielt bei Ihnen keine Rolle, und auch die staatspolitische Verantwortung steht nicht im Vordergrund; bei Ihnen steht rein die parteipolitische Taktik im Vordergrund. Das sind die Motive, die Sie immer verfolgt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Wöginger ist jetzt nicht im Saal, aber es war ja mit der ÖVP bereits paktiert, Asylwerbern 1,50 Euro als Stundenlohn für gemeinnützige Arbeit im öffentlichen Raum zu bezahlen. Nichts anderes hat Herbert Kickl umsetzen wollen. Die ÖVP hat das im Endeffekt wieder aufgehoben, und zwar über einen ÖVP-Innenminister, dem dieses Haus das Misstrauen ausgesprochen hat; das sollte man an dieser Stelle auch einmal deutlich sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herbert Kickl hat im Zuge des österreichischen Ratsvorsitzes auch auf Ebene der Europäischen Union, hat auch auf europäischer Ebene gegenüber den europäischen Partnern ganz klar Kante gezeigt, indem er gesagt hat, wir wollen die Politik, die die Europäische Union im Bereich des Asyl- und Fremdenwesens in den vergangenen Jahren eingeschlagen hat, so nicht mehr mittragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe einen durchaus optimistischen Zugang, dass dieser Weg mit Ihnen, sehr geehrter Herr Innenminister, weitergegangen werden kann, aber ich warne auch die Kollegen der ÖVP: Überspannen Sie diesen Bogen nicht, denn Sie haben im Jahr 2017 einen Wahlkampf geführt, der darauf aufgebaut war, eine Politik im Sicherheitsbereich, im Asylbereich vorzugaukeln, wobei Sie aber niemals selbst bereit dazu waren, die politische Verantwortung dafür zu übernehmen. Das hat sich an dieser Übergangsregierung, an dieser 31-Prozent-Regierung, die Herr Sebastian Kurz hier quasi als ÖVP-Alleinregierung installieren wollte, gezeigt. Ich sagen Ihnen hier ganz offen, klar und deutlich: Wenn die ÖVP den Weg dieser restriktiven innenpolitischen Linie verlässt, dann wird mit uns in dieser Frage kein Staat zu machen sein, weder heute noch in Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich ersuche Sie als Innenminister: Unterstützen Sie diesen Weg!, und ich ersuche Sie als Innenminister auch: Unterstützen Sie die Truppe auf der Straße, die tagtäglich ihren Kopf für die Sicherheit dieser Republik hinhält! Allein die Debatten der letzten Wochen haben gezeigt, dass ab dem Zeitpunkt, ab dem Kickl nicht mehr Innenminister war, das Polizeibashing medial, politisch wieder losgegangen ist und Polizisten auf einmal wieder zu Freiwild werden. Das ist etwas, bei dem Sie jederzeit auf die freiheitliche Unterstützung bauen können. Wir werden sicherlich nicht zulassen, dass unsere Polizisten als Freiwild – weder als mediales Freiwild noch als politisches Freiwild – quasi der Öffentlichkeit zum Fraß vorgeworfen werden! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nicht nur unvernünftig, das ist ein menschlicher Wahnsinn, und das ist es auch, was mich zu dem Punkt bringt, was Sie jetzt tun könnten – das ist nämlich, einen Abschiebestopp zu erwirken –, und gleichzeitig, was das Parlament, was die Abgeordneten hier herinnen tun könnten: Das wäre, unserem Vorschlag, der schon seit 2015 vorliegt und der eine Drei-plus-zwei-Regelung zum Inhalt hat, zuzustimmen. (Beifall bei den NEOS.) Das wäre der richtige Punkt, den wir dann sozusagen in die Legislative bringen und den Sie dann exekutieren könnten.

Da möchte ich einen Mann zitieren, der leider heute nicht hier ist: Eine Populismussperre ist ein starkes Zeichen für Nachhaltigkeit und Vernunft, hat (in Richtung ÖVP) Ihr wahlwerbender Parteiobmann gesagt. Wenn Sie die Populismussperre einsetzen wollen, dann müssen Sie heute im Sinne der Wirtschaft vom Knien wieder aufstehen und bei unserer Drei-plus-zwei-Regelung mitmachen – anderenfalls wird das nichts –, auch im Sinne der Unternehmerinnen und Unternehmer, die viel Geld darin investiert haben und die auch ein Zeichen gegen den Fachkräftemangel setzen wollen. Das könnte die ÖVP heute machen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

Ich glaube, es ist Zeit: Wenn wir, die NEOS, von A bis Z, von Anstand bis Zukunft reden, dann reden wir auch von klaren Zeichen: von Abschiebestopp bis zu einem geregelten Zuwanderungsgesetz. (Beifall bei den NEOS.) Nur so kann es gehen! Und es muss uns allen klar sein, dass das ausschließlich mit unseren Kindern nicht machbar ist, sondern dass wir dafür auch eine vernünftige Zuwanderungspolitik benötigen. Das ist ein Ziel, das Sie auch im Sinne der Wirtschaft zu verfolgen hätten.

Ich bitte um Ihre Vernunft und um Ihre Zustimmung. Die ÖVP ist schon einmal – bei der Raucherregelung – vernünftig geworden, und jetzt kann sie bei diesem Entschließungsantrag ruhig auch mitgehen. (Beifall bei den NEOS.)

können uns ja noch an die Worte des ehemaligen Innenministers Kickl erinnern, der der Meinung war, das Recht habe der Politik zu folgen. Dieser Ansatz, meine Damen und Herren, ist aber mit dem Rechtsstaat unvereinbar. Ich habe daher die Hoffnung, dass diese neue Regierung mit der ersten Bundeskanzlerin Österreichs an ihrer Spitze ein Schritt in Richtung Versachlichung der politischen Debatte in Österreich ist. Ich freue mich daher auch sehr darüber, dass die Stimmung – das merkt man, finde ich, auch hier im Hohen Haus – einfach sachlicher geworden ist. (Ruf: In welchem Haus?) – Im Hohen Haus.

Ich darf Ihnen, Herr Innenminister, alles Gute bei der Ausübung Ihres Amtes wünschen, freue mich auf den weiteren sachlichen Austausch und die konstruktive Zusammenarbeit, und ich danke Ihnen, dass Sie das Parlament, den Volksvertreter, auch ernst nehmen. – Danke schön. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der NEOS.)

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, freue ich mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP, FPÖ, NEOS und JETZT sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundeskanzlerin! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren der neuen Übergangsregierung! Nach den Worten der neuen Bundeskanzlerin, des Vizekanzlers, aber auch des Außenministers kann man durchaus beruhigt sein, weil sie erkennen lassen, dass diese Übergangsregierung die Arbeit professionell, gut, vertrauensbildend und, wie Sie vorhin angesprochen haben, auch verlässlich machen wird. Trotzdem erlauben Sie mir, zu sagen, ich fände es besser, hätten wir hier und heute eine Bundesregierung, die sich aufgrund einer demokratischen Wahl zusammensetzt und nicht aufgrund einer Entscheidung des Bundespräsidenten gebildet worden ist. (Beifall bei der ÖVP.) Schade, dass es so weit gekommen ist, meine Damen und Herren, das hätte nicht der Fall sein müssen! (Abg. Haider: Das hatten wir! Das wolltet ihr nicht mehr haben!)

Ja, Kollege Haider, alle Redner Ihrer Fraktion haben heute vermieden, den Namen eines Mannes in den Mund zu nehmen, der heute seinen 50. Geburtstag feiert. Er war der Auslöser. Es war Heinz-Christian Strache. (Abg. Zanger: Das ist ja nicht wahr!) – Ja, Sie wollen das nicht hören. Das war unverzeihlich, was in diesem unsäglichen Video zum Vorschein gekommen ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steger: Er ist zurückgetreten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da kann man nur sagen: „Genug ist genug“! Staatsaufträge für russische Oligarchen, eine Heimatpartei, die billig die Heimat verkaufen will – da machen wir nicht mit! Zack, zack, weg mit Journalisten, die unliebsam sind – da machen wir nicht mit! (Abg. Hafenecker: Das ist Ihr Narrativ! Das stimmt doch gar nicht!) Sebastian Kurz, Bundeskanzler Kurz musste zu diesem Zeitpunkt sagen: „Genug ist genug“, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Dann haben Sie einen zweiten Schritt gesetzt - - (Abg. Rosenkranz: Das wäre mit dem Innenminister alles vergessen gewesen, gell?) – Nein! (Abg. Rosenkranz: Ja, ja, ja, ja!) Sie haben dann einen zweiten Schritt gesetzt, Hand in Hand, Rendi-Wagner – sie ist jetzt nicht hier – mit Kickl; auch ihn sehe ich nicht, auch er ist nicht hier. Wir haben die Rede zur neuen Bundesregierung - - (Abgeordnete der SPÖ machen den Redner darauf aufmerksam, dass Abg. Rendi-Wagner vor der ersten Bankreihe steht.) – Entschuldigung, ganz in Schwarz; ich habe Sie vorhin nicht gesehen. (Abg. Rendi-Wagner schüttelt den Kopf.) Was ich damit sagen möchte: Die Menschen im Land haben kein Verständnis für diesen zweiten Schritt, diese Fehlentscheidung: Sebastian Kurz musste weg. (Abg. Hauser: Eine ÖVP-Alleinregierung!) Das war das, was Sie verbunden hat. (Abg. Leichtfried: Wo ist denn der Herr Kurz?)

Dann haben Sie einen zweiten Schritt gesetzt - - (Abg. Rosenkranz: Das wäre mit dem Innenminister alles vergessen gewesen, gell?) – Nein! (Abg. Rosenkranz: Ja, ja, ja, ja!) Sie haben dann einen zweiten Schritt gesetzt, Hand in Hand, Rendi-Wagner – sie ist jetzt nicht hier – mit Kickl; auch ihn sehe ich nicht, auch er ist nicht hier. Wir haben die Rede zur neuen Bundesregierung - - (Abgeordnete der SPÖ machen den Redner darauf aufmerksam, dass Abg. Rendi-Wagner vor der ersten Bankreihe steht.) – Entschuldigung, ganz in Schwarz; ich habe Sie vorhin nicht gesehen. (Abg. Rendi-Wagner schüttelt den Kopf.) Was ich damit sagen möchte: Die Menschen im Land haben kein Verständnis für diesen zweiten Schritt, diese Fehlentscheidung: Sebastian Kurz musste weg. (Abg. Hauser: Eine ÖVP-Alleinregierung!) Das war das, was Sie verbunden hat. (Abg. Leichtfried: Wo ist denn der Herr Kurz?)

Ich sage Ihnen eines: Sie haben mit Ihrer Entscheidung, einem demokratisch legitimierten Bundeskanzler das Misstrauen auszusprechen, Österreich geschwächt. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Wir diskutieren jetzt Europa- und Außenpolitik. Wer sich auf der europäischen Ebene nur ein bisschen auskennt, weiß, es macht einen riesigen Unterschied, ob dort ein demokratisch legitimierter Bundeskanzler sitzt oder eine Übergangskanzlerin. Aber das Wahlergebnis war Ihnen zu viel, plus 7,5 Prozent, das war der SPÖ zu viel und das war auch der FPÖ zu viel. Die beiden Verlierer haben sich noch am Wahlabend gefunden, und einen Tag später musste Sebastian Kurz weg sein. Das war Ihr gemeinsames Programm – viel mehr haben Sie bisher ohnehin nicht gefunden, nur den Wahltermin. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Er drückt sich vor der Verantwortung!)

Es gibt überhaupt kein Misstrauen von meiner Seite gegenüber der Übergangsregierung, hochqualifizierte Persönlichkeiten stehen hier an der Spitze. (Abg. Leichtfried: Wo ist der Herr Kurz heute?) Ich sage es Ihnen aber noch einmal: Auf europäischer Ebene fallen schon in den nächsten Tagen ganz wichtige Entscheidungen, und erst recht in den nächsten Wochen und Monaten (Abg. Leichtfried: Ist er leicht in Brüssel, der Herr Kurz, oder sonst wo im Ausland?), und Sie haben hier gemeinsam die österreichische Position massiv geschwächt, das muss ich Ihnen schon sagen (Zwischenruf der Abg. Steger), wenngleich der neue Außen- und Europaminister Alexander Schallenberg Brüssel in- und auswendig kennt; und auch Brüssel kennt Alexander Schallenberg.

Was war die Ausgangslage? – Ein Bundeskanzler hat mit den Worten „Genug ist genug“ aufgelöst, ein Bundeskanzler hat aufgelöst. Er hat geglaubt, mit 30 Prozent eine Alleinregierung machen und all jene Regierungsmitglieder abservieren zu können, die ihm nicht in den Kram gepasst haben. Er hat in seiner Amtszeit das Parlament missachtet, es gab keinen Dialog, er war aufgrund seiner europäischen Verpflichtungen oft nicht im Parlament. Was mich aber wirklich verstört hat: Wenn er da war, habe ich immer den Eindruck gehabt, es interessiert ihn nicht, er hat mit dem Handy gespielt, das hat auch mein Kollege schon erwähnt. Und da muss ich jetzt wirklich sagen, ich fühle mich heute von Ihnen als Abgeordnete erstmals ernst genommen. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden unsere Ziele weiterhin verfolgen. Wir haben das Ziel, das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zurückzugewinnen. Ich möchte nur drei Punkte anführen: das Thema Arbeitszeit. Wir sollen nicht leben, um zu arbeiten, wir wollen Arbeitszeiten, mit denen auch ein Familienleben möglich ist. Etwa das Beispiel der Polizei: Da müssen so viele Überstunden gemacht werden, dass viele Familien daran scheitern. Wir wollen da entsprechende Rahmenbedingungen, wir wollen, dass die Kindergartenplätze ausgebaut werden, und wir wollen eine Regierung, die sich daran orientiert, dass der Sozialpartner ein Partner ist und nicht jemand, der einfach ignoriert werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, mit unserer Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner an der Spitze, wollen in Zukunft eine Politik basierend auf Sachlichkeit, Diskurs und Mehrheiten im Parlament – im Sinne eines sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts und einer lebendigen Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Das hat sich aber mit 17. Dezember 2017 grundlegend geändert, ab da war nämlich Schluss mit dieser Brüsselhörigkeit. Ab dem Zeitpunkt, an dem eine von der FPÖ nominierte Außenministerin ihr Büro bezogen hat, hat sich das gewandelt, es hat damit aufgehört, und es hat sich sehr schnell gezeigt, dass ein neuer Wind am Minoritenplatz weht. Da hat sich auch sehr schnell gezeigt, dass das österreichische Außenministerium nicht mehr einfach nur Befehlsempfänger der EU ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Scherak.)

Als außenpolitischer Sprecher der FPÖ bin ich da auf eine Entscheidung wirklich ganz besonders stolz, nämlich auf die Entscheidung, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten. (Beifall bei der FPÖ.) Da hat sich wie bei kaum einer anderen außenpolitischen Entscheidung gezeigt, dass es jetzt nicht mehr heißt: Österreich zuletzt!, sondern dass es heißt: Österreich zuerst!, wenn die Freiheitlichen Teil der Bundesregierung sind.

Das zweite wichtige Ziel war, dem Migrationspakt nicht beizutreten. Das war gar nicht so einfach, denn als der Migrationspakt verhandelt wurde, war das Außenministerium unter Außenminister Sebastian Kurz in die Verhandlungen involviert. Diesen Pakt hat noch das Kabinett Sebastian Kurz verhandelt, darum ist es eine umso größere Leistung, dass es unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung gelungen ist, dem Migrationspakt nicht beizutreten. Das ist ein ganz, ganz klarer Erfolg der FPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben damit natürlich europaweit eine Diskussion angestoßen und haben damit auch gezeigt, wofür wir stehen. Wichtig ist für uns: Wer nach Österreich kommen darf, das bestimmen die Österreicher, das bestimmen wir selbst und das wird nicht von der UNO beschlossen, das wird auch nicht von der EU-Kommission beschlossen (Abg. Meinl-Reisinger: Geht nicht!) – das wird allein hier in Österreich beschlossen. (Abg. Meinl-Reisinger: Geht nicht!) Darum bin ich sehr stolz darauf, dass wir den Beitritt Österreichs zum Migrationspakt verhindert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Migrationspakt hat aber auch gezeigt, dass selbst in schwierigen, kontroversen Fragen ein Konsens in einer solchen Koalition gefunden werden konnte. Gerade deswegen ist es auch wirklich schade – an die Adresse der ÖVP –, dass diese Koalition mutwillig und ohne Not zerschlagen worden ist, zerschlagen von Sebastian Kurz nach einem würdelosen Schachern, Handeln, Feilschen um das Innenministerium – kurz könnte man sagen: die ÖVP im Machtrausch. Das war das Ende dieser erfolgreichen Koalitionsregierung. Schade, aber das hat die ÖVP zu verantworten. (Beifall bei der FPÖ.)

Und der dritte Wunsch: Vergessen Sie nicht die Auslandsösterreicher! Allesamt sind sie Botschafter unseres Landes in aller Welt und werden trotzdem – auch von uns immer wieder – ein bisschen stiefmütterlich behandelt. Führen Sie daher bitte Ihr Amt gewissenhaft nach der Devise: Österreich zuerst!, aus, dann kann gar nicht viel schiefgehen. Für Ihre Tätigkeit wünsche ich Ihnen im Sinne der österreichischen Bürger alles Gute. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundeskanzlerin! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sie müssen hier leider teilweise erleben, dass sich gewisse Parteien der Vergangenheitsbewältigung zuwenden und einmal stundenlang diskutieren, wer jetzt wieder nicht wo schuld war. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Herr Kollege Haider hat uns gerade den größten Erfolg der FPÖ-Regierungsbeteiligung erklärt, nämlich dass die Außenministerin, die auf einem FPÖ-Ticket im Außenministerium saß und für die Europaagenden nicht zuständig war, nicht Befehlsempfängerin von Brüssel war. Gratuliere, Herr Kollege Haider, das ist das größte Ereignis und der größte Erfolg der FPÖ: Eine nicht zuständige Ministerin ist nicht Befehlsempfängerin! Ich gratuliere Ihnen dazu. (Beifall bei den NEOS.)

Ein zweiter Punkt, der auch in den nächsten Wochen und Monaten ganz relevant sein wird, ist die Frage des Kommissionspräsidenten, der Kommissionspräsidentin. Es ist natürlich ein wenig subjektiv, wenn ich sage, ich wünsche mir eine Kommissionspräsidentin, weil ich glaube, dass wir aus der liberalen Parteienfamilie eine sehr starke Kandidatin haben; aber selbst wenn nicht, glaube ich, dass es, wenn wir es schon schaffen, in Österreich zum Glück die erste Bundeskanzlerin zu haben, auch ein gutes Zeichen wäre, wenn wir es auf europäischer Ebene schaffen würden, die erste Kommissionspräsidentin zu haben. Geht es nach mir, sollte das natürlich Margrethe Vestager sein; findet sich eine andere, ist es mir auch recht. Eine Frau wäre ein großartiges Zeichen. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Frau Präsidentin! Frau Bundeskanzlerin! Werte Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Nur drei ganz kurze Bemerkungen zur neuen Bundesregierung: Erstens eine kleine Richtigstellung zum Kollegen Lopatka, der meinte, diese Regierung sei im Gegensatz zur Vorgängerregierung nicht demokratisch legitimiert (Abg. Lopatka: Von einer Wahl!): Nein! Die Regierung von Altkanzler Kurz war bis zum mit überwältigender Mehrheit gefassten Misstrauensvotum des Parlaments eine demokratisch legitimierte Regierung, ab diesem Zeitpunkt war die Regierung Kurz nicht mehr demokratisch legitimiert. Die jetzige Bundesregierung ist keine Übergangsregierung, sondern eine ganz normale, demokratisch legitimierte Regierung, nichts anderes! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweitens gibt es einen entscheidenden Unterschied der Regierung Bierlein zur Regierung Kurz – ich habe mir die einzelnen Positionen angeschaut –: Das ist die erste Bundesregierung, die ich persönlich in diesem Haus erlebe, in der im Vergleich zur Vorgängerregierung jede einzelne Position qualitativ besser besetzt ist. (Beifall bei JETZT.) Das ist doch etwas Tolles! Das ist ja ganz erfreulich. Das war sicherlich nicht der Zweck des Misstrauensvotums, aber es ist ein sehr schönes sachliches Ergebnis.

Drittens, eine ganz persönliche Bemerkung: Ich bin im Dezember 1986 zum ersten Mal im österreichischen Nationalrat angelobt worden und habe bis vor kurzer Zeit nur Regierungen mit ÖVP-Beteiligung erlebt – nur Regierungen mit der ÖVP! –, und ich merke plötzlich ein Gefühl einer neuen Freiheit. Das ist so ein schönes Lebensgefühl. (Beifall bei JETZT.) Eine Regierung ohne ÖVP, das ist eine Befreiung. Stellen Sie sich vor, ein ÖVPler ruft gewohnheitsmäßig in einem Ministerium an, um sich einen Posten zu bestellen, und niemand hebt ab! Das ist etwas Besonderes. Da hat sich etwas geändert, und diese Änderung sollten wir nützen. Österreich sollte sich daran gewöhnen, ohne ÖVP geht’s nicht nur, sondern es geht sogar besser! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Drittens, eine ganz persönliche Bemerkung: Ich bin im Dezember 1986 zum ersten Mal im österreichischen Nationalrat angelobt worden und habe bis vor kurzer Zeit nur Regierungen mit ÖVP-Beteiligung erlebt – nur Regierungen mit der ÖVP! –, und ich merke plötzlich ein Gefühl einer neuen Freiheit. Das ist so ein schönes Lebensgefühl. (Beifall bei JETZT.) Eine Regierung ohne ÖVP, das ist eine Befreiung. Stellen Sie sich vor, ein ÖVPler ruft gewohnheitsmäßig in einem Ministerium an, um sich einen Posten zu bestellen, und niemand hebt ab! Das ist etwas Besonderes. Da hat sich etwas geändert, und diese Änderung sollten wir nützen. Österreich sollte sich daran gewöhnen, ohne ÖVP geht’s nicht nur, sondern es geht sogar besser! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Nationalrat, der etwas auf sich hält, der etwas auf Menschenrechte hält und der insbesondere Kinder vor einer derart grausamen Verfolgung auf der ganzen Welt schützen will, sollte diesem Antrag zustimmen. Ich glaube, das ist ein wichtiges gemeinsames Zeichen, das wir am heutigen Tag möglichst einstimmig nicht nur nach Saudi-Arabien senden sollten. – Danke sehr. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Geschätztes Hohes Haus! Natürlich kommt mir gerade in dieser Zeit auch eine unangenehme Funktion zu, nämlich die des Budgetwächters. Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung musste ich schon im Vorfeld ein bisschen um Verständnis ersuchen, aber ein Budget ist nun einmal auch – nicht nur – die Kunst, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen. An Sie, geschätztes Hohes Haus, kann ich nur appellieren: Die Wahlgeschenke von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS sowie der Abg. Bißmann.)

Geschätztes Hohes Haus! Ich verspreche Ihnen, dass ich die mir übertragene Verantwortung gewissenhaft und in einem sehr engen Dialog mit Ihnen wahrnehmen werde. Ich bitte Sie dabei um Ihre Unterstützung, um Ihren Dialog, denn nur gemeinsam kann es gelingen, das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die politische Handlungsfähigkeit und damit in die Zukunft dieses Landes zu bewahren. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche der neuen Übergangsregierung alles Gute und bedanke mich dafür, dass Sie die Regierungsgeschäfte in den nächsten Monaten führen werden. Die Unterstützung unserer Fraktion ist Ihnen natürlich sicher. (Beifall bei der ÖVP.)

Ehrlich gesagt aber: Meine ÖVP-Kolleginnen und -Kollegen und ich haben uns weder Neuwahlen noch diese neue Übergangsregierung gewünscht. Wir wollten weiterhin das mit unserem Koalitionspartner verhandelte Regierungsprogramm abarbeiten, denn wir haben gemerkt, wie positiv unser Reformkurs bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher möchte ich mich auch bei Ihnen, Herr Staatssekretär DDr. Hubert Fuchs, bei meinem Budget-Pendant Erwin Angerer, aber auch bei Finanzsprecher Hermann Brückl sowie beim Budget- und Finanzteam von der FPÖ ganz herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Unsere Koalitionsregierung hatte ein klares Ziel, nämlich Österreich zum Land der Möglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen – Chancen statt Schulden, Steuerentlastungen statt neuen Belastungen –, und wir waren auch sehr gut unterwegs. Bei der Schuldenquote ging die Trendwende Richtung 70 Prozent. Wir haben erfolgreich mit allen Ministern daran gearbeitet, einen Budgetüberschuss zu erzielen, wir haben die Steuern auf Einkommen bis 1 948 Euro gesenkt, wir haben den Familienbonus für unsere Familien ins Leben gerufen, der sehr positiv ankam, wir haben die von der Bevölkerung so sehnsüchtig gewünschten Reformschritte gestartet – ich nenne nur die Strukturreform der Sozialversicherungsträger –, und wir hatten noch sehr, sehr viel vor. (Beifall bei der ÖVP.)

Leider nahmen aber bei unserem Koalitionspartner die sogenannten Einzelfälle zu, und das Video von Strache und Gudenus hat das Fass eindeutig zum Überlaufen gebracht. Es entspricht eben nicht unserer Wertevorstellung, eine russische Übernahme der „Kronen Zeitung“ vorzuschlagen und illegale Parteienfinanzierung aus Russland zu akquirieren. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Verlagerungen von öffentlichen Aufträgen an russische Baufirmen entsprechen auch nicht unserem Wertesystem. (Abg. Hafenecker: ... Benko!) Das entspricht aber auch nicht den Wahlkampfversprechungen von Herrn Strache und Herrn Vilimsky, denn im EU-Wahlkampf wurde ein Brief an die Senioren geschickt, in dem stand: Wir schützen Österreich vor dem Ausverkauf ins Ausland.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich heute von Ihnen verabschieden, mein Weg geht Richtung EU-Parlament. Ich möchte mich aber auch bei meinen Wählerinnen und Wählern für meine 84 931 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl bedanken; ich versichere, ich werde mit diesem Vertrauen sehr, sehr sorgsam umgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Last, but not least darf ich mich bei meinen ÖVP-Kolleginnen und -Kollegen, bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Klub besonders für die letzten zwei Jahre bedanken. Ich wünsche euch weiterhin viel Mut, viel Reformbereitschaft für eure politische Arbeit und natürlich auch den Zusammenhalt und die Freundschaft, die wir in unserem Klub pflegen. Ich kann nur sagen: You are simply the best, und ich werde euch vermissen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Oh, jetzt verliert die SPÖ wieder ...!)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundeskanzlerin! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Das ist heute in der Tat eine ganz außergewöhnliche Situation, denn als Frauensprecherin der Sozialdemokratie freut es mich natürlich, dass wir hier die erste Bundeskanzlerin begrüßen dürfen und dass 50 Prozent der Regierungsmitglieder Frauen sind. Ich freue mich auf die nächsten Monate mit Ihnen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Eine ganz kurze Replik auf Frau Kollegin Winzig: Damals wurden Beschlüsse gefasst, fast alle von der ÖVP mitgetragen, nur drei nicht, ungefähr zehn Reformen, die rund 1,4 Milliarden Euro gekostet haben und ganz vielen Menschen etwas bringen. Allein der erste Teil der Steuerreform, den Sie umsetzen wollten, würde den Unternehmen 1,6 Milliarden bringen. Ich will hier nur dieses Ungleichgewicht noch einmal erwähnen. (Abg. Hauser: Das stimmt ja schon wieder nicht! – Ruf bei der FPÖ: ... für Sie vielleicht!) Sie haben seinerzeit ganz viele sozialpolitische Errungenschaften mitgetragen, die heute noch positiv nachwirken; das sei Ihnen nur gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Winzig.)

Das freie Spiel der Kräfte wird die eine oder andere Zusammenarbeit zwischen Parteien ergeben, die vielleicht noch nie zusammengearbeitet haben, vielleicht zwischen Parteien, die schon öfter zusammengearbeitet haben. Ich darf nur erinnern: 35 Prozent aller Regierungsvorhaben haben wir hier in der Vergangenheit sowieso einstimmig, also alle Parteien gemeinsam, beschlossen. Warum soll das eine oder andere nicht gelingen, wie zum Beispiel, wenn es darum geht, dass wir unser Wasser nicht verkaufen wollen? Wir wollen das nicht! Das Wasser ist wichtig, die Bevölkerung will das Wasser auch in Zukunft gratis und uneingeschränkt nutzen. – Das ist das eine. (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann nicht nur aufs Geldbörsel ankommen, es kann nicht nur bedeuten, dass die mit dem fetten Konto bedient werden und die mit dem schmalen Geldbörsel das Nachsehen haben. Ich spreche da vor allem von Frauen, die alleine mit ihren Kindern leben, die durch die Sozialhilfe Neu schwer benachteiligt werden, die durch den Familienbonus unter Umständen schwer benachteiligt werden, denn mit 250 Euro im Jahr abgespeist zu werden, im Gegensatz zu denen, die ein bisschen mehr verdienen und 1 500 Euro pro Kind bekommen, das ist auch ein Ungleichgewicht, das wir in diesen neuen Konstellationen beheben könnten, was dann allen Menschen helfen würde. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen auch Offensiven für den Klimaschutz; und wir haben von den jungen Leuten gehört, die sich in den neuen Medien ganz, ganz automatisch bewegen wie die Fische im Wasser. Digitalisierung von klein auf, Klimakrise bewältigen – das sind die Themen, mit denen wir uns beschäftigen wollen, nicht nur in den nächsten vier Monaten, sondern vor allem in Zukunft und für die Zukunft der Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe diese Steuerreform maßgeblich mitverhandelt. Ich stehe nach wie vor zu diesem Verhandlungsergebnis, und ich würde mir sehr wünschen, dass wir diese Steuerreform, zumindest den ersten Teil für 2020, bei dem eben die Legistik im BMF schon feststeht, gemeinsam mit der ÖVP umsetzen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei Herrn Bundesminister Müller möchte ich mich nicht nur für die sehr gute Zusammenarbeit während meiner Tätigkeit als Staatssekretär bedanken, sondern auch dafür, dass er bis dato überhaupt keine Maßnahme, die vor seiner Amtszeit beschlossen wurde, wieder rückgängig gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich freue mich – bei dieser Gelegenheit – auf die zukünftige gute Zusammenarbeit, und der Übergangsregierung darf ich alles Gute wünschen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Mitglieder der neuen Bundesregierung! Wir haben jetzt von Abgeordnetem Dr. Fuchs ein Hättiwari gehört: Was hätte die Regierung alles gemacht, wenn uns nicht Strache und Gudenus das wahre Gesicht der FPÖ auf Video gezeigt hätten! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was hätten Sie gemacht? – Sie hätten aus dunklen Kanälen Geld genommen, um Aufträge an Stellen zu verschieben (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), wo sie nicht hingehört hätten. Sie hätten Geld aus dunklen Kanälen genommen, um dieses Geld über Vereinskonstruktionen in die eigenen Kassen zu schieben. (Abg. Zanger: Was ist mit dir?! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) So wäre es gelaufen, wenn das nicht auf Video aufgezeichnet worden wäre. (Beifall bei den NEOS.)

Was hätten Sie gemacht? – Sie hätten aus dunklen Kanälen Geld genommen, um Aufträge an Stellen zu verschieben (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), wo sie nicht hingehört hätten. Sie hätten Geld aus dunklen Kanälen genommen, um dieses Geld über Vereinskonstruktionen in die eigenen Kassen zu schieben. (Abg. Zanger: Was ist mit dir?! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) So wäre es gelaufen, wenn das nicht auf Video aufgezeichnet worden wäre. (Beifall bei den NEOS.)

Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Unerträglich finde ich aber auch die Zurufe, die vonseiten der NEOS zum freien Spiel der Kräfte kommen, die einen sogenannten Pakt der Verantwortung formulieren, in dem sie Steuerzuckerln, milliardenschwere Steuerzuckerln ohne Gegenfinanzierung ausschließen. Und was haben die NEOS gemacht? – Die NEOS haben in der Sondersitzung am 27. Mai einen Initiativantrag zur Abschaffung der kalten Progression eingebracht, ein milliardenschweres Steuergeschenk ohne Gegenfinanzierung selbstverständlich. Wissen Sie, was dieser Pakt ist, meine Damen und Herren von den NEOS? – Das ist ein Pakt der Verantwortungslosigkeit. Verschrotten Sie diesen Pakt ehestmöglich! (Beifall bei JETZT.)

In den Anträgen, die wir einbringen, sind aber auch Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz enthalten, zum Umweltschutz beispielsweise das sogenannte Plastiksackerlverbot. Dazu wird ja heute ein gemeinsamer Antrag von ÖVP und FPÖ eingebracht werden, allerdings handelt es sich hiebei um ein Plastiksackerlverbot, das ein Anhängsel zum Abfallwirtschaftsgesetz ist. Das wollen wir nicht. Wir wollen ein Plastiksackerlverbot, das diesen Namen verdient, und wir werden daher einen Entschließungsantrag einbringen, um die Regierung aufzufordern, dieses Plastiksackerlverbot zu finalisieren, damit wir eine ordentliche, eine gescheite Lösung zustande bringen und nicht eine halbherzige Lösung. (Beifall bei JETZT.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, kurz zu warten, bis ich den Antrag auch habe, damit ich schauen kann, ob er wirklich ordnungsgemäß eingebracht wird. (Ein Mitarbeiter der Parlamentsdirektion übergibt Präsidentin Bures ein Exemplar des entsprechenden Antrages.) – Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, den Antrag jetzt zu verlesen.

Die Begründung hat ja schon Herr Abgeordneter Peter Pilz vorgenommen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

Zu 99 Prozent, sage ich Ihnen voraus, werden die Fraktionen geschlossen aufstehen, weil man einander, den Kolleginnen und Kollegen, vertraut und weil man ja auch nicht immer die Fachexpertise und die Zeit hat, sich mit jeder Gesetzesmaterie auseinanderzusetzen. Glauben Sie mir, es wird zu mehr Loyalität führen und nicht zu weniger! Es ist doch längst an der Zeit – der Zeitgeist klopft an die Tore des Hohen Hauses und tönt lautstark –: Befreit euch vom Klubzwang, liebe Großparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ – Sie haben die Freiheit ja sogar in Ihrem Namen! (Ruf bei der FPÖ: Genau!)

Wir kommen nun zur Abstimmung über einige Entschließungsanträge. (Abg. Bißmann begibt sich zur Regierungsbank und reicht den Regierungsmitgliedern die Hand.) – Frau Abgeordnete, wenn Sie Platz nehmen, kann ich mit der Abstimmung über die Entschließungsanträge beginnen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja nur die Verabschiedung! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir kommen nun zur Abstimmung über einige Entschließungsanträge. (Abg. Bißmann begibt sich zur Regierungsbank und reicht den Regierungsmitgliedern die Hand.) – Frau Abgeordnete, wenn Sie Platz nehmen, kann ich mit der Abstimmung über die Entschließungsanträge beginnen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja nur die Verabschiedung! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) – Das war die klare Mehrheit. Daher ist dieser Entschließungsantrag auch so angenommen. (E 76)

serer Verfassungssprache. Jetzt muss man nicht unbedingt ein Anhänger von Jürgen Habermas sein, der in diesen Tagen seinen 90. Geburtstag feiert, um hier das Postulat des Verfassungspatriotismus auszusprechen, aber es hat nicht Rot-Blau bestimmt, sondern es hat der Nationalrat durch Entschließung der vormaligen Regierung das Vertrauen versagt. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Wer überdies das Volk, das gemäß einem Satz von Hans Kelsen im Artikel 1 der Ausgangspunkt des Rechts ist, dem Nationalrat als Antipode gegenüberstellt, der verkennt den Sinn und den Zweck der parlamentarischen Demokratie, der betreibt tatsächlich eine vokabelmäßige Aufrüstung, die mit dem, was in unserer Verfassung steht, nichts oder kaum etwas zu tun hat. (Beifall bei Abgeordneten von JETZT und SPÖ.)

Um nochmals auf Jürgen Habermas zu sprechen zu kommen: Wenn wir das, was bisher war, einfach fortsetzen, dann haben wir keinen Verfassungspatriotismus, sondern wir setzen einen Parteienpaternalismus fort. Ich glaube, dass es dem Haus gut anstünde, das zu ändern. (Beifall bei JETZT.)

Ein letztes Wort zu dem Plakat von Sebastian Kurz, das ich einleitend erwähnt habe: Nicht nur, dass er auf diesem Plakat wie der junge Enver Hoxha ausschaut, der in die Ferne blickt (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), sondern das, was da als wahlpropagandistischer Spruch formuliert ist, nämlich: „Unser Weg hat erst begonnen.“, das ist wirklich übler Phrasenklau. Genau mit dieser Formulierung hat Präsident Janukowytsch 2011 in der Ukraine tausendfach sein Land zugepflastert, und wir wissen, wer Herr Janukowytsch ist. Er ist jemand, dem nachgesagt wird, dass er seinem Land 40 Milliarden Dollar abgenommen hat. Wir wissen von einem Hochverratsprozess und wir wissen von einem internationalen Haftbefehl, der einmal ausgeschrieben gewesen ist. Ich glaube nicht, dass es richtig ist, dass man sich in Österreich derartige Wahlpropagandaformeln von einem derartigen Mann ausleiht. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

Ein letztes Wort zu dem Plakat von Sebastian Kurz, das ich einleitend erwähnt habe: Nicht nur, dass er auf diesem Plakat wie der junge Enver Hoxha ausschaut, der in die Ferne blickt (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), sondern das, was da als wahlpropagandistischer Spruch formuliert ist, nämlich: „Unser Weg hat erst begonnen.“, das ist wirklich übler Phrasenklau. Genau mit dieser Formulierung hat Präsident Janukowytsch 2011 in der Ukraine tausendfach sein Land zugepflastert, und wir wissen, wer Herr Janukowytsch ist. Er ist jemand, dem nachgesagt wird, dass er seinem Land 40 Milliarden Dollar abgenommen hat. Wir wissen von einem Hochverratsprozess und wir wissen von einem internationalen Haftbefehl, der einmal ausgeschrieben gewesen ist. Ich glaube nicht, dass es richtig ist, dass man sich in Österreich derartige Wahlpropagandaformeln von einem derartigen Mann ausleiht. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur ein kurzes Wort zu meinem Vorredner: Es ist wirklich unverantwortlich, was hier passiert: dass ein österreichischer Bundeskanzler mit einem Hochverräter – so wie er es bezeichnet hat – verglichen wird. Ich glaube, mehr braucht man dazu nicht zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ein ehemaliger Vizekanzler zu seiner vermeintlich russischen Gesprächspartnerin sagt, wenn sie die FPÖ auf „Platz 1 bringt“, dann „können wir über alles reden“, meine Damen und Herren, dann gibt es nur eines; dann kann man nur die Reißleine ziehen, und dann ist die einzige Antwort, die man darauf geben kann: Neuwahlen. (Zwischenruf des Abg. Gerstner.) Der Wähler muss entscheiden, denn wir sind kein Staat, der sich korrumpieren lässt. Nein, nein, nein und nochmals nein! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ein ehemaliger Vizekanzler zu seiner vermeintlich russischen Gesprächspartnerin sagt, wenn sie die FPÖ auf „Platz 1 bringt“, dann „können wir über alles reden“, meine Damen und Herren, dann gibt es nur eines; dann kann man nur die Reißleine ziehen, und dann ist die einzige Antwort, die man darauf geben kann: Neuwahlen. (Zwischenruf des Abg. Gerstner.) Der Wähler muss entscheiden, denn wir sind kein Staat, der sich korrumpieren lässt. Nein, nein, nein und nochmals nein! (Beifall bei der ÖVP.)

Doch dann kam der Rendi-Kickl-Pakt (Ruf bei der SPÖ: Das ist so ein Blödsinn!), dann hat dieser Rendi-Kickl-Pakt der österreichischen Übergangs-/Expertenregierung das Vertrauen im Parlament versagt. Dann gab es die erste politische Krise in diesem Land, wie es sie noch nie gegeben hat, nämlich dass der Bundespräsident eine Über-

Lieber Herr Bundesminister außer Dienst Hofer, Sie haben in der vorigen Debatte gesagt, es gäbe keinen Deal zwischen Rendi und Kickl, keinen Deal mit der SPÖ. Wenn dem so ist, Herr Bundesminister außer Dienst Hofer, dann stimmen Sie gegen den Antrag des Abgeordneten Wittmann, die Wahl auf 29. September zu legen. Dann verlange ich nämlich eine getrennte Abstimmung, damit Sie alle die Möglichkeit haben, sich für frühe Wahlen zu entscheiden, wie es die Mehrheit der Bevölkerung haben möchte, so wie es in unserem gemeinsamen Antrag schon festgelegt ist, Anfang September oder Mitte September. Oder Sie entscheiden sich für den Antrag der SPÖ, die Wahlen erst am 29. September abzuhalten. Sie erhalten hier die Möglichkeit für eine getrennte Abstimmung, die ich verlange. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn es Ihnen nicht darum geht, dann fällt mir nur mehr eines ein: Ein Schelm, wer daran denkt, dass Sie den 29. September vielleicht nur deswegen gewählt haben, weil vier Tage zuvor in diesem Haus bereits eine Plenarsitzung festgelegt ist, bei der Sie vielleicht wieder Verpflichtungen für die österreichische Bevölkerung in Milliardenhöhe eingehen wollen, die die Enkelkinder, Söhne und Töchter unserer Republik noch lange zahlen müssen. (Abg. Scherak: Und da macht die ÖVP mit!) Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin ein bisschen verwundert darüber, wie in dem vorangegangenen Redebeitrag Sachen verdreht wurden. Halten wir einmal die Tatsachen fest: Zunächst einmal hat der Parteiobmann der ÖVP die Regierung mit der SPÖ ohne Grund und ohne irgendeinen Anlass verlassen. Es war nicht ersichtlich, warum, außer, dass er sich bessere Chancen ausgerechnet hat. (Ruf bei der ÖVP: Das ist Ihre Geschichte!) Er musste vorher nur noch auf eine menschlich ziemlich hinterfragenswerte Weise den eigenen Parteiobmann loswerden. Wie das gegangen ist, haben Sie mit Ihrem eigenen Gewissen zu vereinbaren, nicht wir mit unserem. Diese Vorgangsweise – wie man mit den eigenen Leuten umgeht – war einmalig in der Republik. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin ein bisschen verwundert darüber, wie in dem vorangegangenen Redebeitrag Sachen verdreht wurden. Halten wir einmal die Tatsachen fest: Zunächst einmal hat der Parteiobmann der ÖVP die Regierung mit der SPÖ ohne Grund und ohne irgendeinen Anlass verlassen. Es war nicht ersichtlich, warum, außer, dass er sich bessere Chancen ausgerechnet hat. (Ruf bei der ÖVP: Das ist Ihre Geschichte!) Er musste vorher nur noch auf eine menschlich ziemlich hinterfragenswerte Weise den eigenen Parteiobmann loswerden. Wie das gegangen ist, haben Sie mit Ihrem eigenen Gewissen zu vereinbaren, nicht wir mit unserem. Diese Vorgangsweise – wie man mit den eigenen Leuten umgeht – war einmalig in der Republik. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Dann haben Sie die zweite Regierung aufgelöst und einen sehr umstrittenen Pakt mit der FPÖ geschlossen, und Sie haben gewusst, auf was Sie sich einlassen. Sie haben gewusst, dass das kommen wird. Sie haben gewusst, dass diese rechten Bemerkungen kommen werden. Das weiß man, das ist systemimmanent in der FPÖ. (Ruf bei der FPÖ: Blödsinn!)

Dann sind plötzlich die Umfragewerte gestiegen, und dann wollte man einen unbequemen Partner loswerden, weil der ja in Europa und für den Ruf nicht ganz lupenrein ist. Um sich wieder sozusagen in die Gesellschaft der anderen begeben zu können, hat man versucht, die Regierung zu verlassen. Der Anlassfall ist unbestritten – das bestreitet nicht einmal die FPÖ, dass das eine unanständige Sache war, was dort behauptet wurde –, einzig und allein für diese Neuwahl verantwortlich ist aber Ex-Bundeskanzler Kurz. (Ruf bei der ÖVP: Nein!) Ganz alleine hat er die Neuwahl gewollt! Er wollte diese Neuwahl. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Dann sind plötzlich die Umfragewerte gestiegen, und dann wollte man einen unbequemen Partner loswerden, weil der ja in Europa und für den Ruf nicht ganz lupenrein ist. Um sich wieder sozusagen in die Gesellschaft der anderen begeben zu können, hat man versucht, die Regierung zu verlassen. Der Anlassfall ist unbestritten – das bestreitet nicht einmal die FPÖ, dass das eine unanständige Sache war, was dort behauptet wurde –, einzig und allein für diese Neuwahl verantwortlich ist aber Ex-Bundeskanzler Kurz. (Ruf bei der ÖVP: Nein!) Ganz alleine hat er die Neuwahl gewollt! Er wollte diese Neuwahl. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Er, der den Wählerauftrag hat, sich hierher zu setzen, setzt sich hier nicht her. Die einzige demokratische Legitimation nimmt er nicht in Anspruch. Für ihn sind ausschließlich sein Machtanspruch und die eigene Befindlichkeit das Entscheidende. Sie werden an dieser Überheblichkeit noch zu kiefeln haben – glauben Sie mir das –, denn Hochmut kommt vor dem Fall. Das habe ich heute schon einmal gehört. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Überheblichkeit besteht nämlich darin, den Wählerwillen nicht anzunehmen und sich nicht hierher zu setzen – aber Macht hätte ich schon ganz gerne! Nur, weil ich auf dem Rücken dieser Republik Machtspielchen betreibe, sprenge ich das zweite Mal eine Regierung. (Abg. Obernosterer: Na, na!) Und ausschließlich er ist daran schuld! (Ruf bei der ÖVP: Nein!) Versuchen Sie nicht, es mit irgendwelchen Plakaten anders darzustellen.

Das ist übrigens auch ein sehr merkwürdiges Spiel mit der Demokratie, dass man das Parlament gegen das Volk ausspielt. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.) In jeder repräsentativen Demokratie ist es so, dass das Parlament das Volk repräsentiert und sonst niemand. (Abg. Wöginger: Aber gewählt werden Sie schon von den Leuten!) – Ja, er wird auch gewählt. Wo ist er denn? – Er nimmt den Wählerauftrag nicht an. Er ist überheblich genug, zu Hause zu bleiben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist aber schon noch seine Sache! Das musst ihm nicht du sagen!) Er ist überheblich genug, das nicht zu machen. Er ist schuld an diesem Dilemma. Er hat einzig und allein diese Neuwahlen verursacht.

Dann ist die zusätzliche Forderung gekommen: Nein, Kickl darf nicht Innenminister bleiben, und das Innenministerium darf überhaupt nicht in FPÖ-Hand sein. Das ist danach gekommen. (Ruf bei der FPÖ: So ist es!) Es gab davor diese Vereinbarung, deswegen ist auch Strache einfach zurückgetreten und hat auch in seiner Erklärung am Samstag um 12 Uhr Mittag gesagt: Um diese Regierung nicht zu gefährden, trete ich zurück und ziehe mich zurück! – Das ist kein kleiner Schritt für einen Vizekanzler und Parteiobmann, auch in Ansehung aller anderen Dinge. So war es also.

Dann wurde verlangt, dass Kickl zurücktritt, Kickl hat es nicht gemacht und Kickl wurde abberufen. (Abg. Kassegger: Rausgeschmissen!) Das war eine einmalige Situation in dieser Republik. Das war nämlich der einmalige Schritt, der dann dazu geführt hat, dass es Misstrauen gegen die letztendlich ausschließlich von der ÖVP besetzten Ministerien gegeben hat. Das war der Schritt, und das darf man hier nicht wegwischen und vergessen. Es geht nicht darum, dass man jetzt Schmutzwäsche wäscht oder sonst etwas, aber man muss die Dinge schon wirklich beim Namen nennen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist in Wirklichkeit der Skandal, und dass hier kein Mensch darauf hinweist, finde ich tatsächlich enttäuschend, damit habe ich nicht gerechnet. Ich verstehe, dass es genug Leute gibt, die hier sitzen, die sich vielleicht darüber freuen und das schön finden, dass diese Regierung in die Luft fliegt, aber nicht, dass man nicht darüber hinausgeht und sagt, das ist ein Tabubruch, der könnte in ähnlicher Weise jederzeit passieren, wenn das in Kauf genommen wird, dass man in die Privatsphäre eindringt, Bild- und Tonaufnahmen macht, daraus etwas produziert und das dann auf Halde legt, wenn es passt. Das ist doch ein unglaublicher Zustand, davor müssen wir uns doch fürchten, weil das die Demokratie in Wirklichkeit auch infrage stellt und weil es auch für die Zukunft eine Sprengkraft hätte. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zum eigentlichen Antrag: Es geht darum, wann der Wahltermin gesetzt wird. Darüber kann man natürlich diskutieren. Ich würde meinen, das ist keine große Frage, ob das jetzt ein Schulterschluss ist. In diesem Fall werden Blau und Rot gemeinsam stimmen, es gibt genug andere Themen abseits der ehemaligen Regierungsarbeit, bei denen wir mit der ÖVP oder auch mit anderen Fraktionen stimmen. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es keinen Sinn macht, im Sommer Wahlkampf zu führen, denn tatsächlich sind die Menschen üblicherweise während der Schulferien nicht in ihren Heimatorten oder mit den Gedanken woanders. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Daher haben wir es für sinnvoll erachtet, dass der Wahlkampf im Wesentlichen Anfang September beginnt und Ende September die Wahl stattfindet. Das ist in Wirklichkeit quasi auch der nächstmögliche Termin, ohne es jetzt auf eine Woche festzulegen. Dass daraus eine große Sache gemacht wird, verstehe ich tatsächlich nicht. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Jetzt zum eigentlichen Antrag: Es geht darum, wann der Wahltermin gesetzt wird. Darüber kann man natürlich diskutieren. Ich würde meinen, das ist keine große Frage, ob das jetzt ein Schulterschluss ist. In diesem Fall werden Blau und Rot gemeinsam stimmen, es gibt genug andere Themen abseits der ehemaligen Regierungsarbeit, bei denen wir mit der ÖVP oder auch mit anderen Fraktionen stimmen. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es keinen Sinn macht, im Sommer Wahlkampf zu führen, denn tatsächlich sind die Menschen üblicherweise während der Schulferien nicht in ihren Heimatorten oder mit den Gedanken woanders. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Daher haben wir es für sinnvoll erachtet, dass der Wahlkampf im Wesentlichen Anfang September beginnt und Ende September die Wahl stattfindet. Das ist in Wirklichkeit quasi auch der nächstmögliche Termin, ohne es jetzt auf eine Woche festzulegen. Dass daraus eine große Sache gemacht wird, verstehe ich tatsächlich nicht. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wenn man wirklich einen kurzen Wahlkampf will, kann das jeder für sich so handhaben. Soviel ich weiß, hat die ÖVP jetzt schon begonnen – Sie können das ja noch einmal bremsen und Anfang September noch einmal starten, wenn das wirklich das Problem wäre. Wir werden es jedenfalls so handhaben. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt aber ein großes Aber: Die Herrschaften, die darauf zu sehen sind, sind schon auch noch selbst verantwortlich für das, was sie gesagt haben, denn nicht jede Politikerin oder jeder Politiker würde solche Sachen von sich geben. Gott sei Dank! Das ist wohl völlig klar. (Beifall bei den NEOS.)

Wissen Sie eigentlich, was das für eine Beschämung ist, nicht nur in Österreich, sondern auch im Ausland? Man fragt: Was für ein Bild gibt die Politik da ab? Die Leute fragen: Ja Entschuldigung, was ist denn bei euch los? Das ist euer Vizekanzler, der so in dem Video auftritt? – Das haben Sie zu verantworten, und Sie können sich nicht aus der Verantwortung stehlen, indem Sie sagen: Na ja, das war eine bsoffene Gschicht! Das haben Sie zu verantworten! (Beifall bei den NEOS.)

Das hat aber auch die ÖVP mitzuverantworten. Ich habe auch nicht gewusst, dass so etwas auftaucht, muss ich sagen, das hat sich, glaube ich, niemand denken können. Es gibt aber beispielsweise die Beziehungen zu Russland und die Fragestellung, ob wir mit unseren Gesetzen in Österreich gut genug aufgestellt sind, damit wir verhindern, dass es eine Finanzierung über dunkle Kanäle aus Russland gibt. (Abg. Stefan: Deripaska!) Genau diese Frage habe ich hier am Tag, bevor das Video aufgetaucht ist, gestellt. Genau diese Frage habe ich an den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz gestellt, und Sie haben sie abgeschasselt. (Abg. Jarolim: Wie in einem Drehbuch!) Von den Beziehungen der FPÖ nach Russland, der Frage der Finanzierung über dunkle Kanäle und, ehrlich gesagt, auch sonstigen durchaus bekannten Korruptionsfällen, die in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen sind, hat die ÖVP gewusst. Sie ist sehenden Auges in dieses Desaster gegangen und hat in Kauf genommen, dass dieser Schaden an der Reputation Österreichs passiert. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

Ich habe das auch am Tag, nach dem das Video aufgetaucht ist, am Ballhausplatz gesagt: Die Menschen in Österreich müssen darauf vertrauen, dass in puncto Finanzierung von Parteien alles offengelegt ist, dass lückenlos offengelegt ist, wer die Parteien finanziert, woher es überall Gelder gibt, wo Millionen liegen, in welchen Vereinen, Vorfeldorganisationen, Bünden et cetera, womit überall Wahlwerbung gemacht wird. Darauf müssen die Menschen vertrauen können, und die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Menschen an der Macht ausschließlich im Interesse der Menschen handeln und nicht im Interesse der eigenen Partei, nicht im Interesse der eigenen Posten und nicht im Interesse möglicher Geldgeber, die es da gibt. (Ruf bei der FPÖ: Haselsteiner!)

Das ist der Test, den es über die nächsten Monate bis zur Neuwahl zu bestehen gilt, damit sich die Österreicherinnen und Österreicher ein Bild davon machen können, wer wirklich bereit ist, diesen neuen Weg der politischen Kultur zu gehen. Von A wie Anstand bis Z wie Zukunft werden wir in den nächsten Monaten die Frage verhandeln, in welche Richtung sich Österreich bewegen soll, und es ist kein Geheimnis, dass wir gerade in puncto offene Gesellschaft, Vielfalt, aber auch Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Kontrollmöglichkeiten eine ganz andere Vorstellung haben als die bisherige türkis-blaue Bundesregierung. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte jedoch nicht über die Inhalte reden, sondern ich möchte Sie darauf hinweisen, wie H.-C. Strache mit dem Thema umgegangen ist. Am Freitagabend haben Sie das ganz stark unterstützt, von Ihrer Partei sind die ersten Jetzt-erst-recht-Zurufe, Relativierungen und so weiter gekommen. Das verstehe ich aus parteitaktischer Sicht, inhaltlich habe ich es nicht verstanden. Das Statement von H.-C. Strache am Samstag habe ich für authentisch gehalten, das habe ich ihm abgenommen, er hat sich entschuldigt, er ist zurückgetreten. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Er hat aber eine Woche später wieder ein Video gemacht, in dem er sozusagen zum Ausdruck bringt, wir Politiker und Politikerinnen hätten solche Gedanken doch schon immer einmal gehabt.

Bei diesem Misstrauensantrag hat es eine unselige, unheilige Koalition der FPÖ mit der SPÖ gegeben (Zwischenrufe bei der SPÖ), mit der eine stabile Regierung gegen den Willen von zwei Drittel der Bevölkerung abgewählt wurde. Wir hätten aber in den nächsten Monaten noch sehr viel Gutes organisieren können. Das werden wir jetzt mit dieser sogenannten Übergangsregierung auf den Weg bringen, und ich hoffe, dass es hier zu keinem Austeilen von Wahlzuckerln kommt. Wir werden alles daran setzen, eine starke Stimme in Europa zu sein, denn es steht bei der Bestellung der EU-Kommission, es steht bei den Finanzverhandlungen und es steht für uns Bäuerinnen und Bauern bei der Programmgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik wirklich viel auf dem Spiel.

Es sind aber auch turbulente Zeiten in diesem Parlament zu erwarten, und ich darf da wieder den landwirtschaftlichen Bereich herausnehmen: Mir blutet das Herz, wenn ich höre, dass die FPÖ-Bauern in der eigenen Fraktion nicht wirklich Gehör finden und das Thema Pflanzenschutz mit Füßen getreten wird. Das tut mir weh, denn ich fordere ein, dass Maßnahmen im Bereich Tierwohl, im Bereich Pflanzenschutz hinsichtlich der Diskussion bio versus konventionell mit und nicht gegen uns Bäuerinnen und Bauern gesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte Sie einladen und darauf hinweisen, dass wir nicht Teil des Problems sind. Wir sind Teil der Lösung, und wir wollen tagtäglich unser Bestes für dieses Land geben. Bitte geben Sie uns dazu auch die Möglichkeiten. – Danke schön, alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade die junge Generation soll nämlich kein negatives Bild von Politik und Gremien wie dem Hohen Haus, dem österreichischen Parlament bekommen. Und wie schon Bundespräsident Van der Bellen gesagt hat: „So sind wir nicht“! Es geht um eine positive gemeinsame Zukunft, eine, in der die Menschen im Vordergrund stehen und wir Antworten auf die Fragen des Alltags und der Zukunft für die Menschen parat haben. Es geht um leistbaren Wohnraum, denn gerade für junge Menschen ist der erste Schritt in diese persönliche Selbstständigkeit extrem kostenintensiv: durch Hausstandsgründung, durch das Ausziehen von Zuhause. Es ist extrem teuer, befristete Mietverträge sind ein großes Problem, der Druck am Wohnungsmarkt spitzt die Lage – verdammt noch einmal! – ziemlich zu, ehrlich gesagt. Wir brauchen mehr leistbaren Wohnraum, wir brauchen Werkzeuge wie eine Leerstandsabgabe, um den Menschen auch wirklich ein Dach über dem Kopf garantieren zu können und dieses erschwinglich und sicher zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht aber auch um Kinderschutz. Die Gesundheit der Gesellschaft muss der Spiegel für die Politik sein, um zu erkennen, an welchen Stellen wir Handlungsbedarf haben. Der NichtraucherInnenschutz ist dafür ein ganz großes Beispiel, denn damit geht auch der Schutz von Kindern und Jugendlichen einher. Dieser muss endlich umgesetzt werden und darf zukünftig kein Verhandlungsgegenstand mehr sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch die Arbeitswelt stellt gerade junge Menschen vor unzählige neue Herausforderungen. Immer mehr Studien bestätigen: Es geht darum, zu arbeiten, um zu leben, und nicht darum, zu leben, um zu arbeiten. Work-Life-Balance, Fortbildungsmöglichkeiten und Freistellungen sowie die Abkehr von All-in-Verträgen werden großgeschrieben und sind einfach immer wichtiger. Eine moderne Arbeitswelt darf nicht aus unter- und unbezahlten Praktika und prekären Dienstverhältnissen bestehen; diese müssen endlich der Vergangenheit angehören, denn vollwertige Arbeit muss vollwertig entlohnt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Sozialdemokratie wollen wir uns natürlich gemeinsam mit unserer Klubobfrau Dr.in Rendi-Wagner dafür einsetzen, Antworten auf diese Fragen der Zukunft zu geben, Antworten für und mit den Menschen in Österreich, um das Leben wirklich für alle lebenswert zu machen und vor allem das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und in das österreichische Parlament wieder zu stärken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Spricht man in der österreichischen Politik über Fehleranalyse, hört man relativ oft zynisch, der Leidensdruck sei noch nicht groß genug. Aber ist das wirklich so? – Bei vielen Dingen wissen wir gut genug, dass gerade im Parlament oft frischer Lack über die kaputte Karosserie gestrichen worden ist und man sich damit zufriedengegeben hat. Man hat oft den Eindruck, dass das, was in Österreich gut funktioniert, trotz der Politik super funktioniert, und nicht aufgrund der guten politischen Entscheidungen. Fragt man Menschen, was denn die Politik für sie tun kann – UnternehmerInnen, LehrerInnen, Eltern, WissenschaftlerInnen –, dann sagen ganz viele, es wäre eigentlich ganz nett, wenn einem die Politik nicht auch noch Steine in den Weg legen würde. Wir sind hier eben leider ganz oft nicht im Geschäft, den Weg aufzubereiten, sondern im Geschäft, Steine in den Weg zu legen. (Beifall bei den NEOS.)

Will man ein emanzipiertes Parlament haben, braucht es vor allem auch den Willen aller Parteien, ihre Abgeordneten arbeiten zu lassen, anstatt vor allem Kontrolle walten zu lassen, denn dann können auch alle mehr sein als nur Abnicker. (Abg. Vogl: So schaut’s aus bei euch?) – Ich rede nicht von meinem Klub, aber ich weiß, dass es in diesem Haus oft so ist, dass man kurz davor ist, Angst davor zu haben, dass die eigenen Abgeordneten plötzlich selbstständig denken können. Ich glaube, es würde wahnsinnig viel Tolles herauskommen, wenn viele tolle Abgeordnete in diesem Haus mehr Möglichkeiten haben, eigene Politik zu machen. (Beifall bei den NEOS.)

der Ausschuss für Forschung –, erlebt, dass man sich immer wieder wirklich bemüht hat, Allparteienanträge, gemeinsame Initiativen zu beschließen. Ich habe selbst einige Anträge durchbringen können. Worauf ich wirklich stolz bin, ist der Antrag zur Lösung der Kettenvertragsproblematik, den wir beschlossen haben. Es wäre natürlich noch leiwander gewesen, wenn wir in diesem Haus die Ressourcen hätten, so einen Vorschlag auch legistisch hinzubekommen, anstatt darauf zu warten und einen Antrag zu formulieren: Bitte, Herr Minister, machen Sie das! Genauso ist es bei vielen anderen Themen. Ich habe in diesen Ausschüssen nicht nur erlebt, dass es oft sehr humorvoll war und ein nettes Miteinander gab, sondern dass man sich wirklich bemüht hat, die Argumente des anderen und der anderen zu verstehen. Ich glaube, es würde dem Parlament guttun, wenn mehr Ausschüsse und mehr SprecherInnenrunden wie jene für Gleichbehandlung, für Wissenschaft und für Forschung funktionieren würden. (Beifall bei den NEOS.)

Ein großes Dankeschön gilt natürlich vor allem auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, die immer außerordentlich professionell arbeiten. Wenn es einen Teil dieses Hauses gibt, der wirklich bereit dafür ist, ein Arbeitsparlament zu werden, dann ist es die Parlamentsdirektion. Ich würde mich wirklich für Sie freuen, wenn Sie die Chance bekommen, Ihr volles Potenzial zu entfalten. (Beifall bei den NEOS.)

Das allergrößte Dankeschön gilt natürlich meinem Parlamentsklub, den tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, meinen ReferentInnen, meiner parlamentarischen Mitarbeiterin, meinen großartigen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, die mich immer angespornt haben, besser zu werden, und von denen ich sehr viel lernen konnte, und natürlich auch der besten Chefin, die mich sehr oft gefordert, aber vor allem gefördert hat. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Dieser Satz ist von Altkanzler Kurz, und ich finde diesen Satz skandalös. Ich bin sehr froh, dass sich Karl Nehammer von der Rednerliste hat streichen lassen, um nach mir zu sprechen, denn das gibt dir die gute Gelegenheit, diesen Satz als Parlamentarier zu erklären und dich dafür zu entschuldigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Tatsächlich ist aber die Vermutung, die man natürlich daran knüpfen kann und die sich aufdrängt, jene der Parteienfinanzierung (Abg. Haubner: Was für eine?) – die Vermutung der Parteienfinanzierung (Ruf bei der ÖVP: Ja, eh klar, und die SPÖ ...!) –, denn ehrlich gesagt: Wozu dienen diese 500 000 Euro im Jahr, wenn nicht dazu? (Abg. Winzig: Das ist eh geprüft! Das ist eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Dann legt die Kassen offen, und wir werden schauen, dass wir zu einer transparenten Regelung kommen! (Abg. Winzig: Die sind geprüft!) – Frau Kollegin, Sie können gerne rauskommen und erklären, was mit dem Geld tatsächlich passiert ist und wofür es verwendet wird. (Abg. Wittmann – in Richtung Abg. Winzig –: Kommen Sie raus und sagen Sie was!)

Wir sind da relativ klar (Abg. Winzig: Ja, genau!): Wir haben im Verfassungsausschuss klar Position bezogen, haben gesagt, es soll eine Obergrenze von 10 000 Euro für Spenden geben, haben insgesamt eine Spendenobergrenze von 200 000 Euro gefordert, und der Herr Klubobmann und ihr, Kolleginnen und Kollegen, werdet im Unterausschuss des Verfassungsausschusses und dann im Verfassungsausschuss zu diesem Vorschlag Stellung beziehen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lettenbichler und Winzig.)

Wenn noch eine Aufklärung hinsichtlich der Herkunft und der Verwendung der fehlenden 6 Millionen Euro und der 9 Millionen Euro, die da von der Wirtschaftskammer geflossen sind, kommt, freue ich mich sehr. Ich setze mich jetzt wieder auf meinen Platz und bin in gespannter Erwartung deiner (in Richtung Abg. Nehammer) Erklärungen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn noch eine Aufklärung hinsichtlich der Herkunft und der Verwendung der fehlenden 6 Millionen Euro und der 9 Millionen Euro, die da von der Wirtschaftskammer geflossen sind, kommt, freue ich mich sehr. Ich setze mich jetzt wieder auf meinen Platz und bin in gespannter Erwartung deiner (in Richtung Abg. Nehammer) Erklärungen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Das wurde im Übrigen im Präsidium der Wirtschaftskammer – mit den Stimmen des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes und des freiheitlichen Wirtschaftsverbandes – einstimmig beschlossen und hält jeder Überprüfung jederzeit stand. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kuntzl und Heinisch-Hosek.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Das berühmte Ibizavideo ist in vielen Vorreden heute schon ausgiebig gewürdigt worden. Es war der Schlusspunkt oder es ist als Schlusspunkt verwendet worden (Ruf bei der FPÖ: Hätt’st gern!), um die Phase der blau-schwarzen Regierung zu beenden. Manche sagen, es wurde verwendet, es war ohnedies vorher schon geplant, dem ein Ende zu setzen und in Neuwahlen zu gehen – sei’s drum.

Das sind alles wichtige Signale, wichtige Orientierungen, wichtige Haltungen, die uns in den letzten Monaten in diesem Haus vonseiten der Regierungsbank so abgegangen sind. (Ruf bei der ÖVP: Da haben Sie nicht zugehört!)

Wir haben vonseiten der Regierungsbank in diesem Haus dem Parlament gegenüber Missachtung, ja, noch mehr, Missachtungsdemonstrationen erlebt. Der angeblich so neue Stil war ein Stil des Drüberfahrens, der Dialogverweigerung, der kalten Machtspiele und der Inszenierungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was der Sommer auch bringen wird, ist nicht nur Urlaub, sondern, wie zu befürchten steht, auch wieder Unwetter, viel Arbeit für die Feuerwehr, für die Freiwilligen, für die Hilfsorganisationen. Da wäre es wichtig, dass das Parlament einen Beschluss fasst, um den Freiwilligen, die so wichtige Arbeit leisten, mit einer Entgeltfortzahlung unter die Arme zu greifen und ihre Arbeit entsprechend zu honorieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit den Neuwahlen und nach den Neuwahlen soll unter die Wer-zahlt-schafft-an-Politik ein Schlussstrich gezogen werden – unter eine Politik, im Rahmen derer den Großspendern Wünsche erfüllt werden, die Arbeitszeit verlängert wird, Steuergeschenke in der Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro beschlossen werden sollten. Darunter wollen wir einen Schlussstrich ziehen, und es soll wieder der Weg für eine Politik freigemacht werden, die die Lebenssituation der Menschen verbessert. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin angetreten, um in dieser Legislaturperiode im Sinne der österreichischen Bevölkerung, im Sinne der Menschen vor allem auch als Vertreterin meiner Region zu arbeiten. Dieses Arbeiten wurde leider verunmöglicht, zunächst durch Verscherbelungs- und Korruptionsfantasien seitens der FPÖ-Spitze und anschließend durch Allmachtsfantasien eines Konzernkanzlers, der ernsthaft geglaubt hat, dass ein Fünftel der Wählerstimmen genügt – ja, wenn man den Nichtwähleranteil dazurechnet, geht es hier um ein Fünftel der Stimmen (Ruf bei der ÖVP: Dann hat die SPÖ 10 Prozent! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) –, um sich die gesamte Republik im Sinne seiner Großspender unter den Nagel zu reißen, ohne Dialogbereitschaft, ohne ein geringstes Verständnis für Demokratie und vor allem ohne den Willen, eine breite Mehrheit für seine Ideen zu finden.

Wir als SPÖ sind bereit, diese schwierige Ausgangslage in etwas umzuwandeln, was nicht nur jenen nutzt, die im Wahlkampf mittels Spenden eingezahlt haben. Eines der wichtigsten Themen in unserer Gesellschaft ist die Armutsbekämpfung: Wie geht man mit Menschen um, die nicht mit dem goldenen Löffel großgezogen worden sind? Auf diese wichtige Frage hat die gescheiterte Regierung nicht nur keine Antwort gegeben (Rufe bei der ÖVP: Steuerreform! Familienbonus!), sie hat dieses Problem sogar noch verschärft. Auch noch mit dem Familienbonus haben Sie bei den Ärmsten die Situation verschärft. (Abg. Wöginger: Verschärft? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und da bin ich auch schon bei der wesentlichen Frage: Wie gehen wir mit der Zukunft unseres Landes um? Wie garantieren wir jungen Familien einen Kinderbetreuungsplatz? Wie können wir die fehlende Finanzierung von Familienberatungsstellen wieder aufstellen? Wie können wir rasch die gesetzliche Verankerung der Anrechnung von Karenzzeiten oder die Unterhaltsgarantie für AlleinerzieherInnen umsetzen? (Ruf bei der ÖVP: ... Schulden machen!)

Die Präsidenten berichten über „‚eine langjährige problematische Praxis‘“: „Jeden Monat, so schrieben die drei Präsidenten an den Wirtschaftskammer-Vize-Boss, erhalte der Verein ASEP“ – der Verein Austrian Senior Experts Pool – „‚einen gewissen Betrag‘, der ‚in gleicher Höhe‘“ – das sind Monat für Monat 40 000 Euro – „an einen seltsamen Verein“ weitergeleitet werde. Der Asep leitet das an diesen Verein weiter, und wo das von dem Verein hingeht, das weiß man nicht ganz genau. Sicher ist aber, dass es von 2010 bis 2023 gehen sollte: 13 lange Jahre, meine Damen und Herren, 13 lange Jahre, in denen sich die Mitglieder der Wirtschaftskammer grün und blau ärgern dürfen, dass Monat für Monat 40 000 Euro an eine offensichtlich schwarze Kassa gehen – oder wohin auch immer. „An wen flossen die Zwangsbeiträge?“, steht hier die Frage. – Das wissen wir nicht. „Verbirgt sich, wie ein WKO-Mitglied spekuliert, dahinter vielleicht versteckte Parteienfinanzierung [...]?“ – Meine Damen und Herren, wenn das nicht etwas ist, was Ihre Glaubwürdigkeit ganz massiv unterminiert, dann weiß ich eigentlich nicht mehr, was Glaubwürdigkeit bedeutet. Das kann ich Ihnen hier schon sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Köstinger ist da. Ich muss jetzt noch ein paar Worte zu Frau Köstinger sagen, da sie ja immer wieder zum Umweltschutz spricht, aber in Wirklichkeit ist es ja beschämend. Das ist eine Lachnummer, Frau Kollegin, was Sie da abgeliefert haben. Sie sollten eigentlich erkennen, dass der Umweltschutz einer der ganz zentralen Punkte ist. Jetzt schaue ich mir an, was Sie eigentlich geleistet haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, das geht auf die Zeit, danke schön.

Sie, die ÖVP, haben den Versuch unternommen und waren als einzige Partei dafür – da danke ich allen anderen –, dass die Vorrangstellung des Umweltschutzes – wir reden von Klimakatastrophen, von denen kein Land ausgenommen ist – in der Verfassung fällt. Der Wirtschaftsstandort, für den wir alle sowieso eintreten, der soll quasi vorgeschoben werden, damit man das relativiert. (Zwischenruf des Abg. Haubner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist absolut beschämend, dass Sie das als Umweltministerin getan haben, das spricht für Sie, das kann ich Ihnen sagen. (Ruf bei der ÖVP: ... wie viel Frust steht ...?)

Sie, die ÖVP, haben den Versuch unternommen und waren als einzige Partei dafür – da danke ich allen anderen –, dass die Vorrangstellung des Umweltschutzes – wir reden von Klimakatastrophen, von denen kein Land ausgenommen ist – in der Verfassung fällt. Der Wirtschaftsstandort, für den wir alle sowieso eintreten, der soll quasi vorgeschoben werden, damit man das relativiert. (Zwischenruf des Abg. Haubner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist absolut beschämend, dass Sie das als Umweltministerin getan haben, das spricht für Sie, das kann ich Ihnen sagen. (Ruf bei der ÖVP: ... wie viel Frust steht ...?)

Es spricht aber auch ein Weiteres für Sie, nämlich dass während Ihrer Zeit in Brüssel die ÖVP bei nahezu jeder Beschlussfassung gegen Umweltschutzmaßnahmen immer mit dabei war. (Abg. Haubner: ... unwürdig für einen Anwalt!) Beim Glyphosat, das ist jenes Mittel, das den Bienentod verursacht, für dessen Verwendung in den USA bereits hohe Strafen verhängt worden sind, ist natürlich die Gruppe um Frau Köstinger voll dafür. Wer braucht Bienen? Wir brauchen keine Bienen, weg damit! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja zum Glyphosat! Das ist Ihre Politik, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Es spricht aber auch ein Weiteres für Sie, nämlich dass während Ihrer Zeit in Brüssel die ÖVP bei nahezu jeder Beschlussfassung gegen Umweltschutzmaßnahmen immer mit dabei war. (Abg. Haubner: ... unwürdig für einen Anwalt!) Beim Glyphosat, das ist jenes Mittel, das den Bienentod verursacht, für dessen Verwendung in den USA bereits hohe Strafen verhängt worden sind, ist natürlich die Gruppe um Frau Köstinger voll dafür. Wer braucht Bienen? Wir brauchen keine Bienen, weg damit! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja zum Glyphosat! Das ist Ihre Politik, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Wien. Ich weiß nicht, welcher Teufel Sie geritten hat, Frau Köstinger: Das muss natürlich raus aus Wien, nämlich nach Klosterneuburg. Da sind lange Straßen, da können viele Autos fahren, die stoßen dabei natürlich jede Menge NOx aus. Das ist toll! (Zwischenruf der Abg. Winzig.) – Wie kommt man auf so eine kranke Idee, Frau Ministerin, Ex-Ministerin, muss man zu Recht sagen? Wie kann man so etwas machen? Wenn das Ihre Leistungen und die Leistungen des Herrn Kurz sind, dann hawedere! Ich glaube aber nicht, dass das in Zukunft so ist. Dafür werden wir eintreten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wien. Ich weiß nicht, welcher Teufel Sie geritten hat, Frau Köstinger: Das muss natürlich raus aus Wien, nämlich nach Klosterneuburg. Da sind lange Straßen, da können viele Autos fahren, die stoßen dabei natürlich jede Menge NOx aus. Das ist toll! (Zwischenruf der Abg. Winzig.) – Wie kommt man auf so eine kranke Idee, Frau Ministerin, Ex-Ministerin, muss man zu Recht sagen? Wie kann man so etwas machen? Wenn das Ihre Leistungen und die Leistungen des Herrn Kurz sind, dann hawedere! Ich glaube aber nicht, dass das in Zukunft so ist. Dafür werden wir eintreten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme als Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich nicht umhin, doch noch auf diesen ungeheuerlichen Redebeitrag des Kollegen Jarolim einzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Einnahmenentwicklung, die der Kammer immer wieder vorgeworfen wird: Seit dem Jahr 2000 haben sich die Beitragseinnahmen der Wirtschaftskammerorganisation österreichweit unterhalb des Verbraucherpreisindexes bewegt, und zwar deswegen, weil die Wirtschaftskammer immer wieder – in der Zwischenzeit zum dritten oder vierten Mal in Fünf-, Sechsjahresabständen – freiwillig die Beiträge gesenkt hat. Da gibt es andere Organisationen mit Pflichtmitgliedschaft, die weit, weit davon entfernt sind oder weit, weit darüber sind. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Nur weil das jetzt eine investigativ tätige Zeitung skandalisiert, das zum Anlass zu nehmen, Kollege Jarolim, und in dieser Art und Weise daraus Parteienfinanzierung durch die Wirtschaftskammer Österreich zu konstruieren, das ist schäbig, das ist schändlich, das ist wirklich entschieden zurückzuweisen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz abgesehen davon: Herrn Bundeskanzler außer Dienst Sebastian Kurz damit in Verbindung zu bringen, mit etwas, was im Jahre 2001 gestartet wurde, das spricht ja wohl für sich (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) und ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Du solltest dich schämen! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Ganz abgesehen davon: Herrn Bundeskanzler außer Dienst Sebastian Kurz damit in Verbindung zu bringen, mit etwas, was im Jahre 2001 gestartet wurde, das spricht ja wohl für sich (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) und ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Du solltest dich schämen! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn man solche Verstöße, die wirklich an Vorsatz grenzen, in 17 Monaten permanent vor Augen geführt bekommt, auch die Missachtung des Parlaments durch den Bundeskanzler, dann muss man sagen, das war heute wohltuend, dass eine Bundesregierung antritt und sagt: Wir suchen den Konsens, wir versuchen, mit allen in Kontakt zu bleiben, wir versuchen, den größtmöglichen Konsens herzustellen, und suchen nicht den Dissens. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist nicht deswegen, weil wir jetzt gescheiter geworden sind, sondern um einer Dissenspolitik vorzubeugen, um einer Konsenspolitik wieder das Wort zu reden, um wieder an den Tisch zurückzukehren, den der Bundeskanzler verlassen hat, den er bewusst verlassen hat. Er hat auch die Gespräche mit den Sozialpartnern verweigert. Er will ganz einfach die alleinige Macht, er versucht mit allen Methoden, sie zu erreichen. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Das ist auch der Grund für die Neuwahl. Da jetzt die Umfragen gut sind, machen wir jetzt Neuwahlen. Wir gehen solange wählen, bis das herauskommt, was er will. – Das ist Machtpolitik, und dieser Machtpolitik gehören Grenzen gesetzt. Eine dieser Grenzen wäre, dass man wieder zur Gesetzlichkeit der Vollzugshandlungen zurückkehrt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Eine große Mehrheit der Bevölkerung hat in den letzten 17 Monaten eine Regierung gesehen, die das, was sie sich vorgenommen hat, umsetzt und erledigt. Es ist Ihr gutes Recht, Herr Kollege Wittmann, dass Sie anderer Ansicht sind. Dafür gibt es genügend Kontrollinstrumente, nämlich politische Kontrollinstrumente gegenüber der Regierung. Sie hätten jederzeit einen Misstrauensantrag stellen können – Sie haben ihn dann auch gestellt und diese Bundesregierung abgewählt (Zwischenruf bei der FPÖ), aber das war nicht im Sinne der Bevölkerung. Es trifft schon gar nicht den Kern dieser Diskussion, die wir heute hier haben, denn hier geht es um die rechtliche Verantwortung, und das, glaube ich, müssen wir – für die Bevölkerung – auseinanderhalten.

Ich möchte auch meine Hochachtung ausdrücken, dass die Freiheitliche Partei kurzfristig (Abg. Scherak: Umgefallen ist!) vor dieser entscheidenden Sitzung im Verfassungsausschuss ihre Meinung geändert hat, denn es geht ihr wohl darum, dass wir auch in Zukunft eine stabile Regierung, eine sichere Regierung haben, auf die die Bevölkerung vertrauen kann, und nicht Instabilität produzieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mit der Hochachtung muss die Freiheitliche Partei jetzt leben. Sie bekommt Hochachtung vom Kollegen Gerstl, weil sie umgefallen ist, weil sie in einer faszinierenden Art und Weise umgefallen ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Es gibt ja das Sprichwort, dass der Standort den Standpunkt bestimmt, und das ist in der Politik leider Gottes sehr oft so. Das ist oft dann so, wenn man in einer Regierungskonstellation ist und Kompromisse mit dem Koalitionspartner machen muss. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Dafür kann man bis zu einem gewissen Grad Verständnis haben, ich verstehe es zumindest zwischenmenschlich und verstehe, wie solche Konstellationen funktionieren.

Dass die FPÖ da umfällt, verstehe ich nicht. Das Einzige, was das für mich logisch erklären würde, ist, dass die nächste Koalition schon wieder aufbereitet wird. Dafür hat Herr Klubobmann Kickl ja heute in der Zeitung quasi schon das Angebot gemacht. – Ich halte das für absurd. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es ja super, wie viele Koalitionen uns heute schon vorgeworfen wurden. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Schön ist aber auf jeden Fall, dass die FPÖ immer dabei ist. Ich glaube, das ist auch ganz wichtig für Österreich, für die Österreicherinnen und Österreicher, dass die FPÖ auf jeden Fall mitbestimmt. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es ja super, wie viele Koalitionen uns heute schon vorgeworfen wurden. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Schön ist aber auf jeden Fall, dass die FPÖ immer dabei ist. Ich glaube, das ist auch ganz wichtig für Österreich, für die Österreicherinnen und Österreicher, dass die FPÖ auf jeden Fall mitbestimmt. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Sehr geehrter Herr Kollege Scherak, ja, wir haben das gefordert. Ja, wir wollen da eine Änderung, aber das Richtige zur falschen Zeit ist auch das Falsche. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich glaube, dass es das falsche Signal ist, in dieser Zeit dieser neuen Bundesregierung, die gut arbeitet, diese Rute ins Fenster zu stellen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Sehr geehrter Herr Kollege Scherak, ja, wir haben das gefordert. Ja, wir wollen da eine Änderung, aber das Richtige zur falschen Zeit ist auch das Falsche. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich glaube, dass es das falsche Signal ist, in dieser Zeit dieser neuen Bundesregierung, die gut arbeitet, diese Rute ins Fenster zu stellen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Übrigens hat der Herr Vizekanzler – ich hoffe, dass er sich noch zu Wort meldet – gestern wunderschön aus der Sicht eines Juristen erklärt, wo er noch Kritikpunkte sieht. Ebenfalls im Gleichlauf mit den ordentlichen Gerichten muss man, glaube ich, wirklich ganz genau dorthin schauen, um nicht am Ende etwas zu bekommen, was keiner wollte. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

verdient hier Ihre Liebe nicht. (Beifall bei JETZT und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Herr Abgeordneter Noll hat zu diesem Punkt behauptet, wir wären umgefallen. (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.)

Ich berichtige tatsächlich: Wir sind nicht umgefallen, sondern ich stehe immer noch hier. Ich stehe auch gern hier. Ich habe da auch ein sehr gutes Buch (ein Buch in die Höhe haltend), und zwar eine Doktorarbeit genau zu diesem Thema. Da wird auch genau darüber abgesprochen (Abg. Noll: Das muss man lesen!), warum das auch heute noch in Österreich sinnvoll ist. Das werde ich ihm sehr gerne geben. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter, das war keine tatsächliche Berichtigung. Ich denke, wir müssen uns noch mit allen Fraktionen über tatsächliche Berichtigungen unterhalten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosenkranz und Noll.)

meldung gestern im Ausschuss, dass etwas getan wird, bei dem man sich nicht im Klaren darüber ist, welche Konsequenzen damit verbunden sein können. – Danke, Frau Präsidentin. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Krainer.)

Ein ehemaliges Mitglied dieses Hauses – mittlerweile verstorben – und ein Nochmitglied dieses Hauses, das heute nicht anwesend ist – ich meine die Herren Haider und Pilz –, haben damals damit begonnen, Gerichte zu gebrauchen, um Politik zu machen. Sie haben insbesondere Staatsanwaltschaften mit Anzeigen, mit Unterlassungsklagen bombardiert und so damit begonnen, ein bisschen zu versuchen, die Politik zu kriminalisieren. Das ist etwas, wovor ich sehr warne. (Beifall bei der ÖVP.)

Oftmals, meine Damen und Herren, genügt es ja mittlerweile, einer anderen Meinung zu sein, um diese andere Meinung als Verfehlung – vielleicht sogar strafrechtlich – oder als schlechte Vollziehung darzustellen. Das Referat, Herr Kollege Wittmann, das Sie hier heraußen gehalten haben, unterstreicht eigentlich meine Befürchtung, wohin das Ansinnen dieser Verfassungsänderung – ich betone noch einmal: Es geht um die Abänderung der Bundesverfassung! – zielt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist auch eine Frage der Gewaltentrennung, denn Gesetzgebung ist nicht Justiz. Wenn sich, wie es in diesem Antrag begründet ist, eine Minderheit des Hauses dazu aufschwingt, festzustellen, was denn eine ernsthafte Verletzung der Pflichten ist, und damit Anklage vor dem VfGH gegen einen Minister erhebt, dann vermischt sich die Gewaltentrennung, die für unsere Verfassung immer ein wesentlicher Punkt und nach wie vor das Grundgerüst dieses Staates ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich erspare es mir, alle weiteren rechtlichen Verfahren, die es gibt, um auch Minister, die Gott sei Dank normale Menschen sind und sein sollen und die man nicht über weitere Verfahrensrechte diskriminieren soll, zu belangen, aufzuzählen. Eines ist jedenfalls sicher: Es gibt genug Kontroll- und Minderheitsrechte. Das, das Sie hier vorschlagen, ist untauglich. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Jarolim zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Unser aller Aufgabe in der Opposition ist nun, glaube ich, diese komische Schimäre von Herrn Kurz, der uns allen mitteilt, dass Rot-Blau die Zukunft ist, wirklich aufzuklären. Herr Wöginger ist, glaube ich, auch noch zu Wort gemeldet – ich bin auf seine Ausführungen schon gespannt. Das ist, glaube ich, der Duktus von dem Ganzen: Es ist wichtig und zentral, darzustellen, dass diese komische Schimäre der ÖVP nichts anderes als Humbug ist (Zwischenruf des Abg. Wöginger), nichts anderes als Message Control. Dieses Mal geht das aber nach hinten los (Abg. Sobotka: Man soll die Politik im Parlament lassen und das Strafrecht im Gericht!), das kann ich Ihnen garantieren. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Unser aller Aufgabe in der Opposition ist nun, glaube ich, diese komische Schimäre von Herrn Kurz, der uns allen mitteilt, dass Rot-Blau die Zukunft ist, wirklich aufzuklären. Herr Wöginger ist, glaube ich, auch noch zu Wort gemeldet – ich bin auf seine Ausführungen schon gespannt. Das ist, glaube ich, der Duktus von dem Ganzen: Es ist wichtig und zentral, darzustellen, dass diese komische Schimäre der ÖVP nichts anderes als Humbug ist (Zwischenruf des Abg. Wöginger), nichts anderes als Message Control. Dieses Mal geht das aber nach hinten los (Abg. Sobotka: Man soll die Politik im Parlament lassen und das Strafrecht im Gericht!), das kann ich Ihnen garantieren. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich frage auch die Nachredner, warum sie diese Verländerung wollen. Das hat mir noch niemand erklären können. Das Einzige ist, dass nun auch die SPÖ bei diesem Machtpolitikspiel, bei dem es nur um Landeshauptleute geht, mitmacht – und das halten wir für ein Armutszeugnis. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte aber auch noch auf ein für die Kinderbetreuung wichtiges Gesetz hinweisen: Die Bund- Ländervereinbarung über die Finanzierung der Nachmittagsbetreuung läuft kommenden September aus. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Mit dem geplanten Bildungsinvestitionsgesetz sollte die Finanzierung der Nachmittagsbetreuung über den kommenden September hinaus sichergestellt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf dazu aufrufen, dieses Bildungsinvestitionsgesetz noch zu beschließen, denn wenn wir dieses Gesetz nicht beschließen, fällt die Finanzierung der Nachmittagsbetreuung ab dem kommenden Schuljahr, und wir stehen durchaus vor einer – kann man sagen – finanziellen Krise der Gemeinden oder der Eltern, die diese Kosten übernehmen müssen. Die Lösung dafür liegt auf dem Tisch. Ich bitte Sie, gehen wir diesen Schritt im Sinne unserer Familien weiter. Gehen wir diesen Weg weiter! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

überlassen, wird uns vermutlich nicht das gewünschte Ergebnis bringen, insofern ist der Bund als zehnter Vertragspartner in dieser 15a-Vereinbarung wirklich aufgefordert, entsprechende Schritte zu setzen und entsprechende Strukturen zu etablieren. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Antrag fände sich auch schon eine genaue Auflistung, wie dieses Gremium zusammengesetzt werden könnte. An dieser Stelle ein Dankeschön an alle ExpertInnen und Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kinderrechte-Boards! Wir sollten eigentlich viel öfter auf die Expertise dieser wirklich großartigen Menschen, die darin wirken, hören und sie zurate ziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir feiern heuer das 30-jährige Jubiläum der Kinderrechte in Österreich – ein unglaublich freudiger Geburtstag! Im Sinne der besten Versorgung für Kinder und Jugendliche kann die Kinder- und Jugendhilfe nur durch eine wirklich kontinuierliche Evaluierung und Weiterentwicklung verbessert werden. Ebenso muss dringend eine ausreichende Finanzierung sichergestellt werden. Eine Unterlassung der Weiterentwicklung oder gegenteilig vielleicht sogar die Forcierung einer heterogenen Gestaltung der Kinder- und Jugendhilfe je nach Bundesland ist eine starke Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention. Für uns als Sozialdemokratie ist das auf jeden Fall nicht tragbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, alles in allem ist es eine gute und wichtige Maßnahme, die den Prozess der Verlagerung von Bundes- auf Landeskompetenzen, der im Dezember des Vorjahres eingeleitet wurde, sicherstellt und auch weiterentwickelt. Ich darf Sie daher einladen, dieser 15a-Vereinbarung Ihre Zustimmung zu geben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Kompetenzentflechtung, einheitliche Standards, ordentliche Kontrolle: Die Kinder- und Jugendhilfe ist auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf die mittlerweile eingetroffenen Volksanwälte und die Volksanwältin recht herzlich in unserer Mitte willkommen heißen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf heute noch meinem Sitznachbarn Werner Amon alles Gute in seiner neuen Tätigkeit wünschen. Er ist ein Garant dafür, dass der eingeschlagene Weg der bereits amtierenden Volksanwälte fortgesetzt wird. Er hat hohe Kompetenz in der Verwaltung, einen freundlichen Umgang mit den Menschen und war auch schon fünf Jahre Menschenrechtssprecher. Er ist mit unermüdlichem Einsatz dabei. Ich möchte ihm alles Gute wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

Über 16 000 Fälle im Jahr zeigen sehr, sehr eindringlich, wie notwendig einerseits die Volksanwaltschaft ist, und auf der anderen Seite auch, wie hoch die Akzeptanz der Volksanwaltschaft in der Bevölkerung ist. Dies ist daher ein Grund, um heute auch einmal Danke zu sagen. Ich danke Ihnen, aber auch dem gesamten Team der Volksanwaltschaft für Ihre Tätigkeit, die Sie das ganze Jahr hindurch leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Schimanek.)

Lieber Günther Kräuter, ich sage Danke für deine umsichtige, engagierte und ausgewogene Arbeit! Du hast es mit deiner sehr ausgeprägten Sozialkompetenz, deinem Gefühl für die Menschen geschafft, in deiner Funktion eine so hohe Akzeptanz hier im Land zu erreichen, aber als Generalsekretär der internationalen Volksanwaltschaft oder Ombudsmann-Vereinigung auch über unsere Grenzen hinaus. Ich weiß auch, es fällt dir gar nicht so leicht, jetzt aus dieser Funktion auszuscheiden, weil du noch viel vorgehabt hättest, aber auch dein Umgang damit zeugt von deiner außerordentlichen persönlichen Größe. Lieber Günther! Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass wir verbunden bleiben werden, denn das Entscheidende ist nicht die Funktion, in der wir verbunden sind, sondern dass unser Herz für die gleiche Idee und die gleiche Überzeugung schlägt. Herzlichen Dank! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal persönlich bei den drei Volksanwälten bedanken, ihnen alles Gute für die Zukunft wünschen, und ich hoffe, wir sehen uns bei der einen oder anderen Veranstaltung doch noch einmal wieder. Alles Liebe, alles Gute für Sie! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und JETZT.)

Für die Politik beschreibt er drei Tugenden in dieser Reihenfolge: Als Erstes und Wichtigstes nennt Cicero die Tapferkeit. Das muss ich nicht ausführen; wir wissen alle, was das in der Politik bedeutet. Als Zweites erwähnt er die Tugend der Gerechtigkeit, und Gerechtigkeit bedeutet, nicht für den eigenen Vorteil, sondern für das Gemeinwohl zu wirken. Als dritte Tugend benennt er das praktische Handeln. Mit der Erfahrung, die wir alle haben, verstehen wir, warum diese drei Tugenden für die Politik wichtig sind. Sie als Volksanwältin und Volksanwälte haben das vorgezeigt und damit die Politik auch in einer schwierigen Zeit rehabilitiert. Dafür möchte ich Ihnen danken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Rosenkranz.)

Ein letzter Punkt: Die Zahlen sind angestiegen, Sie haben darüber berichtet. Wir haben eine höhere Zahl von abgenommenen Kindern. Wir haben einen steigenden Bedarf in der Kinderpsychiatrie. Diese Zahlen sind schockierend. Es gibt Unterschiede zwischen den Bundesländern, aber wir kennen eigentlich nicht die Gründe für all diese Zahlenwerte. Wie auch Sie im Bericht der Volksanwaltschaft es sagen: Wir müssen Ursachenforschung betreiben, wir müssen diesen Problemen auf den Grund gehen und schauen, wo wir als Politikerin und Politiker ansetzen können. Das Wissen ist da, es ist interdisziplinär da, es muss gemanagt werden. Die Volksanwaltschaft weist darauf hin, wie wichtig das ist. Sie wird und soll das weiterhin tun. Für diese wichtige Arbeit wünsche ich Ihnen alles Gute. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Volksanwaltschaft und im Besonderen beim zuständigen Volksanwalt Dr. Günther Kräuter, der auch Vorsitzender der Rentenkommission ist, ganz herzlich dafür bedanken, dass sie mit dieser Vehemenz diese Anträge abgearbeitet haben. Ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt jetzt noch eine Anmerkung aus dem Bericht der Volksanwaltschaft zur besseren Aufarbeitung der Sachverhalte, wo es noch Schwierigkeiten im Verfahren gibt, und das ist die schleppende Beantwortung von Anfragen an die katholische Kirche. Dr. Günther Kräuter hat uns mitgeteilt, dass es bereits ein Gespräch gegeben hat. Ich ersuche an dieser Stelle auch die zuständigen Vertreter und Vertreterinnen der katholischen Kirche, alles zu tun, um diesen Menschen diese kleine Wiedergutmachung zukommen zu lassen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe als Abgeordneter im vorigen Jahr das Anhaltezentrum Vordernberg und die Justizanstalt Graz-Jakomini besucht. Am 20. Mai dieses Jahres – unmittelbar nach Ende der Koalition – besuchte ich erneut die Justizanstalt Graz-Jakomini. Da ich bei meinem ersten Besuch sozusagen einen Rucksack mit aufgezeigten Missständen, aber auch mit Verbesserungsvorschlägen mitgenommen habe und auch das Gespräch mit dem ehemaligen Justizminister (in Richtung Abg. Moser blickend) gesucht habe, habe ich auf Anregung der Personalvertretung und Gewerkschaft einen erneuten Besuch vorgenommen.

Meine Damen und Herren! Dieser erfolgreiche Weg, der auch viele der von der Volksanwaltschaft aufgezeigten Probleme lösen wird, soll fortgesetzt werden. Es liegt an Ihnen, geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer, mit Ihrer Stimme zu bewirken, dass dies auch möglich ist. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Für viele Menschen, für viele Bürgerinnen und Bürger ist diese Institution eine Anlaufstelle, um Dingen nachzugehen, die sonst im Bereich der Zuständigkeit vielleicht nicht die Beachtung und das Gehör finden, die sie verdient haben. Deswegen gibt es von unserer Seite ein klares Bekenntnis zur Volksanwaltschaft und ein herzliches Dankeschön für die in dieser Periode von diesem Team geleistete Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne: Vielen Dank an die Frau Volksanwältin, an die Herren Volksanwälte für die geschätzte Arbeit! Die Volkspartei wird auch in Zukunft diesen Weg weiter unterstützen, denn wie Sie wissen, haben wir gerade erst begonnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammenfassend könnte man sagen: Häftlinge sollten möglichst reintegriert in die Freiheit entlassen werden, andernfalls besteht ein sehr hohes Risiko für einen Rückfall in die Straffälligkeit. Resozialisierung in die Gesellschaft braucht aber bessere Bedingungen, sowohl für die Inhaftierten als auch für das Personal. Die Justiz braucht endlich die notwendigen budgetären Mittel, um diesen gesetzlichen Erfordernissen zu entsprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

in einer nachteiligen Situation aufgenommen wurden, in ein schlechtes Licht zu rücken, dann gibt es keine Unschuldsvermutung. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wird einfach auf die Polizisten losgegangen, koste es, was es wolle, nur um vielleicht ein Stimmungsbild in der Bevölkerung positiv zu bedienen. Das, meine Damen und Herren, haben sich unsere Kolleginnen und Kollegen wahrlich nicht verdient. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten einen harten und einen oft sehr unbedankten Job für die Allgemeinheit, für unsere Bevölkerung. Eine derartige Geringschätzung haben sie sich wirklich nicht verdient. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben im Ausschuss unter anderem über das Thema Mängel im Strafvollzug und Personalmangel im Pflegebereich gesprochen. An dieser Stelle möchte ich mich bei den Justizbeamtinnen und Justizbeamten wie auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den verschiedenen Pflegeberufen arbeiten, herzlich für ihren tagtäglichen Einsatz bedanken. (Beifall der Abg. Tanja Graf.) Auch bei der Volksanwaltschaft möchte ich mich dafür bedanken, dass sie eine so tolle Arbeit leistet und weiterhin leisten wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben im Ausschuss unter anderem über das Thema Mängel im Strafvollzug und Personalmangel im Pflegebereich gesprochen. An dieser Stelle möchte ich mich bei den Justizbeamtinnen und Justizbeamten wie auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den verschiedenen Pflegeberufen arbeiten, herzlich für ihren tagtäglichen Einsatz bedanken. (Beifall der Abg. Tanja Graf.) Auch bei der Volksanwaltschaft möchte ich mich dafür bedanken, dass sie eine so tolle Arbeit leistet und weiterhin leisten wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Volksanwältin und Volksanwälte, möchte ich meine Rede dazu verwenden, um mich wirklich bei Ihnen zu bedanken. Alle drei scheiden ja aus ihrer Funktion aus, und ich glaube, parteiübergreifend kann man festhalten, dass in den letzten Jahren von jedem Einzelnen und natürlich auch von den Kolleginnen und Kollegen in ihrem Haus hervorragende Arbeit geleistet wurde. Ich darf mich hier dementsprechend auch bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich als Niederösterreicher möchte aber einen ganz speziellen Punkt herausarbeiten, nämlich die Verbindung des Melderechts mit dem Wahlrecht. Viele wissen, dass es in Niederösterreich – und im Burgenland –, anders als in anderen Bundesländern, ein Wahlrecht gibt, das mit dem Zweitwohnsitzermelderecht in Verbindung steht. Wenn man sich das anschaut, dann sieht man, dass damit in Niederösterreich schon jetzt oftmals nicht unbedingt sehr sorgsam umgegangen wird, zum Beispiel in der Stadtgemeinde Litschau im Waldviertel, wo Menschen auf einmal in einem Holzbadehaus gewohnt haben, nur damit sie an der Gemeinderatswahl teilnehmen konnten, oder im Städtchen Waidhofen an der Ybbs – Herr Präsident, ich nehme an, Sie werden es kennen –, wo ÖVP-FunktionärInnen aus anderen Gemeinden auf einmal bei ÖVP-FunktionärInnen gewohnt haben, nur damit sie an der Wahl teilnehmen konnten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Zarits.)

Ich glaube nicht, dass das im Sinne des Erfinders ist. Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, hier noch eine dringende Reparatur vorzunehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich mich recht herzlich bei der Frau Volksanwalt, bei den beiden Herren Volksanwälten und auch bei der Volksanwaltschaft für ihr Engagement, für ihre Arbeit und für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken. Ich möchte mich auch für die Sprechtage in den Bezirken bedanken, wo Sie die Nähe zur Bevölkerung, zu den Menschen gefunden haben. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute. (Beifall bei der FPÖ.)

gangs recht herzlich bei der Volksanwaltschaft und namentlich bei den drei Personen für ihre Arbeit bedanken. Sie alle haben in Ihren Bereichen sehr gute Arbeit geleistet und sich das Vertrauen der Bevölkerung erarbeitet. Ich glaube, das ist schon etwas ganz Wesentliches. Sie haben für die Länder, für die Bezirke, für die Gemeinden wirklich Verbesserungen erreicht – ob im Maßnahmenvollzug oder im Pflegebereich –, dafür herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Genau das muss man als Volksanwalt abschätzen können, und das ist oft nicht ganz einfach. Bei Werner Amon, der sich in seiner langen politischen Arbeit sehr viel Fachexpertise erarbeitet hat, der lange im Menschenrechtsausschuss und im Bereich der inneren Sicherheit tätig war, der auf einen ganz großen fachlichen Fundus zurückgreifen kann, bin ich mir zum Beispiel ganz sicher, dass er für diese Tätigkeit prädestiniert ist. Ich wünsche Ihnen, den neuen Volksanwälten, alles, alles Gute und glaube, dass die Volksanwaltschaft in dieser Zusammensetzung sicher einen guten Fortbestand haben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist schon sehr viel gesagt worden, daher möchte ich nur kurz noch zwei Themenbereiche aufgreifen. Ich möchte mich bei Gertrude Brinek für ihren Einsatz für Verbesserungen im Maßnahmenvollzug recht herzlich bedanken. Wir haben sehr oft darüber diskutiert – es ist natürlich ein schwieriges Thema –, und vieles ist da noch offen und müsste noch verbessert werden; dessen sind wir uns auch bewusst. Ich möchte mich bei dir aber recht herzlich für deinen Einsatz bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Pflege ist insgesamt ein wichtiges Thema, auf das wir seitens der Regierungsparteien schon mehr oder weniger gut vorbereitet sind. Ich bin mir sicher, dass wir dann nach der Wahl im Herbst diesen Weg auch weitergehen können. – In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich ist ein Land, in dem auf sehr vielen Ebenen miteinander gearbeitet wird. Ich kann für meinen Bezirk, für die Donaustadt, sagen, dass im Bereich der Landesschulen eine sehr hohe Qualität erreicht und erzielt wird. Es ist der Volksschule Hammerfestweg gelungen, den Unterricht von gehörlosen und hörenden Kindern unter einem Dach zu ermöglichen, und das zum Vorteil beider Gruppen, die diese Schule besuchen. Da wird also wirklich Herausragendes geleistet. Ich denke, jetzt ist der Bund am Zug, seinen Wirkungsbereich, wie schon in der Studie festgestellt wird, auszuweiten, Verbesserungen zu erreichen und die Empfehlungen der Volksanwälte zu befolgen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

2013 hat man von der SPÖ nichts gehört, und 2007 hat man bei der Schließung des Landeskrankenhauses Gugging von der ÖVP nichts gehört. Nur der Präsident (in Richtung Präsident Sobotka) wird es noch gut wissen, denn 2007 hat es gutes Geld in die niederösterreichische Landeskassa gespült. Gugging ist ja nicht irgendwo, sondern bei Klosterneuburg, und das ist sehr, sehr teuer und sehr gut verkauft worden. Den damaligen Finanzlandesrat und heutigen Präsidenten Sobotka hat das dazumal sehr, sehr gefreut.

Ich würde auch der zukünftigen Bundesregierung raten, sich genauestens anzuschauen, ob es unbedingt mit sehr, sehr viel Geld notwendig ist, eine psychiatrische Abteilung, ein psychiatrisches Krankenhaus für den Maßnahmenvollzug zu errichten, denn mit diesem Steuergeld könnte man für die Menschen in Österreich wichtigere Projekte umsetzen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Seit den Siebzigerjahren stehen jeweils drei Volksanwälte unter diesem Motto im Dienste der Menschen in unserem Land, und sie geben auch uns Parlamentariern wertvolle Einblicke und Rückmeldungen über die Sorgen und Probleme der Menschen, über die Missstände und über Versäumnisse. Wir sind hier im Parlament aufgerufen, entsprechend zu reagieren - - (Beifall des Abg. Jarolim.) – Danke, Herr Abgeordneter Jarolim, aber es war ein bisschen zu früh. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Also wir sind im Parlament aufgerufen, entsprechend zu reagieren und mit treffsicheren Maßnahmen auch Verbesserungen zu erzielen. Das ist mir wichtig – einleitend.

Seit den Siebzigerjahren stehen jeweils drei Volksanwälte unter diesem Motto im Dienste der Menschen in unserem Land, und sie geben auch uns Parlamentariern wertvolle Einblicke und Rückmeldungen über die Sorgen und Probleme der Menschen, über die Missstände und über Versäumnisse. Wir sind hier im Parlament aufgerufen, entsprechend zu reagieren - - (Beifall des Abg. Jarolim.) – Danke, Herr Abgeordneter Jarolim, aber es war ein bisschen zu früh. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Also wir sind im Parlament aufgerufen, entsprechend zu reagieren und mit treffsicheren Maßnahmen auch Verbesserungen zu erzielen. Das ist mir wichtig – einleitend.

Ich kenne alle drei Volksanwälte auch aus meiner Tätigkeit als Polizeivizepräsident in Wien und traue mich daher, das auch persönlich anzumerken: Ich möchte mich im Namen aller, die bei Ihnen Unterstützung und Hilfe erhalten haben, für Ihr Engagement, für Ihre Leistung und – das darf ich in diesem Fall persönlich sagen – für das Herzblut, das Sie in diese Tätigkeit eingebracht haben, ganz aufrichtig bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

für unser Österreich geleistet. Jetzt wünsche ich Ihnen für den nächsten Lebensabschnitt Glück, Gesundheit, Erfolg, Erfüllung und Zufriedenheit. Alles Gute und vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Man muss aber gar nicht bis nach Kolumbien gehen. Ich denke nur an Polen, wo aufgrund einer sehr problematischen Regierungspolitik die Rechte von Frauen, die Rechte von Minderheiten immer mehr unter Druck geraten, auch die Rechte von Medien, die Möglichkeit von Medien, frei zu publizieren, immer mehr unter die Räder kommt. Der dortige Volksanwalt ist für viele, die sich an ihn wenden, mehr oder weniger der einzige Leuchtturm der Demokratie und der Menschenrechte. Ich hoffe wirklich, dass diese Institution auch eine starke Zukunft haben wird. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Ich denke, dass die Volksanwaltschaft seit der Übertragung des Opcat-Mandats im Jahr 2012 wirklich bewiesen hat, dass sie sich zu einer sehr wichtigen Menschenrechtsinstitution in diesem Land mausern kann. Herzlichen Dank! Ihnen dreien – wir haben gehört, Sie gehen alle nicht in den Ruhestand – alles Gute, wohin auch immer die Zukunft Sie führen wird, und danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rosenkranz.)

Deshalb nochmals herzlichen Dank für die lange Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen dreien alles, alles Gute für die Zukunft. Ich kann nur sagen: Österreich kann stolz sein, heute drei Volksanwälte zu verabschieden, die in der Vergangenheit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger exzellente Leistungen erbracht haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Studie des Wifo aus dem Jahr 2018 zeigt uns auch, dass wir bis zum Jahr 2050 – geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dieses Jahr ist nicht mehr so weit entfernt, wie es einmal war – 80 000 zusätzliche Betreuerinnen und Betreuer brauchen. – 80 000, eine unermesslich hohe Zahl! Wir haben aber heute schon keine adäquaten Pflegekräfte mehr. Das heißt, das Gebot der Stunde ist und wäre – ich rede jetzt im Konjunktiv –: Es ist an der Zeit, dass wir heute beginnen, die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal zu attraktiveren. Dazu braucht es aber mehrere Maßnahmen: ein ordentliches Gehalt; es braucht Arbeitszeiten, um Beruf und Familie vereinbaren zu können; und ein ganz wichtiger Faktor, den wir vielleicht in der letzten Zeit vergessen haben: Wertschätzung und Aufwertung dieser sozialen Berufe. (Beifall bei der SPÖ.)

Zuletzt möchte ich den scheidenden VolksanwältInnen sehr, sehr herzlich für ihren Einsatz und für ihre tolle Arbeit danken und darf ihnen an dieser Stelle das beste Zeugnis ausstellen. – Danke schön und alles Gute für die Zukunft. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Ihnen möchte ich auf Ihrem weiteren Lebensweg alles erdenklich Gute wünschen. Herzlichen Dank für Ihr Engagement für unsere Republik und die Institutionen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Der selige Dr. Kreisky hat gesagt: Sie ahnen gar nicht, wie viel Lob ich vertragen kann. (Beifall des Abg. Jarolim.) – Unter Verwendung dieses historischen Zitates darf ich mich namens meiner Person und wahrscheinlich meiner beiden Mitkollegen diesbezüglich äußern. Ich darf überhaupt sagen, dass die Annehmlichkeit, die die Arbeitsstruktur in diesem Kollegium dargestellt hat, eine für mich historisch wertvolle Erfahrung gewesen ist, die sich ja auch in einer positiven Zuwendung zu den Bedürfnissen, die der Gesetzgeber, der Verfassungsgesetzgeber der Volksanwaltschaft anheimgestellt hat, geäußert hat.

In Summe danke ich, dass der Nationalrat mit angemessener Befassung dafür, dass die Volksanwaltschaft als Kollegialorgan für die Bedürfnisse des Nationalrates gearbeitet hat, seinen Dank ausspricht. Die Volksanwaltschaft gibt für alle vorhandenen Ebenen der Aufmerksamkeit, die der Tätigkeit der Volksanwaltschaft zugewendet worden sind, den Dank zurück. – Danke vielmals. (Allgemeiner Beifall.)

Ich persönlich schließe ein Buch, das Buch der Volksanwaltschaft, und freue mich, ein weiteres Buch im Leben aufschlagen zu können und mit Ihnen geistig und auch sonst in herzlicher Verbindung bleiben zu können, spätestens über die Fernsehsendung. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

auch in Zukunft geleistet wird, bedanken. Mit einem wirklich geringen Etat gelingt es, diese globale Dachorganisation hier in Wien zu beherbergen und zu managen. Ich kann Ihnen sagen: Die internationale Reputation und Wertschätzung für diese Tätigkeit ist ungeheuer, das ist wirklich sehr, sehr erfreulich und für die Republik Österreich ein echtes Aushängeschild. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte mich natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft sehr herzlich bedanken. Sie sind wirklich mit Kompetenz, Leidenschaft und Einsatz bei der Sache. Kompetenz, Einsatz und Leidenschaft – das gilt auch für das Team des ORF, das Redaktionsteam der Sendung „Bürgeranwalt“. Das ist eine wirkliche Win-win-Situation. Der ORF freut sich über hohe Marktanteile, hohe Zuseherzahlen und kann auch sehr gut den öffentlichen Auftrag abbilden; und für die Volksanwaltschaft ist diese Sendung so wichtig, was die Bekanntheit betrifft – und zugegeben: es wird auch ein gewisser Druck auf Behörden, auf die Verwaltung, auf die Politik entwickelt, wenn nicht so schnell wie gewünscht reagiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein besonderer Dank gilt natürlich den Bürgerinnen und Bürgern für das Vertrauen, das der Volksanwaltschaft entgegengebracht wird, für die Anerkennung und die Wertschätzung – mittlerweile ja seit vielen Jahrzehnten. Und ich, meine Damen und Herren, möchte mich persönlich beim Nationalrat dafür bedanken, dass es mir ermöglicht wurde, für sechs Jahre als Volksanwalt tätig zu sein. Ich möchte dem neuen Kollegium ab 1. Juli bestes Gelingen und alles Gute wünschen. Auch Ihnen wünsche ich alles Gute. – Vielen Dank. (Allgemeiner, lang anhaltender, stehend dargebrachter Beifall.)

Geschätzte Damen und Herren! Das war auch der Grund, warum wir und andere in diesem Haus der Auffassung sind, dass es für die Zukunft notwendig sein wird, diesem Parlament und den Abgeordneten, die diese Anfragen stellen, mehr Möglichkeiten in die Hand zu geben, mit einer derartigen Vorgehensweise umzugehen. Es kann nicht sein, dass eine zukünftige Regierung – welche auch immer hier sitzen wird – so schäbig mit Anfragen umgeht, wie es diese getan hat, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.)

Wir sind deshalb der Meinung, dass auf Antrag der fünf anfragenden Abgeordneten in Zukunft bei Zweifeln ob der Richtigkeit, ob der Verfassungsmäßigkeit dieser Beantwortungen der Verfassungsgerichtshof angerufen werden kann, angerufen werden muss, um am Ende zu entscheiden, ob die antwortenden Ministerinnen und Minister richtig gehandelt haben. Wenn Sie für ein starkes Parlament sind, wenn Sie für selbstbewussten Parlamentarismus eintreten, dann stimmen Sie bitte mit uns diesem Antrag zu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Lieber Kollege Leichtfried, Sie beklagen sich über die Qualität der Anfragebeantwortungen, vielleicht auch über die Kultur des Umgangs miteinander und der Verantwortung beim Abliefern von Beantwortungen. Ich habe mir die Anzahl der unbeantworteten Anfragen in der letzten Gesetzgebungsperiode angesehen: Da sind 52 aufgetaucht, durchgehend von Ministerinnen und Ministern der SPÖ (Oh-Rufe bei der FPÖ), 25 davon von Kollegin Rendi-Wagner. (Abg. Scherak: Das ist ja kein Argument! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Die Situation in der heutigen Welt und in den Bereichen, für die wir gesetzgebend zuständig sind, ist eine sehr komplexe, und daher ist auch die Vollziehung eine sehr komplexe. Das spiegelt sich in der Anzahl der Anfragen wider; seit Beginn dieser Gesetzgebungsperiode bis jetzt waren es 3 725. Ich nenne nur ein Beispiel, das Sie in Ihrem Antrag bezüglich Lipizzanergeschenk an das Staatsoberhaupt von Abu Dhabi angeführt haben. Da ist die Frage enthalten, ob dieser Lipizzaner eine Patin oder einen Paten hatte und ob man dessen oder deren Zustimmung eingeholt hat, dass das Pferd als Staatsgeschenk zur Verfügung gestellt werden kann. (Abg. Leichtfried: Ja, aber das ist ja wesentlich! Stellen Sie sich vor, Sie wären dieser Pate und das Pferd ist auf einmal weg!) Das ist ein Hinweis darauf, dass die Anfragen auch ein Element der politischen Agitation sind. – Politische Debatten, das ist heute schon angeklungen, sollte man nicht vor Gerichtshöfe zerren, sondern die Tendenz geht eher in die andere Richtung, nämlich dass wir das selbst regeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Sinne eines starken Parlamentarismus wäre es eigentlich zweckmäßig, dass das in der Präsidialkonferenz ausgesprochen wird – und nicht mit Leitsätzen des Verfassungsgerichtshofes, wobei man dann ohnehin wieder den Verfassungsgerichtshof selbst braucht, um das auf die Einzelfälle hin zu interpretieren. Vertrauen Sie also der Präsidialkonferenz, sie wird diese Dinge unbürokratischer regeln, als dies durch den Verfassungsgerichtshof der Fall wäre. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Rede meines Vorredners hat sich nahtlos in die Verhöhnung durch die Antworten der Minister eingereiht. Ich habe noch nie erlebt, dass jemand das eigene Haus so heruntermacht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sollten doch endlich einmal munter werden, dass das gegen uns Abgeordnete geht und diese Überheblichkeit, die in den letzten 17 Monaten eingerissen ist, in der Politik nichts verloren hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Rede meines Vorredners hat sich nahtlos in die Verhöhnung durch die Antworten der Minister eingereiht. Ich habe noch nie erlebt, dass jemand das eigene Haus so heruntermacht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sollten doch endlich einmal munter werden, dass das gegen uns Abgeordnete geht und diese Überheblichkeit, die in den letzten 17 Monaten eingerissen ist, in der Politik nichts verloren hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich finde es ja nahezu schamlos, von hier aus eine derartige Rede zu halten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist doch ein unbeschreiblicher Affront gegenüber dem Parlament, das eigentlich die Hoheit über die Kontrolle der Minister hat, wenn man Beant-

wortungen bekommt, in denen nichts zu lesen ist und noch dazugeschrieben wird: Schmecks! Das ist doch unfassbar: diese Überheblichkeit, die hier eingerissen ist; dieser Dissens, der permanent gesucht wird (Abg. Strasser: Schauen Sie einfach nach Wiener Neustadt!); diese Konfrontation, die permanent gesucht wird; dieses Abheben; dieses abgrundtiefe Vernachlässigen aller parlamentarischen und demokratischen Spielregeln. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Das beginnt beim Ex-Bundeskanzler, der dieses Haus nicht will – das zeigt er körperlich durch Abwesenheit –, der nicht ins Parlament kommen wollte, der das Parlament mit Verachtung gestraft hat. Das hat sich fortgesetzt in der Beantwortung durch die Bundesminister, die dann diese Verachtung noch verbal ausgedrückt haben. (Ruf bei der ÖVP: Das ist unglaublich!)

Dieses hohe Ross, auf das Sie da steigen, ist auch der Grund für die Neuwahlen, weil Sie von Ihrer Arroganz nicht abgewichen sind, weil Sie diese Republik für Ihre Machtspielchen missbrauchen, weil Sie nicht mehr bereit sind, die demokratischen Regeln einzuhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich halte den vorherigen Redebeitrag und die Beantwortung der Ministeranfragen für ein Psychogramm der ÖVP und ihres jetzigen Zustandes, nämlich abgehoben und die Demokratie verachtend. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Sie sollten sich schwer überlegen, ob Sie das lang aufrechterhalten können. Ich halte den Antrag für dringend notwendig, weil Sie nicht in der Lage sind, in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen. Ich kann mich an Präsidenten Khol erinnern: Damals sind zweimal Anfragen solcherart beantwortet worden, dass Khol dann an die Minister geschrieben hat, es sei dieses Hauses nicht würdig, dass man auf korrekte Anfragen solche Antworten bekommt. (Abg. Jarolim: Das sollte der Sobotka machen! – Abg. Wöginger: Sobotka hat auch geschrieben!)

Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen, wenn Türkis so weit geht, dass man das dem eigenen Parlament verweigert und dieser Präsident nicht in der Lage ist, für Ordnung zu sorgen, denn er hätte längst eingreifen müssen, dass diese Anfragebeantwortungen aufhören. (Abg. Wöginger: Hat er!) Daher ist dieser Antrag voll gerechtfertigt und sollte Unterstützung finden, weil das für das Selbstverständnis und auch für das Selbstbewusstsein dieses Hauses dringend vonnöten ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer an parlamentarischer Souveränität und an den Kontrollrechten auch nur irgendein Interesse hat, der wird diesem Antrag folgen. – Danke. (Beifall bei JETZT sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)