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liche Verlängern der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung Kurz kostet Freiheit und Zukunft für alle Bürger_innen.“ dringlich zu behandeln. (Abg. Höbart: Sie werden das heute klären, wo das so wichtig ist!)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, warum haben wir die heutige Sondersitzung verlangt und eine Dringliche Anfrage eingebracht? (Abg. Wöginger: Eine gute Frage! – Abg. Winzig: Dass ihr medial auch vorkommt! – Abg. Neubauer: Warum eigentlich? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Weil, wenn wir das nicht thematisiert hätten, tatsächlich ohne öffentliche Debatte und, wie ich auch ausführen werde, ohne Not ein Ausnahmezustand zum Normalzustand erhoben worden wäre und hier tatsächlich, wenn wir das nicht thematisiert hätten, still und heimlich diese Grenzkontrollen verlängert worden wären. Ja, tatsächlich still und heimlich, denn es gab eine kurze Debatte dazu im Ausschuss, öffentlich gab es nichts, und wenn wir nicht diese Sondersitzung verlangt hätten, hätte, davon bin ich überzeugt, Innenminister Kickl nicht den Schritt an die Öffentlichkeit gemacht und gesagt, dass er jetzt diesen Brief abschickt.

Die Grenzkontrollen zu verlängern, ist eine sehr einschneidende Frage. Das ist eine einschneidende Frage für die Menschen, die tagtäglich im Stau stehen – Frau Abgeordnete Steger, Sie kennen offensichtlich niemanden in einer Grenzregion oder Pendlerinnen und Pendler, die tagtäglich im Stau stehen, da Sie den Kopf schütteln, die tun sich tatsächlich mit dem Pendeln schwer –, und es schränkt auch die Freiheit ein. Es ist eine entscheidende Frage für die Wirtschaft in der Grenzregion, die durch Wartezeiten massiven Schaden erleidet und die mit Mehrkosten zu kämpfen hat – auf genaue Zahlen werde ich noch eingehen. (Abg. Rädler: ... völlig fremd!) Es ist aber auch eine entscheidende Frage für das vereinte Europa an sich, von dem wir überzeugt sind, dass es den Weg in die Herzen der Menschen finden muss.

Wenn Sie aber fragen, was es ist, was die Menschen an Europa schätzen, dann hören Sie einen Satz sehr oft: dass ich mich frei bewegen kann, dass ich nicht mehr an der Grenze stehe, dass ich in Europa dort leben, arbeiten, studieren kann, wo ich möchte, und dass ich nicht mehr aufgrund von Passkontrollen bei jedem Grenzübertritt sozusagen stundenlange Wartezeiten in Kauf nehmen muss. (Abg. Wurm: Keine Sicherheitskontrollen am Flughafen mehr?)

Die offenen Binnengrenzen sind eine Errungenschaft: Die Menschen haben dadurch mehr Freiheit. Die Wirtschaft gerade in der Grenzregion hat begonnen zu florieren. Ich glaube, Sie können sich sicher noch an die geschlossenen Grenzen erinnern und daran, wie trostlos, würde ich einmal sagen, es durchaus in einigen dieser Regionen war. (Abg. Zanger: Respektvoll ...!) – Ich habe sehr viele gute Gespräche auch im Waldviertel geführt, und ich glaube, die Leute wünschen sich dort nicht mehr die geschlossenen Grenzen zurück, da bin ich mir ziemlich sicher. (Abg. Deimek: Aber zu Deutschland war auch eine Grenze ...!)

Die offenen Binnengrenzen sind eine Errungenschaft: Die Menschen haben dadurch mehr Freiheit. Die Wirtschaft gerade in der Grenzregion hat begonnen zu florieren. Ich glaube, Sie können sich sicher noch an die geschlossenen Grenzen erinnern und daran, wie trostlos, würde ich einmal sagen, es durchaus in einigen dieser Regionen war. (Abg. Zanger: Respektvoll ...!) – Ich habe sehr viele gute Gespräche auch im Waldviertel geführt, und ich glaube, die Leute wünschen sich dort nicht mehr die geschlossenen Grenzen zurück, da bin ich mir ziemlich sicher. (Abg. Deimek: Aber zu Deutschland war auch eine Grenze ...!)

Sie stellen sich damit auch bewusst oder unbewusst gegen ein vereintes Europa als Raum der Freiheit (Abg. Rädler: Landeshauptmann Niessl!), der Sicherheit und des Rechts. All das setzen Sie aufs Spiel, weil Sie es zum Geschäftsmodell dieser Bundesregierung erhoben haben (Abg. Hauser: So ein Blödsinn! Das ist so ein Blödsinn! Genieren Sie sich!), Bedrohungsszenarien zu suggerieren, Ängste zu schüren und so sozusagen immer auf dem einen Thema draufzubleiben.

Sie stellen sich damit auch bewusst oder unbewusst gegen ein vereintes Europa als Raum der Freiheit (Abg. Rädler: Landeshauptmann Niessl!), der Sicherheit und des Rechts. All das setzen Sie aufs Spiel, weil Sie es zum Geschäftsmodell dieser Bundesregierung erhoben haben (Abg. Hauser: So ein Blödsinn! Das ist so ein Blödsinn! Genieren Sie sich!), Bedrohungsszenarien zu suggerieren, Ängste zu schüren und so sozusagen immer auf dem einen Thema draufzubleiben.

Wer die Grundfreiheiten Europas infrage stellt, stellt damit ganz Europa infrage, die Basis des vereinten Europas, unseren Wohlstand, unseren Frieden, diesen Raum des Friedens, der Freiheit und auch der Sicherheit. Und ich möchte schon eines sagen: Diese Einschränkung der Grundfreiheiten oder dieses Immer-wieder-Verlangen, dass Grundfreiheiten eingeschränkt werden, das ist jetzt nicht etwas, was nur symptomatisch für diese Bundesregierung oder für eine rechtskonservative nationalistische Regierung ist, das höre ich auch immer wieder von linker Seite. Ich erinnere daran, dass die SPÖ, dass Christian Kern in seinem Plan A die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch als klaren Punkt gehabt hat. (Ruf: Aber zu Recht! – Beifall des Abg. Rädler.)

All diesen Leuten sage ich: Mit Europa spielt man nicht! Wehret den Anfängen! Was Sie da bewusst aufs Spiel setzen, ist unser gemeinsames Europa als Europa des Raumes – ich sage es noch einmal – der Freiheit, des Friedens, der Sicherheit und auch des Wohlstands. Wenn wir geschlossene Grenzen als Normalzustand akzeptieren, droht uns der Verlust der Freiheit. (Abg. Hauser: Also den Verlust der Freiheit, das müssen Sie einmal erklären!) Das hat etwas mit Arbeitsplätzen zu tun, das hat etwas mit Wachstum zu tun, das hat mit der Freiheit zu tun – arbeiten zu können, wo man will, studieren zu können, wo man will, leben zu können, wo man will – und das hat mit den Lebensrealitäten ganz, ganz vieler Menschen zu tun.

Reden Sie eigentlich mit Tourismusbetrieben in der Grenzregion, wie die darunter leiden, dass es diese Kontrollen gibt, wie die Luft dort verpestet wird, wie dort wieder Lkw-Kolonnen stehen, wie es den Menschen geht, die am Weg in die Arbeit aufgrund der Grenzkontrollen stundenlang im Stau stehen? (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Wenn alles, was Ihnen dazu einfällt, ein höhnisches Lachen ist, dann bitte ich, das den betroffenen Pendlerinnen und Pendlern persönlich zu übermitteln, denn die werden Sie dann wenigstens auch ordentlich etwas heißen. (Abg. Wurm: Der Kollege Strolz war besser!) Das muss man wirklich einmal sagen. (Abg. Belakowitsch: Ziemlich schwach, die Rede!)

Reden Sie eigentlich mit Tourismusbetrieben in der Grenzregion, wie die darunter leiden, dass es diese Kontrollen gibt, wie die Luft dort verpestet wird, wie dort wieder Lkw-Kolonnen stehen, wie es den Menschen geht, die am Weg in die Arbeit aufgrund der Grenzkontrollen stundenlang im Stau stehen? (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Wenn alles, was Ihnen dazu einfällt, ein höhnisches Lachen ist, dann bitte ich, das den betroffenen Pendlerinnen und Pendlern persönlich zu übermitteln, denn die werden Sie dann wenigstens auch ordentlich etwas heißen. (Abg. Wurm: Der Kollege Strolz war besser!) Das muss man wirklich einmal sagen. (Abg. Belakowitsch: Ziemlich schwach, die Rede!)

Es gibt eine Studie der Wirtschaftskammer, die sagt, dass schon jetzt 2,5 Millionen Euro am Tag – am Tag, hören Sie gut zu, Wirtschaftskompetenz ÖVP! –, 2,5 Millionen Euro am Tag vernichtet werden, Kosten durch diese Grenzkontrollen entstehen. (Abg. Hauser: ... weltfremd! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Laut dieser Studie der Wirtschaftskammer Österreich – und das ist wirklich kein Hort des Liberalismus oder der NEOS, das muss man sagen – könnten diese Kosten auf bis zu 8,5 Millionen Euro ansteigen. Das sind in einem Jahr 2,1 Milliarden Euro, die Sie da vernichten.

(Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Deimek.) – Wo ist da jetzt Ihre Wirtschaftsfreundlichkeit? Wie schaut es mit Ihrem Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort aus? – Ich höre nichts. (Abg. Rädler: Absturz! – Weitere Rufe: Absturz! – Abg. Loacker – in Richtung ÖVP und FPÖ –: Das brüllen Sie schon fünf Jahre lang!) Ich höre nichts!

Ich weiß, es ist nicht nur Österreich, das Grenzkontrollen einführt, aber auch da hätte ich mir eine ganz andere Haltung erwartet, nämlich eine klare proeuropäische Haltung, eine entschlossene Haltung, ein Aufeinander-Zugehen im Bilateralen wie auch am europäischen Verhandlungstisch. Genau diese Frage, ob wir nicht längst die Zeit der aktuellen Bedrohung überwunden haben und es wieder Zeit ist, Europa zurück in die Herzen zu bringen und die Grenzen zu öffnen (Abg. Deimek: Wenn Sie uns erklären können ...!), das wäre Ihre Verantwortung als angeblich proeuropäische Partei gewesen! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Es sind aber Marketingaktionen, die Sie setzen, übrigens Marketingaktionen genauso wie die Grenzkontrollen selbst. Ich weiß nicht, Sie lachen immer so höhnisch (in Richtung ÖVP und FPÖ), aber haben Sie mit Menschen aus den Regionen gesprochen? (Abg. Rädler: Sie nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarz, Winzig und Wöginger sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Sie wissen, wie das dort abläuft? (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Ja, Sie wissen, wie das abläuft? Das heißt, das ist so: Die Hauptroute wird kontrolliert und die Nebenstraßen nicht, und so weichen Pendlerinnen und Pendler – Gott sei Dank, das ist ein Segen sozusagen für Pendlerinnen und Pendler – aus, außer es passiert etwas, es gibt einen Unfall oder es bleibt ein Lkw hängen oder Ähnliches, dann ist nämlich auch die Nebenroute zu. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Die Leute fühlen sich gefrotzelt, im wahrsten Sinne des Wortes gefrotzelt. (Zwischenruf der Abg. Schwarz.) Das können Sie Aussagen entnehmen wie zum Beispiel: Ja glaubt denn eigentlich wirklich irgendeiner, dass hier etwaige Schlepper in Kastenwägen über die Autobahn kommen? (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Das ist doch völlig illusorisch, und es zeigt, dass das ein Schmäh ist, was Sie da machen (Abg. Rosenkranz: Wo leben Sie denn! – weitere anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), ein Schmäh, der nur Sicherheit suggerieren will und in Wahrheit nichts anderes tut, als die Menschen und die Wirtschaft zu belasten. (Abg. Wöginger: Österreich ist größer wie der 1. Bezirk, ja!) – Ich wohne eh nicht im Ersten.

Die Leute fühlen sich gefrotzelt, im wahrsten Sinne des Wortes gefrotzelt. (Zwischenruf der Abg. Schwarz.) Das können Sie Aussagen entnehmen wie zum Beispiel: Ja glaubt denn eigentlich wirklich irgendeiner, dass hier etwaige Schlepper in Kastenwägen über die Autobahn kommen? (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Das ist doch völlig illusorisch, und es zeigt, dass das ein Schmäh ist, was Sie da machen (Abg. Rosenkranz: Wo leben Sie denn! – weitere anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), ein Schmäh, der nur Sicherheit suggerieren will und in Wahrheit nichts anderes tut, als die Menschen und die Wirtschaft zu belasten. (Abg. Wöginger: Österreich ist größer wie der 1. Bezirk, ja!) – Ich wohne eh nicht im Ersten.

Warum ist dieser Angriff auf die Personenfreizügigkeit so dramatisch? – Was Sie tun, ist nicht nur die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, Sie schließen damit nicht nur Grenzen – Sie geben Freiheiten auf, Sie stellen Freizügigkeiten infrage, Sie nehmen den Menschen Freiheit, Sie nehmen der Wirtschaft Freiheit! Sie treffen sie – und das sage ich noch einmal – mitten ins Herz, denn wenn Sie fragen: Was ist positiv an der Europäischen Union?, dann hören Sie: dass ich mich frei bewegen kann, dass ich nicht an der Grenze warten muss! (Abg. Deimek: ... Unkenntnis der Lage ...!) Es gibt ganz wenige Momente, in denen man als Mensch spürt, was eigentlich sozusagen der Mehrwert ist, in denen es nicht nur graue Theorie und Zahlen sind.

Das alles setzen Sie aufs Spiel und spielen damit das Spiel der Nationalisten, der Rechtspopulisten, auch der Rechtsextremen, die das alles zerstören wollen. Sie schaffen damit eine Stimmung, die antieuropäisch ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Sie schaffen damit eine Stimmung, die sagt: Schaut her, dieses Europa ist nicht handlungsfähig, und weil es nicht handlungsfähig ist – wir setzen uns auch gar nicht dafür ein –, müssen wir jetzt auf nationaler Ebene in Notsituationen Maßnahmen treffen! – Das ist wirklich unverantwortliche Politik. Das ist keine Politik in Richtung einer zukunftsgewandten positiven europäischen offenen Politik und schon gar keine für die nächste Generation. (Abg. Winzig: Ein Wahnsinn! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich bin tatsächlich in einer Zeit aufgewachsen, in der Politiker es als etwas Tolles empfunden haben, Grenzen zu öffnen, Grenzzäune zu zerschneiden, auch dass die Balken aufgehen. Da gab es sogar ÖVP-Wahlplakate. Lange, lange ist es her. (Abg. Neubauer: Da waren Sie noch selber bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Jetzt feiern Sie sich dafür ab, dass Sie Grenzen schließen, dass Sie kontrollieren, dass Sie Abschottungen vornehmen, dass Sie nationalistische Alleingänge machen; und das Ganze – und das sage ich noch einmal – ohne triftigen Grund.

Statt wirklich eine Allianz mit Pro-Europäern zu schmieden (Abg. Rädler: Pro-Europäer! Schade um den Strolz!), die sagen, wir schaffen es, eine positive Stimmung für Europa und ein handlungsfähiges Europa in den wesentlichen Zukunftsfragen zu schaffen (Ruf: Die Schuhe sind Ihnen zu groß, vom Strolz!) – denn das ist in Wahrheit das Entscheidende für uns und für die nächste Generation –, sind Sie hier in einer Allianz mit nationalistischen rechtspopulistischen Kräften, die an diesem gemeinsamen europäischen Weg nicht interessiert sind, und das wissen Sie (Abg. Hauser: Das glauben Sie selber nicht! Schlechte Rede!), die Feindbilder schüren, die vor zwei Jahren gegen die EU kampagnisiert haben, die vor einem Jahr gegen die UNO kampagnisiert haben und jetzt gegen Vielfalt in der Gesellschaft kampagnisieren (Abg. Belakowitsch: Und jetzt gegen die NEOS!), weil es das ist, was diese Kräfte nicht aushalten: Vielfalt, Meinungsvielfalt, Internationalität, offene Gesellschaft. (Abg. Deimek: Wir haben im Salzkammergut ...!)

Statt wirklich eine Allianz mit Pro-Europäern zu schmieden (Abg. Rädler: Pro-Europäer! Schade um den Strolz!), die sagen, wir schaffen es, eine positive Stimmung für Europa und ein handlungsfähiges Europa in den wesentlichen Zukunftsfragen zu schaffen (Ruf: Die Schuhe sind Ihnen zu groß, vom Strolz!) – denn das ist in Wahrheit das Entscheidende für uns und für die nächste Generation –, sind Sie hier in einer Allianz mit nationalistischen rechtspopulistischen Kräften, die an diesem gemeinsamen europäischen Weg nicht interessiert sind, und das wissen Sie (Abg. Hauser: Das glauben Sie selber nicht! Schlechte Rede!), die Feindbilder schüren, die vor zwei Jahren gegen die EU kampagnisiert haben, die vor einem Jahr gegen die UNO kampagnisiert haben und jetzt gegen Vielfalt in der Gesellschaft kampagnisieren (Abg. Belakowitsch: Und jetzt gegen die NEOS!), weil es das ist, was diese Kräfte nicht aushalten: Vielfalt, Meinungsvielfalt, Internationalität, offene Gesellschaft. (Abg. Deimek: Wir haben im Salzkammergut ...!)

Statt wirklich eine Allianz mit Pro-Europäern zu schmieden (Abg. Rädler: Pro-Europäer! Schade um den Strolz!), die sagen, wir schaffen es, eine positive Stimmung für Europa und ein handlungsfähiges Europa in den wesentlichen Zukunftsfragen zu schaffen (Ruf: Die Schuhe sind Ihnen zu groß, vom Strolz!) – denn das ist in Wahrheit das Entscheidende für uns und für die nächste Generation –, sind Sie hier in einer Allianz mit nationalistischen rechtspopulistischen Kräften, die an diesem gemeinsamen europäischen Weg nicht interessiert sind, und das wissen Sie (Abg. Hauser: Das glauben Sie selber nicht! Schlechte Rede!), die Feindbilder schüren, die vor zwei Jahren gegen die EU kampagnisiert haben, die vor einem Jahr gegen die UNO kampagnisiert haben und jetzt gegen Vielfalt in der Gesellschaft kampagnisieren (Abg. Belakowitsch: Und jetzt gegen die NEOS!), weil es das ist, was diese Kräfte nicht aushalten: Vielfalt, Meinungsvielfalt, Internationalität, offene Gesellschaft. (Abg. Deimek: Wir haben im Salzkammergut ...!)

Statt wirklich eine Allianz mit Pro-Europäern zu schmieden (Abg. Rädler: Pro-Europäer! Schade um den Strolz!), die sagen, wir schaffen es, eine positive Stimmung für Europa und ein handlungsfähiges Europa in den wesentlichen Zukunftsfragen zu schaffen (Ruf: Die Schuhe sind Ihnen zu groß, vom Strolz!) – denn das ist in Wahrheit das Entscheidende für uns und für die nächste Generation –, sind Sie hier in einer Allianz mit nationalistischen rechtspopulistischen Kräften, die an diesem gemeinsamen europäischen Weg nicht interessiert sind, und das wissen Sie (Abg. Hauser: Das glauben Sie selber nicht! Schlechte Rede!), die Feindbilder schüren, die vor zwei Jahren gegen die EU kampagnisiert haben, die vor einem Jahr gegen die UNO kampagnisiert haben und jetzt gegen Vielfalt in der Gesellschaft kampagnisieren (Abg. Belakowitsch: Und jetzt gegen die NEOS!), weil es das ist, was diese Kräfte nicht aushalten: Vielfalt, Meinungsvielfalt, Internationalität, offene Gesellschaft. (Abg. Deimek: Wir haben im Salzkammergut ...!)

Statt wirklich eine Allianz mit Pro-Europäern zu schmieden (Abg. Rädler: Pro-Europäer! Schade um den Strolz!), die sagen, wir schaffen es, eine positive Stimmung für Europa und ein handlungsfähiges Europa in den wesentlichen Zukunftsfragen zu schaffen (Ruf: Die Schuhe sind Ihnen zu groß, vom Strolz!) – denn das ist in Wahrheit das Entscheidende für uns und für die nächste Generation –, sind Sie hier in einer Allianz mit nationalistischen rechtspopulistischen Kräften, die an diesem gemeinsamen europäischen Weg nicht interessiert sind, und das wissen Sie (Abg. Hauser: Das glauben Sie selber nicht! Schlechte Rede!), die Feindbilder schüren, die vor zwei Jahren gegen die EU kampagnisiert haben, die vor einem Jahr gegen die UNO kampagnisiert haben und jetzt gegen Vielfalt in der Gesellschaft kampagnisieren (Abg. Belakowitsch: Und jetzt gegen die NEOS!), weil es das ist, was diese Kräfte nicht aushalten: Vielfalt, Meinungsvielfalt, Internationalität, offene Gesellschaft. (Abg. Deimek: Wir haben im Salzkammergut ...!)

Wir NEOS kämpfen für die Grundfreiheiten in Europa als tragende Säulen unseres gemeinsamen Europas (Ruf bei der FPÖ: Können wir den Strolz wiederhaben?), wir NEOS kämpfen für eine Politik der Lösungen, der Chancen und auch der Hoffnung statt der Angst und der Angstmache und der Panikmache und der Bedrohungsszenarien. Wir kämpfen für ein handlungsfähiges, ein solidarisches, ein wirklich solidarisches Europa, das sich den großen Zukunftsfragen gemeinsam stellt und keine nationalen Alleingänge macht. Wir kämpfen um ein starkes Österreich in einem vereinten Europa, denn wer Österreich liebt, muss europäisch denken. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Liebe Frau Klubobfrau, liebe Beate Meinl-Reisinger! Wir kennen uns ja jetzt schon eine Zeit lang und haben auch eine Zeit lang gemeinsam im Wiener Rathaus Politik gemacht. So groß die Differenzen inhaltlich auch manchmal waren, habe ich dich im Normalfall doch als relativ sachorientierte Politikerin kennengelernt. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber heute?) Wenn ich mir den Titel dieser Dringlichen Anfrage ansehe, dann ist diese Sachlichkeit irgendwo am Weg vom Rathaus ins Parlament verloren gegangen, denn man kann gar nicht anders, als diesen Titel als polemisch, linkspopulistisch und zutiefst antieuropäisch zu definieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Linkspopulistisch – das hat mir noch niemand gesagt!) Ich kann auch gerne ausführen, warum, das ist nämlich wirklich augenscheinlich.

und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Liebe Frau Klubobfrau, liebe Beate Meinl-Reisinger! Wir kennen uns ja jetzt schon eine Zeit lang und haben auch eine Zeit lang gemeinsam im Wiener Rathaus Politik gemacht. So groß die Differenzen inhaltlich auch manchmal waren, habe ich dich im Normalfall doch als relativ sachorientierte Politikerin kennengelernt. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber heute?) Wenn ich mir den Titel dieser Dringlichen Anfrage ansehe, dann ist diese Sachlichkeit irgendwo am Weg vom Rathaus ins Parlament verloren gegangen, denn man kann gar nicht anders, als diesen Titel als polemisch, linkspopulistisch und zutiefst antieuropäisch zu definieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Linkspopulistisch – das hat mir noch niemand gesagt!) Ich kann auch gerne ausführen, warum, das ist nämlich wirklich augenscheinlich.

In diesem Titel wird eine heimliche Verlängerung der Grenzkontrollen attestiert. Also zunächst einmal ist spätestens seit 2015 in der Migrationsdebatte nichts mehr heimlich, und das ist auch gut so. Im Übrigen beklagt sich die Opposition regelmäßig darüber – so wie du auch gerade in deiner Rede –, dass dieses Thema allgegenwärtig im Handeln der Bundesregierung sei, und insofern widerspricht das schon dem Aspekt der Heimlichkeit. (Abg. Loacker: ... Intellektualität ist bescheiden!)

Wenn ich Ihnen noch einen Aspekt dazu sagen darf: Es ist notwendig, diese Vorsorge zu treffen, denn die größte Gefährdung des europäischen Projekts ist, wenn die Menschen die Akzeptanz dieses europäischen Projekts und das Vertrauen darin verlieren. Das wäre ein großes Problem. (Abg. Meinl-Reisinger: Dann schauen Sie, dass es europäische Lösungen gibt!) – In der Flüchtlingskrise 2015 haben die Menschen das Vertrauen verloren, und deswegen sagen wir: Wehret den Anfängen! Wir brauchen das grenzfreie Europa nach innen, deswegen brauchen wir Außengrenzschutz nach außen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Frage ist: Welche Schlüsse ziehen wir jetzt daraus? Ich kann mich erinnern, am 24. Juni 2016, am Tag nach dem Brexit-Referendum, haben ganz, ganz viele österreichische Politiker gefragt, warum David Cameron hat abstimmen lassen. Warum hat er das getan? – Ich halte allein diese Frage schon für eine Katastrophe, weil sie eine Abgehobenheit von Eliten zeigt, die einfach nicht am Tapet stehen sollte. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Was reden Sie da? – Abg. Leichtfried: Was ist mit der Abgehobenheit bei ...? – Abg. Erasim: Wie ist das mit dem Nichtraucherschutz? – Abg. Kuntzl: Wie ist das mit dem Rauchen?) Die wesentlich wichtigere Frage, die zu stellen wäre, ist: Warum haben denn die Menschen dafür abgestimmt, zu gehen?

Im Übrigen sollten Sie Ihre Lehren aus der jüngsten Geschichte der Europäischen Union gezogen haben. Die letzten drei Jahre sind immer nach einem bestimmten Muster abgelaufen: Vor drei Jahren hat Bundeskanzler Sebastian Kurz, damals noch nicht Bundeskanzler, gesagt, dass es die Notwendigkeit gibt, die Westbalkanroute zu schließen. Er ist dafür vielfach kritisiert worden, auch von Ihnen allen. Und was ist passiert? – Im Nachhinein hat es sich als richtig herausgestellt. (Abg. Loacker: Wenn sie eh geschlossen ist, wozu braucht es dann Grenzkontrollen? – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Wir haben genau aus diesen Gründen den Kampf gegen illegale Migration als eine der Prioritäten des österreichischen Ratsvorsitzes gewählt. Ich bin froh, sagen zu können, dass wir es mit vereinten Kräften geschafft haben, eine Trendwende in der Migrationspolitik in ganz Europa zu erwirken. Mittlerweile ist es absolut akzeptiert, dass man natürlich einen guten Außengrenzschutz braucht, mittlerweile ist es absolut akzeptiert, dass ein Retten und Zurückbringen die einzige nachhaltige Lösung ist, und mittlerweile ist auch allgemein akzeptiert, dass man das nur gemeinsam mit den Drittstaaten, mit den Ländern in Nordafrika erreichen kann. (Abg. Leichtfried: Wann kommen Sie eigentlich zu den Fragen?) Diesen Weg werden wir weiter gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Ein zögerlicher Applaus war das!)

Wir haben genau aus diesen Gründen den Kampf gegen illegale Migration als eine der Prioritäten des österreichischen Ratsvorsitzes gewählt. Ich bin froh, sagen zu können, dass wir es mit vereinten Kräften geschafft haben, eine Trendwende in der Migrationspolitik in ganz Europa zu erwirken. Mittlerweile ist es absolut akzeptiert, dass man natürlich einen guten Außengrenzschutz braucht, mittlerweile ist es absolut akzeptiert, dass ein Retten und Zurückbringen die einzige nachhaltige Lösung ist, und mittlerweile ist auch allgemein akzeptiert, dass man das nur gemeinsam mit den Drittstaaten, mit den Ländern in Nordafrika erreichen kann. (Abg. Leichtfried: Wann kommen Sie eigentlich zu den Fragen?) Diesen Weg werden wir weiter gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Ein zögerlicher Applaus war das!)

Ich darf nun zur Beantwortung Ihrer Fragen kommen und darf einleitend dazu feststellen, dass diese in weiten Teilen den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres betreffen. (Abg. Leichtfried: Ja, und wo ist er? – Abg. Schieder: Im BVT ist er!) Wir werden sie trotzdem so weit wie möglich beantworten.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scherak. Ich darf ihm das Wort erteilen. (Abg. Hammer: ... zu retten, was zu retten ist!)

Das ist ja im Übrigen so ein Merkmal der schwarz-blauen Bundesregierung, dass sie grundsätzlich europäische Regeln, europäisches Regelwerk eher nur als Handlungsempfehlung sieht und das nicht sonderlich ernst nimmt. Wir kennen das Beispiel der Indexierung der Familienbeihilfe: Die Stellungnahme der Kommission ist eindeutig, man müsste sie halt nur lesen. Ich weiß, es gibt dieses Gefälligkeitsgutachten von Professor Mazal (Abg. Rosenkranz: Das ist unerhört!), bei dem ich immer noch nicht verstehe, wieso er sich dafür hergegeben hat. Fakt ist, dass die Kommission hier sehr klar ist.

Herr Professor Rosenkranz – „Herr Professor Rosenkranz“ sage ich schon (Heiterkeit bei NEOS und SPÖ) –, Herr Kollege Rosenkranz, Sie haben ja die Möglichkeit, das politisch zu fordern, das ist ja auch total legitim, das kann man fordern, aber Sie wissen, dass man es auf europäischer Ebene umsetzen muss. Fakt ist aber - - (Abg. Rosenkranz: Bei einem anerkannten Wissenschaftler ein Gefälligkeitsgutachten zu unterstellen ist schon unerhört!) – Na ja, schauen Sie, Herr Kollege Rosenkranz, ich kann nichts dafür, dass die Europäische Kommission, die ja an und für sich als Hüterin der Verträge tätig ist, ganz klar die entsprechende Auslegung macht. (Abg. Rosenkranz: Bleiben Sie beim Herrn Mazal und seinem Gefälligkeitsgutachten!) – Ja, ich finde es traurig, dass Professor Mazal dieses Gutachten geschrieben hat, es ist schlichtweg nichts - - (Abg. Rosenkranz: „Gefälligkeitsgutachten“ haben Sie gesagt!) – Ich habe „Gefälligkeitsgutachten“ gesagt. (Abg. Rosenkranz: Das ist das Unerhörte! Das ist unerhört!) – Na ja, anders kann ich es mir von einem anerkannten Wissenschaftler nicht erklären, es tut mir leid. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Die Reputation eines österreichischen Wissenschaftlers so zu ...!)

Herr Professor Rosenkranz – „Herr Professor Rosenkranz“ sage ich schon (Heiterkeit bei NEOS und SPÖ) –, Herr Kollege Rosenkranz, Sie haben ja die Möglichkeit, das politisch zu fordern, das ist ja auch total legitim, das kann man fordern, aber Sie wissen, dass man es auf europäischer Ebene umsetzen muss. Fakt ist aber - - (Abg. Rosenkranz: Bei einem anerkannten Wissenschaftler ein Gefälligkeitsgutachten zu unterstellen ist schon unerhört!) – Na ja, schauen Sie, Herr Kollege Rosenkranz, ich kann nichts dafür, dass die Europäische Kommission, die ja an und für sich als Hüterin der Verträge tätig ist, ganz klar die entsprechende Auslegung macht. (Abg. Rosenkranz: Bleiben Sie beim Herrn Mazal und seinem Gefälligkeitsgutachten!) – Ja, ich finde es traurig, dass Professor Mazal dieses Gutachten geschrieben hat, es ist schlichtweg nichts - - (Abg. Rosenkranz: „Gefälligkeitsgutachten“ haben Sie gesagt!) – Ich habe „Gefälligkeitsgutachten“ gesagt. (Abg. Rosenkranz: Das ist das Unerhörte! Das ist unerhört!) – Na ja, anders kann ich es mir von einem anerkannten Wissenschaftler nicht erklären, es tut mir leid. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Die Reputation eines österreichischen Wissenschaftlers so zu ...!)

Herr Professor Rosenkranz – „Herr Professor Rosenkranz“ sage ich schon (Heiterkeit bei NEOS und SPÖ) –, Herr Kollege Rosenkranz, Sie haben ja die Möglichkeit, das politisch zu fordern, das ist ja auch total legitim, das kann man fordern, aber Sie wissen, dass man es auf europäischer Ebene umsetzen muss. Fakt ist aber - - (Abg. Rosenkranz: Bei einem anerkannten Wissenschaftler ein Gefälligkeitsgutachten zu unterstellen ist schon unerhört!) – Na ja, schauen Sie, Herr Kollege Rosenkranz, ich kann nichts dafür, dass die Europäische Kommission, die ja an und für sich als Hüterin der Verträge tätig ist, ganz klar die entsprechende Auslegung macht. (Abg. Rosenkranz: Bleiben Sie beim Herrn Mazal und seinem Gefälligkeitsgutachten!) – Ja, ich finde es traurig, dass Professor Mazal dieses Gutachten geschrieben hat, es ist schlichtweg nichts - - (Abg. Rosenkranz: „Gefälligkeitsgutachten“ haben Sie gesagt!) – Ich habe „Gefälligkeitsgutachten“ gesagt. (Abg. Rosenkranz: Das ist das Unerhörte! Das ist unerhört!) – Na ja, anders kann ich es mir von einem anerkannten Wissenschaftler nicht erklären, es tut mir leid. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Die Reputation eines österreichischen Wissenschaftlers so zu ...!)

Herr Professor Rosenkranz – „Herr Professor Rosenkranz“ sage ich schon (Heiterkeit bei NEOS und SPÖ) –, Herr Kollege Rosenkranz, Sie haben ja die Möglichkeit, das politisch zu fordern, das ist ja auch total legitim, das kann man fordern, aber Sie wissen, dass man es auf europäischer Ebene umsetzen muss. Fakt ist aber - - (Abg. Rosenkranz: Bei einem anerkannten Wissenschaftler ein Gefälligkeitsgutachten zu unterstellen ist schon unerhört!) – Na ja, schauen Sie, Herr Kollege Rosenkranz, ich kann nichts dafür, dass die Europäische Kommission, die ja an und für sich als Hüterin der Verträge tätig ist, ganz klar die entsprechende Auslegung macht. (Abg. Rosenkranz: Bleiben Sie beim Herrn Mazal und seinem Gefälligkeitsgutachten!) – Ja, ich finde es traurig, dass Professor Mazal dieses Gutachten geschrieben hat, es ist schlichtweg nichts - - (Abg. Rosenkranz: „Gefälligkeitsgutachten“ haben Sie gesagt!) – Ich habe „Gefälligkeitsgutachten“ gesagt. (Abg. Rosenkranz: Das ist das Unerhörte! Das ist unerhört!) – Na ja, anders kann ich es mir von einem anerkannten Wissenschaftler nicht erklären, es tut mir leid. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Die Reputation eines österreichischen Wissenschaftlers so zu ...!)

Herr Professor Rosenkranz – „Herr Professor Rosenkranz“ sage ich schon (Heiterkeit bei NEOS und SPÖ) –, Herr Kollege Rosenkranz, Sie haben ja die Möglichkeit, das politisch zu fordern, das ist ja auch total legitim, das kann man fordern, aber Sie wissen, dass man es auf europäischer Ebene umsetzen muss. Fakt ist aber - - (Abg. Rosenkranz: Bei einem anerkannten Wissenschaftler ein Gefälligkeitsgutachten zu unterstellen ist schon unerhört!) – Na ja, schauen Sie, Herr Kollege Rosenkranz, ich kann nichts dafür, dass die Europäische Kommission, die ja an und für sich als Hüterin der Verträge tätig ist, ganz klar die entsprechende Auslegung macht. (Abg. Rosenkranz: Bleiben Sie beim Herrn Mazal und seinem Gefälligkeitsgutachten!) – Ja, ich finde es traurig, dass Professor Mazal dieses Gutachten geschrieben hat, es ist schlichtweg nichts - - (Abg. Rosenkranz: „Gefälligkeitsgutachten“ haben Sie gesagt!) – Ich habe „Gefälligkeitsgutachten“ gesagt. (Abg. Rosenkranz: Das ist das Unerhörte! Das ist unerhört!) – Na ja, anders kann ich es mir von einem anerkannten Wissenschaftler nicht erklären, es tut mir leid. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Die Reputation eines österreichischen Wissenschaftlers so zu ...!)

Also, Herr Kollege Rosenkranz, das ist jetzt lustig, dass sich genau Ihre Fraktion jetzt vor die Wissenschaftler wirft (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) und sagt: Es ist unglaublich, dass - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich gebe Ihnen recht, es ist die Formulierung von mir nicht sonderlich nett gewählt, ich entschuldige mich auch hier bei Herrn Professor Mazal für diese Formulierung. Das ändert aber nichts daran, dass das Gutachten meiner Meinung nach absolut nicht haltbar ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Genügt schon! Passt schon!) Dass sich aber gerade Ihre Fraktion jetzt hierherstellt und die Wissenschaft verteidigt – es sind normalerweise eher bei Ihnen die Leute, die das nicht machen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Da sind Sie falsch aufgelegt!)

Also, Herr Kollege Rosenkranz, das ist jetzt lustig, dass sich genau Ihre Fraktion jetzt vor die Wissenschaftler wirft (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) und sagt: Es ist unglaublich, dass - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich gebe Ihnen recht, es ist die Formulierung von mir nicht sonderlich nett gewählt, ich entschuldige mich auch hier bei Herrn Professor Mazal für diese Formulierung. Das ändert aber nichts daran, dass das Gutachten meiner Meinung nach absolut nicht haltbar ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Genügt schon! Passt schon!) Dass sich aber gerade Ihre Fraktion jetzt hierherstellt und die Wissenschaft verteidigt – es sind normalerweise eher bei Ihnen die Leute, die das nicht machen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Da sind Sie falsch aufgelegt!)

Herr Bundesminister, Sie haben gestern gesagt, als Sie nach dem Brexitreferendum am 24. Juni aufgewacht sind, sind Sie in einer völlig anderen Welt aufgewacht. Ich sage Ihnen etwas: Wenn Sie so weitermachen und weiterhin die Grenzkontrollen verlängern, dann werden Sie irgendwann einmal in einer wirklich völlig anderen Welt aufwachen; dann werden Sie in einem Europa aufwachen, das von Grenzen, von dauerhaften Grenzen und von Unfreiheit dominiert ist. – Wenn Sie das wollen, dann machen Sie genau so weiter! Das ist nicht meine Vision von einem gemeinsamen Europa! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Wittmann: „Gefälligkeitsgutachten“ war nicht so schlimm wie „Professor Rosenkranz“!)

In einem gebe ich Ihnen recht: Mit Europa spielt man nicht! Da haben Sie recht, wir sehen das genauso. Aber, Kollege Schieder, man spielt auch nicht mit der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher! Das ist für uns genauso wichtig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das glauben ... euch nicht!)

Ich bin ein überzeugter Europäer, das können Sie mir glauben, und nichts ist wichtiger als das Vertrauen der Menschen in dieses europäische Projekt. Das hat Minister Blümel sehr, sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Uns geht es um eine positive Weiterentwicklung der Europäischen Union, nach schweren Krisen, die diese Union durchzumachen hatte. Natürlich war die Finanzkrise eine schwere Krise, danach kam die Flüchtlingskrise, eine schwere Krise, der Brexit ist auch eine krisenhafte Erscheinung. (Abg. Schieder: Und jetzt ...!) Wir wollen, dass sich dieses Projekt positiv weiterentwickeln kann. Das Wichtigste dabei ist das Vertrauen der Menschen. (Abg. Scherak: Das Wichtigste ist schon der Rechtsstaat auch, oder?)

Ich bin ein überzeugter Europäer, das können Sie mir glauben, und nichts ist wichtiger als das Vertrauen der Menschen in dieses europäische Projekt. Das hat Minister Blümel sehr, sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Uns geht es um eine positive Weiterentwicklung der Europäischen Union, nach schweren Krisen, die diese Union durchzumachen hatte. Natürlich war die Finanzkrise eine schwere Krise, danach kam die Flüchtlingskrise, eine schwere Krise, der Brexit ist auch eine krisenhafte Erscheinung. (Abg. Schieder: Und jetzt ...!) Wir wollen, dass sich dieses Projekt positiv weiterentwickeln kann. Das Wichtigste dabei ist das Vertrauen der Menschen. (Abg. Scherak: Das Wichtigste ist schon der Rechtsstaat auch, oder?)

Ja, natürlich ist es unser Ziel, dass wir keine Grenzkontrollen mehr haben, na selbstverständlich (Abg. Leichtfried: Das glaube ich nicht! Das ist nicht Ihr Ziel! Ihr wollt das auf Dauer! Ihr tut nichts dergleichen ...!), aber der Schlüssel ist ein effizienter Schutz der Außengrenzen, und diesen Schlüssel haben wir noch nicht gefunden. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wir sind erst bei der Entwicklung, dabei, Frontex eben besser aufzubauen. Für uns war und ist Europa natürlich immer ein Herzstück, und daher kämpfen wir auch so dafür, dass diese einzigartige Errungenschaft, dieser grenzenfreie Schengenraum bald wieder Wirklichkeit wird; aber das kann erst dann passieren, wenn Frontex tatsächlich funktioniert.

Genauso interessant wäre für mich aber auch – nach mir kommt ja Kollege Schieder zu Wort –, ob für die SPÖ das, was ihr Klubobmann Kern vor nicht einmal zwei Monaten gesagt hat, noch gilt. (Abg. Belakowitsch: Nein, das gilt nicht mehr! Den Kern gibt’s ja nicht mehr! – Abg. Rosenkranz: Wer ist Kern? Wenn es wir nicht wissen, wie soll es die SPÖ wissen?) Kern hat am 20. August – ja, das tut Ihnen vielleicht weh – in einem „Profil“-Interview gesagt: „Ja, wir wollen die Kontrolle“ an Österreichs „Grenzen [...]“. – Gilt das zwei Monate später unter der neuen Klubobfrau noch? – Sie werden mir darauf hoffentlich Antwort geben. (Abg. Belakowitsch: Nein, das glaube ich nicht!) Wir werden sehen.

Genauso interessant wäre für mich aber auch – nach mir kommt ja Kollege Schieder zu Wort –, ob für die SPÖ das, was ihr Klubobmann Kern vor nicht einmal zwei Monaten gesagt hat, noch gilt. (Abg. Belakowitsch: Nein, das gilt nicht mehr! Den Kern gibt’s ja nicht mehr! – Abg. Rosenkranz: Wer ist Kern? Wenn es wir nicht wissen, wie soll es die SPÖ wissen?) Kern hat am 20. August – ja, das tut Ihnen vielleicht weh – in einem „Profil“-Interview gesagt: „Ja, wir wollen die Kontrolle“ an Österreichs „Grenzen [...]“. – Gilt das zwei Monate später unter der neuen Klubobfrau noch? – Sie werden mir darauf hoffentlich Antwort geben. (Abg. Belakowitsch: Nein, das glaube ich nicht!) Wir werden sehen.

Wir sehen den Schutz der EU-Außengrenzen als eine Grundvoraussetzung, um dieses Jahrhundertprojekt – da haben Sie hundertprozentig recht – eines grenzenfreien Schengenraums wieder mit Leben erfüllen zu können. Und wir sind nicht die Einzigen – das darf ich Ihnen auch noch sagen –, die das so sehen. Wir sind da auf einer Linie mit Frankreich – und Macron ist ja nicht so weit weg von Ihnen; die Franzosen waren am 2. Oktober die Ersten, vor uns, die das der Kommission bekannt gegeben haben (Abg. Scherak: Alles, was die Franzosen sagen, ist per se gut?); ich brauche das nicht zu wiederholen, Bundesminister Blümel hat es sehr deutlich gesagt –, mit Deutschland, mit den Dänen, den Schweden – die eine sozialdemokratisch geführte Regierung haben! (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist keine Begründung!) – Doch, das ist eine Begründung (Ruf: Wieso? – Abg. Meinl-Reisinger: ... die anderen auch?), weil wir, die

Wir sehen den Schutz der EU-Außengrenzen als eine Grundvoraussetzung, um dieses Jahrhundertprojekt – da haben Sie hundertprozentig recht – eines grenzenfreien Schengenraums wieder mit Leben erfüllen zu können. Und wir sind nicht die Einzigen – das darf ich Ihnen auch noch sagen –, die das so sehen. Wir sind da auf einer Linie mit Frankreich – und Macron ist ja nicht so weit weg von Ihnen; die Franzosen waren am 2. Oktober die Ersten, vor uns, die das der Kommission bekannt gegeben haben (Abg. Scherak: Alles, was die Franzosen sagen, ist per se gut?); ich brauche das nicht zu wiederholen, Bundesminister Blümel hat es sehr deutlich gesagt –, mit Deutschland, mit den Dänen, den Schweden – die eine sozialdemokratisch geführte Regierung haben! (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist keine Begründung!) – Doch, das ist eine Begründung (Ruf: Wieso? – Abg. Meinl-Reisinger: ... die anderen auch?), weil wir, die

Wir sehen den Schutz der EU-Außengrenzen als eine Grundvoraussetzung, um dieses Jahrhundertprojekt – da haben Sie hundertprozentig recht – eines grenzenfreien Schengenraums wieder mit Leben erfüllen zu können. Und wir sind nicht die Einzigen – das darf ich Ihnen auch noch sagen –, die das so sehen. Wir sind da auf einer Linie mit Frankreich – und Macron ist ja nicht so weit weg von Ihnen; die Franzosen waren am 2. Oktober die Ersten, vor uns, die das der Kommission bekannt gegeben haben (Abg. Scherak: Alles, was die Franzosen sagen, ist per se gut?); ich brauche das nicht zu wiederholen, Bundesminister Blümel hat es sehr deutlich gesagt –, mit Deutschland, mit den Dänen, den Schweden – die eine sozialdemokratisch geführte Regierung haben! (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist keine Begründung!) – Doch, das ist eine Begründung (Ruf: Wieso? – Abg. Meinl-Reisinger: ... die anderen auch?), weil wir, die

Deutschen, die Schweden mehr Last zu tragen haben als alle anderen in der Europäischen Union (Beifall bei ÖVP und FPÖ) und weil wir genau wissen, dass uns niemand den Vorwurf machen kann, dass wir nicht solidarisch sind. Es sind genau jene Staaten, die die größte Last tragen, die zu diesem Schluss kommen, dass momentan die Binnengrenzen zu schützen sind. (Abg. Meinl-Reisinger: Warum kontrollieren wir nicht die italienische? Warum nicht die italienische?)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Andreas Schieder. (Abg. Wurm: Der Spitzenkandidat!) – Bitte.

Und um auch über die Grenzen in aller Klarheit zu sprechen: Ja, es ist eine Maßnahme, die Sie da setzen können, nur versteht eigentlich niemand ganz, wie Sie diese setzen. Man muss einmal erklären: Warum an einzelnen Grenzen, aber an anderen nicht? Das müssen Sie erklären. Das ist ein System, löchrig wie ein Schweizer Käse. (Abg. Deimek: Aus der Schweiz kommt relativ wenig herüber, und aus der Tschechei kommt auch relativ wenig! Ein bisschen was aus Deutschland, aber ...!) Wenn Sie es ernst meinen, dann müssen Sie zusätzlich noch ganz andere Maßnahmen setzen, denn ganz ehrlich – das ist auch das, was in unserem Antrag, den wir einbringen, steht –: Wann wird diese Bundesregierung, neben Symbolakten, endlich einmal in dieser Frage aktiv?

Sie sind groß beim Reden, Herr Minister, wenn es heißt, Österreich hat so eine große Last getragen. Wenn es aber darum geht, dass man die Zahl der Flüchtlinge in Europa auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufteilt, dann taucht Bundeskanzler Kurz ab und sagt: Das wollte ich auch nicht! (Abg. Deimek: Wer will das?) – Das ist kein ernster Umgang mit dem Thema. Wenn wir die Frage der Migrationskrise lösen wollen, müssen wir vor Ort helfen und müssen wir europaweite Systeme schaffen, damit wir diese Frage auch in den Griff bekommen. Grenzkontrollen allein werden nicht weiterhelfen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Mit Europa spielt man nicht! Oder, um es mit anderen Worten zu sagen, wie es der Schriftsteller Köhlmeier auf einer Veranstaltung, zu der Herr Präsident Sobotka eingeladen hat, quasi auf seine Einladung hin dort auch gesagt hat: „Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt, nie, sondern mit vielen kleinen, von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung.“ – Das ist auch so ein Punkt: Wenn wir über Europa reden, dann dürfen uns auch die kleinen Menschenrechtsverletzungen, die kleinen Einschränkungen der Pressefreiheit, die kleinen Schritte des Abbaus der sozialen Sicherheit auf unserem Kontinent nicht zu klein sein, um uns zu empören. Nein, die sind so groß, dass wir uns empören! Und Sie sind die, die immer mitmachen, bei Sozialabbau und wenn Pressefreiheit und Demokratie in Europa und in Österreich eingeschränkt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: ... Wutbürger!)

Jetzt sage ich Ihnen – weil Sie immer sagen: ein Europa, das schützt – zum Abschluss noch eines: Wir müssen uns fragen: Wer schützt Europa vor Ihrer Politik? Wir müssen eines auch ganz klar sagen: Ihrem Sozialabbau, dem werden wir Grenzen setzen, denn das ist zum Nachteil der Menschen in unserem Land. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Bei uns heißt das eher: sozialistischer Abbau bei den Wahlen!)

Linz: Kosovare als übler Frauenschläger angeklagt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Meinl-Reisinger –: Jetzt nicht ablenken!) Anklagepunkte: fortgesetzte Gewaltausübung, schwere Nötigung, Freiheitsentziehung, versuchte schwere Körperverletzung und Menschenhandel.

15. Oktober, Wien: Bulgare stach Kurden mit Gabel in Rücken und Hand. (Abg. Scherak: „Bulgare“? Im Ernst? – Abg. Schellhorn: Bulgarien gehört zur EU! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Linz: Verfolgungsjagd endet für afghanischen Asylwerber mit Festnahme. Im Auto werden Marihuana und Einbruchswerkzeuge gefunden. (Abg. Zanger: Einzelfall!)

Wien: Junger Türke wegen versuchter Vergewaltigung ausgeforscht. (Abg. Meinl-Reisinger: Und das gibt es jetzt alles nicht mehr mit den Grenzkontrollen?)

Unerträglich, sagen Sie? (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe nichts gesagt!) – Ja, genauso ist es: Unerträglich! Unerträglich, diese Auswirkungen Ihrer Politik der offenen Grenzen, sage ich Ihnen! Das ist unerträglich! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mir ist das aber eh klar, mir ist das ja völlig klar: Beim Proseccoschlürfen im 7. Wiener Gemeindebezirk kriegt man nicht so mit, was sich in Österreich abspielt. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich trinke keinen Alkohol! – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich kann Ihnen sagen, Österreich hat sich in den letzten Jahren verändert. Frau Meinl-Reisinger, Sie sollten vielleicht wirklich einmal aus Ihrer schönen Boboblase rauskommen und mit den Menschen reden, um zu hören, was sich getan hat. Sie sollten vielleicht einmal mit Polizisten reden, damit Sie wissen, wie sich Österreich verändert hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie sollten vielleicht einmal mit Anwohnern aus Problembezirken in Ihrer Heimatstadt reden, damit Sie erfahren, was sich getan hat. Sie sollten vielleicht auch einmal mit Lehrern in Wiener Schulen reden, damit Sie erfahren, was sich in diesem Land getan hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Keine Sorge, ich war in mehr Wiener Schulen als Sie!) Das tun Sie aber nicht, weil Sie ja Ihre Boboblase nicht verlassen.

Mir ist das aber eh klar, mir ist das ja völlig klar: Beim Proseccoschlürfen im 7. Wiener Gemeindebezirk kriegt man nicht so mit, was sich in Österreich abspielt. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich trinke keinen Alkohol! – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich kann Ihnen sagen, Österreich hat sich in den letzten Jahren verändert. Frau Meinl-Reisinger, Sie sollten vielleicht wirklich einmal aus Ihrer schönen Boboblase rauskommen und mit den Menschen reden, um zu hören, was sich getan hat. Sie sollten vielleicht einmal mit Polizisten reden, damit Sie wissen, wie sich Österreich verändert hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie sollten vielleicht einmal mit Anwohnern aus Problembezirken in Ihrer Heimatstadt reden, damit Sie erfahren, was sich getan hat. Sie sollten vielleicht auch einmal mit Lehrern in Wiener Schulen reden, damit Sie erfahren, was sich in diesem Land getan hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Keine Sorge, ich war in mehr Wiener Schulen als Sie!) Das tun Sie aber nicht, weil Sie ja Ihre Boboblase nicht verlassen.

Das sind also knapp 50 000 aufgegriffene Personen am Balkan (Abg. Loacker: Das müsste ja heißen, die Balkanroute ist gar nicht geschlossen!), und – das wissen Sie selber ganz genau – das sind nur die aufgegriffenen! Ja, Kollege Loacker, das sind nur die aufgegriffenen! Das heißt, die Dunkelziffer ist ja noch viel höher. Da gibt es vorsichtige – vorsichtige! – Schätzungen, die von 150 000 allein am Balkan sprechen; und dann nicht zu vergessen die 100 000, die trotz der Bemühungen der neuen Regierung, die Grenzen in Italien sicher zu machen, im letzten Jahr noch nach Italien gekommen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pilz. – Ich darf Ihnen das Wort erteilen. (Abg. Höbart: Die Messerfachkräfte, auf die können wir stolz sein! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Öffnung der Grenzen!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich setze einfach dort fort, wo mein Vorredner aufgehört hat: Spielautomatenbetrug, schwerer gewerbsmäßiger - - (Abg. Neubauer: Glawischnig! – Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) – Das kann ich nicht beurteilen; hat offensichtlich nichts mit Ihrer Fraktion zu tun, aber wenn Sie mehr darüber wissen, informieren Sie bitte die zuständigen Behörden! – Also nochmals: schwerer gewerbsmäßiger Betrug, falsche Beweisaussage, Steuerhinterziehung, schwere Körperverletzung. Auch das sind von Personen begangene Straftaten, gegen die sich die Republik Österreich mit ihrem Rechtsstaat zur Wehr setzt. Dazu haben wir eine Strafjustiz, dazu haben wir unser Rechtssystem.

Ich würde einmal Folgendes zu überlegen geben, aber ich möchte das Ergebnis nicht vorwegnehmen: Was glauben Sie, wo die durchschnittliche Kriminalität höher ist – bei freiheitlichen Funktionären oder bei Asylwerbern? Ich würde es gerne wissen (Abg. Höbart: Er flüchtet jeden Tag in seine Gemeindewohnung, der Mister Alpbach!), und ich halte das für eine Frage, die wir nicht nur in diesem Haus klären sollten. (Abg. Höbart: Er hat sich in der Gemeindewohnung versteckt, im sozialen Wohnbau! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich würde einmal Folgendes zu überlegen geben, aber ich möchte das Ergebnis nicht vorwegnehmen: Was glauben Sie, wo die durchschnittliche Kriminalität höher ist – bei freiheitlichen Funktionären oder bei Asylwerbern? Ich würde es gerne wissen (Abg. Höbart: Er flüchtet jeden Tag in seine Gemeindewohnung, der Mister Alpbach!), und ich halte das für eine Frage, die wir nicht nur in diesem Haus klären sollten. (Abg. Höbart: Er hat sich in der Gemeindewohnung versteckt, im sozialen Wohnbau! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir sind Schüler der Landesberufsschule Bad Gleichenberg in der 1. Klasse Gastronomiefachfrau/mann. Seit heute sind wir nur mehr 13 Schüler_innen der 1aGA, weil seit letzter Woche ist unser Mitschüler Popal aus Afghanistan abgeschoben worden. Er war ein super Mitschüler, ein guter Freund und ein toller warmherziger Kollege.“ (Abg. Höbart: Er ist aber trotzdem illegal!) „Er hatte eine Lehrstelle als Koch/Kellner!

So schaut’s aus! So schaut’s aus! Und das passt nicht in Ihre Linie. Das sind genau die Leute, die wir brauchen. (Abg. Zanger: Selbstverständlich brauchen wir die alle!) Das sind genau die Leute, die sich bemühen. Das sind genau die Leute, auf die unsere Wirtschaft gewartet hat und auf die unsere Wirtschaft setzt (Heiterkeit des Abg. Gudenus), die genauso tüchtig sind wie Inländerinnen und Inländer, die lernen, arbeiten und schauen, dass es ihnen in unserer Republik besser geht. Darum geht es.

Jetzt kommt niemand! Jetzt kommt ja niemand: Schauen Sie sich die Fallzahlen an! Wir haben das im Innenausschuss mit dem Innenminister besprochen. (Abg. Deimek: ..., dass der mit Ihnen redet!) Zahlen aus dem letzten Innenausschuss: Aufgriffe bei Assistenzeinsätzen 2018: Burgenland 62 (Abg. Rosenkranz: Das ist keiner?); dafür eingesetzt: drei Assistenzkompanien mit 419 Soldaten. Auf einen Aufgegriffenen an der burgenländischen Grenze kommen sieben Soldatinnen und Soldaten. (Ruf bei der FPÖ: Schon etwas von Prävention gehört?) In Kärnten: 64 aufgegriffen; 120 Soldaten im Einsatz – zwei Soldaten oder Soldatinnen pro Aufgegriffenem. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und bei mir zu Hause in der Steiermark (Abg. Rosenkranz: Ich habe geglaubt, Sie wohnen in Wien im Gemeindebau!): zehn aufgegriffen mit einer Assistenzkompanie mit 158 Soldaten. Fast 16 Soldaten und Soldatinnen werden eingesetzt, um einen einzigen Asylwerber an der Grenze aufzugreifen. (Abg. Rosenkranz: Ah, Asylwerber? Woher wissen Sie das?)

Jetzt kommt niemand! Jetzt kommt ja niemand: Schauen Sie sich die Fallzahlen an! Wir haben das im Innenausschuss mit dem Innenminister besprochen. (Abg. Deimek: ..., dass der mit Ihnen redet!) Zahlen aus dem letzten Innenausschuss: Aufgriffe bei Assistenzeinsätzen 2018: Burgenland 62 (Abg. Rosenkranz: Das ist keiner?); dafür eingesetzt: drei Assistenzkompanien mit 419 Soldaten. Auf einen Aufgegriffenen an der burgenländischen Grenze kommen sieben Soldatinnen und Soldaten. (Ruf bei der FPÖ: Schon etwas von Prävention gehört?) In Kärnten: 64 aufgegriffen; 120 Soldaten im Einsatz – zwei Soldaten oder Soldatinnen pro Aufgegriffenem. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und bei mir zu Hause in der Steiermark (Abg. Rosenkranz: Ich habe geglaubt, Sie wohnen in Wien im Gemeindebau!): zehn aufgegriffen mit einer Assistenzkompanie mit 158 Soldaten. Fast 16 Soldaten und Soldatinnen werden eingesetzt, um einen einzigen Asylwerber an der Grenze aufzugreifen. (Abg. Rosenkranz: Ah, Asylwerber? Woher wissen Sie das?)

Jetzt kommt niemand! Jetzt kommt ja niemand: Schauen Sie sich die Fallzahlen an! Wir haben das im Innenausschuss mit dem Innenminister besprochen. (Abg. Deimek: ..., dass der mit Ihnen redet!) Zahlen aus dem letzten Innenausschuss: Aufgriffe bei Assistenzeinsätzen 2018: Burgenland 62 (Abg. Rosenkranz: Das ist keiner?); dafür eingesetzt: drei Assistenzkompanien mit 419 Soldaten. Auf einen Aufgegriffenen an der burgenländischen Grenze kommen sieben Soldatinnen und Soldaten. (Ruf bei der FPÖ: Schon etwas von Prävention gehört?) In Kärnten: 64 aufgegriffen; 120 Soldaten im Einsatz – zwei Soldaten oder Soldatinnen pro Aufgegriffenem. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und bei mir zu Hause in der Steiermark (Abg. Rosenkranz: Ich habe geglaubt, Sie wohnen in Wien im Gemeindebau!): zehn aufgegriffen mit einer Assistenzkompanie mit 158 Soldaten. Fast 16 Soldaten und Soldatinnen werden eingesetzt, um einen einzigen Asylwerber an der Grenze aufzugreifen. (Abg. Rosenkranz: Ah, Asylwerber? Woher wissen Sie das?)

Jetzt kommt niemand! Jetzt kommt ja niemand: Schauen Sie sich die Fallzahlen an! Wir haben das im Innenausschuss mit dem Innenminister besprochen. (Abg. Deimek: ..., dass der mit Ihnen redet!) Zahlen aus dem letzten Innenausschuss: Aufgriffe bei Assistenzeinsätzen 2018: Burgenland 62 (Abg. Rosenkranz: Das ist keiner?); dafür eingesetzt: drei Assistenzkompanien mit 419 Soldaten. Auf einen Aufgegriffenen an der burgenländischen Grenze kommen sieben Soldatinnen und Soldaten. (Ruf bei der FPÖ: Schon etwas von Prävention gehört?) In Kärnten: 64 aufgegriffen; 120 Soldaten im Einsatz – zwei Soldaten oder Soldatinnen pro Aufgegriffenem. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und bei mir zu Hause in der Steiermark (Abg. Rosenkranz: Ich habe geglaubt, Sie wohnen in Wien im Gemeindebau!): zehn aufgegriffen mit einer Assistenzkompanie mit 158 Soldaten. Fast 16 Soldaten und Soldatinnen werden eingesetzt, um einen einzigen Asylwerber an der Grenze aufzugreifen. (Abg. Rosenkranz: Ah, Asylwerber? Woher wissen Sie das?)

Das Einzige, das noch fehlt, ist, dass jedem dieser sinnlos herumstehenden und beanspruchten Präsenzdiener noch ein Polizeipferd dazugestellt wird – das ist das Einzige, das wirklich noch fehlt. (Abg. Neubauer: ... Terrorist ist?) Und dann kommt sicher wieder ein Freiheitlicher und sagt: Aber ein Panzer gehört auch noch hingestellt, wir brauchen dringend einen Panzer! – Auf der anderen Seite der Grenze ist niemand mehr! Gehen Sie nach Spielberg zu uns in die Steiermark, fragen Sie dort die Leute: Es kommt ja niemand mehr! (Abg. Rosenkranz: Also wo sind Sie zu Hause: im Gemeindebau oder in der Steiermark?) Die Präsenzdiener stehen herum und die Militärkommandanten beziehen doppelte Gage. (Abg. Rosenkranz: Wo sind Sie zu Hause: in der Steiermark oder im Wiener Gemeindebau?)

Das Einzige, das noch fehlt, ist, dass jedem dieser sinnlos herumstehenden und beanspruchten Präsenzdiener noch ein Polizeipferd dazugestellt wird – das ist das Einzige, das wirklich noch fehlt. (Abg. Neubauer: ... Terrorist ist?) Und dann kommt sicher wieder ein Freiheitlicher und sagt: Aber ein Panzer gehört auch noch hingestellt, wir brauchen dringend einen Panzer! – Auf der anderen Seite der Grenze ist niemand mehr! Gehen Sie nach Spielberg zu uns in die Steiermark, fragen Sie dort die Leute: Es kommt ja niemand mehr! (Abg. Rosenkranz: Also wo sind Sie zu Hause: im Gemeindebau oder in der Steiermark?) Die Präsenzdiener stehen herum und die Militärkommandanten beziehen doppelte Gage. (Abg. Rosenkranz: Wo sind Sie zu Hause: in der Steiermark oder im Wiener Gemeindebau?)

Das Einzige, das noch fehlt, ist, dass jedem dieser sinnlos herumstehenden und beanspruchten Präsenzdiener noch ein Polizeipferd dazugestellt wird – das ist das Einzige, das wirklich noch fehlt. (Abg. Neubauer: ... Terrorist ist?) Und dann kommt sicher wieder ein Freiheitlicher und sagt: Aber ein Panzer gehört auch noch hingestellt, wir brauchen dringend einen Panzer! – Auf der anderen Seite der Grenze ist niemand mehr! Gehen Sie nach Spielberg zu uns in die Steiermark, fragen Sie dort die Leute: Es kommt ja niemand mehr! (Abg. Rosenkranz: Also wo sind Sie zu Hause: im Gemeindebau oder in der Steiermark?) Die Präsenzdiener stehen herum und die Militärkommandanten beziehen doppelte Gage. (Abg. Rosenkranz: Wo sind Sie zu Hause: in der Steiermark oder im Wiener Gemeindebau?)

Herr Kollege Rosenkranz, ich bin ein Bürger dieser Republik, der als Abgeordneter versucht, Ihnen eines klarzumachen (Abg. Rosenkranz: Sie sagen, dass 62 keiner sind! Ihre ... sind eine Katastrophe!): erstens, dass wir ausländische Rechtsbrecher nach genau den gleichen Gesetzen behandeln wie freiheitliche Rechtsbrecher – das sollten Sie als Anwalt auch zur Kenntnis nehmen (Abg. Rosenkranz: Ja, ja!) –, und zweitens - - (Abg. Rosenkranz: Aber bei Ihnen fehlt halt immer die Immunität! Sie sind halt wieder die längste ...! – Abg. Haider: Der grüne Rechtsbrecher ist sakrosankt! –

Herr Kollege Rosenkranz, ich bin ein Bürger dieser Republik, der als Abgeordneter versucht, Ihnen eines klarzumachen (Abg. Rosenkranz: Sie sagen, dass 62 keiner sind! Ihre ... sind eine Katastrophe!): erstens, dass wir ausländische Rechtsbrecher nach genau den gleichen Gesetzen behandeln wie freiheitliche Rechtsbrecher – das sollten Sie als Anwalt auch zur Kenntnis nehmen (Abg. Rosenkranz: Ja, ja!) –, und zweitens - - (Abg. Rosenkranz: Aber bei Ihnen fehlt halt immer die Immunität! Sie sind halt wieder die längste ...! – Abg. Haider: Der grüne Rechtsbrecher ist sakrosankt! –

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich ersuche, die Stimmung wieder etwas herunterzufahren. (Abg. Rosenkranz: Der Kollege Pilz hat immer Magengrippe, wenn er bei Gericht sein soll!) Ich würde bitten, dass wir wieder zu einer gesitteten Diskussion gelangen. (Ruf: Komisch, ihn darf man ...!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Ich werde jetzt ein erstes Mal, Herr Kollege Rosenkranz, Ihnen gegenüber wirklich persönlich werden und etwas sagen, was fast jeder Mensch in dieser Republik mit Empörung zurückweisen würde: Sie freiheitlicher Abgeordneter! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Das war jetzt witzig! – Abg. Rosenkranz: Bumsti! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – So, und jetzt weiter zum Thema. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich jetzt nicht mehr weiter mit der freiheitlichen Fraktion, die sich in großer Aufregung befindet, beschäftige.

Herr Bundesminister, ein entscheidender Punkt ist schon vorhin in der Debatte angesprochen worden, und es wäre einfach gut, wenn Sie etwas dazu sagen, und noch besser, wenn Sie etwas tun. Es ist zu Recht angesprochen worden – ich kenne das Lager persönlich, weil ich es mir einmal selber angeschaut habe; dort sind im Schnitt 80 000 Flüchtlinge, hauptsächlich Frauen mit kleinen Kindern (Abg. Deimek: ... froh sein, dass Sie nicht dabei sind!) aus Syrien –, nämlich ein Lager in Jordanien: Zaatari. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Die sitzen dort fest und haben ein ganz einfaches Problem: die Nahrungsmittelhilfe bricht regelmäßig zusammen, weil das Geld ausgeht.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Pilz, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich die pauschale Gleichsetzung von Straftätern mit einer Partei in der Situation für sehr, sehr bedenklich halte. (Abg. Pilz: Ich halte die Partei für sehr bedenklich! – Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Haider: Ich halte den Herrn Pilz für sehr bedenklich!)

Jetzt ist auch erwähnt worden, dass Mittelmeer und Westbalkan Erfolge sind. – Kollege Haider von der FPÖ sieht das nicht so: Er hat jetzt eine wahnsinnige Zahl genannt, was da in unsere Richtung marschiert. Erstaunt hat mich dann wirklich eines: Er hat von 100 000 Menschen in Italien gesprochen (Abg. Haider: Die noch immer da sind!), und jetzt frage ich Sie: Mit welcher Symbolpolitik arbeiten Sie? (Abg. Haider: Die noch immer da sind!) Denn nach dieser Logik müssten Sie den Brenner schon längst geschlossen haben; das tun Sie nicht – oder Herr Platter ist ein Linker, wie Sie uns beschimpft haben, das könnte auch sein. (Abg. Leichtfried: Linkslinker!) – Ein Linkslinker, Verzeihung! Oder Sie trauen sich einfach nicht und betreiben nur Symbolpolitik.

Jetzt ist auch erwähnt worden, dass Mittelmeer und Westbalkan Erfolge sind. – Kollege Haider von der FPÖ sieht das nicht so: Er hat jetzt eine wahnsinnige Zahl genannt, was da in unsere Richtung marschiert. Erstaunt hat mich dann wirklich eines: Er hat von 100 000 Menschen in Italien gesprochen (Abg. Haider: Die noch immer da sind!), und jetzt frage ich Sie: Mit welcher Symbolpolitik arbeiten Sie? (Abg. Haider: Die noch immer da sind!) Denn nach dieser Logik müssten Sie den Brenner schon längst geschlossen haben; das tun Sie nicht – oder Herr Platter ist ein Linker, wie Sie uns beschimpft haben, das könnte auch sein. (Abg. Leichtfried: Linkslinker!) – Ein Linkslinker, Verzeihung! Oder Sie trauen sich einfach nicht und betreiben nur Symbolpolitik.

Jetzt ist auch erwähnt worden, dass Mittelmeer und Westbalkan Erfolge sind. – Kollege Haider von der FPÖ sieht das nicht so: Er hat jetzt eine wahnsinnige Zahl genannt, was da in unsere Richtung marschiert. Erstaunt hat mich dann wirklich eines: Er hat von 100 000 Menschen in Italien gesprochen (Abg. Haider: Die noch immer da sind!), und jetzt frage ich Sie: Mit welcher Symbolpolitik arbeiten Sie? (Abg. Haider: Die noch immer da sind!) Denn nach dieser Logik müssten Sie den Brenner schon längst geschlossen haben; das tun Sie nicht – oder Herr Platter ist ein Linker, wie Sie uns beschimpft haben, das könnte auch sein. (Abg. Leichtfried: Linkslinker!) – Ein Linkslinker, Verzeihung! Oder Sie trauen sich einfach nicht und betreiben nur Symbolpolitik.

Kollege Eßl von der ÖVP ist leider nicht hier, aber ich möchte gerade ihn als Salzburger fragen, wie er das einem Touristiker erklärt, wenn die Tourismusindustrie in Salzburg aufgrund der deutschen Grenzkontrollen leidet. Was sagt Kollege Kopf dazu, dass die Wirtschaftskammer selbst errechnet hat, dass die Grenzkontrollen den österreichischen Unternehmen 2,5 Millionen Euro täglich kosten? Was sagt Kollegin Niss von der ÖVP, die darunter leidet, weil die Exportwirtschaft darunter leidet, dass wir diese Grenzkontrollen haben? (Abg. Stefan: Das ist auch kein ..., das wissen eh alle!) Was sagt zum Beispiel auch Kollege Hörl, der mit der Seilbahnwirtschaft in Tirol massiv darunter leidet? Wir haben massive Einbußen, weil Deutschland die Grenzkontrollen betreibt, und beklagen uns darüber. Selbst Landeshauptmann Platter beklagt sich darüber, Landeshauptmann Haslauer beklagt sich darüber, aber selber

Herr Minister Blümel, ich glaube, Sie sind im Herzen ein glühender Europäer, aber Sie können es nicht offen nach außen spielen. Sie sind im Herzen ein glühender Europäer, Sie müssen alles zusammenzwicken, nur damit Sie mit der FPÖ auf der Regierungsbank sitzen, und das ist verantwortungslos für Europa. Welche Schande, wenn ich an Mock denke, welche Schande, selbst wenn ich an den großen Schüssel denke, liefert diese ÖVP in der jetzigen Regierungspolitik ab! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. – Ruf bei der ÖVP: Unsinn!)

Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union haben wir aber auch Teile in die Hände der Gemeinschaft gegeben, um innereuropäisch ein Mehr an Freiheiten zu schaffen. Diese Freiheiten sind unbestritten. Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger, keiner von uns hier im Nationalrat, glaube ich, stellt die Grundfreiheiten in Frage oder möchte sie abschaffen. (Abg. Leichtfried: Na, da wäre ich mir nicht so sicher!) Ich als junge Person in der Politik, die diese Freiheiten selbst auch immer wieder genießen durfte, stehe zu 100 Prozent dahinter. Es ist etwas Schützenswertes, auf das wir innerhalb der Europäischen Union auch stolz sein können.

verpflichtet und das nicht nur im Regierungsprogramm verankert, sondern sie zeigt das durch ihr tagtägliches Handeln und Wirken, gerade jetzt im Halbjahr der europäischen Ratspräsidentschaft (Abg. Loacker: Sie glauben, was Sie da erzählen?) – ja, ich glaube das absolut –, jetzt insbesondere, aber auch darüber hinaus! (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das werden wir natürlich auch in den kommenden vor uns liegenden Jahren immer wieder nach vorne tragen.

Gerade in diesem halben Jahr der Ratspräsidentschaft ist es uns aber wichtiger denn je. Wir haben diese Ratspräsidentschaft unter das Motto „Ein Europa, das schützt“ gestellt (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, leider!), weil wir wissen, dass wir grundlegende Fragen und Aufgaben der Europäischen Union weiter vorantreiben müssen, weiter daran arbeiten müssen. Das betrifft auch die Stabilität in unseren Nachbarländern, das betrifft die Sicherung des Wohlstands und auch die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, und es betrifft auch die Sicherheit und den Kampf gegen illegale Migration.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe jetzt am Anfang eine ungewöhnliche Aufgabe vor mir, ich muss Herrn Blümel gegenüber Herrn Schellhorn in Schutz nehmen. (Abg. Zarits: Minister Blümel! Das sind Sie nicht mehr!) Wenn er sagt, jemand wäre links, so ist das als Kompliment gemeint, Herr Schellhorn, das ist keine Beschimpfung. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber das ist zum Glück hypothetisch, das haben wir uns erspart. Wir müssen darüber reden, was Sie machen und was Sie vielleicht auch nicht machen. Jetzt kann man über temporäre Grenzkontrollen unterschiedlicher Meinung sein und das unterschiedlich beurteilen. Das gestehe ich zu. (Ruf bei der ÖVP: In der SPÖ!) Aber dann machen Sie wenigstens in diesem Fall das gescheit, was Sie machen. Ich kenne mich ja nicht mehr aus! Kollege Lopatka erzählt, dass die Balkanroute geschlossen ist, das Mittelmeer geschlossen ist und auch sonst alles geschlossen ist, und Kollege Haider erzählt gleichzeitig, wer alles daherkommt. Also, wer von Ihnen hat jetzt recht? Wenn Sie schon etwas machen, dann machen Sie es gescheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Haider: Das war wegen Italien!)

Ihre Antwort auf die Probleme, die es gibt, ist die falsche Antwort. Ihre Antwort ist nicht „mehr Europa“, wie es sein müsste, und zwar um die Stärke Europas zielgerichtet einzusetzen und diese Dinge zu bekämpfen, Ihre Antwort ist, Grenzen aufzubauen. (Abg. Rädler: Widerstand leisten!) Geschätzte Damen und Herren, Ihr europapolitischer Weg ist ein Weg mit einem Schritt nach vorne und drei Schritten zurück, und es ist noch dazu die falsche Richtung. Das ist Ihre Europapolitik! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Haider, ich habe Ihren Debattenbeitrag sehr (Abg. Haider: Genossen!) intensiv verfolgt, noch eine Anmerkung zum Schluss: Wer im Champagnerhaus sitzt, soll nicht mit Prosecco um sich schmeißen, Herr Haider! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die alte Seenotregel – Frauen und Kinder und übrige Schwache zuerst – gilt nicht mehr. Es sind zu einer ganz großen Mehrheit junge starke Männer gekommen – zu einem guten Teil mit erheblichem Aggressionspotenzial uns gegenüber. Die Stärksten mit Ellbogen, die auch das Geld für die Schlepper haben, sind gekommen. Es ist im August 2015 zu einem Kontrollverlust gekommen. Es war die erste Staatskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Immer in Krisen zeigt es sich, wie gut ein Politiker wirklich ist, denn in guten, friedlichen Zeiten ein guter Politiker zu sein und ein bisschen Steuergeld zu verteilen, Hände zu schütteln, überallhin zu rennen, ist ganz leicht, aber in Krisenzeiten ist es sehr schwierig. (Abg. Meinl-Reisinger: Sprechen Sie da von Haider?)

Wie war es nun im August 2015? – Auf der einen Seite stand das glückliche Ungarn mit Viktor Orbán, der seine Bevölkerung geschützt hat, und auf der anderen Seite das unglückliche Deutschland, Österreich und Schweden. Da hat es geheißen: Wir nehmen alle! (Abg. Höbart: Die Willkommensklatscher!) Es gibt keinen Widerspruch, es dürfen nicht einmal Bedenken oder Beschwerden geäußert werden, sonst ist man ein Spalter, das Wort ist dann modern geworden, man hält die Rechtsstaatlichkeit nicht ein, man baut die Demokratie ab – wirklich eine zwingende Logik. Viktor Orbán hat sich ans Gesetz gehalten, wir aber nicht. Es sind die Grenzen rechtswidrig aufgemacht worden, trotzdem sind wir, Deutschland und Österreich, sozusagen die Guten gewesen. Es ist nicht wahr, es war gesetz- und rechtswidrig, und dieses Versagen war traumatisch. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn die NEOS fragen: Wo ist 2018 der Notfall?, und behaupten, die Bundesregierung ignoriere Fakten, dann kann ich Ihnen nur sagen – es sind ohnehin schon so viele Fakten genannt worden –: In der Türkei warten Millionen von Migranten und Flüchtlingen. Erdoğan kann jeden Tag die Grenzen aufmachen. Es sickern natürlich immer wieder Tausende Leute nach Griechenland durch. Es sitzen Tausende in Bosnien-Herzegowina. Glauben Sie, die wollen dort bleiben? (Abg. Meinl-Reisinger: Dann kann man die Grenzkontrollen ja wieder einführen!) Die wollen alle nach Deutschland, Österreich, Schweden. Afrika ist ein einziges Pulverfass – derzeit 1,2 Milliarden Menschen. Die Bevölkerungsexplosion nimmt erst richtig Fahrt auf. Sie werden wohl nicht glauben, dass der Migrationsdruck da nachlassen wird!

Sie reden von Staus, Belastung der Umwelt, Kosten für Einsatzkräfte. Ja, natürlich, Grenzkontrollen kosten Geld, aber bitte: Was haben Sie für Prioritäten? Ich meine, Sie stellen Ihren höchstpersönlichen Komfort über die Verbrechen, die passieren, über die Auswirkungen, die eine unkontrollierte Einwanderung hat. Sie reden hier von 565 Staus. Ich kann die Liste vom Kollegen Roman Haider fortsetzen: Wir können Ihnen locker 565 Verbrechen von Migranten an Einheimischen aufzählen und viele, viele mehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: Toll!)

Freiheit braucht Ordnung! Ohne Ordnung und Regeln und Gesetze geht die Freiheit des Einzelnen unter. Schauen Sie einmal nach Belgien und in die Niederlande! Warum bezeichnen Sie die nicht als Wackelstaaten? – Hören Sie auf, Österreich so zu bezeichnen! In Belgien und den Niederlanden sind schon islamische Parteien in den jeweiligen Parlamenten, die die Einführung der Scharia ganz offen verlangen. Das Parteiprogramm der belgischen Islam-Partei besteht aus einem Satz: Einführung der Scharia und Errichtung des Islamischen Staates. (Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind die Ersten, die das ablehnen! – Abg. Gudenus: Ihr fördert es ja!) Warum ist das nicht ein Wackelstaat? Warum gefährden die nicht das freie Europa? Warum sind das nicht die Spalter? Warum sind es die, die sich an die Gesetze halten und die uns beschützen wollen? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Was ist letzte Woche passiert? – Rechtskonservative Minister in Österreich, Deutschland und Dänemark haben die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen bekanntgegeben. (Abg. Gudenus: Sapperlot!) Der deutsche Innenminister Seehofer von der ÖVP-Schwesterpartei CSU hat gemeint, die Voraussetzungen für eine Verlängerung des Grenzschutzes an den Binnengrenzen sind gegeben. Was sind denn die Voraussetzungen für die Verlängerung oder für die Kontrollen an Binnengrenzen? Artikel 23 des Schengener Grenzkodex legt es ganz genau fest, da steht nämlich, wir brauchen „eine [...] schwerwiegende [...] Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“. Schauen wir uns doch die Zahlen an. Können wir denn tatsächlich von einer schwerwiegenden Bedrohung sprechen? Mein Klubkollege Peter Pilz hat die Zahlen heute ganz genau erklärt. (Abg. Deimek: Der Pilz ist eine schwerwiegende Bedrohung!)

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Was ist letzte Woche passiert? – Rechtskonservative Minister in Österreich, Deutschland und Dänemark haben die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen bekanntgegeben. (Abg. Gudenus: Sapperlot!) Der deutsche Innenminister Seehofer von der ÖVP-Schwesterpartei CSU hat gemeint, die Voraussetzungen für eine Verlängerung des Grenzschutzes an den Binnengrenzen sind gegeben. Was sind denn die Voraussetzungen für die Verlängerung oder für die Kontrollen an Binnengrenzen? Artikel 23 des Schengener Grenzkodex legt es ganz genau fest, da steht nämlich, wir brauchen „eine [...] schwerwiegende [...] Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“. Schauen wir uns doch die Zahlen an. Können wir denn tatsächlich von einer schwerwiegenden Bedrohung sprechen? Mein Klubkollege Peter Pilz hat die Zahlen heute ganz genau erklärt. (Abg. Deimek: Der Pilz ist eine schwerwiegende Bedrohung!)

Am Rande des Innenministerrates erklärte Bundesminister Kickl, dass er die Aufgabe habe, dem Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung gerecht zu werden. (Abg. Leichtfried: Der Herr Kickl ist schon eine Bedrohung für das innere Sicherheitsgefühl!) Dafür seien Grenzkontrollen ein gutes Mittel, meinte er. Ich finde das deswegen so interessant, weil es dem Innenminister offensichtlich nicht darum geht, seine Politik an Zahlen, Daten und Fakten zu orientieren, sondern er orientiert seine Politik an Gefühlen. Anstatt das Sicherheitsgefühl tatsächlich zu verbessern, setzt er auf Symbolpolitik. Er hetzt gegen alles, was fremd ist. Er hetzt gegen Minderheiten und spaltet die Gesellschaft in Österreich. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn hingegen das Sicherheitsgefühl in Österreich tatsächlich besser zu werden scheint – und das belegen die Zahlen eindeutig –, dann nimmt er Geld in die Hand, um die Menschen wieder zu verunsichern. An der Grenze zwischen Österreich und Slowenien werden teure Grenzschutzübungen durchgeführt, die über eine halbe Million Euro gekostet haben. (Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Er hat mit dieser halben Million Euro sicherlich einiges dazu beigetragen, den zehn aufgegriffenen Personen einen ordentlichen Schrecken einzujagen. Des Weiteren hat unsere Bundesregierung 49 Millionen Euro investiert, um die Grenzen Österreichs vor 600 Flüchtlingen zu schützen. Ist das Geld wirklich gut investiert? (Abg. Leichtfried: Ich glaube nicht! – Abg. Belakowitsch: Ich glaube schon! – Abg. Deimek: Die Mehrheit der Österreicher sagt Ja! Aber ihr seid ja nicht die Mehrheit!)

Am Rande des Innenministerrates erklärte Bundesminister Kickl, dass er die Aufgabe habe, dem Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung gerecht zu werden. (Abg. Leichtfried: Der Herr Kickl ist schon eine Bedrohung für das innere Sicherheitsgefühl!) Dafür seien Grenzkontrollen ein gutes Mittel, meinte er. Ich finde das deswegen so interessant, weil es dem Innenminister offensichtlich nicht darum geht, seine Politik an Zahlen, Daten und Fakten zu orientieren, sondern er orientiert seine Politik an Gefühlen. Anstatt das Sicherheitsgefühl tatsächlich zu verbessern, setzt er auf Symbolpolitik. Er hetzt gegen alles, was fremd ist. Er hetzt gegen Minderheiten und spaltet die Gesellschaft in Österreich. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn hingegen das Sicherheitsgefühl in Österreich tatsächlich besser zu werden scheint – und das belegen die Zahlen eindeutig –, dann nimmt er Geld in die Hand, um die Menschen wieder zu verunsichern. An der Grenze zwischen Österreich und Slowenien werden teure Grenzschutzübungen durchgeführt, die über eine halbe Million Euro gekostet haben. (Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Er hat mit dieser halben Million Euro sicherlich einiges dazu beigetragen, den zehn aufgegriffenen Personen einen ordentlichen Schrecken einzujagen. Des Weiteren hat unsere Bundesregierung 49 Millionen Euro investiert, um die Grenzen Österreichs vor 600 Flüchtlingen zu schützen. Ist das Geld wirklich gut investiert? (Abg. Leichtfried: Ich glaube nicht! – Abg. Belakowitsch: Ich glaube schon! – Abg. Deimek: Die Mehrheit der Österreicher sagt Ja! Aber ihr seid ja nicht die Mehrheit!)

Am Rande des Innenministerrates erklärte Bundesminister Kickl, dass er die Aufgabe habe, dem Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung gerecht zu werden. (Abg. Leichtfried: Der Herr Kickl ist schon eine Bedrohung für das innere Sicherheitsgefühl!) Dafür seien Grenzkontrollen ein gutes Mittel, meinte er. Ich finde das deswegen so interessant, weil es dem Innenminister offensichtlich nicht darum geht, seine Politik an Zahlen, Daten und Fakten zu orientieren, sondern er orientiert seine Politik an Gefühlen. Anstatt das Sicherheitsgefühl tatsächlich zu verbessern, setzt er auf Symbolpolitik. Er hetzt gegen alles, was fremd ist. Er hetzt gegen Minderheiten und spaltet die Gesellschaft in Österreich. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn hingegen das Sicherheitsgefühl in Österreich tatsächlich besser zu werden scheint – und das belegen die Zahlen eindeutig –, dann nimmt er Geld in die Hand, um die Menschen wieder zu verunsichern. An der Grenze zwischen Österreich und Slowenien werden teure Grenzschutzübungen durchgeführt, die über eine halbe Million Euro gekostet haben. (Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Er hat mit dieser halben Million Euro sicherlich einiges dazu beigetragen, den zehn aufgegriffenen Personen einen ordentlichen Schrecken einzujagen. Des Weiteren hat unsere Bundesregierung 49 Millionen Euro investiert, um die Grenzen Österreichs vor 600 Flüchtlingen zu schützen. Ist das Geld wirklich gut investiert? (Abg. Leichtfried: Ich glaube nicht! – Abg. Belakowitsch: Ich glaube schon! – Abg. Deimek: Die Mehrheit der Österreicher sagt Ja! Aber ihr seid ja nicht die Mehrheit!)

Wäre es nicht sinnvoller, dort zu investieren, wo die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich gefährdet ist? Wissen Sie, was das größte Sicherheitsrisiko in Österreich ist? Das ist die häusliche Gewalt. Hier müsste der Innenminister viel mehr tun, um gegen häusliche Gewalt anzutreten. (Abg. Gudenus: Was wollen Sie denn? Kameras zu Hause?) – Er müsste viel mehr Geld in die Hand nehmen, um Gewalt vorzubeugen, um in Opferschutz zu investieren. Stattdessen kürzt er wichtige Schulungen in der Polizeiausbildung, die von den Frauenhäusern zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Leichtfried: Sehr gute Logik!)

Wäre es nicht sinnvoller, dort zu investieren, wo die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich gefährdet ist? Wissen Sie, was das größte Sicherheitsrisiko in Österreich ist? Das ist die häusliche Gewalt. Hier müsste der Innenminister viel mehr tun, um gegen häusliche Gewalt anzutreten. (Abg. Gudenus: Was wollen Sie denn? Kameras zu Hause?) – Er müsste viel mehr Geld in die Hand nehmen, um Gewalt vorzubeugen, um in Opferschutz zu investieren. Stattdessen kürzt er wichtige Schulungen in der Polizeiausbildung, die von den Frauenhäusern zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Leichtfried: Sehr gute Logik!)

Auch wenn vernünftige Maßnahmen nicht sofort sichtbar sind, sind sie dennoch richtig. Wenn wir endlich erkennen, dass wir in einer großen europäischen Familie leben, die gemeinsam ihr Haus – also die EU – absperrt (Abg. Gudenus: Tut sie das?), dann brauchen wir auch nicht jedes einzelne Zimmer der Wohnung abzusperren. Wir brauchen es auch nicht zu versiegeln und mit teuren Alarmanlagen auszustatten, denn das Haus ist ja abgesperrt.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Kurz bevor ich zum eigentlichen Inhalt komme, will ich noch Folgendes sagen: Kollegin Eva-Maria Himmelbauer – ich weiß nicht, ich glaube, sie ist gerade nicht im Raum – hat davon gesprochen, dass die ÖVP die Europapartei ist. Ich sehe durchaus eine europäische Tradition, die die ÖVP hat. Nur ganz ehrlich: Davon habt ihr euch in den letzten Jahren weit, weit entfernt. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Berlakovich und Abg. Lopatka: Das ist aber großzügig!) – Ich bin ein großzügiger Mensch, Herr Kollege.

Wir haben dann auch die Jahre darauf erlebt, als die Grenzen weg waren, als wir studiert haben und plötzlich Erasmussemester machen haben können, als wir unseren Rucksack haben packen können, einfach drauflosfahren haben können – Interrail oder mit dem Auto – und die Grenzen überschreiten haben können. (Abg. Deimek: ... Schärding und Deutschland! Nein! ... immer diese einseitige Darstellung ...!) Dabei haben wir wahnsinnig viel gelernt, davon haben wir wahnsinnig viel mitgenommen. Ich behaupte, wahrscheinlich wären wir beide heute nicht die Menschen und hätten nicht dieses Weltbild, das wir haben, wenn es diese Zeit nicht gegeben hätte. (Abg. Gudenus: Schrecklich war das damals!)

Wir haben dann auch die Jahre darauf erlebt, als die Grenzen weg waren, als wir studiert haben und plötzlich Erasmussemester machen haben können, als wir unseren Rucksack haben packen können, einfach drauflosfahren haben können – Interrail oder mit dem Auto – und die Grenzen überschreiten haben können. (Abg. Deimek: ... Schärding und Deutschland! Nein! ... immer diese einseitige Darstellung ...!) Dabei haben wir wahnsinnig viel gelernt, davon haben wir wahnsinnig viel mitgenommen. Ich behaupte, wahrscheinlich wären wir beide heute nicht die Menschen und hätten nicht dieses Weltbild, das wir haben, wenn es diese Zeit nicht gegeben hätte. (Abg. Gudenus: Schrecklich war das damals!)

Um noch einmal zum Punkt zu kommen: Wir wissen alle, dass diese Grenzkontrollen nicht notwendig sind. Ich habe mir das selber vor Ort angeschaut. Wir kennen die Zahlen, Sie kennen sie genauso gut wie ich. Seit 2015 gibt es 95 Prozent weniger illegale Grenzübertritte. (Abg. Belakowitsch: Weil es Grenzkontrollen gibt! – Ruf bei der FPÖ: ... bis zu 10 000 pro Jahr!) Wir haben 800 Soldatinnen und Soldaten an der Grenze und weit weniger illegale Migranten als diese Zahl werden in Österreich aufgegriffen. Die, die aufgegriffen werden, werden nicht an der Grenze aufgegriffen. Fahren Sie an die Grenzen und schauen Sie es sich an! Ich war in Kärnten, ich war in Tirol und habe es mir vor Ort angeschaut. Jeder dort – Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten – sagt einem: Wir greifen an der Grenze niemanden auf. Wenn wir Leute aufgreifen, dann ist es im Hinterland. (Abg. Gudenus: Grenznahe

Natürlich ist es so, dass wir uns dazu bekennen, dass es keine Grenzkontrollen an den Binnengrenzen gibt. Herr Kollege Hoyos-Trauttmansdorff, Sie können sich Ihren Hochmut sparen, uns zu attestieren, dass wir irgendwann einmal eine Europapartei waren. Faktum ist, dass die Flüchtlingswelle 2015 eindeutig gezeigt hat, dass offene Binnengrenzen nur dann funktionieren können, wenn es einen effektiven EU-Außengrenzschutz gibt. (Abg. Yılmaz: Dann macht was! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Kollege Schellhorn hat hier die gewaltigen Kosten für die Wirtschaft angesprochen. Wissen Sie, was dieser Grenzeinsatz tatsächlich kostet? – 20 Cent pro Einwohner und Monat. (Abg. Yılmaz: Rechnen Sie das hoch, bitte!) Ich bin der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher sagt, 20 Cent pro Einwohner und Monat – gesamt gerechnet – sind gerechtfertigt, um die Grenzen zu schützen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Deshalb: Hören Sie bitte mit Ihrer Populismuspolitik auf! Hören Sie mit Ihrer Klientelpolitik für die Großkonzerne auf! Machen Sie etwas gegen das steigende Lohn- und Sozialdumping in Österreich und in Europa und schützen Sie damit endlich auch unsere österreichischen Betriebe mit Ihren vielen Millionen Beschäftigten, die es kaum mehr schaffen, mit ehrlichen Preisen zu einem Auftrag zu kommen! – Auch das ist eine wichtige Botschaft. Nutzen Sie noch die letzten zwei Monate der Ratspräsidentschaft! Schreiben wir dieses Thema nicht ab! Wir stehen dazu gerne für Gespräche zur Verfügung, wenn es darum geht, an einem Europa, das nicht nur schützt, sondern auch wirklich allen nützt, mitzuarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Gut gereimt!)

Warum? – Hunderte Autobusse sind dort gestanden, Hunderte Taxis, jeden Tag 50, 50, 50 abgeschoben. (Abg. Yılmaz: So ein Blödsinn!) Die Taxifahrer oder die Autobuslenker haben erzählt, bei jeder kleinen Raststation war der Autobus zu einem Drittel leer. Wo sind die Leute hin? Die sind weggesprungen. Das sind die Illegalen, die wir noch heute im Lande haben und ignorieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Welche Sicherheit soll hier verkauft werden? Was tun Sie gegen die realen Bedrohungen, geschätzte Regierung? – Weder der Klimawandel noch die daraus resultierenden zukünftigen Flüchtlingswellen wird man mit Grenzschutz und Überwachung aufhalten können. Es werden weiterhin Symptome bekämpft und nicht die Ursachen. Es wird kurzsichtig und populistisch agiert. Wen interessiert ein Nulldefizit, wenn der soziale Friede im Land gefährdet ist? (Abg. Neubauer: Na geh!)

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Als letzte Rednerin meiner Fraktion möchte ich versuchen (Abg. Hammer: Retten, was zu retten ist!), kurz zusammenzufassen, worum es eigentlich geht, warum diese Sondersitzung beantragt wurde.

Es geht darum, dass die Bundesregierung der Europäischen Kommission bekannt gegeben hat, die Grenzkontrollen um sechs Monate zu verlängern. Sie hat dieses Ansuchen mit drei wesentlichen Argumenten begründet: Es kommen wieder mehr illegale Migranten, daher müssen wir kontrollieren. Wir müssen verhindern, dass IS-Kämpfer und Waffen nach Österreich kommen und Terrorakte begangen werden. Das Dritte: Nie wieder 2015! – Das sind die drei wesentlichen Gründe. (Abg. Hammer: Dazu stehen wir!)

Zum Zweiten: keine Waffen und keine Terroristen, die nach Österreich kommen. Na ja, da genügt ein Blick auf die Landkarte, und da sieht man, dass Österreich nicht nur an Ungarn und an Slowenien grenzt, sondern auch an Italien, an Liechtenstein, die Schweiz, an Deutschland, an die Tschechische Republik und an die Slowakische Republik. Das muss man ja den potenziellen Terroristen zutrauen, dass sie sich überlegen, wo sie am besten nach Österreich kommen können und was erfolgversprechend ist. Außerdem wird man bei einer Kontrolle an der Grenze nicht immer gleich sehen: Das ist ein potenzieller Terrorist. Anschlagspläne, die man nachlesen kann, haben die selten im Auto liegen. (Abg. Rädler: Da brauchen wir also keine Kontrollen!) Also das wird nicht helfen.

Für Sie nicht! Für Ihre Partei ist es nicht sinnlos, denn Sie bewirtschaften damit ein Problem, das Sie an die Macht gebracht hat. Und das muss man ganz deutlich aussprechen: Sie schüren die Ängste der Menschen (Abg. Hauser: Ein so ein Blödsinn!) und berufen sich dann auf diese Ängste als Rechtfertigung dafür, dass Sie das machen. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Angerer: Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst!)

Für Sie nicht! Für Ihre Partei ist es nicht sinnlos, denn Sie bewirtschaften damit ein Problem, das Sie an die Macht gebracht hat. Und das muss man ganz deutlich aussprechen: Sie schüren die Ängste der Menschen (Abg. Hauser: Ein so ein Blödsinn!) und berufen sich dann auf diese Ängste als Rechtfertigung dafür, dass Sie das machen. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Angerer: Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst!)

Die Frau Rechnungshofpräsidentin hat gestern in einer sehr bemerkenswerten und sehr begrüßenswerten Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Zusammenlegung der Sozialversicherungen gesagt: Man spielt hier mit Zahlen, und damit muss man aufhören. (Abg. Höbart: Nein, wir spielen nicht, wir handeln endlich, wir tun!) Was Sie tun,

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es wirklich unverschämt, dass sich eine Abgeordnete der FPÖ hierherstellt und sagt: 2015 hatten wir die größte Staatskrise der Zweiten Republik. (Ruf bei der FPÖ: Richtig! – Abg. Höbart: Das ist ein Wahnsinn, was da abgelaufen ist!) Das ist wirklich unverschämt!

2015 waren Wien und Berlin die Kommandozentralen der Humanität in Europa. (Beifall bei der SPÖ. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: Das war unter einem roten Bundeskanzler!) Wenn der damalige Bundeskanzler Faymann und Bundeskanzlerin Merkel sich nicht abgesprochen und die Grenzbalken geöffnet hätten, hätte es Tote gegeben, und Sie hätten dabei gerne zugeschaut. (Abg. Höbart: Millionen haben sich unkontrolliert durch Europa bewegt!) Ihnen nehme ich das wirklich ab. Ich bin sehr froh, dass damals gehandelt wurde. (Abg. Höbart: Migrationstourismus! Von Griechenland kommend, Montenegro, Serbien, Kroatien, Ungarn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und ich lasse mir die PolizistInnen, den Samariterbund, die Caritas, die Diakonie und die Kirchengemeinden wirklich nicht diffamieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

2015 waren Wien und Berlin die Kommandozentralen der Humanität in Europa. (Beifall bei der SPÖ. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: Das war unter einem roten Bundeskanzler!) Wenn der damalige Bundeskanzler Faymann und Bundeskanzlerin Merkel sich nicht abgesprochen und die Grenzbalken geöffnet hätten, hätte es Tote gegeben, und Sie hätten dabei gerne zugeschaut. (Abg. Höbart: Millionen haben sich unkontrolliert durch Europa bewegt!) Ihnen nehme ich das wirklich ab. Ich bin sehr froh, dass damals gehandelt wurde. (Abg. Höbart: Migrationstourismus! Von Griechenland kommend, Montenegro, Serbien, Kroatien, Ungarn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und ich lasse mir die PolizistInnen, den Samariterbund, die Caritas, die Diakonie und die Kirchengemeinden wirklich nicht diffamieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

2015 waren Wien und Berlin die Kommandozentralen der Humanität in Europa. (Beifall bei der SPÖ. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: Das war unter einem roten Bundeskanzler!) Wenn der damalige Bundeskanzler Faymann und Bundeskanzlerin Merkel sich nicht abgesprochen und die Grenzbalken geöffnet hätten, hätte es Tote gegeben, und Sie hätten dabei gerne zugeschaut. (Abg. Höbart: Millionen haben sich unkontrolliert durch Europa bewegt!) Ihnen nehme ich das wirklich ab. Ich bin sehr froh, dass damals gehandelt wurde. (Abg. Höbart: Migrationstourismus! Von Griechenland kommend, Montenegro, Serbien, Kroatien, Ungarn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und ich lasse mir die PolizistInnen, den Samariterbund, die Caritas, die Diakonie und die Kirchengemeinden wirklich nicht diffamieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Tausende von Menschen sind gekommen und haben geholfen. (Abg. Höbart: Die Willkommensklatscher!) Ja, der Staat war überfordert. Wir wollen es nicht mehr so machen, wir müssen darauf schauen, aber wir hätten damals nicht verhindern können, dass es Tote gegeben hätte. Ich bin stolz auf jede einzelne Österreicherin und jeden einzelnen Österreicher, auf all die Menschen, die dort an der Grenze und auf den Bahnhöfen geholfen haben. (Ruf bei der FPÖ: Großer Applaus!) Vielen Dank! Und hören Sie bitte nicht auf diese Menschen, die nur Verachtung verbreiten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Höbart: ... Wirtschaftsmigranten! Durch sechs, sieben EU-Staaten haben sie sich durchgeschlängelt!)

Tausende von Menschen sind gekommen und haben geholfen. (Abg. Höbart: Die Willkommensklatscher!) Ja, der Staat war überfordert. Wir wollen es nicht mehr so machen, wir müssen darauf schauen, aber wir hätten damals nicht verhindern können, dass es Tote gegeben hätte. Ich bin stolz auf jede einzelne Österreicherin und jeden einzelnen Österreicher, auf all die Menschen, die dort an der Grenze und auf den Bahnhöfen geholfen haben. (Ruf bei der FPÖ: Großer Applaus!) Vielen Dank! Und hören Sie bitte nicht auf diese Menschen, die nur Verachtung verbreiten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Höbart: ... Wirtschaftsmigranten! Durch sechs, sieben EU-Staaten haben sie sich durchgeschlängelt!)

Jetzt wurden sehr, sehr viele Gründe genannt, warum es eigentlich Binnengrenzen geben soll. Ich habe einen Verdacht, den darf ich Ihnen jetzt verraten: Sie wollen von vielen, vielen Maßnahmen, die Sie für Österreicherinnen und Österreicher setzen, ablenken. Es soll wieder mehr von Kriminalität, Verhinderung von Kriminalität und von Illegalen gesprochen werden, aber der 12-Stunden-Tag, Kürzung in der Bildungspolitik, in der Gesundheitspolitik, Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen - - (Abg. Winzig: Ist da jetzt was gekürzt? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Lesen Sie den Rechnungshofbericht! Vielleicht erfahren Sie es dort, wenn Sie es mir schon nicht glauben! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ein Ablenkungsmanöver. Bei der Integration wird gekürzt, in der Frauenpolitik, beim Gewaltschutz wird gekürzt. (Abg. Schimanek: Nein, das ist nicht wahr!) Worüber soll Österreich reden? – Über die Verhinderung von Kriminalität, indem wir die Binnengrenzen in Europa wieder hochziehen. Das glaubt Ihnen nicht einmal Ihr Friseur, und der muss sich solche Sachen anhören! Hören Sie auf damit, und halten Sie bitte

Das ist ein klares Signal, und das soll nicht heimlich sein. Das ist unsere Botschaft. Das ist die türkis-blaue Botschaft, die wir auch ganz klar im Regierungsprogramm festgeschrieben haben. Illegale Migration nach Österreich wünschen wir nicht, illegale Migration nach Europa wünschen wir nicht, und deswegen gewinnen auch solche Kräfte wie wir in der gesamten Europäischen Union weiter an Oberhand, wenn es darum geht, den Außengrenzschutz sicherzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Oberhand?)

Frau Kollegin Zadić! Sie haben gesagt, die Maßnahmen des Bundesministers Kickl sind reine Symbolpolitik. (Abg. Leichtfried: Recht hat sie!) Ich weiß nicht, was daran Symbolpolitik ist, wenn man dafür sorgt, dass es in den nächsten Jahren mehr als 4 000 Polizisten mehr in Österreich geben wird. Das ist keine Symbolpolitik, das ist eine gute Politik. Ich weiß nicht, was daran Symbolpolitik sein soll, wenn Bundesminister Kickl eine Grenzschutzeinheit Puma auf die Beine gestellt hat. (Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.)

Wie steht es zum Beispiel um Arbeitsplatzsicherheit in diesem Land? Wie steht es um Frauen, die Arbeit haben und auch im Sommer einen Kinderbetreuungsplatz haben möchten? Wie steht es mit dem Schutz vor Kinderarmut? Wie steht es eben auch um die Sicherheit des Patienten, zeitgerecht notwendige Behandlungen zu erhalten? Wie steht es etwa um die Sicherheit, dass wir im Alter einen Pflegeplatz zur Verfügung haben? Wie steht es um den globalen Kampf gegen Cyberkriminalität? Da kennt man nämlich keine räumlichen Grenzen. – Das alles wird von Ihrer Politik der Ausgrenzung und Hetze überlagert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Wer war bis vor einem Jahr Bundeskanzler?)

Hören Sie zu und passen Sie gut auf! – Es ist eine Politik, die fern jeden Anstands und jeder Logik agiert. (Abg. Hauser: Selbstanklage!) Das sieht man auch daran, dass Sie Asylwerber, die hier in Beschäftigung sind, die für sich selbst sorgen, abschieben möchten. Sie möchten keine Gesetze ändern, denn das wäre wirklich ein Leichtes, und das kritisieren eben auch viele Unternehmen, vor allem in Oberösterreich. Die werfen der Wirtschaftskammer, ihrer Vertretung, zu Recht Interessenpolitik und Parteipolitik vor. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Während wir hier im Parlament etwa über Freihandelsabkommen sprechen und Sie den grenzenlosen und ungezügelten Handel fordern, möglichst ohne jedwede Einschränkung, während wir all das tun und diskutieren, müssen wir auch feststellen, dass die Wiedereinführung der Grenzkontrollen – und wir haben es heute schon mehrfach gehört – den Betrieben viele Millionen Euro kostet. (Abg. Hauser: Selbstanklage!)

So hat zum Beispiel der Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKO gemeint, es geht um eine immense Vernichtung von Kapital und Zeit und damit tagtäglich um einen enormen Produktivitätsverlust. (Abg. Gudenus: Denken Sie einmal an die Vergewaltigungsopfer, bitte!) Die Erfolge im Kampf gegen die organisierte Schlepperkriminalität waren im Gegenzug dazu allerdings bescheiden, würde ich sagen, und der Kampf gegen Schlepper, und das wissen Sie auch, wäre ganz woanders zu führen. Sie als schwarz-blaue Bundesregierung diskreditieren vielmehr zahlreiche NGOs, wie zum Beispiel die Organisation Ärzte ohne Grenzen, denen Sie Zusammenarbeit mit Schleppern vorwerfen (Abg. Hauser: Wir sind gegen Schlepper!), und das ist meines Erachtens wirklich unglaublich und unpackbar! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

So hat zum Beispiel der Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKO gemeint, es geht um eine immense Vernichtung von Kapital und Zeit und damit tagtäglich um einen enormen Produktivitätsverlust. (Abg. Gudenus: Denken Sie einmal an die Vergewaltigungsopfer, bitte!) Die Erfolge im Kampf gegen die organisierte Schlepperkriminalität waren im Gegenzug dazu allerdings bescheiden, würde ich sagen, und der Kampf gegen Schlepper, und das wissen Sie auch, wäre ganz woanders zu führen. Sie als schwarz-blaue Bundesregierung diskreditieren vielmehr zahlreiche NGOs, wie zum Beispiel die Organisation Ärzte ohne Grenzen, denen Sie Zusammenarbeit mit Schleppern vorwerfen (Abg. Hauser: Wir sind gegen Schlepper!), und das ist meines Erachtens wirklich unglaublich und unpackbar! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Daher ist es wichtig, dass wir in der Politik nicht alle über einen Kamm scheren, sondern dass wir differenzieren, dass wir den Menschen Hilfe und Unterstützung geben. Auch ich war einer der Kritiker davon und habe bis heute nicht verstanden, warum man Menschen, die arbeitswillig sind, die ihren Beitrag leisten und in einem laufenden Asylverfahren sind, dennoch abschiebt und da Härte an den Tag legt (Abg. Scherak: Sie haben aber mitgestimmt damals!), während sich Straftäter hier frei bewegen können. Leistung durch Integration ist wichtig, ist richtig, aber in diesem Punkt wurden meiner Meinung nach Fehler begangen, denn die österreichische Wirtschaft, unsere Gastronomen brauchen diese Leute, und vor allem ist es eine überschaubare Anzahl. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) 850 Leuten, die hier als Asylwerber eine Lehre machen, die volle Härte zu zeigen – da wäre ich einen anderen Weg gegangen.

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter! Ich habe es nicht gehört, tut mir leid. Ich werde mir das Protokoll kommen lassen, mir den Zusammenhang anschauen und in der nächsten Sitzung, wenn ich wieder den Vorsitz habe, eventuell von der Möglichkeit Gebrauch machen, da einen Ordnungsruf zu erteilen. (Abg. Schieder: Das geht ja nimmer! – Abg. Hafenecker: Ist ja bei mir auch gegangen! – Abg. Rosenkranz: Das ist ja heute schon einmal gegangen!) – Das geht, Herr Abgeordneter! Nach § 103 Abs. 2 GOG ist es möglich, am Beginn der nächsten Sitzung.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Nehammer zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Gudenus: Das Beste kommt zum Schluss!)

Es darf nicht der Fall sein, dass man, wenn man ein Boot an der Nordküste Afrikas besteigt, ein sicheres Ticket nach Europa hat. (Abg. Hafenecker: So ist es!) Es ist wichtig, die Menschen zu retten, aber es ist falsch, sie nach Europa zu bringen. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.) Das sind wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schuldig.

Der Herr Bundeskanzler hat das angesprochen – und was passiert? Der SPÖ-Landeshauptmann Kaiser kritisiert ihn dafür, beschuldigt ihn der Unterstellungen. Es ist der gleiche SPÖ-Landeshauptmann, der dafür sorgt, dass sein Sohn bei der EU-Wahl antreten soll, und der Sohn wiederum bezeichnet Österreich als „Nazion“ – als „Nazion“! (Abg. Belakowitsch: Aber er darf eh antreten! – Abg. Rosenkranz: Das dürfte kein Auswuchs sozialistischer Bildungspolitik sein! – Abg. Hauser: Da gehört eine Entschuldigung her! – Ruf: Unfassbar!) Jetzt wird der junge Mann dafür so halb bestraft innerhalb der SPÖ. Sie reihen ihn nämlich nicht mehr nach vorne, sondern auf den nur neunten Platz. Aber auf der Liste steht er trotzdem! Das ist das falsche Verständnis von politischer Kritik und Auseinandersetzung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)