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Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Frau Präsidentin hat zu Recht unser Mitgefühl für die schrecklichen Ereignisse in den französischen Alpen eingefordert. Ich möchte mich dem natürlich anschließen, möchte aber auch Ihr Mitgefühl für die Opfer und die Angehörigen der Opfer der unglaublichen Entführung beziehungsweise der Tötung von etwa 500 Frauen und Kindern, die gestern in Damasak in Nigeria von der Terrormiliz Boko Haram begangen wurden, einfordern – ein weiterer Akt unmenschlicher Grausamkeit, der im Namen der Terrororganisation Islamischer Staat verübt worden ist und der unseren Widerstand erfordert, meine Damen und Herren. (Allgemeiner Beifall.)

Dies kann auch keine Frage – ich sage das in aller Deutlichkeit – der Neutralität sein, denn zwischen Kriminellen und Opfern kann es in rechtsstaatlicher Hinsicht keine Neutralität geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

gesetzt haben, und dieses Prozedere, Frau Bundesministerin, sind richtig und wichtig, damit wir das Vertrauen in den eigenen Staatsschutz stärken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Übrigen möchte ich mich, meine Damen und Herren, auch besonders herzlich – gerade in diesen Tagen – bei unseren Polizistinnen und Polizisten bedanken, die in jeder Stunde für unsere freiheitlichen und demokratischen Prinzipien den Kopf hinhalten, im wahrsten Sinne des Wortes. (Allgemeiner Beifall.)

Es gilt selbstverständlich auch für jeden Polizisten und jede Polizistin in jedem Verdachtsfall zunächst einmal die Unschuldsvermutung. Es ist schwer, anhand solcher Bilder zu beurteilen, ob Recht oder Unrecht geschehen ist. Bei über 40 000 Festnahmen, die wir im Jahr haben, soll man keinen Stab über Polizistinnen und Polizisten brechen, sondern es ist Aufgabe der unabhängigen Justiz, derartige Entscheidungen zu treffen. Verhältnismäßigkeit muss geboten sein, Gewalteinsatz gilt immer nach dem Grundsatz der Ultima Ratio, aber zuallererst haben Polizistinnen und Polizisten unsere Solidarität verdient, und die möchte ich heute auch sehr bewusst einfordern. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Team Stronach.)

Im Übrigen gibt es ja alljährlich diesen Vertrauensindex, der erhoben wird. Es ist eigentlich erfreulich, dass sich unsere Feuerwehren und unsere Polizei da immer einen Wettstreit um die Spitzenplätze im Vertrauen der Bevölkerung liefern. Um diese Spitzenplätze sollten wir uns, meine Damen und Herren, auch bemühen, wir sind nämlich bedauerlicherweise weit davon entfernt. Zeigen wir also nicht auf andere, wenn wir selber dieses Vertrauen noch nicht erreicht haben! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne darf ich heute die Gelegenheit nutzen, Ihnen als Abgeordnete und vor allem den Sicherheitssprechern aller politischen Parteien hier in diesem Parlament für die wirklich konstruktive Zusammenarbeit und Diskussion in den letzten Monaten Danke zu sagen, und hoffe, dass wir ein neues Staatsschutzgesetz im Konsens aller politischen Parteien schaffen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass die Bundesregierung in der letzten, aber auch in dieser GP sehr gute Schritte gesetzt hat, und zwar mit der Aufstockung des Personals, in dem Wissen, dass wir für den Staatsschutz, was die Polizei betrifft, ein neues Gesetz brauchen, in dem Wissen, dass wir dieses Thema mit exekutiven Kräften allein nicht erfolgreich bearbeiten können. Wir werden die Technik vermehrt nutzen müssen, wir werden die Wissenschaft brauchen, wir werden auch Leute mit Migrationshintergrund aus jenen Regionen brauchen, aus denen diese Fragen auf nationaler Ebene zu uns hereinschwingen. Ich meine, dass die Bundesregierung – aber ich darf das jetzt auch für die Sicherheitssprecher sagen – diese Diskussion in den letzten Wochen auf eine sehr gute Schiene gebracht hat. Ich erwarte mir, dass wir die notwendigen Gesetzesbeschlüsse in der nächsten Zeit, nach der Begutachtung, so rasch wie möglich umsetzen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir stärken die Befugnis der Polizei, Minderjährige werden bei Verdacht, dass sie im Ausland an Kampfhandlungen teilnehmen oder diese unterstützen möchten, beim Verlassen des Staatsgebiets aufgehalten, und sofort werden ihre Eltern verständigt. Da geht es um den Schutz unserer Kinder, das möchte ich besonders betonen. Ich darf an dieser Stelle die 4. Klasse des Stiftsgymnasiums Melk auf der Besuchergalerie begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wir hoffen, dass ihr heute bei dieser Diskussion gut zuhört, aber auch versteht, worum es geht, denn ihr müsst das verstehen.

Unser gemeinsames Ziel muss heißen: Österreich muss sicher bleiben. Wir setzen dabei den Fokus auf Prävention. Es gilt sicherzustellen, dass die Grundprinzipien unserer Gesellschaft wie Freiheit, Toleranz und das Grundverständnis von Demokratie erlernt werden. Unsere Kinder müssen wissen, dass Gewalt nie ein taugliches Mittel ist, um nicht in den Bann von Terrorismus gezogen zu werden. Wir müssen weiterhin alles tun, um der Unterwanderung durch Terrorismus in Österreich keine Chance zu geben. Das ist die Verantwortung von uns allen, in der Politik und in der Gesellschaft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir müssen da sehr behutsam sein und auch aufpassen, denn die Fakten sprechen eine deutliche und beängstigende Sprache: 174 Personen aus Österreich haben sich bereits für diesen Terrorstaat, den Islamischen Staat, gemeldet, sind dorthin gegangen, um diesen Terror zu unterstützen, um das Morden zu unterstützen, und diese Herrschaften sind letztlich Teil der Terrororganisation gewesen, und mindestens 65 davon sind – die Anfragebeantwortung stammt ja aus dem Jahr 2014, also wahrscheinlich sind es schon viel mehr – zurückgekehrt und leben heute hier unter uns. Angesichts dieser Zahlen ist das ein hochgradiges Sicherheitsrisiko, natürlich auch für die österreichische Bevölkerung, das man nicht leugnen kann, und da haben wir eklatanten Handlungsbedarf. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher ist es höchst an der Zeit, dass SPÖ und ÖVP auch unsere Forderungen ernst nehmen und diese auch umsetzen, nämlich österreichischen Staatsbürgern, die sich für eine Terrormiliz Islamischer Staat gemeldet haben und in den Krieg gezogen sind, sofort die Staatsbürgerschaft zu entziehen, und nicht nur dann, wenn sie Doppelstaatsbürger sind. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.) Man hat dafür Sorge zu tragen, dass jemand, der zurückkommt und unter Verdacht steht, dort terroristisch tätig gewesen zu sein, in Schutzverwahrung genommen wird, bis letztlich alles restlos aufgeklärt ist. Da ist viel zu tun.

Ich komme zum Schlusssatz: Danke und Respekt vor der Arbeit unserer Polizei, Solidarität statt Diffamierung, das ist auch unsere Position, denn sie hat das nicht verdient, was da teilweise mit der Polizei und teilweise, sage ich, mit Rahmengeschichten, die aus dem Zusammenhang gerissen werden, heute aufgeführt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Innenministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Dank an die Beamten und Beamtinnen ausdrücklich anschließen. (Abg. Hübner: Sehr authentisch!) Ja, eine ganz überwältigende Mehrheit der österreichischen Polizeibeamten und -beamtinnen versieht nicht nur einen schweren, nicht nur einen oft schlecht bezahlten, nicht nur einen oft wenig honorierten, sondern in vielen Fällen auch einen gefährlichen Dienst, und da haben sie – und das ist zum Glück kein Geheimnis – die volle Unterstützung aller Fraktionen dieses Hauses. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Das heißt, da geht es – und darüber weiß der Verfassungsschutz sehr viel – hauptsächlich um junge Menschen am Rand unserer Gesellschaft, wo die Integration versagt hat. Das heißt, dass wir auch Polizei brauchen, um das zu beobachten, um Anschläge zu verhindern, aber vor allem schauen müssen, dass es bei den jungen Leuten gar nicht so weit kommt. Warum wird da kein Wort gesagt, was bei diesen Jugendlichen alles schiefgegangen ist, was alles versäumt worden ist? Und wenn wieder ein Jugendlicher in diese Szene abkippt, dann wird ihn der Erwerb eines Hubschraubers durch die Frau Innenministerin daran nicht hindern. Das ist das eine. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Das Zweite ist: Nicht alles, was der Verfassungsschutz tut, ist gut. Wir sollten sehr darauf achten, dass der Verfassungsschutz Dschihadisten und nicht Pizzabäcker verfolgt. Warum ich das sage, werde ich Ihnen jetzt kurz erläutern. Am 12. Februar dieses Jahres sind zwei Beamte des niederösterreichischen Verfassungsschutzes in einer Pizzeria in Gmünd aufgetaucht und haben zum Inhaber, Herrn Orhan Ertugrul, vor versammelten Gästen, so, dass es jeder hören konnte, gesagt: Sind Sie beim Islam? Beten Sie regelmäßig? Wo beten Sie? In welcher Moschee? Was haben Sie mit dem Geld aus Ihrem Hausverkauf und Autoverkauf getan? Warum haben Sie eine schwarze Jacke an? (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wann reisen Sie zum Islamischen Staat nach Syrien? – Vor versammelten Kunden!

Das gehört nicht zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Trotz Terrors, über den wir jetzt diskutieren, und der schlimmen Katastrophen darf ich Ihnen eine freudige Nachricht überbringen. Ich darf Ihnen mitteilen, dass unsere ehemalige Klubobfrau Dr. Kathrin Nachbaur heute in der Früh ihren Sohn Sebastian geboren hat, und ich glaube, ich darf ihr in Ihrem und in unserem Namen alles Gute und viel Glück mit Sebastian wünschen! (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren, Sie können sich vielleicht noch erinnern: Vor einem knappen Dreivierteljahr habe ich hier die Forderung gestellt, dass ehemaligen IS-Kämpfern mit österreichischer Staatsbürgerschaft diese entzogen wird, da ich nicht einsehe, dass diese noch das österreichische Wahlrecht ausüben dürfen und die Sozialleistungen des Sozialstaates Österreich erhalten. Das ist der richtige Weg, da haben Sie unsere Unterstützung, das sollten wir gemeinsam angehen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube, das sollten wir uns zu Herzen nehmen, Frau Bundesminister, und ich werde bei einem anderen Tagesordnungspunkt noch einen Antrag zu diesem Thema einbringen, dass wir nicht nur die Finanzpolizei – um unsere Steuerzahler zu schröpfen – um 500 Beamte aufstocken, sondern dass wir auch die Bundespolizei, die für Sicherheit und Recht in diesem Staat sorgt, aufstocken. Ich glaube, das ist notwendig, wir haben eine Personalknappheit bei der Bundespolizei, da können Sie sagen, was Sie wollen, das ist Tatsache. Ich komme aus diesem Bereich, und ich weiß das am besten. (Beifall beim Team Stronach.)

Und da schaffen wir im Zusammenhang mit dem Familiennachzug auch gleich klare Verhältnisse, denn ich sehe nicht ein, dass diese Verbrecher, die dort brandmarken, vergewaltigen, morden, dass diese Menschen ihre Familien in Österreich durch unser Sozialsystem ernähren lassen, sich hier in Sicherheit wiegen – dann gehen alle mit, dann machen wir die Familienzusammenführung auch in diese Richtung und nicht nur in Richtung Österreich, ins feine Sozialsystem, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich wollte mich ja schon fast zu einer tatsächlichen Berichtigung melden, als Kollege Pilz gemeint hat, die ÖVP sei eine Unternehmerpartei. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass spätestens seit Oktober 2013 eine andere Unternehmerpartei hier im Parlament sitzt. (Beifall bei den NEOS. – Ruf beim Team Stronach: Zwei! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Aber zum Ernst der Sache. (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig, genau, das kann ja nur als Scherz gemeint gewesen sein! – Weitere Zwischenrufe.) – Ich habe nicht das Team Stronach gemeint, ich habe schon die NEOS-Partei gemeint. (Heiterkeit.)

Für uns ist klar: Terroristische und kriminelle Aktivitäten müssen nachdrücklich verfolgt werden – keine Frage –, sie dürfen aber nicht als Rechtfertigung dienen, das Recht auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und andere Grundrechte unverhältnismäßig, anlasslos und dauerhaft einzuschränken (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – letzter Satz –, sonst verlieren wir am Ende das, was unsere freie, demokratische Gesellschaft im Kern ausmacht. Wir müssen die Privatsphäre verteidigen, mit totaler Überwachung landen wir auf einem Slippery Slope, der zu totalitären Phänomenen führen wird. – Danke. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Für uns ist klar: Terroristische und kriminelle Aktivitäten müssen nachdrücklich verfolgt werden – keine Frage –, sie dürfen aber nicht als Rechtfertigung dienen, das Recht auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und andere Grundrechte unverhältnismäßig, anlasslos und dauerhaft einzuschränken (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – letzter Satz –, sonst verlieren wir am Ende das, was unsere freie, demokratische Gesellschaft im Kern ausmacht. Wir müssen die Privatsphäre verteidigen, mit totaler Überwachung landen wir auf einem Slippery Slope, der zu totalitären Phänomenen führen wird. – Danke. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Aber, lieber Herr Vorredner, genau das hat die Frau Ministerin gesagt, als sie gemeint hat, es müsse eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn die USA heute sagen: Wir sind die Repräsentanten der Demokratie, der Menschenrechte!, muss ich sagen: Noch immer gibt es Guantánamo, und Abu Ghraib war auch ein Signal, das ganz, ganz schädlich war. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

Dass die teilweise unfähig sind und von den vier Polizisten beim Museum zwei auf einen Kaffee gegangen sind, einer gerade etwas zum Essen eingekauft hat und der Vierte gar nicht gekommen ist, das ist ein sicherheitspolitischer Mangel. Auch dann, wenn alle vier dort gewesen wären, wäre es wahrscheinlich nicht ganz zu verhindern gewesen – bei diesen zwei Schwerbewaffneten oder drei, die da gekommen sind –, aber das hat dann dazu geführt, dass es die vielen Toten gegeben hat. Aber ich muss sagen: Das alles muss man an der Wurzel anpacken – an der Wurzel anpacken. Aber auch dabei muss man – das möchte ich noch einmal unterstreichen – die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit beachten. – Ein ganz wichtiger Satz, den Sie heute gesagt haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Hetze und Intoleranz gegen Andersdenkende sowie barbarischer Terror entsprechen in keiner Weise unseren Grundprinzipien der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte. Mit gezielten Maßnahmen gegen den Terror und durch Zusammenarbeit der demokratisch gesinnten Wertegemeinschaft in Europa werden Terror und Menschenverachtung auch in Zukunft bei uns keine Chance haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt, bei dieser Motivforschung muss man an die Prävention gehen, Stichwort Bildung, das wurde bereits erwähnt, aber auch Islamgesetz. Wo sind denn die Maßnahmen, wenn es heißt, in Österreich soll man nur auf Deutsch predigen können, und um anderes machen zu können? All das wurde in diesem Islamgesetz übersehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch eines zur Polizei und zu dem, was hier bereits angeschnitten wurde: Kollege Pilz, der letzte Innenausschuss, das war wirklich demaskierend. Kollege Pilz, Sie sind ein Linkspopulist (Abg. Darabos: Wie oft war.?!) mit dem einzigen Problem, dass Sie halt keinen populus, nämlich kein Volk, hinter sich haben. Das ist das Einzige, was Sie mit Ihren Wahlerfolgen und sonst etwas vorweisen können. Da bleibt halt nur mehr links über. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist so wie bei vielen Ihrer Fälle: Da kommt ein Bürger mit irgendeiner halbwahren Behauptung – alleine, wenn ich diesen Vorfall in der Mariahilfer Straße betrachte, wo sich die Allgemeinheit in den sozialen Foren wieder aufregt und sagt: Ah, Polizeigewalt, völlig überzogen! – Dass der Mann vorher Kinder sexuell belästigt hat, Frauen belästigt hat, einen Polizisten geschlagen hat, das alles wird aus Ihrem Fokus ausgeblendet. Das registrieren Sie nicht. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Hagen.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosenkranz und Cap.) Wenn die Kollegen von der FPÖ mit ihren Zwischenrufen fertig sind, fange ich vielleicht an.

Wissen Sie, mit wie viel Geld dieses enorm wichtige Präventionsprojekt gefördert wird? – Mit 23 000 €. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Dem stehen bis zu 290 Millionen € für Polizeiaufrüstung gegenüber, und das bedeutet leider nicht: Wir stellen unseren Fokus auf Prävention! – Sehr geehrte Damen und Herren, da gibt es sehr, sehr viel zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Wissen Sie, mit wie viel Geld dieses enorm wichtige Präventionsprojekt gefördert wird? – Mit 23 000 €. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Dem stehen bis zu 290 Millionen € für Polizeiaufrüstung gegenüber, und das bedeutet leider nicht: Wir stellen unseren Fokus auf Prävention! – Sehr geehrte Damen und Herren, da gibt es sehr, sehr viel zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung, wir möchten Sie ernst nehmen und sehen, dass Sie den Wert und die Wichtigkeit von Präventionsarbeit beim Thema Terrorbekämpfung erkannt haben. Bitte kommen wir von den Sagern ins Tun! – Danke vielmals. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dschihadisten sind Staatsfeinde Österreichs – Punkt. Es ist kein Geheimnis, dass radikalislamistische Gruppierungen bereits in ganz Europa Fuß gefasst haben und auch Österreich schon lange keine Insel der Seligen mehr ist. Das ist ein Faktum, und dementsprechend müssen wir auch Maßnahmen setzen, um uns im Kampf gegen den Terror entsprechend zu rüsten. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, in Eisenstadt war nach drei, vier Stunden alles vorbei, es ist alles in geordneten Bahnen verlaufen. In Wiener Neustadt war das nicht der Fall. Wiener Neustadt hat als erste Stadt Österreichs derartige Verteilaktionen der Lies!-Stiftung verboten. (Ruf: Gott sei Dank!) Dort hat das teilweise verbal aggressive Verhalten der Verteiler und das sehr offensive Verhalten dazu geführt, dass der Magistrat eingeschritten ist und gesagt hat: Stopp, in unserer Stadt nicht!

An den Außengrenzen der Europäischen Union können Fahnder seit geraumer Zeit potenzielle Dschihadisten mit europäischem Pass leichter an der Ein- und Ausreise hindern. Das ist ein notwendiger und richtiger Schritt. Ich sage es auch heute: Das wird nicht der letzte Schritt sein. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wieder temporäre Grenzkontrollen eingeführt werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Deswegen verstehe ich auch die Diskussion über die Frage nicht, ob man die Staatsbürgerschaft aberkennen soll oder nicht. Darüber gibt es keine Diskussion! (Beifall beim Team Stronach.) Jedem, der für den Islamischen Staat in diesen Heiligen Krieg zieht und Österreich den Rücken kehrt, gehört die Staatsbürgerschaft sofort aberkannt! Mein Zugang zu der ganzen Thematik ist: Prävention auf allen Ebenen, statt Reaktion und – schlimmstenfalls – Trauer! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Deswegen verstehe ich auch die Diskussion über die Frage nicht, ob man die Staatsbürgerschaft aberkennen soll oder nicht. Darüber gibt es keine Diskussion! (Beifall beim Team Stronach.) Jedem, der für den Islamischen Staat in diesen Heiligen Krieg zieht und Österreich den Rücken kehrt, gehört die Staatsbürgerschaft sofort aberkannt! Mein Zugang zu der ganzen Thematik ist: Prävention auf allen Ebenen, statt Reaktion und – schlimmstenfalls – Trauer! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Kollege Cap hat gesagt, die Balance sei das Wesentliche, genauso, wie auch die Innenministerin das gesagt hat. Sie haben vollkommen recht, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist das ganz Wesentliche. Wissen Sie, wieso wir es hier explizit ansprechen? – Unter der rot-schwarzen Regierung hat die Freiheit leider in den letzten Jahren immer den Kürzeren gezogen. Das ist der wesentliche Punkt, wieso man diese Balance immer wieder einfordern muss, weil es immer die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger waren, die in den letzten Jahren den Kürzeren gezogen haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu den Fakten: Was ist geschehen? – Eine Frau hat sich bedroht gefühlt. Eine Frau wurde verfolgt und hat um Hilfe gerufen. Sie hat die Polizei angerufen und um Hilfe gebeten. Und die Polizei hat das einzig Richtige getan: Sie hat die Verfolgung aufgenommen und den Verfolger festgenommen. An dieser Stelle möchte ich allen Polizistinnen und Polizisten, die bei diesem Einsatz mit dabei waren, ein Danke aussprechen, denn sie haben diese Frau beschützt und vielleicht vor Schlimmerem bewahrt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

immer bei den Besten sind. Vielmehr sind wir über jeden Arbeitslosen entsetzt und wollen daher die Arbeitslosigkeit mit allen Möglichkeiten bekämpfen, die uns zur Verfügung stehen. Und dazu gehört diese Steuersenkung, die ein zentrales Element für die Beschäftigungspolitik in unserem Land ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich ersuche jene, die schon lang vor der Steuerreform, genauso wie auch nach der Steuerreform, immer schon gewusst haben, dass ohnehin alles nichts ist und dass sowieso alles nichts bedeutet, diese Diskussion vielleicht doch ein bisschen konstruktiv zu führen, und zwar im Interesse dieses Landes – nicht im Interesse einer anderen Partei, sondern im Interesse dieses Landes, im Interesse Österreichs! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben uns insgesamt drei Ziele gesetzt. Das erste Ziel war die Konjunkturbelebung, das zweite die Entlastung der Bürger – der Unselbstständigen, aber auch der Selbstständigen sowie der Pensionisten. Das dritte Ziel – und das ist noch nicht erwähnt worden – war die budgetneutrale Vorgangsweise, denn im Endeffekt ist es unmöglich, Geld zu verschenken oder zu vergeben, ohne auf das Budget zu achten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben heuer ein Wachstum von 0,8 Prozentpunkten. Das ist viel zu wenig, um am Arbeitsmarkt etwas zu erreichen. Mit der Steuerreform wird das Wachstum, alleine aus diesem Titel, in den nächsten fünf Jahren um 0,5 Prozentpunkte mehr betragen. – Das belebt die Konjunktur, das belebt den Arbeitsmarkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jeder sagt immer: Ich spüre ja die Steuerreform bei mir überhaupt nicht. – Beim Rechner des Finanzministeriums, der auch über die ORF-Homepage abrufbar ist, haben schon 1,6 Millionen Menschen ihre persönliche Situation gecheckt. Natürlich: Alle, die befragt werden, sehen ihre Situation positiv. Ich nehme an, mit dem heutigen Tag werden es noch mehr sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es wird dann immer gesagt: Da profitieren ja nicht nur diejenigen, die keine Steuern zahlen. Da profitieren nicht nur die kleinen Einkommensbezieher, sondern auch der Mittelstand. – Meine Damen und Herren, genau das ist erwünscht! (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Wer zahlt denn die Steuern? – 30 Prozent der Mittelstand. Er bringt 80 Prozent des gesamten Lohn- und Einkommensteuervolumens zustande. Ihn zu entlasten war unser Ziel, ihn zu entlasten ist uns auch geglückt. Das finde ich besonders positiv. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Grunderwerbsteuer alles dreimal umdrehen und fragen: 35 Millionen € soll das bringen?, denen entgegne ist: Das ist ja fast ein Ansatz in die Richtung, sie sollen sich einmal anschauen, was 35 Millionen € in Relation zu 500 Millionen € und Sätze von 2 Prozent im Vergleich zu Sätzen von 20 Prozent sind. Also auch da: Nachrechnen, überlegen und bewerten wäre ganz gut. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.) – Herr Kollege, rechnen Sie es nach!

Zweiter Punkt. Die Selbständigen und die Unselbständigen profitieren gleichermaßen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Die Pensionisten habe ich angesprochen. Es profitiert also eigentlich jeder – Sie werden auch alle überlegen, ob Sie profitieren –, der entsprechend in das Steuersystem einzahlt.

Daher ist das nicht eine Steuerreform für eine Partei, es ist eine Steuerreform für Österreich. Das ist der entscheidende Punkt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Manche glauben, für die Familien wäre mehr drinnen gewesen. Ich kann Ihnen nur sagen, für die Familien haben wir eine Erhöhung auf 440 €, was den Freibetrag anbelangt. Das ist beträchtlich. Wir nehmen auf der einen Seite 1,2 Milliarden € für die Familienbeihilfen und auf der anderen Seite auch für den Ausbau der Kinderbetreuung in die Hand. Also auch das ist ein Ansatz, der über die Steuerreform hinausgeht, was aus unserer Sicht sehr positiv ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn das nicht so ist, Herr Kollege Schellhorn, werden Sie eine Diskussion am internationalen Markt haben, wenn Sie die Hand ganz hoch heben, dass wir vielleicht zu teuer sind. Ich glaube, wir sind das nicht. Aber ich glaube sehr wohl, dass wir nächstes Jahr, wenn auch der Konsument kaufkräftig ist – wir haben 30 Prozent Inlandsanteil –, die 3 € von 100 € einigermaßen auch in Richtung der Konsumenten weiterverrechnen können. Das ist verträglich und auch ein Beitrag. Sie müssen die Relationen sehen: 250 Millionen € bei 25 Milliarden € – ich glaube, das sollten wir finanzieren können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Meine Damen und Herren, dann kommen Sie auch zu einer Fragestellung, die, auch im ORF, lautet: Wenn ich das nicht mehr schwarzmachen kann, dann kann meine Firma oder mein ganzer Betrieb gar nicht mehr existieren. – Wo sind wir eigentlich hingekommen? Wir reden da vom Parlament, wir reden von der Regierung. Schwarzarbeit oder Betrug können doch nicht ein Geschäftsmodell sein! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Im Endeffekt geht es um Österreich. Im Endeffekt geht es um einen modernen, zeitgemäßen Staat, einen wettbewerbsfähigen Staat, einen Staat, der in Europa nach denselben Prinzipien agiert wie andere. Wenn wir mit dieser Steuerreform eine gemeinsame Kultur des Miteinander entwickeln, werden wir auch ein funktionierendes System des Füreinander haben! Darum geht es und um nichts anderes. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenarsaal und vor den Fernsehschirmen! Ich darf auch recht herzlich alle hier auf der Galerie begrüßen, vor allem eine Seniorengruppe aus Oberösterreich und Vorarlberg, die heute zugegen ist. (Allgemeiner Beifall.)

Die Entwicklung, wie es zu dieser Steuerreform gekommen ist, war schon etwas dubios und kritikwürdig. Während der Verhandlungen über die Reform haben wir erlebt, dass wir, die Opposition, in keiner Weise irgendwo eingebunden, informiert oder vielleicht zu Rate gezogen worden wären. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Aber wir haben dann nach der Präsentation der Steuerreform gehört, dass man vielleicht doch da oder dort eine Zweidrittelmehrheit durch die Opposition benötigt – quasi über die Medien ausgerichtet, nach dem Motto, Herr Klubobmann Schieder: Friss, Vogel, oder stirb! Bis heute ist kein Anruf bei uns eingelangt, diesbezüglich irgendwelche Gespräche oder Verhandlungen aufzunehmen.

Was schon unverständlich ist – man kann es auch eine Unverschämtheit nennen –, ist, dass wir gestern angerufen und für heute um 9 Uhr zu einer Art Informations-Privatissimum des Herrn Finanzministers eingeladen worden sind. Dort hätten wir Klubobleute kurz vor der Debatte der Steuerreform darüber informiert werden sollen sowie über den weiteren Fahrplan, während wir hier eine Plenarsitzung haben, die von der Präsidiale festgelegt wurde. Das gehört sich einfach nicht, und es entspricht auch nicht der Würde des Hohen Hauses, so vorzugehen. (Beifall bei der FPÖ.) – So weit zu ein paar Usancen und technischen Fragen beziehungsweise Details.

In Österreich haben wir die höchste Steuer- und Abgabenquote, und Sie stellen sich heute hier her, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, und sagen nichts – ich habe nichts davon gehört! – von einer notwendigen Bürokratie-, Verwaltungs- und Strukturreform, weil Sie Einnahmenweltmeister und Ausgabenweltmeister sind. (Beifall bei der FPÖ.) Sie kassieren die höchsten Steuern und Abgaben, belasten die österreichischen Leistungsträger und jene Menschen, die arbeiten, so hoch wie nie zuvor (Zwischenruf des Abg. Krainer), geben aber gleichzeitig auch so viel aus wie nie zuvor, nämlich nach wie vor mehr, als Sie einnehmen.

In Österreich haben wir die höchste Steuer- und Abgabenquote, und Sie stellen sich heute hier her, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, und sagen nichts – ich habe nichts davon gehört! – von einer notwendigen Bürokratie-, Verwaltungs- und Strukturreform, weil Sie Einnahmenweltmeister und Ausgabenweltmeister sind. (Beifall bei der FPÖ.) Sie kassieren die höchsten Steuern und Abgaben, belasten die österreichischen Leistungsträger und jene Menschen, die arbeiten, so hoch wie nie zuvor (Zwischenruf des Abg. Krainer), geben aber gleichzeitig auch so viel aus wie nie zuvor, nämlich nach wie vor mehr, als Sie einnehmen.

Das ist natürlich ein System, das auf Dauer nicht funktionieren kann. Es wird ohne Bürokratie-, Verwaltungs- und Strukturreform nicht gehen, und genau das vermissen wir völlig. Sie sind nicht dazu bereit, den rot-schwarzen Verwaltungsspeck endlich einmal abzubauen, denn davon habe ich heute kein einziges Wort gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

die höchste Steuer- und Abgabenquote haben. Sie erhöhen zusätzlich weitere Steuern. Wie heute angesprochen wurde, ist das ein ungustiöses Bouquet an Steuererhöhungen, wenn es um die Mehrwertsteuer geht von 10 auf 13 Prozent, was natürlich viele Konsumenten trifft, letztlich ist es eine Massensteuer, wo es um Tierfutter (Zwischenruf des Abg. Schieder), Kinokarten, Museen, Theaterbesuche, Taxifahrten, Blumen, Hotelübernachtungen und vieles mehr geht. (Abg. Krainer: Unsinn!)

Ja, das ist eine Steuererhöhung, die, nachdem mehr Netto vom Brutto in zwei Jah- ren durch die kalte Progression aufgefressen sein wird, bleibt. Diese Steuererhöhung bleibt und wird letztlich noch mehr Belastung bedeuten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

In Wirklichkeit kommt es zu einer Umverteilung von bestehenden Steuern, verbunden mit Steuererhöhungen. Die Abgabenquote sinkt nicht. Aber Sie stellen sich her und sprechen von Betrugsbekämpfung. Sie rechnen mit bis zu 2 Milliarden €, weil in den letzten Jahren der Betrug offensichtlich gang und gäbe war. Dann frage ich mich: Haben Sie die letzten Jahre zugesehen, sodass dieser Betrug möglich gewesen ist? Haben Sie 17,5 Milliarden € auf der Straße liegen lassen (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) und organisierten Betrug zugelassen oder nicht, wenn Sie jetzt auf einmal draufkommen, dass da angeblich 2 Milliarden € bei den Unternehmen liegen sollten? (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

In Wirklichkeit kommt es zu einer Umverteilung von bestehenden Steuern, verbunden mit Steuererhöhungen. Die Abgabenquote sinkt nicht. Aber Sie stellen sich her und sprechen von Betrugsbekämpfung. Sie rechnen mit bis zu 2 Milliarden €, weil in den letzten Jahren der Betrug offensichtlich gang und gäbe war. Dann frage ich mich: Haben Sie die letzten Jahre zugesehen, sodass dieser Betrug möglich gewesen ist? Haben Sie 17,5 Milliarden € auf der Straße liegen lassen (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) und organisierten Betrug zugelassen oder nicht, wenn Sie jetzt auf einmal draufkommen, dass da angeblich 2 Milliarden € bei den Unternehmen liegen sollten? (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Also das ist ja ein Generalverdacht, auch wenn Sie hundert Mal sagen, es sei kein Generalverdacht. Wenn Sie glauben, diese 2 Milliarden noch zusätzlich irgendwo bei den Unternehmen herauspressen zu können, dann bin ich sehr gespannt darauf, denn ich halte die Großzahl der Unternehmer nicht für Steuerhinterzieher. (Beifall bei der FPÖ.) Im Gegenteil, diese haben die größte Steuerlast der Zweiten Republik zu tragen und wissen teilweise nicht, wie sie ihre Unternehmen weiterführen können. Sie sind insolvenzgefährdet und wissen gar nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Das sind aber die kleinen und mittleren Unternehmen, die letztlich Arbeitsplätze sichern und schaffen. Und wenn die nicht mehr lebensfähig sind und nicht mehr überleben können, dann wird das ein weiteres Zuspitzen auch der Arbeitslosigkeit bedeuten, da wir heute eine Rekordarbeitslosigkeit haben.

Was meint also Herr Mitterlehner mit diesem kryptischen Satz? – Nämlich, dass bei den nächsten Lohnverhandlungen diese dazu genützt werden sollen, den Arbeitnehmern das bisschen, das man den Leuten jetzt mit der Senkung der Einkommensteuer zusätzlich in die Tasche gibt, durch Lohnabschlüsse unterhalb der Inflationsrate wieder wegzunehmen. (Abg. Lopatka: Geh! Nehmen Sie sich noch ernst, Herr Klubobmann?) Na gute Nacht! Genau das ist die Aussage, die Herr Mitterlehner sehr entlarvend in der Öffentlichkeit zum Besten gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie nennen sich Unternehmerpartei, Wirtschaftspartei. – Na, „Wirtschaftspartei“, gute Nacht! Sie stellen den Finanz- und Wirtschaftsminister seit 18 Jahren und sind für die höchste Staatsverschuldung verantwortlich. Aber Familienpartei können Sie sich auch nicht mehr nennen, denn die Familien sind genau diejenigen, die hier wieder nicht die notwendigen Entlastungen erhalten, und gerade sie landen vermehrt immer wieder im Bereich der Armut. (Beifall bei der FPÖ.)

Dort müsste man ansetzen mit einer Familien-Steuerentlastung bei mehreren Kindern, die letztlich notwendig ist und durch die sich Familien bis zu 7 000 € im Jahr ersparen, um bei den stark gestiegenen Kosten auch (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Ja, das ist die Staats- und Verwaltungsreform, wo Sie herumdrucksen. (Beifall bei der FPÖ.) – Das ist genau der Punkt: 12 Milliarden € pro Jahr versickern dort seit Jahren, und man ist nicht bereit, das endlich in Angriff zu nehmen.

Dort müsste man ansetzen mit einer Familien-Steuerentlastung bei mehreren Kindern, die letztlich notwendig ist und durch die sich Familien bis zu 7 000 € im Jahr ersparen, um bei den stark gestiegenen Kosten auch (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Ja, das ist die Staats- und Verwaltungsreform, wo Sie herumdrucksen. (Beifall bei der FPÖ.) – Das ist genau der Punkt: 12 Milliarden € pro Jahr versickern dort seit Jahren, und man ist nicht bereit, das endlich in Angriff zu nehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezieher niedriger Einkommen zahlen oft nur wenig Lohnsteuer, aber dreimal so viel Sozialabgaben. Sie werden derzeit durch die Sozialabgaben auch überproportional belastet und müssen daher – das war immer unser Ansatz – bei den Sozialabgaben entlastet werden. Dort hätte eine Kürzung für die Versicherten letztlich bedeutet, dass sie mehr Netto vom Brutto, nämlich wirklich entsprechend mehr Netto vom Brutto auf ihrem Konto haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich halte daher noch einmal fest: Der Staat muss endlich bei sich selbst anfangen zu sparen! Und genau dazu sind Sie nicht bereit. Ich kann es nur immer wieder wiederholen, auch wenn Sie es nicht hören wollen: Sie sind Ausgaben-Weltmeister! Und genau dort liegt das Problem. Wir haben in Österreich Subventionsausgaben in der Höhe von 5,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das sind 16,5 Milliarden € pro Jahr. Wir sind in dieser Hinsicht Europameister! Im EU-Durchschnitt sind es 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die dafür pro Jahr ausgegeben werden. Da sieht man allein im Bereich der Subventionen, wie salopp da umgegangen wird und welche Dimension und welches Potenzial da vorhanden wäre. Ich rede noch gar nicht von einer notwendigen Gesundheitsreform mit einer bundeseinheitlichen Spitalsplanung, mit einem bundeseinheitlichen Finanzierungstopf, wobei man endlich auch darauf schaut, dass nicht überteuerte Bauvorhaben umgesetzt werden, die man zuerst budgetiert und die dann letztlich dreimal so viel an Kosten verursachen, wonach man dann hergeht, so wie in Wien, und die Ärzte auf die Straße stellt, obwohl wir heute schon zu wenige Mediziner haben, und dann weiter bei Medizinern einspart, obwohl wir in Wirklichkeit mehr Mediziner bräuchten, um eine gute Gesundheitsversorgung für die Bürger aufrechtzuerhalten. Da geht man her und spart bei den Medizinern ein! Das ist alles absurd, was man hier erleben muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben auch erstmals die Pensionistinnen und Pensionisten, die auch 110 € – unter Anrechnung ihrer Ausgleichszulage, sofern sie eine beziehen – bekommen, hier hinzugenommen. Das ist wichtig, weil es nicht nur verteilungspolitisch die Ärmeren, die arbeiten gehen, aber trotzdem so wenig verdienen, dass sie schwer davon leben können, entlastet, sondern weil darunter auch sehr viele Frauen sind. Der Frauenanteil in diesem Bereich ist besonders hoch, und daher war es uns auch aus gleichstellungspolitischer Sicht wichtig, diese Entlastung vorzunehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das ist ein moderner und notwendiger Steuertarif und der ermöglicht es auch, dass über 90 Prozent der Entlastung, des Entlastungsvolumens, zugunsten der Klein- und Mittelverdiener gehen, und das ist das, was wir konjunktur- und verteilungspolitisch auch für richtig halten. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Strache, wenn Sie mich fragen, wo ich den Sommer- und Winterurlaub verbringe (Abg. Strache: Gehen Sie einmal auf Sommer- oder Skiurlaub in die Berge! Da schauen Sie einmal, ob Sie da durchkommen!): Ich bin sehr oft in den österreichischen Bergen, ich kenne auch die Berghütten fast alle und bin nicht so wie Sie immer nur auf Halligalli auf Ibiza. Das ist halt der Unterschied zwischen uns beiden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es fällt Ihnen halt auch schwer anzuerkennen, dass mit dieser Steuerreform vielleicht nicht alles, was hier diskutiert worden ist von allen Parteien, erfüllt wird, aber weitestgehend das, was wir hier nahezu einstimmig beschlossen haben, nämlich den Einstiegssteuersatz zu senken. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Lassen Sie mich aber am Schluss zur Bewertung der Steuerreform noch einmal unterstreichen, was nicht in Österreich gesagt wird, sondern was die Wirtschaftsweisen im deutschen Ausland sagen. Herr Bofinger ist ja schon zitiert worden, er spricht von einer großen und mutigen Reform, die die ArbeitnehmerInnen mit den geringen Einkommen und Pensionisten signifikant entlastet. Herr Fratzscher, der Leiter des deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts, der erst vor ein paar Wochen in Wien bei einer Podiumsdiskussion war, bei der Kollege Kogler von den Grünen und ich auch am Podium waren, hat gesagt: Positiv, mutig, im EU-Vergleich exemplarisch, volkswirtschaftlich sinnvoll, steigert die Kaufkraft und trägt zu Wachstum bei. Das ist gut so und deswegen halte ich es auch für eine sehr gute Steuerreform. (Beifall bei der SPÖ.)

International liegen wir im OECD-Vergleich im unteren Drittel – im unteren Drittel, nicht im oberen Drittel, Herr Vizekanzler. Mir ist das nicht verständlich, dass Ihnen als jemand, der auch für Energiepolitik zuständig ist, der Klimaschutz und giftige Schadstoffe, die Gesundheit unserer Kinder und von uns selber vollkommen egal sind und Sie sich auf so eine wirklich falsche Ausrede zurückziehen, es wäre im internationalen Kontext nicht möglich. Das ist sehr enttäuschend von Ihnen heute. (Beifall bei den Grünen.)

Und jetzt kommen wir zu den höchsten Einkommen in Österreich: Bundeskanzler Werner F., Vizekanzler Mitterlehner, vollzeitbeschäftigt. – Nach Ihrem Modell profitieren Sie mit (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Nicht Teilzeit, das muss man dazusagen, sondern Vollzeit; ich hoffe, Vollzeit. – Also nach dem Rot-Schwarzen-Modell profitieren Sie mit 2 175 €. (Vizekanzler Mitterlehner: Ich spende es Ihnen!) Nach unserem Modell würden Sie 308 € bekommen.

Es ist bezeichnend, dass auf der ÖGB-Homepage kein einziges Beispiel von Frauen abgebildet ist, die unter dem Medianeinkommen verdienen. Das ist gewissermaßen eine Beschönigung dieses Modells. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt nach Ihrem Tarifmodell auch wirklich Verlierer und Verliererinnen. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Aber die Taferl-Choreographie hat wunderbar gepasst.

Wir hätten uns eine Tarifreform gewünscht, die ein etwas kleineres Volumen umfasst, etwa 4 Milliarden €, aber eine seriöse Gegenfinanzierung aufweist, bei der auch die Stiftungen, die Superreichen, die großen Finanzvermögen etwas dazu beitragen, also eine Tarifreform, von der vor allem auch Niedrigverdiener, wie beispielsweise viele Frauen, und auch die Umwelt etwas haben. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen hier im Haus und vor den Bildschirmen! Wenn man Klubobmann Strache und jetzt Klubobfrau Glawischnig gehört hat, dann stellt sich die Frage: Darf man diese Regierung auch einmal loben? (Zwischenrufe bei den Grünen.) Und diese Frage hat sich letzten Samstag auch der Chef vom Dienst der „Salzburger Nachrichten“ gestellt. Er kommt in seinem Leitartikel zu einer klaren Antwort: Ja, das darf man!

Sie scheinen mittlerweile vergessen zu haben, was Sie noch vor wenigen Monaten gefordert haben, nämlich genau das, was die Regierung jetzt gemacht hat: eine Tarifreform umzusetzen und eine Entlastung für alle Österreicherinnen und Österreicher zu schaffen. Und das ist mit dieser Steuerreform gelungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich muss Ihnen schon eines sagen: Sie vergessen immer das, was Sie fordern. Ich meine, ganz darf ich ja nicht immer dem glauben, was Sie hier sagen. Sie sind nämlich von einer falschen Prämisse ausgegangen, Klubobmann Strache, wenn Sie sagen: „Mehr Brutto vom Netto“. So lautet Ihre OTS-Aussendung, von der freiheitlichen Parlamentsfraktion ausgeschickt. Das, was Sie gefordert haben, nämlich mehr Brutto vom Netto, heißt natürlich mehr Netto vom Brutto. (Abg. Strache: Das ist so etwas von kindisch!) Aber was kommt dann? – Deswegen sage ich es Ihnen! Denn dann heißt es, unbedingt nötig sei eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und eine Reform des Tarifes. – Genau das ist von uns gemacht worden! Aber Sie haben das alles heute völlig beiseitegelassen. (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Aber da möchte ich auch sagen: Jene Leute, die jeden Tag in der Früh aufstehen, fleißig arbeiten, auch Überstunden leisten, einen Großteil der Steuerlast zu tragen haben, die haben wir im Fokus gehabt! Die Fleißigen, würden die Freiheitlichen sagen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Hälfte der Frauen arbeitet in Teilzeit! Sind die nicht fleißig?) Genau diejenigen haben wir im Fokus gehabt! Um da etwas zu erreichen, haben wir diese Steuerreform gemacht. Und es gibt auch einen Zuschlag für die Familien. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Das ist die Handschrift der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber da möchte ich auch sagen: Jene Leute, die jeden Tag in der Früh aufstehen, fleißig arbeiten, auch Überstunden leisten, einen Großteil der Steuerlast zu tragen haben, die haben wir im Fokus gehabt! Die Fleißigen, würden die Freiheitlichen sagen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Hälfte der Frauen arbeitet in Teilzeit! Sind die nicht fleißig?) Genau diejenigen haben wir im Fokus gehabt! Um da etwas zu erreichen, haben wir diese Steuerreform gemacht. Und es gibt auch einen Zuschlag für die Familien. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Das ist die Handschrift der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist zu wenig, das Gegenteil brauchen wir! Wir könnten hier auch Ihre Unterstützung brauchen, wenn wir diese Reformen für Österreich und im Interesse der Menschen dieses Landes umsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber absolut problematisch sehen wir die Finanzierung der Steuerreform. Und wenn der Herr Vizekanzler gemeint hat, man müsse im Bereich des Steuerbetrugs nach einer mathematischen Formel vorgehen, da kann ich Ihnen sagen: Österreich ist nicht Griechenland! Wir haben anständige, ehrliche Unternehmer, und bei uns gibt es keine Steuerhinterziehung in dem Ausmaß wie in anderen Ländern. (Beifall beim Team Stronach.) Und die Formel, die Sie angewandt haben, war wahrscheinlich Pi mal Daumen, weil alle Experten sagen, dass die Finanzierung der Steuerreform auf Sand gebaut ist.

Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist höchst an der Zeit, endlich Reformen im Verwaltungsbereich durchzuführen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Wenn Sie sich im Bereich des Zuwachses bei der Verwaltung einen Deckel von 1,7 Prozent als Ziel setzen, dann sage ich Ihnen: Das ist kein ambitioniertes Ziel! Wir fordern einen Verwaltungsabbau, der jährlich 5 Prozent der Kosten reduziert. Das wäre eine Reform, die den Namen auch verdienen würde! (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Überhaupt haben wir einen schlanken Staat als Ziel. Wir wollen eine schlanke Verwaltung. Als Folge bedeutet das weniger Steuern und weniger Steuerbelastung für jeden Einzelnen und viel mehr Möglichkeiten, sich unternehmerisch zu entwickeln. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Ein Thema, das mir wirklich am Herzen liegt, ist die Registrierkasse. In der Steiermark gehören zum Beispiel die Wirte zu jener Sparte, die am häufigsten zusperrt. Und wer mit offenen Augen durch den ländlichen Raum fährt, der sieht, dass ein Gasthaus nach dem anderen geschlossen hat. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Was macht die Regierung, um den Betroffenen zu helfen, frage ich Sie. Ich sage es Ihnen: eine Schikane nach der anderen! Zuerst Umbauzwang – Raucher, Nichtraucher; jetzt doch wahrscheinlich generelles Rauchverbot; außer Spesen nichts gewesen! –, dann Allergenverordnung. Und jetzt kommt auch noch die Registrierkassenpflicht.

meine geschätzten Damen und Herren, ist ein Wirtschaftsaufschwung. Das werden wir nur schaffen, wenn wir ein unternehmerfreundliches Umfeld haben; das heißt, wenn wir alles tun, dass junge Menschen bereit sind, selbständig zu werden, und nicht nur die Schikanen und die Kriminalisierung fürchten. Unser Ziel ist es, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken. (Beifall beim Team Stronach.)

(Beifall beim Team Stronach.)

merinnen und Arbeitnehmern bis zur Höchstbeitragsgrundlage ankommen, erreicht worden ist. 882 000 Menschen haben durch ihre Unterschrift einen Beitrag geleistet; ihnen allen möchte ich heute Danke sagen. Sie haben Druck gemacht, ihr habt Druck gemacht – und auf dem Tisch liegt eine tolle Entlastung! (Beifall bei der SPÖ.)

Monatsbruttogehalt 1 500 € – das wurde mit 1. Jänner im Handel bei Vollzeit flächendeckend umgesetzt; ich glaube, auch das ist ein wichtiger und großer Erfolg –, also wenn jemand 1 500 € brutto im Monat verdient, hat er bisher 1 133 € Lohnsteuer bezahlt. Die gleiche Person zahlt in Zukunft 648 € Lohnsteuer. Das entspricht einer Entlastung von 485 € im Jahr oder 42,8 Prozent. Jetzt zu behaupten, dass diese Personen draufzahlen, also das zu sagen, liebe Leute, das geht doch nicht! Lassen wir die Kirche im Dorf! Man kann sagen, es ist zu wenig – das verstehe ich noch –, aber zu sagen, das sind die Draufzahler, ist unseriös, das hat sich diese Reform nicht verdient. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das Zweite, das ich ansprechen möchte, ist diese Lamentiererei wegen des Steuerbetrugs. Also ganz ehrlich: Jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin bekommt am Monatsersten die Steuer abgezogen und hat keine oder wenige Gestaltungsmöglichkeiten. Andere, speziell in der Wirtschaft, haben Gestaltungsmöglichkeiten; das ist auch okay. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage das sehr offen: Jene, die sich bisher nicht daran gehalten haben, werden jetzt nicht mehr die Möglichkeiten haben, die sie vorher hatten. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Wir werden uns das anschauen, und wir werden uns auch noch ganz andere Dinge anschauen – zum Beispiel die 170 000 Personen in Österreich, die pro Jahr 68 Millionen unbezahlte Überstunden leisten. Das ist die nächste Sauerei! Auch das werden wir uns ansehen: Schritt für Schritt, eines nach dem anderen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage das sehr offen: Jene, die sich bisher nicht daran gehalten haben, werden jetzt nicht mehr die Möglichkeiten haben, die sie vorher hatten. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Wir werden uns das anschauen, und wir werden uns auch noch ganz andere Dinge anschauen – zum Beispiel die 170 000 Personen in Österreich, die pro Jahr 68 Millionen unbezahlte Überstunden leisten. Das ist die nächste Sauerei! Auch das werden wir uns ansehen: Schritt für Schritt, eines nach dem anderen! (Beifall bei der SPÖ.)

sive Steuerplanung und Steuerflucht vorzugehen. Sie haben in all den Jahren keine Entschlossenheit gezeigt. (Abg. Schieder: Na was ist denn das?!) – Herr Schieder, schauen Sie es sich an! Auch jetzt nicht entschlossen genug, schauen Sie es sich an! Starbucks, Amazon et cetera werden weiter ihre aggressiven Steueroptimierungsmodelle fahren, und während Starbucks das weiter praktiziert und die Regierung dem keinen Riegel vorschiebt, ist der Gastronom nebenan mit einer höheren Umsatzsteuer konfrontiert. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Das ist nicht fair! Sie würgen den Mittelstand ab. Sie haben keine Vorstellung, was es heißt, doppelte Gehälter zu zahlen, wenn die hereinschneien, und dann noch die Sozialversicherung, die auch doppelt dazukommt. Das ist Ihnen einfach nicht bewusst. – Kein Respekt!

Einmal mehr bringen wir NEOS den Entschließungsantrag ein, dass wir die Parteienfinanzierung, die höchste in Europa, auf ein vernünftiges Maß zurückführen. Wenn Sie diesem Antrag der NEOS folgen, dann sind wir immer noch Europameister, es müssen keine Partei und kein Kammerapparat verarmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zeigen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, denen Sie so viel an Steuern und Abgaben abverlangen – auch in den nächsten Jahren steigt der Steuer- und Abgabendruck –, dass Sie bereit sind, auch im eigenen Haus Einsparungen vorzunehmen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz überreicht Vizekanzler Mitterlehner und Bundesminister Hundstorfer die zuvor gezeigte Broschüre.)

Das Ziel dieser Steuerreform war für die ÖVP klar definiert: Senkung der Einkommen- und Lohnsteuer und ein klares Nein zu Substanzsteuern. Dieses Ziel wurde erreicht. Der Mittelstand wird entlastet – Unternehmerinnen und Freiberufler sowie alle leistungsorientierten Bürgerinnen und Bürger. Zweitens wurde eine Substanzbesteuerung vermieden. Diese hätte unseren Arbeits- und Wirtschaftsstandort extrem geschädigt, denn 1 Milliarde mehr an Vermögensteuer bedeutet ein Minus von 0,65 Prozent beim BIP-Wachstum, was wir uns angesichts der jetzigen Situation ohnedies nicht hätten erlauben können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Für den Unmut der Betroffenen habe ich Verständnis. Aber ich habe kein Verständnis, dass man weiterhin Öl ins Feuer gießt und die Unternehmer einem Generalverdacht unterstellt. Ich darf auch der Frau Staatssekretärin von vielen Unternehmerinnen und Unternehmern ausrichten, dass sie von ihrem Auftritt „Im Zentrum“ sehr enttäuscht sind, denn dort hat sie diese Pauschalverurteilungen wieder bestätigt. Professor Schneider hat in seinen Studien bewiesen, dass Pfusch in allen Bevölkerungsschichten verbreitet ist. Da muss man nicht als Erstes auf die Leistungsträger in unserer Gesellschaft hinhauen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Sie haben angekündigt, dass die Steuerreform der erste Reformschritt ist, weitere sollen folgen. Mittlerweile sind bereits die Themen definiert und terminisiert. Genau dieses unternehmerische Tempo brauchen wir, denn wir wollen einen modernen, bürgernahen Staat mit einer effizienten Verwaltung, einem zukunftsfitten Pensionssystem und einer zeitgemäßen Bildungslandschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das nunmehr vorliegende Konzept der Bundesregierung ist, wie wir heute schon gehört haben, keine Steuerreform, sondern lediglich eine Lohn- beziehungsweise Einkommensteuertarifreform. In Wirklichkeit werden den Steuerzahlern ab 2016 5 Milliarden € zurückgegeben, die man ihnen bereits seit 2009 durch die kalte Progression weggenommen hat. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.) Die kalte Progression muss aber sofort gestoppt werden. Daher fordern wir Freiheitliche eine regelmäßige Anpassung der Tarifstufen an die Inflation.

Aus der großen Entlastung der Familien, wie von der ÖVP angekündigt, wurde nichts. Lediglich 2 Prozent der Steuerreform werden den Familien zugutekommen – durch die Verdoppelung des Kinderfreibetrages. Durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages erspart sich eine durchschnittliche Familie im Monat 5,50 €, das sind 18 Cent am Tag. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Kitzmüller.) So viel hat die Bundesregierung für die Familien übrig. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na bravo!) Durch das frei-

Herr Vizekanzler, Sie können sich später zu Wort melden, Sie müssen hier nicht vorschreien. (Beifall bei der FPÖ.)

In Anbetracht der derzeitigen Rekordarbeitslosigkeit in Höhe von 10,3 Prozent ist eine Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe insbesondere bei den Lohnnebenkosten unbedingt erforderlich. Was nützt denn den Bürgern eine Lohnsteuerentlastung, wenn sie keinen Job haben?! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bundesregierung macht aber genau das Gegenteil. Sie stellt die Unternehmer unter den Generalverdacht, Abgaben zu hinterziehen, und belastet obendrein die Klein- und Mittelbetriebe mit höheren Abgaben. Rot-Schwarz verlängert die Abschreibungsdauer für Gebäude auf 40 Jahre. Begründung: im Sinne der Vereinfachung des Steuerrechtes. (Ironische Heiterkeit der Abg. Schimanek.) Rot-Schwarz erhöht die KESt auf Gewinnausschüttungen von GmbHs, wohl wissend, dass Familien-GmbHs dadurch künftig mit einer Gesamtsteuerbelastung von 45,625 Prozent, und zwar ab dem ersten Gewinneuro, konfrontiert sind.

Nicht umsonst fanden letzte Woche vor dem Bundeskanzleramt Proteste von Wirtschaftstreibenden statt, und zu Recht wurde diese Regierung als Totengräber der Tourismuswirtschaft bezeichnet. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber offenbar hat die SPÖ ihre Liebe zu den Millionären entdeckt. Zwei Beispiele zum neuen rot-schwarzen Millionärsentlastungstarif: Ein Topverdiener mit einer Bruttomonatsgage von 84 124 € – monatlich! – wird mit 2 171,62 € entlastet. Also: eine Entlastung von fast 2 200 € (Ruf bei der SPÖ: Im Jahr!) – im Jahr, ja – bei einem Monatsgehalt von 84 000 €. Nächstes Beispiel: Erst bei einem Bruttomonatseinkommen von 87 898 € bleiben 33 € jährlich weniger im Millionärsbörserl. – So viel zur sozialdemokratischen Steuergerechtigkeit!

Darüber hinaus ist es auch nicht zumutbar, einen Pensionisten beziehungsweise einen Bewohner eines Altersheims zur Abgabe – möglicherweise noch einer elektronischen – Steuererklärung zu zwingen. Also vorher wegnehmen, und dann soll man sich im Wege der Veranlagung das Geld wieder zurückholen, das ist nicht der richtige Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine nachhaltige Staats- und Verwaltungsreform wird erst gar nicht wirklich angegangen, wodurch das Ausgabenproblem der Republik Österreich weiterhin ungelöst bleibt. Die großen Profiteure dieser Reform sind die Topverdiener, die Privatstiftungen und die Großkonzerne, und zwar zulasten der Klein- und Mittelbetriebe und der Bezieher niedriger Einkommen. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweites Beispiel: Eine teilzeitbeschäftigte Alleinerzieherin mit einem Kind verdient zirka 1 000 €. Der Rabatt bei der Sozialversicherung macht 290 € aus. Damit kann sie sich möglicherweise einen Schulskikurs für ihr Kind leisten, der sonst nicht möglich gewesen wäre. (Ruf bei der FPÖ: Weihnachten 2016!) Dieses Kind kann mitmachen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Deimek.) – Reden Sie das nicht klein, das ist viel Geld für die Familie, für die Frau!

Zweites Beispiel: Eine teilzeitbeschäftigte Alleinerzieherin mit einem Kind verdient zirka 1 000 €. Der Rabatt bei der Sozialversicherung macht 290 € aus. Damit kann sie sich möglicherweise einen Schulskikurs für ihr Kind leisten, der sonst nicht möglich gewesen wäre. (Ruf bei der FPÖ: Weihnachten 2016!) Dieses Kind kann mitmachen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Deimek.) – Reden Sie das nicht klein, das ist viel Geld für die Familie, für die Frau!

Ich kann daher jenen nicht beipflichten – insbesondere auch der Frauenministerin nicht, sie ist ja nicht mehr hier –, die immer wieder sagen, dass die unteren Einkommen und damit die Frauen stärker entlastet werden. Das ist schlicht und einfach nicht der Fall. (Beifall bei den Grünen.)

Den Bock abgeschossen hat Herr Klubobmann Lopatka, der gemeint hat, es werden die Leistungsträger und die Fleißigen entlastet. Das ist ja schon eine Chuzpe der Sonderklasse! Als wären Frauen, von denen 50 Prozent in Teilzeit beschäftigt sind (Abg. Gisela Wurm: Weil die Männer daheim nicht arbeiten!), nicht fleißig! Und warum sind sie in Teilzeitbeschäftigung? – Zum überwiegenden Teil nicht freiwillig, sondern weil sie Kinder betreuen und Pflegearbeit leisten! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Ich habe vergessen, anzuführen, was diese Tarifanalyse der beiden Forschungsassistenten noch zeigt (der Redner zeigt eine Tabelle): dass sich innerhalb der Gruppe der Frauen die Verteilungssituation durch diesen Tarif verschärft. So schaut es nämlich aus. (Vizekanzler Mitterlehner: Sie haben schon einmal was von Transferleistungen gehört?!) – Wir reden hier über die Tarifentlastung. Wenn Sie die Transferleistungen anschneiden, Herr Vizekanzler, so kann ich Sie beruhigen. Die Studie des WIFO, von der ich gesprochen habe, berücksichtigt auch die Transferleistungen. Also: Sozialversicherungsbeiträge, indirekte Steuern, Lohnsteuern, einschließlich Transferleistungen bedeuten im Wesentlichen für niedere Einkommen und für obere Einkommen mehr oder weniger einen Flat-Tax-Tarif. So schaut die Wahrheit aus! (Abg. Krainer: Das ist falsch!) – Nein, das ist nicht falsch. (Beifall bei den Grünen.)

Was aber auch fehlt, ist mehr soziale Gerechtigkeit im Steuersystem und eine Ökologisierung im Steuersystem. Es ist ja schon bezeichnend, dass die Reichen und Superreichen in dieser Republik von ihrem Vermögen praktisch keinen Cent zur Gegenfinanzierung dieser Steuerreform leisten. Mit ihrem Einkommen: ja, mit ihren Dividenden: ja – Einkommensmillionäre müssen einen kleinen Beitrag leisten, 416 an der Zahl, geradezu lächerlich (Zwischenruf des Abg. Wöginger) –, die Kapitalertragsteuer auf Dividenden wird ein wenig erhöht. Aber die Reichen leisten aus Vermögen praktisch null Beitrag – und das in einem Land, wo wir eine extreme Ungleichverteilung von Vermögen haben, die nur in den USA noch höher als in Österreich ist!

Das, meine Damen und Herren, ist beschämend für dieses Land, das ist untragbar! (Beifall bei den Grünen.)

Steuerbetrugsbekämpfung – ein Letztes –: Das sehe ich als positiv, und es ist in Wirklichkeit hoch an der Zeit, dass hier etwas passiert. Ich denke noch mit Schrecken an die Zeiten zurück, als Wilhelm Molterer die Ausarbeitung einer Steuer-CD, die an das Finanzministerium geliefert wurde, verhindert hat. Und ich denke noch mit Schrecken an die Zeit zurück, als Maria Fekter den automatischen Informationsaustausch im Rahmen der Zinsensteuerrichtlinie verhindert hat. Hätte es nicht die OECD gegeben, die Österreich auf die schwarze Liste setzen wollte, wären wir noch nicht dort angelangt, wo wir heute sind. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, wenn eines der größten Entlastungspakete, die es in der Zweiten Republik überhaupt gibt oder gegeben hat, von der Opposition einfach schlechtgeredet wird. Dass jene Punkte herausgesucht werden, die man durchaus differenziert betrachten kann, ist keine Frage. Aber wenn hier nur diese Punkte durchleuchtet werden und man eigentlich das Gesamte aus den Augen verliert – und Sie, Herr Kollege Rossmann, stülpen dann noch Ihre kommunistischen Ansätze über dieses Steuerentlastungspaket –, dann hat sich diese Reform das nicht verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das ist eines der größten Sozialprojekte, die wir hier im Hohen Haus jemals gehabt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich sage Ihnen jetzt einmal, was jemand, der 2 000 € an Brutto-Einkommen im Monat hat, im Jahr an Lohnsteuer bezahlt: Es sind 2 908 €. Wenn jemand 4 000 € brutto im Monat verdient, dann bezahlt er 11 233 € an Lohnsteuer. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das heißt, mehr als das Dreifache wird hier an Lohnsteuer bezahlt, obwohl man nur das Doppelte verdient!

Es darf und kann keine Schande sein, wenn man durch Leistung auch etwas mehr verdient. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben hier ein sozial sehr ausgewogenes Paket, wo unten deutlich höher und stärker entlastet wird, vor allem auch in dem Bereich, wo es zu gar keiner Steuerbelastung kommt.

Zweiter Punkt: Familien. Ja, es stimmt, wir hätten uns hier durchaus mehr gewünscht, einen höheren Freibetrag bei den Kindern. Aber ich erkenne wirklich an – auch angesichts der Umstände, die wir generell haben, auch im Budget –, dass wir den Kinderfreibetrag verdoppeln können: von 220 auf 440 €. Das hilft den Familien mit Kindern, meine Damen und Herren! Wir heben ja auch die Familienbeihilfe mit 1. Jänner 2016 wieder an und mit 2018 noch einmal. Außerdem investieren wir über 300 Millionen in den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für unter 3-Jährige. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Meine Damen und Herren! Dieses Reformkonzept trägt die Handschrift der Österreichischen Volkspartei auch als Familienpartei, und darauf sind wir stolz! (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt zum Abschluss noch etwas, was die Gegenfinanzierung anbelangt (Zwischenruf des Abg. Neubauer): Natürlich ist die Gegenfinanzierung mehr als ambitioniert, und natürlich ist es nicht einfach, ein 5-Milliarden-Paket gegenzufinanzieren. Aber zwei Anmerkungen – Frau Kollegin Glawischnig ist ja schon wieder weg, genauso wie Herr Kollege Strache. Die beiden großen Oppositionsführer hier in diesem Haus schwingen selbst kurz die Rede (Abg. Kickl: ... schaut Ihnen im Fernsehen zu!) und vertschüssen

sich dann aus dem Parlament. Das kennen wir von vielen unserer Sitzungen, auch wenn es um sehr wichtige Maßnahmen geht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Auch die 400 000 € wurden erwähnt: 400 000 € als Verkehrswert, sozusagen mit einem kleinen Häuschen und 1 000 Quadratmeter Grund. Das bedeutet, 4 250 € sind zu bezahlen, wenn ich das geschenkt bekomme oder wenn ich es erbe. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, in der Regel vererbt man oder bekommt man geschenkt ein Mal in der Generation, das heißt, alle 20 bis 25 Jahre. Es ist aus meiner Sicht vertretbar, wenn dieser Betrag dann zu leisten ist, weil man natürlich auch den Wert erhält. (Abg. Kickl: Was ist die Leistung des Staates dafür?)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben ja schon sehr viel gehört. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen.) Aber ich muss, glaube ich, einmal ein Beispiel bringen, damit die Bürger verstehen, worum es da überhaupt geht.

Aber genau das passiert hier! Genau das passiert hier (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP): Die Regierung lässt die Bürger diese Steuersenkung selbst zahlen, und zwar mit Zinseszins. Das heißt, man nimmt einen Kredit im Namen des Bürgers auf und senkt ihm die Steuern, was aber auf der anderen Seite kompensiert werden muss. Auch wenn die Gegenfinanzierung funktioniert: Wir machen ja permanent Schulden. Das heißt, es geht überhaupt nicht darum, ob dieses Gedankenkonstrukt, das Sie hier aufbauen, nämlich diese Gegenfinanzierung, funktioniert oder nicht, sondern es geht darum, dass wir auf jeden Fall neue Schulden machen!

Wenn man es sich genau anschaut, dann ist es ja kein Zufall. Dass wir jetzt eine Steuersenkung haben, ist kein Zufall: Die Regierung betreibt Wählerkauf auf Wählerkosten! Genau so funktioniert das. (Beifall beim Team Stronach.)

Es wird deshalb nicht besser, aber Sie müssen ihm eine Möglichkeit schaffen, in diesem Land überhaupt legal zu überleben, mit diesen Steuern, mit diesen Gesetzen, mit diesen bürokratischen Hemmnissen, gerade bei den Wirten! (Beifall beim Team Stronach.)

Schauen Sie auch nicht auf die Konten der privaten Leute, wo vielleicht der Handwerker am Wochenende einmal aushilft, sondern schauen Sie dorthin, wo Sie auch wirklich hinschauen sollten, nämlich unter die eigene Bettdecke, denn dort tummeln sich die Leute, die tatsächlich reingreifen (Beifall beim Team Stronach), nicht nur in die Hosentasche der Bürger, sondern mittlerweile schon in die Unterhose der Bürger! So schaut es nämlich aus. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Schauen Sie auch nicht auf die Konten der privaten Leute, wo vielleicht der Handwerker am Wochenende einmal aushilft, sondern schauen Sie dorthin, wo Sie auch wirklich hinschauen sollten, nämlich unter die eigene Bettdecke, denn dort tummeln sich die Leute, die tatsächlich reingreifen (Beifall beim Team Stronach), nicht nur in die Hosentasche der Bürger, sondern mittlerweile schon in die Unterhose der Bürger! So schaut es nämlich aus. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn man sich anschaut, dass gerade die Arbeiter in den letzten 15 Jahren 17 Prozent an Kaufkraft verloren haben, dann sieht man: Da müssen wir tatsächlich etwas tun, und nicht auf Pump, sondern substanziell. Wie gesagt: Belästigen Sie nicht die Bürger, machen Sie in Ihrem Bereich endlich Ihre Hausübungen! (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist passiert! Das ist ein Sittenbild von Ihnen persönlich (Beifall bei SPÖ und ÖVP) und Ihrer politischen Freunde, zu welcher Zeit auch immer, ob sie gerade blau, orange oder beim Team Stronach waren. Das ist Ihr Sittenbild, das Sie zeichnen. Und das irgendjemandem hier in die Schuhe schieben zu wollen, ist mehr als erbärmlich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: 15 Millionen hat der ÖGB eingesteckt! – Weitere Zwischenrufe.)

Wie hoch war damals die durchschnittliche Entlastung eines Österreichers/einer Österreicherin? Wie hoch war diese? (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Wissen Sie das noch? – Ich kann es Ihnen sagen: 7 € im Monat Entlastung; die größte Steuerreform aller Zeiten à la FPÖ. Wie hoch ist sie jetzt? – Über 100 €!

Die kleine Entlastung beträgt 100 €, die größte 7 €; nur um eine Relation zu haben, wie die Freiheitlichen das sehen. Und dann kommen die Redner der Freiheitlichen Partei heraus und beklagen sich über die Gruppenbesteuerung, dass die so teuer wäre. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wer hat sie denn eingeführt? Wer hat Privilegien für Aktienoptionen von Managern eingeführt? Wer war das? – Die Freiheitlichen waren das! Wer hat das abgeschafft und eingeschränkt? – Die Sozialdemokraten! (Abg. Neubauer: Herr Präsident! Zur Sache, bitte!) Das ist der Unterschied zwischen Blau und Rot, groß Reden der Blauen auf der einen Seite, und wir handeln und bringen etwas auf den Punkt. Da können Sie sich noch etwas abschauen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Kollege Strache hat Rekord-Steuerquote gesagt. (Abg. Strache: Jetzt 45,3 Prozent!) Ja, das stimmt, es gab eine Rekord-Steuerquote unter einem blauen Finanzminister, die höchste Steuerquote aller Zeiten. (Abg. Strache: Da wächst ja Ihre Nase!) Nun ist die SPÖ in der Regierung, die Steuerquote deutlich geringer, und es gibt eine deutliche Entlastung. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist der Unterschied zwischen Blau und Rot, da können Sie sich noch etwas abschauen, die einen reden groß und die anderen handeln. Das ist eben ein gewisser Unterschied. (Ruf bei der FPÖ: So wie beim Swap in Linz! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Kollege Strache hat Rekord-Steuerquote gesagt. (Abg. Strache: Jetzt 45,3 Prozent!) Ja, das stimmt, es gab eine Rekord-Steuerquote unter einem blauen Finanzminister, die höchste Steuerquote aller Zeiten. (Abg. Strache: Da wächst ja Ihre Nase!) Nun ist die SPÖ in der Regierung, die Steuerquote deutlich geringer, und es gibt eine deutliche Entlastung. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist der Unterschied zwischen Blau und Rot, da können Sie sich noch etwas abschauen, die einen reden groß und die anderen handeln. Das ist eben ein gewisser Unterschied. (Ruf bei der FPÖ: So wie beim Swap in Linz! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Diesen Weg sind wir seit 2007 in vielen Schritten gegangen, ob das die Bankenabgabe war, die Einschränkung der Stiftungsprivilegien, eine Reihe von Vermögens- und vermögensbezogenen Steuern. Diesen Weg, den gehen wir weiter. Heute wird ein weiterer wichtiger Schritt gesetzt, auch in den nächsten Wochen und Monaten, aber es ist nicht der letzte, denn das, was schon stimmt, ist, dass wir auch nach dieser Steuerreform noch immer ein Missverhältnis haben. In einem Schritt – das haben wir immer gesagt – werden wir dieses Missverhältnis nicht beseitigen können. Aber heute und in den nächsten Wochen und Monaten werden wir ganz, ganz viele wichtige Schritte im Hinblick auf mehr Steuergerechtigkeit setzen. Deswegen unterstützen wir Sozialdemokraten diese und freuen uns sehr über diese Steuerreform, weil wir die Steuern und Abgaben auf Arbeit massiv senken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist daraus geworden? – Sie haben eine Brücke gebaut, unmittelbar beim Stadtkern, sie müssen dafür zwei Löcher durch Berge schlagen und lösen genau diese beiden Probleme nicht. Es gibt keine Entlastung, weil dieses Teilstück genauso wieder nach dem Tunnel im Stadtzentrum landet, und sie haben die Brücke so nahe beim Stadtkern vorgesehen, dass erst wieder die Pendler in Puchenau jeden Morgen im Stau stehen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Verkehrspolitisch nichts gelöst. Aber warum macht man das? (Vizekanzler Mitterlehner: Da haben wir euch gebraucht, dass ihr das feststellt!) Warum macht man das? – Man baut diese Brücke dort, damit man sie irgendwie in das Stadtautobahn-Netzwerk integrieren kann. Und warum macht man das wiederum? – Damit man jemand anderem, in diesem Fall der ASFINAG und damit dem Bund, die Kosten umhängen kann. (Ruf bei der ÖVP: Blödsinn!) Das ist das Prinzip: Der eine bestellt die Brücke und jemand anderem, dem Bund, schickt man die Rechnung dafür. Das muss beendet werden!

Was ist daraus geworden? – Sie haben eine Brücke gebaut, unmittelbar beim Stadtkern, sie müssen dafür zwei Löcher durch Berge schlagen und lösen genau diese beiden Probleme nicht. Es gibt keine Entlastung, weil dieses Teilstück genauso wieder nach dem Tunnel im Stadtzentrum landet, und sie haben die Brücke so nahe beim Stadtkern vorgesehen, dass erst wieder die Pendler in Puchenau jeden Morgen im Stau stehen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Verkehrspolitisch nichts gelöst. Aber warum macht man das? (Vizekanzler Mitterlehner: Da haben wir euch gebraucht, dass ihr das feststellt!) Warum macht man das? – Man baut diese Brücke dort, damit man sie irgendwie in das Stadtautobahn-Netzwerk integrieren kann. Und warum macht man das wiederum? – Damit man jemand anderem, in diesem Fall der ASFINAG und damit dem Bund, die Kosten umhängen kann. (Ruf bei der ÖVP: Blödsinn!) Das ist das Prinzip: Der eine bestellt die Brücke und jemand anderem, dem Bund, schickt man die Rechnung dafür. Das muss beendet werden!

Genau das finden Sie in unserem Konzept, genau das ist notwendig. Sie haben die Möglichkeit, mit unserem Antrag mitzugehen, für mehr Verantwortungsföderalismus, für Steuerautonomie für Länder und Gemeinden, für Verantwortung, aber auch für mehr Gestaltungsspielraum in Ländern und Gemeinden zu stimmen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Das gilt auch und insbesondere für die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft steht heute, so wie alle anderen Wirtschaftsbereiche, in einem ungeheuren globalen Wettbewerb. Eigentumssteuern sind dabei schädlich. Zusätzlich werden die bäuerlichen Höfe seit Generationen bewirtschaftet, und sie sollen ohne Substanzverlust an die nächste Generation weitergegeben werden, denn genau das sichert eine flächendeckende bäuerliche Landbewirtschaftung. (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtig ist auch, dass die steuerliche Pauschalierung gesichert war. Bei diesem Thema gibt es eine unglaubliche Polemik. Vor Kurzem hat ein Experte erklärt, dass die Bauern durch eben diese Pauschalierung legal Steuern hinterziehen. Das ist ein ungeheurer Vorwurf, das ist skandalös und auf das Schärfste zurückzuweisen, denn es provoziert eine unsägliche Neiddebatte, die überhaupt nicht angebracht ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Pirklhuber.)

Daher abschließend vielen Dank, dass klargestellt wurde, dass der Durchschnittssteuersatz bei der Umsatzsteuerpauschalierung von 12 Prozent auf 13 Prozent gehoben wird und – auch wichtig – dass bei den Kürzungen von Förderungen die ländliche Entwicklung nicht angegriffen wird. Die ist einkommenswirksam, die macht uns zu einem Vorbild in Europa, weil sie die Bauern motivieren soll, eine ökologisch nachhaltige Landbewirtschaftung zu betreiben, im Berggebiet, aber auch auf dem flachen Land. Daher ist es wichtig, dass diese ländlichen Entwicklungsprogramme nicht gekürzt werden. Die Zusagen gibt es. – In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Was sieht man? – Die Grünen geben jenen mit ganz niedrigem Einkommen wesentlich mehr, bis zum Dreifachen. (Ruf bei der ÖVP: Aber nur in der Theorie!) Dann sind wir übereinstimmend im Bereich 1 500 € bis 2 500 €, und dann geht es wieder auseinander. Da senken wir wieder, während die ÖVP jenen, die ganz viel haben, noch mehr gibt. Damit bestätigt sich wieder der alte Satz aus Matthäus 25, den die ÖVP ja so beherzigt: Wer hat, dem wird gegeben.

Die Ausrede des Herrn Wirtschaftsministers, das könne man nur im internationalen Gleichklang, ist ein Schmäh. Schauen Sie sich die Energiebesteuerungen, die Schadstoffbesteuerungen in anderen EU-Ländern an und Sie werden merken, wir haben da noch ganz viel Spielraum! (Beifall bei den Grünen.)

Der Weihrauch, den Sie heute hier verqualmt haben, ist nicht angebracht: Wir werden in den nächsten Monaten Ihre Steuerreform kritisch zerpflücken. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Der demokratische Umbau der Republik in einen spätmarxistischen Arbeiter- und Bauernstaat geht munter weiter. (Beifall beim Team Stronach.) So könnte man diese Tarifreform bezeichnen, wenn man nicht der Regierung, nicht deren Propaganda und nicht den Ihnen nahestehenden Massenmedien folgen möchte.

lüftet werden. Und da das auch nicht fruchten wird, bleibt noch die Möglichkeit, bei der übernächsten Steuerreform alle Kundenkarten bei den Baumärkten unseres Landes für die Finanz einsehbar zu machen. Es soll sich niemand täuschen, diese Tarifkorrektur geht nur vordergründig gegen die Unternehmer, in Wirklichkeit aber gegen alle Bürger dieses Landes. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn diese als Steuerreform getarnten Umverteilungsmaßnahmen einen volkswirtschaftlichen Effekt haben werden, dann jenen, dass die Parallelwirtschaft weiter angekurbelt wird. Wenn die Regierung Faymann diesem Effekt mit der Einführung des Finanzpolizeistaates – Stichwort Registrierkasse, Abschaffung des Bankgeheimnisses, Perfektionierung der Überwachung – begegnen möchte, dann setzt der Hypo- und HETA-Staat einen weiteren großen Schritt im Kampf gegen das Eigentum seiner Bürger. (Beifall beim Team Stronach.) Richtig wäre es, sowohl die Steuern als auch die Abgaben massiv zu senken, den Hypo-Staat massiv zu verschlanken und den Bürgern mehr Freiheit zu geben. Mit dieser Steuerumverteilung ist die Chance vertan worden, die Steuer- und Abgabenquote signifikant zu senken.

Wir vom Team Stronach haben mit unserem 15 Milliarden-Steuersenkungskonzept die entsprechende Vorarbeit für eine echte Steuerreform gemacht. Das, was die Regierung Faymann hier als Steuerreform propagiert, ist in Wirklichkeit unbrauchbar. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Der Vizekanzler, der jetzt nicht mehr da ist, hat das zwar angesprochen. Seine Begründung dafür, warum man jetzt keine Ökologisierung machen kann, verstehe ich aber überhaupt nicht. Erstens ist diese Ausrede, es ginge nur im internationalen Vergleich, nicht zutreffend, weil wir, wie gesagt, was Abgaben und Steuern auf Schadstoffe angeht, schon lange nicht mehr im Spitzenfeld sind, sondern im unteren Drittel liegen. Außerdem habe ich es satt, immer nur zu hören, wir können nichts tun, solange international oder auf EU-Ebene nichts geschieht. Wir waren einmal Umwelt-Musterland. Wir waren einmal Vorreiter. Wir können in Österreich auch eigenständig handeln – und das würde ich mir von einer Regierung eigentlich erwarten. (Beifall bei den Grünen.)

Wie gesagt, wir sind die Generation, die jetzt entscheidet, wie wir die Klimakrise bewältigen. Österreich braucht eine Ökologisierung des Steuersystems und Österreich braucht endlich ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt- und Energieministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Man muss auch eine klare Diskussion darüber führen, was mit der Pflege ist, denn auch die Pflegediskussion war schon einmal da. Und was ist dabei, dort wird auch nicht versteuert – aber auf die Unternehmer kann man leicht hintreten. Wenn Klubobmann Schieder von ein paar schwarzen Schafen spricht, dann stellt sich die Frage: Ist es jetzt doch kein General-Bashing gegen die Unternehmer? Er spricht von ein paar schwarzen Schafen. Wissen wir hier etwas nicht!? Geht es hier um 900 Millionen € von ein paar schwarzen Schafen oder geht es hier um alle Unternehmer? (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Zu diesen schwarzen Schafen: Es ist hier eine Mentalität eingezogen, das ist psychologisch klar daran zu sehen, wie schlecht sich beide Regierungsvertreter verteidigt und entschuldigt haben. (Abg. Schieder: Sind Sie jetzt für Steuerhinterziehung?)

Wo ist die Lohnnebenkostensenkung? – In Deutschland sind es 19 Prozent, bei uns sind es 31 Prozent. Wo ist die Lohnnebenkostensenkung für die Unternehmer? – Die KESt wurde erhöht, die Mehrwertsteuer wurde erhöht und die Abschreibung auf 40 Jahre ausgedehnt. Vermittelt man so ein Bild, mit dem man vom Rückgrat der KMUs sprechen kann? (Abg. Schieder: Die Gebäudeabschreibung!) – Ja, die Gebäude. Waren Sie schon einmal Gast in einem 40 Jahre alten Bad? – Sie sind ahnungslos. Sie waren noch nie Unternehmer, Sie wissen auch nicht, um was es geht. (Abg. Schieder: Sie sind ahnungslos! Sie wissen gar nichts!) – Nein! Ich weiß es besser als Sie, denn ich zahle immerhin die Löhne von 115 Mitarbeitern. (Beifall bei den NEOS.)

Das wären einmal sinnvolle Maßnahmen, bevor wir am Nachmittag zu den Themen Wirtschaftskammer und Tourismus kommen. – Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

Ein Beispiel: Eine kleine Konditorei am Land, mit Lehrlingen und Mitarbeitern, die aber dennoch immer schauen muss, wie sie den Betrieb gut weiterführen kann. Sie besitzt ein Eisfenster und macht an sonnigen Tagen ein gutes Geschäft. Hier stellt sich dann die Frage: Wie soll dort tatsächlich eine Registrierkasse eingesetzt werden? Ist das eine praktische Lösung? Muss ein zweiter Mitarbeiter dazugestellt werden, der das erledigen kann? – Da wird es schon zum Problem. Solche Dinge, die die praktische Umsetzung betreffen, müssen dabei mitbedacht werden. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ein Appell an die Regierung und an Sie von den Regierungsparteien: Es gibt viele Fragezeichen, viele Verbesserungspotenziale, und der Appell richtet sich an Ihre Offenheit, in den nächsten Monaten tatsächlich in Verhandlungen zu gehen, damit hier noch etwas Besseres, Gescheiteres und Zukunftsorientierteres zustande kommt. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bisherige Debatte macht es notwendig, auf das eine oder andere einzugehen, was vor allem am Beginn von den höchsten Repräsentanten von SPÖ und ÖVP – sowohl von der Regierungsbank als auch in Gestalt der Klubobleute – „abgesondert“ wurde, möchte ich fast sagen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Meine Damen und Herren, ich bin manchmal überrascht, in welcher Art und Weise ÖVP und SPÖ versuchen, ihre eigene Wirtschaftskompetenz besonders hervorzustreichen. Das geschieht dann meistens dadurch, dass man versucht, andere hinunterzudodln, und sich dann auch nicht entblödet, irgendwelche Zitate in Form von Brutto, Netto et cetera zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Ich habe mir die Mühe gemacht, nachzuschauen und es Ihnen mit gleicher Münze heimzuzahlen.

Wenn man die Wirtschaftskompetenz der ÖVP, die ja auch in dieser sogenannten Steuerreform Ausdruck findet, im Kleinen zusammenfassen möchte – und oft sind es ja die kleinen Dinge, in denen dann das Große erkennbar wird –, dann sage ich dazu Folgendes: 7 Millionen € Wahlkampfkostenbegrenzung, 11 Millionen € wurden ausgegeben, das heißt die Begrenzung wurde um 4 Millionen € überzogen; und das Ganze unter einem Parteichef, der zugleich Finanzminister ist. Das ist die Wirtschaftskompetenz der ÖVP auf den Punkt gebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das, was die SPÖ zu dieser Steuerentlastung der kleinen und mittleren Einkommen zu sagen hat. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, natürlich ist es so, dass es im Bereich der Tarifreform Entlastungen gibt, no na, und es waren übrigens die Freiheitlichen, die das lange, lange gefordert haben, als Sie noch hier heraußen gestanden sind (Zwischenruf des Abg. Matznetter) und gesagt haben: Das geht nicht, auf keinen Fall, unverantwortlich und in Wirklichkeit bedeutet das den Ruin des Staates! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Immerhin ist jetzt auch bei Ihnen der Groschen gefallen.

Meine Damen und Herren, natürlich ist es so, dass es im Bereich der Tarifreform Entlastungen gibt, no na, und es waren übrigens die Freiheitlichen, die das lange, lange gefordert haben, als Sie noch hier heraußen gestanden sind (Zwischenruf des Abg. Matznetter) und gesagt haben: Das geht nicht, auf keinen Fall, unverantwortlich und in Wirklichkeit bedeutet das den Ruin des Staates! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Immerhin ist jetzt auch bei Ihnen der Groschen gefallen.

Es gibt diese Entlastungen. Tun Sie doch nicht so, als ob diese Entlastungen irgendwo im Labor stattfinden würden und es keine anderen äußeren Umstände – die Sie produzieren – geben würde und als ob Sie nicht gleichzeitig mit einer ganzen Reihe von Belastungen daherkommen würden! Das ist ja das Problem der ganzen Angelegenheit. Links stecken Sie es den Menschen rein, rechts ziehen Sie es ihnen wieder heraus. Das ist die Methode, wie Ihre – unter Anführungszeichen – „Steuerreform“ funktioniert. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wären die Mehrwertsteuererhöhungen, die bereits angesprochen wurden. Dann streichen Sie Vergünstigungen im Bereich Wohnraumbeschaffung. Dann führen Sie die Erbschaftssteuer über die Hintertür ein, indem Sie denjenigen, die Grund und Boden und ein Eigenheim erworben haben und das innerhalb der Familie weitergeben wollen, in die Tasche greifen. Jetzt kann man über die Beträge streiten, wie viel oder wie wenig das ist. Ich frage mich: Was ist die Leistung des Staates, wenn jemand innerhalb seiner Familie ein Haus weitervererbt? Was ist dort die Leistung des Staates, dass er in einem solchen Ansatz die Hand aufhält? – Das ist Diebstahl und nichts anderes! Der Staat leistet in diesem Zusammenhang nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben eine proporzstrukturfreundliche Steuerreform geschaffen, aber eine unternehmerfeindliche. Umgekehrt wäre es richtig gewesen. Aber dazu sind Sie nicht in der Lage. (Beifall bei der FPÖ.)

Mich würde es nicht wundern, wenn der Herr Tsipras das sagen würde (Zwischenruf des Abg. Matznetter), wenn der Herr Tsipras zu dem Ergebnis kommen würde, dass es sich in Griechenland so verhält. Aber, bitte, das ist doch nicht die österreichische Wirklichkeit, und es ist auch keine geeignete Maßnahme, jetzt die Registrierkasse aus dem Hut zu zaubern und zu sagen: Damit lösen wir das Problem. Wissen Sie, wo es die Registrierkassenpflicht gibt? – Die Registrierkassenpflicht gibt es in Italien und in Griechenland. Gute Nacht! – So viel zur Wirksamkeit der Registrierkasse. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Mich würde es nicht wundern, wenn der Herr Tsipras das sagen würde (Zwischenruf des Abg. Matznetter), wenn der Herr Tsipras zu dem Ergebnis kommen würde, dass es sich in Griechenland so verhält. Aber, bitte, das ist doch nicht die österreichische Wirklichkeit, und es ist auch keine geeignete Maßnahme, jetzt die Registrierkasse aus dem Hut zu zaubern und zu sagen: Damit lösen wir das Problem. Wissen Sie, wo es die Registrierkassenpflicht gibt? – Die Registrierkassenpflicht gibt es in Italien und in Griechenland. Gute Nacht! – So viel zur Wirksamkeit der Registrierkasse. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

An der Registrierkasse kann es nicht liegen. Ich glaube, es ist eher ein Mentalitätsproblem, mit dem wir uns auf europäischer Ebene in diesem Bereich herumzuschlagen haben. (Zwischenruf des Abg. Mayer.)

Und weil Sie wahrscheinlich mit diesem Werk selbst nicht zufrieden sind, haben Sie diese Klausur in Krems nachgelegt. Da werden jetzt wieder Arbeitsplätze versprochen, Tausende Arbeitsplätze. Wir wissen schon gar nicht mehr, wohin mit den Arbeitsplätzen, die versprochen worden sind. Ich bin sehr dafür, dass Arbeitsplätze geschaffen werden in der Baubranche, aber eines sage ich Ihnen auch, meine Damen und Herren von der Bundesregierung: österreichische Arbeitsplätze sollten es sein, insbesondere in der Baubranche. (Beifall bei der FPÖ.)

Bisher lief ja Ihr Beschäftigungswunder noch nach einem anderen Muster ab, und die zusätzliche Beschäftigung, die Sie in den letzten Jahren zustande gebracht haben, war eine Beschäftigung, die allen möglichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekam, aber zuallerletzt kam sie den österreichischen Arbeitnehmern zugute. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Das ist ein Weg, den wir Freiheitlichen nicht unterstützen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Insofern bleibe ich bei dem Beispiel: Wenn jemand 4 Millionen € erbt, dann zahlt er keine Steuern dafür, außer, wenn vielleicht ein Grundstück dabei ist, diese quasi Übertragungsabgabe. Wenn jemand 4 Millionen € brutto im Leben verdient, dann zahlt er davon mehr als die Hälfte an Steuern und Sozialabgaben. Der arbeitet aber sein Leben lang dafür! 4 Millionen € muss man erst einmal verdienen, das ist ja schon einer in Ihrer Mittelstandskategorie. Wenn das gerecht sein soll, wenn das ökonomisch vernünftig sein soll, dann sage ich: Gute Nacht! (Abg. Strache: Wo kommen denn die 4 Millionen € her? Die sind ja auch versteuert!) Sie sollten sich von Ihrem Klientelismus lösen und an Ihrer Durchsetzungsfähigkeit arbeiten, aber wir werden weiter in diese Richtung gehen. (Beifall bei den Grünen.)

Dann kommen wir weg von diesem Filigranismus und endlich einmal zu größeren Brötchen, die zu backen wären. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bitte das Hohe Haus – es geht um die Wirtschaft, es geht um die Arbeitsplätze in Österreich –, diese Anträge einstimmig zur Kenntnis zu nehmen. – Ich danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie einleitend schon erwähnt: Das ist vielleicht nicht die spannendste Debatte, aber ein sinnvoller, wichtiger Beitrag zur Vereinfachung im Austausch von Informationen zwischen den Vertragsstaaten und im Bereich der Steuerbetrugsbekämpfung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Freiheitlichen fordern hier auf nationaler Ebene eine sofortige Umstellung des Umsatzsteuersystems auf Reverse Charge. Wir sollten uns bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges eben nicht von EU-Vorschriften abhalten lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, konzentrieren Sie sich bei der Betrugsbekämpfung auf die grenzüberschreitenden Transaktionen zwischen multinational agierenden Konzerngesellschaften! In diesem Bereich können Sie maßgeblich das österreichische Steueraufkommen sichern, aber nicht nur die Einführung der Registrierkassenpflicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses wird einmal die Regierung – nicht Sie primär, das ist mir schon klar –, und zwar die Regierungsspitze, denn es handelt sich immerhin um Kanzler und Vizekanzler, erstens einmal aufklären müssen. Die Regierung wird dazu dem Haus Rede und Antwort stehen müssen; und solange wir keinen anderen Beschluss gefasst haben, muss sie gefälligst das tun, was unser Auftrag ist. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger.)

Morgen mehr dazu. Gehen Sie in sich! Sonst brauchen wir da nichts mehr zu beschließen, wenn wir sagen, es gibt hier einen Beschluss in diese Richtung, die Regierung verhandelt de facto in diese Richtung, und der Kanzler tut in der Mitte irgendetwas anderes, Hauptsache in der „Kronen Zeitung“. (Beifall bei den Grünen.)

Also in Summe: Bilaterale Staatsverträge und Abkommen sind wichtig für die Volkswirtschaft, erhöhen den Wohlstand. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Diese Verständigung sollten wir auch weiterhin suchen und zukünftig aufeinander zugehen. Es bedarf einer Lösung der gemeinsamen Probleme und Themen, es geht auch um Europa. Deshalb Ja zu einem Abkommen zwischen Österreich und Belarus über die Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen. – Herzlichen Dank. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

„Eigentumsanteile an einer Person“ kann man in Österreich nicht haben, das geht seit spätestens 1781, seit dem Patent zur Aufhebung der Leibeigenschaft von Josef II. nicht mehr. Wir wissen eh, dass juristische Personen gemeint sind, aber dann ändern Sie es bitte auch, damit wir da nicht irgendwelche Sklavereipapierln beschließen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher stellt sich die Frage, ob man TTIP nicht so strukturieren kann, dass man grundsätzlich vereinbart, die jeweilige staatliche Gerichtsbarkeit anzurufen, und in einer Art Opting-in oder Opting-out – wie auch immer man das nennen will – für die einzelnen Nationalstaaten in Europa die Möglichkeit schafft, sich zu einem Schiedsverfahren zu bekennen. Ich glaube nicht, dass die USA beispielsweise dann innerhalb dieses Übereinkommens ein Problem mit Österreich hätten beziehungsweise ein Problem, sich mit dem Gedanken der Anrufung der staatlichen Gerichte in diesem Land anzufreunden. Ich kann es mir aber, wie gesagt, vorstellen – auch im Fall von Österreich –, dass man das eine oder andere Problem in Bulgarien oder Rumänien hätte. Das wird sich irgendwann zwar sicher verbessern, ist derzeit aber sicher nicht optimal. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher stimmen wir heute auch gegen diese Gesetzesvorlage. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: In den ersten zwei Reihen hat keiner geklatscht! – Ruf bei der ÖVP: Ist ja niemand da!)

Meine Damen und Herren, abschließend noch ein Wort zur Steuerreform: Es ist mir schon aufgefallen, dass sehr viele mehr oder weniger nervöse Reaktionen der Opposition hier ein Zeugnis dafür sind, dass der Bundesregierung damit ein großer Wurf gelungen ist. Gerade im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket, das in der Regierungsklausur in den letzten Tagen beschlossen wurde, ist auch davon auszugehen, dass die Wirtschaft entsprechend angekurbelt wird. Insbesondere dafür möchte ich dem Finanzminister und natürlich der gesamten Bundesregierung dementsprechend meinen Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Am Beispiel der Mehrwertsteuer möchte ich die vermeintliche Belastung einmal demonstrieren. Wir haben nicht – wie viele andere Staaten – den Normalsatz der Mehrwertsteuer erhöht, sondern in einigen wenigen Bereichen den ermäßigten Steuersatz korrigiert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Kollege, melden Sie sich zu Wort!

Zu den Urlaubskosten: Wenn die Kosten für die Übernachtung 700 € betragen, bedeutet das Mehrkosten von 20 €. Die Mehrkosten für das Haustier betragen 4,8 € pro Jahr. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Riemer.) Insgesamt – Kollege Riemer, melde dich einmal zu Wort! – steht Mehrkosten von 37 € eine Entlastung für die Familie in der Höhe von 1 608 € gegenüber. (Abg. Riemer: Das ist ja unglaublich! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sie sind ja schon ganz rot im Gesicht!

Also kann von einem Belastungspaket keine Rede sein, vielmehr von einer notwendigen Entlastung für mehr Kaufkraft, für mehr Beschäftigung und für mehr Wachstum. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, mit der Korrektur dieses sonderbaren Versicherungsaufsichtsgesetzes haben wir etwas repariert. Viel mehr zu reparieren wäre, wenn in unserem Land endlich Reformen losgetreten werden. Hinter mir sitzen die zwei, die dafür auch sorgen werden: Unser Vizekanzler Mitterlehner und unser Bundesminister Schelling sind genau die Garanten dafür, dass etwas weitergeht. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über Punkt 5 der Tagesordnung. (Rufe bei der SPÖ: Die Abstimmung geht sich schon noch aus!) –

Nein das geht sich leider ... (Rufe bei der SPÖ: Bitte abstimmen!) – Na gut, ich gehe davon aus, dass die Uhr nicht ganz korrekt anzeigt.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Vizekanzler und Minister Mitterlehner! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dieser Kurzdebatte geht es um die Wirtschaftskammerfinanzierung, und aufgrund des aktuellen Standes der Steuerreformdiskussion – oder Steueranpassungsdiskussion – ist es durchaus legitim und auch wertfrei, darüber zu berichten. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Und was macht die Wirtschaftskammer zum Beispiel in einem Bundesland, das sich besonders hervorgetan hat, nämlich Tirol? (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Sie hat ihr Verwaltungsbudget von 1,1 Millionen € in den letzten zehn Jahren auf immerhin 2,05 Millionen €, also fast 2,1 Millionen € gehoben.

Das ist eigentlich eine Mitarbeiterentwicklung von plus 40 Prozent. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, wie sich dieses Schlaraffenland des Herrn Christoph Leitl, der sich in der letzten Zeit vor allem im ÖVP-Klub als Wackeldackel hervorgetan hat, nämlich im Abnicken eines Steuerbelastungspakets für die Unternehmer, entwickelt hat. Dieser Wackeldackel macht nichts anderes, als vor der Wirtschaftskammerwahl Frontalopposition zu betreiben und zu fordern, dass die Unternehmer entlastet werden, doch sein gesamtes Budget in der Wirtschaftskammer ist ein Belastungsbudget, und das finde ich wahnsinnig bedauerlich.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, sich in Ihrer Ausdrucksweise ein wenig zu mäßigen und die Würde und das Ansehen des Hauses zu respektieren! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist, meine ich, diese Heuchelei, über die wir uns immer ärgern. Ich denke, dass wir einfach einmal ganz klar über folgende Fragen diskutieren können: Wohin geht die Reise? Sollten wir nicht eine freie Interessenvertretung haben, bei der wir uns aussuchen können, ob wir dort Mitglied sein wollen? (Beifall des Abg. Vetter.) Sollten wir uns nicht einmal darüber unterhalten können, wohin die Reise gehen soll, auch bei den Mitgliedern? – Ich sage nicht, die Wirtschaftskammer gehört abgeschafft, sie gehört nur dem Wettbewerb zugeführt.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Schellhorn, Ihr Vorsatz, sich zu mäßigen, hat leider nicht sehr lange angehalten. (Ruf bei der ÖVP: Das liegt an seinem Charakter!) Ich erteile Ihnen daher – ich möchte es nicht wiederholen, ich nehme an, Sie wissen, für welchen Ausdruck – einen Ordnungsruf.

Und ich darf Peter Haubner zitieren, den ich durchaus auch als Freund bezeichnen darf (Ah-Rufe bei der FPÖ):

Also diskutieren Sie mit uns über die Wirtschaftskammerbeiträge und über die Transparenz in der Wirtschaftskammer! – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS. )

Daher ist meine sehr kurze Darstellung: Die inhaltliche Seite, was die Politik der Wirtschaftskammer, was Wirtschaftskammerbeiträge und Hebesätze anbelangt, sind interne Angelegenheiten und als inhaltliche Sachverhalte in der Wirtschaftskammer zu klären. Alles andere, was das Aufsichtsrecht und das Interpellationsrecht anbelangt, haben wir – und das ist auch überhaupt nicht kritisiert worden – umfassend beantwortet, und damit kann ich leider nicht mehr zur heutigen Diskussion beitragen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Viele kommen hierher und wollen ähnliche Strukturen bei sich schaffen, und viele erkennen besser, als Sie das tun, was der Vorteil ist, nämlich: Gerade die Kleinen und Kleinsten kämen sonst nicht zu Wort! Jene mit Betrieben mit 150 und noch mehr Leuten, so wie Sie, würden das große Wort führen, und der kleine Gastgewerbebetrieb, der kleine Hotelier würde da drinnen niemals vorkommen. (Na-Rufe des Abg. Strolz.) Es ginge nur um die Interessen derer, die genug Geld haben und sich durchsetzen. Wissen Sie was? – Dieses System können Sie sich einmagerieren! Da ist unser derzeitiges System mit dem demokratischen Prinzip tausendmal besser, übrigens auch im Bereich der AK und in anderen Bereichen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Viele kommen hierher und wollen ähnliche Strukturen bei sich schaffen, und viele erkennen besser, als Sie das tun, was der Vorteil ist, nämlich: Gerade die Kleinen und Kleinsten kämen sonst nicht zu Wort! Jene mit Betrieben mit 150 und noch mehr Leuten, so wie Sie, würden das große Wort führen, und der kleine Gastgewerbebetrieb, der kleine Hotelier würde da drinnen niemals vorkommen. (Na-Rufe des Abg. Strolz.) Es ginge nur um die Interessen derer, die genug Geld haben und sich durchsetzen. Wissen Sie was? – Dieses System können Sie sich einmagerieren! Da ist unser derzeitiges System mit dem demokratischen Prinzip tausendmal besser, übrigens auch im Bereich der AK und in anderen Bereichen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Zurückkommend zu der Fragestellung: Man kann den Standpunkt vertreten, dass man regionale Wirtschaftskammern will und dass es eine Fülle von Aufgaben gibt, für die man lokale Wirtschaftskammern braucht. Ich kann die Argumentation führen, aber ich muss dann im Außenverhältnis aufpassen, dass man nicht mit anderen zusammen das Lied heult, das so manche Journalisten schreiben: wie dumm alle – Politik, Verwaltung – sind und dass alles zu viel ist. Wir brauchen keine Bundesländer, wir brauchen keine lokalen Gebietskrankenkassen, wir brauchen das alles nicht. Das gibt es, aber wenn man da mitmacht, ist man in Gefahr, dass man am Eigenen geprüft wird. Oder man geht her und verteidigt auch dort das System, wo es sinnvoll ist, wo es Subsidiarität gibt, wo du in Wirklichkeit lokale Strukturen hast, die auch einen lokalen Interessenausgleich der Sozialpartner brauchen. Dann musst du die Position ändern. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Ob es sich für die Wirtschaftskammer ausgezahlt hat, an vorderster Front zu stehen in der Abwehr von Steuern für Millionenerbschaften oder gar einer Vermögensteuer für mehr als eine Million, wird sich herausstellen, wenn am Ende des Tages die Frage beantwortet wird: Hat es sich gerechnet? Denn jetzt sind viel mehr Betroffene da, und 99,7 Prozent aller österreichischen Unternehmer haben keinen Betrieb, der mehr als eine Million wert ist. Herr Schellhorn vielleicht; der Rest nicht. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Im Übrigen: Das System gehört verbessert, aber wir brauchen diese Kammer weiter. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dann muss man ganz ehrlich sein und sagen, was man damit erreichen will: Politisches Kleingeld herausschlagen? – Denn das hört sich natürlich gut an, wenn Sie sagen: Raus aus der Kammer, dann geht es euch um so viel besser! Gerade den Kleinen geht es dann aber gar nicht besser. (Beifall bei der ÖVP.)

merkung –, eine derartige Sprache ist nicht nur hier in diesem Hause, sondern auch für das Unternehmertum unangebracht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist tatsächlich eine Systemfrage, die Wirtschaftskammer ist ja ein System, das auf dem Fundament des Zwangs aufgebaut ist, nämlich der Zwangsverpflichtung ihrer Mitglieder, und das ist ein System, das jährlich an die 800 Millionen € an Zwangsbeiträgen einnimmt. Da muss es doch legitim sein, sich die Frage zu stellen: Gibt es da eine Relation zwischen dem Nutzen, den die Unternehmer aus der Wirtschaftskammer lukrieren, und den Kosten, die die Wirtschaftskammer für die Unternehmen darstellt oder den Unternehmern verursacht? Unseres Erachtens stimmt eben diese Relation zwischen Kosten und Nutzen nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Was mich auch nachdenklich macht, ist, dass für Pensionen für Altfunktionäre immer noch ein Fünftel des gesamten Personalaufwandes aufgewendet wird, in Summe 61 Millionen €. Wenn man das durch die 1 200 Altfunktionäre dividiert, dann komme ich auf eine durchschnittliche Zusatzpension von über 50 000 € im Jahr. (Zwischenruf der Abg. Jank.) Also das müssen Sie Ihren Zwangsmitgliedern einmal erklären, ob das wirklich so toll ist, wie Sie das immer darstellen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Was mich auch nachdenklich macht, ist, dass für Pensionen für Altfunktionäre immer noch ein Fünftel des gesamten Personalaufwandes aufgewendet wird, in Summe 61 Millionen €. Wenn man das durch die 1 200 Altfunktionäre dividiert, dann komme ich auf eine durchschnittliche Zusatzpension von über 50 000 € im Jahr. (Zwischenruf der Abg. Jank.) Also das müssen Sie Ihren Zwangsmitgliedern einmal erklären, ob das wirklich so toll ist, wie Sie das immer darstellen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Wer diesen Weg in der Zukunft mitgehen und diese Schritte setzen will, der ist gut beraten, in Zukunft keine der beiden Systemparteien zu wählen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Da ich schon am Wort bin, das ist keine tatsächliche Berichtigung, aber doch eine inhaltliche Klarstellung: Kollege Schellhorn hat gesagt, in anderen Ländern würden diplomatische Vertretungen und Außenstellen der Wirtschaft zusammengelegt sein, nur in Österreich nicht. Auch das ist tatsächlich unrichtig. In Berlin sind die Botschaft, die Vertretung der Außenwirtschaft und die Österreich Werbung in einem Haus, das Gleiche gilt für Peking. Ich glaube, andere Beispiele gibt es auch noch. Das heißt, hier geht man ausgezeichnet und in Richtung Synergieeffekte vor. Ich finde das eine positive und erweiterbare Lösungsmöglichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Lied ich sing.“ Das trifft sehr auf ihn zu. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Kassegger und Loacker.)

Es gibt einige berechtigte Kritik am Apparat. Wir stellen uns die Frage: Warum braucht man 857 Fachgruppen? Warum braucht man in jedem Bundesland eine eigene Landeswirtschaftskammer? Warum schafft man nicht eine bundesweite Kammerstruktur mit Geschäftsstellen in den Ländern? Diese Infrastruktur der Wirtschaftskammer ist komplett überzogen. Die Fachorganisationsaufteilung ist teilweise weltfremd. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Hier gibt es Handlungsbedarf. Ich bin aber wirklich der Meinung, dass wir die Debatte etwas seriöser führen sollten, als das heute vonseiten der NEOS der Fall war, dass man nicht grundsätzlich mit dem Holzhammer von blauer Seite und von NEOS-Seite auf die Kammerstruktur draufhaut, sondern die Struktur verändert, grundlegend verändert, moderne Gremienstrukturen schafft, weniger Gremien schafft, Dezentralisierungen schafft und insgesamt einen vernünftigen, schlanken und gut verwalteten Kammerapparat. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Wir, das ist ja kein Geheimnis, stehen der Zwangsmitgliedschaft sehr kritisch gegenüber. Wir glauben nicht, dass diese notwendig ist. Wir leben in einem Land, wo die Zwangsbeglückung sehr hohe Tradition hat. Als ich angefangen habe zu studieren, musste ich in der Österreichischen Hochschülerschaft Zwangsmitglied werden. Dann bin ich in der Kammer Mitglied geworden. Dann musste ich Sozialversicherung zahlen. Dann musste ich doppelt Sozialversicherung zahlen, obwohl ich nur einmal krank sein kann. Ich muss die ORF-Gebühren zahlen, und so weiter und so fort. Es ist schlicht und einfach eine natürliche Reaktion, eigentlich etwas, was jedem Demokraten inne sein sollte, diese Zwangsbeglückungen jedes Mal einzeln infrage zu stellen. Wer es ernst meint mit den Grund- und Freiheitsrechten, sollte sich immer wieder die Frage stellen: Brauchen wir das denn wirklich? (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Loacker und Strolz.)

Apropos Zwangsmitglieder und Umlage: Es ist auch bezeichnend, dass die Beiträge für die Arbeiterkammer zum Beispiel nie auf dem Lohnzettel ausgewiesen werden, dass die immer bei den Sozialversicherungsbeiträgen irgendwie mitschwimmen. Es sind jeden Monat nur ein paar Euro, aber der Arbeitnehmer sieht es nicht. Im Sinne der Transparenz wäre es endlich an der Zeit, das extra auszuweisen. (Beifall bei Team Stronach und NEOS.)

Ich bin schon neugierig, ob wir, wenn das ähnlich weiter steigt wie von 700 Millionen € auf 1,9 Milliarden €, beim nächsten Mal dann bei 4 Milliarden € angelangt sind. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frau Abgeordnete Jank hat gesagt, man solle doch einmal die kleinen Mitglieder fragen, ob sie das wollen. – Frau Jank, genau das ist das Problem, dass keiner gefragt wird, ob er das will, dass er da einfach dabei ist, dass er fünf Gewerbescheine haben muss, wenn es blöd geht, für sein Geschäft. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und wir würden gerne gefragt werden. Wir würden gerne als Mitglieder von Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und so weiter gefragt werden. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Keine Generalbefragung, die Sie mit den Zwangsbeiträgen kampagnisieren und dann in den eigenen Sack hinein kampagnisieren, sondern eine individuelle Entscheidung.

Frau Abgeordnete Jank hat gesagt, man solle doch einmal die kleinen Mitglieder fragen, ob sie das wollen. – Frau Jank, genau das ist das Problem, dass keiner gefragt wird, ob er das will, dass er da einfach dabei ist, dass er fünf Gewerbescheine haben muss, wenn es blöd geht, für sein Geschäft. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und wir würden gerne gefragt werden. Wir würden gerne als Mitglieder von Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und so weiter gefragt werden. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Keine Generalbefragung, die Sie mit den Zwangsbeiträgen kampagnisieren und dann in den eigenen Sack hinein kampagnisieren, sondern eine individuelle Entscheidung.

Es gibt nämlich freiwillige Vereine, die sehr gut funktionieren. Die Kollegen vom ÖGB wissen, dass es Vereine auf Basis freiwilliger Mitgliedschaft gibt, die gut funktionieren. Es gibt bei den Apothekern eine Kammer und einen Verband, und 94 Prozent der Apotheker sind im Apothekerverband. Es geht, auch wenn Sie sich das nicht vorstellen können. Das funktioniert! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Dietrich.)

Als ich das in Vorarlberg moniert habe, hat Arbeiterkammerdirektor Keckeis gesagt: Na ja, wir haben eine ausgelagerte Gesellschaft, mit der haben wir ein Kammergebäude gebaut, und dafür hat die Arbeiterkammer mehrere Millionen Euro Haftungen übernehmen müssen! – Ja, Haftungen übernehmen sie auch noch! Was ist denn das für ein Laden? Das kann man ja nicht mit ansehen. Die roten und schwarzen Kammern verstehen sich als Parteivorfeldorganisationen und bedienen ihre eigenen Leute. Dass da manchem das Messer im Sack aufgeht, ist einfach nur normal. Wir werden daher nicht aufhören, dagegen aufzutreten. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Dietrich.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! (Ruf bei der FPÖ: Er geht jetzt gerade!) Hohes Haus! – Auf Wiedersehen, Herr Bundesminister! (Vizekanzler Mitterlehner: Ich komme bald wieder!) Es wundert mich nicht, dass Sie jetzt quasi das Hasenpanier ergreifen, ich erinnere Sie nämlich an eine für Sie, nehme ich an, sehr unangenehme Situation von voriger Woche (der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult mit der Aufschrift: „WKO“, „Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod!“, „Schluss mit Schikanen“ – Vizekanzler Mitterlehner: Ein besonderer Scherz!), als am Dienstag die ganze Tourismuswirtschaft gegen die Belastungsmaßnahmen protestiert hat, die Sie mit dieser Steuerreform der Tourismuswirtschaft zukommen lassen.

All das sind Maßnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich habe mir das (der Redner zeigt ein gelbes rundes Taferl, auf dem „13 %“ steht, das durchgestrichen ist) auch vorige Woche, als ich mir diese Tafel, die auf dem Rednerpult steht, mitgenommen habe, vom Ballhausplatz mitgenommen –, für die Ihnen schon mehrfach die gelben Karten von der Tourismuswirtschaft gezeigt wurden, und Sie wissen, dass zwei gelbe Karten (der Redner zeigt zwei der gelben Taferl) eine rote Karte sind. (Der Redner zeigt ein rotes rundes Taferl, auf dem „13 %“ steht, das durchgestrichen ist.) Und die rote Karte zeigt Ihnen jetzt stellvertretend für die Tourismuswirtschaft die Freiheitliche Partei (die Abgeordneten der FPÖ halten entsprechende rote Taferl in die Höhe) für die Maßnahmen, die Sie hier getroffen haben und die nur dazu dienen, die Tourismuswirtschaft in diesem Land zu belasten! (Beifall bei der FPÖ.)

Ihnen scheint nicht klar zu sein, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, dass sich der Tourismus Österreichs im internationalen Wettbewerb befindet. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt, die Schweiz hat 3,6 Prozent, die EU empfiehlt 5 Prozent – und was macht Österreich? – Sie erhöhen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 10 auf 13 Prozent! Das trifft voll die Tourismuswirtschaft. 10 Milliarden Umsatz – du weißt das, Kollege Obernosterer – macht die Tourismuswirtschaft in Österreich mit den Übernachtungen, das sind knapp 1 Milliarde Steuereinnahmen. Das ist auch in Ordnung. Nur: Wenn die Steuer jetzt um 30 Prozent erhöht wird, können diese 300 Millionen Mehrkosten nicht so einfach auf den Gast übergewälzt werden. Da gibt es langfristige Verträge, da gibt es langfristige Verträge mit Reisebüros und mit Reiseveranstaltern. Und da hilft es auch nicht, wenn man sagt, das gilt ohnehin erst im April 2016. Die Verträge gehen bis 2017! (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Wenn man dann 3 Prozent Steuererhöhung auch noch zu tragen hat, dann gibt es nur eines – das sagt auch der Geschäftsführer der Hotel- und Tourismusbank ganz deutlich –: Es werden nur noch 10 Prozent der Betriebe im Tourismus positiv zu führen sein. – Alle anderen werden einen Verlust machen. So einfach ist es! Und das ist das, was ihr mit dieser sogenannten Steuerreform bewirken werdet. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber das ist ja bekannt: Auf der einen Seite wird ein bisschen etwas in die Taschen zurückgegeben, das nennt ihr dann großartig „Steuerreform“ oder „Tarifreform“, und auf der anderen Seite nehmt ihr das mit der Steuererhöhung den Leuten wieder aus den Taschen heraus. Das merken die Leute, und darum sind sie auch stinksauer, was diese Steuerreform betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ihr jetzt sagt, dass ihr bei der Steuerreform ein 200-Millionen-Paket für die Wirtschaft implementiert habt, dann sage ich euch: Diese 200 Millionen kommen aus dem Tourismus, kommen aus der Mehrwertsteuererhöhung. Der Tourismus finanziert die Industrie mit 200 Millionen! Das habt ihr geschafft! So geht die ÖVP mit der Tourismuswirtschaft um, da braucht ihr euch gar nicht zu wundern, wenn euch die Wirte zeigen, was sie davon halten! (Beifall bei der FPÖ.)

Auf der Homepage heißt es dann: „Helfen Sie uns mit Ihrer Unterschrift“. – Da helfe ich gerne, das unterschreibe ich auf jeden Fall. (Der Redner unterzeichnet die Petition. – Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss Folgendes: Die drei Säulen des österreichischen Tourismus waren früher einmal – das ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin, denn ich sehe, dass das rote Licht schon leuchtet –: die Alpen mit Sommer- und Wintertourismus, die Berge, die Seen und die Flüsse und – drittens – die Städte mit der Kultur. Heute haben wir: Rauchverbot, Allergenverordnung und Mehrwertsteuererhöhung – und das habt ihr zustande gebracht. – Gute Nacht, Tourismusstandort Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Für eine Steuerreform (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm) – Peter, du bist jetzt nicht dran – mit einer Entlastung von zirka 5 Milliarden € braucht es eine ausgewogene Gegenfinanzierung. Es geht um nichts weniger als die Entlastung der Menschen im Land, wo Pensionisten und Pensionistinnen, Studenten und Studentinnen ebenso entlastet werden wie die Selbständigen. – Das ist auch für dich interessant, Peter.

Ich spreche mich aber auf der anderen Seite auch ganz klar dagegen aus, dass manche Branchen hier pauschal als Steuerbetrüger hingestellt werden. Ich bin aber auch ganz klar dagegen, dass die ehrlichen Unternehmer einen Nachteil haben, weil sich andere nicht an die Regeln halten. (Beifall sowie Ruf bei der SPÖ: Richtig!)

Deshalb bin ich auch ganz grundsätzlich gegen Schnellschüsse, Herr Kollege Haider. Ein Fristsetzungsantrag ersetzt kein gemeinsames Gespräch, ein Schnellschuss bringt keine Lösung. Bei aller Wertschätzung, ich sehe die Vorgehensweise hier äußerst kritisch. Mögliche interne Querelen gehören nicht auf die Tagesordnung, sondern das Interesse an gemeinsamen Lösungen. Deshalb ist dieser Antrag aus meiner Sicht abzulehnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Deutschland hat für die Nächtigung 7 Prozent, das ist richtig. – Aber bitte, sagen Sie auch dazu, dass es in Deutschland auf Speisen 19 Prozent sind! Als Kaufmann können Sie auch zusammenzählen: 50 Prozent auf Speisen bei einer Halbpension, 50 Prozent auf die Nächtigung, in Deutschland 19 Prozent und 7 Prozent, in Österreich 10 Prozent und 13 Prozent. Also da sollte man, glaube ich, schon bei den Tatsachen bleiben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir diskutieren ein Thema – das Thema Tourismus –, und der zuständige Minister, Herr Vizekanzler Mitterlehner, verlässt bei dieser Diskussion den Saal! Das zeigt eine nicht vorhandene Wertschätzung für eine Branche, die Arbeitsplätze sichert. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Schellhorn. – Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm, Obernosterer und Prinz.) – Du kannst dich ja zu Wort melden, bitte! – Es geht um eine Branche, die für den ländlichen Raum von unglaublicher Bedeutung ist, und man ignoriert deren Ängste. (Abg. Obernosterer: Hast du mir nicht zugehört?)

beiten! Wir tun uns schwer, diese Belastungen überhaupt zu schlucken: angefangen von der Allergenverordnung bis zur Diskussion um die Rauchfreiheit! (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Zuerst wird investiert in rauchfreie Lokale – unglaublich viel Geld wird in die Hand genommen –, jetzt gibt es die Diskussion darüber, dass generell zukünftig nur mehr rauchfreie Lokale zur Verfügung stehen sollen. Da soll sich jemand auskennen?! Zuerst wurde investiert – dass sich da eine Frustration zeigt, ist völlig normal. Weiter geht es mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Registrierkassenpflicht für Klein- und Kleinstbetriebe, der Erhöhung der Grunderwerbsteuer, der Diskussion um die Barrierefreiheit. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Sie machen dann Folgendes: Sie ignorieren bei der Debatte zur Steuerreform den Protest Ihrer Kollegen, den sie kennen. Das ist aus meiner Sicht ein Verrat an den Kollegen der Tourismuswirtschaft, die dagegen berechtigt Sturm laufen und sagen: So kann es nicht weitergehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Fristsetzungsantrag: Herr Kollege Obernosterer und so weiter, lesen Sie bitte diesen Fristsetzungsantrag genau durch! Worum geht es dabei? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) – Es geht darum, heute einen Beschluss herbeizuführen, dass wir bis zum 21. April einen Tourismusausschuss einberufen, wo dieser Antrag diskutiert wird. Was ist schlecht daran, einen weiteren Tourismusausschuss einzuberufen?

Ich finde es bezeichnend, dass man um jede Tourismusausschusssitzung kämpfen muss. Bis jetzt waren etwa zwei pro Jahr geplant. (Abg. Darmann: Wahnsinn!) Es ist unserem Obmann, Kollegen Roman Haider, zu verdanken, dass es eine weitere Sitzung gegeben hat. – Das zeigt keine Wertschätzung dieser Branche gegenüber. Es sollten mindestens vier Ausschusssitzungen stattfinden, damit die Branche die Wertschätzung erhält, die ihr tatsächlich zusteht. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Willi und Steinbichler.)

langen Abschreibungszeitraum für den Tourismus verkürzen, denn nur dann können wir die Wirtschaft wirklich ankurbeln. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Haider.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler. (Abg. Steinbichler stellt einen Topf-Nadelbaum auf die Regierungsbank. – Anhaltende Zwischenrufe.)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsident! Liebe Zuseher auf der Galerie, aber insbesondere vor den Fernsehgeräten! (Ruf: Aber den hast du schon abgeschnitten, oder?) Ich darf an die Ausführungen des Kollegen Hauser anschließen: Auch ich habe erwartet, dass der Minister bei diesem wichtigen Thema anwesend ist. Schließlich hört man immer wieder, wie wichtig die Gastronomie, die Hotellerie und die Wirte sind, aber leider muss ich den Baum an den Platz stellen, wo eigentlich der Minister sitzen müsste. Doch vielleicht ist das eindrucksvoller und macht mehr auf das Thema aufmerksam, als wenn der Herr Minister hier wäre und ich ihm den Baum persönlich übergeben könnte.

Das Ganze hat ein Limit. Der Baum braucht bis zur Hiebreife (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Herr Kollege, dir darf ich heute bei den Kinderthemen noch ein bisschen etwas zu den 4 000-€-Arbeitereinkommen erklären, aber jetzt sind wir bei der ökologischen Steuerreform. Das Ganze hat eine Grenze, denn in hundert Jahren ist dieser Baum hiebreif, und ich hoffe, dass eine Bundesregierung kommt, die noch bevor dieser Baum hiebreif ist, die ökologische Steuerreform umsetzt. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!)

In diesem Sinne bitte ich Sie wirklich, aus der Gesamtsicht des Tourismusstandortes Österreich diesen Fristsetzungsantrag zu unterstützen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Doch wie setzen wir es um? – Ein Vorschlag, der schon seit zehn Jahren auf dem Tisch liegt, nämlich das klare Arbeitspapier „365 Tage Arbeit im Tourismus“, wurde in den letzten zehn Jahren von ÖVP und SPÖ klar verweigert. In dieser Hinsicht wäre es meiner Meinung nach besonders wirksam, wenn wir in den Ausschüssen darüber diskutieren würden und es im April eine Ausschusssitzung geben würde. Das ist für den Tourismus notwendig! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hatten im Innenausschuss eine konstruktive Zusammenarbeit und eine breite Zustimmung. Zusammengefasst handelt es sich um eine gelungene Novelle: Sie ermöglichen mit Ihrer Zustimmung mehr Opferschutz, mehr Rechtssicherheit und schnellere Verwaltungswege für unsere Bürger. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

All diese Punkte kann man schnell unter einem subsumieren: eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung, die ausschließlich im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger ist – von den kleinen Kindern bis hin zu den Erwachsenen. Ich darf Sie alle einladen und bitten: Versuchen wir das gemeinsam auf breiter Basis zu beschließen! Meiner Ansicht nach sind die Menschen froh darüber, dass wir diese Regelungen und Novellierungen heute vornehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Thema ist so wichtig, und das Versagen der Innenministerin bei diesem Thema ist so außerordentlich, dass wir das bei einem eigenen Punkt und zu einem gegebenen Anlass hier im Parlament mit ihr Fall für Fall, Detail für Detail und Verantwortung für Verantwortung besprechen werden müssen. Ich kann Ihnen garantieren, dass das schon sehr bald der Fall sein wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Morgen!)

Und wenn Sie dann hergehen und das Verhalten dieser Polizisten noch anprangern wollen, dass diese ihre Befugnisse überschritten hätten, dann ist das schamlos. Das ist abzulehnen. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Mein Cousin wohnt seit Längerem in Wien. Er hat mich vor ein paar Tagen angesprochen und sagte, er verstehe gar nicht, dass die Polizei noch Personalnachwuchs bekommt, wenn man von der Politik her so mit der Exekutive umgeht. Er hat gesagt, er wundere sich, dass sich das die jungen Leute noch antun. Ich möchte allen jungen Polizistinnen und Polizisten und angehenden Polizistinnen und Polizisten, aber auch den aktiven Polizistinnen und Polizisten meinen Dank aussprechen, dass sie sich diese „Hacken“ unter solch widrigen Bedingungen wirklich noch antun. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte auch noch daran erinnern, dass ich einen Antrag für ein Exekutivdienstgesetz im Parlament liegen habe, für ein eigenes Exekutivdienstgesetz, das der Exekutive die Befugnisse und die finanziellen Möglichkeiten gibt, dass ihre Bediensteten mit dem Gehalt, das sie für diesen Job bekommen, den sie machen und wofür sie den Kopf hinhalten müssen, wie wir es hier gehört haben, auch anständig bezahlt werden. Das wäre das Mindeste, was wir hier alle miteinander für die Polizei und für unsere Sicherheit tun könnten. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Gestatten Sie mir aber noch einen Hinweis speziell für Herrn Abgeordneten Hagen, der immer wieder – egal, welche Plenarsitzung oder welche Ausschusssitzung es ist – neue, zusätzliche Polizistinnen und Polizisten fordert. Ich sage es noch einmal speziell für Sie, Herr Abgeordneter: Sie wissen, dass wir vereinbart haben, dass es in dieser Legislaturperiode 1 000 Planstellen mehr für die Polizei geben wird. Das habe ich Ihnen schon des Öfteren bestätigt und ich kann Ihnen nur sagen: Das ist so sicher, wie dass nach dem Winter der Frühling kommt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Aber wichtig ist auch, glaube ich, dass die Vereine nicht überaus finanziell belastet werden, sondern dass es die sogenannten Waffenmeister möglich machen, die Registrierungen durchzuführen, und wenn es zu einem Wechsel bei den Waffenmeistern kommt, können die entsprechenden Registrierungen selbstverständlich von diesen durchgeführt werden. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Also insgesamt ist auch wichtig, dass es, wenn zum Beispiel eine Registrierung ungewollt verspätet durchgeführt wird, keine Bestrafung dafür gibt.

Insgesamt kommt man wieder den Menschen entgegen und ich glaube, die Praxis wird zeigen, dass auch solche Gesetzesänderungen durchaus vor Ort Nutzen bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich erinnere auch an die vielen Aktionen im Rahmen der „16 Tage gegen Gewalt“, bei denen in vielen Städten und in vielen Orten Österreichs auf die Gewalt in der Familie aufmerksam gemacht wurde und wo immer darauf hingewiesen wird, dass – und deswegen bin ich froh, dass heute alle diesem Antrag zustimmen werden – Gewalt in der Familie niemals privat ist, dass sie uns alle – die Gesellschaft – angeht, und auch das eine oder andere Mal darauf hingewiesen wird, dass Frauen den Mut haben sollen, aus Gewaltbeziehungen auszusteigen, und dass den Frauen vor allem auch immer eines gesagt werden muss, nämlich dass die Schuld immer beim Täter liegt, damit sie die Schuld nicht bei sich selbst suchen. (Beifall der Abg. Kucharowits.)

Ich danke allen, die diesem Antrag heute die Zustimmung geben werden. Ich bin sicher, dass wir mit dieser Änderung im Meldewesen einen weiteren wichtigen Baustein zum Schutz von Gewaltopfern setzen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte und der auch den Waffenbereich und das Waffengesetz betrifft: Meines Erachtens wurde leider die Chance vertan, das Waffengesetz allgemein zu reformieren, also zu vereinfachen und zu verbessern, meine sehr geehrten Damen und Herren! Denn es liegt noch viel im Argen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte auch die Problematik der Waffenpassvergabe ansprechen, denn es ist – wie wir schon wissen, wir haben es ja schon oft genug diskutiert – sogar für Exekutivbeamte außer Dienst nahezu unmöglich, einen Waffenpass zu bekommen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Der zweite Punkt meiner Petition, die ich schon angesprochen habe, die übrigens sehr erfolgreich ist und schon über 6 000 Unterstützer hat – sie läuft noch bis 14. April und ist auf der Parlamentshomepage zu unterstützen –, beschäftigt sich eben mit dem leichteren Zugang zum Waffenpass, sodass jeder unbescholtene Bürger auch das Recht hat, einen Waffenpass zu bekommen. Selbstverteidigung muss ein Bedarfsgrund werden und einen Rechtsanspruch auf einen Waffenpass begründen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es muss Schluss damit sein, dass den Bürgern einerseits immer mehr Pflichten auferlegt werden – wir haben es ja in der heutigen Debatte auch wieder gehört, dass immer mehr Steuern auf die Bürger zukommen –, und andererseits werden ihnen immer weniger Rechte eingeräumt! Das Recht auf Selbstverteidigung wird ihnen genommen. Ein unbescholtener Bürger muss das Recht auf Selbstverteidigung haben und auch das Recht, einen Waffenpass zu bekommen. Und darum müssen die Ermessensbestimmungen aus den §§ 21 und 22 gestrichen werden, damit das abgestellt wird und jeder Bürger sich selbst verteidigen kann und auch das Recht dazu hat. – Danke. (Beifall des Abg. Hagen.)

Und wenn man derartige Bedenken hat, und, viertens – das füge ich persönlich hinzu –, den Zustand der Strafverfolgungsbehörden und auch der Polizei in Kiew kennt und weiß, was dort mit Daten passieren kann – schauen Sie sich nur die Spitzen der Staatsanwaltschaft in Kiew an, da kann Ihnen zum Teil wirklich das Grausen kommen; ich habe mir das in Kiew vor etwa einem Jahr angeschaut, und die Situation hat sich eher verschlechtert –, dann muss man bei solchen Abkommen, wo es auch um Daten von österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern geht, ganz besonders präzise vorgehen und ganz besonders sensibel sein. Das ist in diesem Fall nicht ausreichend gewährleistet, und deswegen werden wir ausnahmsweise nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Geschätzte Frau Bundesministerin! Es ist dir und deinem Team herzlich zu danken, dass ein entsprechendes Abkommen ausverhandelt wurde und heute auch zu beschließen ist. Wir stimmen gerne zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses polizeiliche Abkommen ist ein erster konkreter Schritt. Ich glaube, dass es noch viele andere Möglichkeiten gibt – auch im Bereich der Verwaltung et cetera –, den Menschen in der Ukraine beim Staatsaufbau zu helfen. In diesem Sinne unterstützt die SPÖ dieses Abkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, insgesamt ist dieses Abkommen mit der Ukraine im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung sehr zu begrüßen. Ich hoffe, dass sich daraus wichtige Impulse für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ergeben werden, wodurch beide Länder, also Österreich und auch die Ukraine, profitieren werden. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

In diesem Sinne kann man wohl davon ausgehen, dass es eine breite Zustimmung zu diesem Antrag geben wird. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich noch kurz erwähnen, dass es durch die Überwachungsmöglichkeiten auch zu einem echten Tabubruch gekommen ist. Nach dem Vorfall von 9/11 wurden ja viele Kommunikationsüberwachungsmaßnahmen auf Grundlage von Regelungen zur Terrorbekämpfung gesetzt, aber das Beispiel London im Jahr 2009, wo systematisch Politiker anderer Nationen überwacht worden sind, wo auch E-Mails, Computer und so weiter ausspioniert worden sind – auch über den G 20-Gipfel hinaus –, zeigt, welche Maßnahmen da getroffen wurden: nicht um Terrorismus abzuwehren, sondern auch, um aus wirtschaftlichen und politischen Gründen Vorteile zu sichern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Daher kann ich nur sagen: Gut, dass es diesen Antrag gibt. Es ist zumindest ein erstes Aufwachen. Aber es muss dabei bleiben, dass wir den Mut haben, hier auch tatsächlich die Stirn zu bieten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Pilz.)

Das ist einer der nächsten wichtigen Reformschritte, die wir in Österreich vor uns haben, damit unsere Spionageabwehr funktioniert und wir nicht nur auf der Ebene des Nationalrats, sondern auch vom Innenministerium aus NSA, CIA, GCHQ, aber auch den russischen, iranischen und chinesischen Diensten etwas entgegenzusetzen haben – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, enttäuscht war ich allerdings vom Kollegen Plessl von der SPÖ. Kollege Plessl ist ausgebildeter Polizeibeamter, aber derzeit als Bürgermeister und als Nationalratsabgeordneter von seinem Dienst als solcher komplett freigestellt. Ich bin also in diesem Hohen Haus der einzige aktive Polizeibeamte. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Meine Damen und Herren! Jetzt muss ich schon sagen: Wenn sich der Kollege Plessl ein bisschen auf die Dienststellen begeben würde, dann wüsste er, was für eine Personalnot die Exekutive hat. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Deswegen bin ich sehr enttäuscht von dir, denn ich kann nicht sagen, 181 hier herinnen können es vielleicht nicht so gut wissen wie wir beide. Ich meine, du solltest dich einmal zu deinen Kollegen begeben und dort einmal nachfragen, wie die Personalsituation wirklich ausschaut und wo die wirklichen Probleme liegen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Meine Damen und Herren! Jetzt muss ich schon sagen: Wenn sich der Kollege Plessl ein bisschen auf die Dienststellen begeben würde, dann wüsste er, was für eine Personalnot die Exekutive hat. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Deswegen bin ich sehr enttäuscht von dir, denn ich kann nicht sagen, 181 hier herinnen können es vielleicht nicht so gut wissen wie wir beide. Ich meine, du solltest dich einmal zu deinen Kollegen begeben und dort einmal nachfragen, wie die Personalsituation wirklich ausschaut und wo die wirklichen Probleme liegen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Die Regierung hat dafür Sorge zu tragen, dass die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht der Massenüberwachung ausländischer Geheimdienste und Nachrichtendienste zum Opfer fallen. Wir müssen das Bewusstsein dorthin lenken, wo die tatsächlichen Gefahren entstehen können. Und die Gefahr geht nicht von der Gesamtbevölkerung aus, die unter Generalverdacht gestellt wird und überwacht wird. Überwachung ist eine Methode totalitärer Systeme, und es ist die Demokratie, die da in Gefahr gerät. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist aber unheimlich schwierig, diese Praktiken erstens zu bemerken und zweitens auch effizient zu bekämpfen. Es muss aber klar sein, dass wir dies mit allen Möglichkeiten, die mit dem Strafrecht technisch möglich sind, bekämpfen und solche Angriffe auf die Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher abwehren. Ich glaube, man sollte da konsequent vorgehen, und dieser Beschluss ist ein wichtiger erster Schritt dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht – und da bin ich beim Kollegen Alm – auch um den Datenschutz insgesamt. Und dass das österreichische Parlament hier gemeinsam vorgeht, ist ein positives Zeichen und ein guter Anfang in Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pilz.)

Aber wir spüren am Zuspruch zu den Maßnahmen der Bundesregierung, die Optimisten werden mehr. Ich sage Ihnen mit voller Überzeugung: Unsere Kinder haben ein Recht auf Menschen, die ihnen mit Respekt und Zuversicht begegnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dieser Initiative setzen Familienministerin Sophie Karmasin und Finanzminister Hans Jörg Schelling einen weiteren großen Schritt in Richtung mehr Bürokratieabbau, in Richtung mehr Familienfreundlichkeit. – Ein Projekt, das in vielen anderen Bereichen und Themen in unserem Land Beispielwirkung haben wird, ein Projekt, das das Leben einfacher macht, ein Projekt, das Zuversicht gibt, und ein Projekt, das Zukunft macht. Und dafür an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

es dann wirklich funktioniert. Nichtsdestotrotz werden wir diesem Gesetz auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesminister, Sie verkaufen die antragslose Gewährung der Familienbeihilfe als große Entlastung. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, lassen wir doch die Kirche im Dorf: Mit dieser Novelle erfolgt eine Entlastung der Familien im Ausmaß von 30 Minuten Zeitaufwand pro geborenes Kind, aber die wirklichen materiellen, finanziellen, pensionsrechtlichen Probleme sind dabei bei Weitem nicht gelöst. (Beifall bei der FPÖ.)

Da haben wir noch ganz viele Schritte zu setzen, um das Prädikat „familienfreundlich“ in dem Sinne, wie ich es meine und wie es die Grünen meinen, wirklich zu verdienen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseher auf den Tribünen und an den Fernsehgeräten! (Der Redner platziert ein tönernes Sparschwein, an welchem ein kleiner Hammer angebracht ist, auf dem Rednerpult.) Ich hätte dieses Sparschwein natürlich gerne unserer Familienministerin geschenkt, aber das ist ein spezielles, das extra für den Herrn Finanzminister angekauft wurde, weil er im Zuge eines Zeitungsinterviews am Sonntag gesagt hat, dass man mit einem ersten Enkel, zu dem ich ihm übrigens herzlich gratulieren möchte, die Probleme ganz anders sieht. Ich glaube, das wäre notwendig, um die heute bereits angesprochene Enkel-taugliche Politik besonders in der Familienpolitik umzusetzen – wo denn sonst?! (Abg. Hammer: Wechselst du jetzt zu den NEOS? Die sagen das immer!)

Frau Minister, wenn laut Sozialbericht die Familiengelder um 59 Prozent weniger als die anderen Sozialgelder gestiegen sind, dann kann man diesen Reformgeist bei Gott noch nicht spüren, und ich glaube, da gilt es unbedingt anzusetzen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube, hier gilt es anzusetzen, um ordentliche Rahmenbedingungen zu schaffen, weil die Familie die wichtigste Zelle in unserem Staat ist. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir sehen, dass das eine Win-win-Situation für beide Seiten ist. Einerseits sparen Familien im Jahr 280 000 Stunden ein – damit ergibt sich mehr Zeit für die Familie, und das ist in der Tat ein Baustein auf dem Weg hin zu einem familienfreundlichen Österreich (Beifall bei der ÖVP) –, andererseits geht es natürlich auch darum, dass es nicht nur den Familien Zeit, Mühe und Nerven spart, sondern auch dem Staat Verwaltungsaufwand in Form von Kopierkosten, Administrationsaufwand und natürlich Personalaufwand.

Wie funktioniert das ganz konkret? – Für Geburten ab 1. Mai wird die Familienbeihilfe antragslos gewährt und ausbezahlt. Bei Familien, die bereits ein Kind haben, gibt es schon eine Kontonummer, da wird die Familienbeihilfe automatisiert übermittelt. In den Fällen, in denen es noch keine Kontonummer gibt, diese nicht im System hinterlegt ist, wird ein Informationsschreiben an die Familie, in dem Fall an die Mutter, übermittelt. Darin wird die gewünschte Kontonummer eingetragen und dann unmittelbar das Geld überwiesen. Es besteht natürlich auch die Möglichkeit, die Kontonummer jederzeit zu ändern, wenn das der Wunsch ist. Die fehlenden Daten werden jedenfalls über ein Informationsschreiben eingeholt, und dann wird die Familienbeihilfe unmittelbar ausbezahlt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Steinbichler, ich darf im Auftrag meines Kollegen August Wöginger noch einmal berichtigen: Er hat bei der Debatte zur Steuerreform einige Beispiele von Einkommensbeziehern, von Arbeitnehmern mit 2 000, 3 000, 4 000 € Einkommen genannt, er hat nicht davon gesprochen, dass das Durchschnittseinkommen 4 000 € beträgt. – Das möchte ich berichtigen. (Abg. Steinbichler: Das hört sich von da oben ganz anders an! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Aber anscheinend dürftest du da nicht genau aufgepasst haben, denn du bist heute so quasi auf dem NEOS-Trip. Bei der ersten Rede hast du einen Baum umarmt und ans Rednerpult getragen, und jetzt sprichst du von „Enkel-fit“. Bei dir steht anscheinend der x-te Parteiwechsel kurz bevor. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Kollege Strasser hat gesagt, Österreich wird noch familienfreundlicher, und Kollegin Musiol hat gefragt, in welcher Größenordnung. – Wir wollen das familienfreundlichste Land der Welt werden, und da sind wir auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu dem, was Kollege Steinbichler uns vorhin erzählt oder zum Besten gegeben hat, möchte ich einiges sagen. Zur Frage, was denn diese Bundesregierung noch für Familien macht: 100 Millionen € werden im Zuge der Steuerreform ausgeschüttet, das haben wir heute in der Früh schon gehört. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Wöginger: Kinderbetreuung!) Über 300 Millionen € werden in den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung investiert, das sollte man nicht vergessen. Damit helfen wir den jungen Familien, damit helfen wir, Beruf und Familie in Einklang zu bringen. (Abg. Kitzmüller: Wir helfen durch finanzielle Unterstützung!) Das ist ein sehr, sehr großes Anliegen unserer jungen Familien, auch das sei gesagt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz.)

Kollege Steinbichler ist am Vormittag frohlockend mit einem Blaufichtenbaum heruntergekommen und hat behauptet, dieser brauche 100 Jahre, bis man ihn endlich fällen könne. Am Nachmittag hat er dann gesagt, die Regierung verabsäume wesentliche Schritte für die Familien, da gehe nämlich nichts weiter. (Abg. Fekter: Ja, weil er es verschlafen hat!) Geschätzter Kollege Steinbichler, da bist du ziemlich auf dem Holzweg, wie man so schön sagt und wie auch dein eigener Baum heute bewiesen hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zum Abschluss noch ein Satz zum Kollegen Steinbichler: Er hat es auch verabsäumt, zu sagen, dass die Regierung – und das steht im Sozialbericht sogar drinnen – derzeit 9,5 Milliarden € jährlich für Familien ausgibt. Dazu stehen wir, und da macht auch die SPÖ mit. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unter den Kriegsflüchtlingen, die bei uns wohnen, sind natürlich auch Kinder. Es ist sehr wichtig, dass Kinder, bevor sie in den Regelunterricht in der Schule eingebunden werden, der deutschen Sprache so weit mächtig sind, dass sie dem Regelunterricht auch folgen können. (Demonstrativer Beifall der Abg. Kitzmüller.)

Da passiert in Wirklichkeit sehr viel auf Basis der Bildung und durch Zuhören und Aufeinanderzugehen. Die Jugend-Enquete war im Bereich Aufeinanderzugehen und Zuhören, glaube ich, ein sehr wichtiger Schritt, und ich bin überzeugt, dass in Zukunft weitere folgen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Feichtinger.)

Die Panels waren so aufgebaut, dass wir uns diesen Themen einerseits wissenschaftlich mit Expertinnen und Experten angenähert haben, andererseits mit Jugendlichen. Dem Netzwerk Kinderrechte ist noch Dank auszurichten, dessen Mitarbeiter Jugendliche aus ganz Österreich im wahrsten Sinne des Wortes zusammengesammelt haben, weil es uns auch ganz einfach wichtig war, keine Jugendlichen von Organisationen bei dieser Enquete zu haben, sondern Jugendliche des täglichen Lebens. Sie haben sich bereit erklärt, hierher zu kommen, sie wurden auch auf diese Enquete vorbereitet, und dafür noch einmal ein großes Dankeschön an das Netzwerk Kinderrechte, das sich dieser Aufgabe sehr angenommen hat. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was mich ein bisschen enttäuscht: Im Zuge dieser Enquete haben wir auch über die Abschaffung des Selbstbehalts für Kinder im Krankenhaus diskutiert. Im Jahr 2009 gab es einen einstimmigen Beschluss, dass man sich dieses Themas annehmen wird. Der damalige Gesundheitsminister hat mit den damaligen Landesgesundheitsreferenten Kontakt aufgenommen. Das Ergebnis der Besprechungen damals war, dass es derzeit nicht geht, sie es sich aber beim nächsten Finanzausgleich vornehmen werden. – Wir haben heute versucht, einen Entschließungsantrag einzubringen, und es ist sehr, sehr schade, dass das nicht gelungen ist und dass sich die ÖVP eigentlich von dem gemeinsamen Beschluss verabschiedet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Oh-Ruf bei der FPÖ.)

Sie können erraten, dass die Freiheitliche Partei als Familienpartei der ersten Einstellung folgt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz klar, man wird nicht in willkürlicher Weise Kindern Information über Medien – wir reden von Kindern, wohlgemerkt – verbieten wollen. Man wird ihnen natürlich auch nicht den Umgang mit anderen aus nicht erklärbaren Gründen verbieten. Aber wenn Eltern das Gefühl haben, dass der Konsum bestimmter Medienerzeugnisse oder ein bestimmter Umgang, zum Beispiel mit dem Drogenmilieu, gefährlich sei, dann muss es das Recht sein – ich sehe es geradezu als Pflicht von Eltern an –, das zu beobachten und darauf Einfluss zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben im Zuge der Debatte über das Fortpflanzungsmedizingesetz Ihren Obmann zitiert. Er hat das so begründet – diesen Schwenk der ÖVP auch in dieser Frage –, dass er gesagt hat: Wenn man nicht gestaltet, wird man gestaltet. – Sie gestalten nicht! Sie sind nicht Gestalter des Zeitgeists, sondern Sie fügen sich einem Zeitgeist ein und schmiegen sich einem Zeitgeist an, der ganz woanders entwickelt wird. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Familie geht dem Staat und der Gesellschaft voraus. Solange dieses Fundament hält, hält es noch, ist Wiederaufbau möglich. Deswegen ist auch klar, dass totalitäre Staaten in aller Regel – das ist übrigens eine besonders abscheuliche Variante und eine besonders abscheuliche Seite an totalitären Staaten – versuchen, in dieses Verhältnis einzugreifen und auf Kinder Zugriff zu bekommen. Und umgekehrt: Freiheitliche Grundordnungen respektieren Elternrechte und greifen nur dann ein, wenn es unbedingt sein muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt also, der Staat hat in Bezug auf Kinderrechte und Familie zwei Aufgaben: zum einen einzugreifen, wenn es das Kindeswohl gebietet; vor allem aber und zuvörderst, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Familie gelingt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Kinderrechte ernst zu nehmen, wäre auch ein guter roter Faden durch eine Kinderrechtepolitik. Die Kinderrechte geben ja auch einen Leitfaden vor. Sie können Ihnen ganz klar auch eine politische Vorgabe geben, und entlang dieses Leitfadens hantelt sich Österreich und hantelt sich auch die österreichische Bundesregierung, um eben tatsächlich alle Kinder zu unterstützen, alle Kinder zu unterstützen, unabhängig davon, woher sie kommen, unabhängig davon, woher ihre Eltern kommen, unabhängig davon, welche Muttersprache sie sprechen, unabhängig davon, welches Einkommen ihre Eltern haben. Das erwarte ich mir von einer Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen.)

Ich lade Sie alle ein: Gehen wir diesen Weg doch über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam! Genau so wie im Rahmen der Parlamentarischen Enquete, wo wirklich sachlich diskutiert wurde. Ich glaube, das ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, und das ist das, was sich unsere Kinder und Jugendlichen von uns erwarten können und müssen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Das halten wir für einen ganz, ganz wesentlichen Schritt. Bei Menschenrechten ist es selbstverständlich, dass man zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen kann. Bei Kinderrechten sollte es auch selbstverständlich sein, dass man einen Instanzenzug außerhalb von Österreich hat. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zum Schluss noch die Erwähnung unseres Kinderrechte-Monitoring-Prozesses, was auch, glaube ich, ein sehr wichtiger Schritt war, nämlich in 12 Arbeitsgruppen die Kinderrechte eingehend zu diskutieren, mit den Beteiligten weiterzuarbeiten und über die neuesten Erkenntnisse und Schlüsse zu verfügen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, unsere Kinder haben Rechte, und vor allem haben sie ein Recht auf Schutz! Uns allen – und davon bin ich überzeugt – ist es ein Herzensanliegen, dass alle Kinder diese Rechte und diesen Schutz auch bekommen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Zuerst möchte ich zu dem Antrag betreffend jährliche Valorisierung der Familienleistungen sprechen. Es ist schon interessant, wie hier die ÖVP teilweise Kurven zieht, die nicht nachvollziehbar sind. Ich erinnere da an den Nationalratswahlkampf 2014 in Oberösterreich, bei dem die ÖVP-Frauen mit Abgeordneter Durchschlag eine Unterschriftenaktion gemacht haben, um für die jährliche Valorisierung der Familienleistungen Stimmung zu machen. Wir haben dann einen gleichlautenden Antrag für jährliche Valorisierung im Ausschuss gestellt, haben dazu eine namentliche Abstimmung erzwungen, und was ist passiert? – Sie werden es nicht glauben! Die ÖVP hat dagegen gestimmt, gegen das, was sie selber in Oberösterreich gefordert hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das kann man fast nicht glauben.

Auch Abgeordnete Tamandl hat gesagt – nachzulesen auf der Homepage des Familienbundes, sie ist dort Rechnungsprüferin –, auch sie ist für die jährliche Valorisierung, und sie hat einem Antrag, den wir gestellt haben, beigepflichtet und gesagt, dass das sehr wichtig ist für die Familien, denn die Familienleistungen haben seit Einführung der Beihilfe rund 37 Prozent an Wert verloren. Jetzt wird dreimal erhöht, und damit ist die Geschichte erledigt. – So viel zu einer familienfreundlichen ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Abgeordneter Strasser, Herr Familiensprecher, wenn Sie es tatsächlich mit den Familien gut meinen, so nehmen Sie unser Beispiel des Familiensteuersplittings, wo es eine gerechte Steuer für die Familien gibt, wo die Familien mit Kindern sehr wohl bevorzugt werden und man ihnen nicht, wie Sie es immer wieder machen, irgendwelche Almosen gibt, die man ihnen zuerst wegnimmt, um ihnen dann zizerlweise immer wieder ein bisschen zurückzugeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie glauben doch nicht wirklich, dass Sie durch eine Familien (Abg. Rädler: Redezeit!) – Ich habe noch genug Zeit, Herr Rädler! – Schauen Sie sich einmal an, was da möglich wäre, den Familien zugutekommen zu lassen, etwa tatsächlich, wenn Sie unbedingt eine Väterbeteiligung wollen, die Zuverdienstgrenze zu streichen! Auch Professor Mazal hat gesagt, dass durch die Zuverdienstgrenze die Wahlfreiheit der Familien sehr wohl eingeschränkt wird. Sie sollten sich einmal ihre eigenen Ratgeber, die Sie zu jeder Enquete einladen, zum Vorbild nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Tun Sie endlich tatsächlich etwas für die Familien, wenn Sie familienfreundlich sein wollen! Wenn Sie glauben, dass es schon der Stein des Weisen ist, durch eine Vereinfachung zu einer Familienförderung zu kommen, so tun Sie tatsächlich etwas für die Familien und helfen Sie hier, dass ihnen nicht nur Almosen gegeben werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Zuschauer vor den Fernsehschirmen! Hohes Haus! Ich möchte auch kurz auf den Antrag des Kollegen Steinbichler betreffend die jährliche Valorisierung der Familienleistungen eingehen. Als positive Anmerkung ist sicher zu sagen, dass eine gute Absicht dahintersteckt, das ist sicher nicht zu leugnen, aber auch eine populistische. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Herr Kollege Strasser hat es gerade eingeworfen, wir haben die Steuerreform in Arbeit, in Umsetzung. Es steht nichts in dem Antrag, wie das Ganze finanziert werden kann. Ich glaube, das ist trotzdem ein sehr wichtiger Punkt. (Abg. Steinbichler: Mit Reformen! Das ist ja selbstverständlich!)

Ich darf noch einmal darauf hinweisen, was allein im letzten Jahr alles passiert ist, welche Punkte umgesetzt werden konnten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Schimanek.) Ich brauche es nicht noch einmal zu wiederholen, die Frau Ministerin und auch Vorredner haben es schon angesprochen, die Kinderbeihilfe wurde im vorigen Jahr erhöht und wird auch 2016 und 2018 erhöht, ebenso wurde die Familienbeihilfe für behinderte Kinder von 138 € auf 150 € im Vorjahr erhöht und wird auch 2016 und 2018 erhöht werden.

Es wird sehr, sehr viel für die Familien in Österreich getan. Ich glaube, da brauchen wir nicht darüber zu diskutieren. (Abg. Neubauer: Warum wollen Sie nicht diskutieren?) Aber sich ganz einfach hinzustellen und pauschal etwas zu fordern, ist auch nicht immer zielführend. Unsere Kinder brauchen Geborgenheit, brauchen Eltern, Großeltern, einen Ort, wo Sie sich wohlfühlen. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Die Familie ist und bleibt die wichtigste Institution in unserer Gesellschaft und bedarf unserer ständigen Unterstützung auch in der Zukunft. (Abg. Steinbichler: Die Familien sind von der ÖVP gefährdet!) Wir werden uns dafür einsetzen, damit wir wirklich zu einem familien- und kinderfreundlichen Land in Europa werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir diese beiden Anträge jetzt überhaupt hier im Parlament, in der Nationalratssitzung haben, ist schon eine große Überraschung. Für all diejenigen, die sozusagen nicht regelmäßig mit dem parlamentarischen Geschehen vertraut sind: Es ist ja nicht so, dass alle Anträge, die wir Oppositionsparteien einbringen, auch den Weg in die Nationalratssitzung finden. Oft bleiben sie einfach in den Ausschüssen hängen. So sind diese beiden Anträge, aber auch viele andere Anträge schon x-mal von diversen Fraktionen gestellt worden. Wir zum Beispiel haben diesen Valorisierungsantrag auch schon mal gestellt, Sie auch, Kollegin Kitzmüller. (Beifall bei den Grünen.) Und viele andere Anträge haben wir gestellt, zum Bildungsrahmengesetz etwa Frau Kollegin Meinl-Reisinger, ich, meine Vorgängerin sogar schon und, wie ich glaube, sogar schon deren Vorgängerin.

Vor diesem Hintergrund ist es eine große Überraschung, aber auch Freude, dass wir einmal zu einer Diskussion kommen und dass Sie sich einmal durchringen konnten, hier Position zu beziehen, auch wenn das vielleicht schwierig war. Ich glaube, es ist ganz wichtig für die politische und für die demokratische Diskussion, dass man Position bezieht, damit die Leute auch wissen, was die Argumente sind, denn die Diskussionen im Ausschuss finden hinter verschlossenen Türen statt. – Leider! Auch da fordern wir eigentlich, dass Ausschüsse öffentlich stattfinden sollten. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Vor diesem Hintergrund sind von diesem sogenannten familienunterstützenden, familienfreundlichen Entlastungspaket wieder nicht alle Familien umfasst, vor allem eben diejenigen nicht, die es dringend gebraucht hätten. Und diese 100 Millionen €, die man da investiert – ich habe schon wieder zu schnell geredet, man kann schon wieder nicht klatschen (Beifall bei den Grünen) –, hätte man besonders vor allem im Bereich der Kinderbetreuung gebraucht, um eben nicht nur in den Ausbau der Kinderbetreuung, sondern auch in die Qualität zu investieren, wo wir ja durchaus noch Aufholbedarf haben. Da braucht es Schritte, damit auch alle Einrichtungen den Namen Bildungseinrichtung verdienen, und da braucht es einfach auch finanzielle Unterstützung.

Vor diesem Hintergrund ist es keine familienfreundliche Steuerreform und kein Schritt in Richtung familienfreundlicheres Österreich, sondern es meint wieder nur die gut- und besserverdienenden Familien, aber nicht alle. (Beifall bei den Grünen.)

Bei der Abschaffung der Zuverdienstgrenze möchte ich mich auch der Kollegin Musiol anschließen. Sie sagen, es würden dann ganz einfach mehr Männer den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes auf dem Papier annehmen – aber das war es dann auch schon! Denn wenn ich dann arbeiten gehen darf und eigentlich der Bezug des Kinderbetreuungsgeldes auch dafür da ist, dass ich mich auch um das Kind kümmern soll, dann wird das nicht funktionieren. Im Gegensatz zu Ihnen wünschen wir uns eine Väterbeteiligung. Das ist auch der Grund, warum wir diesen Antrag ablehnen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Leistungen der Familien werden ja völlig unterschätzt. Wir haben Berechnungen von verschiedenen Experten, dass diese auf der Mindestlohnbasis gerechnet eine Gesamthöhe von 60 Milliarden € ausmachen. Jetzt kommt es: In diesem Hause ist heute einmal von fleißigen oder nicht so fleißigen Frauen gesprochen worden. 80 Prozent dieser Familienleistungen werden von den Frauen und Müttern erbracht. Ein herzliches und aufrichtiges Dankeschön für diese gewaltigen Leistungen aller Frauen und Mütter in diesem Lande. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Antrag zur Valorisierung von Kinderbetreuungsgeldern: Wir wissen, wie weit wir hier und bei der Familienbeihilfe zurückhängen, obwohl es bei den Pensionen gemacht wird. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir reden beim Kinderbetreuungsgeld von einem Rückstand von 18 Prozent und bei der Familienbeihilfe von 13 Prozent. Wenn wir dem gegenüber die laut Berechnungen des WIFO tatsächlichen Kosten eines Kindes pro Monat von 500 € gegenüberstellen, dann wissen wir, was hier geleistet wird: Je nach Kinderzahl und Erwerbstätigkeit der erziehenden Mutter sind das bis zum 17. Lebensjahr 110 000 bis 220 000 €. Dieses Geld, egal in welcher Form wir es in die Familien bringen, ist für den Staat immer ein positives Geld, es ist Geld für die Zukunft, für die wichtigste Zelle in unserem Staat. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir bitten um geschlossene Unterstützung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Der Abschaffung der Zuverdienstgrenze stimmen wir aber sehr wohl zu. Auch ich teile das Anliegen, dass nicht die Männer zu Hause bleiben, aber die Transferseite, die Kinderbetreuungsseite ist die falsche Seite. Wenn wir das wollen, müssen wir Anreize setzen und Partnermonate bei der Karenz einführen und nicht beim Kinderbetreuungsgeld. Daher würde ich dafür plädieren, die Zuverdienstgrenze abzuschaffen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Kollege Steinbichler, deine beiden Anträge wären natürlich unsererseits vollkommen unterstützt gewesen – leider werden sie ja nicht unterstützt (Heiterkeit bei der SPÖ) –, aber auch den Antrag betreffend den Krankenhaus-Selbstbehalt für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren werden wir selbstverständlich mitunterstützen.

schnell zulasten des Bankenhilfspakets zu einer Schulstarthilfe verkommen ist. – Das war sicher keine Unterstützung für die Familien. (Beifall bei der FPÖ.)

Und die logische Konsequenz daraus ist, dass die Wählerinnen und Wähler FPÖ wählen, weil wir die einzige Partei sind, die wirklich für die Familien eintritt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Da ist es viel wichtiger, das Geld für Maßnahmen zu reservieren, die den richtigen Effekt erzielen würden, wie zum Beispiel, dass wir endlich Schritte weiterkommen, um einen in diesem Sinne absolut sinnvollen Papamonat machen zu können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Auch das wäre ein wesentlicher Meilenstein auf dem Weg zu Kindergärten als erste Bildungseinrichtung in Österreich. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Meine Damen und Herren! Sie sehen, dass die von der Regierung und den Körperschaften gesetzten Maßnahmen den vorliegenden Antrag bei weitem überholt haben, und er ist daher abzulehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, das muss unser Ansinnen sein, damit der Kindergarten, damit die elementaren Bildungseinrichtungen auch den Stellenwert kriegen, den sie verdient haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Was uns aber an diesem ursprünglichen Antrag – der hier als Tagesordnungspunkt vorliegt – stört, ist etwas Altbekanntes. Die Wahlfreiheit ist natürlich nicht die Wahlfreiheit zwischen verschiedenen außerhäuslichen Kinderbetreuungseinrichtungen, sondern die Wahlfreiheit zwischen der Betreuung in der Familie oder außer Haus; so haben wir das Wort ja damals auch geprägt, und das heißt es ja auch im Kern. (Beifall bei der FPÖ.)

Um aber diese Wahl überhaupt treffen zu können, braucht man Angebote. Da setzen wir an und sagen: Angebote müssen geschaffen werden, und zwar entsprechende qualitative Bildungsangebote für alle Kinder, egal, in welchem Tal, in welchem Bundesland, in welcher Stadt. Erst dann können wir davon sprechen, ob die Familien eine Wahl haben oder nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Mit diesem Antrag kommen wir sehr vielen politischen Forderungen nach. Sowohl die Landeshauptleutekonferenz als auch die verschiedenen Länder, die Landesumweltkonferenz der Landtage und viele, viele mehr haben auch darauf gedrängt, dass dieses Fördervolumen wieder aufgenommen werden kann. Wir wollen dem mit diesem Beschluss gerecht werden. Ich kann Sie dazu nur um Ihre Unterstützung bitten. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Förderung des Wasser- und Abwasserbereichs sichert die kommunale Daseinsvorsorge und damit die Lebensqualität. In diesem Sinne bin ich sehr froh, dass es uns im Umweltausschuss gelungen ist, für diese Materie einen einstimmigen Beschluss zu bekommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Werte Kollegen und Kolleginnen! Immer wieder stört mich die Bezeichnung „Umweltausschuss“. – Ich denke, ein besserer Wortlaut dafür wäre Ausschuss zum Schutz der Umwelt, denn in diesem Zusammenhang sollte man schon bedenken: Umweltschutz ist Menschenschutz. – Ich danke für die Aufmerksamkeit beziehungsweise die nicht vorhandene Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Klar ist jedenfalls: Österreich braucht dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt- und Energieministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte hier zum Schluss noch ein Beispiel heranziehen, das zur Diskussion steht: Es gibt zum Beispiel im Petitionsausschuss die Gepflogenheit, dass man vor der Ausschusssitzung in einer Fraktionsführerrunde die Themen bespricht und versucht, Konsens zu finden. Natürlich sind die Oppositionsparteien bereit, auf die Regierungsparteien zuzugehen und zu versuchen, gemeinsame Anträge zu formulieren. Nur weil es auf Regierungsseite keine aktive Handlung gibt, ist das sicherlich kein ausreichendes Argument, dass wir weiter Plastik im Wasser, nicht ausreichende Umweltschutzrichtlinien oder Kohleverbrennung in unserer Umwelt haben. Das kann nicht das Resultat sein. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Damit wird natürlich auch das BIP erhöht und letztendlich geht es hier auch um Arbeitsplätze. Konkret werden im ländlichen Raum geschätzte 4 400 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Eine funktionierende Siedlungswasserwirtschaft ist keine Selbstverständlichkeit, aber diese erhöht die Lebensqualität bei uns in Österreich und schützt unsere Umwelt. Daher sind wir natürlich für diesen Antrag. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluss bedanke ich mich noch bei allen Beteiligten für ihre Unterstützung und danke auch den anderen Parteien für die Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Antrag stellt einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit der Bevölkerung, zum Umweltschutz, zur Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Wasser sowie zur Förderung der Wasserwirtschaft dar und ist aus diesem Grunde zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bezug nehmend auf den am 22. März begangenen Weltwassertag ist die Bundesregierung gut beraten, den Ausverkauf unseres Wassers an Großkonzerne mit allem Nachdruck zu unterbinden, wobei ich auf die angedachten Unterzeichnungen der Freihandelsabkommen verweise. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, dass wir auch in diesem Bereich zum Schutze der Bevölkerung und zur Unterstützung der Kommunen weitere Schritte werden setzen müssen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

dentliche Trinkwasserversorgung, aber auch Abwasserversorgung qualitätsvoll und mit Verantwortung zu behandeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir alle sind also aufgerufen, uns grundlegende Lebensstandards und Lebensbedingungen, die wir als selbstverständlich erachten, für die Zukunft nicht über die Hintertür negativ verändern zu lassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sehen, meine Damen und Herren, die Förderbeträge in der Siedlungswasserwirtschaft sind nötig und auch zielführend, um weiterhin ein sauberes Wasser bei uns in Österreich zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Gewässergüte in Österreich hat sich durch den Ausbau der Abwasserentsorgung erheblich verbessert. Dieser Weg wird durch die vorliegende Initiative in den nächsten beiden Jahren prolongiert, und das ist sowohl im Sinne der Bürgerinnen und Bürger als auch im Sinne der Umwelt gut so. Ich ersuche um, wie angekündigt, breite Zustimmung. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Interessant nur, Frau Ministerin, Sie haben dem Herrn Bundesminister Rupprechter gedankt. Zumindest in diesem Punkt möchte ich Sie korrigieren. Der Antrag ist ein Initiativantrag; er ist von den Kollegen Höfinger und Plessl eingereicht worden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Insofern ist das ein guter Akt des Parlamentarismus.

Es ist besonders wichtig und positiv, dass die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Österreich primär in kommunaler Hand ist, nur ein kleiner Teil erfolgt genossenschaftlich. Das ist international bemerkenswert (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), eine Erfolgsgeschichte und sollte unbedingt auch weiter geschützt werden, wenn zum Beispiel internationale Verhandlungen drohen, wie bei TTIP.

Da müssen wir immer wieder darauf hinweisen (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass die öffentliche Daseinsvorsorge – und da gehört auch der kommunale Bereich dazu – geschützt sein muss. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Da müssen wir immer wieder darauf hinweisen (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass die öffentliche Daseinsvorsorge – und da gehört auch der kommunale Bereich dazu – geschützt sein muss. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)