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Herr Abgeordneter Kickl attestiert mir Mut – ja, mutig sein, das kann ich locker. (Abg. Kickl: Den Mut der Verzweiflung, den attestiere ich Ihnen!) Mit dem Sozialminister im Hintergrund, mit den Leistungen, die Österreich im internationalen Vergleich vorzuweisen hat, was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft, kann ich leicht mutig sein und kann leicht vom Rednerpult aus auf Ihre Angriffe aus der ersten Reihe (Abg. Kickl: Das ist der Mut der Verzweiflung!), die ins Leere gehen, reagieren, Herr Abgeordneter Kickl! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Minister Hundstorfer hat an vielen Sozialministergipfeln teilgenommen und hat dort das Beispiel Österreich als beispielgebend für ganz Europa und zum Teil auch im Überseeraum präsentiert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Es handelt sich dabei um ein System, das eine sehr gute Ausbildung von Jugendlichen bewirkt, durch die duale Ausbildung, ein Modell, das in Österreich seit vielen Jahren erfolgreich gelebt und präsentiert wird und das jetzt auch in der Europäischen Union wieder zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Jugendliche lieber, der in einer Schulung ist, die ihn in seinem Leben weiterbringt. Sie wissen ganz genau, dass wir in Österreich nicht davon leben, dass wir Billig-Arbeitskräfte produzieren, sondern dass wir gut ausgebildete, gut geschulte Jugendliche haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ausbildungsfit! – Wir alle kennen die Geschichten, dass Jugendliche nicht fähig sind, Soft Skills anzuwenden. Es geht um das tägliche Aufstehen in der Früh, darum, regelmäßig irgendwohin zu gehen, regelmäßig einen Arbeitsplatz einzunehmen. Dort hinzuschauen zeigt, dass wir wissen, wo der Schuh drückt, dass wir wissen, dass wir nicht davon ausgehen wollen, dass Jugendliche mit Hilfsarbeiterjobs ihr Arbeitsleben beginnen und es dann, wie wir auch wissen, in Arbeitslosigkeit enden lassen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Noch einmal, Herr Kickl: Mit diesem Sozialminister im Rücken brauche ich keinen Mut, um hier zu stehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.)

Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir 500 Millionen investieren für die 15- bis 24-Jährigen, dass wir nicht wegschauen, sondern hinschauen. (Abg. Kickl: Man kann Ihnen nur nichts mehr glauben! Glauben kann man Ihnen nichts mehr!) Dass Ihnen das nicht gefällt, das kann ich schon verstehen, aber ein bisschen Disziplin, meine Damen und Herren von der Opposition, würde Ihnen nicht schaden, nämlich auch beim Zuhören. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

All das kommt nicht von ungefähr, sondern ist das Ergebnis einer konsequenten Politik, das Ergebnis dessen, was die Sozialpartner, was die Koalitionsparteien in den letzten fünf Jahren auf die Beine gestellt haben. Ob Ihnen das Spaß macht oder nicht, ist Ihr Problem. Ich kann Ihnen nur sagen: Das duale Berufsausbildungssystem, das wir in Österreich haben, ist mittlerweile ganz einfach ein Exportschlager geworden, weil viele Länder draufkommen, wie man dadurch zu gut qualifizierten Fachkräften kommt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Was mir natürlich auch Sorgen macht, ist der Rückgang an Lehrstellen im ersten Lehrjahr. Dieser ist teilweise demographisch begründet, weil wir gleichzeitig keinen Anstieg der Arbeitslosigkeit bei den 15- bis 19-Jährigen zu verzeichnen haben, sondern im Gegenteil ein Sinken. Ein weiterer Grund ist der Einstieg in Schulen. Das zeigt, dass es auch notwendig ist, gemeinsam mit der Wirtschaft immer wieder aufzuzeigen: Lehrling zu sein ist etwas Tolles, das ist genauso toll, wie die AHS-Oberstufe, eine HAK oder eine HTL zu besuchen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS-LIF.)

Das ist auch ein Wert, den Sie einmal zur Kenntnis nehmen sollten. Sie sollten wissen, worum es hier in Wirklichkeit geht. Wir sind die Ideenbringer. Wir sind die Impulsgeber. Wir sind der Lead. Aber wir sind zum Glück nicht Betroffene, und das ist auch ein Teil dessen, was wir zu einem gemeinsamen Europa beitragen können. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)

Ein Thema ist sicher die Frage des Images von Lehrlingen. Die Situation ist nach wie vor so, dass jemand, der Lehrling ist, in der Öffentlichkeit ein anderes Image hat als jemand, der eine berufsbildende mittlere oder höhere Schule besucht. Daher braucht es im Zusammenhang mit der Lehre nicht nur die Betonung, dass sie gleichwertig ist, sondern auch eine entsprechende Position in der gesamten Struktur, etwa dadurch, dass weitere Maßnahmen zur Durchlässigkeit von der Lehrlingsausbildung zu höheren Bildungsabschlüssen gesetzt werden – zur Matura und in weiterer Folge für diejenigen, die das wollen, auch zum Besuch einer Universität. (Beifall des Abg. Kirchgatterer.)

Wer gute Fachkräfte will, der muss sie auch ausbilden. Diesen Appell möchte ich an alle richten, die da entsprechende Möglichkeiten haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt, meine Damen und Herren, ist die Situation in Österreich gut, was die Jugendbeschäftigung betrifft. Wir wissen aber, dass wir klare Maßnahmen für die Zukunft setzen müssen; einige davon habe ich skizziert. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Wenn ein Lehrling Lesen, Schreiben und die Grundrechnungsarten nicht mehr beherrscht, dann kann das der Betrieb nicht innerhalb von drei Jahren in der Ausbildung nachholen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Meine Damen und Herren, zum Schluss: „Handwerk hat goldenen Boden“, besagt ein altes Sprichwort. In Anlehnung an dieses sage ich: Gute Ausbildung, egal, ob schulisch oder beruflich, hat eine starke Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da werden natürlich dann immer gerne die negativsten Beispiele hergenommen, wie Spanien, Griechenland und andere Länder, und man versucht, damit das Bild zu erzeugen, in Österreich sei eh alles bestens und man könne sich auf die Schenkel klopfen, wie großartig man ist – während wir heute natürlich im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten die höchste Jugendarbeitslosigkeit haben, und das ist kein Anlass zur Freude, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, es ist nichts in Ordnung. Der Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich, Johann Kalliauer, hat erst letzte Woche beklagt, dass sich die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich auf einem historischen Hoch befindet. Was singen Sie da für Jubelchöre? Das ist eine Verhöhnung der österreichischen jungen Menschen zwischen 15 und 24! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben einen Facharbeitermangel – ja, das ist der Fall –, und wir haben junge Menschen, die heute jugendarbeitslos sind und keine Lehrausbildung haben. Und woran liegt es? – Da sind wir wieder beim ursprünglichen Problem des Bildungssystems, das in der PISA-Studie sichtbar wird (Beifall bei der FPÖ): 28 Prozent der pflichtschulausgebildeten jungen Menschen können nicht sinnerfassend lesen, haben Probleme in den Grundrechnungsarten und vieles mehr.

Ja, das ist das Grundproblem: Sie züchten in Ihrem Schulsystem, wo Sie in den letzten Jahrzehnten Bildungsexperimente gemacht haben, letztlich junge Menschen, die gar keine Chance haben, dann einen Lehrberuf zu finden (Beifall bei der FPÖ), die gar keine Chance haben, eine Existenz aufzubauen. Da müssen wir doch ansetzen! – Das haben Sie heute völlig ausgelassen und ausgeblendet.

Da haben wir eine große Verantwortung. Ich befürchte aber, dass diese Regierung bald in einer zu erwartenden Neuauflage weiterwurschteln wird wie bisher, und ich sage, da müsste man eigentlich hergehen und die Partei, die da versagt hat, einmal beim Namen nennen. Das ist die SPÖ. Die SPÖ ist heute die Partei der Arbeitslosigkeit – anders kann man sie gar nicht bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist Ihre Verantwortung, und ich sage, Sie agieren hier hilflos und am Ende vielleicht sogar noch mit Mechanismen, die Statistik zu frisieren. So werden wir nicht weiterkommen, und ich sage, es gibt keinen Anlass, da irgendetwas schönzubeten. Es gibt keinen Anlass, Herr Klubobmann Schieder, hier irgendetwas so darzustellen, als würde man sich auf die Schenkel klopfen können. Im Gegenteil! Da ist wirklich einiges gefordert. (Beifall bei der FPÖ.)

von guten Unterlagen in den dafür zuständigen Ausschüssen endlich beginnen, dieses Thema zu bearbeiten? (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! 7,6 Prozent Jugendarbeitslosigkeit – wir Grüne sind bereit für eine konstruktive Debatte. Dazu braucht es zuerst eine kritische Analyse; es wurde teilweise schon erwähnt. Die Basis, das Fundament für eine gute Jugendbeschäftigung ist die Bildungsreform. Ein Viertel aller Pflichtschulabsolventen kann nicht ordentlich lesen, schreiben und rechnen. Das ist ein Skandal! Und ich finde es unglaublich, dass gerade der Abgeordnete Haubner von der ÖVP dieses Problem anspricht, den Zusammenhang zwischen der schlechten Grundqualifikation nach der Pflichtschule und den Problemen, die die Lehrlinge dann auf dem Arbeitsmarkt haben. Ich meine, welche Partei, die Vertreter welcher Partei stehen seit Jahren auf der Bremse, wenn es um die Bildungsreform geht? – Das ist wirklich zynisch, was Sie hier gesagt haben, Herr Abgeordneter. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben aber auch noch Handlungsbedarf im Bereich der Bildungs- und Berufsberatung. Es ist im hohen Maße noch immer an den Eltern, dabei zu unterstützen, die richtige Bildung, den richtigen Ausbildungsplatz zu finden. Sehr viele Eltern sind da nach wie vor – oder eigentlich immer mehr – überfordert. 10 Prozent aller Jugendlichen verlassen bereits nach der Pflichtschule den Ausbildungsweg. Das ist ein Problem. Länder wie Slowenien oder Polen haben hier eine Rate von 5 Prozent – wir liegen bei 10 Prozent. Hier muss endlich etwas geschehen. Alle Maßnahmen der vergangenen Jahre haben hier nicht gegriffen. (Beifall bei den Grünen.)

Und schließlich die Durchfallsquoten: 20 Prozent der Jugendlichen schaffen es nicht, nach Absolvierung einer Lehre die Abschlussprüfung zu bestehen. In einigen Branchen sind es 30 Prozent. Das ist ein massives Problem. Und das ist nicht nur das Problem der einzelnen Jugendlichen – sozusagen der Ansatz, den das Jugendcoaching wählt –, sondern das ist ein Qualitätsproblem auch bei den ausbildenden Betrieben. Wir brauchen hier Qualitätssicherung in Bezug auf die Leistung, die die ausbildenden Betriebe erbringen. Gehen Sie das endlich an! Schauen Sie dort bitte endlich hin! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir Grüne sind bereit, konstruktiv an diesem Thema zu arbeiten. Herr Minister, ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass Sie nicht von „Opposition“ sprechen sollten, wenn es sozusagen um destruktive Zwischenrufe geht, denn wir sind daran interessiert, dass die jungen Menschen in Österreich eine gute Ausbildung und faire Jobs bekommen. Lassen Sie uns aber bitte endlich an diesem Problem arbeiten (Zwischenruf des Abg. Rädler), konstituieren Sie endlich die Fachausschüsse, den Ausschuss für Arbeit und Soziales und den Wirtschaftsausschuss! Lassen Sie es uns endlich angehen und blockieren Sie nicht länger die parlamentarische Arbeit! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir Grüne sind bereit, konstruktiv an diesem Thema zu arbeiten. Herr Minister, ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass Sie nicht von „Opposition“ sprechen sollten, wenn es sozusagen um destruktive Zwischenrufe geht, denn wir sind daran interessiert, dass die jungen Menschen in Österreich eine gute Ausbildung und faire Jobs bekommen. Lassen Sie uns aber bitte endlich an diesem Problem arbeiten (Zwischenruf des Abg. Rädler), konstituieren Sie endlich die Fachausschüsse, den Ausschuss für Arbeit und Soziales und den Wirtschaftsausschuss! Lassen Sie es uns endlich angehen und blockieren Sie nicht länger die parlamentarische Arbeit! (Beifall bei den Grünen.)

Und in diesem Zusammenhang gleich meine erste Kritik: Die EU und der Euro in ihrer derzeitigen Form tragen, glaube ich, maßgeblich zu diesem Problem bei. Es gibt eine zentralplanerische Bürokratie in Europa, und auch der Euro, diese gemeinsame Währung, die da zwangsweise geschaffen wurde für Länder, die eigentlich gar nicht zusammenpassen, das ist wie ein Anzug, der keinem passt: Den einen Ländern ist er zu klein und den anderen Ländern ist er zu groß. Der Euro in seiner derzeitigen Form raubt den vermögenden Ländern ihr Vermögen und den schwachen Ländern ihre Wettbewerbsfähigkeit. (Beifall beim Team Stronach.)

Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist die überbordende Bürokratie. In Brüssel werden ungefähr 80 Prozent aller unserer Gesetze, die wir hier umsetzen, zuerst einmal gestaltet. Das ist ein gewaltiger Kostenaufwand, und die Lasten liegen vor allem auf unseren Klein- und Mittelbetrieben, die dann tagtäglich damit kämpfen müssen. Ich meine, man muss die Leistungsträger in unserer Gesellschaft entlasten und nicht noch mehr belasten. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir von NEOS und dem Liberalen Forum stehen dafür zur Verfügung. Packen wir es an, und zwar jetzt und richtig! Das österreichische Erfolgsmodell – und das duale Modell ist ein Erfolgsmodell – soll auch den nächsten Generationen ein Begriff bleiben, denn wir werden an unseren Taten gemessen werden und nicht an schönen Worten. – Hvala lepa. (Beifall bei NEOS-LIF.)

Strache spricht von mehr als 72 000 jungen Leuten, die arbeitslos sind. – Faktum ist, dass es 42 000 sind. Es wurden also in der letzten halben Stunde 30 000 junge Leute mehr durch die FPÖ in die Arbeitslosigkeit getrieben. Dem ist nicht so! (Abg. Kickl: Peinlich ist das Desaster mit den Zahlen!) Nichtsdestotrotz: Jeder und jede Jugendliche, der oder die in Österreich arbeitslos ist, ist einer und eine zu viel. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Offen – das wurde heute auch schon von Kolleginnen und Kollegen angesprochen – ist jedoch das Problem der „Generation Praktikum“: Weg mit den unter- und unbezahlten Praktika, von denen weder die einzelne Person etwas hat noch wir als gesamte Gesellschaft! (Beifall bei der SPÖ.)

Folgendes wurde auch schon erwähnt: Wenn man nämlich arbeitslos und perspektivenlos ist, dann ist der Nährboden für Populisten leider groß – und dagegen gilt es auch anzukämpfen. (Beifall bei der SPÖ. – Oh-Rufe bei der FPÖ.)

Deshalb sind wir Vorbild für Europa. Deshalb hat Europa endlich Geld, nämlich 45 Milliarden € für die kommenden Jahre in die Hand genommen – Europa! –, um jungen Leuten Perspektiven und damit ein anderes Leben zu geben. Stehen auch Sie, jene, die permanent zwischenrufen und Zahlen noch horrender machen, noch mehr schlechtreden und schlechtschreiben, dazu! Unterstützen Sie unser Modell, nämlich das Vorbildmodell Österreich, jetzt und auch in Zukunft im Sinne junger Leute und im Sinne unserer gesamten Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Rede Folgendes festhalten: An der derzeitigen Arbeitsmarktsituation in Österreich, vor allem auch im Bereich der Jugendbeschäftigung, ist nichts zu beschönigen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Aber, meine Damen und Herren, vor allem von der FPÖ, es bringt auch nichts, wenn wir permanent bei jedem Thema alles nur kritisieren und alles nur schlechtreden, und es bringt schon gar nichts, wenn hier Zahlen diskutiert werden, die so einfach nicht stimmen. (Abg. Kickl: Redet euch das mit dem Leitl aus! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eure Zahlen stimmen nicht!)

Gerade einem jungen Menschen dürfen wir es nicht zumuten, dass es keine Perspektive auf einen Arbeitsplatz, auf einen Job gibt. Das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren. Wir, die Abgeordneten von den Regierungsfraktionen, und auch diese Bundesregierung haben dieses Thema in den letzten Jahren sehr ernst genommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Lehre zu attraktivieren ist ein wichtiges Zukunftsrezept, um die Jugendbeschäftigung weiter voranzutreiben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, die Zahlen sprechen für sich. – Was Ihre Zahlen wert sind, das sieht man an der aktuellen Budgetdebatte. Die Zahlen, die Sie hier immer wieder gebetsmühlenartig predigen – egal, ob diese das Defizit, den Stabilitätspfad für die nächsten Jahre oder die Arbeitslosenzahlen sowohl bei den Erwachsenen als auch bei den Jugendlichen betreffen – sind alle geschönt. (Beifall bei der FPÖ.)

Rechnen Sie das einmal hoch! Was Sie nicht dazugesagt haben, ist, dass diese 2 000 € für jeden arbeitslosen Jugendlichen, die Sie in die Hand nehmen, für fünf Jahre gedacht sind. (Bundesminister Hundstorfer: Das ist falsch!) Das heißt, Sie haben sage und schreibe pro Jahr 400 € für einen arbeitslosen Jugendlichen übrig und wollen damit die Probleme in Europa lösen?! Ich weiß nicht, wann hören Sie endlich auf zu träumen? Das kann es doch bitte nicht sein! (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Denken Sie doch endlich um und nehmen Sie wieder Konzepte in die Hand wie den Blum-Bonus neu, der gezeigt hat, dass er von Erfolg gekrönt war! Ich verstehe diesbezüglich auch die Wirtschaftskammer und den Kollegen Haubner nicht, denn im Wirtschaftsparlament spricht man nämlich ganz anders als sonst. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, das geht nicht! Da müssten wir vorher die Geschäftsordnung ändern. (Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Themessl.)

40 297 junge Menschen unter 25 Jahren haben in Österreich keine Arbeit, sehr viele Junge, die Arbeit haben, haben eine schlechte Arbeit; das heißt, beschränkte Zeitverträge mit schlechter Bezahlung, das heißt, sich von Praktikum zu Praktikum zu bewegen. Das heißt, heute keine Ahnung zu haben, wo man in zwei Jahren stehen wird. Das ist eine Angst, die meine Elterngeneration, zu der ja auch viele von Ihnen gehören, so nicht gekannt hat. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Ich will ja hier nicht nur herumraunzen. Wir Junge wissen, dass es große Umbrüche in der Arbeitswelt gibt und noch viel größere geben wird. Wir wissen, dass wir nicht unser Leben lang den gleichen Job haben werden. Wir wissen auch, dass wir selbst aufstehen, lernen und anpacken müssen. Und wir wissen auch, dass wahrscheinlich für uns ein pragmatisierter Job ab 18 Jahren und eine Pension mit 50 Jahren eher nicht mehr die Realität sein werden. (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn wir wollen, dass ein Junger leichter eine gute Lehrstelle findet, dann müssen wir einfach als Staat ein Auge darauf haben, dass unsere Lehrlinge nicht nur zum Wurstsemmelholen geschickt werden, sondern dass sie in den Betrieben wirklich arbeitsmarkt- und zukunftsfit gemacht werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Wenn wir wollen, dass ein Junger, der eine coole Idee hat, ein Start-up-Unternehmen gründen kann, dann könnten wir uns hier in diesem Hause auch dafür entscheiden, ihm einfach das Leben nicht mehr schwer zu machen, zum Beispiel mit übermäßiger Bürokratie. Oder wir hören mit diesen komplizierten SVA-Nachzahlungen endlich auf. Oder wir könnten in Green Jobs investieren. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist hier in diesem Parlament, meine Damen und Herren, so vieles möglich, wir müssen es nur tun, und wir müssen uns nur trauen, die Jugendbeschäftigung zu verbessern – damit meine Generation sich in der Arbeitswelt wirklich auf den ersten Arbeitstag und auf die Zukunft freuen kann, so, wie ich mich gefreut habe, heute meine erste Rede im Nationalrat zu halten. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf unseren Parteigründer Frank Stronach zitieren. (Rufe bei der ÖVP: Wo ist er denn? – Abg. Strache: Arbeitsverweigerung nennt man das!) – Diese Frage könnte ich betreffend andere Kolleginnen und Kollegen auch stellen. – Aber, Kollege Wöginger, eine Antwort: Der Hauptpunkt seiner Aussagen war, Betriebe, Konzerne und Firmen – und wir haben gerade im Bezirk Vöcklabruck bei der Lenzing AG diesen Fall; das ist zu ernst, um zu blödeln –, die mit ihren Gewinnen ins Ausland abwandern, gehören besteuert. Wer in den Standort investiert, wer regionale Arbeitsplätze sichert, wer regionale Kaufkraft sichert, der sichert Jugendarbeitsplätze. Das ist das Thema, Kolleginnen und Kollegen! Dazu müssen wir einmal ganz ehrlich stehen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir müssen neben der nötigen Entlohnung auch die nötige Wertschätzung, auch gesellschaftlich, aber besonders von der Politik, aufbringen. Das ist ganz, ganz wesentlich. Ich bin wirklich, sage ich einmal, betroffen darüber, was jetzt gerade an unserem Wirtschaftsstandort Oberösterreich passiert; ich glaube, das kann man auch auf ganz Österreich beziehen. Es sind keine schönen Weihnachten, die auf diese Leute warten; das hat durchaus auch mit Jugendarbeitslosigkeit zu tun. Wenn diese Betriebe abwandern, haben wir dort letztlich auch keine Lehrstellen mehr, sehr wertvolle Lehrstellen, die wir bisher gehabt haben. (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Sinne darf ich am Tag der Kinderrechte appellieren: Geben wir den Familien und damit den Jugendlichen und den Lehrlingen eine Chance! Unser Ziel sollte es sein, dass wir Geld aus aktiver, attraktiver Wirtschaft verdienen und ausgeben können, als Steuergeld für Arbeitslose verwenden zu müssen. In diesem Sinne bitte ich um gute Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube, wir haben eine gute Ausgangslage, aber es gibt durchaus noch sehr viel zu tun. (Beifall bei NEOS-LIF.)

Sie werden verstehen, dass wir auf die Vermarktung dieses Erfolges und öffentliches Schulterklopfen verzichtet haben. (Rufe bei den Grünen: Was?) Das ist dem Wesen von Nachrichtendiensten geschuldet. Sie sind im Stillen tätig, und gerade wenn alles gut läuft, gibt es weder Lob noch Lorbeeren, weil nur sehr wenige die erfolgreiche Arbeit wahrgenommen haben. (Abg. Dr. Pilz: Entschuldigung, das ist peinlich! Peinlich!)

Damit steht Österreich derzeit vor derselben Herausforderung wie Staaten auf der ganzen Welt, wie unsere europäischen Partner und wie die Europäische Union und deren Institutionen. Auf der einen Seite haben wir alle von der Zusammenarbeit mit anderen Diensten profitiert, diese Zusammenarbeit hat ein Mehr an Sicherheit für jeden Einzelnen von uns gebracht. (Pah-Ruf des Abg. Dr. Pilz.) Andererseits sehen wir uns mit einem Angriff auf unsere Daten und unsere Privatsphäre konfrontiert, dessen Ausmaß wir vor wenigen Wochen noch nicht für möglich gehalten hätten. (Abg. Mag. Steinhauser: Vor wenigen Wochen?) Darauf werden wir eine Antwort brauchen und darauf wird vor allem auch die Europäische Union eine Antwort geben müssen, denn, geschätzte Abgeordnete, eines ist klar: Einzelnen Nationalstaaten fehlt das Gewicht, um sich gegen diese großen Player letztlich behaupten zu können.

Das heißt im Klartext: Ein Bespitzeln der österreichischen Bevölkerung durch das HNaA ist keinesfalls vorgesehen, nicht möglich und findet nicht statt! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir schöpfen auch nicht massenhaft Daten ab, wir hängen nicht an Glasfaserknotenpunkten, und wir bezahlen auch keine Internet- oder Telefonanbieter, um an deren Daten zu kommen. Eine Überwachungsmaschinerie, wie sie Nachrichtendienste anderer Staaten in Gang gesetzt haben, Programme wie PRISM oder Tempora existieren in Österreich nicht.

Eine von Herrn Abgeordneten Pilz medienwirksam und just zur Zeit des Wahlkampfs platzierte Anzeige (Zwischenruf bei der ÖVP) gibt uns darüber hinaus derzeit die Gelegenheit, zu zeigen, dass wir selbstverständlich auch mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. (Abg. Dr. Pilz: Als Beschuldigte!) Auch wenn es öffentlich nicht sichtbar ist: Meine beiden Ämter gehören zu den am strengsten kontrollierten Einrichtungen in Österreich.

Abschließend, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, möchte ich mich vor allem an jene Österreicherinnen und Österreicher wenden (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), die diese Debatte live im Fernsehen, im Internet oder direkt hier im Hohen Haus mitverfolgen. Das österreichische Bundesheer erfüllt seit seiner Gründung nur ein einziges Ziel: unser Heimatland Österreich und seine Bevölkerung vor Bedrohungen zu schützen, egal, ob sie im Inland entstehen oder von außen kommen.

ohne Wenn und Aber, dem Schutz der österreichischen Bevölkerung verpflichtet und leisten – teils unter Inkaufnahme von hohem persönlichem Risiko – ihren Beitrag. Dafür haben sie aus meiner Sicht nicht nur unseren Dank, sondern vor allem unser Vertrauen verdient. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Vavrik.)

Partner an der Hand, es bestehen sehr gute Kontakte, um diese Aufgaben gemeinsam lösen zu können. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Gerade in den letzten Monaten ist dieses gemeinsame Verständnis und gegenseitige Vertrauen aus der Balance geraten, und jetzt geht es darum, das zu korrigieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Mag. Vavrik.)

Wir wissen nicht, ob diese Vorwürfe stimmen oder nicht (Zwischenruf bei der FPÖ), aber alleine die Vermutung, dass es so sein könnte, und dass es Dokumente gibt, die belegen, dass es so sein könnte, das wirft natürlich viele Fragen auf.

ist meiner Meinung nach auch ganz dringend zu schärfen, denn jeder, der selbst aufpasst, hat schon einmal einen wichtigen Schritt gesetzt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.)

Wir haben heute die Situation, dass sich Banken bereits zum Teil anhand des Kreditkartenverhaltens automatisiert auswerfen lassen, ob sie jemandem einen Kredit gewähren oder nicht. Mir sind da menschliche Entscheidungen allemal lieber, meine Damen und Herren. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber das hält uns seit einigen Monaten in Atem, und dann stellt sich der Herr Verteidigungsminister hierher und erklärt uns, was Bundesverfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und Heeres-Nachrichtenamt und Heeres-Abwehramt alles zu tun haben. Ja, ich sage: großartige Arbeit in diesen Bereichen! – Aber Sie haben heute mit Ihrer Darlegung oder Erklärung grundsätzlich einen Bärendienst geleistet, den Begriff haben Sie selbst genannt; denn ich frage mich wirklich: Was haben Sie heute zur NSA-Bespitzelung gesagt? Und was haben Sie uns heute dazu dargelegt, wie so etwas überhaupt passieren kann in Österreich, wie es überhaupt zu solchen Entwicklungen kommen kann? Und was haben Sie heute darüber dargelegt, wie Sie so etwas in Zukunft verhindern werden, wie Sie Protest einlegen werden und wie Sie selbst und persönlich hoffentlich empört dazu stehen? – Ich habe das alles vermissen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da gibt es sogar ein Ranking, wo wir als neutrales Land höher eingestuft werden als diverse NATO-Partner, Herr Verteidigungsminister. Wie kann es denn so etwas geben? Wir sind ein neutrales Land, wir können doch nicht als neutrales Land auf einmal höherwertiger als NATO-Länder im Bereich der Zusammenarbeit und Kooperation mit der NSA fungieren. Da stimmt doch einiges nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)

Die internen Dokumente zeigen eines auf: Es gibt eine fokussierte Kooperation, und da handelt es sich um eine Kooperation gerade in den Bereichen von Computernetzen, und das ist evident. Es gibt eine Kooperation bei den Computernetzen, und da gibt es jetzt vielschichtige Möglichkeiten. Die Frage ist, wo es da Schnittstellen gibt, Herr Verteidigungsminister. Da stellt sich natürlich die Frage, was „diskrete Kooperation“ grundsätzlich für unsere österreichische Neutralität bedeutet. Was ist die „diskrete Kooperation“? – Heimliche Kooperation, die offenkundig geworden ist und dann zeigt, dass man leider Gottes unseren Neutralitätsstatus nicht gelebt hat. Das bleibt dann über. Und da besteht natürlich enormer Aufklärungsbedarf, denn da gibt es offenbar elektronische Spionage, wo es diese Kooperation gibt. Und das ist abzulehnen und vor allen Dingen abzustellen, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Snowden ist ein mutiger Mensch. Ich sage, er ist ein Held. Er hat Missbrauch aufgezeigt, aufgedeckt (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen), in dem Wissen, dass sein persönliches Leben dadurch natürlich gefährdet wird, seine ganze Zukunft auf dem Spiel steht, eine lebenslange Haftstrafe, ja vielleicht sogar Todesstrafe droht, weil das in den USA als Geheimnisverrat gesehen wird, wenn jemand die Wahrheit sagt und Missbrauch aufdeckt (Zwischenruf bei der ÖVP), nämlich dass über die nationalstaatlichen Grenzen hinaus solche unglaublichen Rechtsbrüche, ja Bürgerrechtsbrüche im Sinne eines George Orwell‘schen Systems stattfinden. – Größten Respekt für diesen Snowden!

Der Herr Snowden ist ein mutiger Mensch. Ich sage, er ist ein Held. Er hat Missbrauch aufgezeigt, aufgedeckt (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen), in dem Wissen, dass sein persönliches Leben dadurch natürlich gefährdet wird, seine ganze Zukunft auf dem Spiel steht, eine lebenslange Haftstrafe, ja vielleicht sogar Todesstrafe droht, weil das in den USA als Geheimnisverrat gesehen wird, wenn jemand die Wahrheit sagt und Missbrauch aufdeckt (Zwischenruf bei der ÖVP), nämlich dass über die nationalstaatlichen Grenzen hinaus solche unglaublichen Rechtsbrüche, ja Bürgerrechtsbrüche im Sinne eines George Orwell‘schen Systems stattfinden. – Größten Respekt für diesen Snowden!

Ich frage Sie, Herr Außenminister, und vor allen Dingen frage ich die Bundesregierung: Warum haben Sie nicht den Mut und den Charakter, zu sagen, das ist ein klassischer Asylfall mit einem rechtmäßigen Asylgrund, wo wir dem Herrn auch Asyl bieten?! Das wäre die Konsequenz, wenn man sich selbst ernst nimmt! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Strolz.)

nicht vorstellen hätten können, heute Realität geworden sind und dass die politischen Verantwortungsträger das hinnehmen, schulterzuckend und achselzuckend, und sagen, na ja, das ist halt so, und bei anderen Diensten haben wir es halt nicht aufgedeckt, aber das ist die Lebensrealität, damit müssen wir leben und umgehen lernen – so habe ich das von Ihnen verstanden, Herr Kollege Amon (Zwischenruf des Abg. Amon) –, dann ist genau das der falsche Umgang damit.

So etwas gehört vehement bekämpft, vehement abgelehnt und sichergestellt, dass die Bürger nicht davon ausgehen müssen, dass jedes einzelne Telefonat und SMS und E-Mail irgendwo in einer Zentrale landet, Persönlichkeitsprofile erstellt werden und man vielleicht da oder dort, wenn man jemandem schaden will, auch noch etwas konstruieren kann! So etwas hat in unserer Gesellschaft nichts verloren (Beifall bei der FPÖ), und ich erwarte von jedem hier im Haus und von dieser Bundesregierung den schärfsten Protest gegenüber den Amerikanern und natürlich auch eine Aufklärung auf allen Ebenen und das Abstellen dieses Missbrauches! Alles andere ist einfach nicht hinzunehmen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)

So etwas gehört vehement bekämpft, vehement abgelehnt und sichergestellt, dass die Bürger nicht davon ausgehen müssen, dass jedes einzelne Telefonat und SMS und E-Mail irgendwo in einer Zentrale landet, Persönlichkeitsprofile erstellt werden und man vielleicht da oder dort, wenn man jemandem schaden will, auch noch etwas konstruieren kann! So etwas hat in unserer Gesellschaft nichts verloren (Beifall bei der FPÖ), und ich erwarte von jedem hier im Haus und von dieser Bundesregierung den schärfsten Protest gegenüber den Amerikanern und natürlich auch eine Aufklärung auf allen Ebenen und das Abstellen dieses Missbrauches! Alles andere ist einfach nicht hinzunehmen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)

Früher ist gegenüber einzelnen Personen vorgegangen worden, sind einzelne Personen überwacht worden. Wir stehen jetzt an dem Punkt, an dem in Österreich, in der Europäischen Union, in den USA und überall sonst entschieden wird, ob Massenüberwachung von völlig Harmlosen, völlig Unschuldigen und völlig Unverdächtigen zulässig ist und ungestört durchgeführt werden kann oder ob die Politik dem etwas entgegensetzt. Das ist für mich das Thema der heutigen Sitzung und das ist auch der Grund, warum ich von den anwesenden Regierungsmitgliedern etwas mehr verlange. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Wissen Sie, welche Staaten das früher waren, wo Bürgerinnen und Bürger sich überlegen mussten, was sie am Telefon sagen, wo sie sich informieren (Abg. Strache: Das war die Sowjetunion, das war die DDR!), mit wem sie reden? – Das war in freien Rechtsstaaten wie Österreich, Deutschland und den USA undenkbar! Heute müssen wir uns fragen, was wir riskieren beim Telefonieren, bei Recherchen im Internet, bei der täglichen Kommunikation, bei der Auswahl, mit wem wir uns überhaupt noch unterhalten. Und das ist ein Punkt, wo es nicht um Nachrichtendienste, um einzelne Minister, um einzelne Ministerien geht, da geht es um unsere Freiheit! Das geht es zum ersten Mal in einer Art und Weise um unsere Freiheit, wie das in der Vergangenheit nicht denkbar war. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen eines, Herr Verteidigungsminister: Sie machen es ein bisschen wie Karl-Heinz Grasser. Auch Karl-Heinz Grasser sagt: Ich arbeite eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen. – Sie vergessen aber eine Kleinigkeit: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sie und Ihre Beamten, und es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Verdächtigen, insbesondere wenn sie Bundesminister sind, mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.) Aber es ist keine Selbstverständlichkeit, dass bei der Frage, ob bezüglich eines wichtigen Paragraphen des Strafgesetzbuches, nämlich jenes betreffend die Spionage, die Unterstützung nachrichtendienstlicher Tätigkeit von militärischen Diensten in Österreich, ob diesbezüglich gegen die Spitze des Verteidigungsministeriums von der österreichischen Strafjustiz ermittelt wird.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme das zur Kenntnis. Ich weiß, dass die Geschäftsordnung das von Ihnen verlangt, nur machen Sie bitte einen alternativen Formulierungsvorschlag! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Was ich zu Geheimdiensten prinzipiell meine, ist, dass sie sich selbst überschätzen – dass wir sie überschätzen und dass sie sich selbst überschätzen. 90 Prozent dessen, was Geheimdienste liefern, ist zunächst einmal prinzipiell vor allem Wichtigtuerei und die Bestätigung ihrer eigenen Existenzberechtigung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

1913, das war vier Jahre, bevor der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika dem Kaiser von Österreich den Krieg erklärt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) 1913 war jenes Jahr, als in diesem Hohen Haus die Affäre Redl diskutiert worden ist, wo damals Aufmarschpläne der k.u.k.-Armee an das russische Zarenreich verraten worden sind. Damals hatte solch eine Spionageaffäre tatsächlich gefährliche Konsequenzen.

Aber stellen Sie sich vor, meine Damen und Herren, der Staatsanwalt kommt auf die Idee und stellt einen Haftbefehl gegen irgendeinen Mitarbeiter oder den Chef der NSA aus, und der kommt irgendwann einmal nach Österreich. Und stellen Sie sich vor, der wird verhaftet! Was passiert denn dann? – Wohl das Gleiche, wie wenn man einen russischen General, der wegen Mordes gesucht wird, bei uns verhaftet. Dann gibt es um 3 Uhr in der Früh den Anruf eines Botschafters beim Oberstaatsanwalt, und um 5 Uhr in der Früh öffnen sich bei uns die Gefängnistore. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)

Bedenken wir auch die Konsequenzen einer solchen Strafanzeige, die nämlich von den Mitarbeitern der NSA in unseren Medien sicher gelesen wird! (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.) Die harmloseste wäre, dass ein Sektionschef des Innenministeriums irgendwann einmal mit seiner Familie die halbe Nacht bei der Einreise in New York warten muss. Aber was weniger harmlos ist, ist, dass die NSA vielleicht einmal denkt: Na, das mit der internationalen Kooperation, wie sie die Frau Minister vorher angesprochen hat, das ist uns eigentlich nicht so wichtig bei einem Land wie Österreich! Und dann kommt es einmal zu einem Terroranschlag in unserem Land und dann gibt es Tote und Verletzte, und wir sagen: Das war vielleicht nicht wirklich so klug, was damals passiert ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Bedenken wir auch die Konsequenzen einer solchen Strafanzeige, die nämlich von den Mitarbeitern der NSA in unseren Medien sicher gelesen wird! (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.) Die harmloseste wäre, dass ein Sektionschef des Innenministeriums irgendwann einmal mit seiner Familie die halbe Nacht bei der Einreise in New York warten muss. Aber was weniger harmlos ist, ist, dass die NSA vielleicht einmal denkt: Na, das mit der internationalen Kooperation, wie sie die Frau Minister vorher angesprochen hat, das ist uns eigentlich nicht so wichtig bei einem Land wie Österreich! Und dann kommt es einmal zu einem Terroranschlag in unserem Land und dann gibt es Tote und Verletzte, und wir sagen: Das war vielleicht nicht wirklich so klug, was damals passiert ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Meine Damen und Herren, solche Dinge, wie sie hier passiert sind, löst man nicht mit dem Strafrecht. Das löst man auf diplomatischem Weg, das löst man auf internationaler Ebene. Da zitiert man den Botschafter, aber das löst man nicht auf diese Weise. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Der Herr Bundeskanzler ist jetzt nicht da – ich glaube, die SPÖ insgesamt ist gerade auf Betriebsausflug ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder.) – Na ja, es schaut schon ein bisschen leer aus in dem Sektor. Also ich denke, die Tatenlosigkeit ist natürlich schon von einer Mutlosigkeit geleitet.

Ich war selbst nicht in Wien an diesem Tag (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger), und ich war auch froh, dass ich nicht in Wien war, denn irgendwie war ich befreit von der Frage: Gehe auch ich hin?, denn es ist nicht so einfach, vor der amerikanischen Botschaft zu demonstrieren. Und dann bin ich im Zug gesessen, bin von Salzburg zurückgekommen und habe mir gedacht: Was ist denn da los in einem Land, in einer freien demokratischen Republik, wo ich eigentlich Angst und ein ungutes Gefühl habe, wenn ich mein Recht auf freie Meinungsäußerung vor einer ausländischen Botschaft wahrnehme? Wo sind wir angekommen? (Abg. Mag. Schieder: Diese Erkenntnis haben wir schon mit 20 gehabt!)

Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler, Sie insbesondere! Christliche Soziallehre, Eigenverantwortung, ein Kernwert. Es gibt keine Verantwortung ohne Freiheit. Und es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Für die müssen wir aber kämpfen – jeden Tag. Und das braucht Mut. Habe Mut! (Beifall bei NEOS-LIF.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! So, wie die Zusammenarbeit der drei Ämter, die ich vorhin erwähnte, in einem Verwaltungsübereinkommen geregelt ist, so muss auch die Kooperation mit ausländischen Institutionen auf klaren, der österreichischen Rechtsordnung entsprechenden Abkommen basieren. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Wie das unsere Frau Innenministerin schon skizziert hat: Es bedarf hier eines europäischen Datenraums. Es wird schwierig werden, aber es braucht vor allem auch ein Rahmenabkommen wie von Justizkommissarin Viviane Reding dargestellt. Ich hoffe, dass wir das gemeinsam und mit voller Kraftanstrengung auch schaffen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist ein Skandal, wie man mit diesem Haus hier umgeht! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.) Es ist ein Skandal, hier festzuhalten, dass überhaupt nicht abgehört wurde, dass die Amerikaner überhaupt keine Bewachungsmaßnahmen implementiert hätten, ohne überhaupt eine qualitative Prüfung vorgenommen zu haben, aufgrund derer man zu einem solchen Schluss kommen oder auch nicht kommen könnte.

Tun wir in der Folge nichts weiter dagegen und sagen damit, dass das ohnehin alles in Ordnung ist? – Bitte, es muss sich der österreichische Nationalrat endlich einmal wehren gegen all diese Überwachungsmethoden! (Beifall bei der FPÖ.)

Bitte, verschließen Sie nicht länger die Augen vor diesen Missständen, tun Sie nicht so, als würde das alles nicht stattfinden, und haben Sie auch den Mut und das Rückgrat, entsprechende Abwehrreaktionen im Sinne unserer Republik Österreich zu setzen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pilz und Dr. Pirklhuber.)

Am 7. Juni dieses Jahres hat der „Guardian“ erstmals über die Enthüllungen von Snowden geschrieben. Ich habe elf Tage später eine Anfrage an unseren Außenminister, der unserer Sitzung heute als Abgeordneter beiwohnt, gestellt und wollte wissen, wie die Republik auf diese schwerwiegenden Anschuldigungen reagiert hat. In dieser parlamentarischen Anfrage vom 18. Juni (Abg. Dr. Spindelegger verlässt den Sitzungssaal. – Abg. Dr. Pirklhuber: Der geht jetzt!) – Es ist klar, namentlich Genannte gehen. Hier (der Redner deutet auf die Regierungsbank) kann man nicht flüchten, vom Abgeordnetenplatz steht es ihm frei zu flüchten. Es macht nichts; die Sache wird ihn einholen. So viel steht fest! (Beifall bei den Grünen.)

Österreichs diesbezügliche Aktivitäten sind schnell zusammengefasst: Konsequenzen – keine, Aufkündigung des Safe-Harbor-Abkommens – kein Thema, Aufklärung – keine. – Fast hätte ich es vergessen: Es gibt schon einen Akt heroischer Aufklärung. Das BVT hat nach fünf Monaten eine Anzeige gegen unbekannte Täter eingebracht. Ich bin beeindruckt! Von Schutzmaßnahmen brauchen wir gar nicht zu reden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gartelgruber.)

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Meine Damen und Herren! Die ganze Welt spricht über Datenüberwachung, NSA-Praktiken und Abhöraktionen. Nur in Österreich spricht man eigentlich relativ wenig davon, kommt mir vor, zumindest von offizieller Seite. Insofern bedanke ich mich bei Minister Klug, der hier heute einige Fragen beantwortet hat. (Rufe: Nein! Das kann man wirklich nicht behaupten!)

Es sind allerdings auch etliche offen geblieben. Ich möchte insbesondere wissen, warum die Handlungen unserer Geheimdienste eigentlich nicht unter einer parlamentarischen Kontrolle stehen, die auch tatsächlich gelebt wird. Meine Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss sagen mir nämlich, dass sie, obwohl sie vereidigt sind und der völligen Schweigepflicht unterliegen, nie richtig Auskunft bekommen. Es ist ein wichtiges Grundrecht in der Demokratie, dass man Antworten auf seine Fragen bekommt. (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Zusammenhang mache ich mir sehr große Sorgen wegen der Industrie- und Wirtschaftsspionage. Die spielt meiner Meinung nach eine sehr wesentliche Rolle und kann Milliardenschäden für unsere Unternehmer bedeuten. Ob die Unmengen an Daten, die die US-Geheimdienste sammeln, nicht auch für Wettbewerbsvorteile und Wettbewerbsspionage eingesetzt werden, das wissen wir natürlich nicht sicher. Schon im Jahr 2000 hat der damalige CIA-Chef James Woolsey im „Wall Street Journal“ in seinem Artikel „Why We Spy on Our Allies“ Folgendes gesagt – ich sage es diesmal auf Deutsch, damit mich jeder versteht (allgemeine Heiterkeit) –:

Da bin ich mir jedoch nicht so sicher. Viele heimische Unternehmer denken anders; wir haben sehr viele Weltmarktführer in Österreich und allgemein in Europa. In dieser Debatte geht es also nicht nur um Sicherheitsinteressen, sondern auch um wirtschaftliche Interessen. Der faire Wettbewerb darf keinesfalls ausgehöhlt werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Es soll nach wie vor die Leistung den wirtschaftlichen Erfolg bestimmen und nicht unlauterer Wettbewerb und Wirtschaftsspionage. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

schen Museum in München auf einer Wanderausstellung. (Beifall bei NEOS-LIF. – Ruf bei der FPÖ: Warum sollen die Freiheitlichen da weghören?)

Edward Snowden ist nach Russland geflüchtet. Er hat Licht in dieses Loch gebracht, und er hat zugleich auch die Untauglichkeit der Methoden vor Augen geführt, die diese Geheimdienste anwenden wollen. Anstatt eine ernsthafte Diskussion darüber zu führen, Edward Snowden Asyl zu geben, bewegen wir uns hier auf einem Niveau, auf dem wir die basalen Anforderungen an Privatsphäre, den Schutz der Privatsphäre diskutieren. Asyl für Edward Snowden wäre ein wichtiges Signal, dass uns in Europa der Schutz der Privatsphäre wichtig ist! (Beifall bei NEOS-LIF und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann haben Sie auch nichts zu befürchten! (Beifall bei NEOS-LIF und Grünen.)

Versuchen wir gemeinsam, diese Themen wirklich sachlich zu diskutieren! Wo wir es brauchen, brauchen wir es. Was nicht sein darf, darf nicht sein. Ich glaube, dann haben wir eine seriöse und saubere Aufarbeitung dieser Thematiken. Vermeiden wir es doch, politisches Kleingeld zu schlagen, indem man jetzt zwei Minister mit Muss an den Pranger stellt! Das ist ein internationales Problem. Ich hoffe, wir werden unseren Beitrag dazu leisten. Ich lade Sie dazu sehr herzlich ein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich meine, das ist die wichtige Aufgabe, auf die wir uns in Zukunft konzentrieren müssen, um dann wieder die Sicherheit unserer Menschen gewährleisten zu können und um das Vertrauen, das teilweise von Privatpersonen oder von öffentlichen Einrichtungen erschüttert wurde, wieder herzustellen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Höfinger, ich gebe dir recht, wenn du festhältst, wir sollten dieses Thema unaufgeregt behandeln, aber wir sollten dieses Thema auch inhaltlich behandeln. Ich sage das ganz offen und ich glaube, ich spreche hier für einige Kollegen in diesem Saal in diesem Hohen Haus. Inhaltliches haben wir heute von dieser Bundesregierung und von den beiden zuständigen Ministern hier nicht gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

Gut, vielleicht ist es heute für uns alle überraschend, aber welche Maßnahmen setzen wir, um das in Zukunft entsprechend zu verändern? Werden diese Firmen überprüft? Wenn ich lese, dass dieselbe IT-Firma, die für das Außenministerium tätig gewesen ist und auch Daten von Menschen gesammelt hat, jetzt auch wieder für das Projekt ELGA für den Hauptverband der Sozialversicherungsträger engagiert wird, dann frage ich mich, ob man dieses Thema wirklich ernst nimmt. Da würde ich mir den Appell des Abgeordneten Pendl wirklich auch zu Herzen nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

kenntnisse Online-Screenshots von Kraftwerken, von Wasserversorgungseinrichtungen bekommen, weil es Suchmaschinen gibt, die diese Lücken finden. Fachzeitschriften bezeichnen diese Suchmaschine – ich sage jetzt den Namen nicht – als Google für Hacker. (Der Redner hält eine Kopie eines Artikels in die Höhe.) Da muss man sich fragen, welche Maßnahmen wir als Republik setzen, welche Maßnahmen wir als Hohes Haus setzen und welche Maßnahmen wir hier in Zukunft setzen, um unsere Bürger in Österreich vor solchen Dingen zu schützen, aber auch um die Sicherheit der Republik Österreich und unserer Einrichtungen im In- und Ausland entsprechend zu gewährleisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Vor diesem Hintergrund finde ich es schon sehr befremdlich, welche Vorstellung hier die zwei Noch-MinisterInnen der österreichischen Bundesregierung abliefern und wie sie dann auch noch Sekundanz seitens ihrer Parteien bekommen. Frau Kollegin Grossmann und Herr Kollege Pendl sind jetzt nicht mehr da. Wenn sie hier in einer fast mitleidsartigen Form erklären, dass doch die beiden Minister nicht an allem schuld sind, was auf dieser Welt passiert, dann muss ich ihnen sagen, ja, das wissen wir, aber sie versuchen ganz klar, davon abzulenken, dass sie hier in einer Funktion sind, nämlich als Innenministerin und als Verteidigungsminister, und in dieser Funktion bestimmte Aufgaben und Verantwortungen haben. Eine dieser Aufgaben und eine dieser Verantwortungen ist, den im Parlament für diese Angelegenheiten eingerichteten Ausschüssen und Unterausschüssen die parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen und nicht zu erschweren. Dieser Verantwortung sind sie bislang nicht nachgekommen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn sich dann heute Klubobmann Schieder und auch andere herstellen und Benjamin Franklin oder wen auch immer hier zitieren, dann hätte ich mir gewünscht, dass Sie in dieser Debatte schon bei der Vorratsdatenspeicherung eingestiegen wären. Das heißt, Sie wissen selber ganz genau (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), dass Sie hier keine weiße Weste haben, weil auch Sie die Richtlinie der EU damals überschießend ausgeführt haben.

In allen künftigen Debatten wünsche ich mir, dass Sie sich darauf besinnen, was Sie heute über Benjamin Franklin und vieles mehr gesagt haben, und auch wirklich im Sinne der Privatsphäre, der BürgerInnenrechte agieren. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! „George Orwell beschrieb 1948 in seinem Roman ,1984‘ ein Szenario, in dem die Gesellschaft unter vollständige Überwachung durch die Behörden gestellt wird. Dabei werden die Bürger vom so genannten ,Großen Bruder – Big Brother‘ bis in die intimsten Bereiche ihres Lebens überwacht und ausspioniert. Dabei wird der Slogan ,Big Brother is watching you‘ allgegenwärtig ausgegeben.“ – Meine Damen und Herren! Das war der Beginn meiner Rede zur Dringlichen Anfrage betreffend NSA vom 5. Juli 2013, 16.08 Uhr bis 16.13 Uhr, in diesem Hohen Haus unter einem anderen Nationalrat. (Zwischenruf des Abg. Vilimsky.)

Jetzt stellt sich mir schon die Frage – Sie haben das zwar anders gesehen –, warum wir zwei beziehungsweise drei Geheimdienste in Österreich brauchen, meine Damen und Herren, die sich gegenseitig bei der Arbeit behindern. Wäre ein Einziger nicht ausreichend? (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Nein, nein!

Ja, Sie kennen sich aus beim Spionieren, das weiß ich. Aber der Punkt ist, dass hier meiner Ansicht nach die Hausaufgaben zu machen sind. Das heißt, diese Geheimdienste gehören etwas durchleuchtet, und zwar in den richtigen Ausschüssen, wie das hier schon angesprochen worden ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir werden sehen, wer die neue Bundesregierung stellt, aber ich möchte den zukünftigen Ministern für diesen Bereich – wenn Sie, Herr Klug, es wieder sind oder Frau Mikl-Leitner – die Aufgabe mitgeben, hier einen anderen Stil walten zu lassen und uns als Kontrollorgan, als Volksvertreter in diesem Parlament korrekt und ausführlich zu informieren. Damit würden Sie, denke ich, der österreichischen Bevölkerung etwas Gutes tun. Sie sollten aber nicht unsere Daten, die Sie da ausspioniert haben, an fremde Länder weitergeben; das ist der falsche Weg. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

ehemaligen Großmächte. Wir haben so etwas nicht! Wir haben Ämter. So, wie wir ein Sozialamt, ein Bauamt, ein Gemeindeamt haben (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz), haben wir ein Heeres-Nachrichtenamt, ein Heeresabwehramt und ein Bundesamt für Verfassungsschutz.

wir uns sehr bald im Ständigen Unterausschuss wieder treffen und dass Sie dort mit der Beantwortung meiner Fragen indirekt das Vertrauen wiederherstellen können bei den Bürgern und Bürgerinnen, dass es doch – trotz aller Vermutungen, trotz aller Hinweise – mit rechten Dingen zugeht. – Danke vielmals. (Beifall bei NEOS-LIF.)

Es müssten inzwischen alle von Ihnen ein Exemplar dieses Buches in ihrem Postfach haben. Ich darf Ihnen dieses Werk ans Herz legen – zur Lektüre und auch zur kritischen Reflexion. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS-LIF.)

Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, es gibt in Österreich noch ein Bundesland – nämlich die Steiermark –, in dem der Pflegeregress gegenüber den Kindern nach wie vor besteht. Das ist insofern ein bisschen unangenehm, als es natürlich für die Betroffenen, also für die Angehörigen, vor allem die Kinder, oftmals zu enormen Kosten kommt. (Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Sehen wir uns das jetzt an einem praktischen Beispiel an: Eine Frau, die ihr ganzes Leben lang Mutter war, die zwei oder drei Kinder großgezogen hat, auch auf vieles verzichtet hat, dadurch auch eine viel geringere Pension bezieht, die sich ihr Leben lang immer auch Sorgen um ihre Kinder gemacht hat, die schlaflose Nächte gehabt hat, wird dann im Alter zur Belastung für ihre Kinder, was ihr wiederum Sorgen bereitet. Und bei der Nachbarin, die möglicherweise die Ehefrau eines Generaldirektors war, kinderlos geblieben ist, eine sehr große Pension hat, steht der Staat zu 100 Prozent dafür ein. Das ist eine Ungerechtigkeit, die endlich beseitigt gehört! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ing. Dietrich.)

Schauen wir uns an, was lokale Politiker dazu gesagt haben. Die zuständige Landesrätin Edlinger-Ploder spricht von einer „pädagogischen Maßnahme“. – Ja bitte, wem gegenüber möchte sie denn pädagogische Maßnahmen setzen? Den Angehörigen gegenüber? 80 Prozent aller Pflegebedürftigen in der Steiermark werden zu Hause von Angehörigen gepflegt – und die anderen 20 Prozent, bei denen dies eben nicht möglich ist, möchte sie pädagogisch erziehen? Das ist doch eine Abgehobenheit sondergleichen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich nehme nur den allerletzten Ansatz: Ja, da mögen Sie recht haben, da mag Herr Schützenhöfer recht haben, Reformen von der Bundesregierung sind dringendst gefordert. In diesem Sinne würde ich meinen, dass man diese Ungerechtigkeit wirklich endlich abstellt und dass man den Pflegeregress ein für alle Mal wirklich in allen Ländern streicht. Er ist ungerecht und er ist in Wirklichkeit etwas, was auch nicht mehr zeitkonform und zeitgemäß ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist wirklich im Moment eine sehr undurchschaubare Regelung, über die man einfach diskutieren sollte. Ich bin gespannt auf die Diskussion, und ob es das richtige Gesetz ist, werden wir im Laufe der Diskussion noch sehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Thema wird uns alle noch lange beschäftigen. Ich hoffe auf gute gemeinsame Lösungen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Ich kann den Antrag der FPÖ – ungewöhnlich! – insofern inhaltlich voll und ganz unterstützen. Was mir nicht klar ist (Zwischenruf bei der FPÖ) – ja, ungewöhnlich! –, aber wir werden ja jetzt im Zuge der ersten Lesung darüber diskutieren, ist, ob die Verfassung und vor allem der KonsumentInnenschutz da der richtige Zugang sind. Ich meine, dass man diese Ungerechtigkeit auch über andere Wege abstellen können muss.

für die sie aufkommen müssen, die viel Geld brauchen, wenn sie auf der anderen Seite auch schon pflegebedürftige Eltern hat und volle Länge zahlen muss – bis zu 10 Prozent, wie wir auch schon von Ihnen gehört haben? Wie geht es diesen Leuten? Wie geht es einem Mann – ich habe von einem Mann in einer solchen Situation gehört –, der alimentepflichtig ist, wenn er dazu noch 10 Prozent für seinen pflegebedürftigen Vater im Heim zahlen muss und ihm auch noch das Weihnachtsgeld und seine Prämie für die letzten 25 Dienstjahre eingerechnet werden? Wie geht es diesen Leuten? (Abg. Mag. Schönegger schüttelt demonstrativ den Kopf.) – Du brauchst nicht den Kopf zu schütteln!

In folgendem Punkt bin ich bei Ihnen: Wir müssen auch eine bundesweite Regelung dafür finden. Das ist ein Riesenthema. Es geht um ganz viele Menschen in diesem Land, die betreut gehören, und wir beteiligen uns gerne daran, gemeinsame Lösungen zu finden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Danke schön und grüß Gott! Kein Wunder, dass die Leute in diesem Land keine Kinder mehr kriegen, wenn man sich anschaut, was sich in der Steiermark abspielt. (Abg. Bayr: Der moralische ... wird nicht erfüllt! – Abg. Mag. Steßl: Ah, das ist der Herr Kollege!) Das ist Sippenhaftung in Reinkultur – zumindest in finanzieller Art und Weise. Da werden Familien bestraft, Familien, die kleine Kinder haben – wir haben jetzt schon Beispiele gehört –, werden bestraft. Sie müssen finanziell für ihre Altvorderen aufkommen, die sie aufgezogen haben. Denen fehlt das Geld hinten und vorne. Es wird auf die Schwächsten losgedroschen – in einem Land, das sich immer der großen sozialen Gerechtigkeit rühmt. Das ist bei uns in der Politik ein Schlagwort, „soziale Gerechtigkeit“. Ich sehe in der Steiermark: Wenn die Decke weggerissen wird und es ums blanke Geld geht, dann ist die soziale Gerechtigkeit weg – aus und vorbei! (Beifall beim Team Stronach.)

Um aus diesem Dilemma herauszukommen, nämlich dass der Staat die Familien bestraft, dass der Bedarf von Pflegebedürftige über private Zuzahlungen finanziert wird, dass Pflegebedürftige überhaupt in Situationen geraten, in denen es ihnen gar nicht mehr gut geht und damit ihre Familien bestraft werden – nämlich finanziell –, muss man das Ganze auf Bundesebene heben. Es kann nicht sein, dass in einzelnen Bundesländern Familien mit Kindern, Pflegebedürftige, Alte oder Kranke anders behandelt werden als in anderen Bundesländern. Das ist eines Staates wie Österreich unwürdig. (Beifall beim Team Stronach.)

Aus unserer Sicht, aus Sicht des Teams Stronach, ist es ganz, ganz wichtig, dass die Sozialfinanzierung und die Gesundheitsfinanzierung in Zukunft integrativ betrachtet werden. Es ist Aufgabe des Nationalrats und der Regierung, in Zukunft ein neues Modell zu entwickeln, weg von den beitragsfinanzierten Systemen, weg von der Trennung der Sozialtöpfe und der Gesundheitstöpfe hin zu einem gemeinsamen integrierten Finanzierungsmodell, in dem die Gesundheit und die Pflege zusammengeführt werden. Es kann nicht sein, dass das aus verschiedenen Töpfen bezahlt wird und dann einzelne Landesregierungen hergehen und sich das von den Privaten einfach so holen. Das ist aus meiner Sicht unzulässig. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir müssen auch weg von diesem zersplitterten, föderalistischen, kammergesteuerten, selbstverwaltungsgemanagten, merkwürdigen, extrem teuren System hin zu einer zentralen – und mir ist dabei die Unterscheidung zwischen zentral und zentralistisch wichtig – Steuerung der Grundversorgung der Österreicher. Nur das ist gerecht, nur das ist – ich mag das Wort nicht besonders – sozial gerecht: Wenn alle gleich behandelt werden, vom Staat und vom Gesetzgeber. (Beifall beim Team Stronach.)

zu nehmen, sich auch als Einzelner überlegt, wenn man noch jung ist, in private Vorsorgemodelle zu gehen und sich nicht alles vom Staat finanzieren zu lassen. Das ist ein weiterer wichtiger Punkt. Diese beiden Punkte lassen sich sehr gut kombinieren, wenn wir in einer Republik von freien und denkenden Bürgern weiterleben wollen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte diejenigen Redner unterstützen, die gesagt haben, ja, das Thema Pflege und Pflegefinanzierung ist ein großes. Ich gebe mich nicht damit zufrieden, Frau Abgeordnete Aubauer, wenn das bis 2017 unter Dach und Fach ist. Das ist ein bisschen kurzfristig, jedenfalls für meine Generation – und für Ihre auch. Da müssen wir etwas Längerfristiges finden, und daran müssen wir arbeiten, aber nicht, indem wir dem Föderalismus mit einer Keule eine Gerade ins Gesicht geben. – Danke schön. (Beifall bei NEOS-LIF.)

Meine Damen und Herren, der Sparmeister in Österreich sind die Familien. Wen trifft es immer wieder bei den verschiedenen Sparvarianten? – Die Familien! Wenn es aber um automatische Valorisierungen, um Anhebungen der Gebühren geht, dann sieht es anders aus. Gerade jetzt wird in den Gemeinden überall das Budget beschlossen. Was geschieht denn da? – Na logischerweise wird dort automatisch valorisiert! Es werden die Gebühren für Kanal, Wasser, Strom und so weiter valorisiert, aber Familien werden nicht unterstützt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich weiß schon, Sie sagen, das sind Gebühren. Trotz allem gehen sie zulasten der Familien. Wer zahlt das? Die Familien zahlen das! Es werden aber die Familien nicht unterstützt und es werden den Familien die entsprechenden Wertanpassungen nicht gegeben.

Wir müssen anders verteilen und uns fragen: Wo fangen wir mit der Verteilung des Budgets an? Wo geben wir mehr in einen Topf hinein? Es ist eben immer der Topf für die Familien, der ausgehöhlt wird, wo nichts passiert. Da müssen wir ansetzen! Gerade am Tag der Kinderrechte hoffe ich doch, dass Sie endlich einmal beginnen, ein Umdenken zumindest in Betracht zu ziehen und darangehen, die Familien zu unterstützen, die Familienbeihilfe zumindest jährlich zu valorisieren, denn wenn das schon nicht geschieht, dann sind die Familien bei dieser Regierung, wie wir wissen, schlecht aufgehoben und schlecht beraten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS-LIF.)

Aber bevor ich jetzt zum Thema Familienbeihilfe komme: Dieser Antrag, dass die Familienbeihilfe jährlich valorisiert gehört, ist ja inhaltlich nicht das erste Mal gestellt worden, sondern den haben wir im Familienausschuss in der letzten Legislaturperiode schon öfters diskutiert. Nichtsdestotrotz müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen, dass bei den finanziellen Auszahlungen für die Familien Österreich im Ranking der EU sehr, sehr weit vorne ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also die monetären Leistungen sind im europäischen Ranking, auch wenn Sie sich jetzt aufregen, sehr hoch.

Das wäre das Modell, das wir andenken. Das wäre sicherlich diskussionswürdig. Wir müssen eine Variante finden, und wir werden dieses Thema im Rahmen des Budgets, das sich uns dann darstellt, auch diskutieren und verhandeln müssen, im Sinne der Familien. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, auch das wird in der nächsten Legislaturperiode doch ein bisschen ein Umdenken in der Diskussion sein, die wir im Familienbereich führen sollten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Thema Familienbeihilfe ist ja ein Thema nicht nur für Familien, sondern das betrifft ja auch junge Menschen und vor allem auch die Studierenden. Da geht es um eine ganz große Gruppe, die ohnedies in prekären Situationen ist, denen man im Juni etwas angekündigt hat und die man jetzt wieder im Regen stehen lässt. Und das werden wir sicher nicht schweigend hinnehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Noch eine weitere Geschichte bestätigt, wie die Familien, die Mütter tatsächlich behandelt werden: In der Hacklerregelung wird die wertvollste Tätigkeit einer Mutter, die Kindererziehung, mit 50 Prozent gerechnet, Kolleginnen und Kollegen – damit wir wissen, der alte Spruch: An den Taten werdet ihr gemessen!, hat auch hier seine Bedeutung. Ich glaube, da gehört einmal ein ganz ordentlicher Schritt in die richtige Richtung gemacht. Es reicht nicht, immer nur schöne Worte und Absichtserklärungen von sich zu geben, und wenn es dann um die Umsetzung geht, dann nennt man Budgetgründe, dann hat man andere Dinge, die wichtig sind. Die wichtigste Zelle im Staat ist die Familie! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich würde bei dieser Diskussion dahin gehend um Unterstützung bitten, dass man diesen Schritt, die Inflationsabgeltung, jetzt endlich umsetzt und vielleicht in Anbetracht der in den letzten Jahren nicht erbrachten Leistungen und dieser Problematik, dieser Thematik Familie allen Müttern mit Kindern eine Einmalzahlung pro Kind gibt, damit man sieht, dass diese Leistung als solche anerkannt wird. Das ist eine der grundlegenden Leistungen für diesen Staat! – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach.)

Ein wichtiger Punkt, den ich hier schon auch sehe – und da habe ich vollstes Verständnis für die Familien –, ist: Wie kann es sein, dass wir seit mehr als zehn Jahren die Familienbeihilfe nicht anpassen, aber die Parteienförderung Jahr für Jahr automatisch erhöhen? (Beifall bei NEOS-LIF.)

Hier sehe ich noch einen wichtigen Punkt: Natürlich würden wir die Regierung bei dieser Maßnahme unterstützen, aber wir dürfen nicht vergessen, dass es auch um Kinderbetreuungsplätze geht, die in der ganzen Diskussion völlig ausgespart werden. Hier dürfen keine Sparmaßnahmen gesetzt werden, hier muss weiter investiert werden, und hier erwarten wir auch eine Zusage der nächsten Regierung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS-LIF.)

von einem niedrigen Quorum von 25 Prozent der Abgeordnetenstimmen auf 20 Prozent herunterkommt, um es weiterhin aufrechtzuerhalten, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Minderheitsrecht werden kann. Das nenne ich doch eine vorbildliche Haltung. (Beifall bei den Grünen.)

Interessanterweise geht nie jemand auf die Argumente ein. Ich behaupte, es wäre auch ökonomisch viel vernünftiger gewesen, hätten wir die Untersuchungen fortführen dürfen. Es wäre mit Sicherheit zu einer anderen oder zu gar keiner Reverstaatlichung gekommen, zumindest in der Form, wie sie stattgefunden hat, wenn Sie uns vorher – das war nämlich nicht so lange vorher – das hätten fertig untersuchen lassen, was in der Hypo-Quetschn nämlich schon zugange war. Da wäre viel mehr möglich gewesen. (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Und, meine Herren, das kann es nicht sein. Herr Klubobmann Spindelegger, Herr Klubobmann Schieder, ich bin guter Dinge, dass Sie das hier anders fortsetzen wollen als Ihre Vorgänger. (Beifall bei den Grünen.)

nungsausschuss. Dann bin ich mir sicher, dass wir auch ein Ergebnis zusammenbringen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren von den Grünen! Was wollen Sie jetzt wirklich? Wollen Sie ein Minderheitsrecht mit 20 Abgeordneten oder wollen Sie ein Minderheitsrecht mit 20 Prozent? Das ist ein kleiner Unterschied. (Abg. Mag. Kogler: Ich habe die Debatte aus dem Deutschen Bundestag referiert! Das kann ja nicht wahr sein! Das ist ja unglaublich!) Und darauf sollten Sie sich schon in Ihrer Fraktion einigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich finde, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir (Abg. Brosz: Dann macht endlich einen Vorschlag!) – Danke für den Hinweis. Ja, das ist unser Vorschlag; ein Vorschlag, dass wir genauso wie in allen anderen Verfahren auch hier ein faires Verfahren nach der Strafprozessordnung haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, bitte!) Dann können wir alles weiter bereden. Otto Pendl hat es gesagt: Setzen wir uns im Geschäftsordnungsausschuss zusammen, machen wir ein faires Verfahren, reden wir darüber! Aber ohne faires Verfahren schadet das der Demokratie mehr, als es nützt. Und das muss Ihnen bewusst sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von den Grünen und auch von den anderen Oppositionsparteien: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass dieses Parlament eines der minderheitenfreundlichsten Parlamente Europas ist und dass wir eine der stärksten Kontrollrechte in diesem Land haben, wie es dies kaum in anderen Ländern gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Nun, minderheitenfreundlich, was uns der Herr Kollege Gerstl jetzt erzählt hat, das ist wirklich fantastisch. Und interessanterweise bewährt es sich genau dort, wo eben die Minderheiten Rechte bekommen haben. Also Sie müssen jetzt aufgrund Ihrer eigenen Aufzählung zum Schluss kommen: Ja, dort, wo Minderheitsrechte fehlen, dort kann es sogar noch besser werden. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz. Sie haben gesagt, dass die Minderheit 55 Kontrollmöglichkeiten hat und die Mehrheit 16. Ich glaube, von den Grundrechnungsarten her dürften die 55 aber auch der Mehrheit zustehen. Oder sind das ausschließlich Minderheitsrechte? (Zwischenrufe bei den Grünen.) Nur damit wir da bei den Grundrechnungsarten schon auch wieder die Kirche ein bisschen im Dorf lassen, auch wenn Ihr Landeshauptmann Haslauer als Verhandler in den Koalitionsverhandlungen bei der Bildungsdebatte Schlimmes befürchten lässt.

Jetzt haben wir diesen Antrag der Grünen vor uns liegen, in dem es ja tatsächlich nur um die Einsetzung von U-Ausschüssen geht. Das ist uns von der FPÖ eindeutig zu wenig. Man braucht parallel dazu auch klare Spielregeln, wie so ein Untersuchungsausschuss abzulaufen hat. Das muss alles in einem geregelt werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gerstl.)

Also wie gesagt, wir brauchen hier ordentliche Verfahrensregeln, und das sind die drei Punkte, die uns wichtig sind. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abschließend möchte ich sagen, dass das ganz wichtig ist, weil ich glaube, dass unabhängige Untersuchungsausschüsse den Parlamentarismus stärken können und auch wichtige Schritte für eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit ermöglichen. Ich halte es schlichtweg für unerklärlich, dass wir dem Parlament dieses Recht weiterhin verwehren sollen. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS-LIF.)

Diese klare Stellungnahme kommt aus dem Europarat und ist eine klare Empfehlung an den Gesetzgeber in Österreich, das zu ändern. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage es noch einmal, es geht um Korruptionsbekämpfung, es geht um Demokratie, und es geht um moderne Verwaltung. Das werden wir durchsetzen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist so ungefähr meine persönliche Meinung, in welche Richtung es gehen sollte, und es deckt sich sehr, sehr viel – ich würde einmal sagen, 80 Prozent – mit Ihrem Antrag. Über diese Gerichtssachen müssen wir reden, weil sich in diesem Fall gleichberechtigte Personen oder juristische Personen gegenüberstehen und nicht der Staat gegenüber dem Bürger in Erscheinung tritt. Das, glaube ich, sollte man definieren. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Wenn wir in der bevorstehenden Debatte die österreichische Verwaltung nicht unter Generalverdacht stellen – das ist, glaube ich, auch wichtig –, wenn wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz keinen aufgeblähten Verwaltungsapparat entstehen lassen, kein Bürokratiemonster erwecken, wenn wir gemeinsam darauf achten, dass aus dem wichtigen und berechtigten Anliegen der Transparenz kein Schnüffeleigesetz entsteht, dann, glaube ich, werden wir am Ende ein sehr modernes und transparentes Österreich bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne bin ich sehr gespannt auf die zweite Lesung, denn die wird dann erst wirklich interessant. Da werden dann die Fragen aufeinandertreffen, wie weit die Ausnahmen gehen und wie weit der Grundsatz, dass Informationen gegeben werden, im Vordergrund steht. Unser Grundsatz bleibt jedenfalls: Wir wollen einen gläsernen Staat, aber keine gläsernen Menschen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Mag. Meinl-Reisinger.)

Wirklichkeit Amtsmissbrauch gewesen ist. Also da müssen wir uns ganz genau überlegen, was wir aufnehmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS-LIF): Herr Präsident! Hohes Haus! Gleich vorweg: Wir hätten natürlich unseren Antrag, der ja fast wortident ist mit dem Antrag des Kollegen Steinhauser, dem Antrag der Grünen, heute auch gleich mitnehmen können. – Bitte das zu entschuldigen! Wir sind noch nicht ganz hier angekommen, was den Usus angeht (Zwischenruf bei der ÖVP), aber das wird vielleicht dazu führen, dass wir das Thema, das uns ja durchaus sehr wichtig ist, noch einmal diskutieren.

Ich möchte schon betonen, dass es nicht ganz richtig ist, wenn wir sagen, wir stehen hier am Beginn einer Debatte, denn dieses Informationsfreiheitsgesetz ist schon versprochen worden, Kollege Steinhauser hat es gesagt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.) – Na ja, aber die Regierung, allen voran Herr Staatssekretär Kurz (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger), hat durchaus vollmundig erklärt, dass es ein Informationsfreiheitsgesetz geben wird. Meines Wissens gibt es auch zwei Entwürfe, die auf dem Tisch gelegen sind, nur der damalige Klubobmann Kopf hat das dann vor dem Sommer doch noch zurückgepfiffen.

Ich möchte schon betonen, dass es nicht ganz richtig ist, wenn wir sagen, wir stehen hier am Beginn einer Debatte, denn dieses Informationsfreiheitsgesetz ist schon versprochen worden, Kollege Steinhauser hat es gesagt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.) – Na ja, aber die Regierung, allen voran Herr Staatssekretär Kurz (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger), hat durchaus vollmundig erklärt, dass es ein Informationsfreiheitsgesetz geben wird. Meines Wissens gibt es auch zwei Entwürfe, die auf dem Tisch gelegen sind, nur der damalige Klubobmann Kopf hat das dann vor dem Sommer doch noch zurückgepfiffen.

Es war heute im Rahmen des NSA-Abhörskandals schon die Rede von einem Vertrauensverlust, ja sogar von einem Ohnmachtsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, und ich glaube, ein solches Informationsfreiheitsgesetz könnte dieses Ohnmachtsgefühl durchaus verringern. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS-LIF sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn jemand sagt, wir bräuchten diese hohe Parteienförderung, das sei notwendig, um Korruption auszuschalten und zu verhindern, dann sage ich: Ganz sicher nicht! Wenn wir nämlich auf das Korruptionsniveau der Schweiz kämen – und das sagt eine Studie der Universität Linz, die ich gerne zitiere, weil ich selbst aus Linz komme; das ist meine Universität –, dann würden wir uns 2 Milliarden € pro Jahr ersparen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Also daran kann es sicher nicht liegen. Wir haben auch – und das haben wir heute schon gehört – seit elf Jahren die Familienbeihilfe nicht erhöht, aber jedes Jahr die Parteienförderung, jedes Jahr ganz verlässlich. Auch das verstehen Bürgerinnen und Bürger nicht.

Wir wollen daher die Parteienförderung um 75 Prozent kürzen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das bedeutet eine Kürzung um 100 Millionen € von 133 auf zirka 33 Millionen €. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das bedeutet, statt des bekannten bisherigen Förderkorridors zwischen 3 und 11 €, eine Förderung von höchstens 2,50 € pro abgegebener Stimme. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Wir wollen daher die Parteienförderung um 75 Prozent kürzen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das bedeutet eine Kürzung um 100 Millionen € von 133 auf zirka 33 Millionen €. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das bedeutet, statt des bekannten bisherigen Förderkorridors zwischen 3 und 11 €, eine Förderung von höchstens 2,50 € pro abgegebener Stimme. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Wir wollen daher die Parteienförderung um 75 Prozent kürzen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das bedeutet eine Kürzung um 100 Millionen € von 133 auf zirka 33 Millionen €. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das bedeutet, statt des bekannten bisherigen Förderkorridors zwischen 3 und 11 €, eine Förderung von höchstens 2,50 € pro abgegebener Stimme. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Weiters enthält unser Antrag eine Ersparnis von geschätzten 20 Millionen € durch Abschaffung der Absetzbarkeit von Klub- und Parteisteuern. Absetzbarkeit bedeutet immer, dass alle anderen Steuerzahler mitzahlen. Und auch das versteht keine Bürgerin und kein Bürger: dass sie mit ihren Steuern bei den Klub- und Parteisteuern aller Parteien mitzahlen sollen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Neben dieser drastischen Kürzung der Parteibudgets fordern wir auch eine Verschärfung der Transparenzbestimmungen. (Ruf bei der ÖVP: Haselsteiner!) So sollen in Zukunft auch Zuwendungen von Interessenvertretungen an Fraktionen, an ihre Organe offengelegt werden und als Parteispenden gelten – also die bekannten Fraktionsfinanzierungen –, und wir wollen auch, dass Einnahmen und Ausgaben von Bezirks- und Gemeindeorganisationen im Rechenschaftsbericht nicht mehr kumuliert dargestellt werden, sondern aufgeschlüsselt. Auch das ist eine Vorsorge gegen Tarnen und Täuschen und Verstecken von Zuwendungen in kumulierten Zahlen, die niemand nachvollziehen kann.

Als letzten Punkt sage ich noch, dass wir sehr genau darauf achten werden, ob die Regierungsparteien bei dieser Kürzung der Parteienförderung mitgehen (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) und die richtigen Schritte machen. Wenn sie nicht erfolgen, werden wir den Druck weiter erhöhen, wir werden ihn aufrechterhalten, und ich kann Ihnen eines versprechen: Betreffend Kürzung der Parteienförderungen werden wir so lange draufbleiben, bis diese Forderung umgesetzt ist. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS-LIF.)

Als letzten Punkt sage ich noch, dass wir sehr genau darauf achten werden, ob die Regierungsparteien bei dieser Kürzung der Parteienförderung mitgehen (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) und die richtigen Schritte machen. Wenn sie nicht erfolgen, werden wir den Druck weiter erhöhen, wir werden ihn aufrechterhalten, und ich kann Ihnen eines versprechen: Betreffend Kürzung der Parteienförderungen werden wir so lange draufbleiben, bis diese Forderung umgesetzt ist. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS-LIF.)

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie wahrscheinlich wenig überraschen, dass meine Meinung diametral zu der meines Vorredners steht, denn wenn das umgesetzt wird, was die Neos, die jetzt neu im Parlament sind, fordern, dann gehen wir weg von einer parlamentarischen Demokratie, hin zu einer Big-Spender-Demokratie. (Rufe bei der ÖVP: Genau!) Es gibt zwei Parteien im Haus, die ziemlich nahe dran sind: die Neos, die ihren Wahlkampf über einen großen Spender finanziert haben, und das Team Stronach mit einem noch größeren Spender. (Ruf bei der FPÖ: Der Frank ist gar nicht da! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist der Frank?)

Wo er ist, weiß ich nicht. Jedenfalls sage ich ganz offen, auch wenn es nicht populär klingen mag: Demokratie kostet Geld. Ein demokratiepolitisch ausgeformtes System kostet Geld. Demokratisch legitimierte Parteien sollen die Gesellschaft widerspiegeln – gesellschaftspolitisch, sozialpolitisch und in allen anderen Bereichen –, und insofern verstehe ich diesen Antrag nur als Versuch – heute wurde in einem anderen Zusammenhang schon sehr viel über amerikanische Verhältnisse geredet –, amerikanische Verhältnisse in Österreich einzuführen, nämlich dass nur der, der das Geld hat, der das Gold hat, die Regeln macht und nicht die Menschen, die das demokratische System auch tragen. Insofern sagen wir ganz klar Nein zu diesem Antrag der Neos. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Deswegen sage ich von diesem Pult aus heute auch deutlich Ja zu einer staatlichen Parteienförderung, transparent aufgesetzt, wie sie im Jahr 2012 hier im Hohen Haus gemeinsam beschlossen wurde! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich kann man immer klüger werden und Gesetze verbessern. Als wir das Parteiengesetz beschlossen haben, haben wir tatsächlich eine Lücke nicht geschlossen. Was diesem Gesetz fehlt, ist eine Oligarchenklausel, damit so etwas nicht geschehen kann, was jetzt in diesem Nationalratswahlkampf geschehen ist (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen): dass sich reiche ältere Herren, die sich vieles kaufen können, hier auch eine Partei halten. Diese Lücke sollten wir schließen. Daher bin ich den Neos dankbar dafür, dass sie diese Debatte hier gestartet haben. Da haben wir tatsächlich etwas vor uns. So sollte es nicht sein.

Es gibt einen dritten Experten, den ich nennen möchte, der sich schon in Buchform mit Fragen der Parteienfinanzierung nach Beschlussfassung dieses Gesetzes befasst hat, nämlich Professor Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Dr. Zögernitz kommt zu folgendem Schluss:

Ich wiederhole: „eines der modernsten und strengsten Gesetze“. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Ja, Sie sind ein Vertreter der Oligarchenpartei, ich weiß es. Sie können sich ja nachher noch zu Wort melden. Wir haben ein anderes Demokratieverständnis als Sie. Es ist Ihr Recht, einen an der Spitze zu haben, den man immer erwähnen muss, denn sonst wird er ja vergessen, weil er nie hier ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Plessl. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.)

Ich wiederhole: „eines der modernsten und strengsten Gesetze“. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Ja, Sie sind ein Vertreter der Oligarchenpartei, ich weiß es. Sie können sich ja nachher noch zu Wort melden. Wir haben ein anderes Demokratieverständnis als Sie. Es ist Ihr Recht, einen an der Spitze zu haben, den man immer erwähnen muss, denn sonst wird er ja vergessen, weil er nie hier ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Plessl. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.)

auf europäischer Ebene haben wir das. Auf europäischer Ebene dürfen politische Parteien keine Spenden annehmen. Ich halte das nicht für richtig. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn ich spenden kann für Sportvereine, für die Kultur, warum soll ich dann, wenn ich möchte, nicht auch eine politische Partei unterstützen dürfen, die ja auch in der Gesellschaft eine ganz wichtige Aufgabe zu erfüllen hat?!

Daher: Wir haben ein gutes Parteien-Förderungsgesetz 2012 beschlossen, aber wenn Änderungen notwendig sind, wie bei der Oligarchenklausel, machen wir diese gerne. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Ich habe mir eine Spenderliste kommen lassen, auf der Homepage des Rechnungshofes abrufbar, wo man sieht, welche Parteien in der Vergangenheit welche Summen bekommen haben, und ich finde dort bei den großen Eingängen nur zwei Namen: Haselsteiner, Stronach, Haselsteiner, Stronach, Haselsteiner, Stronach (Oh-Rufe bei der ÖVP), so geht das ständig, bis ganz hinunter.

Und wenn Sie dieses Modell als das politisch zukunftsfähige für die Weiterentwicklung einer Demokratie halten, dann sei Ihnen das unbenommen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich glaube, dass das Ganze mit einer Demokratie nichts mehr zu tun hat. Das hat auch im alten Griechenland nicht Demokratie geheißen, sondern Plutokratie, das heißt, die Reichen schaffen an und machen sich unter sich das aus, was sie gerne hätten, und halten sich hier herinnen ein paar Marionetten, die dann das umzusetzen haben, was die draußen sich wünschen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das hat nichts mit Parlamentarismus und mit selbständigen Parlamentariern zu tun, sondern das ist Lobbyismus in Reinkultur. Und ich glaube, von Lobbyismus haben wir ohnehin schon zu viel und nicht zu wenig, wie Sie sich das vielleicht vorstellen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo sind überhaupt die Neos?)

Ich meine, jemand, der so gut wie jeden Bauauftrag in Österreich bekommt, hat leicht reden. Mit der berühmten vollen Hose ist leicht stinken, aber welche gesellschaftspolitischen und anderen Interessen er verfolgt, das ist eine andere Angelegenheit. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Ich glaube, das Modell, das Sie haben, läuft auf ein Modell der Käuflichkeit der Politik hinaus, läuft auf ein Modell hinaus, dass es eine Abhängigkeit der Politik von der Wirtschaft gibt, und es läuft auf ein Modell hinaus, bei dem die Politik zum Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft wird, und das können wir nicht wollen, gerade weil heute schon sehr, sehr viel über ein selbständiges und selbstbewusstes Parlament mit effektiven Kontrollrechten et cetera geredet wurde und alle gesagt haben, wie wichtig das ist. Das ist mit Ihrem Modell absolut nicht umsetzbar, sondern das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie versuchen, da aus der Flasche herauszuholen. Und ich garantiere Ihnen, wenn das käme, würden Sie es bereuen, weil Sie diesen Ungeist nicht mehr einfangen könnten. Aber wir werden das schon mit einer breiten Mehrheit der Vernunft hier herinnen zu verhindern wissen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Hagen.)

absetzbar sein sollen. Also ich kenne mich jetzt nicht mehr aus, was das gängige Modell ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Brosz.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz, aber, Herr Abgeordneter, wenn Ihnen die Zeit bis 15 Uhr zu kurz ist, könnte ich die Sitzung bis 15 Uhr unterbrechen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Ich denke, dass es auf der Hand liegt, dass da mit Unwahrheiten operiert wurde. Ich finde es besonders ungeheuerlich, wenn man, wie man heute annehmen muss, in den letzten Jahren und gerade auch im Vorfeld der Nationalratswahl, vor dem 29. September vonseiten der Verantwortlichen permanent der eigenen Bevölkerung und den Abgeordneten hier im Hohen Haus die Unwahrheit gesagt hat. Das ist nicht nur ungeheuerlich, ich sage, es ist auch schäbig, so zu handeln! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und deshalb ist eines besonders interessant: Heute geht es um andere Funktionen, aber ich sage, in der Privatwirtschaft, bei jedem Kleinbetriebler, der Geschäftsführer ist und der solche Handlungen setzt, der wird dann nicht irgendwie weggelobt, sondern aus dem Unternehmen hinausexpediert werden, wenn man solche Entwicklungen vorfindet, Herr Klubobmann Schieder. (Beifall bei der FPÖ.)

dem man versucht hat, sich mit solchen Unwahrheiten ein Wahlergebnis zu erschleichen! (Beifall bei der FPÖ.)

Besonders unterhaltsam ist es ja, wenn man der SPÖ, also genau jenem Politikerbereich, der letztlich für das Milliardenloch verantwortlich ist, dann die rote Plakatpropaganda im Wahlkampf in Erinnerung rufen muss. (Abg. Dr. Jarolim: Ich täte einmal nach Kärnten schauen!) Ich erinnere: Arbeit – in Wirklichkeit haben wir Rekordarbeitslosigkeit in Österreich. Oder: Pensionen – in Wirklichkeit haben wir Milliardenlöcher im ASVG-System, aber die tollen Privilegien bei der Nationalbank, die tollen Privilegien bei den Altpolitikerpensionen und in vielen Bereichen mehr, die man bis heute nicht abstellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Grunde muss das drastische Folgen haben – ich sage das ganz bewusst –: Wir fordern daher heute auch selbstverständlich den Rücktritt der Finanzministerin Maria Fekter, aber auch den Rücktritt der gesamten Regierung! Es gibt kein Vertrauen mehr in diese Herrschaft! (Beifall bei der FPÖ.)

Und genau darum geht es: Das Ehrlichste und Gerechteste wäre, eine Neuwahl sicherzustellen, und die könnten wir gleich gemeinsam mit der Wahl zum Europäischen Parlament durchführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage ganz bewusst: Steuererhöhungen kommen für uns nicht in Frage, man muss endlich auch bei den Reformen ansetzen, die der Rechnungshof vorgeschlagen hat, und nicht beim Mittelstand, nicht bei den Leistungsträgern, nicht bei den Pensionisten und nicht bei den Familien. Das ist das Gebot der Stunde. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ein völliger Neustart in der Budgetpolitik notwendig. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schluss: Die Österreicher haben sich eine solide, ehrliche, offene und transparente Vorlage des realen Budgets und eine ehrliche Budgetpolitik verdient. Das ist das Gebot der Zeit. Und die Zeit des Vertuschens und der Trickserei muss zu Ende sein.

Wenn Sie Anstand und Charakter haben, dann stimmen Sie im Verfassungsausschuss dem Neuwahlantrag zu, dann machen wir gemeinsam mit der Wahl zum Europäischen Parlament auch eine Nationalratswahl, damit die Bürger angesichts dieser Fehlentwicklungen und Unwahrheiten auch eine Entscheidung treffen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Das aktuelle Budget insgesamt zeigt stabile Finanzen. Es fehlt kein Geld im heurigen Budget. Und alle Berichte zum Budgetvollzug 2013, die hier im Parlament vorliegen – Monatsberichte, Quartalsberichte, der Gesamtvollzugsbericht über die ersten drei Quartale –, Herr Kollege Strache, hätten Sie sich anschauen können. Dann wüssten Sie, dass wir nicht getrickst haben, dass wir nichts verschleiert haben und dass wir nichts hinter dem Berg halten. Wir sind hier ausgesprochen transparent. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Konsolidierungsbedarf zur Erreichung der geplanten strukturellen Defizite beträgt über die Periode 2014 bis 2018 in Summe rund 18,4 Milliarden €; das bedeutet in Maastricht-Abgrenzung rund 33,1 Milliarden €. Der Unterschied zwischen diesen beiden Beträgen: die Bankenhilfe mit 5,8 Milliarden €, der Konjunktureffekt, wie schon erwähnt, die Output-Lücke mit 9,2 Milliarden €, Hochwasser- und Dürreschäden mit 165 Millionen € und die Abgeltungssteuer Liechtenstein auch als Einmalbetrag mit 500 Millionen €. (Zwischenruf des Abg. Mag. Vavrik.)

Meine Damen und Herren! Ich habe nicht gewusst, dass unsere Frau Noch-Finanzministerin sozusagen das jüngste Mitglied der „Neuen Wiener Schule der Nationalökonomie“ mit dem Vorsitzenden Häupl ist, dem Wiener Bürgermeister. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Es gibt übrigens eine einzige Eintrittsbedingung in diese „Neue Wiener Schule der Nationalökonomie“, das ist die bedingungslose Verweigerung der Realitäten. Das ist die einzige Eintrittsbedingung, die man mitbringen muss. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich habe nicht gewusst, dass unsere Frau Noch-Finanzministerin sozusagen das jüngste Mitglied der „Neuen Wiener Schule der Nationalökonomie“ mit dem Vorsitzenden Häupl ist, dem Wiener Bürgermeister. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Es gibt übrigens eine einzige Eintrittsbedingung in diese „Neue Wiener Schule der Nationalökonomie“, das ist die bedingungslose Verweigerung der Realitäten. Das ist die einzige Eintrittsbedingung, die man mitbringen muss. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

schaut das aus. Und wenn man sich dann die Ausreden anschaut, die da gebracht werden und jetzt gerade von Ihnen wieder strapaziert worden sind, ja dann, meine Damen und Herren, wird es einem ganz übel, wenn man denkt, dass Sie diejenigen sein wollen, die uns aus dieser schwierigen Situation wieder herausmanövrieren wollen. Da kann man doch nur sagen: Gott bewahre!, und da kann ich unserem Bundesparteiobmann und Klubobmann nur beipflichten, wenn er sagt, bitte sofort neu wählen, damit der Schaden nicht noch größer wird, den Sie ohnehin schon in einem gigantischen Ausmaß fabriziert haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich die Politik dieser Bundesregierung und auch der Finanzministerin zusammenfassen müsste, dann haben wir eine Zutat, das ist eine Dauerkonstante in diesem Regierungsgetriebe, das ist der Postenschacher; der tritt in immer neuen Varianten immer wieder ans Tageslicht, das ist ein fixer Bestandteil. Das andere ist nichts anderes als eine Aneinanderreihung von Unwahrheiten oder von Schwindelanfällen und Schwindelattacken dieser Bundesregierung. Da hilft aber kein Arzt, und da helfen keine Medikamente, meine Damen und Herren, da hilft nur mehr der Rücktritt, und da helfen im Idealfall Neuwahlen, um eine politische Flurbereinigung in diesem Land zustande zu bringen. Das ist notwendig. Der Wähler wird Sie abstrafen, ohne Bewährung, meine Damen und Herren, und Ihnen die notwendige Auszeit von der Regierungsverantwortung aufbrummen. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen hätte ich auch einen konkreten Vorschlag, wie man diese Dinge in der Zukunft in den Griff bekommen kann. Ich weiß schon, dass wir sparen müssen, beim Parlamentsumbau, bei den notwendigen Renovierungsarbeiten hier im Haus, aber eine Anschaffung würde ich dem Plenum sehr, sehr ans Herz legen, und das wäre diejenige eines leistungsstarken – leistungsstark muss das Gerät sein! – Lügendetektors, meine Damen und Herren. Den sollte man hinter mir auf der Regierungsbank installieren. Dieser Lügendetektor ist in der Anschaffung relativ kostengünstig, und er hätte uns bereits in der Vergangenheit vor großem Schaden bewahrt, wenn jedes Mal, wenn da hinten etwas verzapft wird, was in die Kategorie Schwindelanfall fällt, dieser Lügendetektor Alarm geschlagen hätte. (Beifall bei der FPÖ.)

Denn das Ganze, meine Damen und Herren, was Sie hier aufführen, auch am Beispiel dieses Lochs, das hat System. Es waren Sie, Frau Noch-Finanzminister, es waren Sie und niemand anderer, die von dieser Regierungsbank aus der österreichischen Bevölkerung versprochen hat, dass die Griechenlandhilfe ein Geschäft wird. Wir kriegen nicht nur unser Geld zurück, sondern wir kriegen auch noch Zinsen, haben Sie von da oben gesagt. – Töö, töö, töö, töö, hätte dieser Lügendetektor an dieser Stelle gemacht, und er hätte es zu Recht getan, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Es waren Sie und niemand anderer, Sie, Frau Finanzminister, in Koproduktion mit dem Inseratenkanzler, der sich schon gar nicht mehr in dieses Haus hereintraut, weil wir ihn vielleicht etwas Kritisches fragen könnten, die von einem Schutzmechanismus geredet hat, und zwar bei der ersten Auflage, der dazu reichen wird, die Eurokrise in den Griff zu bekommen. Einmal muss man helfen, dann ist Griechenland gerettet und der Euro über dem Berg. – Töö, töö, töö, töö, töö, hätte dieser Lügendetektor hinter mir gemacht, und er hätte es zu Recht gemacht. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Sie sollten also nicht Realitätsverweigerung betreiben, sondern Sie sollten in sich gehen. Das, was Sie sich vor der Nationalratswahl und heute in der Erklärung dieser Vorgangsweise hier geleistet haben, ist ein einziger Betrug an der österreichischen Bevölkerung. Ihre Zeit ist vorbei, das steht fest, auch wenn wir hier drei Uhren haben, die jeweils unterschiedliche Zeiten anzeigen. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Der erste Mythos und der erste Eindruck, der leider fälschlicherweise entstanden ist, ist folgender: Es gäbe eine Lücke im Budget. Dazu muss man sagen: Obwohl das Wirtschaftswachstum zum Zeitpunkt der Budgetierung noch mit 1 Prozent vorausgesagt worden ist und in der Zwischenzeit auf weniger als die Hälfte, nämlich auf 0,4 Prozent, gesunken ist, wird das heurige Budget voll im Plan sein. Der Budgetvollzug bisher, die Monate bis Oktober zeigen genau, dass der Budgetvollzug im Plan ist und das Budget hält. Das heißt, wir haben keine Lücke im Budget, sondern wir haben genau das, was wir budgetiert haben, auch umgesetzt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir rechnen damit, dass die Wirtschaftsprognose 2018 so keinesfalls eintrifft, aus zwei Gründen: weil sie erstens eine große Ungenauigkeit hat, aber zweitens auch weil es den Faktor Politik gibt. Das ist der einzige wesentliche Unterschied in der Genauigkeit zu Wetterprognosen: Das Wetter kann man nicht beeinflussen. Ob man sich einen Regenmantel anzieht oder nicht, es wird regnen oder nicht regnen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Klima aber schon!) Im Bereich der Wirtschaft werden wir aber mit Maßnahmen, mit Wachstumsmaßnahmen, mit Arbeitsmarktpolitik, mit Reformmaßnahmen schauen können, dass es besser kommt, als uns die düsteren Prognosen voraussagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und der wichtigste Faktor aus meiner Sicht ist die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, nämlich den Weg weiterzugehen, dass wir um jeden Arbeitsplatz in diesem Land kämpfen, dass wir eine Beschäftigungspolitik machen, die es auch ermöglicht, dass die Arbeitslosigkeit möglichst gering ist, denn das ist das Erfolgsgeheimnis auch für das Budget. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich am Schluss ein ganz offenes Wort sagen, auch weil die Frau Ministerin hinter mir sitzt. Es ist bekannt, dass die Maria und ich in vielen steuerpolitischen und verteilungspolitischen Fragen unterschiedlicher Meinung waren. Das ist auch richtig so, weil wir aus zwei verschiedenen Parteien und zwei verschiedenen ideologischen Richtungen kommen. Aber was weder Maria Fekter noch ich noch irgendjemand anderer in dieser Bundesregierung zugelassen hätte, ist, dass man nicht auf das Budget schaut. Und genau das ist das, was ich den Österreicherinnen und Österreichern hier in aller Offenheit vermitteln will: Unser Budget hält, unser Budget ist in Ordnung, und wir werden weiter auf dem Weg gehen, dass wir 2016 auch einen ausgeglichenen Haushalt haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Allein wenn Sie jetzt die Zahlen sehen, nämlich für die nächsten fünf Jahre, wie das Wirtschaftswachstum eingepreist wird, sehen Sie ja auch schon die Veränderung. Es ist eben offensichtlich ein seriöses Problem mit unserem Wachstum, ja, und dem müssen wir uns stellen, und es ist wohl für jede Bundesregierung das Richtige, bevor man eine Regierung bildet, auch zu wissen, was die Rahmenbedingungen für die nächsten fünf Jahre sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wer war denn in der Regierung? Das ist ja unglaublich!) So macht das jedes Unternehmen und so machen das selbstverständlich auch die ÖVP und die SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber jetzt komme ich zum Zweiten, das ist das, was heute auch diskutiert wird: Wo sind denn Ihre Vorschläge, meine Damen und Herren? Wo hat denn die FPÖ mit zwei Rednern in einem einzigen Wort einen Vorschlag gebracht, wie wir das strukturelle Defizit in den Griff kriegen? – Nichts, kein einziger Vorschlag! Da, meine Damen und Herren, wird pauschal auf den österreichischen Rechnungshof verwiesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, gerne, schauen wir uns die Maßnahmen an! Hätten Sie die 599 Vorschläge gelesen, dann wüssten Sie, dass die Hälfte schon umgesetzt ist. (Abg. Strache – die Hände zusammenschlagend –: Mamma mia, die Hälfte umgesetzt!) Das war nämlich die bisherige Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, meine Damen und Herren, und zum Dritten: Wie können wir denn das Problem lösen? – Ich sage Ihnen, wie das geht. Es geht nur durch Sparsamkeit, und zwar in jedem Ressort wieder so, wie wir das beim Sanierungspaket für Österreich gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Es geht nur, indem wir den Wachstumspfad ordentlich in die Höhe treiben, auch mit Maßnahmen, das wird notwendig sein, auch mit Anreizsystemen. (Abg. Strache: Steuererhöhungen sind also Maßnahmen auf dem Wachstumspfad?)

Herr Kollege Strolz, da hoffe ich auf Sie, dass Sie mutig sind und mitmachen, damit wir ordentliche Reformen auf den Weg bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Finanzministerin! Herr Staatssekretär! Ich denke, dass die Bevölkerung, die diese Debatte jetzt vor den Fernsehschirmen mitverfolgt, neuerlich fassungslos ist. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF.)

Man bekommt irgendwie den Eindruck, man muss einmal mit der Begriffsdefinition beginnen, was ein Loch ist, einmal eine Definitionsübung machen. Lassen wir noch einmal Revue passieren, was eigentlich passiert ist: Eine rot-schwarze Regierung hat unter Vorspiegelung einer heilen Budgetwelt die Familienentlastungspakete im Wahlkampf immer größer werden lassen. Das war ein richtig rosaroter Horizont! Steuersenkungen, Steuerreform 2015, alles ist möglich, wirklich eine heile Budgetwelt. Die wurde uns teilweise sogar noch bis nach der Wahl vorgegaukelt. Dann waren wochenlang Schweigeverhandlungen und auf einmal – es muss eine Naturkatastrophe gewesen sein, anders kann ich mir das nicht erklären – wurde aus einer heilen Budgetwelt ein milliardenschwarzes Loch. Man kann über die Definition streiten, was jetzt ein Loch ist. Ich bin aber der Meinung, eine definierte Abweichung von 24 Milliarden €, kumuliert über die nächsten Jahre, ist ein Loch. Was soll das sonst sein? (Beifall bei den Grünen.)

Zur möglichst getreuen Darstellung: Seit wann haben wir denn Wirtschaftsprognosen, die nach unten weisen? – Seit dem Jahr 2012 spätestens. Das in einer einzigen Fußnote abzubilden, entspricht nicht einer möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Situation des Bundes. Es wäre notwendig gewesen, Ausgaben- und Einnahmenschätzungen, vor allem die Steuereinnahmenschätzungen gemäß diesen Wirtschaftsprognosen neu auszurichten und neu einzupreisen. Und das ist seit dem Jahr 2012 am Tisch und nicht erst seit Oktober 2013! Das ist auch nachweisbar. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden heute als grüne Fraktion den Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung mitunterstützen. (Ruf bei der FPÖ: Bravo!) Das ist ein unüblicher Vorgang, aber er ist ein Ausdruck, den die Bevölkerung jetzt auch braucht. Die Bevölke-

rung ist zu Recht empört. Bei mir stapeln sich die Briefe – bei Ihnen wahrscheinlich auch. Es ist unverständlich. (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS-LIF.)

Ich stehe auf dem Standpunkt – es gibt eine sehr wunderbare Literatin, eine Kärntner Literatin, und ich zitiere sie immer wieder; obwohl der Zusammenhang ihres Satzes ein sehr viel größerer ist, passt er auch hier –: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.“ Auch den Österreicherinnen und Österreichern! (Beifall bei den Grünen.)

vor bei 40 Milliarden €, ohne diese bei 30 Milliarden € und mit Hilfe der neuen Buchhaltungsregeln eben bei 18,5 Milliarden €. Die Regierungsverantwortlichen sagen, das war ein großes Kommunikationsproblem. Meiner Meinung nach hat die Regierung aber kein Kommunikationsproblem, sondern ein Ausgabenproblem. (Beifall beim Team Stronach.)

In Österreich haben wir überhaupt – das habe ich schon am Vormittag gesagt – ein Problem der politischen Kultur. Es hat den Anschein, dass viele Regierungsverantwortliche nicht die nötige Kompetenz haben und dies dann durch rhetorisches Geschick wettzumachen versuchen. Transparenz sieht anders aus. Ich sage, alle Zahlen müssen auf den Tisch, und zwar die richtigen, denn mit falschen Zahlen hat es schon in Griechenland begonnen bergabzugehen. (Beifall beim Team Stronach.)

Mein Vorschlag ist: Der neue Finanzminister soll niemand aus der SPÖ sein, soll auch niemand aus der ÖVP sein, soll auch niemand aus einer Bank sein, die von Staatsgeld lebt und mit Staatsgeld gerettet wurde und dadurch in Abhängigkeit ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Auch was die FIMBAG anlangt, auch dort gehören Spezialisten hin, nicht ein Herr Wala mit einer Megaluxuspension von 32 000 € im Monat und auch nicht ein Herr Liebscher, der ehemalige Raiffeisen- und Nationalbankchef. Das sind sicherlich sehr nette Leute, das ist nicht der Punkt, aber diese Herren Pensionisten haben schon in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie mit der FIMBAG nichts erreicht haben, dass überhaupt nichts weiterging. Wir brauchen Topleute, die wissen, wie man saniert und wie man eine Bank führt. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich fordere einfach mehr Kompetenz in der Regierung, mehr Sachverstand, weniger Rhetorikkünstler, sondern echte Sanierer und Manager. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Zurufen über meine Bekleidung aus dem Tritt. (Ruf bei der FPÖ: Sprechen Sie weiter!) Darf ich? Danke.

In diesem Sinne werden wir natürlich auch dieses Misstrauensvotum unterstützen, weil sich unser Vertrauen nicht genährt hat. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Und zweitens werden wir auch den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der am Ende des Tages beraten wird, unterstützen.

losenzahlen entwickeln werden. Das ist auch nicht der Punkt. Das, was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie – das haben Sie auch heute wieder in Ihrer Beantwortung bewiesen, ich werde es Ihnen dann sagen – permanent die Unwahrheit sagen (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter) und eigentlich auf die sich ändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht eingehen und die Zahlen nicht entsprechend korrigieren, und zwar nicht rechtzeitig.

Der zweite Punkt, den Sie auch nicht berücksichtigt haben (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter) – nein, nein! –, ist das Anwachsen der Arbeitslosenrate.

Das, was mich am meisten aufregt, ist, dass Ihre sogenannten Experten von IHS und WIFO, die aus Steuergeldern bezahlt werden, immer erst mit zwei- bis dreimonatiger Verspätung die Zahlen korrigieren, wenn sie schlechter werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie könnten ja auch die Entwicklung des Bundeshaushaltes von Jänner bis September nachprüfen, wie sich die Geschichte des Budgetcontrollings und der -vorschau verändert hat. Dabei würden Sie feststellen, dass das Budget eingehalten wurde, dass die Rahmenbedingungen so wie budgetiert vorliegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und dann trauen Sie sich der Frau Bundesminister und dem Herrn Staatssekretär zu unterstellen, dass sie nicht die Wahrheit gesagt hätten! – Meine Damen und Herren, die beiden haben eine hervorragende Budgetpolitik gemacht! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In einem gebe ich dem Kollegen Themessl recht: Es ist wirklich ärgerlich, wenn die sogenannten Experten immer ein Vierteljahr oder sechs Monate später wissen, wie es in Wirklichkeit gelaufen wäre. (Demonstrativer Beifall des Abg. Themessl.) Das ist aber beim Rechnungshof nicht anders, der prüft auch immer hinterher. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

In einem gebe ich dem Kollegen Themessl recht: Es ist wirklich ärgerlich, wenn die sogenannten Experten immer ein Vierteljahr oder sechs Monate später wissen, wie es in Wirklichkeit gelaufen wäre. (Demonstrativer Beifall des Abg. Themessl.) Das ist aber beim Rechnungshof nicht anders, der prüft auch immer hinterher. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

So viel zu den sogenannten Experten, meine Damen und Herren, die offensichtlich nur dann etwas wissen, wenn es sozusagen schon vorliegt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Da ist die Regierung von Prognosen ausgegangen, die nicht die aktuellen Prognosen des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts gewesen sind. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Ich habe die Zahlen hier liegen, Frau Finanzministerin. (Der Redner hält einige Papierseiten in die Höhe.) Sie können, wenn Sie wollen, mit mir mitlesen, aber Sie müssen nicht. Sie können mir auch so glauben. Aber Sie haben jedenfalls diesem Bundesfinanzrahmen veraltete Zahlen zugrunde gelegt.

Prognosen sind nämlich genau deshalb zurückgegangen, weil ganz Europa sich zu Tode gespart hat. (Beifall bei den Grünen.)

Also forsch voran in Sachen Erhöhung der Familienbeihilfen und Indexierung der Familienbeihilfen in den Jahren danach! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Verunsicherung und der Vertrauensverlust in der Bevölkerung dieser Regierung gegenüber, der Politik generell gegenüber, sind sehr groß. Da kann ich vor allem Ihnen von Rot und Schwarz den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie daran Schuld tragen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Zu Ihrem selbst auferlegten Schweigen: Auch wenn das Sprichwort „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ in vielen Fällen zutrifft – in diesem Fall war es nicht zutreffend. Da haben Sie sich selbst dadurch einen Bärendienst erwiesen, dass Sie den Verhandlungsteams so quasi ein Redeverbot zu dem Thema auferlegt haben, wie es denn nun mit dem Budget stehe, wie die offiziellen Zahlen denn nun aussähen. So wird man unglaubwürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Vorrednerin hat es heute schon angesprochen: Die Wahrheit ist zumutbar! – Dem schließe ich mich an. (Beifall beim Team Stronach.)

Es gibt noch ein gutes Sprichwort: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. – Das hat hier aber keinen Eingang gefunden, denn sonst wären schon einige der Blockierer unter den roten und schwarzen Landeshauptleuten gegangen. Leider sind sie immer noch da und blockieren munter weiter. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Mag. Loacker.)

Es freut mich ja, dass sich die Frau Bundesministerin, obwohl sie aus der Regierung ausscheiden wird, heute dazu bekannt hat, dass sie eine große Verfechterin eines einheitlichen Haushaltsrechts sei. Nun gut, am Abend wird der Faule fleißig! Denn: Was ist in den letzten fünf Jahren passiert? Warum ist denn nichts weitergegangen? Jetzt haben Sie heute in Aussicht gestellt, dass Mitte nächsten Jahres vielleicht eine Lösung kommen und es vielleicht ein einheitliches Haushaltsrecht geben wird. (Bundesministerin Dr. Fekter: Auf Bundesebene habe ich umgestellt! ...!) – Ich rede von den Ländern. Sie können hier auch einwirken, meine sehr geehrte Frau Ministerin! (Abg. Mag. Kogler: Das tut sie ja! Das tut sie eh!) So viel dazu. (Beifall beim Team Stronach.)

Weiters möchte ich auf ein Thema eingehen, das ich besonders perfide finde, nämlich die Vorstellungen und die sogenannten Lösungsvorschläge des IWF im Hinblick auf die Schuldenreduktion der EU-Staaten. Genau genommen geht es um 15 EU-Staaten, und diese abstrusen Vorstellungen wurden als theoretisches Gedankenspiel getarnt. Worum geht es? – Um eine einmalige Abgabe in der Höhe von 10 Prozent für alle Haushalte – eben für diese 15 EU-Staaten. Was heißt das? – Das heißt, dass es ans Eingemachte geht, dass es an die Spareinlagen geht, dass es ums Sparbuch geht und dass es um eine Enteignung der Österreicherinnen und Österreicher geht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dazu sagen wir ganz klar Nein. Hände weg vom Sparbuch der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bitte um Unterstützung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Sie haben in Ihrem Redebeitrag der Frau Bundesministerin unterstellt, dass sie gesagt hat, wir haben kein Budgetloch, und dann gesagt hat, wir haben ein Budgetloch. Das Budget ist das Budget 2013. Das haben wir beschlossen, und das ist derzeit in Vollzug. Wir haben auch Bundesfinanzrahmen beschlossen, aber noch kein Budget 2014. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) Da Sie ja, glaube ich, noch immer in der Arbeiterkammer beschäftigt sind, möchte ich zwei Ihrer Kollegen zitieren.

gut funktioniert. Das heißt, wir haben vorsichtiger budgetiert, als dann tatsächlich die Realität war. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS-LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten zu Hause! Von 100 €, die ein Österreicher/eine Österreicherin verdient, müssen durchschnittlich 45 € an das Finanzamt abgeliefert werden – durchschnittlich 45 Prozent! Der durchschnittliche Schweizer gibt 28 € von 100 € an das Finanzamt ab. (Rufe: Franken! Franken!)

Wir haben heute schon gehört – ich glaube, der Kollege Gerstl von der ÖVP hat das gesagt –, wir haben ein minderheitsfreundliches Parlament. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP, aber auch von der SPÖ, Sie können hiermit beweisen, dass wir wirklich ein minderheitsfreundliches Parlament haben, und unseren Antrag, die Ministeranklage zu einem Minderheitsrecht zu machen, unterstützen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Das ist ein erster Schritt in Richtung höherer Standard bei politischer Verantwortung. Das ist ein notwendiger Schritt in Richtung mehr Verantwortlichkeit, in Richtung einer größeren Haftung von Politikern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haben Sie Mut und gehen Sie diesen Weg notwendiger Reformen mit uns! – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS-LIF.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ja, Österreich ist ein wunderschönes Land und hat viele fleißige und tüchtige Einwohner. Aber Österreich hat eines nicht verdient: dass seine Einwohner so schlecht regiert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann abschließend nur eines sagen: Nicht Österreich ist abgesandelt, wie Herr Präsident Leitl das im Sommer gesagt hat, nein, das rot-schwarze System ist abgesandelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute können wir feststellen, dass diese Maßnahmen gewirkt haben, dass wir in Europa bei den Arbeitslosen die niedrigsten Zahlen aufweisen und bei den jugendlichen Arbeitslosen an zweiter Stelle liegen. Aber dennoch, möchte ich betonen, ist jeder Arbeitslose und jeder arbeitslose Jugendliche einer zu viel. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eines noch zum Abschluss an Herrn Kollegen Hable: Ja, das Parlament ist ein Parlament, das mit sehr guten Minderheitsrechten ausgestattet ist, aber Demokratie heißt immer noch, die Mehrheit bestimmt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Klubobmann von den NEOS – er ist jetzt gerade nicht da –, es hat schon etwas, wenn man immer wieder einmal auch etwas Positives voranstellt, und ich kann das guten Gewissens tun. Es passt zwar nicht zum Kern der Dringlichen Anfrage der FPÖ – sie hat sich ja wieder ordentlich über die Bundesministerin aufgeregt, wie ich meine an vielen Stellen zu Recht –, aber es ist in der Debatte zum Haushaltsrecht und ähnlichen Themen mehr etwas aufgezeigt worden, das ich wirklich festhalten muss, bevor ich jetzt auf die Dringliche und den Austausch der Argumente eingehe. Die Frau Bundesministerin ist innerhalb der Bundesregierung, und zwar Generationen von Finanzministerinnen und -ministern zurück, so meine ich, diejenige, die am konsequentesten – auch wenn sich der Erfolg noch nicht endgültig einstellt –, am konsequentesten für ein vergleichbares und einheitliches Haushaltsrecht in der Republik – Bund, Länder – kämpft. Ich habe das bis jetzt sonst noch nicht feststellen können. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dass wir das nicht haben, das werden Sie von SPÖ und ÖVP in Ihren Applaus nicht miteingebunden haben, liegt grundsätzlich weniger an Parteigrenzen, sondern – ich weiß nicht, wie ich das sagen soll – an einem falsch verstandenen Föderalismus. Das ist noch ein hübscher Ausdruck, glaube ich. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Finanzautonomie. Das wird dann immer damit verwechselt, dass man vielleicht nicht selbst über das Geld entscheiden darf, dass man die Buchhaltung einheitlich ausweisen soll. Dagegen wehren sich die Damen und Herren in den Bundesländern, denn dann könnte man ja vielleicht überlegen, wie wir alle miteinander besser arbeiten können.

Was das Spekulationsverbot betrifft – da sind wir vielleicht nicht mehr so geschwind einer Meinung, Kollege Rossmann hat zum Schluss ja mitverhandelt –, ist zu sagen, wir hatten Vorschläge – weil Sie das erwähnt haben, Frau Bundesministerin –, die nicht endgültig dazu geführt hätten, dass wir einheitlich in allen Bundesländern gleiche Bestimmungen haben. Es ist so, dass die Vorschläge, die vermutlich immer noch aktuell in den Verhandlungszirkeln mit den Bundesländern kreisen, Interpretationen von St. Pölten über Eisenstadt bis Bregenz offen lassen. Das wollen wir nicht, weil allein jener Landeshauptmann in St. Pölten bis heute uneinsichtig ist. Zu der Spekulation mit den Wohnbaumilliarden der niederösterreichischen SteuerzahlerInnen (Zwischenrufe bei der ÖVP) – Leute, die Anspruch auf Wohnbauförderung hätten – stand im Bericht des Bundesrechnungshofes, der ja von der ÖVP Niederösterreich immer attackiert wird, wohl auch aus diesen Gründen, dass nach heutigem Stand knapp unter 2 Milliarden weg sind. Das werden wir gar nie mehr aufholen, außer wir gehen wieder spekulieren, aber dann: Toi, toi, toi!

Ansonsten erinnert mich die Debatte schon sehr an Daniel Kehlmann und seinen Roman „Die Vermessung der Welt“, der 2005 im Rowohlt-Verlag erschienen ist und der zum Inhalt hat, dass sich der Mathematiker Carl Friedrich Gauß mit dem späteren forschungsumtriebigen Naturwissenschaftler Alexander von Humboldt aufgemacht hat, um die Welt zu entdecken. Ob Sie diesen „Budgetgrat“, das ist ja das neue Vokabel (Bundesministerin Dr. Fekter: Die Gaußsche Verteilungskurve !) – Die Gaußsche Verteilungskurve beschreibt ein anderes Phänomen und löst andere Probleme, nicht Budgetfragen, aber danke für die Mitarbeit. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist eine Thematik der Wahrscheinlichkeitsrechnung, das könnte auch etwas mit Prognosen zu tun haben. Aber jedenfalls machen sie sich auf, um alles Mögliche in der Welt zu entdecken.

Genauso und viel dramatischer und deutlich nachweisbarer ist es bei den Banken. Da wird die Sache jetzt wirklich unrund, unlustig und dementsprechend ernst, denn das können Sie niemandem verkaufen. Ich adressiere an dieser Stelle alle, auch den Vizekanzler und den Herrn Bundeskanzler, denn wir haben im heurigen Jahr die Frage Hypo längst nicht mehr nur im Finanzministerium belassen. Wir haben gesehen, dass dort eine andere Meinung vorherrscht – da ging es aber vor allem um die Etablierung einer Abwicklungsbank, da darf man anderer Meinung sein; die Frau Ministerin ist das im Übrigen bis heute, offenkundig auch im Widerspruch zum Bundeskanzler und zum Vizekanzler –, wir haben gesehen, dass dort nichts mehr hilft, um zu erreichen, dass wir im heurigen Jahr allein – und das werden Sie nicht abstreiten können – ein- bis eineinhalb Milliarden weniger Eigenkapitalunterlegung brauchen, weil wir nämlich gar nicht mehr so tun müssen, als ob die Hypo Alpe-Adria eine Bank wäre, die lauter Geschäfte macht und weiß der Teufel was. Das Beste wäre ohnehin, wenn die neuen Geschäfte in bestimmten Bereichen heruntergefahren werden würden und wir die Eigenkapitalunterlegung aus Steuergeld nicht mehr finanzieren müssten. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt werden Sie aber wenigstens für die Zukunft Farbe bekennen und diese Sache untersuchen lassen müssen. Gleich anschließend werden wir uns darüber unterhalten müssen (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – danke, das ist das richtige Stichwort –, gleich anschließend werden wir uns bei der Begründung des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses darüber unterhalten müssen, warum diese Sache tatsächlich untersucht und aufgeklärt gehört. Ansonsten droht eine Ministeranklage, anders kann es nicht sein. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt werden Sie aber wenigstens für die Zukunft Farbe bekennen und diese Sache untersuchen lassen müssen. Gleich anschließend werden wir uns darüber unterhalten müssen (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – danke, das ist das richtige Stichwort –, gleich anschließend werden wir uns bei der Begründung des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses darüber unterhalten müssen, warum diese Sache tatsächlich untersucht und aufgeklärt gehört. Ansonsten droht eine Ministeranklage, anders kann es nicht sein. (Beifall bei den Grünen.)

Was heißt das, meine geschätzten Damen und Herren? – Die Regierung, die Verhandler haben sehr wohl schöngefärbt. Das heißt, die Zahlen, die uns geliefert wurden, waren geschönt, waren gefärbt, wenn sogar Ihr eigener Kollege dies bestätigt. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn Sie sich jetzt auf ein Budgetloch von 24 Milliarden einigen, dann frage ich: Wie glaubwürdig ist das? Wie glaubwürdig ist das, wenn sich Leute, die im September noch nicht gewusst haben, dass es ein Budgetloch geben wird – „angeblich“, unter Anführungszeichen –, plötzlich im November darauf einigen, es werden 24 Milliarden sein? – Ich sage Ihnen ehrlich, wir glauben Ihnen nicht! Es ist höchst an der Zeit, dass endlich einmal Experten hinschauen, dass endlich einmal Experten analysieren und sich dem Budget widmen, denn Sie haben aus unserer Sicht jegliche Kompetenz verloren. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bin schon sehr gespannt – da Sie jetzt vom Nulldefizit sprechen –, ab wann wir dieses Nulldefizit tatsächlich erreichen können. Ich glaube nicht, dass die Prognosen der Regierenden jene Werthaltigkeit haben, die sie haben sollten. Ich glaube, dass es höchst an der Zeit ist, dass unsere Regierungsverantwortlichen mit mehr Kompetenz und vor allem mit mehr Ehrlichkeit ausgestattet werden. Ich würde mir – und das fordern wir ein – Mut zur Wahrheit wünschen. Das wurde heute schon mehrfach erwähnt: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Ich glaube, es ist der falsche Weg, schönzufärben, schönzureden und die Leute zur Kassa zu bitten. (Beifall beim Team Stronach.)

Es heißt doch so schön: Krisen gehen, Chancen kommen. Daher liegt es an uns Abgeordneten – und vor allem eben an den jungen Abgeordneten –, diese Budgetkrise als Chance für einen Strukturwandel zu sehen. Machen wir gemeinsam Politik und treffen wir gemeinsam Entscheidungen, die Österreich fit für die Zukunft machen und es auch jungen Generationen ermöglichen, in einem Land voller Wohlstand aufzuwachsen, in einem Land, das ihnen alle Möglichkeiten zur Entfaltung bietet und ihnen nicht gleich bei der Geburt einen riesigen Rucksack voll von Schulden umhängt! – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS-LIF.)

die Worte „Unfähigkeit“, „Betrug“ und „Lüge“ zu verwenden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber ich erspare mir das. (Ruf bei der ÖVP: Wäre angebracht!) Sie können ja ohnehin in jeder Zeitung, in jedem Artikel, in jedem Kommentar in diesem Land nachlesen, wie das bezeichnet wird, was Sie hier gemacht haben.

Aber darum geht es ja gar nicht. Es geht um den Finanzrahmen 2014 bis 2017, und mit dem – das haben Sie hineingeschrieben, das haben Sie im Mai beschlossen – wollen Sie 2018 ein Nulldefizit erreichen. Dieses Ziel Nulldefizit ist gefährdet, weil Sie die falschen Prognosen zugrunde gelegt haben. Das ist es, was Ihnen alle Experten sagen (Zwischenruf bei der ÖVP), und nicht nur die Experten, sondern das sagen Ihnen auch Ihre eigenen Leute, Ihre eigenen Verhandler in der Finanzgruppe bei den Koalitionsverhandlungen; ihnen haben Sie nämlich diese Debatte der letzten zwei Wochen zu verdanken. Da können Sie sich auch herzlich dafür bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber darum geht es ja gar nicht. Es geht um den Finanzrahmen 2014 bis 2017, und mit dem – das haben Sie hineingeschrieben, das haben Sie im Mai beschlossen – wollen Sie 2018 ein Nulldefizit erreichen. Dieses Ziel Nulldefizit ist gefährdet, weil Sie die falschen Prognosen zugrunde gelegt haben. Das ist es, was Ihnen alle Experten sagen (Zwischenruf bei der ÖVP), und nicht nur die Experten, sondern das sagen Ihnen auch Ihre eigenen Leute, Ihre eigenen Verhandler in der Finanzgruppe bei den Koalitionsverhandlungen; ihnen haben Sie nämlich diese Debatte der letzten zwei Wochen zu verdanken. Da können Sie sich auch herzlich dafür bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

Treten Sie zurück! Beschließen wir Neuwahlen! Geben Sie der Bevölkerung die Chance, den Fehler wiedergutzumachen, um zu verhindern, dass Sie weitere fünf Jahre weiterwurschteln! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, es ist eine elegante Form, einem Ordnungsruf zu entgehen, indem man für Formulierungen, die eigentlich, wenn man sie direkt verwendet, einen Ordnungsruf nach sich ziehen würden, Zitierungen anderer verwendet (Ruf bei der FPÖ: Elegant ist immer gut, oder!?), deswegen kann und werde ich Ihnen keinen Ordnungsruf erteilen, aber ich weise doch darauf hin, dass wir auch diese Form nicht übertreiben sollten.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kickl, ich bin nicht überrascht, dass Sie sich bei den Lügendetektoren so gut auskennen (Abg. Kickl: Ich habe schon lange genug !), wahrscheinlich werden Sie den öfter brauchen – aber in Ihren Reihen, bei Gremiumssitzungen, denn das Vertrauen ist in Ihrer Gruppe nicht allzu groß, wie man mittlerweile hört. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube eher, es geht darum, dass die Opposition einfach die Menschen verunsichern will. Sie will die Bundesregierung schlechtreden und vor allen Dingen von Problemen ablenken, die im ureigensten Bereich mancher Oppositionspartei liegen. Kolleginnen und Kollegen, ich würde als Freiheitliche sehr vorsichtig mit Formulierungen umgehen, denn wenn es ein Budgetloch gibt, dann heißt dieses Budgetloch Hypo-Kärnten-Desaster, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen eines: Das waren Ihre Blutsbrüder, die dieses Desaster verursacht haben (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer), und es werden noch sehr viele Menschen dafür bezahlen müssen, dass wir dieses Problem lösen können. (Neuerliche anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen eines: Das waren Ihre Blutsbrüder, die dieses Desaster verursacht haben (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer), und es werden noch sehr viele Menschen dafür bezahlen müssen, dass wir dieses Problem lösen können. (Neuerliche anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir durften im Juni in diesem Unternehmen einer riesigen Festveranstaltung beiwohnen – Frau Bundesministerin, Sie waren dabei, Sie haben eine schöne Ansprache gehalten –, da wurden alle Vorzüge in den Vordergrund gestellt. Mehr als 3 000 Menschen aus der ganzen Welt haben dieser Feier beigewohnt, und der zuständige Vorstandsvorsitzende, der jetzt 700 Menschen auf die Straße setzt, hat damals gesagt – ich habe mir den Satz ganz gut gemerkt –, die Menschen seien das wichtigste Kapital für ein erfolgreiches Unternehmen (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), seien das wichtigste Kapital eines Unternehmens.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es geht um eine Gewinnmaximierung ohne Rücksicht auf Verluste, und da spielen wir so nicht mehr mit. Ich sage das ganz deutlich: So kann es nicht gehen! (Beifall der Abgeordneten Heinzl und Dr. Jarolim.)

Das ist eine Unternehmenspolitik, meine Damen und Herren, die wirklich menschenverachtend ist. Und jetzt schließt sich der Kreis, weil Sie, Herr Bundesminister, gesagt haben, das sei die falsche Rede: Sie haben wahrscheinlich ein bisschen ein schlechtes Gewissen (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner), aber hier schließt sich der Kreis: Jeder verlorene Arbeitsplatz fehlt uns im Budget, das wissen wir.

Wir brauchen hohe Beschäftigung, das ist wirklich die Basis für ein solides Budget. Wir brauchen hohe Beschäftigung, das sichert auch unsere Pensionen, über die so vehement diskutiert wird. Konsolidieren durch Wachstum ist angesagt, und Ihr ehemaliger Chef in Ihrer Zeit als Generalsekretär, Herr Dr. Leitl, hat das gestern ganz deutlich angesprochen: Wachstum ist angesagt, und dem gehört Vorrang eingeräumt. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich glaube einfach, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wir brauchen ordentliche Lohnerhöhungen, damit die Menschen auch im Geldbörsel etwas spüren (Zwischenruf des Abg. Kickl), denn ohne Kaufkraft gibt es kein Wirtschaftswachstum.

Und noch einmal am heutigen Tag: Verwechseln wir nicht das Budget mit Prognosen für die Zukunft! Der Budgetvollzug 2013 zeigt eindeutig, dass es kein Budgetloch gibt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wenn alle Parteien zugestimmt hätten, wäre es auch möglich gewesen, am 18. November 2013, am vergangenen Montag im Budgetausschuss diesen Budgetvollzug darzulegen. Leider war das nicht möglich, daher sei schon die Frage gestellt: Soll dieses Thema wirklich ernsthaft diskutiert werden, oder dient es der Show?

Ich bin zum ersten Mal im Nationalrat und möchte die Arbeit der Regierung daher objektiv betrachten. Und ich glaube, wir müssen sagen: Trotz der größten Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren hat es unsere Bundesregierung sehr gut geschafft, das Land durch diese Krise zu steuern – besser als die meisten, besser als beinahe alle europäischen Länder! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich denke an die konstituierende Sitzung des Nationalrates vor einigen Wochen zurück, in der auch die Vertreter der Oppositionsparteien wirklich konstruktiv eingefordert, darauf hingewiesen und uns Neue aufgerufen haben, dass es die Aufgabe des Parlaments ist, die Regierung zu kontrollieren – richtig, die Regierung zu kontrollieren, aber nicht zu schikanieren und schon gar nicht hier eine Show abzuziehen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Zanger.)

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie ganz ernsthaft: Was hat es für einen Sinn, einen Misstrauensantrag gegen eine Regierung einzubringen, die zur provisorischen Fortführung der Geschäfte voraussichtlich noch einige Wochen im Amt ist und dafür bestellt wurde? (Abg. Kickl: Doch?! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.) Wir sollten hier sachorientiert und konstruktiv miteinander diskutieren und damit das tun, was die Öffentlichkeit von uns erwartet, nämlich die politische Kultur wieder dort hinzubringen, wo sie hingehört, nämlich auf Augenhöhe miteinander sachlich und konstruktiv zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter! Ich habe Ihnen vorhin irrtümlich gesagt, die Restredezeit des ÖVP-Klubs beträgt noch 3 Minuten. Sie beträgt aber derzeit noch 8 Minuten. Also Sie dürfen sich beeilen, aber Sie müssen nicht! (Heiterkeit.)

Vielmehr möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die österreichische Bundesregierung in den vergangenen Jahren sehr ordnungsgemäß gearbeitet hat und in Wahrheit unseren Dank verdient. Und in diesem Sinne ersuche ich, der österreichischen Bundesregierung das Vertrauen auszusprechen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es hat einfach unabsehbare Folgen gehabt, dass man diese Banken verstaatlicht hat. Und was diese Banken wirklich kosten, das weiß man schlicht und einfach nicht, und mit jeder Prognose kommen höhere Zahlen heraus. Die Lehre aus diesen drei Verstaatlichungen muss einfach sein: Nie wieder eine Bank verstaatlichen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Dr. Mlinar.)

Das ist schon gravierend, weil gerade eure Wahlkampffinanzierung zeigt und da ja klar ist, dass es eine extreme Abhängigkeit in der Wahlkampffinanzierung gibt. Und das, was ihr gehabt habt, wäre in Amerika nicht gegangen. In Amerika gibt es eine Beschränkung von 2 500 Dollar unter anderem bei der Frage, was einfache Personen spenden können. Da hätte der Herr Haselsteiner aber schön stückeln müssen, damit er auf das gekommen wäre. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Und wenn man sich das bei dem Herrn Stronach anschaut, so muss man sagen: So viele Österreicher hätte er wahrscheinlich gar nicht gefunden, die das einzeln hätten spenden können, damit sich die Summe von 25 Millionen € an Spendengeldern ausgegangen wäre. Dann stellt sich schon die Frage, ob das die Zukunft von Parteienfinanzierung in Österreich sein soll.

werbsvorteil gegenüber anderen Parteien. Also wenn man das ernst nimmt, dann muss man zumindest bei den Großspenden massiv einschränken. Das macht ihr aber nicht, das steht nicht im Antrag drinnen. – Gut. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strolz.)

Übrigens gibt es – fünf Minuten sind vorbei, schnell gegangen – ein paar Veränderungswünsche und Notwendigkeiten beim Parteiengesetz. Ich gehe davon aus, dass wir die Lücke, nämlich dass die Entscheidungen des Transparenzsenates nicht veröffentlicht werden dürfen, sehr rasch schließen. Es ist ein Unding, weil das natürlich auch Entscheidungen für die Zukunft beeinflusst, und gerade die Fragen rund um die Nationalratswahlen sollten so rasch wie möglich veröffentlicht werden, um Klarheit zu schaffen, welche Parteienfinanzierung denkbar beziehungsweise möglich ist und was verboten ist. (Beifall bei den Grünen.)

Daher verstehe ich jetzt nicht alle Anträge, die vorgelegt worden sind, denn manche wollen noch weitere und noch weitere, aber wir werden es noch weiter diskutieren. Ich glaube nur, dass eine Einigung hier im Plenum jetzt schwer erzielbar ist, nämlich vor allem eine, die schon von dem Geist getragen ist, dass alle irgendwie am Schluss auch mitkönnen. Das wäre die Meinung unserer Fraktion zu diesem Thema, und ich bin jetzt gespannt auf die anderen Meinungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir lehnen also als ÖVP alle weitergehenden Anträge ab. Es besteht ja auch keine Dringlichkeit. Es ist üblich, die Ausschüsse rund um die Regierungsbildung zu wählen und zu konstituieren – Kollege Schieder hat das auch bereits ausgeführt –, wie das in der letzten Gesetzgebungsperiode der Fall war, deshalb haben wir die gute Übung, die Ausschüsse, Zahl und Größe, einvernehmlich festzulegen. Ich glaube, diese gute gemeinsame Übung sollten wir auch fortsetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Also von dem her: Parlament vor, mehr parlamentarische Arbeit und die Ausschüsse arbeiten lassen, auch ohne eine Regierungsbildung abzuwarten. (Beifall bei den Grünen.)

Wir freuen uns auf die Verhandlungen und hoffen, dass wir mehr Effizienz, ein klareres System hineinbringen, dass die Ausschüsse besser arbeiten können, dass tatsächlich die Zeiträume im Vorhinein besser eingeteilt werden können. In diesem Sinne wollen wir uns nicht heute schon irgendwo bei einer halbguten Lösung einzementieren, sondern wir freuen uns auf eine optimale Lösung, die wir hoffentlich gemeinsam erzielen werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Das heißt, wir würden mit unserem Vorschlag den Regierungsparteien eine Ausrede nehmen und wir würden den Grünen eine Fallback-Variante bieten, wenn es voraussichtlich nicht durchgeht, alle Ausschüsse zu konstituieren. Jetzt ist es aufgrund der Abstimmungsreihenfolge so, dass der Antrag der Grünen unsere Fallback-Variante wird. Das heißt, wenn das nicht durchgeht, unterstützen wir gerne Ihr Anliegen, alle Ausschüsse zu konstituieren. Und dem Anliegen eines fixen Sitzungskalenders schließen wir uns an. – Ich bedanke mich. (Beifall bei NEOS-LIF.)

Und der Herr Vizekanzler hat auch nicht zurückstehen wollen und hat überhaupt davon gesprochen, das komme daher, weil alles so ein Super-Budgetpfad ist, der voll im Lot ist. – Jetzt, drei Wochen später, fehlen 33 Milliarden €, denn wir müssen ja das Maastricht-Defizit nehmen. Und hören Sie auf mit dem strukturellen Defizit! Das ist eine vernünftige Größe für wirtschaftspolitische Steuerung, aber nicht für das, was wir hier zu zahlen haben – beziehungsweise eigentlich die Steuerzahler. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Nur für das Protokoll: Es sind immer mehr ÖVP-Abgeordnete (der Redner weist auf die Bankreihen der ÖVP) auf der Flucht, genauso wie vor ihrer Verantwortung. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist die eigentliche Ursache, warum das ganze Land jetzt an diesem Kärntner Dilemma – und, Kollege Vetter, es wundert mich, das Sie das sagen –, an diesem Kärntner Dilemma leidet: Weil es logischerweise so ist, dass wir, auch wenn Kärnten sich unter einem Landeshauptmann Haider verschuldet hat, nämlich mit 23 Milliarden €, nicht wirklich sehenden Auges zulassen können, dass dieses Land in Konkurs geht und die ganze Republik darunter leidet, weil natürlich unsere Kreditfähigkeit insgesamt auf dem Spiel steht. (Abg. Podgorschek: Machen wir einen Untersuchungsausschuss! Sofort!) Und dass genau die, aus deren Reihen Haider kommt, sich am größten herausstellen, ist meines Erachtens schlicht und einfach nicht nachvollziehbar. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Auch ich bin der Meinung, dass bei Vorgängen, die nicht korrekt sind beziehungsweise bei denen es sich um aufklärungswürdige Dinge handelt, ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden soll. In diesem Falle, Herr Kollege Kogler, möchte ich Ihnen aber Folgendes sagen: Wir haben aufgrund einer Einigung in der Präsidiale eine Sitzung des Budgetausschusses abgehalten, bei der seitens der Frau Ministerin alles dargelegt wurde, auch, was unterschiedliche Wirtschaftsprognosen betrifft, und auch, was die Einarbeitung der Pensionskommission anlangt. (Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ehrlich, Herr Kogler: Wir beide sitzen jetzt so lange hier herinnen; ich sitze seit zehn Jahren im Budgetausschuss. (Abg. Mag. Kogler: Untergliederung 46, Frau Tamandl!) Wir kennen den Herr Sektionschef Steger als einen sehr seriösen und wirklich vorsichtigen Budgetierer. Und wenn Sie das hier in den Untersuchungsausschussantrag hineinnehmen, dann frage ich mich: Wie weit wollen Sie eigentlich gehen und wen wollen Sie da zur Verantwortung ziehen? (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Dann entwickelt es sich weiter: „Frühpensionisten sollen bei Sanierung des Budgets mitzahlen.“ – Also jetzt geht es dann schon ans Eingemachte, jetzt müssen wir schon daran denken, wie wir die Pensionisten darauf vorbereiten, dass sie letzten Endes auch mitzahlen sollen. (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Lange Rede, kurzer Sinn: Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist sicherlich angebracht, dass man darüber nachdenkt, wie man diese ganzen Vorgänge aufarbeitet. Selbstverständlich werden wir auch für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Ja, Herr Minister Mitterlehner, schön der Reihe nach. Ich komme jetzt einmal zum Herrn Abgeordneten Jarolim, der unseren Antrag als „fahrlässig“ bezeichnet.

Und ganz besonders bunt war es beim Finanzrahmen im Hinblick auf die Ausgaben in der Untergliederung Finanzmarktstabilität, dort, wo es um die Hypo Alpe-Adria, aber auch um die anderen verstaatlichten und teilverstaatlichten Banken geht. Herr Kollege Jarolim, das ist nicht nur ein Problem der Hypo Alpe-Adria! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir schon ein neues Haushaltsrecht haben und wenn wir schon einen Sektionschef im Finanzministerium haben, der damit um die Welt reist und sagt, das ist so eine tolle Sache, so kann und muss ich dem entgegenhalten: Eine „tolle Sache“ ist es erst dann, wenn es wirklich gelebt wird und wenn nicht Verfassungsbrüche am laufenden Band begangen werden – und bei der Hypo Alpe-Adria und den anderen Problembanken ist das definitiv der Fall gewesen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Aber ich sage Ihnen ganz genau, wo wir eine Abklärung und einen Untersuchungsausschuss haben wollen: Das ist im Bereich der Hypo. Wir wollen wissen: Wer waren die Nutznießer? Warum ist diese Verstaatlichung vorgenommen worden? Und: Wie ist das Ganze zustande gekommen? Und da werden wir hartnäckig dranbleiben, da werden wir hartnäckig schauen, wo die Verantwortung liegt. In diesem Sinne werden wir auch einen entsprechenden Antrag einbringen. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS-LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten, wenn Sie es bis jetzt ausgehalten haben bei dieser Marathonsitzung. (Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen.) Wenn Sie es ausgehalten haben, sage ich: Gratulation, alle Achtung, meinen Respekt!

Ich habe ohnehin meine Zweifel, dass dieser Antrag – das kann man aus den Wortmeldungen schon herauslesen – eine Mehrheit findet, daher möchte ich einen grundsätzlichen Appell an SPÖ und ÖVP richten: Schaffen Sie tatsächlich ein lebendiges Parlament, ein Parlament, das seine Gesetzgebungs- und seine Kontrollfunktion wahrnehmen kann! Solange die wesentlichen Kontrollrechte wie Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, wie Ministeranklage vor dem Verfassungsgerichtshof Mehrheitsrechte sind, ist das nicht möglich. Daher: Haben Sie Mut und vertrauen Sie auf die parlamentarische Demokratie! – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS-LIF.)