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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ertlschweiger, bitte. Herr Abgeordneter Rouven Ertlschweiger ist nicht ... (Abg. Ertlschweiger begibt sich zum Pult, um seine Frage zu stellen.) – Doch! Ich bitte, sich immer gleich ein bisschen in der Nähe des Pultes aufzuhalten, wenn man drankommt.

Was wir weiters natürlich tun wollen, ist, zu versuchen, eine Bewusstseinsbildung dahingehend voranzutreiben, was Teilzeit alles heißen kann. Unter anderem gehört dazu, und das muss man dazusagen, aber auch ein Aspekt, der nicht vom Arbeitsmarkt gesteuert wird, das sind Kinderbetreuungseinrichtungen. Die kann der Arbeitsmarkt nicht steuern, die kann der Arbeitsmarkt nur fordern, was ich auch permanent tue, beispielsweise einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen beziehungsweise Öffnungszeiten dieser Einrichtungen, die auch ein Erwerbsleben ermöglichen. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Erstens einmal bitte und ersuche ich, Zahlen so zu interpretieren, wie sie sind. Zur Stunde sind 400 000 Menschen arbeitslos, die 450 000 sind schon lange Geschichte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ist einmal Punkt eins. Die Tendenz ist weiterhin fallend. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kickl.) – Die Tendenz ist weiterhin fallend. Die nackten Zahlen sind so, wie sie sind.

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Erstens einmal bitte und ersuche ich, Zahlen so zu interpretieren, wie sie sind. Zur Stunde sind 400 000 Menschen arbeitslos, die 450 000 sind schon lange Geschichte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ist einmal Punkt eins. Die Tendenz ist weiterhin fallend. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kickl.) – Die Tendenz ist weiterhin fallend. Die nackten Zahlen sind so, wie sie sind.

Und was Sie bei Ihrer Argumentation auch immer vergessen, ist, wie viele Österreicher ins Ausland pendeln (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nach Bulgarien vor allem!), wie viele Österreicher in der Schweiz arbeiten, wie viele Österreicher in Deutschland arbeiten. Sie sehen immer nur die Ostspange. Schauen Sie sich einmal die Westspange an – das, wo Sie herkommen –, dann wissen Sie ungefähr, wovon ich rede! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Das ist keine Frage von Österreicherin und Österreicher, es ist erstens einmal eine Frage der Qualifikation (Zwischenruf des Abg. Rädler), welche Menschen wir finden. – Punkt eins.

Punkt zwei: Es muss Ihnen klar sein, dass viele derer, die arbeitslos sind und aus dem Gesundheitssektor kommen, diejenigen sind, die es probiert haben und ausgestiegen sind. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) – Ja, weil sie ausgestiegen sind, weil wir auch überdimensional viele ausbilden. Wir haben zum Beispiel das Fachkräftestipendium: zu 70 Prozent Gesundheits- und Sozialbereich. Wir wissen ganz genau, dass ein gewisser Prozentsatz derer, die wir ausbilden, nach ein, zwei Jahren aussteigt, weil sie sagen, das ist – bei vielen Gründen ist das nachvollziehbar, es gibt auch weniger nachvollziehbare Gründe – nicht das, was ich machen will. Auch das sind Realitäten des Lebens, denen wir uns stellen müssen, die wir anschauen müssen.

Demzufolge ist das keine Frage von Inländern und Ausländern, sondern die Frage ist: Wie kann ich in diesen Berufsfeldern die Bezahlung, wie kann ich in diesen Berufsfeldern das schwierige Thema Arbeitszeit so gestalten, dass die Menschen auch in diesen Segmenten bleiben? (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister, ein Thema, das die Menschen immer wieder bewegt, ist die Frage der in unserem Land beschäftigten Ausländer. Es wird damit auch sehr oft bewusst Angst geschürt. Wir wissen aber, es gibt momentan so viele Beschäftigte wie noch nie. (Ruf bei der FPÖ: Das ist auch nicht schwierig!) Halb Europa fragt uns: Wie schafft ihr das in Österreich (der Redner beginnt zu husten) – pardon! –, dass ihr so gute Arbeitszahlen habt? (Der Redner beginnt neuerlich zu husten.) – Verzeihung!

Wenn diese beiden Punkte eingehalten werden, dann hält unser System, wie es derzeit ist. Sie wissen aber auch, dass wir in unserem Regierungsprogramm ein Monitoring festgehalten haben, und dieses Monitoring nehme ich sehr ernst. Es ist das, was dort steht, keine Showpartie, sondern sehr ernst, denn wir müssen schauen, dass die Menschen, so schwierig das ist, so komplex das ist, so unangenehm das ist, später in Pension gehen – so kompliziert das für alle Beteiligten auch ist, das ist gar keine Frage. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich glaube, Sie können sich die Studien teilweise selber heraussuchen. (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.) – Das war jetzt sehr hochnäsig von mir, gebe ich zu, nehme ich sofort zurück. Entschuldigung! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie hätten es uns in der Anfrage geben können! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ich nehme es ja zurück.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vielen Dank. – Wir haben heute einen Rekord aufgestellt: Die Fragestunde ist zum ersten Mal wirklich eine Fragestunde gewesen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Korun.)

Also das, was man da jetzt vonseiten der Europäischen Union geboten bekommt, ist ungefähr das Gegenteil dieser paradiesischen Schilderungen, mit denen Sie die österreichische Bevölkerung in die Europäische Union hineinmanipuliert haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben mehr als 400 000 Arbeitslose, und Sie sollten diese Zahl nicht mit irgendeinem anderen Land auf der Welt vergleichen, sondern mit dem, was in Österreich als das normale Niveau gilt, und da ist die Situation bedenklich. Ich ergänze: Etwa 88 000 davon sind arbeitslose Ausländer, und es gibt einen Rekordbesuch bei AMS-Schulungen, die hauptsächlich deshalb an die Öffentlichkeit geraten, nicht weil die Erfolgsquote der Vermittlung dort so hoch wäre und weil die Leute begeistert wären, sondern weil sie diese Kurse frustriert verlassen und weil ihnen dort Zeit und Hoffnung geraubt werden – und das alles für Milliardenbeträge, von denen rote und schwarze Netzwerke profitieren! Das muss man auch einmal dazusagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollegin Gartelgruber hat Ihnen die Quelle zitiert. Die Chefökonomen der Nationalbank haben Ihnen das vorgerechnet. Kein einziger Österreicher hat davon profitiert. (Abg. Moser: Na geh, das glaubst du doch selber nicht!) Der größte Teil dieser Nichtstaatsbürger sind natürlich diejenigen, die von der Ostöffnung des Arbeitsmarktes profitieren. Das ist doch die Wirklichkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb haben wir Freiheitliche gesagt: Wir müssen einen anderen Weg wählen. Und dieser andere Weg führt zu einer sektoralen Beschränkung des österreichischen Arbeitsmarktes. Das heißt nichts anderes, als dass wir Österreicher selber bestimmen wollen, wen wir unter welchen Voraussetzungen und für welche Branchen als Arbeitskräfte in unser Land hereinlassen wollen. Und zwar auch aus dem Bereich der Europäischen Union – ja, selbstverständlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Also uns geht es um eine sektorale Beschränkung des Zugangs zum Arbeitsmarkt. Ich denke mir, normalerweise müssten die Genossen ja begeistert Hurra schreien, denn das ist ja das, was Sie jetzt auch in der Arbeiterkammerwahl dem eigenen Wahlvolk überall erklären, dass das unhaltbare Zustände sind und dass man da etwas machen muss. Kollege Muchitsch hat sich ja sogar in der „Kronen Zeitung“ auf einer Doppelseite verewigt mit den legendären Worten: „Unsere Leute müssen stempeln gehen, und auf den Baustellen machen billige Osteuropäer die Arbeit.“ – Ja, genauso ist es! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Diesen Sozialtourismus gibt es, und er wird nicht dadurch wegzubekommen sein, dass man „Sozialtourismus“ sowie „Inländerfreundlichkeit“ von irgendwelchen unnötigen Jurys dann zum Unwort des Jahres erklären lässt. Das löst das Problem nicht. Nein, wir haben einen anderen Ansatz. Drehen wir das Prinzip um! Wir wollen niemanden diskriminieren, aber stellen wir die Geschichte auf den Kopf und sagen wir: Es soll jeder so lange, bis er österreichischer Staatsbürger ist – und es hat jeder das Recht, sich darum zu bewerben, sich darum zu bemühen; es wird niemand daran gehindert, sich zu integrieren und fleißig zu sein –, im Bereich der Transferleistungen nur das bei uns bekommen, was er in seinem Heimatland bekommen würde. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schatz.) – Ja, dass Ihnen das nicht gefällt, das verstehe ich schon. Ihnen gefällt immer nur das, wo der Österreicher sozusagen draufbeißt. Das ist das, was Ihnen gefällt. Der Österreicher muss möglichst abbeißen, dann ist das ein Modell, das die Grünen bevorzugen. Wir sehen das umgekehrt (Zwischenruf des Abg. Kat-

Der Herr Bundesminister lügt sich ja selber in den Sack. Diese Wanderungsbewegungen und diese Möglichkeit eines Ausgleichs finden ja auf einer schiefen Ebene statt. Nennen Sie mir einmal die Zahl der österreichischen Sozialhilfeempfänger in Rumänien, Bulgarien, Polen oder sonst irgendwo! Da werden Sie nicht viele finden. Aber wenn wir umgekehrt zu zählen beginnen – obwohl es angeblich keine Daten gibt –, dann werden wir sehr, sehr schnell fündig werden. Und das ist die schiefe Ebene der Europäischen Union, die es geradezurichten gilt. Dafür stehen nur wir Freiheitliche, auch in Form dieser Anträge, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn es der SPÖ ernst ist mit dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und dem Kampf gegen den Sozialabbau, dann können Sie heute gar nicht anders, als unseren freiheitlichen Anträgen zuzustimmen. Das geht gar nicht anders! Und wenn Sie das nicht machen – und ich erinnere Sie an meine Ausführungen im Zusammenhang mit den Papieren der Europäischen Kommission, Frau Kollegin –, dann sind Sie einmal mehr Erfüllungsgehilfe einer Europäischen Union, die in Wirklichkeit nichts anderes vertritt als die Profitinteressen von Großkonzernen. Wie Sie sich verhalten, ist Ihre Entscheidung. Ich bin sehr gespannt. Sie können umdenken – in der Ausschusssitzung haben Sie es nicht getan! Ich bin aber auch nicht beleidigt, wenn uns – als einziger Fraktion – der Faktor bleibt, Schutzpatron der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Neubauer: Jetzt wird’s schwer!) – Nein, das ist gar nicht schwer, denn den Schutzpatron der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Ihnen die Wiener Wählerinnen und Wähler bei der Arbeiterkammerwahl ganz klar gezeigt: 3,2 Prozent Verluste, unter 10 Prozent – und Gewinne bei der FSG. Sie als Schutzpatron der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Beifall bei der SPÖ.)

Verkaufen Sie die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht für so blöd! (Abg. Kickl: Vom Kaske kann der Putin noch etwas lernen!) Glauben Sie wirklich, bei dem, was Sie hier an Populismus, an Fremdenfeindlichkeit, an Jenseitigem – wie die Kollegin Schwentner gesagt hat – bringen, dass die KollegInnen Ihnen wirklich glauben, dass das ernst ist?! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Soll sie sich dahin weiterentwickeln, was wir derzeit haben, in eine konservative Union? Oder in die Richtung, die wir wollen und wofür die Sozialdemokratie steht, nämlich in eine soziale Union, wo die ArbeitnehmerInnenrechte gewahrt sind und wo es ganz klar ist, dass wir in der Frage, wie wir mit dem europäischen und mit dem österreichischen Recht umgehen, ganz klare Positionen haben? (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Höbart.) Das ist die Entscheidung der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl, ein Schriftstück mit der Aufschrift: „Warum wir für Europa sind!“ in die Höhe haltend.)

Herr Kickl, wir haben gestern über die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geredet. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Hätten Sie zugehört, was die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind – ich glaube, der Herr Abgeordnete Gerstl hat das sehr weitschöpfend erklärt –, dann wüssten Sie, es ist Aufklärung über das, was in Österreich an Sachthemen aktuell ist. Da gab es vor, glaube ich, zwei Tagen einen „Report Spezial“ zur Frage der Europäischen Union und des Jahrestages des Beitritts zur Europäischen Union, aus der Sie uns offensichtlich herausmanövrieren wollen – denn wenn man Ihre Rede hört, dann heißt das: Raus aus der Europäischen Union! (Abg. Kickl: Nein, das heißt nicht raus aus der EU!) Was Sie ja immer leugnen, aber Sie wollen: raus aus dem Ganzen.

Da wurden Menschen dazu befragt, was man erwartet hat und was gekommen ist. Sie zitieren immer den Ederer-Tausender: Den hat jeder dreimal wieder bekommen! (Ah- und Oh-Rufe bei der FPÖ.) Ja! – Herr Kickl, es ist völlig absurd, Sie rechnen in Zahlen (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Können Sie den Beitrag nachhören? Das sind 100 € (Abg. Kickl: Na großartig! – Zwischenruf des Abg. Höbart), und die hat jeder, nämlich in der Frage auch der Industrie, in der Frage der Wertschöpfung, in der Frage des vereinfachten Exports, in der Frage der Wirtschaftsleistung Österreichs, zurückbekommen. (Abg. Kickl: Unglaublich!)

Da wurden Menschen dazu befragt, was man erwartet hat und was gekommen ist. Sie zitieren immer den Ederer-Tausender: Den hat jeder dreimal wieder bekommen! (Ah- und Oh-Rufe bei der FPÖ.) Ja! – Herr Kickl, es ist völlig absurd, Sie rechnen in Zahlen (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Können Sie den Beitrag nachhören? Das sind 100 € (Abg. Kickl: Na großartig! – Zwischenruf des Abg. Höbart), und die hat jeder, nämlich in der Frage auch der Industrie, in der Frage der Wertschöpfung, in der Frage des vereinfachten Exports, in der Frage der Wirtschaftsleistung Österreichs, zurückbekommen. (Abg. Kickl: Unglaublich!)

Das Zweite ist, dass wir nicht genau überprüfen können, inwieweit diese Lohnsubventionen auch wirklich eine Wirkung entfalten, im Sinne eines neuen Arbeitsplatzes für ältere Beschäftigte. Das heißt, es ist nicht zu überprüfen, ob dieser Beschäftigte nicht ohnehin in diesem Unternehmen Platz gefunden hätte, auch ohne die Lohnsubvention, also ob diese Maßnahme quasi ins Leere geht. Insofern ist unser Ansatz ein anderer. Uns geht es um die Schaffung von wirklich neuen Arbeitsplätzen durch so etwas wie „Aktion 10.000“ (Beifall bei den Grünen), wo mit öffentlichen Mitteln in Bereichen, die von gesellschaftlicher Bedeutung sind – im Sozialbereich, im Kulturbereich, im Bereich von NGOs –, wirklich ganz konkret Arbeitsplätze geschaffen werden, Arbeitsplätze finanziert werden. Das wäre für uns ein guter Ansatz. Wie gesagt, bei Lohnsubventionen sind wir skeptisch.

Herr Minister, ich vermisse eine klare Position von Ihnen zu diesem Bereich. Sie haben auch nicht im Ausschuss klar Stellung bezogen, ob Sie auch diesen Bereich mit diesen Maßnahmen unterstützen wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Also bitte: Wenn das kein schlechter Deal ist! Unserer Meinung nach ist er das, und ich finde, das ist kein guter Auftakt für diese neue Legislaturperiode im Zusammenhang mit der Arbeit des Sozialressorts. Es wäre an der Zeit gewesen, dass sich das Sozialressort gegenüber der ÖVP endlich auf die Hinterbeine stellt, aber wir sehen hier bereits wieder den ersten Kniefall vor der Wirtschaft – und das ist, bitte, ganz und gar nicht gut. (Beifall bei den Grünen.)

Zwei Klarstellungen zur Rede des Herrn Kickl: Es gibt Grenzkontrollen für Rumänen und Bulgaren. Diese Länder befinden sich außerhalb des Schengenraumes, daher gibt es diese nach wie vor. Das Zweite ist, dass hier so getan wird, als wenn die Rumänen und Bulgaren in Österreich durchfahren oder dableiben, so wie es ihnen passt. Meine Damen und Herren, das ist nicht möglich. Wir haben gesetzliche Beschränkungen und Schranken hier in diesem Haus auch eingeführt, damit man nicht einfach dableiben kann, ohne einer Arbeit nachzugehen oder finanzielle Mittel nachzuweisen. (Zwischenruf des Abg. Bösch.)

Das ist ganz klar in Österreich geregelt. Deutschland wird jetzt versuchen, da nachzubessern; sagen wir es einmal so. Wir haben diese Regelungen in Österreich, und daher finde ich es nicht in Ordnung, dass hier so debattiert wird, immer nur Angst geschürt wird und immer nur die Ausländerdebatte in Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt gesehen wird. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie machen halt Schönrederei!) Das ist dieser Problematik, dieser Herausforderung und dieses Themas nicht würdig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Meine Damen und Herren, wir kennen diese durchaus tragischen persönlichen Situationen auch von unseren Sprechtagen. Es ist extrem schwierig, einem über 50-jährigen Arbeitslosen zu helfen, dass er wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden kann. Deshalb liegt dieses Gesetz heute auf dem Tisch, und deshalb beschließen wir diese 350 Millionen für ein Wachstums- und Beschäftigungspaket und 200 Millionen für die Lohnnebenkostensenkung – weil es uns wichtig ist, dass die Menschen eine Beschäftigung haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist ein wichtiges Wachstums- und Beschäftigungspaket mit insgesamt 550 Millionen €, um vor allem ältere Arbeitnehmer wieder in den Erwerbsprozess integrieren zu können. Das ist unsere allgemeine und gemeinsame Verantwortung. Wir handeln, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich, wenn der Herr Minister sagt, dass wir nun nur mehr 400 000 Arbeitslose haben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja nicht!), aber auch da gilt: Jeder einzelne ist zu viel, und wir müssen alles daransetzen, diese Menschen wieder in den Arbeitsprozess integrieren zu können. (Beifall beim Team Stronach.)

Ein Weg für diese Integration sind die Kurse. Es werden vom AMS Kurse zur Aus- und Weiterbildung angeboten, und betreffend diese Kurse – wahrscheinlich sind einige toll, sehr erfolgreich – gibt es eine riesige Kritik seitens der Teilnehmer. Viele Teilnehmer kritisieren, dass sie erstens zu falschen Kursen eingeteilt wurden, dass der Kurs kein entsprechendes Niveau hatte, dass er kein Ziel verfolgte und dass sie bei diesem Kurs nichts lernten. Da gibt es Kurseinteilungen, dass zum Beispiel jemand, der ausgebildeter Computerfachmann ist, einen Basiskurs für Computer machen muss. Der ist da eindeutig fehl am Platz! Oder auch: Wenn jemand, der drei Jahre in New York einen Job gemacht hat, zu einem Basiskurs für Englisch eingeteilt wird. Aber es gibt nicht nur das, sondern: Wenn jemand kurz vor der Pensionierung noch einen Kurs über Karriereplanung besuchen sollte, so ist das Ziel eindeutig verfehlt – und auch da geht es um eine Verschwendung von Steuermitteln. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bin sehr froh, dass die Volksanwaltschaft da genau hingeschaut hat. Auch die Volksanwaltschaft kommt zu dem Entschluss, dass die Kurse oder viele Kurse überteuert sind und nichts bringen. Ich schätze, Herr Minister, das ist der Punkt, wo Sie hinschauen sollten, weil ich glaube, dass es um Steuermittel, dass es um Schicksale geht. Wir müssen die Menschen aufbauen, weiterbilden, integrieren – und nicht desillusionieren, nicht in den Krankenstand, nicht in die Ausweglosigkeit und vielleicht sogar in die Depression bringen. (Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Es ist unsere Verantwortung, zu schauen, dass die Leute wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Unser Ansatz geht auch in die Richtung, den Wirtschaftsstandort Österreich fit zu machen, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Wirtschaft floriert und die Menschen wieder einen Job bekommen. (Beifall beim Team Stronach.)

Das, was jetzt geschieht, ist für uns nur Kosmetik. Damit sind wir nicht zufrieden. Es besteht, wie ich meine, akuter Handlungsbedarf im Bereich des Sozialsystems. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt komme ich zum Punkt Lohnnebenkostensenkung. Nämlich: 0,1 Prozent hier und 0,1 Prozent da. Wie Sie darüber in Jubel ausbrechen können, ist mir nicht erklärlich. Wenn wir Lohnnebenkosten weit über der 30 Prozent-Grenze haben, dann können Sie sich mit 0,1 Prozent, vorsichtig gesagt, schleichen. Das heißt, wenn ich Arbeitgeber bin, erspare ich mir beim durchschnittlichen Mitarbeiter nicht einmal 30 € im Jahr. Das ist einfach nichts. Wenn Sie lohnnebenkostenmäßig etwas tun wollen, dann müssen Sie schon größere Würfe zustande bringen. (Beifall bei den NEOS.)

Zu den Anträgen der Freiheitlichen möchte ich möglichst wenige Worte verlieren. Ich finde, das richtet sich in einem gemeinsamen Europa selbst. Ich bedauere das sehr, dass wir auf dieser Ebene argumentieren müssen, und hätte mir einen positiveren Gesamtzugang sehr gewünscht. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schatz, ich möchte Sie nur beruhigen: Der Insolvenz-Entgelt-Fonds ist nicht auf dem Weg, selbst ein Problem zu bekommen, denn erstens einmal ist Dayli schon lange eingepreist, das ist überhaupt nicht mehr das Thema für uns, das ist abgehakt, das wird nur abgearbeitet, aber eingepreist ist das schon lange. Ob weitere Firmen kommen werden oder nicht, werden wir sehen. Wir heben ja gleichzeitig die Befristung – das war bis 2015 befristet – der Befreiung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für 58-, 59-, 60- und 61-Jährige auf. Das wird aufgehoben, wird jetzt Dauerrecht, und das bekommt der Insolvenz-Entgelt-Fonds als zusätzliche Einnahme. Demzufolge ist das überhaupt kein Thema. Sollten wir ... (Zwischenruf der Abg. Schatz.) – Das ist noch nicht eingepreist. Die Vorschau, die Sie haben, ist noch nicht eingepreist, Sie müssen das heute erst alles beschließen, dann können wir es einpreisen. Das ist eine ganz einfache Logik.

Und dann sagen Sie auch den Menschen, dass zum Beispiel 5 807 Österreicherinnen und Österreicher Hartz IV beziehen! Sagen Sie das den Menschen! Wir haben 5 807 Österreicher, die Hartz IV beziehen, also um Eckhäuser mehr als bei uns Rumänen die Ausgleichszulage. Sagen Sie das den Menschen! Halten Sie den Menschen doch nicht immer einen Spiegel vor! Man sieht es beim Arbeiterkammerwahlergebnis, denn in keinem einzigen Bundesland haben Sie ein Plus, und das sieht man auch. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie sich hier herstellen und sagen, es klingt natürlich populistisch ... (Abg. Kickl: Dieses undemokratische Machwerk!) Wenn man ein Minus hat, dann ist es ein undemokratisches Wahlrecht. (Abg. Kickl: Es ist undemokratisch!) Seien Sie mir nicht böse, Sie haben ein Problem. Sie kommen mit Ihrer Polemik außer in Ihren eigenen Reihen nicht mehr durch, das ist Ihr Problem. (Rufe bei der FPÖ: Nächste Nationalratswahlen!) Da freue ich mich jetzt schon darauf. Und Sie werden sich wundern!

Das Problem ist Folgendes: dass Sie, glaube ich, den Menschen wirklich die Wahrheit sagen sollten, was Ihre Intention betrifft. Sagen Sie, Sie wollen kein gemeinsames Europa! Sagen Sie das endlich einmal! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.) Denn genau das ist die Konsequenz dessen, was Sie hier produzieren. (Abg. Kickl: Gemeinsame Schulden wollen wir nicht!)

Unsere Antwort ist: Mit Europa gemeinsam, so komplex die Themen auch sind! Europa gemeinsam erarbeiten! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, diese Polemik von der Regierungsbank aus ist eigentlich Ihrer nicht würdig. Nicht einmal Sie haben es notwendig, dass Sie sich so aufführen. (Beifall bei der FPÖ.)

sichtlich liegt einiges im Argen bei diesem AMS. (Beifall bei der FPÖ.) Das bestätigen selbst Sie mit Ihren Anfragebeantwortungen.

Wissen Sie, Herr Bundesminister, wenn Sie sich jetzt herstellen und sagen, in der Schweiz ist die Situation anders, weil die einen so hohen Ausländeranteil haben, dann ist daraus zu folgern, dass auch die Ausländer in der Schweiz offensichtlich dafür gestimmt haben, dass es keinen weiteren Zuzug von Arbeitskräften geben soll (Beifall bei der FPÖ), weil selbst die Ausländer in der Schweiz, nämlich diejenigen, die dort arbeiten, nicht möchten, dass es einen weiteren Zuzug von Billigarbeitskräften gibt.

Kollege Kickl hat den „Kronen Zeitung“-Artikel bereits erwähnt. Kollege Muchitsch hat erst vor wenigen Wochen im Burgenland gemeinsam mit dem burgenländischen Landeshauptmann von der SPÖ eine Veranstaltung gehabt. Auch dort ist er aufgetreten und auch dort hat er wörtlich gesagt, dass der heimische Arbeitsmarkt vor unfairem Wettbewerb geschützt gehört, und zwar von den ausländischen Firmen, die überprüft wurden. (Beifall und Aha-Rufe bei der FPÖ.)

Mir kommt es langsam schon so vor, dass immer dann, wenn Sozialausschuss ist, wenn Sozialdebatte ist, der Herr Kollege Muchitsch gar nicht mehr den Raum betreten darf. Sie haben ihn überhaupt nur mehr als Reserve-Abgeordneten im Sozialausschuss, weil Sie genau wissen, dass Kollege Muchitsch draußen bei den Leuten ganz anders redet. Und vielleicht haben Sie schon Angst, dass Sie ihn hier drinnen auch nicht mehr halten können, weil er nämlich genau das von den Kollegen gesagt bekommt, was los ist beziehungsweise wie es sich wirklich abspielt. Da können Sie mit Ihrer Schönfärberei nicht weiterkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister! Das sind die nackten Zahlen, und Sie wissen ganz genau, dass Sie es einfach nicht schaffen werden, da runterzukommen. Und Sie wollen es auch gar nicht schaffen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

durchführbar, das ist böse, das ist schlecht, das ist ausländerfeindlich! – Mitnichten! Das ist für die österreichischen Arbeitnehmer gedacht! Wir sind nämlich die einzige Partei, die offensichtlich noch die Österreicher im Auge hat (Beifall bei der FPÖ) und die für die eigene Bevölkerung und für die Menschen, die hier im Land sind, arbeitet.

Eine Welle der Attraktivierung der Lehre brauchen wir, meinte er, und wir haben die Jugendausbildungspflicht, er hat aber nicht gesagt, wie er das machen möchte. Er stellt sich hier her, zitiert ein paar Überschriften und geht wieder. Das ist doch keine Politik, die nachhaltig ist! Ihre Politik kommt bei den Menschen genau aus diesen Gründen nicht an. Deshalb, Herr Bundesminister, ist sowohl die ÖVP wie auch Sie in einem absoluten Umfragetief. Da können Sie sich jetzt herstellen und mit den 3 Prozent bei der Arbeiterkammerwahl irgendwelche Geschichten erzählen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ja, wir haben 3 Prozent bei der Arbeiterkammerwahl in Wien verloren, aber das ist schon auch eine Auffälligkeit: gerade in Wien!, denn Sie wissen ganz genau, wie es in Wien zugeht und wie Ihre Funktionäre in Wien gearbeitet haben, wie Leute am anonymen Wahlrecht gehindert wurden. (Die Rednerin dreht sich zur Regierungsbank um.) Okay, Herr Bundesminister, Sie sind gegangen. Ich nehme das zur Kenntnis. – Aber: Das sind Zustände in Wien, da könnten Sie sich von Russland etwas abschneiden. So läuft es in der Wiener Arbeiterkammer! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das geht sich hinten und vorne nicht aus. Sie sind nicht willens, Maßnahmen zu setzen, die die österreichischen Arbeitnehmer schützen. Und Sie sind auch nicht willens, Einsparungen dort vorzunehmen, wo es nicht die Arbeitnehmer trifft. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir erleben bei jeder sozialpolitischen Debatte von den Freiheitlichen leider immer dasselbe Bild: Es wird versucht, Menschen auseinanderzudividieren, und es wird versucht, Verunsicherung zu verbreiten. Ich glaube, Sie haben zurzeit ein bisschen ein nervöses Verhalten – zu Recht! Denn: Die 3,25 Prozent sind ja keine Kleinigkeit, Herr Kickl und Frau Belakowitsch-Jenewein (Zwischenruf des Abg. Kickl), noch dazu von einem Niveau ausgehend, das schon niedrig ist und wo die Gefahr besteht, unter 10 Prozent zu landen. Daher ist Ihr Verhalten natürlich verständlich, denn es tut weh, wenn man verliert. Da gibt es ein eigenes Lied, wie Sie wissen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie verlieren seit Jahren!)

Meine Damen und Herren von der FPÖ, die Menschen haben verstanden, dass sie Ihnen nicht glauben können, weil Sie unterschiedliche Standpunkte – oftmals auch gegen die Arbeitnehmer gerichtet – vertreten, und zwar insbesondere im Wahlkampf. Herr Kickl, Sie waren ja selbst auf der Liste, denken Sie einmal darüber nach, ob Sie vielleicht den Ausschlag gegeben haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, dir, Herr Bundesminister, und deiner Mannschaft zu danken (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist unerhört!), denn man merkt einfach, wie viel Herzblut du in die österreichische Sozialpolitik steckst. Dafür darf ich mich im Namen der Sozialdemokraten recht herzlich bei dir bedanken. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Schritt, und ich verstehe, offen gesagt, nicht, dass gerade die grüne Parlamentsfraktion diesen Antrag nicht mittragen kann. Ich finde das wirklich schade! (Beifall bei der SPÖ.)

Damit wäre gewährleistet, dass niemand schlechter aussteigen kann als zuvor und die Ausgleichszulage quasi gültig ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Alle reden von Maßnahmen zur Lohnnebenkostensenkung – wir setzen sie für unsere klein- und mittelständischen Unternehmer, denn sie bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft! In dieser Hinsicht danke ich den Unternehmerinnen und Unternehmern dafür, dass sie Arbeitsplätze schaffen und Jugendliche ausbilden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Rainer Wimmer, Sie haben die Arbeiterkammerwahl in Wien angesprochen und haben gesagt: Verlieren tut weh! Ich erinnere Sie – fragen Sie Ihre Freunde in Salzburg, wie es bei der letzten Landtagswahl war –, wie weh verlieren wirklich tut, liebe Freunde. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wimmer.)

Es kann und darf nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Herrschaften zu Lasten der arbeitslosen Menschen finanziell gut bedient werden. In Zukunft müssen diese Kurse viel mehr unter die Lupe genommen werden. Es müssen Schulungen angeboten werden, die die betroffenen Menschen auch wirklich brauchen, statt darauf zu schauen, dass so mancher Kursleiter möglichst viel verdient. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte vorneweg zwei Klassen der HTL Bulme Graz begrüßen, die jetzt hier auf der Galerie sitzen und unserer Diskussion lauschen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es stimmt, Österreich hat derzeit auf dem Arbeitsmarkt hart zu kämpfen. Unser Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer hat alle Hände voll zu tun, damit es rasch wieder besser wird. Er meistert das aber gut, meine Damen und Herren (ironische Heiterkeit des Abg. Neubauer), denn es ist ein Faktum, dass Österreich auch in dieser schwierigen Zeit immer noch zu jenen Ländern gehört, die die geringste Arbeitslosenrate aufweisen. Das ist wohl der beste Beweis dafür, dass die Arbeit unseres Sozialministers sehr gut ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es stimmt, Österreich hat derzeit auf dem Arbeitsmarkt hart zu kämpfen. Unser Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer hat alle Hände voll zu tun, damit es rasch wieder besser wird. Er meistert das aber gut, meine Damen und Herren (ironische Heiterkeit des Abg. Neubauer), denn es ist ein Faktum, dass Österreich auch in dieser schwierigen Zeit immer noch zu jenen Ländern gehört, die die geringste Arbeitslosenrate aufweisen. Das ist wohl der beste Beweis dafür, dass die Arbeit unseres Sozialministers sehr gut ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber bei den Rezepten der Blauen, meine Damen und Herren, sieht das ganz anders aus: Die sind nämlich Populismus pur, sind falsch im Ansatz, sind falsch in der Schlussfolgerung und sind falsch im Ergebnis. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ihr Handeln ist falsch!) Und sie sind auch EU-rechtswidrig, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein! Vielleicht sollten Sie Ihren Herrn Mölzer fragen, wie EU-Recht ausschaut, und ihn weniger über Dinge, die in einem Staat wie Österreich wirklich nicht gesagt gehören, philosophieren lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Kickl, Sie fordern von unserer Bundesregierung ein Maßnahmenpaket ein, das Zugangsbeschränkungen für Nicht-EU-Bürger und für EU-Bürger vorsieht. Bruno Kreisky würde Ihnen dazu sagen: Lernen Sie Geschichte, Herr Kickl! Denn Sie haben noch immer nicht gelernt, dass für EU-Bürgerinnen und für EU-Bürger die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit im gesamten EU-Raum gilt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Ich frage mich auch, woher Sie die Information haben, dass es negative Auswirkungen der EU-Ostöffnung gibt. Die siebenjährige Übergangsfrist wurde nämlich wirklich richtig genutzt. Institute wie das IHS sehen nur marginale Auswirkungen auf Österreich. (Abg. Kickl betritt den Sitzungssaal.) – Oh, er ist endlich wieder hier herinnen im Plenarsaal! – Wie gesagt, Institute wie das IHS sehen nur marginale Auswirkungen auf Österreich, aber anscheinend wissen Sie mehr als wissenschaftliche Institute.

Wenn Sie sich, Herr Kickl, wirklich ernsthaft damit auseinandergesetzt hätten, dann würde Ihnen eine Zahl sicherlich bekannt sein, nämlich 27 Prozent. Diese Zahl müssten Sie dann kennen. So hoch ist nämlich der Anteil der Akademikerinnen und der Akademiker unter all den Zuwanderern, die wir aus Nicht-EU-Staaten haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Schauen wir uns an, was das, was Sie jetzt machen wollen, für einen Unternehmer bedeutet: 1,50 € (der Redner hält die entsprechenden Münzen in die Höhe) pro Monat pro Mitarbeiter. Das ist Ihre Lohnnebenkostensenkung! (Beifall bei der FPÖ.)

Meiner Überzeugung nach ist diese Regierung schon lange konkursreif. Sie hoffen auf ein Wunder. Wunder geschehen manchmal. Ich hoffe auch auf ein Wunder: dass diese Regierung möglichst bald ihren Abschied feiert. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich nicht darauf einlassen und nicht dazu sprechen, welche Parteitaktik hier jetzt die wichtige ist, ob es um die EU-Wahl geht, um dieses ganze Hickhack. Ich denke mir, wenn jemand zu Hause sitzt, über 50 Jahre alt ist und keinen Job hat, dann hat er andere Sorgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

halben Million war über 50 Jahre alt. Das heißt, es stimmt nicht, dass es gar keine Chancen gibt. Machen wir den Menschen doch Mut, vergraulen wir sie nicht dauernd, und hören wir doch auf mit dieser ewigen Schwarzmalerei! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Insgesamt, meinen wir, ist das ein gutes Konzept. Helfen wir alle zusammen, dass es auch der Erfolg wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich heute schon einige Male erwähnt worden bin (Ruf bei der FPÖ: Lobend!) – lobend?; das kann man auffassen, wie man will (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben Sie sehr gelobt!) –, möchte ich einige Dinge vielleicht klarstellen. (Abg. Kickl: Nicht wieder zurückrudern!)

Um diese Menschen kümmern wir uns, und bei all den Parteien, die uns dabei unterstützen, bedanke ich mich recht herzlich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und ja, da läuft in diesem Land etwas schief. Ich sage Ihnen eines: Wenn es öffentliche Ausschreibungen gibt, wo nur der Billigste zum Zug kommt und nicht der Beste, wo nur der zum Zug kommt, der Billigstarbeiter auf öffentlichen Baustellen einsetzt, dann läuft etwas schief in den Ausschreibungen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Bundesvergabegesetz 2006 macht es möglich, dass wir öffentlich ausschreiben nach dem Bestbieterprinzip. Wir tun es nicht in diesen Bereichen! Ich lade daher alle Parteien ein, hier mitzutun und mitzuwirken, weil es nicht sein kann, dass auf Baustellen, wo unsere Steuergelder eingesetzt werden, Firmen zum Zug kommen, die in diesem Land keine Abgaben leisten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Kickl hat als Zwischenrufer völlig richtig eingeworfen, dass es sich bei der Mindestsicherung um eine Sozialhilfeleistung handelt. Wenn es um den Themenkomplex EU-Ausländer und Sozialhilfe geht, dann sollten Sie sich aber bitte die Unionsbürgerrichtlinie ansehen. Die Unionsbürgerrichtlinie sieht nämlich vor, dass während des Aufenthalts, während der ersten drei Monate der EU-Ausländer (Abg. Strache: Wieso verlangt die CSU das dann? Wieso verlangt dann die CSU das Herkunftslandprinzip?) – Hören Sie mir bitte zu! Sie werden es wohl schaffen, dass Sie sich zwei Minuten etwas über die geltende Rechtslage anhören. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wie gesagt, Sie können die Unionsbürgerrichtlinie auch selber lesen. Lesen bildet, wie wir wissen, aber ich werde mich wirklich bemühen, es Ihnen ganz einfach zu erklären.

sprechen hier von Personen, die aufgrund ihrer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit in Österreich Steuern und Sozialabgaben zahlen. Sie dürfen also gleich viel zahlen wie Österreicher, sollen aber niedrigere Leistungen bekommen. Dass das völlig unsachlich ist, liegt wohl auf der Hand. (Abg. Strache: Die CSU macht also unsachliche Vorschläge!) Oder haben Sie das vielleicht so gemeint, dass auch die Steuern und Sozialabgaben, die von den EU-Ausländern zu zahlen sind, nach dem Herkunftslandprinzip zu leisten sind? Das wird ja wohl nicht gemeint sein, oder? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Und wenn Sie immer von der CSU reden, dann müssen Sie sich bitte die Umsetzung im Inland ansehen. Wir haben die Unionsbürgerrichtlinie im Inland sehr gut umgesetzt; deswegen haben wir mit unserem nationalen Recht keine Probleme. In Deutschland ist die nationale Umsetzung anders erfolgt. Hier muss in Deutschland nachgebessert werden. Aber das betrifft nicht die Unionsbürgerrichtlinie, sondern die nationale Umsetzung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ich sage aber auch ganz klar eines dazu: Um unsere guten Arbeitsmarktdaten und Sozialleistungen aufrechterhalten zu können, ist es in Zukunft unbedingt notwendig, die Lohnnebenkosten weiterhin im Auge zu behalten und zu senken, sodass wir zumindest im europäischen Mittelfeld landen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und jetzt sagt die Bevölkerung völlig zu Recht, unabhängig davon, ob das Hypo-Drama in Kärnten seinen Ausgang genommen hat oder nicht – wir alle werden in dieser Frage übereinstimmen, aber es geht auch um die Frage, was auch diese Bundesregierung dann getan oder unterlassen hat; nicht mehr und nicht weniger ist das Thema –, jetzt kommt die Bevölkerung oder kommen viele, viele wahlberechtigte Menschen und sagen: Wir wollen das untersucht haben! Nachdem gerettet wird, was zu retten ist – darüber kann man diskutieren –, soll auf jeden Fall untersucht werden, was zu untersuchen ist! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Und dieser Wille, dieser mittlerweile unbändige Wille in der Bevölkerung und in der WählerInnenschaft hat dazu geführt, dass die Petition der Oppositionsparteien – das ist überparteilich insofern, als sich einmal vier Parteien gefunden haben; da sieht man schon, was da für ein Druck dahinter ist, dass man überhaupt zu solch einem Mittel greift –, dass dieses Anliegen jetzt vor einer Stunde von über 100 000 Wahlberechtigten unterschrieben war. (Beifall und Bravorufe bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Und deshalb appelliere ich jetzt an die Abgeordneten der Volkspartei (Abg. Obernosterer: So wichtig ist das Thema Arbeitsmarkt!) und an die Abgeordneten der Sozialdemokratie (Abg. Obernosterer: So wichtig ist das Thema Arbeitsmarkt für die Grünen!): Geben Sie Ihrem Gewissen eine Chance! Füllen Sie das freie Mandat mit Leben! – Wir wissen, dass Sie unter Druck von Ihren Parteizentralen stehen, das ist längst klar. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Natürlich! (Abg. Zanger – in Richtung ÖVP –: „Hände falten, Goschen halten!“)

Und es wird nichts nützen, wenn sich der Herr Vizekanzler und Finanzminister nach einer Phase luzider Momente jetzt hinstellt und sagt: Das kostet Unsummen! – Das ist ja die größte Verhöhnung. Wir haben ja schon viele Verhöhnungen erlebt, aber das ist auch eine Verhöhnung der Bevölkerung – wenn man nämlich weiß, dass jede Untersuchung prophylaktisch für die Zukunft, so wie in diesem Fall, Milliarden sparen kann. Und hätten Sie nicht den Untersuchungsausschuss zu den Banken abgedreht, hätten wir uns auch viel Geld erspart. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Wenn Betriebe eine bestimmte Anzahl an MitarbeiterInnen haben, dann brauchen sie auch ein Pendant, eine Person mit Behinderung, die dafür angestellt wird. Und wenn ein Betrieb diesen Ausgleich nicht durchführen kann, dann bedeutet das, er kann sich quasi mit Hilfe einer Ausgleichstaxe freikaufen. Der Betrag ist nicht sehr hoch, es sind zirka 240 € bis in etwa 300 €. Und das ist der Punkt, der für mich wirklich schlimm ist, denn der Staat Österreich kauft sich im öffentlichen Bereich wirklich frei, er erfüllt nicht die Einstellungsquote. Und das ist für mich ein Zustand, der nicht erträglich ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich kann mir vorstellen, dass meine KollegInnen, die nach mir noch sprechen werden, davon ausgehen werden und erwähnen werden, dass alles sehr positiv sei und dass Österreichs Arbeitslosenquote eher gering ist. Trotzdem, aus meiner Sicht muss – und das richte ich jetzt an Sie, Herr Sozialminister – gerade der öffentliche Bereich mit gutem Beispiel vorangehen. Wir brauchen Maßnahmen, wir brauchen dringendst Maßnahmen, um der Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen entgegenzuwirken. Und noch einmal sei da die wichtige Vorbildwirkung des Staates erwähnt. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, dass wir in diesem Bereich gemeinsam weiterarbeiten sollen. Ich möchte es nicht schönreden – niemand redet Arbeitslosigkeit schön –, ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass wir wirklich bemüht sind, in diesem Bereich gemeinsam Schrit- te zu setzen. Und vielleicht können wir gemeinsam eine Imagekampagne starten, wo man einfach zeigt, wie wertvoll MitarbeiterInnen mit Behinderungen in den Betrie- ben und auch im Bereich der öffentlichen Hand sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. El Habbassi.)

Wir leben in einem Sozialstaat, und, meine Damen und Herren, das Grundethos eines Sozialstaates und einer Gesellschaft überhaupt misst sich daran, wie wir mit den Schwächsten – mit den Behinderten, mit den Alten, mit den Kranken, mit den Kindern und mit den Ungeborenen – umgehen. Wenn wir sagen, wir wollen diesen Umgang im Sozialstaat konsensuell und gut regeln – und nicht über Privatinitiativen und Charity oder Goodwillaktionen für Behinderte und Almosengaben –, dann muss der Staat hier wirklich eine explizite Vorreiterrolle einnehmen und Verantwortung übernehmen. Das ist eine der wenigen wirklichen und echten Kernaufgaben des Staates. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir wollen zielgerichtet Menschen helfen, und zwar durch sinnvolle Maßnahmen, und ich glaube, daher ist es gescheit, den Antrag zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, Beschäftigung hat auch etwas mit Würde zu tun. Ich habe gestern schon gesagt und möchte das heute wiederholen – und immer wieder wiederholen, bis es wirklich so ist –: Wir müssen die Menschenwürde auch in der österreichischen Verfassung verankern. In Deutschland ist sie in Artikel 1 Grundgesetz verankert, in Österreich steht sie nicht direkt in der Verfassung. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis. Menschenwürde auch für die Beschäftigung von behinderten Menschen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Herr Bundesminister, vielleicht könnten Sie uns sagen, welche Ministerien laut Ihrem Informationsstand da besonders säumig sind beziehungsweise was Sie als Minister für Arbeit und Soziales mit den Ressortkollegen besprochen haben, um diesen Zustand irgendwie zu beenden. Ich glaube nämlich, es ist schon relativ unwürdig, wenn behinderte Menschen immer wie Bittsteller behandelt werden. Es sollte ihr Recht sein, und es sollte gerade der öffentliche Dienst in diesem Bereich eine Vorbildwirkung haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben im Unterrichtsressort ein Problem, ob wir wollen oder nicht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es gibt einen gewissen Grad der Behinderung, wo es als Lehrkraft nicht mehr geht. Ob es uns jetzt Vergnügen macht oder kein Vergnügen macht, auch wenn jetzt in Schulen für Rollstuhl fahrende Lehrkräfte nachträglich Aufzüge eingebaut werden – all das gibt es ja –: Wir haben trotzdem Grenzen, das ist leider so.

Wir werden weiterhin sehr massiv dranbleiben, weil es natürlich auch mir persönlich sehr große Sorgen macht, dass die Frage der Arbeitsplätze für behinderte Menschen nicht so gelöst ist, wie wir das gerne hätten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie gesagt: Ich verstehe Ihren Unmut, und ich bin auch der Meinung, dass da massiv gehandelt und viel getan werden muss. Klar, der Bund hat eine Vorbildwirkung, und dieser Vorbildwirkung muss der Bund auch gerecht werden, aber in gewissen Bereichen geht es einfach nicht. Ich glaube daher, dass diese Maßnahme, die Sie hier vorschlagen, keinen Sinn macht, wir werden diesem Antrag deswegen nicht zustimmen; wiewohl ich – ich wiederhole es noch einmal – den Unmut verstehe und glaube, da muss viel getan werden. Ich glaube, die Maßnahmen, die aus dem Ministerium kommen, sind sehr gut und dahin gehend muss noch etwas kommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Dasselbe gilt für die Freibeträge für die behinderten Menschen, die seit dem Jahr 1988 nicht mehr erhöht worden sind. Da liegt bereits ein Realverlust von 60 Prozent vor. Ich glaube, diese Zahlen, Herr Bundesminister, sollten schon auch einmal zu denken geben. Wollen wir diesen realen Wertverlust weiter ansteigen lassen, oder machen wir jetzt einen Schnitt und sagen: Jetzt ist es genug mit dem Verlust, in Zukunft dürfen diese Menschen nicht noch mehr verlieren. Es ist ja ohnehin schwer genug für diese Bevölkerungsgruppen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Passus, den Sie im Ausschuss ein bisschen abgetan haben – ein bisschen polemisch, so nach dem Motto: Täte ich eh gern, kann ich aber nicht! –, betrifft die Mindestpension von 1 200 € brutto als Anerkennung für ein arbeitsreiches Leben. Wenn Sie sagen, Sie können nicht, es gehe halt finanziell nicht, dann ist die Frage, ob man vielleicht umschichten kann. Vielleicht könnte man bei den Luxuspensionen etwas einsparen und das jenen Menschen geben, die es wirklich notwendig haben. Ich glaube, da könnte man sich schon Gedanken machen und vielleicht etwas umschichten, in Richtung der wirklich Ärmsten in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Kollegen Loacker danken für seine Ausführungen gestern und heute beziehungsweise für die beiden Anträge, die wir jetzt diskutieren. Das löst nämlich ein wenig das Rätsel, das es für manche gibt, wie denn die NEOS einzuordnen sind. Ist das etwas Neues, oder sind sie doch eine eher sehr alte neoliberale Partie, so nach dem Motto: Maggie Thatcher lässt grüßen! (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS.)

Diese Frage ist für mich beantwortet, denn wenn man sich die beiden Anträge ansieht, die wir jetzt diskutieren, oder auch die Ausführungen zur Zahnspange gestern, dann muss ich sagen, das hat mit neu überhaupt nichts zu tun. Das ist maximal uralt, was hier gebracht wird, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben da nichts Gutes zu erwarten, denn was Sie wollen, das ist ein Hineinschneiden in die sozialen Strukturen, in die sozialen Systeme, es ist ein Beenden oder zumindest starkes Einschränken des Arbeitsrechts und der Schutzbestimmungen. Das ist maximal retro – egal, ob Sie es jetzt mit Flügeln oder ohne Flügel machen, das ist so. (Beifall bei der SPÖ.)

Allein das Beispiel gestern mit der Zahnspange zeigt das deutlich auf. Sie sagen, Sie stimmen nicht zu, weil das nicht treffsicher ist. Dann haben Sie nicht verstanden, was der gesellschaftspolitische Grundkonsens in diesem Land seit 1945 in der Sozialpolitik ist, nämlich, dass eine Sozialleistung nichts damit zu tun hat, dass ein Bedürftiger ein Almosen bekommt, sondern eine Sozialleistung ist ein Rechtsanspruch. Die verteilungspolitische Wirkung, die Sie ansprechen, wird über Abgaben und Steuern gesteuert, dass diejenigen, die mehr haben, auch mehr Steuern bezahlen. Eine Sozialleistung wird nicht wie ein paar Brösel, die vom Herrentisch runterfallen, als Almosen gewährt. Das ist der große Unterschied. Das haben Sie nicht verstanden oder wollen Sie nicht verstehen, es demaskiert Sie jedenfalls sehr, sehr deutlich. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Deswegen ist vollkommen klar, dass mit diesen zwei Anträgen in Wirklichkeit kein Staat zu machen ist. Jedenfalls von uns werden sie abgelehnt, wie sich das gehört. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Deshalb gebührt jenen Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, größter Respekt und Anerkennung, und es ist auch wichtig, dass das Pflegegeld, wie es in unserem Entschließungsantrag steht, jährlich angepasst wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wird es mir gruselig. Solche Vorstellungen machen mich wütend. Ich sage, danke, nein, wir bleiben lieber bei unserem guten Pensionssystem! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür, dass den Frauen auch die Familienleistungen und auch die Pflegeleistungen für die Pension angerechnet werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin grundsätzlich dafür, dass die Frauen, die länger arbeiten wollen, das auch sollen. Das heißt, wir müssten uns anschauen, ob es einen besseren Schutz vor Kündigungen gibt, ob der Arbeitsmarkt entsprechend vorbereitet ist, das hat auch Kollege Katzian schon gesagt. Das ist er nämlich nicht. Was haben die Frauen davon, dass sie jetzt alle aus der Arbeitslosigkeit – und das ist bei sehr, sehr vielen Frauen der Fall – beziehungsweise aus der Notstandshilfe oder aus anderen Situationen in Pension gehen? Das kann nicht Sinn der Übung sein. Das heißt, bitte arbeiten wir gemeinsam an Gleichstellungsmaßnahmen, die notwendig sind, und belassen wir es bei dem Fahrplan, der jetzt vorgesehen ist! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Eine kurze Anmerkung noch zum Pensionsautomatismus. Ich schließe mich den Ausführungen meiner VorrednerInnen an. Wenn man die Pensionsprojektion alle drei Jahre anschaut, sieht man, dass man immer wieder auf Fehler draufgekommen ist, dass insofern ein Automatismus im Zusammenhang mit der Frage der Pensionen sehr gefährlich ausgehen könnte. Deswegen sind wir auch der Meinung, dass das weiterhin so wie bisher im Sinne der Pensionsprojektion beobachtet werden soll. Das heißt, man wird sich das anschauen und keinen Automatismus einführen, denn das könnte die Pensionen, so wie sie derzeit bezogen werden, gefährden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

So viel zur Kollegin Gartelgruber, die gesagt hat, sofort. Diese Panikmache, irgendjemand wolle das Pensionsalter sofort anheben, das können Sie, das beherrschen Sie bei den Freiheitlichen, den Leuten Angst zu machen. Das haben wir heute schon bei der Arbeitsmarktdebatte gesehen. (Beifall der Abgeordneten Mlinar und Pirklhuber.)

Zu Ihnen, Kollegin Gartelgruber: Man merkt, bei den Freiheitlichen dürfen sich nur die Frauen um die Kinder kümmern. Sie sehen das ein bisschen einseitig, das dürfen Sie moderner sehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie Gleichberechtigung haben wollen, dann können Sie das Argument der Kindererziehung nicht ausschließlich auf die Frauen reduzieren. – Danke. (Beifall der Abg. Mlinar.)

Zu Ihnen, Kollegin Gartelgruber: Man merkt, bei den Freiheitlichen dürfen sich nur die Frauen um die Kinder kümmern. Sie sehen das ein bisschen einseitig, das dürfen Sie moderner sehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie Gleichberechtigung haben wollen, dann können Sie das Argument der Kindererziehung nicht ausschließlich auf die Frauen reduzieren. – Danke. (Beifall der Abg. Mlinar.)

Man sieht, es ist sehr viel Geld in Bewegung, aber gut aufgehoben, gut investiert, und ich glaube, es ist ein sehr gutes Beispiel, wie man mit der älteren Generation, aber auch mit behinderten Menschen würdig umgehen kann. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Hier passiert das, was eigentlich immer schon passiert: Es wird versucht, über stückweise, flickwerkartige Reförmchen Dinge zu verbessern, die schon längst verbessert gehörten, nämlich im Sinne eines immer wieder, seit vielen Jahren geforderten großen Wurfs. Das ist das, was die Menschen erwarten! (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, das wird nicht gelingen. Ich lade Sie ein, ich fordere Sie auf: Haben Sie Mut und machen wir endlich gemeinsam den großen Wurf! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt sagen ich Ihnen noch etwas, Herr Abgeordneter Loacker, wenn Sie schon die Frauen besonders benachteiligen wollen, damit wir bei den Fakten bleiben: Der Unterschied beim tatsächlichen, faktischen Pensionsantrittsalter zwischen Frauen und Männern – das hat nichts mit dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter zu tun, das bei Frauen 60 Jahre und bei Männern 65 Jahre ist und ab 2024 dann zwischen den Geschlechtern angeglichen wird – beträgt nur eineinhalb Jahre. Das wissen Sie doch! Aber es geht doch um die Höhe der Pensionen! Da müssen wir nachjustieren, und da ist auch die Wirtschaft am Zug! – Sie kommen doch von der Wirtschaftskammer. Da ist die Wirtschaft am Zug: nämlich höhere Löhne zu bezahlen und die Frauen auch länger in Arbeit zu halten! (Beifall bei der SPÖ.)

„Der Bundesminister möge einen Gesetzesentwurf vorlegen, der einen gesetzlichen Automatismus zur Anpassung des Regelpensionsalters, des Beitragssatzes, des Kontoprozentsatzes, dessen Erhöhung bei Pensionsantritt nach Erreichen des Regelpensionsalters bzw. dessen Verminderung bei Pensionsantritt vor Erreichen des Pensionsalters, sowie des Anpassungsfaktors in Abhängigkeit von der Entwicklung demographischer und wirtschaftlicher Kennzahlen, insbesondere der Lebenserwartung, des Verbraucherpreisindices, der Erwerbsbeteiligung und der Produktivität normiert.“ (Beifall bei den NEOS.) Na, herzlichen Glückwunsch!

Wenn das in der Regel oder in Zukunft es einfacher machen soll, diese Parameter ausgewogen für all jene, die es betrifft, anzuwenden, dann sage ich Ihnen: Die Sache wird komplexer, komplizierter, wird schwieriger! Ob sie dadurch gerechter wird, das wage ich zu bezweifeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher von unserer Seite eine Ablehnung zu diesem Antrag. (Beifall bei der ÖVP.)

Tatsache ist – ich berichtige –, dass mein Arbeitgeber im Privatberuf die Dornbirner Sparkasse ist und nicht die Wirtschaftskammer! (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Ich möchte auf den Antrag 77/A(E) eingehen, in dem die jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und des steuerlichen Freibetrages gefordert wird. Ich glaube, man kann hier diese Zahlen nicht oft genug erwähnen, dass nämlich in Österreich derzeit 451 000 Personen Pflegegeld beziehen und der Bund jährlich dafür zirka 2,5 Milliarden € ausgibt. Ich glaube, diese Zahlen zeigen schon, wie wichtig uns die Pflege der bedürftigen Personen ist. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Die dritte Erhöhung ist mit 1. Jänner 2005 eingetreten, nämlich um 2 Prozent, unter einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Die vierte Pflegegelderhöhung ist mit 1. Jänner 2009 eingetreten. Damals wurde das Pflegegeld um durchschnittlich 5 Prozent erhöht, und das wieder unter einem sozialdemokratischen Sozialminister.

Ich glaube, mit meinen Ausführungen die Bedeutung der Pflege hervorgehoben zu haben, und möchte abschließend feststellen: Für alle Pflegebedürftigen ist die Pflege auch für die Zukunft gesichert. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich rufe hier auf, zu diesem Thema nicht polemisch zu argumentieren, sondern verantwortungsvoll zu handeln, indem wir wirklich bewusst die Sozialverträglichkeit, aber auch die Generationengerechtigkeit im Blick haben. Es hat keinen Sinn, wenn wir hier Maßnahmen setzen, die nur zulasten der nächsten Generation gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt in Österreich immer noch 22 verschiedene Sozialversicherungsträger für rund 8,5 Millionen Menschen, und davon allein 19 im Gesundheitsbereich. Was bei den Pensionsversicherungen möglich war, wenn es auch schon einige Zeit her ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, müsste doch auch bei den Sozialversicherungsträgern möglich sein. (Beifall bei der FPÖ.) Pensionsversicherungen von Arbeitern und Angestellten wurden nämlich zur PVA zusammengelegt, und das müsste doch auch in diesem anderen Bereich möglich sein.

Die Zeit ist reif, dass die vielen verschiedenen Sozialversicherungsanstalten endlich zusammengelegt werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Abgeordneter Loacker hat es ja vorhin gesagt: Auf der einen Seite (Zwischenruf des Abg. Doppler) – Sie kommen ja noch dran (Abg. Doppler: Ich war schon dran!) – wird die Pensionsautomatik eingeführt. Das heißt, dass künftig niemand mehr weiß, wann er in Pension gehen kann – ob mit 65, 67 oder gar 70 –, weil diese an die Lebenserwartung gekoppelt wäre. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Das ist das wahre Gesicht derjenigen, die diesen Antrag eingebracht haben, nämlich das Gesicht der NEOS.

Herr Abgeordneter Loacker hat es ja vorhin gesagt: Auf der einen Seite (Zwischenruf des Abg. Doppler) – Sie kommen ja noch dran (Abg. Doppler: Ich war schon dran!) – wird die Pensionsautomatik eingeführt. Das heißt, dass künftig niemand mehr weiß, wann er in Pension gehen kann – ob mit 65, 67 oder gar 70 –, weil diese an die Lebenserwartung gekoppelt wäre. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Das ist das wahre Gesicht derjenigen, die diesen Antrag eingebracht haben, nämlich das Gesicht der NEOS.

Da sind Sie, meine Damen und Herren von NEOS, ja fast schon so unsozial wie jene Abgeordneten vom Team Stronach, die da noch eins draufsetzen, indem sie nämlich eine einheitliche österreichische Gesundheitsversicherung fordern, an der sich jeder Bürger beteiligen soll. Darüber hinaus verlangen die Jünger von Frank Stronach auch noch, dass diese Gesundheitsversicherung weder Ambulatorien noch Spitäler oder Reha-Zentren besitzen darf, denn diese Leistungen könnten, geht es nach dem vorliegenden Antrag, künftig auf dem freien Markt zugekauft werden. Es ist meiner Ansicht nach Wahnsinn, solchen Ideen nachzurennen. (Widerspruch bei Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Alle internationalen Vergleiche zeigen, dass Länder gleicher Größenordnung bis zu 100 Krankenkassen haben. (Abg. Schwentner: Erklären Sie einmal den Menschen, warum das so ist!) Und unsere Krankenkassen – das muss auch gesagt werden – leisten bei einem Verwaltungsaufwand von knapp 2 Prozent gute Arbeit, die vor allem auch den regionalen Bedürfnissen Rechnung trägt. (Widerspruch bei Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Denn was machen denn die privaten Versicherungen? – Das sehen wir ja in Deutschland ganz klar: Sie erhöhen, wenn sich am Jahresende das Budget nicht ausgeht, die Krankenversicherungsbeiträge oder kürzen ganz einfach die Leistungen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.) – Herr Kollege, reden Sie von den Sachen, von denen Sie etwas verstehen! Dann hätten Sie da herinnen überhaupt nichts mehr zum Plaudern. (Widerspruch beim Team Stronach.)

Denn was machen denn die privaten Versicherungen? – Das sehen wir ja in Deutschland ganz klar: Sie erhöhen, wenn sich am Jahresende das Budget nicht ausgeht, die Krankenversicherungsbeiträge oder kürzen ganz einfach die Leistungen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.) – Herr Kollege, reden Sie von den Sachen, von denen Sie etwas verstehen! Dann hätten Sie da herinnen überhaupt nichts mehr zum Plaudern. (Widerspruch beim Team Stronach.)

Bei den von Ihnen vorgeschlagenen Modellen, wo nur mehr Betriebswirte das Sagen haben, müsste ich mir in Zukunft die Frage stellen: Kann ich mir das Kranksein in Österreich überhaupt noch leisten? (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Mein Vorredner war wohl das beste Beispiel dafür, dass man wirklich sagen muss: Raus mit den Interessenvertretern aus diesem System! (Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Wir haben in Österreich 40 Sozialversicherungsträger. Und bitte, Herr Kollege, erzählen Sie einmal jemandem, der Anspruch auf eine Leistung hat – beispielsweise bei einem gebrochenen Fuß nach einem Unfall –, was es für einen Unterschied macht, ob er den Anspruch in Bregenz oder in Eisenstadt hat. Es gibt keine regionalen Bedürfnisse bei Krankheiten, bei Verletzungen oder sonstigen Ansprüchen! Es gibt einfach nur das Bedürfnis eines verletzten, kranken Menschen, entsprechend behandelt zu werden. (Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.) Wurscht, wo er ist, wo er lebt und welche Postleitzahl er hat. Das ist das Ansinnen dieses Antrags.

Ich habe im Ausschuss auch nicht verstanden, warum Kollege Rasinger, der heute leider nicht da ist, das so nonchalant abtut und sagt: Ma, wie oft haben wir diesen Antrag schon gehabt?! Jetzt haben wir ihn schon wieder. – Nicht umsonst. Ich finde diesen Antrag absolut unterstützenswert. (Abg. Doppler: Genau so ist es!) Wir brauchen nicht 40 Sozialversicherungsträger, sondern wir brauchen eine Krankenversicherung, eine Pensionsversicherung und eine Unfallversicherung mit den gleichen Beiträgen, mit den gleichen Leistungen für alle in Österreich. (Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach.)

chen das! Dadurch sparen wir nicht nur viel Geld, wir sorgen dadurch auch für viel mehr Gerechtigkeit in diesem Land. – Danke. (Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn man zur Frage des Gesundheitssystems den Oppositionsrednern zuhört, dann kann man sich bei dieser Darstellung nur schwer vorstellen, dass vom österreichischen Gesundheitssystem die Rede ist; weil wir – und das ist ja in anderen Debattenbeiträgen schon gesagt worden – eines der besten Gesundheitssysteme weltweit haben. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Aber sinnvoll ist – an dem wird gearbeitet, an dem sollten wir arbeiten –, dass man diesen One-Stop-Shop, den gemeinsamen Kundendienst und Servicestellen einrichtet. Da ist in der 52. Novelle schon etwas gemacht worden. An dem werden wir weiterarbeiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Die Diskussion zeigt, aus welcher Position jemand spricht: Der Standort bestimmt den Standpunkt. Herr Kollege Spindelberger! Deine Wortwahl sei dir überlassen, aber ich glaube, du hast dich selber entlarvt. Man weiß, wo du herkommst, und man weiß, was du verteidigst, und das ist nicht im Sinne der Republik Österreich. Das ist nicht im Sinne unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die jetzt vor den Fernsehgeräten sitzen. Wir treten für eine langfristige, finanzierbare Gesundheitsversorgung ein, die für alle Österreicherinnen und Österreicher gleich ist. Das muss doch erlaubt sein. (Beifall beim Team Stronach.)

Ein Punkt, den ich noch aus Sicht des Teams Stronach ergänzen darf: Wir sind auch für die Prävention. Ich glaube, alle Kolleginnen und Kollegen, auch die der Oppositionsparteien, werden sich hier anschließen. Das ist doch der wesentliche billigere und günstigere Ansatz als die Reparatur. (Beifall beim Team Stronach.)

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger: Wir haben 19 Sozialversicherungen. Ich selber zahle bei drei Sozialversicherungsträgern ein. Das ist ein Staat im Staat. Das braucht bitte keiner! Wir brauchen eine schlanke, effiziente Verwaltung. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Abschließend darf ich erwähnen – das ist eines unserer Grundprinzipien und in unserem Parteiprogramm verankert –: Wir wollen die Verwaltung abspecken. Wir wollen das Geld für Projekte haben. Wir wollen das Geld für die Wirtschaft haben, damit es allen Österreicherinnen und Österreichern zum Vorteil gereicht. In diesem Sinne bitten wir um Unterstützung. (Beifall beim Team Stronach.)

Klar ist, der Hauptverband ist die gemeinsame Klammer. Was du vergessen hast, dazuzusagen, ist, dass man zwar dreimal zahlt, aber gleichzeitig zahlt man nur bis zu einem Deckel. Man bekommt auch wieder etwas zurück, wenn man so viel Einkommen hat, nehme ich an. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Aber du bekommst etwas zurück und demzufolge, glaube ich, sind wir mit unserem System ganz gut gefahren.

Das ist auch in Oberösterreich so. Oberösterreich bestimmt, wie viele Unfallbetten es braucht. Das macht nicht der Zentralismus, sondern die vor Ort legen das fest. Hier ist natürlich auch die Versicherungsgemeinschaft gefragt. Darum ist das eine ganz gute Entwicklung. Eine ganz andere Situation war bei der Pensionsversicherung gegeben, denn bei der Pensionsversicherung, ehrlich gesagt, gibt es keine Landeszielsteuerung, da zählt nur: Hast du ein pensionspflichtiges Dienstverhältnis, ja oder nein? Und demzufolge ist das dort einfacher und nicht vergleichbar. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das Fahrverbot für Lkws über 7,5 Tonnen auf der linken Spur aller drei- und vierspurigen Autobahnen leistet, wie ich meine, einen wesentlichen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit auf unseren Autobahnen. Damit ist auch ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung unseres gemeinsam formulierten Ziels, die Zahl der Verkehrstoten in Zukunft auf null zu senken, gemacht worden. Wir sind diesem Ziel um einiges nähergekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gahr.)

Ich freue mich auch, dass wir Konsens darüber gefunden haben, diese Novelle mit 1. Juni in Kraft treten zu lassen. Das bedeutet, man hat noch Zeit zur Information auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch ein Inkrafttreten vor dem Sommerverkehr. In diesem Sinne freue ich mich auf eine breite Zustimmung und denke, wir werden weiterhin konstruktiv an der Verkehrssicherheit arbeiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine zweite wichtige Änderung in dieser Novelle möchte ich auch noch herausheben: Die Fahrzeuge der Finanzverwaltung werden jetzt auch bei Fahrten ohne Blaulicht und Folgetonhorn von einem Teil der Verkehrsvorschriften ausgenommen, um Fahrten zur Observierung entsprechend durchführen zu können. Darauf werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt genauer eingehen. In Summe unterstützen wir diese Novelle. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind nicht die Reformen, die wir brauchen. Wir brauchen in der Verkehrssicherheit große Reformen, und wir brauchen im Verkehrsbereich insgesamt größere und mutigere Reformen. Das ist es jedenfalls nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie schon sagen, dass Sie noch eine große Koalition sind, dann gehen Sie die großen Dinge an – und spielen Sie nicht Schrebergärtner! (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiterer Schritt ist, dass dieses Gesetz auch Ausnahmeregelungen für Lenker von Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, des Entminungsdienstes, von Militärstreifen und so weiter enthält. Auch das ist richtig. Das sind Einsatzfahrzeuge, und Einsatzfahrzeuge unterliegen besonderen Richtlinien im Rahmen der Straßenverkehrsordnung. Man sollte sie in gewissen Bereichen der Polizei gleichstellen, denn das sind natürlich Einsatzfahrzeuge, und Einsatzfahrzeuge müssen einfach mehr Rechte als der normale Verkehrsteilnehmer haben. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bedanke mich jetzt schon für die allgemeine Zustimmung zu dieser Regelung und wünsche mir, dass wir auch in den nächsten fünf Jahren, in der nächsten Legislaturperiode, alles unternehmen, um die österreichischen Straßen sicherer zu machen. – Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

(Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Willi, noch ein Beispiel: Auf der Brenner Autobahn haben wir starken Nebel, Schneefall und auch Föhn. Diese drei Dinge habe ich am Brenner schon alle erlebt. Genau für den Fall, dass dann ein Lkw auf der linken Fahrspur zum Stehen kommt, haben wir heute eine Antwort. Daher stimmen wir gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

vor allem den Semmeringtunnel und den Koralmtunnel rasch fertigzustellen und dafür entsprechende Mittel einzusetzen. Das ist wichtig für den Wirtschaftsstandort im Süden Österreichs. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Frau Bundesminister, ich bitte Sie: Versuchen wir das wirklich parteiübergreifend zu erreichen – für die Menschen, die dort leben, für Arbeitsplätze in der Region und vor allem auch für die vielen Pendler, denn auf dieser Strecke gibt es jährlich vier bis fünf Tote! Also auch aus Gründen der Verkehrssicherheit ist das eine ganz wichtige Sache, die wir gemeinsam vorantreiben sollten, anstatt uns in parteipolitischem Hickhack zu verheddern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Autofahrer sind wirklich die Melkkuh der Nation. Das ist der falsche Weg, Frau Minister, und deswegen hatte ich auch so Bauchweh. Ich werde mir jetzt aber einen Ruck geben und diesem Gesetz zustimmen, auch wenn es vielleicht für den einen oder anderen ein Nachteil ist; insgesamt ist es aber ein Vorteil. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Kollege Hagen! Ich kann Sie beruhigen, was die Steuern betrifft. In 18 EU-Ländern werden auch Zulassungssteuern für Kfz eingehoben, in einigen Ländern sogar mehrfach, bei jedem Wechsel des Fahrzeughalters. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Druck der Bürgermeister wird immer größer. Das wissen die Abgeordneten auch aus ihren Regionalwahlkreisen, Herr Kollege von der SPÖ, dass wir da fast mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Begehrlichkeiten sind in einer modernen Gesellschaft sehr groß, zumal man ja häufig auch beruflich auf Breitband angewiesen ist. Ich würde Sie ersuchen, mit uns darauf hinzuwirken, dass wir beim Herrn Finanzminister und mit dieser Bundesregierung eine Lösung finden, die unserer Bevölkerung zugute kommt. Ich bin mir sicher, mit Ihrer Unterstützung wird das gelingen.– Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Abstellen dieses Steuerentganges werden wir heute beschließen, und ich hoffe auch, dass das zum Zeitpunkt der nächsten größeren Verkehrslawine, Osterferien oder Ähnliches, vielleicht auch schon in Kraft sein wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kommen Sie und sagen, da gibt es eine Betrügerei bei der Normverbrauchsabgabe, und das wird jetzt saniert. – Gut so, ja. Da geht es um 200 Millionen € und auf der anderen Seite geht es um 10 Milliarden €. Wo wird da diesen Dimensionen Rechnung getragen? (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Bitte daher: Gehen Sie all diese Dinge – Normverbrauchsabgabe, Fiskal-Lkw, Liberalisierung von Probefahrten, seit Kukacka immer noch alte Fehler – auch an, gehen Sie aber vor allem die großen Dinge an! Und da stehen die Hypo Alpe-Adria und die Aufklärung darüber wohl an erster Stelle. (Beifall bei den Grünen.)

Wie schaut das aus? – Sobald das Auto, das Kfz zum ersten Mal nach Österreich gebracht wird, beginnt die Frist von einem Monat, 30 Tagen zu laufen. Das Auto nur vorübergehend nach Österreich zu bringen und dadurch wieder bei Tag eins zu beginnen, ist jetzt nicht mehr zulässig. Die Frist zu unterbrechen, das geht nicht mehr. Im Übrigen gilt das Gesetz rückwirkend mit der erstmaligen Einführung der Ein-Monats-Frist, das war im August 2002. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mitbekommen, dass Sie alle dafür sind, dass wir diese Steuerlücke schließen und dieses Gesetz klarstellen. Das ist der richtige Weg. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)

Folgende Maßnahmen wären meiner Meinung nach sinnvoll und zielführend: Wenn wir einen Teil der NoVA zweckbinden – unserer Meinung nach sollten das zwischen 7,5 und 15 Prozent sein –, könnten wir im Bereich Forschung und Entwicklung sowohl die Steigerung der Energieeffizienz in den Bereichen Transport und Verkehr als auch die Weiterentwicklung alternativer Antriebssysteme, insbesondere Hybridantrieb und Elektromotoren, wie auch eine bessere Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger vorantreiben. Ich denke, das wäre im Sinne aller sechs Parlamentsparteien, es wäre im Sinne aller österreichischen Regionen, und ich bitte um eine ausführliche Diskussion im Verkehrsausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Nun aber zurück zum Kernproblem: Wir haben Beschwerde eingelegt, und die EU hat erzwungen, dass das heute geändert wird, nur sind die Änderungen unserer Einschätzung nach nicht ausreichend EU-rechtskonform – das wird sich ja dann auch zeigen. Deswegen werden wir dieser Novelle nicht zustimmen und meinen, Frau Ministerin, Sie sollten schlicht und einfach den Hausverstand walten lassen, die öffentlichen Verkehrsmittel in Linz ausbauen helfen – da brauchen wir auch Bundesgeld – und nicht Autofahrergeld in etwas hineinstecken, was wieder nur zu einem Stau führt: zu einem Stau in Ottensheim, zu einem Stau am Bindermichl. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin, wir haben schon oft darüber geredet, und ich bin daher gespannt auf Ihren Konter. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Die heute zu beschließenden Veränderungen sind Voraussetzungen, um eine Einstellung des bestehenden Vertragsverletzungsverfahrens zu erwirken. Ich darf Sie um Ihre Zustimmung ersuchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, meiner Überzeugung nach ist das Ausspielen des Linzer Westringes gegen den öffentlichen Verkehr der falsche Weg. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.) Ziel muss es sein, Linz auch beim Thema Verkehr zukunftsfit zu machen, und da braucht es Lösungen sowohl für den Individualverkehr als auch für den öffentlichen Verkehr. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Sehr geehrte Damen und Herren, meiner Überzeugung nach ist das Ausspielen des Linzer Westringes gegen den öffentlichen Verkehr der falsche Weg. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.) Ziel muss es sein, Linz auch beim Thema Verkehr zukunftsfit zu machen, und da braucht es Lösungen sowohl für den Individualverkehr als auch für den öffentlichen Verkehr. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Und wenn wir das dann sehr nüchtern überlegen, dann müssen wir die Diskussion sehr ehrlich abführen und im Notfall dann auch einmal ein Bauprojekt überlegen; aber strategisch gehört es auf jeden Fall bedacht. In diesem Sinne werden wir das auch mittragen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Die S 18 wird Ihnen ein Begriff sein. Da hat es einen Vogel gegeben, den niemand gesehen hat, aber jemand hat ihn gehört. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Man hat ihn zufälligerweise im Burgenland gehört und in der Steiermark, überall bei Straßenprojekten, meine Damen und Herren, um diese zu verhindern. – Das ist einfach der Punkt, wie hier gearbeitet wird. So, und jetzt gehen wir weiter.

Wir haben im Ausschuss gegen diese Änderung gestimmt, haben uns aber in der Prüfung nach dem Ausschuss dazu entschlossen, hier diesen Antrag mitzutragen. (Ruf bei der SPÖ: Sehr gut!) Ich möchte zuerst die Kritik, die wir auch im Ausschuss vorgetragen haben, kurz erläutern, aber dann auch die Gründe, die uns davon überzeugt haben, den Antrag mitzutragen.

In diesem Sinne werden wir den Antrag unterstützen – und ja, wir bleiben konstruktiv. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Moser.)

Deshalb ist mein Traum einfach, dass alle Jungen in Österreich sozusagen zumindest die gleiche Chance bekommen und zumindest auch die gleiche Zeit haben, groß zu werden, wie uns das möglich war. Deshalb bitte ich euch alle um Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich habe natürlich gestern den Bericht in der „ZiB“ gesehen, und wenn die Frau Bundesministerin meint, sie werde sich dafür einsetzen, mit den Ländern zu sprechen, um für diese Jugendlichen das Beste daraus zu machen, hat sie unsere Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf der anderen Seite sind mit diesem steigenden Bedarf natürlich auch steigende Kosten verbunden. Wir müssen diese Kosten tragen und müssen uns daher überlegen, ob diese Kostensteigerungen mittel- und langfristig zu stemmen sind. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Das ist mein ganz allgemeiner Zugang, und ich freue mich schon auf die Diskussion im Familienausschuss. – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

Es sind durch dieses Gesetz durchaus wichtige und notwendige Änderungen umgesetzt worden; zum Beispiel die Regelung der Verschwiegenheit, das Auskunftsrecht, und – das hat auch meine Kollegin schon angesprochen – Dokumentation und Datenschutz sind hier aufgenommen worden. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Schritte waren wichtig und notwendig, denn ein Fall Cain, den es leider gegeben hat, darf nie wieder vorkommen, darf nie wieder passieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird sicher eine ausführliche Diskussion im Ausschuss werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Ihnen zuhöre, wird mir kalt! – Sie reden von Untersuchungen, Sie reden von Geld. – Meine Damen und Herren, es geht um unsere Kinder! Es geht um die Kinder in Österreich, um die Zukunft dieses Landes! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Julian Schmid.)

Die Beendigung von Maßnahmen der Jugendhilfe darf meines Erachtens nicht an das Alter geknüpft sein, sondern muss sich ausschließlich an Kriterien der Selbsterhaltungsfähigkeit jedes einzelnen Jugendlichen orientieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich appelliere daher an Sie: Retten wir doch bitte einmal zur Abwechslung keine Banken oder Finanzinvestoren, sondern retten wir Jugendliche und Kinder und geben wir ihnen mit der Gewährung von Unterstützungsleistungen die Chance, dass sie ein normales Leben führen können. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Sinne einer gesunden und lebendigen Demokratie und Bürgerbeteiligung appelliere ich an Sie, diesen Antrag mitzutragen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Was Sie wollen ist, dass die Begutachtungsfrist im Vorfeld vereinheitlicht wird. Ihr Antrag ist daher sachlich falsch. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie von echter Demokratie und Einbinden sprechen, aber aus einer Fraktion kommen, in der Mitbestimmung nur durch Bezahlung funktioniert, wenn es darum geht, Listenplätze auf Wahllisten Ihrer Partei zu reihen, dann finde ich es schon ein starkes Stück, wenn Sie uns hier belehren wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Also: Ich teile bis zu einem gewissen Grad die Intention, technisch gehörte dies auf jeden Fall woanders hin. Vielleicht kann man über den Wunsch, der dahinter steht, seriös reden. (Beifall bei den Grünen.)

Von mir aus: Diskutieren wir noch darüber, ob das ein einzelner Abgeordneter sein muss oder ob es drei sein können, aber dass man so etwas zulässt, wäre doch einmal angeraten. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist aus meiner Sicht wirklich eine Schnapsidee, der wir nicht nähertreten können. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Und Planbarkeit ist natürlich auch eine Thema in den Ausschüssen. Vielleicht sollte man das auch einmal erwähnen: Das österreichische Parlament kann sicherlich nicht als minderheitenfeindlich betrachtet werden. In anderen Parlamenten ist es nicht ... (Widerspruch bei FPÖ und Grünen.) – In anderen Parlamenten ist es beispielsweise nicht der Fall, dass die Opposition Vorsitzende in den Ausschüssen stellt. (Abg. Vavrik: Warten Sie, bis Sie in der Minderheit sind! Dauert nicht mehr lange!)

Man kann alles diskutieren – das möchte ich hier auch durchaus betonen –, auch im Geschäftsordnungsausschuss werden wir das diskutieren. Ich befürchte eben nur, wie mein Vorredner auch gesagt hat, dass genau diese Planbarkeit von Sitzungen und die Diskussionskultur dann nicht mehr gewährleistet werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Die Frau Kollegin Himmelbauer hat nicht unrecht: Es gibt immer Parlamente, in denen gewisse Dinge noch schwieriger sind. Das niederösterreichische Landesparlament ist ein wunderbares Beispiel dafür. Dort darf man einen Antrag überhaupt erst stellen, wenn man sechs Abgeordnete von 56 hat, also bei 12 Prozent darf man erst einen Antrag stellen. Einen Untersuchungsausschuss gibt es dort gar nicht. Man findet, wenn man sich weit genug umschaut – und Niederösterreich ist durchaus ein Land, das nicht zu weit entfernt ist –, immer Beispiele dafür, wo alles noch viel schlechter ist. (Hallo-Ruf des Abg. Rädler.)

Darüber sollten wir einmal diskutieren. Insofern: Die Intention können wir nachvollziehen, über die konkrete Ausformulierung wird man noch nachdenken müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, die Vorschläge, die wir gemacht haben, sind sehr sinnvoll. Insofern wäre das auch eine Möglichkeit, einmal zu sagen: Gut, es gibt einen Antrag von der Opposition, und dem könnten wir vielleicht auch einmal zustimmen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Letztendlich kann ich mir nicht vorstellen, dass es da zu einer Lösung kommen wird. Wenn der österreichische Arbeitsmarkt, wenn die österreichische Wirtschaft diese Maßnahmen braucht, gut, dann werden wir darüber reden, aber momentan nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

österreich, glaube ich. Er sollte einmal darüber nachdenken, warum es dort keinen Untersuchungsausschuss gibt. – Weil es keine Anlässe gibt, das haben Sie noch nicht bemerkt. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei Grünen, NEOS, Team Stronach und FPÖ.)

Und das Zweite ist: Es kommt ja jetzt wieder eine gewaltige Debatte, es geht wieder um die Hypo (Abg. Schwentner: Das ist gut so!); manche können es schon gar nicht mehr hören, am meisten die Freiheitlichen, weil sie direkt betroffen sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Schauen wir uns einmal – das geht eindeutig aus diesem „NEWS“-Bericht hervor – die Haftungen an! Dies auch deswegen, da vom Herrn Abgeordneten Kogler vorgestern die Hypo Niederösterreich in einem wirren Zusammenhang genannt wurde.

Ich freue mich auf die Diskussion darüber. Ich hoffe, dass sie ohne Scheuklappen, sachlich und fundiert ablaufen wird. Vielen Kritikpunkten, die von NEOS geäußert wurden, schließen wir uns an und sind auch der Meinung, dass die Rot-Weiß-Rot-Karte dringend modernisiert und reformiert werden sollte. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Mein Appell ist es also, hier ganz, ganz dringend nachzujustieren, den roten Teppich auszurollen und von dieser Bittstellermentalität wegzukommen, hin zu einer modernen Willkommenskultur, wie sie Österreich verdient hat, wie es der Name Rot-Weiß-Rot-Karte auch verdient hat. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir wollen (Ruf bei der SPÖ: Flügel!) – einen beflügelnden Parlamentarismus, so ist es! Wir wollen ein lebendiges Arbeitsparlament. Das ist unser großes Ziel. Das ist etwas, das wir in der Zweiten Republik noch nie hatten – ein modernes Arbeitsparlament. Manche grinsen, da sie es gar nicht glauben können. Das verstehe ich, weil sie es auch noch nie erlebt haben, aber das gibt es in anderen Ländern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Vetter.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir wollen (Ruf bei der SPÖ: Flügel!) – einen beflügelnden Parlamentarismus, so ist es! Wir wollen ein lebendiges Arbeitsparlament. Das ist unser großes Ziel. Das ist etwas, das wir in der Zweiten Republik noch nie hatten – ein modernes Arbeitsparlament. Manche grinsen, da sie es gar nicht glauben können. Das verstehe ich, weil sie es auch noch nie erlebt haben, aber das gibt es in anderen Ländern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Vetter.)

Was wird das Ergebnis sein? – Wir werden in der Parteienförderung immer noch klar Europameister sein, also wir werden absolute Spitzenklasse sein. Es muss keine Partei Angst haben, dass sie am Hungertuch nagt. Und eines auch zur Beruhigung: Parteien werden immer zu wenig Geld haben. Also wenn wir alle ein bisschen weniger haben, haben wir alle trotzdem Schulden, aber es wäre im Sinne der Sache ein guter Zug, und ich glaube, es ist auch angesichts der Lage der Nation und ihrer Finanzen mehr als angemessen. – Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Sie wollen offensichtlich, dass diese öffentliche Finanzierung hinuntergewischt wird und wir eine Finanzierung haben, die nur mehr in Richtung 1914, 1918 geht, wo es ein Kurienwahlrecht gegeben hat. (Abg. Neubauer: Wahlplakate im Wahlkampf ...! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Ja, es ist so! Ich weiß schon, dass das weh tut, aber wir wollen eine Demokratie, die von der öffentlichen Hand finanziert ist, und dazu stehen wir auch. (Abg. Strolz: Sie haben mir nicht zugehört! Wir sind nachher immer noch Europameister!) Diesen populistische Ansatz, den Sie hier wählen, können wir nicht mittragen, insofern werden wir diesen Antrag – auch jetzt, wenn es nur um die erste Lesung geht – ablehnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zum Glück müssen wir uns unsere Demokratie nicht erkämpfen, sondern leben in einer Demokratie, und unsere Demokratie muss uns auch etwas wert sein. Das bedeutet auch, dass wir sowohl die Parteien finanziell fördern als auch den notwendigen Parlamentsumbau finanzieren müssen. Hier darf es kein Entweder-oder geben, und das eine darf gegen das andere ganz einfach nicht ausgespielt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das Gesetzespaket für mehr Transparenz bei der Finanzierung und Förderung von Parteien erst am 1. Juli 2012 in Kraft getreten ist. Jetzt geht es darum, diese neue Rechtslage zu evaluieren, wobei hier die Vorlage der Rechenschaftsberichte im Herbst abgewartet werden sollte. Auf dieser Basis sollten dann die notwendigen Reformschritte vorgenommen werden, und deshalb halte ich nichts davon, bereits im Vorfeld laufend kleinere Änderungen im Parteiengesetz und im Parteien-Förderungsgesetz vorzunehmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

So zu tun, als würden wir hier eine Bude für uns machen, für die Abgeordneten, und das Haus für uns sanieren, und deshalb muss man das aus der Parteienförderung finanzieren – wirklich, das wäre nicht einmal dem Bucher eingefallen! Der hatte viele Ideen, aber das wäre selbst dem Bucher nicht eingefallen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, das Parlamentsgebäude verdient es, endlich so gestaltet und saniert zu werden, dass nicht 40 Prozent der Energie nach außen geheizt werden, dass es nicht bei der Barrierefreiheit komplett unten liegt und dass nicht die Gefahr besteht, wenn es irgendwo brennt, dass das ganze Haus zusammenfällt. Ich würde echt ersuchen, dass man die Frage der Parlamentssanierung aus diesem Spiel herausnimmt und sagt: Machen wir das, was notwendig ist! Der Parlamentarismus verdient sich ein Gebäude, mit dem auch die Österreicherinnen und Österreicher eine Freude haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben es heute schon gehört, wir sind in der glücklichen Lage, dass 100 000 Bürger in dieser relativ kurzen Zeit eine Petition unterstützt haben, in der ein Untersuchungsausschuss gefordert wird. Natürlich ist es ein sehr erfreuliches Signal, dass sich, in so kurzer Zeit, so viele Menschen bereiterklärt haben, dieses Verlangen zu unterstützen, das ja auch sinnvoll ist. Betrachtet man es jedoch ganz genau, so ist es eigentlich eine Schande, dass sich das Parlament bei der Bevölkerung Unterstützung organisieren muss, um etwas zu tun, was eine Selbstverständlichkeit in diesem Haus sein sollte, und zwar dass das Parlament das macht, was auch in der Verfassung steht: nämlich die Regierung mit einem Untersuchungsausschuss zu kontrollieren! (Beifall bei Team Stronach, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Das ist die Schande, die Sie mit Ihrer Mehrheit hier zu verantworten haben. Ich frage mich: Wie ist es möglich, dass in Deutschland ein Viertel der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss beantragen kann? Dort soll es sogar noch auf 20 Prozent reduziert werden, denn in Deutschland ist ihnen die Kontrolle etwas wert, in unserem Parlament jedoch nicht. Da frage ich mich: Wofür brauchen wir überhaupt einen Untersuchungsausschuss? Was macht ein Untersuchungsausschuss für einen Sinn, wenn nur die Mehrheit ihn einberufen kann? (Ruf bei der SPÖ: Aber Sie selbst nicht!)

Mittlerweile sind wir ja gar nicht mehr die Minderheit. Die Opposition erreichte bei der Wahl 46 Prozent, also fast die Mehrheit. Mittlerweile, wenn man den Umfragen glaubt, sind wir sogar schon die Mehrheit. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und nicht einmal dann

lassen Sie sich dazu hinreißen, etwas zu tun, was selbstverständlich sein sollte und wofür wir nicht die Bevölkerung brauchen sollten, um es hier durchzusetzen! Ein Parlament, das sich ernst nimmt, muss einen Untersuchungsausschuss zu etwas so Wichtigem auch zulassen. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

So, und jetzt kommt der Herr Finanzminister her und installiert eine eigene Kommission, die er selbst ins Leben ruft, eine Regierungskommission, und lässt sich nicht vom Parlament kontrollieren, so, wie das in der Verfassung steht. Ich kann ab jetzt nur jedem Unternehmer, der da draußen heute zusieht, Folgendes empfehlen: Wenn Sie das nächste Mal eine Steuerprüfung haben, dann gründen Sie eine eigene Kommission, die Sie prüft, und nicht das Finanzministerium – denn das wäre komplett das Gleiche. (Beifall beim Team Stronach.)

cherweise noch 2 Milliarden € extra haben wollen, einen Dienst erwiesen – und das als SPÖ. Da kann man nur sagen: Schämen Sie sich! (Beifall beim Team Stronach.)

Wir wollen wieder zu dieser alten Stärke, die wir einmal hatten, zurückkehren. Das Parlament muss wieder stark werden und muss wieder der Anwalt der Menschen, der Bürger da draußen sein und all das, was nicht gepasst hat, aufzeigen! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich höre immer von den Regierungsparteien: Ich kann es nicht mehr hören, die Hypo, das geht mir so auf die Nerven! – Na, waschen Sie sich rein! Sie können sich von diesem Verdacht, dass da etwas passiert ist, reinwaschen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Wissen Sie, wie das geht? – Indem Sie einen Untersuchungsausschuss zulassen und dann in diesem Untersuchungsausschuss lückenlos alles offengelegt wird – und vielleicht kommt heraus, ich weiß es ja nicht, dass Sie alles richtig gemacht haben, dass Sie alles zum Wohle und im Sinne des Steuerzahlers gemacht haben. Vielleicht kommt das heraus und dann haben Sie diese Absolution, die Sie sich ja alle wünschen. Dafür brauchen wir diesen Untersuchungsausschuss.

Eine Sache noch, was den Konkurs betrifft, weil das immer wieder behauptet wird, es wird ja immer mit falschen Argumenten gearbeitet (Zwischenruf des Abg. Katzian): Es heißt immer, in Kärnten wären die Spitäler geschlossen worden, die Kindergärten, die Schulen, wenn Kärnten in Konkurs gegangen wäre. Und jeder, der das sagt, weiß, dass er lügt. Jeder, der das sagt, weiß, dass er lügt, denn man müsste nur das Buch von Kenneth Rogoff lesen, in dem 600 Jahre Finanzkatastrophen und an die 200 Staats- und Länderkonkurse beleuchtet werden, und bei keinem einzigen Fall wurde eine Schu- le oder sonst irgendetwas zugesperrt.

Letztlich, und das verwechseln viele ganz absichtlich, hat der Private, wenn er in Konkurs geht, ein Problem. Wenn der Staat oder das Land in Konkurs geht, haben die Gläubiger ein Problem. – So schaut es aus! (Abg. Schieder: Sieht man auch in Argentinien!) Und wer waren die Gläubiger der Hypo? – Die Banken, die Versicherungen, die Bayern natürlich, die BayernLB, die Raiffeisen, die Landes-Hypo, alle Ihre Freunde. Das ist ja das Problem, das war der Grund dafür, warum verstaatlicht wurde, und das muss in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wenn Sie jetzt behaupten, ich sage die Unwahrheit, dann brauchen wir erst recht einen Untersuchungsausschuss, denn dort haben Sie die Möglichkeit, das, was ich jetzt gesagt habe, zu widerlegen. Aber weil Sie wissen, dass das stimmt, wollen Sie diesen Ausschuss nicht. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Sie wissen, dass ich recht habe. Sie haben leider die Interessen der Bürger für Ihre Freunde von den Banken, für Ihre Landeshäuptlinge und alle, die sehr daran interessiert waren, geopfert. Das ist wirklich traurig und auch schäbig. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wenn Sie jetzt behaupten, ich sage die Unwahrheit, dann brauchen wir erst recht einen Untersuchungsausschuss, denn dort haben Sie die Möglichkeit, das, was ich jetzt gesagt habe, zu widerlegen. Aber weil Sie wissen, dass das stimmt, wollen Sie diesen Ausschuss nicht. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Sie wissen, dass ich recht habe. Sie haben leider die Interessen der Bürger für Ihre Freunde von den Banken, für Ihre Landeshäuptlinge und alle, die sehr daran interessiert waren, geopfert. Das ist wirklich traurig und auch schäbig. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Nützen Sie heute die Gelegenheit und machen Sie das Richtige, stimmen Sie zu und wir können das endgültig vom Tisch bringen! – Vielen Dank. (Beifall bei Team Stronach, NEOS, Grünen und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Der Grund dafür, warum der Weg der Insolvenz zu Recht nicht gegangen wurde, sind die Interessen der Kärntnerinnen und Kärntner und in weiterer Folge aller Menschen in unserem Land, und ausschließlich nur deren Interessen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt keine Meinungsumfrage, laut der Sie überhaupt noch hier sitzen. Ich sage Ihnen, für mich gilt der Wahltag und die Wahlentscheidung, und das respektiere ich. Wenn Sie hier herauskommen und sagen, aber in den Umfragen schaut es anders aus, dann dürften Sie überhaupt nicht mehr hier herinnen stehen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie auch nicht mehr!) Überlegen Sie sich gut, was Sie hier machen! (Ruf bei der FPÖ: sind nur mit Müh und Not hereingekommen! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich bringe Ihnen da ein Zitat von Herrn Haber von der Universität Krems, der gesagt hat, jetzt geht es darum, die Bank abzuwickeln, untersuchen kann man in zwei, drei Jahren auch noch. Aber der Schaden, der jetzt entstehen würde, ist bedeutend größer. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Das zweite Argument ist von der Journalistin Martina Salomon vom „Kurier“, die auch in einer Debatte mit Kogler (Abg. Kogler: Jessas!) – da muss der Kogler gleich „Jessas“ rufen – und Strache gesagt hat: Je länger ich Ihnen zuhöre, umso mehr bin auch ich gegen einen Untersuchungsausschuss, weil das, was Sie hier machen, ist einfach Holz zerschlagen, Vertrauen zerschlagen und nicht aufklären. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Aber es gibt schon noch eine Frage, die wir ganz oft an die Grünen gestellt haben: Erklären Sie uns doch endlich, wieso Sie jahrelang, meiner Meinung nach zu Recht, gesagt haben, wir brauchen eine Abwicklung dieses Instituts, wir brauchen eine Bad Bank! Jetzt, da die Regierung das macht, sagen Sie, das, was Sie selber immer als beste Lösung gefordert haben, wäre jetzt plötzlich die schlechteste Lösung. (Abg. Brosz: Das könnten wir im Untersuchungsausschuss klären zum Beispiel!) Die Antwort ist ohnehin einfach: Sie sind einfach ein Populist und kein redlicher Politiker, was das betrifft. Dann würden wir uns viel leichter tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wir wollen Aufklärung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir wollen die bestmögliche Abwicklung der Hypo. Wir wollen, dass dieser Kärntner Skandal nie mehr wieder in Österreich vorkommt! Das sind unsere drei Hauptanliegen.

Was machen wir daher? Was tun wir? (Rufe bei der FPÖ: Nichts! Vertuschen! Zudecken!) – Wir tun alles, dass die Justiz ihrer Arbeit nachkommen kann. Mehr als 300 000 Aktenseiten, mehr als 100 Verfahren, schon jetzt ein Dutzend Verurteilungen.

(Abg. Neubauer: sitzen im Häfen!) Es gibt kein zweites Verfahren, wo so viele Ermittler, so viele Staatsanwälte eingesetzt werden. Die Justiz ist der richtige Ort, sage ich Ihnen, wo aufgeklärt werden muss, denn dieser Kriminalfall ist aufzuklären. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Walter Rosenkranz.)

Ich sage Ihnen eines: Der Justizminister hat hier ganz klar gesagt, dass ein U-Ausschuss die Arbeit der Justiz in der Vergangenheit eher behindert hat, als er genützt hat. (Abg. Pilz: Bei Ihnen besteht ja Fluchtgefahr!) Parlamentspräsidentin Prammer hat ebenso gemeint, und sie hat die Untersuchungsausschüsse in der Vergangenheit unmittelbar miterlebt, die Ermittlungen der Gerichtsverfahren dürfen durch einen U-Ausschuss nicht beeinträchtigt werden. (Ruf bei der FPÖ: Gewaltenteilung!)

Sie wollen das Gegenteil. Ihnen ist die Aufklärung der Justiz anscheinend nicht so wichtig, dass sie im Vordergrund steht. Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass die Justiz ungestört arbeiten kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wollen auch nicht, dass die Abwicklung der Hypo gefährdet wird, meine Damen und Herren! Wir wollen auch nicht, dass der Verkauf der Hypo-Töchter gefährdet wird. (Abg. Kickl – noch immer erwähntes Schild in die Höhe haltend –: Sie sollten länger reden, dann könnten wir sehen, wie es da raufgeht!) Hören Sie da auch wieder auf einen Experten: IHS-Chef Keuschnigg hat letzte Woche in einem Interview gesagt, für einen Verkauf wäre das sicher nicht positiv. Uns geht es darum, hier zu bestmöglichen Lösungen zu kommen. (Abgeordnete der Freiheitlichen halten verschiedene Fotos von Ex-Landeshauptmann Jörg Haider und anderen Persönlichkeiten in die Höhe, unter anderem Gaby Schaunig und Wolfgang Schüssel.)

Und weil die Freiheitlichen – ich verstehe, dass Sie übernervös sind (Zwischenrufe bei der FPÖ) – hier viele Bilder von Landeshauptmann Haider zeigen: Landeshauptmann Haider ist am 8. April 1999 gewählt worden. (Abg. Kogler hält die aufgeschlagene Zeitschrift „NEWS“ in die Höhe mit der Überschrift: „KRIMINALFALL ÖVP“.) Der grüne Hypo-Aufdecker, der große Verdienste errungen hat, wie Klubobfrau Glawischnig in der letzten Debatte gemeint hat (Abg. Kogler: Ja, schauen wir es uns an!), hat in seinem Schlussbericht gesagt, dass die exzessive Wachstumspolitik der Hypo insbesondere seit 1999 eine Steigerung erfahren hat, massiv forciert worden ist. Im April 1999 ist Jörg Haider Landeshauptmann geworden. Sie wissen es! Die Haftungen sind angestiegen von 4 Milliarden auf beinahe 25 Milliarden. Zu welchem Schluss kommt Holub am Ende seines Berichtes? Ich zitiere ihn wortwörtlich. Er hat gemeint:

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Klubobmann Lopatka! In einem stimmen wir vollkommen überein: Wir wollen Aufklärung. Da haben Sie vollkommen recht. (Beifall bei der FPÖ. – Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen halten Schilder mit der Aufschrift „HYPO KÄRNTEN: DANKE FPÖ“ in die Höhe.)

Nur im Gegensatz zu Ihnen – ja, danke, dass Sie mir genau das zeigen – stehen wir zu unserer Verantwortung und stehen dazu, dass in Kärnten damals alle Parteien den Anleihen zugestimmt haben. (Abgeordnete der FPÖ halten neuerlich Schilder mit der Aufschrift „HYPO-PETITON: 100.000“ sowie verschiedene Fotos in die Höhe, auf denen der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und andere Persönlichkeiten, unter anderem Gaby Schaunig und Wolfgang Schüssel, abgebildet sind.) Aber bei der Notverstaatlichung, da waren nur schwarz und rot beteiligt. Das ist der Unterschied. (Beifall bei der FPÖ.)

Während Sie hier netterweise die Taferln in die Höhe halten – ich sage auch: Danke FPÖ!, nämlich dass wir darauf bestehen, dass es einen Untersuchungsausschuss gibt –, haben wir schon über 104 000 Unterschriften gesammelt. Das ist die erfolgreichste Petition, die jemals gestartet wurde, und es werden noch mehr, denn es bröckelt bei Ihnen schon. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Schauen Sie einmal! Selbst im Sparkassen-Sektor gibt es jemanden. Wie heißt er? – Herr Michael Ikrath; ich kann mich erinnern, er war Abgeordneter der ÖVP in der letzten Legislaturperiode. (Der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe.) Was steht da oben als Überschrift? „Sparkassen sauer auf Politik, Ruf nach Hypo-U-Ausschuss“. – Das sind Ihre Leute, die kennen das auch mittlerweile. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (fortsetzend): In meiner eigenen Heimatgemeinde haben sogar der SPÖ-Vizebürgermeister und ein ÖVP-Stadtrat unterschrieben, weil deren Basis dabei nicht mehr mitspielt. Sie sind stinksauer auf ihre Parteien, weil nur vertuscht werden soll. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Kommission, die Sie einsetzen wollen, kann doch einen Untersuchungsausschuss nicht ersetzen! Diese Kommission hat doch überhaupt kein Recht und keine Möglichkeit, Zeugen vorzuladen oder die FMA oder die OeNB dazu zu zwingen, Akten zu schicken. Was soll denn dabei herauskommen? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Sie dauernd sagen, dass wir an diesem Kärntner Desaster schuld sind: Sie haben gerade das Bild gesehen, das gezeigt wurde. Wer war denn mit Jörg Haider im Porsche? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Steirer nicht, aber Ihr ehemaliger ÖVP-Bundesparteiobmann Schüssel! (Zwischenruf des Abg. Kogler. – Gegenrufe bei der ÖVP.) Das waren die sogenannten Konstruktiven der Freiheitlichen, und die Destruktiven sitzen Ihrer Ansicht nach hier. Aber es ist umgekehrt! Wir sind die Konstruktiven, weil wir wollen, dass der Demokratie endlich zum Recht verholfen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie dauernd sagen, dass wir an diesem Kärntner Desaster schuld sind: Sie haben gerade das Bild gesehen, das gezeigt wurde. Wer war denn mit Jörg Haider im Porsche? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Steirer nicht, aber Ihr ehemaliger ÖVP-Bundesparteiobmann Schüssel! (Zwischenruf des Abg. Kogler. – Gegenrufe bei der ÖVP.) Das waren die sogenannten Konstruktiven der Freiheitlichen, und die Destruktiven sitzen Ihrer Ansicht nach hier. Aber es ist umgekehrt! Wir sind die Konstruktiven, weil wir wollen, dass der Demokratie endlich zum Recht verholfen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie dauernd sagen, dass wir an diesem Kärntner Desaster schuld sind: Sie haben gerade das Bild gesehen, das gezeigt wurde. Wer war denn mit Jörg Haider im Porsche? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Steirer nicht, aber Ihr ehemaliger ÖVP-Bundesparteiobmann Schüssel! (Zwischenruf des Abg. Kogler. – Gegenrufe bei der ÖVP.) Das waren die sogenannten Konstruktiven der Freiheitlichen, und die Destruktiven sitzen Ihrer Ansicht nach hier. Aber es ist umgekehrt! Wir sind die Konstruktiven, weil wir wollen, dass der Demokratie endlich zum Recht verholfen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit Ihrer Weigerung zur Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss beziehungsweise dadurch, dass Sie Ihr Versprechen, dass der Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht werden soll, nicht halten, treten Sie die Demokratie mit Füßen. Aber die Bevölkerung wird Sie bestrafen! Sie werden sehen: Bei der nächsten Wahl werden Sie die Rechnung dafür bekommen, denn Hochmut kommt vor dem Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

Kontrolle ist ein Grundrecht des Parlamentarismus, und diese Kontrolle wollen Sie uns versagen. Sie sind die Handlanger der Regierung. Ich kann Ihnen nur sagen: Stimmen Sie endlich zu, denn die Bevölkerung wird Ihnen das Vertrauen auf alle Fälle bei der nächsten Wahl versagen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird jedenfalls schwierig werden, dass diese Klubobleute dem Hohen Haus erklären, dass Expertinnen und Experten zuständig sind, während bereits 100 000 beziehungsweise mittlerweile schon 104 000 Bürgerinnen und Bürger diesen Untersuchungsausschuss wollen. Und recht haben sie! Die Untersuchung dieser Missstände ist keine Frage der „Expertokratie“! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Damit sind wir schon bei diesem Thema. Ich werde vielleicht am Schluss noch kurz etwas dazu sagen, was die Motivierung des Untersuchungsausschusses betrifft. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Zeigen Sie ruhig hin auf die FPÖ! Wir sind bekanntermaßen keine Freunde. (Abg. Schieder: Jetzt schon ein bisserl! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sie werden es nicht wegbekommen. Wenn Sie nämlich beachten würden, dass der Antrag (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Frau Präsidentin!

Damit sind wir schon bei diesem Thema. Ich werde vielleicht am Schluss noch kurz etwas dazu sagen, was die Motivierung des Untersuchungsausschusses betrifft. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Zeigen Sie ruhig hin auf die FPÖ! Wir sind bekanntermaßen keine Freunde. (Abg. Schieder: Jetzt schon ein bisserl! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sie werden es nicht wegbekommen. Wenn Sie nämlich beachten würden, dass der Antrag (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Frau Präsidentin!

Wir haben es ja im Banken-Untersuchungsausschuss erlebt, dass wir über die Prüfberichte, die diese Behörden ausgestellt haben, sehr wohl zu den Banken gekommen sind, und das wäre jetzt genau so. Das war auch der Grund, warum Sie beide den Banken-Untersuchungsausschuss abgedreht haben, weil nämlich die Berichte dramatisch schlecht waren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Sie drehen die Ausschüsse immer dann ab – auch das ist nichts Neues, sondern leider immer noch die bittere Wahrheit, aber es wird nicht mehr lang dauern und die Zeit wird kommen, dass wir eine andere Geschichte hier erzählen können –, wenn es interessant wird, etwa den Eurofighter-Untersuchungsausschuss, über den Banken-Untersuchungsausschuss habe ich gerade geredet, und das gilt auch für den Telekom-Untersuchungsausschuss. (Zwischenruf des Abg. Krainer sowie Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja! Kriminalfall ÖVP!

Als wir, Gabi Moser, Peter Pilz, dazu kamen, das Schwarzgeldkontensystem der ÖVP aufzudecken – nachdem Sie die Orangen im Ausschuss vorgeführt haben und die Orangen auch bei Gericht schon einmal sozusagen zu ihrem Auftritt gekommen sind, alles richtig! –, als es also um die ÖVP ging, wo die Dimension eine wesentlich größere ist, haben Sie und mit Ihrer Unterstützung wieder einmal diesen Ausschuss abgedreht! Das ist der Missstand in der Republik, mit dem jetzt abgefahren wird! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

reihen) und von Ihnen (in Richtung SPÖ-Bankreihen)! (Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Und wenn wir jetzt am Schluss feststellen, dass 104 000 unterschrieben haben – und es werden noch viel mehr werden –, dann sollten Sie das zeitgeschichtlich nicht vergessen. (Der Redner schüttelt einen Schlüsselbund.) Lesen Sie nach in der jüngeren Zeitgeschichte Mitteleuropas, was das bedeutet, und meditieren Sie bis zum nächsten Mal, falls Sie heute noch nicht zustimmen! Denken Sie daran: schlafen, träumen, aufwachen, neue Motivation, neues Gewissen, freie Mandate. – Das hat Österreich verdient! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Ja, die Zahlen schreiten munter voran. 100 000 waren es heute am Vormittag, jetzt am Nachmittag sind es schon 104 000. Der Gegenwind, geehrte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und SPÖ, kommt nicht nur von den vier Oppositionsparteien, sondern dieser kommt ganz massiv aus dem Volk. Und sie werden diesen, wenn Sie heute nicht zustimmen, in Zukunft noch viel massiver spüren! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Interne Quellen sagen, dass nicht 4 Milliarden, sondern noch 6 bis 10 Milliarden € dazukommen, und dann wären wir schon bei 12 bis 16 Milliarden € Schaden. (Zwischenruf des Abg. Hofinger.)

Zweites Argument, das vorgebracht wurde: Abwicklung von Assets und U-Ausschuss gemeinsam sind nicht möglich. – Das kann ich nicht nachvollziehen! Ich weiß nicht, warum das nicht geht, dass man Vermögenswerte verkauft und gleichzeitig einen U-Ausschuss hier im Parlament abhält! (Zwischenruf des Abg. Hofinger.) Dieses Argument müssen Sie mir noch näherbringen, aber bitte nicht nur uns, sondern auch den BürgerInnen Österreichs.

Außerdem wurde die unabhängige Regierungskommission genannt. (Abg. Kickl: Das ist ein Widerspruch in sich!) Diese Regierungskommission hat überhaupt keine entsprechenden Instrumente. Sie kann keine Zeugen laden. Die Leute, die freiwillig kommen, stehen nicht unter Wahrheitspflicht. Und es gibt überhaupt kein rechtliches Instrument, dass dieser Regierungskommission Akten vorgelegt werden. Das kann diese nicht veranlassen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Diese Instrumente kommen nämlich – und das ist natürlich im Sinn der Sache und im Sinne des Parlaments – nur dem Parlament beziehungsweise einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu. Daher gehört der Untersuchungsausschuss dorthin, wo er eben hingehört, nämlich hier ins Parlament! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Bravoruf des Abg. Kogler.)

Zu guter Letzt möchte ich mich bei den mittlerweile 104 000 Bürgerinnen und Bürgern bedanken. Helfen Sie uns weiter mit! Unterstützen Sie unseren Antrag! Gemeinsam werden wir den Druck aufrechterhalten, und gemeinsam werden wir es schaffen, dass dieser Untersuchungsausschuss kommt! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach.)