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Petition betreffend „Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo Alpe Adria“ (Ordnungsnummer 8) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Lückenlose Offenlegung der Hypo-Gläubiger“ (Ordnungsnummer 9) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses“ (Ordnungsnummer 10) (überreicht von den Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Ing. Robert Lugar und Dr. Rainer Hable)

Diese klare Auffassung lautet: Eine Insolvenz Kärntens wäre nicht verantwortbar! Und ich stehe auch als Bundeskanzler ganz klar dafür, zu sagen: Mit der Insolvenz eines Bundeslandes spielt man nicht! Die Stabilität in unserem Land ist eine der obersten Prioritäten, und wir werden auch die Kärntnerinnen und Kärntner keiner Insolvenz ausliefern. Das passiert in Österreich nicht – nicht, solange wir die Verantwortung tragen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auf dem Rücken der Kärntnerinnen und Kärntner mit uns nicht zu machen, denn die haben das nicht verursacht. Es haben nicht die Bürgerinnen und Bürger verursacht, es hat die FPÖ-Führung in Kärnten verursacht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mlinar.)

Daher ist für mich ein Hineinschlittern einer Bank in eine Insolvenz einhergehend mit einem Hineinschlittern Kärntens in eine Insolvenz unverantwortlich, und ich bleibe daher dabei, in aller Deutlichkeit klarzumachen, dass die Stabilität des Landes, die Bonität Österreichs und der öffentlichen Hand in Europa, in der Welt auch in Zukunft zu gewährleisten ist – von einem Land, das sich höchster Bonität erfreut, weil auch alle politisch Verantwortlichen in der Zweiten Republik bis zum heutigen Tag dafür gesorgt haben, dass nie ein Bundesland insolvent geworden ist. Und das gilt auch in Zukunft! Das werden wir verhindern! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber, Höbart und Kickl.)

Zur Notverstaatlichung: Damals hat man nämlich nicht nur die Situation vorgefunden, wie Gouverneur Nowotny mehrfach ausgeführt hat, auch öffentlich Rede und Antwort dazu gestanden ist (Abg. Deimek: sich am wenigsten auskennt!), dass es damals diese 20 Milliarden €-Haftung gegeben hat, die mittlerweile noch immer 12 Milliarden € bis 13 Milliarden € ausmacht, sondern man hat damals auch noch die Systemrelevanz der Bank festgestellt. (Zwischenruf des Abg. Darabos.) Also zum damaligen Zeitpunkt

Ich habe – lassen Sie mich das abschließend sagen – vor der Wahl eine Zahl von 4 Milliarden € bis 7 Milliarden € als Schätzung gegeben und dazugesagt, dass niemand die genauen Beträge sagen kann. Ich habe eine geschätzte Zahl von 4 Milliarden € bis 7 Milliarden € vor der Wahl genannt, die aus meiner Sicht noch notwendig werden könnten. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Damit liege ich nicht weit weg von den Schätzungen der Taskforce, aber die genaue Zahl kann erst am Ende bekanntgegeben, er-

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es wird noch eine harte Zeit im Abarbeiten eines Weges, aber den Weg haben wir beschritten, die Lösung ist auf dem Tisch, und wir stehen dazu Rede und Antwort. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie von den Freiheitlichen gerne erlösen, bevor Ihnen die Hände abfallen. Ich fordere Sie auf, Ihre Schilder wieder wegzuräumen. (Die Abgeordneten der FPÖ nehmen ihre Schilder runter. – Zwischenrufe des Abg. Jarolim.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Vergangenen Freitag habe ich einen Schlussstrich unter das Kapitel Hypo Alpe-Adria gezogen (Abg. Kickl: Ach so! – ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ), indem ich die Entscheidung über die weitere Zukunft dieser Bank bekanntgegeben habe. Ja, meine Damen und Herren, der Schlussstrich ist gezogen, und jetzt folgt der Akt der Abwicklung. So ist das auch richtig und notwendig! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Am Ende waren aber die Risiken nicht kalkulierbar, die Risiken für die Republik, das Risiko für das Bundesland Kärnten, das Risiko für den Wirtschaftsstandort Österreich, für Österreichs Reputation auf den internationalen Finanzmärkten und für die betroffenen Länder außerhalb Österreichs. Es wäre ein Experiment besonderer Art gewesen, eine Operation am offenen Herzen auf Terrain mit rechtlichem Neuland und ohne die notwendigen Instrumente. So etwas kann man auch der Bevölkerung Österreichs nicht zumuten. (Abg. Kickl: So etwas machen Sie doch mit ESM jeden Tag!) Das hätte eine im Endeffekt viel teurere Lösung ergeben können, und daher war es auch nicht verantwortbar. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist nunmehr ein unverrückbarer Bestandteil des von Bundeskanzler Faymann und mir vorgeschlagenen Modells, dass der Steuerzahler nicht alleine auf den gesamten Kosten sitzen bleibt. Ich will die relevanten Interessengruppen zur Reduktion der Last für die Steuerzahler heranziehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Drittens: Eine Beteiligung des Bundeslandes Kärnten an den Abwicklungskosten ist unumgänglich; wir haben Kärnten schließlich vor der Insolvenz gerettet. Und dazu kommt, Kärnten hat in der Vergangenheit auch von der Hypo profitiert. Ich erinnere an die Verkaufserlöse aus dem Verkauf an die Bayerische Landesbank sowie die Garantieprovisionen für die Landeshaftungen, die ausschließlich dem Land Kärnten zugute gekommen sind. Deshalb muss das Land Kärnten mit dieser Zielgröße 500 Millionen € einen Beitrag zur Sanierung des Bankenskandals leisten. Alles andere würden auch die Menschen in Österreich nicht verstehen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Abputzen geht nicht, auch meine Damen und Herren von der FPÖ, das darf ich Ihnen ganz besonders ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Drittens: Eine Beteiligung des Bundeslandes Kärnten an den Abwicklungskosten ist unumgänglich; wir haben Kärnten schließlich vor der Insolvenz gerettet. Und dazu kommt, Kärnten hat in der Vergangenheit auch von der Hypo profitiert. Ich erinnere an die Verkaufserlöse aus dem Verkauf an die Bayerische Landesbank sowie die Garantieprovisionen für die Landeshaftungen, die ausschließlich dem Land Kärnten zugute gekommen sind. Deshalb muss das Land Kärnten mit dieser Zielgröße 500 Millionen € einen Beitrag zur Sanierung des Bankenskandals leisten. Alles andere würden auch die Menschen in Österreich nicht verstehen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Abputzen geht nicht, auch meine Damen und Herren von der FPÖ, das darf ich Ihnen ganz besonders ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Dieser Bankenskandal, der unter Landeshauptmann Jörg Haider in Kärnten seinen Ausgang genommen hat, kostet den Steuerzahler Milliarden. Und, meine Damen und Herren von der FPÖ, da können Sie herumreden, was Sie wollen: Sie haben dieses Desaster in Kärnten grundgelegt. Sie sind diejenigen, die unter Ihrer Führung eine Haftung von 20 Milliarden € für Anleihen eingegangen sind. Das ist ein ökonomischer Wahnsinn, der eine blaue Handschrift trägt. Und das muss einmal mehr festgehalten werden! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Darmann.)

Und wenn Sie jetzt auch hier in Wien gegen eine solche Lösung wettern und nach der Insolvenz rufen, dann fragen Sie nur Ihre Parteifreunde in Kärnten, warum die das genaue Gegenteil sagen! Die sagen: Das ist die richtige Lösung! Da sieht man einmal mehr: Das ist völlig unglaubwürdig, was Sie uns hier vorspielen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Budgetkonsolidierung auf Bundesebene und Landesebene muss weiter vorangetrieben werden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und zu guter Letzt brauchen wir auch ein einheitliches Spekulationsverbot für alle Bundesländer. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Einmal mehr rufe ich auch allen Fraktionen des Hauses zu – das ist in der letzten Periode an der notwendigen Zweidrittelmehrheit gescheitert –: Treiben wir das voran und beschließen wir das! Es ist notwendig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und zu guter Letzt brauchen wir auch ein einheitliches Spekulationsverbot für alle Bundesländer. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Einmal mehr rufe ich auch allen Fraktionen des Hauses zu – das ist in der letzten Periode an der notwendigen Zweidrittelmehrheit gescheitert –: Treiben wir das voran und beschließen wir das! Es ist notwendig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, seit dem 16. Dezember 2013 bin ich als Finanzminister für den Staatshaushalt verantwortlich. In der vergangenen Woche haben wir die Entscheidung getroffen. In den Wochen davor waren mein Team, die beigezogenen Experten und auch ich unglaublich gefordert, damit wir eine schnelle und endgültige Entscheidung in diesem Bankenskandal herbeiführen. Leicht haben wir es uns nicht gemacht, sondern wir haben sorgfältig alles abgewogen. Wir haben auch Drucksituationen erlebt aus Politik, Wirtschaft und Medien. Aber es gehört zur obersten Maxime, dass eine Lösung für die Hypo mit größtmöglicher Sorgfalt herbeigeführt wird. Mein Anspruch war und ist, dass diese Lösung realistisch und realisierbar ist. Bei dem Ihnen heute vorgestellten Abbaumodell kann ich mit voller Überzeugung sagen: Das ist die bestmögliche Lösung für Österreich! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich werde in den kommenden Wochen, wiederum mit aller Transparenz, mit laufender Einbindung des Parlaments, die weiteren Schritte vorlegen und mit Ihnen diskutieren. Aber wir müssen eine Lehre aus diesem Bankenskandal ziehen: Das darf nie wieder vorkommen! (Abg. Kickl: Was machen Sie auf europäischer Ebene?) Das ist der Schluss, den wir auch heute ziehen müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, wie wir heute auch eine Lehrstunde für Geschichtsfälschung erleben konnten (Zwischenrufe bei der SPÖ), wenn sich der Herr Bundeskanzler und der Vizekanzler hinstellen und hier in bestem Einvernehmen Geschichten bis zum Jahr 2007 erzählen und dann den Zeitraum von 2007 bis 2014 völlig ausklammern. Es ist wirklich spannend, denn in den Jahren von 2007 bis 2014 sind die wesentlichen Entwicklungen passiert, die wir in Wirklichkeit zu beleuchten und zu untersuchen haben und wo Sie zu Recht Panik haben, für den Untersuchungsausschuss zu stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, wie wir heute auch eine Lehrstunde für Geschichtsfälschung erleben konnten (Zwischenrufe bei der SPÖ), wenn sich der Herr Bundeskanzler und der Vizekanzler hinstellen und hier in bestem Einvernehmen Geschichten bis zum Jahr 2007 erzählen und dann den Zeitraum von 2007 bis 2014 völlig ausklammern. Es ist wirklich spannend, denn in den Jahren von 2007 bis 2014 sind die wesentlichen Entwicklungen passiert, die wir in Wirklichkeit zu beleuchten und zu untersuchen haben und wo Sie zu Recht Panik haben, für den Untersuchungsausschuss zu stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, sich heute hier herstellen und Geschichtsfälschung leben, dann sage ich Ihnen, es gibt einen ganz wesentlichen Unterschied, Herr Faymann. Was die Ausfallshaftungen, die in Kärnten beschlossen worden sind, betrifft, muss gesagt werden: Diese begannen im Übrigen unter einem ÖVP-Landeshauptmann, nämlich Zernatto, also so viel nur zur Geschichtsklitterung (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Gegenrufe bei Abgeordneten der FPÖ), hat der Herr Spindelegger völlig vergessen, bei Zernatto hat es begonnen, ja, bei Haider wurde es leider fortgesetzt. (Abg. Lopatka: Was heißt „fortgesetzt“?) Aber wer war dabei? – Die SPÖ und ÖVP Kärnten haben mit einem Hurra-Geschrei bei diesen Ausfallshaftungen mitgestimmt! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, sich heute hier herstellen und Geschichtsfälschung leben, dann sage ich Ihnen, es gibt einen ganz wesentlichen Unterschied, Herr Faymann. Was die Ausfallshaftungen, die in Kärnten beschlossen worden sind, betrifft, muss gesagt werden: Diese begannen im Übrigen unter einem ÖVP-Landeshauptmann, nämlich Zernatto, also so viel nur zur Geschichtsklitterung (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Gegenrufe bei Abgeordneten der FPÖ), hat der Herr Spindelegger völlig vergessen, bei Zernatto hat es begonnen, ja, bei Haider wurde es leider fortgesetzt. (Abg. Lopatka: Was heißt „fortgesetzt“?) Aber wer war dabei? – Die SPÖ und ÖVP Kärnten haben mit einem Hurra-Geschrei bei diesen Ausfallshaftungen mitgestimmt! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Roten und die Schwarzen sind im Kärntner Landtag gesessen und haben mit einem Hurra-Geschrei mitgestimmt. – So viel zur Redlichkeit. Es gab ja damals eine absolute Mehrheit im Kärntner Landtag. Gegen Ausfallshaftungen hätten SPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam stimmen können. Sie haben es nur nicht getan. Sie haben mitgestimmt! Und dann stellen Sie sich hier her und sagen, der Haider hätte die alleinige Schuld, wo Sie doch Mittäter waren!? Das ist ja schäbig, was Sie hier betreiben, bei aller Wertschätzung! Das ist unehrlich, unredlich und auch nicht korrekt. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Dann gehen Sie her, Herr Bundeskanzler, und vergessen völlig, dass die Bank verkauft wurde und es einen Mehrheitseigentümer mit der Bayerischen Landesbank gegeben hat, das haben Sie heute überhaupt völlig ausgeklammert, und vergessen völlig den Umstand, dass unter Ihrer Regierungsverantwortung – da waren Sie Bundeskanzler, Herr Faymann! – ein Rückkauf einer Bank vorgenommen wurde, die man niemals hätte kaufen dürfen, ja sich nicht einmal schenken lassen hätte dürfen. Wäre das nicht erfolgt, wären wir heute aus dem Schneider! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist daher genau der Umstand zu prüfen, welcher Teufel diese Bundesregierung geritten hat, diese Bank von den Bayern zurückzukaufen, damit die Österreicher heute den Schaden begleichen dürfen, der zu zwei Dritteln von den Bayern angerichtet wurde. Das ist die Frage. (Beifall bei der FPÖ.)

Da verstehe ich schon, dass das unangenehm ist, denn da ist der ehemalige Finanzminister, der das ohne Anwälte verhandelt hat, plötzlich todkrank geworden, um dann in einem Vorstand einer Tochterfirma des Raiffeisenkonzerns irgendwo wieder pumperlgesund aufzutauchen. Das ist schon unangenehm, wenn man die Zeitspanne ab 2007: Verkauf, dann Rückkauf der Hypo von den Bayern im Jahr 2009, den keiner versteht und der überhaupt nicht nachzuvollziehen ist, beleuchtet und dann den Umstand, dass die ganzen Aufsichtsbehörden, die in Ihrer Taskforce sitzen, Ihre Fachleute, noch von „not distressed“ gesprochen haben. Das sind die gleichen Fachleute, auf die Sie sich jetzt bei der Anstaltslösung berufen – na gute Nacht, österreichischer Steuerzahler! –, die bei allen Aufsichtspflichten völlig versagt haben! Also da kann man sich nur mehr wundern! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Herr Finanzminister Spindelegger sich dann hinstellt und sagt, er hat einen Schlussstrich gezogen, ich meine, das mag vielleicht für ihn zutreffen, dass er vorhat, sich spätestens nach der Wahl zum Europäischen Parlament nach Möglichkeit als EU-Kommissar abzuseilen und abzusetzen, und für sich da einen persönlichen Schlussstrich gezogen hat. (Ruf bei der FPÖ: Der Lügenbaron!) Aber ich sage: Gute Nacht, Steuerzahler!, der jetzt mit dieser Anstaltslösung letztlich genau zur Kasse gebeten wird. Es mag vielleicht für Sie persönlich, Herr Spindelegger, eine gute Lösung sein, weil Sie dann vielleicht irgendeine tolle Position von irgendjemandem zu erwarten haben als Dankeschön dafür, dass Sie jetzt den Steuerzahler und nicht die Spekulanten zur Kasse bitten, denn das wäre die Notwendigkeit bei einer geordneten Insolvenz gewesen.

Und das ist Ihre vielbeschworene soziale Gerechtigkeit?! – Na gute Nacht, soziale Gerechtigkeit, wenn Milliardengeschenke für Spekulanten, für Investoren, für Gläubiger letztlich gegeben werden und dem österreichischen Steuerzahler Milliardenrechnungen aufgebürdet werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage es ganz offen: Das ist leider eine sehr, sehr feige Lösung. Aber es war leider keine andere Lösung als diese Anstaltslösung von Ihnen zu erwarten. Damit wollen Sie letztlich die Leichen im Keller der Hypo begraben, damit man nicht nachschauen kann, was sich alles in Wirklichkeit da abgespielt hat, und putzen sich am österreichischen Steuerzahler ab. Das ist für Sie und natürlich auch für Ihre Interessenlagen die billigste Lösung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie beide sich herstellen und sagen, das darf es nie wieder geben, das darf nie wieder vorkommen, nie wieder darf ein Bundesland für Banken Ausfallshaftungen übernehmen, dann frage ich mich schon, warum uns SPÖ, ÖVP, aber auch die Grünen dann ein 65 Milliarden €-Bankenpaket beim Europäischen Stabilitätsmechanismus gegen die Stimmen der FPÖ zugemutet haben. Wir haben ja aus den Fehlern gelernt, aber Sie nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Einen Fehler muss man eingestehen. Ja, die Ausfallshaftungen waren ein Fehler. Der Verkauf war richtig. Aber der Rückkauf, für den nur die SPÖ und die ÖVP verantwortlich sind, war ein schwerer Fehler. Das war nämlich der schwerste Fehler. (Beifall bei der FPÖ.)

Gestehen Sie das doch einmal ein! Weil sich dadurch in der Haftungskette in Wirklichkeit wieder alles verschoben hat und die Bayern als Mehrheitseigentümer natürlich überhaupt nicht mehr genötigt waren, die Bank zu retten. Sonst hätten sie sie retten müssen, und es wäre nie zu Ausfallshaftungen gekommen. Das ist die Ursache! Und das darf man nicht ausklammern. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine Belastung! Und das treibt natürlich auch die Republik und unser Budget in eine weitere Belastung. Seien wir doch ehrlich! Auch da werden wir doch von vorne bis hinten beschwindelt: Das österreichische Budget wird seit Jahren immer wieder entsprechend hergerichtet. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Man tut nach außen so, als wäre alles in Ordnung, aber in Wirklichkeit haben wir über 90 Prozent BIP-Staatsverschuldung. Auch dort steht uns das Wasser bis zum Hals und es wird nicht gehandelt. Es wird nichts unternommen, endlich die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit man nicht in eine weitere Verschuldung und weitere Höchstbelastung hineinkommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin jetzt ein bisschen enttäuscht von dem, was ich gehört habe (Zwischenrufe bei der FPÖ), denn es wäre an der Zeit gewesen, dass der Herr Strache hier herauskommt und sich im Namen der FPÖ einfach für dieses Desaster entschuldigt, das da angerichtet worden ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Sie sind auch einer der Verstaatlicher ohne Not!)

Das verlange ich jetzt auch von den Freiheitlichen bei den nachfolgenden Rednerinnen und Rednern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es geht darum, keine unverantwortlichen Experimente mehr zuzulassen, zu verhindern, dass über eine Pleite der Bank ein Bundesland pleitegeht, dass die Einwohner des Bundeslandes auf einmal nicht mehr wissen, wie es weitergehen soll, dass vielleicht Kindergärten in Kärnten hätten geschlossen werden müssen, dass die Sportvereine nicht mehr hätten aufsperren können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das muss man einmal so aussprechen: eine dramatische historische Fehlentscheidung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Herr Vizekanzler sagt gerade: „Was haben denn Sie schon zu dieser Frage beigetragen?“ – Ich verweise da auf die historische Leistung der Grünen, insbesondere auch der Grünen in Kärnten, auch auf die Leistungen im Banken-Untersuchungsausschuss. (Beifall bei den Grünen.)

Wir bleiben bei unserem Satz: Zu retten, was zu retten ist!, und: Aufzuklären, was aufzuklären ist! Das ist unser Credo für die nächste Zeit! (Beifall bei den Grünen.)

Noch einmal zum Akt: Selbstverständlich war das freiheitliche System in Kärnten die Ursache, der Urknall dieses ganzen Schadens. Da ging es nicht nur um die Balkangeschäfte der Hypo Alpe-Adria, sondern da ging es auch um die Frage „politischer Bankomat“ für Jörg Haider. Das ist unbestreitbar! Das reicht von den Formel 1-Plätzen bis zum Unter-Druck-Setzen des politischen Gegners. Wer das System in Kärnten gekannt hat, der kann sagen: Da kann man durchaus von Mitverantwortung reden. Aber der Ausgangspunkt war Jörg Haider und sein politisches Verständnis, die Bank als Bankomaten zu missbrauchen. Das können Sie nicht wegleugnen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es kam dann der nächste Akt: die Notverstaatlichung. – Solche Sachen regen mich nach wie vor extrem auf, wie, dass da Investorengruppen wie Tilo Berlin und Veit Sorger bis zu 150 Millionen € bei so etwas mitschneiden. Ich finde das unverschämt angesichts der fehlenden Zukunftsperspektiven, die wir die nächsten fünf bis zehn Jahre in so vielen Bereichen haben. Korruption frisst Zukunft. Korrupte Systeme fressen unseren Zukunftsspielraum auf. Und das ist bei dieser Bank Tatsache gewesen! (Beifall bei den Grünen.)

Die Notverstaatlichung ist unverständlich und nicht nachvollziehbar. Jetzt gibt es den Weisenrat. Ich frage mich, was die wirklich untersuchen werden, denn unter Wahrheitspflicht zu untersuchen und dann auch wirklich strafrechtliche Konsequenzen zu haben, wenn man nicht die Wahrheit sagt, die Unwahrheit sagt, das gibt es nur in einem Untersuchungsausschuss. Ich glaube, das ist sonnenklar. Deswegen gibt es nur einen Ausweg, dieses Dilemma zu lösen, die Verantwortlichkeit zu klären – und das ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss und kein Weisenrat im Bundeskanzleramt oder im Finanzministerium! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Und das ist Gerechtigkeit?! – Ich sage es jetzt derb, Frau Präsidentin: Das ist eine Sauerei! Das ist genau diese Gerechtigkeitslücke, um die Sie nicht einmal kämpfen wollen. Sie wollen nicht darum kämpfen, dass die statt 100 Prozent vielleicht nur 70 Prozent bekommen. Das ist das, was die Leute so aufregt! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt hier irgendwie mit der Wohnbeihilfe zu argumentieren (Abg. Pirklhuber: Unglaublich!), die in Kärnten nicht mehr ausbezahlt werden kann, das finde ich wirklich unglaublich, denn mit dem Geld, das da jetzt hineingesteckt wird, können Sie bis 2 400 Wohnbeihilfe in ganz Österreich auszahlen – und nicht nur das! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Ich finde es sehr polemisch, jetzt in Kärnten den Weltuntergang zu prophezeien, ohne etwas versucht zu haben (Ruf bei der ÖVP: Ist schon passiert!), genau mit diesem Szenario, dass man unter Umständen noch 3 bis 4 Milliarden € von diesen Gläubigern bekommen hätte können. Sie haben es nicht einmal versucht!

Meine persönliche, große Enttäuschung ist, dass eine Partei wie die SPÖ, die sich die Gerechtigkeit so sehr auf die Fahnen schreibt und das immer so sehr betont, nicht einmal versucht, genau bei diesen Großinvestoren, bei diesen Kapitalgebern, die nicht schützenswert sind, noch etwas herauszuholen. (Abg. Lopatka: Wird jetzt gemacht! – Abg. Kogler: Ganz klein!) – Ja, in einem ganz kleinen Bereich! In einem winzigen, minimalen Bereich. Da geht es um ein paar hundert Millionen Euro. Auch gut, aber es geht um 4 Milliarden €! (Abg. Lopatka: „Ganz klein!“ 100 Milliarden €, „ganz klein“!) – Ja sagen Sie das einmal einem Steuerzahlenden, dass ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ja, darüber bin ich auch froh, und ich habe auch beim Finanzminister ein gewisses Einlenken bemerkt, dass er sich zum Schluss zumindest den Sattel hergerichtet hat, aber das Pferd war offensichtlich nicht da, weil dieses Regierungspferd nicht gemeinsam in Richtung Insolvenzlösung ausreitet, und das ist das Problem. (Abg. Kogler: Richtig!)

Was meine ich damit? – Er hat selbstverständlich das, was die Taskforce vorgelegt hat, als Grundlage gesehen, aber natürlich daneben auch noch weitere Fachleute miteinbezogen, nationale und internationale. Jetzt ist dabei das herausgekommen, was das Gegenteil von dem ist, was Sie noch immer behaupten, nämlich eine staatliche Anstaltslösung, bei der zu hundert Prozent der österreichische Steuerzahler haften muss. Das ist nicht die Lösung! Entweder haben Sie es nicht verstanden (Ruf bei der ÖVP: Wahrscheinlich!), oder Sie stellen es bewusst falsch dar, muss ich Ihnen sagen.

Was sagt Holub zur jetzigen Lösung? „Eine drohende Insolvenz Kärntens sei“ mit der Entscheidung „abgewendet worden, dies gelte es () besonders hervorzuheben“, als positiv zu sehen. – Sie sagen das Gegenteil von dem Experten aus Ihren Reihen, den Sie gerade genannt haben, der, wie Sie sagen, historische Leistungen erbracht hat! Merken Sie Ihre Widersprüchlichkeit? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Schauen Sie, das passt natürlich nicht in die Welt eines Werner Kogler, der hier absolut unqualifiziert und pauschal die Bundesregierung aburteilt, mit einer Wortwahl, bei der man sich auch fragen muss, ob sie angebracht ist. Ich darf Klubobmann-Stellvertreter Kogler zitieren. Er hat davon gesprochen, dass diese Bundesregierung – sehen Sie sich die Damen und Herren an! – eine „organisierte Verbrecherbande“ sei. (Ruf bei der ÖVP: Sauerei!)

Ich wiederhole, damit es Kickl auch versteht. Vielleicht versteht er es! Landesrat Ragger sagt: Die geordnete Abwicklung der Hypo ist die einzig sinnvolle Lösung. (Abg. Höbart: Aber das ist keine geordnete Abwicklung!) – Und Sie wissen es ganz genau! Reden Sie mit Ragger, mit Ihrem Landesrat, und regen Sie sich hier nicht auf! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Strache sagt weiter, das entspreche absolut nicht der Wahrheit (Oh-Rufe bei der ÖVP), und er meint dann fast prophetisch: „Wenn Haider zudem meine, dass dies ‚übliche Bankgeschäfte‘ gewesen seien, zeige dies, dass er jedweden Sinn für die Realität verloren habe.“ (Abg. Strache: Na bitte!) Und jetzt kommt der Schlüsselsatz! Strache – ein Prophet! „Wenn es üblich wäre, so locker und lässig (...) Millionen Euro zu verspekulieren, würde es bald keine Banken mehr geben.“ (Abg. Strache: Aber die ÖVP war

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Regierungsvertreter! Sehr geehrte Steuerzahler! Dass es in der Wirtschaft Unternehmen gibt, die gut gehen, und solche, die nicht gut gehen, das ist nun einmal so. Wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig wird, dann muss es in Insolvenz gehen. Meiner Meinung nach wäre die Insolvenz aus marktwirtschaftlicher Sicht die richtige Lösung gewesen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn Sie Bankmanager fragen, dann werden die Ihnen sagen, dass die österreichische Aufsicht als eine der strengsten der ganzen Welt gilt. Gleichzeitig gibt es kaum ein Land auf der Welt, in dem derart viel Steuergeld in Banken geflossen ist wie in Österreich. Irgendetwas scheint hier also nicht zu stimmen, und der Punkt, den ich jetzt machen möchte, ist, dass sich die Bürokratie offenbar immer im Detail verliert, anstatt sich auf die wichtigen materiellen Dinge zu konzentrieren. Und jetzt gibt es wieder 1 000 neue Gesetze! (Beifall beim Team Stronach.)

Hier beginnt das Problem schon einmal. International gibt es die Diskussion um „too big to fail“ – das heißt auf Deutsch übersetzt, dass manche Banken als so groß gelten, dass man sie nicht in Insolvenz schicken kann. In Österreich wurde das noch gar nicht diskutiert. Man muss einmal überlegen, warum. Ob das nicht vielleicht ein Indiz dafür ist, dass die großen Banken und die Regierung offenbar gut zusammenarbeiten? Systemrelevante Banken haben in Österreich offensichtlich sehr viel mitzureden, und daher unsere Forderung: Es darf keine systemrelevanten Banken mehr geben! Keine Bank darf so groß sein, dass der Steuerzahler für sie erpressbar wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Der Bund hätte meiner Meinung nach nie durchblicken lassen dürfen, dass er für die Kärntner Haftungen geradesteht. Jeder vernünftige Gläubiger hätte dasselbe getan: nämlich alles darangesetzt, zu verhandeln und zu schauen, ob er durch einen Teilverzicht auf seine Forderungen irgendetwas bekommt, anstatt in einen Riesenkonkurs zu rennen. Der Bund, das habe ich immer gesagt, hätte ein Umtauschangebot machen sollen, womit er über die Laufzeit und den Zinssatz einen Schuldenschnitt auf Barwertbasis erreicht hätte, und die Bank hätte mehrheitlich an den besten privaten Bieter verkauft werden sollen. Es ist schade, dass der Vorschlag nicht angenommen wurde. Da hätten wir uns sehr viel Geld erspart. (Beifall beim Team Stronach.)

Bezüglich der geplanten Abbaugesellschaft lautet die wichtigste Frage: Wer wird sie führen? Entscheidend wird sein, ob diese proporzmäßig nach dem rot-schwarzen Muster organisiert wird oder ob hier endlich parteipolitisch unabhängige Experten eingesetzt werden, die wirklich auf Bankenabwicklung spezialisiert sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bin erfreut, dass Herr Spindelegger meine und auch die Idee der anderen Oppositionsparteien aufgegriffen hat, endlich mit Bayern zu reden und auch die Kärntner zur Verantwortung zu ziehen. Selbstverständlich sollte der „Zukunftsfonds“ die Steuerzahler entlasten, da bin ich bei Ihnen, Herr Dr. Spindelegger. Aber ansonsten kann man das Problem nicht nur in Kärnten suchen, denn bis zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung war die Hypo Alpe-Adria ein Problem der Gläubiger. Erst nach der Notverstaatlichung durch Rot-Schwarz wurde die Hypo-Alpe-Adria-Bank zu einem Problem der Steuerzahler. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.)

Es muss auch aufgeklärt werden, warum man nicht schon vor Jahren eine Bad Bank installiert hat. Warum ist das jetzt erst Finanzminister Spindelegger gelungen? Statt eine Bad Bank zu errichten, hat man eine Taskforce errichtet. Aber es gab überhaupt keine Notwendigkeit für eine Taskforce: Meine Damen und Herren, eine Bank hat einen Vorstand und einen Aufsichtsrat. Und Organe von Vorstand und Aufsichtsrat haben in Interviews gesagt, diese Taskforce kam, hätte sie einfach beiseite geschoben und hier anscheinend Entscheidungen vorgegeben. – Das wäre ein klarer Verstoß gegen das Aktienrecht. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.) Die politische Verantwortung ist bis dato ungeklärt.

Das ganze Chaos hat durch unseren typischen Wischiwaschi-Föderalismus in Österreich begonnen, würde ich meinen. Wir brauchen eine Staatsreform, die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden klar regelt. (Beifall beim Team Stronach.) Zudem brauchen wir ein Bankeninsolvenzrecht und ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften.

Was die Aufsicht anlangt, muss sich diese bei ihren Prüfungen auf inhaltliche Themen konzentrieren, anstatt ihre und auch die Energie der zu Prüfenden in detaillistischen Formalismen zu ersticken. Wir haben viel zu viele und viel zu komplizierte Regeln, im Bankenbereich sowieso, aber das gilt für die gesamte Wirtschaft. Ich fordere auch, dass wir endlich von diesem unglücklichen Proporzsystem abgehen. – Ein alter Satz von Frank Stronach lautet: Das Parteibuch darf auf dem Arbeitsplatz keine Rolle spielen. (Beifall bei Team Stronach und NEOS.)

Herr Finanzminister Spindelegger, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass sich Haftungen aufhören müssen. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber der Bund haftet für ungefähr 100 Milliarden durch die Österreichische Kontrollbank. Das muss man auch anschauen. (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Jetzt läutet die Glocke, okay, ich komme zum Schluss:

Herr Finanzminister Spindelegger, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass sich Haftungen aufhören müssen. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber der Bund haftet für ungefähr 100 Milliarden durch die Österreichische Kontrollbank. Das muss man auch anschauen. (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Jetzt läutet die Glocke, okay, ich komme zum Schluss:

Die Moral von der Geschichte ist ganz klar: Der Staat hat in der Wirtschaft als Eigentümer und als Manager nichts verloren. (Beifall bei Team Stronach und NEOS.)

stützung des Landes Kärnten durch die Republik. Wir hätten natürlich, Herr Bundeskanzler, Kärnten nicht fallengelassen, das will ja keiner. Solidarität mit den neun Bundesländern, natürlich! Aber man muss auch Verantwortung übernehmen, wenn man im großen Stil Mist baut. Und das ist hier geschehen. (Beifall bei den NEOS.)

Sie haben letzten Freitag, vier Jahre, nachdem Sie die Eigentümerrolle übernommen haben, wieder gesagt, Sie wollen endlich tragfähige Zahlen. – Wir sind seit vier Jahren Eigentümer durch das Finanzministerium, und Sie haben immer noch keine tragfähigen Zahlen! Das ist für mich beklemmend, Herr Finanzminister. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.)

Und Sie haben eine Abbaugesellschaft beschlossen und sagen im Nachhinein: Jetzt werden wir mit den Bayern verhandeln. – Das ist hochgradig unprofessionell, von Wirtschaftskompetenz keine Spur! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Besonders beklemmend ist für mich, dass mit Halbwahrheiten und mit Unwahrheiten gearbeitet wird. Es wird hier wirklich teilweise den Menschen mit Unwahrheiten ins Gesicht gefahren. Ich verstehe, dass bei der Verstaatlichung – denn es war keine Notverstaatlichung, es war eine Verstaatlichung – 2009 der Druck sehr, sehr hoch war. Der Druck war sehr, sehr hoch. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.) Aber, Herr Finanzminister, es werden hier von Finanzministern, auch von Taskforce-Mitgliedern Behauptungen aufgestellt, die wir widerlegen können, die ganz einfach nicht stimmen.

Frau Bundesministerin a. D., ich glaube, dass die Hypo Alpe-Adria vor der Verstaatlichung ein tragisches Produkt von großer Gier war, von großer Gier nach Macht und nach Geld. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Macht und Geld, große Gier seitens der Landesregierung und ihrer Entourage – Darf ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit werben, wo sind wir eigentlich!? Das ist ja unglaublich! (Beifall bei den NEOS.)

Frau Bundesministerin a. D., ich glaube, dass die Hypo Alpe-Adria vor der Verstaatlichung ein tragisches Produkt von großer Gier war, von großer Gier nach Macht und nach Geld. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Macht und Geld, große Gier seitens der Landesregierung und ihrer Entourage – Darf ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit werben, wo sind wir eigentlich!? Das ist ja unglaublich! (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Wir brauchen eine neue Verantwortungskultur. Wir können heute damit beginnen, wir müssen nur wollen. (Beifall bei den NEOS.)

Auf Grund der Gesprächsrunden der Finanzsprecher mit Ihnen, Herr Vizekanzler, hatte ich den Eindruck, dass auch Sie ein Insolvenzmodell sui generis, ein sogenanntes Hybridmodell favorisieren würden. Leider haben Ihnen da die SPÖ und Nowotny einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ein Nowotny, der bereits als Bankenaufseher versagt hat, der der Hypo im Prüfbericht 2008 das Prädikat „not distressed“ verpasst hat, erdreistet sich noch – als Staatsbürger – einen Beitrag Kärntens zu fordern. Eine Frechheit ist das. (Beifall bei der FPÖ.)

dung seine Tätigkeit als Vorsitzender der Taskforce beendet. Er sollte diese Entscheidung auch gleich zum Anlass nehmen, seine Tätigkeit für die Nationalbank zu beenden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Sie selbst, Herr Vizekanzler, haben in Ihrer Pressekonferenz am Freitag erklärt, dass man eine Insolvenz nur machen hätte können, wenn alle Akteure an einem Strang gezogen hätten. – Das war eben laut Ihren Ausführungen nicht der Fall. Ein möglicher nationaler Schulterschluss über alle Fraktionsgrenzen hinweg wäre greifbar gewesen, wurde aber von der SPÖ vereitelt. Es hat sich bereits in der Vergangenheit immer mehr herausgestellt, dass für die SPÖ die Banken, die Spekulanten und die Anleihegläubiger schützenswürdiger sind als der Steuerzahler. Die Hedgefonds und Spekulanten freuen sich, dass ihre Hypoanteile seit der Absage der Insolvenz um fast 30 Prozent gestiegen sind. Danke, SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Skandal ist auch, wie der Vorstand der Hypo Alpe-Adria die Republik verschaukelt. Nur fünf Tage nach der Präsentation des Taskforce-Endberichts – also am 12. März 2014 – melden der Vorstand und der Wirtschaftsprüfer der Bank erneut Staatsgeldbedarf an – es geht um 1 Milliarde € –, ohne in der Lage zu sein, konkrete Zahlen der Bank vorzulegen. Das Rechnungswesen der Bank muss ein Chaos sein. Als Grund für den Staatsgeldbedarf wurde – wie bereits bei der letzten Kapitalspritze vor zwei Monaten – ein sogenannter Abwertungsbedarf angegeben. Ich frage mich: Wie kann dieselbe Situation nach zwei Monaten erneut eintreten? Was ist denn mit der ersten Milliarde passiert? – Das ist eine skandalöse Vorgangsweise gegenüber dem Steuerzahler, der hier wieder einmal die Milliardenrechnung präsentiert bekommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was soll das heißen, Frau Staatssekretärin? – Schulden bleiben Schulden, egal, ob es sich um einen Einmaleffekt handelt oder nicht. Das Ziel eines strukturellen Nulldefizits bis 2016 ist laut der Frau Staatssekretärin ohne Sparpaket zu erreichen. Frau Staatssekretärin, an diese Worte werde ich Sie noch erinnern! (Beifall bei der FPÖ.)

Für die FPÖ ist klar: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss. Die Hartnäckigkeit, mit der die Regierung einen Untersuchungsausschuss verhindert, zeigt eindeutig deren schlechtes Gewissen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Insolvenz hätte die sofortige Einstellung der Wirtschaftsförderung, des öffentlichen Straßenbaus und des sozialen Wohnbaus bedeutet, mit dramatischen Folgewirkungen auch für den Arbeitsmarkt. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Landeslehrer hätten entlassen werden müssen, Schulsanierungen wären gestoppt worden, Tausende Arbeitsplätze in der regionalen Bauwirtschaft, bei den regionalen Zulieferern wären hart getroffen worden. Es wäre zur Schließung von Krankenanstalten gekommen. Mobile Pflege- und Betreuungsdienstleistungen hätten gestrichen werden müssen. Die hohe Arbeitslosigkeit hätte mit einem Schlag den gesamten Insolvenzentgeltfortzahlungsfonds der Republik geleert. (Abg. Darmann: Lass dich nicht von den Leuten vereinnahmen, verheizen!) Kleinverdiener hätten keine Wohnbauförderung bekommen, Nachwuchsmannschaften keine Sportförderungen und Kulturinitiativen keine Kulturförderung. (Abg. Kogler: Das gibt es ja nicht!)

Ich sage daher ganz offen als Kärntner: Herr Bundeskanzler Faymann, Herr Vizekanzler, ich darf Ihnen und allen konstruktiven Kräften, die an dieser Lösung mitgearbeitet haben, für Ihren Einsatz und Ihr Verantwortungsgefühl ganz herzlich danke sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Strache, Sie haben völlig recht: Die gesamte Hypo-Misere war, ist und bleibt ein freiheitlicher Skandal! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es sind da ein paar Dinge zusammenzuräumen, da haben Sie mit Sicherheit recht, wie meistens die qualifizierten Zwischenrufer von der ÖVP. Wo beginnen? – Zunächst, glaube ich, sollten wir das Motto nicht vergessen, und da möge man sich treffen, auch wenn die Einschätzungen unterschiedlich sind: Retten, was zu retten ist! – Sie haben diesen Weg gewählt –, aber auch: Untersuchen, was zu untersuchen ist! Und tun Sie das ja nicht trennen, denn wenn Sie schon dauernd von der Zukunft reden, dass das nie wieder passieren darf, dann ist die erste und unumgängliche Voraussetzung dafür, dass das untersucht wird – aber nicht von einem Wischiwaschi-Weisenrat, sondern von einem Untersuchungsausschuss, wie in jeder halbwegs entwickelten parlamentarischen Demokratie der Welt, nämlich hier im Haus von diesen Abgeordneten. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

In Ungarn ist die Regierung, kaum hat man sie dabei erwischt, schon längst zurückgetreten. Das sollten Sie sich auch einmal überlegen. Sie haben sich nämlich Ihre minimale Mehrheit hier im Haus – ein paar Tickets sind da nicht mehr legitim, ich sage es Ihnen, wie es ist –, Ihre Mehrheit hier erschlichen. Die paar Mandate Mehrheit, die Sie haben, hätten Sie längst nicht mehr, hätten Sie korrekterweise im Zwölfer- und im Dreizehnerjahr die Karten auf den Tisch gelegt. Wir haben immer darauf hingewiesen! (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)

Sie haben zugedeckt! Sie haben geschwiegen! Deshalb sind Sie aus unserer Sicht gar nicht mehr legitimiert. Sie haben eigentlich keinen Auftrag mehr. Würde jetzt gewählt werden, Sie hätten 45 oder 40 Prozent. So schaut es aus! Dann – und jetzt komme ich zum Punkt zurück – halten Sie bitte mit Ihrer erschlichenen Mehrheit wenigstens die Untersuchungen nicht auf! Wäre korrekt informiert und entsprechend auf dieser Basis gewählt worden, dann hätten Sie hier herinnen gar nicht mehr die Möglichkeit, die Untersuchungen zu blockieren! So schaut es nämlich aus! Also geben Sie den Weg frei für die Untersuchungen, und dann reden wir wieder über die gemeinsamen Lösungen im Sinne von „Retten, was zu retten ist!“. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)

Sie waren damals Finanzstaatssekretär (in Richtung Abg. Lopatka), als wir uns völlig unnotwendigerweise dieses Milliardenpackel von den Bayern importiert haben. Und jetzt wollen Sie hier herinnen Zensuren verteilen! Das ist ja unglaublich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Lopatka: Das dürfen nur Sie! Das dürfen nur die Grünen! Das ist das Vorrecht der Grünen! Oberlehrer!)

Nein, es ist nicht einfach! Das sagt ja niemand. Aber Sie probieren es ja nicht einmal! Und das ist ja das Ärgerliche, weil Sie immer wieder plakatieren und in Ihre Grundsatzprogramme reinschreiben: Alles für die Menschen, nichts für die Banken! – So würde ich das selber gar nicht formulieren, denn ich halte nichts von diesem Banken-Bashing. Es gibt auch bessere Banken in Österreich. Sie von der SPÖ haben das nie so gehalten. Aber wenn es dann einmal darauf ankommt, dann sind Sie aufseiten der Banken und Spekulanten und nicht aufseiten der Bevölkerung! Das ist doch eine Abdankungserklärung der Sozialdemokratie! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

So, ich komme zum Schluss. In der Abwägung hätte man auch etwas anderes probieren können. Leugnen Sie das nicht weg! 5 Milliarden € sind schon versenkt. Und jetzt wäre es darum gegangen, von den nächsten 5 bis 6 Milliarden €, die mindestens zu zahlen sind – diskutieren Sie das nicht weg! –, wenigstens die Hälfte herinnen zu behalten. Diesen Unterschied macht es: ob mit weiteren Milliarden jetzt die Großgläubiger bedient werden oder ob das Geld beim Steuerzahler geblieben wäre. Das ist es, nicht mehr, aber auch nicht weniger! Und um den Untersuchungsausschuss werden Sie nicht umhinkommen. Das können Sie sich in die Haare schmieren! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Frau Klubobfrau Glawischnig, bevor Sie aus dem Saale entschwinden – die Klubobleute haben alle wichtigere Dinge als die Hypo um die Ohren –: ... (Abg. Glawischnig-Piesczek: Ich höre Ihnen gerne zu, wenn es etwas Interessantes ist!) Danke vielmals! – Es handelt sich in dem Fall nicht um ein Quiz, ich möchte Ihnen aber doch etwas in Erinnerung rufen, indem ich Sie frage, ob Sie sich vorstellen können, von wem das Zitat stammt: „Nichts ist schlimmer als eine andauernde Hysterie.“ – Nein, es ist kein Mitglied einer Regierungspartei, das so etwas gesagt hat, sondern Ihr Kärntner Landesobmann und Landesrat Holub. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

denn ansonsten wäre das nur eines, nämlich unverantwortlich unserer Republik Österreich gegenüber. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mein Motto, meine Damen und Herren: Die Zukunft gestalten, anstatt zu polemisieren. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Gefahr bei der ganzen Geschichte ist, dass man letztlich genauso in eine Vollhaftung hineinschlittert, wie sie das Land Kärnten seinerzeit übernommen hat, mit anderen Worten, man macht schließlich genau den Fehler, den man der anderen Partei vorwirft, wodurch man in diesen ganzen Schlamassel hineingekommen ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn ich heute eine Art Transaktion mache, eine M&A-Transaktion und sage, ich kaufe etwas und verpflichte mich dazu, und am nächsten Tag sage ich, ich möchte eigentlich wissen, was das kostet, dann wird es eine Menge Leute geben, die mir wahrscheinlich den Kopf abreißen werden. Also mit Privatwirtschaft hat das überhaupt nichts zu tun! (Beifall beim Team Stronach.)

Der große Fehler, den Sie machen, ist: Sie schimpfen überall über den Kapitalismus und glauben, Sie müssen Arzt am Krankenbett des Kapitalismus sein, aber mit Ihrer Rettungspolitik, mit Ihrer Haftungspolitik sind Sie in Wirklichkeit die Totengräber der Marktwirtschaft. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Aber Sie hätten auch jetzt noch eine Lösung auf dem Tisch gehabt. Das Bankwesengesetz sieht vor, dass Geschäftsaufsicht (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.) – Herr Vizekanzler, für polemische Bemerkungen von der Regierungsbank haben Sie wirklich keinen Anlass angesichts dieses Desasters, das Sie auch mit zu verantworten haben.

Ich kann nur eines sagen: Ich bin nie im Porsche eines Jörg Haider gesessen. – So viel dazu. (Beifall bei der FPÖ.)

Fangen Sie, Frau Ex-Bundesministerin, doch nicht wieder damit an, dass Sie jetzt sagen, diese Notverstaatlichung war dringend notwendig! – Dann erklären Sie mir, bitte, warum jetzt eine Insolvenzlösung nicht möglich ist, damals aber möglich gewesen wäre (Abg. Fekter: ! Altlasten belasten uns immer noch!), wo der bayrische Finanzminister Fahrenschon ja selbst vor Gericht eingestanden hat, eine Insolvenz wäre nie und nimmer möglich gewesen und hätten die Bayern nie vorgehabt. Aber das ist ja genau das, was Sie nicht wollen: Sie wollen keinen Untersuchungsausschuss, und darum verhindern Sie diesen auf Biegen und Brechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich gebe Ihnen recht darin, dass so etwas nicht mehr vorkommen darf – es darf nicht mehr vorkommen! –, und daher erwarte ich mir, dass alle Abgeordneten in diesem Haus heute Nachmittag der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, denn nur dann kann endlich Licht ins Dunkel gebracht werden, und dann wissen wir, wie all diese Vorgänge sich wirklich zugetragen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Zwischenrufe, ich hätte einen IQ von 80, die Herr Strache gemacht hat, haben mich eigentlich gar nicht einmal so sehr schockiert. Er kann es halt wahrscheinlich nicht besser, es ist sein Niveau. Was mich aber an dieser Aussage wirklich schockiert hat, ist, dass es in diesem Haus offensichtlich ausreicht, einen IQ von 80 zu haben, um feststellen zu können, wer schuld an der Hypo-Misere ist, nämlich die FPÖ – und das ist eine Tatsache! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte zum Abschluss noch einmal auf die Rede von Martin Schulz zurückkommen. Er hat gesagt, wir müssen sparen. – Ja, wir müssen sparen! Nur: Wir müssen jetzt sparen für die Rettung einer Bank und können das Geld nicht dafür verwenden, für die Ausbildung und für die Zukunft unserer Kinder zu sorgen. Noch einmal: Danke, FPÖ! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Prinzipiell stellt sich eine zentrale Frage, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, und diese zentrale Frage lautet: Wo bleibt die Kontrolle, wo bleibt die Aufarbeitung? (Beifall bei den Grünen.)

Also: Verantwortung, Verantwortungskultur und nicht Wählervertreibung! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Weitere Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Moser hat heute gezeigt, wie die Opposition das sieht, nämlich wenn die Regierung in einer vorbildlichen Art und Weise die Finanz (Zwischenruf der Abg. Moser.) – Ja, aber Sie haben trotzdem dann wieder kein gutes Haar daran gelassen!

Was mir bei der ganzen Angelegenheit auffällt, ist: Warum setzt Herr Kollege Strache seine Wortmeldung ab und geht? Ist ihm das so wichtig, was aus der Hypo Alpe-Adria wird und wie wir diese abwickeln wollen? (Abg. Darmann: ... mit einem Untersuchungsausschuss! Welche Angst hat die ÖVP vor einem Untersuchungsausschuss?) Verantwortungsbewusstsein sieht anders aus, und die Regierung und die Regierungsabgeordneten zeigen hier Verantwortung. (Abg. Darmann: Untersuchungsausschuss! Geben Sie einmal eine Antwort darauf!) Das, was Sie als Oppositionspolitiker mit Ihrem Geschrei hier an den Tag legen, das ist keine Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Sie sind herzlich eingeladen, im Finanzausschuss, bei den Finanzsprecher-Runden auch immer eingebunden zu sein. Nehmen Sie auch Ihre Verantwortung wahr! Wir als Regierungsparteien tun das jedenfalls. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Für diesen Pfusch, den Sie sich in der Causa Hypo in den letzten Jahren geleistet haben, gibt es keine Erklärung. Dafür gibt es wirklich keine Erklärung, meine Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach.)

Warum haben Sie die Hypo von Bayern zurückgekauft? Diese Frage muss man sich berechtigterweise stellen. Warum haben Sie damit die Belastungen von den Bayern nach Österreich abgezogen? Meine Damen und Herren, das sollten Sie einmal aufklären! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Uns Polizisten – ich bin Polizeibeamter – sagt man nach, wir hätten einen gewissen „Riecher“, einen Instinkt, wenn etwas faul ist und etwas stinkt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Meine Damen und Herren, ich kann kaum mehr atmen, so stinkt es hier. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der SPÖ: Aber geh, Herr Kollege!)

Diese Antwort lege ich den VertreterInnen der Regierungsparteien, vor allem den SozialdemokratInnen besonders ans Herz. Wie schon von meinen Vorredner Rainer Hable gesagt und klargestellt wurde, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren ist etwas, das es nicht geben darf, und etwas, das bereits von Karl Marx kritisiert wurde und ganz allgemein als große Ungerechtigkeit empfunden wird. (Ruf bei der SPÖ: Wie schaut das mit dem Haselsteiner aus?)

In diesem Sinne bitte ich Sie, meine werten Kolleginnen und Kollegen, unseren Antrag zu unterstützen. – Hvala lepa! (Beifall bei den NEOS.)

Wir von den Freiheitlichen haben die Problemstellung von Landeshaftungen nicht nur erkannt, sondern auch kritisiert und haben das, unsere Schlüsse daraus ziehend, auch beim ESM getan. Rot, Schwarz und Grün sind Jahre nach der – wie die Regierung es nennt – Notverstaatlichung, der Verstaatlichung einer bayerischen Hypo, erst wieder und zum Nachteil der Steuerzahler hier in Österreich Haftungen in Höhe von über 60 Milliarden € eingegangen, die schlussendlich wirklich zu einem Genickbruch der Republik Österreich führen können, wenn diese einmal schlagend werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens, werte Damen und Herren – und so weit müssen Sie auch in Ihren eigenen Reihen, in den Diskussionen im ÖVP-Klub und im SPÖ-Klub gehen; es ist ja interessant, dass gerade jetzt Klubobmann Schieder und Klubobmann Lopatka nicht hier sind (Abg. Lopatka – mit Staatssekretär Danninger neben der Regierungsbank stehend –: Was?!) – Verzeihung! Herr Lopatka ist anwesend, aber hinter meinem Rücken –: Sie waren bei jeder Haftung, die das Land Kärnten für die Hypo Alpe-Adria international übernommen hat, mit dabei (Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Schieder – Abg. Auer: Der Schieder ist auch da!), Ihre politischen Vertreter inklusive, und das ist das Beste an der ganzen Geschichte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

ten, die heute im Amt und, politisch gesehen, die höchsten Verantwortungsträger des Landes Kärnten sind, haben bei den Landeshaftungen mitgestimmt. (Abg. Schieder: Und wer hat es vorgeschlagen? Na, wer war es? Geben Sie sich einen Ruck, sagen Sie es einmal!) Sie haben aber, und das ist der Unterschied, alleine, schlichtweg alleine – und ich betone das noch einmal: alleine! – die Verantwortung dafür, eine bayerische Hypo, eine bayerische Bank verstaatlicht und damit dem österreichischen Steuerzahler die Haftungen wieder umgehängt zu haben, werte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Eines ist klar: Nicht nur unserem Parteiobmann H.-C. Strache war es bereits 2006 bekannt, dass diese Landeshaftungen ein Problem werden könnten. Auch der Landespolitik war das 2006/2007 bekannt, deswegen ist es 2007 auch zum Verkauf dieser Hypo gekommen – an eine gesunde Bayerische Landesbank, die zehnmal so groß war wie die Hypo, die hinter sich einen Eigentümer hat, den Freistaat Bayern, der wohl ohne Zweifel zu den reichsten Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland zählt. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Und Sie haben es tatsächlich geschafft, zum Nachteil der österreichischen Steuerzahler die Haftungskette mit der Verstaatlichung wieder umzudrehen und schlussendlich die Probleme aus Deutschland, aus Bayern wieder nach Österreich zu ziehen. Dafür haben Sie alleine die Verantwortung (Beifall bei der FPÖ), keine Grünen, keine Blauen, keine NEOS, kein Team Stronach, was auch immer!

Eines ist klar: Nicht nur unserem Parteiobmann H.-C. Strache war es bereits 2006 bekannt, dass diese Landeshaftungen ein Problem werden könnten. Auch der Landespolitik war das 2006/2007 bekannt, deswegen ist es 2007 auch zum Verkauf dieser Hypo gekommen – an eine gesunde Bayerische Landesbank, die zehnmal so groß war wie die Hypo, die hinter sich einen Eigentümer hat, den Freistaat Bayern, der wohl ohne Zweifel zu den reichsten Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland zählt. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Und Sie haben es tatsächlich geschafft, zum Nachteil der österreichischen Steuerzahler die Haftungskette mit der Verstaatlichung wieder umzudrehen und schlussendlich die Probleme aus Deutschland, aus Bayern wieder nach Österreich zu ziehen. Dafür haben Sie alleine die Verantwortung (Beifall bei der FPÖ), keine Grünen, keine Blauen, keine NEOS, kein Team Stronach, was auch immer!

Das waren Rot und Schwarz alleine, und deswegen, werte Damen und Herren, gehört zur Aufarbeitung der politischen Verantwortung – neben der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verantwortung – unbedingt schnellstmöglich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss angestrengt, um klipp und klar und schwarz auf weiß zu belegen, wer da tatsächlich die Schadensmaximierer waren und wer schlussendlich politisch die Verantwortung dafür zu tragen hat, dass die österreichische Bevölkerung nun zur Kassa gebeten wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Zweite ist, dieser Professor schreibt weiters, der Freistaat Bayern hafte für eventuelle Garantien. – Eh! Für eventuelle Garantien haftet er noch immer, es hat nur der Freistaat Bayern nie eine einzige Garantie für irgendeine Hypo-Anleihe gegeben, deswegen schreibt er ja auch: eventuelle Garantien. – Es gibt aber keine! Wenn es vor der Verstaatlichung welche gegeben hätte, dann wären sie noch immer gültig. Genauso wie die Haftungen des Bundeslandes Kärnten noch immer gültig waren, nachdem an die Bayern verkauft worden war. (Abg. Darmann: Stimmen Sie einem Untersuchungsausschuss zu! Warum haben Sie Angst vor einem Untersuchungsausschuss? Das ist ja peinlich!) Das ist doch das Problem: Die Haftungen, die Sie als FPÖ hier hauptverantwortlich zu tragen haben, sind bis zum heutigen Tag für dieses Debakel verantwortlich. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Von Ihnen lasse ich mir nichts über Demokratie erzählen! Wissen Sie, wer das ist? Das ist der Klubobmann der FPÖ, der 23 Mal, glaube ich, aus dem Saal hinausgegangen ist, damit sie nicht abgewählt wird. (Abg. Darmann: Das stimmt ja gar nicht! Das ist eine Lüge!) Die Mehrheit der Parteien wollte Neuwahlen, nur sie sind immer aus dem Sitzungssaal hinausgelaufen. (Abg. Darmann: Das ist eine Lüge!) Das ist das Demokratieverständnis der FPÖ! Das ist das Demokratieverständnis des Klubobmanns der FPÖ in Kärnten! (Abg. Darmann: Das ist eine Lüge!) Na, von Ihnen werde ich mir etwas über Demokratie erzählen lassen, ganz sicher! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Art, wie Sie Demokratie verstehen – Sie können es nicht einmal buchstabieren, Sie wissen nicht einmal, woher das kommt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Von Ihnen lasse ich mir nichts über Demokratie erzählen! Wissen Sie, wer das ist? Das ist der Klubobmann der FPÖ, der 23 Mal, glaube ich, aus dem Saal hinausgegangen ist, damit sie nicht abgewählt wird. (Abg. Darmann: Das stimmt ja gar nicht! Das ist eine Lüge!) Die Mehrheit der Parteien wollte Neuwahlen, nur sie sind immer aus dem Sitzungssaal hinausgelaufen. (Abg. Darmann: Das ist eine Lüge!) Das ist das Demokratieverständnis der FPÖ! Das ist das Demokratieverständnis des Klubobmanns der FPÖ in Kärnten! (Abg. Darmann: Das ist eine Lüge!) Na, von Ihnen werde ich mir etwas über Demokratie erzählen lassen, ganz sicher! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Art, wie Sie Demokratie verstehen – Sie können es nicht einmal buchstabieren, Sie wissen nicht einmal, woher das kommt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

So eine verantwortungslose Politik, wie Sie sie in Kärnten gemacht haben – sich dann hier herzustellen und auf irgendjemanden mit dem Finger zu zeigen, da würde ich mich an Ihrer Stelle in Grund und Boden schämen! (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Wenn es um die Hypo geht, würde ich in die Cafeteria hinausgehen und mich irgendwo verstecken, damit ich nicht gesehen werde. (Abg. Darmann: Das tun Sie eh seit vier Jahren! – Zwischenruf des Abg. Stefan.) Und Sie trauen sich noch da heraus, Sie kommen, um sich zu Wort zu melden, das ist doch lächerlich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser ! Ihr SPÖ-Landeshauptmann !)

So eine verantwortungslose Politik, wie Sie sie in Kärnten gemacht haben – sich dann hier herzustellen und auf irgendjemanden mit dem Finger zu zeigen, da würde ich mich an Ihrer Stelle in Grund und Boden schämen! (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Wenn es um die Hypo geht, würde ich in die Cafeteria hinausgehen und mich irgendwo verstecken, damit ich nicht gesehen werde. (Abg. Darmann: Das tun Sie eh seit vier Jahren! – Zwischenruf des Abg. Stefan.) Und Sie trauen sich noch da heraus, Sie kommen, um sich zu Wort zu melden, das ist doch lächerlich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser ! Ihr SPÖ-Landeshauptmann !)

So, damit wir wieder ein bisschen weiterkommen in der Frage: Sowohl Klubobfrau Glawischnig als auch Herr Kogler haben hier behauptet, vor der Wahl hätte man nichts gesagt. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Eine einfache Internetrecherche: Am 24. Mai 2013 – ich habe jetzt vier Zitate vom Bundeskanzler, eines für jedes Monat vor der Wahl (Abg. Darmann: Kennen Sie den Landeshauptmann Kaiser?) – sagte er gegenüber dem „Kurier“, das werde uns noch 4 bis 7 Milliarden € kosten. (Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Darmann: Ist das ein Rücktrittsgrund?)

Am 6. Juni in der „Presse“ wurde er noch unterstützt von Androsch, der ihn gegen Kritik, dass er diese Zahlen in der Öffentlichkeit nenne, in Schutz nahm und sagte, der Kanzler habe Recht, dort werde der Schaden landen. Am 3. Juli auf „Puls 4“ sagte er nicht 4 bis 7, sondern 3 bis 7 Milliarden – okay, kleine Unschärfe –, und am 30. August sagte er bis zu 7 Milliarden €. Das war vier Wochen vor der Wahl, also behaupten Sie nicht, dass der Bundeskanzler vor der Wahl nicht gesagt hätte, was die Hypo noch kosten wird! (Abg. Kogler: Habe ich ja gar nicht gesagt! – Abg. Darmann: Muss Ihr Landeshauptmann Kaiser zurücktreten?) Das hat er öffentlich, fast im Wochentakt gesagt und ist auch dazu gestanden. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren, wie „reich“ Kärnten geworden ist und damit Österreich an Haftungen, an Schulden, an Verbindlichkeiten (Abg. Darmann: Alle Parteien waren dabei! – Zwischenruf des Abg. Stefan), das haben wir Ihrem ehemaligen Kommandanten zu verdanken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Der große Freund der ÖVP!)

Eines wundert mich auch: Kollege Kogler, Sie fordern hier ständig einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung; entweder sprechen Sie Ihrem Kollegen Holub das Fachwissen ab, das Misstrauen aus, oder Sie erklären ihn für unfähig. (Abg. Kickl: Oder Sie kennen sich am Kalender nicht aus!) Dieser Kollege Holub hat zwei Untersuchungsausschüsse geleitet, und die Berichte liegen auf. (Ruf bei der FPÖ: Verstaatlichung! – Abg. Brosz: Hat er Akten bekommen?) Es ist eindeutig nachweisbar, was die Quintessenz dieser Arbeit war. Sagen Sie es offen: Ihr Kollege Holub ist nichts wert. Sagen Sie es! Sagen Sie es, meine Damen und Herren, aber machen Sie sich das innerparteilich aus (Abg. Kogler: Er hat überhaupt keine Bundesakten bekommen!) und erklären Sie uns nicht ständig Ihre Weisheiten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir können, wir müssen nur wollen! Das Wollen ist die Mutter des Könnens. Sie müssen sich dafür entscheiden. (Beifall bei den NEOS.)

PISA ist aber nur ein Teil dessen, was das BIFIE durchführt. Es gibt auch die TIMSS-Studie, es gibt die PIRLS-Studie, die Standardüberprüfungen werden vom BIFIE durchgeführt, jetzt auch die Zentralmatura, sofern diese dann nicht doch von Ihnen, Frau Ministerin, gestoppt wird. PISA hat uns gewissermaßen die Augen geöffnet. PISA-Ergebnisse sagen nichts darüber aus, wie es um unser Bildungssystem steht, aber sie zeigen ganz konkret auf, wie es um die Lesekompetenz von SchülerInnen steht, wie es um die sprachliche Kompetenz steht, um die mathematischen, um die naturwissenschaftlichen Fähigkeiten. Bildung geht darüber hinaus, wie wir alle wissen, und wir wollen unser Schulsystem auch nicht reduzieren auf dieses Faktenwissen oder auf diese Kompetenzen, sondern wir wollen sehr wohl ein Bildungssystem, aus dem emanzipierte, selbstbewusste junge Menschen hervorgehen (Beifall bei den Grünen), aber diesen einen wichtigen Punkt braucht es natürlich schon auch. Dass Kinder Lesen und Schreiben können, wenn sie neun Jahre in der Schule gewesen sind, das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein – ist es aber nicht, wie wir seit PISA 2000 wissen.

Frau Ministerin, Sie haben diese Krise nicht unmittelbar herbeigeführt, Sie waren erst zwei Tage in Amt und Würden, als dieses Datenleck aufgekommen ist. Was wir Ihnen ankreiden, ist das Krisenmanagement – das übrigens nicht einmal diesen Namen verdient –, das dann Platz gegriffen hat. Statt dieses Problem zu lindern, statt nach konstruktiven Lösungen zu suchen, haben Sie noch Öl ins Feuer gegossen und die ganze Angelegenheit viel zu stark dramatisiert. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Ministerin hat sehr wohl Aufgaben, die in § 24 Z 3 geklärt sind. Darin geht es um die Genehmigung der Institutsordnung, um Unternehmenskonzepte, um die Bestellung der Direktoren, und da gibt es eine Aufsichtspflicht, die wahrzunehmen ist. Aber von Weisungen, Frau Ministerin, ist hier nicht die Rede. (Beifall bei den Grünen.)

Darüber hinaus – für uns Grüne ganz wichtig – wäre zur tatsächlichen Gewährleistung der Datensicherheit die Datenverwaltung extern zu vergeben. Dann haben wir kein Datenproblem. Wir sind heute in der Lage, die Schülerstammdaten zum Beispiel über die Statistik Austria zu anonymisieren, die Anonymisierung auch zu gewährleisten und dann in der Folge diese Daten auch der wissenschaftlichen Forschung zur Verfügung zu stellen. Das hätte einen zusätzlichen Benefit, nämlich die Tatsache, dass wir die Daten nicht nur an einem Ort auswerten, am bifie, sondern dass alle interessierten Forscherinnen und Forscher darauf zurückgreifen können. Das ist, bitte, das Wesensmerkmal von Wissenschaft: dass sich alle damit auseinandersetzen können, die dazu befähigt sind, und dass wir diese Geschichte nicht monopolisiert haben. (Zwischenruf des Abg. Mayer.)

Frau Ministerin, ich stelle Ihnen das gerne zur Verfügung. Ich freue mich auf Ihre Antworten. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ich hoffe, Ihre Antworten machen Sinn. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Aber lassen Sie mich heute zum wiederholten Male – nicht nur im Bildungsausschuss, den wir gemeinsam hatten, nicht nur im Bundesrat, wo ich eine Dringliche Anfrage zu diesem Thema beantwortet habe, nicht nur in der „Pressestunde“, wo ich die Causa erklärt habe – Stellung beziehen und die Gründe dafür ausführen, die mich veranlasst haben, schnell zu handeln in einem Bereich, der eines der höchsten Güter ist, nämlich persönliche Daten, die geschützt gehören. Auch verschlüsselte Daten sind persönliche Daten, auch Kontextfragebögen, die mit PISA im Zusammenhang stehen, enthalten persönliche Daten, aber dazu später. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine ziemlich ähnliche Debatte ist dann losgebrochen, als Bildungsministerin Gehrer nicht mehr Bildungsministerin war und (in Richtung Bundesministerin Heinisch-Hosek) Ihre Vorgängerin Schmied ans Ruder gekommen ist, das Bildungsministerium übernommen und dort noch gesagt hat: Jetzt ist alles ganz anders, weil Gehrer eine ganz andere Bildungspolitik wollte als ich, Schmied. – Kollege Mayer muss jetzt schon lachen. Ministerin Schmied hat damals diese Idee mit der Neuen Mittelschule vorangetrieben und hat gesagt: Es dauert ja Jahre, bis man das überprüfen kann, wenn die Kinder jetzt in die von mir reformierte Schule kommen.

Ich habe mir das Transkript der „Pressestunde“ vom Sonntag angeschaut. Ich kann mir nicht helfen, aber wenn ich das lese, dann habe ich den Eindruck, dass genau diese Argumentation hier auch rauskommt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Vielleicht nutzen Sie die Chance beziehungsweise diese Debatte auch dazu, Ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Wenn Sie es nicht machen, müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie einen willkommenen Anlass gefunden haben, aus Testverfahren, die in Österreich durchaus die Bildungsqualität beurteilen lassen, auszusteigen. Ich finde, dass das im Sinne einer – wie hat das bei Claudia Schmied immer geheißen? – evidenzbasierten Bildungspolitik der deutlich falsche Schritt wäre. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Peter Wurm.)

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg zum Kollegen Brosz: Ich bedaure auch, dass diese Absage stattgefunden hat oder stattfinden muss, weil ich – im Gegensatz zu Ihnen – überzeugt davon bin, dass diese PISA-Testung ergeben würde, dass es tatsächlich weiter nach oben geht, wie auch die letzten PISA-Ergebnisse gezeigt haben. Es wird keine großen Sprünge geben, aber es wird weiter nach oben gehen, und es werden längerfristig, wenn wir dann wieder dabei sind, auch diese Maßnahmen, die wir gesetzt haben und die von Ihnen jetzt noch so verteufelt werden, tatsächlich greifen. (Zwischenrufe des Abg. Walser.)

Ich meine auch, das ist ein krimineller Akt, der da passiert ist – und das muss aufgeklärt werden. Wenn man das, was bisher erhoben wurde, richtig deuten kann, dann ist es tatsächlich ein krimineller Akt, und ich möchte nicht, dass zukünftige Testungen von solchen kriminellen Akten begleitet werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und alle Bildungsinteressierten! Ja, die Absage und die Diskussionen über die Absage von Bildungstests und -standards sind nicht angenehm. Die definitive Absage – Frau Ministerin, ich stelle es gleich an den Anfang und werde es da oder dort vielleicht noch einmal wiederholen, in der Hoffnung, dass steter Tropfen den Stein höhlen könnte –, diese definitive Absage sollte vielleicht doch noch einer vertiefenden Prüfung unterzogen werden! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Strolz und Glawischnig-Piesczek.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Gehen wir davon aus, dass Wettbewerb notwendig und wichtig ist. Tests sind Wettbewerb, sind positiver Wettbewerb. Stellen wir sicher, dass wir alle richtigen Tests auch durchführen können, wobei ich nicht außer Acht lassen möchte, dass man natürlich auch Testungen, vor allem eigene nationale, aber auch internationale, evaluieren muss! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Aus freiheitlicher Sicht ist klar, und wir fühlen uns auch absolut bestärkt darin, dass wir weiterhin einen Kampf führen werden gegen die überbordende Wut von staatlicher Seite, Daten zu sammeln, Daten zu sichern, wo es nicht notwendig ist. Da werden wir weiter dranbleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Datenleck selbst ist noch zu sagen, dass der eigentliche Skandal natürlich neben dem Datenleck und der relativ langsamen Reaktionszeit des Ministeriums wohl auch darin liegt, dass ein Unternehmen, das mit 13 Millionen € an Steuergeld im Jahr ausgestattet ist, über zwei Subfirmen Aufträge an ausländische Unternehmen gibt, die dann aber nicht einmal in der Lage sind, diesen Auftrag auszuführen, sondern eben die Daten in die Öffentlichkeit bringen. Das kann es doch wohl wirklich nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne darf ich noch kurz feststellen: Sie haben ja im Ausschuss gemeint, Frau Minister, dass Sie aufgrund des Testungsstopps 3,6 Millionen € einsparen und nicht anderweitig ausgeben werden. Wir sind der Meinung, wir sollten diese 3,6 Millionen € dringend irgendwo anders für wesentliche bildungspolitische Maßnahmen einsetzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Es braucht eine Differenzierung, auch in der Klasse. Das wollen Sie aber nicht. Sie haben das ja im Ausschuss extra ausgeschlossen. Sie haben im Ausschuss gesagt, dass, wenn es in der Klasse unterschiedlich begabte Kinder gibt – das heißt, die einen kommen mit, die anderen nicht –, zwar ein zweiter Lehrer zur Verfügung steht, aber die dürfen nicht in ein anderes Klassenzimmer wechseln, um Ruhe zu haben, sondern die müssen in der gleichen Klasse bleiben, denn hier kommt die Ideologie zum Tragen – und das haben Sie auch im Ausschuss gesagt –, dass die Schlechten von den Guten lernen. Jetzt erklären Sie mir einmal, wie das funktionieren soll! Wie soll der schlechte Mathematiker in der Klasse vom guten lernen? Wird er in der Pause zur Seite genommen und der Gute erklärt es dem Schlechten? Soll das so sein? Wollen Sie das? Oder ist die Pause dazu da, dass die Kinder sich erholen und regenerieren? (Beifall beim Team Stronach.)

Und wenn die von Ihnen gepriesene Neue Mittelschule, die ja vom Rechnungshof ein vernichtendes Urteil bekommt hat, wo der Unterricht gemeinsam stattfindet, dann auf Schikurs fährt, ist das Erste, was man am ersten Tag macht, man differenziert, ein, zwei, drei, vier Leistungsklassen. Na selbstverständlich lässt man nicht den schlechten Schifahrer mit dem guten Schifahrer in einer Gruppe fahren, denn der schlechte behindert den guten. Das heißt, da hat keiner etwas davon. Der schlechte Schifahrer ist deprimiert und frustriert, und der gute Schifahrer muss permanent auf den schlechten warten und kann auch nichts lernen. (Beifall beim Team Stronach.)

Frau Ministerin! Wenn Sie dann dagegen sind, dass man intern differenziert und jene dort abholt, wo sie stehen, dann haben Sie das Schulsystem nicht verstanden. Und deshalb sage ich: Politik raus aus der Schule! (Beifall beim Team Stronach.)

Wir brauchen keine Frau Ministerin, die sich besonders geriert und zu wissen glaubt, was in jeder Schule notwendig ist. Sie wissen es nämlich nicht! Genauso wenig, wie das Zentralkomitee in Russland wusste, wer welche Schuhe braucht und vor allem welche Größen (Beifall beim Team Stronach), genauso wenig wissen Sie, was in der Schule in Perchtoldsdorf, in der Südsteiermark, in Tirol oder in Wien vonnöten ist. Das wissen Sie nicht!

Ein Punkt noch am Schluss, das müssen wir auch noch einmal ansprechen. Ich weiß, ich bin dafür stark geprügelt worden, aber ich sage es heute noch einmal. Es gibt in Österreich 5 000 sogenannte Problemlehrer. Das sind Lehrer, die von einer Schule zur nächsten wie ein Wanderpokal weitergereicht werden. Da gibt es Lehrer, die alkoholisiert in den Unterricht kommen. (Zwischenrufe der Abg. Oberhauser.) – Das gibt es, ja, und gar nicht so wenige! Wissen Sie, wie viele von den Hunderten Lehrern, die alkoholisiert in den Unterricht kommen, in den letzten zehn Jahren hinausgeschmissen wurden? – Null! Oder jene Lehrer, die regelmäßig um eine Viertelstunde zu spät in den Unterricht kommen, die gibt es auch, das glaubt man gar nicht. (Abg. Heinzl: Das ist eine Unterstellung!)

Wenn Sie ins Spital kommen und eine Operation brauchen und Sie wissen, der Operateur, der Arzt, der Sie jetzt operieren will, hat ein Problem, Blut zu sehen, und kippt bei einer Operation drei Mal um, sodass ihn die Assistentin beziehungsweise die OP-Hilfe halten muss, das gibt es übrigens auch, na was glauben Sie, was passieren wird? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es gibt Leute, die Medizin studieren und dann draufkommen, sie können kein Blut sehen, und kippen dann um. Wissen Sie, was dann passiert? – Die bekommen eine neue Perspektive. Würden Sie sich von so jemandem operieren lassen? Würden Sie das?

Aber unsere Schüler werden mit Lehrern vergewaltigt, die nicht geeignet sind. Das ist leider so. Und das ist das Problem. Es geht mir hier nicht darum, Lehrer-Bashing zu machen. (Nein-Rufe bei der SPÖ.) Es gibt ganz, ganz viele engagierte, gute Lehrer in diesem Land. Aber 5 000, das sind ohnehin nur 5 Prozent, sind es eben nicht. Und da muss man hinschauen, nicht wegschauen, im Interesse unserer Kinder. Denn Sie haben als Vater keine Möglichkeit, ich habe zwei schulpflichtige Kinder, sich vergewissern zu können, ob Ihr Kind das Glück hat, einen guten Lehrer oder eine gute Lehrerin zu haben, oder nicht. Man darf nämlich als Elternteil nicht einmal in die Klasse gehen und dem Unterricht beiwohnen. Nicht einmal das darf man. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Das darf man in unserem schönen Land nicht. Das heißt, Sie haben keine Möglichkeit zu sehen, ob Ihr Kind das große Glück hat, einen guten Lehrer zu haben, oder nicht.

Aber unsere Schüler werden mit Lehrern vergewaltigt, die nicht geeignet sind. Das ist leider so. Und das ist das Problem. Es geht mir hier nicht darum, Lehrer-Bashing zu machen. (Nein-Rufe bei der SPÖ.) Es gibt ganz, ganz viele engagierte, gute Lehrer in diesem Land. Aber 5 000, das sind ohnehin nur 5 Prozent, sind es eben nicht. Und da muss man hinschauen, nicht wegschauen, im Interesse unserer Kinder. Denn Sie haben als Vater keine Möglichkeit, ich habe zwei schulpflichtige Kinder, sich vergewissern zu können, ob Ihr Kind das Glück hat, einen guten Lehrer oder eine gute Lehrerin zu haben, oder nicht. Man darf nämlich als Elternteil nicht einmal in die Klasse gehen und dem Unterricht beiwohnen. Nicht einmal das darf man. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Das darf man in unserem schönen Land nicht. Das heißt, Sie haben keine Möglichkeit zu sehen, ob Ihr Kind das große Glück hat, einen guten Lehrer zu haben, oder nicht.

Und hier sind wir genau bei dem, was die Sozialisten schon lange vergessen haben, beim sozialen Aspekt. Wenn ich es mir leisten kann, wird mein Kind eine gute Ausbildung bekommen, weil ich da nachhelfen kann mit Geld und mit Nachhilfe. Wenn ich es mir nicht leisten kann, dann wird das Kind letztlich zu jenen 78 000 zählen, die in diesem Land keine Perspektive haben, und das ist wirklich eine Schande, vor allem für die Sozialdemokratie. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Und natürlich ging ein Schock durch Österreich, als wir bei der vorletzten PISA-Messung erfahren haben, dass ein Viertel mit 15 Jahren nicht gerade lesen kann (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja das Problem!), denn das durchfährt natürlich jeden Menschen, egal, ob ich ein Patenkind habe oder ein eigenes Kind habe. Wenn ich an dieses Kind denke und mir vorstelle, das kann mit 15 Jahren nicht gerade lesen, nicht gescheit rechnen, dann bleibt nur Beklemmung. Wir brechen diesen Kindern natürlich die Flügel. Wir heben sie nicht. Und das letzte Mal sind wir bei einem Fünftel gelandet, da hat sich ein bisserl bewegt beim Lesen, beim Rechnen. Sie wissen, wir brauchen diese Daten.

Ich habe vier Monate Zeit. Ja stellen Sie sich vor: Sie haben ein Unternehmen und Sie haben ein Datenproblem. Sie können doch nicht sagen: So, in vier Monaten ist es auch nicht besser! Kopf in den Sand und alles gestoppt. – Ich halte das für die falsche Antwort! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.) Das ist mir klar, aber auch in Ihrer Non-Profit-Organisation, es muss kein Unternehmen sein.

Frau Ministerin, wir haben uns das jetzt angeschaut. Auf die Frage 6 sagen Sie: § 24a BIFIE-Gesetz war die Grundlage für die Weisung. – Wir glauben nicht, dass das eine valide Grundlage ist, weil es beim § 24 BIFIE-Gesetz vor allem um etwas geht, wo das Ministerium als Aufsichtsbehörde ausgewiesen ist. Und das ist meines Erachtens keine Grundlage für eine Weisung. Also das muss man sich auch noch einmal anschauen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Alles Gute für Ihre Entscheidungen in den nächsten Wochen! (Beifall bei den NEOS.)

Und ich frage mich jetzt: Wie kann man bitte eine Bildungsreform durchführen: in einem Blindflug? – Nein, das geht nicht! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Abschließend möchte ich sagen: Mein Ansuchen wäre es, dass auch andere Gruppierungen an den Tests teilnehmen dürfen, gemäß der UNO-Konvention für behinderte Menschen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Nachdem ich mir nun mehrere Reden der Oppositionsparteien angehört habe, die wirklich sehr sachlich waren, und mir dann die Rede des Kollegen Lugar anhören musste, muss ich mit Bedauern feststellen, dass es Ihnen, Herr Lugar, nicht vorrangig um die bestmögliche Bildung unserer Kinder geht, sondern nur darum, das österreichische Bildungssystem anzupatzen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es geht Ihnen auch darum, jene Maßnahmen, die in den letzten Jahren erfolgreich im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler umgesetzt worden sind, immer wieder schlechtzureden. Das hat man auch bei der letzten Ausschusssitzung gesehen, und das ist leider Ihre Devise, das ist Ihre Politik. Und zu Ihrer Behauptung, manche Lehrer würden teilweise betrunken in den Unterricht gehen, muss ich Ihnen sagen beziehungsweise den Rat geben, eine Entschuldigung an alle Pädagoginnen und Pädagogen auszusprechen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Und bei Ihnen, Herr Lugar, habe ich – das sei abschließend gesagt – die Vermutung, dass Sie schon lange in keiner Schule mehr gewesen sind, sonst könnten Sie nicht solche absurden und nicht nachvollziehbaren Behauptungen aufstellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deswegen würde ich die Frau Ministra bitten, alles zu tun, was möglich ist, dass man nicht hier mit dieser Radikalmaßnahme auf dieses eine technische Problem reagiert und dass man doch noch versucht, wo immer es geht, die wichtigen Tests, die wir für die Information über die Kenntnisstände unserer Schüler und über die internationalen Standards brauchen, zu machen, um diese Informationen doch zu bekommen. Ich bitte Sie, Frau Ministra, hier das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Mlinar.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Kollege Brosz von den Grünen hat die Motivsuche für die Absage des PISA-Tests sehr schön formuliert, wir kommen zum selben Ergebnis, aber als Tiroler würde ich das ein bisschen deutlicher formulieren: Die Absage des PISA-Tests aufgrund des Datenlecks ist nichts anderes als eine billige Ausrede! Die Frau Minister will sich die Blamage ersparen (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Es geht doch nicht um mich!), es der Bevölkerung zu erklären, wenn diese Tests negativ ausfallen. Das ist meiner Ansicht nach der einzige Grund! (Beifall bei der FPÖ.)

der nicht sinnerfassend lesen, nicht rechnen und nicht schreiben. Das ist meiner Meinung nach eine Bankrotterklärung, vor allem auch der Sozialdemokratie, weil es vor allem auch Kinder aus einem sozial schwachen Umfeld trifft. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Die anderen gehen in Privatschulen!)

Noch einmal: Meiner Meinung nach ist das Schulsystem in Österreich leider Gottes nachhaltig beschädigt. Dafür brauchen wir nicht unbedingt einen PISA-Test, aber er würde es aktuell noch einmal bestätigen. Das ist nicht meine Schulpolitik. Ich würde die Ministerin auffordern, unseren Kindern nachhaltig eine Schulpolitik zu bieten, durch die alle wieder die Chance haben, etwas zu lernen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Tatsächlich steht der Bildungssektor auch wegen der Hypo Alpe-Adria-Bank vor drastischen Einschnitten. Wegen dieser hohen Schulden kann die Regierung leider nicht mehr dafür sorgen, dass die zukünftige Generation eine gute Ausbildung bekommt. Die rot-grünen deutschen Bundesländer – Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen – lassen herzlich grüßen. Es zeigt sich, dass die Schuldnergesellschaft knallhart auf Kosten der Kinder, der jungen Leute und der noch Ungeborenen lebt, die sich am allerwenigsten wehren können. Für das Datenleck ist natürlich das BIFIE verantwortlich, und die politische Verantwortung trägt die Ministerin. (Beifall beim Team Stronach.)

Das Ziel von Bildung im Allgemeinen und natürlich auch von Bildungsstandardtests ist natürlich Chancengerechtigkeit. Das heißt, das Einzige, was uns dazu ermächtigt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, ist natürlich Bildung. Das ist die Basis für soziale Mobilität. Herr Kollege, ganz ehrlich, ich weiß, wovon ich spreche. Ich bin Kärntner Slowenin. Ich bin auf das Bundesgymnasium für Slowenen gegangen, erste Generation Matura, erste Generation Studium, und das war mein Ticket für das Leben, das ich führen möchte und das ich führe. Das ist das, was mir letztlich auch die Kraft und den Mut dazu gibt, hier zu stehen und mich dafür einzusetzen, dass auch die nächste Generation die gleichen Voraussetzungen hat. Als wir in die Schule gegangen sind, war die Situation noch eine andere. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abschließend möchte ich noch einmal auf unseren diesbezüglichen Antrag, der von meinem Kollegen Strolz eingebracht wurde, hinweisen und Sie bitten, uns dabei zu unterstützen. – Hvala lepa. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Entscheidung, diese Testungen auszusetzen, Frau Ministerin, ist überhastet und provinziell. Sie haben durch diese Anfragebeantwortung den Verdacht, dass Sie verhindern wollen, dass Ihre Politik auf einer empirischen Basis bewertet werden kann, leider noch weiter erhärtet. – Danke. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Ich möchte noch einmal betonen: Es freut mich, dass die Wirtschaft und die Bevölkerung im Allgemeinen für das Thema Bildung ein so großes Interesse hat. Bildung ist momentan in aller Munde und bekommt, wenn wir so weitermachen, endlich den Stellenwert, den sie verdient. Sie soll auch ein Anliegen der gesamten Bevölkerung und ein Anliegen der Wirtschaft sein, das ist ein wichtiger Teil im Bereich Bildung. Beschreiten wir neue Wege, beginnen wir eine Bildungsreform über alle Parteigrenzen hinweg! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, ich glaube, wenn wir hier Kritik üben, dann geht es schon darum, die Dinge, die nicht optimal laufen, auch anzusprechen. Und beim BIFIE-Datenleck, das eigentlich als Ursprung für diese Diskussion dient, muss man schon auch fragen: Ist es nun wahr oder nicht? Ist es ein Leck? Wurden Daten absichtlich weggezogen? Wer ist für das BIFIE zuständig? – Das ist nun einmal das Unterrichtsministerium. Aber daraus den Schluss zu ziehen, die PISA-Tests einzustellen und nicht mehr durchführen zu lassen, ist falsch, denn Evaluierung ist immer notwendig. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Hier sollten wir schon sehr aufpassen. Unser Wohlstand und unser Lebensstandard, das Sozialsystem hängen sehr von der Leistungsbereitschaft und der Leistungsfähigkeit der Bürger ab. Der Grundstein dafür wird in der Schule gelegt, deshalb müssen in schwerwiegenden Fragen auch alle Schulpartner eingebunden werden. Wenn man schon nicht den Koalitionspartner in solche Entscheidungen miteinbindet, dann bitte ich doch zumindest, die Schulpartner miteinzubinden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Peter Wurm.)

An sich war, wenn ich mir Ihre Anfragebeantwortung von heute anschaue, diese ja auch äußerst dürftig. Und da muss ich sagen, wir Abgeordnete, die diese Fragen hier stellen, haben es nicht verdient – und schon gar nicht unsere Schüler und die österreichische Bevölkerung –, mit einer derartig nebulosen Beantwortung hingehalten zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Da zuvor gesagt wurde, Oberösterreich sei zu klein, um dort extra diese PISA-Tests durchzuführen, kann ich nur fragen: Haben Sie sich angeschaut, wie groß Luxemburg ist? – Die machen das auch. Daher glaube ich, dass diese Größenargumente schon sehr hinken. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind alles Vergleiche, die nicht stimmen, die hinken. Und davor besteht jetzt die Angst, und das ist der Grund dafür, warum PISA ausgesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Den Datenschutz haben Sie angesprochen, Frau Ministerin, und dass er Ihnen ein wichtiges Anliegen sei. Jetzt frage ich Sie aber: Warum wird vonseiten der Bundesregierung kein Statement zum geplanten Freihandelsabkommen abgegeben? (Beifall beim Team Stronach.)

Im Vergleich dazu, was da auf uns zukommt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das angebliche Datenleck beim BIFIE nichts dagegen. Da liegt viel im Argen und das wäre vor allem vor dem Hintergrund der NSA-Affäre ein wichtiger Bereich, ein Knackpunkt, wo Sie, Frau Ministerin, für Aufklärung sorgen und uns hier im Parlament und auch die österreichische Bevölkerung darüber informieren sollten. (Beifall beim Team Stronach.)

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte Sie gerne um eine Antwort bitten, warum Sie hier nicht tätig wirken. Denn hier könnten Sie es umsetzen. Wie schaut es hier mit einer Quote aus? Führen Sie doch eine Quote im Kindergarten oder bei den VolksschullehrerInnen ein! Da wäre den ÖsterreicherInnen, vor allem den Kindern, die unsere Zukunft sind – das sagen immer alle so gerne –, sicher geholfen. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem von den Parteien ÖVP und SPÖ, ich darf Sie um Zustimmung zu diesem Antrag bitten – und natürlich geht die Einladung auch an alle Oppositionsparteien. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir brauchen also erstens keine Datensammelwut, sondern Datensparsamkeit, und mit den Daten, die gesammelt worden sind, muss sorgsam umgegangen werden. Der Staat muss effektive und zielführende Maßnahmen ergreifen, um seine Bürger zu schützen und in Wirklichkeit damit den Staat auch selbst zu schützen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bin der Meinung, dass es professionell ist, so wie es jetzt gehandhabt wird, dass man sich anschaut: Wo liegt denn das Problem?, und dann machen wir die Tests wieder, denn schließlich geht es um die personenbezogenen Daten vieler Schülerinnen und Schüler und vieler Eltern. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Ergebnisse der Bildungsstandards jetzt einfach dazu zu nützen, dass man sagt, das ist alles schlecht, ist der falsche Weg. Das sind Fehlinterpretationen, die der Zukunft Österreichs und der Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler im Wege stehen. Daher bitte ich um Unterstützung, dass wir mehr soziale Durchmischung in der Neuen Mittelschule zusammenbringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Namen der Bildung, im Namen der Schülerinnen und Schüler und im Namen einer qualitativen und evidenzbasierten Politik möchte ich jetzt auch noch einmal darum bitten, diese Entscheidung zu überdenken und vielleicht darüber nachzudenken, ob nicht doch vielleicht ein Umsetzen dieser Tests und die Annahme der verschiedenen Angebote möglich sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Andere Staaten haben sich etwas überlegt, und vor allem die ostasiatischen Staaten überholen uns bei Weitem. In Shanghai, eine der führenden Städte, sind die Kinder im vergleichbaren Alter um drei Jahre weiter in der Bildung. Das heißt, bei uns sind offensichtlich (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Ja, Herr Kollege Schieder, sind Sie zufrieden damit, dass unser Bildungssystem permanent (Abg. Schieder: Nein, aber wollen Sie so einen asiatischen Drill?)

Dass dieser Weg falsch ist, das zeigt sich auch bei den Universitäten. Es kann doch für niemanden hier befriedigend sein, dass keine Universität mehr unter den Top 100 ist. (Beifall beim Team Stronach.) Die Uni Wien ist abgesackt auf Platz 110 bis 120, die TU Wien ist überhaupt nur mehr auf Platz 160 bis 170.

Welche Antworten gibt die Regierung auf dieses Dilemma? Eine Antwort ist die Neue Mittelschule. Und das, meine geschätzten Damen und Herren, ist ja wohl mehr als eine Fehlgeburt. Wenn man sich anschaut, wie die SchülerInnen dort bei den Tests abschneiden, dann muss man sagen: Dieses Projekt ist gescheitert. Das ist eindeutig der falsche Weg. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Bildung ist das Fundament der Volkswirtschaft, und mit dieser Regierung zerbröselt unser Fundament. (Beifall beim Team Stronach.)

Es geht also offensichtlich darum, eine erfolgreiche, tüchtige Ministerin anzupatzen und die Bildungspolitik in Österreich schlechtzureden. Und das dürfen wir nicht zulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie werden sich vielleicht erinnern, es war vor drei Wochen, denke ich, in der „Kronen Zeitung“ ein Artikel darüber, was alles am Bildungswesen falsch ist, und zwar genau mit dem richtigen Ansatz: Es war früher in Ordnung, und jetzt ist es schlecht. Da hat es eine Flut von Leserbriefen gegeben, die bis heute nicht aufgehört hat. Ich habe selber noch zwei Kinder in der Schule, acht habe ich schon durchgebracht. Wenn Sie mit Eltern reden, es wird so gesehen: Es war vortrefflich noch zu der Zeit, als ich zum Beispiel in die Schule gegangen bin, mit wenigen Details, die zu verbessern waren, und es liegt jetzt ganz im Argen. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Frau Ministerin! Sie sagen, es ist nicht erfreulich, dass Österreich nicht an den internationalen Testungen teilnimmt. Das ist wirklich niedlich ausgedrückt – in Wirklichkeit ist es eine veritable Blamage. Sie müssen sich ja auch mit der Unterstellung, mit dem Vorwurf herumschlagen, zu Recht – man wundert sich, wie man so etwas tun kann –, dass Sie dieses Datenleck als willkommenen Anlass gesehen haben, um sich von diesen Tests auszuschließen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jene aus bildungsfernen Schichten haben ja dann gar keine Chance mehr, überhaupt sozusagen das Stigma, das in ihrer Herkunft besteht, zu überwinden, indem sie die Ersten sind, die einen höheren Bildungsabschluss erlangen. Früher war das ja möglich: Man konnte der Erste sein, der maturiert. Man konnte der Erste sein, der auf die Uni geht. Man konnte als Bauernbub aus dem Waldviertel – ich habe da einen Historiker im Kopf, der ein bedeutender in diesem Jahrhundert war, nämlich Otto Brunner –, als 13. Kind aus einer Bauernfamilie wirklich eine exponierte Stellung im Wissenschaftsbetrieb erreichen. Probieren Sie das heute einmal! Über die Neue Mittelschule wird es kaum funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Erstens, die Menschen sind gleich an Würde und in ihren Rechten, aber sie sind verschieden in ihren Neigungen und Talenten. Wer mehrere Kinder hat, kann das bestätigen. (Beifall bei der FPÖ.) Selbe Eltern, selbe Erziehung: Wenn ich mir die Schulkarrieren meiner Kinder anschaue – entsetzlich, hätte ich sie alle durch die selbe Schule durchboxen müssen!

die Matura über die Hauptschule und dann eine berufsbildende höhere Schule als über die Langform der AHS. Es ist durchlässig. Und wenn es um die Gerechtigkeit geht, die ich so wie Sie ganz dringend anstrebe, dann muss man darauf achten, dass jeder in jener Schule sitzt, in der er sich seinen Neigungen, seinen Talenten gemäß am besten entwickeln kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch das: Die Erfolgschancen und das Scheitern können Sie dadurch am besten optimieren – das Scheitern verhindern oder zumindest vermindern und die Erfolgschancen mehren –, wenn Sie auf ein System achten, in dem jeder in jenem Zweig ist – aber dazu muss es zuerst einmal Zweige geben, dazu muss es ein gegliedertes Schulwesen geben –, in dem er sich am besten behaupten kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Was die Schule leisten muss, ist nun, sie dazu anzuleiten, diese Leistungsbereitschaft systematisch und kontinuierlich zu erlernen, zu trainieren und auch dann dranzubleiben, wenn es mühsam wird. Dazu braucht es natürlich gute Lehrer, das ist keine Frage. Aber es gilt ganz klar ein Prinzip – und dieser alte Satz gehört gesagt, er stimmt –: Ohne Fleiß kein Preis! – Die Kinder sind bereit dazu. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Dritte, auch eine Binsenweisheit: Wir lernen für das Leben und nicht für die Schule. Die Schule darf nicht ein Biotop sein, das lebensfremd ist. Und da einmal zu der Frage der Noten: Misslingende Projekte, gelungene Projekte, Scheitern und Erfolg – das ist die Grundbedingung eines Lebens. Es kann lebenserhaltend sein, gelernt zu haben, ein Scheitern zu verdauen, daraus zu lernen und sich wieder zum Erfolg hinzuwenden. Es ist keine Lösung, dass man darauf verzichtet, zum Beispiel durch die Abschaffung von Noten, dieses Training den Kindern angedeihen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammengefasst: Die österreichische Bildungspolitik hat aus einem vormals vorbildlichen Schulwesen ein äußerst verbesserungsbedürftiges gemacht. Und das wird auch nicht besser, Frau Ministerin, wenn man darauf verzichtet, sich einer Bewertung zu unterziehen. Was es braucht, ist ein Umdenken, ein Zurück an den Start und eine wirkliche Reform! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Ministerin, Sie haben gesagt, sie haben für ein Mal die Testungen ausgesetzt. Die Dimension, was das bedeutet, ist von verschiedenen Rednerinnen und Rednern heute deutlich gemacht worden. Die heurige Testung und die nächstjährige Testung werden mit identischen Fragen in drei Jahren und in sechs Jahren wiederholt. Durch Ihre Absage heuer sind wir hier auf neun Jahre blockiert, was valide Aussagen über die Entwicklung unserer Schülerinnen und Schüler betrifft. Also das kann man nicht einfach einmal aussetzen und dann ein paar Jahre später wieder einsteigen. So einfach geht das nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP sind herzlich dazu eingeladen, das zu tun, was ihre Fachleute in den Bundesländern wollen, was der Wirtschaftskammerpräsident möchte. Kollege Haubner, unterstützen Sie Ihren Präsidenten – Sie sind eigentlich von Berufs wegen dazu verpflichtet –, unterstützen Sie damit unseren Vorschlag und machen Sie diesem Treiben ein Ende! Wir brauchen die Daten, wir brauchen valide Aussagen über unser Bildungssystem, und wir können nicht mit solchen Hauruck-Aktionen nachhaltig den Bildungsstandort Österreich weiter schädigen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, das ist richtig, die Landeshaftungen sind im Spiel, und das werden wir auch politisch untersuchen müssen. Dennoch, und das war eine der Fragen, die wir gestellt haben, (Abg. Krainer: Das können wir gar nicht untersuchen!) Politisch werden wir es sehr wohl untersuchen. (Abg. Krainer: Das kann nur das Land untersuchen, nicht der Bund!) Wir haben ja auch heute wieder einen Antrag der Oppositionsparteien auf dem Tisch – Sie können ja dem Antrag folgen, Herr Krainer –, und darin werden sehr wohl auch Fragen gestellt, die die Zeit ab dem Jahr 2000 betreffen. Lesen Sie es durch, verstehen Sie es, und stimmen Sie dann bitte zu! (Beifall bei den NEOS.)

Da stellt sich schon die Frage: Kennen die Organe der Bank nicht mittlerweile den tatsächlichen Zustand zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung? Und natürlich stellt sich auch die Frage – und das sollten wir in einem Untersuchungsausschuss klären, das werden wir heute wieder diskutieren –: Was wusste die Republik denn eigentlich? Die Unterlagen, die uns vorliegen, auch vonseiten der Nationalbank, weisen sehr wohl darauf hin, dass die finanzielle Situation und die Notwendigkeit weiterer Kreditzuschüsse an die Hypo Alpe-Adria zum Zeitpunkt der Verstaatlichung sehr wohl bekannt waren. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kogler und Brosz.)

Selbstverständlich nehmen wir im Finanzministerium unsere Pflicht, Ihnen zu allen Gegenständen der Vollziehung Rede und Antwort zu stehen, sehr ernst. Transparenz ist für uns nicht bloß ein Schlagwort, daher wurden auch die 23 Fragen aus der gegenständlichen schriftlichen parlamentarischen Anfrage detailliert beantwortet, obwohl diese zum Großteil bereits Gegenstand von den rund hundert schriftlichen parlamentarischen Anfragen (Zwischenruf des Abg. Brosz) an die Amtsvorgänger beziehungsweise die Amtsvorgängerin und den Herrn Bundesminister für Finanzen waren. Es wäre daher ein Leichtes gewesen, Sie auf die bereits längst gegebenen Antworten hinzuweisen, aber es geht uns hier nicht darum, es uns leicht zu machen.

Seit dem 16. Dezember 2013 sind wir für den Staatshaushalt Österreichs verantwortlich. In den vergangenen Wochen waren das Team rund um den Bundesminister für Finanzen, die beigezogenen Expertinnen und Experten unglaublich gefordert, um eine schnelle und endgültige Entscheidung in diesem blauen Bankendebakel herbeizuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es liegt noch ein hartes Stück Arbeit vor uns, gemeinsam können und werden wir aber auch das bewältigen. Bei allem Druck aus Politik, Wirtschaft und Medien darf dabei aber unser oberstes Ziel nicht aus den Augen verloren werden: dass wir eine Lösung für die Hypo mit größtmöglicher Sorgfalt herbeiführen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was spricht noch gegen eine Insolvenz? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler.) – Eine Insolvenz wäre sofort defizitwirksam geworden, Landeshaftungen würden sofort schlagend werden. Wir sprechen da immerhin von einer Höhe von 12 und 13 Milliarden €.

Herr Kollege Darmann, der heute eingeschlagene Weg, nämlich der Plan, eine Abbaugesellschaft zu errichten (Abg. Darmann: Wenn Sie solche Horrorszenarien , spielen Sie mit Menschenleben! Sie spielen mit Menschenleben!), ist der richtige und wichtige Weg aus der Perspektive der Gesamtverantwortung heraus. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Das Parlament wird bei der Abwicklung dieser Lösung sehr stark eingebunden werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Ihre Verantwortung: Beschreiten Sie diesen Weg konstruktiv mit! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nein, dies ist nicht notwendig. Wir haben eine schriftliche Anfragebeantwortung bekommen. Wir haben heute eine sehr ausführliche Lösung dargestellt bekommen, wo all diese Fragen ausführlich beantwortet sind. Ich bin daher der Meinung, dass wir diese Themen nicht noch einmal hervorzaubern müssen, und ich bedanke mich für die Antwort, die wir heute bekommen haben. Ich freue mich, dass wir im Finanzausschuss diese Abwicklung in Zukunft begleiten dürfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause, aber auch hier im Haus! Wenn Kollege Staatssekretär Danninger hier versucht, mehr oder minder glaubwürdig, festzuhalten, dass die Bundesregierung in der Anfragebeantwortung, aber auch im Umgang mit den Parlamentariern hier im Hohen Haus um Transparenz bemüht ist, auch gegenüber der Bevölkerung, dann muss ich leider doch festhalten – sehr zurückhaltend in der Emotion, um hier auch wieder Sachlichkeit hereinzubringen –, dass diese Aussage und die Erklärungen mit Blick auf die Verweigerung eines Untersuchungsausschusses, der sehr wohl mehr Transparenz in diese ganze Causa bringen würde, das Papier nicht wert sind, auf dem diese geschrieben sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich mir in Erinnerung rufe, in welcher Art und Weise bei der Hypo-Debatte heute Vormittag Kolleginnen und Kollegen – insbesondere von der SPÖ, aber auch von der ÖVP – herausgegangen sind und wohl nur aufgrund einer Tatsache, nämlich aufgrund fehlender sachlicher Argumente – Herr Kollege Krainer, ich blicke jetzt auf Sie –, zu niveaulosen Angriffen und persönlichen Diskreditierungen einzelner Abgeordneter hier herinnen greifen mussten, spricht das auch für sich, aber nicht unbedingt für Ihre Linie, diesen notwendigen Untersuchungsausschuss zu verhindern, werte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich spreche jetzt speziell solche Argumente an und werde Ihnen jetzt etwas vortragen. (Abg. Krainer: Zur Sache! Zur Sache! Untersuchungsausschuss kommt erst!) Wir sprechen über eine Anfragebeantwortung, und nunmehr werden sich weitere Fragen ergeben, an den Herrn Finanzminister und an diese Bundesregierung, denn ich habe hier Zitate aus dem Endbericht der freiheitlichen Ausschussmitglieder, der gleich viel wert ist wie der grüne Endbericht beim letzten Untersuchungsausschuss, werte Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) – Herr Kollege Jarolim, wenn ich jetzt höre, der Wahrheitsgehalt soll nicht so hoch sein (Zwischenruf der Abg. Hakel), dann werde

Ich spreche jetzt speziell solche Argumente an und werde Ihnen jetzt etwas vortragen. (Abg. Krainer: Zur Sache! Zur Sache! Untersuchungsausschuss kommt erst!) Wir sprechen über eine Anfragebeantwortung, und nunmehr werden sich weitere Fragen ergeben, an den Herrn Finanzminister und an diese Bundesregierung, denn ich habe hier Zitate aus dem Endbericht der freiheitlichen Ausschussmitglieder, der gleich viel wert ist wie der grüne Endbericht beim letzten Untersuchungsausschuss, werte Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) – Herr Kollege Jarolim, wenn ich jetzt höre, der Wahrheitsgehalt soll nicht so hoch sein (Zwischenruf der Abg. Hakel), dann werde

Mich würde das interessieren. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Entscheidungsgrundlagen, die die Hypo-Taskforce zu den verschiedenen Optionen geliefert hat (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Fekter.) – Wenn Sie dauernd dazwischenreden, wird das Ganze nicht besser, und die Entscheidung, die Sie getroffen haben, auch nicht, Frau Finanzministerin außer Dienst. (Abg. Krainer: Aber deine Rede auch nicht, wenn du auf die Zwischenrufe eingehst!) Diese Entscheidungsgrundlagen entsprechen in keiner Weise professionellen Standards – hör gut zu, Kollege Krainer – und sind auch demokratisch bedenklich. Warum demokratisch bedenklich? Kollege Groiß hat gesagt, der Herr Finanzminister und der Herr Bundeskanzler hätten heute sehr ausführlich darüber berichtet. – Mitnichten haben Sie ausführlich darüber berichtet! Sie haben in Wirklichkeit nichts begründet, vielmehr haben Sie die bekannten Totschlagargumente gebracht. Totschlagargument 1: Insolvenz destabilisiert den Bankensektor. Begründung: Null. Totschlagargument 2: Die Refinanzierungskosten für den Staat und die Wirtschaft werden ins Unermessliche steigen. Begründung: Null.

In diesem Zusammenhang lese ich in einer früheren OTS, dass ein „Sonderfinanzausschuss mit seminaristischem Charakter“ einberufen werden soll, der sich „mit volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines Insolvenzszenarios beschäftigen“ soll, und zwar vom studierten Volkswirten, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Zakostelsky und offensichtlich auch vom studierten Volkswirten – beide sind im Übrigen nicht studierte Volkswirte – Jan Krainer. Auf dieses Seminar bin ich schon gespannt. (Beifall bei Grünen, Team Stronach und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frau Finanzministerin hätte nur auf den Vorstand hören müssen. So aber bleiben die Interessen der Steuerzahler auf der Strecke. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Die Hypo Alpe-Adria ist nicht nur die größte Bankenpleite der Zweiten Republik, die unsere gar nicht hätte sein müssen, weil wir sie nicht hätten notverstaatlichen sollen, sondern sie ist auch ein ziemlich großer grenzüberschreitender Kriminalfall, der selbstverständlich in einem Untersuchungsausschuss hinsichtlich der politischen Verantwortung aufzuarbeiten ist. Ich hoffe natürlich, dass diese geplante Abbaugesellschaft, wenngleich ich mich auch darüber freue, dass sie privatrechtlich organisiert werden soll – es ist noch relativ offen, was das tatsächlich bedeutet –, nicht dazu dient, alles möglichst zu verdecken und zu verschleiern. Neben dem Strafrecht ist natürlich ein U-Ausschuss das einzige Mittel, um Licht ins Dunkel zu bringen. (Beifall beim Team Stronach.)

„Im Falle der Aufspaltung der Bank oder einer wirtschaftlich vergleichbaren Maßnahme, nach der die Lebensfähigkeit der Bank nicht mehr gewährleistet ist, wird der Bund die BayernLB rechtzeitig im Vorhinein verständigen und stellt der Bund auf Verlangen der BayernLB die Rückzahlung der zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Darlehen und Kreditlinien der BayernLB an die Bank sicher.“ (Zwischenrufe der Abg. Fekter.)

Vielleicht ist deshalb das Bayern-Problem bis dato nicht gelöst. Die Bayerische Landesbank hat die Bundesgarantie der Republik. Das muss man sich einmal vorstellen! Zur gleichen Zeit gab es in Deutschland sogar Nachhaftungen der Eigentümer von Landesbanken, das heißt sogar eine Nachschusspflicht mittels Eigenkapital. Davor kommt in der Hierarchie Nachrangkapital, und davor kommen unbesicherte und nicht garantierte Verbindlichkeiten. Und wiederum davor, also ganz an der Spitze der Ranghierarchie, kommen staatsgarantierte Verbindlichkeiten. Das ist jetzt offenbar der Rang der Bayern, die haben sich um vier, fünf, sechs Ränge verbessert. (Beifall beim Team Stronach.)

Man wirft jetzt Kärnten vor, Haftungen zu begeben, die der Bund aber anscheinend selbst begeben hat. Die Bayerische Landesbank hat eine Bundesgarantie Österreichs. Ich frage mich: Wie will man unter diesen Vorzeichen die Bayern beteiligen? Die Bayern haben uns anscheinend über den Tisch gezogen. (Abg. Höbart: Ganz sicher! Die waren immer schon clever, die Bayern!) In Anbetracht dessen wünsche ich dem Herrn Finanzminister viel Erfolg beim Verhandeln, ich frage mich nur, was sein Hebel ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Nun zur dritten und letzten Frage, auf die ich noch eingehen möchte. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Fekter.) – Frau Bundesministerin, bitte! (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Brosz: Nicht „Bundesministerin“! Frau Abgeordnete!) Frau Bundesministerin a.D., wir können uns gerne ein anderes Mal unterhalten. Ich lade Sie

ein, hierher ans Rednerpult zu kommen, Sie müssen das nicht mir sagen, sondern Sie müssen das den Bürgerinnen und Bürgern erklären, die sind sprachlos. (Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach.)

Das war Ihre Antwort. – Ich sage Ihnen, Herr Staatssekretär, und sagen Sie das bitte auch dem Finanzminister, es ist eine Missachtung des Parlaments, diese Fragen so zu beantworten! (Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Das Interessante an der Geschichte ist, dass keiner mehr dabei gewesen sein will. In der Beantwortung steht, die Finanzprokuratur habe den Vertrag geschrieben, aber sie war in die Verhandlungen nicht involviert. Gouverneur Nowotny sagt, er war auch nicht dabei, Finanzminister Pröll (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich bitte um ein paar Sekunden mehr wegen der Unterbrechungen, Frau Präsidentin, das wäre nur fair, ich bin in 15 Sekunden fertig.

(Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach für den das Rednerpult verlassenden Abg. Hable.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe die Aussagen des Herrn Staatssekretärs Danninger sehr wohl vernommen, dass Transparenz für ihn nicht nur ein Schlagwort ist, und ich hoffe, dass auch die Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen das so sehen und der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen werden. Ich glaube, wenn Sie nicht zustimmen, dann wird das die Bevölkerung nicht verstehen, denn Sie haben die Bodenhaftung mittlerweile wirklich völlig verloren. (Beifall bei der FPÖ.) Die Bevölkerung ist zu Recht darüber aufgebracht, dass wir diese Vorgänge der vergangenen mittlerweile 15 Jahre nicht aufklären wollen.

Ebenso auch aktive Politiker. Der Vizebürgermeister meiner Heimatstadt Ried im Innkreis hat die Internetpetition unterschrieben und mich angerufen. Ich habe ihn gefragt, warum er mir das sagt, ob ich das verwenden darf. Er hat gesagt, jawohl, ich darf das sehr wohl verwenden, das sollen auch seine Parteifreunde wissen, dass er diese Vorgangsweise nicht akzeptiert. (Beifall bei der FPÖ.)

In Richtung ÖVP darf ich, bevor meine Nachredner wieder die stereotype Antwort geben, die FPÖ sei schuld und so weiter, ein Foto zeigen, das ja allseits bekannt ist. (Der Redner hält ein Foto, das den ehemaligen Bundeskanzler Schüssel sowie den ehemaligen Abgeordneten und Landeshauptmann von Kärnten Haider gemeinsam in einem Auto zeigt, in die Höhe.)

Ich kann durchaus nachvollziehen, dass sich vielleicht die Bayern darüber gefreut haben, als der damalige Vizekanzler Pröll fast schon unerwartet diese Bank übernommen hat. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Fünftens – und da schließe ich mich den Beobachtungen von Martina Salomon und Stainer-Hämmerle an – geht es auch um eine Frage der politischen Kultur in diesem Land: Es könnten eventuell auch einmal die Grünen einen vernünftigen Beitrag zur Hebung der politischen Kultur hier bringen, indem sie erklären, wieso das, was vor einem Jahr angeblich gut war und was sie gefordert haben, nämlich den Abbau der Bank, heute die schlechteste Lösung sein soll, wenn das doch vor einem Jahr noch die beste Lösung gewesen wäre! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Es hat sich nämlich gezeigt, dass eine öffentliche Diskussion im Stile eines Tribunals, wie es in der Vergangenheit praktiziert wurde, bei diesem Abwicklungsprozess schädlich ist und damit Schaden für die Steuerzahler bedeutet. Solche Untersuchungsausschüsse im Stil eines Tribunals, dass sich nämlich Auskunftspersonen, wie ich bereits angesprochen habe, auf einmal als Angeklagte wieder finden, sind eine Zumutung! (Abg. Kogler: Sie blockieren schon seit 30 Jahren!) Das hat nichts mit politischer Kultur zu tun, sondern wirkt ausschließlich als Instrument der Vorverurteilung. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich plädiere daher sehr für die Neugestaltung des Untersuchungsausschuss-Verfahrens. Ich halte es für notwendig, dieses Thema zum Gegenstand der Enquete-Kommission zur Demokratie zu machen. Egal zu welchem Thema: So wie die Untersuchungsausschüsse bei uns ablaufen, sind sie kein Beitrag zu einer Aufklärung, sondern nur ein Beitrag zu einer Skandalisierung. Hier sind wir alle gemeinsam gefordert. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage ist, was unter dem Deckel gehalten wird. Über hundert Verfahren werden derzeit von der Justiz abgewickelt. In Kärnten gab es bereits zwei Untersuchungsausschüsse. Der Bundesrechnungshof prüft gerade die Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria. (Abg. Kogler: Gegen euren Willen!) Und ein Weisenrat mit nationalen und internationalen Experten ist angekommen. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

(Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Singer.)

Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Manche von Ihnen hier verdienen maximal das halbe Gehalt, denn zur Hälfte sollten Sie hier die Regierung kontrollieren und zur Hälfte Gesetze machen. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Über das Zweite kann man streiten. Beim Ersten stiften Sie jedoch Schaden. Sie decken zu, und das war jetzt wieder der beste Beweis dafür. Es war ja schon eine Kunst, Herrn Krainer zu toppen, aber es ist gelungen.

Was man sich da anhören muss, ist doch abenteuerlich! Es muss doch Bezug genommen werden auf die alten Untersuchungsausschüsse. Das ist hier geschehen. Wissen Sie was? Diese Untersuchungsausschüsse waren für die Aufklärung und die Hygiene in der Republik hoch erfolgreich. (Beifall bei den Grünen.)

Aber als sie besonders erfolgreich hätten werden können, haben Sie und Sie immer abgedreht! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Da hört sich jetzt schön langsam die Gaudi auf! Sie hört sich auf, wenn Abgeordnete hier herauskommen, offensichtlich diesfalls ihren Berufungsauftrag und nicht Berufsauftrag völlig falsch interpretieren, über die Opposition Häme streuen wollen, aber selbst insofern Schuld auf sich geladen haben, als das Abdrehen der Untersuchungen im Jahr 2007 maßgeblich zur Vergrößerung und zur Potenzierung des Milliardenschadens beigetragen hat. Schämen Sie sich, bevor Sie hier unsinnige Zensuren verteilen! (Beifall bei den Grünen.)

Wir können Sie da nicht auslassen! Wenn Sie einsichtiger geworden wären, wäre das vielleicht anders, aber offensichtlich hilft da kein Predigen. Beichte, Buße, Besserung kommt bei manchen nicht an. Ich weiß nicht, was die in der Karwoche machen. Nützen Sie die letzte Chance, kann ich Ihnen nur sagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber wir werden nicht locker lassen! Es wird weitergehen. Und wir werden in jedem Ihrer Wahlkreise die Auseinandersetzung darüber führen, mit welchem Unsinn Sie hier die Aufklärung weiter torpedieren und verhindern wollen. Wenn Sie sagen, dass es in Kärnten zwei Untersuchungsausschüsse gegeben hat, ist das richtig, aber meistens gegen den Willen der anderen, weil sich Rolf Holub da hineingekämpft hat. Aber wissen Sie, was er nicht bekommen hat? – Die Bundesakten! Diese sind ihm verweigert worden. Und die Zeugen, die über den Bund etwas sagen hätten sollen, haben meistens geschwiegen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Da wird es Ihnen auch nichts helfen – ich habe es Ihnen das letzte Mal schon gesagt –, auf irgendwelche Justizverfahren zu verweisen; diese haben nämlich mit den Dingen der politischen Verantwortung nichts zu tun. Sämtliche Justizvorwürfe, die da verfolgt werden, haben mit den Jahren 2009 aufwärts nichts zu tun. Das wollen Sie nicht hören! Aber es muss genauso untersucht werden, wieso die Dinge verschlampt und verschleppt wurden, und zwar auch zum Milliardenschaden. (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS.)

Da war kein Haider mehr auf der Welt. Ja, ich weiß schon, das tut Ihnen weh, es ist aber tatsächlich so. Und wenn wir das jetzt abschließend bewerten, werden Sie draufkommen, dass im Jahr 2008 die Nationalbank ein Schnellschussgutachten produziert hat, in dem die Bank als gesund testiert wurde (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen), und im Jahr 2009 eine Verstaatlichung stattgefunden hat, und zwar un- ter völlig falschen Vorzeichen, miserabelster Verhandlungsführung. Da gibt es kein ein- ziges Gerichtsverfahren, da geht es nur um die politische Verantwortung. Die wird zu klären sein, und Sie werden das nicht verhindern können. (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Da war kein Haider mehr auf der Welt. Ja, ich weiß schon, das tut Ihnen weh, es ist aber tatsächlich so. Und wenn wir das jetzt abschließend bewerten, werden Sie draufkommen, dass im Jahr 2008 die Nationalbank ein Schnellschussgutachten produziert hat, in dem die Bank als gesund testiert wurde (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen), und im Jahr 2009 eine Verstaatlichung stattgefunden hat, und zwar un- ter völlig falschen Vorzeichen, miserabelster Verhandlungsführung. Da gibt es kein ein- ziges Gerichtsverfahren, da geht es nur um die politische Verantwortung. Die wird zu klären sein, und Sie werden das nicht verhindern können. (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Seien Sie jetzt schon einsichtig! (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS.)

Wissen Sie, wo sie heute stehen? Bei 98 Prozent. Weil nämlich Sie hier eine Garantie abgeben. Und da frage ich mich: Warum hat man nicht damals – und das ist noch gar nicht so lange her, das ist ja nicht einmal zwei Wochen her – ein Umtauschangebot gemacht? Nur mit diesem Umtauschangebot hätten wir uns 2 Milliarden € gespart. (Beifall beim Team Stronach.)

Viele sagen: Wie kann das nur sein, dass die Regierung auf die Steuerzahler vergisst? Ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis. Der Steuerzahler spielt überhaupt keine Rolle im politischen Alltag. Der Steuerzahler ist jedem egal. Wissen Sie, warum? Weil der Steuerzahler nur zwei Aufgaben hat: Die eine Aufgabe ist wählen. Das darf er alle fünf Jahre, da ist es noch lange hin. Und die zweite Aufgabe ist zahlen. Nur diese zwei Aufgaben hat der Steuerzahler, die Sie ihm zugedacht haben! (Beifall beim Team Stronach.)

Dann ist eben die Frage: Warum ist das so? Warum spielt der Steuerzahler keine Rolle und warum hat er nur diese zwei Aufgaben? Nämlich auf der einen Seite zu wählen – das vergisst er leider manchmal – und zu zahlen auf der anderen Seite. Dafür brauchen wir einen Untersuchungsausschuss und dafür werden wir kämpfen! – Vielen Dank. (Beifall bei Team Stronach und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist auch unsere gemeinsame parlamentarische Petition, die wir eingebracht haben, ein Symbol für einen historischen Schulterschluss. Diese Petition ist schon von über 40 000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet worden. Man kann sie online unterstützen. Meine Einladung: Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger vor den Bildschirmen draußen! Machen Sie mit! Unterstützen Sie online unsere Petition für einen Untersuchungsausschuss! (Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Bundeskanzler sagt, das wäre alles nicht möglich gewesen, denn eine Insolvenz der Hypo würde das Land Kärnten in die Insolvenz schicken. Das würde nicht gehen, denn dann müssten die Krankenhäuser, die Schulen und die Kindergärten schließen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das stimmt? – Na, dann sollten Sie vielleicht einmal einen Blick in das Gesetz werfen. Ich meine, das steht Parlamentariern auch zu. Werfen Sie einen Blick in die Exekutionsordnung! Dort steht nämlich ausdrücklich, dass eine Exekution von Vermögen, das gemeinnützigen Interessen dient – also genau das, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser –, nicht möglich, ausgeschlossen ist. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist nicht die Mehrheit. Der Antrag wird daher abgelehnt. (Rufe bei den Grünen: Doch nicht! – Heiterkeit.)