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Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass sich die Opposition auf die heute stattfindende Sondersitzung einigen konnte (Abg. Amon: Hat eh lange gedauert!) und dass unsere Dringliche Anfrage heute hier Behandlung findet.

Ja, das ist meine politische Motivation, das ist meine sozialpolitische Verantwortung für die österreichischen Staatsbürger. (Abg. Großruck: Jetzt redet der „Fachmann“!) Da können Sie schreien, was Sie wollen: Das erkennen die Bürger.

Nun erteile ich dem Herrn Vizekanzler und Finanzminister zur Beantwortung der Anfrage das Wort. Ich mache darauf aufmerksam, dass auch hier die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten soll. – Bitte, Herr Vizekanzler. (Abg. Dr. Jarolim: Ich vermute, der Herr Kickl hat sich selbst die bessere Rede geschrieben!)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Nachdem die Bundesregierung, der Herr Bundeskanzler und ich, das Hohe Haus Ende Juni bereits in einem Brief sehr offen und ehrlich informiert haben (Abg. Ing. Westenthaler: Ah? Offen und ehrlich? – Im Briefeschreiben sind Sie ..., einmal an die „Kronen Zeitung“, einmal ans Parlament!), dass, was die Budgetplanung für 2011, was das Sanierungspaket für Österreich und auf der dritten Seite auch die Maßnahmen, die in der Diskussion mit den Bundesländern notwendig sind, betrifft, aus damaliger Sicht im Juni der Budgetplan für heuer nicht gehalten werden kann, freut es mich, dass wir zwei Monate später – mitten im Sommer für die Abgeordneten der Republik – hier zusammenkommen, um zu diskutieren, wo wir stehen und was die Perspektiven sind und warum die Gründe zu diskutieren sind, dass hinsichtlich des 22. Oktober und der Vorlage des Budgets in einer außergewöhnlichen Situation für die Republik nach dem größten Krisenjahr 2009 ganz besondere Umstände gegeben sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Zuseher vor den Fernsehgeräten! Vergessen wir nicht, wo wir herkommen: 2008, ein erfolgreiches Jahr für Österreich, Europa und die ganze Welt – 2009, ein Desaster, was die Wirtschaftsentwicklung betrifft, mit Einbrüchen von 3, 4, 5, 6 Prozent im Wirtschaftswachstum. (Abg. Ing. Westenthaler: Was tätet ihr ohne Griechenland?!)

kung für die Menschen, spürbar bei der Lohn- und Einkommensteuer, im Ausmaß von 3 Milliarden €, 500 Millionen € für die Familien umgesetzt und damit auch Kaufkraft gestärkt. (Abg. Bucher: Denen nehmt ihr das Geld jetzt wieder weg!) Wir spüren das, dass wir besser als andere durch die Krise gekommen sind. Wir haben wieder eine Konjunktur, die uns optimistischer stimmen kann als noch im Sommer vor einem Jahr. Wir haben eine Arbeitsmarktsituation, die nicht zufriedenstellend ist – jede und jeder Arbeitslose ist eine/einer zu viel –, aber wir haben die Krise auch in diesem Vergleich mit Europa besser bewältigt.

Das hat alles sehr viel Geld gekostet und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht jetzt darum, Österreich offensiv aus der Krise heraus zu entwickeln, nachhaltiges, selbsttragendes Wachstum zu generieren. Wir haben es zu tun mit einer Situation, die sehr fragil ist. Die einen sprechen von einem „Aufschwung XXL“ – so der deutsche Wirtschaftsminister –, der bereits eingesetzt hat und der zu erwarten ist für jetzt und für das nächste und übernächste Jahr. (Abg. Ing. Westenthaler: Bei „XXL“ kennen Sie sich aus! Da sind Sie Experte!) Andere, Wirtschaftsforscher nämlich, warnen auch in Amerika und China vor einem weiteren Rückgang der Konjunktur in den nächsten Monaten. So groß ist das Spannungsfeld, das derzeit in der internationalen Wirtschaftsforschung besteht.

Und es ist unsere Aufgabe, jetzt sehr behutsam und mit bestmöglicher Informationslage das Budget für 2011, das Sanierungspaket für Österreich zu organisieren. Deswegen führen wir seit Wochen eine sehr intensive Debatte auf technischer Ebene. Wir bereiten uns im Detail darauf vor, wie das Budget 2011, wie das Sanierungspaket für Österreich aussehen soll. Wir haben – das entnehmen Sie auch den Zeitungen und Meldungen – durchaus auch mit den Ländern Vorgespräche und Gespräche geführt, in welche Richtung es gehen kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Bei den Lehrern zum Beispiel!) Aber ich bitte Sie, auch zu sehen, dass wir in dieser außergewöhnlichen Situation das Bundesfinanzgesetz 2011 und alles, was es zu entwickeln gilt, mit bestmöglicher Datenlage der Wirtschaftsforschung im Herbst entsprechend vorlegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist eigentlich die Frau Unterrichtsministerin? Ist die nicht mehr da?)

Und es ist unsere Aufgabe, jetzt sehr behutsam und mit bestmöglicher Informationslage das Budget für 2011, das Sanierungspaket für Österreich zu organisieren. Deswegen führen wir seit Wochen eine sehr intensive Debatte auf technischer Ebene. Wir bereiten uns im Detail darauf vor, wie das Budget 2011, wie das Sanierungspaket für Österreich aussehen soll. Wir haben – das entnehmen Sie auch den Zeitungen und Meldungen – durchaus auch mit den Ländern Vorgespräche und Gespräche geführt, in welche Richtung es gehen kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Bei den Lehrern zum Beispiel!) Aber ich bitte Sie, auch zu sehen, dass wir in dieser außergewöhnlichen Situation das Bundesfinanzgesetz 2011 und alles, was es zu entwickeln gilt, mit bestmöglicher Datenlage der Wirtschaftsforschung im Herbst entsprechend vorlegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist eigentlich die Frau Unterrichtsministerin? Ist die nicht mehr da?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Basis für die Budgetpolitik der nächsten Jahre ist ja bereits gelegt. Hand aufs Herz: Wir haben hier fristgerecht und zeitgerecht mit dem Bundesfinanzrahmen 2011 bis 2014 die Ausgabenobergrenzen beschlossen, dem Parlament zeitgerecht vorgelegt. (Abg. Bucher: Was hindert Sie, das Budget vorzulegen?) Es gab noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik eine derart gute Informationsqualität für das Hohe Haus über die zukünftige Budgetgestaltung zu diesem Zeitpunkt! Das ist die Wahrheit, die man auch dazusagen muss. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden in Europa um diese Haushaltsplanung beneidet. Kein anderes Land kennt eine Perspektive über vier Jahre. (Abg. Grosz: Griechenland!) Kein anderes Land hat – und reden wir das nicht klein und schlecht! – einen Bundesfinanzrahmen, der von der gesetzgebenden Körperschaft beschlossen wird, der nur mit einer Änderung im Parlament verändert werden kann. (Abg. Dr. Moser: Darum ist es ja so wichtig, dass wir es im Oktober wissen!) Wo haben wir vergleichbare Reglements? Und die liegen auf dem Tisch, sind hier beschlossen, sind seit den Monaten vor dem Sommer auch dem Hohen Haus vorgelegt und sind unsere Tangente, um jetzt dann in der Budgetplanung für 2011 mit Leben erfüllt zu werden. (Ruf bei der FPÖ: Rasenmäherprogramm!)

Wir werden in Europa um diese Haushaltsplanung beneidet. Kein anderes Land kennt eine Perspektive über vier Jahre. (Abg. Grosz: Griechenland!) Kein anderes Land hat – und reden wir das nicht klein und schlecht! – einen Bundesfinanzrahmen, der von der gesetzgebenden Körperschaft beschlossen wird, der nur mit einer Änderung im Parlament verändert werden kann. (Abg. Dr. Moser: Darum ist es ja so wichtig, dass wir es im Oktober wissen!) Wo haben wir vergleichbare Reglements? Und die liegen auf dem Tisch, sind hier beschlossen, sind seit den Monaten vor dem Sommer auch dem Hohen Haus vorgelegt und sind unsere Tangente, um jetzt dann in der Budgetplanung für 2011 mit Leben erfüllt zu werden. (Ruf bei der FPÖ: Rasenmäherprogramm!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in Europa ja auch nicht alleine in der Frage: Wann setzen wir die richtigen Konsolidierungsmaßnahmen? Es gibt schwere Bedenken, dass ganz Europa auf einmal (Abg. Bucher: Die anderen sind alle vor uns!) in die Umsetzung der Konsolidierungsziele geht, weil es um Konsum, weil es um Exportverquickung und gegenseitige Wirtschaftsbeteiligung geht. Und auch Deutschland hat zwar politisch ein paar Punkte in der öffentlichen Diskussion, aber noch keine Beschlussfassung, weder über die Vorausschau 2011, geschweige denn über ein Konsolidierungspaket bis 2014. Es wird diese Woche Wolfgang Schäuble in Wien sein, um nicht nur über die Frage der Steuerverflechtung, der gemeinsamen Wirtschaftsziele, sondern auch über die Frage Bundesfinanzgesetz Österreich und Fortschritte, die wir gemacht haben, zu referieren. Andere erkundigen sich bei uns, wo wir stehen und warum es vorbildhaft ist, diesen Bundesfinanzrahmen auch entsprechend zu erfüllen!

Herr Abgeordneter Strache! Sie haben jetzt eine Reihe von – offensichtlich – FPÖ-Vorschlägen aus der Nachdenkpause des Urlaubs hier vorgelegt, wo es um Steuererhöhungen geht, wo es um Sparziele geht. (Abg. Strache: Aus der Zeitung, aus den Ministerien heraus kommen die Informationen!) Wissen Sie, ich bin ja in letzter Zeit, wenn man so die Sommerpause sieht und die Debatten, die abgelaufen sind um vermeintliche Fehler der Vergangenheit – und Sie kennen die Debatte –, mit geheimnisvollen Quellen, die Sie ständig zitieren, schon etwas vorsichtiger. Zeigen Sie mir einen konkreten Vorschlag von dem, was Sie hier behauptet haben, schwarz auf weiß! Es gibt in all diesen Bereichen keinen Grund zur Annahme (Abg. Mag. Stefan: Es gibt keinen Vorschlag!), die Sie angeführt haben, dass wir die Leistungsträger, den Mittelstand, den Kern der österreichischen Gesellschaft zur Kasse bitten wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sind in den diversen Tageszeitungen nachzulesen, diese Ministeriumsbeamten!)

Herr Abgeordneter Strache! Sie haben jetzt eine Reihe von – offensichtlich – FPÖ-Vorschlägen aus der Nachdenkpause des Urlaubs hier vorgelegt, wo es um Steuererhöhungen geht, wo es um Sparziele geht. (Abg. Strache: Aus der Zeitung, aus den Ministerien heraus kommen die Informationen!) Wissen Sie, ich bin ja in letzter Zeit, wenn man so die Sommerpause sieht und die Debatten, die abgelaufen sind um vermeintliche Fehler der Vergangenheit – und Sie kennen die Debatte –, mit geheimnisvollen Quellen, die Sie ständig zitieren, schon etwas vorsichtiger. Zeigen Sie mir einen konkreten Vorschlag von dem, was Sie hier behauptet haben, schwarz auf weiß! Es gibt in all diesen Bereichen keinen Grund zur Annahme (Abg. Mag. Stefan: Es gibt keinen Vorschlag!), die Sie angeführt haben, dass wir die Leistungsträger, den Mittelstand, den Kern der österreichischen Gesellschaft zur Kasse bitten wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sind in den diversen Tageszeitungen nachzulesen, diese Ministeriumsbeamten!)

Herr Abgeordneter Strache! Sie haben jetzt eine Reihe von – offensichtlich – FPÖ-Vorschlägen aus der Nachdenkpause des Urlaubs hier vorgelegt, wo es um Steuererhöhungen geht, wo es um Sparziele geht. (Abg. Strache: Aus der Zeitung, aus den Ministerien heraus kommen die Informationen!) Wissen Sie, ich bin ja in letzter Zeit, wenn man so die Sommerpause sieht und die Debatten, die abgelaufen sind um vermeintliche Fehler der Vergangenheit – und Sie kennen die Debatte –, mit geheimnisvollen Quellen, die Sie ständig zitieren, schon etwas vorsichtiger. Zeigen Sie mir einen konkreten Vorschlag von dem, was Sie hier behauptet haben, schwarz auf weiß! Es gibt in all diesen Bereichen keinen Grund zur Annahme (Abg. Mag. Stefan: Es gibt keinen Vorschlag!), die Sie angeführt haben, dass wir die Leistungsträger, den Mittelstand, den Kern der österreichischen Gesellschaft zur Kasse bitten wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sind in den diversen Tageszeitungen nachzulesen, diese Ministeriumsbeamten!)

Es wird jeder, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach seiner Leistungsfähigkeit (Abg. Ing. Westenthaler: Es wird jeder drankommen!) mit dabei sein, wenn es um die Balance und um die Zukunft für Österreich geht. (Abg. Strache: Es wird jeder drankommen!) Es ist überhaupt keine Frage, dass wir auf der Sparseite der Republik den Schwerpunkt legen müssen und nicht im Vordergrund über Steuererhöhungen und neue Steuern nachzudenken haben. Aber es ist klar, dass alle Gesellschaftsschichten, dass alle Wirtschaftsbereiche am Ende des Tages für die Balance und die Zukunft des Landes (Abg. Vilimsky: Für die Banken!) und der nächsten Generation ihren Anteil entsprechend zu liefern haben. (Abg. Strache: Für die Spekulanten! Die Bürger zahlen dann für die Spekulanten!)

Es wird jeder, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach seiner Leistungsfähigkeit (Abg. Ing. Westenthaler: Es wird jeder drankommen!) mit dabei sein, wenn es um die Balance und um die Zukunft für Österreich geht. (Abg. Strache: Es wird jeder drankommen!) Es ist überhaupt keine Frage, dass wir auf der Sparseite der Republik den Schwerpunkt legen müssen und nicht im Vordergrund über Steuererhöhungen und neue Steuern nachzudenken haben. Aber es ist klar, dass alle Gesellschaftsschichten, dass alle Wirtschaftsbereiche am Ende des Tages für die Balance und die Zukunft des Landes (Abg. Vilimsky: Für die Banken!) und der nächsten Generation ihren Anteil entsprechend zu liefern haben. (Abg. Strache: Für die Spekulanten! Die Bürger zahlen dann für die Spekulanten!)

Es wird jeder, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach seiner Leistungsfähigkeit (Abg. Ing. Westenthaler: Es wird jeder drankommen!) mit dabei sein, wenn es um die Balance und um die Zukunft für Österreich geht. (Abg. Strache: Es wird jeder drankommen!) Es ist überhaupt keine Frage, dass wir auf der Sparseite der Republik den Schwerpunkt legen müssen und nicht im Vordergrund über Steuererhöhungen und neue Steuern nachzudenken haben. Aber es ist klar, dass alle Gesellschaftsschichten, dass alle Wirtschaftsbereiche am Ende des Tages für die Balance und die Zukunft des Landes (Abg. Vilimsky: Für die Banken!) und der nächsten Generation ihren Anteil entsprechend zu liefern haben. (Abg. Strache: Für die Spekulanten! Die Bürger zahlen dann für die Spekulanten!)

Es wird jeder, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach seiner Leistungsfähigkeit (Abg. Ing. Westenthaler: Es wird jeder drankommen!) mit dabei sein, wenn es um die Balance und um die Zukunft für Österreich geht. (Abg. Strache: Es wird jeder drankommen!) Es ist überhaupt keine Frage, dass wir auf der Sparseite der Republik den Schwerpunkt legen müssen und nicht im Vordergrund über Steuererhöhungen und neue Steuern nachzudenken haben. Aber es ist klar, dass alle Gesellschaftsschichten, dass alle Wirtschaftsbereiche am Ende des Tages für die Balance und die Zukunft des Landes (Abg. Vilimsky: Für die Banken!) und der nächsten Generation ihren Anteil entsprechend zu liefern haben. (Abg. Strache: Für die Spekulanten! Die Bürger zahlen dann für die Spekulanten!)

So hat Herr Abgeordneter Bucher in der 23. Sitzung des Nationalrates im Mai 2009 (Abg. Kickl: Jetzt kommen schon wieder diese verkürzten Zitate!) seinen gleichzeitig eingebrachten Antrag, die Behandlung des Budgets für 2010 an den Budgetausschuss zurückzuverweisen (Öh-Rufe bei der ÖVP), damit begründet, dass neuerliche Beratungen erforderlich seien, um anhand verlässlicher Zahlen die Daten für das Budget 2010 zu erstellen. (Abg. Bucher: Das war ein Doppelbudget! Sagen Sie das auch dazu! – Ruf beim BZÖ: Sagen Sie doch die Wahrheit! Sie schwindeln auch hier im Hohen Haus!)

So hat Herr Abgeordneter Bucher in der 23. Sitzung des Nationalrates im Mai 2009 (Abg. Kickl: Jetzt kommen schon wieder diese verkürzten Zitate!) seinen gleichzeitig eingebrachten Antrag, die Behandlung des Budgets für 2010 an den Budgetausschuss zurückzuverweisen (Öh-Rufe bei der ÖVP), damit begründet, dass neuerliche Beratungen erforderlich seien, um anhand verlässlicher Zahlen die Daten für das Budget 2010 zu erstellen. (Abg. Bucher: Das war ein Doppelbudget! Sagen Sie das auch dazu! – Ruf beim BZÖ: Sagen Sie doch die Wahrheit! Sie schwindeln auch hier im Hohen Haus!)

Angeschlossen hat sich Herr Abgeordneter Hofer. Er war der Meinung, es seien neue Zahlen heranzuziehen, man müsse warten auf die nächsten Monate, damit die Budgetzahlen gelten und halten können. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind Taschenspielertricks, die Sie da machen!)

Und Herr Abgeordneter Kogler ging sogar noch einen Schritt weiter und hielt im Mai 2009 selbst die Zahlen für das Jahr 2009 für sehr wackelig. Und ich zitiere jetzt den Abgeordneten Kogler (Abg. Bucher: Sie sollen unsere Fragen beantworten!), der ja bekannt dafür ist, in den Ausschüssen und auch im Plenum, sehr realistische (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist letztklassig, was Sie da machen!) und auf guter Ebene zu diskutierende Beiträge zu liefern:

Und Herr Abgeordneter Kogler ging sogar noch einen Schritt weiter und hielt im Mai 2009 selbst die Zahlen für das Jahr 2009 für sehr wackelig. Und ich zitiere jetzt den Abgeordneten Kogler (Abg. Bucher: Sie sollen unsere Fragen beantworten!), der ja bekannt dafür ist, in den Ausschüssen und auch im Plenum, sehr realistische (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist letztklassig, was Sie da machen!) und auf guter Ebene zu diskutierende Beiträge zu liefern:

„Dafür können Sie unter Umständen nichts, dass sich die Wirtschaftssituation in ihren Prognosen so rasant verändert, Sie könnten aber schon dafür Sorge tragen, dass wenigstens für das nächste Jahr die Zahlen genauer sind“ – sprich: Wir sollten warten, um zu einem möglichst späten Zeitpunkt, mit guter Datenlage, die Budgetvorschau zu erstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist Ihre Interpretation! – Abg. Scheibner: Sich selbst zitieren, ...! – Abg. Strache: Das ist ja fast wie beim Villacher Fasching!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Interpellationsrecht ist ein verfassungsmäßig verankertes Recht – und es ist schon wichtig, dieses Thema hier am heutigen Tag zu diskutieren (Abg. Scheibner: Na Gott sei Dank!) – der Abgeordneten, der Bundesregierung Fragen zur Vollziehung durch die Bundesregierung zu stellen. Meiner Meinung nach ist dieses Interpellationsrecht natürlich auch im Zentrum der Politik als sehr wertvolles Gut zu sehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wisst ihr überhaupt, was die Verfassung ist? Verfassungsbrecher ...!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Interpellationsrecht ist ein verfassungsmäßig verankertes Recht – und es ist schon wichtig, dieses Thema hier am heutigen Tag zu diskutieren (Abg. Scheibner: Na Gott sei Dank!) – der Abgeordneten, der Bundesregierung Fragen zur Vollziehung durch die Bundesregierung zu stellen. Meiner Meinung nach ist dieses Interpellationsrecht natürlich auch im Zentrum der Politik als sehr wertvolles Gut zu sehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wisst ihr überhaupt, was die Verfassung ist? Verfassungsbrecher ...!)

Aber ich frage Sie (Abg. Ing. Westenthaler – auf die Regierungsbank deutend –: Lauter Verfassungsbrecher sitzen da!): Glaubt irgendjemand in diesem Raum, dass ich 190 Detailfragen beantworten kann, wenn ich dafür in der Vorbereitung maximal drei Stunden und hier am Pult 20 Minuten Zeit habe? (Abg. Bucher: Fangen Sie einmal an mit der ersten!) Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wie ernst nehmen Sie denn das Interpellationsrecht? (Abg. Bucher: Sie haben ja noch nicht einmal angefangen!) Kehren wir zurück vom Aktionismus hin zu den Notwendigkeiten, die es gemeinsam zu erledigen gilt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Fangen Sie einfach einmal von vorne an! – Abg. Strache: Da hätten Sie mindestens schon 15 beantwortet!)

Aber ich frage Sie (Abg. Ing. Westenthaler – auf die Regierungsbank deutend –: Lauter Verfassungsbrecher sitzen da!): Glaubt irgendjemand in diesem Raum, dass ich 190 Detailfragen beantworten kann, wenn ich dafür in der Vorbereitung maximal drei Stunden und hier am Pult 20 Minuten Zeit habe? (Abg. Bucher: Fangen Sie einmal an mit der ersten!) Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wie ernst nehmen Sie denn das Interpellationsrecht? (Abg. Bucher: Sie haben ja noch nicht einmal angefangen!) Kehren wir zurück vom Aktionismus hin zu den Notwendigkeiten, die es gemeinsam zu erledigen gilt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Fangen Sie einfach einmal von vorne an! – Abg. Strache: Da hätten Sie mindestens schon 15 beantwortet!)

Aber ich frage Sie (Abg. Ing. Westenthaler – auf die Regierungsbank deutend –: Lauter Verfassungsbrecher sitzen da!): Glaubt irgendjemand in diesem Raum, dass ich 190 Detailfragen beantworten kann, wenn ich dafür in der Vorbereitung maximal drei Stunden und hier am Pult 20 Minuten Zeit habe? (Abg. Bucher: Fangen Sie einmal an mit der ersten!) Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wie ernst nehmen Sie denn das Interpellationsrecht? (Abg. Bucher: Sie haben ja noch nicht einmal angefangen!) Kehren wir zurück vom Aktionismus hin zu den Notwendigkeiten, die es gemeinsam zu erledigen gilt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Fangen Sie einfach einmal von vorne an! – Abg. Strache: Da hätten Sie mindestens schon 15 beantwortet!)

Aber ich frage Sie (Abg. Ing. Westenthaler – auf die Regierungsbank deutend –: Lauter Verfassungsbrecher sitzen da!): Glaubt irgendjemand in diesem Raum, dass ich 190 Detailfragen beantworten kann, wenn ich dafür in der Vorbereitung maximal drei Stunden und hier am Pult 20 Minuten Zeit habe? (Abg. Bucher: Fangen Sie einmal an mit der ersten!) Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wie ernst nehmen Sie denn das Interpellationsrecht? (Abg. Bucher: Sie haben ja noch nicht einmal angefangen!) Kehren wir zurück vom Aktionismus hin zu den Notwendigkeiten, die es gemeinsam zu erledigen gilt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Fangen Sie einfach einmal von vorne an! – Abg. Strache: Da hätten Sie mindestens schon 15 beantwortet!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Nur Schaumschlägerei ...! Der größte Schaumschläger der Republik!)

Mit der Haushaltsrechtsreform 1986 wurde diese Bestimmung wesentlich geändert und ergänzt, und zwar insbesondere im Hinblick auf die genannte Fristsetzung. Die Verfassung legt zunächst hinsichtlich der Budgetinitiative ein Antragsmonopol der Bundesregierung fest. (Abg. Bucher: Das wissen wir alles!)

Das sieht die Verfassung vor! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist überhaupt kein Argument, dass die Verpflichtung nicht besteht! Hobbyjurist!) Diese Bestimmungen gelten auch im Rahmen der Haushaltsrechtsreform 2009 weiter. (Abg. Mag. Stefan: Das steht ja nicht da!) Die Verfassung selbst enthält also ausdrücklich Bestimmungen für den Fall, dass von der Bundesregierung eine Fristüberschreitung als notwendig erachtet wird. (Abg. Mag. Stefan: Das ist ja gar nicht notwendig! ... mangelnde Kompetenz!)

Das sieht die Verfassung vor! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist überhaupt kein Argument, dass die Verpflichtung nicht besteht! Hobbyjurist!) Diese Bestimmungen gelten auch im Rahmen der Haushaltsrechtsreform 2009 weiter. (Abg. Mag. Stefan: Das steht ja nicht da!) Die Verfassung selbst enthält also ausdrücklich Bestimmungen für den Fall, dass von der Bundesregierung eine Fristüberschreitung als notwendig erachtet wird. (Abg. Mag. Stefan: Das ist ja gar nicht notwendig! ... mangelnde Kompetenz!)

Das sieht die Verfassung vor! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist überhaupt kein Argument, dass die Verpflichtung nicht besteht! Hobbyjurist!) Diese Bestimmungen gelten auch im Rahmen der Haushaltsrechtsreform 2009 weiter. (Abg. Mag. Stefan: Das steht ja nicht da!) Die Verfassung selbst enthält also ausdrücklich Bestimmungen für den Fall, dass von der Bundesregierung eine Fristüberschreitung als notwendig erachtet wird. (Abg. Mag. Stefan: Das ist ja gar nicht notwendig! ... mangelnde Kompetenz!)

Danach kann die Bundesregierung einen Antrag auch verspätet vorlegen. Nur wenn bis zum 31. Dezember – und ich habe auch dazu Stellung genommen – im Nationalrat ein Budgetbeschluss oder ein Beschluss über ein gesetzliches Budgetprovisorium nicht zustande gekommen ist, hat von der Verfassung her wegen anderer Grundlagen der Gebarung das automatische Budgetprovisorium zu gelten. (Abg. Ing. Hofer: Der Bundespräsident ist anderer Meinung!)

Die Verfassung selbst legt fest, welche Rechtsfolgen die Säumnis der Bundesregierung nach sich zieht. Verfehlt die Bundesregierung die ihr vorgegebene Frist zur Vorlage, hat sie die Möglichkeit, einen Entwurf nachzureichen. Als Sanktion der Säumnis verliert sie bloß das Antragsmonopol. – Zitatende. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So eine peinliche Performance! Ersparen Sie uns das bitte! – Abg. Bucher: Antragsmonopol – die Frage hat keiner gestellt! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das wissen wir alles! Steuer zahlen muss auch niemand ...!) – Ich beantworte die Fragen, die Sie mir gestellt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das schreibt ein Verfassungsjurist?! Ha ha!)

Die Verfassung selbst legt fest, welche Rechtsfolgen die Säumnis der Bundesregierung nach sich zieht. Verfehlt die Bundesregierung die ihr vorgegebene Frist zur Vorlage, hat sie die Möglichkeit, einen Entwurf nachzureichen. Als Sanktion der Säumnis verliert sie bloß das Antragsmonopol. – Zitatende. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So eine peinliche Performance! Ersparen Sie uns das bitte! – Abg. Bucher: Antragsmonopol – die Frage hat keiner gestellt! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das wissen wir alles! Steuer zahlen muss auch niemand ...!) – Ich beantworte die Fragen, die Sie mir gestellt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das schreibt ein Verfassungsjurist?! Ha ha!)

Dabei wird aus meiner Sicht auch der Reformbedarf in den verschiedensten Bereichen zu adressieren sein, und wir brauchen einen neuen Stabilitätspakt für Österreich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, der parallel dazu auch in der wirksamen Periode entsprechend ausgefüllt werden soll. (Abg. Bucher: Welche Ziele hat die Bundesregierung? Welche Ziele?)

Zu den Fragen 24 bis 28, 31 bis 151 und 153 bis 190 (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ein Wahnsinn! Das ist ja eine Verarschung des Parlaments!):

Die Umsetzung des im österreichischen Stabilitätsprogramm sowie im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegten Budgetpfades erfordert intensive Vorbereitungsarbeiten für die einzelnen Ressorts. (Abg. Bucher: Frau Präsidentin, das ist ja ein Hohn! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Ich halte nichts davon, Einzelvorschläge in der Öffentlichkeit zu diskutieren, ehe nicht eine politische Willensbildung über ein Gesamtpaket vorliegt. Die Beantwortung der von Ihnen gestellten detaillierten Fragen zu den einzelnen Aspekten der Ausgaben- und Einnahmeseite ist daher zurzeit nicht möglich, wird aber aufgrund der Begutachtung der Budgetbegleitgesetze jedenfalls schon vor dem 1. Dezember 2010 möglich sein. (Abg. Bucher: Sehr gut, nach den Wahlen in Wien!)

Weiters weise ich darauf hin, dass viele der von Ihnen gestellten Fragen zu einzelnen Maßnahmen nicht in den Kompetenzbereich des Bundesministers für Finanzen, sondern in jenen der Ministerien, der Ministerinnen und Minister fallen. Das betrifft beispielsweise die Fragen 32, 33, 36, 38 und so weiter. (Abg. Ing. Westenthaler: Tarnen und Täuschen!)

Der Bund setzt sich selbstverständlich dafür ein, dass entsprechende moderne betriebswirtschaftliche Steuerungsmethoden und Steuerungsinstrumente auch bei den anderen Gebietskörperschaften Anwendung finden können, soweit das nicht im konkreten Fall schon erfolgt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – auf Abg. Bucher deutend –: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! So etwas hat die Republik noch nie erlebt. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit. – Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! Unglaublicher Skandal! Das ist wirklich einzigartig!)

Es ist einzigartig in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus, dass ein Vizekanzler, ein Regierungsmitglied eine Verhöhnung des Parlaments inszeniert (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! – Zwischenrufe bei der ÖVP), auf keine einzige Frage antwortet (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), es nicht der Mühe wert findet, zu berücksichtigen, dass wir uns seit vielen Wochen mit diesen Fragen auseinandergesetzt und beschäftigt haben, und sich dann hier herstellt und in einer verhöhnenden Art und Weise diese Fragen beiseiteschiebt. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen sehr ernsthaft sehr wichtige Fragen gestellt, und Sie stellen sich hier her und sagen dann: Ich beantworte Frage X bis Y nicht, weil ich nicht will, dass die Bevölkerung verunsichert wird. – Ich habe so etwas noch nicht erlebt, Herr Finanzminister! (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! Noch niemals hat ein Finanzminister das Parlament so verhöhnt wie dieser!)

Sie stellen sich hin, veräppeln das Hohe Haus und der Kanzler sitzt daneben und grinst permanent. (Abg. Ing. Westenthaler: Abtritt! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich bin wirklich enttäuscht, und ich unterstütze den Antrag, eine Sonderpräsidiale einzuberufen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung gelangt Frau Abgeordnete Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Skandalös, eine Regierung, die ...!)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es hier mit einem Finanzminister zu tun, der sich offensichtlich an keinerlei Gesetze gebunden fühlt – weder an die Bundesverfassung noch an die Geschäftsordnung des Nationalrates noch an irgendein Gesetz in dieser Republik. (Abg. Ing. Westenthaler: Dem ist alles wurscht, Hauptsache Urlaub!)

Ich stelle den Antrag, dass die Frau Präsidentin den Finanzminister anweist, die Fragen alle schriftlich ordnungsgemäß zu beantworten. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit. – Abg. Ing. Westenthaler: Und einen Ordnungsruf gleich erteilt!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Gleich einmal zur Klarstellung: Die Geschäftsordnung stellt mir dieses Instrument nicht zur Verfügung. Das wird zwar im Geschäftsordnungskomitee diskutiert, ist aber derzeit nicht vorhanden. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können wenigstens eine Präsidiale einberufen! – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich frage mich wirklich, ob sich diese Opposition selbst noch ernst nimmt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ, darunter: Eine Frechheit! Ungeheuerlich!) Zuerst wird eine Dringliche Anfrage eingebracht, mit sage und schreibe 190 Fragen, für die der Minister gerade einmal 180 Minuten Zeit zur Vorbereitung hat. Das zeigt schon die Absurdität dessen, was wir hier diskutieren. (Abg. Bucher: 20 Minuten hat er jetzt ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat 20 Minuten Schaumschlägerei betrieben! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Zum Zweiten: Der Herr Finanzminister hat sehr deutlich gemacht, in welchem Stadium sich die Bundesregierung derzeit bei der Erarbeitung des Budgets für das Jahr 2011 befindet (Abg. Bucher: Tarnen und täuschen!), und dieses Stadium der Behandlung und der Vorbereitungen lässt die Beantwortung von Fragen zu Dutzenden mit Floskeln wie „können Sie ausschließen, dass“ nicht zu. (Abg. Ing. Westenthaler: Lies weiter!) – Wie soll er es denn zu einem Zeitpunkt ausschließen, meine Damen und Herren, zu dem die Bundesregierung und die einzelnen Ministerien gerade dabei sind, ihr Programm, das sie dem Parlament vorlegen sollen, zu erarbeiten? (Abg. Strache: Dann soll er beantworten, dass er es nicht ausschließen kann!) Was Sie hier aufführen, ist so eine peinliche Vorführung (Abg. Ing. Westenthaler: So eine Peinlichkeit!), ist so eine peinliche Aufführung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zum Zweiten: Der Herr Finanzminister hat sehr deutlich gemacht, in welchem Stadium sich die Bundesregierung derzeit bei der Erarbeitung des Budgets für das Jahr 2011 befindet (Abg. Bucher: Tarnen und täuschen!), und dieses Stadium der Behandlung und der Vorbereitungen lässt die Beantwortung von Fragen zu Dutzenden mit Floskeln wie „können Sie ausschließen, dass“ nicht zu. (Abg. Ing. Westenthaler: Lies weiter!) – Wie soll er es denn zu einem Zeitpunkt ausschließen, meine Damen und Herren, zu dem die Bundesregierung und die einzelnen Ministerien gerade dabei sind, ihr Programm, das sie dem Parlament vorlegen sollen, zu erarbeiten? (Abg. Strache: Dann soll er beantworten, dass er es nicht ausschließen kann!) Was Sie hier aufführen, ist so eine peinliche Vorführung (Abg. Ing. Westenthaler: So eine Peinlichkeit!), ist so eine peinliche Aufführung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zum Zweiten: Der Herr Finanzminister hat sehr deutlich gemacht, in welchem Stadium sich die Bundesregierung derzeit bei der Erarbeitung des Budgets für das Jahr 2011 befindet (Abg. Bucher: Tarnen und täuschen!), und dieses Stadium der Behandlung und der Vorbereitungen lässt die Beantwortung von Fragen zu Dutzenden mit Floskeln wie „können Sie ausschließen, dass“ nicht zu. (Abg. Ing. Westenthaler: Lies weiter!) – Wie soll er es denn zu einem Zeitpunkt ausschließen, meine Damen und Herren, zu dem die Bundesregierung und die einzelnen Ministerien gerade dabei sind, ihr Programm, das sie dem Parlament vorlegen sollen, zu erarbeiten? (Abg. Strache: Dann soll er beantworten, dass er es nicht ausschließen kann!) Was Sie hier aufführen, ist so eine peinliche Vorführung (Abg. Ing. Westenthaler: So eine Peinlichkeit!), ist so eine peinliche Aufführung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zum Zweiten: Der Herr Finanzminister hat sehr deutlich gemacht, in welchem Stadium sich die Bundesregierung derzeit bei der Erarbeitung des Budgets für das Jahr 2011 befindet (Abg. Bucher: Tarnen und täuschen!), und dieses Stadium der Behandlung und der Vorbereitungen lässt die Beantwortung von Fragen zu Dutzenden mit Floskeln wie „können Sie ausschließen, dass“ nicht zu. (Abg. Ing. Westenthaler: Lies weiter!) – Wie soll er es denn zu einem Zeitpunkt ausschließen, meine Damen und Herren, zu dem die Bundesregierung und die einzelnen Ministerien gerade dabei sind, ihr Programm, das sie dem Parlament vorlegen sollen, zu erarbeiten? (Abg. Strache: Dann soll er beantworten, dass er es nicht ausschließen kann!) Was Sie hier aufführen, ist so eine peinliche Vorführung (Abg. Ing. Westenthaler: So eine Peinlichkeit!), ist so eine peinliche Aufführung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das Beste ist aber, wenn die Frau Klubobfrau Glawischnig sagt, sie hat eigentlich Verständnis dafür, dass der Finanzminister in 20 Minuten nicht die 190 Fragen beantworten kann. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber schriftlich nachreichen kann man es doch!) Sie sind einer der drei Antragsteller; dann hätten Sie dafür gesorgt, dass es nicht 190 Fragen sind, sodass man damit auch vernünftig umgehen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dafür, für dieses Schauspiel eine Sondersitzung einzuberufen, das ist weder eine Werbung für Sie – das betrifft mich ohnehin nicht stark – noch für das Parlament. (Abg. Bucher: Schauspiel findet auf der Regierungsbank statt! Da findet es statt!) Ich habe aber trotzdem eine Bitte: Herr Finanzminister, auch wir erwarten, dass Sie die Beantwortung der Fragen schriftlich nachreichen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe beim BZÖ: Na schau!)

Ich zitiere: „Aus welchen Ressorts sind Ihnen bis dato Teilentwürfe zum Budgetentwurf bekannt?“ – Eine Nullnummer, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Wie viele Stunden braucht man da Vorbereitung? Zwölf Stunden Vorbereitung?) Was leiten wir daraus ab? Ich weiß nicht, wer jetzt auf Urlaub war, aber offensichtlich die versammelte Versagensmannschaft da hinter mir, die auch in über 20 Minuten den Nachweis nicht erbrin-

gen wird können, dass nicht der einzige Grund für die Verschiebung dieses Budgets in den beiden Wahlgängen im September und im Oktober dieses Jahres liegt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten ohne Fraktionszugehörigkeit. – Abg. Silhavy: Das ist ja unglaublich!)

„Sie“ – nämlich alle, wie Sie da oben auf der Regierungsbank sitzen – „werden im Sinne des Artikel 72 des Bundes-Verfassungsgesetzes geloben, die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten und die mit Ihrem Amte verbundenen Pflichten nach besten Wissen und Gewissen zu erfüllen.“ (Abg. Silhavy: Wieder mäßigen! – Abg. Dr. Jarolim: Wir sind nicht ...!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Die Rede von Kickl war eine verbale Stinkbombe!)

Schweiz (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer, Gartlehner, Metelko ...! – weitere Zwischenrufe), Hussein, Gaddafi, Hypo Alpe Adria, Styrian Spirit, Kärntner Tourismus-Holding, was wussten die Scheuch-Brüder, was weiß Westenthaler? (Abg. Strache: Kommunalkredit Schmied!) Alle diese Dinge sind da gekommen. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Schweiz (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer, Gartlehner, Metelko ...! – weitere Zwischenrufe), Hussein, Gaddafi, Hypo Alpe Adria, Styrian Spirit, Kärntner Tourismus-Holding, was wussten die Scheuch-Brüder, was weiß Westenthaler? (Abg. Strache: Kommunalkredit Schmied!) Alle diese Dinge sind da gekommen. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Was aber machen Sie? – Sie kommen heute heraus und stellen 190 Fragen; es gibt nur 20 Minuten. Das war eigentlich ein Beispiel dafür, dass Sie diese ganze Sitzung nicht ernst nehmen, dass das für Sie bloß ein Vehikel ist, um ein bisschen in die Medien zu kommen – und das war es. (Abg. Bucher: Der Oberparlamentarier Cap!)

Wenn ich die Rede von Klubobmann Strache noch einmal genau Revue passieren lasse: Für die interessantesten Zitierungen, die er gebracht hat, war die Quelle permanent „Spatzen auf den Dächern“. Wirklich, haben Sie es gehört? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Neue Spatzen!) – Ja, „Spatzen auf den Dächern“. Ich frage mich (Abg. Strache: Das pfeifen die Spatzen von den Dächern!): Ist er nur mehr auf den Dächern, der Klubobmann Strache, oder sind die Spatzen primär seine Ansprechpartner für die nächste Wahl? Was ist eigentlich seine Zielgruppe? – Das ist langsam die Frage, die sich stellt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Anscheinend glaubt er, mit den Spatzen zu dem nötigen Quorum zu kommen. (Abg. Strache: Sie waren auch schon lustiger!)

Wenn ich die Rede von Klubobmann Strache noch einmal genau Revue passieren lasse: Für die interessantesten Zitierungen, die er gebracht hat, war die Quelle permanent „Spatzen auf den Dächern“. Wirklich, haben Sie es gehört? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Neue Spatzen!) – Ja, „Spatzen auf den Dächern“. Ich frage mich (Abg. Strache: Das pfeifen die Spatzen von den Dächern!): Ist er nur mehr auf den Dächern, der Klubobmann Strache, oder sind die Spatzen primär seine Ansprechpartner für die nächste Wahl? Was ist eigentlich seine Zielgruppe? – Das ist langsam die Frage, die sich stellt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Anscheinend glaubt er, mit den Spatzen zu dem nötigen Quorum zu kommen. (Abg. Strache: Sie waren auch schon lustiger!)

Wenn ich die Rede von Klubobmann Strache noch einmal genau Revue passieren lasse: Für die interessantesten Zitierungen, die er gebracht hat, war die Quelle permanent „Spatzen auf den Dächern“. Wirklich, haben Sie es gehört? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Neue Spatzen!) – Ja, „Spatzen auf den Dächern“. Ich frage mich (Abg. Strache: Das pfeifen die Spatzen von den Dächern!): Ist er nur mehr auf den Dächern, der Klubobmann Strache, oder sind die Spatzen primär seine Ansprechpartner für die nächste Wahl? Was ist eigentlich seine Zielgruppe? – Das ist langsam die Frage, die sich stellt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Anscheinend glaubt er, mit den Spatzen zu dem nötigen Quorum zu kommen. (Abg. Strache: Sie waren auch schon lustiger!)

Na, Sie werden noch viel zu lachen haben, das sage ich Ihnen. (Abg. Strache: Am 10. Oktober ...!) Ich habe nämlich in dem Zusammenhang noch ein paar Sachen hinzuzufügen. Herr Klubobmann Strache, Sie sind hier x-mal herausgekommen und waren für eine Vermögenssteuer, Sie waren für die Stiftungsbesteuerungsanhebung, und Sie haben immer gesagt, Sie sind der Vertreter der kleinen Leute, der mittelkleinen Leute, der ganz kleinen Leute. Aber jetzt haben Sie sich auf die Seite der Millionäre geschlagen. (Abg. Strache: Keine Massensteuern!) Sie sind ab jetzt die Schutzpartei der Superreichen und der Millionäre! Das muss man den Menschen endlich einmal erzählen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie werden niemanden für dumm verkaufen können! Für dumm verkaufen können Sie da draußen niemanden!)

Na, Sie werden noch viel zu lachen haben, das sage ich Ihnen. (Abg. Strache: Am 10. Oktober ...!) Ich habe nämlich in dem Zusammenhang noch ein paar Sachen hinzuzufügen. Herr Klubobmann Strache, Sie sind hier x-mal herausgekommen und waren für eine Vermögenssteuer, Sie waren für die Stiftungsbesteuerungsanhebung, und Sie haben immer gesagt, Sie sind der Vertreter der kleinen Leute, der mittelkleinen Leute, der ganz kleinen Leute. Aber jetzt haben Sie sich auf die Seite der Millionäre geschlagen. (Abg. Strache: Keine Massensteuern!) Sie sind ab jetzt die Schutzpartei der Superreichen und der Millionäre! Das muss man den Menschen endlich einmal erzählen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie werden niemanden für dumm verkaufen können! Für dumm verkaufen können Sie da draußen niemanden!)

Na, Sie werden noch viel zu lachen haben, das sage ich Ihnen. (Abg. Strache: Am 10. Oktober ...!) Ich habe nämlich in dem Zusammenhang noch ein paar Sachen hinzuzufügen. Herr Klubobmann Strache, Sie sind hier x-mal herausgekommen und waren für eine Vermögenssteuer, Sie waren für die Stiftungsbesteuerungsanhebung, und Sie haben immer gesagt, Sie sind der Vertreter der kleinen Leute, der mittelkleinen Leute, der ganz kleinen Leute. Aber jetzt haben Sie sich auf die Seite der Millionäre geschlagen. (Abg. Strache: Keine Massensteuern!) Sie sind ab jetzt die Schutzpartei der Superreichen und der Millionäre! Das muss man den Menschen endlich einmal erzählen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie werden niemanden für dumm verkaufen können! Für dumm verkaufen können Sie da draußen niemanden!)

Sie werden ja gerne in die Homepages der Parteien hineinschauen; die SPÖ hat ebenfalls eine Homepage, wie Sie wissen, und auch der Klub. Wir fordern in dem Zusammenhang etwas ganz Wichtiges, das sollten Sie jetzt mitschreiben: eine Bankenabgabe, eine europaweite Finanztransaktionssteuer (Abg. Strache: Die Masse zahlt die Bankenabgabe!), eine Aufhebung der Spekulationsfristen bei Aktiengesellschaften, eine Reform der Stiftungssteuer – ich sage das jetzt ganz langsam, das muss wie Butter für

Sie kommen –, eine Reform der Gruppenbesteuerung, eine Reform der Managergehälter und der Bonusregelungen, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Sozialbetrug und Sozialdumping. Und die Vermögenssteuer ist bei uns weiter ... (Abg. Strache: Die Stiftungen von Voves sollten Sie nicht vergessen!) Sie werden gleich einen Herzinfarkt bekommen. – Bei uns ist außerdem noch die Frage Vermögenssteuer ein wichtiger Punkt.

Ich habe jetzt zum Beispiel konkrete Vorschläge aufgezählt. Wir sagen außerdem: Ja, Sparen ist auch notwendig; Sparen ist notwendig, aber es muss sozial gerecht sein! Wir haben hier herinnen zum Bundesfinanzrahmengesetz diskutiert. (Abg. Kickl: Und jetzt bitte weiter ausführen!) Nicht sagen: Wir verschweigen hier etwas, oder wir haben irgendwelche geheimen Anschläge gegen die Bevölkerung! Das ist schon wieder unseriöses Wording. (Abg. Kickl: Und jetzt weiter ausführen, ganz konkret! 13. und 14.? Erklären Sie es einmal!)

Ich habe jetzt zum Beispiel konkrete Vorschläge aufgezählt. Wir sagen außerdem: Ja, Sparen ist auch notwendig; Sparen ist notwendig, aber es muss sozial gerecht sein! Wir haben hier herinnen zum Bundesfinanzrahmengesetz diskutiert. (Abg. Kickl: Und jetzt bitte weiter ausführen!) Nicht sagen: Wir verschweigen hier etwas, oder wir haben irgendwelche geheimen Anschläge gegen die Bevölkerung! Das ist schon wieder unseriöses Wording. (Abg. Kickl: Und jetzt weiter ausführen, ganz konkret! 13. und 14.? Erklären Sie es einmal!)

Wir haben uns hingestellt und sagen: Ja, wir sind ehrlich, haben wir gesagt, jawohl, wir wissen, wir müssen sparen. Ja, die Steirerinnen und die Steirer, die Wienerinnen und die Wiener, alle sollen wissen: Jawohl, wir müssen sparen! (Abg. Strache: Welche Arbeitnehmerbelastung wollen Sie jetzt?) Aber, sagen wir, es muss sozial gerecht sein, es muss jeder seinen Beitrag leisten, es muss einen Sinn für die Wirtschaft haben, es muss die Wirtschaft ankurbeln, die Beschäftigung ankurbeln. (Abg. Kickl: Bla, bla, bla!) Es ist das auch die Voraussetzung, damit unser Sozialsystem weiter finanzierbar ist (Abg. Strache: Das ist die Walze!) und damit wir wettbewerbsfähig sind.

Wir haben uns hingestellt und sagen: Ja, wir sind ehrlich, haben wir gesagt, jawohl, wir wissen, wir müssen sparen. Ja, die Steirerinnen und die Steirer, die Wienerinnen und die Wiener, alle sollen wissen: Jawohl, wir müssen sparen! (Abg. Strache: Welche Arbeitnehmerbelastung wollen Sie jetzt?) Aber, sagen wir, es muss sozial gerecht sein, es muss jeder seinen Beitrag leisten, es muss einen Sinn für die Wirtschaft haben, es muss die Wirtschaft ankurbeln, die Beschäftigung ankurbeln. (Abg. Kickl: Bla, bla, bla!) Es ist das auch die Voraussetzung, damit unser Sozialsystem weiter finanzierbar ist (Abg. Strache: Das ist die Walze!) und damit wir wettbewerbsfähig sind.

Wir haben uns hingestellt und sagen: Ja, wir sind ehrlich, haben wir gesagt, jawohl, wir wissen, wir müssen sparen. Ja, die Steirerinnen und die Steirer, die Wienerinnen und die Wiener, alle sollen wissen: Jawohl, wir müssen sparen! (Abg. Strache: Welche Arbeitnehmerbelastung wollen Sie jetzt?) Aber, sagen wir, es muss sozial gerecht sein, es muss jeder seinen Beitrag leisten, es muss einen Sinn für die Wirtschaft haben, es muss die Wirtschaft ankurbeln, die Beschäftigung ankurbeln. (Abg. Kickl: Bla, bla, bla!) Es ist das auch die Voraussetzung, damit unser Sozialsystem weiter finanzierbar ist (Abg. Strache: Das ist die Walze!) und damit wir wettbewerbsfähig sind.

Nein, „Bla, bla“ ist das, was Sie plakatieren sollten. (Abg. Strache: Das ist die alltägliche Walze!) „Kickl: Bla, bla, bla – Liste 3“. Machen Sie das, plakatieren Sie das, mir ist es recht. (Beifall bei der SPÖ.) Ich weiß ja auch, für wen es mittlerweile die Werbung ist: Statt plappern blubbern! Es ist für Sie, diese Werbung; trinken Sie Ihren „Almdudler“, und plappern Sie hier nicht! – Das ist also etwas, von dem ich glaube, dass es in dem Zusammenhang ein wichtiger Punkt ist.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, weil Sie auch immer wieder die rechtliche Seite bringen. Sie haben voriges Jahr gesagt: Wirtschaftsprognosen abwarten! Da gab es hier eine echte Initiative, mit der Sie das eingebracht haben. Wir wissen, wie wichtig Wirtschaftsprognosen sind, weil sie auch die Investitionsbereitschaft von Unternehmerin und Unternehmer beeinflussen (Abg. Dr. Graf: Stimmen ohnehin nicht!), weil sie wichtig sind, wenn wir hier die genauen Budgetzahlen fixieren, die Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, Auswirkungen auf Ausgaben und Einnahmen, ganz entscheidend! (Abg. Kickl: ... Lügendetektor, und es wird ihn zerreißen!) Daher wollen wir die Wirtschaftsprognose von Ende September abwarten, damit es ein noch seriöseres, noch präziseres Budget ist. (Abg. Dr. Graf: Die Prognosen werden doch alle Monate revidiert, weil sie falsch sind!)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, weil Sie auch immer wieder die rechtliche Seite bringen. Sie haben voriges Jahr gesagt: Wirtschaftsprognosen abwarten! Da gab es hier eine echte Initiative, mit der Sie das eingebracht haben. Wir wissen, wie wichtig Wirtschaftsprognosen sind, weil sie auch die Investitionsbereitschaft von Unternehmerin und Unternehmer beeinflussen (Abg. Dr. Graf: Stimmen ohnehin nicht!), weil sie wichtig sind, wenn wir hier die genauen Budgetzahlen fixieren, die Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, Auswirkungen auf Ausgaben und Einnahmen, ganz entscheidend! (Abg. Kickl: ... Lügendetektor, und es wird ihn zerreißen!) Daher wollen wir die Wirtschaftsprognose von Ende September abwarten, damit es ein noch seriöseres, noch präziseres Budget ist. (Abg. Dr. Graf: Die Prognosen werden doch alle Monate revidiert, weil sie falsch sind!)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, weil Sie auch immer wieder die rechtliche Seite bringen. Sie haben voriges Jahr gesagt: Wirtschaftsprognosen abwarten! Da gab es hier eine echte Initiative, mit der Sie das eingebracht haben. Wir wissen, wie wichtig Wirtschaftsprognosen sind, weil sie auch die Investitionsbereitschaft von Unternehmerin und Unternehmer beeinflussen (Abg. Dr. Graf: Stimmen ohnehin nicht!), weil sie wichtig sind, wenn wir hier die genauen Budgetzahlen fixieren, die Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, Auswirkungen auf Ausgaben und Einnahmen, ganz entscheidend! (Abg. Kickl: ... Lügendetektor, und es wird ihn zerreißen!) Daher wollen wir die Wirtschaftsprognose von Ende September abwarten, damit es ein noch seriöseres, noch präziseres Budget ist. (Abg. Dr. Graf: Die Prognosen werden doch alle Monate revidiert, weil sie falsch sind!)

das Sie hier entwickeln? – Es ist aber für uns wichtig, dass es diese Prognosen gibt. Wir machen nichts anderes, als den gesamten Prozess um vier Wochen zu verschieben. Wir haben genug Zeit, so wie bisher immer in den Ausschüssen zu debattieren, im Plenum zu debattieren; es soll vor Jahresende beschlossen werden. Alles das wird erfüllt. Es ist auch gesetzlich gedeckt, wie Sie genau wissen, dass das möglich ist in diesem Dreischritt, wobei am Ende des Tages natürlich auch die Regierungsvorlage hier im Haus diskutiert werden kann. Also, was soll das? (Abg. Ing. Hofer: Was steht im Verfassungsgesetz?)

Führen Sie hier nicht eine Scheindebatte, sondern stellen Sie sich heute schon hin, nützen Sie die Zeit, bringen Sie eigene Vorschläge ein, werben Sie für Ihre Vorschläge! Wir wollen ja auch einen Konsens mit Ihnen, wir wollen, dass wir am Ende des Tages einen gemeinsamen Beschluss haben. (Abg. Bucher: Wir haben laufend Anträge eingebracht, und sie sind in den Ausschüssen abgelehnt worden! Das ist ja unerhört!) Aber wir wollen nicht, dass wir hier nur Spiegelfechterei betreiben, dass Sie hier in diesem Wording dauernd Anklagereden abgeben, die nichts bringen und nur das Diskussionsklima verschlechtern. (Abg. Bucher: Schon wieder die Rede aus den siebziger Jahren!)

Führen Sie hier nicht eine Scheindebatte, sondern stellen Sie sich heute schon hin, nützen Sie die Zeit, bringen Sie eigene Vorschläge ein, werben Sie für Ihre Vorschläge! Wir wollen ja auch einen Konsens mit Ihnen, wir wollen, dass wir am Ende des Tages einen gemeinsamen Beschluss haben. (Abg. Bucher: Wir haben laufend Anträge eingebracht, und sie sind in den Ausschüssen abgelehnt worden! Das ist ja unerhört!) Aber wir wollen nicht, dass wir hier nur Spiegelfechterei betreiben, dass Sie hier in diesem Wording dauernd Anklagereden abgeben, die nichts bringen und nur das Diskussionsklima verschlechtern. (Abg. Bucher: Schon wieder die Rede aus den siebziger Jahren!)

Das hat keinen Sinn, denn es geht hier um Österreich! Es geht um unser Land. Es geht darum, dass wir gemeinsam Wege finden, und nicht, dass wir da eine Sondersitzung verwenden, um uns gegenseitig sinnlos zu attackieren. Das hat keinen Sinn. (Abg. Bucher: Der Oberparlamentarier Cap!) Diesen Appell möchte ich einmal mehr richten, aber wenn es Ihnen nicht passt, machen Sie nicht mit, Herr Klubobmann Bucher! Dann machen Sie eben nicht mit.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Kopf. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wird es wieder ernst!)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Es ist ja unbestritten, dass das Bundes-Verfassungsgesetz der Bundesregierung einen Termin für die Vorlage des Budgets des nächsten Jahres setzt. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Es ist aber so – der Herr Vizekanzler hat es vorhin ausgeführt, und es sollte auch unbestritten sein –, dass seit einer Reform im Bundes-Verfassungsgesetz im Jahr 1986 (Abg. Kickl: Ein Proporz ...!) dieses selbe Bundes-Verfassungsgesetz auch Vorsorge trifft für den Fall, dass das Budget nicht oder nicht zeitgerecht von der Regierung vorgelegt werden kann. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... jedes Jahr gleich! Seit 50 Jahren!) Das heißt also, der Gesetzgeber ist im Jahre 1986 davon ausgegangen, dass es Umstände geben kann, die eine rechtzeitige Vorlage des Budgets nicht möglich machen. Das hat der Gesetzgeber offenbar implizit in dieses Gesetz eingebaut. (Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Es ist ja unbestritten, dass das Bundes-Verfassungsgesetz der Bundesregierung einen Termin für die Vorlage des Budgets des nächsten Jahres setzt. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Es ist aber so – der Herr Vizekanzler hat es vorhin ausgeführt, und es sollte auch unbestritten sein –, dass seit einer Reform im Bundes-Verfassungsgesetz im Jahr 1986 (Abg. Kickl: Ein Proporz ...!) dieses selbe Bundes-Verfassungsgesetz auch Vorsorge trifft für den Fall, dass das Budget nicht oder nicht zeitgerecht von der Regierung vorgelegt werden kann. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... jedes Jahr gleich! Seit 50 Jahren!) Das heißt also, der Gesetzgeber ist im Jahre 1986 davon ausgegangen, dass es Umstände geben kann, die eine rechtzeitige Vorlage des Budgets nicht möglich machen. Das hat der Gesetzgeber offenbar implizit in dieses Gesetz eingebaut. (Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)

Herr Kollege Strache! Ich muss Sie korrigieren: Es ist natürlich nicht das erste Mal, dass so etwas vorkommt, dass dieser Termin ... (Abg. Strache: Die letzte Regierung ist zurückgetreten, da gebe ich Ihnen recht!) Nein, das ist immer wieder vorgekommen. (Abg. Strache: Die letzte Regierung ist geschlossen zurückgetreten!) Aber ich gebe

Herr Kollege Strache! Ich muss Sie korrigieren: Es ist natürlich nicht das erste Mal, dass so etwas vorkommt, dass dieser Termin ... (Abg. Strache: Die letzte Regierung ist zurückgetreten, da gebe ich Ihnen recht!) Nein, das ist immer wieder vorgekommen. (Abg. Strache: Die letzte Regierung ist geschlossen zurückgetreten!) Aber ich gebe

zu, in der Regel ist es eher dann vorgekommen, wenn im Herbst Nationalratswahlen waren und das nicht möglich war. (Abg. Strache: Der letzten ist es ja nicht gelungen, das war nicht geplant! Das ist der Unterschied!)

Aber wir müssen in diesem Fall eine Debatte darüber führen: Welche Umstände sind denn akzeptabel, um eine allenfalls verspätete Vorlage des Budgets zu rechtfertigen? – Das heißt, das Gesetz gibt uns darauf keine Antwort, das Bundes-Verfassungsgesetz lässt hier einen Interpretationsspielraum. Die Bundesregierung sagt uns oder hat uns im Parlament ganz offiziell im Juni mitgeteilt (Abg. Strache: Der Herr Bundespräsident hat keinen Interpretationsspielraum offen gelassen!), dass die aktuelle Budgetsituation und der Umfang der Sanierungsnotwendigkeit beim Budget für die Regierung ein solcher Umstand ist, das Budget etwas später vorlegen zu müssen, weil die Vorbereitungsarbeiten so umfangreich sind. (Abg. Strache: Der Herr Bundespräsident hat keinen Interpretationsspielraum offen gelassen!)

Aber wir müssen in diesem Fall eine Debatte darüber führen: Welche Umstände sind denn akzeptabel, um eine allenfalls verspätete Vorlage des Budgets zu rechtfertigen? – Das heißt, das Gesetz gibt uns darauf keine Antwort, das Bundes-Verfassungsgesetz lässt hier einen Interpretationsspielraum. Die Bundesregierung sagt uns oder hat uns im Parlament ganz offiziell im Juni mitgeteilt (Abg. Strache: Der Herr Bundespräsident hat keinen Interpretationsspielraum offen gelassen!), dass die aktuelle Budgetsituation und der Umfang der Sanierungsnotwendigkeit beim Budget für die Regierung ein solcher Umstand ist, das Budget etwas später vorlegen zu müssen, weil die Vorbereitungsarbeiten so umfangreich sind. (Abg. Strache: Der Herr Bundespräsident hat keinen Interpretationsspielraum offen gelassen!)

Meine Damen und Herren! Nur zwei Zahlen zur Verdeutlichung dieser Situation (Abg. Ing. Westenthaler: Die Bundesregierung ist in anderen Umständen!): Das Bundesfinanzrahmengesetz, das wir hier im Frühjahr bereits beschlossen haben, sieht vor, dass wir schon nächstes Jahr einen Konsolidierungsbedarf von 4 Milliarden € zu erledigen haben, steigend bis zum Jahre 2014 auf 10 Milliarden €. Das tun wir nicht aus Jux und Tollerei, sondern das tun wir, damit wir unseren Kindern einen ordentlichen Haushalt überlassen können, das Ganze jetzt in Ordnung bringen und sie nicht in den nächsten Generationen mit Schulden und Zinsen belasten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die meisten Schulden sind in den letzten Jahren aufgebaut worden! In den letzten drei Jahren: die höchste Schuldenbelastung!)

Meine Damen und Herren! Nur zwei Zahlen zur Verdeutlichung dieser Situation (Abg. Ing. Westenthaler: Die Bundesregierung ist in anderen Umständen!): Das Bundesfinanzrahmengesetz, das wir hier im Frühjahr bereits beschlossen haben, sieht vor, dass wir schon nächstes Jahr einen Konsolidierungsbedarf von 4 Milliarden € zu erledigen haben, steigend bis zum Jahre 2014 auf 10 Milliarden €. Das tun wir nicht aus Jux und Tollerei, sondern das tun wir, damit wir unseren Kindern einen ordentlichen Haushalt überlassen können, das Ganze jetzt in Ordnung bringen und sie nicht in den nächsten Generationen mit Schulden und Zinsen belasten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die meisten Schulden sind in den letzten Jahren aufgebaut worden! In den letzten drei Jahren: die höchste Schuldenbelastung!)

Es liegt eine außergewöhnliche Aufgabe vor uns, meine Damen und Herren! (Abg. Bucher: Wer hat denn die Schulden gemacht in den letzten Jahren? War das erblich?) Es wird – auch darauf hat der Finanzminister hingewiesen – die größtmögliche Gemeinsamkeit aller Gebietskörperschaften und aller Bevölkerungsgruppen brauchen, wenn wir diese Aufgabe erfolgreich bewältigen wollen. Zur Bewältigung dieser Mega-Aufgabe ist es wohl viel wichtiger, wir haben fundierte Zahlen von den Wirtschaftsforschern, wir einigen uns auf ein ausgewogenes Paket, das von den Menschen akzeptiert werden kann, und da kann es auf ein paar Wochen auf oder ab doch nicht ankommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber, Kollege Cap, mit Verlaub: Ich bin, oder wir alle in der ÖVP sind weit entfernt von dieser Steuereuphorie der SPÖ. Du hast nämlich an möglichen Sanierungsmaßnahmen nur neue Steuern aufgezählt. Das ist nicht unsere Schwerpunktsetzung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sondern? Verwaltungsreform, Föderalismusreform? Oder was?)

Ein Drittes soll nicht vergessen werden: Wir brauchen in diesem Budget für das nächste Jahr und die folgenden auch Offensivmaßnahmen. (Abg. Mag. Kogler: Ja, ja!) Wir müssen die Wirtschaft mit der einen oder anderen strukturell wirksamen und damit auch unsere Wirtschaftsbasis verbessernden Offensivmaßnahme unterstützen. Erst diese drei Punkte zusammen – und dann kommt noch ein vierter dazu – werden ein schlüssiges Konzept ergeben.

Der vierte Punkt ist der, dass wir den Menschen ein Budget präsentieren sollten, das ausgewogen ist in der Betroffenheit und auch in den Auswirkungen, die dieses Gesetz mit sich bringt (Abg. Strache: Auf alle umgelegt am besten, nicht?): Sozial ausgewogen, wirtschaftlich verträglich, die Leistungsbereitschaft der Menschen nicht untergrabend und das wohlerworbene Eigentum der Menschen schützend. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie orakeln hier auf Basis von Zeitungsmeldungen, auf Basis von Mutmaßungen anderer darüber, welche Maßnahmen denn kommen könnten und wer denn betroffen sein könnte. (Abg. Kickl: Sie haben heute die Gelegenheit, alles im Detail zu präsentieren!) Der öffentliche Haushalt ist ja schließlich kein anonymes Gebilde, meine Damen und Herren. Wir reden hier vom Budget unseres Staates, und der Staat, meine Damen und Herren, mit Verlaub, sind wir alle!

Das heißt, alle von uns tragen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Staates bei. Alle, entsprechend ihrer Bedürftigkeit und des Bedarfes, profitieren auch von unserem Staat. (Abg. Ing. Westenthaler: Darum lasset uns beten!) Also sind es doch wohl auch alle, die dazu aufgerufen sind, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Sanierung des Staatshaushaltes beizutragen! (Abg. Strache: ... arbeiten ohnehin sieben Monate im Jahr, um die Steuern zahlen zu können!) So einfach ist die Logik, und ich denke, so komplex ist natürlich letzten Endes dann auch die Aufgabe, die vor uns liegt.

Das heißt, alle von uns tragen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Staates bei. Alle, entsprechend ihrer Bedürftigkeit und des Bedarfes, profitieren auch von unserem Staat. (Abg. Ing. Westenthaler: Darum lasset uns beten!) Also sind es doch wohl auch alle, die dazu aufgerufen sind, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Sanierung des Staatshaushaltes beizutragen! (Abg. Strache: ... arbeiten ohnehin sieben Monate im Jahr, um die Steuern zahlen zu können!) So einfach ist die Logik, und ich denke, so komplex ist natürlich letzten Endes dann auch die Aufgabe, die vor uns liegt.

Ich hätte nur einige Fragen in der umgekehrten Richtung, an die Opposition, meine Damen und Herren: Halten Sie es wirklich für gerechtfertigt (Abg. Dr. Graf: Dringliche Anfrage an die Opposition?), eine solche Sitzung im Sommer zu veranstalten angesichts der Größe der Herausforderung, die vor uns liegt, und hier stundenlang über einen Vorlagetermin des Budgets zu streiten? – Ich meine, das ist nicht gerechtfertigt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: ... Tiefschlaf! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich hätte nur einige Fragen in der umgekehrten Richtung, an die Opposition, meine Damen und Herren: Halten Sie es wirklich für gerechtfertigt (Abg. Dr. Graf: Dringliche Anfrage an die Opposition?), eine solche Sitzung im Sommer zu veranstalten angesichts der Größe der Herausforderung, die vor uns liegt, und hier stundenlang über einen Vorlagetermin des Budgets zu streiten? – Ich meine, das ist nicht gerechtfertigt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: ... Tiefschlaf! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Halten Sie es, meine Damen und Herren, für seriös, dem Finanzminister 190 Fragen zu stellen, für die er gerade einmal 180 Minuten zur Vorbereitung zur Verfügung hat und dann noch 20 Minuten zur Beantwortung? Ich meine, dieses Theater, das Sie hier veranstalten, richtet sich von selbst. (Abg. Strache: ... Zeit genug!)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Das Bundes-Verfassungsgesetz sieht Alternativen vor, wenn das Budget nicht rechtzeitig ins Parlament kommt. Warum haben Sie diesem Bundes-Verfassungsgesetz denn zugestimmt, als wir es hier im Hohen Haus beschlossen haben, wenn Sie jetzt dessen Anwendung kritisieren? Sie haben dem Gesetz zugestimmt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Jahre alt! Das war schon immer so!)

Eine weitere Frage, meine Damen und Herren: Sie stellen ständig das Budget in Verbindung mit den Wahlkämpfen und den Wahlen in der Steiermark und in Wien. Ja ist es nicht vielleicht umgekehrt, dass Sie sich durch die Vorlage des Budgets Wahlkampfhilfe in diesen beiden Ländern erhofft hätten, weil Ihnen selber die Themen und die Vorschläge fehlen? So wird es doch wohl eher sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Unbedingt!)

die Information bekommen haben, dass das Budget später kommt, ein, eine Dringliche Anfrage zu stellen? Das richtet sich auch von selber. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie hätten den verfassungskonformen Weg ja einschlagen können!)

Vor der letzten Frage, meine Damen und Herren, bringe ich noch einen Vorschlag: Praktisch jedes Jahr im Sommer haben wir mindestens eine Sondersitzung. Jedes Jahr führen wir eine Debatte über die Dauer der sogenannten Sommerferien. Okay, beenden wir die tagungsfreie Zeit von mir aus schon mit Beginn der letzten Augustwoche, dann hört sich diese Diskussion über Sondersitzungen und darüber auf (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler – Abg. Bucher: ... vier Monate untätig!), ob man jetzt eine Woche mehr oder weniger da ist. Machen wir es doch jedes Jahr so wie diese Woche, beenden wir die Sommerpause wirklich schon mit der ersten Woche!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herren auf der Regierungsbank, die Sie selbstverschuldet und in voller Absicht zur Anklagebank umfunktioniert haben! Meine Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Grosz: ... Handschellen! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Es ist der Verfassungsbruch, der einkalkuliert wird, ja nicht Ihr primäres Ziel, das behauptet ja niemand. Aber Ihr Ziel ist ein anderes: Es geht vor diesen Landtagswahlen um Lügen und um WählerInnentäuschung – na selbstverständlich, ganz sicher! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: He! – Zwischenruf des Abg. Kopf.) Und es geht in der Folge – nur um das Drehbuch zu beschreiben, dem Sie folgen, von der Steuerlüge zum Budgetschwindel ist alles schon da gewesen – um WählerInnentäuschung, denn diese Regierung arbeitet nicht mehr.

Wir sagen heute genauso, dass es keinen Sinn hat, Budgets auf mehrere Jahre im Detail zu beschließen. Das war damals der Punkt. Es ist aber sehr sinnvoll, richtig und korrekt, die Fristen einzuhalten, denn es ist ein Unterschied, ob ich heute über das Budget 2012 oder über das Budget 2011 rede. Das sollten Sie als Finanzminister ja auseinanderhalten können. Das tun Sie auch, aber Sie haben schon wieder zu einem Schwindel gegriffen. Das zeichnet Sie aus, und deshalb ist Ihnen das Misstrauen auszusprechen, weil Sie überhaupt nicht aufhören mit der ganzen Schwindelei. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Strache: So ist das!)

Da sollten auch Sie von der FPÖ zustimmen und sich nicht länger als die Vertreter der Reichen gerieren. (Abg. Strache: Das ist eine Chance! Setzen wir es um, heute gemeinsam!)

Das sind lauter Fragen, die wir heute gerne von Ihnen beantwortet wissen wollten. Darum haben Sie sich herumgeschummelt und uns in einer beispiellosen Ignoranz alle Antworten verweigert. Das sind die dringenden Fragen, die die Menschen haben. Das größte Paket seit dem Jahr 1945 haben Sie in den Medien angekündigt, Herr Finanzminister Pröll, das größte Steuer- und Belastungspaket der Zweiten Republik. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das haben Sie gesagt!) Aus den Medien erfahren wir ja nichts, weil wir uns ja in der Opposition zu Steuerplänen äußern.

Herr Finanzminister! Egal, wie das Wirtschaftswachstum ausschaut, egal, wie die Inflation ausschaut, egal, wie die Arbeitslosigkeit sich entwickelt, um Reformen werden Sie nicht herumkommen. Sie müssen in der Verwaltung, in der Schulverwaltung, bei der Bürokratie den Hebel ansetzen, ansonsten wird es nicht gehen. Wenn Sie, Herr Finanzminister, den hohen Schuldenberg beklagen und wenn Sie sagen, es sei eine Katastrophe, wir hätten Ende des Jahres 200 Milliarden € Schulden (Abg. Mag. Johann Maier: Hypo Alpe-Adria!), dann sage ich Ihnen: Seit 24 Jahren ist die ÖVP in dieser Bundesregierung. Sie können es sich nicht so einfach machen und sich davon stehlen und sagen, um Gottes willen, wir haben so viele Schulden von den Vorgängerregierungen geerbt. Sie waren ununterbrochen in der Verantwortung. (Abg. Ing. Westenthaler: Viel zu lang! Viel zu lang!) Es ist die ÖVP, die für diesen Schuldenberg verantwortlich ist. Es ist alleinig die ÖVP, der wir das zu verdanken haben, was die nächsten Generationen zu bezahlen haben werden. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Finanzminister! Egal, wie das Wirtschaftswachstum ausschaut, egal, wie die Inflation ausschaut, egal, wie die Arbeitslosigkeit sich entwickelt, um Reformen werden Sie nicht herumkommen. Sie müssen in der Verwaltung, in der Schulverwaltung, bei der Bürokratie den Hebel ansetzen, ansonsten wird es nicht gehen. Wenn Sie, Herr Finanzminister, den hohen Schuldenberg beklagen und wenn Sie sagen, es sei eine Katastrophe, wir hätten Ende des Jahres 200 Milliarden € Schulden (Abg. Mag. Johann Maier: Hypo Alpe-Adria!), dann sage ich Ihnen: Seit 24 Jahren ist die ÖVP in dieser Bundesregierung. Sie können es sich nicht so einfach machen und sich davon stehlen und sagen, um Gottes willen, wir haben so viele Schulden von den Vorgängerregierungen geerbt. Sie waren ununterbrochen in der Verantwortung. (Abg. Ing. Westenthaler: Viel zu lang! Viel zu lang!) Es ist die ÖVP, die für diesen Schuldenberg verantwortlich ist. Es ist alleinig die ÖVP, der wir das zu verdanken haben, was die nächsten Generationen zu bezahlen haben werden. (Beifall beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Kann man dem Herrn Finanzminister sagen, dass Rufe von der Regierungsbank in den Rücken eines Redners eine Unart sind? Pausenlos!)

Wir steirische Freiheitliche haben das auch ganz klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht und dafür viel Verständnis bei der Bevölkerung geerntet. Wir haben dieses Plakat, das hier ganz deutlich das Symbol für das Spekulantentum zeigt und auf der anderen Seite die freiheitliche Position, die lautet: „Unser Geld für unsere Leut!“ (Der Redner hält die entsprechende Grafik in die Höhe.) Kein Geld für Banken und Spekulanten, aber sehr wohl Geld für unsere Österreicher. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das reimt sich nicht! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Meine Damen und Herren! Kollege Cap hat gesagt, wir müssten sparen, aber wo, und gemeint, er hätte Vorschläge der Opposition vermisst. Herr Kollege Cap – er ist jetzt nicht da, aber Sie werden es ihm ausrichten (Rufe bei der SPÖ: Da! Da!) –, die einzige Sparmaßnahme hätte darin bestanden, dieses Geld nicht nach Griechenland zu transferieren, sondern im eigenen Land für die Bekämpfung der Armen einzusetzen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Krainer. – Ruf: Die Armen wollen Sie bekämpfen?!)

Ändern Sie diese Gesinnung! Folgen Sie dem Beispiel der Freiheitlichen! Wir sagen ganz deutlich: „Unser Geld für unsere Leut!“ (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das könnte missinterpretiert werden ...!)

Es ist einfach absurd, was Sie hier tun! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Wahrheit ist doch eine ganz andere. Schauen wir uns doch an, welche Politik Sie gemacht haben, als Sie in der Regierung waren, und welche Politik jetzt von dieser Bundesregierung gemacht wird. Schauen wir uns doch die Taten an und nicht irgendwelche absurden Unterstellungen von Ihnen! (Abg. Strache: Die meisten Ausgaben und die höchste Staatsverschuldung! Das sind die Fakten!)

Was haben Sie im Gesundheitsbereich gemacht? – Ich erinnere mich noch ganz gut: Sie haben Unfallrentenbesteuerung und Ambulanzgebühren eingeführt. Was haben wir gemacht? (Abg. Strache: Spitalskostenbeiträge erhöht! Das haben Sie gemacht! Spitalskostenbeiträge erhöht!) – Nicht nur, dass wir das abgeschafft haben, nein! Was haben wir gemacht? – Wir haben die Kosten für Medikamente gedeckelt mit 2 Prozent des Nettoeinkommens im Jahr. (Abg. Strache: Spitalskostenbeiträge habt ihr erhöht!) Das haben wir gemacht. Kaum waren wir in der Regierung, haben wir das gemacht. Sie können jetzt hundert Jahre lang drei Bier bestellen. Was wir gemacht haben, ist, die Medikamentenkosten zu senken. Sie haben Ambulanzgebühren eingeführt. Das ist der Unterschied zwischen der Politik, die Sie machen, und jener, die wir machen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Was haben Sie im Gesundheitsbereich gemacht? – Ich erinnere mich noch ganz gut: Sie haben Unfallrentenbesteuerung und Ambulanzgebühren eingeführt. Was haben wir gemacht? (Abg. Strache: Spitalskostenbeiträge erhöht! Das haben Sie gemacht! Spitalskostenbeiträge erhöht!) – Nicht nur, dass wir das abgeschafft haben, nein! Was haben wir gemacht? – Wir haben die Kosten für Medikamente gedeckelt mit 2 Prozent des Nettoeinkommens im Jahr. (Abg. Strache: Spitalskostenbeiträge habt ihr erhöht!) Das haben wir gemacht. Kaum waren wir in der Regierung, haben wir das gemacht. Sie können jetzt hundert Jahre lang drei Bier bestellen. Was wir gemacht haben, ist, die Medikamentenkosten zu senken. Sie haben Ambulanzgebühren eingeführt. Das ist der Unterschied zwischen der Politik, die Sie machen, und jener, die wir machen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Aber schauen wir uns auch an, was jetzt in der Gegenwart passiert! Was wir kritisieren, ist, dass es Ungerechtigkeiten im Steuersystem gibt. Es gibt ja unterschiedliche Arten, sein Geld zu verdienen. Manche machen das durch Aktienspekulation, und wenn sie zum Beispiel 50 000 € in einem Jahr durch Aktienspekulation verdienen, zahlen sie 0 € Steuern. (Abg. Kickl: Deshalb habt ihr ja die ganzen Stiftungen!) Wenn Sie ein Zinshaus haben und dasselbe zum Beispiel durch Vermietung und Verpachtung verdienen, dann zahlen Sie zirka 20 000 € Steuern. (Abg. Strache: Deswegen ist ja die SPÖ der Stiftungskaiser!)

Aber schauen wir uns auch an, was jetzt in der Gegenwart passiert! Was wir kritisieren, ist, dass es Ungerechtigkeiten im Steuersystem gibt. Es gibt ja unterschiedliche Arten, sein Geld zu verdienen. Manche machen das durch Aktienspekulation, und wenn sie zum Beispiel 50 000 € in einem Jahr durch Aktienspekulation verdienen, zahlen sie 0 € Steuern. (Abg. Kickl: Deshalb habt ihr ja die ganzen Stiftungen!) Wenn Sie ein Zinshaus haben und dasselbe zum Beispiel durch Vermietung und Verpachtung verdienen, dann zahlen Sie zirka 20 000 € Steuern. (Abg. Strache: Deswegen ist ja die SPÖ der Stiftungskaiser!)

Die wesentliche Frage ist, was das mit den Landtagswahlen zu tun hat. Ich wüsste nicht, was sich durch die Landtagswahlen ändern sollte. (Abg. Strache: Androsch, Wirtschafts- und Finanzberater der SPÖ!) Völlig egal, wie diese Landtagswahl ausgeht, ob die FPÖ in Wien 1 Prozent dazugewinnt oder 10 Prozent verliert – Letzteres wäre mir wesentlich lieber –, die Budgetzahlen werden sich dadurch nicht ändern. (Abg. Strache: Der weiß, wie’s geht, der Androsch! Der weiß, wie’s geht!) Der Konsolidierungsbedarf wird sich nicht ändern. Die Notwendigkeit, das Budget ausgabenseitig und einnahmenseitig ausgewogen zu konsolidieren, wird sich durch die Landtagswahlen um

Die wesentliche Frage ist, was das mit den Landtagswahlen zu tun hat. Ich wüsste nicht, was sich durch die Landtagswahlen ändern sollte. (Abg. Strache: Androsch, Wirtschafts- und Finanzberater der SPÖ!) Völlig egal, wie diese Landtagswahl ausgeht, ob die FPÖ in Wien 1 Prozent dazugewinnt oder 10 Prozent verliert – Letzteres wäre mir wesentlich lieber –, die Budgetzahlen werden sich dadurch nicht ändern. (Abg. Strache: Der weiß, wie’s geht, der Androsch! Der weiß, wie’s geht!) Der Konsolidierungsbedarf wird sich nicht ändern. Die Notwendigkeit, das Budget ausgabenseitig und einnahmenseitig ausgewogen zu konsolidieren, wird sich durch die Landtagswahlen um

Von Ihnen habe ich bisher null gehört. Das ist in Ordnung, wenn es Ihre Art und Weise ist, Politik zu machen, indem man von Ihnen null hört. (Abg. Kickl: Der rot-schwarze Speck muss weg!) Ich bin gespannt, wie die Wahl ausgeht.

Noch ein Satz zu den Ausführungen des Kollegen Kogler. Ich finde es ganz toll, dass Sie die Vorschläge der SPÖ heute unterstützen. Wir haben sie bereits beschlossen. Wir müssen sie heute nicht ein zweites Mal beschließen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Heute umsetzen! Heute geht’s in die Umsetzung! Das ist die Nagelprobe für Wien!)

Meine Damen und Herren! Sie wissen es ja, trotz aller schauspielerischen Qualitäten, die hier am Rednerpult bestehen. Es gibt ja gute Gründe für diese Verschiebung. Frau Kollegin Glawischnig hat schon im Februar eine Anfrage an die parlamentswissenschaftliche Abteilung gestellt, wie das mit der Verschiebung der Budgetvorlage ist. Haben Sie es gelesen, Frau Kollegin Glawischnig, auf Seite 6 oben? – Da steht wörtlich: Aufgrund der geänderten Verfassungslage seit 1986 und der Rechtsliteratur ist die Regierung geradezu berechtigt, ein Budget auch später vorzulegen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Missbrauchen Sie jetzt nicht die Parlamentsdirektion!) – Antwort auf Ihre Anfrage vom Februar dieses Jahres. Lesen Sie es durch, Frau Kollegin! Das ist also kein Verfassungsbruch, sondern durchaus eine Variante – unter außergewöhnlichen Umständen, das gebe ich zu.

Und eines muss man auch sagen: Natürlich sind Prognosen immer unsicher, gar keine Frage. Aber so unsicher wie derzeit sind sie selten. Die Wirtschaftsforscher sind uneinig: Die einen sagen, der Aufschwung sei schon da. Die anderen sagen, seien wir noch vorsichtig, die Krise ist nicht vorbei. Wieder andere sagen, der Aufschwung werde wieder zurückgehen. – Also, in einer solchen Situation, bei aller Unsicherheit von Prognosen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, welche Prognosen ...?) sind Prognosen, die möglichst zeitnahe sind, im Zweifel immer verlässlicher als jene, die nicht so zeitnahe sind.

Das beste Beispiel dafür, wie eigentumsfeindlich und mittelstandsfeindlich eine Vermögensteuer ist, war die mit gutem Grund abgeschaffte Erbschaftssteuer. Im letzten Jahr des Inkraftseins gab es 62 000 Fälle, davon 95 mit über 365 000 € und 16 Fälle mit über einer Million €. – Von 62 000 Fällen 16 über einer Million €. (Abg. Brosz: Wie viel haben die gebracht? Wie viele Millionen haben die 16 Fälle gebracht?) – Wer glaubt, man könne damit das Budget sanieren, ist blauäugig oder spricht bewusst nicht die Wahrheit. Jetzt bleiben wir ehrlich, Herr Kollege! Wir werden alle gefordert sein.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek gelangt nun zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Krainer: 25 Prozent des Volumens über 60 000!)

Aber nun darf ich mich dieser Bundesregierung widmen: Herr Bundesminister und Finanzminister Pröll! Für wie dumm halten Sie die Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich, wenn Sie sich heute hier herstellen und uns einmal mehr keine Antwort auf die Grauslichkeiten geben, mit denen Sie quasi mit dem Glockenschlag nach der steirischen und der Wiener Landtagswahl über die Österreicherinnen und Österreicher herziehen werden? Sie wollen die Mehrwertsteuer erhöhen. Sie wollen die Mineralölsteuer erhöhen. (Abg. Kickl: Was ist mit der Kernölsteuer?) Sie wollen die Grundsteuer erhöhen. Sie wollen die Erbschaftssteuer wieder einführen. Sie planen die größte Belastungswelle in der Geschichte der Zweiten Republik! Sie verhöhnen die Österreicherinnen und Österreicher. Sie brechen die Budgetgesetze dieses Hauses. Sie brechen ein Verfassungsgesetz der Republik Österreich, nur damit Sie Ihrem in die Jahren gekommenen und gescheiterten Landeshauptmann Voves und Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer in der Steiermark und Ihrem Herrn Häupl noch ein letztes Mal über die Runden helfen können!

Ich erteile Ihnen für den Gebrauch des Wortes „Lüge“ einen Ordnungsruf. (Abg. Grosz: Ich werde mir diesen wie einen Orden ans Revers heften! Ich sage nämlich die Wahrheit!)

Sie stellen sich als Sauberkeitspartei her und haben von allen, die hier sitzen, am meisten Butter am Kopf, meine Damen und Herren! (Abg. Riepl: Das glaube ich nicht!) Immerhin hat Kollege Ruttenstorfer auf sein eigenes Unternehmen spekuliert, um sich das Geld dann in die Tasche zu stecken! Das sind Ihre Leute!

Oder: Wo sitzen denn die ganzen Hochegger-Lobbyisten? Wo sitzen sie? (Abg. Ing. Westenthaler: Da sitzt er!) Die sitzen doch bei Ihnen, bei uns sitzt kein einziger! Sie sind bei Ihnen weit besser aufgehoben als anderswo! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie schaut es denn aus mit dem Pflegegeld, Pflegestufe 1 und 2? Ich habe nichts vom Herrn Sozialminister gehört, dass das nicht abgeschafft werden soll! Da sparen Sie auf dem Rücken der ganz armen Menschen, jenes Personenkreises, der dieses Land nach dem Krieg aufgebaut hat und jetzt auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen ist. Denen wird jetzt das Pflegegeld gestrichen, das ist doch unglaublich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Auch vom Einfrieren der Pensionen ist die Rede!)

Wenn ein 33-jähriger Mann sich verbal an pubertierenden oder halbstarken Jugendlichen orientiert, meine Damen und Herren, hat das nichts mit „sich etwas trauen“ zu tun; es hat auch weder mit Heimat- noch mit Menschenliebe zu tun, sondern maximal mit politischer Überlebensangst, Herr Kollege Grosz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Bravo!)

Ich möchte Sie als Abgeordnete auch daran erinnern – jetzt komme ich wieder zurück zum Budget –, dass anlässlich des Expertenhearings zum Bundesfinanzrahmengesetz gleich drei Experten darauf verwiesen haben, dass erst im Herbst dieses Jahres die weitere konjunkturelle Entwicklung realistischer eingeschätzt werden kann. Einer davon – er ist wahrscheinlich Ihnen allen genauso bekannt wie mir, es ist der Kollege Rossmann, der Abgeordneter der grünen Fraktion war – hat sogar expliziert einen Konjunkturvorbehalt angesprochen. Meine Damen und Herren von der grünen Fraktion, ich hoffe, Sie erinnern sich daran. (Abg. Kickl: Kommt ja sonst nie vor, es ist heuer das erste Mal Konjunktur!)

gebaut wird. (Abg. Kickl: Die ganze SPÖ ist eine Baustelle!) Das geschieht dank eines Landeshauptmannes Franz Voves, der es mit unserer Infrastrukturministerin Doris Bures ermöglicht hat, dass da für die Zukunft, nämlich für die Zukunft der Steirerinnen und Steirer investiert wird.

Auch den Kollegen Stummvoll sehe ich nicht, aber trotzdem, vielleicht kann man es ihm ausrichten ... (Abg. Grosz: Da bin ich!) – Stummvoll und Grosz passt nicht zusammen, denn Grosz hat mit stumm nicht viel zu tun.

Gerade Landeshauptmann Franz Voves steht für Verteilungsgerechtigkeit. Darum heißt es auch für die Steiermark in Zukunft: Gut so, weiter so! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Steuerhinterzieher! Was ist mit Voves?!)

Er hat uns einige Sommerthemen, die heuer in den Zeitungen behandelt wurden, aufgezählt. Dabei hat er leider Gottes ein Thema ausgespart, nämlich die Stiftung des Herrn Landeshauptmanns Voves in der Steiermark und die Steuerhinterziehung dieser Stiftung. Ich glaube, man sollte das der Ordnung halber hinzufügen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Endlich ein wahres Wort von der ÖVP!)

In Wien wurde zum Beispiel die Sanierung der Zentralfeuerwache vorgenommen: in ein Millionendesaster mündend, mit 300-prozentiger Kostenexplosion auf 33 Millionen €, und kein Ende in Sicht. Die Sanierung ist nicht einmal fertig, und trotzdem explodieren die Kosten weiter. (Abg. Kickl: Da müsste sich die ÖVP von der SPÖ emanzipieren!)

Abschließend: Herr Kollege Strache hat heute gesagt, die Wienerinnen und Wiener würden, wenn sie ihn wählen, einen Lottogewinn bekommen. Ich kann nur sagen: Die Wienerinnen und Wiener bekommen einen Lottoschein mit einer Niete, wenn sie den Herrn Strache wählen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Das hängt aber vom Lotto ab!)

Im Endeffekt kann ich nur sagen: Wir vertrauen dem Herrn Finanzminister! Wir vertrauen darauf, dass er ein Budget vorlegen wird, das sehr seriös ist, das alle Einsparmöglichkeiten enthalten wird und alle so zur Kasse bitten wird, dass es sozial gerecht ist! Darum sprechen wir ihm heute das Vertrauen aus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie hat vom Lottospielen keine Ahnung!)

Gerald Grosz wird Ihnen das in der Steiermark zeigen, und Walter Sonnleitner in Wien, der nämlich auch wirklich für den Landtag kandidiert – nicht so wie andere, die das nur so tun –, auch der wird mit einer Objektivität und einer Ehrlichkeit hier entsprechend einen Riegel vorschieben. (Abg. Bucher: Keine Mogelpackung! – Abg. Kickl: ... nur dein Mandat zu verantworten!) Aber, meine Damen und Herren und Herr Finanzminister, wir verlangen von Ihnen Handlungen und keine Blockaden und vor allem keine Abwertung des Parlaments durch derartige Nichtbeantwortungen von Dringlichen Anfragen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin gespannt, was die Sozialdemokraten dazu sagen. Eigentlich müssten sie mitgehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Hübner: Richtig! Die Homepage der SPÖ! Stimmen wir über die Homepage der SPÖ ab!)

Warum ist diese Entwicklung passiert? – Nicht weil in den letzten zwei Jahren eine Krise war, sondern weil man jahrelang immer mehr ausgegeben hat, als man eingenommen hat (Abg. Großruck: Ach so?! Da wart doch ihr in der Regierung!), weil man immer Gelder verteilt hat, die man nicht gehabt hat, und weil in diesem Staat eine Misswirtschaft herrscht (Abg. Kickl: Eine rot-schwarze!), die unbeschreiblich ist.

Warum ist diese Entwicklung passiert? – Nicht weil in den letzten zwei Jahren eine Krise war, sondern weil man jahrelang immer mehr ausgegeben hat, als man eingenommen hat (Abg. Großruck: Ach so?! Da wart doch ihr in der Regierung!), weil man immer Gelder verteilt hat, die man nicht gehabt hat, und weil in diesem Staat eine Misswirtschaft herrscht (Abg. Kickl: Eine rot-schwarze!), die unbeschreiblich ist.

Ich kann nicht verstehen, warum man in so schwierigen Zeiten, in denen wir jetzt sind, gerade jetzt zum Beispiel die Entscheidung über die Mindestsicherung getroffen hat, ohne zu wissen, wie die Auswirkungen im finanziellen Bereich sind. (Abg. Neubauer: ... muss erst die Vergangenheit bewältigen!) Faktum ist, wir haben einen gewaltigen Schuldenberg, der sich auftürmt. Dazu kommen noch ASFINAG- und ÖBB-Schulden, jeweils in Summe von 30 Milliarden € (Abg. Riepl: Hypo Alpe-Adria!), Haftungen des Staates in der Höhe von 125 Milliarden €, bis 2014 sind es 250 Milliarden € Staatsschulden. (Abg. Riepl: „Unfassbar!“)

Ich kann nicht verstehen, warum man in so schwierigen Zeiten, in denen wir jetzt sind, gerade jetzt zum Beispiel die Entscheidung über die Mindestsicherung getroffen hat, ohne zu wissen, wie die Auswirkungen im finanziellen Bereich sind. (Abg. Neubauer: ... muss erst die Vergangenheit bewältigen!) Faktum ist, wir haben einen gewaltigen Schuldenberg, der sich auftürmt. Dazu kommen noch ASFINAG- und ÖBB-Schulden, jeweils in Summe von 30 Milliarden € (Abg. Riepl: Hypo Alpe-Adria!), Haftungen des Staates in der Höhe von 125 Milliarden €, bis 2014 sind es 250 Milliarden € Staatsschulden. (Abg. Riepl: „Unfassbar!“)

Ich kann nicht verstehen, warum man in so schwierigen Zeiten, in denen wir jetzt sind, gerade jetzt zum Beispiel die Entscheidung über die Mindestsicherung getroffen hat, ohne zu wissen, wie die Auswirkungen im finanziellen Bereich sind. (Abg. Neubauer: ... muss erst die Vergangenheit bewältigen!) Faktum ist, wir haben einen gewaltigen Schuldenberg, der sich auftürmt. Dazu kommen noch ASFINAG- und ÖBB-Schulden, jeweils in Summe von 30 Milliarden € (Abg. Riepl: Hypo Alpe-Adria!), Haftungen des Staates in der Höhe von 125 Milliarden €, bis 2014 sind es 250 Milliarden € Staatsschulden. (Abg. Riepl: „Unfassbar!“)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Gradauer! Sie nennen sich „Heimatpartei“. Warum machen Sie dauernd unser Land schlecht? (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.) – Es herrscht keine Misswirtschaft vor! Das ist ein ordentlich verwaltetes Land, und Sie brauchen das nicht als Wahlkampfmunition. (Abg. Dr. Hübner: Unsere Verhandlungsgrundlage ist nicht Rot-Schwarz! – Abg. Jury: Gusenbauer!)

Die sind aber nicht sehr geeignet dafür, und daher kocht man wie ein altes Gulasch ein Thema auf, das wir jetzt zum dritten Male hier diskutieren (Abg. Dr. Hübner: Altes Gulasch schmeckt aber besser!), nämlich die offene Ehrlichkeit der Bundesregierung, die sagt: Das, was wir beim Budget vor uns haben, erfordert eine Abstimmung mit den Ländern, erfordert in jedem einzelnen Fachressort eine sehr sorgfältige Evaluierung, wie Einsparungen vorgenommen werden können. Dafür brauchen wir ein paar Wochen mehr Zeit.

Das ist der Gegenstand der Auseinandersetzung. Die Regierung könnte es sich leicht machen. Der Herr Vizekanzler könnte am 22. Oktober kommen und auf Basis des Rahmengesetzes ein dünnes BFG 2011 vorlegen. Damit würde die Verfassung völlig erfüllt werden. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Absolut!) Er könnte dann das, was Sie eigentlich wollen, diskutieren. Das ist nämlich nicht das Budget, sondern Sie wollen das Budgetbegleitgesetz diskutieren. Das könnte ganz normal am 1. Dezember eingebracht werden.

Er muss als Finanzminister auch nicht zur ersten Lesung seine Rede halten, sondern meldet sich dann mit einer Erklärung zu Wort. (Abg. Kickl: Es muss ja nicht der Finanzminister sein!)

Rein formal könnte die Regierung hergehen und Ihnen jedes Ihrer Kritikargumente nehmen. Sie tut das nicht, sondern sagt ehrlich: Freunde, wir brauchen ein paar Wochen mehr. Wir haben etwas vor, wo wir in jedem einzelnen Ressort unser Sparpotenzial heben wollen, und das wollen wir ordnungsgemäß tun. Die Zeit ist gleich lang, es wird zum selben Zeitpunkt gebracht. Und nützen tut es in diesem Wahlkampf der Opposition und nicht der Regierung. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Bevölkerung hat aber weniger Zeit!)

Detto die Geschichte über Landeshauptmann Voves, das weise ich zurück! Es gibt keinerlei Punkte, um dem Landeshauptmann Voves irgendeinen Vorwurf der Steuerhinterziehung zu machen. Ich würde empfehlen, das zurückzuziehen. (Abg. Grillitsch: Verurteilt ist er! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Ich weiß schon, Sie haben es nicht leicht, Frau Kollegin: Ein populärer Landeshauptmann – und Sie haben den Kollegen Schützenhöfer. Aber das müssen Sie in Ihren Parteigremien klären, nicht bei uns, das wird im Wahlkampf leichter sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass die SPÖ in dieser Situation selbstverständlich, was die Sparpolitik, aber auch die Steuerpolitik betrifft, die Frage der Gerechtigkeit, die Frage der Nichtbelastung jener Gruppen, die gar nichts dafür können für die Krise, in den Mittelpunkt stellt, ist sonnenklar. Wir legen ganz offen, welche sieben Punkte wir für die einnahmenseitige Form der Budgetsanierung durchgesetzt wissen wollen. Das haben wir klar gesagt. Da ist nicht – und das hat der Bundeskanzler gesagt – die Vermögenssteuer dabei, denn mit den sieben Punkten wird das Auslangen gefunden. Aber wenn es nicht gelingt, weil manche Dinge nicht machbar sind – Stiftungen, wo der Herr Strache sich jetzt als neuer Verteidiger der Stiftungen auftut; übrigens auch interessant ... (Abg. Strache: Diesen Unsinn glaubt doch keiner! Sie sind doch der Stiftungskaiser!)

Sie haben wahrscheinlich gelesen, der Haider hat so viel Stiftungsgeld in Liechtenstein gehabt, und Sie als kleiner Haider müssen jetzt die Stiftungen verteidigen. Na, das ist eine Methode des „kleinen Mannes“. Detto Spekulanten. Ich würde zurückkehren zum Weg: Soziales, Gerechtigkeit. Die Rolle als Millionärs- und Stiftungsverteidiger wird Ihnen auch nicht mehr als 20 Prozent Stimmen in Wien bringen. (Abg. Kickl: Schauen wir, wie sie abstimmen!)

Kollege Scheibner, du warst heute hier verdächtig ehrlich, indem du meintest, der Zeitpunkt der Budgetrede sei egal, ob er im September oder im Oktober stattfindet. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Daher frage ich: Warum haben wir dann jetzt diese Sondersitzung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen?! (Abg. Scheibner: Weil es immer noch keine Maßnahmen gibt! – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) – Das war heute eine wirkliche Offenbarung, die gezeigt hat, worum es euch wirklich geht, nämlich um ein Polittheater heute hier in dieser Sondersitzung.

Ich glaube, die Menschen wissen, wer verlässlich für sie arbeitet, wer vertrauensvoll für sie arbeitet und wer es für sie wirklich ehrlich meint. (Abg. Grosz: Nicht ihr!) Das macht diese Bundesregierung, das macht dieser Finanzminister. Er arbeitet mit Hochdruck mit den Ressorts zusammen, für das, was wir im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegt haben (Abg. Grosz: Schwimmen tut er! Schwimmen mit den Schwimmflügerl!), nämlich jetzt die Ziele zu erarbeiten, wo die Sparpotenziale liegen, und nicht schon jetzt nur ständig über neue Steuern zu diskutieren, die die Menschen wieder belasten. (Abg. Grosz: Glaubt kein Mensch!)

Ich glaube, die Menschen wissen, wer verlässlich für sie arbeitet, wer vertrauensvoll für sie arbeitet und wer es für sie wirklich ehrlich meint. (Abg. Grosz: Nicht ihr!) Das macht diese Bundesregierung, das macht dieser Finanzminister. Er arbeitet mit Hochdruck mit den Ressorts zusammen, für das, was wir im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegt haben (Abg. Grosz: Schwimmen tut er! Schwimmen mit den Schwimmflügerl!), nämlich jetzt die Ziele zu erarbeiten, wo die Sparpotenziale liegen, und nicht schon jetzt nur ständig über neue Steuern zu diskutieren, die die Menschen wieder belasten. (Abg. Grosz: Glaubt kein Mensch!)

Ich glaube, die Menschen wissen, wer verlässlich für sie arbeitet, wer vertrauensvoll für sie arbeitet und wer es für sie wirklich ehrlich meint. (Abg. Grosz: Nicht ihr!) Das macht diese Bundesregierung, das macht dieser Finanzminister. Er arbeitet mit Hochdruck mit den Ressorts zusammen, für das, was wir im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegt haben (Abg. Grosz: Schwimmen tut er! Schwimmen mit den Schwimmflügerl!), nämlich jetzt die Ziele zu erarbeiten, wo die Sparpotenziale liegen, und nicht schon jetzt nur ständig über neue Steuern zu diskutieren, die die Menschen wieder belasten. (Abg. Grosz: Glaubt kein Mensch!)

Jetzt geht es darum, im Rahmen dieses Gesetzes ein Budget zu erarbeiten. Das braucht Zeit (Zwischenruf des Abg. Neubauer), da brauchen wir Geduld, da brauchen wir Verständnis. Und wenn Sie es besser wissen und wenn Sie bessere Maßnahmen hätten, dann präsentieren Sie es endlich! (Abg. Scheibner: Es gibt Hunderte Anträge!) – Sie haben keine, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! (Abg. Grosz: Die Sozialversicherungen zusammenlegen!) Sie haben keine! Sie wissen nicht einmal, wovon Sie reden!

Jetzt geht es darum, im Rahmen dieses Gesetzes ein Budget zu erarbeiten. Das braucht Zeit (Zwischenruf des Abg. Neubauer), da brauchen wir Geduld, da brauchen wir Verständnis. Und wenn Sie es besser wissen und wenn Sie bessere Maßnahmen hätten, dann präsentieren Sie es endlich! (Abg. Scheibner: Es gibt Hunderte Anträge!) – Sie haben keine, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! (Abg. Grosz: Die Sozialversicherungen zusammenlegen!) Sie haben keine! Sie wissen nicht einmal, wovon Sie reden!

tungsvoller Appell meinerseits, denn das haben die Bäuerinnen und Bauern, die bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo sind wir da jetzt beim Budget?)

Herr Kollege Matznetter! Ich wollte es nicht machen heute, aber ich muss es machen. Ich wollte kein Wahlkampfthema aufgreifen, aber wenn Sie hier den Landeshauptmann Voves in Schutz nehmen, dann sage ich Ihnen eines: Der hat noch nicht einmal die Zwangsstrafe für Stiftungen von 6 000 € bezahlt, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Das sind die Stiftungskaiser!) Das ist die Wahrheit! Sie werden die Rechnung in der Steiermark präsentiert bekommen, denn in der Steiermark werden am 26. September Verlässlichkeit (Zwischenruf der Abg. Silhavy), Handschlagqualität und vor allem auch Verlässlichkeit für die Menschen und nicht nur Tricksereien siegen. Dafür, das sage ich Ihnen, garantiert die steirische ÖVP mit Hermann Schützenhöfer! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zum Vorwurf des Verfassungsbruches: Ich bin seit 1983 im Parlament. (Abg. Mag. Gaßner: So lange schon!) Ich kann mich erinnern, dass am Ende des Jahres 1986 das Budget nicht fixiert war. Ich kann mich erinnern, dass am Ende des Jahres 1990 das Budget nicht fixiert war, ebenso 1994, 1995, 1999, 2002, 2006 und 2008. (Abg. Ing. Westenthaler: Weil Wahlen waren!) Ja, völlig richtig! Gott sei Dank, Sie haben es überzogen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das heißt, es gibt Neuwahlen!) Das ist aber blitzartig gegangen, während Sie jetzt zwei Monate gebraucht haben, draufzukommen, dass man endlich einmal vielleicht auch eine Sondersitzung beantragen könnte.

Meine Damen und Herren! Zum Vorwurf des Verfassungsbruches: Ich bin seit 1983 im Parlament. (Abg. Mag. Gaßner: So lange schon!) Ich kann mich erinnern, dass am Ende des Jahres 1986 das Budget nicht fixiert war. Ich kann mich erinnern, dass am Ende des Jahres 1990 das Budget nicht fixiert war, ebenso 1994, 1995, 1999, 2002, 2006 und 2008. (Abg. Ing. Westenthaler: Weil Wahlen waren!) Ja, völlig richtig! Gott sei Dank, Sie haben es überzogen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das heißt, es gibt Neuwahlen!) Das ist aber blitzartig gegangen, während Sie jetzt zwei Monate gebraucht haben, draufzukommen, dass man endlich einmal vielleicht auch eine Sondersitzung beantragen könnte.

Meine Damen und Herren! Zum Vorwurf des Verfassungsbruches: Ich bin seit 1983 im Parlament. (Abg. Mag. Gaßner: So lange schon!) Ich kann mich erinnern, dass am Ende des Jahres 1986 das Budget nicht fixiert war. Ich kann mich erinnern, dass am Ende des Jahres 1990 das Budget nicht fixiert war, ebenso 1994, 1995, 1999, 2002, 2006 und 2008. (Abg. Ing. Westenthaler: Weil Wahlen waren!) Ja, völlig richtig! Gott sei Dank, Sie haben es überzogen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das heißt, es gibt Neuwahlen!) Das ist aber blitzartig gegangen, während Sie jetzt zwei Monate gebraucht haben, draufzukommen, dass man endlich einmal vielleicht auch eine Sondersitzung beantragen könnte.

Ihr Koalitionspartner, Herr Bundeskanzler, richtet Ihnen heute aus: „Der Kanzler ist kein Kanzler, sondern ein nervöser Parteichef, der ununterbrochen irgendwelche Einzelvorschläge hinausbläst, die Neidkomplexe schüren und in der Sache nichts bringen.“ „Überflüssig wie ein Kropf“, sagt der Herr Präsident zum Herrn Bundeskanzler. – Das sind die Zustände in dieser Republik, und darüber wollen Sie den Mantel des Schweigens breiten! (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit und der FPÖ. – Abg. Strache: Ordnungsruf?)

Frau Abgeordnete, mich interessiert vor allem auch, warum das Gutachten des ehemaligen SPÖ-Finanzministers Staribacher in der Causa Styrian Spirit so positiv gewesen ist und warum das eigentlich auch Ausschlag dafür gegeben hat, in diesen Bereich zu investieren. Mich interessiert vor allem auch, warum schon in Kenntnis ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Ja, Herr Abgeordneter, ich verstehe schon, warum die SPÖ jetzt nervös wird. Wenn Ihr ehemaliger Finanzminister Lacina, der immerhin Aufsichtsrat in der Kärntner Landes- und Hypothekenbank Holding gewesen ist, für die KTZ-Druckerei in einer Phase, in der die KTZ und die Druckerei bereits, ich formuliere es einmal höflich, insolvenzgefährdet gewesen sind, für einen Kredit interveniert hat (Abg. Kickl: Ah!), dieser Kredit der KTZ gewährt wurde und bereits eine Woche danach bei der Hypo als uneinbringlich abgeschrieben werden musste, dann, glaube ich, haben wir Aufklärungsbedarf. Deshalb stimmen wir der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen hier auch zu. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit und der FPÖ.)

Sie auf: Geben Sie dem Nationalrat die Möglichkeit, so wie es im Gesetz verlangt wird, ausreichend zu diskutieren (Abg. Kopf: Das habe ich ja gesagt!), sich mit dem Budget auseinanderzusetzen und darüber abzustimmen! (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit und der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe selten eine so ängstliche freiheitliche Rede zur Begründung einer parlamentarischen Untersuchung gehört. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber das ist klar: Mit vollen Hosen kann man schwer angreifen (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), und diese vollen Hosen haben auch sehr gute politische und noch bessere finanzielle Gründe. Was Skandale betrifft, so gibt es genug, was wir bei der ÖVP zu besprechen haben, und es gibt genug, was wir bei der SPÖ zu besprechen haben, aber das Auffallende ist – und das merken die Menschen in dieser Republik –: Wo Milliarden Euro in den letzten sechs, sieben Jahren verschwunden sind, dort steht fast überall als Empfängeradresse unter dem einen oder anderen Parteinamen „Freiheitliche Partei“ drüber. (Abg. Weinzinger: Das hätte ich gerne gesehen!)

All die Glücksspielgesetzkäufe – Freiheitliche Partei. (Abg. Dr. Königshofer: Was erzählen Sie da für Märchen?)

Systematischer Staatsbürgerschaftskauf in Kärnten – Freiheitliche Partei. (Abg. Strache: Absoluter Unsinn!)

Staatsbürgerschaftskäufe für verurteilte irakische Verbrecher – Freiheitliche Partei. (Abg. Strache: Absoluter Unsinn!)

Hier kommt alles zusammen, und es stellt sich die Frage: Was ist da eigentlich passiert? Was ist in den letzten sechs, sieben Jahren da passiert? (Abg. Strache: Bei Ihnen kann man sich nur wundern!)

Und da ist nicht entpolitisiert worden, sondern da ist die Bank einer einzigen Partei überantwortet worden, und das war die Freiheitliche Partei. (Abg. Dr. Königshofer: Wer ist im Aufsichtsrat?)

1. Wie ist es zu der Hypo-Entwicklung gekommen, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieser Republik heute mit vielen Milliarden Euro haften und wo sie nicht wissen, ob die Republik überhaupt das Geld zurückbekommt? (Abg. Grosz: Er ist auf seine alten Tage ein bisschen schizophren!)

Wissen Sie, was am Anfang gestanden ist? – Die Zusammenarbeit zwischen Hypo Alpe-Adria mit Wissen von Jörg Haider mit kroatischen Waffenhändlern, um die kroatische Armee im Bürgerkrieg mit Waffen zu versorgen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind lauter Märchen!) Dazu sind die ersten Konten der Hypo Alpe-Adria in Liechtenstein eingerichtet worden. Und diese Liechtenstein-Konten sind verwendet worden, um dann wieder Kick-backs nach Kärnten zu organisieren. (Abg. Bucher: Wo sind die Beweise?)

Wissen Sie, was am Anfang gestanden ist? – Die Zusammenarbeit zwischen Hypo Alpe-Adria mit Wissen von Jörg Haider mit kroatischen Waffenhändlern, um die kroatische Armee im Bürgerkrieg mit Waffen zu versorgen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind lauter Märchen!) Dazu sind die ersten Konten der Hypo Alpe-Adria in Liechtenstein eingerichtet worden. Und diese Liechtenstein-Konten sind verwendet worden, um dann wieder Kick-backs nach Kärnten zu organisieren. (Abg. Bucher: Wo sind die Beweise?)

Machen wir doch einen einfachen Test: Legen Sie doch endlich die Finanzierungen Ihrer Wahlkämpfe der letzten 15 Jahre offen! (Abg. Bucher: Uns gibt es erst seit fünf Jahren!) – Sie haben als Kleinpartei Wahlkämpfe im Kostenumfang von Groß- und Größtparteien geführt. Ihre Wahlkämpfe waren oft teurer als die Wahlkämpfe von SPÖ und ÖVP. Und Sie haben bis heute die Frage nicht beantwortet, wo dieses Geld hergekommen ist. (Abg. Dr. Rosenkranz: Haben Sie schon Ihre Körpertemperatur gemessen? Kollege Rasinger, bitte zum Rednerpult!)

Machen wir doch einen einfachen Test: Legen Sie doch endlich die Finanzierungen Ihrer Wahlkämpfe der letzten 15 Jahre offen! (Abg. Bucher: Uns gibt es erst seit fünf Jahren!) – Sie haben als Kleinpartei Wahlkämpfe im Kostenumfang von Groß- und Größtparteien geführt. Ihre Wahlkämpfe waren oft teurer als die Wahlkämpfe von SPÖ und ÖVP. Und Sie haben bis heute die Frage nicht beantwortet, wo dieses Geld hergekommen ist. (Abg. Dr. Rosenkranz: Haben Sie schon Ihre Körpertemperatur gemessen? Kollege Rasinger, bitte zum Rednerpult!)

Auf legalem Weg, meine Damen und Herren von FPÖ und BZÖ, haben Sie dieses Geld nicht bekommen, weil Sie es nicht bekommen konnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist unerhört! Sagen Sie das einmal draußen!) Diese Gelder, ein Großteil Ihrer Parteienfinanzierung ist ganz offensichtlich illegal. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Und was passiert dann immer wieder? – Immer dann, wenn es für eines der Buberln oder für eine Buberlgruppe eng wird, sagen Sie: Wir sind ja gar nicht die FPÖ, wir sind ja gar nicht blau, wir sind jetzt die „Zukunft Österreichs“ und sind orange! (Abg. Dr. Rosenkranz: Gott sei Dank sind die nicht mehr dabei!) Und wenn es dann wieder die Chance gibt, an den Futtertrog zurückzukommen, sagt ein Teil der orangen „Zukunft Österreichs“: Wir sind ja nicht mehr orange, wir sind ja schon wieder blau, wir sind die FPK, die Freiheitliche Partei Kärntens!

Der Financier im Hintergrund, Herr Plech, die BUWOG-Schlüsselperson, der große freiheitliche Financier; Detlef Neudeck, der Organisator der Gelder von der kroatischen Mafia nach Österreich und der Grundstücksspekulationen auch für die FPÖ Kärnten, der Finanzreferent der Freiheitlichen Partei Österreichs. – Und das müssen wir untersuchen, das muss geklärt werden, auch aus dem Grund, weil sich so etwas nie mehr wiederholen darf. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das ist behandelbar! – Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt auch in Kalksburg eine Anstalt! – Abg. Grosz: ... Burnout, Herr Pilz?)

Die Republik Österreich wird ihre wertvollen Immobilien nicht mehr zurückbekommen. Wir wissen, dass diese Immobilien mindestens 3 Milliarden € wert waren. Das ist an freiheitliche Freunde verschenkt worden. Das Geld ist weg, das Eigentum ist weg. Die Voest konnte nur knapp vor einer ähnlichen Spekulation im Grasser-Freundeskreis gerettet und geschützt werden. Andere Betriebe, das gesamte Tafelsilber dieser Republik ist unwiderruflich weg! (Abg. Ing. Westenthaler: Kalksburg!)

Aber damit können wir uns nicht zufrieden geben. Wir müssen die politische Verantwortung klären, damit wir sicherstellen können, dass sich Ähnliches nicht wiederholt. Deswegen appelliere ich an die Abgeordneten (Abg. Ing. Westenthaler: Trinkerheilanstalt!) von ÖVP und SPÖ (Abg. Petzner: Verfolgungswahn!): Überlegen Sie sich gut, ob Sie Grasser, Meischberger, Petzner, Westenthaler und Strache schützen! Überlegen Sie sich das gut! (Abg. Grosz: Da gibt’s Tabletten! – Wir haben gute Ärzte in Graz!) Überlegen Sie sich das gut, ob Sie wirklich einen ausreichenden politischen Grund haben, diese nicht nur für die SPÖ, nicht nur für die Grünen, sondern für alle Menschen in dieser Republik wichtige Untersuchung zu verhindern!

Aber damit können wir uns nicht zufrieden geben. Wir müssen die politische Verantwortung klären, damit wir sicherstellen können, dass sich Ähnliches nicht wiederholt. Deswegen appelliere ich an die Abgeordneten (Abg. Ing. Westenthaler: Trinkerheilanstalt!) von ÖVP und SPÖ (Abg. Petzner: Verfolgungswahn!): Überlegen Sie sich gut, ob Sie Grasser, Meischberger, Petzner, Westenthaler und Strache schützen! Überlegen Sie sich das gut! (Abg. Grosz: Da gibt’s Tabletten! – Wir haben gute Ärzte in Graz!) Überlegen Sie sich das gut, ob Sie wirklich einen ausreichenden politischen Grund haben, diese nicht nur für die SPÖ, nicht nur für die Grünen, sondern für alle Menschen in dieser Republik wichtige Untersuchung zu verhindern!

Aber damit können wir uns nicht zufrieden geben. Wir müssen die politische Verantwortung klären, damit wir sicherstellen können, dass sich Ähnliches nicht wiederholt. Deswegen appelliere ich an die Abgeordneten (Abg. Ing. Westenthaler: Trinkerheilanstalt!) von ÖVP und SPÖ (Abg. Petzner: Verfolgungswahn!): Überlegen Sie sich gut, ob Sie Grasser, Meischberger, Petzner, Westenthaler und Strache schützen! Überlegen Sie sich das gut! (Abg. Grosz: Da gibt’s Tabletten! – Wir haben gute Ärzte in Graz!) Überlegen Sie sich das gut, ob Sie wirklich einen ausreichenden politischen Grund haben, diese nicht nur für die SPÖ, nicht nur für die Grünen, sondern für alle Menschen in dieser Republik wichtige Untersuchung zu verhindern!

Sie wissen ganz genauso gut wie wir, dass wir diesen Untersuchungsausschuss im Vorfeld der Landtagswahlen bekommen werden. (Abg. Grosz: Tabletten! Ärzte! – Abg. Ing. Westenthaler: Kalksburg!) – Ja, ja, Herr Kollege Grosz vom BZÖ (Abg. Grosz: Gehen Sie zu einer Energetikerin! Die hilft Ihnen auch!), Sie waren einer derer, die für die Österreichische Lotterien AG in zirka einer Stunde Arbeit ein Gutachten geschrieben haben, das dann mit 300 000 € bezahlt worden ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist überhaupt nicht wahr!) Ein Stundenlohn von etwa 300 000 € für eine BZÖ-Agentur! (Abg. Petzner: ... Peek & Cloppenburg!) Erklären Sie das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auch im steirischen Landtagswahlkampf! (Abg. Grosz: Herr Präsident! Tatsächliche Berichtigung!)

Sie wissen ganz genauso gut wie wir, dass wir diesen Untersuchungsausschuss im Vorfeld der Landtagswahlen bekommen werden. (Abg. Grosz: Tabletten! Ärzte! – Abg. Ing. Westenthaler: Kalksburg!) – Ja, ja, Herr Kollege Grosz vom BZÖ (Abg. Grosz: Gehen Sie zu einer Energetikerin! Die hilft Ihnen auch!), Sie waren einer derer, die für die Österreichische Lotterien AG in zirka einer Stunde Arbeit ein Gutachten geschrieben haben, das dann mit 300 000 € bezahlt worden ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist überhaupt nicht wahr!) Ein Stundenlohn von etwa 300 000 € für eine BZÖ-Agentur! (Abg. Petzner: ... Peek & Cloppenburg!) Erklären Sie das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auch im steirischen Landtagswahlkampf! (Abg. Grosz: Herr Präsident! Tatsächliche Berichtigung!)

Sie wissen ganz genauso gut wie wir, dass wir diesen Untersuchungsausschuss im Vorfeld der Landtagswahlen bekommen werden. (Abg. Grosz: Tabletten! Ärzte! – Abg. Ing. Westenthaler: Kalksburg!) – Ja, ja, Herr Kollege Grosz vom BZÖ (Abg. Grosz: Gehen Sie zu einer Energetikerin! Die hilft Ihnen auch!), Sie waren einer derer, die für die Österreichische Lotterien AG in zirka einer Stunde Arbeit ein Gutachten geschrieben haben, das dann mit 300 000 € bezahlt worden ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist überhaupt nicht wahr!) Ein Stundenlohn von etwa 300 000 € für eine BZÖ-Agentur! (Abg. Petzner: ... Peek & Cloppenburg!) Erklären Sie das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auch im steirischen Landtagswahlkampf! (Abg. Grosz: Herr Präsident! Tatsächliche Berichtigung!)

Sie wissen ganz genauso gut wie wir, dass wir diesen Untersuchungsausschuss im Vorfeld der Landtagswahlen bekommen werden. (Abg. Grosz: Tabletten! Ärzte! – Abg. Ing. Westenthaler: Kalksburg!) – Ja, ja, Herr Kollege Grosz vom BZÖ (Abg. Grosz: Gehen Sie zu einer Energetikerin! Die hilft Ihnen auch!), Sie waren einer derer, die für die Österreichische Lotterien AG in zirka einer Stunde Arbeit ein Gutachten geschrieben haben, das dann mit 300 000 € bezahlt worden ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist überhaupt nicht wahr!) Ein Stundenlohn von etwa 300 000 € für eine BZÖ-Agentur! (Abg. Petzner: ... Peek & Cloppenburg!) Erklären Sie das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auch im steirischen Landtagswahlkampf! (Abg. Grosz: Herr Präsident! Tatsächliche Berichtigung!)

Sie wissen ganz genauso gut wie wir, dass wir diesen Untersuchungsausschuss im Vorfeld der Landtagswahlen bekommen werden. (Abg. Grosz: Tabletten! Ärzte! – Abg. Ing. Westenthaler: Kalksburg!) – Ja, ja, Herr Kollege Grosz vom BZÖ (Abg. Grosz: Gehen Sie zu einer Energetikerin! Die hilft Ihnen auch!), Sie waren einer derer, die für die Österreichische Lotterien AG in zirka einer Stunde Arbeit ein Gutachten geschrieben haben, das dann mit 300 000 € bezahlt worden ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist überhaupt nicht wahr!) Ein Stundenlohn von etwa 300 000 € für eine BZÖ-Agentur! (Abg. Petzner: ... Peek & Cloppenburg!) Erklären Sie das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auch im steirischen Landtagswahlkampf! (Abg. Grosz: Herr Präsident! Tatsächliche Berichtigung!)

Meine Damen und Herren! Mein Problem liegt nicht bei Peter Pilz. – Bei aller Freundschaft, aber so ernst nehme ich dich politisch auch wieder nicht. (Heiterkeit der Abgeordneten Bucher und Dr. Graf.) Mein Problem liegt woanders. Mein Problem sitzt auf dieser Regierungsbank. Wir haben es mit einer Situation zu tun, die Sie von der SPÖ zu verantworten haben. Sie haben es zugelassen, dass die ÖVP heute (Abg. Rädler: Dreh dich um!) die Innenministerin stellt, die Justizministerin stellt und CSI Hypo auch noch unter schwarzer Ressortführung steht.

Nun müssen Sie wissen, dass die ÖVP ein eigenes Büro für Dirty Campaigning unterhält, ganz offiziell. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist das?) Sie haben keinen Genierer gehabt, das offiziell auszusenden, Sie haben ein Büro für Dirty Campaigning angeführt (Abg. Grillitsch: Wo sitzt das?), das heißt: für Schmutzkübelkampagnen gegen andere Parteien. – So weit immer noch im schwarzen Ressortbereich.

Nun müssen Sie wissen, dass die ÖVP ein eigenes Büro für Dirty Campaigning unterhält, ganz offiziell. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist das?) Sie haben keinen Genierer gehabt, das offiziell auszusenden, Sie haben ein Büro für Dirty Campaigning angeführt (Abg. Grillitsch: Wo sitzt das?), das heißt: für Schmutzkübelkampagnen gegen andere Parteien. – So weit immer noch im schwarzen Ressortbereich.

Aber, meine Damen und Herren, wenn dann von einer schwarzen Justizministerin und ihrem Kabinettchef, der deswegen drinnen sitzt, über Wunsch des Herrn Konrad, dauernd Materialien aus vertraulichen Akten im ÖVP-Sekretariat landen, aus dem Innenressort Akten im ÖVP-Sekretariat landen, aus dem Finanzressort Akten im ÖVP-Sekretariat landen und dann über die Raiffeisen-Medien gegen Blau, gegen Orange und ein bisschen auch gegen Rot – Herr Kollegen Gartlehner, stehen Sie auf, Sie sind der Betroffene, das war die Warnung! – gespielt wird, aber die Schwarzen kommen überhaupt nicht vor, obwohl der Einzige ... (Abg. Mag. Molterer: Der Stadler fantasiert!)

Gegen einen Toten wird kampagnisiert, damit man über die Lebenden nicht reden muss, meine Damen und Herren, damit man über Ihren Finanzminister Karl-Heinz Grasser – und das war ein schwarzer Minister, als er das alles gemacht hat – nicht reden muss. (Abg. Petzner: Und die Hypo Niederösterreich!) Er war der Liebling des Kollegen Schüssel. Und wissen Sie, meine Damen und Herren, wir hätten einen Genuss – deswegen sind wir auch für einen Untersuchungsausschuss –, einmal vorzuführen, wie viele Interventionen es vom Kollegen Schüssel aus seinem Büro, wie viele Interventionen es aus dem ÖVP-Klub gegeben hat, damit unsere Leute das tun, was der Herr Grasser für die BUWOG haben wollte, meine Damen und Herren. Da hätten wir einen großen Genuss, das unter Wahrheitszwang in einem Untersuchungsausschuss einmal zu zelebrieren.

Aber schauen Sie, ich will Ihnen einen nächsten Punkt bringen, an dem man gesehen hat, was die ganzen Kampagnen wert sind. Ich zeige Ihnen ein Beispiel dafür, weil es mich selber betrifft: Da hat man wochenlang behauptet, ich hätte Millionen von Saddam Hussein bekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Konrad-Medien!) – Ich sage gleich dazu: Leider nein. Ich könnte es wirklich gut brauchen für mich, meine sechs Kinderlein und meine liebe Frau. Aber wir haben es leider nicht bekommen, ich habe leider nichts davon.

Eine Woche später hat man das richtige Dokument gebracht, meine Damen und Herren. Und jetzt zeigt sich, wie der schwarze Ressortbereich funktioniert. (Ruf beim BZÖ: Das richtige Dokument, aber den falschen Saddam! – Heiterkeit beim BZÖ.) – Das wissen wir nicht so ganz, ob es der richtige ist. – Dieses soll das Originaldokument sein. Dieses Dokument wurde über das Heeresnachrichtenamt – unter schwarzer Führung – nach Damaskus zur Übersetzung geschickt. Hier ist die Übersetzung. Es kam zurück, daraufhin wurde die FPÖ aufmerksam gemacht, dass es sich um eine Fälschung handelt, und die FPÖ hat daraufhin auch nichts mehr damit gemacht. Aber zwei Jahre später taucht es plötzlich im Raiffeisen-„Aufdeckermagazin“ „profil“ auf. Und weil man gemerkt hat, man kann nichts damit anfangen, hat man es einfach selber verändert und hat sozusagen selber ein Dokument produziert. (Abg. Ing. Westenthaler: Und vorher dem Konrad vorgelegt!) – Das ist die Qualität der Kampagne, die zur Gänze im Dirty-Campaigning-Büro der ÖVP ihre Quelle hat, meine Damen und Herren – alles finanziert mit Raiffeisen-Medien und kampagnisiert mit Raiffeisen-Medien.

nungshofpräsident Dr. Moser ist der Zeichnungsberechtigte. 45 Millionen – so, als ob dieses Geld nie eine Spur hinterlassen hätte. Wissen Sie, was wir gemacht hätten, wenn wir 45 Millionen im BZÖ zur Verfügung gehabt hätten? (Abg. Ing. Westenthaler: Da wär’ es uns gut gegangen!) Wir hätten keine einzige Klinke geputzt, um um Geld zu betteln, um Kleinspenden von unseren Leuten zu erbetteln. Wir wären wirklich mit anderen Wahlkampfmechanismen, auch im letzten EU-Wahlkampf, aufgefahren. Wenn wir nur die Zinsen von 45 Millionen hätten, meine Damen und Herren!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne einmal gleich bei den Orangen. Herr Klubobmann Bucher, ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen, wie das sein soll in den letzten drei Jahren, in denen es das BZÖ hier im Parlament noch geben wird (Abg. Ing. Westenthaler: Erzählen Sie uns lieber was über den Herrn Gusenbauer und seine Beratungsverträge!): Sie stellen hier einen Antrag und werben um Zustimmung, und einer Ihrer Abgeordneten sagte vorgestern gegenüber einer Zeitung, die Hälfte der Nationalräte sei Überzahl an Stimmvieh.

Herr Bucher, ich sage Ihnen dazu Folgendes: Sie wollen eine Zustimmung zu einem Antrag, und auf der anderen Seite gibt es eine derartige völlig durchgeknallte Beschimpfung der Abgeordneten?! – Ich nehme da wirklich alle Damen und Herren im Hohen Haus in Schutz. Nehmen Sie das zurück und entschuldigen Sie sich dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf beim BZÖ: ... den Herrn Faul, der Journalisten drischt! ... Journalisten verdreschen!)

Meine Damen und Herren vom BZÖ, nun auf kurzem Weg gleich zu den Skandalen und zu den Korruptionsfällen. (Abg. Ing. Westenthaler – auf die Journalistenloge weisend –: Der Faul geht auffi und verdrischt die Journalisten!) Wie kommen wir eigentlich in Österreich dazu, dass wir von der OECD als Oase der Korruption bezeichnet werden? Wie kommen wir in Österreich dazu, dass wir im Ranking von Transparency International von Rang 12 auf Rang 16 zurückfallen? – Na selbstverständlich spielen da der BUWOG-Fall und der Kriminalfall Hypo die zentrale Rolle. (Abg. Ing. Westenthaler: Habt ihr den Faul schon blasen lassen? ... Alko-Test?)

Meine Damen und Herren vom BZÖ, nun auf kurzem Weg gleich zu den Skandalen und zu den Korruptionsfällen. (Abg. Ing. Westenthaler – auf die Journalistenloge weisend –: Der Faul geht auffi und verdrischt die Journalisten!) Wie kommen wir eigentlich in Österreich dazu, dass wir von der OECD als Oase der Korruption bezeichnet werden? Wie kommen wir in Österreich dazu, dass wir im Ranking von Transparency International von Rang 12 auf Rang 16 zurückfallen? – Na selbstverständlich spielen da der BUWOG-Fall und der Kriminalfall Hypo die zentrale Rolle. (Abg. Ing. Westenthaler: Habt ihr den Faul schon blasen lassen? ... Alko-Test?)

Warum werden wir heute, meine Damen und Herren – heute! – diese Untersuchungsausschüsse, diese Anträge ablehnen? Es gibt drei gute Gründe: Erstens einmal hat die SPÖ hier eine sehr konsequente und klare Linie. Ich habe immer gesagt, bis zum Herbst werden wir uns anschauen, wie die Justiz mit diesen Fällen umgeht. Und diese Kritik kommt ja nicht nur von der SPÖ, meine Damen und Herren! Auch der Herr Bundespräsident hat hier zu Recht kritisiert (Abg. Kopf: Und der kommt nicht von der SPÖ, oder?), auch der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Herr Korinek, der Ex-Rechnungshofpräsident, Herr Fiedler, die Chefredakteurinnen und Redakteure aller Tageszeitungen, die Bevölkerung.

Was man aber zugestehen muss: Es gibt Fortschritte. Frau Bandion-Ortner hat am letzten Wochenende einige Erklärungen abgegeben, die in die richtige Richtung gehen. (Abg. Dr. Moser: Ja, auf unseren Druck!) Und das wollen wir heute nicht konterkarieren und desavouieren. Also, die Justiz hat ihre Rolle zu spielen – und selbstverständlich auch die Regierung insgesamt. Und daher ist es gut, dass der Herr Bundeskanzler zu einem Justizgipfel eingeladen hat, der morgen stattfinden wird.

Und noch einmal zur Justiz: Die Strafjustiz ist dazu da, einem konkreten Verdacht auf eine strafbare Handlung nachzugehen. Bei konkretem Verdacht wird ermittelt, bei bloßen Behauptungen nicht, so schreibt es unsere Strafprozessordnung vor. (Abg. Dr. Rosenkranz: ... verurteilt, was ist das? Anonyme Anzeige!)

Aufgabe der Justiz ist es, strafrechtlich relevante Vorgänge auf Basis von Stichhaltigem aufzuklären (Abg. Dr. Moser: Und die Aufgabe des Parlaments ist es, die politische Verantwortung zu klären!), und das passiert mit Nachdruck. Ich möchte an dieser Stelle auch unserer Justizministerin meinen Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf beim BZÖ: Gerade das macht sie nicht!)

Das sind Werte, für die wir von der ÖVP auf Bundesebene wie auch insbesondere von der steirischen ÖVP bedingungslos stehen, für die auch unser steirischer Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer bedingungslos steht. (Abg. Grosz: Ma, liab, jo, Handschlagqualität!) Das ist der richtige Weg! Und das sage ich auch in Richtung BZÖ, meinem lieben Herrn Grosz, der ja dann das Wort ergreifen und auch seine Heimatverbundenheit erklären wird, die manchmal nur auf Plakaten vorkommt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz – zuerst die Finger beider Hände ineinander verschränkend und dann mit beiden Händen einen Handschlag darstellend –: Ja, aber die funktioniert nicht so, denn das ist Händefalten, sondern so!)

Das sind Werte, für die wir von der ÖVP auf Bundesebene wie auch insbesondere von der steirischen ÖVP bedingungslos stehen, für die auch unser steirischer Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer bedingungslos steht. (Abg. Grosz: Ma, liab, jo, Handschlagqualität!) Das ist der richtige Weg! Und das sage ich auch in Richtung BZÖ, meinem lieben Herrn Grosz, der ja dann das Wort ergreifen und auch seine Heimatverbundenheit erklären wird, die manchmal nur auf Plakaten vorkommt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz – zuerst die Finger beider Hände ineinander verschränkend und dann mit beiden Händen einen Handschlag darstellend –: Ja, aber die funktioniert nicht so, denn das ist Händefalten, sondern so!)

Unser Antrag gefällt uns sehr gut (Abg. Riepl: Da bin ich aber froh!), weil er ganz klar sagt, was Not ist, nämlich dass eine weisungsgebundene Behörde, wie es die Staatsanwaltschaft ist, einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Eine weisungsgebundene Behörde, die der Justizministerin und daher einer Ministerin, die dem Parlament gegenüber verantwortlich ist, unterliegt, hat auch durch das Parlament kontrolliert zu werden, und da kann man sich nicht herausreden mit Aussagen wie: Lasst die unabhängigen Gerichte arbeiten! – Da arbeiten keine unabhängigen Gerichte, sondern da geht es um das Vorverfahren, um Maßnahmen und Vorhabensberichte einer weisungsgebunden, der Ministerin unterstellten Behörde. Deswegen ist es unsere ureigenste Kompetenz, unser Anliegen und unsere Pflicht, einzugreifen, wenn wir dort Missstände sehen oder orten.

Man fragt sich, warum bei manchen so viel geschieht – zum Beispiel bei Tierschützern; das wird vielleicht die Kollegin Glawischnig freuen. Warum geschieht da so viel? Warum gibt es da Sonderkommanden? Warum gibt es da Ermittlungen gegen terroristische Vereinigungen? (Abg. Dr. Jarolim: Was ist der letzte Stand?) Warum gibt es da U-Haft-Anträge und U-Haft-Verhängungen? – Das wird man sich fragen.

Wir brauchen eine Parallelaktion, und da können wir sehr wohl Menschen laden, wir müssen gar nicht Grasser laden, der sich der Aussage entschlägt, den brauchen wir gar nicht (Abg. Ing. Westenthaler: Saddam Hussein!), er kann ja extra einmal kommen, nachdem die gerichtlichen Erhebungen abgeschlossen sind. (Abg. Mag. Rudas: Wen wollen Sie denn laden?)

Wir brauchen eine Parallelaktion, und da können wir sehr wohl Menschen laden, wir müssen gar nicht Grasser laden, der sich der Aussage entschlägt, den brauchen wir gar nicht (Abg. Ing. Westenthaler: Saddam Hussein!), er kann ja extra einmal kommen, nachdem die gerichtlichen Erhebungen abgeschlossen sind. (Abg. Mag. Rudas: Wen wollen Sie denn laden?)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! (Der Redner deutet auf eine blaue Mappe, die auf dem Rednerpult liegt.) Frau Abgeordnete, Sie haben Ihr Mapperl vergessen! (Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zu ihrem Platz –: Nein, das waren die vorher, die Freiheitlichen! – Ruf bei der SPÖ: Das ist ein blaues Mapperl!) – Wer auch immer.

Sehr geehrte Damen und Herren! Eines ist gewiss: Am heutigen Tag, bei dieser Diskussion betreffend einen Untersuchungsausschuss, brauchen wir für das illuminierte Meisterstück des Abgeordneten Faul, der offenbar einen Journalisten während laufender Sitzung attackiert hat, keinen Untersuchungsausschuss. Da reicht es, der Frau Parlamentspräsidentin in Zukunft besondere Rechte einzuräumen: zum Beispiel das Verbot für die SPÖ-Fraktion, während laufender Plenarsitzungen Alkohol auszuschenken, Alkoholtests bei Betreten des Plenarsaals für den Herrn Abgeordneten Faul, vielleicht auch eine Führungsaufsicht durch entsprechende Beamtinnen und Beamte der Justizwache für die Abgeordneten der SPÖ, ein eingeräumtes Wegweiserecht für die Parlamentspräsidentin, insbesondere wenn sich der Herr Abgeordnete Faul Richtung Journalistenloge bewegt, vielleicht auch einen getrennten Eingang für Journalisten und SPÖ-Abgeordnete, wenn es sich um den Herrn Faul handelt (Abg. Mag. Rudas: Ordnungsruf, Herr Präsident! Das ist ein Ordnungsruf!), denn eines müssen Sie schon wissen: Die steirischen Abgeordneten von der Sozialdemokratie sind eine besonders gefährliche Spezies, und das sollten auch die Damen und Herren Journalisten, die das heute an diesem Tag gespürt haben, wissen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Horch einmal zu! ...! Das ist so nicht wahr!) – Das zum Eingang.

Sehr geehrte Damen und Herren! Eines ist gewiss: Am heutigen Tag, bei dieser Diskussion betreffend einen Untersuchungsausschuss, brauchen wir für das illuminierte Meisterstück des Abgeordneten Faul, der offenbar einen Journalisten während laufender Sitzung attackiert hat, keinen Untersuchungsausschuss. Da reicht es, der Frau Parlamentspräsidentin in Zukunft besondere Rechte einzuräumen: zum Beispiel das Verbot für die SPÖ-Fraktion, während laufender Plenarsitzungen Alkohol auszuschenken, Alkoholtests bei Betreten des Plenarsaals für den Herrn Abgeordneten Faul, vielleicht auch eine Führungsaufsicht durch entsprechende Beamtinnen und Beamte der Justizwache für die Abgeordneten der SPÖ, ein eingeräumtes Wegweiserecht für die Parlamentspräsidentin, insbesondere wenn sich der Herr Abgeordnete Faul Richtung Journalistenloge bewegt, vielleicht auch einen getrennten Eingang für Journalisten und SPÖ-Abgeordnete, wenn es sich um den Herrn Faul handelt (Abg. Mag. Rudas: Ordnungsruf, Herr Präsident! Das ist ein Ordnungsruf!), denn eines müssen Sie schon wissen: Die steirischen Abgeordneten von der Sozialdemokratie sind eine besonders gefährliche Spezies, und das sollten auch die Damen und Herren Journalisten, die das heute an diesem Tag gespürt haben, wissen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Horch einmal zu! ...! Das ist so nicht wahr!) – Das zum Eingang.

mehr zumuten wollen, dass sie jeden Tag die Zeitungen aufschlagen und immer mehr merken, dass diese Republik an den Rand des Abgrundes der Korruption gedrängt wird. (Abg. Riepl: ... Kärnten sehr geschadet!)

Alleine wenn ich an BUWOG oder an Skylink denke, wo 100 Millionen € bei einem Bauauftrag verspekuliert worden sind, alleine wenn ich daran denke, die Hypo Niederösterreich einmal genauer unter die Lupe zu nehmen, aber selbstverständlich auch die Hypo Kärnten, dann ist klar, dass das auch der Inhalt unseres Untersuchungsausschusses ist, den wir fordern. (Abg. Strache: Auch die Strafanzeige bei der Kommunalkredit gehört endlich einmal behandelt!)

Aber auch der Klubfinanzierungsskandal, wo Sie Lifeball-Karten für Ihr persönliches Umfeld über die Gelder Ihres Klubs abgerechnet (Oh-Rufe beim BZÖ) und Leute eingeladen haben, wo Sie durch Klubgelder finanzierte VIP-Karten vor einem Jahr verkauft und versteigert haben, Frau Abgeordnete (Oh-Rufe beim BZÖ), soll Thema sein, denn das ist ein Finanzierungsskandal, bei dem es um Klubgelder geht. (Abg. Dr. Moser: Denken Sie an die Riess-Passer!)

Das ist auch durch alle Zeitungen gegangen, samt Ihrer Buchhaltung, wo Ihr persönliches Lebensumfeld mittlerweile durch Ihren Klub finanziert wird. (Abg. Dr. Moser: Denken Sie an die Handtaschen der Riess-Passer!) Das gehört wirklich aufgeklärt, weil das ist auch im Interesse des Parlaments und der Klubgehälter. (Beifall beim BZÖ.)

Auch der jetzige Landtagswahlkampf ist ein Beispiel, wo Sie mittlerweile die zweite Plakatkampagne in der Steiermark fahren und Sie aber selbst mit der überhöhten steirischen Parteiförderung diesen Wahlkampf Ihres Herrn Kogler nicht finanzieren könnten. Da stellt sich für uns schon die Frage, wer die Empfänger ... – die Empfänger sind klar – wer die Absender Ihrer Parteispenden sind, die Sie so erhalten. (Abg. Dr. Moser: Ist alles offengelegt!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Bucher: Der Urlaubsantrag!) – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.