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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße Frau Kollegin Dr. Krammer und Herrn Kollegen Dr. Jarolim sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Aber ich sage gleich vorweg: Es gibt nichts zu beschönigen. Ende Jänner dieses Jahres waren in Österreich 301 983 Menschen ohne Arbeit. Ich brauche in diesem Plenum nicht zu erläutern, was das an individuellen Sorgen und Problemen, aber auch an volkswirtschaftlichem Schaden bedeutet. Dieses Faktum ist ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, die bereits getroffenen Maßnahmen zu beschleunigen, zu verstärken, aber auch neue Wege zu gehen, neue Maßnahmen zu setzen, um die Arbeitslosigkeit in Österreich zu reduzieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es sind komplexe und vielfältige Ursachen, und diese können nicht durch ein Patentrezept bekämpft werden. Ein Patentrezept für eine Beschäftigungspolitik, aus welcher Zeit auch immer, ist Scharlatanerie. Wer vorgibt, ein solches Rezept zu besitzen, täuscht die Menschen und wird sich eine entsprechend kritische Beurteilung gefallen lassen müssen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Bundesregierung verfügt über notwendige realistische und umfassende Maßnahmen, die wir rasch verwirklichen werden. Wir werden alles daransetzen, daß Österreich für Investitionen von in- und ausländischen Unternehmen weiterhin erfolgreich bleibt. Erinnern Sie sich daran, daß Opel Austria/General Motors vor wenigen Tagen bekanntgegeben hat, nahezu 5 Milliarden Schilling an Investitionen in Österreich zu tätigen. Man hat nach einer kritischen Analyse die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes festgestellt und wird hier investieren. Daher werden wir alles daransetzen, unser höchstes wirtschaftliches Gut, die gut ausgebildeten Facharbeiter, die Ingenieure, das kaufmännische Personal weiter in unserem Land zu halten, und dafür sorgen, daß sie sich hier entfalten können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir werden alles unternehmen, um wertvolle Produktivität nicht zu vergeuden, indem wir Auseinandersetzungen auf der Straße und Streiks in unseren Unternehmen haben. Wir werden alles unternehmen, um den sozialen Frieden in Österreich in der Zusammenarbeit zwischen Regierung, Arbeitgebern und Arbeitnehmern und den Sozialpartnern aufrechtzuerhalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben uns auch vorgenommen, zu beweisen, daß Konsolidierungspolitik und Wachstumspolitik kein Widerspruch sind. Nur ein Beispiel dazu: Nahezu 100 Milliarden Schilling Zinsaufwand nur für die Staatsschuld schränken unseren Spielraum in der notwendigen Beschäftigungspolitik ein. Daher werden wir dafür sorgen, daß wir die Konsolidierung konsequent fortführen, gleichzeitig werden wir alle Maßnahmen setzen, um die Beschäftigung voranzutreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Erlauben Sie mir gleich anfänglich ein ganz klares Statement: Die beste Unterstützung für die österreichische Exportwirtschaft, die beste Unterstützung für die europäische Exportwirtschaft und für unsere Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb und damit die beste Unterstützung für Beschäftigung und Arbeitsplätze wird eine starke gemeinsame europäische Währung sein. Diese wird zum 1. Jänner 1999 in Kraft treten – und Österreich wird dabeisein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

Wir brauchen aber nicht nur eine gemeinsame europäische Währung und Währungspolitik, sondern auch eine europäische Beschäftigungspolitik. Darum ist Österreich von Anfang an – mit in der Zwischenzeit großem Erfolg – dabei, das Beschäftigungskapitel im neuen Europavertrag zu verankern. Es geht nicht um ein Beschäftigungskapitel, bei dem die Nettozahler neues Geld nach Brüssel schicken, welches dann nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden soll, auch nicht um ein Beschäftigungskapitel, bei dem jemand auf die Idee käme, daß zum Beispiel für jedes Land das gleiche Bündel an Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden müsse, es geht nicht um eine Gleichmacherei dieser Art, sondern um ein Beschäftigungskapitel, in dem klargestellt ist, daß mit demselben Engagement und derselben Kraft, wie die Finanzminister die fiskalpolitischen Kriterien zu überwachen haben, die Arbeits- und Wirtschaftsminister die beschäftigungspolitischen Ziele zu formulieren und zu überwachen haben, wobei für jedes Land die Herausforderung bestehen wird, beschäftigungspolitische Maßnahmen zu nennen und sich dazu zu verpflichten, wobei auch evaluiert und festgestellt werden wird, welche Erfolge diese Maßnahmen haben. Denn wir werden weder eine Währungsunion noch die Integration Europas erreichen, wenn Europa nicht auch eine Beschäftigungsunion wird. Und daher wird Österreich dieses Beschäftigungskapitel durchsetzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das ist der Weg einer gemeinsamen europäischen Technologie- und Innovationspolitik, die Arbeitsplätze in Europa schaffen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daher ist es auch notwendig, daß Österreich, wie schon erwähnt, von Beginn an bei der Währungsunion dabei ist, weil die Geldpolitik der Vergangenheit dazu geführt hat, daß aufgrund unserer hohen Realzinsen kleinere Unternehmen bei Investitionen benachteiligt sind, da sie diese über Kredite finanzieren müssen, große Unternehmen aber, die ertragstark sind, oftmals dazu tendieren, ihr Geld, ihr Kapital nicht in produktive Investitionen, die Beschäftigung schaffen, anzulegen, sondern aufgrund eben dieser hohen Realzinsen in Finanzinvestitionen! Ich glaube, daß eine vernünftige europäische Geldpolitik Chancen für zusätzliche Arbeitsplätze in Europa schaffen wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Erstens die kurzfristige Wirksamkeit auf dem Arbeitsmarkt. – Kollegin Hostasch hat gemeinsam mit Kollegen Farnleitner und den anderen Regierungsmitgliedern ein Beschleunigungsprogramm gestartet, um im Jahr 1997 die Infrastruktur im Bereich der Schiene, der Straße, der Bundeshochbauten, der Telekommunikation und der Energiewirtschaft verbessern zu können. Allein der Bund wird im Jahr 1997 – trotz Konsolidierungspaket, trotz Sparpaket – 38 Milliarden Schilling investieren und damit für über 50 000 Menschen in Österreich einen Arbeitsplatz schaffen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dafür gibt es nicht nur zusätzliches Geld – die Bundesregierung hat sich verpflichtet, in den nächsten drei Jahren aus Privatisierungserlösen jeweils etwa eine Milliarde Schilling für die Förderung der Technologie zur Verfügung zu stellen –, sondern es gibt auch den durchaus interessanten Ansatz, schon vorhandene Konzepte und Vorschläge in einem neuen Projektmanagement zusammenzufassen. Ich bin sehr froh, daß wir Direktor Hochleitner und Professor Schmidt als Projektmanager dafür gewinnen konnten, die zehn bis zwölf ganz klare und präzise Maßnahmen empfehlen werden, die dann die Bundesregierung und die einzelnen Forschungsinstitute umzusetzen haben, um das Ziel zu erreichen, daß Österreich Technologie-Exporteur wird und nicht Technologie-Nettoimporteur bleibt. Ein herausragendes Ziel für mehr Beschäftigung in Österreich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vierte Teil ist einer der wesentlichsten, nämlich der Teil "Einfacher Wirtschaften". Wir wissen, daß heute sehr viele neue Arbeitsplätze nicht oder nur verzögert entstehen, weil es bürokratische Hemmnisse gibt. Es ist bei einer heutigen Produktlebensdauer von vier Jahren nicht möglich, daß die Genehmigungsverfahren für die Errichtung einer Produktionsanlage eineinhalb Jahre oder länger dauern. Daher bin ich sehr froh darüber, daß bereits ein neues Anlagenrecht hier im Parlament liegt, und ich hoffe, daß es rasch und zügig von Ihnen verabschiedet werden wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses gesamte Maßnahmenbündel wird dazu beitragen, daß Österreich auch in Zukunft die niedrigste Jugendarbeitslosigkeitsquote in der Europäischen Union haben wird! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein ganz bewußtes Bekenntnis dieser Bundesregierung zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, daß auch in Zeiten eines Sparpakets, auch in Zeiten eines Konsolidierungspakts mit 7,5 Milliarden Schilling die höchste Summe an Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik, die es je gab, zur Verfügung gestellt werden kann! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es geht aber auch darum, Schwerpunkte zu setzen. Daher haben wir uns vorgenommen, in den Jahren 1998 und 1999 je ein Drittel dieser Privatisierungsmilliarde für zusätzliche Exportinitiativen zur Verfügung zu stellen. Wir garantieren den österreichischen Unternehmern, daß sie gleiche Exportchancen und gleiche Exportbedingungen vorfinden wie die Unternehmen Deutschlands und die Unternehmen Frankreichs. Das wird eine Chance sein, zusätzliche Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft zu finden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das Entscheidungszentrum eines Unternehmens auswandert, dann gehen die wichtigen Dienstleistungsfunktionen sofort mit, Dienstleistungsfunktionen im Bereich des Rechtsgeschäftes, der Finanzierung, des Versicherungsgeschäftes, der Forschung, der Entwicklung. Daher ist es sehr wichtig, daß wir durch geeignete Maßnahmen – Kapitalmarkt, Schaffung von Übernahmerecht und ähnliches mehr – sicherstellen, daß feindliche Übernahmen verhindert werden und daß Entscheidungszentren in Österreich belassen bleiben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herzlichen Dank an unsere Sozialpartner, die Handlungsfähigkeit bewiesen und einen, wie ich glaube, doch entscheidenden Durchbruch erzielt haben. Danke schön! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen ist bewußt, daß diese gesetzliche Einigung erst der Beginn ist, der Startschuß für branchenweise Verhandlungen, im Rahmen derer dann auf kollektivvertraglicher Ebene ein Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu schaffen ist. Ich bin sehr froh, daß es in so kurzer Zeit gelungen ist, im Bereich des Metallgewerbes einen beispielhaften Abschluß sicherzustellen. Damit wird klar und deutlich, daß es nicht nur darum geht, Arbeitnehmern, die dann 50 Stunden – was ein Unsinn ist – oder zehn Stunden am Tag arbeiten müssen, irgendwelche Überstundenzuschläge zu streichen, sondern daß es darum geht, die notwendige Flexibilität, den notwendigen Ausgleich bei gleichzeitigem Schutz der Interessen der Arbeitnehmer zu finden. Es wird ab der 40. und 41. Stunde ein Zeitguthaben geben, es wird Möglichkeiten geben, Freizeitblöcke zu nehmen, und die Zeitsouveränität wird in gemeinsamer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen werden. Ich bin sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß dieses Modell ein erfolgreicher Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich ist. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol. )

Eines abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir sind uns klar, daß sich kein verantwortlicher Regierungspolitiker heute hinstellen und sagen kann: Ich schaffe 300 000 Arbeitsplätze und sorge für Vollbeschäftigung. Wir sind uns aber auch klar, daß es nicht der Markt allein regelt, daß es einer Zusammenarbeit zwischen Regierung, Unternehmern und Arbeitnehmern bedarf, um den erwünschten Erfolg, um Arbeit für Österreich sicherzustellen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Danke. – Herr Präsident! Hohes Haus! Ich stimme der Erklärung des Bundeskanzlers natürlich zu, denn sie ist auch gemeinsam erarbeitet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben es nicht anders erwartet!) Überrascht Sie das, daß wir in der Bundesregierung zusammenarbeiten? An diese Überraschung werden Sie sich gewöhnen müssen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher haben wir die paradoxe Situation, daß wir zwar einerseits die höchsten Beschäftigungsraten, gleichzeitig aber die höchste Arbeitslosenzahl seit den fünfziger Jahren, seit Ende des Zweiten Weltkriegs haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber einem Arbeitslosen egal, der möchte, daß Sie Vorschläge machen!) Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete! Er will Maßnahmen hören, aber zuerst müssen Sie auch in die Tiefe einer gewissen Analyse gehen, sonst liegen Sie mit Ihren Arbeitsplatzmaßnahmen weit daneben. Nur mit der Reserve der Notenbank allein werden Sie es nicht finanzieren können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher die zweite Frage: Was kann man konkret tun? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie einmal etwas Konkretes!) Die Aufregung in den freiheitlichen Reihen ist offensichtlich umgekehrt proportional mit der Geduld, der Regierungsbank zuzuhören. Sie werden ja alle die Gelegenheit haben, reden zu können. (Abg. Dr. Haider: Wir hören sehr aufmerksam zu!) – Danke vielmals für die Aufmerksamkeit. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Daher ist es umso wichtiger, daß wir dieses ehrgeizige Projekt im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich einsetzen und vielleicht auch die eine oder andere parteipolitische Ranküne, die naheliegen könnte, im Interesse des Staatswohls, im Interesse des Gemeinwohls eher zurückstellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben zum Beispiel gegenüber Japan am Höhepunkt ein Handelsbilanzdefizit in Höhe von 18 Milliarden Schilling gehabt. Voriges Jahr ist es uns erstmals gelungen, in die Nähe einer ausgeglichenen Handelsbilanz zu kommen, und zwar aufgrund der Anstrengungen unseres Exportministers Hannes Farnleitner, aufgrund der Anstrengungen der gesamten Bundesregierung. – Ein Riesenerfolg, den noch vor einigen Jahren niemand für möglich gehalten hätte! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher muß in diesem Bereich eine Offensive greifen. Diese läßt sich allerdings nicht so ohneweiters anordnen, sondern ist beinharte konkrete Arbeit, wie sie etwa auf dem Gebiet der Nahrungs- und Genußmittelindustrie dank härtester Arbeit des Landwirtschaftsministers verbunden mit der Agrarmarkt Austria ganz gut funktioniert. Dabei sind folgende Erfolge zu verzeichnen (Abg. Ing. Reichhold: Herr Vizekanzler! Es hat sich um 50 Prozent erhöht, von 2 : 1 auf 3 : 1!) – Kollege Reichhold, hören Sie zu! –: Italien: Exportsteigerungen um 83 Prozent in der Nahrungsmittelindustrie. (Abg. Dr. Haider: Rohmilch! Keine Wertschöpfung!) Darf ich hier festhalten: Wir haben zum ersten Mal, lieber Herr Dr. Haider, mit Italien einen Agrarhandelsüberschuß. Ja wenn das kein Erfolg ist, dann weiß ich überhaupt nicht, was in diesem Land noch ein Erfolg sein soll! (Beifall bei der ÖVP.) Im Jahr 1996 wurde dies noch einmal übertroffen um eine Steigerung von zusätzlich 36 Prozent. Mit Deutschland haben wir im letzten Jahr die Nahrungsmittelexporte verdoppelt: bei Backwaren um 60 Prozent, bei Milch und Käse um 110 Prozent.

Noch einmal: Das ist alles noch lange nicht genug! Aber das ist die konkrete Exportoffensive, die wir uns vorgenommen haben, die unseren Anteil von 25 Prozent auf 28, 30 Prozent anheben soll. Das ist nicht schale Rhetorik, wo jeder Einzelerfolg nicht einmal ignoriert wird, weil er einfach mit der eigenen kritischen Linie nicht übereinstimmt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In diesem Bereich haben wir auch ganz schöne Erfolge vorzuweisen. Es wird immer wieder gefragt: Wo ist denn die Gründerwelle? – Seit 1990 wurden in Österreich 100 000 Unternehmungen neu gegründet. (Ruf: Und wie viele haben zugesperrt?) Im gleichen Zeitraum waren – richtiger Einwand; wie hoch ist die Zahl? – ungefähr 65 000 Unternehmensschließungen zu verzeichnen. Das sind nicht nur Konkurse, das sind auch Schließungen aus Altersgründen oder was immer. Das heißt, die Nettobilanz ist eigentlich beachtlich. (Abg. Dr. Haider: Das sind Umgründungen!) – Das sind nicht Umgründungen, sondern echte Neugründungen. Wir haben also de facto eine gewaltige Bewegung in beide Richtungen, die aber überwiegend positiv ist, und daher muß diese Gründerwelle in den nächsten Jahren von seiten der Bundesregierung, von seiten der Banken – ganz wichtig, Rufzeichen, großes Rufzeichen – ermutigt und gestützt werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In diesem Bereich haben wir auch ganz schöne Erfolge vorzuweisen. Es wird immer wieder gefragt: Wo ist denn die Gründerwelle? – Seit 1990 wurden in Österreich 100 000 Unternehmungen neu gegründet. (Ruf: Und wie viele haben zugesperrt?) Im gleichen Zeitraum waren – richtiger Einwand; wie hoch ist die Zahl? – ungefähr 65 000 Unternehmensschließungen zu verzeichnen. Das sind nicht nur Konkurse, das sind auch Schließungen aus Altersgründen oder was immer. Das heißt, die Nettobilanz ist eigentlich beachtlich. (Abg. Dr. Haider: Das sind Umgründungen!) – Das sind nicht Umgründungen, sondern echte Neugründungen. Wir haben also de facto eine gewaltige Bewegung in beide Richtungen, die aber überwiegend positiv ist, und daher muß diese Gründerwelle in den nächsten Jahren von seiten der Bundesregierung, von seiten der Banken – ganz wichtig, Rufzeichen, großes Rufzeichen – ermutigt und gestützt werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Glauben Sie mir, das ist das beste Investitionsförderungsprogramm, das wir machen können, wenn wir den Betrieben, die Arbeit schaffen, Arbeit zulassen, Arbeit sichern wollen, die Gewähr geben, daß ihr gut verdientes Geld rasch investiert werden kann und nicht in den Amtsstuben liegenbleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sollten diese enorm wichtigen Themenbereiche in die offizielle Wirtschaft integrieren und sollten auch den Mut haben, hier Impulse zu geben. Das kann etwa im Bereich Pflegegeld Geld- oder Sachleistung sein, das kann etwa im Bereich der Ausbildung von Pflegeberufen eine Liberalisierung und Erweiterung sein, damit uns nicht dauernd die Krankenschwestern weggeheiratet werden, und weil wir zu wenige ausgebildet haben, müssen wir dann mühsam Philippinen importieren. Nicht daß ich hier auch nur mit einem Halbsatz jetzt dagegen polemisiere, aber ich glaube, mit einer vernünftigen Form der Ausbildung im Bereich Gesundheit, Dienstleistung, Haushaltsberufe wären enorme Jobchancen für unsere Volkswirtschaft nutzbar zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch ein Punkt, dem ich voll zustimme, ist die Frage Budget. Es muß möglich sein – das ist unser Ehrgeiz, sowohl von Klima als auch von mir und den zuständigen Ministern –, Budgetkonsolodierung, Wachstums- und Beschäftigungspolitik in einem goldenen Dreieck zu vereinen. Das ist das österreichische Geheimrezept, das hoffentlich Sozialdemokraten und Christdemokraten – alle anderen sind dazu eingeladen – vereinen und verbinden wird. Das ist der Punkt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich war gestern in Bonn, und ich war tief beeindruckt, als der deutsche Bundeskanzler Kohl mir, aber dann auch öffentlich den österreichischen Journalisten gesagt hat, ich verwende öffentlich immer das gute Beispiel Österreichs. Ihr habt die Steuerreform längst gemacht, ihr seid produktiver als wir, ihr könnt mit einer Standortqualität werben, die wir uns in Deutschland manchmal wünschen würden. – Also wenn das nicht akzeptabel ist, so what? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Diese gestrige Einigung, die natürlich jetzt von den Sozialpartnern in den Branchen und auch in den Betrieben mit Leben erfüllt werden soll und muß, kann tatsächlich ein Turning-point in die Zukunft des 21. Jahrhunderts sein, wo wir das kostbare Gut Arbeit behutsam und möglichst flexibel zum beidseitigen Vorteil einsetzen. Daher: Es bleibt so. – In Österreich ändert sich viel, aber die wichtigen Dinge bleiben gleich: die Zusammenarbeit, das sozialpartnerschaftliche Klima, das Stellen des Gemeinwohls über das Einzel- oder auch Parteiinteresse. Wenn wir das erreichen, dann ist mir auch um die Zukunft der Arbeitswelt in Österreich keineswegs bange. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Sondersitzung, die wir Freiheitlichen beantragt haben, hat offenbar auch die Zustimmung der Regierung gefunden, wenngleich es mich schon verwundert, daß auch während der Rede des Vizekanzlers die halbe sozialdemokratische Fraktion offenbar aus Desinteresse an den Vorschlägen der Bundesregierung das Plenum verlassen hat. Das zeigt auch, welchen Stellenwert die Frage der Arbeitsplatzsicherung in diesem Lande hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich hätte mir von Ihnen erwartet, daß Sie wenigstens sagen: Wenn die Leute mehr arbeiten, dann sollen Sie auch mehr verdienen dürfen! Das wäre die richtige Philosophie! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber darüber, daß Sie mit einem eklatanten Wortbruch Ihre Politik beginnen, Herr Mag. Klima, werden wir uns unterhalten müssen, denn es kann nicht so sein, daß flexible Arbeitszeiten ausschließlich auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden. Wenn Sie schon nicht bereit sind, auf der Lohnseite durch vernünftige Überstundenregelungen etwas dazuzugeben, dann müssen Sie wenigstens bereit sein, im Rahmen einer vernünftigen Lohnsteuersenkung einen Teil der Einkommensverluste auszugleichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich hätte mir von Ihnen erwartet, daß Sie wenigstens sagen: Wenn die Leute mehr arbeiten, dann sollen Sie auch mehr verdienen dürfen! Das wäre die richtige Philosophie! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber darüber, daß Sie mit einem eklatanten Wortbruch Ihre Politik beginnen, Herr Mag. Klima, werden wir uns unterhalten müssen, denn es kann nicht so sein, daß flexible Arbeitszeiten ausschließlich auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden. Wenn Sie schon nicht bereit sind, auf der Lohnseite durch vernünftige Überstundenregelungen etwas dazuzugeben, dann müssen Sie wenigstens bereit sein, im Rahmen einer vernünftigen Lohnsteuersenkung einen Teil der Einkommensverluste auszugleichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist nicht einfach für die Menschen, die bisher in der Bauwirtschaft rund 25 000 S verdient haben, daß sie jetzt mit 17 000 bis 18 000 S nach Hause gehen werden. Es ist nicht einfach für einen Metallarbeiter, der bisher 18 000 S netto gehabt hat, daß er jetzt für 14 000 S arbeiten muß. Und es ist nicht einfach für einen Sägewerksarbeiter, der bisher 16 000 S verdient hat, daß er jetzt mit 12 000 S nach Hause gehen muß. Das wissen Sie sehr genau, Herr Kollege Nürnberger! (Zwischenruf des Abg. Nürnberger. ) Sie selbst sind einer, der für realen Einkommensverzicht hier heraußen geworben hat und im Fernsehen damit aufgetreten ist. Das ist schon längst nicht mehr die Gewerkschaftsbewegung, die den kleinen Mann schützt und sich auch um die armen Leute kümmert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist nicht einfach für die Menschen, die bisher in der Bauwirtschaft rund 25 000 S verdient haben, daß sie jetzt mit 17 000 bis 18 000 S nach Hause gehen werden. Es ist nicht einfach für einen Metallarbeiter, der bisher 18 000 S netto gehabt hat, daß er jetzt für 14 000 S arbeiten muß. Und es ist nicht einfach für einen Sägewerksarbeiter, der bisher 16 000 S verdient hat, daß er jetzt mit 12 000 S nach Hause gehen muß. Das wissen Sie sehr genau, Herr Kollege Nürnberger! (Zwischenruf des Abg. Nürnberger. ) Sie selbst sind einer, der für realen Einkommensverzicht hier heraußen geworben hat und im Fernsehen damit aufgetreten ist. Das ist schon längst nicht mehr die Gewerkschaftsbewegung, die den kleinen Mann schützt und sich auch um die armen Leute kümmert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich frage Sie wirklich: Können Sie sich mit gutem Gewissen hier herstellen und so tun, als hätten Sie nicht zu jener Partei gehört, die 27 Jahre lang dabei zugeschaut hat, daß es für den Facharbeiter, für den Lehrling, für den berufstätigen jungen Menschen in Wirklichkeit keine durchlässigen Bildungschancen gab? Diese müssen heute noch Teile ihres Studiums und ihrer Ausbildung selbst zahlen, während jeder Bummelstudent heute auf Kosten der Republik finanziert wird! – Das sind die Dinge, die wir an Ihnen kritisieren, daß Sie nämlich nicht bereit sind, nach 27 Jahren endlich Konsequenzen zu ziehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube daher, daß es gescheiter wäre, Sie kümmerten sich wirklich um die Einkommenssituation jener, die Sie heute mit Ihrer ersten Maßnahme geschädigt haben, und achteten darauf, daß jene ein bißchen Einkommenseinbußen erleiden, die als Privilegienritter auch in Ihrer Partei noch herumgaukeln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das haben Sie heute wieder gesagt. Warum soll man Ihnen eigentlich glauben? – Sie kündigen mit Jahresabstand immer dasselbe an und sagen: Da werden wir Technologiepolitik machen. Ja welche denn? – Daß Sie Ihren Freund Hochleitner von Siemens zum Vorsitzenden einer Arbeitsgruppe machen, obwohl jeder weiß, was zu tun ist? Wo gibt es denn das in einem zivilisierten Land, daß sich der größte Förderungsnehmer der Republik jetzt die Förderungen selbst zurechtrücken darf, und die Regierung wird das dann nachvollziehen?! – Damit werden Sie keine neuen Arbeitsplätze schaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Gründungsoffensive: Sie selbst, Herr Bundeskanzler, haben die Mindestkörperschaftsteuer, die der Verfassungsgerichtshof jetzt aufgehoben hat, den jungen Unternehmern aufs Auge gedrückt und wundern sich, daß sie nicht bereit sind, neue Unternehmen zu gründen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kein Arbeitsinspektor war da, weil das die Großen sind! Das sind die Steyr-Werke, das ist BMW, das ist Siemens, diese sagen dann, ihr bekommt halt 500 Leute auf die Straße gestellt, wenn wir nicht 50 Stunden in der Woche arbeiten dürfen. – Da war kein Arbeitsinspektor! Bei den Kleinen schnüffeln Sie herum, die drangsalieren Sie, und das schafft das miese Klima in der Wirtschaft, und das verhindert in Wirklichkeit auch Arbeitsplätze. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn einer heute als Verkäufer am Samstag arbeiten darf, dann macht er seine Provisionen, am nächsten Samstag muß er zu Hause bleiben, obwohl er arbeiten will, weil man weiß, daß rund 26 Prozent des Wochengeschäftes heute bereits auf den Samstag konzentriert sind. Sie sind mit Ihren ganzen Vorstellungen weltfremd! Das ist das, was man Ihnen sagen muß. Sie gaukeln da in der Technologie herum! Setzen Sie handfeste Maßnahmen! Tun Sie das, was in dieser Republik notwendig ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da müssen Sie Kompetenz zeigen! Sie dürfen nicht sagen, in der Zukunft werden wir irgend etwas machen. – Handeln Sie jetzt! Sofort! Konkret! Schaffen Sie bessere Voraussetzungen für unsere Wirtschaft, dann wird das funktionieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dazu gehört erstens einmal die Initiative, so wie es der Herr Vizekanzler gesagt hat: Österreich ist ein Land mit vielen Klein- und Mittelbetrieben, diese tragen unsere Konjunktur. Dann müssen wir für diese auch etwas tun! Streichen wir den Investitionsfreibetrag und geben ihnen die Möglichkeit, durch eine Steuerreform den nichtentnommenen Gewinn steuerfrei im Unternehmen zu investieren, und schaffen damit in dem Lande einen Investitionsboom von 15 bis 20 Milliarden Schilling zusätzlich, meine Damen und Herren! Das wäre es doch, worum es gehen könnte! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Ich sage schon dazu: Das ist eine Forderung, die die ÖVP ständig erhoben hat, und zwar schon vor Jahren! Herr Maderthaner hat sie im Jahre 1990 vorgebracht. Jetzt sagt es Jörg Haider als Initiative, die sofort ergriffen werden muß. – Jetzt auf einmal kommt Frau Generalsekretärin Rauch-Kallat und sagt, das koste 120 Milliarden Schilling. Also bitte, wenn man weiß – da rümpft sogar Lukesch die Nase! –, daß die ganzen Unternehmensteuern nur 79 Milliarden Schilling ausmachen, dann kann man doch nicht sagen, daß eine Steuersenkung 120 Milliarden Schilling kostet! Also so einen hanebüchenen Blödsinn habe ich überhaupt noch nie gehört! (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Aber sei’s drum.

Ich sage Ihnen nur ein Wort Ihres Ex-Kollegen Busek, der in einem Zeitungsinterview gesagt hat: Es gibt seit vielen Jahren eine geringe Neigung der ÖVP, sich mit inhaltlichen Fragen auseinanderzusetzen. Das, was mir größte Sorge macht, ist die eklatante Abnahme der Sachkompetenz der ÖVP. – Dem habe ich nichts hinzuzufügen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Professor Nowotny sagt, weil Haider mit seinem Privilegienabbau die Nationalbank zwingt, mehr Eigenvorsorge bei den Pensionen zu tätigen, gibt es dort einen Überschuß. – So Dr. Nowotny von der SPÖ. Er sagt selbst, daß man dieses Geld nehmen könnte. Und Herr Professor Streissler rechnet schon fieberhaft für die ÖVP, wie man diese 23 Milliarden Schilling einsetzen könnte. Aber nur deshalb, weil das eine Idee der Freiheitlichen ist, wird sie gleich einmal schlecht gemacht – so wie das bei den nichtentnommenen Gewinnen der Fall war. Gewöhnen Sie sich daran, daß wir Ihnen eine Nasenlänge voraus sind und immer die besseren Vorschläge zur richtigen Zeit machen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Zur Frage Arbeitnehmerschutz: Wenn man von Sachwissen nicht angekränkelt ist wie die Frau Generalsekretärin, dann kann man sich einer solchen Sitzung entziehen, das ist überhaupt kein Problem. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Wir sagen Ihnen, Sie müssen auch im Bereich der Ausländerbeschäftigung reduzieren. Es wird nicht genügen, daß man sagt, wir wollen das machen. Wir haben noch immer eine 9prozentige Ausländerquote, Herr Präsident Verzetnitsch – entgegen allen öffentlichen Erklärungen! 8 Prozent steht im Gesetz, 9 Prozent habt ihr euch genehmigt, das sind um 30 000 zuviel. Baut diese einmal ab! Das sind 30 000 Arbeitsplätze für Österreicher – auch im Sinne dessen, was die Arbeitsmarktverwaltung selbst gesagt hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein letztes zum Thema Ökodumping, Sozialdumping: Da besuche ich einen Betrieb in Kärnten, der sich auf die Produktion von Leiterplatten spezialisiert hat. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) – Nein, nicht Siemens, sondern ein kleinerer, privater Betrieb. Ich gehe auch in kleine Betriebe. Sie hingegen gehen immer nur dorthin, wo es keine Probleme gibt. Ich gehe dorthin, wo es Probleme gibt, um zu helfen.

Die Regierung sagt, Ostöffnung ohne Wenn und Aber. – Wir sagen, keine Ostöffnung, weil das der Arbeitsmarkt nicht aushält. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Sie warten im Beschäftigungsbereich auf ein Wunder. – Wir sind für konkrete Maßnahmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haider hat behauptet, ich hätte behauptet, daß das Belassen der Investitionsfreibeiträge 120 Milliarden Schilling gekostet hätte. – Das ist unrichtig. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Richtig ist vielmehr, daß ich gesagt habe, daß die Steuerpläne der Freiheitlichen durch Mindereinnahmen und Mehrausgaben dem österreichischen Staat 210 Milliarden Schilling an Einnahmenentfall bringen und damit das Budget belasten würden. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Haider! Ich erinnere Sie an Ihre eigenen Presseaussendungen, in denen Sie zum Beispiel meinten, Sie wären bereit, den Flexibilisierungsvorschlag der Sozialdemokraten mit Kollektivvertrag zu unterstützen. – Genau das haben wir gemacht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) – Das haben Sie hier nicht gesagt. Ich gebe Ihnen gerne diese Presseaussendung.

Genau das haben wir jetzt gemacht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Sie können ja auch gescheiter werden. Jetzt haben Sie einen neuen Vorschlag, dagegen ist nichts einzuwenden. Aber es ist ein Faktum, daß Sie damals gesagt haben, das unterstützen Sie. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) – Nein. Genau das haben wir jetzt gemacht. Nachlesen!

Genau das haben wir jetzt gemacht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Sie können ja auch gescheiter werden. Jetzt haben Sie einen neuen Vorschlag, dagegen ist nichts einzuwenden. Aber es ist ein Faktum, daß Sie damals gesagt haben, das unterstützen Sie. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) – Nein. Genau das haben wir jetzt gemacht. Nachlesen!

Wie kann so etwas ausschauen? – Ein praktisches Beispiel: eine Kollektivvertragslösung im Metallgewerbe mit der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie. Vorteile für den Arbeitnehmer: bis eine Woche mehr Freizeit durch Zeitzuschläge, Zeitsouveränität, zusätzliche Freizeit mit Freizeitblöcken, gesichertes Grundeinkommen, erhöhte Arbeitsplatzsicherung und Vermeidung von Kündigungen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) – Das ist überhaupt kein Einkommensverzicht, Kollege Haider, sondern ein Zuschlag von 25 Prozent für jede Stunde, die ab der 40. Stunde gearbeitet wurde. (Abg. Dr. Haider: Verdienen wollen die Leute!)

Kollege Haider! Was wollen wir? – Wir müssen uns einig werden: Wollen wir Arbeitsplatzsicherheit, wollen wir Arbeitsplätze erhalten, oder wollen wir Überstunden, die letztendlich dazu führen, daß höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlt werden? – Um nichts anderes geht es. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich gehe davon aus, daß die getroffene Vereinbarung im Hinblick auf Flexibilisierung wie bei der Bauarbeiterregelung im Vorjahr – Jahresdurchrechnungsmodell – letztendlich zwei Ziele verfolgt: Flexibilität einerseits nicht als Einbahnstraße zu verstehen, sondern für beide Seiten Vorteile zu bringen, und andererseits mit dieser Flexibilität auch dazu beizutragen, daß Arbeitslosigkeit vermieden werden kann, denn das Bauarbeitermodell ist ein guter Beweis dafür: sechs bis acht Wochen längere Beschäftigung. Es wird auch an den Gewerkschaften liegen, so wie in der Vergangenheit einen dementsprechenden Einkommensausgleich zu liefern. (Abg. Dr. Haider: Wo ist der Einkommensausgleich? – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Das werden wir tun, wie mit dem Beispiel, das ich heute zitiert habe. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Öffnungszeiten sind angesprochen worden, einiges mag vielleicht für den einen oder anderen durchaus zutreffen. Ich jedenfalls habe die Erfahrung gemacht, daß seit der neuen Regelung Verkäuferinnen und Verkäufer froh darüber sind, daß sie seit 1945 zum erstenmal ein freies Wochenende mit ihrer Familie verbringen können. Das sollten wir auch nicht vergessen und nicht nur immer wieder polemisieren, es gehe um ein Verhindern von Beschäftigung. (Beifall des Abg. Dr. Nowotny. )

Kollege Haider! Sie müssen sich einig werden, was Sie wirklich wollen. (Abg. Dr. Haider: Wo ist der Lohnausgleich?) – Wir als Kollektivvertragspartner haben die entsprechenden Regelungen zu finden, indem die Kollektivvertragspartner das verhandeln und nicht behaupten, der Staat solle das bezahlen, um fünf Minuten später gegen den Staat zu polemisieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben die Vereinbarung erzielt, daß die Arbeitszeitregelung ausschließlich über den Kollektivvertrag und durch die Kollektivvertragspartner zu erfolgen hat und daher die Kollektivvertragsparteien festzulegen haben, was der Ersatz für die Überstunden ist, was der Ersatz für eine dementsprechende Mehrzeit ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Das ist genau dieselbe Polemik, die beim Dachdeckerlehrling angewandt wird: Da wird polemisiert, er dürfe nur auf einem Flachdach mit Geländer arbeiten. – Faktum ist, daß er auch auf einem Steildach arbeiten darf, wenn er eine entsprechende Sicherung hat. Ich glaube, daß es in unserem Interesse liegen muß, in bezug auf die Lehrlingsausbildung nicht zu polemisieren, sondern diese so attraktiv zu machen, daß sich Lehrlinge auch wieder für unser Wirtschaftsleben entwickeln. Wir müssen die Tatsachen auf den Punkt bringen, meine Damen und Herren! Nichts anderes brauchen wir. (Beifall bei der SPÖ.)

Dort habe ich vom Unternehmer, aber auch von den Beschäftigten gehört: Hört auf mit der dauernden Herumrederei! Für uns ist der Arbeitnehmerschutz wichtig, denn wir wollen nicht in unfallgefährdeten Arbeitsstätten leben! – Also auch da sollten Sie nicht etwas in den Raum stellen, was in der Praxis nicht zu beweisen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Ich gebe Ihnen nachher gerne die Adresse.

Auf dem Arbeitsmarkt ist Mobilität gefordert. Ich glaube, daß es – der Herr Vizekanzler hat das Road-pricing erwähnt – durchaus wert ist, darüber nachzudenken, ob durch dieses Road-pricing für Berufspendler nicht die Gefahr entstehen kann, daß sie, weil sie durch das Road-pricing so hohe Kosten haben, zum Beispiel als Bauarbeiter, wenn sie in Österreich unterwegs sind, echt belastet wären. Ich glaube, daß das ein Punkt wäre, bei dem man sehr wohl über Mobilität nachdenken soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht dabei nicht um den Verkauf an das Ausland, sondern es geht um die Nutzung der österreichischen Möglichkeiten, um durch die Zusammenarbeit mit österreichischen Unternehmen letztendlich den Standort absichern zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sollten dem Slogan "Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen!" nicht folgen. Wir brauchen geordnete Verhältnisse. (Abg. Mag. Stadler: Das sagt der Fasslabend!) Das interessiert mich nicht! Ich sage Ihnen hier meine Meinung. (Abg. Mag. Stadler: Fasslabend ist Ihr Koalitionspartner! Der interessiert Sie nicht? Fasslabend sagt das, was wir vor einem Jahr gesagt haben! In einem Jahr werden Sie es auch sagen!) Wir brauchen geordnete Verhältnisse, die auf Österreicherinnen und Österreicher, die Arbeit suchen, Rücksicht nehmen, die auf jene ausländischen Arbeitskräfte, die über Jahre hinweg in unserem Land gearbeitet haben, Rücksicht nehmen. (Abg. Mag. Stadler: In einem Jahr werden Sie das auch sagen! Das sage ich Ihnen voraus!) Hören Sie mir zu! Das schließt mit ein, daß wir beim Neuzuzug restriktiv vorgehen. (Abg. Dr. Haider: 1 700 wollen Sie hereinholen!) Wir wollen nicht so wie Sie, Kollege Haider, in Ihrem "Bündnis für Arbeit" die Saisonarbeiter, die vom Ausland hereingeholt werden, durch Staatssubventionen noch billiger machen. Das kann nicht das Ziel sein! Wir brauchen geordnete Arbeitsverhältnisse in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir hören von der Neidgenossenschaft auch immer wieder, daß Arbeitslose in Wirklichkeit gar nicht arbeiten wollen. Übrigens weise ich Sie darauf hin, daß Sie, sofern ich das richtig gelesen habe, bei Ihrem ersten Punkt, den Sie in Ihrem "Bündnis für Arbeit" erwähnen, von der Wirklichkeit bereits überholt werden, weil zum Beispiel bei Saisonniers, wenn sie eine Einstellungszusage haben, das nicht gleich damit verbunden ist, daß sie ... (Abg. Dr. Haider: Sie könnten einmal einige Vorschläge bringen! Hat die Gewerkschaft keine Vorschläge mehr? Wo sind denn Ihre Vorschläge?) Herr Kollege Haider, die Praxis ist viel wichtiger als das Auflegen von einem Papier nach dem anderen. (Abg. Dr. Haider: 300 000 Arbeitslose, und Sie bringen keine einzige Idee! Sie sind vom ÖGB!) Ich bin überzeugt davon ... (Abg. Mag. Stadler: Was ist das für eine Gewerkschaftsbewegung?) Hören Sie mir zu! Sie werden mich trotzdem nicht stoppen können, sondern ich werde Ihnen meine Meinung sagen, und Sie werden diese auch zur Kenntnis nehmen müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wärmedämmung schafft in Österreich 40 000 Arbeitsplätze. Investitionen in der Bauwirtschaft schaffen in Österreich weitere 50 000 Arbeitsplätze. (Beifall bei der SPÖ.) Investitionen in die Infrastruktur ... (Abg. Mag. Stadler: Wie lange brauchen Sie noch, bis Sie eine Idee bringen?) Hören Sie mir zu! Sie hören gar nicht zu, sondern Sie wollen Ihren Slogan sagen, Sie wollen gar nicht zuhören. Sie sind wahrscheinlich deswegen so aufgeregt, weil man Ihnen dagegenredet und Ihnen nicht folgt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein Funktionärsklub, sonst gar nichts!)

Ich bin überzeugt davon: Wenn wir jene Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden, noch weiter ausbauen, wie zum Beispiel Infrastrukturinvestitionen, Wärmedämmung, Verkehrsinvestitionen ... (Abg. Mag. Stadler – die Hände zusammenschlagend –: Wärmedämmung!) Sie können ruhig darüber lächeln. Wärmedämmung schafft Arbeit in Klein- und Mittelbetrieben, und das ist wichtig für die klein- und mittelbetrieblichen Unternehmen in Österreich. Ob Sie es wollen oder nicht: Das ist ein sehr entscheidender Faktor, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin überzeugt davon, daß, wenn wir jene Maßnahmen, die wir hier im Hohen Hause gemeinsam diskutiert haben, gemeinsam auch ... (Abg. Mag. Stadler: Der ÖGB schlägt die Wärmedämmung vor! "Sensationell"!) Das nützt Ihnen überhaupt nichts, denn Sie werden mich nicht aus der Reserve locken. (Abg. Mag. Stadler: Der ÖGB schlägt die Wärmedämmung vor!) Faktum ist, daß die Wärmedämmung 40 000 Arbeitsplätze schafft – und das ist wichtiger als eine billige Polemik, die Sie hier betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das steht in dieser Bestimmung ausdrücklich drinnen. Damit ist, glaube ich, auch klargestellt ... (Abg. Verzetnitsch: Weiterlesen!) Da steht weiters drinnen, daß es ab dem dritten Lehrjahr unter Aufsicht nach Eignungsuntersuchung erlaubt ist (Zwischenrufe bei der SPÖ) , aber höchstens während 50 Prozent der Arbeitszeit. Vergessen Sie das bitte wirklich!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Herr Präsident! Gewähren Sie mir die Gnade, zu sagen: Frau Rauch-Kallat hat sich selbst im "Pressedienst" berichtigt, indem Sie gesagt hat, daß es ... (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bin heute als Redner sozusagen eingequetscht: Vor mir hat Kollege Verzetnitsch gesprochen, nach mir spricht der Kollege Maderthaner. Ich bin sozusagen ein sozialpartnerschaftliches Sandwich heute, und deswegen wollte ich das ganz deutlich sagen. Was immer Sie nach mir sagen werden, Herr Präsident Maderthaner, das ändert nichts daran (der Redner hält abermals ein Schriftstück in die Höhe) : Das ist ein Ausfluß von Bürokratie, getarnt als Kompromiß, nicht geeignet, das Problem zu lösen, und im übrigen durch seine Kompliziertheit auch wahrscheinlich eher totes Recht, bevor es jemals lebendig wurde. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich darf Ihre Aufmerksamkeit auf einen weiteren wichtigen Punkt lenken: Wir haben den Kollegen Verzetnitsch gehört, er hat von 50 Stunden gesprochen, und ich konnte ihm nicht folgen, denn es gibt auf internationaler Ebene eine Harmonisierung, nämlich 48 Stunden, und das heißt Harmonisierung von Sozialpolitik, da gibt es zum Beispiel die ILO. Gerade Herrn Präsidenten Verzetnitsch muß ich das ja wohl nicht sagen. Wenn sich jetzt unsere Sozialpartner herstellen und 50 Stunden in ihre Papiere hineinschreiben – bei der ÖVP ist mir das schon klar –, dann sage ich Ihnen: Das sind vielleicht nur zwei Stunden, wird man sagen; was sind schon zwei Stunden in einer Woche oder im Leben eines Menschen? – Aber es sind genau die zwei Stunden, die beweisen, daß Österreich und die Sozialpartner keine Sekunde lang daran denken, wirklich international zu harmonisieren. Und das ist beschämend! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist beschämend! Ich lasse mich von dieser meiner Meinung nicht abbringen.

Es mag vielleicht kleinlich wirken, wenn ich wegen zwei Stunden solch ein Geschrei mache, aber trotzdem bin ich der Meinung, daß das beschämend ist, denn wenn wir dann nach Brüssel gehen und vielleicht irgendwelche Verträge für einheitliche Sozialstandards machen wollen, dann wird man uns vorhalten können: Ihr habt euch noch nicht einmal an die ILO-Richtlinien gehalten! – Aber das macht man im Rahmen der Sozialpartnerschaft! Wenn vielleicht die "tollkühne" Bundesregierung oder eine "freche" Oppositionspartei so etwas macht, dann könnte man noch sagen: Na gut, die wollen jetzt die Situation ausnützen! Aber aus liberaler Sicht ist es völlig unerträglich, daß man sich Rahmenbedingungen zurechtbiegt, wie man es gerade braucht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das ist nicht sozial, das ist nicht human, und das ist vor allem nicht liberal. Das ist vielleicht konservativ oder vielleicht sozialdemokratisch, das weiß ich nicht so genau, ich habe diese zwei Stunden in diese Richtung nicht analysiert. Aber mir erscheint es so! Es ist opportunistisch, es ist pragmatisch, und es ist menschenverachtend, weil da den Leuten auf Gewerkschaftskongressen vorgegaukelt wird, daß man sich weltweit für sie einsetze, damit man es zu Hause wieder vergessen hat. Und das ist ganz, ganz schlecht. Ich sage Ihnen: Das ist ganz, ganz schlecht! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wir müssen die Übergänge lebbar machen, wie wir uns überhaupt darum bemühen müssen, endlich von der antiquierten Philosophie der Zwangsverkoppelung der sozialen Sicherheit mit der Arbeitswelt wegzukommen. Wir müssen wegkommen davon, daß die Menschenwürde davon abhängt, ob man vorher gearbeitet hat. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn Herr Vizekanzler Schüssel dann die "Schüssel-Formel" anhängt, indem er sagt, wenn wir nicht darauf achten, daß unsere Krankenschwestern nicht weggeheiratet werden, und wir zu wenige ausgebildet haben, dann müssen wir ins ferne Ausland fahren und Philippinos anheuern – er hat interessanterweise nicht Philippininnen gesagt; das ist vielleicht in Zeiten des Streites um die Position der Frauen auch ein interessanter Versprecher gewesen –, also Krankenschwestern anheuern, dann muß ich sagen: Damit gibt er offenbar auch ein ähnliches Visitenkärtchen ab wie Kollege Haider. Nur hat er es schöner getarnt; er hat sich ja selbst einmal den "guten Haider" genannt. Also, der "gute Haider" spricht von den ausländischen Krankenschwestern, und der "schlechte Haider" nennt das Kind beim Namen, nämlich "abschieben". Und das ist, finde ich, nicht gut in einer Debatte, in der es um die Schwachen in der Gesellschaft geht, und die ausländischen Mitbürger in unserem Land sind die Schwachen in unserer Gesellschaft, glauben Sie mir das. Die russischen Multimillionäre sind nicht unser statistisches Problem, die sind vielleicht ein kriminalpolitisches Problem. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Wenn wir auf der einen Seite zuschauen, wie wir an der Harmonisierung der Besteuerung der internationalen Kapitalerträge scheitern, und auf der anderen Seite Kollege Haider meint, die Währungsunion sei überhaupt vom Bösen, und die Dritten meinen: Na ja, man wird da in Maastricht eben etwas dazuhängen müssen!, dann sage ich Ihnen: Die Währungsunion ist aus sozialpolitischer Sicht die Voraussetzung für die Harmonisierung der Sozialpolitik, denn erst dann, wenn ich auf dem europäischen Kontinent eine gemeinsame Währung habe, kann ich auch nachprüfbare gemeinsame soziale Standards setzen (Beifall beim Liberalen Forum), denn sonst verstecken sich die einzelnen Regierungen hinter der Undurchsichtigkeit der Währungsrelationen. Oder wissen Sie auswendig, wie der Gulden zum Schilling steht, wie die Lira zum Franc steht, wie das Pfund zur D-Mark steht? Wissen Sie das alles auswendig? – Das wissen Sie sicher nicht auswendig! Und davon, daß wir das nicht auswendig wissen, lebt

Ich sage Ihnen mit der langsam wirklich schon traurigen Deutlichkeit eines oppositionellen Abgeordneten: Wenn sich diese Bundesregierung nicht dazu aufrafft, ihre relativ große Mehrheit so in den Dialog einzubringen, daß dabei Erneuerung herauskommt, dann werden wir am Problem der Arbeitslosigkeit scheitern, dann werden wir sozialpolitisch scheitern, wirtschaftspolitisch scheitern und demokratiepolitisch scheitern. Glauben Sie mir das! Denn: Mit schönen, leeren Worthülsen ist es nicht getan! Gemeinsam ist es möglich – aber man muß es auch wollen! Wenn man es aber nicht einmal will, wenn man nur bei den Leerformeln von gestern bleibt, dann ist die Prognose ungünstig. Aber noch ist es nicht zu spät, noch könnte die Bundesregierung, wenn sie wollte, sie bräuchte nur die Anträge des Liberalen Forums aufzugreifen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Die erste Frage eines Reporters an mich gestern hat gleich so gelautet: Na, sind das nicht Milliardengeschenke an die Unternehmer? – Dazu muß ich sagen: Wenn man dabei überhaupt von einem Geschenk reden kann, dann kann man höchstens sagen, das ist ein Geschenk an die Betriebe, die damit dem internationalen Wettbewerb besser standhalten können. Aber es ist gar kein Geschenk! Diese Einigung ist eine Notwendigkeit, die wir brauchen, um Arbeitsplätze zu sichern, und das sollte unser aller Anliegen sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Genügend Arbeit können wir auf Dauer nur dann sichern, wenn wir uns im internationalen Wettbewerb aus eigener Kraft behaupten und alle Kräfte mobilisieren, die das Wirtschaftswachstum stärken. (Beifall bei der ÖVP.)

Lieber Herr Kollege Haigermoser! Du mußt ein bißchen besser nachlesen. (Abg. Haigermoser: Protokoll!) Mein erster Antrag zur Eigenkapitalstärkung durch geringere Besteuerung der nichtentnommenen Gewinne stammt genau vom 18. Oktober 1989. Sie können das jederzeit nachlesen! (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir brauchen aber auch die weitere Forcierung von Forschung und Entwicklung; in diesem Bereich gibt es, wie Sie gehört haben, konkrete Ansätze. Wir brauchen weiters eine noch stärkere Exportförderung oder noch mehr Einsatz dafür; auch das wollen wir positiv und offensiv angehen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Wirtschaftliche Dynamik benötigt aber auch ein konstruktives Arbeitsklima der Sozialpartner. Wir brauchen – ich möchte das so formulieren – zwar den Kampf um die Arbeitsplätze, aber keinen Arbeitskampf! Diesen würde niemand verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich – das sage ich ganz deutlich –, daß Praktiker aus der Wirtschaft mit eingebunden werden, nämlich Generaldirektor Hochleitner, Generaldirektor Pühringer und Dr. Dernoscheg aus dem klein- und mittelständischen Bereich. Das ist erfreulich, das ist wichtig und hilft uns, glaube ich, wieder einen Schritt weiter. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Reitsamer. )

Die Wirtschaft verlangt nicht nur vom Staat bessere und finanzielle Rahmenbedingungen für die Exportoffensive, sondern sie hat selbst Initiativen ergriffen, damit vor allem kleine und mittlere Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen leichter im Ausland anbieten können. Die vielen österreichischen Industriebetriebe, die auch in weit entfernten Ländern tätig sind, müssen durch eine Vielzahl von kleinen und mittleren Betrieben im Export Unterstützung erfahren. Dann werden wir auch hinsichtlich der Arbeitsplatzentwicklung Positives feststellen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Reitsamer. )

Ich verlange deshalb auch ganz gezielt die Gründung und die Einrichtung von Export-Fachhochschulen, weil ich meine, daß wir mehr Fachleute ausbilden müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft hat schon bisher hohe Flexibilität bewiesen, denn immerhin konnten die österreichischen Betriebe von den rund 100 000 Arbeitsplätzen, die jährlich verlorengegangen sind, jeweils wieder 90 000 neu schaffen. Das ist in absoluten Zahlen sehr viel, in der Summe aber sicher noch immer zuwenig. Wir haben also in diesem Bereich durchaus etwas zu tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin zuversichtlich, daß wir, wenn wir – Parlament, Regierung und Sozialpartner – alle Kräfte mobilisieren, den Strukturwandel bewältigen werden, daß unsere Wirtschaft weiter dynamisch wachsen kann und wir damit Arbeit und soziale Sicherheit auch im dritten Jahrtausend gewährleisten können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Den 300 000 Arbeitslosen in Österreich helfen nicht Absichten, helfen auch nicht Kommissionen, nicht Expertenrunden, sondern nur Maßnahmen; Maßnahmen, die konkrete Zahlen, Daten und Fristen enthalten. Und diese haben mir in allen Erklärungen von Ihnen gefehlt. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Es stellt sich die Frage, welchen Weg wir in Europa und in Österreich gehen. Wir müssen zweifellos anders diskutieren als früher, als wir isoliert diskutierten, nämlich dahin gehend, was uns in Österreich weiterhelfen könnte. Wir sind jetzt ein Teil Europas, ob wir es wollten oder nicht, ob wir den Zeitpunkt und die Perspektiven für richtig gehalten haben oder nicht, und wir können uns vor der Verantwortung nicht drücken, weshalb wir auch von Ihnen Verantwortung einfordern, Verantwortung, die Sie abzugeben versuchen und aus der Sie sich davonstehlen wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Eine Sozialoffensive wäre notwendig. Das AMS müßte bezüglich seiner Orientierung auf neue Instrumente der Arbeitsmarktpolitik völlig neu diskutiert werden. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Arbeitslosigkeit ruiniert den Sozialstaat!

Wenn wir hier nicht gemeinsam ernsthafte Anstrengungen unternehmen, dann kommen wir nicht weiter. (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wir schlagen deshalb eine Enquete-Kommission vor, die sich dauernd mit dem Thema Arbeitslosigkeit in Österreich beschäftigt ...

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Wir schlagen eine Enquete-Kommission vor, die sich dauernd mit dem Thema Arbeitslosigkeit in Österreich beschäftigt und nicht nur einmal in einer Sondersitzung, meine Damen und Herren. Dann wären Sie und auch wir gemeinsam gezwungen ... (Beifall bei den Grünen.)

Dort, wo ich mich besonders verantwortlich fühle, geht es um ein Thema, das ich so umschreiben möchte: In meinem Bereich des Wirtschaftsministeriums geht es nicht darum, Arbeitsplätze zu schaffen, sondern arbeiten zu lassen. Ich glaube, daß wir uns in Österreich in der Vergangenheit in zu vielen Bereichen auf das Genehmigenlassen und nicht auf das Arbeitenlassen konzentriert haben, weshalb es in vielen Bereichen darum gehen wird, durch flexiblere und schnellere Rahmenbedingungen jenen, die wissen, was sie tun können und was sie tun wollen, bei der Umsetzung zu helfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir müssen daher in Europa und auch in Österreich gerade dort, wo neue Technologien eingesetzt werden, unsere alten Regelungen viel rascher anpassen – oder es fährt der Zug der Zeit an uns vorbei und realisiert die neuen Entwicklungen in den Nachbarländern. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sollten sichergehen, daß uns die Bürger und Bürgerinnen durch Vertrauen in die Beschäftigungspolitik genau bei diesen Strategien unterstützen und uns weiterhelfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Die heutige Sondersitzung, wieder einmal von den "F" initiiert, beschäftigt sich mit den Themen "Bündnis für Arbeit", "Stoppt den Ausverkauf der österreichischen Wirtschaft!", "Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit Arbeitsplatzoffensive". Das klingt alles wunderbar, solange man nicht näher hinterfrägt, wie die "F" sich das vorstellen. Mit diesen Sondersitzungen und dringlichen Anfragen wird jedenfalls kein einziger Arbeitsplatz geschaffen, aber es kommt zu einer Mehrbelastung der Parlamentsbediensteten. Und von den Kosten brauchen wir hier gar nicht zu reden. (Zwischenruf der Abg. Rossmann. ) Beruhigen Sie sich wieder, Frau Abgeordnete! Sie haben noch Gelegenheit, sich hier zu Wort zu melden.

Da hier gerade den Maßnahmen im Baubereich besonders viel Platz eingeräumt ist, möchte ich sagen, daß es bereits im Jahre 1996 durch das Förderungspaket für die österreichische Bauwirtschaft einen Beschäftigungseffekt von 40 600 Arbeitsplätzen gegeben hat. Das wird hier immer sehr schamhaft verschwiegen. Es paßt ja nicht ins Konzept. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe mir die Liste der Dringlichen Anfragen der Freiheitlichen, die sich mit der Arbeitslosenproblematik auseinandersetzen, angesehen: 30. 1. 1996, 22. 5. 1996, 18. 6. 1996, 10. 7. 1996, 29. 11. 1996. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Herr Meisinger! Sie kommen auch noch dran. Lassen Sie sich Zeit! Hören Sie einmal zu, was ich sage!

Ich sage, das wäre an sich nichts Böses, würde man die Antworten wenigstens einmal zur Kenntnis nehmen! Aber diese können noch so massiv durch Fakten untermauert werden, man nimmt diese Fakten einfach nicht zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Am Sonntag haben Sie in der "Pressestunde" gesagt, daß Sie dadurch, daß Sie nichtentnommene Unternehmensgewinne nicht besteuern würden, bei gleichzeitigem Entfall des Investitionsfreibetrages, in den nächsten fünf bis acht Jahren 80 000 Arbeitsplätze schaffen würden. Acht Jahre gegen acht Tage! – ein Vergleich, der nicht näher kommentiert werden muß. Dabei kann ich es mir nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, daß der frühere Bundeskanzler Dr. Vranitzky, an dem Sie ja bekanntlich nie ein gutes Haar gelassen haben, in seiner zehnjährigen Regierungszeit immerhin 300 000 Arbeitsplätze geschaffen hat. Sie werden also noch einen ganz schönen Zahn zulegen müssen! Es ist schon teuflisch mit den Vergleichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben nicht aufgepaßt. Sie wissen nicht, wovon ich gesprochen habe! Ich habe von den nichtentnommenen Unternehmensgewinnen gesprochen. Aber Äpfel und Birnen ergeben zusammen auch ein gemischtes Kompott, Herr Kollege Schreiner! (Abg. Mag. Schreiner: Sie halten eine alte Rede!) Nein, da irren Sie sich, lesen Sie nach, was ich damals sagte. (Abg. Dr. Mertel – zu Abg. Mag. Schreiner –: Sie können das nicht beurteilen!) Wenn man selber nichts bringt, kann man nicht viel beurteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Steuerreform müßte außerdem finanziert werden. Sie machen es sich leicht und verweisen locker auf die Pensionsrücklagen der Nationalbankbediensteten. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Diese Rücklagen haben die Mitarbeiter angesammelt. Ihnen macht das nichts. Ein Griff in die fremden Taschen wird so lange unkritisch zur Kenntnis genommen, bis der nächste Griff in die nächste fremde Tasche erfolgt. Für Sie ist das überhaupt kein Problem!

Aber schon einmal hat eine sehr unselige Ära mit Griffen in fremde Taschen begonnen, und wir alle wissen, wie das geendet hat. (Abg. Dr. Haider: Ja, Vranitzky 1987!) Trotzdem sind nicht alle bereit, sich endgültig davon abzuwenden. Es klingt recht abenteuerlich, was Sie da von sich gegeben haben – obwohl man zugeben muß, daß es gut klingt, solange man nicht darüber nachdenkt. (Abg. Dr. Haider: Der Kommunismus ist schon tot!) Die 23 Milliarden werden nicht reichen, Herr Dr. Haider! Setzen Sie das nach einem Jahr wieder aus, oder wo nehmen Sie dann das Geld für die darauffolgenden Jahre her? – Aber Sie brauchen es nicht zu sagen, Sie brauchen nur zu zündeln, wir sind das gewohnt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Sie können mich nicht aus der Ruhe bringen, auch wenn Sie noch so schreien!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Bundesministerin Hostasch hat kürzlich ein Pilotprojekt auf freiwilliger Basis für 1 000 Langzeitarbeitslose präsentiert und als ihr politisches Kredo vernünftige Zugeständnisse statt fauler Kompromisse genannt. Ich bin davon überzeugt, daß sie mit aller Kraft und großer Erfahrung den erfolgreichen Weg ihrer Vorgänger fortsetzen wird. Steigende Arbeitslosigkeit und heuer erstmals rückläufige Beschäftigtenzahlen – wobei wir heute schon gehört haben, daß wieder leichte Entspannung eintritt – erfüllen uns Sozialdemokraten mit großer Sorge. Wir werden unermüdlich daran arbeiten, diese Problematik noch besser in den Griff zu bekommen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Dr. Feurstein, sind Sie sehr überrascht? (Heiterkeit.) – Eine Viertelstunde freiwillige Redezeit.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! In der heutigen Sondersitzung der Freiheitlichen haben wir zeitweilig hohen diplomatischen Besuch gehabt. Die deutsche Botschafterin hat sich sogar für das Beschäftigungsprogramm interessiert, das wir Freiheitliche Ihnen heute vorstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie hätten schon vor einem Jahr dasselbe in den Sondersitzungen hören können, wenn Sie nur zugehört hätten. Aber es waren nur Reflexionen, die Sie damals den Anträgen der Freiheitlichen entgegenbrachten. Es waren Schmährufe und Unterstellungen, die Ihrem Parteivorsitzenden Vranitzky zwar sehr gut gefallen, aber keine Beschäftigung gebracht haben. Sie haben Ihnen nur den Blick für das Notwendige verstellt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In der Sondersitzung im Mai letzten Jahres hat Ihr früherer Wirtschaftsminister Ditz eine Arbeitszeitflexibilisierung vor dem Winter angekündigt, weil sonst eine Beschäftigungskrise am Bau drohe. Eine weitere Sondersitzung der Freiheitlichen ist nötig gewesen, damit Sie dieses Versprechen wenigstens am gestrigen Tag wahrgemacht haben. Offensichtlich agieren Sie überhaupt nur, wenn wir Sondersitzungen einberufen. Dazwischen ist aber nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Trotz all dieser Voraussetzungen haben Sie noch die Stirn, die Arbeitszeitflexibilisierung auf dem Rücken der am schlechtesten Verdienenden vorzunehmen, zu Lasten jener Arbeitskräfte, die auf Überstunden angewiesen sind. Sie finden es nicht einmal der Mühe wert, den Ausgleich für diese Einkommensschichten hier uno actu vorzustellen, sondern führen eine Arbeitszeitflexibilisierung durch, die der Wirtschaft 5 bis 10 Milliarden Schilling bringt und auf dem Rücken der kleinen Leuten ausgetragen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Victor Adler dreht sich im Grabe um, Herr Bundeskanzler! – Leider sind Sie jetzt nicht da, aber man wird es Ihnen sicherlich berichten.

Die Eigenmittelausstattung – sie ist letztlich ein Investitionshemmnis in Österreich – liegt, wie der Herr Bundeskanzler seit seiner jüngsten Reise genau weiß, in Holland um 50 Prozent höher als in Österreich. Das ist der Grund dafür, daß in Holland – entgegen den Behauptungen der Frau Abgeordneten Reitsamer – die Beschäftigungszahlen hinauf- und die Arbeitslosenzahlen hinuntergehen. Deshalb war der Herr Finanzminister auch in Holland, was ich ihm schon in meiner letzten Rede wärmstens empfohlen habe. Dort kann er nämlich etwas lernen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch bei der Regierungsumbildung hat er unsere Vorschläge ernst genommen. Wir sagten: Einem heraus aus dem Ressort; Einem ist aus dem Ressort herausgekommen. Wir sagten: Schlögl hinein in das Ressort; Schlögl ist in das Ressort hineingekommen. Wir sagten: Hums zu den Enkerln; Hums ist zu seinen Enkerln gekommen. Den Klima, sagten wir, setzen wir oben drauf; auch das hat er getan. Er hat uns also zugehört, zumindest was die Regierungsumbildung betroffen hat. Der Damm ist damit, wie ich glaube, gebrochen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht ganz!) Die "F"-Vorschläge setzen sich durch, soweit das Auge reicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch die Herren von der ÖVP sagen – wie ich von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl höre –: Nur weil ein Vorschlag von der "F" kommt, ist er noch lange nicht schlecht. Damit sind die nichtentnommenen Gewinne gemeint. Auch Sie mäßigen sich schon ein wenig und fangen an zu qualifizieren, anstatt nur Reflexionen von sich zu geben, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Gemeinden haben die Kommunalsteuer bei der Lehrlingsausbildung erlassen, so, wie wir das gefordert haben. Die Regierung ist auch in der Frage der Kommunalsteuer handlungsunfähig; die Gemeinden müssen ihr vormachen, wie es geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der frühere Wirtschaftsminister Ditz berief sich auf das Wirtschaftswachstum 1996: Wir wären im Bereich des Spitzenwachstums in Europa und könnten uns daher diese Beschäftigungspolitik leisten. – Tatsächlich hat uns die OECD 1,4 Prozent attestiert. Wir sind das Schlußlicht! Schon wieder hat man etwas angekündigt und uns etwas vorgemacht, was nicht gestimmt hat. Im letzten Jahr sind Ignoranten am Werk gewesen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Pensionsgarantie hat 1995 noch einmal gewirkt. Aber ich sage Ihnen, das war das letzte Mal! Seit September 1996 hat jeder Österreicher, der aufgrund der Tatsache, daß er seine Beitragsjahre erfüllt hat, in Pension geht, zirka einen Tausender weniger bekommen. Das ist der "Ederer-Tausender", den sie versprochen hat, den jetzt der Vranitzky bei den Pensionen verbrät. Ich bin froh, daß er mit seinen 5,8 Millionen rechtzeitig das Weite gesucht hat. – Das ist nämlich die Pension, mit der er nach Hause geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es gibt keine Landesregierung ohne konstruktive Mitarbeit der Freiheitlichen. Es gibt kein Sachthema, das wir Freiheitlichen nicht besetzen. Es ist beschämend, wenn Sie die Sondersitzung zum Anlaß für einen Handel nehmen. Ich kann Ihnen nur sagen: Hören Sie mit den Verunsicherungen auf! Wenn Sie die Nachricht verbreiten: Wertschöpfungsabgabe – 2001, Nachtschicht – 6 Minuten Zulage – 2002, Road-Pricing – so Herr Minister Farnleitner – 2003, dann kann ich Ihnen nur sagen, das ruft die Verunsicherung bei den Rahmenbedingungen hervor, die uns in Österreich so zu schaffen macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein letztes Wort zur Technologieoffensive. Die Technologieoffensive unter Generaldirektor Hochleitner ist wirklich einzigartig. Siemens als österreichischer Betrieb ist der einzige Betrieb im Siemenskonzern mit österreichischer Staatsbeteiligung. Sie verstehen: Aufträge und so, so geht es nämlich leichter. Sie verpflichten dort den Generaldirektor zu einer Technologieoffensive, und dieser setzt sich landauf, landab für Road-Pricing ein, damit Siemens den Road-Pricing-Auftrag bekommt. Der Herr Wirtschaftsminister hat sich den Kopf angeschlagen, als er in Vorarlberg war und dort das Road-Pricing vorgestellt hat. Alle haben ihn ausgelacht und gemeint, er sollte nicht den Bock zum Gärtner machen mit Herrn Generaldirektor Hochleitner als Experten. Hören Sie auf mit solchen Dingen! Das ist der Sumpf, der trockenzulegen ist, wie der Herr Bundespräsident gesagt hat. Ich sage Ihnen nur: In diesem Sumpf wollen wir nicht weiter leben und arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Als ich dem Abgeordneten Prinzhorn so zugehört habe, kam ich zur Ansicht, diese Sitzung ist eigentlich nicht notwendig. Fünfmal hat er gesagt: Was wir vorgeschlagen haben, ist schon geschehen. – Wenn es also schon geschehen ist, warum brauchen wir dann eine Sondersitzung? – Und dreimal hat er uns zu dem gratuliert, was wir bereits getan haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Haider! Wenn Sie immer nur meinen, wir können uns isolieren, wir können uns abkapseln, wir können eine Insel der Seligen in Österreich sein, dann muß ich Ihnen sagen, Sie täuschen sich gewaltig. Wir müssen uns öffnen! Nur im Öffnen haben wir Chancen, zu bestehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden uns auch dafür einsetzen, daß die Sozialversicherungsbeiträge für Lehrlinge gesenkt werden, damit es attraktiver wird, Lehrlinge zu beschäftigen. Die Lohnnebenkosten für Lehrlinge sollen gesenkt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Papier könnte man "Arbeit für den Sankt Nimmerleins-Tag" nennen! Gott sei Dank kommt der Tag nie, an dem Sie hier mitbestimmen können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein weiterer Punkt ist die Steuerreform. Frau Abgeordnete Rauch-Kallat hat die Steuerreform mit Recht kritisiert. Was wollen Sie mit Ihrem Papier, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen? – Sie wollen die Getränkesteuer abschaffen, Sie wollen die Lohnsummensteuer abschaffen, Sie wollen die Umsatzsteuer senken, Sie wollen Einkommensteuerreformen in allen möglichen Bereichen durchführen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn ich das hier alles zusammenzähle, dann kommen Beträge heraus, die wir ja gar nicht aussprechen können, meine Damen und Herren!

Ist das eine ehrliche Politik, die Sie hier machen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen? Lesen Sie Ihr Papier! Sie haben wahrscheinlich nicht gelesen, was da drinsteht, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. Wenn Sie es nämlich gelesen hätten, dann wüßten Sie, wie ungeheuerlich Ihre Vorschläge sind und für wie dumm die Menschen dabei verkauft werden. Da werden wir nicht mitmachen, das werden wir aufzeigen und zum Ausdruck bringen. So kann man das nicht machen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Rossmann. )

Ich sage Ihnen noch etwas: Ich bin sehr froh, daß wir ein klares Gesetz haben, das bestimmt, daß kein Finanzminister – auch kein anderes Regierungsmitglied, auch kein Abgeordneter – Zugriff auf die Reserven der Nationalbank hat. Gott sei Dank haben wir in Österreich diesbezüglich ganz klare Vorgaben, daß man solche Reserven nicht angreifen darf. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine stabile Währung. Der österreichische Schilling zählt zu den stabilsten Währungen auf der ganzen Welt. Das muß erhalten bleiben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich hätte mir heute eigentlich erwartet, daß man gemeinsam versucht, gewisse Dinge abzuwägen, zu schauen: Wo kann man mitgehen, wo kann man nicht mitgehen? Ich habe Ihnen gesagt, bei welchen Ihrer Vorschläge ich mitgehen kann und bei welchen nicht. Ich hätte auch von Ihnen so etwas erwartet. Aber bei Ihnen ist es offensichtlich nicht möglich, daß man sich korrekt und sachlich im Interesse der arbeitenden Menschen in Österreich mit den Problemen auseinandersetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Setzen Sie an, ein unternehmerfreundliches Klima zu schaffen, denn ein unternehmerfreundliches Klima ist ein wirtschaftsfreundliches Klima, und ein wirtschaftsfreundliches Klima ist ein beschäftigungsfreundliches Klima! – Das ist die Gleichung, die diese Bundesregierung kapieren muß. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daß es genügt, Herr Feurstein, nur die Sozialversicherungsbeiträge zu senken, glaube ich nicht. Das ist ein Punkt, und ich danke dafür. Aber ich meine, in Wirklichkeit müssen wir einen nächsten Schritt setzen und die Lehre als einen gleichberechtigten Teil der sekundären Bildungsstufe neben die AHS und die BHS stellen sowie die Schulzeit und die Betriebszeit der Lehrlinge entkoppeln. Wir Liberalen haben entsprechende Vorschläge diesbezüglich eingebracht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Lassen Sie mich hier einfügen: "Die Verankerung der Selbständigkeit als Lern- und Schulprinzip" ist einer der wichtigsten Punkte. Nicht nur die Unselbständigkeit ist ein Ausweg aus der Arbeitslosigkeit, vor allem die Selbständigkeit kann es sein! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, diesem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Dafür kann es aber keine Patentlösungen geben. Wir haben beim Großteil der Berufe nicht nur ein überdurchschnittliches Schulniveau zu verzeichnen, sondern sogar eines, das an der Spitze Europas liegt. Wenn wir trotzdem Probleme haben, Beschäftigung für diese Jugendlichen zu finden, so ist das einfach darauf zurückzuführen, daß sie im Vergleich zu jenen, die bereits im Beruf stehen, eben einen Mangel an Praxis aufweisen. Pflicht der Gesellschaft ist es daher, diesen jugendlichen Schulabgängern die Möglichkeit zu geben, ins Berufsleben einzusteigen, damit sie nicht einfach zu Hause sitzen und darauf warten müssen, bis sie endlich nach zahllosen Vorsprachen auch tatsächlich irgendwo in einem Betrieb aufgenommen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist dies eine Aufgabe der öffentlichen Hand, aber noch mehr eine der gesamten Gesellschaft. Dieses Problem kann nur dann bewältigt werden, wenn private Unternehmen, private Vereinigungen und die öffentliche Hand zusammenwirken. (Beifall bei der ÖVP.)

Dann gibt es das bekannte britische Beispiel. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) – Herr Meisinger, Sie können den Sprechblasengenerator dann hier am Rednerpult einschalten, aber jetzt hören Sie einmal zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Dann gibt es das bekannte britische Beispiel. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) – Herr Meisinger, Sie können den Sprechblasengenerator dann hier am Rednerpult einschalten, aber jetzt hören Sie einmal zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir uns das bekannte britische Beispiel an. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Dort sind solche Zwischenrufe durchaus üblich. Wir kommen zur internationalen Frage, Herr Kollege Haider. – In Großbritannien gab es in den letzten Jahren überdurchschnittlich hohe Wachstumsraten. Gleichzeitig war die britische Währung um etwa 20 Prozent geringer bewertet als jetzt. Daher gibt es heute in England die Sorge: Ist das, was es in Großbritannien an Wachstum und was es an Beschäftigung gegeben hat, nicht in erster Linie eine Folge des niedrigen britischen Pfunds gewesen? Und wird dieser Vorteil vor dem Hintergrund des jetzt hohen britischen Pfunds nicht in den nächsten Monaten verlorengehen? Viele gehen davon aus, daß die gesamten anderen Reformen, die in Großbritannien gesetzt wurden, relativ wenig beigetragen haben und darüber hinausgehend... (Abg. Dr. Haider: Ihr spekuliert mit einer Weichwährung!) – Nein, wir spekulieren nicht mit einer Weichwährung. Ich erkläre nur, welche Modelle uns vorgeschlagen wurden und wie diese zu bewerten sind.

Gehen wir auf Holland ein, Herr Kollege Prinzhorn. Holland ist trotz der Maßnahmen, die ich für sehr interessant halte – das sage ich dazu; das ist einer der Punkte, die man diskutieren muß; was ich für interessant halte, ist die dortige Diskussion über das Pensionssystem –, im Wohlfahrtsniveau von Platz eins auf Platz sechs in der Europäischen Union abgesunken. Das ist ein Effekt der holländischen Reformen, den Sie unterschlagen haben. Das heißt, auch in Holland gibt es offensichtlich viele Menschen, die die Zeche für das von Ihnen Gepredigte (Abg. Dr. Haider: Der Klima will ja das! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – Ihr Herr Prinzhorn hat Herrn Klima sogar noch unterstützt und das übersteigert – zu zahlen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Da gibt es, so meine ich, drei wesentliche Punkte. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Sie haben mit Ihren wirtschaftspolitischen Hüftschüssen schon bewiesen, welches Zerstörungspotential fiskalpolitischer Natur Sie auf den Tisch gelegt haben. Das wollen wir jetzt nicht im Detail diskutieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Da gibt es, so meine ich, drei wesentliche Punkte. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Sie haben mit Ihren wirtschaftspolitischen Hüftschüssen schon bewiesen, welches Zerstörungspotential fiskalpolitischer Natur Sie auf den Tisch gelegt haben. Das wollen wir jetzt nicht im Detail diskutieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Das heißt, ich glaube, daß sich auf dieser Seite, nämlich auf der Angebotsseite, relativ wenig bewegen läßt und wir eigentlich darauf schauen müssen, wo vor dem Hintergrund aller Notwendigkeiten der Budgetkonsolidierung aktive Investitionspolitik dieses Staates, kombiniert mit strukturellen Veränderungen in Richtung Ökologisierung und verbunden mit Entbürokratisierung, gemacht werden kann. Ich meine, dies wird für die österreichische Beschäftigungssituation bedeutend mehr bringen als dieses Sammelsurium an Vorschlägen, das heute die FPÖ auf den Tisch gelegt hat und das von seiner fiskalpolitischen Wirkung her eine wahre atomare Explosion der Zahlen darstellt, aber keinem einzigen österreichischen Arbeitslosen Beschäftigung bringen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammenfassend: Es gibt keine einfachen, keine einmaligen Antworten zum Problem der wirklich schwierigen Arbeitsplatz- und Arbeitsmarktsitutation in Österreich. Es gibt verschiedene konkrete Ansätze; einer davon, ein wichtiger, ist die Frage der Investition in ökologische Belange. Dazu gibt es eine Menge von Konzepten, und die Bundesregierung soll endlich weniger reden und mehr handeln. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Auch die Landwirtschaft ist ein Teil der Wirtschaft, und es ist unbestritten, daß die Landwirtschaft über ihren unmittelbaren Bereich hinaus auch für andere Wirtschaftszweige positive Effekte leisten kann. 15 Prozent aller Beschäftigten in Österreich sind entweder im vor- oder nachgelagerten Bereich in der Landwirtschaft tätig, und jeder Arbeitsplatz Bauernhof sichert auch in der Weiterverarbeitung oder auch in der Landmaschinenindustrie wiederum Beschäftigung. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade im Lebensmittelbereich ist Patriotismus notwendig. Auch in einem Binnenmarkt kann man patriotisch sein. Wenn die Konsumenten vornehmlich zu guter österreichischer Qualität greifen und österreichische Produkte kaufen, so sichern sie damit österreichische Arbeitsplätze. Auch die Konsumenten können auf diese Weise einen Beitrag zur Verringerung der Arbeitslosenzahlen leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Was wir allerdings brauchen, ist eine Sicherstellung der Ausgleichszahlungen, und zwar längerfristig und nicht nur für wenige Jahre. Dazu ist es notwendig, daß das Agrarbudget in der Europäischen Union eine den Bedürfnissen zwar angepaßte, aber doch entsprechend fixe Größe haben wird. Damit können wir Arbeitsplätze für Bauernhöfe sichern und auch für die Zukunft sicherstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Hohes Haus! Die Äußerungen des Kollegen Khol waren ähnlich falsch wie die vorangegangenen Äußerungen seines Vorredners aus der eigenen Fraktion, aber es scheint wirklich so zu sein, daß der Huber-Plan in der ÖVP bis heute noch nicht völlig begriffen worden ist. Ich habe die Befürchtung, Kollege Schwarzenberger, daß es Ihnen auch mit den neuen Vorstellungen der Freiheitlichen zur Sanierung des Arbeitsplatzes Bauernhof ähnlich ergehen dürfte, das heißt, daß Sie vermutlich drei bis vier Jahre brauchen werden, um das eine oder andere Gute der freiheitlichen Anträge zu begreifen und dann in Ihre Wahlwerbung zu übernehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein Beispiel dafür darf ich Ihnen ja jetzt schon geben. Ihr Kammeramtsdirektor Richard Norz in Tirol hat nunmehr gemeint – ich beziehe mich auf "Tirol aktuell" der "Tiroler Tageszeitung" vom 18. Februar, um hier auch mitzuteilen, woher das kommt –, Arbeitsleistungen habe er sich überlegt und dabei bemerkt, daß die Tendenz jetzt in Richtung Arbeitsbeitrag geht. Speziell durch den Arbeitsbeitrag wird der Bedeutung des Arbeitsplatzes Bauernhof Rechnung getragen. – Ihr Kammeramtsdirektor Norz in Tirol hat offensichtlich überrissen, was Sie heute hier ignorieren wollen, und macht damit in Tirol Wahlwerbung. Man sieht, die Vorstellungen der Freiheitlichen können nicht so schlecht sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie wissen das ja alles (Abg. Schwarzenberger: Wir exportieren bereits 12 Prozent der gesamten Milchanlieferung nach Italien!) , aber alle Ihre Äußerungen fallen unter das Thema Populismus, wobei Populismus bei Ihnen, Herr Kollege Schwarzenberger, offensichtlich identisch ist mit Unwahrheiten. Denn wie anders wäre es zu erklären, daß etwa der Tiroler Präsident Steixner am letzten Wochenende im Radio behauptet hat, daß Herr Dr. Haider 1976 die Kärntner Kammer in der Form geändert habe, daß er die Bezirksbauernkammern abgeschafft hat. Sie wissen ganz genau, daß Haider 1976 nicht in Kärnten war, sondern Assistent bei Professor Winkler. Daß die Reform der Landwirtschaftskammern in Kärnten anders vor sich gegangen sei, wird wider besseres Wissen im Wahlkampf hinausgetragen, aber uns wird Populismus vorgeworfen. Herr Kollege Schwarzenberger! Sie sollten sich und Ihre bäuerlichen Vertreter zuerst bei der Nase und als zweites bei der Wahrheit nehmen. Erst dann können Sie sich hier aufregen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie können beruhigt sein! In der Landwirtschaftskammer Kärnten haben wir Freiheitlichen dafür gesorgt, daß vieles besser geworden ist, um vieles besser im Interesse der Bauern, und sich die Bauern darüber hinaus seit Jahrzehnten Beitragserhöhungen ersparen. Das sichert den Arbeitsplatz Bauernhof und nichts anderes, Herr Kollege Schwarzenberger! Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich darf Sie bitten, diese unsere Entschließungsanträge mit in Diskussion zu ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte Sie aber auch darauf aufmerksam machen, daß wir gerade im Arbeitsmarktservice auch innovative und neue Schritte gesetzt haben, indem wir nämlich eine betriebliche Eingliederungsbeihilfe und auch eine gemeinnützige Eingliederungsbeihilfe geschaffen haben. Wir bieten damit 12 000 Arbeit suchenden Notstandshilfebeziehern nicht nur die Chance, ihre Existenz zu sichern, sondern auch die Chance einer Integration in den Arbeitsprozeß. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber eines: Wenn man unsere Arbeitslosenzahlen mit jenen anderer Länder vergleicht, Länder, die eigene Konzepte entwickelt haben, dann zeigt sich, daß unsere konzertierte, in allen Bereichen – bis hin zur Ausländerbeschäftigung – bewußt sehr verantwortungsvolle Politik eigentlich die besten Arbeitslosenzahlen und Arbeitsmarktdaten zustande bringt, daß wir der österreichischen Bevölkerung, den Arbeitsplatzsuchenden, jenen, die in Beschäftigung stehen und von Arbeitslosigkeit bedroht sind, wirklich noch das beste Gesamtprogramm anbieten konnten und sicherlich auch in Zukunft anbieten werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In diesem Sinne bitte ich auch Sie um Ihre Unterstützung, damit wir eine Weiterentwicklung unseres Sozialrechtes bewirken können – unter Wahrung all jener schutzbedürftigen Interessen, die es in unserer Arbeitswelt gibt. Da sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer noch auf der schwächeren Seite, daher bedürfen sie unserer besonderen Zuwendung. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte eines noch ganz kurz erwähnen. Der Abgeordnete Haider hat den Herrn Bundeskanzler aufgefordert, er möge in seiner Partei Ordnung schaffen und den Abgeordneten Wedenig aus Kärnten zur Räson rufen – oder so ähnlich. Ich zitiere aus der "Kleinen Zeitung": Der Abgeordnete Wedenig hat von der Freiheitlichen Partei gestern ein Asylangebot erhalten. Dem fürchterlichen Bild, das Kärnten seit Wochen der Öffentlichkeit bietet, fügten die Freiheitlichen am Montag mit ihrem Asylangebot an den von der SPÖ ausgeschlossenen Abgeordneten Dietmar Wedenig ein weiteres Stück hinzu. Ausgerechnet F-Klubobmann Martin Strutz, der den Unterschriftenskandal aufgedeckt hat, sorgt jetzt für seine Ausweitung. (Abg. Meisinger: Sie sagen bewußt die Unwahrheit!) Daß man Strutz, der am lautesten nach politischer Verantwortung und Konsequenzen gerufen hat, ab sofort nicht mehr ernst nehmen kann, ist ein Problem der Freiheitlichen. – Soweit das Zitat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich halte fest: Wir haben die Konsequenzen gezogen, die Freiheitlichen bisher noch nicht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Meisinger. )

Abschließend noch eines: Was ist von diesem "Bündnis für Arbeit" zu halten? Ich möchte es auf den Punkt bringen: Es ist vergleichbar mit dem Ebola-Virus: absolut tödlich für Österreichs Arbeitnehmer und für die österreichische Wirtschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch die APA brachte bereits eine Klarstellung. Ich denke, damit ist diese Angelegenheit richtiggestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich berichtige tatsächlich: Das ist unrichtig. Sie wissen ganz genau, daß bei Betriebsneugründungen sehr wohl Parkplätze im Zuge des Gewerberechtsverfahrens vorgeschrieben werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da ich nicht nur Ärztin bin, sondern auch in der Bundesheer-Beschwerdekommission bin, habe ich zu Hüftschüssen, glaube ich, auch irgendwie eine Beziehung. Ich würde vorschlagen, daß er sich an jene Kollegen wenden sollte, die sich mit der Materie schon seit 20 Jahren befassen. Wir brauchen mit der Einführung der Ökosteuer nämlich nicht bis zum Jahr 2000 warten, sondern könnten sie bereits nächstes Jahr einführen, und zwar auch dann, wenn andere europäische Länder zu diesem Zeitpunkt nicht gewillt sind, mitzuziehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Manchmal wünsche ich mir, daß die Aufmerksamkeit für Seidenraupen auch auf die Frauen übertragen wird, denn das würde eine Verdoppelung ihrer Programme bewirken. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was ich absolut nicht verstehen kann, ist, wenn man gegen Familienzusammenführung ist. Sie führt nicht zu einer Ausweitung der Kinderarbeit in Österreich, weil diese ja bekanntlich bei uns verboten ist. Also sehe ich nicht ein, warum sie nicht einreisen dürfen. Das geht nicht auf Kosten der Erwachsenenarbeitsquote, und daher sehe ich eigentlich keinen Sinn darin, Kinder beziehungsweise Familien zu bestrafen, nur weil das die platte Politik der Freiheitlichen Partei in Österreich fordert, aber anscheinend ist das auch in anderen Parteien erwünscht. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. )

Sie könnten sich zur Debatte um die Mittelstandspolitik melden. Sie könnten sich zur Debatte um die Tourismuspolitik melden. Sie hätten sich zu den Erklärungen der Bundesminister melden können, die am 7. Mai und am 7. Juni 1996 stattgefunden haben. Sie haben alle diese Termine versäumt, um Ihre Ideen einzubringen. Ich glaube, Sie haben Möglichkeiten genug gehabt. Sie können Ihre Ideen nicht einbringen, weil Sie einfach keine haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ! Die Unternehmer werden sich schön bedanken, wenn Ihr Obmann Haider sagt, er habe das Erbe Kreiskys angetreten. Wir sind eine Arbeitnehmerpartei im klassischen Sinn, hat er am 15. Oktober 1996 gesagt. Oder: In seinem Buch "Die Freiheit, die ich meine" sagt er: Ich bin im Vergleich zu Vranitzky der bessere Arbeiterführer. – Da werden sich die Unternehmer wundern, man kann sich vorstellen, was sie davon halten. Ich möchte Ihnen das nur gerne sagen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Denn wir wollen arbeiten, und wir erreichen etwas – und Sie reden immer nur. Sie stellen Forderungen auf – wir machen aktive Politik! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Wir haben Modelle ewiger Hypotheken geschaffen, wir haben Klein- und Mittelbetriebe an die Börse gebracht. Wir sind nicht dazu da – und es tut mir leid, daß Sie da anderer Meinung sind –, ununterbrochen stereotyp die Forderung aufzustellen, die Steuerbefreiung der nicht entnommenen Gewinne vorzusehen. Denn eines dürfte Ihnen nicht klar sein: daß eine Einzelforderung niemals ein wirtschaftliches Konzept ist, aber der FPÖ ist noch nie etwas anderes gelungen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Denn wir wollen arbeiten, und wir erreichen etwas – und Sie reden immer nur. Sie stellen Forderungen auf – wir machen aktive Politik! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Wir haben Modelle ewiger Hypotheken geschaffen, wir haben Klein- und Mittelbetriebe an die Börse gebracht. Wir sind nicht dazu da – und es tut mir leid, daß Sie da anderer Meinung sind –, ununterbrochen stereotyp die Forderung aufzustellen, die Steuerbefreiung der nicht entnommenen Gewinne vorzusehen. Denn eines dürfte Ihnen nicht klar sein: daß eine Einzelforderung niemals ein wirtschaftliches Konzept ist, aber der FPÖ ist noch nie etwas anderes gelungen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihrer Konzeption fehlen weit über 300 Milliarden Schilling, Ihr Konzept – entschuldigen Sie: Ihre Auflistung – besteht ja bloß aus Schlagworten. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich kann man über die Frage der Nichtbesteuerung nicht entnommener Gewinne diskutieren, aber Sie haben mit keinem Wort – weder vorgestern in der "Pressestunde" noch heute – klargemacht, warum das automatisch zu zusätzlichen Investitionen führen, warum das automatisch zu zusätzlicher Beschäftigung führen soll. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Geschichte ist doch nicht neu: Wir haben Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre schon einmal ziemlich intensiv über diese Frage diskutiert. Unter anderem gab es damals Bedenken: Wollen wir wirklich, daß die Gewinne in den bestehenden Betrieben praktisch festgefroren werden? Wollen wir nicht ganz im Gegenteil, daß eine gewisse Kapitalmobilität zwischen den Betrieben herrscht? – Das wird doch durch so eine Maßnahme behindert.

Also wenn schon, dann müssen wir uns dem ganzen mit dem Stichwort "Betriebssteuer" nähern, wie es damals geheißen hat, nämlich daß man trennt zwischen dem Betrieb und demjenigen, der die Entnahmen tätigt, und die Entnahmen werden dann separat besteuert, was einen gewissen Reiz hat, das sage ich ganz offen. Abgesehen davon, wie das dann wirklich abläuft, wenn es eine Differenzierung zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften geben würde. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Darüber kann man diskutieren.

Die Aussagen, die Herr Dr. Haider am Sonntag und heute getroffen hat, stehen in diametralem Gegensatz zu dem, was ich schon von Herrn Dipl.-Ing. Prinzhorn gehört habe. Und das muß auch so sein, weil die Währungsunion selbstverständlich, zumindest in bestimmten Bereichen, den Interessen der Industrie entspricht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Entschuldigung, ich habe Sie da gesucht. (Bundesminister Dr. Bartenstein sitzt nicht auf der Regierungsbank.) Nein, das ist keine Aufforderung. (Bundesminister Dr. Bartenstein verläßt den Platz neben Abg. Dr. Khol. )

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Entschuldigung, ich habe Sie da gesucht. (Bundesminister Dr. Bartenstein sitzt nicht auf der Regierungsbank.) Nein, das ist keine Aufforderung. (Bundesminister Dr. Bartenstein verläßt den Platz neben Abg. Dr. Khol. )

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das übliche Spiel hier im Hohen Hause: Es kommen konkrete Vorschläge seitens der Freiheitlichen Partei zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit, doch diese sind alle null und nichtig. Obwohl viele Punkte, die wir angerissen haben, bereits seitens der Österreichischen Volkspartei seit den neunziger Jahren in vielen Reden und Anträgen initiiert worden sind, wollen Sie heute davon nichts wissen, da diese Anträge von den Freiheitlichen kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn man dann noch in Betracht zieht, daß der Beschäftigtenstand nicht zugenommen, sondern im Jahre 1996 um über 20 000 Stellen abgenommen hat, dann erkennt man erst genau die Wirkung der kalten Progression, nämlich daß wohl nominell etwas mehr an Einkommen erzielt worden ist, aber real Einkommen abgeschöpft wurde, und zwar in einem Mißverhältnis von über 30 Prozent. Da ist eine Korrektur erforderlich, und das wäre eine Politik für den kleinen Mann und für die kleine Frau, nämlich da eine Anpassung in der Weise vorzunehmen, daß nicht die kleinen und mittleren Einkommensbezieher ständig mit Realeinkommensverminderungen konfrontiert werden, die man eigentlich über eine Valorisierung des Einkommen- beziehungsweise des Lohnsteuertarifs egalisieren könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nehmen Sie sich ein Beispiel an Deutschland. Dort ist die Regierung sehr wohl bereit, die Opposition in die zukünftige Steuerreform mit einzubeziehen. Ich glaube, auch Ihnen stünde es gut an, die Vorschläge, die Anträge der Freiheitlichen Partei zumindest zu diskutieren, sich zumindest mit ihnen auseinanderzusetzen, um einen gemeinsamen Weg zu finden, wie man – es muß nicht alles hundertprozentig sein – zu Lösungen kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Gehen wir doch endlich einmal dazu über, das Eigenkapital zu fördern, anstatt immer nur Lippenbekenntnisse von sich zu geben. Nur dann werden wir die Probleme lösen können. So wie bis jetzt kann es nicht weitergehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das waren ein paar Anregungen, über die man nicht hinweggehen sollte, über die man diskutieren sollte, die man nicht schlichtweg ablehnen sollte. Ich fordere Sie dazu auf: Laden Sie die Opposition ein, bei beschäftigungspolitischen Maßnahmen mitzutun! Ich glaube, dann werden wir einen sinnvollen gemeinsamen Weg finden. Wenn Sie immer nur glauben, Sie könnten es alleine machen, und alles andere als null und nichtig ansehen, dann werden Sie wahrscheinlich – wie in den letzten Jahren – Schiffbruch erleiden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bei aller Aufmerksamkeit, die heute schon der Lehrlingsausbildung gewidmet wurde, ist darauf hinzuweisen, daß wir viel Phantasie und Kreativität brauchen, weil die Facharbeiter der Zukunft nicht unbedingt die Lehrlinge von heute sein werden. Die Facharbeiter auf einem bestimmten Niveau der Zukunft sind die Abgänger der Fachhochschule. Wir müssen damit rechnen, daß Arbeit, die jetzt von Lehrlingen verrichtet wird, durch Verschwinden, sage ich jetzt einmal in aller Kürze, wegfällt. Das heißt: Konzentration nicht nur auf eine Sparte, sondern auf mehrere gleichzeitig, und zwar gerade deshalb, weil wir die Zukunft nicht vorhersagen können im klassischen Sinn. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.) Ich glaube, daß der Club of Rome einer der letzten war, der das für sich in Anspruch nahm. Weil wir die Zukunft nicht vorhersagen können, müssen wir uns auf sie vorbereiten.

Neue Organisationsformen und Flexibilität sind in vieler Munde. Was bedeuten sie im positiven Sinn? – Sie bedeuten Zeitsouveränität, Selbstverantwortung und letztlich Rücksicht auf die Würde des einzelnen. Das kann doch nur unser Ziel sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir diese Politik aber nicht fortsetzen wollen, dann kommen wir um diese Generalreform nicht herum. Sonst bleibt offenbar wirklich nichts anderes dazu zu sagen als das, was ich in der "Kleinen Zeitung" zu Haiders Auftritt in der TV-"Pressestunde" gefunden habe, nämlich – ich zitiere –: "Neu ist wenigstens die Frisur." – Das ist aber zuwenig, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man nämlich null Prozent Steuer verlangt, dann gibt es null Einnahmen. Wenn man andererseits 100 Prozent Steuer verlangt, erhält man ebenfalls null Einnahmen. In der Mitte gibt es einen Prozentsatz, welcher der steueroptimale Satz ist. Und wenn so viele Fachleute und Ökonomen darin übereinstimmen, dann ist das keine Demagogie, die wir Freiheitlichen hier vorschlagen, sondern ein vernünftiges ökonomisches Konzept. Das muß ich Ihnen von dieser Stelle aus einmal eindeutig sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Belastung der Unternehmer durch Fremdkapitalzinsen würde bei dem von uns vorgeschlagenen System, bei dieser Art der Besteuerung einfach minimiert werden. Frau Kollegin Brinek! Durch diese Methode würden die Unternehmer wieder Eigenkapital einsetzen können, das ihnen mit null Schilling Zinsenbelastung zur Verfügung steht. – Das ist das ökonomische Grundwissen, hinsichtlich dessen wir, wie ich meine, von der ÖVP sehr wohl noch verlangen können, daß sie es versteht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder glauben Sie, Herr Kollege Firlinger, daß dieses Wissen der ÖVP bereits abhanden gekommen ist? (Abg. Mag. Firlinger: Ja!) Beim ehemaligen Wirtschaftssprecher Taus, der einmal hier im Hohen Haus war, war es zumindest noch da. Aber bei seinen Nachfolgern, den heutigen Wirtschaftssprechern der ÖVP, ist dieses Wissen, nach dem zu urteilen, was Kollege Puttinger heute hier ausgeführt hat, sicher nicht mehr vorhanden. (Ironische Heiterkeit der Abg. Tichy-Schreder. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Haben Sie beim CA-Deal, als der Preis von 17,2 Milliarden Schilling an das Budget bezahlt wurde, eigentlich auch gemeint, das würde nicht gehen, das würde die Inflation ankurbeln? – Damals habe ich das nicht von Ihnen gehört. Das heißt, was bei dem einen recht ist, muß auch bei dem anderen recht sein. Man kann ökonomisch nicht mit zweierlei Maßstäben messen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das sind sehr profunde Entschließungsanträge, die zeigen, daß wir Freiheitlichen es ernst meinen mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, mit einem vernünftigen Wirtschaftsstandort Österreich und daß wir Freiheitlichen die Unternehmen ganz einfach in die Lage versetzen wollen, Beschäftigte zu halten und Gewinne zu erzielen! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In vielen Debattenbeiträgen ist es schon angeklungen: Bundeskanzler Klima und sein Team haben richtungsweisende, wichtige Bündel von Maßnahmen vorgelegt. Es geht nun darum, diese auch zu realisieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren: Packen wir’s an! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben dadurch keine Kündigungen gehabt, aber weißt du, was passiert ist? – Die Leute, die früher viele Überstunden gemacht haben, haben heute Minusstunden. (Abg. Verzetnitsch: Aber nicht durch die Vereinbarung!) Doch, genau wegen der Vereinbarung. Weil sie keine Überstunden mehr ausbezahlt bekommen, weil sie nur auf Zeitausgleichsbasis im Verhältnis 1 : 1 arbeiten können, gehen diese Leute jetzt eben früher nach Hause, machen weniger Stunden. Aber irgendwie müssen sie zu ihrem Geld kommen, also nehmen sie entweder eine zweite Teilzeitbeschäftigung an oder holen sich ihr Geld im Pfusch. Dadurch belebt man nur die Schattenwirtschaft. Das ist die andere Seite. Man muß sich eben vorher überlegen, wie das funktioniert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich meine, es hat auch keinen Sinn, durch flexiblere Arbeitszeitmodelle neue Arbeitsplätze zu schaffen, wenn gleichzeitig zum Beispiel 1 000 neue Arbeitsbewilligungen für ausländische Arbeitskräfte erteilt werden. Es hat auch keinen Sinn, nur zu sagen, der Arbeitsmarkt muß mobiler werden, während man gleichzeitig in Österreich den höchsten Anteil an Pragmatisierung hat. Wir haben im öffentlichen Dienst Beschäftigte und wir haben in der Privatwirtschaft Beschäftigte, aber wir haben den höchsten Beschäftigungsanteil im Bereich der Pragmatisierung. Das ist ja der Krebsschaden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Die Gesetze des Marktes sind gnadenlos und die Regeln der Mathematik absolut. Man kann auf Dauer nur verbrauchen, was man erarbeitet hat. Was man sich ausborgt, muß man irgendwann einmal zurückzahlen. All das gilt auch für die Lehrlingsproblematik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Interesse von Ihnen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, ist so "groß", daß nicht einmal ein Viertel Ihres Klubs heute hier anwesend ist. Damit sehen wir, was Sie in Wahrheit hier machen wollen, nämlich nichts anderes, als zu polemisieren und die Zeit irgendwie totzuschlagen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir, die Regierungsparteien, haben den richtigen Weg eingeschlagen. Sie haben uns dabei wenig unterstützt; das war auch nicht zu erwarten. Wir werden uns auf diesem Gebiet weiterhin bemühen. Wir werden auch über die Frage, wie wir den Faktor Arbeitszeit neu strukturieren können, über Überstunden und vieles andere mehr nachdenken müssen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich habe mich hier zu Wort gemeldet, um anzuregen, daß wir nicht nur in den zentralen Orten, in den großen Städten neue Arbeit schaffen, sondern vor allem auch draußen in den ländlichen Regionen. Das ist besonders wichtig. Es ergibt keinen Sinn, die Leute stundenlang in die Zentren zu transportieren, dafür ihre wertvolle Zeit in Anspruch zu nehmen und draußen die Regionen veröden zu lassen. Die Regierung und viele Bundesländer haben dafür gute Konzepte. Das ist eine Herausforderung, an der wir uns alle orientieren sollten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist nur ein Beispiel für die aktive sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik. Ein weiteres Beispiel dafür, wie in der Gewerkschaft Solidarität mit Mitarbeitern und Kollegen zu verstehen ist, hat sich heuer zu Silvester gezeigt: Eine hochkarätige Gewerkschaftsabordnung der Post hat einen Ausflug nach Kroatien unternommen. Dagegen ist nichts einzuwenden, sie mögen zu Silvester nach Kroatien fahren. Aber wenn Sie glauben, für diesen Ausflug wären ein österreichisches Busunternehmen und österreichische Buschauffeure herangezogen worden, dann irren Sie sich. Auch wir wissen, daß die slowenischen Autobusse günstiger sind, weil sie auch uns immer wieder angeboten werden, aber wir fahren mit Bussen österreichischer Unternehmen. Der Österreichische Gewerkschaftsbund mit den Mitarbeitern der Post hingegen ist heuer zu Weihnachten mit slowenischen Bussen und slowenischen Chauffeuren nach Kroatien gefahren. So sieht Ihre Arbeitsmarktpolitik aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich hoffe, daß das mittlerweile vielen Buschauffeuren bekanntgeworden ist und die Chauffeure aus der Gewerkschaft austreten. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Wer hat das Haider-Video gemacht?)

Ich muß schließen, weil sonst meine Kollegen keine Redezeit mehr zur Verfügung haben. Es wäre dazu noch einiges anzuführen. Achten Sie vor Ort, dort, wo Sie selbst handeln können, darauf, daß österreichische Arbeitsplätze erhalten bleiben, und behaupten Sie nicht, unsere Konzepte seien nicht in Ordnung. Sie können vor Ort unmittelbar handeln. Sagen Sie das Ihren steirischen Freunden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß es in diesem Zusammenhang nicht sehr effizient ist, Einzelbeispiele herauszugreifen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist mir nicht unangenehm, mir fällt auch sofort einiges ein. Ich erinnere mich

Meine Damen und Herren! Darüber hinaus gibt es ein ganzes Bündel von Aktivitäten im Bereich der Europäischen Union. Eine dieser Maßnahmen – dabei unterscheiden wir uns inhaltlich von den Freiheitlichen – ist der Euro. Ich bin fest davon überzeugt, daß der Euro eine sehr harte und gute Währung werden wird und daß die Notenbanker der Europäischen Zentralbank den Euro gegenüber dem Yen und dem US-Dollar attraktiv plazieren werden. Ich erwarte mir davon eine Exportoffensive auf den außereuropäischen Märkten und neue Chancen für österreichische und europäische Betriebe. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn sich jemand auf einen Fehlschluß dieser Art einläßt, dann befürchte ich, daß der nächste Fehlschluß, und zwar betreffend die Frage der europäischen Einheitswährung, noch viel fataler sein wird. Ich glaube, wenn wir geradlinig, ohne Wenn und Aber, in die Europäische Währungsunion hineingehen, dann wird am Ende Europa an einem sozialen Abgrund stehen. Ein solches Europa möchte ich nicht haben. Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, darauf hinauswollen, dann haben Sie es zu verantworten. Wir wollen das sicherlich nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das muß man hier debattieren. In Wahrheit ärgert Sie das heute so ... (Abg. Dr. Ofner: Aber wenn ihr in der Regierung seid, werdet ihr alles verbessern!) Nein, aber eines darf man sagen, weil Abgeordneter Jung in Zwischenrufen behauptet hat, die Bundesregierung wäre für die Arbeitslosenzahl zur Gänze verantwortlich. Man muß sich schon die Zahlen, insbesondere bei den jugendlichen Arbeitslosen, sehr genau ansehen: 1995 hatten wir bei den Jugendlichen eine Arbeitslosenrate von 5,6 Prozent, 1996 waren es 6 Prozent. Ein Vergleich dazu: In Spanien gab es eine Jugendarbeitslosigkeit von 42,9 Prozent, dicht gefolgt von Finnland, Italien und Frankreich. (Abg. Dr. Ofner: Das wünschst du dir als Ziel?) Wenn Sie die Bundesregierung dafür verantwortlich machen, daß wir in Österreich eine Jugendarbeitslosigkeit von 5 oder 6 Prozent haben, dann machen Sie sie bitte auch dafür verantwortlich, daß wir in Österreich eine Jugendbeschäftigung von über 90 Prozent haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man die Arbeitslosenstatistik analysiert, stellt man fest, daß 80 Prozent der Arbeitslosen einen Pflichtschulabschluß oder einen Lehrabschluß haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Salzl. ) Deshalb muß man zwei Ansätze wählen, um dem entgegenzuwirken: einerseits eine Bildungsoffensive, andererseits eine Offensive mit dem Ziel, die Bedingungen zu vereinfachen, unter denen man sich selbständig machen kann. Dazu liegen Untersuchungen vor, die zu denken geben; darauf möchte ich später noch zu sprechen kommen.

Zum zweiten Punkt, zur Vereinfachung der Bedingungen, die dafür notwendig sind, sich selbständig zu machen, ist zu sagen: Es muß zu denken geben, daß es Untersuchungen gibt, denen zufolge ungefähr 80 Prozent der Studenten an der Wirtschaftsuniversität vor dem Eintritt in die Universität sagen, sie könnten sich vorstellen, sich nach dem Studium selbständig zu machen, wogegen am Ende des Studiums nur noch 2 Prozent der Studenten so denken. Da besteht sicherlich Handlungsbedarf. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß an den Universitäten den Studenten nicht abgewöhnt wird, sich nachher selbständig machen zu wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben immer gehört, daß in der Ära Vranitzky 300 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. – Auch das muß man einmal revidieren: Es waren 261 800, davon 114 500 Teilzeitbeschäftigte und 39 400 Karenzurlauberinnen im zweiten Karenzjahr. Die Zunahme der Zahl der echt Beschäftigten betrug in diesen zehn Jahren dann nur mehr 165 000. Darunter waren wieder 136 900 Ausländerbeschäftigungsbewilligungen und 49 800 Eingebürgerte. Wenn man das wieder in Abzug bringt, dann ist das Faktum aufgrund von Zahlen des Statistischen Zentralamtes belegbar, daß 21 300 Inländerarbeitsplätze in der Ära Vranitzky verlorengegangen beziehungsweise verschwunden sind. Darauf braucht sich die sozialistische Regierung wirklich nichts einzubilden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte daher von dieser Stelle aus den 2 000 Beschäftigten in den Arbeitsmarktservicestellen herzlich danken. Ich sage Dank für die Arbeit, die nicht immer leicht ist, die oft von der Ungeduld der Betriebe und der Arbeitnehmer geprägt ist, die aber, wie ich meine, bisher erfolgreich war, was auch Ansporn sein soll, sie noch besser und erfolgreicher zu gestalten! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen alle, daß die Freiheitlichen, die sich an diesem Rednerpult immer für die Arbeitnehmer aussprechen, erst vor wenigen Monaten wieder gefordert haben, daß wir die Kollektivvertragslöhne senken. Wahrscheinlich hat der genannte burgenländische Arbeitgeber diese Forderung gehört und das gleich auszunützen probiert. – Ich glaube, wir sehen deutlich, wie das Sittenbild der Freiheitlichen in Wirklichkeit ist, und ich glaube, dieses wahre Sittenbild der Freiheitlichen, auf das wir Sozialdemokraten immer wieder hinweisen werden, muß auch aufgezeigt werden, da diesfalls vielfach klar und deutlich gegen die Interessen der Arbeitnehmer verstoßen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Herzlichen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

An Kollegen Schreiner, weil ununterbrochen diese Nationalbank-Attacke betreffend Auflösung der Pensionsrücklage geführt wird: Es geht um 23 Milliarden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe vor 14 Tagen eine Diskussion mit dem Generaldirektor der Nationalbank miterlebt, bei welcher dieser das ganz genau erklärt hat. Diese 23 Milliarden dienen auch als Interventionskapital. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie wissen das sicher nicht! Denn wenn die 23 Milliarden einmal ausgegeben werden, dann sind sie pfutsch. Sie wissen ganz genau: Im Jahre 1993/94 wurde gegen den österreichischen Schilling interveniert, und in einigen Stunden sind 40 Milliarden verlorengegangen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie geben die 23 Milliarden schon zum zehnten Mal aus, und das wollen wir nicht! – Daher ist Ihr Konzept falsch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verstehen das nicht!) Ich verstehe es schon, aber Sie verstehen es überhaupt nicht.

Zur EU: Sie sagen immer wieder, daß alles, was im Zusammenhang mit dem Euro gemacht wird, schlecht ist. – Ich behaupte, daß das, was die Sozialdemokraten in Brüssel sagen, wichtig ist: Neben einer Wirtschaftspolitik muß es auch eine Beschäftigungspolitik geben. Sonst kommt zu den vier Freiheiten in der Europäischen Union eine fünfte Freiheit, nämlich die Freiheit zur Arbeitslosigkeit. Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten sind die Partei, die das sicher verhindern will, und wir haben das in Brüssel eingebracht. Ich erinnere nur an die diesbezügliche Haltung Vranitzkys und die jetzige Auffassung Klimas. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um zum Schluß zu kommen: Wir wollen keinen Schritt zurück in die dreißiger Jahre. Nur gemeinsam können wir den Hauptfeind der Demokratie, nämlich die Arbeitslosigkeit, bekämpfen. Und ich glaube, die Bundesregierung hat heute die richtigen Schritte gesetzt und wird diese auch weiterhin in der richtigen Geschwindigkeit setzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß dieser Antrag die ungeteilte Zustimmung finden könnte, wenn Sie das, was Sie heute hier so oft beschworen haben, ernst meinen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Jetzt beantragen Sie jedoch eine Bau-, Export- und Technologieoffensive und werden damit einen Teil dieser Arbeitslosen, deren Arbeitslosigkeit Sie zu verantworten haben, wieder in den Beschäftigtenstand zurückführen. Meine Damen und Herren von der Koalitionsregierung! Das sind nicht die Offensiven, die wir uns vorstellen! Das sind bestenfalls Minimierungen von Schäden, die Sie selbst zu vertreten haben! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das ist Ihre Exportoffensive, meine Damen und Herren! Das sind höchstens Voodoo-Beschwörungen, das sind Zauberworte, das ist das Papier nicht wert, auf dem Sie das drucken ließen! Das sind keine Offensiven, sondern Hirngespinste und Fata Morganas! Nicht Sie können die Exportoffensive starten, meine Damen und Herren! Wenn es jemand kann, dann die exportorientierte Wirtschaft. Geben Sie dieser bitte Rahmenbedingungen, damit sie das machen will und kann! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Erklären Sie mir bitte, was daran eine Offensive sein soll! – Ich gebe zu: Sie könnten diese mickrige 1 Milliarde, die unsere Forschungs- und Entwicklungsausgaben weiterhin an der letzten Stelle unter den OECD-Staaten rangieren lassen wird, nicht bezahlen, hätten Sie die CA nicht verkaufen können! Dann hätten Sie sie wahrscheinlich auch nicht zur Verfügung gestellt, Herr Minister! Aber es handelt sich doch nicht um eine Offensive, wenn Sie eine lumpige Milliarde Schilling zur Verfügung stellen! Das wollen Sie uns unter Offensive verkaufen! Das ist eine Augenauswischerei, das ist ein Schwindel. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Gerade Sie, Herr Minister Bartenstein, der Sie aus einem solchen Fach kommen, müßten wissen, was eine Offensive ist! 4 Milliarden würden eine Offensive ausmachen, und die wäre bescheiden. Sie würden in Wirklichkeit 10 oder 20 Milliarden brauchen! – Gehen Sie nach Bayern oder schauen Sie sich das anderswo an, dann wissen Sie, was Offensiven sind! (Beifall des Abg. Meisinger. ) Bei 1 Milliarde Schilling können Sie aber wirklich nicht sagen, daß es sich hiebei um eine Offensive handelt! Das ist keine Offensive, Sie bringen keine Offensive zustande, meine Herren! Ihnen fehlen der Mumm und die Kraft, Sie sind fertig! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Gerade Sie, Herr Minister Bartenstein, der Sie aus einem solchen Fach kommen, müßten wissen, was eine Offensive ist! 4 Milliarden würden eine Offensive ausmachen, und die wäre bescheiden. Sie würden in Wirklichkeit 10 oder 20 Milliarden brauchen! – Gehen Sie nach Bayern oder schauen Sie sich das anderswo an, dann wissen Sie, was Offensiven sind! (Beifall des Abg. Meisinger. ) Bei 1 Milliarde Schilling können Sie aber wirklich nicht sagen, daß es sich hiebei um eine Offensive handelt! Das ist keine Offensive, Sie bringen keine Offensive zustande, meine Herren! Ihnen fehlen der Mumm und die Kraft, Sie sind fertig! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! In diesem Sinne fordere ich Sie auf, insbesondere Sie von der Regierungskoalition, diesen Vorschlägen nicht vorschnell Ihre Aufmerksamkeit zu entsagen. Beschäftigen Sie sich damit, treten Sie den Dingen näher, dann werden Sie einen kleinen Beitrag leisten können! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. (Zwischenrufe.) – Damit haben wir das Kapitel Wärmedämmung abgehandelt.