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Petition Nr. 1 betreffend „Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte“ (Ordnungsnummer 1) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl und Maria Großbauer)

Welche Schlüsse muss man als überzeugter Demokrat und Proeuropäer daraus ziehen? (Ruf bei der FPÖ: Das wirst du uns wohl gleich sagen!) – Eine Erkenntnis muss wohl lauten, dass sich der Erfolg von Demokratie offensichtlich nicht ganz von selbst einstellt. Er ist nicht gottgegeben und es gibt kein Naturgesetz, das ein demokratisches Zusammenleben vorschreibt. Es gibt eben kein „Ende der Geschichte“. Wenn wir uns nicht ständig um den Erhalt des Erreichten bemühen, dann können wir genauso gut alles wieder recht schnell verlieren. Um sicherzustellen, dass genau das nicht passiert, sollten wir versuchen, die Gründe zu verstehen, warum die Briten die gemeinsame Union verlassen. Genau diese Frage haben wir uns im Vorfeld der österreichischen Ratspräsidentschaft vor circa einem Jahr gestellt, und es war schnell klar, dass es ungefähr drei Themenkomplexe gibt, die dazu geführt haben, dass die Britinnen und Briten sich dafür entschieden haben, aus der EU auszutreten.

Das war immer der Weg der Volkspartei und das wird er auch immer bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe sehr, dass Europa diesen und andere Fehler beheben wird, denn die Zukunft Österreichs soll in einem starken und geeinten Europa liegen – und dafür werden wir mit aller Kraft arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade in den letzten zwei Tagen mussten wir erleben, dass in Israel wieder einmal inakzeptable Raketenangriffe auf Zivilisten verübt werden. Internationale Abkommen wie etwa das Pariser Klimaabkommen oder der Irandeal, der hier in Wien verhandelt wurde, werden geschwächt. Säulen der internationalen Abrüstungsbemühungen der letzten Jahrzehnte werden infrage gestellt. Am akutesten ist aber sicher die Herausforderung in Nordsyrien. Die völkerrechtswidrige Militäroperation der Türkei in Syrien verschärft die humanitäre Krise in der Region und droht neue Flüchtlingsströme auszulösen. Im Einklang mit der Europäischen Union verurteilen wir daher aufs Schärfste diese Operation und fordern ein Ende der Gewalt und die Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Diese jüngste Entwicklung beweist aber einmal mehr, dass es einen neuen Zugang der Europäischen Union zu den Beziehungen mit der Türkei braucht. Die Türkei entfernt sich immer weiter von europäischen Werten und Standards. Wir treten daher ganz klar für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und für ein Ende der Vorbeitrittsgelder an die Türkei ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sprechen diesen Punkt auch sehr regelmäßig und auf allen Ebenen der EU an; ich selbst habe diese Forderung bei den jüngsten Sitzungen der EU-Räte im Juni, im Juli und im Oktober vorgebracht und werde dies auch weiterhin tun. Es muss uns aber klar sein: Der Abbruch der Beitrittsverhandlungen erfordert Einstimmigkeit, und bislang ist es nur Österreich, das in dieser Offenheit und Ehrlichkeit diese Forderung auf den Tisch legt. Eines muss uns aber auch klar sein: Wir als Europäische Union dürfen uns nicht von der Türkei erpressen lassen, sei es in der Migrationsfrage oder im Zusammenhang mit ausländischen IS-Kämpfern. Diesbezüglich braucht es auf Augenhöhe einen ehrlichen Umgang miteinander. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Europäische Union hat sich gerade aus österreichischer Sicht als Quelle und entscheidender Antriebsmotor für positive Änderungen erwiesen, und sie wird das sicher auch in Zukunft sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Stark ist die Europäische Union dann, wenn die Mitgliedstaaten stark sind. Daher müssen wir gemeinsam alles tun, dass Österreich stark und an der Spitze der EU bleibt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich frage Sie auch, wenn Sie da jetzt hereinreden, Herr Kickl: Wie kommt ein Kind in Österreich dazu, sich vielleicht nicht die Jause in der Schule leisten zu können, sich vielleicht nicht den Schulausflug leisten zu können, sich vielleicht nicht Geschenke für die Party von Freunden leisten zu können, weil nicht genug Geld in der Familie vorhanden ist? (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Wie kommt ein Kind dazu, dass es jetzt noch so ist? – Das ist nicht das Europa, das wir wollen, das ist das alte Europa der Konzerne und nicht das Europa der Menschen – und das wollen wir nicht, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage Sie auch, wenn Sie da jetzt hereinreden, Herr Kickl: Wie kommt ein Kind in Österreich dazu, sich vielleicht nicht die Jause in der Schule leisten zu können, sich vielleicht nicht den Schulausflug leisten zu können, sich vielleicht nicht Geschenke für die Party von Freunden leisten zu können, weil nicht genug Geld in der Familie vorhanden ist? (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Wie kommt ein Kind dazu, dass es jetzt noch so ist? – Das ist nicht das Europa, das wir wollen, das ist das alte Europa der Konzerne und nicht das Europa der Menschen – und das wollen wir nicht, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, das ist nicht das Europa, von dem viele geträumt haben. Das ist derzeit mehr ein Albtraum als ein Traum, und darüber müssen wir auch diskutieren und das darf man in einer Debatte im österreichischen Nationalrat nicht verschweigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen eines, auch für die Zukunft: Wer meint, mit Orbán, mit Kaczyński, mit Le Pen und Konsorten befreundet sein zu müssen, ist mitverantwortlich für diese politische Krise in der Europäischen Union (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), und das gilt auch für die Parteien der ehemaligen Ibizakoalition!

Wir haben heute Gelegenheit, Politik gegen Kinderarmut zu machen. Ja, es stimmt, biologisch wächst Geld nicht auf Bäumen, das ist richtig, aber das ist kein Argument, das uns daran hindern sollte, jeden notwendigen Schritt zu unternehmen, dass Kinder in Österreich in der Klasse nicht mehr hungern müssen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Seien wir doch auch einmal mutig in der Politik, geschätzte Damen und Herren! Wir können es machen, wir können ein anderes Österreich schaffen, wir können mehr ökologische Politik machen, wir können mehr Klimapolitik machen, wir müssen uns nur trauen. Lassen wir uns jetzt in dieser Zeit des freien Spiels der Kräfte nicht blockieren, vertagen wir nichts, sorgen wir dafür, dass in diesem Haus Politik gemacht wird, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, nach dieser fünfminütigen Selbstanklage der SPÖ für die Folgen von jahrzehntelangem sozialistischem Versagen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik wieder zurück zur Sache! (Beifall bei der FPÖ.)

Wahrlich, wahrlich, sehr geehrter Kollege Blümel, wir leben in bewegten Zeiten in Europa und natürlich auch in Österreich – Bewegung im Großen wie im Kleinen. Da kommt eine neue Wirtschaftskrise auf uns zu. Die Sparer spüren auf ihrem Konto täglich die Bewegung nach unten durch eine schleichende Enteignung, die da stattfindet. Die Europäische Union – da bin ich wieder bei der größeren Dimension – ist politisch weitestgehend handlungsunfähig. Denken Sie nur an den Eiertanz im Zusammenhang mit dem Brexit! Denken Sie nur an diese Steißgeburt der neuen EU-Kommission mit Frau von der Leyen an der Spitze, dieser Merkel-Apologetin, wobei ja dazuzusagen ist, dass nur die Köpfe neue sein werden und die Politik, die dort schon angekündigt ist, eine uralte; ich darf nur das Stichwort Zwangsverteilung von Flüchtlingen quer über den Kontinent nennen. Und alt ist auch, dass man sich noch immer nicht davon verabschiedet hat, diejenigen zu strafen, die sich als Regierungschefs vor die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung stellen, wie es etwa die Ungarn tun. Auf die geht die Moralkeule der Europäischen Union nieder, die werden an den Pranger gestellt und verächtlich gemacht, statt ihren Weg generell einzuschlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Islam und damit eine Bedrohung für unsere Freiheit und unsere Grundwerte. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt fragt man sich: Was bedeutet das alles für Österreich? – Na ja, in Tagen wie diesen kann man nur sagen, sicherlich nichts Gutes angesichts der Regierungskonstellation, die sich da vor unser aller Augen zusammenbraut, einer Koalition aus Schwarz und Grün. Ich meine, auf die Idee muss man ja als angeblicher Vertreter einer Mitte-Rechts-Partei, die die ÖVP ja immer noch sein will, auch erst einmal kommen! Auf die Idee muss man erst einmal kommen: Anstatt eine entsprechende Reaktion oder Vorbereitungshandlungen auf diese Bedrohungslage zu setzen, wird herumexperimentiert. Da bastelt der Obmann der ÖVP eine Koalition mit einer Gruppe von Zuwanderungsfanatikern (Heiterkeit bei den Grünen), mit Leuten, die ja schon Brechreiz haben, wenn sie das Wort Grenze nur in den Mund nehmen müssen. Da bastelt er eine Koalition mit Multikultiträumern, mit Exponenten einer falsch verstandenen Toleranz. Wo ist August Wöginger? – Ich kann dir nur sagen, es ist dein Parteiobmann, der zurzeit durch intensive Basteleien dafür sorgt, lieber August, dass du zu Weihnachten derjenige sein wirst, der von Wien nach Oberösterreich mit den Grünen nach Hause kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt fragt man sich: Was bedeutet das alles für Österreich? – Na ja, in Tagen wie diesen kann man nur sagen, sicherlich nichts Gutes angesichts der Regierungskonstellation, die sich da vor unser aller Augen zusammenbraut, einer Koalition aus Schwarz und Grün. Ich meine, auf die Idee muss man ja als angeblicher Vertreter einer Mitte-Rechts-Partei, die die ÖVP ja immer noch sein will, auch erst einmal kommen! Auf die Idee muss man erst einmal kommen: Anstatt eine entsprechende Reaktion oder Vorbereitungshandlungen auf diese Bedrohungslage zu setzen, wird herumexperimentiert. Da bastelt der Obmann der ÖVP eine Koalition mit einer Gruppe von Zuwanderungsfanatikern (Heiterkeit bei den Grünen), mit Leuten, die ja schon Brechreiz haben, wenn sie das Wort Grenze nur in den Mund nehmen müssen. Da bastelt er eine Koalition mit Multikultiträumern, mit Exponenten einer falsch verstandenen Toleranz. Wo ist August Wöginger? – Ich kann dir nur sagen, es ist dein Parteiobmann, der zurzeit durch intensive Basteleien dafür sorgt, lieber August, dass du zu Weihnachten derjenige sein wirst, der von Wien nach Oberösterreich mit den Grünen nach Hause kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer sich von dieser ÖVP noch eine restriktive Zuwanderungspolitik erhofft, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Offenbarungseid hat einer meiner Amtsvorgänger als Innenminister – derzeit ist er Nationalratspräsident und sitzt hinter mir – in der ORF-„Pressestunde“ geleistet, als er davon gesprochen hat, dass es in Migrationsfragen eigentlich keine wesentliche Dissonanz zwischen der ÖVP und den Grünen gibt. Ja, was ist denn das? – Das ist die Biegsamkeit einer Weidenrute dort, wo es die Härte von Stahlbeton bräuchte. Das ist die neue ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da haben die Österreicher nichts Positives zu erwarten. (Beifall bei der FPÖ.)

In anderen Ländern macht man das anders. Da ist man draufgekommen, dass das, was Österreich eineinhalb Jahre lang gemacht hat, richtig war. Die Franzosen denken um – und hier in Österreich lassen Sie von Schwarz und Grün sich für einen Rückschritt abfeiern. Gute Nacht, Österreich! Es ist viel in Bewegung. Es ist vor allem Feuer am Dach, und löschen kann dieses Feuer nur die Freiheitliche Partei. (Beifall bei der FPÖ.)

Ernsthafte Herausforderungen für die Europäische Union: der Brexit, der Westbalkan, der Klimawandel, der Umbau des Ökosystems, der Umbau des ökonomischen Systems, des Wirtschaftssystems. Und wenn im Mittelmeer weniger Menschen sterben als an der Berliner Mauer bis vor 30 Jahren, dann wäre das auch ein großer Fortschritt, dann hätten wir schon sehr viel geschafft. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben – da hat Herbert Kickl recht – ein Integrationsproblem. Wir haben ein Integrationsproblem mit rechtsextremen Parteien, mit nationalistischen Parteien, mit Burschenschaftern und ähnlichen Leuten, die zurückwollen in ein Mittelalter - - Sind Sie müde? (Abg. Kickl: Ja, ja, bei Ihrem Gerede wird man müde!) Wir haben ein Integrationsproblem mit Menschen, die ins 19. Jahrhundert zurückwollen und keinerlei Ahnung davon haben, wie die Zukunft zu gestalten ist. (Beifall bei den Grünen.)

Österreich hat dazu einen Beitrag zu leisten, dann wird es auch was! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht um die Frage der Zukunft Europas und darum, ob das gemeinsame Bild besteht, dass Europa immer mehr handlungsfähig ist, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch in politischer Hinsicht. Dieses Bild wird nicht zwangsläufig von einem Donald Trump geteilt. Was in Syrien passiert ist, zum einen der Rückzug der USA und zum anderen der Angriff eines Nato-Mitgliedslandes, nämlich der Türkei, dort in dieser Gegend, zeigt ja nur eines: dass Europa handlungsfähig sein muss, um die eigenen Interessen zu schützen! (Beifall bei den NEOS.)

Das heißt, es ist radikal realistisch, zu sagen, wir brauchen ein stärkeres, ein handlungsfähigeres Europa, und, werte Volkspartei, das darf sich nicht darauf beschränken, starke Mitgliedstaaten zu fordern, sondern es muss der Mut aufgebracht werden – gerade in diesen Fragen, nicht nur in wirtschaftlichen Fragen, sondern in Sicherheitsfragen, außenpolitischen Fragen, Technologiefragen, digitalen Fragen, ökologischen Fragen –, ein handlungsfähiges Europa zu schaffen und in vielen Bereichen auch die Einstimmigkeit infrage zu stellen. (Beifall bei den NEOS.)

Wir müssen mutig und demokratischer vorwärtsschreiten, um liefern zu können, für Europäerinnen und Europäer. Es braucht gesamteuropäische Visionen und nicht nationalstaatliche Kleingeistigkeit. Das ist mir ganz wichtig, denn dann kann es wirklich gelingen, dass Europa weiter diesen erfolgreichen Weg geht, nicht nur sozialen Frieden, ökologische Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Erfolge, sondern vor allem auch sicherheitspolitische Stabilität und Souveränität für alle in Europa zu gewährleisten. –Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Meine logische Affirmation lautet daher: Wir müssen, um in Zukunft Stabilität zu gewährleisten, eine sinnvolle Erweiterung der Europäischen Union begrüßen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir brauchen mehr Europa, und das erfordert mehr Mut und mehr Zusammenhalt von uns allen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Europa in bewegten Zeiten. Was bedeutet das für Österreich?“ – Nun ja, ich würde einmal sagen: Das bedeutet Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Im Budgetausschuss am Montag haben wir einen Antrag betreffend eine Klimaschutzmilliarde behandelt, und dieser wurde vertagt. Es gab keine Mehrheit für unseren Antrag. Erste Maßnahmen werden einfach auf die lange Bank geschoben, Investitionen in den öffentlichen Verkehr, in Forschung und Entwicklung und auch in den Wohnbau werden einfach vertagt. Das ist unverständlich beziehungsweise – wie ich sogar sagen möchte – eigentlich unverantwortlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir alle gemeinsam in diesem Hohen Haus im September den Climateemergency ausgerufen haben, und wir haben in vielen Menschen Hoffnungen geweckt, dass sich endlich etwas tut beziehungsweise dass endlich etwas getan wird. Das kann aber nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen sein! Es geht hier nicht nur um Solidaritätsbekundungen, sondern auch um Handeln. Wir müssen diese Teilhabe der Jungen ernstnehmen, dürfen nicht die Augen verschließen und das Ganze ganz einfach nur mit einem emotionslosen Schulterschluss abtun! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Vertagen von ersten Maßnahmen zum Thema Klimaschutz kann die Proteste nicht zum Verstummen bringen. Das Vertagen einer Klimaschutzmilliarde wird sie auch nicht verstummen lassen. Die Jungen werden weiterkämpfen! (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Vertragsverletzung in Kauf zu nehmen ist wahrhaft beschämend, das möchte ich an diesem Punkt noch anbringen! (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Schlusssatz, Herr Präsident: Wir feiern nächste Woche, am 20. November, 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention und 30 Jahre Kinderrechte in Österreich. Anscheinend ist es aber noch immer nicht in allen Köpfen verankert, dass ein Kind ein Kind ist. Wir müssen diese Verantwortung wirklich wahrnehmen und die Indexierung zurücknehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Steirer – ich bin Steirer! – waren die Hauptleidtragenden im Jahr 2015. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Jörg Leichtfried, du weißt es genau! Du warst damals, wenn ich mich richtig erinnere, auch Mitglied der Bundesregierung, die total versagt hat, die die Souveränität über die Staatsgrenzen aufgegeben hat und die in Wahrheit vor den Flüchtlingsströmen kapituliert hat! Wir wissen ja, was sich abgespielt hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Steirer – ich bin Steirer! – waren die Hauptleidtragenden im Jahr 2015. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Jörg Leichtfried, du weißt es genau! Du warst damals, wenn ich mich richtig erinnere, auch Mitglied der Bundesregierung, die total versagt hat, die die Souveränität über die Staatsgrenzen aufgegeben hat und die in Wahrheit vor den Flüchtlingsströmen kapituliert hat! Wir wissen ja, was sich abgespielt hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben dort zum Beispiel auch mit den Busfahrern gesprochen, das sind ja Leute, mit denen ihr nicht - - (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Ich verstehe deine Zwischenrufe eh nicht, Jörg Leichtfried, und die Zuhörer verstehen sie auch nicht! (Abg. Leichtfried: Was ist jetzt mit dem Bundesheer?)

Erstens: Diese Menschen sind nicht länger zu beobachten, sondern mit denen ist abzufahren, sie sind außer Landes zu bringen, denn sie sind eine Gefahr für die Sicherheit in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens brauchen wir endlich ein konsequentes Verbotsgesetz wider den politischen Islam, denn das ist eine wahre Bedrohung für unser Land. Das gefährdet das Zusammenleben, das gefährdet die Sicherheit, das heizt den Antisemitismus in Österreich an, und da müssen wir tätig sein. (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Ich kann mich noch an die Situation in der Steiermark erinnern. Da spreche ich jetzt zur ÖVP, weil ihr ja nun die Regierung mit den Grünen plant: Ich will nicht noch einmal solche Zustände wie im Jahr 2015 sehen! Ich will auch nicht, dass an der Grenze die Menschen, die hierherkommen und illegal ins Land einströmen werden, als Erstes mit Willkommensklatschen und Teddybären empfangen werden, sondern dass sie auf befestigte, gut gesicherte Grenzanlagen und uniformierte Kräfte treffen, die unsere Grenzen schützen. Sicherlich sollen sie aber nicht zuerst den grün-grünen WillkommensklatscherInnen begegnen, meine Damen und Herren, denn das wird uns nicht weiterbringen! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass sich die ÖVP besinnt und dass sie die Mitte-rechts-Politik, die sie versprochen hat, auch umsetzt. Mit den Grünen wird das nicht funktionieren. – Sichere Grenzen, sicheres Österreich, sichere Heimat! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau aus diesem Grund gehören die Demokratie, die Menschenrechte, die Presse- und Meinungsfreiheit und deren Verteidigung nicht nur zu den wichtigsten Werten der Grünen, sondern auch dieses Europas! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Drittes – auch das hatten wir heute schon kurz –: Tatsächlich kann es nur gemeinsam in Europa gelingen, die Klimakrise abzuwenden. (Abg. Kickl: Machen Sie nur keine Angst!) So kann beispielsweise der Ausstieg aus fossilen Energien nur auf europäischer Ebene gelöst werden, und wir wissen, dass das Europa, das wir wollen, ein ökologisches, demokratisches und soziales sein muss. (Beifall bei den Grünen.)

Dafür setzen sich die Grünen weiterhin ein, und wir hoffen auch, dass es in Österreich bald zu einer Diskursverschiebung kommt, denn diese Isolation tut weder Europa noch Österreich gut. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben von den Problemen gehört, die vermeintlich zum Brexit geführt haben, nämlich von der Angst vor Kontrollverlust, vor Migration, vor Wohlstandsverlust. Mit dieser Angst kann man natürlich spielen, wie das Populistinnen und Populisten sehr oft tun. Man kann aber auch Lösungen präsentieren, und Fukuyama hat eine ganz klare Lösung in seinem Buch „Identität“ präsentiert, nämlich mehr Europa, mehr Zusammenarbeit, bessere Zusammenarbeit. Dabei geht es sicherlich nicht um das weitere Spielen mit Ängsten, um den Populistinnen und Populisten den Boden aufzubereiten. (Beifall bei den NEOS.)

Wir merken ja jetzt gerade – und das ist wieder spannend bei der Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen –, dass wir in diesem Zusammenhang ein sehr unterschiedliches Bild haben. Herr Bundesminister, Sie haben angesprochen, dass wir nicht mehr Mittel brauchen, weil Großbritannien aus der Europäischen Union austritt. –Wenn man also davon ausgeht, dass die Angst vor Kontrollverlust, die Angst vor Wohlstandsverlust, die Angst vor Migration dazu geführt hat, dass Großbritannien austreten wird, dann ist doch, wenn man diese großen Herausforderungen hat, die logische Antwort darauf, dass man in Zukunft mehr Mittel verwendet, um diesen Herausforderungen zu begegnen, und nicht, dass man sagt: Ich stecke den Kopf in den Sand und schaue, dass vielleicht auch noch die nächsten Staaten austreten. – Das ist doch ganz klar! (Beifall bei den NEOS.)

Bei den Thesen, den großen Herausforderungen, die es gibt, sind wir uns ja alle einig: das sind die Fragen, wie wir als Europa handlungsfähig sein können, wie wir entscheidungsfähig sein können, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit stärken, wie wir dem Klimawandel etwas entgegensetzen, wie wir die Migrationsfrage lösen beziehungsweise klären und den Außengrenzschutz garantieren können. Es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass Lösungen dazu ohne mehr Mittel umgesetzt werden können. Es kann auch niemand glauben, dass diese Antworten nationalstaatlich funktionieren können. Wie kann man denn den Gedanken haben, dass Österreich den Außengrenzschutz in irgendeiner Art und Weise alleine wird garantieren können oder die Migrationsfrage wird lösen können?! Die Antwort kann nur in einem Mehr an Europa liegen, und das braucht auch mehr Mittel, um diese Probleme entsprechend zu lösen. (Beifall bei den NEOS.)

Zusammenfassend muss ich Folgendes sagen: Wenn wir als Österreich bei der meiner Meinung nach eher kleingeistigen Haltung bleiben, dass wir sagen: Nur ja nicht mehr Mittel für die Europäische Union!, dann kann ich Ihnen garantieren, dass wir die großen Herausforderungen weiterhin nicht werden bewältigen können, dass wir die Probleme nur größer machen werden und nicht versuchen, die Ängste der Menschen in irgendeiner Art und Weise zu bekämpfen und ihnen auch mit echten Lösungen etwas entgegenzusetzen. (Beifall bei den NEOS.)

Im Bereich erneuerbarer Energie setzen wir einen besonderen Schwerpunkt: Bis 2030 wollen wir 46 bis 50 Prozent erneuerbare Energie erreichen; heute ist es rund ein Drittel. Das Ziel, bis 2030 die Stromversorgung zu 100 Prozent auf erneuerbare Energie umzustellen, wurde im NEKP fest verankert. Das sind sehr ambitionierte Ziele, es ist aber auch die Chance, Österreichs Vorreiterrolle auszubauen. (Beifall bei der ÖVP.)

In Österreich gibt es dazu großes Potenzial: Wir haben hochwertige Umwelttechnologien, leisten großartige Forschung und wir haben innovative Lösungsansätze zum Beispiel im Bereich Wasserstoff oder durch die Bioökonomie. Österreich deckt schon 70 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen – und dabei möchte ich klarstellen: das schaffen wir ganz ohne Atomstrom. Ein Blick nach Europa zeigt, dass hingegen andere Mitgliedstaaten in der Atomenergie die Lösung für die Klimaprobleme sehen. Österreich nicht! Wir lehnen Atomenergie ab und wir stellen uns klar gegen Investitionen in Richtung Atomenergie. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Auch Ihre Beiträge, geschätzte Abgeordnete und geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, sind uns wichtig. Ich möchte Sie ausdrücklich dazu einladen, an der öffentlichen Konsultation, die zurzeit läuft, teilzunehmen und uns Ihre Stellungnahme zum Klimaplan zukommen zu lassen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Klimaschutz war nicht nur in den letzten Monaten eines der Hauptthemen, er ist zweifelsfrei die größte Aufgabe und auch Herausforderung unserer Zeit. Jedes Land, jeder Mensch hat Verantwortung, alle müssen einen entsprechenden Rahmen schaffen und selbst dazu beitragen, dass Klimaschutz nachhaltig erfolgreich sein kann. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass Klimaschutz, wenn man es richtig macht, wenn man es mit Hausverstand macht, keine Belastung sein muss, sondern – ganz im Gegenteil – wirklich auch ein Booster für neue Innovationen und vor allem auch für einen starken Standort Österreich sein kann, der es vor allem unserer Jugend ermöglicht, vieles dazu beizutragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bestandteil von Regierungsverhandlungen, ich glaube aber, dass es wichtig ist, dass wir uns hier in diesem Hohen Haus auf einen Grundkonsens einigen. Wir müssen die CO2-Emissionen senken, wir müssen unser Wirtschaftssystem umbauen; wir müssen das aber vor allem mit den Menschen machen und nicht gegen sie. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

In der Politik gibt es Projekte, die nach dem politischen Kalender immer wieder kommen und sozusagen politische Routine sind; aber längst nicht jedes Problem – eigentlich sind es immer weniger Probleme – können wir so behandeln, als wäre es Routine, als hätten wir es vor Jahren geplant. Es gibt nämlich Krisen, es gibt große Veränderungen, die mit immer größerer Geschwindigkeit auf uns zukommen – und diese Veränderungen, diese Krisen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, lassen sich nicht verwalten. Solche Krisen erfordern rasche Handlungen, und diese Handlungen sind notwendig und müssen mit Mut und Konsequenz gesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

daher auch eine flächendeckende Lkw-Maut in ganz Österreich, denn der Schwerverkehr – Sie wissen es – produziert besonders viel CO2, und dort müssen wir ansetzen. Eine Lkw-Maut würde einen Großteil der so wichtigen Klimaschutzmilliarde, die wir fordern, finanzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Erst vor drei Tagen habe ich gehört, das Geld wachse nicht auf den Bäumen. Dazu kann ich sagen: Das stimmt, Geld wächst nicht auf den Bäumen. Ich weiß aber auch: Wenn wir nicht investieren, wird es bald keine Bäume mehr geben, und genau das ist das Problem. (Die Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Stögmüller: ... 30 Jahre!) Wenn unser Haus brennt, haben wir keine Zeit, gemütlich darauf zu warten, bis die Regierungsverhandlungen – vielleicht Ende des Jahres, vielleicht Anfang des nächsten Jahres – endlich abgeschlossen sind, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, nur weil in Österreich über eine neue Bundesregierung verhandelt wird, dürfen wir das Parlament in seiner wichtigen Arbeit nicht blockieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Wer blockiert?) Wir alle sind hier, wir alle sind gewählt, um zu arbeiten. Das Parlament ist das Zentrum der politischen Arbeit in Österreich, es ist die Herzkammer unserer Demokratie, und deshalb werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gerade bei diesem Thema nicht lockerlassen, denn Vertagungen retten das Klima nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind davon überzeugt, dass unsere Maßnahmen richtig sind, dass sie wichtig sind, dass sie dringend sind. Jährlich eine Milliarde Euro in den Klimaschutz zu investieren, ist notwendig. Das ist kein Luxus und kein Orchideenthema und das darf auch nicht einer Parteitaktik zum Opfer fallen. Wir wollen damit den notwendigen öffentlichen Verkehr in ganz Österreich ausbauen. Wir wollen ein leistbares Klimaticket für alle Österreicherinnen und Österreicher. In Wien haben wir vor vielen Jahren gemeinsam mit den Grünen das 365-Euro-Ticket – ein Erfolgsprojekt – eingeführt. Setzen wir dieses Erfolgsprojekt in ganz Österreich um! Rollen wir es endlich aus und blockieren wir nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir alle hier sind uns einig, dass der Klimawandel ein Thema ist, das wir nur gemeinsam lösen können. Die Herausforderungen sind zu groß für eine Partei, sind zu groß für eine Regierung, die Herausforderungen brauchen einen nationalen Schulterschluss über die politischen Grenzen hinweg, einen Schulterschluss mit unserer Zivilgesellschaft, mit der Jugend in unserem Land. Nehmen wir die jungen Menschen ernst, handeln wir rasch, handeln wir gemeinsam, handeln wir entschlossen und ehrlich, sehr geehrte Damen und Herren! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

mehr Budget für den öffentlichen Verkehr – das ist die Nahverkehrsmilliarde. Diese Nahverkehrsmilliarde wurde vonseiten der Vorgängerregierung ins Leben gerufen, wodurch man den ländlichen Raum stärken und denen, die dort zu Hause sind, auch die Chance geben möchte, dementsprechend mobil zu sein; nicht individuell mit dem Pkw, sondern über den öffentlichen Verkehr. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das bringt mich zu einem weiteren Punkt, nämlich zur Atomkraft. Österreich hat sich einhellig, über alle Parteigrenzen hinweg, dazu entschlossen, auf Atomkraft zu verzichten; auch auf die Kohleverstromung. Gleichzeitig aber wird Österreich dafür bestraft, denn alle Staaten rundherum machen genau das Gegenteil und investieren in diese Energieform. Also muss es auch vonseiten der Europäischen Kommission und der Europäischen Union einen Ausgleich und auch Gegenmaßnahmen geben. Wir brauchen einen konkreten Schulterschluss, und ich erwarte mir auch von allen Fraktionen, dass diesbezüglich eine einhellige und gleiche Sprache gesprochen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

das muss doch jemand bezahlen. Es wird nichts günstiger, wenn eine Steuer erhöht wird. Also auch da ein klarer Ansatz: Umweltschutz, Klimaschutz mit Hausverstand und nicht mit einer Gießkanne Einzelmaßnahmen umsetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen ein gesamtheitliches Konzept über alle Sektoren machen und haben, wir müssen die Chance haben, auch den Klima- und den Umweltschutz über alle Sektoren dementsprechend drüberzustülpen, um die Menschen zu überzeugen, und zwar nicht mit Verboten, sondern mit Geboten. Das muss der wesentliche Punkt sein, und dafür stehen wir: keine neuen Belastungen für die Menschen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben das Gleiche in den Bereichen der Investitionsprojekte sonst wo, und dazu sage ich Ihnen schon etwas: Ich glaube, wir waren die Einzigen, die sich hier im Haus dazu bekannt haben, dass man nicht alle umsetzen kann. Wir können nicht mehr alle Autobahnen in dem Ausmaß ausbauen, wie das gedacht wurde. Wir können nicht mehr herumrennen und sagen: Regionalflughäfen, super, das ist die Zukunft; ich lasse jetzt einmal Wien-Schwechat weg. Da gibt es massive Unterschiede. Das muss man einfach benennen und da muss man jetzt einfach einmal hinkommen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden versuchen, dass da etwas weitergeht; genauso wie Sie es hoffentlich gemeinsam mit uns versuchen werden. Und gemeinsam muss auch heißen, dass wir es hier im Haus machen, und zwar in den entsprechenden Ausschüssen. (Beifall bei den Grünen.) Das kommt noch dazu. Ich glaube, wir werden jetzt die Initiative ergreifen, sei es über die Präsidiale, sei es sonst wie, dass wir jetzt einmal alle Ausschüsse konstituieren, denn ich meine schon, was für die Ausweitung des Klimaschutzkomitees auf Regierungsberatungsebene gilt, muss auch hier im Haus gelten. Es braucht einen zentralen Ausschuss, wo diese Dinge zusammenlaufen und koordiniert werden. Ich bin ausdrücklich dafür, dass wir einen Klima- und Umweltausschuss konstituieren, wo wir das gemeinsam betrachten und diskutieren können, weil wir eben nicht nur Regierungsverhandlungen zu führen haben. Dort können alle Fraktionen ihre Vorschläge einbringen und eine Gesamtbewertung machen. Das scheint uns wichtig. Dann können wir uns hinstellen und sagen: Jawohl, wir – also alle, die hier so tun – sind auf der Seite des Klimavolksbegehrens – so wie wir es sind. Ich mache ausdrücklich den Aufruf auch von dieser Stelle aus, das Klimavolksbegehren zu unterschreiben, um diesen Einstieg in den Umstieg zu schaffen, mit Vermessungen, die über zehn Jahre gehen, und da wird es auf drei Tage auch nicht mehr ankommen, wenn wir ohnedies 30 Jahre versäumt haben. Das muss man schon einmal so nehmen dürfen, denke ich. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden versuchen, dass da etwas weitergeht; genauso wie Sie es hoffentlich gemeinsam mit uns versuchen werden. Und gemeinsam muss auch heißen, dass wir es hier im Haus machen, und zwar in den entsprechenden Ausschüssen. (Beifall bei den Grünen.) Das kommt noch dazu. Ich glaube, wir werden jetzt die Initiative ergreifen, sei es über die Präsidiale, sei es sonst wie, dass wir jetzt einmal alle Ausschüsse konstituieren, denn ich meine schon, was für die Ausweitung des Klimaschutzkomitees auf Regierungsberatungsebene gilt, muss auch hier im Haus gelten. Es braucht einen zentralen Ausschuss, wo diese Dinge zusammenlaufen und koordiniert werden. Ich bin ausdrücklich dafür, dass wir einen Klima- und Umweltausschuss konstituieren, wo wir das gemeinsam betrachten und diskutieren können, weil wir eben nicht nur Regierungsverhandlungen zu führen haben. Dort können alle Fraktionen ihre Vorschläge einbringen und eine Gesamtbewertung machen. Das scheint uns wichtig. Dann können wir uns hinstellen und sagen: Jawohl, wir – also alle, die hier so tun – sind auf der Seite des Klimavolksbegehrens – so wie wir es sind. Ich mache ausdrücklich den Aufruf auch von dieser Stelle aus, das Klimavolksbegehren zu unterschreiben, um diesen Einstieg in den Umstieg zu schaffen, mit Vermessungen, die über zehn Jahre gehen, und da wird es auf drei Tage auch nicht mehr ankommen, wenn wir ohnedies 30 Jahre versäumt haben. Das muss man schon einmal so nehmen dürfen, denke ich. (Beifall bei den Grünen.)

Wir – und ich brauche nur die Hauptbotschaften zusammenzuzimmern – sind so zurück ins Haus gekommen, genau mit dieser Botschaft. Wir allein haben die Weisheit nicht mit dem Löffel gefressen. Alle haben Vorschläge, aber wir versuchen, uns an den Klimawissenschaftlerinnen und Klimawissenschaftlern zu orientieren. Das ist unser Auftrag. Das sollten halt andere auch tun und am Schluss ein Gesamtpaket bewerten, und ich hoffe, das wird nicht ewig dauern. Jedenfalls werden wir das, wenn wir gut sind, im Nationalrat gemeinsam und parallel machen können – und dann steigen wir doch endlich in die Debatte ein und halten uns nicht gegenseitig auf! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Jetzt gibt es diese Eingebung der Wissenschaft und es gibt sie jedes Mal aufs Neue, und wenn ich jetzt auf die Vorrednerinnen und Vorredner schaue und zuhöre und versuche, sie ernst zu nehmen, dann krieg’ ich wirklich solche Kabel – bei dem, was eine ÖVP von sich gibt, wenn sie sagt: Wir müssen den Hausverstand einschalten!, der im Übrigen die letzten 12 000 Tage, glaube ich, nicht eingeschaltet war. Wie wollen wir einer ÖVP mit Hausverstand vertrauen, wenn sie die Naturwissenschaften nicht berücksichtigt? (Beifall bei den NEOS.)

Im Übrigen unterstelle ich den Freiheitlichen da nicht viel, denn die sind gerade, die haben immer gesagt, sie tun sich recht schwer mit dem Klimawandel (Abg. Kickl: Nicht mit dem Klimawandel!) und haben dementsprechend auch dafür gesorgt, dass die Emissionen wieder steigen. Bei der Sozialdemokratie ist es besonders lässig, die entdecken plötzlich, wenn sie in die Opposition kommen, dass es den Klimawandel wirklich gibt. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Sie waren, abgesehen von acht oder neun Jahren, die letzten 25 Jahre ebenfalls durchgehend in der Regierung. Sie haben nichts gemacht.

Was hätten wir gerne, was bräuchte es? – Es bräuchte ein Gesamtpaket dahin gehend, dass wir einmal Transparenz, eine Klimatransparenz brauchen. Wo stehen wir? Wo müssen wir hin? Was ist zu tun? Dafür braucht es zuallererst ein CO2-Budget. So, wie wir ein jährliches Finanzvolumen an Mitteln haben, das wir zur Verfügung haben, braucht es auch das Gleiche für die Emissionen. Wir haben ja internationale Vereinbarungen, wir haben ja auch Strafzahlungen, wenn wir sie nicht einhalten, also brauchen wir im Nationalrat ein entsprechendes CO2-Budget, jährlich verhandelt, beschlossen, und alle müssen sich daran halten. (Beifall bei den NEOS.)

Es gibt noch ganz viel, was meine Kollegen Schellhorn und Shetty nachher noch sagen werden, denn meine Redezeit ist leider beinahe schon am Ende. Ich möchte nur noch zwei Punkte herausstreichen: Das eine ist, dass wir alle umweltschädlichen Förderungen ab dem nächsten Jahr stoppen sollten. Der Staat sollte kein Geld mehr dafür ausgeben, dass wir unsere eigenen Ziele nicht erreichen und dann Strafzahlungen leisten. Und ganz klar: Wenn wir ein CO2-Budget mit einer jährlichen Reduktion beschließen, dann gilt für uns Liberale beim CO2-Budget das Gleiche wie bei den Finanzmitteln: ein Nulldefizit ist das Ziel. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Weratschnig.)

schon darauf verweisen, dass bereits einiges geschehen ist und auch die vorige Regierung einiges getan hat: zum Beispiel im Bereich der Biomasse, beim Biomasse-Grundsatzgesetz. Genau Ihre Fraktion hat dieses Gesetz um ein halbes Jahr verzögert und damit erneuerbare Energien in Österreich blockiert. Daher sollten wir uns schon die Zeit für politische Prozesse nehmen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Wir sind heute in einer Situation nach einer Neuwahl, in einer Situation einer Neugestaltung der Regierung. Davor war die Abwahl der bestehenden Regierung erfolgt, und dadurch ist die Übergangsregierung eingesetzt worden. Wir hätten mit einer bestehenden politischen Regierung auch noch einige Maßnahmen umsetzen können. Der positive Effekt Ihrer Strategie war, dass Sie heute weniger Mandate haben; die sind – Gott sei Dank! – an eine Partei gegangen, die als Kernthema Umwelt- und Klimapolitik hat. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das ist zumindest betreffend den Faktor positiv zu bemerken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Wir sind heute in einer Situation nach einer Neuwahl, in einer Situation einer Neugestaltung der Regierung. Davor war die Abwahl der bestehenden Regierung erfolgt, und dadurch ist die Übergangsregierung eingesetzt worden. Wir hätten mit einer bestehenden politischen Regierung auch noch einige Maßnahmen umsetzen können. Der positive Effekt Ihrer Strategie war, dass Sie heute weniger Mandate haben; die sind – Gott sei Dank! – an eine Partei gegangen, die als Kernthema Umwelt- und Klimapolitik hat. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das ist zumindest betreffend den Faktor positiv zu bemerken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Ein zweiter Faktor, der immer wieder in der Frage der Klimarelevanz genannt wird, ist auch die Landwirtschaft. Wir sollten aber nicht die Landwirtschaft als Ursache und Verursacherin anprangern, sondern vielmehr sehen, wieso Landwirtschaft überhaupt stattfindet: Da geht es um die Energie, die wir alle zur Lebenserhaltung brauchen, das ist die Ernährung. Wenn wir in der Grundüberlegung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union mit dem European Green Deal unsere Produktion noch verbessern und da auch entsprechend nachhaltiger gestalten können, kann das nur positiv sein. Regionale Wertschöpfungskreisläufe in der Produktion müssen erhalten bleiben, aber dann braucht es auch die volle Ausstattung mit Mitteln innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Die Tendenzen zu Freihandelsabkommen wie zum Beispiel Mercosur, die negative Implikationen für unsere Produktion hätten, müssen wir zurückdrängen. Da geht es darum, nachhaltiger zu werden, aber die Produktion absichern zu können. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, mit diesem Wechsel in der Grundeinstellung werden wir sehr viel entwickeln können. Wir können auch neue Erwerbsmöglichkeiten auf dem Strommarkt in Europa generieren. Das ist ein positiver Weg, den wollen wir gehen. Mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan werden wir jetzt zeigen, dass wir mit dieser Planung vorankommen. Wir müssen die Detailausarbeitung natürlich noch machen, aber wesentlich wird sein, wie sich eine neue Regierung in diesem Bereich aufstellt, und ich glaube, da sind die Vorzeichen sehr, sehr positiv. (Beifall bei der ÖVP.)

Umwelt-NGOs, Umweltverbände sprechen von keinem „vernünftigen Fahrplan“, von „gähnender Leere“ und auch von „Bankrotterklärung“. Meiner Meinung nach ist dieser Entwurf ein Schlag ins Gesicht von Zehntausenden jungen Menschen, mit denen ich noch vor Kurzem fürs Klima auf die Straße gegangen bin und die seit Monaten regelmäßig auf die Straße gehen, um die Zuständigen hier in diesem Haus aufzufordern, nicht länger nur die schönen Schlagzeilen, sondern endlich auch konkrete Maßnahmen in der Klimapolitik auf den Tisch zu bringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Deshalb unterstützen wir natürlich den Antrag der Abgeordneten Hammer, Kollegen und Kolleginnen, denn es muss klargestellt werden, dass mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan auch tatsächlich die Klimaziele bis 2030 erreicht werden können. Es müssen aber auch Sofortmaßnahmen gesetzt werden, und es muss klar sein, dass wir es uns einfach nicht mehr leisten können, wichtige Sofortmaßnahmen zu vertagen, wie das letzten Montag im Budgetausschuss passiert ist, und ja – weil Kollege Kogler das vorhin angesprochen hat –, genau in dieser Frage haben wir eben nicht die Zeit, die Regierungsverhandlungen abzuwarten. (Beifall bei der SPÖ.)

fälle, Waldbrände. Für all das zahlen wir ja bereits jetzt. Wäre es nicht sinnvoller, genau diesen Betrag, diese 1 Milliarde, statt sie aufgrund von Klimaschäden ausgeben zu müssen, in den Klimaschutz zu investieren, sodass wir dann vielleicht gar nicht mehr für die Klimaschäden zahlen müssen, nämlich doppelt zahlen müssen? – Auch das haben wir schon gehört. (Beifall bei der SPÖ.)

Uns drohen 6,6 Milliarden Euro Strafzahlungen. Manche Leute, manche Personen, Experten, Expertinnen gehen auch von 10 Milliarden Euro aus. Bevor wir diese Summen in den europäischen Zertifikatehandel stecken, stecken wir diese Summen doch lieber in den öffentlichen Verkehr, in die Sanierung von Gebäuden und in die Forschung und in die Entwicklung! (Beifall bei der SPÖ.)

Geben wir uns einen Ruck! Ergreifen wir eine Sofortmaßnahme, klar, jetzt und nicht in einem halben Jahr! – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Wir Freiheitliche sind immer schon starke Vertreter des Umweltschutzes gewesen – für uns ist Umweltschutz Heimatschutz, das ist eine freiheitliche Tradition –, allerdings mit Maß und Ziel, mit Vernunft, faktenorientiert (Abg. Loacker: Mit Tempo 140!) und ohne Angstmacherei. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das heißt, wir wollen nicht, dass die Kosten für den Endverbraucher – das sind unsere Bürger – durch die Decke gehen, wenn man ein Ziel zu einseitig beziehungsweise überschießend verfolgt. Das ist nicht unser Zugang. Wir wollen eine ausgewogene und vernünftige Umwelt- und Energiepolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wäre dann der angemessene Beitrag Österreichs zur Begrenzung der Erderwärmung? – Wir sprechen von einer totalen Reduktion auf null der CO2-Emissionen oder der Treibhausgasemissionen in dem kleinen Land Österreich. Der Beitrag wäre so – ich möchte das bildlich beschreiben –: Sie haben ein Schwimmbad von 8 mal 10 Meter, das 2 Meter hoch mit dem bösen CO2 – das ist ja tatsächlich böse – gefüllt ist und das gehört nun abgebaut beziehungsweise die Emissionen gehören verhindert. Bei einer völligen Reduktion auf null wäre der Beitrag Österreichs, einen Teelöffel CO2 aus diesem Schwimmbad herauszunehmen. Gleichzeitig werden in Afrika, China oder den USA jeden Tag Dutzende Kohlekraftwerke gebaut. Das ist doch ein globales Thema, bei dem wir globale Solidarität nicht nur einfordern sollten, sondern die muss auch stattfinden! (Beifall bei der FPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wissenschaft ist weiter bereit, mitzuwirken. Ich hoffe, auch die aktuelle Bundesregierung ist es und sie wird bis zum Jahresende auch unserem Antrag entsprechend noch Nachbesserungen liefern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Das Versagen betrifft den Punkt, bei dem wir von einer aufkommensneutralen Steuerreform sprechen, das Versagen betrifft auch den Verkehr. Es ist auch ein Versagen, nicht den Mut zu haben um zu sagen, wir müssen endlich einmal mit dem Dieselprivileg abfahren, wir müssen eigentlich eine Steuerung machen, das einschleifen lassen und dieses Dieselprivileg auch aufheben (Zwischenruf des Abg. Hörl), wenn es darum geht – was Kollegin Rendi-Wagner auch gesagt hat –, diese vielen Lkw-Fahrten einzudämmen. Da hat der SPÖ der Mut gefehlt, was sich auch gezeigt hat, als wir vor den Nationalratswahlen darüber diskutiert haben, was es heißt, die Pendlerpauschale und andere Dinge zu bearbeiten und das Dieselprivileg abzuschaffen. Wenn wir nur diesen Tanktourismus einmal bearbeiten würden, würde das alleine in Tirol, glaube ich, an die 100 000 Lkw-Fahrten eindämmen. (Abg. Hörl: So ein Blödsinn! Blödsinn!)

Das Verheizen: Ich weiß schon, die SPÖ will gerne wieder Heizkostenzuschüsse liefern, aber wenn wir all diese Heizkostenzuschüsse zusammenfassen und damit in eine Sanierung und eine Effizienz des Wohnbaus hineingehen würden, dann würden die Mieten nicht steigen und die Menschen würden sich damit etwas ersparen. Das ist die alte SPÖ-Kultur, dass man dann gerne wieder ein paar Hunderter verteilt und sagt: Wir tun ja etwas für euch! – Alleine diese Milliarden oder Millionen, die da hinausgepulvert werden, verheizt werden, könnten in eine Gebäudesanierung hineingesteckt werden, was am Ende wieder den Mietern zugutekommt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Viertes Zitat: Wir wollten eine Erzeugergemeinschaft schaffen. Der Bürgermeister und die Landesenergieversorger sabotieren es. Unsere Bauordnung schreibt zwar Parkplätze vor, aber einen Stromstecker für ein E-Auto zu installieren, das ist ein Spießroutenlauf. Wir würden gerne eine Leitung legen und direkt verkaufen, die Gemeinde blockiert aber. – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ich glaube, wir müssen uns um die Rahmenbedingungen kümmern. Wie schaut es mit der Raumordnung aus? – Wir brauchen ein Bundesraumordnungsrahmengesetz. Wie schaut es mit dem öffentlichen Verkehr aus? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Das ist alles dreißig Jahre alte Politik. (Abg. Hörl: Zentralist!) Da haben auch die ÖVP und die SPÖ versagt, denn sie haben den öffentlichen Verkehr ausgedünnt und nun beschwe-

Sie tun sich ja besonders leicht, weil Sie nicht mehr wiedergewählt werden. Das ist das Enttäuschende: Wir haben Experten vorgesetzt bekommen – vielleicht aus einer gewissen Richtung, einer Partei kommend –, die trotzdem darauf horchen, was die Partei sagt, und nicht darauf, was die nächste Generation, die Bevölkerung und die Wirtschaft brauchen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier und zu Hause! Zuerst darf ich eine Gruppe des Wirtschaftsbundes aus der Steiermark begrüßen, die trotz des steirischen Wahlkampfes Gelegenheit gefunden hat, nach Wien zu kommen. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Beifall bei ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Herr Kollege Schellhorn, ich gebe dir in vielen Bereichen recht, aber in einer Sache muss ich etwas zurechtrücken: Es gibt in Österreich über 2 000 Gemeinden, die tagtäglich beim Klimaschutz Gas geben, und nicht nur solche, die irgendetwas blockieren. Zerren wir nicht die hervor, die etwas schlecht machen, sondern zeigen wir auch jene über 2 000, die tagtäglich vieles gut machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich finde, wir sind aufgerufen, etwas für den Klimaschutz zu tun, und ich glaube, dass wir es schaffen; und ich bin überzeugt davon, dass wir es schaffen, das Klima für die Zukunft zu schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin das erste Mal im Jahr 2002 in den Nationalrat gewählt worden. Damals hat ein gewisser Wolfgang Schüssel an der Spitze der ÖVP die FPÖ auf 10 Prozent reduziert und sich von dort so viele Wählerinnen und Wähler geholt, dass er auf 42 Prozent kam. Bereits damals gab es den Versuch, mit dem Budget- und Finanzexperten Werner Kogler im Team mit der ÖVP zu einem Regierungsprogramm zu kommen. Meine Bewunderung und Wertschätzung für den Verhandlungsführer Alexander Van der Bellen kam daher, dass er mit Rückgrat, Anstand und allem, was dazugehört, dann Nein gesagt hat. Das war mit ein Grund dafür, warum ich Sascha Van der Bellen von ganzem Herzen unterstützt habe, Bundespräsident zu werden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Er hat das mit Anstand gemacht, und diese Haltungsbewahrung ist eines der wesentlichen Dinge, die wir brauchen.

Das menschliche Skelett besteht aus einer Reihe von Wirbeln und Knochen, die man nicht durch einen Gartenschlauch ersetzen kann, weil der aufrechte Gang darunter leiden würde. Dann ist es nicht mehr möglich, auf Augenhöhe zu Gesprächen zu kommen – die Augen wären diese zwei Körperöffnungen, wo diese gläsernen Geräte namens Augen drinnen sind. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Dazu muss man einen aufrechten Gang haben. Alles andere führt an falsche Stellen.

Ehrlich gesagt ist mein Ratschlag (Ruf bei der ÖVP: Märchenstunde!) an die Freundinnen und Freunden bei den Grünen: Es nützt euch nichts, wenn ihr im Ausschuss so, als gäbe es schon eine Koalition, in Abstimmung Vertagungsanträge einbringt, wenn der Klubsekretär der ÖVP rübergeht und noch kurz Anweisungen gibt. – Das bringt nichts, es verschlechtert eure Verhandlungsposition! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ:.. so geht das!) Im Moment gilt: Je härter und fester ihr auftretet, desto besser ist es.

Ehrlich gesagt ist mein Ratschlag (Ruf bei der ÖVP: Märchenstunde!) an die Freundinnen und Freunden bei den Grünen: Es nützt euch nichts, wenn ihr im Ausschuss so, als gäbe es schon eine Koalition, in Abstimmung Vertagungsanträge einbringt, wenn der Klubsekretär der ÖVP rübergeht und noch kurz Anweisungen gibt. – Das bringt nichts, es verschlechtert eure Verhandlungsposition! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ:.. so geht das!) Im Moment gilt: Je härter und fester ihr auftretet, desto besser ist es.

Jetzt greife ich auf, was Werner Kogler hier sehr sympathisch gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Er hat nicht immer sympathisch geredet. Gefühlte 100 000 Mal – wir müssen im Stenographischen Protokoll nachschauen – hat er von der Räuberleiter gesprochen. (Abg. Wurm: Räuberleiter!) Dieses Vokabel, Werner, solltest du dir für die nächsten Jahre nicht einfangen, das solltest du nicht öfter hören müssen.

In diesem Sinne gibt es heute eine Chance für einen Lackmustest. Du hast ausgeführt, dass es nicht möglich sei, dem Initiativantrag zuzustimmen, weil hinsichtlich Wirkungsabschätzung für zehn Jahre noch geprüft werden muss. Julia Herr hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der, wenn er angenommen wird, nur dazu führen würde, dass die Bundesregierung jetzt schon konkrete Vorschläge vorlegen muss, wie es im Nahverkehr mit einer Milliarde weitergeht, wie es im Bereich der Energieforschung weitergeht, wie wir die Dämmung machen. (Abg. Kogler: Es fehlt ja ...!) Wenn man dich, Werner, ernst nimmt, müsst ihr das Rückgrat haben, um nachher aufzustehen. (Beifall bei der SPÖ.) Dafür müssen die Wirbel reichen.

Das wünsche ich mir. Warum? – Weil von den 660 000 Wählerinnen und Wählern, die euch gewählt haben, ein Drittel von uns gekommen ist, und das sind anständige Leute. (Beifall bei der SPÖ sowie Heiterkeit und Beifall des Abg. Wurm.) Sie haben euch gewählt, um etwas zu erreichen, und nicht, damit hier die Räuberleiter gemacht wird. Daher meine Bitte: Zeigt das vor, macht das, habt Rückgrat, steht auf, liebe Freundinnen und Freunde! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Die waren ja nur geliehen! 2017 war’s ja umgedreht! – Ruf bei der FPÖ: ... haben schwarz gewählt, ja!)

Wir haben in der Politik wunderbare Politikwissenschaftler, Juristen, wir haben Journalisten und alles Mögliche, und die erklären uns ex cathedra, also vielleicht mit Unfehlbarkeit, wie das jetzt in der Wirtschaft vor sich zu gehen hat. – So wird es nicht funktionieren, und das ist genau der Grund, warum aus Europa die Betriebe in die USA – in die bösen USA, die teilweise höhere Umweltauflagen als wir in Europa haben – oder nach Asien absiedeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen aber auch mehr Europa, und zwar mehr intelligentes Europa – zum Beispiel, dass man die 10 Prozent der umweltfreundlichsten Betriebe in den Sparten hinsichtlich Zertifikate freistellt, damit sie nicht doppelbelastet sind. Ich weiß, dass das verschiedenen Parteien in Österreich egal ist, aber das bringt unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze um. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es braucht vernünftige Maßnahmen, wie sie in diesem Plan enthalten sind, vernünftige Maßnahmen für die Wirtschaft und vor allem für Arbeitsplätze und soziales Auskommen in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr hat die wichtigste Seite des Nationalen Energie- und Klimaplans so ausgeschaut (ein Blatt Papier in die Höhe haltend, das bis auf eine Zeile unbedruckt ist): eine leere A4-Seite. Sie ist nicht ganz leer, oben steht: „Folgenabschätzung zu geplanten Politiken und Maßnahmen“. Ein Jahr später, am 13. November, eineinhalb Monate, bevor wir diesen Plan nach Brüssel schicken müssen, ist die Seite immer noch leer, die Fußnote hat sich etwas geändert. Diese leere Seite ist genauso leer wie die Versprechungen der österreichischen Klimapolitik in den letzten 30 Jahren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr.)

Plans – nämlich ob die Maßnahmen überhaupt ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen – fehlt? (Beifall bei den Grünen.)

Wir wissen, es ist gerade im Verkehrsbereich besonders bitter. Da werden wir, so wie es derzeit aussieht, unsere Emissionsziele verfehlen. Ich erkenne an, dass diesbezüglich nachgebessert wurde, aber so, dass es einfach zu wenig ist – und das zieht sich sozusagen durch den ganzen Plan. Ich möchte da ein Beispiel geben: Sie schlagen vor, dass Taxis ab dem Jahr 2025 emissionsfrei betrieben werden. Das ist eine gute Maßnahme, aber in Wien sind zum Beispiel nur 0,36 Prozent aller zugelassenen Pkws Taxis. Das reicht nicht aus, würde ich sagen. Andere Länder gehen da weiter: In Norwegen werden ab 2025 und in Schweden ab 2030 nur noch emissionsfreie Pkws neu zugelassen. – Das wäre ein mutiger Schritt. (Beifall bei den Grünen.)

Menschen dazu entschlossen haben, die Grünen zu wählen und nicht die SPÖ: Mein Verdacht wäre, dass die Menschen wissen, dass wir Klimaschutz seit vielen, vielen Jahren mit voller Ernsthaftigkeit gegen alle Widerstände und nicht nur mit billigem Populismus betreiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Die Generation nach mir, die Enkel des durchschnittlichen Abgeordneten hier, werden mit etwas Glück das Jahr 2100 erleben. Wenn wir so weitermachen wie bisher, dann rechnet das internationale Klimakomitee vor, dass wir eine Klimaerhitzung von 5,5 Grad haben werden. Eine menschliche Zivilisation ist unter diesen Voraussetzungen schwer vorstellbar. Jeder und jede hier, der beziehungsweise die einen Sohn, eine Tochter oder Enkelkinder hat, muss verstehen: Das sind keine Horrorszenarien oder abstrakte Modelle, es ist schlicht und einfach die Fortschreibung von Trends der letzten Jahre und Jahrzehnte. Das, was ich gerade beschrieben habe, ist die Welt, die Sie ohne Umsteuern Ihren Kindern und Enkelkindern hinterlassen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ich möchte meine erste Rede mit einem Appell an die bestehende Expertenregierung, aber vor allem auch an die kommende Regierung abschließen: Sie haben eine historische Chance. Sie können die erste Bundesregierung sein, die wirklich für die nächste Generation eintritt, oder nur die letzte von vielen, die weiterhin Pensionszuckerl verteilt, ohne an ein Übermorgen zu denken, und die uns Junge mit dieser riesigen Herausforderung im Stich lässt. Handeln Sie! Wir Junge, unsere Generation, wir zählen auf Sie. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Der Nationale Energie- und Klimaplan sollte Klimaschutz mit Wirtschaft und Landwirtschaft verbinden. Mit dem Entfall der Eigenstromsteuer für Fotovoltaikstrom wurde hier schon ein erster großer Schritt gesetzt. Weitere Punkte müssen folgen, wie zum Beispiel die Schaffung des 100 000-Dächer-Fotovoltaik- und –Kleinspeicherprogramms. Ziel muss es sein, 100 Prozent erneuerbaren Strom bis 2030 zu erreichen. Ziel muss es sein, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Ziel muss es sein, die Emissionen ehestmöglich und sozial verträglich auf netto null zu reduzieren. Um diese Ziele zu erreichen, braucht man aber einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss. (Beifall bei der ÖVP.)

Unter dem Motto Eigenverantwortung fängt das Ganze bei jedem Einzelnen selbst an. Seit 2017 habe ich selbst bei meiner kleinen Landwirtschaft auf Eigenstromversorgung umgestellt. Für mich sind das also keine leeren Worte, sondern Taten, die jeder Einzelne von uns setzen kann. Wir haben die Welt nicht von den Eltern geerbt, sondern von unseren Kindern geliehen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß, dass das ein drastisches Bild ist, aber es ist notwendig, damit endlich einmal etwas getan wird, damit Aktion hineinkommt, und all unser Handeln hier im Hohen Haus, in der Politik – das ist unsere Verantwortung als Politikerin, als Politiker – haben wir dem Ziel der Klimaneutralität unterzuordnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was ist so schwierig? – Der Klimanotstand ist da, wir können nicht länger zuwarten. Also bitte, ich lade Sie ein, zum Handeln, in Aktion zu kommen! Natürlich braucht es einen gesamten und abgestimmten Plan, aber fangen wir doch endlich an und warten wir nicht, bis Sie mit den Verhandlungen fertig sind, ein Budget haben und vielleicht in einem Jahr beginnen können, darüber nachzudenken, einen Gesamtplan zu machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Diesbezüglich ist es notwendig, Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen auch auf dem niederrangigen Straßennetz flächendeckend zu bemauten und diese Maßnahme, die bereits seit mehreren Jahren politisch gefordert wird (z.B. Entschließungsantrag der Abg. Georg Willi, Freundinnen und Freunde, 233/AE vom 24.2.2014) ohne weiteren Aufschub einzuleiten.

Der Auftrag der Bundesregierung heißt, Klimaschutz hat höchste Priorität – das war auch die Ausgangslage für den Entschließungsantrag vom 26. September dieses Jahres –, heißt auch, auf die Bevölkerung zuzugehen, sie zu informieren und miteinzubinden. Auch das ist Teil des Klimaplans und braucht mehr Sichtbarwerden der beteiligten Gruppen, der NGOs, aber natürlich auch aller Interessenvertretungen, die sich bisher eingebracht haben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte den Jugendlichen der Jugendklimakonferenz gerne eine Antwort geben. Demokratie und Klimaschutz werden auch künftig wesentlich mehr gefordert sein, aufeinander zuzugehen, sich zum richtigen Zeitpunkt, aber dann mit voller Kraft und Leidenschaft für den Klimaschutz und für die nächsten Generationen, die heute mit uns hier stehen, einzusetzen und einen guten Klimaplan vorzulegen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer zu Hause und auf der Galerie! Besten Dank vorweg einmal an Bundesministerin Patek für ihre Erklärung und ihre Ausführungen zum Nationalen Energie- und Klimaplan. Das Thema Klimaschutz ist ein ungemein wichtiges Thema. Es bewegt uns alle, es beschäftigt uns alle und es fordert uns auch alle. Wir stehen beim Klimaschutz sowohl in Europa als auch weltweit vor großen Herausforderungen, denen wir uns sowohl global als auch national gemeinsam stellen müssen. Österreich muss sich aber nicht verstecken, denn Österreich ist in der Europäischen Union Bahnland Nummer eins. Österreich ist bei den Zulassungen von E-Autos führend, und Österreich wird das erste Land sein, das ohne Kohle und Atomkraft auskommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir von der ÖVP – und auch ich als Vertreterin der Wirtschaft – bekennen uns selbstverständlich klar und deutlich zum Umweltschutz (Beifall bei der ÖVP), und wir bekennen uns daher ganz klar und mit vollem Nachdruck zum Ziel der Klimaneutralität. Es sollte uns aber auch klar sein, dass wir bei den weiteren Maßnahmen zum Klimaschutz vor allem auch ein gezieltes Maß an Hausverstand einsetzen müssen, das heißt Anreize und Förderungen statt Verbote und Sanktionen, denn wir können dieses Thema nur gemeinsam anpacken und gemeinsam lösen. Das heißt, wir können das nur gemeinsam mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft machen.

Daher – und ich denke, da sind wir alle einer Meinung – kann und darf eine moderne und effektive Klimaschutzpolitik nicht die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes und damit unsere Arbeitsplätze gefährden. Niemand hat etwas davon, wenn Betriebe abwandern oder ihr Engagement in Österreich oder in Europa reduzieren müssen. Es wird uns auch nicht weiterbringen, wenn Maßnahmen gesetzt werden, welche mittelbar oder unmittelbar Arbeitsplätze kosten. Für Menschen, die ihren Job verloren haben, zählt nämlich dann der Klimaschutz hier nichts mehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Aus meiner Sicht sollte daher der zukünftige Schwerpunkt einer ökosozialen Marktwirtschaft positive Anreize haben und eine verstärkte Innovationsstrategie beinhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Hier haben wir auch schon etwas Gutes getan, etwa mit dem Ökostrompaket, im Rahmen dessen wir bereits gezielte Förderungen für die Fotovoltaik, für Windräder und Biomasse im Umfang von 540 Millionen Euro beschlossen haben. Das ist der richtige Weg! Der falsche Weg wäre: neue Steuern, Belastung und komplizierte Bürokratie. Das kann nicht unser Weg sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Der größte Hebel für eine gute Klimazukunft ergibt sich dann, wenn wir Betriebe fördern und unterstützen – in kreativen Ideen und innovativen Umsetzungen. Die ökosoziale Marktwirtschaft ist dafür der beste Rahmen. Und wer könnte das besser als wir von der ÖVP, denn wir sind nämlich die Erfinder dieses Wirtschaftsmodells! (Beifall bei der ÖVP.)

nicht entziehen. Die Formel für unseren Erfolg sollte daher lauten: Innovation plus Wertschöpfung plus Klimaschutz. Das ist die richtige Formel! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spoštovana visoka hiša! Es geht um nicht viel weniger als unser aller gemeinsame Zukunft, die wir anzupacken haben und für die wir endlich beginnen müssen, zu handeln. Der vom Menschen gemachte Klimawandel ist nämlich nicht einfach ein Umweltproblem, er berührt alle Teilbereiche unseres Lebens, er ist hier, jetzt und nicht woanders. Während wir hier sitzen und ich hier stehe, geht Venedig unter, die Eiskappen schmelzen schneller, als wir gedacht haben, und im Waldviertel fressen sich die Schädlinge schneller durch den Wald, als wir denken, weil wir seit drei Jahren weniger Niederschlag haben, als wir brauchen. Das ist Alltag in der österreichischen Forstwirtschaft; und Alltag in der Landwirtschaft ist, dass wir Dürre, dass wir Wetterkapriolen und letztendlich auch Totalausfälle schultern müssen, weil es keine Instrumente gibt, die uns da behilflich wären. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir die Pariser Klimaziele ernst nehmen, dann braucht es jetzt einen Klimaplan, der Instrumente und Maßnahmen verankert. Gerade aus der Forstwirtschaft ereilte mich gestern die Information, dass es, wenn wir diese Ziele nicht erreichen, kein einziges Modell gibt, das berechnen kann, was der Forstwirtschaft in Österreich blüht. Kein einziges Modell kann berechnen, was passiert, wenn wir diese Ziele nicht erreichen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Es ist nicht der landwirtschaftlich geprägte Alpenraum, der unserem Klima zusetzt, nein, es sind die intensive Agroindustrie und die Massentierhaltung, die dem Klima schaden und die enorme externe Kosten verursachen und sie dann nicht selbst tragen – denn tragen müssen sie wir, wir alle. (Beifall bei den Grünen.)

ohne diese wird es keine visionäre Landwirtschaft in der Zukunft geben. Vor allem braucht es aber auch ein klares Umdenken, denn die Zukunft hat heute begonnen. Handeln wir jetzt danach! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte Ihnen Folgendes nicht vorenthalten: In meinem Wahlkreis (Ruf bei der ÖVP: Wo ist denn der?) – im Mühlviertel, in Linz – hat man Straßenstücke aufgenommen, die sind noch gar nicht gebaut, und die werden ausgenommen. Das heißt, da geht es um reinen Populismus, darum, die einen Menschen gegen die anderen auszuspielen, und nicht darum, Lösungen zu finden, wie man in Zukunft eine vernünftige Verkehrsplanung machen kann.

Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Stöger, wir schließen mit dem heutigen Parlamentsbeschluss ein Kapitel ab, das eine 22-jährige Geschichte hat! Seit 22 Jahren beschäftigen wir uns im Hohen Haus mit diesem Thema, nämlich mit den Menschen in den grenznahen Regionen und dem Ansinnen, sie von diesem Ausweichverkehr zu entlasten. Alle Parteien – außer den NEOS, die sind noch ein bisschen zu kurz dabei – haben in dieser Zeit die Wichtigkeit dieses Themas erkannt und Anträge dazu eingebracht. Der erste, den ich gefunden habe, von Kollegin Haller von der FPÖ, ist aus dem Jahr 1997, und es sind in den letzten Jahren 30 bis 40 Anträge zu diesem Thema eingebracht worden. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

lösen, dann halte ich das für eine besondere Chuzpe, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Sie haben sogar noch bei der letzten Sondersitzung einen Antrag gestellt, mit dem Sie die Ausweitung der Maut auf die Landesstraßen – eine fahrleistungs- und zeitabhängige Maut für bestimmte Streckenabschnitte von Straßen – einführen wollten. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, ich glaube, man weiß also, wo die Belaster sitzen und wo die Entlaster sitzen. Dieser Beweis macht uns heute wieder einmal ganz sicher. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.)

Kommen wir also zum Antrag, nämlich zu einem ganz wichtigen Thema: Ich komme aus Salzburg, aus einem grenznahen Wahlkreis, aus dem schönen Flachgau/Tennengau, in dem der Verkehr die größte Herausforderung darstellt. Der Vignettenausweichverkehr ist da ein großes Problem (Zwischenruf des Abg. Vogl), durch den deutschen Grenzverkehr beträgt in manchen Ortsteilen der Stadt Salzburg und in den Umlandgemeinden die Tagestourismusausweichquote bis zu 40 Prozent. Ich glaube, wenn man dort wohnt und täglich im Verkehr erstickt, und wenn man aus einer Hauseinfahrt herausfahren will und nicht herauskommt, weil der Ausweichverkehr die Gemeinde verstopft (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl), dann ist es richtig und wichtig, wenn wir heute diese Maßnahme einer freien Fahrt auf der Autobahn für einen gewissen Abschnitt beschließen, meine Damen und Herren.

Kommen wir also zum Antrag, nämlich zu einem ganz wichtigen Thema: Ich komme aus Salzburg, aus einem grenznahen Wahlkreis, aus dem schönen Flachgau/Tennengau, in dem der Verkehr die größte Herausforderung darstellt. Der Vignettenausweichverkehr ist da ein großes Problem (Zwischenruf des Abg. Vogl), durch den deutschen Grenzverkehr beträgt in manchen Ortsteilen der Stadt Salzburg und in den Umlandgemeinden die Tagestourismusausweichquote bis zu 40 Prozent. Ich glaube, wenn man dort wohnt und täglich im Verkehr erstickt, und wenn man aus einer Hauseinfahrt herausfahren will und nicht herauskommt, weil der Ausweichverkehr die Gemeinde verstopft (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl), dann ist es richtig und wichtig, wenn wir heute diese Maßnahme einer freien Fahrt auf der Autobahn für einen gewissen Abschnitt beschließen, meine Damen und Herren.

Ich möchte mich auch ganz besonders bei den Grünen, vor allem bei ihrem Verkehrssprecher Hermann Weratschnig, für die konstruktiven Gespräche und auch für die Unterstützung bedanken. Auch bei den NEOS möchte ich mich bedanken, die diesen Antrag, bei dem es darum geht, den Menschen in grenznahen Regionen das tägliche Leben ein wenig angenehmer zu gestalten, ebenfalls unterstützen. Wir sind für die Menschen in Österreich immer gerne da – dieser Antrag zur Mautbefreiung ist das beste Beispiel dafür, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Damit ist gewährleistet, dass dieser Antrag, den Sie heute beschließen wollen, auch evaluiert und dann nicht wieder aufgehoben werden muss, sollte der gewünschte Erfolg ausbleiben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Abgeordnete! Es freut mich heute besonders, dass ich mit meinem ersten Redebeitrag den lärm- und staugeplagten Anrainern in den Gebieten in vier Regionen in Österreich mitteilen kann, dass wir eine Lösung haben, dass wir den Lebensalltag vor allem in Bregenz und in Kufstein positiv verändern. Wir reduzieren heute mit dieser wichtigen Lösung belastenden und nicht notwendigen Ausweichverkehr. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was wir allerdings schon machen können, ist, dass wir in einer Gesamtschau über Steuerungsmöglichkeiten – über die Mineralölsteuer und auch über andere Möglichkeiten – versuchen, diese Problematik, mit der nämlich auch die Problematik des Tanktourismus verbunden ist, dementsprechend zu lösen. (Beifall bei den Grünen.) Wir brauchen Superheldinnen und Superhelden auf europäischer Ebene und vor allem KlimabotschafterInnen in Österreich aus allen Parteien, die uns helfen, diese Lösung auch zu installieren.

Wir beschließen heute fünf Regionen, in denen wir bis 2021 testen, prüfen können, ob diese Maßnahme der Befreiung wirkt, und wir haben die Zeit, Alternativen zu entwickeln und auszuarbeiten. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir erlösen auch die BürgerInnen aus sechs Jahren Wartezeit, indem wir heute diese rasch umsetzbare Möglichkeit beschließen; natürlich gibt es dann auch eine rasche Umsetzung in diesen Regionen. Es gibt dazu noch Begehrlichkeiten aus anderen Regionen, die man sich sachlich anschauen muss, die man prüfen muss. Ich sehe da keine Gefahr, dass das österreichische System ins Wanken kommt.

Ein letzter Nachsatz noch zur Sozialdemokratie: Ich glaube, dass wir auch eine Erneuerung der politischen Kultur brauchen. Wir Grünen haben unsere Wahlprogramme, unsere Parteiprogramme in Zukunft bei jeder Verhandlung in jeglicher Untergruppe natürlich mit dabei, und wir brauchen uns dafür nicht jede Seite als SPÖ-Antrag hier beschließen zu lassen. Wir wissen ganz genau, was wir mitnehmen. Wir wissen, was wir verhandeln, und wir werden schauen, dass wir da gemeinsame Regelungen finden, und dazu braucht es nicht jede Seite in einen SPÖ-Antrag gefasst. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich bin da schon dafür, dass wir, wenn wir etwas machen und wir uns das Ziel setzen, die Bevölkerung vor Ort zu entlasten, das dann ordentlich machen müssen und nicht so, dass es wieder einen Passus drinnen gibt, der wahrscheinlich – ziemlich sicher – verfassungsmäßig nicht halten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite ist – und da irren die Grünen leider in der Argumentation, weil diese Evaluierung in diesem Gesetz nirgends festgeschrieben ist –: Wir wollen, und ich glaube, das ist auch unsere Verantwortung, dass die Maßnahme evaluiert wird. Wir wollen, dass wir uns das anschauen: Wirkt es oder wirkt es nicht? (Abg. Gahr: Wird ja! Wird ja bis 2021 ...!) – Da brauchen Sie gar nicht dazwischenzurufen, lesen Sie unseren Abänderungsantrag und stimmen Sie zu, weil es dann drinnen ist! Wir wollen diese Evaluierung, wir wollen diese Befristung haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher appelliere ich – wenn man schon die Frage stellt, wie wir einen möglichst breiten Konsens schaffen können – an Grüne und ÖVP, sich unseren Abänderungsantrag anzuschauen, der genau die von mir ausgeführten zwei Punkte, die wir kritisch sehen, beheben und so wirklich eine breite Mehrheit für eine Entlastung der betroffenen Bevölkerung schaffen würde. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte aber trotzdem darum, dem Antrag in der vorliegenden Form zuzustimmen, damit die Bevölkerung angesichts dieser akuten Belastung – gerade wenn jetzt die Wintersaison losgeht – in dieser Situation entlastet wird. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerald Hauser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Was wir nicht wollen, ist, ein Gesetz mitzutragen, das eben andere Regionen, wie zum Beispiel in Vorarlberg, belastet und das österreichische Mautsystem in seinen Grundfesten erschüttert. Euer Antrag bewirkt, dass es zu einem geschätzten Einnahmenentfall von 35 bis 40 Millionen Euro für die Asfinag kommen wird. Das muss man auch der Tiroler Bevölkerung sagen, weil Tiroler Mandatare diesen Antrag vehement einbringen und fordern. Die Konsequenz wird sein, dass man einerseits weniger Lärmschutzwände bauen kann und andererseits möglicherweise der Bau des Tschirganttunnels im Tiroler Oberland gefährdet ist, wenn die Finanzmittel nicht vorhanden sind. Das müsst ihr auch dazusagen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Bitte überdenkt aber trotzdem unseren Antrag, das ist ein gescheiter, vernünftiger Antrag! Die Baustellen, geschätzter Kollege Haubner, hast du schon aufgemacht, denn in Vorarlberg gibt es schon massiven Protest gegen diesen Beschluss, der noch nicht einmal gefasst wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir führen eine intensive Debatte über einen Antrag zum Mautgesetz. Kollege Stöger, die Länder können keine Verbote nach ihrem Wunsch erlassen, sondern wir haben uns seit sechs Jahren bemüht, zwischen Asfinag und Land Lösungen für die Dörfer zu finden, was leider nicht möglich war. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Kollege Hafenecker hat behauptet, es werden keine Österreicher entlastet. Jawohl, es werden Österreicher entlastet, es werden viele Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden Ebbs, Niederndorf – auf deutscher Seite Kiefersfelden – und die Stadt Kufstein entlastet. Kollege Einwallner, der Antrag beinhaltet sehr wohl eine Evaluierung, und ich glaube, bis zum Frühjahr 2021 werden wir evaluieren und berichten können, was das für Auswirkungen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

wir haben eine sogenannte Ausschussfeststellung eingebracht, dass wir insgesamt die Auswirkungen dieses Verkehrs noch einmal bewerten und Alternativen aufzeigen. Fakt ist aber zum Schluss: Es geht um die Entlastung der Bevölkerung, und dem kommen wir mit diesem Beschluss nach. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich freue mich heute zuerst einmal mit den betroffenen Tirolern und Salzburgern, dass eine Lösung gefunden wird, dass eine Lösung umgesetzt wird und dass eine Entlastung für die Bewohner dieser Gebiete kommt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Versuche und die Experimente der Grünen kennen wir aus Salzburg mit dem Achtziger rund um die Stadt Salzburg, der angeblich so notwendig und wichtig war und den jetzt – Gott sei Dank! – die ÖVP rechtzeitig zur Landtagswahl eh wieder abschaffen will. Das ist ein Schaden für das ganze Bundesland, und ich hoffe, Sie können diesen Schaden, der in Konsequenz bei der Asfinag entstehen würde, für Österreich abwenden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben heute über die Bewältigung der Klimakrise sehr, sehr viel gehört. Und ja, das ist die Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts, aber damit wir das hinbekommen, müssen wir alle Register ziehen. Wir müssen ordnungspolitische Instrumente hernehmen, wir müssen die schädlichen Förderungen komplett streichen, wir brauchen aber auch einen klugen Einsatz von Steuern. Wenn wir die Mineralölsteuer nur um ein bisschen, nur um 5 Cent erhöhen, könnten wir sehr, sehr viel vom Verkehr zurückdrehen, sehr, sehr viel an Emissionen verhindern und wahnsinnig viel für die Umwelt tun. Die Vignette hingegen tut für die Umwelt genau gar nichts. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich abschließend noch einmal bei allen bedanken, die sich hier massiv eingesetzt haben. Ich danke auch der FPÖ, dass sie jetzt diesem Antrag zustimmt. Vielen Dank! (Abg. Deimek: Weil ihr unserem besseren nicht zugestimmt habt!) Ich möchte den Appell noch einmal an die SPÖ richten, denn Max Unterrainer hat sehr, sehr oft versucht, dass eine Lösung für das Tiroler Unterland kommt. – Hoffentlich gehen Sie in sich und stimmen auch zu! Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt ja auch eine Reihe von anderen Vorschlägen, wie wir diese Dörfer vor Mautflüchtlingen und vor viel zu viel Durchzugsverkehr schützen können. Deswegen noch einmal der Appell: Einstimmigkeit gerne, aber nur, wenn es eine gesetzliche Evaluierung gibt und auch eine Befristung, damit wir uns wirklich anschauen: Bringt es das, was sich manche erhoffen, oder führt das zu dem, was manche befürchten? Dann haben wir Einstimmigkeit, die zwei Punkte, dann sind wir dabei. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ursula von der Leyen wundert sich, dass Europas Stimme in der Welt nicht gehört wird. Ja, natürlich nicht. Russland, die USA, China, Indien wissen alle, dass die Mehrheit der EU-Bevölkerung nicht hinter diesem gewollten Zentralstaat steht. Und ein Gebilde, das nicht einmal seine Grenzen schützen kann und will, wird nicht ernst genommen. Ich würde daher anregen, dass sich die Kommissionspräsidentin, bevor sie auch nur daran denkt, einen Euro von der einen Billion, die sie für den Klimaschutz auszugeben gedenkt, auszugeben, einmal auf den Außengrenzschutz konzentriert, denn das will die überwältigende Mehrheit der EU-Bevölkerung und es wäre ein direktdemokratischer Akt. (Beifall bei der FPÖ.)

Der zweite Vorfall, der Mauerfall 1989 ist eigentlich der größte direktdemokratische Akt der letzten Jahrzehnte. Es war ein Durchbruch des Volkswillens, und die Bevölkerung war da im Recht. Sie hat ihren Wunsch nach dem Wegfegen der innerdeutschen Grenze friedlich durchgesetzt. Sie war da vollkommen im Recht, im Unterschied zu unseren Grenzen, den EU-Außengrenzen und unseren nationalen Grenzen, die nicht hinweggefegt werden sollen, wie das derzeit leider bewirkt wird, sondern die geschützt werden müssen. Wir freuen uns sehr auf die weiteren Diskussionen zum Ausbau der direkten Demokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Legitimation politischer Meinungen, dessen, was passiert ist, und dessen, was geschehen soll, denke ich, geschieht bei den Wahlen. Und da haben die Bürger und Bürgerinnen am 29. September dieses Jahres genau gezeigt, wem der Vorzug gegeben wurde. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Mir ist es wichtig, auch klarzustellen, dass wir Sozialdemokraten beide Elemente dieses demokratischen Systems, einerseits das Repräsentative, andererseits das Direktdemokratische, für sehr wichtig halten – aber immer in einer gewissen Ausgewogenheit. Aus dieser Haltung heraus muss ich jetzt schon sagen, dass der Vorschlag der FPÖ kein guter, man könnte sogar sagen, ein schlechter Vorschlag ist, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Bösch.) Sie greifen eine Einzelmaßnahme heraus, die – und mein Vorredner hat es schon ausgeführt – im Extremfall dazu führen kann, dass 3 bis 4 Prozent der Wahlberechtigten in Österreich über die Köpfe des Rests, also über 96 bis 97 Prozent, entscheiden können, und das auch in Belangen, die gegen EU-Recht, die gegen Freiheitsrechte verstoßen können und die dazu geeignet sind, wirklich Sorgen verfassungsrechtlicher Art zu entwickeln.

All das, meine Damen und Herren, enthält aber der Antrag der Freiheitlichen Partei nicht. Daher braucht es da wesentlich mehr Regelungen, und über diese Regelungen müssen wir diskutieren. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich finde, die Freiheitlichen machen es sich ein wenig einfach, nämlich aus zwei Gründen: Erstens hätte man ja damals, als es das berühmte Antirauchervolksbegehren gab, auch sagen können: Da ist eine gewisse Zahl da, wir machen eine verpflichtende Volksabstimmung. – Das ist damals leider nicht passiert. Es wirkt ein wenig so wie: Wenn es einem nicht passt, dann macht man es vielleicht doch nicht. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Deimek.)

Das Zweite ist – es wurde auch schon von Kollegen Amesbauer reingerufen –: Das stand ja schon im Regierungsprogramm drinnen. – Ich habe das mehrmals in der Zeit, als ÖVP und FPÖ eine Regierung gebildet haben, angesprochen. Das fand ich sehr interessant, dass das bei Ihnen im Regierungsprogramm drinnen stand. Sie wissen aber auch, dass es für so eine Änderung eine Zweidrittelmehrheit braucht. Wir als NEOS haben immer gesagt: Selbstverständlich stehen wir für Verhandlungen bereit. Ich sage Ihnen: Ich glaube, in den eindreiviertel Jahren, die Sie gemeinsam eine Regierung gebildet haben, ist niemand jemals auf uns zugekommen, um mit uns in Verhandlungen zu treten. Somit glaube ich doch, dass es nicht ganz so ernst gemeint gewesen sein kann, denn sonst würde man Verhandlungen einmal aufnehmen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Ohne Bargeld könnten per Knopfdruck Zwangssteuern eingeführt werden, so wie wir es damals im Jahr 2013 in Zypern erlebt haben. Ohne Bargeld sind aber die Sparer auch den Negativzinsen der Banken schutzlos ausgeliefert, weil die Sparer das Geld nicht mehr beheben könnten, und anstatt Zinsen für die Schulden zahlen zu müssen, erhalten die hoch verschuldeten Staaten aufgrund der Negativzinsen Geld von den Sparern, und die Schulden werden paradoxerweise nicht mehr vom Schuldner getilgt, sondern vom Sparer. Durch die Negativzinsen kommt es somit zu einer Umverteilung des Vermögens von den Gläubigern beziehungsweise von den Sparern zu den Schuldnern, und das lehnen wir massiv ab. (Beifall bei der FPÖ.)

ankerung von Bargeld in der Verfassung ausgesprochen. Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass die ÖVP dieses Wahlkampfversprechen auch einlösen wird und diesen Initiativantrag von Klubobmann Herbert Kickl zum Schutze des Bargeldes auch entsprechend unterstützen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist daher kein Wunder, dass sich das Bargeld in Österreich nach wie vor einer ungebrochenen Beliebtheit in der Bevölkerung erfreut. No na, bei Kleinbeträgen ist es schnell, es ist einfach, es ist beliebig handhabbar und es gewährt auch einen Schutz der Privatsphäre im täglichen Leben. Die generelle Abschaffung dieses Zahlungsmittels wäre für viele Menschen daher schlicht und einfach ein Eingriff in die Privatautonomie und damit auch eine grundsätzliche Frage der Gewährung von Freiheiten für unsere Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der ÖVP.)

Aus all diesen Überlegungen heraus haben wir schon in der vergangenen Legislaturperiode und auch kurz nach der Wahl selbst einen Antrag auf eine staatsgrundgesetzliche Verankerung eines Rechts auf Barzahlung gestellt. Wir hatten, wie Kollege Fuchs bereits ausgeführt hat, auch im gemeinsamen Regierungsprogramm verankert, dieses Recht einführen zu wollen. Wir bleiben bei dieser Meinung und unterstützen daher auch die Intention, eine diesbezügliche Wahlfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger im Grundgesetz festzuhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fuchs und Wurm.)

Wir sind jetzt in der ersten Lesung. Es wird noch ausreichend Zeit und Gelegenheit sein, darüber im Ausschuss zu diskutieren. Ich freue mich auf diese Diskussion. Ich denke, es bedarf einer sorgfältigen Abwägung der zuvor angeführten Argumente. Die Privatautonomie, der Schutz der Privatsphäre für die Bürgerinnen und Bürger steht aber für uns ganz weit oben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch das Zweite, das er gesagt hat, stimmt immer noch, nämlich dass die Formulierung, die Sie gewählt haben, vollkommen überschießend ist und viele wichtige rechtliche Maßnahmen gegen illegale Parteienfinanzierung und gegen Steuerhinterziehung verhindern würde. Das wollen wir nicht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein Hinweis für alle, die das bereits vergessen haben sollten: Es gibt die staatliche Absicherung für Kontoguthaben bei Banken nicht mehr. Die betrug einmal 100 000 Euro. Das wurde abgeschafft. Es gibt jetzt ein Versicherungssystem, und im Krisenfall wünsche ich uns allen miteinander viel Glück. Da ist mir mein Bargeld unter meinem Kopfpolster – bildlich gesprochen – wesentlich lieber. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich gehe, wie gesagt, davon aus, dass die Regierungsverhandlungen zwischen Schwarz und Grün das im Regierungsprogramm verankern werden. Wir werden dann sicherlich dem Verfassungsgesetz zustimmen. Vielleicht kann auch die SPÖ noch einmal in sich gehen und endlich einmal für sozial schwächere Gruppen in Österreich tätig werden. Dann sollte die Verfassungsmehrheit kein Problem sein. Wir Freiheitliche stehen so wie in der Vergangenheit für freie und mündige Bürger, die eigenverantwortlich und ohne staatliche Kontrolle und Gängelei über ihr selbst verdientes Bargeld verfügen dürfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit, selbstbestimmt über das eigene Leben zu entscheiden, ist seit jeher ein grünes Anliegen. Dazu gehört zum Beispiel, darüber zu entscheiden, welchen Lebensentwurf man praktizieren möchte. Freiheit heißt aber auch Schutz der Lebensgrundlagen. Freiheit heißt für uns Grüne aber auch, frei von Datenspuren leben zu können. Wenn ich mein ganzes Leben lang alles nur mit Bargeld bezahle, dann habe ich die Freiheit, keinerlei Daten zu meinen Produktvorlieben preiszugegeben, und dieses Recht, diese Wahl, darüber zu entscheiden, ob ich mit oder ohne Datenverkehr zahlen will, soll, wenn es nach uns geht, jedenfalls erhalten bleiben. (Beifall bei den Grünen.)

Was wollen Sie damit erreichen? – Entweder wollen Sie den Österreicherinnen und Österreichern, die tatsächlich weltweit zu den größten Bargeldliebhaberinnen und -liebhabern gehören, Angst machen oder aber – ich unterstelle Ihnen jetzt eine gute Absicht – Sie wollen wirklich das Bargeld schützen. Dann brauchen wir dafür doch keine Verfassungsbestimmung. (Abg. Wurm: Ja, natürlich!) Nur weil man etwas für gut befindet, muss es noch lange nicht in die Verfassung. Eis im Sommer mögen wir auch alle und schreiben wir trotzdem nicht in die Verfassung, oder? (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir über Bargeld reden, können wir als Gesetzgeber nicht so tun, also ob mit dem Bargeld alles super in Ordnung wäre. Fakt ist, dass 90 Prozent des Bargelds überhaupt gar nicht benutzt, sondern irgendwo gehortet werden. Fakt ist auch: Wo es große Mengen an Bargeld gibt, wird oftmals Schindluder damit getrieben. Für Kriminelle ist nichts so gut wie Cash. Geldwäsche, Korruption, Steuerhinterziehung, organisierte Kriminalität – für all das braucht man Bargeld, viel, viel Bargeld. Und das, bitte, müssen Sie doch einfach zur Kenntnis nehmen. (Abg. Wurm: Studien lesen!) Wenn Sie zulassen, dass jeder endlos viel mit Bargeld bezahlt, dann schützen Sie letzten Endes die Schmarotzer und Kriminellen dieser Gesellschaft. Das ist so. (Abg. Kickl: Gerade kriminelle Geschäfte werden doch immer mehr in Kryptowährungen abgewickelt!) – Nein, das ist so. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb unser Appell zum Schluss: Jeder hat die Freiheit, zu bezahlen, wie er möchte, und das soll auch so bleiben. Da sind wir uns alle einig, aber es gibt keinen Grund, es denjenigen, die die Gesellschaft mit kriminellen Methoden ausnützen, besonders leicht zu machen.(Abg. Wurm: Aber!) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Bemerkenswert ist aber schon, dass sich genau die FPÖ jetzt mit Überwachungsthemen beschäftigt. In der Regierungszeit haben Sie sich auch mit Überwachungsthemen beschäftigt, Herr Kickl, aber aus einer ganz anderen Perspektive, nicht? (Beifall bei den NEOS.) Da ist es um den Bundestrojaner gegangen, da ist es um Lausch- und Spähangriffe gegangen, um das Eindringen in Privatwohnungen ohne richterlichen Beschluss. (Abg. Kickl: Ohne richterlichen Beschluss? Wo haben Sie das denn her?) Da war die Privatsphäre nicht mehr so wichtig, also kaufe ich Ihnen das Schauspiel heute nicht ab.

Ja, kommen wir also zum Punkt zurück: Ja, Bargeld ist die gedruckte Privatsphäre. Das Beste, was die Bürgerinnen und Bürger machen können, um das Bargeld zu behalten, ist, das Bargeld einfach regelmäßig zu verwenden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die SPÖ ist mit Thomas Drozda als Minister immer dahinter gewesen, dass es dieses Recht gibt, die Grünen waren auch immer dafür, wir NEOS auch. Die Zweidrittelmehrheit ist ganz einfach zu kriegen, wir müssen es nur machen. Deswegen haben wir diesen Gesetzesantrag schon eingebracht. Ich hoffe, dass alle ernsthaft bereit sind, das Amtsgeheimnis endlich der Vergangenheit angehören zu lassen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Also in diesem Sinne: Meine Hand ist ausgestreckt, wir können das gerne weiter verhandeln und darüber diskutieren. Nicht zuletzt haben wir auch im Cluster für die Regierungsverhandlungen unseren Themenblock 1 festgeschrieben, der lautet: Staat, Gesellschaft, Transparenz, denn Transparenz ist die Voraussetzung für Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das war jetzt natürlich ein eindrucksvolles Plädoyer dafür, so weiterzumachen, wie es bisher gelaufen ist, selbstverständlich bei ausgestreckter Hand. (Abg. Meinl-Reisinger: An der du dann verhungern kannst!) Ich finde, es ist irgendwie alles eher unernst und ein flammendes Plädoyer für das Amtsgeheimnis. Warum das alles wichtig ist und warum man das alles braucht, habe ich in keinem Verfassungsausschuss von Ihnen gehört, Kollege Gerstl. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Stögmüller, Meinl-Reisinger und Scherak.)

Natürlich ist es so, dass es eine ganze Reihe von Vorschlägen gibt. Ich habe als Minister dazu Vorschläge gemacht und unterbreitet, es gibt den Vorschlag der NEOS, also im Grunde genommen müsste man diese ausgestreckte Hand jetzt nur ergreifen. Man könnte auch abseits der Koalitionsverhandlungen ganz rasch zu einer Lösung kommen, denn die Vorschläge liegen wirklich auf dem Tisch – und das seit Jahren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Das österreichische Bundesheer ist neben der Polizei ein wesentlicher Faktor für diese Sicherheit, und wir halten es deshalb für unbedingt notwendig, dass wir diese strategische Handlungsreserve, wie wir das österreichische Bundesheer in verschiedenen strategischen Papieren nennen, auch wirklich als eine Handlungsreserve aufbauen, damit wir sie einsetzen können, wenn es notwendig sein sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Mitgliedsländer der Europäischen Union gut beraten, wenn sie sich für einen neuen Ansturm rüsten und für die Sicherheit ihrer Länder sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Schaut man sich den Antrag an – bei aller Ernsthaftigkeit, Wichtigkeit und Notwendigkeit, das Verteidigungsbudget zu erhöhen –, dann muss man sagen, das ist schon ein bisschen so, wie sich der kleine Maxi Budgetpolitik vorstellt: Man nimmt einfach den Bundesfinanzrahmen, der beschlossen ist, und setzt beim Kapitel Landesverteidigung nicht die bisherigen Werte ein, sondern gibt überall 1 Milliarde oder größere Beträge dazu. Würde das in allen Bereichen so vor sich gehen, wie sollte man dann eine gesamtstaatliche Budgetpolitik sicherstellen? Das ist genau das, was dem österreichischen Bundesheer langfristig nicht die notwendigen Mittel sichert und auch nicht seriös ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bitte vor allem die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, damit aufzuhören, nur Panik, Gerüchte und Kaffeesudlesereien zu verbreiten, denn aus der Zeitungsente, weder die eine noch die andere Partei wolle das Verteidigungsministerium – was überhaupt noch nicht diskutiert worden ist! –, abzuleiten, das Interesse für die Landesverteidigung sei nicht gegeben, das ist schon sehr hanebüchen. (Abg. Belakowitsch: Das hat euch in der Vergangenheit auch nicht interessiert! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist wirklich der Personalvertretungswahl geschuldet und hat mit seriöser Arbeit nichts zu tun. Ich bitte Sie daher, damit aufzuhören. (Beifall bei der ÖVP.)

dass es für die Landesverteidigung und das österreichische Bundesheer deutlich mehr Geld braucht. Dazu stehen wir bis zum heutigen Tage und wir werden das auch einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit wir für Herausforderungen, neue Bedrohungslagen, die durchaus vielfältiger werden, auch entsprechend gerüstet sind und auf diese reagieren können, brauchen wir entsprechende finanzielle, personelle und auch materielle Ressourcen. Wir werden das im Rahmen der Regierungsverhandlungen ganz klar einbringen und auch dafür sorgen, dass es für das österreichische Bundesheer – und das ist das Wichtigste – nicht nur mehr Geld gibt, sondern auch die entsprechende Planbarkeit für die nächsten Jahre. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich darf alle einladen – wir haben ja vor einigen Jahren gemeinsam hier im Parlament für das österreichische Bundesheer mehr Mittel auf die Beine gestellt –, hier gemeinsam zu arbeiten, anstatt uns mit Anträgen zu beschäftigen. Die Regierungsverhandlungen und die Umsetzung ihrer Inhalte bieten viel Gelegenheit, für das österreichische Bundesheer, für mehr Geld und für den Schutz der Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten. Ich lade alle ein, dabei positiv mitzuwirken. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich nämlich bis zum Regierungswechsel 2017 zurückschaue, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bemerke ich, dass von der Armutsstatistik her gesehen doch einiges zur Besserstellung von Kindern passiert ist, was auch messbar ist. Ich erinnere nur an einige wenige Bereiche, damit Sie nicht wieder sagen können, in der Vergangenheit wäre zu wenig passiert. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Unser Anliegen ist, dass wir über diese Ungleichbehandlung von Kindern in Österreich reden sollten – deshalb die Fristsetzung bis 10. Dezember. Reden wir am 11. Dezember noch einmal darüber, denn wenn wir warten, bis wir eine Regierung haben, bis wir ein Budget haben, bis Kinder so versorgt sind, wie sie versorgt sein sollten, vergeht ja wertvolle Zeit. (Beifall bei der SPÖ.)

nur wollten, genau für jene Schulen, die das brauchen, mehr Personal, mehr LehrerInnen, mehr SozialarbeiterInnen zur Verfügung stellen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), um die Chancen für Kinder gerechter zu verteilen. Wir haben aus allen Schulen in ganz Österreich diese Zahlen, Daten und Fakten, weil sie erhoben werden. Wir können hier nicht davor die Augen verschließen, dass manche Kinder vielleicht mehr brauchen und andere Kinder in diesem Zusammenhang vielleicht nicht so viel Unterstützung benötigen.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (fortsetzend): Danke schön, der Schlusssatz: Wir brauchen nicht nur ein therapeutisches Angebot für Kinder, wir brauchen auch Änderungen bei der Mindestsicherung. Jedes Kind ist gleich viel wert. Wir brauchen eine Unterhaltsgarantie für Kinder bis zum 24. Lebensjahr, wenn sie in Ausbildung sind. Wir brauchen vor allem Ihre Zustimmung dazu, dass wir hier im Hohen Haus nicht zulassen, dass Kinder ungleich behandelt werden und dass Kinderarmut überhaupt ein Thema in Österreich ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Zadić.)

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Eines vorweg, meine sehr geehrten Damen und Herren: Mir als dreifache Mutter und uns als neue Volkspartei ist das Wohl der Familien und Kinder in Österreich besonders wichtig. Wir möchten sie stärken, wir möchten sie unterstützen und wir möchten sie entlasten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf hier aber eines sagen: Die Familienleistungen in Österreich sind sehr, sehr treffsicher. Ich darf die Familienbeihilfe erwähnen und das Kinderbetreuungsgeld für die Babys. Ich möchte auch den Familienbonus nicht unerwähnt lassen, den wir als letzte Bundesregierung eingeführt haben, der über 960 000 Familien, vor allem jene mit kleinen und mittleren Einkommen, entlastet. Wir haben aber auch ganz großartige Sachleistungen (Zwischenruf der Abg. Greiner), zum Beispiel die Schülerfreifahrt und die Schulbuchaktion.

Auch im Bereich des Unterhaltsvorschusses haben wir Verbesserungen vorgesehen. In den letzten zwei Jahren haben sich Experten und Expertinnen damit auseinandergesetzt. Es wurde im Juli dieses Jahres auch ein Antrag von uns eingebracht. Dieser sieht vor, Unterhaltsverfahren zu beschleunigen und Akontozusprüche von Unterhaltsrichtsätzen zu ermöglichen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Viele Kinder und Jugendliche in Österreich sind nach wie vor von Armut betroffen oder bedroht, konkret sogar jedes fünfte. (Abg. Kickl: Eine Errungenschaft der sozialistischen Sozialpolitik!) – Herr Kollege Kickl, wenn Sie zum Beispiel der Bundesjugendvertretung zugehört hätten: In der letzten GP, das war 2018, hat es nämlich eine wirklich hervorragende Kampagne mit dem Titel „Armut ist kein Kinderspiel“ gegeben. (Abg. Belakowitsch: In den Jahren davor!) – Ich rede von dieser Studie, die eben 2018 von der Bundesjugendvertretung herausgegeben wurde. (Abg. Kickl: Hat alles einen Vorlauf!) Als gesetzlich verankerte Vertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich, glaube ich, kann man ihr durchaus auch zuhören. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner.)

Auch gestern hat die Bundesjugendvertretung gemeinsam mit dem Kinderrechtenetzwerk eine Pressekonferenz veranstaltet und auf dieses Thema hingewiesen, denn eines muss man schon sagen: Die letzte Bundesregierung – Türkis-Blau – hat auf jeden Fall noch verschärfend auf die Kinderarmut gewirkt, und zwar durch die am Vormittag schon angesprochene Indexierung der Familienbeihilfe, durch den ungerechten Familienbonus und vor allem durch die Kürzung der Mindestsicherung beziehungsweise Sozialhilfe Neu, denn als Familie mit mehreren Kindern bekommt man ab dem dritten Kind nur mehr 1,50 Euro. Eine der vier Vorsitzenden der Bundesjugendvertretung, Caroline Pavitsits, hat gesagt, Kinder werden aufgrund der Anzahl ihrer Geschwister ungleich behandelt. – Das ist eigentlich total unverständlich und absurd. 1,50 Euro, wie soll man davon leben und auch wirklich Zukunftschancen bekommen? Ich kann das nicht nachvollziehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Eines sei Ihnen versichert, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in dieser Gesetzgebungsperiode bleiben wir dran, wenn es heißt: Kinderkostenanalyse Neu – bringen wir sie endlich ins 21. Jahrhundert! (Beifall bei der SPÖ.)

müssen die Verantwortung, die wir heute im Hohen Haus tragen, auch ernst nehmen, sie wahrnehmen und Kinderarmut tatsächlich mit Maßnahmen bekämpfen und beseitigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, wenn das von der SPÖ kommt, kommt mir gleich die ehemalige Wiener Staatschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl in den Sinn, die den verpflichtenden ganztägigen Kindergartenbesuch ab dem ersten Geburtstag gefordert hat. Meine Damen und Herren der SPÖ, damit werden Sie bei uns überhaupt nichts gewinnen können, da sind wir absolut dagegen. Ich glaube, es braucht keine Zwangsmaßnahmen für Kinder, sondern es muss die freie Entscheidung der Eltern bleiben, in welche Schule und in welchen Kindergarten sie ihre Kinder bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Punkt drei ist auch eine sehr spannende Geschichte, Sie schreiben: „Nur 6 von 10 SchülerInnen in der 4. Volksschulklasse können sinnerfassend lesen“. Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie waren so lange Bildungsministerin (Zwischenrufe bei der SPÖ), das ist ein Zeugnis, das Sie sich selbst ausstellen! Da haben ja Sie als Bildungsministerin versagt – wenn man sich genau durchliest, erkennt man, was das bedeutet! (Beifall bei der FPÖ.)

Punkt drei ist auch eine sehr spannende Geschichte, Sie schreiben: „Nur 6 von 10 SchülerInnen in der 4. Volksschulklasse können sinnerfassend lesen“. Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie waren so lange Bildungsministerin (Zwischenrufe bei der SPÖ), das ist ein Zeugnis, das Sie sich selbst ausstellen! Da haben ja Sie als Bildungsministerin versagt – wenn man sich genau durchliest, erkennt man, was das bedeutet! (Beifall bei der FPÖ.)

gleichen Chancen auf dem Bildungsweg haben, wie Kinder aus wohlhabenden Familien. Das heißt, jetzt zu glauben, man könne dieses Problem nur mit Geld in den Griff bekommen, ist ein Ansatz, der einmal hinterfragt werden müsste. (Beifall bei der FPÖ).

Wir wissen ganz genau, meine Damen und Herren, dass es Eltern gibt, die von Lehrern darauf hingewiesen werden, die sich nicht darum kümmern, die auch nicht zu Sprechstunden in die Schule kommen, obwohl sie vorgeladen werden. All das sind Probleme, die letztlich am Rücken der Kinder landen werden. Diesbezüglich sollte man einmal den umgekehrten Weg denken, ob man diesen Eltern nicht einmal eine Transferleistung kürzt, denn das ist wahrscheinlich die einzige Sprache, die solche Eltern, denen Bildung überhaupt nichts bedeutet, verstehen. Das, glaube ich, wäre auch einmal anzudenken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In Punkt fünf sprechen Sie die Mindestsicherung und den Familienbonus Plus an. Ich glaube, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, Sie haben es bis heute nicht verstanden: Der Familienbonus Plus ist eine Steuerleistung, es geht um Steuergerechtigkeit für die Eltern, darum, zwischen jenen Menschen, die verdienen, die Steuern zahlen und keine Kinder haben, und jenen, die Kinder haben, einen Ausgleich zu schaffen. Das ist ja nicht die Familienleistung. Trotzdem hat sich die letzte Bundesregierung auch dazu entschlossen, vor allem AlleinerzieherInnen und Menschen mit sehr geringem Einkommen (Zwischenruf bei der SPÖ) zusätzliches Geld auszubezahlen. Das heißt, da ist ja etwas passiert. Sie negieren das immer so, Sie schieben das immer so weg.

Sie fordern die Einführung der Unterhaltsgarantie, und dann fordern Sie noch etwas, das gefällt mir besonders gut: die „Erhöhung des Schulstartgeldes“. Wissen Sie, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, von 2008 bis 2010 gab es eine 13. Familienbeihilfe. Und wann wurde diese gekürzt? Wer war damals Bundeskanzler und wer war damals Sozialminister? – Das waren beides SPÖ-Männer, nämlich Faymann und Hundstorfer. Damals wurde schlicht und einfach die 13. Familienbeihilfe gestrichen. Es wurde ein Schulstartgeld eingeführt. Es wurde übrigens auch die Familienbeihilfe für Studierende gekürzt, diese wird nur mehr bis zum 24. Lebensjahr ausbezahlt; Jugendliche, die die Ausbildung abgeschlossen haben, haben sie sofort verloren (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), davor gab es sie mit drei Monaten Überhang. All diese Kürzungen, all das hat die SPÖ eingeführt. Jetzt stellen Sie sich her und bejammern das. Wissen Sie, das ist einfach eine unredliche Debatte, die Sie hier führen!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Wir sind der Meinung, Kinderarmut darf und soll in Österreich nicht sein, aber Kinderarmut kann man nicht nur mit Transferleistungen in den Griff bekommen (Abg. Leichtfried: Redezeit! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), weil Kinderarmut eben nicht nur finanzielle, sondern sehr, sehr viele Ursachen und Gründe hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Stefan Kaineder (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung von Kinderarmut ist in einem der reichsten Länder der Welt eine zivilisatorische Selbstverständlichkeit. Da braucht es bei der Sozialdemokratie auch keine Zweifel zu geben, ob die Grünen das auf der Prioritätenliste ganz oben haben oder nicht. Das ist auf unserer Prioritätenliste ganz oben, darauf könnt ihr euch verlassen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das Interessante ist ja, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, in Ihrem Entschließungsantrag geht es um viele verschiedene Gesetzesmaterien. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Haben Sie sich einmal überlegt, wie viele 15a-Vereinbarungen davon betroffen sind? – Wenn ich das ernst nehme, wenn es euch darum geht, Kinderarmut effizient zu bekämpfen, dann müssen wir bei den Maßnahmen, die in eurem Antrag stehen (Zwischenruf des Abg. Wurm), neun verschiedene 15a-Vereinbarungen ändern. Wisst ihr, wie viele parlamentarische Beschlüsse das sind? – 90 Stück, und für alle diese Beschlüsse brauchen wir Mehrheiten. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Auf eines könnt ihr euch verlassen: Wir werden diese Mehrheiten suchen und für diese Mehrheiten kämpfen. (Beifall bei den Grünen.) 90 Parlamentsbeschlüsse, das ist nicht nichts, aber das kann man hinkriegen, wenn man will. Das kann man hinkriegen.

Das Interessante ist ja, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, in Ihrem Entschließungsantrag geht es um viele verschiedene Gesetzesmaterien. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Haben Sie sich einmal überlegt, wie viele 15a-Vereinbarungen davon betroffen sind? – Wenn ich das ernst nehme, wenn es euch darum geht, Kinderarmut effizient zu bekämpfen, dann müssen wir bei den Maßnahmen, die in eurem Antrag stehen (Zwischenruf des Abg. Wurm), neun verschiedene 15a-Vereinbarungen ändern. Wisst ihr, wie viele parlamentarische Beschlüsse das sind? – 90 Stück, und für alle diese Beschlüsse brauchen wir Mehrheiten. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Auf eines könnt ihr euch verlassen: Wir werden diese Mehrheiten suchen und für diese Mehrheiten kämpfen. (Beifall bei den Grünen.) 90 Parlamentsbeschlüsse, das ist nicht nichts, aber das kann man hinkriegen, wenn man will. Das kann man hinkriegen.

Das Interessante ist ja, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, in Ihrem Entschließungsantrag geht es um viele verschiedene Gesetzesmaterien. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Haben Sie sich einmal überlegt, wie viele 15a-Vereinbarungen davon betroffen sind? – Wenn ich das ernst nehme, wenn es euch darum geht, Kinderarmut effizient zu bekämpfen, dann müssen wir bei den Maßnahmen, die in eurem Antrag stehen (Zwischenruf des Abg. Wurm), neun verschiedene 15a-Vereinbarungen ändern. Wisst ihr, wie viele parlamentarische Beschlüsse das sind? – 90 Stück, und für alle diese Beschlüsse brauchen wir Mehrheiten. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Auf eines könnt ihr euch verlassen: Wir werden diese Mehrheiten suchen und für diese Mehrheiten kämpfen. (Beifall bei den Grünen.) 90 Parlamentsbeschlüsse, das ist nicht nichts, aber das kann man hinkriegen, wenn man will. Das kann man hinkriegen.

Das Interessante ist ja, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, in Ihrem Entschließungsantrag geht es um viele verschiedene Gesetzesmaterien. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Haben Sie sich einmal überlegt, wie viele 15a-Vereinbarungen davon betroffen sind? – Wenn ich das ernst nehme, wenn es euch darum geht, Kinderarmut effizient zu bekämpfen, dann müssen wir bei den Maßnahmen, die in eurem Antrag stehen (Zwischenruf des Abg. Wurm), neun verschiedene 15a-Vereinbarungen ändern. Wisst ihr, wie viele parlamentarische Beschlüsse das sind? – 90 Stück, und für alle diese Beschlüsse brauchen wir Mehrheiten. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Auf eines könnt ihr euch verlassen: Wir werden diese Mehrheiten suchen und für diese Mehrheiten kämpfen. (Beifall bei den Grünen.) 90 Parlamentsbeschlüsse, das ist nicht nichts, aber das kann man hinkriegen, wenn man will. Das kann man hinkriegen.

Kollegin Evi Holzleitner möchte ich noch sagen: Auch ich habe der Bundesjugendvertretung heute im „Morgenjournal“ sehr, sehr gut zugehört. Dort wurde gesagt, für die nächste Regierung müsse die Bekämpfung der Kinderarmut eine hohe Priorität haben. Das sehen wir genauso, und daran werden wir arbeiten; darauf könnt ihr euch verlassen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Inhaltlichen möchte ich dennoch etwas Erfreuliches hervorheben: Am 17. Oktober sind die neuen Eurostat-Daten zur Armut in Europa publiziert worden, und für Österreich weisen sie eine sehr schöne Entwicklung auf. Es ist nämlich die Zahl jener Personen, die von erheblicher materieller Deprivation, also von Armut im engeren Sinne betroffen sind, um 50 Prozent zurückgegangen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das ist – innerhalb von zehn Jahren – schon eine Leistung, und da könnten sich die Sozialdemokraten natürlich hierherstellen und sagen: Von 2008 bis 2018 – das könnte auf gute sozialdemokratische Politik zurückzuführen sein! (Abg. Belakowitsch: Das glauben sie ja selber nicht!) – Das aber glauben sie selber nicht.

Laut Badelt – und da kann ich mich im Wesentlichen anschließen – gibt es wesentliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut. Er sagt, mehr „Förderung von Brennpunktschulen“, „frühzeitige Eingliederung von ausländischen Kindern in den Kindergarten bzw. entsprechende Deutschkurse“ sind die „effektivsten Mittel der Armutsbekämpfung“. (Ruf bei der SPÖ: Steht alles im Siebenpunkteplan!)

alitionsverhandlungen mit der ÖVP zu führen, denn da haben auch die Grünen schnell gelernt: Das Geld wächst nicht auf den Bäumen. (Ruf bei der SPÖ: Folgekosten!)

Fällig wäre allerdings eine Aktualisierung der Kinderkostenstudie; die ist zuletzt 1964 gemacht worden. Auch die Sozialminister Hundstorfer und Stöger haben die Kinderkostenstudie nicht aktualisiert, was sie hätten machen können. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, sie haben es nicht gemacht. Aus dieser aktualisierten Studie könnte man evidenzbasiert ableiten, welche konkreten Maßnahmen zu setzen sind, um Kinderarmut genau dort treffsicher zu bekämpfen, wo sie am schlimmsten ist. (Abg. Leichtfried: Es spricht der Unsozialsprecher!) – Ja, Kollege Leichtfried, der Schmäh hat schon einen relativ langen Bart, ich muss schauen, dass ich beim Zurückgehen nicht drüberstolpere.

Wir könnten also evidenzbasiert statt populistisch (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), finanziell verantwortungsvoll statt zukunftsvergessen und zielgerichtet, anstatt mit der Gießkanne über alle drüberzugießen, arbeiten. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch.)

Wir könnten also evidenzbasiert statt populistisch (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), finanziell verantwortungsvoll statt zukunftsvergessen und zielgerichtet, anstatt mit der Gießkanne über alle drüberzugießen, arbeiten. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist unsere historische Verantwortung als Nachgeborene, die umfassende Landesverteidigung und die immerwährende Neutralität Österreichs im Sinne unserer Verfassung zu schützen und daher auch finanziell abzusichern. Wenn es nach Kriegsende Karl Renner, der in langen und schwierigen Verhandlungen für die Freiheit und Selbstbestimmung Österreichs kämpfte, und große Politiker wie Raab, Schärf, Figl und Kreisky waren, die nach zehn Jahren Besatzungszeit unserer Befreiung endgültig zum Durchbruch verhalfen, so haben wir heute die Verantwortung, ein funktionsfähiges und leistungstaugliches Bundesheer wiederherzustellen beziehungsweise aufrechtzuerhalten. Alles andere wäre eine staats- und sicherheitspolitische Bankrotterklärung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Gemäß Bundesfinanzrahmengesetz wird das Budget für unser Bundesheer nicht steigen, sondern ab dem Jahr 2021 sogar unter das derzeitige Niveau fallen. Anstatt also den Forderungen aller Experten und sogar den mahnenden Worten des Bundespräsidenten zu folgen und das Verteidigungsbudget deutlich zu erhöhen, soll genau das Gegenteil passieren. Dagegen werden wir Freiheitliche uns aber zur Wehr setzen, und zwar mit Händen und Füßen, das kann ich den Zuschauern zu Hause vor den Bildschirmen versprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer sogar dieser moderaten Budgetentwicklung seine Zustimmung verweigern möchte – und ich blicke hier ganz bewusst in die lichten Reihen der Türkisen, sowohl der Wehrsprecher als auch der Klubobmann sind nicht anwesend (Zwischenruf der Abg. Köstinger) –, der soll wenigstens so ehrlich sein, zuzugeben, dass er kein Interesse an einem einsatzfähigen Bundesheer hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer sogar dieser moderaten Budgetentwicklung seine Zustimmung verweigern möchte – und ich blicke hier ganz bewusst in die lichten Reihen der Türkisen, sowohl der Wehrsprecher als auch der Klubobmann sind nicht anwesend (Zwischenruf der Abg. Köstinger) –, der soll wenigstens so ehrlich sein, zuzugeben, dass er kein Interesse an einem einsatzfähigen Bundesheer hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Das Bundesheer ist bereits gebrochen, und zwar am politischen Unwillen roter und schwarzer Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Insoweit wird die zu erwartende Zerstörungswut eines möglichen grünen Verteidigungsministers lediglich einer politischen Nekrophilie gleichen, wenn wir nicht eine sofortige Trendumkehr schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dabei sollte jedem bewusst sein, dass das Bundesheer schon längst reformfällig ist. Die Mängel und Probleme, die das Heer hat, sind ja auch auf Ihre und auf eure Fehlpolitik zurückzuführen. Da gebe ich nur ein Beispiel: Erinnern Sie sich an den Kauf der Eurofighter! Das beschäftigt uns ja noch immer, bis zum Status quo. Es ist ein Paradebeispiel für die Art der Fehlinvestitionen Ihrer Partei, ein Milliardengrab (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), in dem es nach irgendwelchen Schmiergeldern gerochen hat, etwas, worum sich die Justiz noch immer kümmern muss. Das ist aber eh nichts Neues! Nach einer Regierungsbeteiligung der FPÖ gibt es ja immer ein bisschen Justizskandal, auch da wieder. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Dabei sollte jedem bewusst sein, dass das Bundesheer schon längst reformfällig ist. Die Mängel und Probleme, die das Heer hat, sind ja auch auf Ihre und auf eure Fehlpolitik zurückzuführen. Da gebe ich nur ein Beispiel: Erinnern Sie sich an den Kauf der Eurofighter! Das beschäftigt uns ja noch immer, bis zum Status quo. Es ist ein Paradebeispiel für die Art der Fehlinvestitionen Ihrer Partei, ein Milliardengrab (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), in dem es nach irgendwelchen Schmiergeldern gerochen hat, etwas, worum sich die Justiz noch immer kümmern muss. Das ist aber eh nichts Neues! Nach einer Regierungsbeteiligung der FPÖ gibt es ja immer ein bisschen Justizskandal, auch da wieder. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Da können Sie in den eigenen Reihen schauen und die Augen verdrehen – ich weiß, dass ein paar Deutschnationale hier herinnen sind und wahrscheinlich noch glauben, dass wir in Zeiten vor 1950 sind –, aber die Welt dreht sich weiter. Vor 30 Jahren schon waren der Mauerfall und die Angriffe, und die Welt hat sich weitergedreht. Da gibt es neue Herausforderungen, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Lausch.)

Es braucht eine Bundesregierung, die die richtigen Schritte setzt und die Transformation im Bundesheer auch endlich in Gang bringt. Darüber sollten wir reden. Wir sollten Qualität vor Quantität stellen, umschichten statt Millionen in das System zu pumpen. Das wäre für ein modernes Bundesheer notwendig. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Erstaunlich ist aus meiner Sicht, dass sich die FPÖ heute hier als jemand positioniert, der das Bundesheer retten muss. Die FPÖ betont, wie großartig großzügig sie da ist und dass sie den Budgetrahmen wieder erhöhen will. Man vergisst dabei ein bisschen, wer die letzten eineinhalb Jahre in diesem Ministerium gesessen ist und wer den letzten Budgetrahmen, den ihr heute ändern wollt, ausverhandelt hat. Ihr werft dann den anderen vor, dass sie sich nicht durchsetzen können und ähnliche Dinge: Die Einzigen, die sich bei diesen Themen nicht durchgesetzt haben, wart ihr, liebe Kollegen von der FPÖ. Ihr habt es nicht zustande gebracht, den notwendigen Finanzrahmen zu schaffen, mit dem das Bundesheer erfolgreich in die Zukunft gehen kann. Das müsst ihr euch selber umhängen, anstatt euch jetzt hier hinzustellen und zu sagen: Na, großartig, wir reparieren das Bundesheer! (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, wir sollten aus dem gesamten Thema Bundesheer keinen Wettbewerb darum machen, wer der bessere Vertreter des Bundesheers ist. Vielmehr sollten wir uns wirklich herstellen und sagen: Arbeiten wir gemeinsam, finden wir Lösungen, finden wir Möglichkeiten, wie die ausreichenden Budgetmittel bereitgestellt werden können! – Dann gewinnen nämlich am Ende jene, die es brauchen, oder die, die gewinnen sollten, und das sind die Österreicherinnen und Österreicher und deren Sicherheit. Das wäre mein großer Wunsch. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Auch bei der militärischen Infrastruktur ist eine Reduktion zu verzeichnen. Die genutzten Standorte sind in den letzten 15 Jahren um 39 Prozent reduziert worden – und das alles bei gleicher und steigender Auftragslage. Wie unser österreichisches Bundesheer und die tapferen Soldaten und Soldatinnen mit deutlich weniger Personal und drastisch reduzierter Ausrüstung den aktuellen Anforderungen gewachsen sein sollen, müssen Sie mir erklären! (Beifall bei der FPÖ.)

Als Milizoffizier und Abgeordneter sage ich Ihnen: Es ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung hier als Abgeordnete im Nationalrat, die erforderlichen Gesetze zur ordentlichen Finanzierung des österreichischen Bundesheers zu beschließen. Ich ersuche Sie alle inständig, diese Verantwortung wahrzunehmen und den vorliegenden Entschließungsantrag an die österreichische Bundesregierung zu unterstützen – als ersten Schritt für eine ordentliche Finanzierung des österreichischen Bundesheers, denn wenn wir jetzt nicht handeln, sind wir in Zukunft handlungsunfähig. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss ganz ehrlich sagen: Mir wird einigermaßen übel, wenn ich jetzt nur daran denke, dass der Integrationsbereich möglicherweise in die Hände der Grünen fallen könnte. (Beifall bei der FPÖ.) Dann wissen wir, was uns allen droht. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Dann werden falsche Toleranz und eine Naivität, die sich als Humanität ausgibt, zum Maß der Dinge, und dann werden sich diese Entwicklungen multiplizieren und vervielfachen, anstatt dass wir ihnen entschlossen den Kampf ansagen. Zu viel fördern ist der falsche Weg – fordern, das ist das, was wir tun müssen, wenn Leute zu uns kommen und sich unser Land ausgesucht haben.

Ich muss ganz ehrlich sagen: Mir wird einigermaßen übel, wenn ich jetzt nur daran denke, dass der Integrationsbereich möglicherweise in die Hände der Grünen fallen könnte. (Beifall bei der FPÖ.) Dann wissen wir, was uns allen droht. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Dann werden falsche Toleranz und eine Naivität, die sich als Humanität ausgibt, zum Maß der Dinge, und dann werden sich diese Entwicklungen multiplizieren und vervielfachen, anstatt dass wir ihnen entschlossen den Kampf ansagen. Zu viel fördern ist der falsche Weg – fordern, das ist das, was wir tun müssen, wenn Leute zu uns kommen und sich unser Land ausgesucht haben.

Ende letzten Jahres waren es 320 Personen, die den Behörden bekannt waren, die ins syrisch-irakische Kriegsgebiet ausreisen wollten oder ausgereist sind. Wir haben ja heute am Vormittag schon gehört, dass sich gut zwei Dutzend von ihnen derzeit in Gefangenschaft befinden. Jeder von ihnen ist eine tickende Zeitbombe, anders kann man das nicht bezeichnen. Die Entscheidung dieser Personen, für den Islamischen Staat in den Krieg zu ziehen, ist eine Kampfansage an Österreich und eine Kriegserklärung an unsere gesellschaftlichen Werte, an den Rechtsstaat und selbstverständlich an die Demokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb sagen wir als Freiheitliche Partei klipp und klar: Wir holen nicht diese tickenden Zeitbomben zurück und geben dafür auch nur einen Euro Steuergeld aus, sondern wir holen uns nur ihre Staatsbürgerschaft zurück. Das ist die konsequente Vorgangsweise in diesem Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

Dafür müssen wir nur drei Dinge tun: Wir müssen das Staatsbürgerschaftsgesetz reformieren und wir müssen zwei Kündigungen vornehmen. Die erste betrifft die Kündigung des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit seitens der UNO und die zweite die Kündigung des Europäischen Übereinkommens über Staatsangehörigkeit. Österreich hat sich zwar bei der Unterzeichnung des zuerst genannten UN-Übereinkommens einen Vorbehalt herausverhandelt, aber dieser Vorbehalt betrifft leider nur die Möglichkeit zur Entziehung von Staatsbürgerschaften bei Personen, die freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates eingetreten sind oder die im Dienst eines fremden Staates dem Ansehen Österreichs schweren Schaden zugefügt haben. Das bringt uns in die paradoxe Situation, dass etwa ein Fremdenlegionär, der aus Österreich stammt und in Mali gegen islamistische Terroristen kämpft, die österreichische Staatsbürgerschaft verliert (Zwischenruf des Abg. Matznetter), während der Islamist auf der anderen Seite, wenn er aus Österreich kommt, die österreichische Staatsbürgerschaft behalten kann. Das ist aus unserer Sicht ein Unsinn. (Beifall bei der FPÖ.)

Dafür müssen wir nur drei Dinge tun: Wir müssen das Staatsbürgerschaftsgesetz reformieren und wir müssen zwei Kündigungen vornehmen. Die erste betrifft die Kündigung des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit seitens der UNO und die zweite die Kündigung des Europäischen Übereinkommens über Staatsangehörigkeit. Österreich hat sich zwar bei der Unterzeichnung des zuerst genannten UN-Übereinkommens einen Vorbehalt herausverhandelt, aber dieser Vorbehalt betrifft leider nur die Möglichkeit zur Entziehung von Staatsbürgerschaften bei Personen, die freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates eingetreten sind oder die im Dienst eines fremden Staates dem Ansehen Österreichs schweren Schaden zugefügt haben. Das bringt uns in die paradoxe Situation, dass etwa ein Fremdenlegionär, der aus Österreich stammt und in Mali gegen islamistische Terroristen kämpft, die österreichische Staatsbürgerschaft verliert (Zwischenruf des Abg. Matznetter), während der Islamist auf der anderen Seite, wenn er aus Österreich kommt, die österreichische Staatsbürgerschaft behalten kann. Das ist aus unserer Sicht ein Unsinn. (Beifall bei der FPÖ.)

werden, und ihre Strafen sollen diese Verbrecher auch vor Ort absitzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich Sie darum ersuchen, wenn es Ihnen mit der Sicherheit Österreichs ernst ist, diesen Antrag in weiterer Folge zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mein Appell zum Schluss, damit es auch versöhnlich wird: Lassen Sie uns gemeinsam ausführlich in den Ausschüssen diskutieren, Expertinnen und Experten aller Ministerien, Herr Klubobmann Kickl, einbinden und letztendlich eine wohlüberlegte, eine nachhaltige und eine international tragfähige Lösung finden, im Sinne und im Interesse der Republik Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt zum Antrag: Es ist halt wieder die alte Masche der FPÖ: Sie machen uns vor, mit einem einfachen Antrag ein komplexes Problem zu lösen. – Das geht eben nicht! Da machen Sie den Menschen etwas vor, und das ist das Unseriöse. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.) Bei aller Ernsthaftigkeit des Themas (Abg. Kickl: Ich kenne das schon: Das geht nicht! Das war immer so!): Sie glauben, so ruck, zuck lösen wir das Problem, oder vielleicht soll ich lieber sagen, zack, zack, zack lösen wir das Problem. (Abg. Kickl: Manches muss man zack, zack, zack lösen, nicht zickzack!) Das ist leider nicht so einfach zu lösen.

Ich sage Ihnen eines: Sich in einer Frage, die in ganz Europa ein Thema ist, in einer internationalen Frage aus internationalen Abkommen zurückzuziehen ist aus meiner Sicht eindeutig der falsche Weg. Wir brauchen mehr Internationalität, mehr Zusammenarbeit in dieser Frage und nicht weniger. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Da brauche ich mir auch vom Kollegen von der SPÖ nichts anzuhören, der Herbert Kickl vorwirft – das ist ja absurd –, bei der Integration und der Deradikalisierung versagt zu haben. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Meine Damen und Herren! Mörder, Terroristen und Vergewaltiger, die brauche ich nicht mehr zu deradikalisieren und die will ich schon gar nicht mehr in Österreich integrieren! (Beifall bei der FPÖ.) Die brauchen wir nicht in österreichischen Gefängnissen, und die brauchen wir schon

Da brauche ich mir auch vom Kollegen von der SPÖ nichts anzuhören, der Herbert Kickl vorwirft – das ist ja absurd –, bei der Integration und der Deradikalisierung versagt zu haben. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Meine Damen und Herren! Mörder, Terroristen und Vergewaltiger, die brauche ich nicht mehr zu deradikalisieren und die will ich schon gar nicht mehr in Österreich integrieren! (Beifall bei der FPÖ.) Die brauchen wir nicht in österreichischen Gefängnissen, und die brauchen wir schon

gar nicht in der österreichischen Gesellschaft. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Da müssen wir schauen, dass wir diese Menschen, die ein enormes Gefährdungspotenzial für unsere Bürger, für unsere Sicherheit darstellen, so schnell wie möglich loswerden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich auf die Beratungen im zuständigen Ausschuss und hoffe, dass wir einer vernünftigen Lösung im Sinne der Sicherheit Österreichs näherkommen, denn eines sollte uns klar sein: IS-Terroristen, deren Unterstützer und Sympathisanten haben in Österreich nichts verloren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein enorm wichtiges Thema. Wir haben uns damit auseinandergesetzt, haben versucht, zu dem Antrag eine ausgewogene, differenzierte Position zu finden. Ich glaube, das ist uns gelungen: Er ist ziemlich wurscht. Das, was Sie da machen wollen, ändert exakt überhaupt nichts, bringt null. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Der einfache Grund ist: Es ist jetzt möglich, Kämpfern für einen anderen Staat die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Das geht alles. Die Leute in die Staatenlosigkeit zu werfen, das hilft exakt gar nichts. Das verhindert nur zwischen den Rechtsstaaten, dass man sie vernünftig betreut und mit ihnen rechtsstaatlich umgeht. Im Zweifelsfall unterstützen Sie sogar noch den IS damit, dass die Rechtsstaaten mit den Kämpfern nicht vernünftig umgehen können. Das ist ja als solches völlig gaga. (Beifall bei den Grünen.)

Dieser Antrag der FPÖ ist daher für uns ein Schaustück blauer Symbolpolitik im Sicherheitsbereich. Eine solche Maßnahme klingt aufs Erste gut, wie viele FPÖ-Vorschläge, so, als würde man es damit irgendjemandem wirklich zeigen, aber sie bringt nicht mehr Sicherheit, sondern weniger. Daher werden wir NEOS uns dagegen aussprechen. (Beifall bei den NEOS.)

Hohes Haus! Das Kopftuch als Zeichen, als Symbol des politischen Islams steht für Gleichmacherei und steht für Unterdrückung – und widerspricht damit den klaren Vorstellungen einer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung, zu deren wichtigsten Säulen Individualität und Freiheit gehören. (Beifall bei der FPÖ.)

Hohes Haus! Die Trennung von Religion und Staat ist eines der wichtigsten Fundamente unserer aufgeklärten Gesellschaftsordnung, und der politische Islam kann und darf niemals Teil unserer Gesellschaftsordnung sein, er darf sie nicht infrage stellen und er darf sie niemals untergraben. (Beifall bei der FPÖ.)

Hohes Haus! Die Scharia kann niemals Teil unserer Rechtsordnung werden, und so gesehen soll dieses Gesetz, soll dieses Kopftuchverbot bewirken, dass wir die integrationspolitischen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können. Ich hoffe, dass es im Gesetzwerdungsprozess eine breite Mitarbeit aller Parteien gibt und schlussendlich dann, wenn es so weit ist, dass wir das Gesetz in dritter Lesung zur Beschlussfassung bringen können, dass es eine breite Zustimmung finden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Antrag vom 25.9., den wir gemeinsam beschlossen haben, ist der richtige Weg, das ist auch der sachlich haltbare Weg, da zu einem Ergebnis zu kommen. Diesbezüglich haben wir unsere Meinung nicht geändert, ganz im Gegenteil, wir sind noch immer der festen Überzeugung, dass wir das so machen sollen. Also machen wir das bitte gescheit und gemeinsam, und legen Sie da nicht einen Antrag mit sachlichen Fehlern vor, bei dem Sie sich dann wundern, dass er keine Zustimmung findet. (Beifall bei der ÖVP.)

Seit wann sind Sie denn der Anwalt der Musliminnen? (Abg. Wurm: Da haben Sie nicht aufgepasst, Frau Kollegin! Wir sind für Frauenrechte, Frau Kollegin, das sollten Sie schon einmal verstanden haben, für eine freie, offene, tolerante Gesellschaft!) Das ist ungeheuerlich. Noch dazu betonen Sie die frühe geschlechtliche Segregation, während Sie beim Thema Deutschklassen keine Sekunde gezögert haben, Kindern diesen Stempel aufzudrücken. – Glaube ich das noch?! Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Es ist wirklich ungeheuerlich!

Das heißt, Ihr Vorschlag trägt überhaupt nichts zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme bei. Ich lade einmal mehr ein, den Diskurs zu suchen, ihn ehrlich in der Breite zu suchen, sodass wir wirklich hier im Parlament für das Thema Integration und für das Thema Gleichstellung der Frau gute Lösungen finden. – Das Kopftuchverbot ist es ganz sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Camillo Sitte Bautechnikums recht herzlich bei uns begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Wie fördern wir die freie Selbstbestimmung von Mädchen? Ich stelle mir gerade ein 13-jähriges Mädchen vor. Man kann sich erinnern, wie man selbst einmal war – oder Sie haben vielleicht so jemanden zu Hause. Sie hat Wickel mit den Eltern, fühlt sich unverstanden, ist unsicher, fühlt sich vielleicht nicht ganz wohl in ihrem eigenen Körper. Wie lässt sich eine 13-Jährige dazu bringen, ihr Kopftuch abzulegen, und wie hilft man ihr, frei und selbstbestimmt zu entscheiden? – Indem man droht, verbietet, Geldstrafen verhängt, mit dem Finger auf sie zeigt, permanent auf ihr herumhackt und dieses Mädchen die ganze Zeit immer wieder durch die öffentliche Arena zerrt? – So macht man das ganz sicher nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kann Ihnen schon sagen, wie man freie Selbstbestimmung fördern kann – ich weiß nicht, ob Sie bei der FPÖ sich da auch so gut auskennen –: durch Zuwendung zum Beispiel, durch Beziehung, durch Wertschätzung, indem Mädchen ernst genommen werden, indem ihnen Sicherheit gegeben wird, indem in der Schule zum Beispiel feministische Burschenarbeit und feministische Mädchenarbeit gemacht wird (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr), indem man mit den Eltern permanent im Gespräch bleibt und auch ihnen das Gefühl gibt, dass man sie ernst nimmt.

Ein Mädchen wird sich frei und selbstbestimmt entscheiden können, wenn ihrer Persönlichkeit ganz, ganz viel und ihrer Kleidung ganz, ganz wenig Beachtung geschenkt wird. Mit Ihrem Gesetzesvorschlag tun Sie leider genau das Gegenteil, und mit jedem Mal, wo Sie wieder und immer wieder nur über das Kopftuch und nicht über den Menschen reden, laden Sie das Kopftuch mit noch mehr Bedeutung auf und machen es noch stärker zum Symbol, als es das ohnedies schon ist. Sie erzeugen damit Trotz, Verhärtung und Kulturkampf, und damit – das ist das besonders Tragische – erledigen Sie eigentlich das Geschäft der religiösen Fundamentalisten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß nicht, ob Sie das wirklich wollen. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist jedenfalls: Wir wollen das ganz sicher nicht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann Ihnen versichern, ich freue mich auf die Arbeit und auf die Diskussionen im Ausschuss, und ich kann Ihnen auch versichern, dass wir NEOS zahlreiche weitere gute evidenzbasierte Vorschläge zu diesem Thema haben. Wenn uns die Kinder wichtig sind, dann sollten wir über dieses symbolische Verbot hinausgehen und in Integration, Bildung und Schulen, die Herausforderungen angehen, investieren. Ich freue mich auf den Ausschuss. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben die Frage der Parteienfinanzierung und die Frage, wie wir Kontrolle und Transparenz ermöglichen können, im Wahlkampf intensiv diskutiert, und ich glaube, die Österreicherinnen und Österreicher haben in den doch sehr zahlreichen TV-Debatten zur Genüge gehört, wie viele Vorhaben geäußert wurden, und genügend geradezu Beschwörungen auch und gerade der Spitzenkandidaten gehört, dass man hier doch endlich aktiv werden müsste. Es geht meines Erachtens um nichts Geringeres als um die Glaubwürdigkeit der Politik, indem wir sagen, wir liefern in diesem Bereich endlich. – Macht braucht Kontrolle, Parteimacht braucht Kontrolle und Parteifinanzen brauchen Kontrolle und natürlich auch Transparenz. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Maurer.)

Da gibt es einen ganz, ganz wesentlichen Punkt: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser, also den Rechenschaftsberichten der Parteien, die veröffentlicht werden, zu vertrauen, ist in Ordnung (Heiterkeit der Rednerin), aber noch besser ist es, wenn der Rechnungshof auch kontrollieren kann, ob das, was da gemeldet wird, auch wirklich den Tatsachen entspricht. Ich kann mich gut daran erinnern – es sind keine Kollegen da, die gemeinsam mit mir die Spitzenkandidatur bestritten haben, oder übersehe ich jetzt gerade jemanden? –, dass wir alle in der Elefantenrunde gestanden sind und zum wiederholten Mal die Frage gestellt wurde: Sind Sie dafür, dass der Rechnungshof die Parteifinanzen kontrollieren soll? – Fast alle haben das Taferl mit Ja in die Höhe gehalten.

Wir als Politik müssen liefern! Wenn wir die Glaubwürdigkeit der Politik wiederherstellen wollen und den Österreicherinnen und Österreichern in die Augen schauen können wollen und ihnen sagen können wollen: Wir sind ausschließlich euch verpflichtet und sonst niemandem, und wir werden nach bestem Wissen und Gewissen die unterschiedlichen Interessen abwägen und in eurem Sinne und nicht im Sinne von irgendwelchen Institutionen, Unternehmen, Personen oder Vereinen, die sonst im Hintergrund stehen – noch dazu meistens verdeckt –, Entscheidungen treffen!, dann müssen wir als Politik liefern! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, machen wir da Nägel mit Köpfen und schauen wir, dass wir liefern! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein weiterer Punkt ist die Angleichung der den Parteien nahestehenden Organisationen an die politischen Parteien. Um es höflich zu formulieren: Es ist offensichtlich bei der Novelle im Juli dieses Jahres eine Lücke entstanden. So unterliegt der Pensionistenverband der SPÖ nicht dem Regime des Parteiengesetzes, sehr wohl aber der Seniorenbund der ÖVP. Ich gehe davon aus, dass diese Ungleichheit aufgrund der kurzen Zeit der Vorbereitung der Gesetzesnovelle passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ein Schelm, sehr geehrte Damen und Herren, der anderes denkt!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, eine neuerliche Novellierung des Parteiengesetzes ist notwendig! Der Verfassungsausschuss wird sich damit auseinandersetzen. (Abg. Meinl-Reisinger: Wenn er konstituiert wäre! Ja, wenn er doch schon konstituiert wäre!) – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen und ZuseherInnen! Das ist ein heikles Thema, und es ist gut, dass wir uns damit beschäftigen. Kollegen Singer mit seinen unter dem Schutz der Immunität hier getätigten Aussagen sei Folgendes ins Stammbuch geschrieben: Glauben Sie mir, Herr Kollege, ich kenne genügend Veranstaltungen, vielleicht sogar nicht von privaten Vereinen, sondern von gesetzlichen Körperschaften, bei denen thematisch viele Dinge, die ich dann von der Volkspartei höre, verbreitet werden. Ich würde das nicht als Wahlspende interpretieren. (Zwischenruf des Abg. Singer.) – Für den Fall, dass Sie noch einmal so etwas sagen wollen, lautet mein Ratschlag, das einfach im Hinterkopf zu behalten.

Ich möchte nur ein paar Dinge in Erinnerung rufen. Erstens: Wie ist die derzeitige Gesetzeslage? (Abg. Meinl-Reisinger: Schlecht!) – Dann sollten Sie vielleicht zuerst hineinschauen! Das wäre super gewesen, denn dann würden Sie nämlich draufkommen: Derzeit werden jene Wirtschaftsprüfer, die die Parteien kontrollieren, von wem ausgewählt? Von den Parteien? – Nein, Frau Kollegin! Vom Rechnungshof! (Abg. Loacker: Der Begriff Oberlehrer ist bei einer Matznetter-Rede erfunden worden!) Und von wem wird ein zweiter Wirtschaftsprüfer ausgesucht? – Sie können der Frau Klubobfrau helfen, wenn sie es nicht weiß! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Wieder vom Rechnungshof, sprich von der Präsidentin!

Muss sich der Rechnungshof damit zufriedengeben, Frau Kollegin Maurer? (Abg. Maurer: Ja!) – Nein! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Nein, er kann sagen: Ich bestelle einen weiteren Prüfer, den der Präsident der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aussucht. Er kann den als Dritten mit der Prüfung beauftragen. (Heiterkeit der Abg. Maurer.) Es ist also nicht so, dass wir da keinen Prüfungsraum haben. Darüber müssen wir diskutieren, wenn der Vorschlag dann behandelt wird.

Muss sich der Rechnungshof damit zufriedengeben, Frau Kollegin Maurer? (Abg. Maurer: Ja!) – Nein! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Nein, er kann sagen: Ich bestelle einen weiteren Prüfer, den der Präsident der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aussucht. Er kann den als Dritten mit der Prüfung beauftragen. (Heiterkeit der Abg. Maurer.) Es ist also nicht so, dass wir da keinen Prüfungsraum haben. Darüber müssen wir diskutieren, wenn der Vorschlag dann behandelt wird.

Ich erinnere an den guten Kandidaten, den es vonseiten der Grünen für das Rechnungshofpräsidium gegeben hat. Ich sage daher, dass das auch ein damit zusammenhängender Sachverhalt ist. Der Rechnungshof ist kein Gericht. Es gibt natürlich Interessenlagen. Schauen wir, dass wir eine vernünftige Lösung erreichen, diskutieren wir darüber! Wir müssen es nicht auf der Wurstebene machen. Die Großspenden sind zum Glück beendet, und das hilft der österreichischen Demokratie. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Juli ein sehr strenges Parteiengesetz beschlossen und dabei die Grenzen für die Einzelspenden drastisch gesenkt. Wir haben auch die Meldepflichten an den Rechnungshof entsprechend adaptiert. Es sind die Finanzen der Parteien durch zwei Wirtschaftsprüfer zu prüfen, die – da schließe ich jetzt bei Kollegen Matznetter an – tatsächlich vom Rechnungshof aus einer Liste ausgesucht werden, Frau Kollegin Meinl-Reisinger. Außerdem haben wir ja auch noch den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat, und jetzt wollen wir den Rechnungshof auch noch prüfen lassen. Das ist eine Idee, darüber kann man diskutieren, gar keine Frage. Selbstverständlich werden wir das tun, wir werden uns einer solchen Diskussion nicht verschließen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das wäre meine Meinung dazu, aber, wie gesagt: Wir können gerne diskutieren, ob wir, obwohl wir ohnehin schon zweimal kontrolliert werden – nämlich durch die Wirtschaftsprüfer und durch den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat –, noch ein drittes Organ brauchen, das die Parteien prüft, wobei dieses Prüforgan dann doch wieder ein Organ des Parlaments ist. Aber, wie es Kollege Matznetter so schön gesagt hat, reden wir darüber! (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt auch noch andere Dinge, beispielsweise die Mittelflüsse von Vereinen. Da hat der Rechnungshof sehr große Skepsis, ob die ihm vorgelegten Berichte denn der Wahrheit entsprechen, zuletzt zum Beispiel im Rechenschaftsbericht 2017 der FPÖ, Stichwort Ibizavideo. Da hat der Rechnungshof auch mit Bezugnahme auf das Ibizavideo nachgefragt, ob denn Vereine Geld bekommen hätten, konkret der Verein Austria in Motion und der Verein Wirtschaft für Österreich, und die FPÖ hat dem Rechnungshof dazu Berichte vorgelegt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), in denen es sinngemäß heißt, dass es zu keinen Leistungen an politische Parteien oder Vorfeldorganisationen gekommen sei. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Für den Rechnungshof, das sagt er in seiner eigenen Pressemeldung, sind diese

Es gibt auch noch andere Dinge, beispielsweise die Mittelflüsse von Vereinen. Da hat der Rechnungshof sehr große Skepsis, ob die ihm vorgelegten Berichte denn der Wahrheit entsprechen, zuletzt zum Beispiel im Rechenschaftsbericht 2017 der FPÖ, Stichwort Ibizavideo. Da hat der Rechnungshof auch mit Bezugnahme auf das Ibizavideo nachgefragt, ob denn Vereine Geld bekommen hätten, konkret der Verein Austria in Motion und der Verein Wirtschaft für Österreich, und die FPÖ hat dem Rechnungshof dazu Berichte vorgelegt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), in denen es sinngemäß heißt, dass es zu keinen Leistungen an politische Parteien oder Vorfeldorganisationen gekommen sei. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Für den Rechnungshof, das sagt er in seiner eigenen Pressemeldung, sind diese

Noch ein weiterer Punkt, der mit diesem Antrag erfüllt werden würde: Es gibt auch so Tricksereien, dass man den Rechenschaftsbericht einfach einmal abgibt und schaut, ob der Rechnungshof eh auf nichts draufkommt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wenn er dann doch auf etwas draufkommt, zum Beispiel auf Spenden, die in Presseaussendungen oder so verkündet worden sind, dann kann straffrei nachgebessert werden. Diese Trickserei wäre mit diesem Antrag auch beendet, und wir unterstützen das auf jeden Fall.

Ganz grundsätzlich sind wir auch der Meinung, dass es die Aufgabe des Parlaments ist, jetzt an diesem großen Transparenzpaket zu arbeiten. Es wurde zitiert, die Hand ist ausgestreckt. Ja, die Hand ist ausgestreckt. Wir sind überzeugt davon, dass wir in diesem Bereich substanziell etwas weiterbringen müssen, und dafür werden wir uns auch einsetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

mit Experten an, aber bitte unterstützen Sie uns letztendlich dann doch in dieser Sache! – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kommen wir aber überhaupt einmal zum Aspekt des Mehrkostenfaktors im Antrag: Sie fordern, dass Erdkabel verpflichtend zu verwenden sind, wenn der Mehrkostenfaktor dadurch 2,5 nicht überschreitet. Ich frage mich jetzt: Wie definieren wir diesen Mehrkostenfaktor? – Zählen wir dazu nur die Kabel- und Baukosten, dann sind wir bei einem Faktor von ungefähr zwei, das würde also hineinfallen. Nehmen wir aber die Zusatzkosten hinein, also zum Beispiel eine erweiterte Trassenführung, sind wir bei einem Mehrkostenfaktor von 3,2. Dann würden wir eigentlich das Gesetz sowieso nicht benötigen, und eine Regulierung zu schaffen, die wir nicht brauchen, ist ein bisschen ein Schildbürgerstreich, denke ich. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Eine Verkabelung von 110-kV-Leitungen im ländlichen Bereich geht somit natürlich in Ausnahmefällen, in sehr dicht besiedelten Gebieten unbedingt in Ordnung, eine generelle Verpflichtung aber macht weder aus volkswirtschaftlicher noch aus standortpolitischer Sicht großen Sinn, denke ich. Ich glaube, der Wunsch nach Ästhetik darf da nicht dazu führen, dass wir unseren Hausverstand über Bord werfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, darin liegt unsere Position begründet. Es soll im jeweiligen Fall beurteilt werden, in welcher Form das Leitungsprojekt verwirklicht wird. Es soll nicht mit einer ausschließlichen Verpflichtung belegt sein und mit einer starken und zeitgerechten Einbindung der Österreicherinnen und Österreicher einhergehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Freiheitlichen haben dazu einen offenen Zugang und sind ergebnisoffen. Ich bin, wie gesagt, sehr gespannt auf die Machbarkeitsstudie und freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss. Ich hoffe, dass wir für die Bevölkerung, aber auch für die Versorgungssicherheit eine gute Lösung für Österreich bewerkstelligen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Grundsätzlich treten wir dieser Diskussion sehr gerne mit den erwähnten Fragen, die noch zu klären wären, bei. (Beifall bei Grünen und NEOS.)