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Ich darf in unserer Mitte sehr herzlich Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Präsidentin Doris Bures: Bundeskanzler Werner Faymann wird krankheitsbedingt durch Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner vertreten. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Gamon, ich begrüße Sie sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Aus diesem Grunde stelle ich den Antrag, hier eine Debatte darüber durchzuführen, dass das Parlament endlich seine Kontrollaufgaben wahrnehmen kann und das Ministerium nicht weiterhin den Budgetdienst daran hindert, uns Informationen weiterzugeben. (Beifall beim Team Stronach.)

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Geschätzter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich darf zuerst beim Herrn Bundespräsidenten und bei Ihnen, Frau Präsidentin, um Nachsicht ersuchen, dass ich zuerst die Österreicherinnen und Österreicher begrüßt habe. Denn: Sie sind die Quelle allen Geldes, das wir hier in dieser Budgetform gefasst haben, daher wollte ich sie auch als Erste anreden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Festzustellen ist, dass nicht alle die Zeichen der Zeit erkannt haben. Es gibt nach wie vor noch viele Menschen – auch Politikerinnen und Politiker, das muss man eingestehen (Abg. Pirklhuber: Landeshauptleute!) –, die sich hinter der Wahrheit verstecken. (Abg. Lugar: Das heißt „vor der Wahrheit“ und nicht „hinter der Wahrheit“!) – Herr Lugar, auf welcher Seite, vorne oder hinten, Sie stehen, ist völlig unentscheidend! (Heiterkeit.) Ich bin Vorarlberger, komme daher vor dem Berg – um Ihnen das kurz zu sagen.

Die Ziele sind klar: Wir wollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler massiv und gezielt entlasten. Wir als Bundesregierung haben uns zum Ziel gesetzt, solide zu haushalten. Und vor allem wollen wir Österreich wieder zurück auf einen Erfolgskurs beziehungsweise auf einen Wachstumskurs bringen und damit Österreich wieder an die Spitze bringen, wo dieses Land auch hingehört. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Eckdaten dieses Budgets sind mit rund 72 Milliarden € an Einzahlungen und rund 77 Milliarden € an Auszahlungen festgeschrieben. Das entspricht in etwa dem, was dieses Hohe Haus im Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes beschlossen hat. Daran, vor allem wenn man diese Zahlen auf lange Sicht betrachtet, zeigt sich – und dabei bleibe ich und werde das auch immer wieder sagen –: Österreich hat ein Ausgabenproblem – und kein Einnahmenproblem! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schieder und Strolz.)

Ich bin vor einigen Tagen in St. Pölten in ein Kaffeehaus gegangen und setzte mich dort hin, da kam eine ältere Dame meines Alters auf mich zu (Heiterkeit) und hat mir gesagt, sie habe gelesen, dass ich Großvater geworden bin, und erzählte mir, dass sie selbst drei Enkelkinder hat, und meinte dann, sie mache sich Sorgen, ob der Wohlstand, den wir heute haben, für die Enkelkinder auch noch zur Verfügung stehen wird. (Abg. Kickl: Zu Recht!)

Dennoch, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist längst nicht alles so schlecht, wie es von manchen schlechtgeredet wird. Österreich ist ein wunderschönes Land. Österreich ist ein sicheres und ein friedliches Land. Wir sind ein Land mit hochinnovativen Unternehmerinnen und Unternehmern. Wir sind ein Land mit kreativen Köpfen und fleißigen Menschen. Und wir sind ein Land, das durchaus als ein äußerst lebenswertes Land, ein Land mit hoher Lebensqualität gilt. Darauf können wir – das sollte auch einmal gesagt werden – stolz sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir müssen aufhören, alles nur schlechtzureden. Wir müssen vor allem auf die positiven Seiten verweisen, denn die sind das Fundament und die Basis dafür, dass wir das Ziel erreichen, Österreich wieder zurück an die Spitze zu bringen. (Ruf bei der FPÖ: Mehr Leistung!) – Das ist ein guter Hinweis.

Ich möchte allen Interessenvertretungen ins Stammbuch schreiben: Seien Sie nicht weiterhin Teil des Problems, seien Sie Teil der Lösung! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Das heißt: Wir dürfen die Schuld nicht auf andere schieben, sondern wir sind gefordert, unsere Hausaufgaben zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

können Sie feststellen, dass diese froh darüber und dankbar dafür sind und sehr genau sagen, dass diese Maßnahme dazu führt, dass Standorte in Österreich gehalten werden. Und viele dieser Betriebe sind der Meinung, dass die Forschungsprämie und der Standort als Forschungsstandort genauso wichtig sind wie die Philosophie, wo die Headquarters angesiedelt werden. – Daher ist das eine richtige und gute Entscheidung gewesen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das wird interessanterweise auf europäischer Ebene als vorbildlich bewertet, und mir geht es hier auch um spürbare Effekte, die vor allem als positive Signale für die Österreicherinnen und Österreicher angesehen werden, denen, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Entlastung durch die Steuerreform auch zusteht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Nun wird auch das von vielen kleingeredet. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie können gerne einmal selbst den Test machen und in Ihre eigenen Geldbörserln schauen, wer von Ihnen gerade aktuell 1 000 € eingesteckt hat! – Das wird kaum jemand sein, denn das ist eine Menge Geld! Und ich glaube, nur damit zu argumentieren, dass das nichts sei, ist nicht der Weg, den sich die Österreicherinnen und Österreicher verdient haben! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun wird auch das von vielen kleingeredet. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie können gerne einmal selbst den Test machen und in Ihre eigenen Geldbörserln schauen, wer von Ihnen gerade aktuell 1 000 € eingesteckt hat! – Das wird kaum jemand sein, denn das ist eine Menge Geld! Und ich glaube, nur damit zu argumentieren, dass das nichts sei, ist nicht der Weg, den sich die Österreicherinnen und Österreicher verdient haben! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Fangen wir auch an, dass wir diese Tarifreform größer denken. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Ich nehme an, Frau Abgeordnete Belakowitsch, Sie haben 1 000 € eingesteckt! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein!) Es war ja nur eine Frage. (Abg. Kickl: Er hätte es gut brauchen können. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, wir hätten es gut brauchen können! Genau! Diese 1 000 € sind eine ganze Menge, und ich lasse mir das nicht kleinreden!

An dieser Stelle darf ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ressorts bedanken. Ich bedanke mich vor allem aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank für die konstruktiven Gespräche, damit dieses Budget so erstellt werden konnte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Diese Bundesregierung wird ganz sicherlich nicht bei der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sparen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ebenso erhöht wurde die Familienbeihilfe, und zwar um 1,9 Prozent, sodass wir im nächsten Jahr für den Bereich der Familien etwa 64 Millionen € mehr veranschlagen, und wir wollen damit unserer Verantwortung als familienfreundliches Land besonders Rechnung tragen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Forschungsquote, meine sehr geehrten Damen und Herren, steigt erstmals auf über 3 Prozent, und während in vielen der europäischen Vorzeigeländer wie Schweden oder Finnland die Forschungsquoten stagnieren oder sogar rückläufig sind, wird es in Österreich eine Steigerung geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Leistungen unserer Landwirte müssen uns auch etwas wert sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Daher ist für Landwirtschaft, Forst- und Wasserwirtschaft im kommenden Jahr ein Budgetvolumen von 2,1 Milliarden € veranschlagt. Österreich muss auch weiterhin alle Mittel für die ländliche Entwicklung aus Brüssel abholen. Dort wollen und werden wir keinen Cent für die Bäuerinnen und Bauern liegenlassen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Leistungen unserer Landwirte müssen uns auch etwas wert sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Daher ist für Landwirtschaft, Forst- und Wasserwirtschaft im kommenden Jahr ein Budgetvolumen von 2,1 Milliarden € veranschlagt. Österreich muss auch weiterhin alle Mittel für die ländliche Entwicklung aus Brüssel abholen. Dort wollen und werden wir keinen Cent für die Bäuerinnen und Bauern liegenlassen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat eine sehr, sehr lange Tradition, wenn es um humanitäre Hilfe geht. Erinnern wir uns doch an die Vergangenheit, an die Jahre 1956: Ungarn, 1968: damals noch Tschechoslowakei, jetzt Tschechien und Slowakei, und erinnern wir uns an die neunziger Jahre, als Jugoslawien durch die Balkan-Kriege auseinanderbrach und wir als Land und die Menschen in diesem Land großartige Hilfe geleistet haben. (Abg. Kickl: … kein Vergleich!) Auch die Unwissenheit führt nicht zum Radfahren, Herr Kickl. (Abg. Kickl – auf die schriftliche Budgetrede verweisend –: Die Unwissenheit ist schwarz auf weiß festgehalten!) Die Beispiele zeigen die Menschlichkeit, die unser Land auszeichnet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher sollten wir zur Kenntnis nehmen, dass das kein eindimensionaler Prozess ist, sondern was in der Vergangenheit galt, gilt heute umso mehr: Nehmen wir die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher ernst! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Weder Horrorzahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ein Kleinreden hilft uns weiter. Als Finanzminister bin ich den Österreicherinnen und Österreichern verantwortlich und ich muss anhand von Zahlen und Fakten agieren – und kann mich nicht von Stimmungen oder Spekulationen leiten lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aktuelle Themen wie Asyl und Zuwanderung beherrschen die politische Debatte manchmal im Übermaß. Verantwortliche Politik heißt, hier rasch zu reagieren und entschlossen zu handeln. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der Motor der österreichischen Verteilungsmaschine der letzten Jahrzehnte hat längst zu stottern begonnen. Es reicht einfach nicht mehr aus, nur an ein paar Schrauben zu drehen. Wir haben die Wahl zwischen einer aufwendigen Reparatur, indem wir die Leistungen anpassen – oder zu warten, bis es zum Motorschaden kommt. Ich bin für Ersteres. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Die Verweildauer in der Pension steigt, während die Versicherungszeiten eher stagnieren oder sogar rückläufig sind. Das kann sich rechnerisch nicht ausgehen. Daher sind wir auch da gefordert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir müssen beim Pensionsthema in langfristigen Zeiträumen denken – und nicht nur an den nächsten Wahltermin. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Wir müssen da etwas tun, ich spreche dabei ausdrücklich von der Sicherung künftiger Pensionen – und nicht vom Eingriff in bestehende Pensionen. Es geht nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen, es geht aber sehr wohl darum, künftigen Generationen die Pension zu sichern. Und wenn wir die Empfehlungen der Organisationen wie OECD, IWF, Europäische Kommission, WIFO, IHS, Rechnungshof ernst nehmen, und das sollten wir tun, dann wissen wir, dass das eines der gravierenden Probleme ist, die wir zu lösen haben. Gehen wir es an! (Beifall bei der ÖVP.)

nicht sein, dass einer bestellt und der andere zahlt. Das wollen und werden wir ändern. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Es geht um klare Bund-, Länder-, Gemeinde-Kompetenzen, aber auch um klare Bund-, Länder-, Gemeinde-Verantwortlichkeiten. Es ist in Österreich derzeit so, dass zwar jeder für etwas zuständig, aber niemand für etwas verantwortlich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Beispiel, meine sehr geehrten Damen und Herren: Mir wurde berichtet, dass 41 Jahre lang über ein einheitliches Haushaltsrecht verhandelt wurde; das ist eine lange Zeit. Es ist gelungen, dass diese Verordnung fertiggestellt wurde und vom Präsidenten des Rechnungshofs und von mir unterzeichnet wird. Damit ist sichergestellt, dass auf Empfehlung des Budgetdienstes und nach Diskussion im Budgetausschuss tatsächlich eine Verordnung für ein gemeinsames Haushaltsrecht erlassen wird. (Abg. Rossmann: So haben wir es nicht vorgeschlagen!) – Herr Rossmann, da ich davon ausgehe, dass Sie es noch gar nicht kennen, schlage ich vor, lesen Sie es zuerst und dann diskutieren wir das weiter! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist eine Empfehlung, die ich gern ausspreche, und alles Weitere können wir dann noch gern diskutieren.

Wir wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, im nächsten Jahr das Thema kalte Progression angehen. Ich sage sehr klar, die Angleichung der Steuersätze an die Inflation ist kein Geschenk des Finanzministers an die Bürgerinnen und Bürger, sondern es ist genau umgekehrt: Das ist ein Geschenk der Bürgerinnen und Bürger an den Finanzminister, das durch diese kalte Progression ausgelöst wird. Aber parallel dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, fordere ich eine Abgabenbremse in der Verfassung für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen, denn eines kann nicht sein: dass der Finanzminister durch die Abschaffung der kalten Progression dafür sorgt, dass mehr Geld im Börsel ist – und sich die anderen ein Körberlgeld machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen die Lohnnebenkosten senken und die Wirtschaft stärken. Wir wollen diese Beschlüsse bereits 2016 fassen, auch wenn das Inkrafttreten frühestens 2017 möglich ist. Aber wenn wir so einen Beschluss zustande bringen, dann muss es hier um ein Volumen gehen, und dieses Volumen muss in der Größenordnung von zirka 1,3 Milliarden € sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben einen Dialog zum Thema Bildung, der am 17. November präsentiert werden soll. Ich erwarte mir, dass es nicht um kosmetische Korrekturen im System geht, sondern ich erwarte mir, dass es eine Bildungsreform wird, die ihren Namen verdient. Und wenn wir zusätzliche Mittel für den Bereich Bildung zur Verfügung stellen, dann, glaube ich, sind wir alle einer Meinung, diese Mittel müssen dort ankommen, wo sie hingehören: ins Klassenzimmer und zu den Kindern. (Beifall bei der ÖVP.)

In diese Richtung, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir auch weiterhin arbeiten und jede Ausnahme kritisch hinterfragen. Damit wird das Steuersystem vereinfacht und die Entlastung für alle erreicht. Wir müssen aber auch, und da sind Sie alle gefordert, Gesetze und Verordnungen verpflichtend auf ihre Auswirkungen in der Praxis prüfen und uns ansehen, ob der Aufwand überhaupt in Relation zum Nutzen steht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bürokratische Hürden zu beseitigen, ist unsere Pflicht. Anstelle von exorbitanten Strafen scheint es mir auch besser zu sein, wenn wir von Strafen auf Beraten umstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Seit vielen Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringt uns der Rechnungshof hier die Präsentationen und Berichte, was alles zu verbessern ist. Ich schlage daher vor, nehmen wir uns vor, dass bis Ende 2016 die Hälfte der Vorschläge des Rechnungshofes umgesetzt ist und mit der Umsetzung der anderen Hälfte begonnen wurde. Ich glaube, auch das würde die Glaubwürdigkeit der Politik massiv verbessern und das Vertrauen durch die Menschen wieder herstellen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir brauchen daher mehr Druck und mehr Tempo, es geht hier um unser aller Glaubwürdigkeit. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen Resultate liefern – und nicht Ankündigungen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Das ist ein Programm, das für das Budget 2016 und die Konsolidierung und Umsetzung, auch für den Budgetvollzug, von entscheidender Bedeutung ist. Ich lade Sie alle ein, daran mitzuarbeiten. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Mit der Steuerentlastung haben wir die Beweisführung angetreten: ein gemeinsamer Plan, ein gemeinsamer Zeitrahmen – und wir haben geliefert. Auch den strikten Budgetvollzug, den wir 2014 und 2015 bewiesen haben, müssen wir für 2016 wiederum fortsetzen, damit die Ziele tatsächlich erreicht werden. Diese Konsequenz, um die Ziele zu erreichen, müssen wir in den Vordergrund stellen. Es muss unser Reformplan tatsächlich begonnen werden und aufgesetzt werden, damit 2017, 2018 und 2019 die erfolgreiche Budgeterstellung möglich ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bei allem, was vor uns liegt: Es geht nicht um Reformen als Selbstzweck, sondern es geht um Rahmenbedingungen, die es möglichst vielen Menschen ermöglichen, in annähernd jenem Wohlstand zu leben, den wir als jetzige Generation genießen dürfen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich denke, meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang an junge Paare in Österreich, die gerade ihre Familie gründen. Ich denke an eine Alleinerziehende, die gerade dabei ist, ihre Ausbildung zu beenden, um ihrem Kind oder ihren Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Ich denke an die vielen kleinen Unternehmerinnen und Unternehmer mit zwei, drei Beschäftigten, die jeden Monat pünktlich ihre Abgaben zahlen, die Löhne zahlen und sich anstrengen, um dieses Land voranzubringen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Ich denke aber auch an die Industriellen, die im internationalen Wettbewerb hervorragend arbeiten und die sich im internationalen Wettbewerb hervorragend behaupten. Ich denke an die Landwirte, die bei jedem Wetter draußen sind, dem Wetter trotzen, um uns mit qualitativ hochwertigen Produkten zu versorgen. Ich denke an junge Menschen, die vielleicht nicht die Zukunftsperspektive sehen, aber ich denke auch an die Pensionistinnen und Pensionisten, die für den Wohlstand dieses Landes wesentlich Verantwortung tragen und uns diesen Wohlstand überhaupt ermöglicht haben. (Abg. Brosz: Ich denke an den alleinstehenden Angestellten!) Und ich denke an jene, die durchaus auch alleinstehend als Angestellte jeden Tag aufstehen, ihr Bestes geben und sich etwas zur Seite legen wollen, um etwas für die Pension sicherzustellen. – Das sind die Herausforderungen. Ihnen allen sind wir als Bundesregierung verpflichtet. Ihnen allen bin ich als Finanzminister verantwortlich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin dabei, wenn wir Österreich wieder an die Spitze bringen. Nehmen Sie mich beim Wort! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und des Abg. Schieder sowie Beifall bei der SPÖ.)

Bleiben wir beim Universitätsgesetz. Das UG 2002 ist unbestritten ein Meilenstein, mit der Implementierung der Autonomie, ein fortschrittliches Gesetz. (Abg. Strache – in Richtung SPÖ deutend –: Da hört dir eh keiner zu!) Wie gesagt, es wurde 2002, damals unter der schwarz-blauen Regierung, durchgesetzt, jetzt gibt es ein paar Änderungen zu diesem Gesetz. Wir haben mit vielen Experten gesprochen, die im Wesentlichen sagen, dieses Gesetz bringt nicht viel, ist eigentlich nicht notwendig und wir hätten das Ganze auch über den Kollektivvertrag oder die universitäre Autonomie lösen können. (Beifall bei der FPÖ.)

cetera. Also das Ganze, was in der Studieneingangsphase, in der STEOP, an Bürokratie produziert wird, kann man sich sparen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir fordern Gebühren für Nicht-EU-Bürger; da gibt es sehr gute Möglichkeiten. Wenn wir uns zum Beispiel die Kunstuniversitäten anschauen, sehen wir, dass dort vornehmlich Studierende aus sehr wohlhabenden Ländern studieren – ich nenne jetzt nur Japan als Beispiel –, für die es durchaus kein Problem wäre, entsprechende Studiengebühren zu bezahlen, auch hohe Studiengebühren. Weiters gibt es in vielen Ländern Programme, die die Studenten der entsprechenden Länder dazu anhalten sollen, im Ausland zu studieren. Die sind hoch dotiert, ich nenne hier Brasilien und Paraguay. Diese Studierenden gehen alle nach Amerika, zahlen dort 40 000 bis 50 000 US-Dollar pro Jahr. Niemand geht nach Österreich, und zwar deshalb, weil wir nicht in der Lage sind, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Mir kommt es fast so vor, als brauchten wir das Geld nicht, ja wollten wir das Geld nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man davon ausgeht, dass die Innovationsdynamik Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit ist, und wenn man davon ausgeht, dass die Wettbewerbsfähigkeit Grundvoraussetzung für das Schaffen von noch mehr Arbeitsplätzen ist, dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass die negative Entwicklung beim ersten Punkt dieser Kette letztlich zu mehr Arbeitslosigkeit führen wird. Das ist eine völlig klare Kausalkette. Was machen wir? – Wir sparen beim ersten Glied dieser Kette. Wir sind sehr großzügig, die ganze Welt kann bei uns studieren, das kostet nichts – aber es fehlt uns das Geld an allen Ecken und Enden. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Finanzminister verkündet ganz stolz, wir werden die Strukturmittel bei den Unis um 150 Millionen € erhöhen. Das ist unzulänglich, das ist völlig unzulänglich und nicht ausreichend. Da haben wir eine Lücke von 750 Millionen €! (Beifall bei der FPÖ.)

Wofür geben wir das Geld aus? – Ein ganz kurzer Sidestep zum strukturellen Defizit. Das ist ja auch eine wichtige Frage. Der Herr Finanzminister hat gesagt, wir müssen in der Bevölkerung Vertrauen schaffen. Ich glaube nicht, dass wir Vertrauen schaffen mit irgendwelchen Kunstkennzahlen wie dem strukturellen Defizit, wo niemand nachvollziehen kann, was das ist. Das ist eine Schmähkennzahl. Es ist nämlich das echte Defizit minus alle Einmalausgaben – da tut man so, Augen zu (der Redner hält die Hände vor die Augen), die Einmalausgaben gibt es nicht, die rechnen wir gar nicht hinein –, minus Konjunkturentwicklung, also eine negative Konjunkturentwicklung wird herausgerechnet, und der neueste Clou: minus alle Ausgaben für die Flüchtlinge. Augen zu (die Hände vor die Augen haltend), die gibt es nicht. Wenn wir das alles abziehen, dann haben wir ein super strukturelles Nulldefizit. (Beifall bei der FPÖ.)

problematik eher eine Frage des mangelnden Willens ist, da wirklich sinnvolle Sachen zu machen, die in Wirklichkeit die Interessen Europas und der Länder Europas berücksichtigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was bringen Sie zusammen? – Sie bewegen sich auf der Ebene, Sie machen so epochale Gesetze wie das Energieeffizienzgesetz, das Anti-Lohndumpinggesetz, das sind ja gerade die Bürokratiemonster, die Sie abbauen wollen. Das heißt, da ist ein eklatantes Missverhältnis zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Das zieht sich sowieso generell durch. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben auch gesagt, die Richtung ist wichtig. Das ist richtig, der Schritt in die richtige Richtung. Aber ich kann hier die Richtung nicht sehen, es gibt keine Richtung, weil Sie selbst nicht wissen, wohin die Reise geht. Mir kommt das so vor, als ob Sie ein Passagier auf einem Dampfer sind, der seit Jahren in die falsche Richtung fährt, und das ist evident, und zwar einen Nordkurs nimmt, und die Eisberge links und rechts des Dampfers sind schon immer deutlicher zu sehen. Sie streichen die Reling und sagen: Toll, wir haben wieder etwas Tolles gemacht, wir haben die Reling von Schwarz auf Rot umgestrichen! Und Sie halten die Hände vor die Augen und sagen: Kein Grund zur Panik, ich sehe ganz deutlich das strukturelle Nulldefizit, alles wird gut, keine Sorge! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Novelle ist auch mit allen Betroffenen intensiv abgestimmt worden, es hat ein ausgiebiges Begutachtungsverfahren gegeben, und wir haben dann noch vieles eingearbeitet. Wir haben auch versucht, Anregungen der Oppositionsparteien einzuarbeiten, auch das ist teilweise gelungen. Ich glaube, das ist eine gute Novelle, und ich freue mich, wenn heute hier zugestimmt wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Ich denke, dass Transparenz ein ganz wichtiger Punkt ist, wenn wir autonome Universitäten haben, die mit Steuergeld finanziert werden. Und die Art, wie die Diskussion verlaufen ist, ist eben nicht besonders vertrauenserweckend. Ich glaube, wir brauchen in diesem Bereich eine stärkere Kontrolle und auch ein stärkeres Bewusstsein bei den Universitäten, dass sie zwar sehr wohl autonom, aber der Öffentlichkeit und den SteuerzahlerInnen zur Information verpflichtet sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Also viele Neuerungen in diesem Universitätsgesetz, die dazu führen werden, dass die Rahmenbedingungen an den Universitäten verbessert werden, sowohl für die Studierenden als auch für die Lehrenden an den Universitäten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Töchterle.)

Wir haben aber auch andere Diskussionsgrundlagen: Bei der Gender-Diskussion verzetteln wir uns enorm, wir verzetteln uns bei verschiedenen Vereinen. Im Wahlkampf haben wir zum Beispiel einen Verein ausgemacht – diesbezüglich haben wir auch eine Anfrage eingebracht –, der nennt sich AUTNES und hat in seinen Statuten die Förderung der basiswissenschaftlichen Tätigkeit. Dann sahen wir, dass er an alle Wiener Haushalte einen Wahlaufruf aussendet. – Das ist gut und löblich, aber ich glaube nicht, dass es dem Verein zusteht, mit öffentlichen Forschungsförderungsgeldern solche Dinge zu veranstalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir konnten auch sehen, dass sich ein Universitätsrektor, der sogar Chef der UNIKO ist, nicht zu blöd ist, sich in den Wahlkampf einzuschalten, eine Oppositionspartei, deren Mitglieder aus dem Wissenschaftsausschuss heraus berechtigte Fragen zu einzelnen Themenlagen gestellt haben, als niederträchtig zu bezeichnen und so besagten Abgeordneten mehr oder weniger das legitime Recht der Anfrage, die wir autonome, unabhängige Abgeordnete im Haus haben, verbieten will. Das ist ein Skandal! Auch dazu haben wir Anfragen eingebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, in Österreich muss in den nächsten Monaten eine ausgesprochen ernsthafte und tief greifende Diskussion über den Wissenschaftsstandort Österreich stattfinden. Diese muss in die Richtung gehen, dass wir Lösungen finden, um im Hochschulbereich aus der Mittelmäßigkeit in die Spitzenliga aufzusteigen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

struktiv zusammenarbeiten kann – und das trotz der Tatsache, dass es wirklich massive ideologische Unterschiede gibt. (Beifall des Abg. Schellhorn sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Das haben wir erst recht bei der Debatte betreffend Evaluierung des IHS gesehen, aber nichtsdestotrotz – das muss man immer wieder sagen – ist es ein Positivbeispiel in diesem Zusammenhang.

Insofern ist dies einerseits mein Vorwurf, dass das nicht funktioniert, andererseits ist das auch mein Appell. Ich wünsche Ihnen alles Gute, dass in dem Bereich mehr weitergeht! Ich glaube, dass Österreich das dringend notwendig hat, weil das, gerade der Bereich Wissenschaft und Forschung, wirklich die Zukunftsinvestitionen sind – das haben wir heute schon vom Finanzminister gehört. Aber ich glaube, wir brauchen grundlegende Strukturreformen, damit hier endlich wirklich etwas weitergehen kann. (Beifall bei den NEOS.)

Was den ersten Punkt anbelangt, das Studienrecht und die Weiterführung der Zugangsregeln, möchte ich mich zunächst einmal bedanken, und zwar nicht nur beim Koalitionspartner, sondern bei allen im Bereich der Community, die hier mitgewirkt haben. Und, Herr Kollege Karlsböck, der Kollege Scherak hat ja schon darauf hingewiesen: Man kann eine Meinung über die Hochschülerschaft haben, die wie immer geartet sein mag, aber eine pauschale Darstellung als mehr oder weniger spätpubertäre Spaßgesellschaft halte ich an sich für weder dem Instrument noch dem Einbringen der Hochschülerschaft angemessen, das ich als engagiert und ambitioniert empfunden habe. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Nochmals meinen Dank an alle Beteiligten. Ich bitte um breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte heute diese Gelegenheit dazu nützen, ein Thema anzusprechen, auf das ich Sie immer und immer wieder versuche aufmerksam zu machen, auch die zuständigen Minister, die Sozialpartner. Und zwar geht es mir um das Aufzeigen des Problems, dass wir zu unklare gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit Pflichtpraktika haben und ganz speziell im universitären Bereich. Diese unklaren Regelungen führen zu Verwirrungen, zu Schwierigkeiten, zu negativen Erfahrungen mit diesen Praktika, die nicht notwendig wären. Es ist dringend notwendig, dass wir hier endlich für klare Verhältnisse sorgen. Bitte, gehen Sie dieses Projekt an! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir brauchen da eine Klärung, wir brauchen die Definition zwischen Arbeit und Ausbildung. Das, was hier vorliegt, ist leider noch kein großer Schritt, aber ich bin guter Dinge – Kollege Katzian ist jetzt leider nicht da –, dass die Gespräche, die wir diesbezüglich mit der GPA haben, die stark in Richtung analoge Regelung zum Berufsausbildungsgesetz für Lehre gehen, also zwischen Ausbildung und Arbeit, erfolgreich sein werden. Ich meine, dass das ein guter Ansatz ist, und hoffe, dass wir hier wirklich bald weiterkommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Insgesamt bedeutet die vorliegende UG-Reform einen wesentlichen Beitrag für die qualitätsvolle, leistungsorientierte und nachhaltige Weiterentwicklung des österreichischen Hochschulsektors. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir stehen dazu, dass die Zukunftschancen junger Menschen von ihren Talenten abhängen sollen und nicht von der Herkunft oder der Brieftasche ihrer Eltern. Dazu stehen wir. Jede Form von Zugangsbeschränkungen, von Aufnahmeprüfungen, die oft sehr, sehr viel kosten, von Studiengebühren führt dazu, dass es gerade für Kinder, für Jugendliche, für junge Menschen, die aus einem finanziell eher schwächeren Elternhaus kommen, schwer überwindbare Hürden gibt. Dazu stehen wir, und deswegen ist es auch wichtig, für diesen freien Hochschulzugang zu kämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein ganz essentieller Punkt ist, dass wir die langjährige Forderung nach neuen Karrieremöglichkeiten für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler jetzt Schritt für Schritt angegangen sind. Das wird im Rahmen der Leistungsvereinbarungen weiter Thema sein. Ich glaube, dass das in Bezug auf Lebensplanung und auch Karrieremöglichkeiten gerade junger Forscherinnen und Forscher ein ganz, ganz wichtiger Schritt war. Viele weitere Schritte müssen folgen. Aber ich glaube, dass uns heute gemeinsam ein sehr wichtiger Schritt gelungen ist, und dafür allen, die sich daran beteiligt haben, ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Hohes Haus! Wir alle wissen, dass die Jungen in der österreichischen Politik nicht nur unterrepräsentiert sind, sondern – und das tut mir persönlich besonders weh – sie haben für diese Bundesregierung schlichtweg keine Priorität. Ich möchte mich in Zukunft in diesem Parlament dafür einsetzen, dass sich genau das ändert, und auch Kämpferin für Generationengerechtigkeit sein (Beifall bei den NEOS), damit alle jungen Menschen ihre Talente wirklich ausschöpfen können und zu jenen Menschen werden, die sie auch sein möchten.

Es kann nicht sein, dass wir in Österreich immer auf Kosten der nächsten Generation leben, und genau hier möchte ich ansetzen. Das wird mein wichtigstes Anliegen in diesem Parlament in den nächsten Jahren sein, denn ich möchte, dass wir Jungen in Österreich selber laut werden und dass wir dafür kämpfen, dass dieses Land generationengerecht wird. Und ich werde dafür kämpfen, dass wir auch gehört werden. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich bin der Überzeugung, dass hier ein gutes Gesamtpaket vorliegt, das unsere Universitäten wie gefordert in die Spitzenliga nach vorne bringt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte darauf verweisen, dass für nächstes Jahr eine Studierenden-Erhebung vorgesehen ist. Die letzte bekannte Erhebung – von 2000 bis, ich glaube, 2011 – ergab, dass sich der Anteil sozial benachteiligter Studentinnen und Studenten von 26 auf 19 Prozent reduziert hatte. Es wäre zu hoffen, dass sich diese Situation in Zukunft verbessert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Karlheinz Kopf: Meine Herren Abgeordneten! Herr Abgeordneter Pilz! Herr Abgeordneter Pendl! Wir haben in der letzten Präsidiale besprochen, dass wir in diesem Saal den Bereich vor dem Rednerpult bis zu den ersten Bankreihen möglichst frei halten wollen, um den Rednern die entsprechende Aufmerksamkeit zu gewähren. (Die vor der ersten Bankreihe der SPÖ-Fraktion ein Gespräch führenden Abgeordneten Pendl und Pilz begeben sich zurück zu ihren Sitzplätzen.) – Ich danke Ihnen dafür, dass Sie das so prompt erfüllt haben.

Ein wesentlicher Punkt ist für mich zudem, dass die bestehenden Zugangsregelungen für die fünf besonders stark nachgefragten Studien Architektur, Biologie, Informatik, Pharmazie und Wirtschaft sowie die medizinischen Studien Human-, Zahn-, Veterinärmedizin sowie für Psychologie und Kommunikationswissenschaften bis zum Jahr 2021 verlängert werden. Das ist für mich ganz essenziell. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammenfassend lässt sich über das Gesetz Folgendes sagen: Die Zulassung von elektrotechnischen Geräten wird europaweit vereinheitlicht. Für die Akteure in der Wirtschaft und Industrie bedeutet dies eine Verschiebung der Zuständigkeit vom Händler hin zum Hersteller. Der Aufgabenbereich der zuständigen Behörden wird genau geregelt. Und für die Wirtschaft ein wesentlicher Vorteil: Es kommt zu keinem neuen Aufbau von Bürokratie. – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst einmal den Pensionistenverband Schiffswerft aus Linz begrüßen. Schön, dass Sie uns heute besuchen, an so einem wichtigen Tag! (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Angesichts dieser Performance hilft nicht einmal das Schüren von Ängsten durch die FPÖ. Wir machen es besser, als es mit einer Partei wie der FPÖ jemals gelungen ist, übrigens auch beim Elektrotechnikgesetz. (Beifall bei der SPÖ.)

Und unter anderem geht es dann auch noch darum, dass unser Kollege Kassegger den Antrag gestellt hat, endlich diese unsäglichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufzuheben, die uns selber nur behindern (Beifall bei der FPÖ), die uns laut Aussage Ihres Ministeriums und Ihrer Wirtschaftsforscher 40 000 Arbeitsplätze kosten und wahrscheinlich im Laufe der nächsten Jahre noch mehr kosten werden. Und siehe da, da steht Herr Kollege Matznetter auf und sagt lobenswerterweise, dem könne er sehr viel abgewinnen, das wolle er auch. Dann geht er aber her und sagt: Na ja, aber,

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, von Rot und Schwarz! Das ist eine Pflanzerei! (Beifall bei der FPÖ.) Und ich bin gespannt, wann Sie sich endlich einmal die Mühe machen werden, im Wirtschaftsausschuss auch auf Anträge der Opposition entsprechend zu reagieren. Dann wären Sie nämlich auf einem guten Weg, endlich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Betriebe in Österreich zu verbessern. Wir helfen Ihnen dabei. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, von Rot und Schwarz! Das ist eine Pflanzerei! (Beifall bei der FPÖ.) Und ich bin gespannt, wann Sie sich endlich einmal die Mühe machen werden, im Wirtschaftsausschuss auch auf Anträge der Opposition entsprechend zu reagieren. Dann wären Sie nämlich auf einem guten Weg, endlich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Betriebe in Österreich zu verbessern. Wir helfen Ihnen dabei. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Wohin gehen die ganzen guten Anregungen für eine reformiernotwendige Regierung, für eine reformiernotwendige Bundesregierung? – Einfach aus ideologischen Gründen und aus diesem koalitionären Stillstandsgedanken heraus werden diese Anregungen vertagt, Herr Matznetter. Nichts anderes geschieht. (Beifall bei den NEOS.) Kein anderer Gesichtspunkt, keine andere Idee … (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Das ist keine Errungenschaft, Herr Kollege Matznetter.

Wohin gehen die ganzen guten Anregungen für eine reformiernotwendige Regierung, für eine reformiernotwendige Bundesregierung? – Einfach aus ideologischen Gründen und aus diesem koalitionären Stillstandsgedanken heraus werden diese Anregungen vertagt, Herr Matznetter. Nichts anderes geschieht. (Beifall bei den NEOS.) Kein anderer Gesichtspunkt, keine andere Idee … (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Das ist keine Errungenschaft, Herr Kollege Matznetter.

Das ist für ein kleines Land nicht repräsentabel. Dafür schäme ich mich. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

einmal einer Norm zu unterwerfen – sicherlich in Absprache mit den Erzeugern, aber ganz im Sinne der Umwelt, ganz im Sinne der Konsumenten und Konsumentinnen und natürlich auch der Kaufleute und Handelsmärkte vor Ort. Was da für eine Vielzahl auf dem Markt ist, das ist, glaube ich, wirklich weit weg von jeglicher Notwendigkeit. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube, es ist notwendig, auch zur Information unserer Bürger und Bürgerinnen, dass sie die Diskussionen über diese wichtigen Themen, zum Teil ganz extrem wichtigen Themen tatsächlich hier im Plenum erleben dürfen, damit sie auch die Standpunkte der Oppositionsparteien hören. Das ist sehr wesentlich, denn sonst heißt es immer allgemein in der Öffentlichkeit: die Politiker! – Wir müssen das abschwächen und sagen: die Regierung! Deshalb kommt auch immer wieder seitens der Opposition und von unserer Seite der an die Regierung gerichtete Vorwurf des Stillstands und des Vertagens. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir werden den vorliegenden Tagesordnungspunkten, auch TOP 4 betreffend das Übereinkommen mit Kroatien, unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Und jetzt zur Qualität der vertagten Anträge. Schauen Sie, die Angelegenheit … (Zwischenruf des Abg. Hauser.) – Ich habe Sie jetzt nicht verstanden, aber wenn Sie meinen, es ist wichtig, sagen Sie es! – Ist nicht so wichtig? (Abg. Hauser: Da hat aber der Herr Finanzminister vor Kurzem in seiner Budgetrede was anderes gesagt! Ich habe das auch schriftlich dokumentiert!) – Was denn? Was habe ich anders gesagt? (Abg. Hauser: Na dass wir natürlich in den Wirtschaftsdaten hinterherhinken!) – Der Herr Finanzminister, lesen Sie seine Rede! In dem Fall ist sie sogar in schriftlicher Form vorhanden. Er hat darauf hingewiesen, dass wir jetzt wieder den Durchschnittsbereich erreicht haben (Abg. Hauser: Wir sind nicht im Spitzenfeld!), und ich habe Ihnen auch gesagt, das wird uns nicht zufriedenstellen. Das Potenzial nach oben ist da, und das wollen wir auch anstreben. Dazu wird die Steuerreform beitragen.

Weil wir eine einheitliche Preiszone mit Deutschland haben, wollen sie die Preiszone unterbinden und uns praktisch dem Ostbereich – in dem Fall ist das Wort „Ostliga“ dann wirklich angebracht – zuordnen. Das heißt, das würde dann für uns möglicherweise hohe Preise bedeuten. Jetzt ist aber die Linie jene, dass wir das nicht wollen. Die Energiekontrolle gibt jedoch nicht Österreich vor, sondern ACER, das ist die europäische Energiebehörde. Da sind wir in intensiven Kontakten und Verhandlungen. Die deutsche Position, die österreichische Position ist, dass wir die einheitliche Preiszone wollen. Und die Preisfestlegung ist ja nicht eine Festlegung von einer bestimmten Marke her, sondern die würde das System ergeben. Das ist der Hintergrund. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Das Angebot steht. Ob Sie es annehmen oder nicht, das entscheiden Sie selber. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Matznetter.)

Ich verstehe Herrn Themessl: Es ist schwierig, wenn einmal eine EU-Richtlinie vorliegt, die er nicht kritisieren kann. Ich kann den Herren von der Opposition nur raten: Passen Sie im Ausschuss besser auf, passen Sie im Plenum besser auf, dann wissen Sie, welche Projekte in der Pipeline sind, an welchen Projekten das Ministerium arbeitet, und dann sparen wir uns hier die unnötige Diskussion! (Beifall bei der ÖVP.)

Apropos, Herr Bundesminister: Wir warten ja alle mit Spannung auf die Richtlinienverordnung für die Energieeffizienz-Monitoringstelle, und ich würde Sie sehr um Unterstützung bitten, dass wir uns auf das Wesentliche besinnen, nämlich die Steigerung der Energieeffizienz, und dass wir schauen, dass wir die unterschiedlichsten Lobbyingwünsche außen vor halten, damit wir das, was wir gemeinsam festgelegt haben, auch gemeinsam umsetzen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Marktüberprüfung, ob nicht zertifizierte Geräte den Markt verderben und Nachteile bringen, kann nur so erfolgen, dass man nachhaltig prüft. Wenn es heißt, 80 000 € kostet so eine Überprüfung, eine Marktstudie kostet 80 000 €, dann wünsche ich Ihnen 80 Millionen €, um das zu überprüfen und nicht dieses Kleingeld. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Man kann hier jetzt jedem das Blaue vom Himmel versprechen, nur unser Finanzminister hat es uns heute schon dargelegt; er hat das Parlament und die Regierung mit der österreichischen Fußballnationalmannschaft verglichen. Da wird zusammengespielt, da wird zusammengeholfen, an einem Strang gezogen, und hiezu lade ich auch Sie ein, um erfolgreich zu sein. (Abg. Brosz: Das kann man jetzt nicht vergleichen, die Nationalmannschaft und die Regierung!) Helfen Sie doch mit bei der Veränderung, das wäre die bessere Alternative! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Genauso bräuchten wir Mindeststandards im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping oder etwa Mindeststandards bei der Unternehmensbesteuerung, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Gewinne müssen dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden, und nicht irgendwo, etwa in Irland oder auf den Bermudas. (Beifall des Abg. Feichtinger.) Das erwarten sich die Menschen nämlich auch von der Europäischen Union, das heißt, wir haben noch sehr, sehr viel Arbeit vor uns. Das Elektrotechnikgesetz wird heute, glaube ich, einstimmig hier beschlossen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso bräuchten wir Mindeststandards im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping oder etwa Mindeststandards bei der Unternehmensbesteuerung, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Gewinne müssen dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden, und nicht irgendwo, etwa in Irland oder auf den Bermudas. (Beifall des Abg. Feichtinger.) Das erwarten sich die Menschen nämlich auch von der Europäischen Union, das heißt, wir haben noch sehr, sehr viel Arbeit vor uns. Das Elektrotechnikgesetz wird heute, glaube ich, einstimmig hier beschlossen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein dritter Punkt, der noch nicht erwähnt worden ist, aber auch von großer Bedeutung ist, ist die Reform der Ausschreibungsbedingungen hier im Inland, in Österreich, insbesondere in der Bauwirtschaft, bei öffentlichen Aufträgen. Die Bestbieterregelung würde bedeutende Vorteile hinsichtlich der Qualität der Arbeit, für die Beschäftigten, für die Konsumenten bieten, und ich weiß, dass sehr viele in diesem Haus auch intensiv daran arbeiten, da eine Verbesserung und Neuregelung zu erreichen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Apropos Konsumentenschutz: Es gibt ja diesen Entschließungsantrag von Abgeordnetem Köchl – Abgeordneter Katzian ist schon darauf eingegangen –, der sich mit der finanziellen Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation auseinandersetzt. Aus unserer Sicht ist dieser Entschließungsantrag, der eingebracht wurde, abzulehnen, denn heute im Ministerrat wurde bereits verabschiedet, dass eine Unterstützung bis zu 2 Millionen € für den VKI sichergestellt wird, was nun im parlamentarischen Prozess seine Behandlung findet. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorhin genannten Punkte sind ein entscheidender Beitrag dazu, dass Österreich in Zukunft als nachhaltig attraktiver und wettbewerbsfähiger Industrie- und Wirtschaftsstandort gestaltet werden kann. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich jetzt von Europa spreche und von Investitionen in Europa, dann möchte ich die Gelegenheit nutzen, Willi Molterer, der vor der Bestellung zum Chef des europäischen Investitionsfonds steht – eine wichtige Position für genau diese Initiative zur Förderung des Wirtschaftswachstums –, von dieser Stelle, dem Parlament, herzlich zu gratulieren und viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe zu wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir schaffen durch den Beitritt Kroatiens zum EWR einfach ein Stück mehr gemeinsamen Markt, wir stärken die Architektur der Wirtschaftsunion und schaffen Arbeitsplätze. Wir heißen Kroatien im Europäischen Wirtschaftsraum herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend sage ich einfach noch einmal: Willkommen Kroatien! Dobro došla Hrvatska! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Das Gesetz, das wir heute beschließen, regelt diesbezüglich leider nichts. Wir wünschen uns, dass man „geschützte geografische Angabe“ nur so verwenden darf wie „geschützte Ursprungsbezeichnung“: dass das Produkt auch dort herkommen muss. Bei der Kennzeichnung „geschützte geografische Angabe“ muss nur eine der Produktionsstufen – in diesem Fall die Verarbeitung – dieses Produkts in einem bestimmten Herkunftsgebiet stattfinden. Meiner Ansicht nach ist das gesetzlich legale Irreführung der Konsumenten, und dem treten wir entschieden entgegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist meiner Ansicht nach ebenso hinterfragenswert. Wir sollten dieses Zeichen, wenn wir es schon verwenden, nur für Produkte verwenden, die ausschließlich aus Österreich kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir stimmen diesem Antrag also nicht zu. Dieser bringt vielleicht eine kleine Änderung im Bereich der Kontrolle oder eine Vereinheitlichung. Für den Konsumenten bringt das jedoch leider nichts. Wir wünschen uns – und ich glaube, Frau Gesundheitsministerin, Sie sind da auch unserer Meinung; es scheitert ja bisher am Widerstand des Landwirtschaftsministeriums –, dass da etwas geändert wird. Ich hoffe, dass wir in diesem Bereich auch Klarheit für die Konsumenten schaffen werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

An dieser Stelle gilt mein Dank auch Bundesministerin Sabine Oberhauser, der es nun nach jahrelangen Verhandlungen – ich glaube, insgesamt waren es schon zehn Jahre – endlich gelungen ist, dass dieses Gesetz für alle Betroffenen umgesetzt wird. – Danke. (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ein Wort vorab noch zu TOP 5, ich glaube, da sind wir uns alle einig: Wo Österreich draufsteht, muss auch immer Österreich drinnen sein. Das ist das, was die Konsumenten verlangen, und das ist man ihnen meines Erachtens auch schuldig. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Ich würde mir Ähnliches hier in Österreich wünschen. Ich weiß, dieser Antrag wird dem Umweltausschuss zugewiesen. Trotzdem wäre ein gewisses Zeichen aus dem Gesundheitsausschuss in diese Richtung auch gut, weil die Menschen letztendlich die Leidtragenden sind und gesundheitliche Folgen zu erwarten haben. Der Salzburger Landtag hat zum Beispiel vor, Glyphosat in Salzburg vollständig zu verbieten. Ich hoffe also, dass wir uns in Sachen Glyphosat sehr schnell einig werden, egal, in welchem Ausschuss, und dass wir der Verwendung von Glyphosat klar einen Riegel vorschieben können. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Köchl.)

Österreich ist Bioeuropameister, wenn nicht sogar Bioweltmeister. Wir haben an die 20 Prozent biologisch produzierende Betriebe in Österreich. In meinem Heimatbundesland Salzburg sind es über 40 Prozent, und nahezu 50 Prozent der Flächen werden biologisch bewirtschaftet. Achten wir gemeinsam darauf, dass wir diese Erfolgsgeschichte auch in der Zukunft fortsetzen! Dieses Gesetz kann und wird dazu beitragen, deshalb bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber zu diesen Katzenpopulationen, zu diesen ausgewilderten Katzen: Man stelle sich vor, in Österreich gibt es ungefähr 1,2 bis 1,5 Millionen Hauskatzen; das sind Katzen, die im Haus sind. Daneben gibt es auch ausgewilderte Katzen, mindestens auch 1,2 Millionen. Wenn man davon ausgeht, dass von diesen 1,2 Millionen Katzen (Zwischenruf des Abg. Höfinger) – Herr Kollege, Sie kommen dann noch zu Wort – 600 000 Weibchen sind, und bedenkt, dass ein Wurf ungefähr 4 bis 8 Kätzchen hervorbringt, wenn man davon ausgeht, dass pro Wurf 4 Kätzchen auf die Welt kommen und dass bei Wildkatzen zwei davon überleben, dann haben wir ungefähr 1,2 Millionen Wildkatzen.

Herr Kollege Loacker, das ist keine Lächerlichkeit, Tiere sind keine Ware, sie sind Lebewesen mit Gefühlen! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Kollege Riemer hat zu diesem Tagesordnungspunkt über Tierschutz gesprochen. Keine Frage, die Streunerkatzen sind da und dort wirklich ein Problem, aber der Antrag der Kollegin Weigerstorfer ist insofern überschießend, als man nicht die Bäuerinnen und Bauern für alles, was sich im ländlichen Raum bewegt, hauptverantwortlich machen kann. Das wäre wirklich überschießend. Das ist aus unserer Sicht die Sache. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Es ist ein Problemstoff, das ist uns bewusst; aber es gibt keine Information – und das möchte ich hier noch einmal explizit kritisieren –, keine kritische oder nicht ausreichend kritische Information in den Agrarmedien zu dieser Sache, und zwar explizit in den Kammermedien. Daher, Frau Bundesministerin, würde ich Sie ersuchen, Ihre Kompetenz als Gesundheitsministerin in diesem Punkt schon wahrzunehmen, beim Verbot von Glyphosat voranzuschreiten, Ihre Argumente aus dem Gesundheitsbereich, gerade was die Krebsvorsorge und -risiken betrifft, ins Treffen zu führen und auch Druck auf den Landwirtschaftsminister zu machen, damit wir bald zu einem Glyphosat-Verbot kommen! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

danke mich bei allen, die dabei mitgewirkt haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pirklhuber.)

Die geschützten Ursprungsbezeichnungen setzen nicht voraus, wie du, Herr Kollege Eßl, sagst, dass im steirischen Kernöl auch steirische Kürbiskerne enthalten sind. Nein! Wenn man chinesische Kerne in der Steiermark mahlt, dann ist das Steirisches Kürbiskernöl mit „g.g.A.“-Zeichen. Wer etwas anderes behauptet, möge sich am Markt erkundigen. Dasselbe gilt für Kollegen Jannach, der das mit dem Tiroler Speck erwähnt hat. (Zwischenruf des Abg. Jannach.) Nein, nicht nur der Handl; wir haben in Tirol ja fast mehr Speckerzeuger, als dort Schweine gehalten werden. Wir haben 29 Tiroler Speckerzeuger, und ich möchte diese Branche nicht beschmutzen, aber dazu einladen, das Fleisch österreichischer Schweine zu selchen – aber nicht mit tschechischem Holz, mit holländischen Schweinen und in Tiroler Luft Tiroler Speck zu erzeugen und dann mit „g.g.A.“ zu schützen. Diese Zeichen sind einfach nicht geeignet. (Beifall beim Team Stronach.)

Die geschützten Ursprungsbezeichnungen setzen nicht voraus, wie du, Herr Kollege Eßl, sagst, dass im steirischen Kernöl auch steirische Kürbiskerne enthalten sind. Nein! Wenn man chinesische Kerne in der Steiermark mahlt, dann ist das Steirisches Kürbiskernöl mit „g.g.A.“-Zeichen. Wer etwas anderes behauptet, möge sich am Markt erkundigen. Dasselbe gilt für Kollegen Jannach, der das mit dem Tiroler Speck erwähnt hat. (Zwischenruf des Abg. Jannach.) Nein, nicht nur der Handl; wir haben in Tirol ja fast mehr Speckerzeuger, als dort Schweine gehalten werden. Wir haben 29 Tiroler Speckerzeuger, und ich möchte diese Branche nicht beschmutzen, aber dazu einladen, das Fleisch österreichischer Schweine zu selchen – aber nicht mit tschechischem Holz, mit holländischen Schweinen und in Tiroler Luft Tiroler Speck zu erzeugen und dann mit „g.g.A.“ zu schützen. Diese Zeichen sind einfach nicht geeignet. (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb müssen wir irrsinnig aufpassen, so wie bei der Putenproduktion. Wir haben aufgrund verschärfter Auflagen in Österreich die Eigenversorgung bei der Putenproduktion im Jahr 2014 von 45 Prozent auf 30 Prozent gesenkt. In Deutschland sind die zehnfachen Bestände erlaubt. Bei uns in Österreich gelten 28 000 Stück Puten als großer Betrieb, das wird in Österreich als Industrie bezeichnet; in Deutschland darf man die zehnfache Anzahl halten – 280 000 Stück. Derselbe Ansatz gilt bei Antibiotikaeinsatz: Das Achtfache ist in Deutschland erlaubt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Ich denke, mit dieser Novelle und der Herausnahme der „bäuerlichen Haltung“ hat die Frau Bundesminister wieder einen Schritt hin zur – sage ich – weltbesten Tierschutzgesetzgebung, die wir in Österreich haben, gemacht. (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Putenhaltung betrifft, lieber Leo Steinbichler, bin ich bei dir: Ja, wir arbeiten hier intensiv daran, um auch alle in diesem Haus zu überzeugen, dass wir eine Regelung brauchen, sonst verlieren wir noch mehr an Inlandsversorgung. Die Menschen greifen zur Pute, weil sie wissen, es ist gesundes weißes Fleisch, aber die Regale sind voll – und das mittlerweile zu 75 Prozent – mit ausländischer Ware, weil die einheimischen Putenzüchter mit den Auflagen, die wir haben, nicht mehr in der Lage sind, kostendeckend zu arbeiten, und daher ist diesbezüglich dringender Handlungsbedarf gegeben. Das müssen wir den Menschen sagen, da brauchen wir eine breite Allianz. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Was das betrifft, denke ich, ist es im Sinne von uns allen und unseren Betrieben, dass wir noch koordinierter zusammenführen und endlich auch gegenseitige Anerkennung verankern können. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Schneebergland-Beef ist nicht nur ein kulinarisches Highlight, sondern auch der Name – durch den Schutz – ist ein großer Werbeträger für die Region und ein kulinarischer Tourismusmagnet. Deshalb gestatten Sie mir auch, wenn ich den Landwirtschaftsminister dahin gehend auffordern möchte, seine Verantwortung weiterhin wahrzunehmen, damit wir gesunde Lebensmittel im Umkreis haben, und alle Maßnahmen zu setzen, damit wir dies garantieren können. Deshalb ist auch die Zuweisung zum Landwirtschaftsausschuss richtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Effiziente Kontrollen sind notwendig, dazu wird es jetzt den Ausschuss im Gesundheitsministerium geben, der für Effizienz und natürlich auch für Informationsaustausch sorgen soll. Ich denke, im Sinne der Bauern und der Konsumenten ist Rechtssicherheit wichtig, dass wir ein funktionierendes und transparentes Kontrollsystem haben, denn das ist Garant für Vertrauen und damit auch für die Bereitschaft, dass der Konsument österreichische Produkte kauft. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Bundesgesetz leistet einen wichtigen Beitrag dazu. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Ich darf daher wieder einmal an dieser Stelle appellieren: Kaufen Sie heimische, saisonale und regionale Produkte! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vogl.) So stärken Sie unsere Wirtschaft, unsere heimischen Agrarbetriebe, und vor allem wissen Sie genau, was Sie auf Ihrem Teller finden! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vogl.)

Ich darf daher wieder einmal an dieser Stelle appellieren: Kaufen Sie heimische, saisonale und regionale Produkte! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vogl.) So stärken Sie unsere Wirtschaft, unsere heimischen Agrarbetriebe, und vor allem wissen Sie genau, was Sie auf Ihrem Teller finden! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vogl.)

Das hat damit überhaupt nichts zu tun, sondern vielmehr möchte ich verhindern, dass sich weitere Menschen anstecken können. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Das ist einfach ein anderer Zugang. Während vor allem vonseiten der Grünen immer wieder versucht wird, hier alles quasi freizugeben, auch die Untersuchungen für Prostituierte sollen aufgehoben werden, sehen wir das etwas anders. Ich glaube, es hat die österreichische Bevölkerung sehr wohl ein Recht darauf, sich zu schützen und auch informiert zu werden, wenn Gefahr droht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das hat damit überhaupt nichts zu tun, sondern vielmehr möchte ich verhindern, dass sich weitere Menschen anstecken können. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Das ist einfach ein anderer Zugang. Während vor allem vonseiten der Grünen immer wieder versucht wird, hier alles quasi freizugeben, auch die Untersuchungen für Prostituierte sollen aufgehoben werden, sehen wir das etwas anders. Ich glaube, es hat die österreichische Bevölkerung sehr wohl ein Recht darauf, sich zu schützen und auch informiert zu werden, wenn Gefahr droht. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher ist dieser Antrag ein sehr sinnvoller. Ich denke, es wäre jetzt auch einmal an der Zeit für die beiden Regierungsparteien, da umzudenken und nicht immer nur im Hinterkopf zu haben: Na ja, wir brauchen die Sozialversicherung, damit wir unsere Politpensionäre dann noch in irgendwelchen Aufsichtsratsposten versorgen können! – Das ist der falsche Weg. Diese Dinge könnten wir uns längst sparen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Meine Damen und Herren! Ich möchte in meinen Ausführungen auf die beiden Entschließungsanträge eingehen, die wir vorige Woche im Gesundheitsausschuss eingebracht haben, welche die Hygienestandards in den Krankenhäusern und die Maßnahmen gegen Antibiotikaresistenz zum Inhalt haben. Und weil er gerade da sitzt (in Richtung des Abg. Rasinger): Erwin Rasinger und mir war es wichtig, mit diesen Anträgen einerseits auf vermeidbare Risken im Gesundheitswesen hinzuweisen und andererseits auf jene Folgen aufmerksam zu machen, die eine nicht zielgerechte Behandlung mit Antibiotika nach sich ziehen kann.

setzen, um in dieser wichtigen Frage tatsächlich etwas weiterzubringen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Rasinger.)

Dann wollte ich noch etwas zur Meldepflicht in Bezug auf Tuberkulosefälle sagen. Frau Kollegin Belakowitsch, Sie fragen: In welcher Welt leben wir denn, dass Kinder ausgegrenzt oder diskriminiert werden? (Abg. Darmann: Das gibt es ja nicht! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das frag’ ich mich schon lang!) Ich denke, in der Welt der FPÖ ist es leider oft so, dass Kinder ausgegrenzt und diskriminiert werden. Ich finde, wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass das nicht passiert. Und es sollte eine selbstverständliche ethische Verpflichtung sein, Kindern, die erkranken, das Leben nicht noch zusätzlich durch Ausgrenzung schwerzumachen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

im Gesundheitswesen wesentlich effizienter zu werden und große Einsparungspotenziale nützen zu können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte mich nun verbreiten über mein tägliches Leben, nämlich über das Thema Antibiotika. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Da ich hier hörte, was denn da alles im Argen liege, möchte ich Sie ein bisschen in die Welt der Medizin beziehungsweise die des Hausarztes entführen.

Eines noch: Weltweit liegen wir ganz gut in Bezug auf den Verbrauch, wahrscheinlich könnten wir noch besser liegen. Und ich höre, wie schwierig es für die Pharmaindustrie ist, ein neues Antibiotikum zu entwickeln, denn die Kosten dafür liegen im Bereich von 1 Milliarde €. Jetzt versucht man in der Food and Drug Administration, aber auch in der EU praktisch eine Erleichterung zu geben, damit überhaupt eine Entwicklung stattfindet, denn das Schlimmste wäre, dass man dann überhaupt kein Antibiotikum hat, weil keines mehr wirkt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hätte mir nicht gedacht, dass es in Salzburg einen Leprafall geben könnte oder dass die Ruhr bei uns hier in Wien auftaucht. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Das war für mich denkunmöglich, aber die Praxis zeigt, dass es Krankheitsfälle gibt, die es bisher noch nicht gegeben hat. Deshalb müssen wir mit mehr Sorgsamkeit und mehr Verantwortungsgefühl an dieses Thema herangehen.

Zu diesem Fall an den Wiener Schulen, wo es TBC gegeben hat: Wäre ich dort Mutter oder mein Kind in dieser Schule gewesen, hätte ich mir selbstverständlich erwartet, dass ich informiert werde. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube, jede Mutter erwartet sich, dass sie auf das Gefahrenpotenzial rundherum aufmerksam gemacht wird. Das hat nichts mit Stigmatisierung zu tun, das hat ausschließlich mit Verantwortung zu tun, dass man beim eigenen Kind genauer hinschaut, dass man genauer hinhört, ob alles in Ordnung ist. Diese Sicherheit erwarten sich Eltern, und die muss ihnen die Politik auch geben. (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Sinne stelle ich mich selbstverständlich hinter den Antrag der Kollegin Belakowitsch, es ist ein vernünftiger Antrag. (Beifall beim Team Stronach.)

Natürlich sind alle Betroffenen nach dem geltenden Stand der Wissenschaft untersucht worden, werden auch weiter untersucht und beobachtet, das heißt, dieser Pflicht ist die Behörde nachgekommen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Wir glauben: Lernen wir aus den Fehlern, die gemacht wurden, schreiten wir weiter voran und lösen diese Zersplitterung und Kleinteiligkeit auf! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, Frau Minister, dass offensichtlich im Rahmen der Wien-Wahl alles dafür getan worden ist, um möglichst zu kalmieren. Das hat – ich sage es noch einmal – nichts damit zu tun, dass es wirklich absurd ist, da eine fremdenfeindliche Diskussion zu unterstellen, dass es niederträchtig oder hetzerisch sei – das alles ist uns ja vorgeworfen worden, weil wir am Anfang das ja auch thematisiert haben –, sondern: Es ist schlicht und einfach die Realität, und ich würde Sie bitten, aus Ihrem Ministerium die richtigen Antworten auf diese wichtigen Fragen zu geben. – Das ist das eine Thema. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen fordern, dass die Krankenkassen zumindest in Ansätzen – wie wir das vorschlagen – zusammengelegt werden. Man kann das in Gruppen machen, aber auch regionsweise. Ich ersuche schlicht und einfach, dieses Thema nicht länger zu blockieren, sondern im Sinne der Gesundheitsreform diese Dinge offener und transparenter zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Alle Experten bestätigen, dass zum Beispiel die geblockte Altersteilzeit nichts anderes ist als ein staatlich finanziertes Frühpensionierungsprogramm für Betriebe. So kann ich Arbeitskräfte schneller in den Ruhestand expedieren. Wie kommt die Gemeinschaft der Sozialversicherten dazu, den Betrieben Frühpensionierungsprogramme zu finanzieren? (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Da könnte man etwas einsparen.

Wenn als Alternative von schwarzer Seite eine Erhöhung der Auflösungsabgabe diskutiert wird, dann sage ich in diese Richtung: Auch das sind Lohnnebenkosten, weil das die Betriebe zahlen, die Menschen beschäftigen! (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Was weiters ins Treffen geführt wird und heute auch von Finanzminister Schelling wieder angesprochen wurde, ist diese ominöse „Wohnbauoffensive“, von der wir auch noch nichts gesehen haben. Da muss ich sagen: Die Wohnbauoffensive erhöht zwar nicht die Lohnnebenkosten, aber es ist diese klassische „Wir finanzieren uns aus der Misere heraus“-Politik, und man könnte inzwischen wissen, dass ich ein Schuldenproblem nicht mit noch mehr Schulden wegbekomme. (Beifall bei den NEOS.)

Ja, dazu gibt es konkrete Vorschläge: Die Arbeiterkammerumlage kann man in mehreren Schritten halbieren, dann wären wir im Jahr 2020 bei dem Volumen, bei dem wir 2004 waren – da brauche ich keine Leistungseinschränkung zu machen und kann alles wunderbar weiterbringen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Was man wirklich einmal machen müsste, wäre, sich anzuschauen, was denn der Familienlastenausgleichsfonds alles zahlt. Gehört das dort hinein, was er finanziert? – Ich nehme jetzt nur ein Beispiel an fremden Leistungen, die der FLAF erbringt: die Schülerfreifahrt. Wenn Sie da ins Detail gehen, wird Ihnen schlecht. In Wirklichkeit ist die Finanzierung der Schülerfreifahrt (das Geräusch eines zu Boden fallenden Gegenstandes ist zu hören) – jetzt habe ich den Herrn Landwirtschaftsminister erschreckt – eine Umwegförderung des regionalen Nahverkehrs. Also da wird eigentlich ganz etwas anderes gefördert. (Abg. Matznetter: Sollen die Kinder wieder zu Fuß zur Schule gehen zwei Stunden?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Schauen Sie, Sie können jetzt immer den Teufel an die Wand malen und sagen, es müssten alle Kinder zu Fuß gehen. Die Frage ist, ob das Geld effizient ausgegeben wird, und das wird es dort eben nicht. Es muss nicht immer alles lohnnebenkostenbasiert finanziert werden. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Arbeitsrecht. Sie haben gesagt, wir haben eh in Österreich so ein liberales Arbeitsrecht. Ich zeige Ihnen jetzt einmal etwas. (Der Redner hält Schriftstücke in die Höhe.) – Das ist das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel aus der Schweiz. Ziemlich groß gedruckt, große Buchstaben. Das (ein Buch in die Höhe haltend) ist der Kodex Arbeitsrecht in Österreich. Und jetzt sagen Sie: Wir haben ein schlankes Arbeitsrecht. Das glaube ich Ihnen nicht! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Die Arbeitszeitflexibilität ist zum Weinen. Wenn sich heute erwerbstätige Familienväter und -mütter ihre Arbeitszeit so einteilen wollen, dass sie für die Kinder Zeit haben, dass sie einmal einen Nachmittag für eine Schulveranstaltung freinehmen und die Fehlzeit ein anderes Mal einarbeiten, kommen sie immer wieder in Konflikt mit der Zehn-Stunden-Grenze und der elfstündigen Nachtruhe. Wenn Sie zum Beispiel die Kinder ins Bett bringen und sich nachher noch einmal hinsetzen und weiterarbeiten, haben Sie einen Konflikt mit der elfstündigen Nachtruhe. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Wenn Sie einen Chef haben, der so nett ist und sagt: Na gut, dann nimmst du dir am Freitagnachmittag frei, unternimmst etwas mit deinem Kind und kommst am Samstag herein, muss er dafür Zuschläge zahlen, obwohl es im Interesse beider Seiten ist, wenn man diese Flexibilität gestattet. Also in diesem Zusammenhang sind die Regelungen des Arbeitsrechts vollkommen jenseitig. Sie kommen aus einer anderen Zeit. Das Arbeitszeitgesetz ist von 1969, wo man noch wesentlich öfter manuell gearbeitet hat. Das ganze Ding ist auf die aktuelle Arbeitswelt nicht abgestimmt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Als Nächstes ein Bürokratismus: Die Entgeltfortzahlung im Krankenstand bei den Angestellten ist so kompliziert, dass es für jeden Krankenkassenmitarbeiter mit Erfahrung immer eine Tüftelei ist, herauszufinden, wie denn das funktionieren könnte und wie jetzt genau fortzuzahlen ist. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Und diese Bürokratie muten Sie den Betrieben zu!

Probezeit: In Deutschland können Sie die Probezeit mit einem Mitarbeiter auf drei Monate vereinbaren, bei uns einen Monat. Es gibt also ganz viel zu tun beim restriktiven Arbeitsrecht. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wir haben auch einen erhöhten Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer, aber nur für die, die einen Job haben, ist das ein Vorteil. Wenn Sie einen Job haben, ist es ein Vorteil, aber wenn Sie keinen Job haben und einen suchen, dann … (Zwischenruf des Abg. Wöginger sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn Sie keinen Job haben und einen suchen, dann haben Sie als Arbeitgeber ein Argument mehr, den Mitarbeiter nicht einzustellen, weil Sie sich sagen, ich will nicht noch einen Kündigungsgeschützten zusätzlich bei mir im Unternehmen. Also müsste man die Regelung für alle lockern, die im höheren Alter einen Job suchen, damit man diese Insider-Outsider-Thematik aufheben kann. Wenn Sie das nicht verstehen, Kollege Wöginger, dann gebe ich Ihnen gerne einen Basiskurs im Arbeitsrecht.

Auf das Thema Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt wird der Kollege Schellhorn noch eingehen. Da gibt es zusätzliches Arbeitskräftepotenzial (Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein), und zusätzliches Arbeitskräftepotenzial muss nicht immer eine Belastung für den Arbeitsmarkt sein, nämlich dann nicht, wenn man es richtig macht und wenn man frühzeitig die richtigen Schritte setzt. Das Problem ist, dass wir die Zeit nicht nützen. Während der ersten Monate wird viel zu langsam erhoben, welchen Ausbildungsstand jemand hat, welche Ausbildung es gibt, die wir anerkennen könnten, welche Sprachkenntnisse man dem schon beibringen kann, bevor er das Recht auf Erwerbstätigkeit hat. Wir versäumen wertvolle Zeit. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein.)

Auf das Thema Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt wird der Kollege Schellhorn noch eingehen. Da gibt es zusätzliches Arbeitskräftepotenzial (Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein), und zusätzliches Arbeitskräftepotenzial muss nicht immer eine Belastung für den Arbeitsmarkt sein, nämlich dann nicht, wenn man es richtig macht und wenn man frühzeitig die richtigen Schritte setzt. Das Problem ist, dass wir die Zeit nicht nützen. Während der ersten Monate wird viel zu langsam erhoben, welchen Ausbildungsstand jemand hat, welche Ausbildung es gibt, die wir anerkennen könnten, welche Sprachkenntnisse man dem schon beibringen kann, bevor er das Recht auf Erwerbstätigkeit hat. Wir versäumen wertvolle Zeit. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein.)

Alles, was Sie da versäumen, rächt sich über Jahrzehnte hinaus, weil Sie diese Menschen nachher vom Arbeitsmarkt entfremdet haben, weil sie dequalifiziert sind und weil sie sich an das Arbeitsleben schwerer gewöhnen. Wir haben es versäumt, einen attraktiven Arbeitsmarkt zu schaffen, der Menschen, die arbeiten wollen, hierherlockt. Wir haben Hürden für die, die hier arbeiten wollen, aufgebaut und Österreich für andere attraktiv gemacht. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schluss.

Es gibt viel zu tun für diese Bundesregierung, aber nur den Ball an die Sozialpartner weiterzuspielen, das wird zu wenig sein. (Beifall bei den NEOS.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Lieber Kollege Rupprechter, danke fürs Dasein! (Heiterkeit bei FPÖ und Grünen. – Abg. Pirklhuber: Schön, dass es dich gibt!) Werte Damen und Herren! Liebe Zuschauer zu Hause! Ich bedanke mich höflichkeitshalber, weil es in einer Koalition bei einer Dringlichen Anfrage üblich ist, dass jemand vom Koalitionspartner hier ist. Darum bedanke ich mich beim Kollegen Rupprechter, dass er da ist. Ich habe das umgekehrt auch schon öfters gemacht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Da es um das Thema Arbeitsmarkt geht, freut es mich auch, dass eine Abordnung von Studierenden der Wirtschaftsuniversität Wien anwesend ist; auch da: willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Wir erleben in Österreich wirtschaftlich – das ist keine Frage – keine einfache Situation. Wir haben eine relativ hohe Arbeitslosigkeit, obwohl wir – das haben Sie zu erwähnen vergessen, Herr Abgeordneter Loacker – einen Rekordbeschäftigungsstand haben. Wir haben den höchsten Stand an Beschäftigten, seitdem es diese Republik gibt. Das sollten Sie, glaube ich, auch wissen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Peter Wurm.)

Wir haben die Lohnnebenkosten gesenkt. Sie haben das mit den Unfallversicherungsbeiträgen so nonchalant gesagt. Es ist eine Lohnnebenkostensenkung von 100 Millionen € gewesen. Ich glaube, das ist nicht ganz so nebensächlich – 100 Millionen € sind 100 Millionen €. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

über das Gemeinsame zu stellen? Natürlich ist das Trennende in manchen Situationen leichter zu finden. In manchen Situationen dauert das Gemeinsame länger, aber ich glaube und bin dennoch zutiefst davon überzeugt, dass es immer der richtige Weg ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zu den Fragen 8 und 9: nein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich habe mit einem Ja/Nein geantwortet, weil die Fragen so gestellt waren. Entschuldigen Sie, ich habe die 97 Fragen nicht ausgearbeitet. Es war ein Mitarbeiter des Klubs; ich bewundere ihn heute noch. (Heiterkeit bei den NEOS.)

Sechste Urlaubswoche (Zwischenruf des Abg. Darmann): Eine leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche, wie es im Regierungsprogramm vereinbart wurde, ist eine

Alleine dieses Beispiel, das Sie hier gebracht haben! Da lade ich Sie ein, gehen wir gemeinsam zur Firma Zumtobel, gehen wir zur Firma Blum, gehen wir zur Firma Grass, aber nicht in den ersten Stock, sondern ins Parterre. Und dann diskutieren wir das dort mit den Bandarbeitern, ob sie eventuell am Samstagnachmittag ein bisschen kommen wollen. Sie wissen doch ganz genau, wir haben mehrere Realitäten in der Arbeitswelt und nicht nur die kleine Realität der Engineering-Mitarbeiter. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsident! Liebe Minister auf der Regierungsbank! Es ist richtig, was Sie gesagt haben, nämlich dass wir in einer Art und Weise ein Höchstbeschäftigung haben. Herr Minister, richtiger wäre es aber, wenn Sie sagen würden, dass diese Höchstbeschäftigung zum großen Teil der Teilzeitbeschäftigung geschuldet ist. (Beifall bei den NEOS.)

Das heißt ja auch, die Sozialpartner unterhalten sich offenbar nicht mehr mit den Betrieben, sondern nur mehr mit der Gulaschkanone nach den KV-Verhandlungen. Ansonsten kann es nicht sein, dass Sie so an der Realität vorbei Gesetze beschließen. (Beifall bei den NEOS.)

Das sind diese Gesetz, über die wir reden! Ich kann mir mit den Sozialpartnern den Mund fusselig reden, die schicken dich von links nach rechts, von rechts nach links, und jeder sagt: Da musst du mit dem anderen reden. Und das ist der Stillstand, diese Katastrophe, von der wir sprechen, von der Hannes Androsch spricht. Diese Regierung fährt an die Wand, und die Leidenden sind diese über 400 000 Arbeitslosen. (Beifall bei den NEOS.)

Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Was tun wir jetzt? Machen wir eine Arbeitszeitverkürzung? Verteilen wir die bestehende Arbeit fair untereinander auf? Machen wir mehr Freizeitoptionen in Kollektivverträgen? Machen wir eine sechste Urlaubswoche? Oder reden wir einmal darüber: Was machen wir mit jenen Menschen, die keine Arbeit finden, dass diese ein gerechtes Grundeinkommen vom Staat haben? – Fakt ist: Das sind Themen, die wir weiterdiskutieren wollen und auch müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schatz.)

In Ihrer Dringlichen Anfrage haben Sie die Steuerreform auch nicht gerade positiv erwähnt. Mehr Netto vom Brutto, das ist ja genau das, was wir brauchen. Arbeit muss sich wieder mehr lohnen. Damit sich Arbeit wieder mehr lohnt, brauchen wir mehr im Geldbörsel, und deswegen ist es ein wichtiger Schritt dorthin, und das lassen wir uns auch nicht nehmen. Es wäre gescheit, wenn wir das auch als Regierungsparteien wesentlich stärker und positiver verkaufen würden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Ich distanziere mich ganz klar von allen politischen Mitbewerbern, die hier versuchen, die Arbeiterkammer zu schwächen, und die versuchen, die Lohngestaltung auf gesetzlicher Ebene einzufordern. (Beifall bei der SPÖ.)

Um zum letzten Antrag – dazu wird noch ein Kollege von uns Stellung nehmen –, Kammerumlagen zu reduzieren beziehungsweise zu streichen: Liebe Freunde! Wenn über eine Million Menschen jährlich den Arbeitsplatz wechseln, dann haben wir dort Löhne und Gehälter zu prüfen, zu kontrollieren, nachzufordern. Die Arbeiterkammer wird in Zukunft noch mehr gefordert sein und noch wichtiger sein als damals, als man sie 1920 geschaffen hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Hundstorfer! Ich will hier nichts beschönigen. Die Arbeitslosenzahlen steigen, das ist ein Faktum. Aber es wurde auch schon angesprochen: Wir haben einen Beschäftigungsrekord. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) – Das ist auch ein Faktum. Und auch wenn sehr viele Teilzeitbeschäftigungen dabei sind: Teilzeit ist auch eine Beschäftigung, und es gibt viele, die sich diese Beschäftigung wünschen.

Deshalb sage ich hier ganz klar – von unserer Seite und seitens der Wirtschaft, also von meinem Teil –, dass wir einfach einen Belastungsstopp für die Unternehmer brauchen, denn wir haben genug an Belastungen. Ich muss auch ganz klar zur Seite hier links sagen (Zwischenruf des Abg. Neubauer) – ich kann es nur von meiner Seite sagen –: ein Nein zur sechsten Urlaubswoche, ein Nein zu den Vorstellungen eines Überstunden-Euros und zu einer Arbeitszeitverkürzung. Das ist für die Betriebe einfach nicht mehr stemmbar, und daher auch der klare Appell: Bitte überfordern Sie uns nicht und überfordern Sie die Betriebe nicht! (Abg. Peter Wurm: Die Wirtschaft ist schon überfordert!)

Wir brauchen etwas ganz anderes – und das hat heute auch schon Herr Finanzminister Schelling gesagt –: Wir brauchen eine Aufbruchsstimmung. Wir brauchen Maßnahmen, die dafür sorgen, dass Österreich wieder an die Spitze zurückkommt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine Wahlkampfrede! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), dorthin, wo wir in der Zeit zwischen 2002 und 2010 waren, nämlich unter den Top 3 in Europa. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich den konjunkturbedingten Druck zum Beispiel in der Sparte Gewerbe und Handwerk hernehme – in welcher wir momentan natürlich ein Problem haben, denn im ersten Halbjahr sind die Umsätze und die Aufträge um 2,9 Prozent rückläufig –, dann brauchen wir hier Impulse; wir hatten da mit dem Handwerkerbonus eine gute Aktion. Es wäre sicher sinnvoll, wenn man ihn fortführt und dazu auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Also ich denke, dass das eine gute Maßnahme ist, gerade für das Gewerbe, und dass es auch ein ganz wichtiger Faktor für die österreichische Wirtschaft ist.

Summa summarum: Wir können die Herausforderung nur gemeinsam bewältigen, und deshalb denke ich, dass wir die großen Aufgaben auch gemeinsam angehen sollten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, das, was Kollege Haubner da gerade gesagt hat, ist ja in weiten Teilen durchaus richtig. Wir stellen uns halt die Frage, warum das nicht umgesetzt wird und warum das nicht passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben – das ist heute auch schon angesprochen worden, ich glaube sogar von den Regierungsparteien – eine überbordende Bürokratie. Ich möchte jetzt nicht den Ausdruck Bürokratiemonster bemühen. Das Energieeffizienzgesetz ist heute auch schon angesprochen worden, das Anti-Lohndumping-Gesetz auch. Da muss man sich wirklich fragen: Was ist die Wirkung, was will man damit erreichen und was erreicht man damit? – Ich würde empfehlen, einmal mit betroffenen Unternehmern und Steuerberatern zu sprechen, was die vom Anti-Lohndumping-Gesetz halten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Er wäre allerdings sehr, sehr dringlich und umgehend abzuhalten beziehungsweise hätte schon längst stattfinden sollen. Aber das ist offensichtlich das systemische Problem, in dem sich die beiden Regierungsparteien befinden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast 400 000 Arbeitslose, die Tendenz auch in den nächsten Jahren steigend, und fast die Hälfte dieser Arbeitslosen hat maximal einen Pflichtschulabschluss: Das heißt, der einzige Hebel, den wir haben, um diese Leute nachhaltig wieder auf den Arbeitsmarkt zu bringen, ist zusätzliche Bildung, zusätzliche Qualifikation – und ja, das kostet! Das kostet, das ist völlig klar, aber es ist eine einmalige Investition, die sich rentiert, rentiert für den Einzelnen und auch rentiert für uns alle, für die öffentliche Hand. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir wollen 500 Millionen € mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik. 500 Millionen mehr: Ich weiß schon, ja, das belastet das Budget, aber es ist eine einmalige Investition, die notwendig ist und die sich rentiert. Es gibt zahlreiche Studien – bitte schauen Sie sich diese an, sprechen Sie mit Wirtschaftswissenschaftern! –, die allesamt sagen, diese Investitionen rentieren sich schon nach drei Jahren! Nach drei Jahren kommt das herein, wenn wir es schaffen, diese Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Bitte überlegen Sie sich diesen Aspekt von mehr Geld für Arbeitsmarktpolitik auch in den nächsten Wochen noch bei unseren Budgetverhandlungen! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, klar ist natürlich auch, dass diese Investition vor allem aus folgendem Grund notwendig sind: weil Sie in der Bildungspolitik seit Jahren dahinwurschteln! Das ist der Hauptgrund. 20 Prozent der Schulabgänger können nicht ordentlich lesen, rechnen und schreiben. Was glauben Sie, was für Chancen diese Menschen auf dem Arbeitsmarkt haben?! – Keine! Sie haben keine, außer sie bekommen über die Arbeitsmarktpolitik zusätzliche Qualifikation, zusätzliche Bildung. Das heißt, die Arbeitsmarktpolitik zahlt buchstäblich all das, was durch die fehlende Bildungsreform leider versäumt wird. Insofern sagen wir Grüne klar: Die beste Arbeitsmarktpolitik ist eine ordentliche Bildungspolitik, und die brauchen wir total dringend! (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß nicht, ob wir diese Forderung auch nur annähernd sinnvoll finden könnten, deshalb lehnen wir diesen Antrag auch ganz sicher ab. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir sagen klar: Flexibilität ja, auf jeden Fall. Wir Grüne sind eine moderne Partei, die die Flexibilisierungsbedürfnisse der Einzelnen und der Wirtschaft versteht. Aber Flexibilisierung kann nicht bedeuten: ständig mehr Belastungen und mehr Arbeit und immer weniger Geld. Das kann es für uns nicht sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich weiß nicht, ob wir diese Forderung auch nur annähernd sinnvoll finden könnten, deshalb lehnen wir diesen Antrag auch ganz sicher ab. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir sagen klar: Flexibilität ja, auf jeden Fall. Wir Grüne sind eine moderne Partei, die die Flexibilisierungsbedürfnisse der Einzelnen und der Wirtschaft versteht. Aber Flexibilisierung kann nicht bedeuten: ständig mehr Belastungen und mehr Arbeit und immer weniger Geld. Das kann es für uns nicht sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, das sind die großen Aufgaben, die vor uns liegen. Wir Grüne sind sehr engagiert und bereit, hier mitzuarbeiten. Ich bitte Sie: Gehen Sie die Probleme ernsthaft an, blockieren Sie nicht und hoffen Sie, dass wir gemeinsam mehr schaffen als jeder blockiert hinter seiner Position! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mehrfach diskutiert, immer angesprochen: Die Politik schafft keine Arbeitsplätze, wenngleich wir hier manchmal so tun, als wären wir diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen. Arbeitsplätze schafft die Wirtschaft, und nur das, was die Wirtschaft erarbeitet, kann der Sozialstaat wieder ausgeben! Deshalb, meine geschätzten Damen und Herren: Wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen, dann müssen wir bei der Wirtschaft ansetzen. (Beifall beim Team Stronach.) Die Wirtschaft ist die Lokomotive, und diese Lokomotive zieht den Sozialstaat mit.

Meine geschätzten Damen und Herren von der Regierung, Sie wurden gewählt, damit die Menschen Arbeit haben, damit sie eine Zukunft haben und damit sie Perspektiven haben. Werden Sie endlich dieser Herausforderung gerecht und schaffen Sie entsprechende Rahmenbedingungen! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Dr. Eder von der Voest spricht sogar von einer De-Industrialisierung, und er sagt, wir haben einfach zu hohe Arbeitskosten und zu hohe Energiekosten. (Zwischenruf der Abg. Schatz.) – Ich sage an dieser Stelle: Es geht nicht um die Arbeitskosten, nicht um das, was der Einzelne bekommt – das ist absolut in Ordnung, die Arbeiter müssten mehr bekommen, mehr Netto vom Brutto –, sondern der gefräßige Staat muss sich endlich einmal zurücknehmen und die Lohnnebenkosten senken. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Kickl: Die Arbeiterkammer ...!)

Letztendlich: Wohl einer der größten Wirtschaftskapitäne, Frank Stronach, sagt: Österreich fährt an die Wand! Wenn wir so weitertun, fahren wir an die Wand. (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Da gibt es überhaupt nichts zu lachen! Vor der Lebensleistung dieses Mannes sollte, glaube ich, jeder Einzelne Respekt haben. 150 000 Arbeitsplätze zu schaffen, das ist etwas, wovor man nur den Hut ziehen kann! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Letztendlich: Wohl einer der größten Wirtschaftskapitäne, Frank Stronach, sagt: Österreich fährt an die Wand! Wenn wir so weitertun, fahren wir an die Wand. (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Da gibt es überhaupt nichts zu lachen! Vor der Lebensleistung dieses Mannes sollte, glaube ich, jeder Einzelne Respekt haben. 150 000 Arbeitsplätze zu schaffen, das ist etwas, wovor man nur den Hut ziehen kann! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Was macht die Regierung? Welche Rezepte haben Sie angeboten? – 500 neue Steuerprüfer! 100 Steuerprüfer, die bereits in Pension sind, wurden wieder geholt, um die Unternehmer zu kriminalisieren, ihnen auf die Finger zu klopfen und ja jedem jungen Menschen zu sagen: Werde nie in deinem Leben Unternehmer! Werde Beamter oder Angestellter, geh zum ÖAAB, geh zur Gewerkschaft, geh zu irgendeiner Institution! (Ruf bei der FPÖ: So wirst du sogar Minister!) Geh nur nicht freiwillig den Weg in die Selbständigkeit, denn dann wirst du von vorn bis hinten bestraft und kriminalisiert. (Beifall beim Team Stronach.)

Was macht die Regierung? Welche Rezepte haben Sie angeboten? – 500 neue Steuerprüfer! 100 Steuerprüfer, die bereits in Pension sind, wurden wieder geholt, um die Unternehmer zu kriminalisieren, ihnen auf die Finger zu klopfen und ja jedem jungen Menschen zu sagen: Werde nie in deinem Leben Unternehmer! Werde Beamter oder Angestellter, geh zum ÖAAB, geh zur Gewerkschaft, geh zu irgendeiner Institution! (Ruf bei der FPÖ: So wirst du sogar Minister!) Geh nur nicht freiwillig den Weg in die Selbständigkeit, denn dann wirst du von vorn bis hinten bestraft und kriminalisiert. (Beifall beim Team Stronach.)

Anstelle eines einfachen Steuersystems, das wirklich jeder versteht, wird ein Dschungel aufgebaut, in dem sich niemand mehr auskennt. Ich glaube, dass Sie sich selbst nicht mehr auskennen, etwa bei diesem Pfusch im Bereich der Registrierkassen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), wo von Anfang an alles so dilettantisch gemacht wurde, dass sogar der Präsident der Wirtschaftskammer Steiermark sagt: Verfassungsklage, das ist nicht in Ordnung, was da gemacht wurde! Er spricht von einer Registrierkassenlotterie, weil die Unternehmer gezwungen seien, bereits per 1. Jänner 2016 Registrierkassen zu haben, obwohl man noch gar nicht wisse, welche Maßnahmen im Bereich der Manipulationssicherheit erfolgen müssen. Das heißt, sie müssen jetzt investieren, wissen dann gar nicht, ob sie das Richtige gekauft haben, und müssen wahrscheinlich wieder in etwas Neues investieren oder nachjustieren.

Ich sage Ihnen: Das ist fahrlässig! Das ist absolut der falsche Weg, wie Sie mit den Bürgern, mit den Menschen umgehen, deren Stimmen und deren Vertrauen Sie bekommen haben. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Da es in diesem Haus mehrfach angesprochen worden ist, Flüchtlinge mit in den Arbeitsprozess einzubinden: Schauen wir auf das Beispiel Schweden! Davon sollten wir lernen. Nach zehn Jahren sind 48 Prozent der Einwanderer noch immer nicht im Arbeitsprozess. Nach fünfzehn Jahren sind es 40 Prozent, die noch immer nicht im Arbeitsprozess sind, und bereits 58 Prozent der gesamten Sozialhilfe gehen an die Einwanderer. Ich glaube, Österreich braucht nicht nur Solidarität mit den Flüchtlingen – wir brauchen Solidarität mit den Österreichern! (Beifall beim Team Stronach.)

Was kann man darüber hinaus noch machen? – Man kann die Wohnbauförderung aus den Lohnnebenkosten herausnehmen und über die Steuern finanzieren. Man kann zum Beispiel – aber das ist Landesmaterie, betrifft daher das Plenum hier nicht unbedingt – in Wien die U-Bahn-Steuer streichen. Ihr Kollege, Paul Tesarek, hat ja gemeint, das koste nur 2 €, man solle sich nicht so anstellen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe 2 € mitgebracht. Die gebe ich Ihnen, Herr Minister, die können Sie dem Kollegen Tesarek geben. (Der Redner überreicht Bundesminister Hundstorfer eine 2-€-Münze.) – Damit hätten wir das mit der U-Bahn-Steuer auch geklärt.

Kollege Haubner hat gesagt, wir brauchen eine Aufbruchsstimmung. – Ich meine, wir brauchen ein bisschen mehr als eine Aufbruchsstimmung, wir müssen die Lohnnebenkosten senken, denn das wird tatsächlich Beschäftigung stimulieren. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Kollegin Schatz hat dazu einige Punkte angesprochen, und ich habe mir auch Gedanken darüber gemacht, was dazu beitragen kann. Natürlich ist es wichtig, die Wirtschaftskraft zu steigern – überhaupt keine Frage! Man muss das Wachstum steigern, was immer das auch sein mag, aber ich meine, dass Wachstum auch irgendwann einmal enden wird, weshalb es auch andere Mechanismen braucht. Und da wäre es auch einmal angebracht, insgesamt über Arbeitszeitverkürzung und über Arbeitsverteilung nachzudenken. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hätte noch viel zu sagen, leider habe ich keine 20 Minuten zur Verfügung, wie es Kollege Loacker hatte. Ich möchte nur noch einen einzigen Punkt anbringen, weil es mir wichtig ist, das auch zu sagen: Du, Kollege Loacker, bist in deinem Klub auch für Menschen mit Behinderungen zuständig, und ich finde es schade – ich finde es wirklich schade! –, dass bei 97 Fragen beziehungsweise auf insgesamt 16 Seiten kein einziges Wort über Menschen mit Behinderung im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt gesagt worden ist, denn auch da können wir eine positive Bilanz aufweisen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es gibt 175 Millionen €

Ich bin mir sicher, bei Rudolf Hundstorfer sind alle Menschen in guten Händen. Mit ihm gemeinsam werden wir auch in Zukunft in eine gute Richtung weiterarbeiten können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brunner.)

Die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit beträgt 122 Tage – mit steigender Tendenz. Es sollte uns eigentlich zu denken geben, dass die Menschen sich jetzt über einen längeren Zeitraum in Arbeitslosigkeit befinden. Wie kommt diese Situation zustande? – Gründe dafür sind eine steigende Frauenerwerbsquote – das ist positiv zu bewerten –, der Zuzug von Arbeitskräften aus unseren Nachbarländern – aus den osteuropäischen Ländern, aber vor allem aus Deutschland, immer noch und gerade im Bereich Gastronomie und Tourismus – und schließlich ein zu geringes Wirtschaftswachstum, nämlich von 0,7 Prozent, und damit werden wir die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht in den Griff bekommen können. Ich bin froh darüber, dass uns die Forschungsinstitute für nächstes Jahr ein Wachstum von in etwa 1,5 Prozent prognostizieren. (Abg. Neubauer: Jedes Jahr sagen Sie das!) – Ich weiß. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Ich habe ja gesagt, ich hoffe es. Aber, Herr Kollege Neubauer, wenn sich drei Institute einmal einig sind, was auch eine Seltenheit ist, dann ist zumindest das Prinzip der Hoffnung gegeben, dass die Prognose auch eintreten wird. Ich bin ein Optimist und kein Pessimist, weil wir in einem guten Land leben, in dem es viele fleißige Menschen gibt, sowohl im Unternehmerbereich als auch im Arbeitnehmerbereich. Daher gehe ich zuversichtlich und optimistisch auch ins nächste Jahr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

wurde heute schon im Rahmen der Budgetrede erwähnt. Meine Damen und Herren, 5 Milliarden € an Entlastung den Menschen zurückzugeben, bedeutet Kaufkraftsteigerung, bedeutet zusätzliche Investitionen im Bereich der Wirtschaft und bedeutet auch ein Plus bei den Arbeitsplätzen. Das ist ein Investitionsprogramm auch für die nächsten Jahre, meine Damen und Herren! Wir geben den Menschen mehr Geld zurück, damit ihnen mehr übrig bleibt. Es ist eine Entlastung, die notwendig ist, und die sollten wir nicht schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Wir haben ein Paket für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschlossen. Für nächstes und übernächstes Jahr stellen wir damit bis zu 250 Millionen € zur Verfügung. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, für über 50-Jährige, die länger als sechs Monate arbeitslos sind. Warum? – Das möchte ich kurz ausführen: Weil es diese Menschen schwerer haben, wieder auf dem Arbeitsmarkt integriert zu werden. Da geht es um persönliche Schicksale. Wir kennen viele dieser Menschen von unseren Sprechtagen. Ich habe erst heute wieder eine E-Mail von einem 58-jährigen Arbeitssuchenden bekommen, der sich seit Monaten wirklich redlich bemüht, einen Job zu bekommen, von dem er auch leben kann. Meine Damen und Herren, das ist in der derzeitigen Situation äußerst schwierig. Diesen Menschen müssen wir daher unsere Aufmerksamkeit schenken, und wir müssen alles tun, um da mittels Rahmenbedingungen Verbesserungen herbeizuführen. Es ist einfach unsere Aufgabe als Politiker, diese Menschen nicht alleinzulassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Was haben Sie da zurückgeschrieben?)

Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Bereich viel gemacht. Es wurden dafür auch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Und wir haben auch die Teilpension umgesetzt. Herr Kollege Loacker, ich verstehe nicht, warum Sie das schlechtreden. Es kostet uns zusätzlich nichts, es ist auf der Altersteilzeit aufgesetzt und passt sich an die Lebensrealität der Menschen an. Mit 62 Jahren ist man nicht mehr so fit wie mit 30; das liegt in der Natur des Menschen. Und wenn dafür Sorge getragen wird, dass man langsamer aus dem Erwerbsleben ausscheiden kann, aber auch ein Anreiz geschaffen wird, dass die Menschen länger im Erwerbsleben bleiben können, dann muss ich sagen: Ich verstehe ganz offen und ehrlich gesagt nicht, wo da das Problem liegt. Wir stehen hinter dieser Maßnahme, und ich bedanke mich auch dafür, dass sie umgesetzt worden ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Insgesamt gesehen kann man sagen: Wir sind auf einem guten Weg. Wir leben in einem guten Land. Es sind zwar Herausforderungen gegeben, vor allem im Bereich des Arbeitsmarktes, aber sie sind bewältigbar, wenn wir gemeinsam Lösungen erarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und das setzt sich so fort. Zum Beispiel: Es gibt besonders belastete Branchen, und eine davon ist die Baubranche. Aus Ihren Anfragebeantwortungen, Herr Bundesminister, geht hervor, dass seit dem Jahr 2008 13 000 österreichische Arbeitskräfte in der Baubranche arbeitslos geworden sind. Im gleichen Zeitraum sind aber 9 000 EU-Bürger – vorwiegend aus den osteuropäischen Staaten – genau in dieser Branche in Österreich eingestellt worden. Bitte, da läuft doch etwas schief! (Beifall bei der FPÖ.)

Wann immer wir die sektorale Schließung des Arbeitsmarktes fordern, hören wir von Ihnen stereotyp, das ist EU-rechtlich nicht möglich. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe es Ihnen schon im Ausschuss gesagt, diese Ausrede gilt jetzt nicht mehr. Es ist nicht mehr möglich, zu sagen, es ist EU-rechtlich nicht möglich, denn diese Bundesregierung bricht jeden Tag EU-Recht, jeden Tag zigtausendfach! (Beifall bei der FPÖ.)

Das klingt alles recht lieb und nett. Und, Herr Bundesminister, Sie haben es im Ausschuss sehr drastisch formuliert. Sie haben gesagt, ich bin nicht der Staubsauger am Arbeitsmarkt, ich werde diesen erst dann öffnen, wenn es eine europaweite Aufteilung der zusätzlich 120 000 gibt. Was heißt denn das? – Das heißt noch zusätzliche 3 600, die nach Österreich kommen sollen. Wenn diese 120 000 Personen aufgeteilt werden, das wissen Sie genau, dann haben wir ja noch mehr, und dann wollen Sie öffnen. Also das passt ja alles nicht zusammen, was Sie hier erzählen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wo wollen wir diese Menschen unterbringen? Ich meine, ich weiß schon, es wird so gerne immer dargestellt, der syrische Arzt, der kommt. – Ein einziger Arzt aus Syrien hat um Nostrifizierung angesucht. Das hat Frau Bundesminister Oberhauser im Gesundheitsausschuss bestätigt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesministerin Oberhauser schüttelt verneinend den Kopf.) – Regen Sie sich nicht immer so auf! Hören Sie einfach zu! Es ist unglaublich, wie Sie sich immer gleich aufregen.

Sie selber haben heute gesagt, das Wichtigste ist die Ausbildung. – Ja, natürlich. Das heißt, es kostet Unsummen von Geld, um diese Menschen nachzuschulen, um diese Menschen umzuschulen oder sie einen Beruf erlernen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Des Weiteren wollen wir ganz strikt, dass der Arbeitsmarkt für diese Migrantenströme, für diese jetzt 85 000 nicht geöffnet wird. Dann haben wir eine Chance, den Arbeitsmarkt gesunden zu lassen. Andernfalls sehe ich schwarz. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Das Schlusswort, Sie sehen schwarz, ist symptomatisch für Ihre Form der Politik, nämlich immer wieder nur Angst und Panik zu verbreiten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Wir wissen nicht, welche Qualifikationen die Menschen haben, die hier herkommen und Asyl bekommen. Deswegen halte ich die Idee, in den Arbeitsmarktservicestellen Kompetenzzentren einzurichten, für keine sehr schlechte, sondern im Gegenteil für eine ganz gute. Es ist wichtig, zu schauen, welche Qualifikationen die Menschen, die hier herkommen und Zugang zum Arbeitsmarkt finden wollen, mitbringen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Also lassen Sie uns nicht nur in einer Budgetrede daran denken und an deren Schicksal teilhaben, sondern auch im Sozialausschuss, werte Kolleginnen und Kollegen, die Sie jetzt dafür herhalten müssen, sich mit dem zu beschäftigen, was uns Ihr Minister heute hier erzählt hat! Denken wir gemeinsam darüber nach, was es diesbezüglich zu tun gilt! (Beifall bei den Grünen.)

Da gibt es aber sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem Frauen, mittlerweile 500 000, die sehr schlecht bezahlt bekommen und die vielleicht auch Unterstützung von den NEOS und vielen anderen bräuchten. (Beifall bei den Grünen.)

Lasst uns gemeinsam nachdenken über Zeitpolitik, über Familienzeit, über Zeit in der Pflege, über Zeit in der Arbeit, natürlich auch über eine andere Form von Erwerbsbiographie, als es sie bisher gibt! Wenn man ein bisschen zuversichtlich – und das jetzt wieder in Richtung FPÖ – ist, dann, glaube ich, geht sich einiges aus, nicht zuletzt auch dadurch, dass man in gewisse Bereiche, die Zukunft bedeuten, investiert. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Politik kann Arbeitsplätze schaffen. In der Bildung, in der Pflege, im Sozialbereich, wo wir sie dringend brauchen, kann man sehr, sehr … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Der Steuerzahler und die Steuerzahlerin, bitte, tragen auch dazu bei. Wir sollten in gute Jobs genau in diesen Bereichen investieren, und man kann Arbeit schaffen, auch in der Politik. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Politik kann Arbeitsplätze schaffen. In der Bildung, in der Pflege, im Sozialbereich, wo wir sie dringend brauchen, kann man sehr, sehr … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Der Steuerzahler und die Steuerzahlerin, bitte, tragen auch dazu bei. Wir sollten in gute Jobs genau in diesen Bereichen investieren, und man kann Arbeit schaffen, auch in der Politik. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe mich vorhin schon gefragt, warum der Herr Bundesminister heute eine rosa Brille auf hat. Spätestens nach seinen Ausführungen war mir dann klar, dass die Bundesregierung diese Arbeitsmarktsituation wirklich durch die rosa Brille anschaut und entsprechend handelt. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Vorrednerin vom Team Stronach, Frau Dietrich, hat hier schon ganz klar ausgeführt, wie das zu handlen wäre. Da müssten Sie sich im Prinzip nur das Programm des Teams Stronach besorgen, das gibt es im Internet, auch in Papierform. Da müssten Sie nur abschreiben und dann würden Sie eine gescheite Arbeitsmarktpolitik machen, Herr Bundesminister. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, ich glaube, da läuft im System wirklich etwas falsch und da sollte man anpacken, denn dann hätten wir vielleicht auch eine geringere Lehrlingsarbeitslosigkeit, und es gäbe ja genug Lehrstellen. AMS-Chef Kurt Steinbauer aus Niederösterreich sagt ganz klar, einige Lehrbetriebe suchen vergeblich nach Lehrlingen, weil es einfach keine Interessenten gibt. Und das bestätigt mir das. Wenn ich denen natürlich die Möglichkeit gebe, dass sie mehr Geld in der Tasche haben – und die jungen Leute denken halt ab und zu ein bisschen kurzfristig –, wenn sie nicht arbeiten und ohnehin alles bekommen, dann läuft im System etwas falsch. Da muss man einmal ansetzen, meine Damen und Herren! Ich glaube, das haben wir heute schon oft gehört: Leistung muss sich lohnen! Ja, das muss sich lohnen, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.)

Wir müssen wieder für ein Umdenken in den Köpfen sorgen. Dann machen wir, wie ich meine, richtige und vernünftige Politik. Meine Damen und Herren! Ich glaube, dort sollte man ansetzen. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir solche Politik machen, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir die Arbeitsplätze nicht besetzen können, die wir sehr wohl haben, und die Wirtschaft braucht Leute. (Abg. Katzian: Ahnungslos!) – Nicht „ahnungslos“! Sie haben keine Ahnung! Das sind die Fakten. Meine Damen und Herren! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Dann gehen Sie einmal zum Volk hinaus und Sie werden sehen, was die Leute sagen! (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir solche Politik machen, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir die Arbeitsplätze nicht besetzen können, die wir sehr wohl haben, und die Wirtschaft braucht Leute. (Abg. Katzian: Ahnungslos!) – Nicht „ahnungslos“! Sie haben keine Ahnung! Das sind die Fakten. Meine Damen und Herren! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Dann gehen Sie einmal zum Volk hinaus und Sie werden sehen, was die Leute sagen! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich kann Ihnen da aus einem Artikel zitieren, einer Mitschrift eines Interviews vom ORF Vorarlberg. Da hat AMS-Chef Strini ganz klar gesagt: Drei Viertel der Flüchtlinge, der Asylwerber, die sich beim AMS angemeldet haben, sind ohne Qualifikation, das heißt 75 Prozent. – Sorry, 75 Prozent, nicht drei Viertel, das sind ohnehin drei Viertel. (Ironische Heiterkeit.) Was rede ich jetzt für einen Schmarrn? (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.) 75 Prozent sind drei Viertel. Jetzt haben Sie mich rausgebracht; aber das kann einmal passieren.

Ich kann Ihnen da aus einem Artikel zitieren, einer Mitschrift eines Interviews vom ORF Vorarlberg. Da hat AMS-Chef Strini ganz klar gesagt: Drei Viertel der Flüchtlinge, der Asylwerber, die sich beim AMS angemeldet haben, sind ohne Qualifikation, das heißt 75 Prozent. – Sorry, 75 Prozent, nicht drei Viertel, das sind ohnehin drei Viertel. (Ironische Heiterkeit.) Was rede ich jetzt für einen Schmarrn? (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.) 75 Prozent sind drei Viertel. Jetzt haben Sie mich rausgebracht; aber das kann einmal passieren.

Wir haben zwar in gewissen Branchen Arbeitsplätze, aber der Anreiz zum Arbeiten ist vermutlich zu gering. Das wird auch auf diese zutreffen. Und das ist ein Problem, mit dem wir uns noch länger auseinandersetzen müssen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Hagen, der einzige Grund, wieso Sie nach Ihrem negativen Pauschalurteil über die jungen Menschen nicht weniger junge Menschen wählen werden, ist der, dass Sie vorher auch schon keiner gewählt hat. Aber spätestens jetzt wissen es dann alle. Also ich halte es wirklich für ziemlich schäbig, hier pauschal über junge Menschen so eine Aussage – über viele, die wirklich Arbeit suchen – zu treffen. Das ist schon sehr heftig. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe des Abg. Hagen.)

Was auch gemacht werden könnte: Asylwerber könnten selbst zu ihrem Unterhalt beitragen. Das steigert nicht nur für die Person an sich das Selbstwertgefühl und hat auch mit Selbstbestimmung zu tun, sondern das ist zusätzlich sinnvoll, weil es die Kosten der Grundversorgung reduzieren würde. Wir würden uns darüber hinaus auch die unsägliche Debatte sparen, die Sie (in Richtung FPÖ) immer wieder bringen, nämlich dass Sie einerseits sagen, ja, die liegen uns alle auf der Tasche, aber umgekehrt wollen Sie nicht, dass sie selbst für ihren Unterhalt sorgen. (Zwischenrufe des Abg. Neubauer.)

„ (…) weil in Wirklichkeit kein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin in Österreich ein Interesse daran haben kann, dass Asylwerber in illegale Arbeit gedrängt werden. (…) Damit ist nämlich dem Unterlaufen von kollektivvertraglichen Normen Tür und Tor geöffnet. Und wenn die Möglichkeit besteht, in unserer Gesellschaft legaler Arbeit nachgehen zu können, die betroffenen Asylwerber für sich selbst sorgen können und damit auch die Sozialsysteme entlastet werden.“ (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Was die Lehrausbildungen angeht: Da ist ja jetzt wieder ausgeweitet worden. Herr Bundesminister, das halte ich für gut, dass da ausgeweitet wurde, aber Fakt ist trotzdem noch, dass ein Unternehmer weiß, wenn ein junger Asylwerber eine Lehre bei ihm macht, dass der jederzeit abgeschoben werden kann. Genau das ist der Grund, wieso Unternehmer sagen, sie machen diese Lehrausbildung nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein.) Dementsprechend halte ich das nicht für sinnvoll.

Das heißt, hier spiegelt sich etwas, was vielleicht nicht ganz so zusammenpasst. In der Steiermark hat Bernd Pischetsrieder, Mitglied im Aufsichtsrat von Daimler, gesagt, Länder wie Österreich und Deutschland haben kein Problem mit Lohnstückkosten, das ist die falsche Stellschraube. Wir müssen schauen, dass wir Forschung und Entwicklung in den Betrieben stärken, dass wir innovative Unternehmen haben, denn nur dies schafft die Arbeitsplätze der Zukunft, die wir in unserem Land brauchen. Wir können nicht auf der Lohnstückkostenseite den Kampf gewinnen, wir müssen in Forschung und Innovation investieren, und da haben wir tolle Unternehmen in Österreich. Das sollten wir auch immer wieder betonen! Wir haben wirklich super Unternehmen. Das fängt in Vorarlberg an, geht über Oberösterreich, die Steiermark bis nach Wien. Auf die sollten wir stolz sein und sagen: Die sorgen dafür, dass wir auch ein Beschäftigungswachstum haben! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Wissen Sie, ich schätze Sie ja sehr, weil Sie sehr sachlich in der Diskussion sind, aber was mich bei der Anfrage ein bisschen ärgert, sind vorwiegend eigentlich zwei Dinge. Das eine ist: Sie werfen uns vor, ältere Arbeitnehmer künstlich zu verteuern, ver-schweigen aber, dass wir gerade bei den älteren Arbeitnehmern sehr viel gemacht haben, um die Lohnnebenkosten zu senken. Das sind einige Prozent, die wir gerade bei älteren Arbeitnehmern an Lohnnebenkosten senken, um da sozusagen … (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ja genau, den haben wir gekürzt. Das sollte man vielleicht auch einmal ein bisschen erwähnen.

Ich würde mir wünschen, dass wir einmal in die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse oder auch in die Vorarlberger Gebietskrankenkasse schauen, und dann zeigen Sie mir diese Menschen, die dort versorgt worden sind! Ich kenne dort nur Menschen, die hervorragend arbeiten und für die Versicherten den Dienst tun, eine tolle Leistung erbringen, und die haben so einen Pauschalverdacht, wie Sie ihn in dieser Anfrage drinnen haben, einfach nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Es gibt Beispiele von Journalisten, die in die Politik gewechselt sind. Sie sind aufschlussreich – echte Erfolge waren sie nicht. (Ruf: Die Stenzel zum Beispiel!) Man könnte diese negativen Beispiele durchaus aufzeigen, denn zu wissen, wie etwas geht, ist ja immer sehr praktisch, vor allem aus der Sicht des Zuschauers. Das kennen wir vom Fußballspielen: Die Zuschauer sind die wesentlich besseren Spieler. Sie sind die perfekten Schiedsrichter (Abg. Neubauer: Und Trainer!) und so manches Mal natürlich auch die besten Trainer der Welt, denn die Aufstellung hätte doch ganz anders stattfinden müssen.

Ich nenne Ihnen vier positive Beispiele von Firmen: die Voest aus Oberösterreich, eine Weltfirma, die herzeigbar ist, deren Management, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz tolle Arbeit leisten, in der Welt konkurrenzfähig sind und heute einen Betrieb darstellen, worauf wir alle in Österreich stolz sein sollten – erster Betrieb. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)

Das gilt auch für die Politik. Daher wurde heute von dieser Regierungsbank aus das Budget vorgestellt, die neuen Punkte, die ja so bemerkenswert sind. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin so lange im Parlament, dass ich weiß, dass die Opposition immer alles negativ dargestellt hat und der Regierung, wenn sie nur versucht hat, objektiv – gar nicht lobend, gar nicht durch die rosa Brille – darzustellen, wie es tatsächlich ist, unterstellt hat, dass das alles falsch war, alles gelogen. (Zwischenrufe bei den NEOS sowie des Abg. Höbart.) Alles Mögliche wurde unterstellt.

Schauen Sie sich Ihre eigenen Budgetreden an und schauen Sie sich dann den Rechnungsabschluss der letzten vier Jahre an! Wer recht hatte, können Sie selber beurteilen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

anders wäre – für die Wirtschaft, für die Beschäftigung, für die regionalen Aufträge. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Aber, lieber Kollege Jakob Auer, ich darf dir schon auch eines sagen: Dieser Standort Oberösterreich könnte ja noch um eine Spur besser sein. Auch das sagt nämlich der Herr Direktor von der Voest, wenn nämlich die Rahmenbedingungen durch diese Bundesregierung noch besser wären. Das muss man auch dazusagen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Auer.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder/jede hier im Hohen Haus hat wahrscheinlich schon einmal den Satz über die Lippen gebracht oder gehört: Arbeit muss sich wieder lohnen! – Wir kennen diesen Spruch schon sehr lange, und in den letzten Jahren hat man das Gefühl, dass sich dieser Spruch unter dieser Bundesregierung leider in eine andere Richtung entwickelt hat, nämlich in die Richtung: Die Menschen in diesem Land müssen durch die Politik dieser Bundesregierung immer mehr löhnen! Das ist leider die heutige Situation in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

nicht von uns aus hier eingeleitet haben, nämlich in dieser Form, dass diese Menschen auch einen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erhalten sollen, dann verstehe ich das nicht, denn wir sind hier als österreichische Parlamentarier angelobt, die Interessen Österreichs zu vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben heute in Österreich, wie gesagt, 400 000 Arbeitslose, und wenn Sie auch nur – minimal gerechnet – zirka 50 000 der Asylwerber in diesen Arbeitsmarkt integrieren wollen, was unabhängig von der Ausbildung ohnehin schwierig genug ist, dann erklären Sie das bitte den Österreicherinnen und Österreichern, die jetzt schon arbeitslos sind. Sagen Sie ihnen, wie das gehen soll und dass 50 000 Menschen sie vom Arbeitsmarkt verdrängen. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Da stehe ich als österreichischer Politiker im Unterschied zu Ihnen – ich will Ihnen Ihre Position ja nicht nehmen, kann ich auch nicht – auf der Seite der arbeitslosen Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Wenn Sie sofort beginnen, für die Interessen der Österreicher zu arbeiten, dann ist es noch nicht zu spät. Aber für den Fall, dass Sie das nicht tun, gebe ich einen guten Rat: Geben Sie den Weg für Neuwahlen frei! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Abgeordneter Neubauer, ich bin Ihnen wirklich dankbar für das Beispiel der Voest – aber sagen Sie die ganze Wahrheit! (Abg. Neubauer: Bei euch ist sie untergegangen …!) Sagen Sie doch die ganze Wahrheit! Was ist das Hauptproblem der Voest? – Das sind die europäischen Energiekosten. (Abg. Neubauer: Auch!) Und wir in Europa haben ein Standing und sagen: Nein zu Atomstrom! Nein zu Fracking! – Das ist die Differenz zu Amerika, und darum geht es. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Das ist unsere Herausforderung. Und mit Ihrem Populismus übertölpeln Sie sich jetzt schon selbst. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Jetzt auf einmal kritisieren Sie die hohen Energiekosten bei uns auf der einen Seite, gleichzeitig lieben Sie aber die niedrigen Energiekosten in Amerika. Sie wissen jedoch ganz genau, dass Europa, wenn es weiterhin den Standpunkt vertritt: Ein klares Nein zu Atomstrom, ein klares Nein zu Fracking!, diese Preise nie zusammenbringt.

Genauso wie in diesem Bereich ist es auch im Budgetbereich: All die Vorschläge, die Sie im Sozialbereich machen, würden insgesamt eine Erhöhung des Sozialbudgets um 12 Milliarden € bedeuten. Erklären Sie bitte den Österreicherinnen und Österreichern, wie man das finanzieren soll! – Populismus ist nett, aber lassen Sie ihn zu Hause! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Sie brauchen nur Ihre eigenen Anträge zusammenzurechnen. Sie haben, glaube ich, hoch spezialisierte Steuerberater, Wirtschaftsprüfer in Ihren Reihen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Sie brauchen das nur zusammenzurechnen, dann kommen Sie auf 12 Milliarden €.

Ich möchte auch ein bisschen etwas zur Versachlichung der Debatte beitragen. Herr Abgeordneter Hagen ist jetzt nicht mehr im Saal, ich würde daher bitten, ihm Folgendes auszurichten, da er gesagt hat, 75 Prozent der Asylberechtigten in Vorarlberg hätten keine entsprechende Ausbildung. Meine Damen und Herren, ich darf Sie informieren: In Vorarlberg sind zur Stunde 310 Asylberechtigte beim AMS registriert. Es sind 310, nur damit alle einmal wissen, wovon wir reden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und dazu kommen noch 40 Lehrlinge, asylberechtigte Jugendliche, die sich als Lehrstellensuchende in Vorarlberg gemeldet haben. Warum wir diese 40 noch nicht unterbringen konnten bei diesem Lehrstellenüberhang in Vorarlberg, kann ich zur Stunde nicht beantworten, aber auch das werden wir noch zusammenbringen.

erzählen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Nein, das brauchen Sie nicht, denn wir alle kennen es schon.

Dieser Kompetenzcheck ist jetzt in Wien erstmals gemacht worden, er wird aber auch in Teilen Tirols und in Teilen Oberösterreichs gemacht. Warum in Teilen? – Weil man immer schaut, wo Ballungsräume sind, und da sind ja automatisch mehr dieser Berechtigten. Und ich kann Ihnen auch sagen, dass wir zumindest in Wien draufgekommen sind, dass sich zirka 7 Prozent Akademiker darunter befinden – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es sind um die 7 Prozent Akademikerinnen und Akademiker, männlich und weiblich, und dann haben wir noch zusätzlich 15 Prozent Menschen mit einer Ausbildung von der HTL über Lehrberufe, und, und, und. Der Rest hat Pflichtschule. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Und weil Sie auch gesagt haben, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sei solch eine Katastrophe: Wissen Sie, Herr Abgeordneter, Ihre Partei hat nicht zugestimmt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt!), weil es ihr zu weich ist, weil es für sie nicht ausreichend ist. Lesen Sie bitte die Aussagen Ihrer Kolleginnen und Kollegen, die hier gefallen sind, als wir die Beschlussfassung hatten, es ist ihnen zu weich! Und jetzt stellen Sie sich – aus derselben Partei kommend – hier her und sagen, das alles ist eine Katastrophe?! – Seien Sie mir nicht böse! (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Werte Damen und Herren! Herr Minister Hundstorfer, Sie haben jetzt mit einigen Irrtümern, Mythen und Märchen aufgeräumt, gleichzeitig gilt es auch, mit einem Märchen Ihrerseits aufzuräumen. Ja, internationale Unternehmungen wie die Voest haben es an sich, dass sie auch international Standorte haben (Bundesminister Hundstorfer: Ja, eh!) und daher zum Beispiel auch in Amerika einen Standort aufmachen – und das ist auch gut so. Es ist eben so ein Märchen, dass immer die Energiekosten das Ausschlaggebende sind, und das sollten wir heute hier auch einmal ganz klar sagen. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.)

Eine Bearbeitung all dieser Bereiche steht längst an. All diese Bereiche gilt es konsequent anzugehen, und ich bin mir sicher, dass Sie dabei auch außerhalb der Regierungsparteien Mehrheiten finden. Es gilt, konsequent daran zu arbeiten, möglichst zügig zu arbeiten und damit tatsächlich die Zukunft zu sichern, und zwar insbesondere die Arbeitsplätze und die Chancen für die Jungen zu sichern. (Beifall bei den Grünen.)

Geldverteilaktion, damit man den Marketing-Gag Teilpension verkaufen konnte. (Abg. Wöginger: Was regst du dich so auf?) Und warum sich die ÖVP für solch einen Marketing-Gag hergibt, der im Pensionswesen überhaupt nichts bringt, der keinen Menschen länger im Arbeitsprozess hält (Abg. Wöginger: Wieso nicht?), sondern der nur den Unternehmern mehr Förderung hineinschiebt, das verstehe ich nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

So, und jetzt komme ich zu den Kollegen, die mir vorgeworfen haben, die NEOS wollen die Sozialpartnerschaft abschaffen. Ich glaube, da sind einige Dinge ein bisschen in ein schiefes Licht geraten. (Abg. Katzian: Das Gute ist, das können Sie nicht bestimmen!) – Herr Kollege Katzian, Sie werden mir Ihre Polemik im nächsten Beitrag dann drüberschmieren, aber ich weiß ja sowieso schon, was Sie immer sagen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Ja, eh, das kann man so ernst nehmen wie das vom Kollegen Vogl.

Kollegin Königsberger-Ludwig hat mir vorgeworfen, einiges, was wir hier bringen, wäre ein neoliberaler Ansatz, und mit dieser Kritik kann ich leben. Damit kann ich sehr gut leben! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Die Sozialdemokraten haben die eine Politik, und wir haben eben eine liberale. Das empfinde ich nicht als Vorwurf – ja, das empfinde ich nicht als Vorwurf. (Abg. Königsberger-Ludwig: Demokratie lebt von Diskussion! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Wenn ich jetzt resümieren darf, was wir heute von Rot und von Schwarz und leider auch von Ihnen, Herr Minister, gehört haben: Im Bereich Arbeitsmarkt können wir von dieser Regierung gar nichts erwarten. Es ist so, wie es der Vizekanzler gesagt hat: Es wird herumgewurschtelt und es wird weitergewurschtelt wie bisher! (Beifall bei den NEOS.)

Ich sage Ihnen: Diese Dringliche Anfrage ist ein Bauchfleck der Sonderklasse, denn mit dem, was zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit tatsächlich zu tun ist, hat Ihre Dringliche Anfrage überhaupt nichts zu tun; ich werde mir erlauben, auf einzelne Punkte noch einzugehen. So geht es jedenfalls nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Na ja, da muss man natürlich genauer hinschauen, um welche Reformen es denn da geht. Was subsumieren Sie denn unter dem für Sie offensichtlich positiv besetzten Begriff der Reformen? Das sind zumeist gravierende Verschlechterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und da können Sie sich sicher sein: Solche Reformen werden zumindest der gewerkschaftliche und der Arbeitnehmerteil der Sozialpartnerschaft immer im Keim ersticken, weil wir nicht haben wollen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen auf der Strecke bleiben. So einfach ist das, Herr Loacker! (Beifall bei der SPÖ.)

Faktum ist, die Steuerreform wird mit 1. Jänner umgesetzt: 5,2 Milliarden €. Und alle Wirtschaftsforscher bestätigen den positiven Effekt! Von Ihnen lassen wir uns den ganz sicher nicht kleinreden! Nehmen Sie das zur Kenntnis, lieber Herr Loacker! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehen Sie, und das ist Ihr Problem: Sie spielen hier den Kasperl und fangen an, wenn jemand einen Vorschlag macht (Abg. Loacker: Herr Präsident! „Kasperl“?! – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), in einer oberflächlichen Art und Weise zu lachen und den anderen hinzustellen, wie wenn er nicht von dieser Welt wäre. Ganz ehrlich, diese Überheblichkeit hat sich niemand hier verdient, und die lasse ich mir von Ihnen auch nicht gefallen, lieber Herr Loacker! Ganz offen gesprochen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Katzian (fortsetzend): Ich nehme den Kasperl nicht zurück! (Heiterkeit.)

Also nehmen Sie eines zur Kenntnis: Mit diesen Programmen, die Sie hier vorlegen, können Sie wahrscheinlich Ihren Finanzier gut bedienen, aber sicher nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Die utopischen Forderungen, die Kollege Vogl vorher in den Raum gestellt hat, testen Sie am besten einmal bei Ihrem Konzern in Steyr. (Ah- und Oh-Rufe bei der FPÖ.) Ich bin überzeugt, sie wirken kontraproduktiv, verunsichern unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, und es werden keine neuen Arbeitsplätze entstehen.

Daher: Keine neuen Belastungen, weder für große noch für kleine Betriebe, und den angekündigten Reformkurs unseres Finanzministers unterstützen. Diese Reformen werden schmerzhaft sein, wir haben das bei der Gesundheitsreform erlebt. Das ist kein Sonntagsspaziergang, wir haben auch dadurch Wählerstimmen verloren, aber nichtsdestotrotz war es absolut notwendig, denn nur dann, wenn wir bei den Reformen auf das Gas steigen, können wir auch die Lohnnebenkosten senken, was wir für den internationalen Wettbewerb unbedingt brauchen. 60 Prozent unserer Exportquote steht auf dem Spiel, und daher ist eine Senkung notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben gute Voraussetzungen in Österreich, wir haben tolle, innovative Unternehmerinnen und Unternehmer, wir haben qualifizierte Mitarbeiter, wir haben eine gut funktionierende Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer, die die Exportwirtschaft unterstützt, wir haben neue Finanzierungsmöglichkeiten und niedrige Zinsen, wir haben auch in der Forschung und Entwicklung aufgeholt, und die Tarifreform wird auch zur Steigerung des Konsums beitragen. Eine deutliche und nachhaltige Abnahme der Arbeitslosigkeit schaffen wir aber nur dann, wenn wir den vom Finanzminister vorgestellten Reformkurs mutig und zügig umsetzen, und dazu lade ich Sie ganz herzlich ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! (Abg. Heinzl: Gemma ’s an!) Gemma ’s an! – Ja, die Budgetrede von Finanzminister Schelling heute war natürlich ein Offenbarungseid. Besonders schmunzeln musste ich bei seinem Vergleich, er möchte mit der Regierung jetzt von der Regionalliga Ost in die Champions League aufsteigen. Ich muss Ihnen sagen: Erstens fehlen Ihnen die Champions-League-tauglichen Spieler, und zweitens sind Sie seit Jahren im Dauerabseits, das sollten Sie irgendwann einmal merken. (Beifall bei der FPÖ.)

Gehen wir zurück zur Ausgangslage. Sehr viel wurde heute schon gesagt. Aufgrund der wirklich harten und erschreckenden Zahlen möchte ich es einfach noch einmal wiederholen: Unser Sozialsystem kracht wie eine Kaisersemmel. Im Januar 2015 hatten wir 472 000 Arbeitslose. Im Jänner 2016 werden wir nicht nur die halbe Million überschreiten, wir werden wahrscheinlich 550 000 erreichen, wenn diese Entwicklung wie in den letzten Monaten so fortschreiten wird. Und wenn 550 000 Arbeitslose für eine SPÖ kein Katastrophenszenario sind, dann weiß ich nicht, was noch alles passieren soll, damit Sie endlich einmal aufwachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich werde mich jetzt gar nicht lang damit aufhalten, dass in der Arbeitslosenstatistik natürlich sehr viel fehlt: Menschen mit Bezugssperre, im Krankenstand, mit Pensionsvorschuss. Also rund 40 000, 50 000 fehlen sowieso in der Statistik. (Ironische Heiterkeit bei Bundesminister Hundstorfer.) – Herr Minister, wir haben das diskutiert.

Betreffend die „Asylwerber“ möchte ich noch einmal ganz klar darauf aufmerksam machen, im Speziellen die NEOS und die Grünen: Vielleicht verlassen Sie einmal Ihre ausgebauten Dachböden mit Dachterrassen und kommen herunter auf den Boden der Realität, denn dann würden Sie einmal sehen, was sich in Österreich abspielt. Wir haben 70 bis 80 Prozent Wirtschaftsflüchtlinge. Wir haben für diese Leute weder Jobs, noch haben wir Wohnungen für sie. Und das kostet den Staat zurzeit 1,5 Milliarden €. Das habe ich auch im Frühjahr bereits hier gesagt. Da hat der Herr Minister gesagt, das stimmt nicht. Mittlerweile wissen wir alle, dass die Zahlen sehr wohl stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Von den Asylberechtigten befinden sich derzeit 19 000 in der Arbeitslosigkeit. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Ich habe mich bemüht, das herauszufinden: Wir haben zurzeit 65 000 Asylberechtigte in Österreich, 19 000 davon sind in der Arbeitslosigkeit, und ungefähr 35 000 davon beziehen Mindestsicherung. Wenn Sie addieren können, dann wissen Sie, wie viele von den Asylberechtigten auf dem Arbeitsmarkt sind.

Noch einmal ganz klar: Wir Freiheitlichen haben eine Fülle an Vorschlägen gemacht: sektoraler Zuzug, Beschränkung. Was unbedingt notwendig ist hier in Österreich, das ist eine wirtschaftsfreundliche Stimmung, ist doch der Unternehmer der Einzige, der nachhaltig Jobs schafft. Und das sollten Sie endlich in die Realität umsetzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Leider, meine Damen und Herren, hat sich Österreich längst von der europäischen Arbeitsmarktpolitik abgekoppelt und folgt nicht dem Vorbild der viel erfolgreicher wirtschaftenden anderen europäischen Länder. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Ich habe letzthin bei der Debatte zu einem Familienthema gesagt, Kinder sind zukünftige Steuerzahler. Egal, in welchem Bildungssystem sie heranwachsen, in welchem Beruf sie arbeiten, sie zahlen! Und auch, wenn sie Lehrlinge sind – weil so oft darüber diskutiert wird oder argumentiert wird, es brauche mehr Bildung: Ein Lehrling zahlt vom ersten Tag an bereits wieder Steuer! Wir müssen wissen, das sind schon wieder Steuerzahler. Das sollte man viel mehr berücksichtigen, Herr Minister, auch wenn es um die Frage geht, wie lange man die Kinderbeihilfe zahlt. Da geht es auch um eine Gleichstellung mit jenen, die ein Studium absolvieren. Wir müssen die arbeitenden Berufe und die produktiven Berufe, die wir noch im Lande halten können, auch entsprechend entlohnen, sodass diese Menschen von diesem Einkommen auch leben können! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Eines hat mir gefehlt – und der Grund dafür war wahrscheinlich, dass diese Dringliche von den NEOS heute eingebracht wurde –: die Diskussion dieser Thematiken, die wir jetzt besprochen haben, in Zusammenhang mit TTIP. Warum wurde diese Demonstration in Berlin von den Medien so sehr totgeschwiegen? 250 000 Bürgerinnen und Bürger haben ihre berechtigten Sorgen und Ängste dargestellt; in Österreich das-selbe. – Herr Kollege (in Richtung ÖVP), deine Handbewegung ist nicht gut, denn ich denke, es ist ganz, ganz wesentlich, dass wir das, was ganz besonders auch diese Sozialstandards auf dem Arbeitsmarkt und diese Auswirkungen bis hin zur Privatisierung des Wassers betrifft, ordentlich diskutieren. Ich denke, da gilt es anzusetzen: dass wir die berechtigten Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger hier wesentlich ernsthafter diskutieren. Die Zeit des Drüberfahrens ist vorbei! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Kickl.)

Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Zwischenrufe bei der ÖVP, da Abgeordnete der FPÖ sich von ihren Sitzen erhoben haben, um sogleich wieder Platz zu nehmen.) – Trotzdem die Minderheit. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ –: Guten Morgen!)

Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Zwischenrufe bei der ÖVP, da Abgeordnete der FPÖ sich von ihren Sitzen erhoben haben, um sogleich wieder Platz zu nehmen.) – Trotzdem die Minderheit. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ –: Guten Morgen!)

Ich denke mir, das ist ein ganz wichtiger Antrag im Hinblick auf die Patientensicherheit und natürlich auch im Hinblick auf die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenanstalten. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Tatsache ist, dass der illegale Anbau von Hanf sowohl in In- als auch in Outdooranlagen ständig steigt und dass auch die Qualität des THC – das ist der Rausch bewirkende Teil des Hanfs – ständig besser wird. Als Angehöriger des Landeskriminalamtes Steiermark kann ich Ihnen aufgrund von Sicherstellungen sagen, dass dies eine Tatsache ist. (Ruf bei der SPÖ: Hat’s g’schmeckt?) – Das finde ich nicht witzig. (Abg. Kickl – in Richtung SPÖ weisend –: Da denken ein paar an die Jugend zurück!)

Gemäß § 52 Abs. 3 der Gewerbeordnung hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, soweit es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Volksgesundheit und des Jugendschutzes erforderlich ist, mit Verordnung zu bestimmen, dass bestimmte Waren eben nicht mit Automaten verkauft werden dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher mein Appell: Lassen wir es nicht leichtfertig zu, dass man völlig anonym die Möglichkeit hat, Drogen zu erwerben beziehungsweise zu konsumieren oder gar zu dealen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich verstehe die Sorgen der Verantwortlichen durchaus, aber egal, wie man zu diesem Thema steht, eines ist auf jeden Fall sicher: Die Frau Gesundheitsministerin ist nicht die richtige Ansprechpartnerin, denn das Aufstellen von Automaten fällt in den Verantwortungsbereich des Wirtschaftsministers. Daher gibt es auch eine Zuweisung des Antrages an den Wirtschaftsausschuss, die wir selbstverständlich auch unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist nicht in Ordnung, vor allem für uns als sozialdemokratische Fraktion ist das nicht in Ordnung. Wir lehnen Selbstbehalte im Bereich der Krankenversicherung weiterhin entschieden ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, es wäre sinnvoller, vom Parlament aus einmal dem Personal, den Pflegern und den Ärzten Danke zu sagen, die den mühevollen Job auf sich nehmen, sich in diesem Beruf in den Pflegeheimen für diese 75 000 Menschen aufzuopfern, als ständig neue Regulierungen einzuführen zu wollen und den Bediensteten dort neue juristische Zwangsjacken anziehen zu wollen. Das halte ich eigentlich für eine Zumutung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher: Stellen wir bitte auf mehr Ausbildung, auf mehr Selbstverantwortung und überhaupt auf mehr natürliche und menschliche Medizin und Pflege ab! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht ein Punkt: Es stimmt leider nicht mehr, dass ein Zutrittskontrollsystem vorhanden ist; seitdem die e-card aufgrund der Kritik der Sozialversicherung für diese Automaten gesperrt ist, erfolgt keine Legitimation mehr. Alleine Hinweisschilder am Eingang weisen darauf hin, dass der Eintritt für unter 18-Jährige verboten ist. Wenn man sich ansieht, wie rasch dieses System in Österreich expandiert – aktuell fünf Standorte, weitere sind in Planung –, dann kann man nicht unbedingt nur davon ausgehen, dass sich Gartenfreunde ein bisschen Hanf anbauen oder diese Pflanzen für Hanfprodukte wichtig sind, sondern da liegt durchaus der Verdacht nahe, dass Missbrauch betrieben wird. Ich denke, wir sollten hier wirklich auch versuchen, diesen einzuschränken. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden daher den Antrag der Frau Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein nicht unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Fakt ist – und ich möchte dieses „Fakt ist“ betonen, weil es ja irgendwie so ein bisschen zu mir gehört –, der Grund, warum wir dagegen sind, ist, dass wir uns fragen: Wem nützt dieses massenmediale Dogma, dass der Klimawandel rein von Menschenhand verursacht worden ist? Cui bono? (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Ich denke, drei Kategorien auf dieser Welt ganz bestimmt: Das ist die Atomenergie, die erzeugt ja wirklich CO2-freien Strom, dann sind es die großen Gentechnik-Konzerne – Monsanto –, die klimaveränderungsresistente Pflanzen erzeugen (Zwischenruf der Abg. Brunner) und drittens sind es ganz sicher Großbanken, die den Handel mit den Emissionszertifikaten betreiben.

Fakt ist – und ich möchte dieses „Fakt ist“ betonen, weil es ja irgendwie so ein bisschen zu mir gehört –, der Grund, warum wir dagegen sind, ist, dass wir uns fragen: Wem nützt dieses massenmediale Dogma, dass der Klimawandel rein von Menschenhand verursacht worden ist? Cui bono? (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Ich denke, drei Kategorien auf dieser Welt ganz bestimmt: Das ist die Atomenergie, die erzeugt ja wirklich CO2-freien Strom, dann sind es die großen Gentechnik-Konzerne – Monsanto –, die klimaveränderungsresistente Pflanzen erzeugen (Zwischenruf der Abg. Brunner) und drittens sind es ganz sicher Großbanken, die den Handel mit den Emissionszertifikaten betreiben.

Wir hatten vor gar nicht langer Zeit Herrn Dombrovskis – das ist der EU-Kommissar, der für Euro und sozialen Dialog zuständig ist – hier im Haus. Abgesehen davon, dass er uns mitgegeben hat, wir sollten beziehungsweise wir müssten – und alle Abgeordneten, die dabei waren, haben das gehört – das tatsächliche Pensionsantrittsalter rasant nach oben setzen, das wäre ganz einfach eine gute Geste – er kann es nicht verordnen – der restlichen EU-Gemeinschaft gegenüber (Zwischenruf des Abg. Plessl), hat er uns auch ans Herz gelegt und erklärt, dass Klimaziele, die in Paris vermutlich vorgegeben werden, sehr wohl umzusetzen seien. Meine Rückfrage war dann, auf welche Grundlagen er seine Entscheidungen beziehungsweise die EU ihre Entscheidungen in Bezug auf CO2-Emissionszertifikate und Klimaziele eigentlich zurückführt. Natürlich war seine Antwort: IPCC, der Weltklimarat.

Er behauptet sogar, das funktioniert wie die Stille Post: Das, was vorne hineinkommt, kommt bei Weitem nicht bei den Letzten hinten heraus. Und er meint – und das ist für mich ganz wesentlich –, dass es sich hier bewusst um eine bürokratische Vernebelung handelt. – So viel dazu; und es gibt unendlich viele Wissenschaftler, die aus dem IPCC aussteigen und dann kein positives Wort darüber verlieren. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Ich denke, dass das absolut nicht die Grundlage sein darf – oder zumindest eine schwer zu hinterfragende Grundlage sein soll – für eine Entscheidung, die bewirkt, dass man der Bevölkerung wesentliches Steuergeld aus der Tasche zieht. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Also ich bin entsetzt, Frau Kollegin Winter: Ich habe selten so kompakt so inkompetente Aussagen gehört. Dazu muss man ja schon fast gratulieren, aber im negativen Sinne. Es ist unglaublich! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Pock.) Also das ist Weltverschwörung und eine Verblendung sondergleichen. Wenn man nur ein wenig die Augen öffnet und durch unser Land und über den europäischen Kontinent blickt und dann in die ganze Welt hinaus, dann bemerkt man, wie dramatisch sich das Klima verändert, und das hat viele Ursachen.

Angesichts jener Theorien, die Sie immer von sich geben – das sei der große Bogen der Eiszeit, der sich jetzt wieder zurückentwickle –, beziehungsweise wenn ich an das Sommergespräch Ihres Parteichefs denke, das hinsichtlich dieser Frage mehr als peinlich war, dann muss ich sagen: Bitte opfern Sie einmal fünf Minuten und widmen Sie sich wirklich Wissenschaftlern, die sich intensiv mit dieser Thematik auseinandersetzen, um endlich einmal auf den aktuellen Stand der Wissenschaft zu kommen! Dieser lautet: Den Wandel im Klima hat es immer gegeben, aber wenn wir uns die Kurve der letzten 150 Jahre ansehen, dann sehen wir, diese ist mehr als dramatisch und sie wird sich fortsetzen. Reagieren müssen wir jetzt. Die Maßnahmen sind bereits eingeleitet und müssen mit größter Sorgfalt und Wichtigkeit fortgesetzt werden, ansonsten droht uns eine Katastrophe sondergleichen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Es ist mir unverständlich, Frau Kollegin Winter, wie Sie in dieser Frage so verblendet sein können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf auch dem Herrn Minister sehr herzlich danken, der auf europäischer Ebene diese Ziele schon weiter gespannt hat – bis 2030, 2050 – und da ein Vorkämpfer ist. Wir konnten nicht immer alles erreichen, aber wir haben gezeigt, dass wir Vorleistungen erbringen können, dass wir auf gutem Wege sind, und ich denke, dieser Gesetzentwurf, der hier vorliegt, sollte auch heute Zustimmung finden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Herr Finanzminister ist jetzt nicht da; in seiner Rede sind die Worte „Klima“, „Energie“, „Umwelt“ kein einziges Mal vorgekommen. Ich frage also: Wie zukunftsweisend kann dieses Budget überhaupt sein? Ihr Ressort wurde da offensichtlich gar nicht berücksichtigt, Herr Minister. Ich finde es schon einigermaßen erschreckend, dass sich ein Finanzminister im 21. Jahrhundert für den Klimaschutz und für die Klimafinanzierung überhaupt nicht zuständig fühlt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Jetzt aber zum eigentlichen Thema, nämlich zum Klimaschutz. Frau Kollegin Winter, ich sehe Sie jetzt nicht, aber ich finde es schon einigermaßen erschreckend (Zwischenruf des Abg. Deimek) – ach doch, da sind Sie! –, dass wir im österreichischen Parlament im 21. Jahrhundert darüber diskutieren, ob es den Klimawandel gibt oder nicht und ob der Mensch etwas dazu beigetragen hat oder nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Winter und Deimek.)

Jetzt aber zum eigentlichen Thema, nämlich zum Klimaschutz. Frau Kollegin Winter, ich sehe Sie jetzt nicht, aber ich finde es schon einigermaßen erschreckend (Zwischenruf des Abg. Deimek) – ach doch, da sind Sie! –, dass wir im österreichischen Parlament im 21. Jahrhundert darüber diskutieren, ob es den Klimawandel gibt oder nicht und ob der Mensch etwas dazu beigetragen hat oder nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Winter und Deimek.)

Ich möchte das nicht so stehen lassen, bevor ich jetzt zur Sache komme. Ich finde das einigermaßen widersprüchlich, dass Sie sagen, Sie sind für den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber nicht für den Klimaschutz. Ich meine, das kann nur Hand in Hand gehen. Ordentliche Klimaschutzziele sind wichtig, wenn man die erneuerbaren Energien ausbauen möchte. (Abg. Deimek: … dabei einsparen! … die Chinesen …!) Jede Studie – nicht von Umweltschutzorganisationen oder Grünen, sondern von Wirtschaftswissenschaftlern – sagt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek): Es ist günstiger, Klimaschutz zu machen und in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, als die Schäden beseitigen zu müssen. Österreich wird 8 Milliarden € – im Jahr! – für Klimaschäden bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wollen Sie das verantworten? – Ich nicht! Ich will, dass wir jetzt in Klimaschutz investieren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ich möchte das nicht so stehen lassen, bevor ich jetzt zur Sache komme. Ich finde das einigermaßen widersprüchlich, dass Sie sagen, Sie sind für den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber nicht für den Klimaschutz. Ich meine, das kann nur Hand in Hand gehen. Ordentliche Klimaschutzziele sind wichtig, wenn man die erneuerbaren Energien ausbauen möchte. (Abg. Deimek: … dabei einsparen! … die Chinesen …!) Jede Studie – nicht von Umweltschutzorganisationen oder Grünen, sondern von Wirtschaftswissenschaftlern – sagt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek): Es ist günstiger, Klimaschutz zu machen und in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, als die Schäden beseitigen zu müssen. Österreich wird 8 Milliarden € – im Jahr! – für Klimaschäden bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wollen Sie das verantworten? – Ich nicht! Ich will, dass wir jetzt in Klimaschutz investieren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ich möchte das nicht so stehen lassen, bevor ich jetzt zur Sache komme. Ich finde das einigermaßen widersprüchlich, dass Sie sagen, Sie sind für den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber nicht für den Klimaschutz. Ich meine, das kann nur Hand in Hand gehen. Ordentliche Klimaschutzziele sind wichtig, wenn man die erneuerbaren Energien ausbauen möchte. (Abg. Deimek: … dabei einsparen! … die Chinesen …!) Jede Studie – nicht von Umweltschutzorganisationen oder Grünen, sondern von Wirtschaftswissenschaftlern – sagt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek): Es ist günstiger, Klimaschutz zu machen und in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, als die Schäden beseitigen zu müssen. Österreich wird 8 Milliarden € – im Jahr! – für Klimaschäden bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wollen Sie das verantworten? – Ich nicht! Ich will, dass wir jetzt in Klimaschutz investieren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Fakt ist: Der Klimawandel findet statt. Wir haben einen Rekordhitzesommer hinter uns, auch in Österreich (Abg. Deimek: Voest absiedeln …!); die Landwirtschaft hat massiv darunter gelitten, die Gletscher schmelzen. Und wenn man auch nur ein bisschen über den Tellerrand blickt, dann weiß man, dass Menschen ums Überleben kämpfen, dass Inselstaaten untergehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wenn wir nicht handeln, wird es bis zum Ende des Jahrhunderts 150 Millionen Flüchtlinge geben.

Ich frage dann gerade Vertreter einer Partei wie der Ihren: Wie werden Sie mit dieser Situation umgehen? Haben Sie sich das schon einmal überlegt? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Jetzt aber zum Thema: Es werden hier zwei Gesetze abgestimmt. Wir werden auch beiden Gesetzen zustimmen, aber weil sie einfach ungenügend … Ah, Entschuldigung: nicht zustimmen. Wir werden beide ablehnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Zu früh gefreut, Herr Minister! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Weninger und Deimek.)

Jetzt aber zum Thema: Es werden hier zwei Gesetze abgestimmt. Wir werden auch beiden Gesetzen zustimmen, aber weil sie einfach ungenügend … Ah, Entschuldigung: nicht zustimmen. Wir werden beide ablehnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Zu früh gefreut, Herr Minister! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Weninger und Deimek.)

Stand von 1990 hätten wir bereits Treibhausgase reduzieren sollen, das haben wir nicht getan. Die Zielsetzung für 2020 in Österreich ist so „ambitioniert“ – unter Anführungszeichen –, dass es bedeutet: zurück zum Start! Und da machen wir Grüne nicht mit. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ich frage insbesondere diejenigen, die hier die Wirtschaftsinteressen vertreten: Wenn wir hier einen Startpunkt für ein Unternehmen haben und hier einen Zielpunkt (mit den Händen eine entsprechende Geste machend), welchen Weg gehen Sie dann? – Jeder logisch denkende Mensch versucht, einen linearen Pfad zu gehen. Das, was Sie heute hier beschließen, was der Herr Bundesminister vorgeschlagen hat, bedeutet: Wir tun einmal so weiter wie bisher, und dann muss es einen abrupten Cut geben. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist nicht sozial verträglich, das ist schlecht fürs Klima und es wird uns auch extrem viel Geld kosten. (Abg. Pirklhuber: Ökonomisch ist es auch nicht!)

Wir müssen das Klima- und Energiesystem umstellen, um dem Klimawandel entgegentreten zu können. Das orte ich hier heute nicht. (Abg. Deimek: Wie machen Sie das bei der … Produktion? Zaubern?! Grüne Blätter …?!) Ich hoffe, wir können in den nächsten eineinhalb Monaten noch den Turnaround schaffen, und ich bin zutiefst davon überzeugt: Österreich braucht dafür ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt-, Energie- und Klimaministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Glauben Sie einfach den internationalen Experten, und wenn Sie das nicht können oder wollen, glauben Sie dem Heiligen Vater oder seien Sie zumindest bereit, in eine inhaltliche Diskussion einzusteigen, denn Ihre Aussagen sind wirklich eine Schande für das österreichische Parlament im 21. Jahrhundert, wenige Wochen vor der Klimakonferenz in Paris. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Pock.)

Man muss den Österreicherinnen und Österreichern aber schon Folgendes sagen: Wir werden die Klimaziele für 2020 erfüllen. Wir haben uns verpflichtet, innerhalb der Europäischen Union die Klimaziele bis 2030 zu erfüllen. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Und wir werden auch die Klimaziele bis 2050 zu erfüllen haben. Dafür

brauchen wir aber nicht einen linearen Erfüllungspfad, wie Sie das darstellen, sondern eine Vielfalt von Maßnahmen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Ich hoffe, die Grünen werden ihr Engagement auch in die Budgetdebatte einbringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich halte das für maßgeblich, wenn wir argumentieren, dass wir kein zusätzliches Steuergeld ausgeben wollen, und wenn wir gleichzeitig argumentieren, dass uns Klimaschutz wichtig ist. Wir NEOS haben damals schon auf Initiative der Volkspartei angeboten – das ist dann aber leider wieder versandet –, dass man sich zusammensetzt, und zwar nicht in den Ministerien, sondern tatsächlich im Hohen Haus, die Umweltsprecherinnen und Umweltsprecher sowie auch die Finanzsprecherinnen und Finanzsprecher, und sich gemeinsam überlegt, wo es Sparmaßnahmen im Bereich der Umweltpolitik gäbe und wo wir selbst einen Beitrag leisten können, der dann zur Finanzierung des Klimaschutzes genutzt wird. Das wäre die richtige Herangehensweise, wenn wir schon von einem knappen Budget reden, diese vermisse ich jedoch sehr stark bei allen anderen Parteien im Hohen Haus. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Von europäischen Alleingängen und Leuchtturmprojekten hat niemand etwas – nicht die Arbeitslosen und nicht die Wirtschaft. So etwas wirkt sich nicht positiv auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU und vor allem auch nicht auf das Klima aus. Wir müssen, sehr geehrte Damen und Herren, unsere Hausaufgaben machen und dem Klimawandel aktiv begegnen. Da ist aber auch verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Arbeitsplätze und der Wirtschaft gefordert. Die Bundesregierung nimmt diese Verantwortung nachhaltig und umsichtig wahr, und die Mitglieder des Hohen Hauses sind hiezu ebenfalls herzlich eingeladen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Antrag wird leider heute abgelehnt, aber, wie gesagt, Sie müssen das nicht mir erklären, erklären Sie es bitte der Bevölkerung draußen! Und reden Sie dann bitte nicht gleichzeitig davon, dass wir dringend etwas gegen den Klimawandel tun müssen! (Beifall beim Team Stronach.)

Mein Schlusssatz: Der Herr Bundesminister meinte anlässlich der Präsentation des Österreichischen Sachstandsberichts Klimawandel: „Wenn wir eine weitere Erderwärmung verhindern wollen, ist eine grundlegende Veränderung des Zusammenspiels zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt erforderlich – alle müssen aktiv werden und einen Beitrag leisten.“ – Ja, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, das stimmt, aber jetzt kommt der Nachsatz: Wenn vorliegender Gesetzentwurf unser Beitrag ist, dann ist das ein Beweis für die in Österreich übliche Schönwetterrederei – schade drum! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Kollegin Weigerstorfer, Sie sind seit Juni – ich habe das aus Zeitungsberichten, die Presse hat das mitgeteilt – auch die neue Chefin von Magna Racino. Es ist schon sehr interessant, wenn Herr Stronach – die Aussage wird vom „Standard“ zitiert – meint: Pfeif auf die Natur, ich bau’ dir eine neue! – Das brauchen wir sicherlich nicht. Wir brauchen einen sehr sorgfältigen Umgang mit den Ressourcen. Ich habe mir einmal kurz das Magna Racino angesehen, wie viel Bodenversiegelung da vorhanden ist, und Dachbegrünungen wurden auch keine umgesetzt. Also es wäre interessant, Frau Kollegin Weigerstorfer, was Sie dazu zu sagen haben. Vielleicht können wir uns als ersten Ansatz darauf verständigen, dass Sie dort etwas für die Umwelt tun. Interessant wäre auch, was mit den 350 Hektar insgesamt passiert. Was haben Sie da vor? Wollen Sie sie verbauen, wollen Sie Dachbegrünungen durchführen? Vielleicht kann man dazu einmal etwas Näheres hören. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dazu wieder ein Beispiel aus der Steiermark: In der Steiermark hatte die ÖVP, hatte Bürgermeister Nagl geplant, eine Umweltzone in Graz einzurichten. Der zuständige Landesrat hat sich explizit dagegen ausgesprochen, auch in Verbindung mit der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft, die gleichzeitig erwähnt hat, dass diese Umweltzone in Graz 1 500 Arbeitsplätze kosten würde. Dementsprechend hat der zuständige Landesrat 44 Maßnahmen gesetzt, um diese Umweltzone zu verhindern, auch in Verbindung mit der EU-Kommission. (Beifall bei der FPÖ.)

Worauf ich hinaus möchte: Wir belasten die Wirtschaft, die Unternehmen, und – nicht zu vergessen – die damit verbundene Arbeitsmarktsituation wird dadurch nicht besser und kann sich auch nicht entspannen. Wir dürfen weder die Wirtschaft noch die Arbeitnehmer belasten, um für die Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Klimaschutz ist ein Gesamtprojekt, es kann jeder seinen Beitrag dazu leisten, und daher bitte ich Sie alle, Ihren persönlichen Beitrag dazu zu leisten – im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Energie, die wir von diesen Staaten um 13 Milliarden € jedes Jahr beziehen, könnten wir auch selbst erzeugen. – Genau das ist die Idee hinter dem, was unser Umweltminister tun möchte, aber vor allem tun sollte. Herr Minister, wir kennen uns jetzt schon lange, wir kommen aus demselben Bundesland, ich muss sagen, Sie sind bis jetzt ein Ankündigungsriese gewesen, in den Ankündigungen super, in der Umsetzung derzeit noch ein Zwerg, und ich wünsche mir, dass Sie ein Umsetzungsriese werden. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Herr Minister! Ich erwarte mir und ich fordere Sie dazu auf, dass das auch Ihr Programm wird. Dieser Gesetzesvorschlag, den Sie uns hier heute vorlegen, erfüllt diese Kriterien jedenfalls nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf Ihnen aber vorweg eine frohe Botschaft überbringen, eine frohe Botschaft, die besagt, dass „ökosozial“ in Europa angekommen ist, denn zur Stunde wurde Wilhelm Molterer vom Europäischen Parlament zum Managing Director des EFSI gewählt, und ich werde noch diese Woche mit ihm ein Gespräch haben, bei dem wir über nachhaltige Projekte im Bereich des Klimaschutzes, im Bereich der Energiewende reden werden, auch darüber, wie wir Mittel des EFSI für Österreich zum Einsatz bringen können. Ich denke, dass wir schon stolz darauf sein können, dass einer meiner Vorgänger und früheren Chefs heute einen so verantwortungsvollen Posten in Europa übertragen bekommen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Ausschuss habe ich auch sehr großes Einvernehmen verspürt, dass wir eins sind in der Einschätzung, dass Atomenergie eben keine nachhaltige Energiequelle sein kann (Abg. Brunner: Darüber werden wir in Österreich wohl nicht diskutieren müssen!), weil sie eine Hochrisikotechnologie ist und über mehrere Generationen hinweg die Umwelt und unsere Nachkommen belastet; deswegen auch unsere Klage gegen das Projekt Hinkley Point C in Großbritannien, die übrigens gestern im Amtsblatt veröffentlicht worden ist. Wir sind auch gerade dabei, noch entsprechende Partner für diese Klage zu finden. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Nun lassen Sie mich noch ganz kurz auf den Antrag der Frau Abgeordneten Weigerstorfer eingehen. Urban Farming, Urban Gardening war auch ein Projekt, das wir in New York besichtigt haben. Ich stehe dem Thema sehr positiv gegenüber. Sie haben richtig auf die positiven Effekte für das Klima, für den Umweltschutz, auch für die Architektur hingewiesen – das ist völlig unbestritten. Auch da gab es, glaube ich, keine unterschiedliche Einschätzung. Aber aufgrund der Zuständigkeit der Bundesländer für die entsprechende Raumordnungs- und Flächenwidmungsgesetzgebung sahen wir keine Veranlassung, diesbezüglich eine legistische Maßnahme vonseiten des Bundes zu treffen, und wir haben, glaube ich, die mehrheitliche Einschätzung, dass das bei den entsprechenden Behörden gut aufgehoben ist, weil eben schon sehr viele Maßnahmen in diesem Bereich getroffen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie sehen, es wird in den Ländern wirklich sehr intensiv über diese Dachbegrünungen informiert. Der Zweck dieses Antrags ist gewesen, der Minister möge eine Informationskampagne zur Dachbegrünung starten. Ich denke, man braucht das nicht. Es gibt schon sehr viele gute, ausgezeichnete Informationskampagnen in den Ländern. Und wieso sollten wir etwas beschließen, das es dort schon in ausgezeichneter Form gibt? (Beifall bei der SPÖ.)

Wenngleich aus klimapolitischen Maßnahmen zum Teil vertretbar, sind Gründächer als Ersatz herkömmlicher Eindeckungen im Zeitalter einer Hochpreispolitik des Wohnbaues abzulehnen. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Es liegt uns eine Regierungsvorlage vor, in der wir eine EU-Anpassung vornehmen und eine Erweiterung in den einzelnen Zielen der Sektoren. Aber es gibt dazu massive Kritik, obwohl wir den österreichischen Pfad in der Klimapolitik sicherlich nicht verlassen, das Klimaziel 2020 – minus 16 Prozent bei der CO2-Reduktion, das sind 165 000 Tonnen CO2 – zu erzielen. Dazu bekennen wir uns. (Zwischenrufe der Abg. Brunner.) Und auch 2030 werden wir unser Ziel erreichen, denn Österreich ist sicherlich umweltpolitischer Spitzenreiter.

Frau Kollegin Brunner, wenn Sie auch weiterhin gebetsmühlenartig Ihren kindlichen Weihnachtswunsch einer konsequenten Umweltpolitik immer wieder vorbringen, dann frage ich Sie: Was ist passiert in Oberösterreich? (Abg. Lichtenecker: Was heißt „Weihnachtswunsch“? – Das ist eine konkrete Forderung!) Was ist passiert in Wien, mit den Grünen, mit ihrer Umweltpolitik? Was haben die Wähler dazu gesagt? – Darüber sollten Sie einmal nachdenken, bevor Sie hier so euphorisch werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner, Lichtenecker und Pirklhuber.)

Liebe Kollegen und Kolleginnen von den Grünen! Man braucht deswegen nicht nervös zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. (Abg. Brunner: Wir sind nicht nervös!) Jetzt sage ich Ihnen eines: Was ist konsequente Umweltpolitik? Ist es nicht konsequente Umweltpolitik, die der Herr Bundesminister macht? – Lesen Sie die morgigen Zeitungen! Die Klage gegen Hinkley Point verunsichert nämlich jetzt schon die Investoren, und Hinkley Point, so steht es im „Kurier“, wackelt. Das ist eine klare Strategie, und das ist auch konsequent. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn man nach dem Kollegen Rädler redet, muss man aufpassen, dass man mit seiner Rede nicht unter die Räder kommt. Er argumentiert immer sehr pointiert und sehr scharf. (Allgemeine Heiterkeit.)

Die Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften hat Sie als Finalistin nominiert. Als Finalistin für das „Goldene Brett vorm Kopf“,„für den größten antiwissenschaftlichen Unfug des Jahres“. (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Deimek.)

Was das Klimaschutz- und Emissionszertifikategesetz betrifft, wurde bereits von den Vorrednern etliches dazu ausgeführt, auch vom Kollegen Rädler, und wir ersuchen um breite Zustimmung zu dieser Maßnahme. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich brauche nicht Frau Kollegin Winter zu verteidigen oder das lächerlich zu machen. Sie hat hier ihre Rede gehalten, ihre Vorstellung zum Besten gegeben, und was wir davon halten, das kann jeder für sich selber beurteilen. Aber ich glaube, dass das Umweltthema zu wichtig ist, um da Oscarnominierungen und Goldene Ananas und was sonst alles war zu hinterfragen. Es macht sich jeder seine Gedanken, und man muss nicht jeden Gedanken teilen. Das ist ganz normal in diesem Hohen Haus. (Beifall der Abgeordneten Darmann und Schrangl.)

Aber grundsätzlich zur Umweltpolitik: Umweltpolitik ist eine Querschnittsmaterie, Klimaschutzpolitik ist eine Querschnittsmaterie. Ich finde es auch nicht gerechtfertigt, wenn man dem Finanzminister dann unterstellt, dass er das in seiner Rede nicht erwähnt hat. Man muss dann eben genau hinhorchen, wenn er von Lebensqualität redet, wenn er von der Qualität der Lebensmittel redet. Und wenn wir alle wissen, dass es eine Querschnittsmaterie ist, wenn man zwischen den Zeilen liest und genau hinhorcht und sich nicht immer nur die Rosinen herauspickt, die man für die eigene Rede braucht, dann kann man sehr wohl hinhorchen. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Wenn er von Reformen spricht, wenn er von der Erhöhung der Forschungsquote spricht – das sind alles Bereiche, die dem Umweltschutz und dem Klimaschutz zugutekommen, ohne dass man jedes Mal genau mit dem Punkt darauf hinweisen muss. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich denke, unser Minister setzt um, unser Minister hat ambitionierte Ziele, und darum geht es in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, bringen wir auch in Österreich etwas zusammen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren, da es, wie bereits angesprochen, auch in allen anderen Bundesländern diesbezüglich Beispiele und Initiativen gibt, sind wir der Meinung, dass eine Initiierung einer österreichweiten Kampagne seitens des Bundes betreffend die Begrünung der Dächer derzeit nicht notwendig ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Antrag der Kollegin Weigerstorfer ist anzumerken – wie schon meine Vorredner gesagt haben –: Die Dachbegrünung fällt unter die Bauordnung, und diese ist im Kompetenzbereich der Bundesländer sehr gut aufgehoben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, so wie in diesem einen Bereich, so passiert in sehr vielen technischen Bereichen eine Verbesserung der Treibhausgasemissionen durch technische Entwicklung, und wir sind sicher auf einem sehr positiven Weg. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß von einer Ernährungswissenschaftlerin, und das ist die Gefahr bei diesen wissenschaftlichen Rechnungen, auch bei den CO2-Zertifikaten, wenn man sagt, ein Liter Milch benötigt 1 000 Liter Wasser. Da sind solche Fehlannahmen zum Teil drinnen, die immer auf dem Rücken der Landwirtschaft ausgetragen werden. Jetzt hat richtigerweise mein Vorredner den Flugverkehr erwähnt, die Überflüge, alles, was aus der Luft kommt. Schauen Sie sich den Schadstoffeintrag im Gebirge an, dann wissen Sie, wer alles beteiligt ist! So breit müssen wir diese Diskussion führen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Damit wird in Wirklichkeit jenen älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geschadet, die nicht in der glücklichen Lage sind, einen Job zu haben, sondern die noch einen suchen müssen, weil sie ihn aus irgendeinem Grund verloren haben. Das ist also eine völlig kontraproduktive Politik einer Klasse der Besitzenden. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

In diesem Sinne freue ich mich schon auf eine unserer nächsten Ausschusssitzungen. Es war eine gute Idee, die wir gemeinsam geboren haben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Aslan.)

Das ist auch der Auftrag des Gender Mainstreamings. So ist es ja damals gedacht gewesen 1998, als es auch in den EU-Richtlinien festgelegt wurde, dass wir überall dort, wo es Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern gibt, diese aufdecken, etwas dagegen tun. Dafür treten wir ein, und zwar alle Frauen in unserem Ausschuss! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Aslan.)

Ich weiß schon, es klingt sehr populär, wenn wir sagen, ja, es braucht eine Gehaltskurve, mehr für die Jüngeren und weniger für die Älteren, wir sollten nur nicht außer Acht lassen, dass gerade die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen enormen Erfahrungsschatz, enormes Wissen haben, das wir nicht kleinreden sollten. Daher glaube ich, dass dieser Antrag im Sozialausschuss zu Recht abgelehnt wurde. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

nern und Frauen zu verbreiten. Also jetzt nehme ich einmal die Männer in Schutz. (Abg. Aslan: Das ist auch eine Behauptung ...!) Ich habe speziell im Gleichbehandlungsausschuss – und vielleicht sehen wir es dann in der Debatte hier auch – wirklich profunde männliche Feministen kennengelernt. (Zwischenruf der Abg. Yilmaz.)

Das ist jetzt aber schon das Gegenteil: eine weibliche Wahrnehmungsweise! (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Das ist doch ein glatter Bruch des Gedankens von Gender Mainstreaming, nämlich dass Unterschiede keine Rolle spielen sollen. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Ehrlich, es ist also wirklich nicht einfach – ich muss es jetzt sagen – zu gendern. Ich beneide Sie wirklich nicht!

Das ist jetzt aber schon das Gegenteil: eine weibliche Wahrnehmungsweise! (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Das ist doch ein glatter Bruch des Gedankens von Gender Mainstreaming, nämlich dass Unterschiede keine Rolle spielen sollen. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Ehrlich, es ist also wirklich nicht einfach – ich muss es jetzt sagen – zu gendern. Ich beneide Sie wirklich nicht!

Für uns aber halte ich fest: Ein System und ein Dogma, das dermaßen in sich widersprüchlich ist, kann unsere Zustimmung nicht finden, abgesehen davon, dass es einer naturwissenschaftlichen Prüfung natürlich nicht annähernd standhalten kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer Filme macht, schafft einfach auch Realität, und die Realität ist, dass über die Hälfte der österreichischen Bevölkerung und auch über die Hälfte der Weltbevölkerung Frauen sind. (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank!) Die österreichische Filmbranche ist stark männlich dominiert, das haben wir auch von meinen VorrednerInnen gehört. Natürlich gibt es auch Frauen, die in der Filmbranche arbeiten, aber nur wenigen gelingt es, sich als Produzentinnen, als Regisseurinnen zu etablieren. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) In fast allen Bereichen der Filmbranche liegen die Geschlechterverhältnisse einfach schief auf der Bahn. Es fängt schon damit an, dass gleich viele Frauen und Männer Film studieren, aber nur die Hälfte davon dann wirklich im Beruf ankommt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Wer Filme macht, schafft einfach auch Realität, und die Realität ist, dass über die Hälfte der österreichischen Bevölkerung und auch über die Hälfte der Weltbevölkerung Frauen sind. (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank!) Die österreichische Filmbranche ist stark männlich dominiert, das haben wir auch von meinen VorrednerInnen gehört. Natürlich gibt es auch Frauen, die in der Filmbranche arbeiten, aber nur wenigen gelingt es, sich als Produzentinnen, als Regisseurinnen zu etablieren. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) In fast allen Bereichen der Filmbranche liegen die Geschlechterverhältnisse einfach schief auf der Bahn. Es fängt schon damit an, dass gleich viele Frauen und Männer Film studieren, aber nur die Hälfte davon dann wirklich im Beruf ankommt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Wer Filme macht, schafft einfach auch Realität, und die Realität ist, dass über die Hälfte der österreichischen Bevölkerung und auch über die Hälfte der Weltbevölkerung Frauen sind. (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank!) Die österreichische Filmbranche ist stark männlich dominiert, das haben wir auch von meinen VorrednerInnen gehört. Natürlich gibt es auch Frauen, die in der Filmbranche arbeiten, aber nur wenigen gelingt es, sich als Produzentinnen, als Regisseurinnen zu etablieren. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) In fast allen Bereichen der Filmbranche liegen die Geschlechterverhältnisse einfach schief auf der Bahn. Es fängt schon damit an, dass gleich viele Frauen und Männer Film studieren, aber nur die Hälfte davon dann wirklich im Beruf ankommt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Wir haben diesbezüglich leider keine offiziellen Datenerhebungen, da im Kunstbericht vieles sehr intransparent dargestellt wird. (Ruf bei der FPÖ: Komisch!) Und gerade deswegen ist es wichtig, zu schauen: Wo geht das Geld hin? Inwiefern kommen diese Fördergelder den Frauen überhaupt zugute? Mittlerweile gibt es auch europäische Länder wie Schweden, Dänemark oder Norwegen, die uns als Vorbild dienen können und die auch zur Veränderung beitragen können.

Und wundern Sie sich nicht, wenn hilflose Menschen vor unserer Grenze stehen. – Danke. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

unserer Meinung, der Meinung der Kollegin Carmen Schimanek betreffend Berechnung des Pensionsanspruches angeschlossen, für jedes Kind vier Jahre zu berücksichtigen, und zwar volle vier Jahre, und die Berechnung nicht aufhören zu lassen, wenn ein weiteres Kind geboren wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte Ihnen (in Richtung des Abg. Knes) noch einmal sagen, dass das wirklich schäbig war, was Sie im Ausschuss von sich gegeben haben, und dass Sie froh sein können, dass die Ausschusssitzung nicht von der Öffentlichkeit mitverfolgt wurde, denn sonst, glaube ich, wäre das Bild, dass die Öffentlichkeit von Politikern hat, durch Ihre unqualifizierte Wortmeldung noch negativer geworden. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Ich möchte Ihnen (in Richtung des Abg. Knes) noch einmal sagen, dass das wirklich schäbig war, was Sie im Ausschuss von sich gegeben haben, und dass Sie froh sein können, dass die Ausschusssitzung nicht von der Öffentlichkeit mitverfolgt wurde, denn sonst, glaube ich, wäre das Bild, dass die Öffentlichkeit von Politikern hat, durch Ihre unqualifizierte Wortmeldung noch negativer geworden. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Ja, wir haben noch viel zu tun. Es steht noch viel bevor. Ich hoffe, dass wir zukünftig abseits der Parteipolitik mehr Gemeinsamkeiten finden werden. Ich glaube, wir Frauensprecherinnen verstehen uns ganz gut, wir haben ein gutes Einvernehmen, auch mit der Vorsitzenden im Ausschuss. Nur leider hapert es eben an den Dingen, an den Problemen, die ich eingangs erwähnt habe. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

stellungsthemen geht? Sie wissen ganz genau, was ich meine. Auch wenn es nicht alle im Saal gesehen haben, aber das ist wirklich kein Zustand! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und abschließend möchte ich sagen: Viel mehr Frauen in Film und Theater braucht unser Land, braucht unsere Nation und brauchen wir auch international! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Deswegen teile ich die Intention dieses Antrags. Ich glaube, wir brauchen Kollektiv-verträge, die nach dem Prinzip funktionieren, für gleiche Arbeit gleiches Entgelt, egal, welches Alter, egal, welches Geschlecht. Es soll die Leistung im Mittelpunkt stehen, nicht das Alter und nicht das Geschlecht. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Zu dem Antrag: Der Antrag wird von uns deswegen abgelehnt, weil er, glaube ich, nicht sinnvoll ist. Wir haben eine gute Tradition der Sozialpartnerschaft. Ich glaube, es ist sinnvoll, dass Kollektivverträge gemeinsam verhandelt werden. Der Inhalt sollte in Zukunft so sein, dass das Leistungsprinzip zählt und nicht das Alter, aber Rahmengesetze vorzugeben, in denen ganz genau gewisse Vorrückungen in einem gewissen Zeitraum mit einer gewissen Höhe definiert werden, halte ich nicht für sinnvoll. Deswegen haben wir uns entschieden, diesen Antrag abzulehnen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu dieser Art Diskussionen kann ich nur einladen. Der Gleichbehandlungsausschuss ist auch dazu da, Materien, die in anderen Ausschüssen abgelehnt oder nicht behandelt wurden, zu behandeln. Aber für alles sind wir halt auch nicht zuständig, da legistisch nicht möglich. Daher sind solche ExpertInnenrunden – das wollte ich abschließend sagen – sehr begrüßenswert, weil wir uns verbreitern können, Expertisen auch aus anderen Bereichen sammeln können und, wenn wir die Herren oder andere Experten und Expertinnen zu uns einladen, vielleicht Antworten erwarten dürfen, die wir von selbst nicht so bekommen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Werte Kollegen! Ich möchte eingangs ein Wort zu Frau Kollegin Kucharowits sagen. Selbstverständlich ist das Ihre Ansicht von Frauen- und Familienpolitik. Unsere ist naturgemäß ein wenig anders. Wir stehen für echte Wahlfreiheit für Frauen. Es geht auch darum, dass Frauen frei entscheiden können, wie lange sie bei ihren Kindern zu Hause bleiben können ohne finanziellen Druck, und nicht, dass sie sofort in die Erwerbstätigkeit gezwungen werden und ihre Kinder in Fremdbetreuung geben müs-sen. Wir stehen dafür, dass sich Frauen gerne auch Zeit nehmen können, um länger bei ihren Kindern zu Hause zu bleiben, und diese Zeit auch wertgeschätzt wird. Das ist für uns sehr, sehr wichtig. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie unserem Antrag Ihre Zustimmung erteilen können. Frau Ministerin Heinisch-Hosek war ganz meiner Meinung. Und ich glaube, es wäre einmal an der Zeit, auch einem Antrag der Opposition zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie möchten den Antrag stellen, dass die Biennalsprünge für die Frauen abgeschafft und per Gesetz geregelt werden. Dies würde nichts anderes bedeuten, als dass einer 45-jährigen Frau, die in Ihrem Unternehmen – und das sage ich jetzt wirklich an Sie persönlich gewandt – aufgenommen wird, zwar von Ihnen in glorreicher und göttlicher Weise vier Biennalsprünge zuerkannt würden, aber – und jetzt kommt der Clou – sie würde mit der Lohnstufe Null, nämlich mit dem Mindestlohn, beginnen. Sobald sie dann in die Biennalsprünge kommt, nach zwei Jahren, würden Sie – siehe da – sagen: Nein, wir müssen uns verabschieden. Deswegen stehen Sie jetzt vor einer Wand, nämlich vor der Sozialpartnerschaft. Da können Sie den Antrag, der auch schon im Sozialausschuss am 1. Juli abgelehnt wurde, auch zwanzig Mal einbringen, da stehen Sie vor einer Wand, und da werden Sie mit Ihrem Kopf nie durchkommen, das kann ich Ihnen versichern! (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt ein eigenes Mobbinggesetz in Österreich, das wird dir wahrscheinlich entgangen sein, das kann ja wohl sein, vielleicht. Und dazu, dass du dich hier aufregst, dass ich mich schäbig verhalte, möchte nur eines sagen: Mobbing ist ein sehr sensibles Thema, speziell auch bei Frauen, aber das in der Öffentlichkeit zu diskutieren, da sind wir sicher nicht dabei. Dafür haben wir Gesetze, dafür haben wir den ÖGB und auch die Arbeiterkammer. – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim Team Stronach.)

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Also ich muss zugeben, dass ich am Beginn der Legislaturperiode ob meiner Mitgliedschaft im Gleichbehandlungsausschuss durchaus gemischte Gefühle gehabt habe, aber inzwischen muss ich sagen, dass es ein absolut wertvoller Ausschuss ist, weil wir da einfach Lebenswelten und Lebensrealitäten von Frauen kennenlernen, die wir unbedingt ändern müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin dennoch der Meinung, dass Kulturminister Ostermayer auch bisher schon gute Arbeit geleistet und den Film entsprechend gut gefördert hat und dass auch in Zukunft die Qualität darüber entscheiden muss, was und wie etwas gefördert wird, unabhängig vom Geschlecht. Das Beste muss gefördert werden. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Frau Kollegin Schimanek, die Frauen verdienen nicht nur deswegen weniger, weil sie Kinder bekommen und Karenzzeiten haben. – Ja, das stimmt auch, aber Frauen, die keine Kinder bekommen und durchgehend arbeiten, erfahren gleichfalls sehr oft Ungleichbehandlung. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) – Wie bitte? (Abg. Schimanek: ... aber da werden sie ungleich behandelt!) Genau! Genau! Sie werden ungleich behandelt, und daran müssen wir arbeiten. Deswegen ist dieser Bericht ein Werkzeug für uns alle, und alle sollten davon Kenntnis haben, was wir tun, damit diese Ungleichbehandlung in Österreich nicht mehr stattfindet.

Das wollen wir nicht hinnehmen! Das war auch etwas, worüber wir uns einig waren. Der Equal Pay Day 2014 war der 10. Oktober, als die Frauen 82 Tage umsonst arbeiteten. Heuer ist es um einen Tag besser geworden. Wenn wir das jedes Jahr um einen Tag verbessern, bedeutet es, dass die Lohnschere, die ungleiche Bezahlung in Österreich, genau in 81 Jahren geschlossen wird. Wir haben uns darauf verständigt: Darauf wollen wir nicht warten. Das sind die nächsten Vorhaben, bei denen wir nicht kleine Schritte setzen wollen, sondern größere. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

ist noch da! Frau Abgeordnete, ich halte Sie wirklich für eine sehr belesene und sehr intelligente Frau, aber ich finde, Sie sollten vielleicht einmal die Begriffe Gendering, Gender Mainstreaming und Gender Budgeting noch einmal nachlesen, weil es beim Gendern nicht darum geht … (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es geht beim Gendern nicht darum, Männer und Frauen gleich zu machen. Es geht auch nicht darum, den Menschen einzureden, dass Männer und Frauen gleich fühlen oder empfinden müssen, sondern es geht darum, dass man für alle Menschen die Teilhabe ermöglicht – eine gerechte Teilhabe für Männer und für Frauen –, und nicht nur für Männer und für Frauen, sondern auch zum Beispiel für Menschen mit Behinderung oder Menschen mit Migrationshintergrund. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Deswegen heißt dieser Ausschuss auch Gleichbehandlungsausschuss und nicht Gleichmachungsausschuss. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Es geht beim Gendern nicht darum, Männer und Frauen gleich zu machen. Es geht auch nicht darum, den Menschen einzureden, dass Männer und Frauen gleich fühlen oder empfinden müssen, sondern es geht darum, dass man für alle Menschen die Teilhabe ermöglicht – eine gerechte Teilhabe für Männer und für Frauen –, und nicht nur für Männer und für Frauen, sondern auch zum Beispiel für Menschen mit Behinderung oder Menschen mit Migrationshintergrund. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Deswegen heißt dieser Ausschuss auch Gleichbehandlungsausschuss und nicht Gleichmachungsausschuss. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Frau Rosenkranz hat gemeint, wir würden die Männer unter Pauschalverdacht stellen, wenn wir behaupten, sie könnten keine guten Filme mit Frauen und über Frauen machen. Das meine ich nicht; es gibt sicher auch Männer, die das ganz gut können. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Es gibt sehr viele Filme, auf die das zutrifft; von daher, glaube ich, sieht man schon, dass es wichtig ist, dass Frauen Filme machen, dass es Frauen ermöglicht wird, gute Frauenfilme zu machen. Meine Kollegin, die von mir sehr geschätzte Landesrätin Palfrader, zuständig für Kultur und Bildung in Tirol, hat vor ein paar Monaten einmal gesagt, dass die Fantasie der Männer bei Weitem nicht ausreicht, die Lebensrealität der Frauen zu begreifen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Schimanek.) Deswegen ist es uns auch ganz wichtig, dass Frauen Filme machen dürfen. Bitte beruhig dich, liebe Kollegin, das alles ist auch mit einem Zwinkern versehen, damit das die Machomänner da oben überleben können. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Schimanek.)

Es gibt sehr viele Filme, auf die das zutrifft; von daher, glaube ich, sieht man schon, dass es wichtig ist, dass Frauen Filme machen, dass es Frauen ermöglicht wird, gute Frauenfilme zu machen. Meine Kollegin, die von mir sehr geschätzte Landesrätin Palfrader, zuständig für Kultur und Bildung in Tirol, hat vor ein paar Monaten einmal gesagt, dass die Fantasie der Männer bei Weitem nicht ausreicht, die Lebensrealität der Frauen zu begreifen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Schimanek.) Deswegen ist es uns auch ganz wichtig, dass Frauen Filme machen dürfen. Bitte beruhig dich, liebe Kollegin, das alles ist auch mit einem Zwinkern versehen, damit das die Machomänner da oben überleben können. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Schimanek.)

Früher, in den 1950er und 1960er Jahren, wurde uns von den Männern ein Frauenbild vermittelt, laut dem die brave Hausfrau mit der gestärkten Schürze und dem fertigen Essen zu Hause auf ihren Mann gewartet hat, die Kinder waren schon im Bett und gut versorgt. Das ist die Lebensform, der ihr noch ziemlich anhängt – überhaupt die Frau Rosenkranz findet das ganz super. (Abg. Schimanek: Das ist eine Unterstellung!) Heute wird ein Bild vermittelt, dass Frauen dünn und jung sein müssen, um in einem Film vorkommen zu dürfen. Ich entschuldige mich bei allen anwesenden dünnen und jungen Frauen; die sind damit natürlich nicht gemeint. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ganz wichtig finde ich, dass die Realität dargestellt wird, so wie wir Frauen leben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Wir Frauen sind vielfältig!

Früher, in den 1950er und 1960er Jahren, wurde uns von den Männern ein Frauenbild vermittelt, laut dem die brave Hausfrau mit der gestärkten Schürze und dem fertigen Essen zu Hause auf ihren Mann gewartet hat, die Kinder waren schon im Bett und gut versorgt. Das ist die Lebensform, der ihr noch ziemlich anhängt – überhaupt die Frau Rosenkranz findet das ganz super. (Abg. Schimanek: Das ist eine Unterstellung!) Heute wird ein Bild vermittelt, dass Frauen dünn und jung sein müssen, um in einem Film vorkommen zu dürfen. Ich entschuldige mich bei allen anwesenden dünnen und jungen Frauen; die sind damit natürlich nicht gemeint. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ganz wichtig finde ich, dass die Realität dargestellt wird, so wie wir Frauen leben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Wir Frauen sind vielfältig!

Wir Frauen sind stark! Wir Frauen können ganz viel; wir leben in ganz verschiedenen Lebenssituationen, und das muss auch dargestellt werden. Deswegen hoffe ich auf das Zutun von Herrn Minister Ostermayer und freue mich auf eine rege Diskussion im Kulturausschuss. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Abg. Gamon.)

Man sieht also, diese Revision bedeutet nicht nur eine Vereinfachung und Erleichterung im administrativen Ablauf für die Betroffenen, sondern auch eine weitere Verbesserung der Beziehung zu Australien. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.)

Meine Redezeit ist abgelaufen. Wir hoffen im Sinne einer langfristigen Sicherung der Pflege in Österreich auf Ihre Unterstützung. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der SPÖ: Kein einziger Vorschlag!)

Da frage ich schon: Haben wir hier herinnen wirklich den Mut, ernsthaft in Gespräche einzutreten, über neue Kompetenzaufteilungen in Österreich zu reden und das Ganze einmal anders zu gestalten? – Jetzt sage ich meine private Meinung: Spätestens seit dem EU-Beitritt haben sich die gesetzgebenden Körperschaften in den Ländern meiner bescheidenen Meinung nach überlebt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Meine geschätzten Damen und Herren, wir haben sehr oft im Sozialausschuss gerade diese Problematik thematisiert, weil wir glauben, es ist höchst an der Zeit, einheitliche Mindeststandards seitens des Bundes festzulegen. Der richtige Zeitpunkt, um mit den Ländern Klartext zu reden, wäre jetzt im Zuge des Finanzausgleiches. Es kann nicht sein, dass die Länder nach eigenem Gutdünken schalten und walten, wie sie wollen – gerade im Pflegebereich, bei den Heimen, von der Subjektförderung bis zur Objektförderung. Es gibt auch Bundesländer, die eine gemischte Förderung haben. Das ganze System in einem so kleinen Land ist so kompliziert. Ich glaube, eine Verwaltungsreform wäre höchst an der Zeit. (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Sinn werden wir beiden Anträgen der NEOS zustimmen, weil wir es für sinnvoll erachten, dass eine Evaluierung stattfindet, um festzustellen, wo es Einsparungsmöglichkeiten gibt, dass auch eine Evaluierung stattfindet, ob es sinnvoll ist, Akutbetten in Kurzzeitpflegebetten umzuwandeln, und dass man sich das ganze System genau anschaut, genau analysiert, um einen generationenverträglichen Weg zu beschreiten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Ja, wir wollen für alle Menschen in Österreich leistbare Hospiz- und Palliativversorgung ermöglichen. Dazu wäre die rasche Einsetzung eines kompetenten Hospizkoordinators sehr hilfreich und ein erster Schritt, um unserem Ziel näher zu kommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gab eine Reformarbeitsgruppe für den Bund, es gibt eigentlich eine gut aufgelistete unendliche Zahl an Dingen, die zu tun wären. Es ist nicht so, dass man jetzt noch einmal einen Arbeitskreis – nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’’ ich einen Arbeitskreis! – gründen sollte, sondern wirklich die Dinge, die auch die Reformarbeitsgruppe schon ausgearbeitet hat, endlich auch zur Kenntnis nehmen und in den Pflegefonds neu, nämlich in das, was mit den Ländern und dem Bund vereinbart wird, aufnehmen sollte, um endlich zu gewährleisten, dass Menschen in Österreich unabhängig von Ihrer Postleitzahl gleich gut gepflegt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Folgendes wurde heute auch schon einmal richtig gesagt: Wenn ich jetzt beim Pflegegeld einspare, dann habe ich es vielleicht in ein paar Jahren um das Doppelte und Dreifache teurer. Es ist also die Frage, ob das nicht nur eine Scheineinsparung ist, die Sie hier getätigt haben. Daher glaube ich, dass es wirklich sinnvoll wäre, hier eine solche Studie zu machen, und daher werden wir diesem Antrag auch zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, ich verhehle nicht, dass es zwar schön ist, dass es jetzt eine Inflationsanpassung gibt, wir fordern aber schon sehr lange – und das wissen Sie und das wäre auch, denke ich, im Sinne der Betroffenen – eine automatische jährliche Inflationsanpassung. Das würde den Betroffenen auch echt helfen, damit sie sich bis ins hohe Lebensalter selbstbestimmt ihr Leben zumindest teilweise noch leisten können. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, wir werden daher auch heute dem Antrag nicht zustimmen. Wir sehen einfach keine Notwendigkeit, da diese Daten bereits vorhanden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, gerade dieser bedarfsgerechte Ausbau, wohnortnah auf Länder- und Gemeindeebene, ist der richtige Weg, und den sollte man auch beibehalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, auch wenn Sie zu Hause sagen: Okay, das will ich nicht haben, denn was geht quasi irgendjemand anderen mein Stromverbrauch an!, haben Sie keinen rechtlichen Anspruch darauf, dieses Gerät abzulehnen. Dass dabei Konsumentenschutzminister Hundstorfer zuschaut und dieses Thema jetzt abermals in den Wirtschaftsausschuss verschiebt, ist meiner Ansicht nach schon sehr fraglich, und dass da nicht ganz Österreich aufschreit, ist meines Erachtens doppelt fraglich. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben da einen Spion zu Hause, der Ihr persönliches Verhalten weitergibt, und der Datenschutz ist komplett aufgehoben.

Die Antwort von Herrn Minister Hundstorfer war auch ganz einfach. Er hat mir geschrieben, dass er sich einmal anschauen will, wie sich diese Geschichte entwickelt, dann wird er das dementsprechend evaluieren, und wenn er Erfahrungswerte hat – das heißt, irgendwann im Jahr 2019, wenn die Geschichte über die Bühne ist –, wird er uns, wenn er noch im Dienst ist, sagen, was die Auswirkungen waren. Das ist ein System, das nicht mehr umkehrbar ist. Die Bundesregierung und auch der Nationalrat haben dem zugestimmt, das ist für mich vollkommen unverständlich. Es bringt keine Kostenersparnis – ganz im Gegenteil, es ist ein Megageschäft für manche Firmen –, und der Datenschutz bleibt auf der Strecke. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Aber vielleicht noch zwei Anmerkungen zur Rede des Kollegen Wurm: Die FPÖ will sich hier am deutschen Modell orientieren. Ich glaube, das ist deshalb nicht ganz möglich, weil Österreich und Deutschland dabei nicht vergleichbar sind. In Deutschland müssen die Geräte von den Haushalten direkt gezahlt werden, dort fällt sofort eine Investition an. In Österreich wird das ja anders gehandhabt, hier werden über die Netzkosten andere Möglichkeiten geschaffen. Darum glaube ich, dass wir diese Diskussion dann führen sollten, wenn ausreichend Zeit zur Verfügung steht, das ist im Wirtschaftsausschuss (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), und das wird auch stattfinden, und so würden wir es heute belassen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Aber vielleicht noch zwei Anmerkungen zur Rede des Kollegen Wurm: Die FPÖ will sich hier am deutschen Modell orientieren. Ich glaube, das ist deshalb nicht ganz möglich, weil Österreich und Deutschland dabei nicht vergleichbar sind. In Deutschland müssen die Geräte von den Haushalten direkt gezahlt werden, dort fällt sofort eine Investition an. In Österreich wird das ja anders gehandhabt, hier werden über die Netzkosten andere Möglichkeiten geschaffen. Darum glaube ich, dass wir diese Diskussion dann führen sollten, wenn ausreichend Zeit zur Verfügung steht, das ist im Wirtschaftsausschuss (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), und das wird auch stattfinden, und so würden wir es heute belassen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich muss die finanzielle Belastung der Konsumentinnen und Konsumenten genau im Auge behalten werden. (Abg. Peter Wurm: Eine Milliarde, Frau Kollegin!) Es ist daher sinnvoll, diesen Antrag dem Wirtschaftsausschuss zuzuweisen, um sich die weitere Vorgangsweise genauer anzuschauen und das eine oder andere sicher noch genauer zu erläutern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe natürlich, dass die Freiheitliche Partei auf jeden Zug, bei dem sie meint, irgendwo punkten zu können, aufhüpft. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Mein Gott!) Von was reden wir in Wirklichkeit? – Wir reden von einer Entscheidung, die Europa im Jahr 2008 getroffen hat; 2008! Glauben Sie denn wirklich, Herr Wurm, dass vier Firmen so viel Macht haben, dass 500 Millionen Europäer nachhüpfen? (Abg. Lausch: Sie glauben das nicht!?) – Glauben Sie denn das wirklich? Halten Sie alle Europäer für so naiv? (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Nein, Herr Wurm. Bitte, überschätzen Sie sich nicht. – Das ist einmal Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe natürlich, dass die Freiheitliche Partei auf jeden Zug, bei dem sie meint, irgendwo punkten zu können, aufhüpft. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Mein Gott!) Von was reden wir in Wirklichkeit? – Wir reden von einer Entscheidung, die Europa im Jahr 2008 getroffen hat; 2008! Glauben Sie denn wirklich, Herr Wurm, dass vier Firmen so viel Macht haben, dass 500 Millionen Europäer nachhüpfen? (Abg. Lausch: Sie glauben das nicht!?) – Glauben Sie denn das wirklich? Halten Sie alle Europäer für so naiv? (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Nein, Herr Wurm. Bitte, überschätzen Sie sich nicht. – Das ist einmal Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was auch irgendwo klar ist, ist, dass – in einer Welt, die sich in die Digitalisierung bewegt, in einer Welt, in der viele Kundinnen und Kunden, nämlich wir alle, selber Stromproduzenten geworden sind (Abg. Peter Wurm: Freiwillig, Herr Minister!) und viele von uns in Einfamilienhäusern leben und mit Photovoltaik selber Strom produzieren – man das alles nicht mehr mit einem alten Analoggerät schafft. Das müssten auch Sie begreifen, dass das nicht geht. (Abg. Peter Wurm: ... jeder, der es will!) – Auch das müssten Sie begreifen, dass das nicht geht. Und dass wir ein Gerät, das vor über 100 Jahren entwickelt wurde, irgendwann einmal technologisch in der digitalisierten Welt austauschen, das sollten auch Sie begreifen und zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Der zuständige Ausschussvorsitzende hat mir aber, ich glaube, es war vorigen Freitag, mitgeteilt, dass er jetzt endlich einen Termin gefunden hat, bei dem wir uns sehen werden; das wird Anfang Dezember sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

So viel zum Thema – und dann schließen wir es schon ab –: Wer bietet vorschnell Zweidrittelmehrheiten an, und wer verhandelt hart? – Ich glaube, das ist ein Beispiel, das klar zeigt, wer hart verhandelt und wer schnell dabei ist, auch wenn es ihm offensichtlich nachher leidtut. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Noch einmal: Herr Minister, ich habe gestern gesehen, Sie werben für die Barrierefreiheit. Bitte setzen Sie sie auch um, und leben Sie sie auch! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden noch viel arbeiten müssen, damit wir die Pflege gewährleisten können. Aber der jährlichen Valorisierung können wir im Moment nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Zeiten sind vorbei! Man braucht hier niemanden mehr zu verstecken. Das sind Kunden, das sind Bürger mit gleichen Rechten; sie sind auch Dienstgeber und Dienstnehmer. Wichtig ist: Das muss auch in den Medien präsentiert werden! Das geht nach außen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Die Lebensqualität muss für alle Menschen gleich sein! Ich wiederhole mich immer wieder: Das ist eine grüne Forderung, der gefolgt werden soll. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist richtig! Sowohl im Jahr 2011 als auch im Jahr 2015 wurde hier herinnen mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien beschlossen, dass der Zugang zum Pflegegeld in den Stufen 1 beziehungsweise 2 erschwert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

der Menschenwürde, und Menschenwürde gehört auch in der Verfassung verankert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gehe davon aus, dass nicht nur wir und die ÖVP diesen Antrag unterstützen werden, sondern dass auch andere Mandatare in diesem Saal zustimmen werden, zumal es ja wirklich darum geht, dass jemand, wenn er sehbeeinträchtigt ist, sehbehindert ist und nicht alle Fernsehprogramme konsumieren kann, nur für das bezahlt, was er tatsächlich in Anspruch nehmen kann. Das ist sinnvoll, das ist ein kluger Zugang, und dem werden wir auf jeden Fall unsere Zustimmung erteilen. (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Sinn: Von unserer Seite, vom Team Stronach, für alle drei Anträge ein klares Plus! (Beifall beim Team Stronach.)

Zur Valorisierung des Pflegegelds: Wir glauben, dass es jetzt nicht darum geht, wie hoch das Pflegegeld konkret ist, sondern es geht um etwas anderes. Wir reden immer darüber, wie viel wir zahlen, aber wir reden nie darüber, was wir eigentlich zahlen und was bezahlt sein soll. Und genau aus diesem Grund, weil wir es von der anderen Seite her angehen wollen, gehen wir bei diesem Antrag nicht mit. – Danke schön. (Beifall des Abg. Scherak.)

Geschätzte Damen und Herren! Die Sozialdemokratie beziehungsweise meine Fraktion tritt immer für Menschen mit besonderen Bedürfnissen ein, für Menschen, die eine Behinderung haben (Beifall bei der SPÖ), und vor allem für jene Menschen, die unsere Hilfe benötigen. Aber wir sehen in dieser Vorgehensweise bei der Ausstellung

einer Berechtigung keine Diskriminierung – im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde Sie ersuchen, diesen Weg in Richtung Bestbieter zu unterstützen, und danke für Ihre Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bedanke mich auch bei all jenen Parteien, die in den letzten Wochen grünes Licht signalisiert haben, das Bestbieterprinzip im Bundesvergabegesetz zu unterstützen. Auch der Antrag der Kollegin Dietrich ist begleitend eine wichtige Maßnahme gewesen, um dieses Bewusstsein hier im Hohen Haus zu schaffen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin sehr zuversichtlich, dass das umgesetzt wird. Recht herzlichen Dank für die Unterstützung! – Ich wünsche noch einen schönen Abend. (Beifall bei der SPÖ.)