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Berichterstatter Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Fünf Monate ist es her, dass fünf Parteien die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments beschlossen haben. Eine Fünf-Parteien-Einigung, die erstmals erzielt werden konnte, meine sehr verehrten Damen und Herren, ... (Die Abgeordneten des BZÖ halten jeweils eine Tafel in die Höhe, auf der ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht, und darunter die Aufschrift „Abgedreht!“, zu sehen ist. – Abg. Ing. Westenthaler: Was vertuschen Sie, Herr Bartenstein? Warum drehen Sie den Ausschuss ab? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Bartenstein, einen Moment, bitte. – Meine Damen und Herren, Sie haben Ihre Schilder hergezeigt. Ich ersuche Sie, diese wieder einzustecken! Solange das nicht der Fall ist, werde ich die Sitzung nicht fortsetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Abgedreht! – Vertuscht! – Abgedreht! – Kasachstan! – Weitere anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht wollen, dass ich die Sitzung gleich am Anfang wieder unterbreche, dann ersuche ich Sie jetzt, die Tafeln wieder wegzunehmen! – Danke schön. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Foto! Ein Ministerfoto! – Die Abgeordneten des BZÖ entfernen die Tafeln von den Bänken. –Abg. Ing. Westenthaler: Sehr unangenehm, Frau Präsidentin, denn Sie machen selber mit beim Abdrehen des Ausschusses!)

Herr Abgeordneter Bartenstein, Sie sind am Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Auch die Präsidentin dreht den Ausschuss ab! So eine Präsidentin kann man brauchen, wirklich wahr!)

Meine Damen und Herren, Sie sehen und hören gerade auch an den Fernsehschirmen zu Hause, was aus dieser Fünf-Parteien-Einigung leider in den letzen Monaten geworden ist. Ich zitiere hier Sie, Herr Klubobmann Cap, weil Sie der Debatte beiwohnen. Nicht nur Sie, aber eben auch Sie waren zutiefst betroffen und schockiert, als es darum ging, zum Beispiel die Ereignisse zu untersuchen, die als „Causa Westenthaler“ Gegenstand des Untersuchungsausschusses geworden sind. – Also am Anfang gab es eine Fünf-Parteien-Einigung, am Anfang stand Betroffenheit (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nur am Anfang! – Abg. Dr. Strutz: Jetzt ist nur die ÖVP betroffen!), am Anfang stand das gemeinsame Bestreben, aufzuklären, was in den Causen Westenthaler, Öllinger und auch in der Causa Kasachstan denn aufzuklären wäre.

Causa Westenthaler. – Dahinter verbirgt sich, meine Damen und Herren, die gesetzwidrige, allenfalls gesetzwidrige Überwachung von Abgeordneten (Abg. Ing. Westenthaler: „Allenfalls“?!) Es ging um eine Rufdatenrückerfassung – genau zu unterscheiden von einer Telefonüberwachung. Das eine ist das Eruieren: Mit wem hat er/sie telefoniert, von wem wurde er/sie angerufen?, bei einer Telefonüberwachung hingegen geht es auch um Inhalte. – Da ging es also um Rufdatenrückerfassung.

Zusammenfassend: Diese Rufdatenrückerfassung in der Sache Westenthaler, meine Damen und Herren, war wohl rechtskonform, es gab eine richterliche Bewilligung, aber der Ausschuss und wir sind wohl zur Auffassung gelangt, dass die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft da überschießend war (Abg. Grosz: Amtsmissbrauch ist jetzt „rechtskonform“!) – überschießend, weil natürlich ein Prinzip sein muss, dass gerade bei so schwerwiegenden Schritten, bei einem derart schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre zu prüfen ist, ob nicht das gelindere Mittel zur Anwendung kommen sollte und zur Anwendung kommen muss. (Abg. Ing. Westenthaler: Es ist nur „überschießend“! Aber Amtsmissbrauch ist „rechtskonform“, illegale Überwachung ist „rechtskonform“! – Gegenruf bei der ÖVP. – Abg. Kopf, in Richtung eines Fraktionskollegen: Ignorieren! Die größte Strafe ist Ignorieren!) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere die Tatsache, dass Herr Abgeordneter Westenthaler erst danach, nach der Rufdatenrückerfassung, als Zeuge befragt wurde, schien uns überschießend. Soll heißen: Wenn schon, dann vorher als Zeuge zu befragen und dann Rufdatenrückerfassung – wenn schon unbedingt notwendig.

Zusammenfassend: Diese Rufdatenrückerfassung in der Sache Westenthaler, meine Damen und Herren, war wohl rechtskonform, es gab eine richterliche Bewilligung, aber der Ausschuss und wir sind wohl zur Auffassung gelangt, dass die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft da überschießend war (Abg. Grosz: Amtsmissbrauch ist jetzt „rechtskonform“!) – überschießend, weil natürlich ein Prinzip sein muss, dass gerade bei so schwerwiegenden Schritten, bei einem derart schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre zu prüfen ist, ob nicht das gelindere Mittel zur Anwendung kommen sollte und zur Anwendung kommen muss. (Abg. Ing. Westenthaler: Es ist nur „überschießend“! Aber Amtsmissbrauch ist „rechtskonform“, illegale Überwachung ist „rechtskonform“! – Gegenruf bei der ÖVP. – Abg. Kopf, in Richtung eines Fraktionskollegen: Ignorieren! Die größte Strafe ist Ignorieren!) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere die Tatsache, dass Herr Abgeordneter Westenthaler erst danach, nach der Rufdatenrückerfassung, als Zeuge befragt wurde, schien uns überschießend. Soll heißen: Wenn schon, dann vorher als Zeuge zu befragen und dann Rufdatenrückerfassung – wenn schon unbedingt notwendig.

Natürlich war auch die Frage zu klären: Gab es da einen Vorsatz oder nicht? – Diesen Vorsatz sehe ich nicht; allenfalls Nachlässigkeit – das kann man und muss man wohl zuschreiben, aber Vorsatz nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein bisschen „nachlässig“, ein bisschen „überschießend“! – Abg. Grosz: Alles „kein Problem“! – Abg. Ing. Westenthaler: Alles „kein Problem“! Das „kann ja passieren“! – Die Präsidentin will uns auch hinausschmeißen! Das ist alles „kein Problem“! – Abg. Großruck: Hört einmal zu! Vielleicht werdet ihr gescheiter! – Nicht lernfähig!)

Hier war die Feststellung des Untersuchungsausschusses, denke ich, auch wiederum sehr konsensual (Abg. Ing. Westenthaler: Ein liebloser Bericht, muss ich sagen! Ein Bericht ohne Engagement! – Abg. Neugebauer: Ein sachlicher!): Es muss auch in Zukunft möglich sein, über Nationalratssitzungen wahrheitsgetreu zu berichten, welcher Inhalt auch immer hier gegeben ist. Und eine Verfolgung, gerade auch von Pressereferenten von Parlamentsklubs, kann nicht toleriert werden, das ist offensichtlich ungesetzlich.

In diesem Zusammenhang meine ich auch, dass das, was Herr Kollege Pilz heute in einer Zeitung sagt, nämlich: Braucht es da nicht so etwas wie ein Parlamentsgeheimnis, in Anlehnung an ein Redaktionsgeheimnis?, absolut überlegenswert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: ... auch nur „überschießend“!)

Aber auf eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, mache ich schon aufmerksam: dass in anderen Ländern, die uns ja gerade in Sachen Untersuchungsausschuss auch als Vorbild dienen sollen und werden (Abg. Mag. Stadler: Ja, ja, Kasachstan! – Abg. Ing. Westenthaler: Kasachstan!), nämlich in Deutschland, ... (Abg. Mag. Stadler: „Vorbild Kasachstan“!) – Ihre Polemik ist auch heute einmal mehr nicht zu überbieten, Herr Kollege Stadler. Und für Sie gilt das auch in gewissem Maße, Herr Kollege Westenthaler. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – eine der Tafeln mit der Abbildung des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht in die Höhe haltend –: „Ohne Worte“! „Ohne Worte“!)

Aber auf eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, mache ich schon aufmerksam: dass in anderen Ländern, die uns ja gerade in Sachen Untersuchungsausschuss auch als Vorbild dienen sollen und werden (Abg. Mag. Stadler: Ja, ja, Kasachstan! – Abg. Ing. Westenthaler: Kasachstan!), nämlich in Deutschland, ... (Abg. Mag. Stadler: „Vorbild Kasachstan“!) – Ihre Polemik ist auch heute einmal mehr nicht zu überbieten, Herr Kollege Stadler. Und für Sie gilt das auch in gewissem Maße, Herr Kollege Westenthaler. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – eine der Tafeln mit der Abbildung des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht in die Höhe haltend –: „Ohne Worte“! „Ohne Worte“!)

Aber auf eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, mache ich schon aufmerksam: dass in anderen Ländern, die uns ja gerade in Sachen Untersuchungsausschuss auch als Vorbild dienen sollen und werden (Abg. Mag. Stadler: Ja, ja, Kasachstan! – Abg. Ing. Westenthaler: Kasachstan!), nämlich in Deutschland, ... (Abg. Mag. Stadler: „Vorbild Kasachstan“!) – Ihre Polemik ist auch heute einmal mehr nicht zu überbieten, Herr Kollege Stadler. Und für Sie gilt das auch in gewissem Maße, Herr Kollege Westenthaler. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – eine der Tafeln mit der Abbildung des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht in die Höhe haltend –: „Ohne Worte“! „Ohne Worte“!)

Aber zu Deutschland und zu den Gepflogenheiten dort: Dort darf vom Pult des Bundestages nicht alles gesagt werden – fast alles, aber ich zitiere Artikel 46 des deutschen Grundgesetzes, wonach ein Abgeordneter „zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung“ und so weiter „gerichtlich oder dienstlich verfolgt“ werden kann: „Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.“ (Abg. Kopf: Oh?! – Da wären aber ein paar vor dem Kadi! Da wären ein paar vor dem Kadi!)

Verleumderische Beleidigungen sind nach deutschem Grundgesetz nicht zulässig, können verfolgt werden. – Das vielleicht auch für die derzeitigen Vorarbeiten zu manchen Veränderungen der Geschäftsordnung als Hinweis, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Neugebauer: Ein wertvoller Hinweis! Ein sehr wertvoller Hinweis!)

Auf ein weiteres Thema in Sachen Immunität, das Gegenstand unserer Arbeit geworden ist, möchte ich aufmerksam machen, nämlich dass die Nichtauslieferung eines Abgeordneten – das kann auch vorkommen und das wird auch weiterhin vorkommen können – unter Umständen zu einer Verzögerung oder überhaupt zum Stopp eines Strafverfahrens gegen andere Beteiligte führen kann. Wenn gegen den Abgeordneten nicht ermittelt werden kann, kann gegen andere Beteiligte auch nicht ermittelt werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Es ist gegen Mitarbeiter ermittelt worden!) Das ist eine offene Frage, die letztlich ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist und im Interesse des Rechtsstaates beantwortet werden sollte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, von manchen Seiten, auch in den Medien ist ja im Zusammenhang mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses in Richtung der Staatsanwaltschaft der Vorwurf der „Politjustiz“ erhoben worden. (Abg. Ing. Westenthaler: Zu Recht!) Diese Bezeichnung beachte ich als ungerechtfertigt, als deutlich überschießend. (Abg. Ing. Westenthaler: Was da geschossen wird!) Es gab exzellente Auftritte von Staatsanwälten, insbesondere von Staatsanwältinnen. Ich habe Oberstaatsanwältin Habicher schon erwähnt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, von manchen Seiten, auch in den Medien ist ja im Zusammenhang mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses in Richtung der Staatsanwaltschaft der Vorwurf der „Politjustiz“ erhoben worden. (Abg. Ing. Westenthaler: Zu Recht!) Diese Bezeichnung beachte ich als ungerechtfertigt, als deutlich überschießend. (Abg. Ing. Westenthaler: Was da geschossen wird!) Es gab exzellente Auftritte von Staatsanwälten, insbesondere von Staatsanwältinnen. Ich habe Oberstaatsanwältin Habicher schon erwähnt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gab auch solche Befragungen, bei denen uns Staatsanwälte erklären mussten (Abg. Ing. Westenthaler: Die sich reihenweise entschuldigen mussten!), dass sie ein Konvolut von Unterlagen, hundert Mails oder mehr übersehen hätten und nicht zum Gegenstand ihrer Arbeiten gemacht haben.

Nach der Causa Westenthaler, die wir besonders extensiv erörtert haben – und Hand aufs Herz: manches habe nicht nur ich als Vorsitzender drei, vier, fünf oder auch sechs Mal gehört; ich komme dann am Schluss meiner Ausführungen noch auf das Thema Effizienz zu sprechen –, zur sogenannten Causa Öllinger: Da ging es um Folgendes – und da kann ich mich deutlich kürzer fassen. Gab es eine Bespitzelung von Mandataren „auf Grund von Ersuchen von Mandataren“ „durch Organe der Republik“? (Abg. Ing. Westenthaler: „Gab“ es?) – Meine sehr verehrten Damen und Herren und meine Damen und Herren an den Fernsehschirmen, bitte entschuldigen Sie dieses Amtsdeutsch! Es ging um die Frage, ob namentlich der Herr Abgeordnete Öllinger Einfluss auf einen Polizeibeamten genommen hat, Bespitzelungen von Mandataren vorzunehmen.

Eines scheint aber, wie ich meine, Konsens des Untersuchungsausschusses zu sein, nämlich, dass insgesamt bei der Genehmigung oder genauer genommen, Herr Kollege Pendl, bei der Nichtuntersagung von Nebentätigkeiten ein wenig restriktiver vorgegangen werden soll, auch wenn es sich um Datenforensiker handelt. (Abg. Öllinger: Das war nicht die Frage!) Zur Aufgabe dieses Polizeibeamten aus Linz, der dann auch in Wien gerne gesehen war, würde man heute wahrscheinlich neben dem Begriff Datenforensiker auch den Fachausdruck Cybercop in Sachen Rechtsextremismus sagen können. Deswegen wurde er nach Wien geholt.

Zum Dritten, zur Causa Kasachstan: Das BZÖ war schon so freundlich, mich auf diese Causa durch dieses wunderbare Foto aufmerksam zu machen. (Abg. Mag. Stadler: Ja, ja! Nicht abgearbeitet! – Die Abgeordneten des BZÖ halten neuerlich die Tafeln in die Höhe, auf denen ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht, und darunter die Aufschrift „Abgedreht!“, zu sehen ist.) – Herr Kollege Stadler, es frisst Sie ja bloß der Neid, dass Sie noch nie Gegenstand eines Foto des Jahres geworden sind! (Abg. Mag. Stadler: Ja, das wird es sein!) Dieses Foto wurde einmal von Journalisten dazu gewählt. Lange ist es her. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.) Im Übrigen: Es war nicht dieses Foto mit einem leicht verbissenen Gesichtsausdruck, es gibt auch deutlich schönere Fotos von damals. (Abg. Neugebauer: Das ist unverkrampft!) Es wäre nett gewesen, wenn Sie das genommen hätten. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir hätten noch „lei-lei“ drunterschreiben können!)

Zum Dritten, zur Causa Kasachstan: Das BZÖ war schon so freundlich, mich auf diese Causa durch dieses wunderbare Foto aufmerksam zu machen. (Abg. Mag. Stadler: Ja, ja! Nicht abgearbeitet! – Die Abgeordneten des BZÖ halten neuerlich die Tafeln in die Höhe, auf denen ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht, und darunter die Aufschrift „Abgedreht!“, zu sehen ist.) – Herr Kollege Stadler, es frisst Sie ja bloß der Neid, dass Sie noch nie Gegenstand eines Foto des Jahres geworden sind! (Abg. Mag. Stadler: Ja, das wird es sein!) Dieses Foto wurde einmal von Journalisten dazu gewählt. Lange ist es her. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.) Im Übrigen: Es war nicht dieses Foto mit einem leicht verbissenen Gesichtsausdruck, es gibt auch deutlich schönere Fotos von damals. (Abg. Neugebauer: Das ist unverkrampft!) Es wäre nett gewesen, wenn Sie das genommen hätten. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir hätten noch „lei-lei“ drunterschreiben können!)

Zum Dritten, zur Causa Kasachstan: Das BZÖ war schon so freundlich, mich auf diese Causa durch dieses wunderbare Foto aufmerksam zu machen. (Abg. Mag. Stadler: Ja, ja! Nicht abgearbeitet! – Die Abgeordneten des BZÖ halten neuerlich die Tafeln in die Höhe, auf denen ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht, und darunter die Aufschrift „Abgedreht!“, zu sehen ist.) – Herr Kollege Stadler, es frisst Sie ja bloß der Neid, dass Sie noch nie Gegenstand eines Foto des Jahres geworden sind! (Abg. Mag. Stadler: Ja, das wird es sein!) Dieses Foto wurde einmal von Journalisten dazu gewählt. Lange ist es her. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.) Im Übrigen: Es war nicht dieses Foto mit einem leicht verbissenen Gesichtsausdruck, es gibt auch deutlich schönere Fotos von damals. (Abg. Neugebauer: Das ist unverkrampft!) Es wäre nett gewesen, wenn Sie das genommen hätten. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir hätten noch „lei-lei“ drunterschreiben können!)

Zum Dritten, zur Causa Kasachstan: Das BZÖ war schon so freundlich, mich auf diese Causa durch dieses wunderbare Foto aufmerksam zu machen. (Abg. Mag. Stadler: Ja, ja! Nicht abgearbeitet! – Die Abgeordneten des BZÖ halten neuerlich die Tafeln in die Höhe, auf denen ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht, und darunter die Aufschrift „Abgedreht!“, zu sehen ist.) – Herr Kollege Stadler, es frisst Sie ja bloß der Neid, dass Sie noch nie Gegenstand eines Foto des Jahres geworden sind! (Abg. Mag. Stadler: Ja, das wird es sein!) Dieses Foto wurde einmal von Journalisten dazu gewählt. Lange ist es her. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.) Im Übrigen: Es war nicht dieses Foto mit einem leicht verbissenen Gesichtsausdruck, es gibt auch deutlich schönere Fotos von damals. (Abg. Neugebauer: Das ist unverkrampft!) Es wäre nett gewesen, wenn Sie das genommen hätten. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir hätten noch „lei-lei“ drunterschreiben können!)

Dazu lautet das Ergebnis des Untersuchungsausschusses aus meiner Sicht, dass es sehr wohl einen Einfluss auf österreichische Staatsbürger gab und gibt. Da gibt es ja auch Verfahren, auch Verurteilungen. Da gab es diese Mithilfe, die bereits dokumentiert ist. Die Aufregung über eine Aufenthaltsgenehmigung des kasachischen Ex-Botschafters habe ich von Anfang an nie ganz verstanden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Erstens stimmt es laut veröffentlichter Aussage der Anwälte des Herrn Ex-Botschafters Alijew nicht, dass ein Aufenthaltstitel binnen 24 Stunden erteilt worden wären. (Abg. Mag. Stadler: Woher wissen Sie das? ... gar nicht ermitteln dürfen!) Am 24. August 2007 ist der Antrag gestellt worden, am 3. September 2007 ist er genehmigt worden. Also, das sind immerhin zehn Tage. Das ist rasch, aber das sind nicht 24 Stunden.

Was vergessen wird: Nach meiner Auffassung, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätte Herr Ex-Botschafter Alijew aufgrund drohender Verfolgungshandlungen in seinem Heimatland allemal die Möglichkeit auf Stellung eines Asylantrages gehabt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist bemerkenswert!) Und im Interesse Österreichs ist es aus meiner Sicht – das mögen sie als meine Privatmeinung sehen, aber sei’s drum; das muss ja kein objektiver Bericht sein, obwohl ich mich bemühe – allemal zweckmäßig, zu sagen: Aufenthalt bekommt er, denn sonst stellt er einen Asylantrag mit allen bekannten Folgen. (Abg. Mag. Stadler: Woher weiß der das alles? Das haben wir gar nicht ermitteln dürfen! – Abg. Amon: ... in den Unterlagen ...! In den Akten!)

Was vergessen wird: Nach meiner Auffassung, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätte Herr Ex-Botschafter Alijew aufgrund drohender Verfolgungshandlungen in seinem Heimatland allemal die Möglichkeit auf Stellung eines Asylantrages gehabt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist bemerkenswert!) Und im Interesse Österreichs ist es aus meiner Sicht – das mögen sie als meine Privatmeinung sehen, aber sei’s drum; das muss ja kein objektiver Bericht sein, obwohl ich mich bemühe – allemal zweckmäßig, zu sagen: Aufenthalt bekommt er, denn sonst stellt er einen Asylantrag mit allen bekannten Folgen. (Abg. Mag. Stadler: Woher weiß der das alles? Das haben wir gar nicht ermitteln dürfen! – Abg. Amon: ... in den Unterlagen ...! In den Akten!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gestehe aber auch, dass ich mir insbesondere in Sachen Kasachstan die eine oder andere weitere Ladung gut hätte vorstellen können, mir gewünscht hätte. (Rufe beim BZÖ: Oje! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist nicht durchgegangen! Schade!) Das war vielleicht auch aus Zeitgründen nicht mehr möglich.

Wenn Verantwortliche des BVT, also der Stapo-neu – wenn man so will –, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung einen Staatsbürger, der als ORF-Journalist auch hier im Hohen Hause tätig war, als „Einflussagenten“ bezeichnet haben, dann verstehe ich nicht ganz, warum wir ihn nicht laden konnten. (Abg. Ing. Westenthaler: Das fragen Sie Ihre Fraktion! Fragen Sie nach, warum die blockiert haben!) Das Gleiche gilt auch für frühere Abgeordnete (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Schwere Kritik ...!), für die öffentlich dokumentiert ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass sie gezählte 95 Mal innerhalb von drei Monaten mit kasachischen Agenten telefoniert haben.

Wenn Verantwortliche des BVT, also der Stapo-neu – wenn man so will –, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung einen Staatsbürger, der als ORF-Journalist auch hier im Hohen Hause tätig war, als „Einflussagenten“ bezeichnet haben, dann verstehe ich nicht ganz, warum wir ihn nicht laden konnten. (Abg. Ing. Westenthaler: Das fragen Sie Ihre Fraktion! Fragen Sie nach, warum die blockiert haben!) Das Gleiche gilt auch für frühere Abgeordnete (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Schwere Kritik ...!), für die öffentlich dokumentiert ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass sie gezählte 95 Mal innerhalb von drei Monaten mit kasachischen Agenten telefoniert haben.

Das führt mich zu einem weiteren Punkt, bevor ich dann zur kurzen Schlussfolgerung komme, nämlich zur generellen Frage von Ministerladungen. Ich habe das selbst gesagt und habe mir da auch in meiner eigenen Fraktion das eine oder andere dann sagen lassen dürfen – so ist das in einer offenen Partei (ironische Heiterkeit bei der FPÖ – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Mag. Stadler: Das ist aber köstlich!) –, dass ich mich wundern würde, wenn dieser Untersuchungsausschuss ohne Ladungen von Ministern zu Ende gehen wird, weil bis jetzt noch jeder Untersuchungsausschuss das zum Inhalt hatte.

Aber Hand aufs Herz – da haben die Klubobleute Kopf und Cap schon einen Punkt getroffen –: Es war – und das wissen auch die Herrn Pilz und Stadler und auch der Kollege Westenthaler – in diesem Untersuchungsausschuss anders als zum Beispiel im Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Dort haben unter anderem Herr Bartenstein und die Herren Bundeskanzler außer Dienst, Verteidigungsminister, Finanzminister und der Ministerrat die politische Entscheidung auf Ankauf der Jets getroffen. Ich bin der Meinung, das war eine gute Entscheidung. Man kann auch anderer Meinung darüber sein. Herr Cap ist nach wie vor offensichtlich gegenteiliger Meinung. (Abg. Ing. Westenthaler: Die SPÖ hat keine Meinung mehr!) Aber in diesem Fall waren wir nie, auch nur ansatzweise bei einem Punkt, wo es um die Weisung eines Ministers gegangen wäre, wo es um die Einbindung eines Ministers gegangen wäre, wo Minister A oder Ministerin B irgendwo vorgekommen wären. So gesehen ist es von der Sache her natürlich gerechtfertigt, zu sagen: Nur weil die Opposition das will, lassen wir uns die Minister hier nicht vorführen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es war da und dort die Rede von einer „menschenverachtenden“ Befragungstechnik mancher Abgeordneter. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, etwas mehr Respekt füreinander, auch gegenüber Auskunftspersonen da und dort hätte ich mir schon gewünscht! (Abg. Ing. Westenthaler: ... ganz anders gesehen!) Als Vorsitzender kann ich dann, wenn eine Beleidigung ausgesprochen ist, wenn eine Befragung überschießend ist, nur mehr nachträglich eingreifen.

Irgendwo stand jetzt zu lesen: Viel mehr Rechte als die, einen Ordnungsruf zu erteilen, habe ich nicht! – Und glauben Sie mir: Betroffene reagieren auf Ordnungsrufe zum Beispiel in Sachen „Stasi-Methoden“, Herr Abgeordneter Pilz, ähnlich gelassen wie hier, wenn die Frau Präsidentin einen solchen Ordnungsruf erteilt. (Abg. Mag. Stadler: Das war alles?)

Ein konkretes Problem, das evident geworden ist und für das ich keine abschließende Antwort oder Empfehlung habe, ist, dass durch überschießendes Zitieren (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder „überschießend“! Was da drübergeschossen wird!) und auch Verlesen aus den geheimen und vertraulichen Akten in einer öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses diese Akteninhalte öffentlich werden. Das ist nicht im Sinne des Erfinders. Da braucht es eine Regelung und – wenn ich doch den Ansatz einer Empfehlung abgeben darf – eine Geschäftsordnung, die dem Vorsitzenden ermöglicht, sehr rasch einzugreifen (Abg. Dr. Pilz: Das täte so passen!), wenn dieses Zitieren aus Akten überschießend ist, und diese Befragung, de facto diese Veröffentlichung von vertraulichem Akteninhalt auch abzustellen, auch wenn es dem befragenden Abgeordneten dann nicht ganz recht ist. (Abg. Mag. Stadler: Damit man leichter vertuschen kann! Ganz klar!)

Ein konkretes Problem, das evident geworden ist und für das ich keine abschließende Antwort oder Empfehlung habe, ist, dass durch überschießendes Zitieren (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder „überschießend“! Was da drübergeschossen wird!) und auch Verlesen aus den geheimen und vertraulichen Akten in einer öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses diese Akteninhalte öffentlich werden. Das ist nicht im Sinne des Erfinders. Da braucht es eine Regelung und – wenn ich doch den Ansatz einer Empfehlung abgeben darf – eine Geschäftsordnung, die dem Vorsitzenden ermöglicht, sehr rasch einzugreifen (Abg. Dr. Pilz: Das täte so passen!), wenn dieses Zitieren aus Akten überschießend ist, und diese Befragung, de facto diese Veröffentlichung von vertraulichem Akteninhalt auch abzustellen, auch wenn es dem befragenden Abgeordneten dann nicht ganz recht ist. (Abg. Mag. Stadler: Damit man leichter vertuschen kann! Ganz klar!)

Ein konkretes Problem, das evident geworden ist und für das ich keine abschließende Antwort oder Empfehlung habe, ist, dass durch überschießendes Zitieren (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder „überschießend“! Was da drübergeschossen wird!) und auch Verlesen aus den geheimen und vertraulichen Akten in einer öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses diese Akteninhalte öffentlich werden. Das ist nicht im Sinne des Erfinders. Da braucht es eine Regelung und – wenn ich doch den Ansatz einer Empfehlung abgeben darf – eine Geschäftsordnung, die dem Vorsitzenden ermöglicht, sehr rasch einzugreifen (Abg. Dr. Pilz: Das täte so passen!), wenn dieses Zitieren aus Akten überschießend ist, und diese Befragung, de facto diese Veröffentlichung von vertraulichem Akteninhalt auch abzustellen, auch wenn es dem befragenden Abgeordneten dann nicht ganz recht ist. (Abg. Mag. Stadler: Damit man leichter vertuschen kann! Ganz klar!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Zweites: Es geht um die Befragung von Personen, zum Beispiel Staatsanwälten zu laufenden Verfahren. Das darf nicht sein in öffentlicher Sitzung. Es geht aber auch generell um die Befragung von Mitarbeitern – sehr kompetenten Mitarbeitern! – unserer Dienste. Da kann man sich jetzt darüber freuen oder nicht, aber ein Land braucht Nachrichtendienste fürs Inland, fürs Ausland. (Abg. Mag. Stadler: Das glaube ich nicht!) Das ist auch in der heutigen Zeit nicht anders. (Abg. Mag. Stadler: Aber nicht solche! Parteipolitische Eifersüchteleien!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Zweites: Es geht um die Befragung von Personen, zum Beispiel Staatsanwälten zu laufenden Verfahren. Das darf nicht sein in öffentlicher Sitzung. Es geht aber auch generell um die Befragung von Mitarbeitern – sehr kompetenten Mitarbeitern! – unserer Dienste. Da kann man sich jetzt darüber freuen oder nicht, aber ein Land braucht Nachrichtendienste fürs Inland, fürs Ausland. (Abg. Mag. Stadler: Das glaube ich nicht!) Das ist auch in der heutigen Zeit nicht anders. (Abg. Mag. Stadler: Aber nicht solche! Parteipolitische Eifersüchteleien!)

Aber es ist durchaus verständlich, dass bei Befragung in öffentlicher Sitzung da sehr, sehr wenig herauskommen kann. Deswegen könnte man mit einer höheren Bereitschaft gerade auch der Opposition zu einer konstruktiveren Arbeit im Ausschuss beitragen, dass man diese Befragungen in vertraulicher Sitzung abhandelt. Wenn Sie es ehrlich meinen mit Ihrer Arbeit, sehr geehrter Herr Abgeordneter Stadler, sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz, dann muss Ihnen die Arbeit in vertraulicher Sitzung gleich wichtig sein wie die in öffentlicher Sitzung (Abg. Mag. Stadler: Sie wollen die Öffentlichkeit ausschließen!), sonst gibt es dann Vorwürfe wie „politische Show“ und anderes mehr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ein letztes, die Frage des Zeitmanagements: (Abg. Mag. Stadler: Wieso sind Sie so medienfeindlich? Medienfeindlichkeit ...! Bloß keine Medien dabeihaben! Bloß keine Öffentlichkeit dabeihaben! Alles ...!) – Ich denke, dass hier sehr viel und gut in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist. Bei manchem, was wir diskutiert haben, Herr Kollege Stadler, sollten gerade Sie froh sein, dass wir Geschäftsordnungsdiskussionen auch vertraulich gehalten haben! (Abg. Mag. Stadler: Offen ...!) Es wäre nicht immer gut gewesen, wenn sich Ihre überschießende Vorgangsweise auch vor Journalisten abgespielt hätte, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ein letztes, die Frage des Zeitmanagements: (Abg. Mag. Stadler: Wieso sind Sie so medienfeindlich? Medienfeindlichkeit ...! Bloß keine Medien dabeihaben! Bloß keine Öffentlichkeit dabeihaben! Alles ...!) – Ich denke, dass hier sehr viel und gut in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist. Bei manchem, was wir diskutiert haben, Herr Kollege Stadler, sollten gerade Sie froh sein, dass wir Geschäftsordnungsdiskussionen auch vertraulich gehalten haben! (Abg. Mag. Stadler: Offen ...!) Es wäre nicht immer gut gewesen, wenn sich Ihre überschießende Vorgangsweise auch vor Journalisten abgespielt hätte, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Von anderer Seite wurde gesagt – Herr Präsident Hoffmann –, da braucht es eben auch eine Überlegung, was der/die Vorsitzende darf. Ich bin übrigens fest der Meinung, das sollte auch in Zukunft ein Parlamentarier sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wieso klatscht der Karlheinz Kopf nicht?) Wenn wir hier einen pensionierten Richter nehmen, dann ist das schon so eine Art Bankrotterklärung nach dem Motto: Nicht einmal das bringen wir zustande; das muss ein pensionierter Richter machen!

Ich habe in den letzten Tagen von einer vergebenen Chance gesprochen, denn ich hätte mir gewünscht – und meine Beiträge dazu waren evident –, dass wir mit diesem Untersuchungsausschuss ein neues Kapitel aufstoßen. Das ist jedoch nicht gelungen. (Abg. Mag. Stadler: Oja! Das habt ihr geschafft! Ein neues Kapitel der Vertuschung!) Wir sind – und da sitzen viele hier herinnen, die mit Verantwortung tragen; da blicke ich vor allem in diese Richtung (der Redner weist in Richtung FPÖ, BZÖ und Grüne) – in alte Verhaltensmuster zurückgefallen.

So gesehen: Wir haben diese Chance, die in den letzten Monaten gegeben war, nicht genützt. Da haben viele ihren Anteil daran; ich will mich da gar nicht ausnehmen. Diese Chance ist vertan. Das war kein Renommierstück für den Parlamentarismus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die nächsten drei Monate sind eine neue Chance, das heißt, nicht nur die Hoffnung, sondern die konkrete Chance lebt. Und wir werden Ende März sehen, ob wir diese Chance gemeinsam auf Basis dann hoffentlich wieder einer Fünf-Parteien-Einigung genutzt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war alles?)

Herzlichen Dank an Sie alle für die gute Zusammenarbeit! Vor allem herzlichen Dank auch an die Fraktionsführer! Das war nicht immer einfach. Aber am Ende ist es gut zusammen gegangen. Herzlichen Dank auch an die Abgeordneten, an die Mitarbeiter der Klubs, die unendlich viel Arbeit geleistet haben! Bitte, meine Herren vom BZÖ, Kollege Stadler, Kollege Westenthaler, wenn Sie mir eines dieser Fotos mitgeben; ich würde es ganz gerne in meine Galerie mit aufnehmen! (Abg. Mag. Stadler: Ja, gerne! – Abg. Ing. Westenthaler: Alle! – Die Abgeordneten des BZÖ halten neuerlich die Tafeln in die Höhe, auf denen ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht, und darunter die Aufschrift „Abgedreht!“, zu sehen ist.) – Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Bartenstein –: Kannst du mir das signieren, bitte! Ich hätte gerne eine Signatur! – Abg. Dr. Bartenstein signiert eine der Tafeln und überreicht sie Abg. Mag. Stadler. – Heiterkeit beim BZÖ.)

Herzlichen Dank an Sie alle für die gute Zusammenarbeit! Vor allem herzlichen Dank auch an die Fraktionsführer! Das war nicht immer einfach. Aber am Ende ist es gut zusammen gegangen. Herzlichen Dank auch an die Abgeordneten, an die Mitarbeiter der Klubs, die unendlich viel Arbeit geleistet haben! Bitte, meine Herren vom BZÖ, Kollege Stadler, Kollege Westenthaler, wenn Sie mir eines dieser Fotos mitgeben; ich würde es ganz gerne in meine Galerie mit aufnehmen! (Abg. Mag. Stadler: Ja, gerne! – Abg. Ing. Westenthaler: Alle! – Die Abgeordneten des BZÖ halten neuerlich die Tafeln in die Höhe, auf denen ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht, und darunter die Aufschrift „Abgedreht!“, zu sehen ist.) – Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Bartenstein –: Kannst du mir das signieren, bitte! Ich hätte gerne eine Signatur! – Abg. Dr. Bartenstein signiert eine der Tafeln und überreicht sie Abg. Mag. Stadler. – Heiterkeit beim BZÖ.)

Genau das ist das Gefährliche, Herr Kollege Bartenstein! Wenn Sie meinen, dass wir hier am Rednerpult oder als Abgeordnete nicht mehr alles sagen dürfen, auch wenn Sie es am Ende salbungsvoll verpacken in strafrechtliche „Kostüme“ wie Verleumdung und so weiter, dann frage ich Sie: Wer in diesem Land soll denn feststellen, ob ein Abgeordneter – Sie nennen es immer so – „überschießend“ oder verleumderisch gehandelt hat? – Etwa die Staatsanwaltschaft, die in den letzten Jahren am Werk war und ausschließlich oder überwiegend politisch nur gegen (Abg. Bucher: Gegen die Opposition vorgegangen ist!) Abgeordnete der Opposition vorgegangen ist? (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Was sind die Aufgaben des Parlaments im Wesentlichen? (Abg. Kopf: Die brauchen wir uns von dir nicht erklären zu lassen!) – Die Aufgaben des Parlaments sind, die Gesetzgebung vorzunehmen und die Kontrolle der Vollziehung und der Verwaltung wahrzunehmen. Aber die Kontrolle braucht „Zähne“, und eines der wesentlichsten Kontrollmomente ist ein Untersuchungsausschuss.

Aber wenn man einen Untersuchungsausschuss nur mehr abwürgt und ihn beendet, wenn man, schon bevor er eingesetzt wurde, vom Ende eines Ausschusses redet, dann ist es für jede Auskunftsperson und für jede Behörde ganz leicht, überhaupt wenn man Zeitpunkte setzt – und das ist ja einer der Kardinalfehler in den letzten Untersuchungsausschüssen gewesen. Wenn man Endzeitpunkte schon am Anfang setzt, braucht sich jeder nur mehr auszurechnen: Was muss ich unternehmen, um diesen Ausschuss und diese Untersuchung auszusitzen? (Abg. Neugebauer: Das kann aber auch einer Straffung der Debatte dienen! Das kann ja auch durchaus eine Straffung der Debatte sein!) – Das kann doch nicht in unserem Interesse sein, Herr Kollege Cap! Wir wollen doch Aufklärung!

Sie von SPÖ und ÖVP sind jedoch eine Partnerschaft eingegangen, eine eingetragene Partnerschaft zur Vertuschung von Missständen in Verwaltung und Vollziehung, eine unsägliche Allianz – aber wir erleben in Zeiten wie diesen, dass beinahe schon alles möglich ist. Ich sage es hier, an dieser Stelle: Wenn es international möglich ist, dass ein Barack Obama einen Friedensnobelpreis bekommt, dann wird es national möglich sein, dass SPÖ und ÖVP als Organisationen den „Kontroll-Oscar“ bekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kößl: Es ist auch möglich, ... Graf Präsident wird!)

Ein Untersuchungsausschuss dient der demokratiepolitischen Hygiene in diesem Land und hat präventive Wirkung – und diese präventive Wirkung darf man diesem Instrument nicht nehmen, indem man es zur Farce verkommen lässt. Ja, die ÖVP arbeitet hart daran, sich Rechte zu sichern, die es ihr ermöglichen, in Zukunft auch ohne Hilfe des Mehrheitsbeschaffers SPÖ Vollziehungsmissstände, Verwaltungsmissstände zu vertuschen. (Abg. Rädler: Wer hat diese Rede geschrieben? Furchtbar!) – Die ÖVP arbeitet sehr hart daran – das muss man konstatieren –, sich hier Minderheitsrechte zu organisieren, die der Mehrheit in diesem Hohen Haus derzeit gar nicht zustehen. Das muss man im Auge behalten, wenn wir die Verfahrensordnung für den Untersuchungsausschuss neu regeln wollen.

In Wirklichkeit hat eine einstimmige Beschlusslage stattgefunden, und ein geringeres Quorum ändert das?! – Diesbezüglich bin ich dem Herrn Verfahrensanwalt sehr, sehr dankbar, der das in aller Offenheit und Deutlichkeit gesagt hat, dass es ja wohl nicht angehen kann, dass ein geringeres Quorum etwas abdrehen, verhindern, beschließen kann gegen ein höheres Quorum, dass eine Mehrheit eine Einstimmigkeit „overrulen“ kann. (Abg. Kopf: So hat er es nicht gesagt! So hat er es nicht gesagt! – Abg. Großruck: Ein Schweinegrippe-Virus ist auch kleiner als ...!) – Damit kann man am Ende nicht arbeiten!

Wir erlebten so etwas tagtäglich bei den letzten Untersuchungsausschüssen: Das hat schon beim Banken-Untersuchungsausschuss angefangen, bei dem uns der heutige Kabinettschef der Frau Justizministerin und seinerzeitige Oberstaatsanwalt und Chefankläger in der BAWAG-Justizangelegenheit im Ausschuss versprochen hat – weil es nicht einsichtig war, dass man die BAWAG-Affäre zweiteilt: einerseits bis zum Jahr 2000 und dann ab dem Jahr 2000; die Refco-Affäre ist von diesem Hohen Haus bis heute nicht untersucht worden, obwohl es der Auftrag gewesen wäre, und das war der Auslöser des Ganzen (Abg. Krainer: Das stimmt überhaupt nicht!) –, der BAWAG II-Prozess wird kommen, und zwar wie das Amen im Gebet. (Abg. Rädler: Prozess oder Ausschuss?) – Jetzt ist er nahe bei der Ministerin und will davon nichts mehr wissen. Genau so ist es!

Wir erlebten so etwas tagtäglich bei den letzten Untersuchungsausschüssen: Das hat schon beim Banken-Untersuchungsausschuss angefangen, bei dem uns der heutige Kabinettschef der Frau Justizministerin und seinerzeitige Oberstaatsanwalt und Chefankläger in der BAWAG-Justizangelegenheit im Ausschuss versprochen hat – weil es nicht einsichtig war, dass man die BAWAG-Affäre zweiteilt: einerseits bis zum Jahr 2000 und dann ab dem Jahr 2000; die Refco-Affäre ist von diesem Hohen Haus bis heute nicht untersucht worden, obwohl es der Auftrag gewesen wäre, und das war der Auslöser des Ganzen (Abg. Krainer: Das stimmt überhaupt nicht!) –, der BAWAG II-Prozess wird kommen, und zwar wie das Amen im Gebet. (Abg. Rädler: Prozess oder Ausschuss?) – Jetzt ist er nahe bei der Ministerin und will davon nichts mehr wissen. Genau so ist es!

Sie haben damals schon die Aufklärung in der Angelegenheit Hypo Alpe-Adria genauso wie in der Meinl-Affäre verhindert, die Gegenstand des Untersuchungsausschusses betreffend Bankenwesen gewesen ist, und heute machen Sie das Gleiche wieder. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Krainer: Das stimmt doch gar nicht!) Genauso wie Sie die Banken-Affären, die nicht aufgeklärt wurden (Abg. Krainer: Aber das stimmt doch gar nicht!), immer wieder einholen, werden Sie diese Vertuschungen in diesem Ausschuss ebenfalls einholen, davon bin ich überzeugt, und das werden Sie sehen. Wir von der Opposition werden uns das auf Dauer nicht gefallen lassen, dass man hier mit den Rechten des Parlaments derart umgeht. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben damals schon die Aufklärung in der Angelegenheit Hypo Alpe-Adria genauso wie in der Meinl-Affäre verhindert, die Gegenstand des Untersuchungsausschusses betreffend Bankenwesen gewesen ist, und heute machen Sie das Gleiche wieder. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Krainer: Das stimmt doch gar nicht!) Genauso wie Sie die Banken-Affären, die nicht aufgeklärt wurden (Abg. Krainer: Aber das stimmt doch gar nicht!), immer wieder einholen, werden Sie diese Vertuschungen in diesem Ausschuss ebenfalls einholen, davon bin ich überzeugt, und das werden Sie sehen. Wir von der Opposition werden uns das auf Dauer nicht gefallen lassen, dass man hier mit den Rechten des Parlaments derart umgeht. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass ein Herr Kollege Bartenstein, der, geprägt durch eine Ministerposition, hier nur permanent der Regierung die Mauer macht, ist die eine Frage (Abg. Kößl: Das ist wirklich ein falsches ...! Das ist nicht einmal ein subjektives Empfinden, das ist ...!), aber dass Sie von der SPÖ, die Sie in den letzten Jahren sogar Oppositionserfahrung sammeln konnten, dem die Mauer machen, das ist ein demokratiepolitischer Skandal allererster Güte! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Themen des U-Ausschusses waren Politjustiz auf der einen Seite, sprich: das Messen mit zweierlei Maß. (Abg. Rädler: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?) – Und selbst wenn man vonseiten des Justizministeriums draufgekommen ist, dass es Fehler in der Staatsanwaltschaft gegeben hat, die schon Organisations- und Systemfehler waren, hat man in weiterer Folge politisch von ganz oben, von ministeriellen Seite her, vertuscht und war nicht um Aufklärung bemüht.

Der grüne Spitzelskandal ist eindeutig erwiesen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger.) – Es geht nicht so sehr darum – Herr Kollege Öllinger, Sie lachen jetzt, Sie haben zwei Verfahren, und das zu Recht, dass will ich sagen –, ob Sie wussten, dass es ein Polizist war oder nicht – das wird Sie noch irgendwann einholen; wir alle gehen davon aus, dass Sie es wussten und dass Sie im Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt haben: das wird Sie einholen (Abg. Mag. Kogler: Wer ist „alle“? – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz) –, aber Sie haben mitgespielt!

Sie wussten, dass Sie einem Menschen, sagen wir einmal, einem Polizisten Aufträge erteilt haben, die er nicht abarbeiten konnte in der Eile, wie Sie es wollten, und er hat Ihnen geschrieben und hat gesagt: Herr Öllinger, ich gehe in den Krankenstand, damit ich für Sie arbeiten kann! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist bei einem Beamten verwerflich, aber das ist überhaupt schändlich! Schande über Sie, dass Sie so etwas machen (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP), weil Sie einer politischen Partei etwas ans Zeug flicken wollen, und zusehen, wie jemand auf Kosten eines anderen, nämlich seines Arbeitgebers, in der Zeit für Sie arbeitet! Schande über Sie! Schande über Sie! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Die Einigkeit der Opposition zerbröselt offensichtlich! „Spalt-Pilz“!)

Die Causa Kasachstan war für die ÖVP und für die SPÖ nur so lange interessant, solange man versucht hat, sie sozusagen einem FPÖ-Abgeordneten umzuhängen. Und als der FPÖ-Abgeordnete, dem Sie unterstellt haben, von ausländischen Geheimdiensten gesteuert zu sein, offengelegt hat, dass er die Informationen vom Chef der größten Pensionistenvereinigung, von Charly Blecha, erhalten hat, war bei Ihnen der Aufklärungswille zu Ende. (Abg. Mag. Stadler: Ja, das stimmt!) – Da war er zu Ende! Wenn also jemand von einem ausländischen Geheimdienst gesteuert war, dann war es Charly Blecha, und das wollten Sie nicht mehr aufklären. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: ... prominentester Besuch? – Ruf beim BZÖ: ... Klubobmann?)

Wir sind gewählt, werte Kolleginnen und Kollegen, um Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land weiterzubringen (Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, Sie hat ... nicht gewählt! – Abg. Scheibner: Wer hat Sie gewählt?), und uns nicht damit zu beschäftigen, wer mit wem wann wie viel geredet hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beim Kollegen Westenthaler war es so, dass er in einer Parteisitzung gemeint hat, er habe eine SMS von einem Kriminalbeamten bekommen, woraufhin er dann einen Parteifreund sozusagen in die Richtung gebracht hat, dass gegen diesen ermittelt wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt überhaupt nicht! Sie stellen da falsche Behauptungen auf!) – Daraufhin wurde eine Rufdatenrückerfassung gemacht, ohne dass Kollege Westenthaler ausgeliefert wurde.

Beim Kollegen Öllinger war es so, dass vonseiten der Freiheitlichen und der Grünen E-Mails hin- und hergeschickt, an die Öffentlichkeit gebracht und dargestellt wurden. (Abg. Ing. Westenthaler: Waren Sie im Ausschuss?) – Dabei ging es um den Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Beim Kollegen Vilimsky war es so, dass es aufgrund einer Anfragenserie zum Themenbereich Kasachstan irgendwie die Vorwürfe gab (Abg. Vilimsky: Es gab keine Serie!), dass diese Anfragen den Freiheitlichen von anderer Seite geschrieben wurden. (Abg. Dr. Graf: Eine Anfrage ist eine „Serie“? – Ruf bei der FPÖ: Das ist doch unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beim Kollegen Vilimsky war es so, dass es aufgrund einer Anfragenserie zum Themenbereich Kasachstan irgendwie die Vorwürfe gab (Abg. Vilimsky: Es gab keine Serie!), dass diese Anfragen den Freiheitlichen von anderer Seite geschrieben wurden. (Abg. Dr. Graf: Eine Anfrage ist eine „Serie“? – Ruf bei der FPÖ: Das ist doch unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ergebnis des Untersuchungsausschusses ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, man kann mit Ihnen keine vernünftige Auseinandersetzung führen (neuerliche Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ), und da erkennt man auch die undemokratische Haltung, die Sie an den Tag legen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Setz dich nieder, das ist gescheiter! Abgang! Abgang!)

Ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses war, dass man genau darauf achten muss, dass die Verquickung eigener Interessen von betroffenen Abgeordneten ein Hindernis für die Arbeit eines Untersuchungsausschusses sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Vilimsky: Genieren Sie sich! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben 21 000 Seiten an Akten und Dokumenten bekommen. Diese kamen ohne Schwärzungen und ohne Weisungen – auch da gab es einen Fortschritt zu früheren Untersuchungsausschüssen. Ich möchte mich auf diesem Wege bei allen Beschäftigten in der Parlamentsdirektion und bei den Klubs bedanken für die intensive Arbeit, die bei diesen 2 000 Seiten Protokollen und 21 000 Seiten Akten und Dokumenten (Abg. Ing. Westenthaler: Die Sie nie gelesen haben! ... nicht einmal eine Seite gelesen!) dahinter steht. Danke schön! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es muss zu einer Gerechtigkeit bei der Gerichtsbarkeit kommen und es muss eine neue Form der parlamentarischen Kontrolle für die Staatsanwaltschaft kommen, denn es darf nicht vorkommen, dass ganze Aktenteile vergessen werden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es darf nicht vorkommen, dass Strafverfolgungsbehörden willkürlich zwischen dem Status Zeuge oder Beschuldigter wählen können. – Das darf nicht vorkommen, denn all diese Sachen treffen Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so?), und deswegen sind wir aufgefordert, Veränderungen durchzusetzen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Rechte von Zeuginnen und Zeugen müssen klargestellt werden! Das ist ein wichtiger Auftrag, den wir haben: dass wir hier eine fundamentale Klarstellung machen, damit Zeuginnen und Zeugen in Österreich nicht von solchen Vorgängen betroffen sind, wie wir sie im Untersuchungsausschuss kennengelernt haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Neubauer: Warum machen Sie es nicht?)

Ermittlungsaufträge müssen schriftlich festgehalten und festgelegt werden. Es kann nicht so sein, dass Ermittlungsaufträge „auf die freie Luft hin“ gestellt und bearbeitet werden. Auch da müssen wir legislative Umsetzungen machen und Maßnahmen festlegen. (Abg. Grosz: Mehr Frischluft im Plenarsaal! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Auch der Entschließungsantrag bezüglich Evaluierung der Strafprozessordnung mit einem Bericht an das Parlament, den die Parteien eingebracht haben, ist eine wesentliche Umsetzungsmaßnahme, die wir eingeleitet haben, damit es so ist, dass es für die Bürgerinnen und Bürger Gerechtigkeit in der Gerichtsbarkeit gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Zögerlicher Applaus bei der SPÖ! – Abg. Ing. Westenthaler: Lapp-Fanklub in der ersten Reihe! Darf Pendl gar nicht mehr als Erster reden?)

Er wollte auf die Rückseite noch schreiben, in wessen Auftrag. (Der Redner betrachtet die Rückseite des Fotos und zeigt sie dann. Auf dieser steht ein einzelner nicht identifizierbarer Buchstabe.) Ich weiß nicht, heißt das Pepi Pröll? (Abg. Großruck: Das ist jetzt mies!) Oder was soll das heißen? Josef Pröll? – Er hat angesetzt, hat sich dann aber doch eines anderen besonnen und sich wahrscheinlich gedacht: Das darf ich jetzt doch nicht draufschreiben, dass der Auftrag von Pröll kam! – Selbstverständlich! Pröll war auf Mauritius und hat gesagt: Wenn ich zurückkomme, meine Badehose wieder ausziehe und einen Anzug anziehe, dann möchte ich vom Untersuchungsausschuss nichts mehr hören und nichts mehr sehen! – Das war der Auftrag an die Österreichische Volkspartei, meine Damen und Herren! Deshalb haben Sie abgedreht! „Herzlichst – abgedreht – Bartenstein“, danke für so viel Offenheit!

Danke noch einmal an die Parlamentsstenographen! Ich sage es noch einmal: Das sind die eigentlichen Helden dieses Untersuchungsausschusses, denn das, was sie hier an Arbeit geleistet haben, ist wirklich unglaublich und geht weit über das hinaus, was von einem pflichtbeflissenen Beamten erwartet werden kann. Das ist modellhaft! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Neugebauer: Das glaube ich, denn so einen Blödsinn zu stenographieren, das ist nicht einfach!)

Ich sage Ihnen auch, warum, meine Damen und Herren: Weil es larmoyantes Gejammere gab – vor allem von Staatsanwälten –, wie fürchterlich es sei, vor einem Untersuchungsausschuss, in dem der Pilz und der Stadler sitzen, aussagen zu müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Die „Armen“!)

Meine Damen und Herren, wo sind wir denn gelandet? Der Zuseher soll wissen, dass kein Mitleid angebracht ist. Keiner der Geladenen ist so behandelt worden, wie Menschen zum Teil vor österreichischen Gerichten behandelt werden. Und darum kümmert sich kein Mensch! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Kößl: Das ist eine Umkehrung, die sie vollziehen!) – Nein. Oh, die „Koryphäe“ der ÖVP, die im Ausschuss dem Geschehen zum Teil gar nicht richtig gefolgt ist!

Nun aber zur SPÖ. Abgesehen davon, dass Otto Pendl als Fraktionsführer nicht mehr als Erster reden darf – das ist bemerkenswert! (Abg. Ing. Westenthaler: Abgesetzt! Pendl abgesetzt!) –, schicken Sie die mit Sicherheit informierteste Abgeordnete der SPÖ – und das meine ich wirklich ernst –, die im Untersuchungsausschuss war, nämlich Frau Kollegin Lapp, als Erstrednerin hier heraus, auch wenn sie keine Unterlagen studiert hat. Sie, meine Damen und Herren an den Fernsehgeräten, können das selbst im Internet nachprüfen: Die SPÖ hat nie Dokumente vorgehalten! (Abg. Ing. Westenthaler: Keine einzige Seite!) Warum? – Weil sie kein einziges Dokument studiert haben! (Abg. Mag. Lapp: Stimmt nicht!)

Nun aber zur SPÖ. Abgesehen davon, dass Otto Pendl als Fraktionsführer nicht mehr als Erster reden darf – das ist bemerkenswert! (Abg. Ing. Westenthaler: Abgesetzt! Pendl abgesetzt!) –, schicken Sie die mit Sicherheit informierteste Abgeordnete der SPÖ – und das meine ich wirklich ernst –, die im Untersuchungsausschuss war, nämlich Frau Kollegin Lapp, als Erstrednerin hier heraus, auch wenn sie keine Unterlagen studiert hat. Sie, meine Damen und Herren an den Fernsehgeräten, können das selbst im Internet nachprüfen: Die SPÖ hat nie Dokumente vorgehalten! (Abg. Ing. Westenthaler: Keine einzige Seite!) Warum? – Weil sie kein einziges Dokument studiert haben! (Abg. Mag. Lapp: Stimmt nicht!)

Nun aber zur SPÖ. Abgesehen davon, dass Otto Pendl als Fraktionsführer nicht mehr als Erster reden darf – das ist bemerkenswert! (Abg. Ing. Westenthaler: Abgesetzt! Pendl abgesetzt!) –, schicken Sie die mit Sicherheit informierteste Abgeordnete der SPÖ – und das meine ich wirklich ernst –, die im Untersuchungsausschuss war, nämlich Frau Kollegin Lapp, als Erstrednerin hier heraus, auch wenn sie keine Unterlagen studiert hat. Sie, meine Damen und Herren an den Fernsehgeräten, können das selbst im Internet nachprüfen: Die SPÖ hat nie Dokumente vorgehalten! (Abg. Ing. Westenthaler: Keine einzige Seite!) Warum? – Weil sie kein einziges Dokument studiert haben! (Abg. Mag. Lapp: Stimmt nicht!)

Der sozialdemokratische Pressedienst hat ausgesendet, dass du, lieber Kollege Westenthaler, in einer Sitzung angeblich eine Behauptung aufgestellt hättest. Frau Kollegin Lapp hat allerdings dem Ausschussgeschehen nicht folgen können, denn dort hat sich herausgestellt, dass nicht du diese Behauptung aufgestellt hast, sondern dass diese von einem zweifelhaften Informanten, der bei einer Listenreihung zu kurz kam, stammte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Riesenunterschied! – Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Lapp.)

Ja, Frau Kollegin Lapp, was amüsiert Sie so daran, wenn Sie selbst die Unterlagen durcheinanderbringen? Ich weiß schon, es ist erhellend und auch lustig, wenn Sie jemanden finden, der sich auskennt und es Ihnen sagt. (Abg. Silhavy: Erhellend ist Ihre Rede nicht, sondern peinlich!) Vielleicht zügeln Sie Ihren Humor und kommen einfach zurück zu den Fakten. Dann wäre es nicht so peinlich, wenn Kollege Cap Sie in der Hoffnung darauf, dass die Peinlichkeit der Sozialdemokratie Grenzen hat, hier herausschickt und Sie gleich noch eines draufsetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Nächste Klarstellung: Das Anliegen der SPÖ (Abg. Bucher: Vision Zero!) war es, an diesem Untersuchungsausschuss solange mitzuwirken, so lange sie die Hoffnung hatte, eine der Oppositionsparteien sozusagen vorführen zu können. Aber in dem Moment, als es um Charly Blecha und andere Sozialdemokraten ging, waren Sie auf einmal auf der Seite der ÖVP und beim Abdrehen dabei. Wie schon zitiert: „Herzlichst – abgedreht – Bartenstein“ – und Cap. Letzteres muss man dazusagen. Auf Kollegen Cap komme ich später noch einmal zurück.

Meine Damen und Herren, dass in diesem Land mit Rufdatenerfassungen nur mehr Arbeitshypothesen von Polizeibeamten gestützt werden sollen, hat sich im Ausschuss ziemlich eindeutig ergeben. Das ist ein Problem, das jeden Bürger treffen kann – nicht nur Peter Pilz oder Peter Westenthaler, sondern jeden Bürger! (Abg. Ing. Westenthaler: Willkür!)

Das ist ein rechtsstaatliches Problem, das jeden Bürger jeden Tag betreffen kann. Daher muss mit einer Ministerin darüber diskutiert werden, und zwar unter Wahrheitszwang und unter Vorhalt von Dokumenten, denn manches ist im Ausschuss nur deswegen aufgeklärt worden, weil man die Dinge schwarz auf weiß vorlegen konnte. Manche Aussage musste nur deshalb korrigiert werden, weil die Dokumente eine andere Sprache gesprochen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Donnerwetter!) Der Zuseher soll auch wissen, dass das in einem gewöhnlichen Ausschuss so nicht möglich ist. Genau das ist der Unterschied!

Meine Damen und Herren, es war der ÖVP anzusehen, wie peinlich es war, als der Staatsanwalt zugeben musste, dass er ein so dickes (das Ausmaß zeigend) Aktenkonvolut über Ex-Minister Strasser im Akt einfach übersehen hat. Er hat es vergessen. (Abg. Ing. Westenthaler: Verjährt!) Es ist dann verjährt.

Daher ist es völlig zu Recht – und ich könnte noch Dutzende weitere Beispiele liefern, wenn ich drei Stunden Redezeit hätte –, wenn man davon spricht, dass es eine Spitzelpolizei (Abg. Mag. Kogler: So ist es!) und dass es eine Politjustiz gibt, die einen Unterschied zwischen Regierungsvertretern und Oppositionellen macht. Genau so ist es, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Herr Kollege Bartenstein, Sie können es ... – Wo ist er denn jetzt? (Abg. Ing. Westenthaler – auf Abg. Dr. Bartenstein zeigend, der soeben den Sitzungssaal betritt –: Da kommt er schon!) Herr Kollege Bartenstein, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, der Hauptinhalt dieses Ministerporträts (das oberwähnte Foto in die Höhe haltend), nämlich die kasachische Nationaltracht, sagt mir und ruft mir in Erinnerung, dass wir den Hauptteil des Auftrags dieses Plenums nicht abgearbeitet haben. Der Kasachstan-Fall ist nicht abgearbeitet worden. Das hat der Herr Ausschussvorsitzende sogar noch indirekt zugegeben. Klubobmann Kopf hat ja das Gesicht dabei verzogen, als er das gesagt hat. (Abg. Kopf: Hast du von hinten mein Gesicht gesehen?) Dieser Teil wurde nicht abgearbeitet!

Herr Kollege Bartenstein, Sie können es ... – Wo ist er denn jetzt? (Abg. Ing. Westenthaler – auf Abg. Dr. Bartenstein zeigend, der soeben den Sitzungssaal betritt –: Da kommt er schon!) Herr Kollege Bartenstein, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, der Hauptinhalt dieses Ministerporträts (das oberwähnte Foto in die Höhe haltend), nämlich die kasachische Nationaltracht, sagt mir und ruft mir in Erinnerung, dass wir den Hauptteil des Auftrags dieses Plenums nicht abgearbeitet haben. Der Kasachstan-Fall ist nicht abgearbeitet worden. Das hat der Herr Ausschussvorsitzende sogar noch indirekt zugegeben. Klubobmann Kopf hat ja das Gesicht dabei verzogen, als er das gesagt hat. (Abg. Kopf: Hast du von hinten mein Gesicht gesehen?) Dieser Teil wurde nicht abgearbeitet!

Bitte, das, was in Kasachstan ein „Bodyguard“ ist, würde man anderweitig als Killer, als Profi-Killer bezeichnen. (Abg. Bucher: Einsperren!) Die haben alle ihre Erfahrungen in Afghanistan gemacht. Das ist natürlich ein gutes Trainingsgebiet gewesen. Dort hat man sehr „elegante“ Methoden des Bodyguardings kennengelernt.

Nicht aufgeklärt wurde, dass seitenweise in den Dokumenten, die die SPÖ gar nicht studiert hat, weil sie das nicht interessiert, und wo die ÖVP vertuschen möchte, über Geldflüsse die Rede ist, und zwar bei einer Telefonüberwachung. Ich betone: Seitenweise ist über Geldflüsse an Parteien in Millionenhöhe die Rede, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer war denn der „Charly“?)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Danke, Herr Kollege Stadler, für ihr positives und freundliches Sendungsbewusstsein. (Abg. Kopf: Der Inhalt war dürftig!) Ich glaube, die Damen und Herren konnten sich ein gutes Bild machen über den Stil und über die Art, wie Sie mit Auskunftspersonen umgehen. Das spricht wirklich für sich selbst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Kollege Stadler hat hier gerne das Bild von Martin Bartenstein in die Kamera gehalten, der ganze Klub des BZÖ hat das gleiche Bild in die Höhe gehalten, und ich muss sagen: Das ist ein bisschen symptomatisch für die Art und Weise, wie Ihre ganze Arbeit im Ausschuss vonstatten gegangen ist. Ihnen ist es nämlich um eine Show gegangen. Heute war es eine Dia-Show, und wir haben gesehen, wie Sie sich der Dinge annehmen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist kein Dia, das ist ein Porträt!)

Sie kritisieren Kollegen Martin Bartenstein heute, und Sie haben den Vorsitz auch schon ganz am Anfang des Ausschusses kritisiert. Welchen Wirbel haben Sie da nicht veranstaltet – auch gegenüber dem Herrn Verfahrensanwalt, Herr Kollege Stadler! Aber dann, als der Ausschuss lief, als Sie plötzlich die objektive Vorsitzführung spürten und als Sie die Kompetenz des Verfahrensanwalts bemerkten, war auf einmal nichts mehr von Kritik zu hören. (Abg. Mag. Stadler: Daran sieht man, wie objektiv ich bin!) Kein Wort! Im Gegenteil, in den letzten Sitzungen hat Kollege Pilz mehrmals die Vorsitzführung von Martin Bartenstein gewürdigt und gelobt. (Abg. Kopf: Zu Recht!) Zu Recht gelobt, meine Damen und Herren! Aber heute, weil Sie ohne Ergebnisse, die Ihnen zupass kommen, dastehen, ist es auf einmal wieder der Vorsitzende, der den Ausschuss abgedreht haben soll. So, meine Damen und Herren, kann man keine objektive Aufklärung machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie kritisieren Kollegen Martin Bartenstein heute, und Sie haben den Vorsitz auch schon ganz am Anfang des Ausschusses kritisiert. Welchen Wirbel haben Sie da nicht veranstaltet – auch gegenüber dem Herrn Verfahrensanwalt, Herr Kollege Stadler! Aber dann, als der Ausschuss lief, als Sie plötzlich die objektive Vorsitzführung spürten und als Sie die Kompetenz des Verfahrensanwalts bemerkten, war auf einmal nichts mehr von Kritik zu hören. (Abg. Mag. Stadler: Daran sieht man, wie objektiv ich bin!) Kein Wort! Im Gegenteil, in den letzten Sitzungen hat Kollege Pilz mehrmals die Vorsitzführung von Martin Bartenstein gewürdigt und gelobt. (Abg. Kopf: Zu Recht!) Zu Recht gelobt, meine Damen und Herren! Aber heute, weil Sie ohne Ergebnisse, die Ihnen zupass kommen, dastehen, ist es auf einmal wieder der Vorsitzende, der den Ausschuss abgedreht haben soll. So, meine Damen und Herren, kann man keine objektive Aufklärung machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte nun zu den Inhalten des Untersuchungsausschusses einiges sagen. Vorweg noch zum Vorwurf, dass wir ihn abdrehen: Es gibt eine Fünf-Parteien-Einigung, wonach der letzte Ausschusstermin am 15. Dezember hätte stattfinden sollen. Ich betone: Am 15. Dezember! (Abg. Mag. Stadler: Das ist aber nächste Woche!) Es gibt eine Fünf-Parteien-Einigung über einen gemeinsamen Fahrplan für den Ausschuss.

Insbesondere am Kollegen Pilz ist dieser Termin gescheitert, der gesagt hat, er könne deshalb nicht kommen, weil er „25 Jahre Hainburg“ feiern müsse. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es ihm nicht möglich, für Aufklärung in diesem Land zu sorgen. (Abg. Neugebauer: Es kommt darauf an, was einem wichtig ist: ein Jubiläum zu feiern oder Untersuchungsausschuss, das ist die Entscheidung!)

Im Beweisthema 2, Abwehramt, kommt der Untersuchungsausschuss zu dem Schluss, dass Gefährdungsanalysen im Interesse der Sicherheit der militärischen Landesverteidigung geboten sind. Soweit vorgeschrieben, wurde die Zustimmung des Rechtsschutzbeauftragten eingeholt. Eine Verfehlung im Abwehramt konnte nicht festgestellt werden. (Abg. Öllinger: Wer hat das festgestellt!) Ich möchte das hier ausdrücklich betonen.

Ich bedanke mich bei allen Damen und Herren, die an diesem Untersuchungsausschuss mitgewirkt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Wohltuend sachlich! – Von der Galerie werden Zettel in den Sitzungssaal geworfen. – Abg. Kößl: Kollege Pilz, was sagst du zu deinem Gefolge?)

Und dann haben Sie einen Entschließungsantrag vorgelegt, und das halte ich für unverschämt. Es hat keine Abschlusssitzung des Untersuchungsausschusses gegeben (Abg. Mag. Stadler: Er wurde nur unterbrochen!), es hat keinen Bericht gegeben, es hat keinen Beschluss gegeben. Die Sitzung ist bis heute unterbrochen und wurde vom Vorsitzenden nicht wieder einberufen, sondern durch einen Gewaltakt abgedreht. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!) Und was lese ich in Ihrem Entschließungsantrag? – „Der Untersuchungsausschuss zieht daraus den Schluss“.

Und dann haben Sie einen Entschließungsantrag vorgelegt, und das halte ich für unverschämt. Es hat keine Abschlusssitzung des Untersuchungsausschusses gegeben (Abg. Mag. Stadler: Er wurde nur unterbrochen!), es hat keinen Bericht gegeben, es hat keinen Beschluss gegeben. Die Sitzung ist bis heute unterbrochen und wurde vom Vorsitzenden nicht wieder einberufen, sondern durch einen Gewaltakt abgedreht. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!) Und was lese ich in Ihrem Entschließungsantrag? – „Der Untersuchungsausschuss zieht daraus den Schluss“.

Das ist Regierungsjustiz, wenn gegen jeden einzelnen unbequemen Oppositionsabgeordneten Strafverfahren ohne jede rechtliche Grundlage vom Zaun gebrochen werden (Abg. Mag. Stadler: Gegen jede rechtliche Grundlage!), und andererseits dann, wenn es für Ex-Minister wie Ex-Minister Strasser eng wird, eine 130-seitige Anzeige vergessen wird. Der BIA-Beamte ermittelt, hat die Anzeige in der Hand, vergisst sie. Kollektives Vergessen bricht aus, die Oberstaatsanwaltschaft vergisst. Nur ein einziger Beamter im Justizministerium hat gesagt: Um Gottes willen, da sind ja 130 Seiten, das steht ja ganz oben auf der Anzeige, das steht ja ganz oben auf dem Vorhabensbericht.

Ich zitiere aus Akten, ich habe es im Ausschuss auch getan: Bundesministerium für Justiz, 15. April 2008: in der Causa Haidinger, für die Bundesministerin in Vertretung Mag. Thomas Grünewald (Abg. Amon: Die Causa Haidinger war gar nicht Untersuchungsgegenstand!); 29. April 2008: in der Causa Strasser, für die Bundesministerin Dr. Robert Jirovsky; 31. Juli: für die Bundesministerin; 8. August 2008: für die Bundesministerin; 21. November 2008: für die Bundesministerin; 5. Mai 2009: für die Bundesministerin. – Die Einzige, die Ihrer Meinung nach nichts davon weiß, ist die Bundesministerin. Aber dann dürfen wir wenigstens die Bundesministerin fragen, warum zum Teil rechts- und verfassungswidrige Entscheidungen im Justizministerium in ihrem Namen getroffen werden können, ohne dass sie etwas davon weiß. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Nur einige wenige Bemerkungen dazu, weil sie Bedeutung für die Zukunft haben sollten – insbesondere an die Damen und Herren von der ÖVP, denn bei der SPÖ sind sowohl Hopfen als auch Malz in jeder politischer Hinsicht verloren. (Abg. Dr. Schüssel: Geh bitte, hört’s auf!) Deswegen richte ich mich nur an die Adresse der Partei, die für beide Regierungsparteien denkt und die Entscheidungen trifft. (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz: SPÖ! Aufwachen! – Abg. Dr. Schüssel: Ein Schwachsinn, wirklich!)

Nur einige wenige Bemerkungen dazu, weil sie Bedeutung für die Zukunft haben sollten – insbesondere an die Damen und Herren von der ÖVP, denn bei der SPÖ sind sowohl Hopfen als auch Malz in jeder politischer Hinsicht verloren. (Abg. Dr. Schüssel: Geh bitte, hört’s auf!) Deswegen richte ich mich nur an die Adresse der Partei, die für beide Regierungsparteien denkt und die Entscheidungen trifft. (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz: SPÖ! Aufwachen! – Abg. Dr. Schüssel: Ein Schwachsinn, wirklich!)

Ich habe einmal einen Ordnungsruf bekommen, weil ich gesagt habe – durchaus im Einklang mit dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes –: Mich erinnert das an Stasi-Methoden. Frau Präsidentin, es ist so. Und wir haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, wenn in irgendeinem nachrichtendienstlichen Bereich Methoden einreißen, die an die Methoden der Staatssicherheit in der DDR erinnern – ohne dass ich unserem Rechtssystem auch nur die geringste Ähnlichkeit mit diesem System unterstellen möchte –, dass wir darauf hinweisen und das auf der Stelle abstellen. (Abg. Rädler: Der grüne Nachrichtendienst!)

Meine Damen und Herren, ganz kurz noch zur Causa Öllinger: Karl Öllinger ist, mit allem was dazugehört, ein Fall für die Strafjustiz. (Abg. Mayerhofer: Richtig!) Ich werde nicht darüber spekulieren, wie das Verfahren ausgeht. Ich sage Ihnen nur eines, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: Es ist im Ausschuss dasselbe passiert wie bei den vorangegangenen und durchaus verdienstvollen Recherchen des Kollegen Öllinger. Es hat sich auch im Ausschuss gezeigt, dass es – auf Akten und auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gestützt – sehr problematische Verbindungen und fließende Übergänge zwischen Teilen der oberösterreichischen Freiheitlichen Partei und der rechtsextremen – zum Teil neonazistischen – Szene gibt. (Abg. Neubauer: Kein einziges Verfahren ist anhängig! Kein einziges Verfahren!) Das ist ein wirkliches Problem der Polizei, der Strafjustiz und auch Ihrer Partei! (Abg. Weinzinger: Das ist die Unwahrheit! Unglaublich! – Abg. Strache: Unsinn! Das sind die Stasi-Methoden, die sie vorher ...! Gerade die Stasi-Methoden!)

Meine Damen und Herren, ganz kurz noch zur Causa Öllinger: Karl Öllinger ist, mit allem was dazugehört, ein Fall für die Strafjustiz. (Abg. Mayerhofer: Richtig!) Ich werde nicht darüber spekulieren, wie das Verfahren ausgeht. Ich sage Ihnen nur eines, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: Es ist im Ausschuss dasselbe passiert wie bei den vorangegangenen und durchaus verdienstvollen Recherchen des Kollegen Öllinger. Es hat sich auch im Ausschuss gezeigt, dass es – auf Akten und auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gestützt – sehr problematische Verbindungen und fließende Übergänge zwischen Teilen der oberösterreichischen Freiheitlichen Partei und der rechtsextremen – zum Teil neonazistischen – Szene gibt. (Abg. Neubauer: Kein einziges Verfahren ist anhängig! Kein einziges Verfahren!) Das ist ein wirkliches Problem der Polizei, der Strafjustiz und auch Ihrer Partei! (Abg. Weinzinger: Das ist die Unwahrheit! Unglaublich! – Abg. Strache: Unsinn! Das sind die Stasi-Methoden, die sie vorher ...! Gerade die Stasi-Methoden!)

Meine Damen und Herren, ganz kurz noch zur Causa Öllinger: Karl Öllinger ist, mit allem was dazugehört, ein Fall für die Strafjustiz. (Abg. Mayerhofer: Richtig!) Ich werde nicht darüber spekulieren, wie das Verfahren ausgeht. Ich sage Ihnen nur eines, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: Es ist im Ausschuss dasselbe passiert wie bei den vorangegangenen und durchaus verdienstvollen Recherchen des Kollegen Öllinger. Es hat sich auch im Ausschuss gezeigt, dass es – auf Akten und auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gestützt – sehr problematische Verbindungen und fließende Übergänge zwischen Teilen der oberösterreichischen Freiheitlichen Partei und der rechtsextremen – zum Teil neonazistischen – Szene gibt. (Abg. Neubauer: Kein einziges Verfahren ist anhängig! Kein einziges Verfahren!) Das ist ein wirkliches Problem der Polizei, der Strafjustiz und auch Ihrer Partei! (Abg. Weinzinger: Das ist die Unwahrheit! Unglaublich! – Abg. Strache: Unsinn! Das sind die Stasi-Methoden, die sie vorher ...! Gerade die Stasi-Methoden!)

Was noch problematischer war und für mehr Nervosität gesorgt hat, war, dass es ähnliche Verbindungen in das Büro des Dritten Nationalratspräsidenten gegeben hat. (Abg. Dr. Graf: Das Gegenteil ist der Fall!) Auch das haben wir im Ausschuss erläutert, und es soll im Nationalrat nicht ganz vergessen werden, dass es keiner Fraktion gut ansteht, bei der wichtigen Arbeit des Verfassungsschutzes im Bereich des Rechtsextremismus politisch zu intervenieren. Diese Versuche sind im Untersuchungsausschuss zum Glück gescheitert. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

So, und jetzt zum Grundsätzlichen. Meine Damen und Herren, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses sind nur ein Teil dessen, was wir heute diskutieren. Es ist auch etwas anderes, und es ist bereits viel mehr. Es geht auch um die Frage, ob es auch in Zukunft in dieser Republik ein Parlament geben wird, das auf Zuruf der Österreichischen Volkspartei funktioniert. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung ÖVP –: Macht euch keine falschen Hoffnungen!)

Wir haben die Möglichkeit, zum ersten Mal seit Jahrzehnten aus diesem Parlament ein Parlament auf Augenhöhe mit der Bundesregierung zu machen. Und das ist das Allerwichtigste: ein selbständiges, ein freies, ein kontrollierendes und ein arbeitendes Parlament. Kein Parlament, das, wie in diesen Tagen, mit über 100 Gesetzesvorlagen vollgestopft wird (Abg. Grosz: Ein Durchgehhaus!), weil Sie von der ÖVP nach wie vor glauben, dass das Parlament dazu da ist, dass man oben ein Gesetz hineinstopft und es ein paar Stunden später unverändert unten wieder herauskommt. Das ist vorbei! (Ruf bei der ÖVP: Jetzt hat der Rest den Fernseher abgedreht!)

Wir werden – und Sie haben gesehen, welch schwerwiegende politische und grundsätzliche Differenzen es insbesondere zwischen der FPÖ und uns gibt (Abg. Kopf: Wo sieht man das? Wo sieht man da den Unterschied?) – trotzdem dort, wo es um die Wahrung der Rechte des Parlaments und um die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie geht, die bisher erfolgreiche Notwehrgemeinschaft der Oppositionsparteien zur Verteidigung des Parlaments und zur Durchsetzung eines starken, arbeitenden und kontrollierenden Parlaments fortsetzen. (Abg. Grillitsch: Pilz, der Sprecher der Freiheitlichen! – Abg. Kopf: Ich kann den Unterschied nicht erkennen zwischen euch und den Freiheitlichen!)

Wir werden – und Sie haben gesehen, welch schwerwiegende politische und grundsätzliche Differenzen es insbesondere zwischen der FPÖ und uns gibt (Abg. Kopf: Wo sieht man das? Wo sieht man da den Unterschied?) – trotzdem dort, wo es um die Wahrung der Rechte des Parlaments und um die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie geht, die bisher erfolgreiche Notwehrgemeinschaft der Oppositionsparteien zur Verteidigung des Parlaments und zur Durchsetzung eines starken, arbeitenden und kontrollierenden Parlaments fortsetzen. (Abg. Grillitsch: Pilz, der Sprecher der Freiheitlichen! – Abg. Kopf: Ich kann den Unterschied nicht erkennen zwischen euch und den Freiheitlichen!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. Eingestellte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Der Vorsitzende der Begleitfraktion! – Abg. Grosz: Das Beiwagerl der ÖVP!)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! (Abg. Grosz: „Ich danke!“) Sie haben nun einige Minuten miterleben können, wie schwierig die Aufgabe war, in diesem Untersuchungsausschuss – von der Einsetzung durch dieses Haus bis zum heutigen Tag – auf Sachlichkeit, Fairness und Gerechtigkeit zu achten. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das Abdrehen war ganz einfach! – Abg. Bucher: Mission Zero!)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! (Abg. Grosz: „Ich danke!“) Sie haben nun einige Minuten miterleben können, wie schwierig die Aufgabe war, in diesem Untersuchungsausschuss – von der Einsetzung durch dieses Haus bis zum heutigen Tag – auf Sachlichkeit, Fairness und Gerechtigkeit zu achten. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das Abdrehen war ganz einfach! – Abg. Bucher: Mission Zero!)

Meine geschätzten Damen und Herren, wir waren von der ersten Sekunde an um Aufklärung bemüht, wir wurden darum ersucht und versuchten (Abg. Ing. Westenthaler: Wach zu sein und aufzupassen!), Transparenz in jedem einzelnen Bereich herzustellen und das Miteinander auch im Ausschuss zu leben. (Abg. Grosz: Warum haben Sie es dann nicht getan, wenn Sie es eh versucht haben? – Zwischenruf des Abg. Brosz.) Interessanterweise hat das ungefähr zwei Monate lang funktioniert.

Meine geschätzten Damen und Herren, wir waren von der ersten Sekunde an um Aufklärung bemüht, wir wurden darum ersucht und versuchten (Abg. Ing. Westenthaler: Wach zu sein und aufzupassen!), Transparenz in jedem einzelnen Bereich herzustellen und das Miteinander auch im Ausschuss zu leben. (Abg. Grosz: Warum haben Sie es dann nicht getan, wenn Sie es eh versucht haben? – Zwischenruf des Abg. Brosz.) Interessanterweise hat das ungefähr zwei Monate lang funktioniert.

Lassen Sie mich auch skizzieren, warum das Ganze sehr problematisch war. Herr Kollege Pilz, immer nur über Anständigkeit zu reden und zu glauben, dass das, was Sie unter Anständigkeit verstehen, für die ganze Republik gilt, darüber könnte man lange diskutieren. Wenn ich diesen Auftrag ehrlich annehme und erfülle, dann darf ich dabei nicht etwas anderes im Hinterkopf haben, wie zum Beispiel Kollege Pilz, der sich mit den Eurofightern oder der Ära Strasser beschäftigen wollte. Das war aber nicht Untersuchungsgegenstand! Kollege Stadler beschäftigte sich in den neunziger Jahren immer mit dem Abwehramt – das ist alles interessant, aber nicht Aufgabe und Gegenstand des Untersuchungsausschusses. (Abg. Mag. Stadler: Hat euer Minister angekündigt, dass wir das tun! Der Darabos! ... nicht gewusst hat, was auf ihn zukommt, hat der Darabos das angekündigt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt weder Klubobmann Kopf noch den Verfahrensanwalt zitieren, aber eines sage ich Ihnen als jemand, der in diesem Ausschuss viel Zeit verbracht hat: Kein Gericht würde mit einem Zeugen oder einem Beschuldigten, rein von der menschlichen Ebene aus betrachtet, so umgehen, wie wir das in diesem Ausschuss miterleben mussten, wie dort mit manchen Auskunftspersonen umgegangen wurde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kopf: Nicht einmal mit einem Beschuldigten!)

Das haben unbescholtene Bürgerinnen und Bürger nicht verdient! Wir selbst sollten uns diesbezüglich an der Nase nehmen und einsehen, dass das nichts bringt. Wir sind dazu aufgerufen, korrekt, sachlich, fair und ehrlich mit den Auskunftspersonen umzugehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Das ist richtig! – Abg. Rädler: Selbsternannte ... Hilfe!)

Meine geschätzten Damen und Herren, wenn ich im heutigen „Standard“ lese, dass die Grünen ein Bürgerschutzpaket fordern, dann frage ich mich schön langsam, Herr Kollege Pilz, was Sie damit meinen. Einige Abgeordnete hier im Haus kämpfen seit Jahren für den Datenschutz – aber alles ist gebloggt worden. Persönliche Daten von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern, die überhaupt nichts mit einem Fall zu tun haben, sind auf einmal in der Öffentlichkeit! (Ruf bei der ÖVP: Bürgerschreckpaket! – Abg. Rädler: ... der Pilz!) Was ist denn das für ein Rechtszugang, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wenn wir schon über ordentliche Abläufe rechtsstaatlicher Natur bei uns diskutieren.

Einige dieser Punkte sind sofort abzustellen – ich habe das nicht nur einmal gesagt –, aber zu glauben, dass ich mir illegale Akten beschaffen und diese dann legalisieren kann, das kann wohl nicht sein. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wovon reden Sie?) Wir sind ein Rechtsstaat, und ich lege großen Wert darauf, auch in Zukunft in unserer Republik rechtsstaatliche Abläufe im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher vorzufinden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Welche „illegalen Akten“? „Illegale Akten“? Was sind „illegale Akten“?!)

Einige dieser Punkte sind sofort abzustellen – ich habe das nicht nur einmal gesagt –, aber zu glauben, dass ich mir illegale Akten beschaffen und diese dann legalisieren kann, das kann wohl nicht sein. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wovon reden Sie?) Wir sind ein Rechtsstaat, und ich lege großen Wert darauf, auch in Zukunft in unserer Republik rechtsstaatliche Abläufe im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher vorzufinden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Welche „illegalen Akten“? „Illegale Akten“? Was sind „illegale Akten“?!)

Lassen Sie mich auch einen Satz zum folgenden Fall sagen, Kollege Amon und auch andere haben ihn angesprochen: Es ist überhaupt keine Frage, dass gegen niemanden in dieser Republik ohne ordentliche Rechtsgrundlage ermittelt werden darf. Punkt! Es ist überhaupt keine Frage, dass solche Maßnahmen, die dazu geführt haben – wie beim Kollegen Westenthaler –, dass ein Zeuge schlechter behandelt wird als ein Beschuldigter, unbegreiflich sind. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein „illegaler Akt“!) Aber das sind die Ergebnisse, die auf dem Tisch liegen und die wir gemeinsam versuchen legistisch – im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger – umzusetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns die StPO-Reform ansehen – wir haben ja bereits einen Entschließungsantrag eingebracht –, dann sehen wir, dass der Gesetzgeber niemals gemeint hat, dass die Rechte der Beschuldigten und der Rechtsvertreter verbessert und die Rechte der Zeugen verschlechtert werden. (Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Rädler –: Dein Koalitionspartner!) Das war nie unsere Absicht, daher kann es auch nicht so ausgelegt werden.

Geschätzte Damen und Herren, um zum Schluss zu kommen: Herr Vorsitzender, Kollege Bartenstein, genau Folgendes war auch unsere Argumentation von der ersten Sekunde an: Wenn Regierungsmitglieder aufgrund der Akten benötigt werden, hat es nie geheißen, dass wir sie nicht laden, sondern dann werden sie geladen. Ich sage außerdem – und werde es immer wieder sagen –: Wir haben uns jetzt mit einer Situation auseinandergesetzt, in der uns die Ressorts – im Gegensatz zur Vergangenheit – alle Akten ungeschwärzt übermittelt haben und wir uns ein ordentliches Bild über die Aktenlage machen konnten. Daher war es bis heute nicht notwendig, Regierungsmitglieder zu laden. (Abg. Brosz: Es hat keinen einzigen Akt gegeben, wo ... betroffen war?!)

Wir haben diesen Ausschuss nicht abgedreht! In der letzten Sitzung haben wir den 4., den 5., den 7. und den 9. Dezember als Sitzungstermine angeboten, aber kein einziger Tag wurde angenommen. Daher lade ich Sie alle, meine geschätzten Damen und Herren, ein – im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger müssen uns allen Grundrechte heilig sein (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden!) –: Versuchen wir, die Erkenntnisse, die wir da gewinnen konnten, jetzt rasch in legistische Maßnahmen umzusetzen. Das haben sich die Menschen verdient und das ist auch für die Würde dieses Hauses von enormer Bedeutung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Kollege Pilz, Sie haben offenbar wider besseres Wissen hier Dinge in den Raum gestellt, wodurch Sie eine Verbindung zwischen der rechten Szene in Oberösterreich und der Freiheitlichen Partei künstlich wieder aufleben lassen wollen. Ich darf Ihnen folgende Tatsache noch einmal ins Gewissen rufen: Alle Auskunftspersonen des Untersuchungsausschusses haben eindeutig klargelegt, dass keinerlei Beziehung und keinerlei Zusammenhänge zwischen der Freiheitlichen Partei und der rechtsextremen Szene in Oberösterreich bestehen. Im Gegenteil, sie haben sogar bestätigt, dass sie sich in der Ermittlung der Personen geirrt haben und dass es keinerlei Verfahren und überhaupt keine Zusammenhänge gibt. Wollen Sie das bitte endlich einmal zur Kenntnis nehmen?! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Aha!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz des Abdrehens des Untersuchungsausschusses durch die Bundesregierung sind wir in den Ermittlungen doch ein gutes Stück weitergekommen. Ich orte in diesem Vorgehen der Bundesregierung Ansätze eines totalitären Verhaltens – das darf ich Ihnen sagen. (Abg. Dr. Bartenstein: Geh bitte! So ein Quatsch!) Wir als Opposition sind sehr gut beraten, wenn wir uns so verhalten, wie wir es derzeit tun, nämlich diesen Ansätzen wirklich entschieden entgegenzutreten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Frau Präsidentin, er unterstellt der Regierung totalitäres Verhalten!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz des Abdrehens des Untersuchungsausschusses durch die Bundesregierung sind wir in den Ermittlungen doch ein gutes Stück weitergekommen. Ich orte in diesem Vorgehen der Bundesregierung Ansätze eines totalitären Verhaltens – das darf ich Ihnen sagen. (Abg. Dr. Bartenstein: Geh bitte! So ein Quatsch!) Wir als Opposition sind sehr gut beraten, wenn wir uns so verhalten, wie wir es derzeit tun, nämlich diesen Ansätzen wirklich entschieden entgegenzutreten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Frau Präsidentin, er unterstellt der Regierung totalitäres Verhalten!)

Da schreckt man nicht zurück, sich als Agent provocateur in die rechtsextreme Szene in Oberösterreich einschleichen zu wollen. Ich frage Sie: Ist es Aufgabe einer politischen Partei in Österreich, sich in die rechtsextreme Szene als Provokateur einzuschleichen, wie das in Oberösterreich geschehen ist? (Abg. Öllinger: Sie tun immer kooperieren!) Ist es Aufgabe der Grünen, Ausländer als „Kanaken“ zu beschimpfen? Da spielt das keine Rolle, wenn es nur darum geht, den politischen Willen auf diese unmögliche Ebene zu transferieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Da ist es auch kein Problem, sich eines Polizeibeamten zu bedienen, der die Reden beziehungsweise die Anfragen des Herrn Öllinger für dieses Hohe Haus redigiert. Diese Frau Sailer redigiert Unterlagen für den grünen Klub und tritt als Redakteurin auf – aber plötzlich kennt diese Dame im grünen Klub niemand! (Abg. Öllinger: Sie lügen ja schon wieder!) Ja das möge man einmal der Öffentlichkeit erklären, wie Ihnen das noch jemand glauben soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das nimmt Ihnen doch wirklich niemand ab! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ausschuss hat sehr viel erreicht, und wir werden – genau wie andere Parteien in diesem Haus – nicht klein beigeben. Wir werden durch zahlreiche Initiativen, durch zahlreiche Anträge dazu beitragen, dass letztendlich in all diesen drei Beweisthemen die gesamte Wahrheit ans Tageslicht kommt! Und wir werden auch, Herr Kollege Öllinger, die gesamten Machenschaften der Grünen in diesem Bereich bis zum Schluss aufklären (Abg. Öllinger: Das wird aber unangenehm für Sie!), denn das, was Sie hier gemacht haben, ist nicht rechtsstaatlich, das wissen Sie (Oh-Rufe bei den Grünen), und dafür werden Sie auch die Verantwortung übernehmen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. 6 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung ÖVP –: Macht euch keine falschen Hoffnungen!)

Herr Kollege Neubauer hat jetzt ganz zum Schluss gemeint, die Regierung habe totalitär agiert. (Abg. Kickl: Ansatzweise! – Abg. Dr. Graf: Richtig zitieren!) Herr Kollege Neubauer, das ist doch wohl überhaupt nicht wahr! Das Parlament hat mit Mehrheit beschlossen. – Das ist nicht totalitär, das ist Demokratie – auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die nationale Volkskammer der DDR war auch demokratisch!)

Herr Kollege Neubauer hat jetzt ganz zum Schluss gemeint, die Regierung habe totalitär agiert. (Abg. Kickl: Ansatzweise! – Abg. Dr. Graf: Richtig zitieren!) Herr Kollege Neubauer, das ist doch wohl überhaupt nicht wahr! Das Parlament hat mit Mehrheit beschlossen. – Das ist nicht totalitär, das ist Demokratie – auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die nationale Volkskammer der DDR war auch demokratisch!)

Und wenn Sie als Opposition beschließen, Sie nützen Ihre demokratischen Instrumente, Sie verweigern die Zustimmung zu jeder Zweidrittelmaterie, dann steht Ihnen das zu. Dafür müssen Sie die Verantwortung übernehmen. Aber es steht wohl auch der Mehrheit in diesem Haus zu, Beschlüsse zu fassen und weiterzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: ... weiterarbeiten!)

Zweites Beispiel: Wenn man heute hier dem Kollegen Pilz zugehört hat, dann hat man bemerkt, dass auch er wieder einige Fakten völlig verdreht dargestellt hat. Oder zum Schluss der Kollege Stadler: Kollege Stadler hat uns ein Beispiel geliefert, das besonders prägnant war. Die Zuseherinnen und Zuseher haben ja nicht mitbekommen, wie er vor seiner Rede Herrn Kollegen Bartenstein ersucht hat: Geh bitte, gib mir ein Autogramm auf dieses Foto, wo du in der kasachischen Tracht drauf bist! Herr Kollege Bartenstein wollte hinten unterschreiben, und was macht der Kollege Stadler? Er sagt: Nein, vorne unterschreiben! Und was sagt er hier am Rednerpult? Da sagt er: Ja, da schauen Sie, er hat ja draufgeschrieben: Herzlichst!, und auf der Rückseite hat der Pepi Pröll unterschreiben wollen! (Abg. Mag. Stadler – das Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht in die Höhe haltend –: Steht drauf!) – Das stimmt nicht. Wie du weißt, stimmt das alles nicht und zeigt nur, wie ihr mit Fakten und mit Tatsachen umgeht. (Abg. Mag. Stadler: Der Martin Bartenstein hat eine bessere Verteidigung verdient!)

Zweites Beispiel: Wenn man heute hier dem Kollegen Pilz zugehört hat, dann hat man bemerkt, dass auch er wieder einige Fakten völlig verdreht dargestellt hat. Oder zum Schluss der Kollege Stadler: Kollege Stadler hat uns ein Beispiel geliefert, das besonders prägnant war. Die Zuseherinnen und Zuseher haben ja nicht mitbekommen, wie er vor seiner Rede Herrn Kollegen Bartenstein ersucht hat: Geh bitte, gib mir ein Autogramm auf dieses Foto, wo du in der kasachischen Tracht drauf bist! Herr Kollege Bartenstein wollte hinten unterschreiben, und was macht der Kollege Stadler? Er sagt: Nein, vorne unterschreiben! Und was sagt er hier am Rednerpult? Da sagt er: Ja, da schauen Sie, er hat ja draufgeschrieben: Herzlichst!, und auf der Rückseite hat der Pepi Pröll unterschreiben wollen! (Abg. Mag. Stadler – das Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht in die Höhe haltend –: Steht drauf!) – Das stimmt nicht. Wie du weißt, stimmt das alles nicht und zeigt nur, wie ihr mit Fakten und mit Tatsachen umgeht. (Abg. Mag. Stadler: Der Martin Bartenstein hat eine bessere Verteidigung verdient!)

Das ist leider die Art und Weise, wie ihr mit Untersuchungsausschüssen umgeht. Das schadet diesem Instrument, das ein wichtiges Instrument ist. Wir sind der Meinung, dass ein Untersuchungsausschuss ein wichtiges Kontrollinstrument ist und dass auch die Kontrollaufgaben dieses Parlaments sehr wichtige Aufgaben sind, aber so kann man damit nicht umgehen. (Abg. Grosz: Das merkt man! Das ist spürbar! Überhaupt, wie euch Demokratie wichtig ist! Das ist alles spürbar! Seit Jahrzehnten! Seit 1933 ist das spürbar!) – Ja, ja, danke, dass Sie das bestätigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluss noch ein letztes Beispiel: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie die Opposition, vor allem Stadler und Pilz, mit dem Untersuchungsausschuss umgehen, so war die Vorgangsweise der Grünen bezeichnend. (Abg. Mag. Stadler: Erich Honecker hat auch geglaubt, er lebt in einer Demokratie! Der Nicolae Ceauşescu auch! – Abg. Amon – in Richtung BZÖ –: ... kehrt vor der eigenen Tür!) Sie haben sich das sogar noch durch einen renommierten Verfassungsrechtler dieses Landes absichern lassen. (Abg. Grosz: Auch Fidel Castro glaubt, er lebt in einer Demokratie! – Ruf bei der ÖVP: Der lebt nicht mehr!)

Zum Schluss noch ein letztes Beispiel: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie die Opposition, vor allem Stadler und Pilz, mit dem Untersuchungsausschuss umgehen, so war die Vorgangsweise der Grünen bezeichnend. (Abg. Mag. Stadler: Erich Honecker hat auch geglaubt, er lebt in einer Demokratie! Der Nicolae Ceauşescu auch! – Abg. Amon – in Richtung BZÖ –: ... kehrt vor der eigenen Tür!) Sie haben sich das sogar noch durch einen renommierten Verfassungsrechtler dieses Landes absichern lassen. (Abg. Grosz: Auch Fidel Castro glaubt, er lebt in einer Demokratie! – Ruf bei der ÖVP: Der lebt nicht mehr!)

Herr Kollege Pilz hat sich ein Gutachten von einem Verfassungsrechtler machen lassen, in dem ihm dieser sogar attestiert: Nein, Wahrheitsfindung sei nicht Aufgabe der Politik und des Untersuchungsausschusses. Das sei ein politisches Instrument, da könne man politisch agieren. Die Wahrheit suchen, die Fakten ermitteln, das sei nicht notwendig in einem Untersuchungsausschuss. (Abg. Grosz: Auch Nordkorea glaubt ... Demokratie!) Herr Kollege Pilz, genau so sind Sie in diesem Ausschuss auch vorgegangen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vor einer Sache möchte ich aber ganz ausdrücklich warnen: Wir sollten uns nicht dazu hinreißen lassen, wegen einzelner Fehler, wegen dort und da festgestellter Mängel – wo Menschen arbeiten, werden immer Fehler passieren – pauschal die Arbeit der österreichischen Justiz schlechtzumachen. Das wäre ein schlechter Dienst an diesem Land und an der Rechtsprechung, weil es das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Justiz – und das ist völlig zu Recht groß (Abg. Mag. Stadler: Die haben schon lang keines mehr!) – untergraben und ein wichtiges Kapital der Rechtsprechung letztlich unterminieren würde. (Abg. Grosz: Glauben Sie, dass Ihnen irgendwer was glaubt?)

Vor einer Sache möchte ich aber ganz ausdrücklich warnen: Wir sollten uns nicht dazu hinreißen lassen, wegen einzelner Fehler, wegen dort und da festgestellter Mängel – wo Menschen arbeiten, werden immer Fehler passieren – pauschal die Arbeit der österreichischen Justiz schlechtzumachen. Das wäre ein schlechter Dienst an diesem Land und an der Rechtsprechung, weil es das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Justiz – und das ist völlig zu Recht groß (Abg. Mag. Stadler: Die haben schon lang keines mehr!) – untergraben und ein wichtiges Kapital der Rechtsprechung letztlich unterminieren würde. (Abg. Grosz: Glauben Sie, dass Ihnen irgendwer was glaubt?)

Im Übrigen haben Sie ja jemanden im Klub hängen, einen Ihrer Vorväter (Abg. Dr. Rosenkranz: Ein Bild hängt dort! Nur das Bild!), der auch bis zum Schluss geglaubt hat, dass das etwas mit Demokratie zu tun hat, wenn man in Wirklichkeit den Parlamentarismus mit Füßen tritt. Das heißt, ihr befindet euch da ohnehin in einer guten Tradition.

„‚Die Innenpolitik wird durch einen autoritären Regierungsstil geprägt. Die Opposition ist in ihren Rechten stark eingeschränkt.‘ So“ – schreibt er weiter – „beschreibt die freie Enzyklopädie Wikipedia die seit vielen Jahren unveränderten Machtverhältnisse in Kasachstan.“ (Abg. Mag. Stadler – ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht in die Höhe haltend –: Das ist Kasachstan!) So wird Kasachstan beschrieben.

Herr Bartenstein, ich sage Ihnen, was da bei der Rufdatenrückerfassung passiert ist, aber vor allem bei der Verfolgung von parlamentarischen Mitarbeitern, die nichts anderes getan haben, als eine Rede eines Abgeordneten zu veröffentlichen, das hat nichts mit „überschießend“ und mit „ohne Vorsatz“ zu tun, sondern das ist illegal! (Abg. Mag. Stadler: Verfahrenswidrig!) Das ist Amtsmissbrauch, Verfassungsbruch, und das gehört in Wirklichkeit bestraft, Herr Kollege Bartenstein! Das kann man nicht so verharmlosen, wie Sie das getan haben. (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben zwar dann zugegeben, dass die Verfolgung von Mitarbeitern, die eine Aussendung über eine Parlamentsrede gemacht haben, ungesetzlich war, aber wo ist die Konsequenz? Wo ist denn die Konsequenz für den Staatsanwalt, der ungesetzlich gehandelt hat? (Abg. Grosz: Der ist befördert worden von der ÖVP!) Und wo ist die Konsequenz für den Behördenleiter der BIA, Herrn Kreutner, der das alles zu verantworten hat – diese Bespitzelung und Verfolgung von Abgeordneten und von Mitarbeitern dieses Hauses? (Abg. Mag. Stadler: Ungesetzlich gehandelt! Wo ist das Disziplinarverfahren?!) Warum darf sich der für die Nachfolgeorganisation bewerben? Der kommt wieder. Der geht bei einer Tür hinaus und kommt bei der nächsten wieder herein. Das ist ja ein Wahnsinn!

Sie haben zwar dann zugegeben, dass die Verfolgung von Mitarbeitern, die eine Aussendung über eine Parlamentsrede gemacht haben, ungesetzlich war, aber wo ist die Konsequenz? Wo ist denn die Konsequenz für den Staatsanwalt, der ungesetzlich gehandelt hat? (Abg. Grosz: Der ist befördert worden von der ÖVP!) Und wo ist die Konsequenz für den Behördenleiter der BIA, Herrn Kreutner, der das alles zu verantworten hat – diese Bespitzelung und Verfolgung von Abgeordneten und von Mitarbeitern dieses Hauses? (Abg. Mag. Stadler: Ungesetzlich gehandelt! Wo ist das Disziplinarverfahren?!) Warum darf sich der für die Nachfolgeorganisation bewerben? Der kommt wieder. Der geht bei einer Tür hinaus und kommt bei der nächsten wieder herein. Das ist ja ein Wahnsinn!

„Den Bock zum Gärtner machen“ nennt man das, denn Kreutner wird von Ihrer Ministerin jetzt plötzlich zum großen Antikorruptionskämpfer gemacht. (Abg. Grosz: Wo ist das Disziplinarverfahren?!) Das lassen wir nicht zu, das werden wir aufzeigen! Mit diesen Menschen stecken Sie unter einem Hut! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz – auf ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht deutend –: Diesem Hut! – Abg. Mag. Stadler: Der BIA-Hut!)

„Den Bock zum Gärtner machen“ nennt man das, denn Kreutner wird von Ihrer Ministerin jetzt plötzlich zum großen Antikorruptionskämpfer gemacht. (Abg. Grosz: Wo ist das Disziplinarverfahren?!) Das lassen wir nicht zu, das werden wir aufzeigen! Mit diesen Menschen stecken Sie unter einem Hut! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz – auf ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht deutend –: Diesem Hut! – Abg. Mag. Stadler: Der BIA-Hut!)

Herr Kollege Cap, Sie und Ihre Fraktion müssen sich wirklich genieren! Sie sitzen da und sprechen jedes Mal über die Rechte der Opposition. (Abg. Grosz: Seit 40 Jahren!) Sie sitzen gefühlte 40 Jahre in diesem Parlament, und jedes Mal das Gleiche. Sie müssen ja zusammenzucken, innerlich beben bei dem, was da die ÖVP mit Ihnen macht. Die ist doch mittlerweile Ihr Erziehungsberechtigter! Sie sind ja gar nicht mehr in der Lage, mit Ihrer Fraktion etwas selbständig zu entscheiden. Das haben wir im Untersuchungsausschuss gesehen. Der Pendl, die Lapp, auch der Cap: Dürfen wir das beschließen, dürfen wir eine Ladung machen, ÖVP?

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Westenthaler, auch wenn Sie es nicht so gemeint haben: Ich möchte schon klargestellt haben, dass kein Mensch auf dieser Welt „nutzlos“ ist. Sie haben allerdings die Arbeit gemeint. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Fraktion ist nutzlos! – Abg. Grosz: Die Partei ist sinnlos! Sinnlos, nutzlos, visionslos, die ist bald alles los! – Ruf beim BZÖ: Mission Zero!) Es ist mir wichtig, das festzuhalten: Kein Mensch auf dieser Welt ist nutzlos.

Wir kennen das ja alle: Ob das Weihnachten ist oder Ostern oder irgendeine Familienfeier, da kommt dann der alte Onkel und erzählt irgendwelche Geschichten, die er schon hundert Mal erzählt hat, und die Familie sitzt dort und lauscht amüsiert oder gelangweilt. Ähnlich war es im Untersuchungsausschuss (Abg. Dr. Rosenkranz: Es hat aber der Onkel Charly nicht kommen dürfen, damit er uns was erzählt!): Unabhängig vom Untersuchungsauftrag haben die Herren Pilz und Stadler irgendwelche alten Geschichten erzählt und sich dabei selbst köstlich amüsiert. Auf der anderen Seite hat die FPÖ versucht, sich ein Match mit den Grünen zu liefern. – Den Ausfluss haben wir ja heute wieder erlebt: Es gibt eine Anzeige der FPÖ gegen Kollegen Öllinger, und wir werden uns heute im Laufe des Tages auch noch mit einer Auslieferung beschäftigen müssen.

Dann ist dazugekommen, dass der Pilz-Stadler-Pakt vereinbart wurde, der zu einer Blockade der Politik geführt hat. Wir haben das ja gestern erlebt. Mittlerweile ist dieser Pakt dem BZÖ schon ziemlich peinlich. (Abg. Grosz: Ach so?) Das BZÖ hätte ja gerne den neuen Datenschutzbestimmungen zugestimmt, aber gesagt: Wir dürfen nicht, weil der Stadler das nicht will, und irgendwie gehört der noch zu uns.

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin darüber verwundert, dass die Regierungsbank heute leer ist. (Ruf bei der ÖVP: Eure Abgeordnetenreihen sind auch leer!) Nicht nur, dass die Herren und Frauen MinisterInnen nicht in den Untersuchungsausschuss kommen wollen, sie finden es offensichtlich auch nicht der Mühe wert, der Diskussion über einen Ausschuss zuzuhören, der genau ihre Vollziehungsagenden betrifft. Mehr an Ignoranz und Gleichgültigkeit gegenüber der parlamentarischen Kontrolle kann man eigentlich nicht an den Tag legen! (Abg. Grosz: Das Parlament ist quasi der Fußabstreifer!)

Das hat nichts damit zu tun, dass sie geschäftsordnungsmäßig nicht dazu verpflichtet sind, sondern das hat etwas mit parlamentarischem Anstand zu tun, der den MinisterInnen von Rot und Schwarz offensichtlich komplett fehlt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Nicht einmal die Frau Glawischnig hört Ihnen zu! – Abg. Amon: Und warum ist Ihre Klubobfrau nicht da?)

Zweiter Punkt: Ich glaube, man sollte präzise sein. Es ist hier schon öfter von einer Causa Westenthaler und einer Causa Pilz gesprochen worden. – Es gibt keine Causa Westenthaler, und es gibt auch keine Causa Pilz. (Abg. Amon: Oja, es gibt viele Causae Pilz!) Es gibt jedoch eine Causa Staatsanwaltschaft. Es geht darum, ob die Justiz Regierungsmitglieder anders behandelt hat als Oppositionsabgeordnete. Eine Causa Pilz, eine Causa Westenthaler sehe ich nicht. (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und der Kollege Öllinger hat nur eines gemacht; er wollte wissen: Wie kommt ein Dokument des Parlaments auf eine rechtsextreme Internetseite? (Abg. Dr. Rosenkranz: Also sie sind aber ...!) Deswegen hat er sich an diesen Datenforensiker gewandt und wollte genau diese Information einholen, damit er sich gegen solche Datenlecks schützen kann.

Was aber tatsächlich ein Problem darstellt, ist, dass man, wenn man zum Thema Rechtsextremismus recherchiert, sehr schnell in den Dunstkreis von FPÖ-Funktionären gelangt. (Abg. Kickl: „Dunstkreis“ ist eine „sehr“ präzise Formulierung!)

Die Bespitzelungsvorwürfe gegenüber Öllinger sind haltlos. (Abg. Strache: ... die Unwahrheit im Untersuchungsausschuss gesagt!) Was aktenkundig ist, sind die Kontakte der FPÖ zur rechtsextremen Szene.

Meine Damen und Herren, nach dem Untersuchungsausschuss (Zwischenruf des Abg. Dr. Kurzmann) – hören Sie mir zu! – revidiere ich das. Ich bin überzeugt davon, dass die FPÖ nicht gesteuert wurde, sondern entweder ist man naiv Opfer des kasachischen Geheimdienstes geworden, oder aber – und das halte ich für viel wahrscheinlicher – die Anfragen wurden vom Freiheitlichen Parlamentsklub zu Recht eingebracht, weil ein Missstand in der Vollziehung vorhanden war, den die FPÖ hinterfragen wollte. So sehe ich das. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Einmal etwas Richtiges!)

In den Akten sind klare Indizien dafür, dass möglicherweise Geldzahlungen der Grund dafür waren. Das haben wir nicht abschließend klären können (Abg. Amon: Vor allem stimmt es nicht!), aber eine Anfrage zu diesem Umstand ist vollkommen legitim, meine Damen und Herren! Es tut mir leid, dass wir diesen Aspekt nicht weiter im Untersuchungsausschuss prüfen konnten.

Die Grünen legen einen 127-seitigen Bericht vor, der sehr detailliert und der auch öffentlich abrufbar ist. (Abg. Amon: Ist das ein Bericht oder eine Entschließung?)

„Bei der ersten Sichtung der E-Mails (Anm: Oberst Karl POGUTTER des SPK Linz übermittelte am 11. Juli 2009 dem BIA mittels E-Mail das Protokoll der Beschuldigtenvernehmung Uwe SAILER) ist nach ho Ansicht bei einigen Textpassagen (...) ein möglicher Verdacht auf Verwendung oder Weitergabe von dienstlichen Tätigkeiten, Wahrnehmungen bzw. Erkenntnissen feststellbar.“

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. 6 Minuten sind vorgesehen. – Bitte. (Ruf beim BZÖ: Jössas, die Tamandl!)

Wir haben uns heute wieder ein Bild machen können, und ich bin froh darüber, dass diese Debatte auch im Fernsehen übertragen wird und dass auch Leute auf der Besuchergalerie sitzen. (Abg. Mag. Stadler – eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht und darunter die Aufschrift „Abgedreht!“ zu sehen ist –: Ein Bild, ja! Ein Bild sagt mehr als tausend Worte!) – Mir wäre es recht, wenn Sie mich einmal ausreden lassen würden! (Abg. Grosz: Dieses Bild sagt mehr als tausend Worte!)

Wir haben uns heute wieder ein Bild machen können, und ich bin froh darüber, dass diese Debatte auch im Fernsehen übertragen wird und dass auch Leute auf der Besuchergalerie sitzen. (Abg. Mag. Stadler – eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht und darunter die Aufschrift „Abgedreht!“ zu sehen ist –: Ein Bild, ja! Ein Bild sagt mehr als tausend Worte!) – Mir wäre es recht, wenn Sie mich einmal ausreden lassen würden! (Abg. Grosz: Dieses Bild sagt mehr als tausend Worte!)

Der Kollege Steinhauser hat auch überhaupt nicht angesprochen, dass nicht geklärt ist, ob der Herr Kollege Öllinger gewusst hat, dass es sich beim Datenforensiker um einen Polizeibeamten handelt, der wahrscheinlich, wenn man das in Zukunft näher betrachtet, dieser Nebentätigkeit gar nicht hätte nachgehen dürfen, und der Herr Kollege Öllinger den Polizeibeamten wahrscheinlich genötigt hat, einen Amtsmissbrauch zu begehen oder ihn ganz einfach in irgendeine Sache hineingehetzt hat, von der dieser gar nicht gewusst hat, was das für ihn bedeutet. (Abg. Öllinger: Sind Sie völlig von der Rolle?!)

Dann muss man schon einmal klipp und klar sagen: Sie werfen uns vor, wir drehen den Untersuchungsausschuss ab ... (Abg. Grosz: Wer hat Ihnen die Rede geschrieben?) – Die Rede braucht mir keiner zu schreiben, die Rede kann ich auch frei halten. (Abg. Grosz: Die wirkt sehr aufgesetzt!) – Das wirkt überhaupt nicht aufgesetzt. Wenn ich heruntergehe und Sie maulen schon herunter (Abg. Grosz: „Maulen“?! Herr Präsident, Hilfe!), dann muss ich sagen, das ist dieses Hauses überhaupt nicht würdig – genauso wie auch Ihr Vorgehen im Untersuchungsausschuss überhaupt nicht würdig war. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Nehmen Sie das zurück!)

Dann muss man schon einmal klipp und klar sagen: Sie werfen uns vor, wir drehen den Untersuchungsausschuss ab ... (Abg. Grosz: Wer hat Ihnen die Rede geschrieben?) – Die Rede braucht mir keiner zu schreiben, die Rede kann ich auch frei halten. (Abg. Grosz: Die wirkt sehr aufgesetzt!) – Das wirkt überhaupt nicht aufgesetzt. Wenn ich heruntergehe und Sie maulen schon herunter (Abg. Grosz: „Maulen“?! Herr Präsident, Hilfe!), dann muss ich sagen, das ist dieses Hauses überhaupt nicht würdig – genauso wie auch Ihr Vorgehen im Untersuchungsausschuss überhaupt nicht würdig war. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Nehmen Sie das zurück!)

Dann muss man schon einmal klipp und klar sagen: Sie werfen uns vor, wir drehen den Untersuchungsausschuss ab ... (Abg. Grosz: Wer hat Ihnen die Rede geschrieben?) – Die Rede braucht mir keiner zu schreiben, die Rede kann ich auch frei halten. (Abg. Grosz: Die wirkt sehr aufgesetzt!) – Das wirkt überhaupt nicht aufgesetzt. Wenn ich heruntergehe und Sie maulen schon herunter (Abg. Grosz: „Maulen“?! Herr Präsident, Hilfe!), dann muss ich sagen, das ist dieses Hauses überhaupt nicht würdig – genauso wie auch Ihr Vorgehen im Untersuchungsausschuss überhaupt nicht würdig war. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Nehmen Sie das zurück!)

Dann muss man schon einmal klipp und klar sagen: Sie werfen uns vor, wir drehen den Untersuchungsausschuss ab ... (Abg. Grosz: Wer hat Ihnen die Rede geschrieben?) – Die Rede braucht mir keiner zu schreiben, die Rede kann ich auch frei halten. (Abg. Grosz: Die wirkt sehr aufgesetzt!) – Das wirkt überhaupt nicht aufgesetzt. Wenn ich heruntergehe und Sie maulen schon herunter (Abg. Grosz: „Maulen“?! Herr Präsident, Hilfe!), dann muss ich sagen, das ist dieses Hauses überhaupt nicht würdig – genauso wie auch Ihr Vorgehen im Untersuchungsausschuss überhaupt nicht würdig war. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Nehmen Sie das zurück!)

Wir haben heute gehört – und auf Ihren Taferln war das ja auch zu sehen –, dass wir den Untersuchungsausschuss abdrehen. – Wir drehen den Untersuchungsausschuss überhaupt nicht ab! (Abg. Ing. Westenthaler: Vergleiche aus dem Tierreich! – Abg. Mag. Stadler: Was haben Sie gefrühstückt? Wer hat Ihr Frühstück manipuliert?) Der Ausschussobmann, Kollege Bartenstein, hat berichtet: Wir haben uns ursprünglich vorgenommen, den Untersuchungsausschuss innerhalb von sechs Monaten abzuarbeiten. Bei entsprechender Zeiteffizienz ist es auch möglich, innerhalb von sechs Monaten entsprechende Aufklärung zu schaffen. Jetzt ist es eben so weit, dass diese Aufklärung erledigt ist, und wir haben heute einen Entschließungsantrag eingebracht.

Mit diesem Entschließungsantrag haben wir auch ganz genau die Missstände aufgezeigt, die bei diesem Untersuchungsausschuss zutage getreten sind. (Abg. Grosz: Intellektuell sehr wertvoll, der Entschließungsantrag!) – Ja, er ist inhaltlich sehr wertvoll, Herr Kollege Grosz. (Abg. Grosz: Vor allem in einer Zeit, wo man heizen muss! Der hat einen Sinn!)

Mit diesem Entschließungsantrag haben wir auch ganz genau die Missstände aufgezeigt, die bei diesem Untersuchungsausschuss zutage getreten sind. (Abg. Grosz: Intellektuell sehr wertvoll, der Entschließungsantrag!) – Ja, er ist inhaltlich sehr wertvoll, Herr Kollege Grosz. (Abg. Grosz: Vor allem in einer Zeit, wo man heizen muss! Der hat einen Sinn!)

Man merkt ganz genau, was Sie mit dem Ganzen vorhaben: Sie wollen eine Polit-Show veranstalten. (Abg. Öllinger: Was tun denn Sie?) Sie haben sich bisher zu einer Oppositionskoalition zusammengetan, die, wie man heute Ihren Redebeiträgen entnehmen konnte, ganz schön zu bröckeln beginnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Zum Einheizen ist der Antrag! – Abg. Mag. Stadler: Ihre Polit-Show macht ...!)

Man merkt ganz genau, was Sie mit dem Ganzen vorhaben: Sie wollen eine Polit-Show veranstalten. (Abg. Öllinger: Was tun denn Sie?) Sie haben sich bisher zu einer Oppositionskoalition zusammengetan, die, wie man heute Ihren Redebeiträgen entnehmen konnte, ganz schön zu bröckeln beginnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Zum Einheizen ist der Antrag! – Abg. Mag. Stadler: Ihre Polit-Show macht ...!)

Und Sie können über die Art und Weise der Regierungsparteien noch so wettern: Die Blockadepolitik in diesem Haus machen Sie, und die Bevölkerung wird das auch merken. (Abg. Ing. Westenthaler: Mit unserer mächtigen Mehrheit!) Wir werden viele Gesetze, die im Dienste der Bürgerinnen und Bürger stehen, nicht beschließen können – dank Ihrer Blockadepolitik, meine Herren und Damen der Opposition! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sagen hier in den Schlussbemerkungen: „Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses halten fest ...“ – Sie können nur meinen, die Mitglieder des Untersuchungsausschusses von SPÖ und ÖVP, denn ich bin auch Mitglied, aber mit mir haben Sie nicht gesprochen. Ich halte das, was da steht, überhaupt nicht fest. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.) Aber das ist eben Ihre Arroganz, wo Sie sagen, wir bestimmen sogar über die Köpfe der Opposition, was in denen vorzugehen hat. Das ist das Entlarvende! (Abg. Amon: Das ist ja nicht wahr!)

Aber eines steht in den Protokollen, und das, meine Damen und Herren auch an den Fernsehschirmen und auf der Galerie, ist so: Kollege Öllinger hat unter Wahrheitspflicht ausgesagt: Ich habe nicht gewusst, dass Herr Sailer Polizist ist! – Und Herr Sailer hat als Auskunftsperson unter Wahrheitspflicht gesagt: Ich habe ihm gesagt, dass ich Polizist bin! (Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!)

Zum Abschluss: Herr Kollege Pendl – ich sehe ihn momentan nicht – hat gesagt (Abg. Grosz: Bei der Wurstsemmel!), es war eine unerhörte Sache, dass illegale Akten vorgelegt worden sind. – Um Gottes willen, in welchem Staat sind wir denn!? Ministerien – Justizministerium, Innenministerium – haben uns „illegale Akten“ vorgelegt? Bitte, ich glaube, Sie haben gar nicht gewusst, worum es in diesem Untersuchungsausschuss geht. Und eine Tageszeitung hat ohnehin gewürdigt, was der Schwerpunkt der Tätigkeit war, nämlich der kulinarische Bereich.

Ob es Geldflüsse an Politiker gegeben hat (Vorhalt: Übergabe von zwei Millionen Euro im Hotel Sacher), wurde nicht ermittelt.

Dazu darf ich anmerken, dass mir zu Ohren gekommen ist, dass zu dem Fax in die Kreise der FPÖ um Graf herum offenbar absichtlich eine Laus weggeworfen worden sein soll. (Abg. Dr. Graf: Wer hat Ihnen das gesagt?) Dazu muss ich anmerken, dass mir zu Ohren gekommen ist, und zwar zu Ohren gekommen ist aus dem Netzwerk gegen Rechtsextremismus, weil andere...

Man schaut im Internet, ich habe Kontakte ins Internet, ich habe Kontakte in Foren, ich habe Kontakte zu gewissen Gruppierungen. (Abg. Mag. Stadler: Ja, ich habe es verstanden!) Und da habe ich mich schlau gemacht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) Wir haben ja noch einige Fragerunden vor uns, daher jetzt nur noch kurz: Sie haben vorhin Kollegen Amon gegenüber hier im Ausschuss gesagt, dass Sie nicht wussten, dass Herr Sailer Polizeibeamter ist, sage ich einmal im weitesten Sinne. – Bitte für das Protokoll: Herr Abgeordneter Öllinger nickt – das kann man nämlich nicht lesen im Protokoll. (Karl Öllinger: Ich nicke gerne so, dass man es auch nachlesen kann: Ich kann das Nicken bestätigen!) Sie haben in dem E-Mail-Verkehr – und jetzt halte ich Ihnen zwei Passagen vor – unter anderem gesagt – Zitat –: Die Unterlagen wurden zwar vernichtet beim dortigen Verfassungsschutz – schreibt Ihnen Herr Sailer, so meine Infos –, aber ältere Kollegen können noch heute Geschichten über ihn erzählen. – Zitatende. Da geht es um eine besondere Person: ad Übelacker, steht da drüber. Also er verweist selbst auf den Verfassungsschutz Ihnen gegenüber in dieser einen Passage. – Ist Ihnen diese Passage bekannt?

Kennen Sie diese Passage? (Karl Öllinger: Selbstverständlich!) – In diesem Zusammenhang: Haben Sie sich nicht gewundert, dass Sailer Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten hat und aus der Schule plaudert? Haben Sie sich nicht gefragt, in welcher Eigenschaft er zu diesen ... – Er spricht von „älteren Kollegen des Verfassungsschutzes“, er spricht davon, dass man von den Amis nie etwas bekommt, die umgekehrt von uns alles wollen und auch bekommen. Das heißt, Sailer spricht aus der Praxis zwischen Geheimdiensten; das ist auch interessant für einen Beamten, mit einem ... – aber egal. Haben Sie sich nie gefragt: Was hat denn der für eine Funktion? Sailer ist Datenforensiker, und ich weiß nicht, was das für eine Funktion ist?

Da mir Herr Kollege Westenthaler gerade einen Ruf zukommen lässt: Dass eine politische Partei, das BZÖ, offenbar so ein Rekrutierungsproblem hat, dass sie an wählbarer Stelle für die Nationalratswahlen Leute setzen muss, die mit Drogendelikten in Zusammenhang stehen, und es dann zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommt, ist das eine Problem. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie wo „ang’rennt“? Sind Sie über die Stiegen heruntergefallen, oder was? – Abg. Scheibner: Was reden Sie denn da? Das ist ja ungeheuerlich, Herr Präsident! Gehen Sie wieder hinein auf Ihren Platz! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Das zweite Problem ist, dass die Staatsanwaltschaft ermitteln muss (Abg. Scheibner: So die Unwahrheit hier zu sagen, das ist ungeheuerlich! Schämen Sie sich dafür! – Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück! Das ist ja unglaublich!) – ja, ich verstehe schon Ihre Unruhe –, dass die Staatsanwaltschaft ermitteln muss und man sich letztendlich schon die Frage stellen muss, meine sehr geehrten Damen und Herren, welches Instrument die Staatsanwaltschaft nach der Strafprozessreform zur Verfügung hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheurlich, was Sie sich da erlauben! – Abg. Grosz: So die Unwahrheit zu sagen, ist ja unglaublich! Jetzt muss man schon die dritte Liga der SPÖ da dulden! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Das zweite Problem ist, dass die Staatsanwaltschaft ermitteln muss (Abg. Scheibner: So die Unwahrheit hier zu sagen, das ist ungeheuerlich! Schämen Sie sich dafür! – Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück! Das ist ja unglaublich!) – ja, ich verstehe schon Ihre Unruhe –, dass die Staatsanwaltschaft ermitteln muss und man sich letztendlich schon die Frage stellen muss, meine sehr geehrten Damen und Herren, welches Instrument die Staatsanwaltschaft nach der Strafprozessreform zur Verfügung hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheurlich, was Sie sich da erlauben! – Abg. Grosz: So die Unwahrheit zu sagen, ist ja unglaublich! Jetzt muss man schon die dritte Liga der SPÖ da dulden! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Abgeordnete Fazekas von der SPÖ hat soeben tatsachenwidrig behauptet, der Untersuchungsausschuss hätte ergeben, dass das BZÖ Kandidaten mit Drogendelikten auf Kandidatenlisten hätte setzen müssen. – Das ist unwahr! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Fazekas –: Das ist ja unglaublich! Und so etwas ist Polizist! Schäm dich!)

Diese Aussage des Abgeordneten Fazekas zeigt, dass die SPÖ das Aktenstudium ignoriert und ihren eigenen Pressediensten glaubt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Und so etwas ist Polizist – Abg. Grosz: Und so etwas sitzt im Parlament! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Herr Fazekas als Polizist hier solche Unterstellungen macht, wirft leider ein schlechtes Bild auf seinen Berufsstand, aber wenigstens sitzt er hier und sorgt nicht für die Sicherheit unserer Bevölkerung. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist die politische Polizei, die wir haben! Politpolizei!)

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Was kostet ein Mähdrescher?) – Herr Kollege Stadler, der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist ein einfach zu erklärender: Ich bin ein Experte für Mähdrescher, und Sie sind ein Schmähdrescher! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Selten so gelacht! – Abg. Grosz: Wochenlang hat er diesen einen Satz auswendig gelernt!)

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Was kostet ein Mähdrescher?) – Herr Kollege Stadler, der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist ein einfach zu erklärender: Ich bin ein Experte für Mähdrescher, und Sie sind ein Schmähdrescher! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Selten so gelacht! – Abg. Grosz: Wochenlang hat er diesen einen Satz auswendig gelernt!)

Der Höhepunkt war dann, dass man gesagt hat, die Justizministerin hat damit überhaupt nichts zu tun, die brauchen wir nicht in den Ausschuss zu laden. – Und dann geht die Justizministerin in die „ZiB 2“ und gibt die Auflösung der Politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft bekannt (Abg. Mag. Stadler: Weil sie nichts damit zu tun hat!), die ja offenbar nichts mit diesem Untersuchungsausschuss zu tun hatte, gar nichts. Im luftleeren Raum ist das entstanden.

Was hat Uwe Sailer darauf gesagt? – „Die Frage kann ich nicht beantworten.“ (Abg. Dr. Rosenkranz: Lesen Sie weiter! – Rufe bei ÖVP und FPÖ: Weiterlesen!)

Wenn Sie jetzt ernsthaft behaupten, er habe ihm direkt gesagt, dass er ein Mitarbeiter der Polizei sei, obwohl er gleichzeitig sagt, diese Frage könne er nicht beantworten, so spricht das für sich. (Abg. Kößl: Du musst alles lesen!) – Das ist genau ausgeführt im Protokoll, das wissen Sie sehr genau, Herr Kollege Amon. (Abg. Amon: Ich weiß es ganz genau! Ich habe gesagt, er ist davon ausgegangen!)

Wenn Sie jetzt ernsthaft behaupten, er habe ihm direkt gesagt, dass er ein Mitarbeiter der Polizei sei, obwohl er gleichzeitig sagt, diese Frage könne er nicht beantworten, so spricht das für sich. (Abg. Kößl: Du musst alles lesen!) – Das ist genau ausgeführt im Protokoll, das wissen Sie sehr genau, Herr Kollege Amon. (Abg. Amon: Ich weiß es ganz genau! Ich habe gesagt, er ist davon ausgegangen!)

zweitens: die verstärkte Bekämpfung des Rechtsextremismus (Abg. Weinzinger: Gleichbehandlung!), insbesondere im Internet,

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Vilimsky, ich bin ebenfalls der Überzeugung, dass die Abgeordneten von der FPÖ benutzt worden sind, überhaupt kein Thema, aber eines muss klar sein, und das ist im Untersuchungsausschuss auch klar herausgekommen: dass Mittelsmänner des kasachischen Geheimdienstes in der FPÖ aus und ein gegangen sind und dass es sehr eingehende Kontakte gegeben hat. (Rufe bei der FPÖ: Nein! Nein!) Das ist auch klar im Protokoll nachlesbar. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche zahlreiche Rufe bei der FPÖ: Nein!) So ist es. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das ist doch eine Schweinerei!)

In jedem einzelnen Redebeitrag, auch in jenem des Kollegen Kößler (Ruf bei der ÖVP: Kößl!), ist die Arroganz der Macht der ÖVP zutage getreten. Er spricht davon, dass die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft und der Polizei völlig in Ordnung gewesen sei. Kollege Amon, alles war in Ordnung im Untersuchungsausschuss, ja, alles war in Ordnung für die ÖVP. Die Aufklärung wurde verhindert, kein ÖVP-Minister durfte gehört werden, der Ausschuss wurde abgedreht, und die SPÖ wurde einmal mehr am Nasenring vorgeführt. (Beifall beim BZÖ.)

Vor allem die Rolle der SPÖ ist für mich nicht nachvollziehbar. Noch vor einigen Jahren saßen Sie von der SPÖ selbst in Opposition, haben selbst Untersuchungsausschüsse geleitet und initiiert, haben selbst die Tätigkeit von Ministern der Regierung hinterfragt. Und jetzt sind Sie ein Erfüllungsgehilfe jener ÖVP, die in Wirklichkeit ein System aufgebaut hat, das in wenigen Monaten oder Jahren vielleicht Sie selbst, Herr Klubobmann Cap, zu einem der Leidtragenden dieses Systems werden lassen könnte. (Abg. Grosz: Die ÖVP ist eigentlich der Sachwalter der SPÖ!)

Wir lesen in den Zeitungen: Hypo Alpe-Adria (Abg. Bucher: Da hat es einen Untersuchungsausschuss gegeben in Klagenfurt! Da ist nichts herausgekommen!) – ich weiß gar nicht, welcher Haftungsrahmen das ist –, da geht es um Milliarden und Abermilliarden. (Abg. Grosz: Da spricht der Häuptling des kriminellen Netzwerkes ...!)

Wir lesen in den Zeitungen: Hypo Alpe-Adria (Abg. Bucher: Da hat es einen Untersuchungsausschuss gegeben in Klagenfurt! Da ist nichts herausgekommen!) – ich weiß gar nicht, welcher Haftungsrahmen das ist –, da geht es um Milliarden und Abermilliarden. (Abg. Grosz: Da spricht der Häuptling des kriminellen Netzwerkes ...!)

Und in der „Kleinen Zeitung“ vom 16. November 2007 heißt es: BZÖ und ÖVP beenden Untersuchung – SPÖ protestiert. (Abg. Grosz: Na, wie war das mit „Lucona“? Wie war das mit der BAWAG?) Mit der Mehrheit von BZÖ und ÖVP wurde gestern der Hypo-Untersuchungsausschuss im Landtag beendet und dem Verkauf der Landesbank an die Bayern der Persilschein ausgestellt. Dies sei die bestmögliche Variante gewesen. Aus Protest, weil ihre Anträge auf Wiederaufnahme der Zeugeneinvernahmen abgelehnt wurden, verließ die SPÖ die Sitzung. (Ruf beim BZÖ: Bei Banken haben Sie die beste Kompetenz! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Und in der „Kleinen Zeitung“ vom 16. November 2007 heißt es: BZÖ und ÖVP beenden Untersuchung – SPÖ protestiert. (Abg. Grosz: Na, wie war das mit „Lucona“? Wie war das mit der BAWAG?) Mit der Mehrheit von BZÖ und ÖVP wurde gestern der Hypo-Untersuchungsausschuss im Landtag beendet und dem Verkauf der Landesbank an die Bayern der Persilschein ausgestellt. Dies sei die bestmögliche Variante gewesen. Aus Protest, weil ihre Anträge auf Wiederaufnahme der Zeugeneinvernahmen abgelehnt wurden, verließ die SPÖ die Sitzung. (Ruf beim BZÖ: Bei Banken haben Sie die beste Kompetenz! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Das heißt in Ihrem Jargon, Sie haben diesen Untersuchungsausschuss damals abgedreht. (Abg. Dr. Strutz: Überhaupt nicht!) Es wäre aber ganz gut gewesen, wenn er im Landtag weitergearbeitet hätte.

Wann kommt jetzt Ihr Antrag im Kärntner Landtag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Hypo-Alpe-Adria-Skandal? (Abg. Bucher: Haben wir ja schon gehabt!) Wo ist denn jetzt der Antrag? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Halten Sie doch nicht hier solche Vorträge!

All die selbsternannten Demokratieerfinder (Abg. Dr. Strutz: Seien Sie vorsichtig mit der Rolle der SPÖ!), Untersuchungsausschuss-Spezialisten wie Stadler, Westenthaler, Scheibner, Strutz, wie sie alle heißen, wo sind Ihre Aussagen dahin gehend, Licht ins Dunkel bei Hypo Alpe-Adria zu bringen? Wo ist die politische Verflechtung? Welche Rolle hat Jörg Haider gespielt? Welche ist Ihre Rolle, Herr Kollege Strutz? Eigentlich müssen Sie nur noch auf zwei Anrufe warten, entweder von einem potenziellen Untersuchungsausschuss oder von der Staatsanwaltschaft, die endlich ermittelt. Da geht es möglicherweise um 1,5 Milliarden € an Einlagen. (Abg. Scheibner: Sie sind ja ein wirklicher Bankenexperte!) Da geht es möglicherweise um zig Milliarden Haftungsrahmen. (Abg. Grosz: Bankenexperte Cap spricht! Haben Sie von den BAWAG-Millionen auch etwas bekommen?) Wo ist das? Wo sind die mutigen BZÖ-Wortmeldungen? – Hören Sie doch auf da! Das, was Sie hier aufführen, ist ja unerträglich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Seit 40 Jahren die gleiche Rede! Es kann Sie niemand mehr sehen, Herr Cap! Kein Zuseher mehr! Nicht einmal Ihre eigene Partei!)

All die selbsternannten Demokratieerfinder (Abg. Dr. Strutz: Seien Sie vorsichtig mit der Rolle der SPÖ!), Untersuchungsausschuss-Spezialisten wie Stadler, Westenthaler, Scheibner, Strutz, wie sie alle heißen, wo sind Ihre Aussagen dahin gehend, Licht ins Dunkel bei Hypo Alpe-Adria zu bringen? Wo ist die politische Verflechtung? Welche Rolle hat Jörg Haider gespielt? Welche ist Ihre Rolle, Herr Kollege Strutz? Eigentlich müssen Sie nur noch auf zwei Anrufe warten, entweder von einem potenziellen Untersuchungsausschuss oder von der Staatsanwaltschaft, die endlich ermittelt. Da geht es möglicherweise um 1,5 Milliarden € an Einlagen. (Abg. Scheibner: Sie sind ja ein wirklicher Bankenexperte!) Da geht es möglicherweise um zig Milliarden Haftungsrahmen. (Abg. Grosz: Bankenexperte Cap spricht! Haben Sie von den BAWAG-Millionen auch etwas bekommen?) Wo ist das? Wo sind die mutigen BZÖ-Wortmeldungen? – Hören Sie doch auf da! Das, was Sie hier aufführen, ist ja unerträglich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Seit 40 Jahren die gleiche Rede! Es kann Sie niemand mehr sehen, Herr Cap! Kein Zuseher mehr! Nicht einmal Ihre eigene Partei!)

All die selbsternannten Demokratieerfinder (Abg. Dr. Strutz: Seien Sie vorsichtig mit der Rolle der SPÖ!), Untersuchungsausschuss-Spezialisten wie Stadler, Westenthaler, Scheibner, Strutz, wie sie alle heißen, wo sind Ihre Aussagen dahin gehend, Licht ins Dunkel bei Hypo Alpe-Adria zu bringen? Wo ist die politische Verflechtung? Welche Rolle hat Jörg Haider gespielt? Welche ist Ihre Rolle, Herr Kollege Strutz? Eigentlich müssen Sie nur noch auf zwei Anrufe warten, entweder von einem potenziellen Untersuchungsausschuss oder von der Staatsanwaltschaft, die endlich ermittelt. Da geht es möglicherweise um 1,5 Milliarden € an Einlagen. (Abg. Scheibner: Sie sind ja ein wirklicher Bankenexperte!) Da geht es möglicherweise um zig Milliarden Haftungsrahmen. (Abg. Grosz: Bankenexperte Cap spricht! Haben Sie von den BAWAG-Millionen auch etwas bekommen?) Wo ist das? Wo sind die mutigen BZÖ-Wortmeldungen? – Hören Sie doch auf da! Das, was Sie hier aufführen, ist ja unerträglich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Seit 40 Jahren die gleiche Rede! Es kann Sie niemand mehr sehen, Herr Cap! Kein Zuseher mehr! Nicht einmal Ihre eigene Partei!)

All die selbsternannten Demokratieerfinder (Abg. Dr. Strutz: Seien Sie vorsichtig mit der Rolle der SPÖ!), Untersuchungsausschuss-Spezialisten wie Stadler, Westenthaler, Scheibner, Strutz, wie sie alle heißen, wo sind Ihre Aussagen dahin gehend, Licht ins Dunkel bei Hypo Alpe-Adria zu bringen? Wo ist die politische Verflechtung? Welche Rolle hat Jörg Haider gespielt? Welche ist Ihre Rolle, Herr Kollege Strutz? Eigentlich müssen Sie nur noch auf zwei Anrufe warten, entweder von einem potenziellen Untersuchungsausschuss oder von der Staatsanwaltschaft, die endlich ermittelt. Da geht es möglicherweise um 1,5 Milliarden € an Einlagen. (Abg. Scheibner: Sie sind ja ein wirklicher Bankenexperte!) Da geht es möglicherweise um zig Milliarden Haftungsrahmen. (Abg. Grosz: Bankenexperte Cap spricht! Haben Sie von den BAWAG-Millionen auch etwas bekommen?) Wo ist das? Wo sind die mutigen BZÖ-Wortmeldungen? – Hören Sie doch auf da! Das, was Sie hier aufführen, ist ja unerträglich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Seit 40 Jahren die gleiche Rede! Es kann Sie niemand mehr sehen, Herr Cap! Kein Zuseher mehr! Nicht einmal Ihre eigene Partei!)

Es hat ja keiner gesagt, dass Sie hier herinnen sitzen müssen. Sie können ja jederzeit gehen. Der Verlust hält sich in Grenzen, Kollege Grosz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Seit 40 Jahren kann Sie kein Österreicher mehr sehen! Ihre eigene Partei auch nicht!) Ja, ja. Passen Sie auf, dass Ihnen die Stimmbänder nicht heraushupfen, denn dann ist bei Ihnen überhaupt Sendepause. (Abg. Grosz: Die Stimme habe ich noch! Ich brauche nämlich kein Mikrophon!)

Es hat ja keiner gesagt, dass Sie hier herinnen sitzen müssen. Sie können ja jederzeit gehen. Der Verlust hält sich in Grenzen, Kollege Grosz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Seit 40 Jahren kann Sie kein Österreicher mehr sehen! Ihre eigene Partei auch nicht!) Ja, ja. Passen Sie auf, dass Ihnen die Stimmbänder nicht heraushupfen, denn dann ist bei Ihnen überhaupt Sendepause. (Abg. Grosz: Die Stimme habe ich noch! Ich brauche nämlich kein Mikrophon!)

Erster Punkt: Als Folge des Haidinger-Untersuchungsausschusses, den wir damals sogar gegen unseren damaligen Koalitionspartner beschlossen haben (Abg. Grosz: Ich brauche kein Mikrophon, um meiner Stimme Ausdruck zu verleihen!), wurde aus dem Büro für Interne Angelegenheiten – ohne Rechtsgrundlage – jetzt ein Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, ab 1. Jänner 2010 mit einer gesetzlichen Grundlage. Das bedeutet mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Sicherheit. (Abg. Grosz: Mit Herrn Kreutner! Gratuliere, Herr Cap! Danke, Josef Cap!)

Erster Punkt: Als Folge des Haidinger-Untersuchungsausschusses, den wir damals sogar gegen unseren damaligen Koalitionspartner beschlossen haben (Abg. Grosz: Ich brauche kein Mikrophon, um meiner Stimme Ausdruck zu verleihen!), wurde aus dem Büro für Interne Angelegenheiten – ohne Rechtsgrundlage – jetzt ein Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, ab 1. Jänner 2010 mit einer gesetzlichen Grundlage. Das bedeutet mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Sicherheit. (Abg. Grosz: Mit Herrn Kreutner! Gratuliere, Herr Cap! Danke, Josef Cap!)

Zweiter Punkt: Ein Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses ist die Abschaffung der politischen Abteilung im Justizministerium. Damit sind die zwei Hauptvorwürfe: Missbrauch im Innenministerium durch das BIA, Missbrauch im Justizministerium durch die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft, beseitigt. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, bevor Sie hier heraußen wieder Märchenstunden abführen, die schon unerträglich sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Nein, das waren ja nur Überschreitungen, das war ja kein Missbrauch!) – Nein, kein Missbrauch! (Abg. Grosz: Ist ja alles in Ordnung!)

Zweiter Punkt: Ein Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses ist die Abschaffung der politischen Abteilung im Justizministerium. Damit sind die zwei Hauptvorwürfe: Missbrauch im Innenministerium durch das BIA, Missbrauch im Justizministerium durch die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft, beseitigt. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, bevor Sie hier heraußen wieder Märchenstunden abführen, die schon unerträglich sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Nein, das waren ja nur Überschreitungen, das war ja kein Missbrauch!) – Nein, kein Missbrauch! (Abg. Grosz: Ist ja alles in Ordnung!)

Ich sage Ihnen etwas: Sie sollten jetzt überhaupt in „Österreich“ eine Titelgeschichte bekommen, denn Sie sind das Problem. Ständig kassieren wir ein schlechtes Image, aber einer der Hauptverantwortlichen dafür sind Sie mit Ihren dämlichen Zwischenrufen und der Art und Weise, wie Sie hier herinnen umgehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ich sage Ihnen, es wäre gescheit, hier konstruktiv zusammenzuarbeiten. (Abg. Grosz: Ich bin auch für den Klimawandel verantwortlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, waren das „dämliche Zwischenrufe“? Darf man das auch schon sagen?)

Es gibt auch hier schon eine Kontrolle der Geheimdienste, und diese soll es weiter geben. Es soll eine Kontrolle der Staatsanwälte geben, und die werden allen auf die Finger klopfen (Abg. Grosz: Und warum passiert es nicht?), denn unter anderem ist auch das die Aufgabe des Parlaments. (Abg. Grosz: Das sind doch immer die gleichen Worthülsen! Ist das eine Gebetsmühle?)

Es gibt auch hier schon eine Kontrolle der Geheimdienste, und diese soll es weiter geben. Es soll eine Kontrolle der Staatsanwälte geben, und die werden allen auf die Finger klopfen (Abg. Grosz: Und warum passiert es nicht?), denn unter anderem ist auch das die Aufgabe des Parlaments. (Abg. Grosz: Das sind doch immer die gleichen Worthülsen! Ist das eine Gebetsmühle?)

Wissen Sie, was ich nicht verstehe? – Warum Sie eigentlich die eigene Arbeit heruntermachen. Das verstehe ich nicht! Denn in einem Punkt bin ich ganz der Meinung des Kollegen Pilz (Abg. Grosz: Hat Ihnen Otto Pendl diese Rede geschrieben?): Es ist unser aller Aufgabe, wenn es Fehlentwicklungen im Rechtsstaat gibt, diese hier – vielleicht mit anderen Methoden, als er das machen würde – zu bekämpfen. Dafür werden wir gewählt, dafür werden wir bezahlt, dafür sitzen wir hier herinnen, denn keine Bürgerin, kein Bürger möchte haben, dass seine Rufdaten erfasst werden (Ruf beim BZÖ: Deswegen fahrt ihr auf Urlaub!), keiner möchte haben, dass er ohne Rechtsgrundlage abgehört wird, keiner möchte haben, dass es Missbrauch im Innenministerium, im Justizministerium oder sonst wo gibt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen in Sicherheit, in Rechtsstaatlichkeit leben. Und dieses Recht haben sie, und wir haben es ihnen zu garantieren. Und wenn es hier auch nur die kleinste Fehlentwicklung gibt, dann sind wir alle aufgerufen, hier dagegen aufzutreten. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Ein letzter Punkt, weil Sie immer mit dem „Beiwagerl“-Schmäh kommen: Erinnern Sie sich noch daran, wie hier die schwarz-orange Regierung gesessen ist und aufseiten der Orangen ständig der Weihrauch der Ministranten hochgestiegen ist? (Abg. Grosz: Unter einer BZÖ-Alleinregierung! Das war eine BZÖ-Alleinregierung!) Sie halten uns Vorträge über Beiwagerln und Ministrantentum, das ist ja lächerlich! (Abg. Grosz: Sie sind ja entmündigt!) Es ist lächerlich! (Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Kopf zeigend –: Da sitzt ja Ihr Sachwalter! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ein letzter Punkt, weil Sie immer mit dem „Beiwagerl“-Schmäh kommen: Erinnern Sie sich noch daran, wie hier die schwarz-orange Regierung gesessen ist und aufseiten der Orangen ständig der Weihrauch der Ministranten hochgestiegen ist? (Abg. Grosz: Unter einer BZÖ-Alleinregierung! Das war eine BZÖ-Alleinregierung!) Sie halten uns Vorträge über Beiwagerln und Ministrantentum, das ist ja lächerlich! (Abg. Grosz: Sie sind ja entmündigt!) Es ist lächerlich! (Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Kopf zeigend –: Da sitzt ja Ihr Sachwalter! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ein letzter Punkt, weil Sie immer mit dem „Beiwagerl“-Schmäh kommen: Erinnern Sie sich noch daran, wie hier die schwarz-orange Regierung gesessen ist und aufseiten der Orangen ständig der Weihrauch der Ministranten hochgestiegen ist? (Abg. Grosz: Unter einer BZÖ-Alleinregierung! Das war eine BZÖ-Alleinregierung!) Sie halten uns Vorträge über Beiwagerln und Ministrantentum, das ist ja lächerlich! (Abg. Grosz: Sie sind ja entmündigt!) Es ist lächerlich! (Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Kopf zeigend –: Da sitzt ja Ihr Sachwalter! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wenn es bestimmte Dinge gibt, wo wir davon überzeugt sind, dass wir sie nicht beschließen, dann beschließen wir sie nicht, denn hier in diesem Haus herrscht die Mehrheit und wedelt nicht der Schwanz mit dem Hund! (Abg. Grosz – in Richtung ÖVP zeigend –: Da sitzt der Erziehungsberechtigte der SPÖ! Gehen Sie zum Elternsprechtag!) Es wird nicht der orange Schwanz mit dem Parlamentshund wedeln, das kann ich Ihnen sagen! So funktioniert das Parlament hier nicht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist eine demokratische Entscheidung, wenn eine Mehrheit sich hier zu etwas entschließt, und das sollten Sie akzeptieren. Denn es finden Wahlen statt (Abg. Grosz: Die die SPÖ seit ... Jahren verloren hat! Seit Sie Klubobmann sind!), und entsprechend diesen Wahlen gibt es eine bestimmte Zusammensetzung in diesem Haus. Das ist ein demokratischer Vorgang! – Und das nicht umdeuten und uminterpretieren! (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Schreiben Sie jetzt einen Antrag für den Kärntner Landtag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Hypo Alpe-Adria! (Abg. Grosz: Ich bin aus der Steiermark!) Kollege Petzner, Sie auch gleich dazu! Und melden Sie sich gleich als Auskunftsperson für den Untersuchungsausschuss, marschieren Sie Hand in Hand mit Strutz gleich dorthin als Auskunftsperson! (Abg. Petzner: ... tun Sie sich einmal richtig informieren! Sie reden einen Blödsinn!) Sie haben sicher viel zu erzählen. Wir sind schon sehr gespannt darauf! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Schreiben Sie jetzt einen Antrag für den Kärntner Landtag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Hypo Alpe-Adria! (Abg. Grosz: Ich bin aus der Steiermark!) Kollege Petzner, Sie auch gleich dazu! Und melden Sie sich gleich als Auskunftsperson für den Untersuchungsausschuss, marschieren Sie Hand in Hand mit Strutz gleich dorthin als Auskunftsperson! (Abg. Petzner: ... tun Sie sich einmal richtig informieren! Sie reden einen Blödsinn!) Sie haben sicher viel zu erzählen. Wir sind schon sehr gespannt darauf! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zur Erinnerung: Es war die SPÖ, die im Jahr 2007 gegen den Verkauf der Hypo gestimmt hat. Sie haben eigentlich dieses ganze Debakel zu verantworten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seien Sie froh, dass Landeshauptmann Jörg Haider damals, vor zweieinhalb Jahren, weitsichtig gehandelt und größten Schaden von der Republik abgewendet hat. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Heinzl: Ein Bankrotteur! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Heute ist die Bayerische Landesbank Haupteigentümerin der Hypo Alpe-Adria, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Der Herr Kollege Cap ist ja wohl das Allerbeste. (Abg. Dr. Cap: Kärnten ist bankrott!) Er stellt sich hier ans Rednerpult, spricht zum Untersuchungsausschuss-Ergebnis und erwähnt nicht mit einem Wort Kasachstan, erwähnt nicht mit einem Wort, warum die SPÖ der Vorladung der Kollegen Blecha und Gaál nicht zugestimmt hat. Lieber Herr Kollege Cap, heute haben wir es schon gehört, Sie sind das Beiwagerl der ÖVP, die ÖVP ist der Erziehungsberechtigte der SPÖ.

Wissen Sie, wann man einen Sachwalter zur Seite gestellt bekommt, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Wenn man gegen seinen eigenen Vorteil handelt, bekommt man in dieser Republik einen Sachwalter zur Seite gestellt. (Abg. Mag. Stadler: Die SPÖ bekommt einen!) Und das ist der Fall, weil Sie selber nicht mehr in der Lage sind, eine eigenständige Politik zu machen. Gestern haben wir es gesehen mit der „Vision Zero“. Das ist Ihre Aktuelle Stunde, das ist Ihre Politik – null Visionen, null Politik, null Ideen, null Aufklärungsinteresse. (Abg. Mag. Stadler: Null Wähler!) Sie wollen auch mit vertuschen, mit verdunkeln. Das ist die Politik der SPÖ, völlig abgemeldet in dieser Republik! (Beifall beim BZÖ.)

Wissen Sie, wann man einen Sachwalter zur Seite gestellt bekommt, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Wenn man gegen seinen eigenen Vorteil handelt, bekommt man in dieser Republik einen Sachwalter zur Seite gestellt. (Abg. Mag. Stadler: Die SPÖ bekommt einen!) Und das ist der Fall, weil Sie selber nicht mehr in der Lage sind, eine eigenständige Politik zu machen. Gestern haben wir es gesehen mit der „Vision Zero“. Das ist Ihre Aktuelle Stunde, das ist Ihre Politik – null Visionen, null Politik, null Ideen, null Aufklärungsinteresse. (Abg. Mag. Stadler: Null Wähler!) Sie wollen auch mit vertuschen, mit verdunkeln. Das ist die Politik der SPÖ, völlig abgemeldet in dieser Republik! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist alles ernst, das ist kein Spaß. Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung, und das größte demokratische Recht im Parlament ist der Untersuchungsausschuss. Herr Amon, ich möchte wissen, warum Sie nicht erklärt haben, warum Herr Alijew mit seinen Bodyguards innerhalb von 24 Stunden eine Aufenthaltsbewilligung in Niederösterreich bekommen hat, obwohl das rote Wien es zuerst abgelehnt hat. (Abg. Amon: Weil es nicht Untersuchungsgegenstand war!) Aber wie der Herr Ausschussobmann heute gesagt hat: Es waren 17 Sitzungen mit 2 000 Seiten Protokoll, 36 Auskunftspersonen wurden bemüht, und sehr viele Geheimakten – über 20 000 – wurden gesichtet. (Abg. Amon: Sie waren kein einziges Mal im Ausschuss!)

Das ist alles ernst, das ist kein Spaß. Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung, und das größte demokratische Recht im Parlament ist der Untersuchungsausschuss. Herr Amon, ich möchte wissen, warum Sie nicht erklärt haben, warum Herr Alijew mit seinen Bodyguards innerhalb von 24 Stunden eine Aufenthaltsbewilligung in Niederösterreich bekommen hat, obwohl das rote Wien es zuerst abgelehnt hat. (Abg. Amon: Weil es nicht Untersuchungsgegenstand war!) Aber wie der Herr Ausschussobmann heute gesagt hat: Es waren 17 Sitzungen mit 2 000 Seiten Protokoll, 36 Auskunftspersonen wurden bemüht, und sehr viele Geheimakten – über 20 000 – wurden gesichtet. (Abg. Amon: Sie waren kein einziges Mal im Ausschuss!)

Es ist ein Wahnsinn, im 21. Jahrhundert geht man her und dreht einfach so einen Ausschuss ab. Das sind ja Zustände, wie sie manchmal noch in Tirol herrschen, wo einfach die ÖVP alles kontrolliert – vom Rechnungshof bis zur Landesregierung. Da ist wirklich die demokratische Hygiene in Gefahr. Hier im Hohen Haus ist die demokratische Hygiene in Gefahr, wenn alle Ausschüsse abgedreht werden. (Ruf bei der ÖVP: Der Huber war’s!)

Dann kommen solche Sachen heraus, dass 40-jährige frühpensionierte Polizisten als Privatdetektive anfangen, überall herumzuschnüffeln, wie auch Herr Amon bestätigt hat. (Abg. Amon: Was habe ich bestätigt?) Über das Hinausbringen geheimer Unterlagen aus dem Ausschuss wird nicht geredet. Die Opposition ist aber in der Pflicht, Kontrolle auszuüben, auch durch das Recht, Anfragen zu stellen. Wenn man schaut, wie die Bundesminister antworten, dann muss man wirklich feststellen, da werden die Kontrollrechte mit Füßen getreten.

Was Zweidrittelmaterien betrifft, kann sich die Regierung die nächste Zeit auf die Opposition sicher nicht verlassen. (Ruf bei der ÖVP: Der Huber war’s!) Ja, der Huber war’s. Das kommt alles heraus, der Huber war’s nicht! (Heiterkeit.)