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Petition betreffend „Grazer Ostbahnhof darf zu keinem Flüssiggasverladebahnhof werden“ (Ordnungsnummer 138) (überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz)

Petition betreffend „Gegenmaßnahmen zur EU-Verpackungsverordnung“ (Ordnungsnummer 139) (überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz)

Petition betreffend „Initiative gegen Stellenabbau bei Post und Telekom“ (Ordnungsnummer 140) (überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz)

Petition betreffend „Zu hohe Kopierkosten bei Gericht“ (Ordnungsnummer 141) (überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz)

Petition betreffend „Begrenzung von Überziehungszinsen und Mahngebühren auf Girokonten“ (Ordnungsnummer 142) (überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz)

Petition betreffend „Die Sicherstellung der vertragskonformen Umsetzung der Koralmbahn bis 2018 im Interesse des Wirtschaftsstandortes Graz“ (Ordnungsnummer 143) (überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz)

Petition betreffend „Bürger zahlen für Behördenfehler“ (Ordnungsnummer 144) (überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz)

Petition betreffend „Ein umfassendes Sicherheitsprogramm für Graz“ (Ordnungsnummer 145) (überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz)

Petition betreffend „Die Bedrohung durch veraltete Atomkraftwerke nahe der österreichischen Grenze“ (Ordnungsnummer 146) (überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz)

Petition betreffend „Kinder und Jugendliche künftig als Lärmquelle gesetzlich auszunehmen“ (Ordnungsnummer 147) (überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz)

Petition betreffend „Rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarumwelt-programm gemäß dem ABGB“ (Ordnungsnummer 148) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen“ (Ordnungsnummer 149) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren, im neuen Jahr, im Jahr 2012, einem Jahr, das ja nicht so vorbildhaft begonnen hat, wie wir uns das alle wünschen würden, einem Jahr, das gleich am Beginn mit einer sehr unangenehmen Botschaft den einen vielleicht überrascht, den anderen weniger überrascht hat. Offen gestanden waren wir nicht sehr überrascht über die Einschätzung der Ratingagenturen, was den Finanzhaushalt Österreichs betrifft. Es gab welche, die viele Monate diese Tatsache verniedlicht und auf die Seite gedrängt haben und einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollten, dass sie eine falsche Politik machen, eine verfehlte Politik machen und dass diese verfehlte Politik auch beobachtet wird und zum Schaden unseres Wirtschaftsstandortes Österreich ist. (Beifall beim BZÖ.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, war die Einschätzung der Bundesregierung. Jetzt, nach wenigen Tagen, kann man nur sagen, das ist ein kollektives Versagen und eine kollektive Fehleinschätzung dieser Bundesregierung (Beifall beim BZÖ), die nicht mehr die Fäden in der Hand hat und nicht weiß, was sie tun soll, um dieses Land aus dieser Krise herauszuholen.

Ja, Frau Finanzministerin, Sie haben uns nicht einmal gefragt, als Sie das Geld beim Fenster hinausgeschmissen haben (Beifall beim BZÖ), als Sie Ihre Budgets erstellt haben und wir Ihnen immer wieder vorgerechnet haben, dass die Rechnung irgendwann einmal zu bezahlen sein wird. Da haben Sie uns nicht gefragt, da haben Sie uns nicht ernst genommen, da haben Sie unsere Vorschläge, die wir gemacht haben, immer auf die Seite gewischt und gesagt, das Budget wird halten, das Budget, das Sie von Rot und Schwarz hier vorgelegt haben, wird so im Jahr 2012 umgesetzt. Und heute kommen Sie darauf, dass Sie nachbessern müssen, dass dieses Budget nicht halten kann, weil Sie selbstverständlich wissen, dass Sie Einsparungen durchführen müssen.

trauen mehr bei den Anlegern und Ratingagenturen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Diese rot-schwarze Bundesregierung ist Gift für Österreich! Sie ist teuer für die Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und sie ist vor allem, und das ist das Schlimmste, eine Belastung für die nächsten Generationen, die das ganze Geld erst verdienen werden müssen, das Sie jetzt mit Ihrer hemmungslosen Schuldenpolitik, die Sie betreiben, hinausschmeißen. (Beifall beim BZÖ.)

Machen Sie endlich einmal das Richtige! Denken Sie zuerst darüber nach, wie Sie das Land reformieren wollen – und: Hände weg vom Geldbörsel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und nehmen Sie sich endlich einmal diesen Reformwillen zu Herzen, der in anderen Ländern vorgelebt wird, etwa in der Schweiz! Die Schweiz steht heute da wie kein anderes europäisches Land. Die Schweiz hat eine Schuldenquote von 40 Prozent gehabt und hat diese vierzigprozentige Schuldenquote auf 20 Prozent heruntergeschraubt. Das sind ja Traumwerte. Von 40 auf 20 Prozent, das hat die Schweiz geschafft, ohne die Steuern zu erhöhen. Das hat die Schweiz geschafft ohne neue Steuern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Die Schweiz hat eine Steuer- und Abgabenquote von 29 Prozent – im Vergleich dazu Österreich: eine von 44 Prozent. Österreich ist ein „Nationalpark hohe Steuern“, ein Hochsteuerland, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, schadet dem Wettbewerbsstandort Österreich, das schadet auch den Arbeitsplätzen und der Weiterentwicklung unseres Landes. (Beifall beim BZÖ.)

Jede Steuererhöhung, die Sie machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch Sie von der linken Fraktion, trifft doch nicht die Reichen! Seien Sie nicht so naiv! Jede Steuererhöhung trifft den Mittelstand! Der Mittelstand, das sind 1,9 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die echten Steuerzahler, die dieses aufwendige System, das Sie geschaffen haben, dieses System der kollektiven Umverteilung finanzieren müssen. Und diesen Mittelstand werden wir als Anwalt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vertreten. Darauf können Sie Gift nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! (Beifall beim BZÖ.)

Ein Punkt, den ich auch anbringen möchte: Sorgen Sie dafür, dass Sie das Anlegervertrauen in unsere Staatsanleihen zurückgewinnen! Bewerben Sie doch die österreichischen Staatsanleihen als ein wertsicheres Papier mit Zinsen, auf die man sich verlassen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! Anlegerpatriotismus, das erwarte ich mir jetzt von einer Bundesregierung. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren: Beenden Sie diese Schockstarre, und nehmen Sie die Finger weg von Steuern und Steuererhöhungen! (Beifall beim BZÖ.)

Wie Sie wissen, haben wir hier im Hohen Haus bereits im Dezember die Schuldenbremse gesetzlich verankert. Bedauerlicherweise haben die Oppositionsparteien hier nur parteipolitisches Kalkül im Auge gehabt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben nicht das Staatsganze im Auge gehabt und haben sich nicht dazu bereit erklärt, diese Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Jetzt sind wir schuld!)

Es ist außerdem unsozial, den nächsten Generationen einen Rucksack von Schulden zu überlassen, wo sie aufgrund der Bedienung der Zinsen alleine jeglichen Gestaltungsspielraum verlieren. (Beifall bei der ÖVP.) Wer das befürwortet, schickt das Geld in den Bankensektor und nicht zu den Menschen, nicht dorthin, wo wir das Geld politisch eigentlich hinlenken sollten.

Was die Ausgaben betrifft, geben wir beispielsweise für Frühpensionen ausgesprochen viel Steuergeld aus. Obwohl wir auf dem Arbeitsmarkt Fachkräfte suchen, obwohl die Menschen immer älter werden, gesund älter werden, geben wir für Frühpensionen sehr viel Geld aus. Wir haben Gesetze beschlossen, die es attraktiv machen, in Frühpension zu gehen. Diese Anreize, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir beseitigen (Beifall bei der ÖVP.)

All jenen, die sagen, ausgabenseitig sparen bremst das Wirtschaftswachstum, sage ich: Falsch!, denn wenn man Frühpensionisten bezahlt, dann ist das eine Ausgabe, die volkswirtschaftlich nicht Sinn macht. Wenn diese Fachkräfte länger im Erwerbsleben stehen würden, dann hätte die Wirtschaft etwas davon, und der Steuerzahler würde sich diese Frühpensionen ersparen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das dämpft die Wirtschaft, das konjunkturelle Klima nicht.

Wir von der ÖVP wollen auch nicht dem Mittelstand neue Steine in den Rucksack packen. Dort wird bereits viel abgeladen. Der Mittelstand zahlt die meisten Steuern. Und wir wollen die Familien nicht belasten. Wir wollen auch die Familienförderungen nicht kürzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher goutiere ich den Vorschlag der Arbeiterkammer, den Familien 100 Millionen wegzunehmen, nicht. Einen derartigen Vorschlag werde ich nicht einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen dort, wo Ineffizienz ist, ansetzen, wie beispielsweise bei den ÖBB, in der Verwaltung. Wir müssen bei Doppel- und Dreigleisigkeiten bei den Förderungen ansetzen und diese abstellen. Wir müssen im Gesundheitswesen einen Kostendämpfungspfad einschlagen. Wir müssen mit den Ländern im Hinblick auf die bessere Zusammenarbeit die Ausgaben bremsen und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen die Zukunftsbereiche Forschung, Innovation, Bildung, Wissenschaft mit Offensivmaßnahmen angehen, aber nicht mit dem Sparstift. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Da muss ich sagen, da ziehen wir Sozialdemokraten eine Linie ein, da sagen wir, das geht mit uns nicht. Wir wollen, dass, wenn wir konsolidieren, sozial gerecht konsolidiert wird. Das ist für uns ein ganz wesentlicher Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mir von Standard & Poor’s alles sehr genau angeschaut und auch von der Weltbank. Heute im Teletext ist nachzulesen, dass die sagen, es ist quasi die Botschaft, Europa droht sich kaputtzusparen. Das ist die Botschaft! (Abg. Kopf: Da hat der Herr Schulmeister recht!) Das formulieren die so. Zu dem Lacher traue ich mich nicht hinreißen zu lassen, denn wenn die das so formulieren, dass das droht, und dann sagen, eigentlich sind die wegen Ungarn und Italien drohenden Bankenausfälle die Ursache, warum Österreich in Zukunft möglicherweise ein Problem hat, dann lese ich da nicht heraus, dass wir jetzt den österreichischen Sozialstaat und das österreichische Pensionssystem kaputtsparen sollen, sondern dann lese ich daraus heraus, dass wir uns Gedanken darüber machen sollen, wie wir in Zukunft mithelfen können, dass es Regelungen auf den Finanzmarktebenen gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Letzter Satz: Der 24. September 2008 war ein großer Tag. Wir haben unter anderem die Studiengebühren abgeschafft. Wenn ich das, was man nachher ausgeben hat müssen, mit dem vergleiche, was an diesem Tag ausgegeben wurde, dann, muss ich sagen, ist das so klein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Zunächst ein Wort zu den Ausführungen meines Vorredners. Herr Klubobmann Cap, ich bekenne mich auch zur sozialen Gerechtigkeit, gar keine Frage. Allerdings muss man auch so ehrlich sein, eines zu sagen: Wir haben eines der höchsten Sozialbudgets in Europa, und trotzdem haben wir den Kampf gegen die Armut noch immer nicht gewonnen. Was folgt daraus? – Die soziale Treffsicherheit ist nicht gegeben, Herr Kollege Cap, und darüber müssen wir einmal reden: Ist die soziale Treffsicherheit mit mehr Steuern zu erreichen? – Ich glaube nicht; soziale Treffsicherheit heißt, wir müssen das Sozialsystem im Hinblick auf die Treffsicherheit überprüfen und reformieren, das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, die Frau Minister hat schon gesagt, nicht nur sparen, da stecken auch Wachstumsimpulse drinnen, denn mir kann keiner erzählen, dass Wachstum dadurch erzielbar ist, dass ich nicht mehr arbeite und in Pension gehe. Wachstum kann ich nur durch Arbeit und Leistung erzielen. Also damit sind zwei Fliegen auf einen Schlag getroffen. Ich habe eine Wachstumskomponente und eine Sparkomponente. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben eine Koalition von zwei Parteien, gar keine Frage, und die öffentliche Diskussion, auch die heutige Diskussion, zeigt, dass die Positionen völlig klar sind. (Abg. Bucher: Gibt es eine Mehrheit?) Der eine Regierungspartner, die ÖVP, ist für Einsparungen auf der Ausgabenseite durch Effizienzsteigerungen, weil wir gewaltige Sparpotenziale haben – der andere Teil ist für Steuererhöhungen. Wir werden uns zusammenraufen müssen, meine Damen und Herren, aber die Positionen sind, glaube ich, wirklich völlig klar. Wir haben gewaltige Sparpotenziale. Die ÖVP steht dafür, die Effizienz zu steigern, und zwar in allen Bereichen, unser Koalitionspartner will die Steuern erhöhen. – Der Wähler möge sich ein Bild machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schon interessant, die Antwort dieser Bundesregierung zu vernehmen, nachdem uns der Verlust des Triple A mitgeteilt worden ist: Die Bundesregierung reagiert darauf mit Unverständnis. Wenn das die einzige Antwort ist, dann ist diese Bundesregierung wirklich rücktrittsreif, dann müsste sie sofort in die Wüste geschickt werden und es müssten Neuwahlen stattfinden angesichts dessen, was diese Regierung bereits nachvollziehbar angerichtet hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn man dann durch diese Bundesregierung noch einmal gezwungen worden ist, für EFSF – für den sogenannten europäischen Rettungsschirm; in Wirklichkeit ist das, wie ich immer sage, kein Rettungsschirm, sondern ein Zwangsenteignungsschirm (Beifall bei der FPÖ) – mit 21 Milliarden € an österreichischen Steuergeldern zu haften, für einen Zwangsenteignungsschirm, der weder den Griechen noch den Portugiesen noch sonst wem hilft, dann bleibt das den Ratingagenturen natürlich nicht verborgen, sondern das fällt selbstverständlich auf und führt zu einer entsprechenden Bewertung.

Recht haben wir leider Gottes behalten, weil es absehbar war aufgrund Ihrer politischen Entscheidungen und aufgrund dessen, wie Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn dann in der Diskussion immer wieder die Schuldenbremse bemüht wurde und wie wichtig es sei, diese Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, muss ich sagen: Auch da muss man Realpolitiker sein! Das ist eine reine Placebo-Debatte gewesen, denn wenn Sie im Dezember im letzten Budget noch einmal 10 Milliarden € an Mehrverschuldung beschließen, nimmt Sie ja keine Ratingagentur ernst! Und es hat sich ja gezeigt, dass die Ratingagenturen diese Debatte auch nicht ernst genommen haben. Das muss ich im Budget leben, da darf ich eben nicht mehr ausgeben! Dann hätte ich eben im Bereich der Verwaltung ansetzen müssen oder endlich eine Subventionsbremse einziehen müssen, wie wir Freiheitlichen sie einfordern. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich gibt es viele Bereiche, wo man ansetzen könnte. Wenn ich im „Standard“ lese, dass allein 737 Millionen € für Medien in diesem Land ausgegeben werden und 100 Millionen € für Regierungsinserate, muss ich sagen: Auch da ist ein riesiges Einsparungspotenzial vorhanden, auch da müsste man ansetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen die direkte Demokratie, weil endlich das Recht wieder vom Volk ausgehen soll! (Beifall bei der FPÖ.) Und wir wollen, dass ab 4 Prozent an Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren auch eine verbindliche Volksabstimmung stattfindet. Und wir wollen, dass bei 30 Prozent Teilnahme an dieser Volksabstimmung diese auch verbindlich umzusetzen ist, und zwar bei allen Themen, die das Volk zu entscheiden begehrt. Wir wollen, dass das letzte Wort die österreichische Bevölkerung hat!

Ich möchte alle Parteichefs zu Gesprächen einladen, um zu sehen, ob sie es mit der direkten Demokratie wirklich ernst meinen und die direkte Demokratie auch möglich machen wollen oder nicht. Ich tue das heute von diesem Platz aus, und ich ersuche Sie, diesbezüglich wirklich ernsthaft Überlegungen anzustellen, weil ich glaube, das Volk hat ein Recht darauf. (Beifall bei der FPÖ.)

schwarze Proporzfelder, wo Sie noch immer Ihr Unwesen treiben, aber auf die Opposition zeigen und sagen, dass diese reformbereit sein soll. Die, die wirklich die Reformen bis jetzt verweigert haben, sitzen in Ihren Reihen, und wenn schon nicht hier herinnen, dann auf den Landeshauptleutesesseln! Dort sitzen sie immer noch, die organisierten Blockierer und Reformverweigerer, die Landeshauptleutekonferenz, das Epizentrum jeder Reformverweigerung in diesem Land! (Beifall bei den Grünen.) Und die ist rot-schwarz mit einem kleinen orangen Einsprengsel – oder blau, machen Sie sich das aus –, das an der Stelle ja nicht einmal ins Gewicht fällt.

Es ist Ihr Versäumnis, weil Sie Klientelpolitik für Stiftungsmilliardäre, für Millionenerben, für Superverdiener betreiben! Und dabei würde es wirklich nur die ganz Oberen treffen, ohne dass diese deshalb abwandern würden, weil sie immer noch das halbe Privileg in Österreich hätten, das sie anderswo überhaupt nicht hätten. Das haben Sie verschuldet. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ähnlich agieren Sie ja in Bezug auf Schulverwaltung und Spitalsplanung. Auf jeweiliger Bundesparteiebene haben wir uns darauf verständigt – Sie wissen das auch; die ÖVP ist da ja Vorreiter gewesen, damals mit Josef Pröll an der Spitze. Wir haben diese Pläne sehr geschätzt und unterstützt. „Abgestochen“ jedoch wurden diese Pläne von Erwin Pröll und Konsorten! Das ist leider die Wahrheit! Auch da wären 2 Milliarden € an Einsparung drin gewesen. (Beifall bei den Grünen.)

Daher: Einigen Sie sich wenigstens auf die Hälfte, denn dann wäre das Budget saniert – und richtig investieren ist dann keine Schwierigkeit mehr. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich prophezeie Ihnen: Mit Ihrer Sparwut, die Sie da jetzt ausrufen, werden Sie die Krise nur noch verschärfen! Deshalb: mehr Intelligenz und weniger Hysterie. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kogler, kurz ein Satz zu Ihnen: Ich bin geradezu überwältigt davon, wie lernfähig die Grünen sind, denn als wir Anfang der neunziger Jahre eine Zusammenlegung von Kranken- und Sozialversicherungsanstalten gefordert haben, hat es einige von Ihnen hier zum Teil noch gar nicht gegeben, aber zumindest haben die Grünen hier mit den Augen fest gerollt und waren gegen unsere Vorschläge. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Aber Sie sind jedenfalls lernfähig und übernehmen auch Forderungen von anderen Oppositionsparteien – und das ist ja auch in Ordnung so. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kogler, kurz ein Satz zu Ihnen: Ich bin geradezu überwältigt davon, wie lernfähig die Grünen sind, denn als wir Anfang der neunziger Jahre eine Zusammenlegung von Kranken- und Sozialversicherungsanstalten gefordert haben, hat es einige von Ihnen hier zum Teil noch gar nicht gegeben, aber zumindest haben die Grünen hier mit den Augen fest gerollt und waren gegen unsere Vorschläge. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Aber Sie sind jedenfalls lernfähig und übernehmen auch Forderungen von anderen Oppositionsparteien – und das ist ja auch in Ordnung so. (Beifall beim BZÖ.)

Erinnern Sie sich, Herr Stummvoll: Ihr Wirtschaftsminister Mitterlehner hat gesagt: zur Budgetsanierung 30 Prozent über neue Steuern und Einnahmen. Innenministerin Mikl-Leitner fabuliert über neue Steuern, Ihr Parteichef Spindelegger fabuliert über neue Steuern – und daher kann ich nur sagen, Herr Stummvoll, bei Ihnen stellt sich immer die Frage, wer von welchem ÖVP-Teil gerade am Rednerpult ist. Da kann man sich einzelne Positionen heraussuchen, aber von einer Linie kann man keinesfalls reden, was Sie von der ÖVP dazu alles vertreten. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Da kann man zu Ihnen von der ÖVP nur sagen: Das ist Ihr „Verdienst“, das ist Ihre „Leistung“! Sie von der ÖVP werden zu Recht die Schuldenpartei Österreichs genannt. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Sie haben ständig Steuern erhöht und Schulden gemacht; das muss man Ihnen einmal ganz deutlich sagen.

Das einzige Triple A, das Sie von dieser Bundesregierung haben, ist: Arroganz, Ahnungslosigkeit und gemeinsames Abkassieren! Das ist das Triple A dieser Regierung, das übrig geblieben ist. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Da Sie übrigens vorher von mehr Einnahmen fabuliert haben: Diese Bundesregierung – und das muss man sich ja geradezu auf der Zunge zergehen lassen – ist die einzige Regierung, die Steuern einführt und erhöht, aber trotzdem Mindereinnahmen zustande bringt! Passiert beispielsweise bei der Mineralölsteuer, die Sie vor einem Jahr erhöht haben – und jetzt kommen Sie drauf, dass aufgrund des ausbleibenden Tanktourismus der Posten Mineralölsteuereinnahmen eine Mindereinnahme darstellt. Das heißt, Sie von ÖVP und SPÖ können ja nicht einmal Steuern erhöhen! Diese Bundesregierung scheitert selbst beim Thema Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Das ist doch keine Politik! Da lobe ich mir schon Klubobmann Bucher und das BZÖ, das als einzige Partei mittlerweile der Anwalt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist und auch bleiben wird, solange Sie von der Bundesregierung keine ordentlichen Strukturreformen auf den Tisch legen. Ordentliche Strukturreformen sind angesagt! (Beifall beim BZÖ.)

Und so lange Sie nicht dort einsparen, wo es einzusparen gilt, wird sich die Situation nicht verbessern. Wir haben Ihnen zahlreiche Vorschläge auf den Tisch gelegt – und überhaupt sind wir der Meinung: Legen Sie die Karten auf den Tisch! Was verhandeln Sie da überhaupt seit Wochen herum? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sie von der Bundesregierung basteln am größten Belastungspaket der Zweiten Republik, sagen jedoch den Menschen nicht die Wahrheit. Und das ist auch etwas, was Sie von ÖVP und SPÖ zweifellos bei der nächsten Wahl zu spüren bekommen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Kollege Westenthaler hier sagt, er sei der Anwalt der Steuerzahler, dann muss man sich halt schon auch ein bisschen die Realität anschauen: Wann gab es denn die höchste Steuer- und Abgabenquote in Österreich? – Als Herr Westenthaler Klubobmann einer Regierungspartei war! Unter Schwarz-Blau gab es die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte der Zweiten Republik. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Das heißt, nach unserem bestehenden Steuersystem wird umso höher besteuert, je mehr Leistung hinter einem Einkommen steht, und wenn wenig Leistung erbracht wird, wird gering besteuert. Daher werden wir von der SPÖ keine Ruhe geben und immer wieder sagen: Wir wollen ein gerechteres Steuersystem! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Wir wollen die Steuern und Abgaben auf Arbeit senken und auf Kapital und Vermögen erhöhen – wurscht, ob es eine Krise gibt oder nicht, denn die SPÖ wird sich immer für mehr Gerechtigkeit einsetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, nach unserem bestehenden Steuersystem wird umso höher besteuert, je mehr Leistung hinter einem Einkommen steht, und wenn wenig Leistung erbracht wird, wird gering besteuert. Daher werden wir von der SPÖ keine Ruhe geben und immer wieder sagen: Wir wollen ein gerechteres Steuersystem! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Wir wollen die Steuern und Abgaben auf Arbeit senken und auf Kapital und Vermögen erhöhen – wurscht, ob es eine Krise gibt oder nicht, denn die SPÖ wird sich immer für mehr Gerechtigkeit einsetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie sagen, dass Sie in allen Bereichen mehr Effizienz wollen, und die Finanzministerin schließt gleich einmal einen Bereich aus, dann reden wir doch einmal über den Bereich Familie! Österreich liegt an dritter Stelle in der gesamten OECD was die Familienförderungen betrifft, also im Zusammenhang mit dem Geld, das wir für Familien ausgeben. Was aber geschieht mit der Geburtenquote? – Sie ist gesunken, gesunken, gesunken. Wir geben das Geld nicht effizient aus! Wir haben hier einen klaren Vorschlag gemacht: Streichen wir Steuersubventionen für die Kinderbetreuungskosten der Reichen! Streichen wir das! Nehmen wir dieses Geld, und fördern wir mit einem Teil den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, und verwenden wir den anderen Teil für die Konsolidierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden positive Effekte haben. Von der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuung haben wenige etwas, von besseren Kindergärten haben jedoch alle etwas! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher glauben wir, dass ein Reformprozess, der einseitig auf Sparmaßnahmen beruht, unwirksam sein könnte, indem die Inlandsnachfrage im gleichen Maße sinkt wie die Sorge der Verbraucher um ihre Arbeitsplätze und Einkommen steigt und somit die nationalen Steuereinnahmen erodieren. – Zitatende. (Präsidentin Mag Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Das stimmt natürlich! Unintelligentes Sparen führt dazu, dass man sich tiefer in die Krise hineinspart. Wir müssen uns auch hinausinvestieren, und deswegen unsere Vorschläge. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Deutschen stehen vor derselben Situation. Deutschland hat ein Budgetdefizit von unter einem Prozent, wir werden dreieinhalb nicht erreichen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Ich bin Bauer, und ich kann euch sagen: In der Landwirtschaft sind die Ausgleichszahlungen, die wir brauchen, weil die Preise stark gesunken sind, nicht gestiegen, sie wurden im Hinblick auf die Inflation nicht angepasst. Trotzdem können wir Bauern heute aber noch irgendwie zurechtkommen, weil Sparen unsere Grundhaltung ist. Das ist keine Philosophie, das ist keine Ideologie, das ist schlichtweg unsere Haltung! Wir passen einfach auf das Geld auf und bemühen uns, etwas daraus zu machen! Und das ist für Österreich der richtige Weg in dieser Zeit! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn wir jetzt genau überlegen, wo wir in den einzelnen Bereichen der Verwaltung einfach das herausnehmen, was die Wirtschaft behindert und fleißige Leute beim Arbeiten aufhält, wenn wir überlegen, wo wir Auflagen reduzieren und schlichtweg Freiräume schaffen, dann wird uns das den Turbo geben, damit wir weiterkommen! (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht darum, gemeinsam das richtige Thema anzugehen, sich einzubringen und Maßnahmen umzusetzen. Ich fürchte, es wird der Koalition nichts anderes übrig bleiben, als das alleine zu tun, aber wir werden es tun, weil Österreich das braucht! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn man die Regierungsarbeit in Fragen der Bekämpfung der Schuldenkrise analysieren will, dann braucht man keinen Zeithistoriker, dann braucht man keinen Politologen, dann braucht man auch keinen Wirtschaftswissenschafter, sondern dann braucht man einen Chaostheoretiker. (Beifall bei der FPÖ.)

Entscheidungen, wir haben jedoch das Chaos in Rot und Schwarz, und das nicht erst seit gestern oder vorgestern, sondern schon seit viel zu langer Zeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, da kann man nur sagen: Das ist ein Witz! Was Sie uns als Krisenmanagement zu verkaufen versuchen – das hat man ja auch heute wieder gesehen –, erinnert in vielen Bereichen viel mehr an das aufgeregte Gegacker in einem Hühnerstall, wenn der Fuchs kommt, als an einen tatsächlichen Kurs zur Konsolidierung, wie er für dieses Land notwendig wäre! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es wird jetzt seit Wochen hin und her gegackert! Wochenlang gibt es keine Einigkeit darüber, wie hoch überhaupt die Summe ist, die Sie irgendwo aufbringen müssen, um das Ruder noch herumzureißen. Es geht in Österreich zu wie im Basar von Ankara: Der eine ruft eine Summe, der andere eine andere Summe. Was ist denn das für ein Krisenmanagement? Die eine Partei ruft „Hü!“, die andere Partei ruft „Hott!“. Das ist ein Teil des Gegackers in diesem „Hühnerstall“. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das Einzige, das Sie wissen und worüber Sie sich einig sind, ist: Neue Steuern müssen her! Sie rufen nach neuen Steuern, damit man diesen ganzen europäischen Unfug weiter mitmachen kann – denn Sie sind Europa-Fetischisten und sonst gar nichts (Beifall bei der FPÖ) –, damit man weiterhin Geld in die Pleitestaaten hineinpumpt und damit man auch für Gerechtigkeit – aber natürlich auf Ihre Art und Weise – im Pensionssystem sorgt, meine Damen und Herren! Das ist nämlich wirklich ein Punkt, der den Österreichern bitter aufstößt. Wir können jetzt über Diplomatenpässe diskutieren. Ich bin sehr dafür, dass man Privilegien dort, wo sie wirklich vorhanden sind, abschafft. Aber dann diskutieren wir bitte auch über die Politikerpensionen!

Ich kann es nicht mehr hören, meine Damen und Herren, wenn die SPÖ das Wort „Gerechtigkeitslücke“ strapaziert und hier im Haus als Klubobmann eine Fleisch gewordene Gerechtigkeitslücke der SPÖ sitzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Glauben Sie, dass die österreichische Bevölkerung so dumm ist, dass sie es akzeptiert, dass Sie auf die ASVG-Pensionisten losgehen und sich ein Malus-System überlegen, gemäß welchem diejenigen, die nicht mehr können, abgestraft werden, jedoch diejenigen, die einen Schreibtisch bewachen, letztlich noch mit einer Bonifikation ausgestattet werden, weil sie länger in der Tätigkeit sind, Sie aber keinen Finger krumm machen, um einmal Ihre eigenen Privilegien anzugehen, meine Damen und Herren? Was ist denn das für ein Zustand in diesem Land? (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von der Regierung, was Sie zu bieten haben, ist keine Krisenstrategie, keine Regierungspolitik, sondern das ist ein Nest von Widersprüchen und sonst überhaupt nichts! Ich denke, dass die Ratingagenturen das auch sehr genau sehen, und deshalb ist der Ausblick negativ. Der Grund dafür ist nicht, dass die Österreicher nicht fleißig sind und unsere Wirtschaft nicht leistungsfähig ist, sondern weil die Ratingagenturen Ihr Herumgewurschtle im Visier haben, und da kann der Ausblick nur negativ sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich fordere Sie daher auf, Ihren Beitrag dazu zu leisten, dass es zu einem positiven Ausblick kommt, und dieser kann nur in Ihrem Rücktritt bestehen! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Was heißt das? – Sie haben selbst in einem Interview gesagt, dass Österreich bei den Einnahmen von Umweltsteuern mit 5,7 Prozent ganz weit hinten liegt. Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass Sie sich zur Ökologisierung des Steuersystems bekennen. – Ich sagen Ihnen: Damit wäre Österreich auf einem richtigen Weg! Das ist eine große Herausforderung. Wir haben nämlich einerseits zu niedrige Umweltsteuern und zu niedrige Vermögenssteuern und andererseits zu hohe Arbeitskosten. Und genau zur Lösung dieses Problems haben wir Grüne ein ausgereiftes, modernes Modell, nämlich die ökosoziale Steuerreform. Wir können uns gerne zusammensetzen und schauen, wie wir das in Österreich auf Schiene bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin, das wird keine zusätzlichen Einnahmen bedeuten, aber damit können Wirtschaft und Steuersystem so gestaltet werden, um auch künftig die Einnahmenbasis zu sichern. (Beifall bei den Grünen.)

ren, im Verfassungsrang oder auch nicht. Ich sage dazu nur, wichtig ist, dass Maßnahmen gesetzt werden – ob im Verfassungsrang oder nicht, das ist eigentlich eine Nebensache. Man muss nur einfach Maßnahmen setzen (Beifall beim BZÖ), Maßnahmen, die zum Beispiel auch schon der Rechnungshof und verschiedene kompetente Organisationen vorgeschlagen haben.

Kollege Krainer meint, wir brauchen ein gerechtes Steuersystem. – Ja no na net! Freilich brauchen wir das, selbstverständlich brauchen wir das, aber wir müssen zuerst einmal durchforsten, wie das mit den Abgaben in Österreich funktioniert, und wir müssen die Schulden reduzieren. Wenn Kollege Krainer sagt, in jener Zeit, in der die SPÖ Regierungsverantwortung getragen hat, sind die Schulden gesenkt worden, dann kann ich nur sagen: Im Jahr 1980 sind die Schulden in Prozent des BIP noch bei 35,4 Prozent gelegen und im Jahr 2001 bei 67,1 Prozent, und laut Statistik sind sie bis zum Jahr 2007 auf 60,7 Prozent des BIP gesunken. Damals allerdings war die SPÖ nicht in der Regierung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Seither sind sie wieder angestiegen und werden in diesem Jahr wahrscheinlich bei 75 Prozent liegen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Das, Herr Kollege Matznetter, müssen Sie sich einmal vor Augen halten! Sie müssen sich den Spiegel vor Augen halten, Herr Kollege Matznetter, das ist wichtig! (Beifall beim BZÖ.)

Kollege Krainer meint, wir brauchen ein gerechtes Steuersystem. – Ja no na net! Freilich brauchen wir das, selbstverständlich brauchen wir das, aber wir müssen zuerst einmal durchforsten, wie das mit den Abgaben in Österreich funktioniert, und wir müssen die Schulden reduzieren. Wenn Kollege Krainer sagt, in jener Zeit, in der die SPÖ Regierungsverantwortung getragen hat, sind die Schulden gesenkt worden, dann kann ich nur sagen: Im Jahr 1980 sind die Schulden in Prozent des BIP noch bei 35,4 Prozent gelegen und im Jahr 2001 bei 67,1 Prozent, und laut Statistik sind sie bis zum Jahr 2007 auf 60,7 Prozent des BIP gesunken. Damals allerdings war die SPÖ nicht in der Regierung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Seither sind sie wieder angestiegen und werden in diesem Jahr wahrscheinlich bei 75 Prozent liegen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Das, Herr Kollege Matznetter, müssen Sie sich einmal vor Augen halten! Sie müssen sich den Spiegel vor Augen halten, Herr Kollege Matznetter, das ist wichtig! (Beifall beim BZÖ.)

Kollege Krainer meint, wir brauchen ein gerechtes Steuersystem. – Ja no na net! Freilich brauchen wir das, selbstverständlich brauchen wir das, aber wir müssen zuerst einmal durchforsten, wie das mit den Abgaben in Österreich funktioniert, und wir müssen die Schulden reduzieren. Wenn Kollege Krainer sagt, in jener Zeit, in der die SPÖ Regierungsverantwortung getragen hat, sind die Schulden gesenkt worden, dann kann ich nur sagen: Im Jahr 1980 sind die Schulden in Prozent des BIP noch bei 35,4 Prozent gelegen und im Jahr 2001 bei 67,1 Prozent, und laut Statistik sind sie bis zum Jahr 2007 auf 60,7 Prozent des BIP gesunken. Damals allerdings war die SPÖ nicht in der Regierung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Seither sind sie wieder angestiegen und werden in diesem Jahr wahrscheinlich bei 75 Prozent liegen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Das, Herr Kollege Matznetter, müssen Sie sich einmal vor Augen halten! Sie müssen sich den Spiegel vor Augen halten, Herr Kollege Matznetter, das ist wichtig! (Beifall beim BZÖ.)

Machen Sie endlich einmal Nägel mit Köpfen und setzen Sie Reformen um! Wir haben nämlich einen Reformstau in Österreich zu beklagen. Bei der ÖVP kenne ich mich nicht aus, denn jeder Verband sagt dort irgendetwas anderes. Die Bauern sagen: Bei uns darf man nicht sparen! Die Wirtschaft sagt: Bei uns darf man nicht sparen! Die Arbeitnehmer sagen: Nein! Die Beamten müssen weiterhin mit 60 beziehungsweise 55 Jahren in Pension gehen können, und so weiter und so fort. Und der SPÖ fällt ohnehin nur eines ein: Steuererhöhung, Steuererhöhung, Steuererhöhung! Aber wo sollen wir sie hernehmen? Wir haben eine der höchsten Steuerquoten! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Wir haben überdies einen riesigen Förderdschungel in Österreich, sehr geehrte Damen und Herren, der durchforstet gehört. Dazu hat es einmal den Vorschlag gegeben, eine Transparenzdatenbank in Österreich zu erstellen. Ich sehe bis heute keine Transparenzdatenbank! Es gibt Zweifach- und Dreifachförderungen. Da zahlt der Bund etwas, dann zahlt das Land etwas, dann zahlen die Gemeinden etwas. Das geht quer durch den Gemüsegarten, egal ob das jetzt ein Verein in Österreich ist, ob das die Wirtschaftsförderung ist, ob das die Landwirtschaftsförderung ist, ob es soziale Projekte sind und so weiter. Auf jeden Fall gehört das einmal durchforstet. Es geht dabei um 18 Milliarden, von denen ein Drittel einzusparen wäre. Man muss nur einmal erste Maßnahmen setzen, neue Ansuchen auf Förderungen durchforsten, Zweifach-, Dreifachförderungen abstellen, dann hat man schon einmal ein Drittel eingespart. Das wäre die erste Maßnahme, die bereits im ersten Jahr greift. (Beifall beim BZÖ.)

Wichtig ist es, das ganze System der Förderungen zu durchforsten, zu überprüfen, welche Förderungen gestrichen werden können, ohne dass das negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze hat. Das ist zunächst das Wichtigste! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist der Weg für die Zukunft – und nicht ein Belastungsturbo, den Sie jetzt überlegen! (Beifall beim BZÖ.)

Wie agieren Sie, Frau Ministerin? – Wenn man mehr ausgibt, als man einnimmt, dann könnte man ja die Steuern erhöhen, aber das wollen Sie nicht. Nein, Sie machen es viel besser. Sie erhöhen nicht die Steuern, Sie borgen sich das Geld. Und was ist dann, wenn Sie es sich borgen? Sie müssen es auch irgendwann zurückzahlen. Somit erhöhen Sie zwar jetzt die Steuern nicht, aber Sie erhöhen sie dann, wenn Sie das Geld tatsächlich zurückzahlen wollen. Das aber wollen Sie ja auch nicht, denn alle, die sich auskennen mit Finanzökonomie, wissen: Die Staaten zahlen ihre Schulden nicht zurück! Das lehrt die Geschichte. Es gibt praktisch keinen einzigen Staat, der jemals seine Schulden zurückgezahlt hat. Entweder entledigt man sich der Schulden über Inflation (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) – das ist auch eine Steuer – oder man geht in den Staatsbankrott, was letztlich auch die Bürger trifft. Also Ihre Strategie ist: Die Staatsschulden werden einfach nicht zurückbezahlt, hinter mir die Sintflut, so nach dem Motto: Der Steuerzahler wird’s schon richten! Genau das ist Ihre Politik, und genau das ist das, was man ablehnen muss.

Ich freue mich daher ganz besonders, dass in diesen Stunden zwei Österreicher, Mitglieder des Europäischen Parlaments, in wichtige Schlüsselfunktionen gewählt worden sind. Der bisherige Delegationsleiter der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, wurde Fraktionsvorsitzender der Gesamtfraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, und Othmar Karas, der Delegationsleiter der ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament, wurde vor Kurzem einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Brosz.)

Ich denke, wir sollten beiden von dieser Stelle aus gratulieren, denn sie sind beide Verfechter, vehemente Verfechter dieser stärkeren Demokratisierung der europäischen Institutionen, und ich denke, dass Österreich auch einen wichtigen Beitrag genau in diese Richtung zur Weiterentwicklung der europäischen Institutionen leisten kann – dank dieser beiden Persönlichkeiten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

gibt es keine andere Alternative als die Stärkung der Europäischen Union und des Euro. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

All jenen, die ständig kritisieren oder Sprüche in die Welt setzen wie „Unser Geld für unsere Leut’!“ und „Genug gezahlt!“, sei gesagt: Ich kann’s wirklich nicht mehr hören! Österreich ist einer der Hauptprofiteure des EU-Beitritts und einer der Hauptprofiteure der Einführung des Euro. Wir haben durch die Teilnahme am Euro einen volkswirtschaftlichen Gewinn von etwa 22 Milliarden € lukriert, und etwa 8 Prozent unseres BIP resultieren aus der Beteiligung am Euro und unserer Mitgliedschaft in der EU. Österreich ist ein eindeutiger Profiteur der Europäischen Union und seiner Mitgliedschaft in dieser Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber wir müssen leider zugeben, dass bei der Gestaltung der Europäischen Union, bei der Erweiterung der Europäischen Union und auch bei der Einführung des Euro Fehler gemacht worden sind. Das muss man leider eingestehen. Das Hauptproblem ist tatsächlich, dass wir Länder in die Euro-Zone aufgenommen haben, die nie und nimmer jene Stabilität zu garantieren imstande gewesen sind, die notwendig ist, wenn man sich in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, aber vor allem in einem gemeinsamen Währungsraum bewegt. Die Lösung, meine Damen und Herren, ist jetzt aber nicht, dass wir versuchen, ein, zwei, drei Länder, die Schwierigkeiten haben, aus dieser Gemeinschaft hinauszustoßen. Wollen Sie, Herr Bucher, die Verantwortung übernehmen für die Folgen, die daraus entstehen? Diese Länder werden dann nämlich ihre Schulden, wenn sie zu ihrer alten Währung zurückkehren und weiterhin Schulden in Euro haben, erst recht nicht bedienen können. (Abg. Bucher: Sie werden es noch erleben!) Wer wird dann die Zeche dafür zahlen? (Abg. Strache: Sie werden es nach dem Sommer noch erleben!) – erst recht die Europäerinnen und Europäer und die Österreicherinnen und Österreicher. Das ist keine Alternative, Herr Bucher! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wer es ernst meint mit Verantwortung, mit Verantwortung für Österreich, der kann sich vor unserer Verantwortung in Europa nicht drücken. Diese Dinge sind miteinander verbunden, im selben Maße nämlich, wie wir von dieser Verflechtung profitiert haben. Das heißt, Verantwortung für Europa und damit auch für Österreich zu übernehmen heißt letzten Endes, Solidarität mit unseren Partnern zu üben, heißt, eine Stärkung der Institutionen auf europäischer Ebene vorzunehmen, und heißt damit gleichzeitig als Resultat, auch eine Stärkung der Chancengemeinschaft Europa durchzuführen. Von dieser Stärkung der Chancengemeinschaft wird letzten Endes Österreich wieder als eines der stärksten Länder auch am meisten profitieren können. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mitterlehner!), ist Österreichs Haushalt ein Fass mit Löchern. Wenn man mit neuen Steuern ständig mehr Wasser hineinschüttet, rinnt es unten wieder raus. Zuerst müssen die Löcher abgedichtet werden, damit nicht ständig noch mehr von unserem sauer verdienten Steuergeld rausrinnen kann. – Das wird unser Weg der Budgetsanierung sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber eines ist schon klar: Das darf uns nicht dazu verführen, in einer Art Wagenburgmentalität zu sagen: Die da draußen, die auf Österreich schimpfen, haben nicht recht! In Wahrheit müssen wir auch sagen – Hand aufs Herz! –, wir wissen, was wir zu tun haben. Wir in Österreich wissen, dass auch wir zu reagieren haben, dass wir in Österreich ein ambitioniertes Programm aufsetzen müssen, damit wir wieder auf gesunde Beine kommen. Dafür stehe ich und daran arbeitet auch diese Bundesregierung. Ich möchte das einmal mehr betonen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

gehabt!), und diese Zeit müssen wir uns nehmen, damit wir sorgfältig für die nächsten fünf Jahre ein Programm auf den Tisch legen, durch das wir dann wirklich auf gesunden Beinen stehen. Ich möchte einmal mehr eines betonen: Das Ziel für uns ist, dass wir diese Strukturreformen veranlassen und dass wir dieses Triple A für Österreich bei allen Ratingagenturen wiedererlangen. Das ist das Ziel, an dem wir arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade Sie von der Opposition, die Sie sich rühmen, dass Sie die Erfinder der Schuldenbremse sind – und dann nichts mehr davon wissen –, gerade Sie von der Opposition, Sie von den Grünen, die sagen, bevor nicht der letzte Österreicher sein Erspartes hergegeben hat, machen wir nichts (Abg. Mag. Kogler: So eine Sauerei! Eine derartige Polemik von der Regierungsbank!), oder Sie von der FPÖ, die die Schuld immer bei anderen suchen, Sie sind es, die das mit zu verantworten haben. Ich fordere Sie einmal mehr auf, sich für uns Österreicher einzusetzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe, und das möchte ich auch bei dieser Aktuellen Europastunde noch einmal betonen, den festen Eindruck, dass diejenigen, die heute gegen die Schuldenbremse in der Verfassung sind, die Schuldenmacher von morgen sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Strache), und das dürfen wir für Österreich nicht zulassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das machen Sie seit 25 Jahren! – Abg. Mag. Kogler: Das ist eine derartige Polemik von der Regierungsbank! Sie sind ja völlig vernehmungs- und verhandlungsunfähig! Mit so einem Vizekanzler konnte man ja das ganze Rating nur ...! – Abg. Strache: Nach dieser Rede werden wir gleich wieder heruntergestuft! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir müssen zukünftig durch Vertragstexte Vorsorge dafür treffen – und zwar schon Ende dieses Monats –, dass eine Fiskalunion bedeutet, dass alle an einem Strang ziehen. (Abg. Strache: Das heißt, die Volksenteignung wird fortgesetzt! Das heißt, Sie wollen die weitere Enteignung!) Wir stellen gemeinsame Ziele auf, wir stellen gemeinsame Regeln auf, und wir haben scharfe Sanktionen für die, die sich nicht an die Regeln halten. Diese drei Punkte müssen in der Fiskalunion deutlich zum Ausdruck kommen! (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ein Europa, für das es sich zu kämpfen lohnt. Das ist ein Europa, in dem wir sehen, dass es eine gute Zukunft für Österreich, für andere Länder gibt, und wenn wir uns gemeinsam anstrengen, dann können wir dieses Europa erreichen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

reichischen Bürgerinnen und Bürger uns voll unterstützen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Statement, meine Damen und Herren, das Standard & Poor’s da niedergeschrieben hat, ist deshalb überraschend, weil hier selbst eine US-Rating-Agentur zu der Einsicht kommt, dass Sparen allein offensichtlich kein Allheilmittel ist und dass die Ursache der Krise nicht allein in den Schulden gesehen werden darf. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Und in diesem Zusammenhang frage ich mich: Warum kommen wir nicht zu kreativen Lösungen? Warum denken wir nicht zum Beispiel Maßnahmen an wie die verpflichtende EU-weite Einführung maximaler Toleranzgrenzen bei der Arbeitslosigkeit? – Das wäre doch ein deutliches Bekenntnis, dass nicht die ArbeitnehmerInnen für die Fehler der Finanzmärkte büßen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube also, es ist wichtig und es ist richtig, über Veränderungen in den europäischen Institutionen nachzudenken – darüber besteht kein Zweifel –, aber davor müssen wir uns fragen, was diese Institutionen für die Menschen leisten sollen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

koalition, da meine ich das gesamte Hohe Haus –, unseren Beitrag zu leisten, um diese Reformen umzusetzen. Und wir legen uns die Latte schon hoch, wenn wir diese Schuldenbremse im Verfassungsrang gemeinsam einführen wollen. (Abg. Kickl: Sie haben die Verfassung so weggeschoben beim vorletzten Budget! Die Verfassung war Ihnen so wurscht!) Auch Sie, Abgeordneter Kickl, werden herzlich aufgefordert, hier Ihren Beitrag zu leisten. Sie sind herzlich eingeladen! (Beifall bei der ÖVP.)

Und warum muss Österreich stärker daran interessiert sein als andere Staaten, wie es in Europa insgesamt weitergeht? – Weil wir als kleine, exportorientierte Volkswirtschaft in den letzten Jahren viel stärker von diesem zusammenwachsenden Europa profitiert haben als alle anderen. (Zwischenruf.) – Das sage nicht ich, McKinsey hat vor kurzem diese Studie vorgestellt, erst letzte Woche. Kein zweites Land innerhalb der Euro-Gruppe konnte hier, was das Bruttoinlandsprodukt betrifft, von der Einführung des Euros so profitieren wie Österreich. Österreich ist da Nummer eins. (Neuerlicher Zwischenruf.) – Nicht die Konzerne, sondern die einzelnen Arbeitnehmer, die nicht arbeitslos sind. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa. (Beifall bei der ÖVP.)

Und warum muss Österreich stärker daran interessiert sein als andere Staaten, wie es in Europa insgesamt weitergeht? – Weil wir als kleine, exportorientierte Volkswirtschaft in den letzten Jahren viel stärker von diesem zusammenwachsenden Europa profitiert haben als alle anderen. (Zwischenruf.) – Das sage nicht ich, McKinsey hat vor kurzem diese Studie vorgestellt, erst letzte Woche. Kein zweites Land innerhalb der Euro-Gruppe konnte hier, was das Bruttoinlandsprodukt betrifft, von der Einführung des Euros so profitieren wie Österreich. Österreich ist da Nummer eins. (Neuerlicher Zwischenruf.) – Nicht die Konzerne, sondern die einzelnen Arbeitnehmer, die nicht arbeitslos sind. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa. (Beifall bei der ÖVP.)

Und warum muss Österreich stärker daran interessiert sein als andere Staaten, wie es in Europa insgesamt weitergeht? – Weil wir als kleine, exportorientierte Volkswirtschaft in den letzten Jahren viel stärker von diesem zusammenwachsenden Europa profitiert haben als alle anderen. (Zwischenruf.) – Das sage nicht ich, McKinsey hat vor kurzem diese Studie vorgestellt, erst letzte Woche. Kein zweites Land innerhalb der Euro-Gruppe konnte hier, was das Bruttoinlandsprodukt betrifft, von der Einführung des Euros so profitieren wie Österreich. Österreich ist da Nummer eins. (Neuerlicher Zwischenruf.) – Nicht die Konzerne, sondern die einzelnen Arbeitnehmer, die nicht arbeitslos sind. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen alles tun, diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen. Dazu brauchen wir aber auch die Reformen hier im Land. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

brauchen eine Schuldenbremse! So weit, so gut. Die Freiheitliche Partei wäre bereit gewesen, darüber zu verhandeln. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Was haben Sie gemacht? – Sie haben Ihren Baby-Staatssekretär Kurz dazu angehalten, ein Konzept für mehr Demokratie ausarbeiten zu lassen, und Sie haben es bis zum heutigen Tag nicht geschafft (Abg. Dr. Bartenstein: „Baby-Staatssekretär“?), mit unserem Bundesparteiobmann oder mit Vertretern unserer Fraktion darüber zu beraten. So kann es nicht gehen! (Beifall bei der FPÖ. –Vizekanzler Dr. Spindelegger: Das ist an den Terminen Ihres Parteiobmanns gescheitert!) – An den Terminen unseres Obmanns soll es gescheitert sein? Mitnichten ist es daran gescheitert! Wir haben mehrfach Angebote gemacht. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.)

Ich habe es interessant gefunden, dass Herr Klubobmann Kopf heute zu Beginn seiner Rede erstmals kritische Worte zur Europäischen Union vom Stapel gelassen hat. Das ist eine interessante Geschichte, weil normalerweise ist es aus den Mündern der ÖVP so nicht zu hören. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Kopf, Sie stellen heute Österreich als den größten Profiteur dieser gemeinsamen Währung dar, und in Wirklichkeit hat Österreich seit 18 Jahren die höchste Teuerungsrate. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Und wenn jemand 1 000 € am Beginn des Jahres hat, hat er, bedingt durch die Inflation – nicht durch die getrickste offizielle, sondern durch die tatsächliche, die sich durch die Güter des täglichen Bedarfs ergibt, nämlich offiziell ausgewiesen 7,8 Prozent, wahrscheinlich liegt sie real jenseits der 10 Prozent –, zu Jahresende wahrscheinlich 5 oder 6 Prozent weniger an Kaufkraft. (Abg. Dr. Stummvoll: Seit dem Euro ! – Abg. Strache: Wertstabilität!)

Das Gleiche war in der Slowakei der Fall mit dem Herrn Parlamentspräsidenten Sulik, der nicht willens war, diesen Rettungsschirm zu beschließen. Drei Tage später war er als Parlamentspräsident abgewählt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Da beginnt sich ein Netzwerk von Goldman Sachs in Europa breitzumachen, und all das, was an demokratischen Bemühungen da ist, wo in Griechenland erstmals über ein Sparpaket abgestimmt werden soll, diese Politiker, die sich dafür einsetzen, werden wegradiert von diesen politischen Eliten. Das darf nicht stattfinden! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Bucher und Tadler. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Wenn Sie von der ÖVP heute über Demokratie reden, so weit so gut, ich sage Ihnen über Demokratie nur eines: Es ist schon in Ordnung, dass man darüber verhandeln kann, aber wenn Sie ausklammern, dass man Fragen der Europäischen Union dem Volk vorlegen soll, sagen wir: So nicht! Und wenn Sie weiter wollen, dass man hier Abstimmungen und Ergebnisse nicht als bindend erachtet, weil sich das Volk ja irren könnte, sagen wir: So auch nicht! So nicht mit uns von der Freiheitlichen Partei! Wir wollen, dass dieses Europa wieder auf den Prinzipien von Freiheit, von Demokratie und von Selbstbestimmung fußt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine derart primitive Polemik von der Regierungsbank aus, wie vorhin in der Rede von Außenminister und Vizekanzler Spindelegger, habe ich schon lange nicht gehört – wenn je überhaupt. (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Es ist wirklich unerhört, den Oppositionsparteien pauschal zu unterstellen, sie seien zu Reformen nicht willig, solange nicht der letzte Österreicher keinen Cent mehr am Sparbuch hat. Das ist doch wirklich das Letzte! (Beifall bei Grünen, BZÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine derart primitive Polemik von der Regierungsbank aus, wie vorhin in der Rede von Außenminister und Vizekanzler Spindelegger, habe ich schon lange nicht gehört – wenn je überhaupt. (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Es ist wirklich unerhört, den Oppositionsparteien pauschal zu unterstellen, sie seien zu Reformen nicht willig, solange nicht der letzte Österreicher keinen Cent mehr am Sparbuch hat. Das ist doch wirklich das Letzte! (Beifall bei Grünen, BZÖ und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als die Aushebelung der Budgethoheit des Nationalrates – damit uns klar ist, worum es hier geht! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Das kann man jetzt gutheißen oder nicht gutheißen, aber es hat verfassungsändernden Charakter. Und wenn die Regierung glaubt, mit ihrer Mehrheit, mit einfacher Mehrheit einen Vertrag ratifizieren zu können, der eine Verfassungsänderung in Österreich impliziert, dann weiß ich nicht, was mit unserer Verfassung los ist. (Abg. Kickl: Jawohl!) Ich halte das für unmöglich und verfassungswidrig, was sich hier abzeichnet. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Nur nebenbei gesagt, meine Damen und Herren, nur damit uns das klar ist: „Strukturelles Defizit“, das ist keine eindeutig definierte Größe. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das wird aber hier auf Zehntelprozent des BIP angegeben, im österreichischen Gesetz auf Hundertstelprozent des BIP. Das ist ein statistisches Konstrukt, das schwer zu

Daher haben wir gefordert, dass es einen Steuer- und Abgabendeckel gibt. Das haben wir gefordert. Und ich lese da: Sie haben das als eine unerfüllbare Forderung bezeichnet! Sie haben unsere Forderung als unerfüllbar bezeichnet in der Informationsbroschüre des Wirtschaftsbundes. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist ja, glaube ich, irgendeine Teilorganisation der ÖVP. Da steht drinnen: Steuern runter. Wachstum rauf. Steuer- und Abgabenquote bis 2020 senken. (Der Redner hält die genannte Broschüre in die Höhe.)

Das ist ja letztendlich eine Forderung des Wirtschaftsbundes, Herr Vizekanzler. Und jetzt frage ich mich natürlich berechtigterweise: Wo haben Sie Ihr Gewissen versteckt? Wir würden Ihnen beim Suchen helfen, denn das ist ungeheuerlich, was Sie hier von der Regierungsbank aus von sich geben! (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Das ist auch unwürdig für ein Mitglied der Bundesregierung, solche Äußerungen überhaupt zu machen, hier in aller Öffentlichkeit, und das als unerfüllbare Forderung darzustellen. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist ja letztendlich eine Forderung des Wirtschaftsbundes, Herr Vizekanzler. Und jetzt frage ich mich natürlich berechtigterweise: Wo haben Sie Ihr Gewissen versteckt? Wir würden Ihnen beim Suchen helfen, denn das ist ungeheuerlich, was Sie hier von der Regierungsbank aus von sich geben! (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Das ist auch unwürdig für ein Mitglied der Bundesregierung, solche Äußerungen überhaupt zu machen, hier in aller Öffentlichkeit, und das als unerfüllbare Forderung darzustellen. (Beifall beim BZÖ.)

Der Umkehrschluss ist ja deutlich und klar, nämlich dass Sie für neue und höhere Steuern eintreten, wenn Sie gegen unsere zentrale Forderung sind und sagen, das ist unerfüllbar, was das BZÖ will, nämlich zu sagen: Genug gezahlt!, und es darf keine neuen und keine zusätzlichen Steuerbelastungen geben. Das ist der Umkehrschluss, Herr Vizekanzler Spindelegger. (Beifall beim BZÖ.)

Der einzige Schluss, den ich aus dieser verirrten Taktik ziehe, kann nur der sein, dass Sie sich, genauso wie Ihre Kollegen auf der Regierungsbank, nicht zutrauen, unser Land zu sanieren und eine Konzeption für Europa zu finden, und Sie sich deshalb an die Brüsseler Beschlüsse halten, dort unterm Teppich ein und aus gehen, Ihre Beschlüsse dort draußen abholen und selber keine eigenständige Meinung haben – und das zulasten unserer Souveränität. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Vizekanzler, denken Sie bitte einmal daran, was unsere Eltern und Großeltern alles geleistet haben, wie sie unser Land aus den Trümmerhaufen aufgebaut haben, was die alles geleistet haben! Das verpfänden Sie jetzt alles am Brüsseler Altar, und Sie verkaufen unsere Souveränität. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist die Realität, und mit der sollten Sie sich einmal vertraut machen! Das ist doch ungeheuerlich, diesem blinden Sozialismuswahn zu folgen, und das von einem Konservativen auf der Regierungsbank. Sie haben die Dinge nicht richtig verstanden, das muss die Schlussfolgerung sein. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Und was die Abwertung und das Herunterstufen unserer Bonität betrifft: Jetzt der Opposition die Schuld zu geben, das ist doch ungeheuerlich! Ja, das Letzte, was ich gehört habe, war: Die Rating-Agenturen sind schuld, die Nachbarn sind schuld, der Gärtner ist schuld. – Ja, alle sind schuld. Fangen Sie doch endlich einmal an, die Schuld bei sich zu suchen, auf der Regierungsbank! Sie haben das Geld verpulvert in den letzten 25 Jahren. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

25 Jahre lang war die ÖVP ununterbrochen in der Regierung. Sie sind die Schulden-, die Rekordschuldenmeister dieser Zweiten Republik. Das ist das Rekordschuldenpärchen, das da hinter mir sitzt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Sie verspielen all das Kapital, das unsere Eltern und Großeltern erwirtschaftet haben. Sie verpfänden die Zukunft unserer Jugend. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir mit unserem „Genug gezahlt!“ verhindern, das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist verantwortungsvolles Denken und Handeln, und das ist verantwortungsvolle Politik. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Ing. Hofer.)

25 Jahre lang war die ÖVP ununterbrochen in der Regierung. Sie sind die Schulden-, die Rekordschuldenmeister dieser Zweiten Republik. Das ist das Rekordschuldenpärchen, das da hinter mir sitzt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Sie verspielen all das Kapital, das unsere Eltern und Großeltern erwirtschaftet haben. Sie verpfänden die Zukunft unserer Jugend. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir mit unserem „Genug gezahlt!“ verhindern, das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist verantwortungsvolles Denken und Handeln, und das ist verantwortungsvolle Politik. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Ing. Hofer.)

Sie spielen mit der nationalistischen Karte: Die Griechen sollen nichts mehr kriegen – genug gezahlt! Sie fangen mit denselben Rezepten an, nämlich denen eines Herrn Orbán, der die Steuer, die Flat-Tax mit 16 Prozent festsetzt, aber keinen Forint zum Zahlen hat. Da müssen unsere Steuerzahler am Ende mittels IWF und Europäischer Union helfen. Und Sie wollen das Gleiche hier machen! (Abg. Bucher: Die Weltbank!) Genau, die Weltbank kritisiert, dass wir in eine Schwächeperiode hineinkommen. Und daher ist die beste Politik eine Politik, wie sie die österreichische Bundesregierung macht, nämlich Strukturreformen durchführen, Effizienz ausgabenseitig erhöhen, aber auch einnahmenseitig sanieren. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Wir werden diese Politik weitermachen: Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Soziales, aber auch Steuern von denen, die genug haben. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bucher, Sie haben vorhin gesagt, wir seien allein schuld am Schuldenmachen. Wenn man bedenkt, dass wir in dieser Legislaturperiode von 121 Gesetzen nur ein Drittel als Regierungsmehrheit beschlossen haben und zwei Drittel davon solche waren, wo mindestens eine Oppositionspartei dafür war, und dass von allen Gesetzen 25 Prozent einstimmig beschlossen wurden – da waren also auch Sie dafür –, dann muss man sagen, dass auch Sie die Verantwortung dafür übernehmen können für das, was Sie hier im Parlament mit beschlossen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Es muss jetzt endlich einmal Schluss sein damit, dass die Opposition irgendwelche skurrilen Forderungen stellt. Sie sollte sich endlich einmal bezüglich Strukturreformen ernsthafte Gedanken machen und überlegen, wo sie mitgehen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Denn: Nur gemeinsam werden wir es schaffen! Die Österreicherinnen und Österreicher wissen, dass wir sparen müssen, und sie sind auch dafür und stehen dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat zwei interessante Dinge gesagt: Erstens, dass Schweden ein Vorbild sei – vielleicht ist auch die Währungspolitik Schwedens ein Vorbild; man sollte sich das einmal genauer ansehen, sich auch die Währung Schwedens ansehen –, und zweitens, dass die Schüssel-ÖVP besser gewesen wäre, als es die Spindelegger-ÖVP ist. Ich kann das schwer beurteilen, das muss man sich innerhalb der ÖVP genauer ansehen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Meine Damen und Herren, die Finanzkrise, die Wirtschaftskrise hat letztendlich auch zu einer Krise der Demokratie geführt. Und wenn Sie sagen, die Idee der Freiheitlichen, für mehr direkte Demokratie in Österreich zu sorgen, wäre unrealistisch, das könne man nicht erfüllen: Ich meine, dass wir hier insgesamt in eine falsche Richtung gehen, indem wir glauben, dass wir die Krise in Europa mit weniger Demokratie lösen können, mit einem Ausnahmezustand, mit einem „Kriegsrecht light“, wo Regierungen ausgetauscht werden, die nicht passen, die das Volk befragen wollen, wo man versucht, mit Zwang und unter Ausschaltung der Demokratie und der nationalen Elemente das durchzusetzen, was man in Europa, was man in Zentralstellen haben will. Ich glaube, das ist der falsche Weg, und deswegen führt, wenn Sie unsere Stimmen haben wollen, kein Weg daran vorbei, für mehr direkte Demokratie in Österreich zu sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wurde auch versprochen, dass auch kleine Länder wie Österreich ihre Stimme in Europa haben und Entscheidungen mit einem Veto verhindern können. – Jetzt frage ich Sie: Wie oft hat denn Österreich bei Entscheidungen, die uns schaden, diese Vetokarte gezückt? Hat nicht Außenminister Spindelegger erst vor wenigen Wochen gemeint, er sei dafür, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen? Das heißt, Österreich als Nettozahler alle Möglichkeiten zu nehmen, sich gegen schwierige Entscheidungen, die sich gegen unser Land richten, zu wehren. Ist das nicht, meine Damen und Herren, eine Politik, die sich gegen Österreich richtet, gegen das eigene Volk richtet?! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.) Bitte, Herr Vizekanzler. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Ich habe gesagt, bei grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit sollte das Einstimmigkeitsprinzip fallen!)

„Bei grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit“, sagt der Herr Vizekanzler, nur dort sollte das Einstimmigkeitsprinzip fallen. Aber ich sage Ihnen trotzdem, Herr Vizekanzler, Sie sitzen da hinten wie ein Schulbub, den man beim Stehlen erwischt hat (ironische Heiterkeit bei der FPÖ): Sobald von einer Partei eine Kritik kommt, fällt Ihr Gesicht zusammen und sind Sie schwer beleidigt. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: , was nicht der Wahrheit entspricht!)

Herr Vizekanzler, wenn Ihre Vertreter heute von diesem Rednerpult der Opposition sagen, wie man Politik in Österreich besser machen sollte und dass wir die Schuldenbremse unbedingt brauchen und dass Schuldenmachen etwas so Schlechtes ist, bitte, dann schreien Sie: Haltet den Dieb?! – Sie haben das alles in jahrzehntelanger Verantwortung in Österreich umgesetzt! (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben die Schulden gemacht – und nicht die Opposition! Auch das muss unterstrichen werden. Und da hat Klubobmann Bucher recht, der das sehr klar dargestellt hat. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Herr Vizekanzler, wenn Ihre Vertreter heute von diesem Rednerpult der Opposition sagen, wie man Politik in Österreich besser machen sollte und dass wir die Schuldenbremse unbedingt brauchen und dass Schuldenmachen etwas so Schlechtes ist, bitte, dann schreien Sie: Haltet den Dieb?! – Sie haben das alles in jahrzehntelanger Verantwortung in Österreich umgesetzt! (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben die Schulden gemacht – und nicht die Opposition! Auch das muss unterstrichen werden. Und da hat Klubobmann Bucher recht, der das sehr klar dargestellt hat. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Ich will nicht, dass mit unserem Steuergeld so eine Politik unterstützt wird! Das können und dürfen wir nicht finanzieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wesentlich ist für uns, Herr Vizekanzler – der Herr Bundeskanzler ist ja heute nicht da (Abg. Neubauer: Der ist ja nie da!) –, dass bei wichtigen Entscheidungen, auch was Europa betrifft, die Bürger eingebunden werden und die Bürger auch selbst entscheiden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Erstens sind Sie als FPÖ in Ihrer Organisation nicht unbedingt die am demokratischsten organisierte Partei. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber lassen wir das einmal beiseite! Ich wusste, dass das jetzt Aufregung auslösen wird.

Zweitens: Weder im Österreich-Konvent noch in allen anderen Diskussionen, die danach stattgefunden haben, haben Sie sich als Direktdemokraten hervorgetan. (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja nicht!)

Ihnen Ihren Kampf für direkte Demokratie nicht abnehmen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim.)

Ich muss Ihnen auch sagen: Ihren Kampf für direkte Demokratie gerade dann vorzubringen, wenn es um europäische Fragen geht, ist auch sehr durchsichtig! Warum kommen Sie nicht auch mit konkreten Vorschlägen, wie wir das tun, etwa dahin gehend, wie man unser Budget tatsächlich zu einem ausgeglicheneren Budget machen könnte? Zum Beispiel: die Vermögensteuer. (Abg. Neubauer: Sie sind gar nicht in den Ausschüssen!) – Weil Sie Klientelpolitik betreiben! Weil Sie jedes Mal, wenn es darum geht, höhere Steuern einzuheben, Umverteilung tatsächlich zu machen und nicht nur davon zu sprechen, nicht aufstehen, sondern sitzenbleiben. Das ist Ihr Problem! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)

Ganz im Gegenteil: Wenn wir eine Schuldenbremse im Verfassungsrang eingehen, dann haben wir uns sozusagen auf dem Reißbrett auf etwas festgelegt – die inhaltlichen Probleme hat der Kollege Van der Bellen schon vorgebracht –, ohne da je wieder gestaltend einwirken zu können. Es kann doch nicht im Interesse eines Parlaments sein, sich das aus der Hand nehmen zu lassen, nicht sagen zu können: Unsere Priorität ist Bildung, unsere Priorität ist Klimaschutz, unsere Priorität ist Gesundheit, und dort werden wir sicher nicht sparen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Das, was Sie machen, ist, irgendwelche Begriffe in den Raum zu stellen und auch noch zu einem undemokratischen System beizutragen. Und da verwundert schon die Äußerung von Klubobmann Kopf – er ist jetzt nicht da –, wo er meinte, wir hätten ein Demokratiedefizit. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Ja, haben wir, weil an den europäischen Parlamenten vorbei agiert wird. Umso wichtiger ist es, der Schuldenbremse in all den Entwürfen, die es jetzt gibt, nicht zuzustimmen, sondern wirklich darauf zu schauen, dass hier eine demokratische Institution aufrechterhalten wird und die demokratische Kultur gewahrt und nicht ausgehöhlt wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Das, was Sie machen, ist, irgendwelche Begriffe in den Raum zu stellen und auch noch zu einem undemokratischen System beizutragen. Und da verwundert schon die Äußerung von Klubobmann Kopf – er ist jetzt nicht da –, wo er meinte, wir hätten ein Demokratiedefizit. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Ja, haben wir, weil an den europäischen Parlamenten vorbei agiert wird. Umso wichtiger ist es, der Schuldenbremse in all den Entwürfen, die es jetzt gibt, nicht zuzustimmen, sondern wirklich darauf zu schauen, dass hier eine demokratische Institution aufrechterhalten wird und die demokratische Kultur gewahrt und nicht ausgehöhlt wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe wenig darüber gehört. Herr Klubobmann Kopf hat gesagt, ja, es sind Fehler gemacht worden in der Vergangenheit, die Eurozone hätte nie so sein dürfen, wie sie ist. Aber gleichzeitig macht er denselben Fehler wieder, nämlich dass er jeden, der heute an der Situation der jetzigen Europäischen Union Kritik übt und eine grundsätzliche Neuordnung dieser Union fordert, als Anti-Europäer, als – wie hat er gesagt? – engstirnig und als schädlich für Europa darstellt. Ich glaube daher, das sollte zumindest einmal eine Erkenntnis sein: Nicht jene, die im Sinne Europas Kritik an Fehlern und an Problemen üben, sind die, die dem Europagedanken schaden, sondern es sind jene Euphoriker, die jede Kritik zurückschieben und nur Bürokratien und jenen Strukturen, die derzeit vorhanden sind, das Wort reden. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Da kann man wahrlich nicht von Erfolg sprechen, sondern man muss sagen, diese Krisenpolitik der Europäischen Union ist eine einzige Krise, und wir müssen endlich neue Wege gehen, um die Krise wirklich zu bewältigen, und nicht immer die Augen vor den Tatsachen verschließen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen ein Kerneuropa, wo jene Länder, wo die Bevölkerung das auch will, sich im engsten Kreis der europäischen Integration – mit einer gemeinsamen Währungspolitik, mit einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, vielleicht auch mit zumindest Rahmenbedingungen einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik – zusammenfinden und alle anderen nur Module daraus in Anspruch nehmen, und wo wir endlich auch Placebos beenden wie jenes, dass man zum Beispiel mit der Türkei jetzt jahrelang Beitrittsverhandlungen führt, die nie zu einem Ende kommen können. (Beifall beim BZÖ.)

Da wäre es wohl besser, maßgeschneiderte Partnerschaften zu finden (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) und etwa bei Ländern wie Griechenland einfach zu sagen: Wenn sie nicht in der gemeinsamen Währung sein können, dann müssen sie eben aus dieser gemeinsamen Währung austreten! – Das ist ehrliche Europapolitik, die diesem Kontinent und dieser auch aus meiner Sicht so wichtigen Europäischen Union eine Zukunft geben kann. Alles andere ist nur ein Gewinnen von Zeit – und letztlich bezahlt der Steuerzahler für Lösungen, die nur wieder eine weitere Krise bringen. (Beifall beim BZÖ.)

Da wäre es wohl besser, maßgeschneiderte Partnerschaften zu finden (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) und etwa bei Ländern wie Griechenland einfach zu sagen: Wenn sie nicht in der gemeinsamen Währung sein können, dann müssen sie eben aus dieser gemeinsamen Währung austreten! – Das ist ehrliche Europapolitik, die diesem Kontinent und dieser auch aus meiner Sicht so wichtigen Europäischen Union eine Zukunft geben kann. Alles andere ist nur ein Gewinnen von Zeit – und letztlich bezahlt der Steuerzahler für Lösungen, die nur wieder eine weitere Krise bringen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, wenn sich etwas „Bericht“ nennt, muss es auch berichten und darf nicht bemüht sein, alles im hellen und rosa Licht des absoluten Erfolges darzustellen, sondern sollte in der Lage sein, sei es auf europapolitischer Ebene, sei es auf österreichischer Ebene, auch die negativen Entwicklungen dieses Jahres darzustellen, und von diesen haben wir im Jahr 2010 ja wahrlich mehr als genug gehabt. Ich darf noch einmal daran erinnern: Das ist das Jahr, in dem unsere Euro-Illusionen geplatzt sind, die Griechen-Krise ans Licht Europas getreten ist, die Abwertungen der Kreditwürdigkeit einzelner Länder begonnen haben und unser ganzes System an den Rand des Zusammenbruchs geführt wurde – wo es heute noch ist, allen Beteuerungen zum Trotz, dass wir die Hauptprofiteure der Eurozone, der Einführung des Euro und der EU wären. Tatsächlich sind wir heute, aus einer Hartwährungszone um die D-Mark kommend, in einer Superweichwährungszone mit einer vor dem Kollaps stehenden Währung gelandet. Und das ist sicher kein Erfolg! (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird aber auch bejubelt, dass Österreich ein großer Profiteur dieser Fonds wäre – natürlich, weil Österreich in EU-Angelegenheiten immer ein Profiteur ist, zumindest wenn man dem Jahrbuch des Außenministeriums folgt. Tatsächlich wird Österreich aus diesen Fonds 2007 bis 2013, wie das Ministerium vorrechnet, etwa 5 Milliarden € erhalten. Das ist aber kein großer Erfolg für einen Nettozahler. Das bedeutet nur, dass wir von dem Geld, das wir dort hineinzahlen, einen Teil oder einen kleineren Teil wieder bekommen. Wir zahlen im Schnitt 3 Milliarden plus/minus hinein und bekommen, je nach Sicht der Dinge, zwischen 2,1 und 2,3 Milliarden zurück. Es kann für einen Nettozahler kein großes Geschäft sein, wenn er aus dem Titel der Subvention einen Teil zurückbekommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Angesichts der nunmehr bevorstehenden Regelung, die zwar aktive Parlamentarier aus-, Frauen von Ministern und dergleichen aber einschließt, wäre es sicher hoch an der Zeit, an so eine Änderung zu denken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Um es auf den Punkt zu bringen: Es ist hundertprozentig richtig, dass der vorliegende Bericht erstmals nicht nur Außenpolitischer Bericht heißt, sondern Außen- und Europapolitischer Bericht, denn die Zukunft unserer Republik ist vor allem und ganz eng mit der Zukunft von Europa verknüpft. Es ist auch richtig, dass sich Österreich so sehr auf europäischer Ebene engagiert, und mich freut es, dass Österreicher dort auch entsprechend Verantwortung übernehmen können, wie zum Beispiel mit der heutigen Wahl von Othmar Karas zum Vizepräsidenten: ein Österreicher im Präsidium des Europäischen Parlaments! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist wichtig für uns, dass wir auch auf europäischer Ebene entsprechend starke Persönlichkeiten haben, die unsere Interessen vertreten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) – Aber das ist nur eine Seite der Medaille. (Abg. Mag. Kogler: Wenn man beim Strasser nicht auf Einbruchstour gegangen wär, hättet ihr ihn bis heute versteckt!)

Um es auf den Punkt zu bringen: Es ist hundertprozentig richtig, dass der vorliegende Bericht erstmals nicht nur Außenpolitischer Bericht heißt, sondern Außen- und Europapolitischer Bericht, denn die Zukunft unserer Republik ist vor allem und ganz eng mit der Zukunft von Europa verknüpft. Es ist auch richtig, dass sich Österreich so sehr auf europäischer Ebene engagiert, und mich freut es, dass Österreicher dort auch entsprechend Verantwortung übernehmen können, wie zum Beispiel mit der heutigen Wahl von Othmar Karas zum Vizepräsidenten: ein Österreicher im Präsidium des Europäischen Parlaments! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist wichtig für uns, dass wir auch auf europäischer Ebene entsprechend starke Persönlichkeiten haben, die unsere Interessen vertreten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) – Aber das ist nur eine Seite der Medaille. (Abg. Mag. Kogler: Wenn man beim Strasser nicht auf Einbruchstour gegangen wär, hättet ihr ihn bis heute versteckt!)

Für Österreich bieten sich große Chancen, wenn nach Slowenien, das ja schon länger bei der Europäischen Union ist, nun Kroatien Mitglied wird. Wir sind gut beraten, alle ehemaligen Teilstaaten von Jugoslawien zu unterstützen, wenn sie auf dem Weg Richtung EU sind. Diese Perspektive eines Beitritts muss natürlich auch für Serbien und für die anderen Staaten offen sein. Allein wenn es gelingt, dass alle Staaten am Balkan freiwillig und gemeinsam in einem gemeinsamen Europa zusammenarbeiten, ist schon enorm viel erreicht – wenn wir uns nur die letzten Jahre vor Augen führen, welch schreckliche Auseinandersetzungen es da am Balkan gegeben hat. Es ist ganz wichtig, dass wir diese Erweiterung von Europa entsprechend mit begleiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher halte ich es auch für richtig – und damit möchte ich schon schließen –, dass dieser Bericht hier Europa ins Zentrum gerückt hat, wenngleich Österreich auch auf der Weltebene, bei der UNO etwa durch Friedensmissionen große Beiträge leistet. Unsere Vertreter aus dem diplomatischen Korps finden dadurch entsprechende Anerkennung, indem sie in Spitzenpositionen gewählt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Das würde aber aus freiheitlicher Sicht nicht heißen, dass wir diese Unterschriften, die geleistet wurden, geringschätzen würden, sondern nach freiheitlicher Forderung würde das heißen, dass wir bei Erreichung von 250 000 Unterschriften die Initiierung einer Volksabstimmung zwingend machen würden. Das heißt, in dem Punkt unterscheiden wir uns von den Grünen, und so gesehen lassen wir uns das auch von Ihnen nicht schlechtreden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Außenpolitische Bericht in Bezug auf Südtirol – und als Südtirolsprecher beziehe ich natürlich im Namen meiner Fraktion dazu Position – ist im Unterschied zum Ausschussbericht von 2009 um einige Zeilen ausgedehnt worden. Das heißt aber nicht, dass er deshalb inhaltlicher Natur umfangreicher geworden wäre, sondern er ist nach wie vor skandalös kurz und inhaltlich für mich sehr enttäuschend. (Beifall bei der FPÖ.)

Es steht in diesem Bericht leider kein Wort zur Blockierung der Finanzmittel, die aus Rom nach Südtirol fließen sollten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war für das Land Südtirol bereits existenzgefährdend, was die italienische Regierung in Rom diesbezüglich aufgeführt hat. Mittlerweile hat sich das gelegt – aber mittlerweile in eine noch dramatischere Situation gewandelt, dass nämlich das Einfrieren der Gelder das Autonomiestatut und das Mailänder Abkommen verletzt. Deshalb auch der Hilferuf des Südtiroler Landeshauptmanns an die Bundesregierung. Und ich hoffe deshalb ganz zwingend, dass die Bundesregierung endlich reagiert und Italien endlich in die Schranken weist. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, da hätten Sie Handlungsbedarf. Sie fordern von uns als Opposition ein, Ihnen zu helfen, die Sparmaßnahmen in der Verfassung zu verankern, obwohl Sie die Verfassung beim letzten Budget selbst gebrochen haben. Hier harren wir seit Dr. Khol dessen, dass diese Schutzmaßnahmen in die österreichische Verfassung hineinkommen. Wo liegt da der Unterschied? – Sie machen diesbezüglich eine dienende Politik zugunsten Italiens und zum Schaden Südtirols. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben auch – und das werfe ich Ihnen konkret vor – seit Monaten, ja eigentlich seit zwei Jahren den Südtirol-Unterausschuss boykottiert. Herr Bundesminister! Diese permanente Aussetzung des Südtirol-Unterausschusses, die, wie man hört, auf Ihr Konto geht – Sie boykottieren die Termine –, das ist bereits fast verfassungsschädigend, was Sie hier betreiben. Das geht zu Lasten Südtirols und der Interessen der Tiroler im südlichen Tirol. (Abg. Dr. Bartenstein: Lassen Sie die Kirche im Dorf, Herr Neubauer!) Ich fordere Sie auf, diese Boykottmaßnahmen endlich abzulegen, damit dieser Südtirol-Unterausschuss endlich tagen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Parlament hat diese Ausschüsse bewilligt und auch genehmigt, aber Sie behindern alle Termine. Der letzte Termin wurde jetzt, nach sieben Monaten, für Jänner angesetzt und vor einer Woche wiederum vertagt – und das auf Mai –, und das deswegen, weil Sie gegen die Ansetzung dieses Ausschusstermins gewesen sind. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.) Wir wissen das, auch Ihr Koalitionspartner hat uns versichert, dass Sie hier der Hemmschuh für den Südtirol-Unterausschuss sind.

für uns gewinnen werden. (Abg. Dr. Bartenstein: Doppelte Zukunft war das jetzt!) Das kann ich Ihnen versichern. (Beifall bei der FPÖ.)

Keine Geringeren als der ehemalige Landeshauptmann Silvius Magnago und der heutige Landeshauptmann Durnwalder haben diese Beschlüsse einstimmig herbeigeführt. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen möchte ich auch hinzufügen, dass sowohl der Herr Außenminister als auch der Herr Staatssekretär, wenn sie in dieser Debatte im Außenpolitischen Ausschuss anwesend sind und mitdiskutieren, auf jede Frage sehr penibel eingehen und sich wirklich bemühen, den Wünschen der Parlamentarier nach Information und auch nach Diskussion zu entsprechen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist aber wichtig, das zu befördern, weil das eine Überlebensfrage für den großen europäischen Wirtschafts- und Kulturraum ist. Und es ist wichtig, dass wir mit unserer Tradition und Erfahrung vielleicht sogar noch mehr einbringen können. Das heißt: Eine Zukunft Europas ist ohne Ausbau der Demokratie und Berücksichtigung der nationalen Identitäten und Eigenheiten nicht möglich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Scheibner.)

Es gibt Vorwürfe, dass in Ungarn derzeit die Demokratie ausgehebelt wird. Was geschieht da? – Der Rundfunk wird angeblich mit Parteileuten besetzt. – Na ja, bitte, in Österreich passiert das natürlich nicht. Hier wird die Demokratie nicht ausgehebelt. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Es wird bekrittelt, dass die dortige Justiz mit Parteileuten besetzt werden soll. – In Österreich werden natürlich oberste Richter nicht parteipolitisch im kleinen Kreis ausgehandelt. (Rufe bei der FPÖ: Nein!) All das findet natürlich hier nicht statt.

Allein schon aus diesem Grund – auch dann, wenn es nur der wäre – wären wir gut beraten, den Ungarn zur Seite zu stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Kollege Karlsböck, ich bin sehr dafür, den Ungarn, den Bürgern und Bürgerinnen Ungarns, zur Seite zu stehen, aber ich sehe überhaupt keinen Anlass, einer rechtsautoritären Regierung von Viktor Orbán zur Seite zu stehen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist Ihr gutes Recht, sich für post-, prä- oder sonst wie faschistische Parteien in Europa einzusetzen, das möchte ich Ihnen gar nicht nehmen, eines aber zum Nachdenken, Herr Kollege Karlsböck: Sie haben sich sehr ironisch über die Unterschiede oder Nicht-Unterschiede zwischen Ungarn und Österreich geäußert, und ich kann Ihnen da ein gutes Stück weit folgen. Natürlich werden Richter am Verfassungsgerichtshof in Österreich nach Verfahren bestellt, wo man sich als nicht Schwarzer und nicht Roter ein bisschen vernachlässigt fühlt, sagen wir einmal vorsichtig. Ja, da haben Sie ja recht. Was die Geschehnisse im ORF anlangt, ja, natürlich. Nur eines, Herr Kollege Karlsböck: Stellen Sie sich einmal Österreich und vielleicht auch Ihre Rolle vor, wenn das nicht Rot und Schwarz wären, sondern eine Einheitspartei, die das macht! Dann würde die Geschichte schon ein bisschen anders ausschauen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Das ist keine – wie soll ich sagen? – schillernde Machtaufteilung zwischen Rot und Schwarz, wie wir sie hier haben, sondern das ist eine Einheitspartei, die dort die Macht an sich reißt, und zwar mit Methoden, die, finde ich, einer demokratischen Legitimation völlig spotten. Wenn da Schritt für Schritt Positionen auf acht, neun Jahre mit Vertrauenspersonen besetzt werden (Zwischenruf des Abg. Mag. Haider), in der Gerichtsbarkeit, in der Nationalbank und so weiter, hört sich der Spaß auf. Und auch die Europäische Kommission sieht das mit Recht so. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist keine – wie soll ich sagen? – schillernde Machtaufteilung zwischen Rot und Schwarz, wie wir sie hier haben, sondern das ist eine Einheitspartei, die dort die Macht an sich reißt, und zwar mit Methoden, die, finde ich, einer demokratischen Legitimation völlig spotten. Wenn da Schritt für Schritt Positionen auf acht, neun Jahre mit Vertrauenspersonen besetzt werden (Zwischenruf des Abg. Mag. Haider), in der Gerichtsbarkeit, in der Nationalbank und so weiter, hört sich der Spaß auf. Und auch die Europäische Kommission sieht das mit Recht so. (Beifall bei den Grünen.)

Die Europäische Kommission ist ja nach EU-Recht, nach EU-Vertrag die Hüterin der Verträge, und es ist ihre Aufgabe, darauf zu achten, dass der Geist und der Buchstabe der Europäischen Verträge in allen Mitgliedsländern beachtet werden. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ich sehe auch keinen besonderen Anlass zu Fairness einem Minister gegenüber, der mich als Angehörigen einer Oppositionspartei beschuldigt, jedem Österreicher sein Sparbuch wegnehmen zu wollen. Da bin ich humorlos, das muss ich ehrlich sagen. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Nur nicht anecken, Herr Minister, abwarten, bis sich die Mehrheitsmeinung herausstellt – auf diese Art gewinnt man halt kein Profil. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Sie müssen ja nicht unbedingt immer grüne Positionen vertreten (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker), nachhaltige Klimapolitik, nachhaltige Wirtschaftspolitik, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit – im Text kommt das ja alles vor.

Nur nicht anecken, Herr Minister, abwarten, bis sich die Mehrheitsmeinung herausstellt – auf diese Art gewinnt man halt kein Profil. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Sie müssen ja nicht unbedingt immer grüne Positionen vertreten (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker), nachhaltige Klimapolitik, nachhaltige Wirtschaftspolitik, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit – im Text kommt das ja alles vor.

Vorwort schreiben, und dann beschäftigen Sie sich wieder mit dem Untergang der ÖVP. Das ist halt leider der Zustand der österreichischen Außenpolitik, sowohl, muss ich sagen, was Europa als auch was den „Rest der Welt“ – zwischen Anführungszeichen – betrifft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Ich muss Ihnen sagen: Leider habe ich weder Lust noch Anlass, zu diesem Außenminister fair zu sein. (Beifall bei den Grünen.)

und einen Weg, einen Ausweg zu finden, wo andere, egal, wo sie sitzen, noch versuchen zu polarisieren. Das ist eine Nische, die ich auch in anderen Bereichen für die österreichische Außenpolitik sehe und die auch nutzbringend ist. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn wir uns die Situation in Libyen ansehen: Niemand weint Diktator Gaddafi eine Träne nach, aber dass man jetzt so leise ist und gar nichts über die Zustände, die jetzt dort herrschen, hört, ist auch nicht richtig. Es gibt dort dieselben Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung wie vorher, sie werden halt nur von anderen ausgeübt, es gibt bewaffnete Zwischenfälle, Emigranten aus Afrika werden nur deshalb, weil sie eine schwarze Hautfarbe haben, diskriminiert, gefoltert und eingekerkert. Aber anscheinend sind die wirtschaftlichen Interessen jetzt befriedigt, und das ist in erster Linie wichtig. (Beifall beim BZÖ.)

Wir alle, die wir uns mit Außenpolitik beschäftigen und dafür einsetzen, sollten Interesse daran haben, dass in der Zukunft die österreichische Stimme stärker gehört wird und jeder an seinem Platz diese Möglichkeiten wahrnimmt. (Beifall beim BZÖ.)

Viele der Fehler der letzten 10, 20 Jahre rächen sich bis heute, und man versucht dann, Krisenherde zu löschen, die man gar nicht hätte entfachen müssen. (Beifall beim BZÖ.)

Aber wir sehen: Ständig passiert etwas! Ich darf bei dieser Gelegenheit auch sagen, dass, soweit wir jetzt wissen, diese Reisegruppe in einem militärischen Sperrgebiet unterwegs war. Auch das ist eine Sache, die wir immer wieder erleben, dass dort, wo Tourismus eigentlich nicht stattfinden soll oder wo er stattfindet, obwohl wir eine Reisewarnung ausgeben, immer wieder etwas passiert und wir dann natürlich auch gezwungen sind, einzuschreiten, zu helfen, Österreicher zu retten. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun das in einem Maße, wie es sich wirklich sehen lassen kann. Ich möchte heute wieder allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Außenamt herzlich danken für ihren oft selbstlosen Einsatz in dieser Frage! (Allgemeiner Beifall.)

Der Sudan war im zweiten Jahr unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein Thema auf der Tagesordnung, und zwar ein gewaltiges! Ich bedanke mich auch für das, was Herr Abgeordneter Scheibner dazu schon richtig gesagt hat. Wir haben dort Initiativen gesetzt, die ganz richtig in die Richtung gegangen sind, zu bewerkstelligen, dass das Referendum zur Teilung zwischen Norden und Süden gut verläuft. Wir haben jetzt vor, die Kontakte zu intensivieren und wieder dazu einzuladen, nach Österreich zu kommen. Ich darf mich auch herzlich bedanken für die Würdigung, die Abgeordneter Scheibner in dieser Debatte dafür zum Ausdruck gebracht hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie beim BZÖ.)

Wenn ich auf die Kritikpunkte von Herrn Professor Van der Bellen eingehe, darf ich auch eines vorwegschicken: Wenn Sie sich durch meine Äußerungen in der Aktuellen Stunde beleidigt gefühlt haben, dann tut mir das leid, und das nehme ich auch gerne zurück. Das war eine übertriebene Formulierung, okay. Ich bitte Sie nur, zu verstehen, dass mir langsam auch manchmal die Geduld ausgeht, gerade wenn ich mit Ihrer Klubvorsitzenden über die Fragen zur Schuldenbremse rede. Auch dort war vieles nicht in Ordnung, was sie gesagt hat und wo sie den Eindruck erweckt hat, sie wäre so sehr bereit, mit uns wirklich über eine Zweidrittelmehrheit zu reden. Aber ich nehme das zurück und bitte Sie, auch nachsichtig mit mir zu sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zunächst: Herr Abgeordneter, ich habe heute Morgen mit Herrn Landeshauptmann Durnwalder ein intensives Gespräch zur Frage Südtirol geführt, weil wir das regelmäßig tun und er mich informiert hat über die Fragen, ob jetzt das Autonomiestatut verletzt wurde oder nicht. Ich habe ihm zugesichert, ich werde auch Herrn Ministerpräsidenten Monti als den Chef der neuen Regierung in Italien darauf ansprechen, das Autonomiestatut zu respektieren und sich daran zu halten. Es ist auch unsere Aufgabe in Österreich, in dieser Schutzfunktion tätig zu sein, und das werde ich gerne erfüllen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben dazu, wie zu vielen anderen Punkten, natürlich einen österreichischen Standpunkt eingebracht, der folgendermaßen heißt: Dort, wo europäisches Recht verletzt wird, muss es auch Konsequenzen geben, nämlich eine Veränderung in Ungarn. Aber dort, wo Innenpolitik zur Außenpolitik gemacht wird, stehen wir nicht zur Verfügung. Das ist unsere Position, und genau in dieser Richtung werde ich vorgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

fortsetzen wollen. Das ist mein Bestreben, und da bitte ich alle um eine nach wie vor konstruktive Haltung. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich auch namens meiner Fraktion – so wie das der Herr Außenminister soeben getan hat – bei Österreichs diplomatischem Korps, das gerade in diesen Tagen in vielen Fällen als Krisenfeuerwehr und konsularisch unterwegs sein muss. Dieser bedauerliche offensichtliche Todesfall eines Österreichers in Äthiopien ist dafür ein Beispiel, aber denken wir auch an den Untergang der „Costa Concordia“ oder an einen Straffall in Kolumbien, der in diesen Stunden wieder durch die Medien geht. Das ist die Spitze des Eisbergs von, wie der Herr Außenminister gesagt hat, gleich 300 000 Konsularfällen, die mit Österreichern zu tun haben und in denen unsere Leute, nämlich jene im diplomatischen Korps, unseren Leuten auf der ganzen Welt helfen, so gut sie es können. Herzlichen Dank dafür, und auch herzlichen Dank für diesen sehr umfassenden und sehr guten Außen- und Europapolitischen Bericht, meine Damen und Herren im Außenamt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zuerst einmal: Gerade die Amerikaner müssen das sagen – die können das nämlich besonders gut! Aber ich meine, Herr Außenminister, es ist genau richtig, was Sie und du hier tun, nämlich Außenpolitik auch im Interesse unserer Außenwirtschaft zu machen. Das ist Lobbyismus im besten Sinne des Wortes. Also: Nur weiter so, herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt gilt es aber für Österreich, sein Engagement außerhalb Europas zu intensivieren und hier auch das Profil zu schärfen. Das gilt ganz besonders für die Region um das südliche Mittelmeer, um den Mittleren Osten oder auch in Afrika. Österreichs außenpolitische Interessen enden eben nicht auf dem Balkan oder in der Schwarzmeer-Region, denn – und das möchte ich hier wirklich besonders betonen – eine friedliche und demokratische Entwicklung und, mit dem Blick auf den Iran, auch eine nuklearfreie Entwicklung ist auch für unsere Sicherheit von höchster Bedeutung. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das finde ich in diesem Zusammenhang schon interessant, wenn es nämlich so weit kommt, dass Menschenrechte in Ungarn mit den Füßen getreten werden (Abg. Dr. Hübner: Wo denn? Wo werden die mit Füßen getreten?), dass die Pressefreiheit permanent in Frage gestellt wird und permanent und wiederholt Verfassungsbruch begangen worden ist. Das ist Ihr demokratiepolitisches Verständnis? Das legitimiert alles, dass eine Partei gewählt ist? – Ich bin froh, dass es mittlerweile dazu gekommen ist, dass es ein Vertragsverletzungsverfahren in Brüssel dazu gibt! (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte schon für bedenklich, dass gerade Österreich, das – soweit ich mich erinnern kann, und ich weiß über einen relativ langen Zeitraum Bescheid, weil ich sehr viel in Russland war – dort seit den achtziger Jahren wirtschaftlich aktiv ist und wirtschaftliche Interessen massiv vertritt, wenn es darum geht, auch demokratiepolitische Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Russland zu unterstützen, nicht präsent ist und nicht Stellung bezieht. Ich würde mir das wünschen. Ich würde mir insgesamt wünschen, dass Sie mehr Bezug nehmen auf Menschenrechte, auf andere Themen, die abseits der wirtschaftlichen Interessen Österreichs liegen, dass Sie bei Ihren außenpolitischen Vorhaben und in Ihrem Auftreten dazu öfter Stellung nehmen und sich stärker positionieren. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Punkt – wir sprechen im nächsten Tagesordnungspunkt noch ausführlicher darüber – ist die Entwicklungspolitik. Sie haben unlängst im Parlament eine Rede gehalten, Herr Minister, zur österreichischen Außenpolitik. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Ich würde mir wünschen, dass Sie viel öfter zur Entwicklungspolitik Stellung beziehen, diesem wichtigen Bereich in Ihrem Ressort. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich muss Ihnen sagen, Herr ÖVP-Obmann, denken Sie bitte einmal darüber nach, was diese Österreicher, was diese Tiroler mitgemacht haben, als sie 1922 von den Italienern zwangsitalienisiert worden sind. Bevor Sie solche Aussagen tätigen, sollten Sie sich wirklich einmal diese Schicksale anschauen. Möglicherweise haben Sie von unserer Geschichte von unserer heimatlichen Geschichte – keine Ahnung, aber tun Sie bitte eines: Überlegen Sie sich zukünftig solche Aussagen gut! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und nun ganz kurz zum Ausschuss: Unser Obmann, Herr Gahr aus Tirol, sagt uns allen, er bemüht sich seit Monaten, dass dieser Ausschuss zustande kommt. Die Wahrheit ist: Die ÖVP-Spitze, allen voran der Herr ÖVP-Obmann, Vizekanzler und Außenminister ist dagegen. Dieser Ausschuss soll erst im Mai stattfinden, damit die Entscheidung in die nächste Legislaturperiode hineinfällt. Das werden sich jedoch die Tirolerinnen und Tiroler nicht gefallen lassen. Und ich hoffe, Sie sprechen auch wahrheitsgemäß mit Landeshauptmann Durnwalder von Südtirol, denn diese Politik wird Ihnen, glaube ich, nicht durchgehen, und die Tirolerinnen und die Tiroler werden das nicht goutieren. Ich fordere Sie auf, Herr ÖVP-Obmann, gehen sie in sich, denken Sie einmal nach und an Ihre Werte und überlegen Sie Ihre Politik, wie wir da künftig weitermachen können. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und wenn Sie dagegen sind, dann sagen Sie das den Tirolern, aber verzögern Sie es nicht. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Herr Präsident! Herr Außenminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Sie haben heute gesehen und sehen es in der aktuellen Debatte, wie vielfältig Außenpolitik, Europapolitik ist. Der Bericht, der uns vorliegt, dem auch alle zustimmen (Zwischenrufe bei der FPÖ), zeigt auch, wie wichtig das österreichische Engagement – Fast alle! Entschuldigung! Ich glaube aber, die überwiegende Mehrheit hier im Haus ist deutlich davon überzeugt, dass dieser Bericht nicht nur informativ ist, ein ganz großartiges Nachschlagewerk ist, sondern auch ein Dokument unserer engagierten Außen- und Europapolitik.

gezeigt, dass gerade die Kulturpolitik, die Sprachenpolitik in Europa und international letztendlich eine der wichtigen Brücken ist, um ein globales Zusammenleben zu verstärken und zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass wir nicht von 27 verschiedenen Positionen aus sprechen, Herr Kollege Van der Bellen, sondern Österreich sich sehr wohl für eine gemeinsame Sprache in Europa ausspricht, davon zeugt die Außenpolitik unseres Außenministers. Er hat hinter den Kulissen sehr, sehr viele Gespräche gesucht, nicht nur im Jahr 2010, sondern auch 2011, auf die er jetzt in der Krise auch gut zurückgreifen kann. Das zeigt auch die Stärke Europas. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen uns in Europa auf ein gemeinsames Schwerpunktprogramm in der Wissenschaft 2014-2020 einigen. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Vorarbeiten von unseren diplomatischen Vertretungen entsprechend vorbereitet werden. Herr Bundesminister! Ihnen und dem gesamten Ressort für diese Vorarbeiten an dieser Stelle herzlichen Dank. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

kann, und wir damit die entsprechenden Standards in Europa einführen. Wir haben unseren Beitrag geleistet. Herzlichen Dank auch an Sie, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinn, glaube ich, hat Österreichs Außenpolitik klar den Auftrag, Beziehungen zu pflegen, zu fördern, Türen zu öffnen, die Chancen der Zusammenarbeit zu nutzen und die Sicherheit für die Menschen zu garantieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne würde ich mir sehr wünschen, das wir im nächsten Außenpolitischen Bericht auch etwas zu dieser Frage von sexuellen und reproduktiven Menschenrechten lesen können, was natürlich auch einhergeht mit der Dotierung der entsprechenden Politik, zum Beispiel von UNFPA, die in dieser Frage eine sehr, sehr gute Politik macht. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich wird – und da kann ich diejenigen, die etwas weniger mit Entwicklungspolitik anfangen können, beruhigen – allein die Welt nicht retten können, aber wir können ein aktiver Bestandteil einer integrierten Welt-Innenpolitik sein. Dafür, sehr geehrter Herr Außenminister, haben Sie die volle Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion. (Beifall bei der SPÖ.)

Für ein Land wie Österreich, das Nachbar ist, das wirtschaftlich so mit Ungarn verbunden ist, denke ich, bedarf es außenpolitisch mehr an Nein, als nur zu sagen: Wir werden einmal hinfahren und werden uns die Meinung dort kritisch anhören. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man Entwicklungshilfe leistet, dann vernünftig. Das heißt: Wenig Verwaltung, viel Effektivität. Nicht Büros unterhalten in sechs, sieben Ländern – es wird zwar alles reduziert, aber es wird sehr, sehr langsam reduziert –, sondern das Geld, das man einsetzt, tatsächlich für Entwicklungshilfe und nicht für Verwaltung verwenden. Daher unser Antrag. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

dazu Geld notwendig ist. Wir wissen, dass dazu engagierte Leute notwendig sind. Und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

vergeben. Dadurch könnte nämlich irgendwann einmal auch ein schlechter Beigeschmack entstehen. (Beifall beim BZÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Vorgehensweise der Sicherung qualitativ hochwertiger Arbeit verstehe ich unter eingehend genannten Schlagworten und damit unter einer sinnvollen Nutzung vorhandener Ressourcen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal kurz: Dass Sie das, was in Ungarn an demokratiepolitisch, menschenrechtlich und verfassungsrechtlich mehr als Erschreckendem und Irritierendem geschieht, bis zu einem gewissen Grad oder mehr oder weniger ganz verteidigen, wundert mich nicht weiter. Ich richte das jetzt an die FPÖ, nicht an das allgemeine Plenum. Ich habe vorher in Bezug auf den Außenpolitischen Bericht und die Positionierung des offiziellen Österreich gemeint, dass ich mir gewünscht hätte, dass es eine klarere Positionierung gibt, und nicht erst jetzt. Ich habe es auch begrüßt, dass Sie nach Budapest fahren, um Stellung zu beziehen, aber es wäre längst fällig gewesen, klare Aussagen zu machen – auch aufgrund der historischen und der nachbarschaftlichen Verantwortung Österreichs. Das fehlt mir. Dass Sie da anders denken, wundert mich nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt zu Ihrem Antrag: Ich bin nicht nur skeptisch wie Kollegin Hakel, ich lehne den Antrag absolut ab. Sie werden sich vorstellen können, warum. Herr Kollege Hübner! Soweit ich mich erinnere, ist das Ihr erster Antrag zur Entwicklungspolitik. (Ruf bei der FPÖ: Und, ist das schlecht?) Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie sich überhaupt jemals eingebracht hätten, wenn es um entwicklungspolitische Fragen gegangen ist. Weder im Ausschuss sind Sie da besonders aktiv, noch begegnet man Ihnen irgendwo bei Veranstaltungen, egal auf welcher Ebene. Ich würde behaupten, dass Ihr entwicklungspolitisches Interesse relativ gering ist. Umso interessanter ist es, dass Sie gerade bei diesen einfachen Koordinaten ansetzen. Kollegin Hakel hat es schön definiert: Es geht um Verwaltung und Einsparen, weil das schnell reingeht bei den Leuten: Bei der Verwaltung lässt sich schnell einsparen, das ist ja nichts wert in dem Zusammenhang.

In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf Kollegen Huber reagieren: Ich bitte, Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik nicht immer mit Katastrophenhilfe zu verwechseln. Das ist das eine, und das ist ganz wichtig. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Sie verunsichern die Leute sehr, indem Sie immer wieder sagen, dass irgendwelche NGOs dieses Geld bekommen und dass das alles dann versickert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber.) Millionen von Spendengeldern, aber auch Millionen von Steuergeldern werden in große und anerkannte NGOs wie zum Beispiel das Internationale Rote Kreuz, die Caritas und andere sehr breit und sehr professionell arbeitende Organisationen investiert. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf Kollegen Huber reagieren: Ich bitte, Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik nicht immer mit Katastrophenhilfe zu verwechseln. Das ist das eine, und das ist ganz wichtig. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Sie verunsichern die Leute sehr, indem Sie immer wieder sagen, dass irgendwelche NGOs dieses Geld bekommen und dass das alles dann versickert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber.) Millionen von Spendengeldern, aber auch Millionen von Steuergeldern werden in große und anerkannte NGOs wie zum Beispiel das Internationale Rote Kreuz, die Caritas und andere sehr breit und sehr professionell arbeitende Organisationen investiert. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf Kollegen Huber reagieren: Ich bitte, Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik nicht immer mit Katastrophenhilfe zu verwechseln. Das ist das eine, und das ist ganz wichtig. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Sie verunsichern die Leute sehr, indem Sie immer wieder sagen, dass irgendwelche NGOs dieses Geld bekommen und dass das alles dann versickert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber.) Millionen von Spendengeldern, aber auch Millionen von Steuergeldern werden in große und anerkannte NGOs wie zum Beispiel das Internationale Rote Kreuz, die Caritas und andere sehr breit und sehr professionell arbeitende Organisationen investiert. (Beifall bei den Grünen.)

Machen Sie das nicht schlecht, und verunsichern Sie nicht die Leute, die da Geld investieren! Nicht nur Steuergeld wird investiert, sondern auch sehr viel privates Geld. Die Menschen in Österreich sind sehr offen dafür, was entwicklungspolitisch notwendig ist, und wollen, dass wir hier unsere Verantwortung wahrnehmen. Deswegen glaube ich, dass es an der Zeit wäre, es strategisch so anzugehen, dass man transparent macht, was Österreich an guten Projekten macht, dass man die Chance wahrnimmt, das offen zu diskutieren und das Engagement Österreichs immer wieder an die Bevölkerung rückzukoppeln. (Ruf beim BZÖ: Und die Kontrolle ermöglichen!) Es ist wichtig, was wir da tun, und wir führen ganz wichtige Projekte durch.

Eine Hoffnung sehe ich in Staatssekretär Waldner, der heute nicht da ist, aber einen Jour fixe eingerichtet hat. Er versucht, einen Dialog zu führen. Man muss nur aufpassen, dass dieser Dialog nicht einseitig geführt wird, dass nämlich da vorne die Diplomaten des Außenministeriums sitzen und wir auf der anderen Seite uns anhören, was die Vorhaben sind. Wir sollten stattdessen einen echten Dialog führen und uns auch überlegen, wie man Entwicklungszusammenarbeit so transparent machen kann, dass sie auch kommunizierbar wird. Denn was geschieht, ist sehr wichtig, und deswegen lehne ich den Antrag, das Personal der ADA noch weiter zu reduzieren, ab. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde mir wünschen, dass alle Fraktionen diesem Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz ihre Zustimmung geben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ich danke daher nochmals allen für diesen Akt demokratiepolitischer Reife, dass wir hier ein Stück Geschichte, das bis vor Kurzem noch sehr umstritten war, in einer Art und Weise gelöst haben, die unseres Landes würdig ist. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Also es ist so: Ein Steinchen hat das nächste umgeworfen, das dann wieder das nächste und so weiter. Was mir im Gesamten sehr abgeht: Es sind insgesamt wahrscheinlich 480 – die Zahlen sind strittig – Angehörige der Exekutive Opfer geworden, 120 davon wurden getötet, der Rest verwundet. Sie sind aufgrund ihrer Dienstpflicht im Kampf gestanden. Es hat ja keinen Kampf zwischen Schutzbund und Heimwehr gegeben, sondern den Kampf Schutzbund gegen Exekutive. Sie hätten es auch verdient, mit einem großen Gedenkstein bedacht zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Denn der eingeteilte Polizist, der von einem Heckenschützen vom Karl-Marx-Hof aus erschossen worden ist, hat sich ein anderes Schicksal ausgesucht – auch seine Witwe und seine Kinder. Vielleicht kann man über die fehlenden Teile dieses Rehabilitierungs- oder Versöhnungsvorhabens, zu dem wir dem Parlament heute gratulieren – wir wollen nicht abseits stehen; es geht natürlich um eine Versöhnung über die Gräber hinaus, sie ist aber immer noch Stückwerk geblieben –, noch nachdenken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Erstmals legen wir fest, dass es Unrecht war, was damals geschehen ist, erstmals ist diese Unrechts-Klausel mit drin. Erstmals sprechen wir jenen Achtung aus, die die Demokratie verteidigt haben, und zwar sehr wohl auch im Februar 1934. Sehr wohl ging es darum, republikanische Grundsätze, demokratische Grundsätze zu erhalten, denn was, wenn nicht Widerstand, ist angesagt, wenn mit Polizei und Bundesheer das Parlament abgesperrt und verhindert wird, dass reguläre Sitzungen stattfinden können? Wann, wenn nicht zu einem solchen Zeitpunkt, ist Widerstand angesagt? Und natürlich war dieser Widerstand legitim – das ist für uns überhaupt keine Frage. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke da vor allem an das Schulsystem. Vielleicht reicht unser Reform-Elan dann ja auch noch aus, wenn wir diese Kraft mitnehmen, um eine umfassende Bildungsreform angehen zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen: Der heutige Beschluss ist ein Beschluss, der einer Demokratie würdig ist, es ist ein Beschluss, der, wenn wir ihn auch richtig transportieren und leben, zu einer Stärkung des demokratischen Bewusstseins in unserem Land beitragen kann. Und das, da sind wir uns sicher, ist in der gegenwärtigen Situation notwendig. Wir brauchen in Österreich keine Zustände, wie wir sie derzeit in vielen europäischen Ländern haben. Das verhindern wir damit, dass wir so umgehen, wie wir es bei der Vorbereitung dieses Gesetzes getan haben. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür. (Beifall bei den Grünen.)

historischen Fakten genau anzusehen. Hier ist sichergestellt, dass diejenigen, die gemeint sind, auch wirklich zum Zug kommen. Und deswegen finden wir, es ist eine gute Lösung. Wir haben auch schon im Justizausschuss zugestimmt, weil wir von der guten Sache überzeugt sind, und wir werden natürlich auch heute diesem Gesetz gerne zustimmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte mich abschließend auch sehr, sehr herzlich beim Kollegen Neugebauer bedanken, der – ich darf das an dieser Stelle schon so sagen – auch viel Mut besessen hat. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Kollegen Steinhauser, der immer wieder das Bindeglied auch zu den Grünen war, und bei allen, die darüber hinaus dazu beigetragen haben, dass es zu diesem Gesetzentwurf und – ich kann davon ausgehen – auch zu diesem Gesetzesbeschluss kommen kann. Es geht darum, Menschen, denen in dieser Zeit Unrecht widerfahren ist, die sogar ihr Leben verloren haben, nachträglich und zweifellos sehr spät Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ.)

Ich möchte mich aber auch bei jenen bedanken, die im Hintergrund wertvolle und wichtige Arbeit leisten, und das sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn – Präsidentin und Präsident werden es bestätigen – diese machen die Feinarbeit, diese machen die mühsame Unterhändlerarbeit, damit wir dann am Ende auch Lösungen präsentieren können. Das war zum einen Katharina Klement, zum anderen Katharina Stourzh und mein Hannes Metzler, der auf der Galerie zuhört. Mit „mein“ meine ich unseren grünen Hannes Metzler, der für uns verhandelt hat. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.) Ich möchte mich ganz spezifisch bei ihnen bedanken, dass sie uns da mit Rat und Tat zur Seite gestanden sind.

kerInnen und der Zeitgeschichtler erst beginnen wird. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Es sind damit jahrzehntelange Bemühungen der Sozialdemokratie erfolgreich. Der unermüdliche Einsatz der Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer wird belohnt. Es ist ein bewegender Augenblick, ein großer Tag für die Sozialdemokratie. Ich darf im Namen der SPÖ allen danken, die sich daran beteiligt haben. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Neugebauer.)

Abschließend folgende Feststellung – ich schließe mich damit auch den Worten von Präsident Neugebauer an –: Dieses Gesetz ist ein Beispiel für die konstruktive Zusammenarbeit der Parlamentsparteien. Es ergeht die Einladung an alle, hier mitzustimmen. Die historische und politische Aufarbeitung muss jedoch weitergehen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrte Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Grosz: Wir reden jetzt über den Tagesordnungspunkt 4! Ich sage es dir nur, damit du es weißt!) Ich freue mich sehr, dass wir heute das Chemikaliengesetz zu besprechen haben. Den Kollegen, die grundsätzlich auf Opposition eingestellt sind, wie zum Beispiel der Kollege Grosz, sei gesagt: Ich bedanke mich bei deiner Fraktion, so wie bei allen Fraktionen, dass wir heute einen einstimmigen Beschluss zum Chemikaliengesetz zustande bringen. Also: Runter mit der Emotion! Wir haben etwas Gutes zustande gebracht! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Danke für die Zustimmung, danke für die Mitarbeit! Herr Bundesminister, herzliche Gratulation zu diesem Gesetz! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In Summe, glaube ich, ist es sehr gerechtfertigt, dass wir das Ganze damals vertagt haben und die berechtigten Einwendungen von allen möglichen Seiten haben einfließen lassen. Das braucht eben Zeit, wenn man objektiv ist, und das ist uns gelungen. Danke sehr, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die weiteren Dinge werde ich dann nach der Dringlichen erläutern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Brosz als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Und weil der Herr Kollege Kopf gestern in der APA gemeint hat, dass diese fürchterliche Regenbogenkoalition im Jahr 2006 die Ära Lindner und Mück beendet hat und dass das eigentlich der Beginn des Problems war, muss ich klar sagen: Nein, das war nicht der Beginn des Problems – das war ein Teil einer Lösung! (Abg. Kopf: Der Strobl war ein Teil der Lösung! Ich gratuliere!) Das Problem ist, es war nur ein Teil der Lösung. Die redaktionelle Vielfalt ist zurückgekommen, und ich bin froh, dass Ihre Form von Politik, wo versucht worden ist, über eine zentrale Person, die in einem extremen Naheverhältnis zur ÖVP gestanden ist, die komplette innenpolitische Redaktion zu gestalten, wieder beseitigt worden ist. (Beifall bei den Grünen.)

Es sollte daher auch die Möglichkeit nicht mehr geben, dass jemand aus dem Stiftungsrat direkt ins Unternehmen wechselt. Es sollte diese Möglichkeit per Gesetz unterbunden werden. Und auch hier ein klares Wort (Abg. Grosz: Die Geschichte mit dem Pius Strobl haben Sie da vergessen!) – Hören Sie, ich rede gerade zu Pius Strobl, wenn Sie das nicht mitbekommen haben! Die Struktur, dass jemand vom Stiftungsrat in das Unternehmen wechseln kann, ist falsch, war falsch und soll in Zukunft nach unserem Antrag auch nicht mehr möglich sein. Mehr an Klarstellung können Sie an dieser Stelle wohl kaum mehr hören. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Unternehmen ist zutiefst in den Entscheidungsfindungen von parteipolitischen Besetzungen geprägt gewesen. Es ist das nach wie vor, und es ist das ein Verschulden insbesondere der so lange in der Regierung befindlichen Parteien ÖVP und SPÖ, und es ist hoch an der Zeit zu sagen: Parteipolitik raus aus dem ORF – echte Unabhängigkeit rein! (Beifall bei den Grünen.)

Also wenn man Unvereinbarkeiten in einem Paket zusammenfassen und beschreiben will, was alles zusammentreffen kann, dass es möglichst unvereinbar ist, dann braucht man sich nur den Fall Krieghofer anzuschauen. Hier fällt alles zusammen, was schlecht ist und was von der Struktur her verändert werden sollte. (Beifall bei den Grünen.)

(Abg. Grosz: Bewerben Sie sich jetzt als Büroleiter, oder was soll das werden, wenn es fertig ist?) Und wenn ich es Ihnen noch dreimal sage, vielleicht nehmen Sie es dann zur Kenntnis, könnte ja sein. Aber dann reden wir auch einmal von anderen Dingen, aber dazu werdet ihr ja nicht in der Lage sein, einmal selbstkritisch damit umzugehen. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne: Parteipolitik raus, echte Unabhängigkeit rein! Es ist höchst an der Zeit! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte daher ein Beispiel nehmen, das Sie selbst erwähnen, nämlich das ÖIAG-Gesetz. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Nein, ich bin dafür, dass man sich dazu bekennt, dass die repräsentative Demokratie darüber zu entscheiden hat, wie ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk gestaltet ist, und zwar schon dadurch, dass ja das Gesetz von Ihnen als Parlamentarier beschlossen wird und Sie entscheiden, welche, wenn auch Interessenvertretungen, wie Ihr Vorschlag sagt, das zusammenstellen. Dann sind es halt die Grüne Wirtschaft, der SPÖ-Wirtschaftsbund und der ÖVP-Wirtschaftsbund. Was soll daran von Parteien unabhängiger sein?

(Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, es ist ernst zu nehmen, wenn es Sorgen und Bedenken zu so einem wichtigen Gut wie der Unabhängigkeit gibt, einzugehen auf die Argumente jener, die sie vorbringen, darüber zu diskutieren, welche Strukturverbesserungen auch bei einem ORF-Gesetz denkbar sind. Aber bitte – und das ist mein Ersuchen auch an die Antragsteller – nicht so zu tun, als hätten die einen sich etwas ausgedacht, was volle parteipolitische Einflussnahme in der Struktur beinhaltet, und die Grünen eine Idee, wo es so etwas nicht einmal dem Anschein nach gibt. Das ist nicht ehrlich genug für eine Diskussion, die aber alle Ehrlichkeit verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ja so, dass vier Stiftungsräte unter einem unmittelbar weiterverschickt worden sind. Das ist doch das Problem an dieser Stelle. Bitte schön, auch an die ÖVP gewandt, die Sache mit der Bestellung des Landesdirektors von Tirol ist alles andere als schön, sauber oder irgendwie zur Unabhängigkeit beitragend. Wenn man sich anschaut, wie in St. Pölten auf den ORF Einfluss genommen wird, dann muss man sagen, das hat eigentlich mit einer Unabhängigkeit dieses wichtigen öffentlich-rechtlichen Mediums nichts zu tun. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

ministers Platter die Malaise jetzt nicht besser beschreiben konnte, aber der vorauseilende Gehorsam am Küniglberg war ihm und euch gewiss. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt komme ich zurück zum Vorschlag, den wir hier vorlegen. Natürlich war klar – wir haben es ja an den Zwischenrufen gehört –, was da geschehen wird. Jeder kann jedem irgendwelche Vorwürfe machen, mehr oder weniger untermauert oder glaubwürdig, aber in Österreich ist es schon so, Herr Bundeskanzler, dass wir uns mehr darum kümmern müssen, was die Besetzung der Posten im öffentlich-rechtlichen Medium, in diesem Fall dem ORF, betrifft, weil es nämlich in anderen Ländern nicht ohne Weiteres vorstellbar ist, auch bei aller Einflussnahme der repräsentativen Institutionen, der repräsentativen Demokratie dort, dass eine in dieser Art und Weise mit der stärksten Regierungspartei verwobene Person unmittelbar an diese Stelle gesetzt wird. Da hat ja selbst Herr Berlusconi, als er die RAI in den Würgegriff nahm, längere Umwege nehmen müssen, als Sie das machen – Sie machen es gleich direkt! (Beifall bei den Grünen.)

sehr nützlich und hilfreich auf die Unabhängigkeit dort aus (Beifall bei den Grünen), dass das dem nachgebildet ist.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich bin mit dem Herrn Bundeskanzler vollkommen einer Meinung im Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Teil unseres dualen Rundfunksystems in Österreich. – Ich bekenne mich zu beiden Teilen, aber ich bekenne mich im Besonderen zu diesem wichtigen Teil, weil er für das Funktionieren einer Demokratie, für die Unverwechselbarkeit des Programms und auch für den Transport österreichischer Identität über dieses Programm ungeheuer wichtig ist für ein Land. Deswegen bin ich, Herr Bundeskanzler, mit Ihnen völlig einer Meinung: Diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich namens ORF wollen wir erhalten und wollen ihm auch gute Entwicklungsmöglichkeiten geben. Ich glaube, da lohnt jede Anstrengung von uns allen hier. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Rot-Grün-Orange waren es, die vor fünf Jahren Herrn Wrabetz, einen der unfähigsten Manager dieses Landes, an die Spitze des ORF gesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP.) Ich kann mich noch gut an die Feierstimmung erinnern, die am Küniglberg damals geherrscht hat. Sie ist einer Tristesse gewichen, sie ist einer tiefen Enttäuschung im ORF, bei allen, die dort arbeiten, gewichen. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Das ist das Resultat, das unter anderem Sie, liebe Freunde von den Grünen, dem ORF beschert haben: Ein Manager an der Spitze, der nur unter der Kuratel einer Partei

Rot-Grün-Orange waren es, die vor fünf Jahren Herrn Wrabetz, einen der unfähigsten Manager dieses Landes, an die Spitze des ORF gesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP.) Ich kann mich noch gut an die Feierstimmung erinnern, die am Küniglberg damals geherrscht hat. Sie ist einer Tristesse gewichen, sie ist einer tiefen Enttäuschung im ORF, bei allen, die dort arbeiten, gewichen. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Das ist das Resultat, das unter anderem Sie, liebe Freunde von den Grünen, dem ORF beschert haben: Ein Manager an der Spitze, der nur unter der Kuratel einer Partei

Und Sie haben auch einen Preis dafür bekommen: Herr Strobl, der früher immerhin Bundesgeschäftsführer der Grünen war, der Landesgeschäftsführer der Grünen im Burgenland war, ist nahtlos aus dem Stiftungsrat an die Seite des Herrn Wrabetz ins Unternehmen gewechselt – als Kommunikationschef, nicht als Büroleiter, denn offenbar braucht Herr Wrabetz immer jemanden neben ihm, der ihm tagtäglich sagt, was er zu tun hat, oder der ihm ausrichtet, was andere meinen, dass er zu tun hat. Jetzt sind die Grünen eben durch eine andere Partei abgelöst worden, aber Faktum ist: Sie haben sich dort in einem Maße korrumpieren lassen, dass es Ihnen jetzt nicht zusteht, hier den Finger zu erheben und auf andere zu zeigen. Das steht Ihnen beileibe nicht zu! (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, Herr Kollege Cap, wir sollten uns Sorgen machen um die Arbeitsbedingungen insbesondere in den Redaktionen beim ORF, denn dort wird tatsächlich in diesem Unternehmen am falschen Ort gespart. Dort gibt es viel zu sparen, aber an anderer Stelle. Und leider wird es genau dort gemacht, wo dann jene Qualität produziert werden sollte, die wir alle ins Haus geliefert bekommen. Es gäbe viele, viele andere Stellen, an denen man sparen könnte. Reden Sie mit den Personalvertretern dort, reden Sie mit den Direktoren dort, sie können Ihnen hunderte Beispiele sagen, wo man ernsthaft sparen könnte, statt in den Redaktionen – da hast du völlig recht, Kollege Cap. Das tut dort weh und ist auf Dauer nicht verkraftbar. Aber die Lösung ist – so wie beim Bundesbudget – nicht, in ein löchriges Fass noch mehr Wasser hineinzuschütten, das rinnt nur unten an den falschen Stellen hinaus, sondern die Lösung heißt: Strukturreformen. Die hat dieser Generaldirektor nicht in Angriff genommen, und er wird es auch in den nächsten fünf Jahren nicht tun – leider! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Herren Minister! Herr Staatssekretär! Er hat schon recht damit, der Herr Klubobmann Kopf, dass die Grünen die Allerletzten sein sollten, die die parteipolitische Einflussnahme beklagen. Solange Ihr Herr Strobl die rechte Hand, die tragende Säule in der Ära Wrabetz war, gab es von Ihnen keine Klagen. Damals waren aber die Grünen auch so in der „Zeit im Bild 2“ repräsentiert, als wären sie eine 65-Prozent-Partei, und damit waren sie durchaus zufrieden. (Beifall bei der FPÖ.)

seinen Büroleiter ernannt. Jetzt könnte man sagen, höchst unsauber das Ganze. Aber so richtig schmutzig wird es erst, weil der nun zu ernennende und ernannte Büroleiter (Zwischenrufe beim BZÖ) – welch andere Meinungslagen es gibt, Sie diskutieren hier mit mir, und ich glaube, es ist nicht schlecht, wenn wir die Debatte in dieser Art und Weise führen – vorher der Chef des Freundeskreises bei den SPÖ-Stiftungsräten war und für die Organisation der Wahl Wrabetz mehr oder minder dieses Dankeschön erhalten soll. Armin Wolf hat recht damit, dass man im Prinzip gleich Frau Laura Rudas hätte dort hinsetzen können.

Vergleichen Sie den ORF beispielsweise mit dem ARD, dem ZDF, mit Bayern 3, mit BBC, dann werden Sie draufkommen, dass der Informationsanteil des ORF halb so hoch ist wie jener dieser Vorzeigeanstalten im öffentlich-rechtlichen Sektor, aber der Unterhaltungsanteil doppelt so hoch. Ich sage: Ich brauche kein öffentlich-rechtliches, durch Gebühren finanziertes Fernsehen, das zudem noch bezuschusst werden muss, weil es mit dem Budget nicht auskommt, um diese Serien anzubieten, um diese US-amerikanischen Soap-Operas rauf und runterzuspielen. Das ist nicht wert, mit dem Modell der Gebührenfinanzierung erhalten zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte in Richtung SPÖ – in der unaufgeheizten Atmosphäre des Nachmittags – noch den Appell zur Mäßigung aussprechen. Es hat die Inseraten-Affäre gegeben, die uns lange beschäftigt hat und im U-Ausschuss noch beschäftigen wird, es gibt jetzt die Causa Pelinka, von der man nicht weiß, wie sie ausgeht. Die aktuellen Gerüchte besagen, dass Herr Pelinka den Job doch nicht antreten wird (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – wie auch immer.

Mein Appell an Sie geht in Richtung Mäßigung. Mit etwas mehr Mäßigung, Selbstbeherrschung täten Sie dem Land etwas Gutes und täten Sie auch dem ORF und den heimischen Medien etwas Gutes. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss auch festhalten, dass ich die Diskussion, die darüber seit den Weihnachtstagen läuft, in folgender Hinsicht für problematisch halte: Man kann in der Sache Kritik üben, durchaus auch harte Kritik, man kann zum Beispiel kritisieren, dass keine Ausschreibung stattgefunden hat beziehungsweise erst im Nachhinein erfolgt ist, man kann den Zeitpunkt kritisieren, die Gehaltseinstufung, auch die Einstufung als Redakteur, aber es ist nicht in Ordnung, dass man die Kleidung eines Menschen, die Frisur eines Menschen, das Alter eines Menschen, die Verwandtschaftsverhältnisse eines Menschen zum politischen Thema und zum Gegenstand einer unwürdigen politischen Debatte macht. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt, diese Zustände sind nicht neu, sondern diese Zustände haben System im ORF, und diese Zustände und dieses System gilt es zu bekämpfen. Dafür treten wir ein, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie schon von Sauberkeit reden, dann sorgen Sie auch dafür, dass diese Personen ihren Sessel im ORF räumen, die Sie hineininterveniert haben, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall beim BZÖ.)

Aktuelles Beispiel – sehr problematisch; Kollege Westenthaler hat mich darauf hingewiesen, völlig unvereinbar –: Wie können Sie es zulassen, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Dietmar Hoscher, der Vorstand der Casinos Austria AG, jetzt für die FPÖ im ORF eine Aufsichtsratsfunktion als Stiftungsrat ausüben soll, während parallel der ORF an den Lotterien und damit an der Casinos Austria AG, wo Herr Hoscher Vorstand ist, einen 6-Prozent-Anteil mit jährlichen Gewinnen von 109 Millionen € hält? Selbst der Rechnungshof kritisiert das und sagt, das sei unvereinbar, das sei nicht möglich. Der ORF solle diese Beteiligung abgeben. Ein Vorstand eines Unternehmens, an dem der ORF beteiligt ist, soll jetzt Vorstand des Unternehmens werden, das am Unternehmen des Herrn Hoscher beteiligt ist. – Das ist eine völlige Schieflage. Das ist unvereinbar. Ich bitte Sie wirklich, diese Entscheidung zu überdenken, weil sie auch rechtlich nicht haltbar sein wird und überhaupt in rechtlichem Widerspruch zu den geltenden Gesetzen steht, die wir in Österreich haben, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben ein konkretes Modell vorgelegt. Wir sagen: Legen wir den ORF in private Hände, sorgen wir für eine Entstaatlichung, wandeln wir den ORF von einer Stiftung öffentlichen Rechts in eine Aktiengesellschaft um, in der der Staat und damit die Politik eine 25-prozentige Sperrminorität hat! Nicht mehr, denn nur dieses eine Modell garantiert tatsächlich die parteipolitisch völlige Unabhängigkeit und Objektivität des ORF in Österreich, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben eine Verantwortung für den ORF, für ihr Haus. Daher ist es richtig, Kritik zu üben, daher ist es richtig, sich zu wehren, aber diese Kritik und dieses Wehren müssen so erfolgen, dass man damit nicht dem eigenen Unternehmen, dem Ansehen des Hauses, in dem man arbeitet, in dem man beschäftigt ist, schadet. Manch ein Redakteur, der sich da besonders aktiv gebärdet hat, hat einen 18-er Vertrag – ORF-Insider wissen, welche Gehaltsstufe das ist –, das heißt, es sollten manche auch ein bisschen vor der eigenen Türe kehren. Auch da gilt es, ein bisschen Mäßigung zu betreiben (Zwischenruf des Abg. Rädler) und die Sache zu sehen – und nicht nur einzelne Personen wie Niko Pelinka oder andere.

Kritik ist gut, Kritik ist wichtig, aber sie muss auch geordnet und zivilisiert und korrekt ablaufen. Das ist im Interesse unserer Demokratie und auch der Medien in Österreich, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Da kann ich nur sagen, sicherlich nicht mit der Sozialdemokratie! Eine Streichung der ArbeitnehmerInnenrechte kommt für uns nicht in Frage. (Beifall bei der SPÖ.)

Und auch wenn man in dieser Debatte vieles schlechtreden will, muss man doch eines sagen: Der ORF leistet ausgezeichnete Arbeit, und zwar nicht nur bundesweit, sondern auch mit den ORF-Landesstudios. Es ist wichtig, dass gerade auch die Regionen in Österreich, die einzelnen Bundesländer aktuelle Nachrichten, Informationen erhalten. Das ist wichtig für die Regionen, um sich darzustellen, es ist sicherlich auch tourismusfördernd und es ist auch wichtig für die Menschen in den Regionen außerhalb von Wien. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, über Verbesserungen kann man immer reden, aber nicht über einen Schnellschuss, der eine Verschlechterung der Ist-Situation bedeuten würde. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Es ist schon ein kühnes Unterfangen seitens der Grünen, wenn sie heute hier das „System Wrabetz“ kritisieren, denn sie waren zumindest zu Beginn der Ära Wrabetz Hauptnutznießer dieses Systems, was Personalentscheidungen betrifft. Und sich hier herzustellen, das kann ich nur mehr als Flucht nach vorne sehen! Ich schätze Herrn Professor Van der Bellen sehr, aber – vielleicht haben Sie es vergessen, Herr Professor – Sie waren damals derjenige, der um 17.55 Uhr an diesem 17. August 2006 in einer Aussendung gemeint hat: „Wrabetz-Wahl ist Signal ... eines parteiunabhängigen ORF“. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Der wirtschaftliche Erfolg beim System Wrabetz ist ganz woanders zu suchen, nämlich wenn er 300 Millionen Eigenkapital übernimmt, jetzt noch 120 davon hat, also 180 Millionen vernichtet hat, und von uns noch 160 Millionen benötigt hat – und das seit 2006, meine Damen und Herren! In sechs Jahren ein Minus zu haben, das bei 340 Millionen liegt, und dann reden Sie von wirtschaftlichem Erfolg? (Abg. Heinzl: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Kollege!) – Ich kann Ihnen da beim besten Willen nicht folgen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Finanziell: Ich kann den Gebührenzahlern nur sagen: Denken Sie das nächste Mal, wenn Sie Ihre Rechnung zu bezahlen haben, an Wrabetz! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Herr Bundeskanzler, Sie sind ja seit Neuestem auch auf Twitter (Bundeskanzler Faymann steht schräg hinter der Regierungsbank) – jetzt ist er ein bisschen weggegangen –, er ist ja auch auf Twitter vertreten. Armin Wolf, vertraut mit den neuen Medien, hat seine Stellungnahme zu dem, was die SPÖ hier zum Besten gegeben hat, auf Twitter gestellt. Ich möchte Ihnen das nicht vorenthalten, Herr Bundeskanzler.

Armin Wolf vor 15 Minuten: „Live im Parlament: Werner Faymann liest Armin Wolf. Interessant. Inhaltlich leider nur den Teil, der ihm gefällt, den anderen lässt er weg.“ – Und genau das ist die Kritik. (Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Armin Wolf vor 15 Minuten.

Frau Rudas, vielleicht können Sie einmal Ihren Redakteuren, die die Twitter-Seite des Herrn Bundeskanzlers bearbeiten, sagen, dass sie ihm auch einmal sagen, was über ihn dort vertreten ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Ing. Westenthaler.)

Herr Bundeskanzler, ich sage das nur deshalb dazu, weil in Wirklichkeit Ihre Rede zum Teil ja deutlich gemacht hat, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern dass hier einfach versucht wird, den Mantel des Schweigens über das zu breiten, was vorgefallen ist, nämlich eine nie dagewesene Dreistigkeit, ein Zugriff, eine Einflussnahme auf den ORF. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie wirklich: Sprechen Sie ein Machtwort! Sie haben es in der Hand. Führen Sie ein persönliches Gespräch mit dem Herrn Pelinka, der jetzt sicherlich auch in keiner glücklichen persönlichen Lage ist, und sagen Sie ihm: Pass auf, lieber Nikolaus, es war eine dumme Idee von meiner Generalsekretärin, dich dort hineinzuhieven. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Nimm diesen Job nicht an, tritt zurück!

Aber auch der Generaldirektor muss sich seiner Verantwortung bewusst sein. Er muss seine Verantwortung wahrnehmen und muss handeln. Bitte wer, wenn nicht er kann ein Gespräch mit dem Herrn Pelinka führen und auch öffentlich erklären: Nein, ich werde diese Stellenbesetzung korrekt abwickeln, so wie es geplant gewesen ist, nämlich in Form einer Ausschreibung. Dass dieser Posten schon vorher besetzt worden ist, das war ja in Wirklichkeit ein Betriebsunfall. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wenn von Sparen gesprochen wird und die erste Maßnahme des wiederbestellten Generaldirektors jene ist, dass laut einem Geheimplan plötzlich die Gehälter der Generaldirektoren und der Direktoren des ORF um 10 Prozent angehoben werden, dann ist das bitte nicht im Interesse der Gebührenzahler. Vor Weihnachten hat ja der Betriebsrat diese Gehaltserhöhung offenkundig gemacht: 10 Prozent mehr für den Generaldirektor. Dann hat es geheißen, naja, es wird halt bei den Spesen ein bisschen eingespart. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die Antwort war, dass das jetzt im Zuge der Gebührenerhöhung jeder einzelne ORF-Gebührenzahler und ORF-Empfänger mitberappen muss. Während man den Pensionisten, Herr Bundeskanzler, eine magere Erhöhung ihrer Pensionen von 2,6 Prozent zugesteht, bekommen die Direktoren im ORF 10 Prozent. (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.) Da besteht Handlungsbedarf für Sie als Bundeskanzler, für Sie als Zuständigen für den ORF!

Es ist systemimmanent, dass die politischen Parteien nicht in der Lage sein werden, diese Novelle des ORF-Gesetzes zustande zu bringen, sondern das soll die Aufgabe jener sein, die damit leben können und leben müssen. Das sollen die ORF-Redakteure sein. Das sollen Experten dieses Unternehmens sein. Sie sollen sich artikulieren, wie sie sich eine objektive, unabhängige Zusammensetzung des ORF vorstellen können. Und unsere Aufgabe wäre es, das dann im Zuge der Gesetzeswerdung in ein neues ORF-Gesetz einfließen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Buster jetzt Dancing Star wird oder nicht. Wir diskutieren heute jetzt zwei Stunden lang über den Herrn Niko Pelinka, über eine Einzelperson beim ORF (Abg. Mag. Gaßner: Ja du! Wir nicht!), und in der Zwischenzeit haben wir das Triple A verloren. (Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP.)

Ich erinnere an Gerhard Zeiler, ORF-Generaldirektor – Generalintendant, wie es damals hieß –, Pressesprecher von Fred Sinowatz und Franz Vranitzky. Die beiden Persönlichkeiten waren ja wirklich nicht lupenreine, objektive, parteilose Funktionäre, sondern waren beide SPÖ-Parteivorsitzende, dessen getreuer Diener der Herr Zeiler war. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Pius Strobl ein Job geschaffen, sie nennt sich „Nachhaltigkeitsreferentin“ des Österreichischen Rundfunks. (Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Öllinger.)

Und jetzt kommt halt der Herr Wrabetz mit Unterstützung des Herrn Staatssekretärs Ostermayer und des Herrn Faymann darauf: Ja richten wir uns halt den ORF für die Nationalratswahl 2013 her! – Das ist doch genauso unanständig wie die letzten Jahrzehnte, 30, 40 Jahre auch, ist aber nichts Neues. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Regierungsparteien die letzten Jahrzehnte immer wieder, und auch die Grünen im Übrigen, den ORF parteipolitisch missbraucht haben! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Daher unser Vorschlag: Es ist im Interesse der Gebührenzahler, die für diesen TV-Schrott jedes Monat auch noch Geld zahlen müssen, in unserem Interesse, im Interesse der Seherinnen und Seher, dass wir endlich den ORF privatisieren und die Zwangsgebühren abschaffen. Dass nämlich der Steuer- und Gebührenzahler in diesem Land für die Postenschacherer auch noch einen Cent zahlen muss, ist ja besonders perfide, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Mit der Unterstützung der Grünen, der SPÖ und der Österreichischen Volkspartei, aller Parteien bis auf das BZÖ (allgemeine Heiterkeit), wurden noch voriges Jahr, sehr geehrte Damen und Herren, hier mehr als 100 Millionen € Steuergelder (Allgemeine Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) – Sie können lachen, wie Sie wollen, ich hole Ihnen auch das Protokoll heraus! Alle Parteien dieses Hauses, ohne das BZÖ, haben mit mehr als 100 Millionen € Steuergeld den ORF noch finanziert, um diese parteipolitische Postenschacherei zu finanzieren. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.)

Mit der Unterstützung der Grünen, der SPÖ und der Österreichischen Volkspartei, aller Parteien bis auf das BZÖ (allgemeine Heiterkeit), wurden noch voriges Jahr, sehr geehrte Damen und Herren, hier mehr als 100 Millionen € Steuergelder (Allgemeine Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) – Sie können lachen, wie Sie wollen, ich hole Ihnen auch das Protokoll heraus! Alle Parteien dieses Hauses, ohne das BZÖ, haben mit mehr als 100 Millionen € Steuergeld den ORF noch finanziert, um diese parteipolitische Postenschacherei zu finanzieren. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.)

Mit der Unterstützung der Grünen, der SPÖ und der Österreichischen Volkspartei, aller Parteien bis auf das BZÖ (allgemeine Heiterkeit), wurden noch voriges Jahr, sehr geehrte Damen und Herren, hier mehr als 100 Millionen € Steuergelder (Allgemeine Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) – Sie können lachen, wie Sie wollen, ich hole Ihnen auch das Protokoll heraus! Alle Parteien dieses Hauses, ohne das BZÖ, haben mit mehr als 100 Millionen € Steuergeld den ORF noch finanziert, um diese parteipolitische Postenschacherei zu finanzieren. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.)

Mehr als 100 Millionen € haben Sie herausgeräumt, um den ORF einmal mehr als Postenschacherparadies über Wasser zu halten, anstatt dass wir diesen ORF endlich wirtschaftlich und damit auch unabhängig gestalten. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ. – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.) Und das, sehr geehrte Damen und Herren, können Sie in den Protokollen nachlesen.

Jetzt gibt es Gelächter bei den Grünen, des Herrn Brosz, der in der dritten Reihe sitzt und tagein, tagaus keine andere Funktion im grünen Klub hat als für die Grünen zu intervenieren, wenn ihre eigene Klubobfrau, weiß ich nicht, eine Sonnenblume neu setzt, und nichts anderes macht, als die grüne Berichterstattung im ORF sicherzustellen, und zwar mit intensiven Interventionsversuchen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Mag. Gaßner.)

Herr Brosz stellt sich dann hier heraus und bringt heute einen Dringlichen Antrag ein. (Abg. Öllinger – auf Abg. Brosz deutend –: Er?) Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde ja jetzt etwas sagen, aber es ist heute schon zweimal mit Ordnungsrufen bedacht worden, daher erspare ich es mir. (Ruf bei der SPÖ: Was wollen Sie denn sagen?)

Und, sehr geehrte Damen und Herren, zum Schluss: Eines wundert mich schon. Kollege Strutz geht hier heraus und zitiert Twitter-Meldungen und Facebook-Meldungen von Armin Wolf – nichts gegen Kollegen Strutz, keine Sorge, keine Angst –, und jetzt frage ich mich schon langsam, was ein Redakteur mit einem sogenannten 18er-Gehalt den ganzen Tag tut. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Also die Landesdirektoren haben ein 16er-Gehalt, das ist eine sehr hohe Gehaltsstufe im ORF. Der Herr Wolf, habe ich mir sagen lassen, bekommt ein 18er-Gehalt, und dann geht der Kollege Strutz heraus mit seinem iPad und verliest, wie der seit Stunden im Minutentakt Twitter- und Facebook-Meldungen absetzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Brosz.)

Und, sehr geehrte Damen und Herren, zum Schluss: Eines wundert mich schon. Kollege Strutz geht hier heraus und zitiert Twitter-Meldungen und Facebook-Meldungen von Armin Wolf – nichts gegen Kollegen Strutz, keine Sorge, keine Angst –, und jetzt frage ich mich schon langsam, was ein Redakteur mit einem sogenannten 18er-Gehalt den ganzen Tag tut. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Also die Landesdirektoren haben ein 16er-Gehalt, das ist eine sehr hohe Gehaltsstufe im ORF. Der Herr Wolf, habe ich mir sagen lassen, bekommt ein 18er-Gehalt, und dann geht der Kollege Strutz heraus mit seinem iPad und verliest, wie der seit Stunden im Minutentakt Twitter- und Facebook-Meldungen absetzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Brosz.)

Zum Abschluss: Ich hege wirklich die Hoffnung, dass das die vorletzte Diskussion ist, denn die letzte Diskussion werden wir hoffentlich führen, wenn wir diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, diesen ORF, aus der Geiselhaft der Parteien endlich entlassen und in eine privatwirtschaftlich gute Zukunft führen. (Beifall beim BZÖ.)

Viele Privatsender in diesem Land zeigen uns, dass eine außerordentlich gute Berichterstattung, eine Informationsaktivität, die mittlerweile weit über das Maß des ORF hinausgeht, dass ein gutes Angebot, auch was Unterhaltung betrifft, auch in den privaten Sendern dieses Landes möglich ist. Es gibt genug private Sender, die haben keine Zwangsgebühren und die führen nicht so einen postenpolitischen Zirkus auf wie der ORF. – Herzlichen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Ich wollte auf ein anderes Thema eingehen, das in dieser Diskussion zur Dringlichen noch kein Thema war, nämlich die Situation der Frauen im ORF, der weiblichen Angestellten. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Wenn man fernsieht, dann hat man das Gefühl, dass Frauen tatsächlich den ORF prägen. Egal, ob ich Nachrichten schaue, Kultursendungen, Informationssendungen jeder Art, Diskussionssendungen, Frauen moderieren, Frauen gestalten, Frauen reden, Frauen leiten die Diskussionen, Frauen sind sehr präsent.

Wenn man sich nämlich die unteren zehn Verwendungsgruppen ansieht, dann merkt man, 61 Prozent sind Frauen. Je höher man hinaufgeht, desto dünner wird die Luft für sie. Und gerade in der Kategorie, die wir im Zusammenhang mit den Postenbesetzungen rund um die Weihnachtszeit diskutieren, wird die Luft schon sehr dünn, denn da sind es nur mehr 24 Prozent Frauen. Gerade da müsste man hinschauen und insofern auch Maßnahmen setzen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ich würde meinen, dass wir darauf gemeinsam schauen und immer wieder den Finger darauf halten sollten, dass diese Quote eingehalten wird und dass Gleichstellungsmaßnahmen getroffen werden im Sinne der Pläne und im Sinne der Vorhaben, die beschlossen sind, und das auf allen Ebenen, in allen Verwendungsgruppen und vor allem auch in Führungspositionen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Trotzdem ein paar Bemerkungen zu meinen Vorrednern. – Kollege Vilimsky hat das aktuelle Fernsehprogramm wie bei jeder seiner Wortmeldungen zum ORF beklagt. Er hat das Programm von ORF 1 zitiert, von „How I Met Your Mother“ bis „Malcolm mittendrin“ und „Die Simpsons“. Ich würde empfehlen: Es gibt auch ORF 2, heute sehr interessant: „Autofocus, Elektro Mobilität“, „ZIB 2“, „Weltjournal“, „Club 2“ und so weiter. Und denjenigen, die einen Videorekorder haben, kann ich empfehlen – vor allem den Kolleginnen und Kollegen aus Kärnten –: ORF 2, 20.15 Uhr: „Das Wunder von Kärnten“. Sicher eine sehr empfehlenswerte Sendung. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Damen und Herren! Es ist eine Beziehung zwischen Journalistinnen und Journalisten und der Politik gegeben, und die gehört fair geregelt und klar strukturiert. Wir brauchen Unabhängigkeit, Vielfalt, Kontrolle und Transparenz. An einer Weiterentwicklung ist die Sozialdemokratie immer interessiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Zuallererst muss ich auf den Kollegen Grosz eingehen und ihn dringend ersuchen, dass er den Vorwurf gegenüber dem Herrn Staatssekretär zurücknimmt, nämlich vor allem deswegen, weil er ganz genau weiß, dass dieser sein Vorwurf falsch ist und dass er damit weder dem ORF noch der Republik Österreich einen guten Dienst erweist. Herr Kollege, Sie wissen nämlich ganz genau, dass Frau Waldner schon viel länger im ORF ist, als der Herr Waldner in der Politik ist. Daher ist Ihr Vorwurf des Nepotismus auf das Schärfste zurückzuweisen, Herr Kollege Grosz! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

über die Geschäfte, die es zwischen dem Kollegen Meischberger und dem Herrn Wrabetz gegeben hat! (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Reden wir über die E-Mails, die es damals gegeben hat, wo sich der Herr Meischberger aufgeregt hat, dass die versprochene Sendung, die ihm zuerst zugesagt wurde, dann nicht durchgeführt wurde! Um 3 Millionen € ging es dabei. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Das ist nicht das, was wir beabsichtigen, nicht das, was der Herr Bundeskanzler hier gesagt hat, nicht das, was mein Klubobmann hier gesagt hat, nämlich den öffentlich-rechtlichen Auftrag auch in Zukunft zu erfüllen. Und, Herr Kollege Grosz, ich bin froh, dass wir uns da von Ihnen unterscheiden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich ersuche die Grünen und alle hier im Haus, unabhängig von aktuellen personalpolitischen Entscheidungen dorthin zu kommen, dass wir eine seriöse Diskussion im Ausschuss führen, dass wir uns in den Ausschüssen über die Zielsetzungen unterhalten und dass wir danach die entsprechenden Konsequenzen ziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Erste Feststellung: Wir haben uns jetzt von der SPÖ in vier oder fünf Reden anhören können, dass es entweder einen Stiftungsrat gibt, wo die Parteipolitik vorschlägt und festhält, wer die Stiftungsräte sind, oder dass der ORF privatisiert werden muss. Ich finde es bemerkenswert, dass in einer zwei- bis dreistündigen Debatte der Horizont des SPÖ-Klubs zwischen Privatisierung und Parteibuch hin und her geht und dazwischen nichts stattfindet. Also sich bei aller berechtigten Kritik, die hier in erster Linie an Sie von der SPÖ und an die ÖVP geht, wie dieses Land zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt ist, nicht einmal ansatzweise vorstellen zu können, dass es gesellschaftliche Interessengruppen gibt, Institutionen gibt, wissenschaftliche Institutionen gibt, eine Zivilgesellschaft in Österreich gibt, der man zutrauen kann, in einem Gründungskonvent einen Stiftungsrat zu wählen, der von Ihrer Einflussnahme möglichst weit weg ist, ist bemerkenswert. Ich hätte mir schon gedacht, dass man sich dem mit mehr Seriosität widmet. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Kollegen Kopf, der jetzt nicht im Saal ist: Kein einziger Vertreter der ÖVP – kein einziger! – hat auch nur im Ansatz, in einem Halbsatz – Lopatka kann in der Zeitung weiterschauen und ordentlich reinlesen oder jetzt beim Petzner mitlesen, damit er nicht herschauen muss, das kann man alles tun; das ist die Zeitung vom Petzner, Kollege Lopatka! (Abg. Dr. Lopatka legt die Zeitung weg); ah ja, das geht so auch! – erwähnt, wie die Ära Mück/Lindner im ORF war. Nicht ein Halbsatz über die Kritik, die da

Für uns ist klargestellt: Wir finden, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind, auch in der Struktur. (Abg. Mag. Donnerbauer: Haben Sie zum Strobl etwas gesagt?) – Ich habe zu Strobl dreimal etwas gesagt. Sie können es aber noch einmal hören: Die Struktur, einen Stiftungsrat direkt in das Unternehmen zu setzen, war falsch! Haben Sie es jetzt gehört? Soll ich es Ihnen aufschreiben? Hat es die ÖVP mitbekommen? (Abg. Mag. Donnerbauer: Abbitte!) Es war eine falsche Struktur! Ihr seid nicht in der Lage, über euren Horizont hinaus zu denken, bei euch ist das so verankert. (Beifall bei den Grünen.)

Das wäre ein gutes Schlusswort zu dieser heutigen Debatte. (Beifall bei den Grünen.)

Aber kurios bleibt, dass Sie Daten haben, die Sie im Grünen Bericht veröffentlichen, und mir sagen, es gibt keine Statistik. Da ist eine Ungereimtheit, und dieser Ungereimtheit werden wir selbstverständlich in den nächsten Wochen und Monaten massiv nachgehen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Sie können das ja beantworten. Ich habe Sie jetzt nicht verstanden, was Sie dazu sagen. Bitte beantworten Sie das öffentlich hier, Sie können ja Stellung nehmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Aber die Optik ist, wenn man zurückblickt, meine sehr geehrten Damen und Herren, alles andere als überragend. Bereits 2008 hätte laut Homepage des Lebensministeriums eine Novelle des Chemikaliengesetzes beschlossen werden sollen. Dieser Gesetzentwurf ist dann wieder den Neuwahlen zum Opfer gefallen. Es sind mittlerweile drei Jahre vergangen, in denen im Verwaltungsbereich schon eingespart hätte werden können. Aber dass es diese Bundesregierung mit dem Sparen nicht so ernst nimmt und auch nicht so eilig hat, zeigt sich ja in vielen anderen Bereichen, Herr Klubobmann Kopf, nicht wahr? (Abg. Kopf spricht mit Abg. Donabauer, der neben ihm Platz genommen hat.) – Es zeigt sich auch in vielen anderen Bereichen, dass Herr Kopf nicht einmal zuhört. Aber das können wir auch noch verkraften. Es sind ja auch noch genügend andere Abgeordnete da, die das tun werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich halte es jetzt, heute bei der Beschlussfassung, für reichlich spät, dass das erst jetzt erörtert werden soll, aber wir werden uns das anschauen, wir werden ganz genau sehen, was dabei herauskommt. Heute geben wir dieser Gesetzesnovelle unsere Zustimmung. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sollen auf Verlangen auch Käufer von gefährlichen Chemikalien wie bisher Sicherheitsdatenblätter erhalten können – eine sinnvolle Klarstellung des Umweltausschusses, der diese Novelle, wie gesagt, einstimmig verabschieden konnte. – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich war da als Mitgestalter bei der Umsetzung in führender Position. Ich bedanke mich nicht nur beim Umweltausschuss des Hohen Hauses, in dem wir sehr kooperativ das Gesetz novelliert haben, sondern auch bei den Bundesländern, die hier entscheidende Partner sind, ebenso wie auch bei der Wirtschaft und bei der Landwirtschaft, wo partnerschaftlich und auf einem in hohem Maße von Kooperation und vor allem auch von Kommunikation bestimmten Weg diese vorliegende Novelle erarbeitet wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend, meine Damen und Herren: Das neue Chemikaliengesetz ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Vereinheitlichung, in Richtung mehr Übersichtlichkeit und ein Beitrag zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es bleibt nur noch festzustellen, dass der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes eine Stellungnahme von 29 Seiten abgegeben hat, wobei das gesamte Gesetz nur 27 Seiten umfasst, Herr Minister. – Danke. (Beifall des Abg. Ing. Schultes.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was da an Wortmeldungen gefallen ist, da kann mancher nur froh sein, dass es kein offizielles Protokoll gibt, darf ich Ihnen sagen, denn das ist für die Politik wirklich kein Ruhmesblatt gewesen, was da Politiker von ÖVP und SPÖ von sich gegeben haben, wenn es um berechtigte Anliegen von besorgten Bürgern dieses Landes geht. Das darf ich Ihnen ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum nicht? – Weil seit dem Melker Vertrag zumindest auch mit Teilnahme österreichischer Sachverständiger festgestellt wurde, dass die Mängel von Temelín bis heute nicht beseitigt sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss sich das vorstellen: Da wird eine Atomkraftwerk errichtet und Brüssel weiß nicht einmal davon! Ich habe eine Klage gegen die Erweiterung von Temelín und Mochovce beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht. Und was ist geschehen? – Erst nach sechs Monaten erhielt ich einen Brief von dem dort Verantwortlichen, der mich gefragt hat, wie ich überhaupt darauf komme, dass die Betreiber erweitern wollen, er wisse nichts davon. Daraufhin habe ich ihm die Unterlagen geschickt, und jetzt wird das Rechtsverfahren fortgesetzt. – So weit ist diese EU am Sand, dass sie solche wichtige Themen praktisch nur so en passant erörtert. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt können Sie sich vorstellen, was ist, wenn Österreich eine Haftpflicht von 406 Millionen hat. Das ist nichts, wenn tatsächlich etwas passiert! Das ist nichts! Deshalb ersuche ich Sie, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken und unserem Antrag die Zustimmung zu geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

werde sich bemühen, aus der Atomkraft auszusteigen und auf Alternativ-Energien umzusteigen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Herr Bundesminister Berlakovich, das ist eine einmalige Chance, den Schrottreaktor in Krško endlich zum Stillstand zu bringen. Helfen Sie mit, gehen Sie auf die kroatische Regierung zu und unterstützen wir sie in ihrem Bemühen, auf Alternativ-Energien umzusteigen! Vielleicht gelingt es uns wirklich, diesen grenznahen Atomschrott-Reaktor zu beseitigen. In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein gemeinsamer Weg. (Abg. Dr. Pirklhuber: Hoffentlich!) Ich sage nicht, das war nur meine Idee. Ich sage nicht, das ist eine ÖVP-Idee, sondern das ist eine Waldviertler Idee. Und ich wünsche dieser Republik viele Waldviertler Ideen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich appelliere an alle, vor allem an die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen, hier endlich alle Konzepte auf den Tisch zu legen, damit wir beim nächsten Umweltausschuss ein Papier entwickeln können, eine Resolution, einen Antrag ins Haus bringen, damit es auch wirklich zu (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Ja, das war auch unser Vorschlag. Wir haben ja einen Antrag eingebracht, Sie hatten einen anderen. Und ich hoffe, wir verhandeln hier weiter und werden zu einem guten Ergebnis kommen, Kollege Weninger.

Meine Damen und Herren, das ist keine inhaltliche, sondern das ist eine formale Geschichte. Das ist eine Frage der Höflichkeit, des Ernstnehmens der BürgerInnenanliegen, die wir, hoffe ich, gemeinsam hier beschließen können. Wir haben es ja im Ausschuss schon probiert. Ich war sehr überrascht, dass Sie das noch nicht für notwendig befunden haben. Ich hoffe, dass Sie sich heute einen Ruck geben. Das ist ja noch keine Festlegung in der Position, sondern in der grundsätzlichen Haltung, dass wir alle ordentlich informieren werden, denn das haben sich die Bürgerinnen und Bürger und vor allem auch die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verdient, dass sie eine ordentliche Antwort bekommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Wir gehen noch einen Schritt weiter. Im Umweltausschuss hat es mehrere Anträge gegeben, und es war unsere Anregung, eine Anregung seitens der Regierungsfraktionen, unseren eigenen Antrag zu vertagen mit dem Angebot an die Opposition, bis zur Juni-Sitzung des Umweltausschusses eine gemeinsame Position zu finden, einen Fünf-Parteien-Antrag zu formulieren. Bis zum Sommer ist genügend Zeit, und wir können bis dahin in Ruhe unsere politischen Positionen abstimmen und einen Fünf-Parteien-Antrag mit einer klaren Positionierung des österreichischen Nationalrates zur Anti-AKW-Politik formulieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich ersuche um Zustimmung zu dieser Vorgangsweise und zur Unterstützung unserer Position auch seitens der Opposition. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Genug der schönen Worte gesprochen! Kollege Weninger von der SPÖ – das gilt auch für die ÖVP –, es geht ja nicht darum, dass wir inhaltlich auseinanderliegen, überhaupt nicht (Abg. Mag. Gaßner: Dann ist eh alles klar!), aber wissen Sie, worin der große Unterschied besteht? – Dass in der Atomfrage schon genug geredet worden ist. Es gibt schon genug Petitionen, es gibt genug Beschlüsse hier im Hohen Haus (Beifall beim BZÖ), es gibt genug Beschlüsse von den Gemeinden, es gibt genug Beschlüsse von Landtagen (Abg. Weninger: Es kann nicht genug Petitionen geben!), aber es gibt keine Handlung dieser Bundesregierung. Und das ist das Thema! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Genug der schönen Worte gesprochen! Kollege Weninger von der SPÖ – das gilt auch für die ÖVP –, es geht ja nicht darum, dass wir inhaltlich auseinanderliegen, überhaupt nicht (Abg. Mag. Gaßner: Dann ist eh alles klar!), aber wissen Sie, worin der große Unterschied besteht? – Dass in der Atomfrage schon genug geredet worden ist. Es gibt schon genug Petitionen, es gibt genug Beschlüsse hier im Hohen Haus (Beifall beim BZÖ), es gibt genug Beschlüsse von den Gemeinden, es gibt genug Beschlüsse von Landtagen (Abg. Weninger: Es kann nicht genug Petitionen geben!), aber es gibt keine Handlung dieser Bundesregierung. Und das ist das Thema! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Im Umweltausschuss diskutieren wir dann über Selbstverständlichkeiten, darüber, dass man auch die Petitionseinreicher entsprechend informiert, was damit geschehen ist. Aber das haben Sie und die Kollegen von der ÖVP abgelehnt. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass man Briefe beantwortet. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt frage ich Sie: Wo ist denn da der Widerspruch? (Zwischenruf des Abg. Schopf.) – Herr Kollege aus Oberösterreich, ich bin aus dem Bezirk Freistadt und ich weiß, wovon ich rede. Ich bin seit fast zwei Jahrzehnten dort gegen Temelín aktiv. Bei der Temelín-Kommission ist herausgekommen, dass da einige Fragen offen sind. Die Frage der hochtechnischen Leitungen, die Frage der Ventile, et cetera. Und der Stresstest hat jetzt bezüglich Temelín gesagt: Nein, es passt eh alles, alles bestens, alles in Ordnung, betreibt es ruhig weiter!

Wir haben auch Rechte in Europa, und diese Rechte muss man seitens dieser Regierung endlich einmal einfordern, aber das geschieht eben nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Ich könnte jetzt hier seitenweise zitieren, aus der Märchenstunde Faymann/Rudas, was Sie den Menschen alles versprechen, was Sie tun würden, aber in Wirklichkeit nicht machen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Das, was Sie hier machen, ist ein Hinters-Licht-Führen und ein Im-Stich-Lassen der Bevölkerung in grundlegenden Sicherheitsfragen.

Daher ist auch die Glaubwürdigkeit Ihres Antrages, den Sie für Juni vorhaben, mehr als zu hinterfragen, denn diese Regierung hat bei Euratom völlig versagt, sie hat bei Temelín bis heute überhaupt nichts in der Sache von der Qualität her weitergebracht (Zwischenruf des Abg. Hörl), alle sicherheitsrelevanten Fragen sind offen. Sie haben bei den Atomstromimporten, beim Graustrom auch nichts weitergebracht außer ein paar Plauderstündchen mit NGOs, aber Sie haben rechtlich nichts durchgesetzt, Sie haben politisch nichts durchgesetzt und, wie der Kollege von der ÖVP, eigentlich nur laut gedacht und nichts gemacht.

No na, sage ich jetzt einmal. Stimmen Sie zu, dann sind Sie glaubwürdig (Ruf: Was ist mit der Vereinbarung?), andernfalls haben Sie völlig verspielt! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

No na, sage ich jetzt einmal. Stimmen Sie zu, dann sind Sie glaubwürdig (Ruf: Was ist mit der Vereinbarung?), andernfalls haben Sie völlig verspielt! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Widmann, Sie haben hier sehr wortreich erklärt, dass die österreichische Bundesregierung in der Atomfrage nichts gemacht hat. Der Haken bei Ihren Aussagen ist: Sie stimmen nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Es ist belegbar, dass wir von Anfang an eine Reihe von Aktivitäten gesetzt haben (Abg. Mag. Widmann: Wo denn?) und Österreich dabei auch glaubwürdig ist, weil wir keine Atomkraft nutzen wie zwölf andere Staaten in der Europäischen Union.

Das ist der Beweis dafür, dass diese Stresstests konsequent sind und die Atomkraft überprüfen sollen und dass eben auch ordentliche Ergebnisse schonungslos aufzeigen sollen, wo die Mängel der Atomkraftwerke sind. Und das ist der Weg, den wir auch in Zukunft beschreiten werden! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der nächste Punkt: Ausstieg aus Euratom, weil das immer wieder diskutiert wird. – Unsere Position ist klar, Herr Abgeordneter, auch wenn Sie es immer anders sagen: Die Position der österreichischen Bundesregierung ist, bei Euratom mitzureden. Es ist gescheiter, drinnen mitzureden und mitzugestalten, als vor der Tür zu stehen und Beschlüsse vollziehen zu müssen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Das war immer unsere Position! Und wir haben das auch erreicht. In den Forschungsprogrammen zu Euratom spielt die Sicherheitsforschung eine extreme Rolle und auch die Konsequenz, dass wir gemeinsam mit anderen Staaten in Mitteleuropa an erneuerbaren Energiesystemen arbeiten.

Abschließend: Es gibt eine klare Antwort darauf: energieautarkes Österreich, dass wir sämtliche Energie im eigenen Land erzeugen und anderen Staaten in Europa vorzeigen, dass es auch ohne Atomkraft geht, wenn wir konsequent Energie sparen, Energie effizient verwenden und die restliche Energie, die wir benötigen, aus erneuerbaren Energieträgern abdecken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte aber schon auch Folgendes sagen. Wenn es um diesen gemeinsamen Weg geht, dann sollten wir uns wirklich alle darauf konzentrieren und unseren Bundesminister und die Bundesregierung auch entsprechend unterstützen (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), wenn es darum geht, substanziell etwas weiterzubringen. Ich glaube, geschätzte Damen und Herren von der Opposition, das Thema eignet sich wirklich nicht dazu, ständig neue Anträge oder irgendwelche populistischen Initiativen zu starten, nur um zu dokumentieren, dass man bei diesem Thema noch mehr überholt. Wir sollten das gemeinsam tragen, was die Regierung entsprechend umsetzt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist der Parlamentarismus ...?) Ich darf den erfolgreichen und konsequenten Kurs unseres Bundesministers und der Bundesregierung hier wirklich unterstreichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja völlig falsch gepolt! – Weitere Zwischenrufe.)

Ich möchte aber auf einen anderen Punkt sehr stark hinleuchten, weil dieser in Ihren Aussagen manchmal zu kurz kommt (Abg. Neubauer: Kapeller war besser! – Abg. Mag. Kogler: Viel besser!) – das möchte ich vor allem auch als Zivilschutzbeauftragter des Landes Oberösterreich sagen –, nämlich auf das Thema Sicherheit von Atomkraftwerken. Ich glaube, darauf sollten wir in der ersten Konsequenz einen ganz besonderen Fokus legen, denn das hehre Ziel, das wir verfolgen, nämlich den weltweiten Atomausstieg, werden wir realistischerweise nicht in den nächsten Jahren gleich endgültig erreicht haben. Deswegen ist der Weg, konsequent die Sicherheit der Atomkraftwerke zu verbessern, der wichtigste. Wir sind es auch der Bevölkerung schuldig, dass wir da alles unternehmen, um die Sicherheit bestmöglich sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, vor allem auch von den Grünen! Ich ersuche Sie wirklich inständig: Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass die Bundesregierung und der Bundesminister sich bei diesem Thema wirklich redlich, konsequent und kompetent bemühen und auch viele Erfolge zustande bringen! Das muss man einfach einmal anerkennen. Auch wenn es möglicherweise ein grünes Thema ist: Erkennen Sie an, dass hier die Bundesregierung und die ÖVP konsequent tätig sind! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sie haben ja in diesem Bereich überhaupt ein bisschen ein Problem, weil Sie glauben, es gibt Erbpachten bei Themen der Energie- und Atompolitik. Ich darf da Ihren Landesrat Anschober in Oberösterreich hernehmen: Er schmollt wie ein trotziges kleines Kind, weil sich die ÖVP in konsequenter Weise um die Energiefragen annimmt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Da ist er eifersüchtig, weil wir das Thema besetzen. Das Ziel muss es sein, gemeinsam diese Themen voranzutreiben, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem langfristigen Ziel eines weltweiten Atomausstiegs.

Die Kollegen haben das schon zitiert: ÖVP und SPÖ haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Wir hoffen, dass wir bis zum Sommer einen Fünf-Parteien-Antrag hinkriegen. Das sollte dann auch das Zeichen dafür sein, dass wir da wirklich wieder gemeinsam unsere Position vorantreiben und in die Zukunft tragen und uns nicht ständig mit irgendwelchen symbolischen Anträgen oder Profilierungen gegenseitig sekkieren. Das haben wir bei diesem Thema, glaube ich, nicht notwendig. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Jetzt haben wir von den letzten zwei Rednern von der ÖVP gehört, wie sie sich redlich und ehrlich bemühen, eine gescheite Atompolitik zu machen. (Abg. Steindl: 30 Jahre!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Redliche und ehrliche Politik schaut anders aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Argument Mitsprache als Grund, warum wir überhaupt Euratom-Mitglied bleiben müssen: 40 bis 80 Millionen € jährlich pulvern wir Österreicher in diese Atomlobby – und dann gibt es nicht einmal verbindliche Sicherheitsstandards in Europa, dann gibt es nicht einmal in der Temelín-Sicherheitsfrage ein Mitspracherecht! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wovon reden wir denn überhaupt in dieser Atomsicherheitspolitik? – Raus aus Euratom, lieber heute als morgen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Minister! Mir tun eigentlich diese Leute leid, die sich engagieren, die Petitionen unterstützen im Vertrauen darauf, in der Politik eine Änderung herbeizuführen. Das Gleiche wie im Petitionsausschuss geschieht jetzt auch im Umweltausschuss: Auf dem Rücken der Bürger machen die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ Politik, Handlanger sind teilweise auch noch die Grünen. Das ist nicht Politik, wie wir Freiheitliche sie für unsere Zukunft, für die Zukunft Österreichs haben wollen (Beifall bei der FPÖ), nämlich freiheitlich und demokratisch die Zukunft zu bewältigen. – Danke sehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Minister! Mir tun eigentlich diese Leute leid, die sich engagieren, die Petitionen unterstützen im Vertrauen darauf, in der Politik eine Änderung herbeizuführen. Das Gleiche wie im Petitionsausschuss geschieht jetzt auch im Umweltausschuss: Auf dem Rücken der Bürger machen die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ Politik, Handlanger sind teilweise auch noch die Grünen. Das ist nicht Politik, wie wir Freiheitliche sie für unsere Zukunft, für die Zukunft Österreichs haben wollen (Beifall bei der FPÖ), nämlich freiheitlich und demokratisch die Zukunft zu bewältigen. – Danke sehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Grund ist klar: Die Ergebnisse des Stresstests von Temelín werden voraussichtlich Ende März zur Verfügung stehen. Ich trete gleich auch dafür ein, dass diese Ergebnisse veröffentlicht werden, dass alle Parteien hier die Möglichkeit haben (demonstrativer Beifall bei den Grünen), diese Tests zu sehen. Dann ist es möglich – und ich hoffe, dass wir das auch tun –, die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen, und dann ist auch zu Recht ein derartiger Antrag zu diskutieren; jetzt noch nicht. Daher wird unsere Fraktion jetzt diesem Entschließungsantrag noch keine Zustimmung geben, und ich bitte hier um Verständnis dafür. Ich denke, dass unsere Argumente hier sehr gut und gewichtig sind.

Es haben sich viele Gemeinden und einige Städte auch massiv in diese Diskussion eingebracht. Es gab hier viele interessante Diskussionen, es gab gute Resolutionen und Petitionen, viele behandeln wir letztendlich heute hier. Ich möchte mich stellvertretend bei einem Bürgermeister unserer Fraktion – Erwin Preiner, bei dir – dafür bedanken, dass die Gemeinde Winden am See im Burgenland auch einstimmig eine derartige Petition eingebracht hat, die heute zur Behandlung steht. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich denke, dass auch Maßnahmen gesetzt worden sind, was die Investitionspolitik in Österreich, was den Bereich erneuerbare Energie betrifft, und dass das wichtig ist. Zum Schluss möchte ich noch auf einen zweiten, ebenfalls wichtigen Punkt eingehen. Es geht um die sogenannte Diskussion um ein Endlager des Atommülls aus Tschechien. Hier gibt es ja einige Gemeinden, die im Mühlviertel immer wieder genannt werden, wo es anscheinend manche Überlegungen und bereits Untersuchungen gibt. Ich meine, es wäre wichtig, dass wir hier alle diplomatischen Möglichkeiten, aber auch alle rechtlichen Schritte nicht nur prüfen, sondern auch ausschöpfen, dass wir ein Atommüllendlager an unserer Grenze verhindern. Ich bitte um entsprechendes Engagement. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Energieeffizienzpolitik auf EU-Ebene ist nicht im erforderlichem Ausmaß gegeben. Nur vor dem Hintergrund kann man dann auch bei der Frage „Raus aus Atom“ glaubwürdig sein. Wie Sie ja selber jetzt dargelegt haben: In Ihren Diskursen mit Ihren Kollegen auf europäischer oder internationaler Ebene wird immer wieder das Thema aufgetischt, wird das Problem angesprochen: Wie sollen wir denn unseren Energiebedarf decken, wenn Öl teurer wird, wenn Öl zu Ende geht, wenn die fossilen Energieträger sich als endlich erweisen? – Da gibt es nur einen Weg, und der heißt, Effizienzpotenziale zu nützen. Der zweite Teil dieses Weges heißt, auf nachhaltige Energieformen, auf erneuerbare Energieformen zu setzen. Darum: unser Positiv-Standbein immer wieder voraus und vorweg erwähnen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin also – wie soll man sagen? – erfahrungsgemäß darauf trainiert, zäh und nachhaltig zu arbeiten und etwas immer wieder voranzutreiben, es rascher in Bewegung zu setzen. Ich appelliere jetzt nicht nur an Sie, sondern wir stellen hier auch immer Nagelprobe-Anträge, rascher Dinge in Angriff zu nehmen und auch international rascher zu agieren. Bitte, machen wir da endlich einmal nicht nur einen gemeinsamen Antrag, machen wir auch einen gemeinsamen Fahrplan! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Aber wir müssen den Menschen sagen, was Realität ist, anstatt sie auf polemische und populistische Art und Weise zu informieren. So sehen die Realitäten aus. Mittelfristig wird es möglich sein, was den Atomaustritt betrifft, entsprechende Möglichkeiten zu schaffen, aber von heute auf morgen auf keinen Fall. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wurde heute auch der Fünf-Parteien-Antrag besprochen, der bis Juni ausgearbeitet werden soll. Es liegen heute hier zwei Anträge zur Abstimmung vor: Einer vom Kollegen Pirklhuber, wo wir den Petenten eben mitteilen wollen, was in der Atompolitik weiter geschieht, und einer vom Kollegen Widmann und von mir. Sie können hier heute sich selbst beim Wort nehmen und diesen unseren Anträgen zustimmen, dann hätten wir schon zwei Fünf-Parteien-Anträge. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Eines muss ich schon sagen, sehr geschätzter Herr Kollege Hammer von der ÖVP! Wenn du gemeint hast, dass das viele Antragstellen nicht mehr erlaubt sein soll, dann muss ich dir sagen: Das finde ich demokratiepolitisch schon sehr bedenklich. Ich muss sagen: Gott sei Dank gibt es viele Anträge, sie sollen auch behandelt werden. Sie stellen dar, wie wichtig dieses Thema für uns ist. Das sollten wir auch in Zukunft so machen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Herr Minister, in diesem Sinne: vollste Unterstützung für Ihre Bemühungen auf europäischer Ebene. Wir hier im Parlament wollen dir und dem Herrn Bundeskanzler den Rücken stärken, und ich hoffe, dass wir in unserem gemeinsamen Bemühen gemeinsam wieder einen Schritt weiter kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Moser, Sie haben gemeint, Petitionen sind liegen geblieben. – Nein, sie sind nicht liegen geblieben. Wir haben bewusst im Petitionsausschuss zwei Monate gewartet, um die eintrudelnden Petitionen zusammenzufassen – Frau Kollegin Moser! (Abg. Dr. Moser spricht mit Abg. Öllinger) – und haben dann umgehend auch ein Hearing einberufen und die Petitionen an den Umweltausschuss weitergeleitet. Ich hoffe, im EU-Ausschuss hören Sie besser zu als hier im Plenum.

Sehr verehrte Kollegen, die letzte Sitzung des Umweltausschusses war am 11. Jänner und hatte eine sehr aufgeblähte Tagesordnung, 38 Punkte, wovon eben 34 wirklich vom Petitionsausschuss hin überwiesen wurden. Ich muss sagen, alle diese Petitionen sind ganz einfach ernst zu nehmen. Ich habe eigentlich nicht verstanden, warum es da einen gewissen Wirbel gegeben hat wegen der massigen Tagesordnung, denn genau das haben wir im Petitionsausschuss gemacht, nämlich diese Petitionen dem Gesetz näherzubringen. Wir können das nicht im Petitionsausschuss, daher müssen wir sie den Ausschüssen zuweisen, damit sie eben entsprechend behandelt werden. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Liebe Mitglieder der Bundesregierung, ich fordere Sie auf, Ihrer Aufgabe und Ihrer Verantwortung nachzukommen und für dieses Österreich zu arbeiten, denn Umweltschutz ist Heimatschutz, und die Heimat ist die Zukunft unserer Kinder! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber was haben wir davon, wenn wir Reaktoren abschalten? Woher kommt der Strom? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Öllinger.) Es hilft ja nichts, Deutschland schaltet aus und Temelín baut aus. Wir müssen hier wirklich die internationale Komponente sehen, das geht nicht einzelstaatlich. Daher ist auch im Entschließungsantrag festgehalten, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt und weiter ein internationales Umdenken für mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbare Energien voranbringen soll. Es ist ja unser Minister, der mit anderen Ländern, die auch nichtnukleare Energie haben, immer in Kontakt steht und das vorantreibt, denn wir

Ich möchte hier nur den Ausbau der Wasserkraft beziehungsweise der Kleinwasserkraftwerke erwähnen. Da brauchen wir, wenn wir neue Stromquellen haben, auch neue Stromnetze. Und wo stehen diesbezüglich die Grünen? – Auf der Bremse, wenn es darum geht, da neue Systeme zu erschaffen. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.) Man muss Veränderungen auch akzeptieren. Windenergie, Solarkraft, Wasserkraft und Biomasse, das sind die Säulen der Energie der Zukunft, hierauf müssen wir setzen.

Aber wenn wir von Biomasse reden, darf ich auch kurz E 10 erwähnen, die Beimischung von Bioethanol zum Benzin. Damit können wir fossile Energie substituieren. Und was machen Sie? – Sie stehen auch da auf der Bremse. Die Zukunft der Energiepolitik heißt einfach: Mehr erneuerbare Energien, um die Wertschöpfung in Österreich zu halten, die Sicherheit der Versorgung in Österreich zu halten und damit die Schonung der Ressourcen sowie Umweltschutz für die künftigen Generationen in unserem Land zu garantieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wenn man an die grenznahen Schrottreaktoren denkt, so werden einem natürlich sofort Fukushima und Tschernobyl in Erinnerung gerufen. Die Versicherung, auf jene Länder politischen Druck ausüben zu wollen, die neue Kraftwerke planen – beziehungsweise vorhandene umbauen wollen – und Österreich darüber nicht beziehungsweise zu spät informieren, ist leider auch nur ein Lippenbekenntnis. Das ist auch noch das Gegenteil davon, dass man dafür eintritt, dass die Reaktoren in Zukunft abgeschaltet werden. In Wahrheit ist bis jetzt gar nichts geschehen, es sei denn, es handle sich um Geheimaktionen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Zu den heute schon sehr oft erwähnten Stresstests hat es eine sehr große Überraschung gegeben, nämlich dass das AKW Temelίn und das AKW Dukovany dabei bestens bestanden haben. Das sagt schon einmal sehr viel über die Qualität dieser Stresstests aus. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister, auch wenn Sie uns heute gesagt haben, die Bundesregierung habe schon sehr viel in punkto Atompolitik getan, so appelliere ich an Sie, jetzt einmal Taten folgen zu lassen, nicht nur Lippenbekenntnisse. Erarbeiten wir gemeinsam einen Plan für ein atomfreies Stromversorgungssystem. (Beifall beim BZÖ.)

umsetzen zu können. Ich lade alle Fraktionen zu einem gemeinsamen Antrag ein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Niemand zweifelt an der Innovationskraft und am Bemühen des Herrn Bundesministers, niemand zweifelt an der Übereinstimmung hier im Hohen Haus und natürlich zweifelt auch niemand an der Kompetenz der Bürgermeisterpartei. Etwas bleibt aber doch bestehen: Genug ist nie genug! Hiroshima, Nagasaki, Tschernobyl und jetzt Fukushima. Was hilft mir das ewige Gerede, was hilft es mir, wenn morgen etwas passiert, oder wie es heißt: Wie stünden wir heute da, wenn gestern etwas passiert wäre, hier in der Nähe unserer Grenzen? (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die Aufgabe der Bundesregierung. Wir haben heute von Kollegem Neubauer gehört, dass die Kroaten bereit sind. Ich habe immer gehört, dass Krško halb Kroatien, halb Slowenien gehört. Jetzt können wir darüber reden, und dann können wir sagen: Krško gehört abgeschaltet, ohne Wenn und Aber, oder wir zeigen den Kroaten die europäische Karte, wenn das nicht hilft. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, Sätze, wie „Bei mir kommt der Strom aus der Steckdose und er hat kein Mascherl“, die wir von früher her kennen, kommen heute nicht mehr gut an. Das Thema Ökostrom hat für viele Bürgerinnen und Bürger heute eine andere Bedeutung als vor einigen Jahren. Immer mehr Konsumentinnen und Konsumenten wollen wissen, woher ihr Strom kommt. Das bedeutet für uns, dass die Stromkennzeichnung ein wesentlicher Bestandteil der Transparenz der Stromversorger sein muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, wir brauchen mehr Energieeffizienz, und die Forcierung der Produktion von Ökostrom muss vorangetrieben werden. Wir brauchen dazu eine nationale, aber auch internationale Geschlossenheit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zurück zu den Petitionen: Ein herrliches Betätigungsfeld, mit dem, wie im Ausschuss festzustellen war, nicht jeder der anwesenden Abgeordneten wirklich etwas anzufangen weiß, Kollege Neubauer. Martina Schenk hat darauf auch schon hingewiesen. Diesbezüglich sei ein großes Dankeschön an die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Ursula Haubner, gerichtet (Beifall beim BZÖ), die den gesamten Ausschuss zum Leben erweckt hat, speziell im Hinblick auf dieses enorm wichtige Atomthema.

Zum Schluss möchte ich noch auf eine Salzburger Petition aufmerksam machen, nämlich auf die 129er betreffend Teilverkabelung der 380-kV-Leitung in Salzburg, und um die Unterstützung bitten. – Danke sehr. (Beifall beim BZÖ.)

In dem Zusammenhang würde ich den Herrn Bundesminister ersuchen, diese Analysen rechtzeitig spätestens im Mai, wie es im Umweltausschuss auch bereits festgelegt wurde, dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Umso mehr herzlichen Dank, Herr Bundesminister, für Ihr Engagement, dass es gelungen ist, dieses bilaterale Abkommen zu schließen, das dem Wissenschaftsstandort Österreich helfen wird in der Qualitätssicherung, aber auch dem Technologie-Transfer in beide Richtungen und letztendlich den Österreicherinnen und Österreichern durch neue Innovationen, durch Fortschritt, durch mehr Arbeitsplätze, mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum zugutekommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, dir und deinem Ressort herzlichen Dank für diesen wichtigen Meilenstein! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung: 2009 hatte ich in meiner damaligen Funktion als Präsident des Bundesrates die Gelegenheit, mit dem russischen Wissenschafts- und Forschungsminister einschlägige Gespräche zum Thema aufzunehmen, auch betreffend Mobilität. Ich bin sehr froh darüber, dass diese Gespräche auf Ebene der beiden Ministerien in Österreich und der Russischen Föderation weitergeführt wurden und heute zu einem positiven Abschluss kommen. Ich bedanke mich daher vorweg bei Ihnen für Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Insofern: Ja, wir begrüßen das, wiewohl natürlich auch ein Aspekt ist, dass die Forschungsquote in Russland mit 1,2 Prozent nach wie vor eine relativ geringe ist. Es ist zu hoffen, dass durch das steigende Wirtschaftswachstum – immerhin stabil bei 4,2 Prozent – auch hier ein Fortschritt erreicht wird und auch aus Österreich ein Impuls gesetzt werden kann, dass Forschung, Wissenschaft, Innovation in diesem Bereich vorangetrieben werden. (Beifall bei den Grünen.)

gerung dieses Staatsvertrages mit der Russischen Föderation dienen. Unter diesen Rahmenbedingungen stimmt das BZÖ dem Abkommen zu. (Beifall beim BZÖ.)

Ich danke dem Wissenschaftsausschuss, der den Antrag, dieses Abkommen zu akzeptieren, einstimmig angenommen hat, und ich bitte Sie, sehr geehrte Abgeordnete, das ebenso zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Forschung und Entwicklung, neue Technologien und Innovationen verfügen über einen steigenden Einfluss auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen. Sie bestimmen auch wesentlich die Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand und die Zahl und Qualität der Arbeitsplätze in den Regionen und Ländern. Daher sollte es unser gemeinsames Interesse sein, diesem Übereinkommen unsere Zustimmung zu erteilen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Kompliment für die Homepage über die Projektmöglichkeiten für Studenten und junge Wissenschafter – sie ist erstklassig! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für die Annahme des von mir bekanntgegebenen Wahlvorschlages sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (Allgemeiner Beifall.)