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Petition betreffend „Struckerkaserne in Tamsweg“ (Ordnungsnummer 37) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wäre es nach Finanzminister Grasser gegangen, wäre diesen Sommer in einer Hauruck-Aktion eines der bedeutendsten österreichischen Unternehmen, nämlich die Telekom Austria, bereits an die Schweiz verkauft worden. Nur der immer stärker werdende öffentliche Druck konnte diesen fatalen Schritt verhindern. Das Ziel unserer heutigen Sitzung muss es sein, erstens Licht ins Dunkel dieser Affäre zu bringen, zweitens die Verantwortung des Finanzministers zu klären und zum Dritten auch über die Zukunft der wesentlichen österreichischen Infrastrukturunternehmungen zu reden. Denn hier geht es um den Wirtschaftsstandort Österreich. Hier geht es um österreichische Arbeitsplätze, und die sind nicht geeignet für Sommerspiele des Finanzministers. (Beifall bei der SPÖ.)

Es besteht unter Experten allgemein Einigkeit, dass eine leistungsfähige Infrastruktur eines der ganz wesentlichen Elemente für die Leistungsfähigkeit einer Wirtschaft ist. Es ist daher bei der Bedeutung der Infrastruktur für Österreich unbedingt erforderlich, dass die Entscheidung über österreichische Straßen, österreichische Schienen, über die Post, über die österreichische Energieversorgung und auch über die österreichische Telekommunikation in Österreich getroffen wird und sonst nirgendwo, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang sollte man überhaupt einmal darangehen, die bisherige Privatisierungsstrategie der Bundesregierung zu überdenken. Erfolgreiche österreichische Unternehmungen nützen die Erweiterung der Europäischen Union heute, um zuzukaufen: Banken wie Raiffeisen oder die Erste Bank, Versicherungen wie die Wiener Städtische oder erst jüngst die OMV – alles erfolgreiche österreichische Unternehmungen, die nicht verkaufen, sondern die in Osteuropa, Südosteuropa und Mitteleuropa Unternehmungen zukaufen. Daher ist die Devise für die Festigung des österreichischen Wirtschaftsstandortes nicht verkaufen, sondern kaufen! Das ist die Devise, um die Chancen für die Zukunft wahrzunehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dieser These kann man umfassend zustimmen: dass wir kein Interesse haben und dass es keinen Grund gibt, erfolgreiche österreichische Unternehmungen ans Ausland zu verkaufen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei aller Freundschaft zur Schweiz, aber wir stehen als Wirtschaftsstandort in einem direkten Wettbewerb mit ihr. Daher wollen wir nicht, dass die Schweiz über Österreich entscheidet, sondern wir in Österreich wollen selbst darüber entscheiden, wie unsere Telekommunikation auszusehen hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Was es gegeben hat, war eine Beleuchtung, wie das Ganze über die Bühne gegangen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach allen einschlägigen Analysen, die uns vorliegen, kann man nur Folgendes sagen: Dieser Finanzminister ist nicht einmal imstande, das Falsche richtig zu machen, wie er erneut bewiesen hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass dieser Ausverkauf gestoppt wurde, aber der Finanzminister wäre besser beraten gewesen, das Österreich, den Österreicherinnen und Österreichern von vornherein zu ersparen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Finanzminister, ich frage Sie daher: Was hat Sie geritten, Österreich in eine solche Situation zu bringen?! Was hat Sie bewegt, die Telekom Austria international und in Österreich so in Diskussion zu bringen?! Herr Finanzminister, das ist wirtschaftspolitisch unverantwortlich, und Sie fügen damit unserem Land ganz schweren Schaden zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben im Parlament immer gesagt, in der ÖIAG seien „absolute Profis“ am Werk, der Finanzminister wäre ein „absoluter Profi“. Jeder Informierte in Österreich hingegen richtet Ihnen aus, dass die „Stunde der Dilettanten“ in dieser Frage geschlagen hat. Ganz offensichtlich sind die von Ihnen, Herr Bundeskanzler, als „Profis“ bezeichneten Herrschaften entzaubert worden, und was übrig bleibt, ist trauriger Dilettantismus: zum Schaden Österreichs und der österreichischen Arbeitsplätze! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, die heutigen Zeitungsmeldungen müssen einem erneut Gänsehaut verursachen (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), wenn beispielsweise in zwei österreichischen Zeitungen darüber berichtet wird, dass eine Übernahme der VA-Tech bevorsteht, eines der führenden österreichischen Technologieunternehmens, eines österreichischen Unternehmens mit 8 000 Beschäftigten.

Industrie zum Schaden der Arbeitsplätze nicht mehr weiter zusehen! Nehmen Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, Ihre Verantwortung wahr! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Verantwortung kann wahrgenommen werden, selbst wenn da von Seiten des Finanzministers und des Miteigentümers ÖIAG schon viel verbockt wurde. Herr Finanzminister, treffen Sie heute eine Klarstellung: Wird die ÖIAG bei der Kapitalerhöhung mitziehen?! Treffen Sie weiters die Klarstellung: Wird die ÖIAG gegen eine feindliche Übernahme der VA-Tech kämpfen?! Da geht es um österreichische Technologie und um österreichische Arbeitsplätze! Erklären Sie sich! Es geht um die österreichische Industrie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir von der SPÖ sind der Auffassung, es muss weiterer Schaden von Österreich abgewendet werden – und daher ist dringendes Handeln erforderlich! Herr Finanzminister, all das zu retten, was Sie bei der Telekom Austria verbockt haben, haben Sie jetzt bei der VA-Tech zumindest noch die Chance. Da geht es nicht nur um die Arbeitsplätze der VA-Tech, sondern auch um tausende Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie. Es geht um die Betriebsstandorte Linz und Weiz. Und es gibt überhaupt keinen industriellen Grund, wieso Siemens Deutschland die VA-Tech kaufen sollte, sind das doch direkte Konkurrenten! Es geht doch hier nur darum, den Markt zu bereinigen und einen Konkurrenten loszuwerden! Und genau das müssen wir gemeinsam verhindern, wenn wir wollen, dass es auch in Zukunft hochwertige Industriearbeitsplätze für die Menschen in unserem Land gibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Peter Rabl fasst zusammen: „So lässt sich nicht einmal ein Autosalon führen, geschweige denn das Geschäft der Republik.“ – Und Peter Rabl hat leider völlig Recht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister, bei so einer Bilanz, die Sie in den letzten Monaten zu bieten haben, gibt es eigentlich nur einen konsequenten Schritt: Beenden Sie Ihre Politik der Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Österreich! Beenden Sie das Verscherbeln der österreichischen Industrie! Beenden Sie das Gefährden österreichischer Arbeitsplätze! Treten Sie am allerbesten zurück! Damit erweisen Sie unserem Land den besten Dienst. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser zu Wort gemeldet. (Rufe bei der SPÖ: Sehr blass!) Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Bundesminister.

Zur Frage 1 möchte ich einleitend festhalten, dass auf Grund der von dieser Bundesregierung durchgeführten Entpolitisierung der ÖIAG (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen – Rufe bei der SPÖ: Unerhört!) der Bundesminister für Finanzen ausschließlich die Rechte der Republik Österreich als Alleineigentümer der ÖIAG wahrnimmt. Der Bundesminister für Finanzen hat auf die in die Zuständigkeit der jeweiligen Unternehmensorgane fallenden Angelegenheiten keine Einwirkungsrechte. Das heißt, wir haben im Sinne des ÖIAG-Gesetzes – Sie wissen das auch, Sie wollen es aber nicht immer hören – eine sehr klare Aufgabenteilung. (Besucher auf der Galerie erheben sich demonstrativ von ihren Plätzen und bilden durch entsprechende Aufstellung mit auf ihren T-Shirts aufgedruckten Buchstaben die Worte „Kein Ausverkauf“. – Lebhafter Beifall bei der SPÖ in Richtung dieser Demonstration auf der Galerie.)

Zur Frage 1 möchte ich einleitend festhalten, dass auf Grund der von dieser Bundesregierung durchgeführten Entpolitisierung der ÖIAG (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen – Rufe bei der SPÖ: Unerhört!) der Bundesminister für Finanzen ausschließlich die Rechte der Republik Österreich als Alleineigentümer der ÖIAG wahrnimmt. Der Bundesminister für Finanzen hat auf die in die Zuständigkeit der jeweiligen Unternehmensorgane fallenden Angelegenheiten keine Einwirkungsrechte. Das heißt, wir haben im Sinne des ÖIAG-Gesetzes – Sie wissen das auch, Sie wollen es aber nicht immer hören – eine sehr klare Aufgabenteilung. (Besucher auf der Galerie erheben sich demonstrativ von ihren Plätzen und bilden durch entsprechende Aufstellung mit auf ihren T-Shirts aufgedruckten Buchstaben die Worte „Kein Ausverkauf“. – Lebhafter Beifall bei der SPÖ in Richtung dieser Demonstration auf der Galerie.)

Erstens: Die Politik gibt die strategischen Ziele vor, und deren operative Umsetzung erfolgt durch die ÖIAG in Abstimmung mit dem Bundesminister für Finanzen. (In den Beifall bei der SPÖ fällt nun demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen ein.) – Ich bedanke mich vielmals für den Applaus, den Sie uns hier geben, der offensichtlich doch ein Zeichen dafür ist, dass die Sozialdemokratie ebenso der Meinung ist – im Gegensatz zu ihrem Vorsitzenden –, dass wir eine gute Privatisierungspolitik im Interesse des Standorts und seiner Beschäftigten machen.

Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Demonstration auf der Galerie einzustellen, sonst werde ich die Sitzung unterbrechen und die Galerie räumen lassen! (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Laut Informationen der ÖIAG im Bezug auf Ihre erste Frage ist die Swisscom im August 2002 das erste Mal an die ÖIAG herangetreten. Dieses Angebot wurde von der ÖIAG abgelehnt, weil eben ein Verkauf der Telekom Austria an die Swisscom für uns nie in Frage gekommen ist. Das ist die österreichische Industriepolitik, die wir betreiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das heißt, wir haben versucht – und die ÖIAG hat versucht, nichts anderes zu tun, als den Privatisierungsauftrag umzusetzen. Und dieser Privatisierungsauftrag sieht nichts anderes vor, als österreichische Interessen nachhaltig abzusichern und umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da war es richtig – und da ist der ÖIAG nichts vorzuwerfen –, dass sie diese Alternative genauso geprüft hat wie den Börsengang! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Selbstverständlich wird die österreichische Industriepolitik in Österreich entschieden! Ich nehme mit Erstaunen zur Kenntnis, dass Sie dann, wenn es hervorragend funktioniert (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter), wenn die OMV Gespräche in Rumänien führt, wenn der Bundeskanzler versucht, eine gute Stimmung bei seinen Besuchen in Rumänien zu machen, wenn hervorragende Transaktionen im Interesse Österreichs und unserer Beschäftigten zustande kommen, schweigen. Dann ist das aus Ihrer Sicht kein Erfolg der ÖIAG und kein Erfolg der österreichischen Bundesregierung, sondern dann hat das Ihrer Meinung nach halt ein Unternehmen gemacht, an dem wir beteiligt sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Selbstverständlich wird die österreichische Industriepolitik in Österreich entschieden! Ich nehme mit Erstaunen zur Kenntnis, dass Sie dann, wenn es hervorragend funktioniert (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter), wenn die OMV Gespräche in Rumänien führt, wenn der Bundeskanzler versucht, eine gute Stimmung bei seinen Besuchen in Rumänien zu machen, wenn hervorragende Transaktionen im Interesse Österreichs und unserer Beschäftigten zustande kommen, schweigen. Dann ist das aus Ihrer Sicht kein Erfolg der ÖIAG und kein Erfolg der österreichischen Bundesregierung, sondern dann hat das Ihrer Meinung nach halt ein Unternehmen gemacht, an dem wir beteiligt sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Erstens haben Sie von der SPÖ in Ihrer Zeit mehr als zehn Unternehmen zu 100 Prozent verkauft. Das heißt, die Beliebigkeit Ihrer Meinung ist hiermit dokumentiert! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zweitens, Herr Abgeordneter Gusenbauer, war es die Sozialdemokratie oder der sozialdemokratische Einfluss in Wien, der dazu geführt hat, dass die größte österreichische Bank verkauft worden ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Wiener Einfluss, die Wiener Politik hat zu verantworten, dass mehr als 1 Milliarde € mit diesem Verkauf an die HypoVereinsbank verloren gegangen sind. (Uh-Rufe bei der ÖVP.)

Zweitens, Herr Abgeordneter Gusenbauer, war es die Sozialdemokratie oder der sozialdemokratische Einfluss in Wien, der dazu geführt hat, dass die größte österreichische Bank verkauft worden ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Wiener Einfluss, die Wiener Politik hat zu verantworten, dass mehr als 1 Milliarde € mit diesem Verkauf an die HypoVereinsbank verloren gegangen sind. (Uh-Rufe bei der ÖVP.)

Daher sage ich Ihnen: Das, was Sie in 30 Jahren bewiesen haben, nämlich dass Sie nicht privatisieren, dass Sie keine Industriepolitik machen können, dass Sie wissen, wie es nicht geht, haben wir gedreht, haben wir besser gemacht, da treffen wir die Entscheidungen im Sinne des österreichischen Standortes, im Sinne unserer Beschäftigten, im Sinne unserer Unternehmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber Sie haben zu verantworten – in Ihrer Zeit von 30 Jahren Industriepolitik war das –, dass 4,3 Milliarden € an Steuergeldern verloren gegangen sind! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben mit der Politik des staatlichen Eigentums und der staatlichen Intervention zu verantworten (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), dass mehr als 50 000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind! Und Sie haben zu verantworten, dass Sie uns 6,3 Milliarden € an Schulden übergeben haben!

Aber Sie haben zu verantworten – in Ihrer Zeit von 30 Jahren Industriepolitik war das –, dass 4,3 Milliarden € an Steuergeldern verloren gegangen sind! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben mit der Politik des staatlichen Eigentums und der staatlichen Intervention zu verantworten (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), dass mehr als 50 000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind! Und Sie haben zu verantworten, dass Sie uns 6,3 Milliarden € an Schulden übergeben haben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben bewiesen, wie es besser geht: Wir haben die Schulden zurückgeführt! (Bravorufe und lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben es einfach besser gemacht: Aus 6,3 Milliarden Schulden haben wir 1,7 Milliarden € Schulden gemacht! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer macht die so genannte Scheibenwischerbewegung.) Aus Werten von 5 Milliarden €, die Sie uns übergeben

Die roten Zahlen von 33 Jahren ÖIAG, von 33 Jahren verstaatlichte Politik, mit Defiziten zu Lasten des Steuerzahlers und der nächsten Generation, haben wir in schwarze Zahlen umgewandelt. Das ist eine Politik, die dem Wirtschaftsstandort Österreich nützt, die den Beschäftigten nützt und die den Betrieben nützt! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Am 12. August habe ich mich mit dem Schweizer Finanzminister Merz getroffen, und zwar in der österreichischen Botschaft in Bern. Außer uns beiden haben an diesem Treffen jeweils zwei Mitarbeiter teilgenommen. Es handelte sich um einen routinemäßigen Kennenlern-Termin (ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer), der bereits vor dem Sommer vereinbart wurde und der mit dieser Transaktion nichts zu

tun hatte; ein Termin, der deswegen zustande gekommen ist, weil Bundesrat Merz seit etwa einem halben Jahr im Amt ist und wir noch keine Möglichkeit des Kennenlernens hatten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich bin also sehr erstaunt darüber, dass Sie von der SPÖ offensichtlich Spekulanten, die extrem risikoorientiert in diesen Wert hineingegangen sind, jetzt verteidigen und meinen: Was das nicht für ein großes Problem für die Sozialdemokratie ist, dass eine Spekulation nicht gelungen ist! (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Meine Damen und Herren! Da sind keine Werte vernichtet worden, wie Sie es sagen, sondern seit dem Jahre 2000 sind Werte geschaffen worden: für dieses Unternehmen, mit einem guten Management des Unternehmens – und im Gegensatz zu allen anderen Telekom-Unternehmen in Europa! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Lösung auch bei der VA-Tech, wie bei der Voest, wie bei Böhler-Uddeholm zustande kommt, dass wir die Arbeitsplätze dort absichern werden – und dass es eine Zerschlagung des Unternehmens nicht geben darf und auch nicht geben wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dafür müssen wir auch als 15-Prozent-Aktionär Sorge tragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehen Sie sich im Vergleich dazu Österreich an: Wir haben das doppelte Wachstum, das halbe Defizit, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa! Und es ist nicht selbstverständlich, dass wir besser sind als 24 andere Mitgliedsländer der Europäischen Union (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ), sondern das ist ein großes Verdienst auch des Bundesministers Bartenstein, weil wir es geschafft haben, in diesen Bereichen die Besten in Europa zu sein, weil die Beschäftigung steigt und weil wir um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sehen Sie sich im Vergleich dazu Österreich an: Wir haben das doppelte Wachstum, das halbe Defizit, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa! Und es ist nicht selbstverständlich, dass wir besser sind als 24 andere Mitgliedsländer der Europäischen Union (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ), sondern das ist ein großes Verdienst auch des Bundesministers Bartenstein, weil wir es geschafft haben, in diesen Bereichen die Besten in Europa zu sein, weil die Beschäftigung steigt und weil wir um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Am Schluss meiner Ausführungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich festhalten, dass die SPÖ meines Erachtens nur noch zwei Programmpunkte hat: Der eine ist die Jagd auf Grasser, der andere ist seit dem letzten Wochenende, die Steuern zu erhöhen. – Die Fakten sprechen für sich. Sie werden mich in meiner Arbeit für Österreich nicht behindern können. Die Steuern werden nicht erhöht, sondern gesenkt – und das ist gut so. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ein beachtlicher Applaus für den eigenen politischen Untergang! Da kann man nur Respekt zollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde es auch beachtlich, dass Sie akzeptieren, dass der Herr Finanzminister hier wieder zur Schau stellt, dass er eigentlich in einer anderen Welt lebt, in einer ganz eigenen, anderen Welt. Er stellt sich heute da her und sagt: Gut ist’s gegangen, nichts ist geschehen!, während vorhin zu Recht zitiert wurde, was sämtliche Journalisten und Wirtschaftsjournalisten in Österreich dazu gemeint haben. – Und das werden nicht die Einzigen sein: Es werden sich auch internationale Journalisten, Analytiker, Börsianer, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Leute, die in Österreich investieren wollen, ein Bild davon machen. Und ich sage Ihnen, viele von ihnen werden angesichts dessen Angst davor haben, noch einmal nach Österreich zu kommen und dort zu investieren oder an die Börse zu gehen. Die werden Angst davor bekommen! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und nach Ihrem Applaus werden sie noch mehr Angst haben, denn dieser hat gezeigt, dass Sie dieser Sonate des Untergangs auch noch eine derartige Zustimmung zollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde es auch beachtlich, dass Sie akzeptieren, dass der Herr Finanzminister hier wieder zur Schau stellt, dass er eigentlich in einer anderen Welt lebt, in einer ganz eigenen, anderen Welt. Er stellt sich heute da her und sagt: Gut ist’s gegangen, nichts ist geschehen!, während vorhin zu Recht zitiert wurde, was sämtliche Journalisten und Wirtschaftsjournalisten in Österreich dazu gemeint haben. – Und das werden nicht die Einzigen sein: Es werden sich auch internationale Journalisten, Analytiker, Börsianer, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Leute, die in Österreich investieren wollen, ein Bild davon machen. Und ich sage Ihnen, viele von ihnen werden angesichts dessen Angst davor haben, noch einmal nach Österreich zu kommen und dort zu investieren oder an die Börse zu gehen. Die werden Angst davor bekommen! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und nach Ihrem Applaus werden sie noch mehr Angst haben, denn dieser hat gezeigt, dass Sie dieser Sonate des Untergangs auch noch eine derartige Zustimmung zollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters schreibt Erwin Zankel: „So billig darf sich der wendige Finanzminister nicht vom Schauplatz schleichen.“ – Das haben wir uns auch gedacht, und deswegen gibt es heute diese Sitzung. Sie müssen sich heute hier verantworten, und Sie können sich hier nicht so billig vom Schauplatz „schleichen“! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden durch Ihre Wirtschaftspolitik zum Gespött im In- und Ausland! Und ich sage Ihnen: Das verträgt mein österreichisches Selbstbewusstsein nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister! Man muss ja auch noch hinzufügen, dass die Verhandlungsführer, wie Michaelis, Wieltsch und wie die alle heißen, auch von Ihnen ausgesuchte so genannte Experten in der ÖIAG sind. Das ist ja nicht irgendjemand, der dort hinkommt, die haben ja Sie ausgewählt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sind Ihre Vertrauenspersonen, und die sollten sich bitte jetzt endlich einmal zur Wehr setzen.

Herr Finanzminister, Ihr Handlungsspielraum ist natürlich kein besonders großer, denn erst kürzlich ist wieder Ihr Problem bekannt geworden, das Sie mit Ihrer Homepage haben. (Oje-Rufe bei der ÖVP.) – Ich verstehe schon, dass Sie das nicht interessiert. Höchstens die Vertreter der Industriellenvereinigung halten das für ein interessantes Thema, die anderen finden das vielleicht gar nicht so interessant.

Aber eines sei schon gesagt: Dass Sie jetzt als Finanzminister ein Finanzstrafverfahren vor sich haben, weil die Bemessungsgrundlage natürlich weit jenseits der 75 000 € angesiedelt ist, ist auch eine europäische Einmaligkeit. Da kann man sich nicht herstellen und sagen: Ich freue mich schon so auf dieses Finanzstrafverfahren! Vielleicht werden Sie auch sagen: Ich begrüße es, dass ich endlich verurteilt worden bin. Ich habe so darunter gelitten, dass ich wusste, dass meine Bemessungsgrundlage jenseits der 75 000 € gewesen ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Der Rechnungshof-Rohbericht übt – und das ist sehr interessant – sogar Kritik – „NEWS“ hat das zitiert –, dass hier zu Unrecht Steuerfreiheit gewährt wurde. Aber dieses Mit-zweierlei-Maß-Messen passt in diese ruinierte moralische Grundlage, die diese Bundesregierung hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Präsident! Nachdem Kollege Gusenbauer und Kollege Cap großteils aus Zeitungen vorgelesen haben, möchte ich das fortsetzen (Abg. Sburny: Das macht’s nicht besser!), obwohl, wie ich glaube, für Zeitungslektüre eine Sondersitzung eigentlich nicht notwendig wäre, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber wenn Sie es schon wollen, dann lese ich Ihnen ebenfalls etwas vor, und zwar aus einem „Presse“-Artikel von Christian Ortner. Unter dem Titel „Andererseits: Fachmann Gusenbauer“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) heißt es da:

Weiters schreibt Ortner, dass Kritik durchaus legitim sei, aber: „Sie bedarf allerdings, um auch nur leidlich glaubwürdig vorgebracht zu werden, zumindest eines Mindestmaßes an einschlägiger Kompetenz – und genau die fehlt der SPÖ zu ziemlich genau hundert Prozent.“ (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und weiter heißt es da: „Die österreichische Wirtschaftsgeschichte der letzten Jahrzehnte belegt wasserdicht, dass die ,quality of judgement‘ der Sozialdemokratie in dieser Frage ungefähr so gut entwickelt ist wie das Gespür der iranischen Mullahs für feministische Anliegen.“ (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie setzen dort fort, wo die SPÖ-Tradition in der Verstaatlichten-Politik seit Jahrzehnten zu Hause ist, nämlich beim Desaster der Verstaatlichten-Politik und der Verstaatlichten in Österreich in Verantwortung der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Oder: Verkauf der Salinen zu 100 Prozent – in der Verantwortung der SPÖ. Miteigentümer: Hannes Androsch. (Hö-Rufe bei der ÖVP.)

Was ist das für eine Politik, meine Damen und Herren, von der SPÖ? So ist Wirtschaftspolitik nicht machbar in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wirtschaftspolitik Marke SPÖ: Bank Burgenland-Pleite. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Gegensatz dazu hat es diese Bundesregierung zustande gebracht, dass die Schulden der ÖIAG von 6 Milliarden auf 1,7 Milliarden € reduziert wurden, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und die Unternehmen schreiben Gewinne und können daher ohne Steuergeld diese Schulden selbst bedienen!

Oder: Voest. Die Voest ist heute, meine Damen und Herren, jenes Unternehmen, das den höchsten Beschäftigungsstand an österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat, jenes Unternehmen, das das beste Quartalsergebnis in der Geschichte vorlegt, und jenes Unternehmen, das 2 Milliarden € in Österreich in die Voest-Standorte investiert. – Das ist unsere Wirtschaftspolitik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie will die Steuern erhöhen (Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – konkret die Sparbuchsteuer, die Grundsteuer, die Erbschaftssteuer.

Die SPÖ sagt, sie will Mieterträge besteuern. Ja was bedeutet denn das? – Höhere Besteuerung der Mieterträge heißt Erhöhung der Mieten! Die SPÖ will Mieten erhöhen, meine Damen und Herren! (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Die SPÖ sagt: In der Krankenversicherung höhere Beiträge! Sie macht sich nicht einmal die Arbeit, über die Reform zu diskutieren, darüber, wo man sparen kann. Sie geht einfach den Weg: Greift den Österreicherinnen und Österreichern in die Taschen, dann wird es schon irgendwie weitergehen! – Das ist nicht unsere Politik! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner, Dr. Matznetter und Dipl.-Ing. Kummerer.)

Matznetter gibt das ja auch zu, wenn er bei seiner Präsentation sagt, er ist stolz darauf (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), ein „Dinosaurier aus dem Paläolithikum“ zu sein. Daraus leiten sich zwei Schlussfolgerungen ab: Die Dinosaurier sind nicht ausgestorben. Und: Das Ziel der SPÖ heißt Altsteinzeit. – Unser Gegenmodell heißt Zukunft! (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)

Matznetter gibt das ja auch zu, wenn er bei seiner Präsentation sagt, er ist stolz darauf (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), ein „Dinosaurier aus dem Paläolithikum“ zu sein. Daraus leiten sich zwei Schlussfolgerungen ab: Die Dinosaurier sind nicht ausgestorben. Und: Das Ziel der SPÖ heißt Altsteinzeit. – Unser Gegenmodell heißt Zukunft! (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Das ist sie also, die alljährliche Sommer-Sondersitzung der Sozialdemokraten, heuer etwas später als gewohnt – ich weiß nicht, worin das begründet gewesen ist. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) – Bitte? Wie meinen, Herr Kollege? Nicht so aggressiv sein! Ich weiß nicht, von wo Sie hergekarrt worden sind. Wir sind gerne hier, um mit Ihnen auch Wirtschaftspolitik zu diskutieren, Steuerpolitik zu diskutieren, Standortpolitik zu diskutieren – die wichtigen Fragen der Republik!

Ich sehe ja schon die Spin-Doktoren des Dr. Gusenbauer, die er vielleicht aus Amerika mitgebracht hat, wie ihre Köpfe rauchen vor einer solchen Sondersitzung, wie man sich überlegt: Welches Thema können wir denn diesmal wieder hier einbringen, damit ein weitgehend unbekannter SP-Spitzenkandidat in Vorarlberg auch einmal wieder SPÖ-Politik über das Fernsehen verfolgen kann? (Abg. Parnigoni: Du hast eh nur mehr 7 Prozent der Stimmen!) Das letzte Mal, Herr Kollege Parnigoni, hat man die Steuerreform auserkoren. (Abg. Parnigoni: 7 Prozent hast du noch! – Unbedeutend! Unbedeutend!) Gut, die hätten wir heute auch diskutieren können! Sie haben damals eine Steuerreform verlangt – nicht diese, aber Sie haben eine Steuerreform verlangt –, wir haben eine Steuersenkung eingeführt: 1. Jänner 2004 erste Etappe, 1. Juli 2004 zweite Etappe, 1. Jänner 2005 dritte Etappe der größten Steuersenkung in der Geschichte der Zweiten Republik durch diese Bundesregierung, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir stehen dazu, wir ringen darum, wir sind dabei, ein großes Harmonisierungspaket zu schnüren, damit es wirklich ein faires, ein einheitliches System für alle Erwerbstätigen gibt, meine Damen und Herren! Und wir sind auch dafür, dass schwer arbeitende Menschen (Zwischenruf der Abg. Silhavy) und Menschen, die lange, die 45 Jahre im Erwerbsprozess gewesen sind, möglichst ohne Abschläge in den verdienten Ruhestand gehen werden und gehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Spindelegger. – Abg. Parnigoni: Sagen Sie das dem Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir hätten auch, meine Damen und Herren, über Wirtschaftspolitik diskutieren können, denn Wirtschaftspolitik ist auch Standortpolitik und ist auch Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie sollten es doch wissen, dass nicht der Staat Arbeitsplätze schafft – sondern bestenfalls die Rahmenbedingungen (Abg. Parnigoni: So schwach! Das ist wirklich ...!) –, sondern nur eine florierende, eine gute Wirtschaft, gute Betriebe schaffen Arbeitsplätze! Also warum nicht eine Sondersitzung über die Wirtschaftspolitik? – Nein, meine Damen und Herren von der SPÖ, Ihre Spin-Doktoren werden schon Recht gehabt haben. Die haben wahrscheinlich dieses Papier gestern oder vorgestern zu Gesicht bekommen und gesagt: Nein, SPÖ-Wirtschaftspolitik eignet sich nicht für Nationalratsdebatten, denn dieses Konvolut an Überschriften, das hier vorbereitet wird, eignet sich vielleicht für eine Klausur der Sozialistischen Jugend (Heiterkeit der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Mag. Molterer), aber nicht für eine Oppositionspartei, die angetreten ist, dieses Land zu regieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir hätten auch, meine Damen und Herren, über Wirtschaftspolitik diskutieren können, denn Wirtschaftspolitik ist auch Standortpolitik und ist auch Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie sollten es doch wissen, dass nicht der Staat Arbeitsplätze schafft – sondern bestenfalls die Rahmenbedingungen (Abg. Parnigoni: So schwach! Das ist wirklich ...!) –, sondern nur eine florierende, eine gute Wirtschaft, gute Betriebe schaffen Arbeitsplätze! Also warum nicht eine Sondersitzung über die Wirtschaftspolitik? – Nein, meine Damen und Herren von der SPÖ, Ihre Spin-Doktoren werden schon Recht gehabt haben. Die haben wahrscheinlich dieses Papier gestern oder vorgestern zu Gesicht bekommen und gesagt: Nein, SPÖ-Wirtschaftspolitik eignet sich nicht für Nationalratsdebatten, denn dieses Konvolut an Überschriften, das hier vorbereitet wird, eignet sich vielleicht für eine Klausur der Sozialistischen Jugend (Heiterkeit der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Mag. Molterer), aber nicht für eine Oppositionspartei, die angetreten ist, dieses Land zu regieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wer sind denn in Österreich die großen Gruppen, die Leistungen in Anspruch nehmen, aber wenig oder keine Beiträge bezahlen, also etwa von der Steuerlast – von der Einkommensteuer, von der Lohnsteuer – ausgenommen sind? – Das ist die große Masse der Kleinst- und mittleren Verdiener, meine Damen und Herren! Die wollen Sie jetzt zur Kasse bitten? – Nein, meine Damen und Herren! Wir haben mit dieser von mir schon angesprochenen Steuerreform dafür gesorgt, dass die Angehörigen genau dieser Bevölkerungsgruppe auch in Zukunft die Nutznießer des Sozialsystems sind, aber von der Einkommensteuer- und der Lohnsteuerpflicht in einem größeren Ausmaß als bisher befreit werden. Dazu stehen wir – und da unterscheiden wir uns eben auch von Ihrer Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und wir sind nicht dafür, dass Steuern angehoben werden, auch nicht in den von Ihnen von der SPÖ manchmal klassenkämpferisch angeführten Bereichen: im Erbschaftsbereich, bei der Grundsteuer, bei der Sparbuchsteuer. (Ruf bei der SPÖ: Wo steht das?) Es sind doch nicht die großen Millionäre, bei denen Sie da das Vermögen abschöpfen, sondern es sind die kleinen Sparer, die Sie mit einer Erhöhung der

Sparbuchsteuer zur Kasse bitten wollen! Es sind die Genossenschaftsmieter mit ihren Wohnungen, die von der Erhöhung der Grundsteuer belastet werden würden, weil die Mieten erhöht werden, und es sind jene, die sich ein Leben lang ein Sparbuch oder andere Dinge erarbeitet haben und das an ihre Erben weitergeben wollen! Es sind nicht die Millionäre, die Sie in diesem Konzeptchen schröpfen wollen, sondern es sind die kleinen, die mittleren Österreicher! – Wir werden diese vor Ihnen in Schutz nehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bereiche (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), inklusive der von Ihnen favorisierten Telecom Italia, große Verluste haben.

Also ich glaube, meine Damen und Herren von der SPÖ, wir können für jede Sondersitzung, die von Ihnen verlangt wird, nur dankbar sein, weil wir dabei den Unterschied zwischen einer verantwortungsvollen Regierungspolitik und Ihrer Panikmache aufzeigen können – und ich glaube, das ist auch heute sehr gut gelungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie, Herr Mag. Molterer, haben ja in Ihrer Funktion als Bundesminister – ich glaube, da für einige Mitglieder meiner Fraktion sprechen zu können, für mich jedenfalls sicher – durchaus den Eindruck eines kompetenten Ministers hinterlassen. Bei Ihrem Wechsel in die Rolle als Klubobmann haben Sie sich ein bisschen schwerer getan, was offensichtlich auch dazu geführt hat, dass die Irritationen so weit gehen, dass Sie jetzt nicht mehr wissen, dass Sie damals das wohl alles bei Einstimmigkeit mitzuverantworten gehabt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Aber das Ganze ist mit Wissen und Antrieb des Finanzministers passiert – noch dazu mit einem Aufsichtsrat, mit dem er gut befreundet ist. Eben das ist der Zustand, den wir in dieser Republik zu bedauern haben – nicht das eine oder andere Detail. Dass das dann auch noch schief geht, darf angesichts der globalen Zustands dieser Regierung nicht verwundern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber was da um sich greift, ist etwas ganz anderes: Sie sind ja Opfer Ihrer eigenen engstirnigen Ideologie, Ihrer Kampfparolen. Es ist fast schon religiöses Eiferertum festzustellen, denn es gibt ja nicht wirklich eine wirtschaftspolitische Privatisierungsstrategie, sondern nur eine Kurie von „Abverkaufs-Ayatollahs“, die da zu Werke geht. Das ist mein Eindruck! Deshalb passieren all diese Dinge! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

hauptsächlich zu verantworten, kaschieren mit Ihrem Schweigen in Wirklichkeit aber nur Vertrauenskrise und Führungsschwäche. Vielleicht möchten Sie sich ja zu Wort melden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Daher noch einmal: Warum soll man all diese Manager und ihre Arbeit schlecht machen? Ich finde, eine der großen Erfolge unserer gemeinsamen Privatisierungs-, Industrie- und Standortpolitik ist, dass heute keiner mehr danach fragt, welche Gesinnung ein Manager hat. Aber wir erwarten, dass sie schwarze Zahlen schreiben – auch wenn sie eine rote Gesinnung haben. Das ist der Unterschied zu früher! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der große Unterschied zu früher ist, dass wir heute versuchen, strategisch das Beste herauszuholen. Das soll die ÖIAG machen. Und man kann im Einzelnen durchaus kritisch sein, aber bewerten wir doch die ÖIAG nach ihrer Gesamtperformance! Und da ist das, was Willi Molterer eindrucksvoll zitiert hat, für jeden Profi, für jeden, der sich auskennt, nachvollziehbar: Die ÖIAG hatte im Jahr 2000 einen Schuldenstand von über 6 Milliarden, heute hat sie fast 4,5 Milliarden € weniger an Schulden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Mag. Wurm.)

Diejenigen, die voriges Jahr die Voest monatelang ins Gerede gebracht haben, sollen sich heute angesichts dieser positiven Ergebnisse schämen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Vierter Punkt – meinen Freund Willi Molterer will ich in einem einzigen Satz korrigieren –: Ich habe trotz vieler persönlicher und politischer Differenzen mit Hannes Androsch gar nichts gegen ihn als Mehrheitseigentümer von ehemals verstaatlichten Betrieben, denn die Gesinnung ist in diesem Fall wirklich sekundär. Ich finde es gut, was dort geschieht. Und umgekehrt sage ich jetzt auch in der Frage VA-Tech als Wirtschaftspolitiker: Ich bin da nicht zuständig, das ist die ÖIAG, und ich werde darum kämpfen, dass diese Freiheit gewahrt ist. In einer Situation, in der jetzt Gerüchte entstehen – seien sie geschürt, genährt, was immer, auch durch Kapitalmarkt-Phantasien –, bin ich dafür, dass die ÖIAG im Interesse des Unternehmens an Bord bleibt und notfalls auch bei einer Kapitalerhöhung mitzieht. Aber: Die ÖIAG ist da am Zug! Und ich glaube, wir können ihr dabei vertrauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

All das jetzt im Nachhinein schlecht zu machen, finde ich als Ökonom, mit Verlaub gesagt, eigentlich schade. Man kann manches diskutieren, überhaupt keine Frage, aber eines, Herr Klubobmann Cap, sage ich Ihnen ganz offen: Was mich empört, ganz persönlich empört, ist Ihre Unterstellung, dass irgendein Verantwortungsträger – sei es in der ÖIAG, im Aufsichtsrat, ein Verhandler, ein Regierungsmitglied oder sonst ein Eingeweihter – auch nur den Gedanken gehabt hätte, mit Insiderhandel Millionen zu verdienen! (Rufe bei der SPÖ: Untersuchen! Untersuchen!)

Herr Klubobmann Cap, schämen Sie sich für diese Unterstellung! Ich für mich, für uns lehne das ab und weise das entschieden zurück! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das, Herr Klubobmann Cap, darf ich Ihnen ganz ehrlich sagen, ganz offen – wir kennen einander lange genug –: Ich käme niemals auf die Idee – niemals! (Abg. Bures: Stimmen Sie einem Untersuchungsausschuss zu!) –, einem Oppositionspolitiker gegenüber – mit dem ich natürlich viele Male die Degen kreuzen muss beziehungsweise im Parlament die rhetorische Auseinandersetzung suche; ich tue das gerne hier im Parlament; Sie machen mir immer eine Freude, wenn ich hier stehen und reden, diskutieren und argumentieren kann – einen so schmutzigen Gedanken zu formulieren! Das bitte soll hier wirklich nicht einreißen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich lege da meine Hand für mich, für mein Kabinett ins Feuer! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn die SPÖ, wenn Alfred Gusenbauer, und zwar noch vor einigen Monaten, uns kritisiert, dass die Abgabenquote zu hoch sei – dann aber, wenn wir diese ohnehin senken, in ein neues SPÖ-Wirtschaftsprogramm hineingeschrieben wird, dass die Abgabenquote doch nicht sinken, doch nicht niedriger werden darf, so ist das alles andere als kongruent! Wir senken die Steuern – und Sie von der SPÖ sind jetzt gegen eine Senkung der Abgabenquote! Das passt doch alles nicht zusammen! (Zwischenruf der Abg. Bures.)

Internationale Investoren sind meist „scheue Rehe“, die sind dann fort – und schuld ist dann nicht die „böse Bundesregierung“, sondern: Schuld ist ein solches Konzept, das die Investoren in Scharen vertreiben wird! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Karl-Heinz Grasser macht also das Richtige richtig – und er hat auch meine volle Unterstützung dabei. (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Standort Österreich floriert. Zu dieser gemeinsamen Politik haben wir uns immer bekannt – nur Sie von der ÖVP tun so, als wäre zwischen 1989 und Anfang 2000 eine andere Partei der Regierungspartner gewesen. Es war die ÖVP, und daran will ich Sie erinnern, Herr Molterer. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber kommen wir jetzt zur Kernfrage: Telekom Austria. Übrigens zur Klarstellung, falls dies noch jemand zum zweiten Mal behaupten will: Wir haben nie weder geplant noch gefordert, dass die kleinen Sparbücher besteuert werden, wir haben nie geplant und gefordert, auch ich nicht (Abg. Scheibner: Natürlich! Wer denn sonst!), dass die Grundsteuer erhöht wird. Das sind Unterstellungen von Ihnen. – Nur zur Klarstellung, damit dieses Thema erledigt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde mir wünschen, und ich sage das bewusst mit Blick auf unseren Entschließungsantrag: Nehmen Sie die Worte, die Kollege Kogler gesagt hat, ernst! Denken wir nach und ändern wir das ÖIAG-Gesetz! Versuchen wir gemeinsam, etwas Sinnvolles zu machen! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Debatte läuft jetzt schon fast zwei Stunden, und ich glaube, es ist im Sinne einer gewissen politischen Kultur, auch einmal danke zu sagen. Ich bedanke mich bei Kollegem Dr. Gusenbauer für diese Sondersitzung. Die Live-Übertragung im Fernsehen ermöglicht das, was die Basis der Demokratie ist. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich nämlich ein faires Bild über politische Optionen machen können, und ich glaube, die heutige Debatte erlaubt das. Ich möchte mich zweitens bedanken bei Kollegem Dr. Matznetter für das optimale Timing bei der Präsentation seines Wirtschaftskonzeptes. Wir können auch heute darüber sehr schön diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich weiß nicht, ob Sie diesen Artikel von Günther Nenning gestern in der „Kronen Zeitung“ gelesen haben. Er hat unter Zitierung von Kreisky gemeint: „Wennst wen aushebeln wüllst, dann musst dir einen Schwachen aussuchen.“ – Sie haben sich den Falschen ausgesucht: einen starken, erfolgreichen Finanzminister. Der ist nicht auszuhebeln, der hat unsere Unterstützung und das Vertrauen der ganzen Regierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Unglaublichen Mut, meine Damen und Herren, bedeutet es auch, als Thema der Sondersitzung die Verstaatlichten-Politik auszuwählen. Diese Debatte können Sie ja nicht gewinnen, Herr Kollege Gusenbauer! Die können Sie nicht gewinnen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Seit vier Jahren die politische Wende. Was haben wir heute? – Erfolgreiche, privatisierte, gewinnorientierte, börsennotierte Gesellschaften. Die Zahlen wurden genannt, ich brauche sie nicht mehr zu wiederholen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Ich bin immer vorsichtig mit Prognosen, aber Sie werden die heutige Sitzung sehr erfolgreich überstehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Begonnen hat die Sitzung mit den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Gusenbauer. Sie, Herr Dr. Gusenbauer, haben die große Chance gehabt, Ihren Standpunkt zu vertreten. Lesen Sie das Protokoll nach! Sie finden darin keine eigene Idee. Sie haben sich damit begnügt, aus Zeitungen vorzulesen – Abgeordneter Molterer hat es gesagt, es war fast peinlich –, Überschriften aus Zeitungen, die Sie dann auch nicht näher erklärt haben. Sie haben nur vergessen, weiterzulesen. Sie haben vergessen zu lesen, was Herr Dr. Androsch über Ihr Wirtschaftsprogramm gesagt hat. Es ist nämlich vernichtend, was er bisher gesagt hat. Und so wie er sich ausgedrückt hat, folgt da noch einiges nach. Ich glaube, das wird für Sie noch furchtbar werden, obwohl Sie heute die Chance gehabt hätten, über Ihr Programm eine niveauvolle Debatte abzuführen. Sie haben diese Chance vertan! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesminister Grasser hat eindeutig gesagt – kein Redner der SPÖ hat das nachher aufgegriffen –, dass bei Privatisierungen die österreichischen Interessen gewahrt werden sollen. Das hat niemand von der SPÖ aufgegriffen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Sie haben so getan, als ob Sie es nicht gehört hätten, jedenfalls: Sie haben es nicht aufgegriffen!

Sie, Herr Abgeordneter Cap, haben dann von der Reputation Österreichs gesprochen. – Dazu: Lesen Sie sich doch einmal Ihren Debattenbeitrag durch! Gerade dieser war ein einziger Angriff auf die Reputation Österreichs! Wenn Sie solche Angriffe hohl und mit Worthülsen durchführen, aber dann nichts folgt, so ist das peinlich und entlarvt Sie! Irgendwie habe ich mich an die Zeit der EU-„Sanktionen“ erinnert gefühlt: dass man Österreich angreift und erwartet, dass das im Ausland aufgegriffen wird. – Es ist peinlich, wenn das bei Ihnen so weitergeht! Werden Sie endlich sachlich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lesen Sie, Herr Abgeordneter Cap, das einmal nach – auch in Zeitungen steht das bereits richtig –, und dann werden Sie vielleicht doch neue Erkenntnisse gewinnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist schade, dass Sie von der SPÖ Österreich in dieser Weise angreifen! Hier sitzt ein Finanzminister, der sich redlich bemüht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sie haben am Applaus gemerkt, dass diese Bemühungen von Erfolg begleitet sind; auch objektive Zahlen zeigen dies. Finden Sie daher bitte zur Sachlichkeit! (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.)

Es ist schade, dass Sie von der SPÖ Österreich in dieser Weise angreifen! Hier sitzt ein Finanzminister, der sich redlich bemüht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sie haben am Applaus gemerkt, dass diese Bemühungen von Erfolg begleitet sind; auch objektive Zahlen zeigen dies. Finden Sie daher bitte zur Sachlichkeit! (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich bei den Herren Abgeordneten Molterer und Scheibner, weil sie wirklich mit Daten und Fakten – denn nur um diese geht es – argumentiert haben. Und ich bedanke mich auch beim Herrn Bundeskanzler, der ausdrücklich gesagt hat: Hände weg der Politik von der Wirtschaft! Wenn das so weiter geht, kann ich nur sagen: ein guter Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist dem Finanzminister jedoch in diesem Fall einfach nicht gelungen, weil eben eine Änderung des ÖIAG-Gesetzes notwendig gewesen wäre. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist der große Fehler, den Sie hier machen und wo sich sehr wohl die Frage stellt: Wie wird politische Verantwortung wahrgenommen? – und nicht im Sinne eines Finanzminister Grassers politische Einflussnahme über Personen hier vorgenommen! (Beifall bei den Grünen.)

Er wurde alles durch die Partei. Ohne Jörg Haider wäre er heute vielleicht zum Beispiel Autoverkäufer in Klagenfurt. Seinen Verrat wird ihm die FPÖ nie vergessen. Es wird ihm auch in Zukunft schaden. Loyalität steht nicht in seinem Dienstzeugnis. – Zitatende. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Es gab einen einzigen Unterschied zu den anderen europäischen Unternehmen und Stahlkonzernen: Dort haben die Regierungen verlorene Zuschüsse gegeben. – Der damalige Finanzminister Lacina hat gesagt: Nein! Ich will das Geld zurück haben. Das sind die Schulden. – Andere Länder haben das geschenkt, haben schuldenfreie Betriebe übernommen, und wir haben ihnen Kredite gegeben. Das ist der fachliche Unterschied, und das müssen Sie wirklich einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Am Ende wäre herausgekommen, dass die Swisscom die absolute Mehrheit und die ÖIAG 11 Prozent hat. Herr Bundeskanzler Schüssel! Herr Finanzminister Grasser! Wenn Sie sich wirtschaftspolitisch wirklich auskennen, wenn Sie das Aktiengesetz wirklich kennen und wenn Sie auch Achleitner zitieren, dann wissen Sie, dass Sie mit 11 Prozent Anteil nichts im Unternehmen zu sagen haben! Das wäre ein klares Abtreten der Verantwortung für die österreichischen Interessen an die Schweiz! Es ist für mich wirklich grauenhaft, wenn ich daran denke, dass der Vorstand nach Bern berichten müsste, und es ist grauenhaft, wenn ich mir vorstelle, dass die Schweizer für den Zustand der österreichischen Informations- und Telekommunikationsindustrie zuständig sind. Das ist der Weg, den wir Sozialdemokraten nicht gehen wollen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist unser Ansatz für eine nachhaltige Industriepolitik. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, dass die Betriebe sich schneller erholt haben als die Region. Wir haben den Managern und auch den vielen guten Mitarbeitern durchaus zugetraut, dass sie diesen Job gut machen, und sie machen ihn hervorragend! Sie bewähren sich auf dem Weltmarkt sehr, sehr gut und leisten großartige Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir können festhalten, dass die Mitarbeiter und die Manager ihren Job ganz exzellent machen, weil sie das können. Sie brauchen die Politik für das Tagesgeschäft nicht, das muss man einmal sehr klar und deutlich sagen. Die SPÖ will das aber in Wirklichkeit nicht. Die SPÖ misstraut jeder Form von Selbständigkeit. Sie misstrauen der Selbständigkeit, und Sie wollen diese Selbständigkeit nicht, weil die Unselbständigkeit in Wirklichkeit die Grundvoraussetzung für das Abhängigmachen von Menschen ist. – Das ist das Ziel der SPÖ! (Zwischenruf des Abg. Dobnigg.)

Ich habe es schon angesprochen: Die Verstaatlichtenpolitik hatte ganz dramatische Auswirkungen auf die Region. Wir haben in Leoben von 40 000 Einwohnern auf 25 000 Einwohner abspecken müssen. Wir sind in Eisenerz in der Situation, dass wir eine Infrastruktur und Wohnungen für 15 000 Einwohner haben, aber nur mehr 4 000 Personen dort leben. Das heißt, wir müssen in Eisenerz in Wirklichkeit Rückbaumaßnahmen vornehmen und die Infrastruktur anpassen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dobnigg.)

So gesehen danke ich Herrn Matznetter für diese Klarstellung. Ich glaube auch, dass das ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal für die nächsten Monate sein wird. Ich erlebe dieses Programm tagtäglich in meiner Heimat, in der sozialdemokratisch geführten Region Obersteiermark. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist interessant, wenn man hier sitzt und sich anschaut, wie sich die ÖVP als Ex-Regierungspartner der großen Koalition und die SPÖ als Ex-Regierungspartner dieser Koalitionsform gegenseitig vorwerfen, wo denn in den letzten 30 Jahren Geld verwurschtelt worden wäre. Das ist ganz interessant zu sehen! Da gehen Fakten hin und her, und man rätselt, wer die Verantwortung hat. Als junger Abgeordneter einer Partei, die auf keinen Fall für diese Schuldenpolitik verantwortlich war, muss ich ehrlich sagen. Es ist ganz interessant, das zu sehen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Faktum ist: Gott sei Dank gibt es – und darauf sind wir stolz – die Freiheitlichen, die damit aufräumen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Auf Bundesebene machen wir gemeinsam gute Arbeit mit der ÖVP und sanieren das Budget. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Faktum ist: Gott sei Dank gibt es – und darauf sind wir stolz – die Freiheitlichen, die damit aufräumen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Auf Bundesebene machen wir gemeinsam gute Arbeit mit der ÖVP und sanieren das Budget. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Parnigoni, bevor Sie zu lachen beginnen: In Kärnten – siehe da! – machen die Freiheitlichen mit der SPÖ eine gute Politik und sanieren das Land. Das heißt, wir schaffen es mit beiden Teilen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Aber das dürfte auch der Grund dafür sein, warum es in Wirklichkeit heute gar nicht so sehr um die Telekom geht. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Wer schreit, hat nicht Recht! Das habe ich schon als junger Mandatar gelernt, und das sollten Sie als altgedienter Hase wissen, Herr Kollege! Wer schreit, hat in diesem Haus nicht Recht!

Zu sagen gibt es viel, ja sogar sehr viel. Man könnte zum Beispiel auch über die Inhalte dieses Wirtschaftsprogramms sprechen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Abschließend bringe ich – wie immer; ich mache das sehr gerne und muss es auch heute noch machen – ein paar Fakten. Angesichts von 2 200 Milliarden Schilling Schulden kann man nur sagen: 30 Jahre „tolle“ Wirtschaft der SPÖ! Meine geschätzten Damen und Herren! Das sollen auch die Leute vor dem Fernseher wissen: Das sind täglich 144 Millionen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Die Grünen sind in der Regierung kein Problem! – Ich wiederhole: Das sind 144 Millionen Schilling pro Tag mehr Schulden! Sechs Millionen Schilling pro Stunde sind die Schulden unter der SPÖ-Regierung gestiegen! Mit diesem Geld könnten wir die Telekom wahrscheinlich vergolden, die Pensionen verdoppeln und dafür sorgen, dass die gute, vernünftige Wirtschaftspolitik dieser Regierung so weitergeht wie bisher. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abschließend bringe ich – wie immer; ich mache das sehr gerne und muss es auch heute noch machen – ein paar Fakten. Angesichts von 2 200 Milliarden Schilling Schulden kann man nur sagen: 30 Jahre „tolle“ Wirtschaft der SPÖ! Meine geschätzten Damen und Herren! Das sollen auch die Leute vor dem Fernseher wissen: Das sind täglich 144 Millionen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Die Grünen sind in der Regierung kein Problem! – Ich wiederhole: Das sind 144 Millionen Schilling pro Tag mehr Schulden! Sechs Millionen Schilling pro Stunde sind die Schulden unter der SPÖ-Regierung gestiegen! Mit diesem Geld könnten wir die Telekom wahrscheinlich vergolden, die Pensionen verdoppeln und dafür sorgen, dass die gute, vernünftige Wirtschaftspolitik dieser Regierung so weitergeht wie bisher. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie wollen viel Ertrag für das Budget haben, Sie wollen gleichzeitig den Standort sichern, Sie wollen das Unternehmen entwickeln, Sie wollen die Börse bedienen, und Sie wollen auch für Beschäftigung sorgen. – Diese fünf Ziele gleichzeitig zu erreichen – das wird Ihnen jeder Fachmann sagen, und das wird Ihnen Herr Direktor Wieltsch mit Wonne und Vergnügen täglich erklären –, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Das ist ein circulus vitiosus, das geht nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben oft darüber diskutiert – ich schaue gerade in Richtung der Bürgermeister der ÖVP, auch in Richtung der Bauernbundvertreter –: Es haben auch die Menschen in den kleinen Ortschaften, die Menschen in den hintersten Tälern Anspruch auf eine gute Infrastruktur! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Deshalb heißt es jetzt: Abstand nehmen vom Börsegang, wenn wir eine Zukunft haben wollen für ein zentrales österreichisches Unternehmen, mit seinen Beschäftigten und auch mit seinen Infrastruktur- und Qualitätsaufgaben für die österreichische Bevölkerung! (Abg. Scheibner: Redezeit!) Strategische Konzepte sind notwendig für österreichische Konzerne, und nicht (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Nicht denken und nur dealen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Deshalb heißt es jetzt: Abstand nehmen vom Börsegang, wenn wir eine Zukunft haben wollen für ein zentrales österreichisches Unternehmen, mit seinen Beschäftigten und auch mit seinen Infrastruktur- und Qualitätsaufgaben für die österreichische Bevölkerung! (Abg. Scheibner: Redezeit!) Strategische Konzepte sind notwendig für österreichische Konzerne, und nicht (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Nicht denken und nur dealen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Diskussion anlässlich der Sondersitzung beweist einmal mehr, wie goldrichtig der Weg der österreichischen Bundesregierung im Hinblick auf die Privatisierung staatlicher Unternehmen ist. Sie selbst, Herr Dr. Gusenbauer, sagen ja wortwörtlich, dass es „gut und richtig“ ist, dass der Verkauf gestoppt wurde; Sie sind also ohnehin unserer Meinung. Es entzieht sich allerdings meiner Kenntnis, warum dann ein Misstrauensantrag gegen den Herrn Finanzminister gestellt wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Kräuter und Dr. Matznetter.)

Das war die Ausgangsposition, in der wir angetreten sind. Deshalb war ja vollkommen klar, dass unser Regierungsprogramm darauf abgezielt hat, bei der Privatisierung zwei Ziele zu verwirklichen; diese sind auch hier, bei der Diskussion um eine Beteiligung an der Swisscom, im Vordergrund gestanden. Die zwei Ziele sind: Wertsteigerung der Unternehmen als primäres Ziel der Privatisierung und langfristige Absicherung von Arbeitsplätzen in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Schulden in diesem Zusammenhang – und das ist der zweite Teil – betrugen 6,29 Milliarden € zu Beginn des Jahres 2000, und sie sind nunmehr auf insgesamt 1,76 Milliarden € reduziert worden. Es ist auch sehr wichtig in diesem Zusammenhang – der Herr Finanzminister hat es ja bereits erwähnt –, dass die ÖIAG inzwischen in der Lage ist, die Zinsen aus den Schulden mit den eigenen Dividenden zu bezahlen. Das heißt, das erste Mal seit 30 Jahren verstaatlichter Industrie trägt sich die verstaatlichte Industrie selbst, und das heißt auch: Der Steuerzahler braucht nicht mehr dazu beizutragen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Jetzt zur Telekom. – Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, ich darf an das Verkaufsabenteuer der Telekom Austria im Zusammenhang mit der Telecom Italia unter der Regierung Vranitzky/Klima erinnern. Sie werden nicht leugnen können, dass es damals einfach ein strategischer Fehler war, sich mit der Telecom Italia zusammenzutun. Es gab keine Synergien, es gab nur Blockaden, und es war für beide Unternehmen nachteilig. Gott sei Dank ist diese Verbindung wieder gelöst worden, man muss aber im Ergebnis festhalten: Es war dies ein strategischer Fehler der damaligen Regierung unter der Führung von Vranitzky und Klima, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist diese Sondersitzung (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – der letzte Satz, Frau Präsidentin – ein schlechtes Beispiel für diese Polit-Skandalisierungs-Show der SPÖ. Wir arbeiten unbeirrt und erfolgreich weiter, und das wissen die Menschen in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist diese Sondersitzung (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – der letzte Satz, Frau Präsidentin – ein schlechtes Beispiel für diese Polit-Skandalisierungs-Show der SPÖ. Wir arbeiten unbeirrt und erfolgreich weiter, und das wissen die Menschen in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Notwendigkeit und die Wichtigkeit dieser Sondersitzung haben sich vor allem daran gezeigt, dass sich diese Regierung ausschließlich in Polemik erschöpft hat, während wir versucht haben (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), die VA-Tech vor der Zerschlagung zu retten, weil uns die österreichische Industriepolitik wahrlich am Herzen liegt – im Unterschied zu Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Notwendigkeit und die Wichtigkeit dieser Sondersitzung haben sich vor allem daran gezeigt, dass sich diese Regierung ausschließlich in Polemik erschöpft hat, während wir versucht haben (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), die VA-Tech vor der Zerschlagung zu retten, weil uns die österreichische Industriepolitik wahrlich am Herzen liegt – im Unterschied zu Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, auch wenn Sie gerade damit beschäftigt waren, Papierflieger zu basteln, möchte ich Sie doch beim Wort nehmen, wenn Sie heute gesagt haben, dass bei dem Verkaufsvorhaben rund um die Telekom Austria alles rechtens war, Sie nichts zu verheimlichen haben und es keinen Missbrauch von Insider-Informationen gegeben hat. Ich nehme Sie gerne beim Wort, und daher stellt sich für mich die Frage: Warum scheuen Sie dann das Licht der Öffentlichkeit, Herr Bundeskanzler? Warum richten wir nicht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein, um genau das zu überprüfen und uns die Akten über den Vorgang rund um den Verkauf anzusehen? (Abg. Mag. Molterer: Weil es die Finanzmarktaufsicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wenn Sie nichts zu verheimlichen haben, dann stimmen Sie zu! Dann sorgen Sie dafür, dass Licht in diese dunkle Angelegenheit kommt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich möchte Ihnen sagen, Faktum eins ist, dass Österreich durch Ihre Politik mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote konfrontiert ist und dass die Steuererhöher in diesem Land auf dieser Regierungsbank sitzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Matznetter ... erhöhen!) Für die Sozialdemokratie geht es darum, dass wir jedenfalls gegen eine Erhöhung dieser Steuer- und Abgabenquote sind (Abg. Scheibner: Was ist jetzt mit dem Matznetter-Papier?) und für mehr Steuergerechtigkeit (Abg. Scheibner: Erbschaftssteuererhöhung, Mietenerhöhung ...!), aber zum Beispiel nicht für eine Amnestie und nicht für eine Steuerreform, die ausschließlich ein paar große Unternehmen begünstigt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Faktum drei – um über die Fakten Ihrer Politik zu reden – ist Ihre Finanzpolitik, Herr Bundesminister Grasser. Sie haben vom Nulldefizit gesprochen; alle wissen, dass das leere Luftblasen waren. Wir haben heute die höchste Staatsverschuldung mit 145,5 Milliarden €, das sind um fast 11 Prozent mehr als vor vier Jahren. (Abg. Scheibner: Das darf ja nicht wahr sein, dass Sie das ansprechen! Das ist ja nicht Ihr Ernst!) Das haben Sie zu verantworten, und das ist ein wirtschaftspolitisches Faktum in dem Land! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Investoren und die Spekulanten reich, aber nicht die Mieter, sondern die werden ärmer! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bei Ihnen werden in Wirklichkeit Börsespekulanten reich, und arm werden die Kleinaktionäre, jene, die Volksaktien gekauft haben – durch die falsche Politik, die Sie betreiben!

Herr Bundesminister! Ich richte an Sie den Appell: Machen Sie in Zukunft nicht die Menschen in diesem Land durch Ihre Politik ausschließlich ärmer, ob es die Pensionisten sind, ob es die Arbeitnehmer sind! Gefährden Sie nicht österreichische Arbeitsplätze! Nehmen Sie sich in Zukunft der Anliegen der Menschen an! (Abg. Scheibner: Redezeit!) Und wenn Sie nicht in der Lage sind, Ihren goldenen Käfig zu verlassen, dann treten Sie zurück! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren Minister und Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Die SPÖ hat uns heute hierher eingeladen, um mit ihr gemeinsam die letzten Reste ihrer Wirtschaftskompetenz zu Grabe zu tragen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir haben die Einladung gerne angenommen, weil, glaube ich, die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, an diesem Begräbnis teilzunehmen. (Abg. Gradwohl: Herr Generalsekretär, gibt es über die Telekom auch was? – Abg. Dr. Cap: Ganz schön überheblich!)

Vielleicht ein Zitat gefällig, um das zu untermauern? – Matznetter: Die Politik muss bei der Wirtschaft „die Zügel wieder in die Hand nehmen“. Als Sie zum letzten Mal bei der Wirtschaft „die Zügel in die Hand genommen“ hatten, da war das Resultat ein Minus von 7 Milliarden an Volksvermögen und ein Minus von 50 000 Arbeitsplätzen! Bitte lassen Sie die Finger von diesen Zügeln! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ja, wem will man denn das auf österreichischer Seite vorwerfen, dass er ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt, das dann letzten Endes beim anderen Partner nicht durch die Gremien geht?! – Doch wohl nicht unseren Verhandlern! Ich wünsche mir Verhandler, die solche Ergebnisse nach Hause bringen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Frau Bures, wenn Sie es mir nicht glauben, dann dem Herrn Ortner, der heute bei unserem Herrn Klubobmann schon einmal zu Ehren gekommen ist (Abg. Brosz: Nicht schon wieder! Bitte nicht!): „Denn wenn es in Österreich je eine Entstaatlichung gegeben hat, die ,keinen Sinn gemacht hat‘ (so jüngst die ,Neue Zürcher Zeitung‘), dann war das wohl der Verkauf der Bank Austria an die Hypovereinsbank mit dem Ergebnis, dass die kräftige Bank Austria heute der wesentliche Ertragsbringer der schwächelnden Bayern ist, die Stadt Wien ein riesiges Verlustgeschäft gemacht hat und eine der wenigen wirklich wichtigen Schaltstellen der heimischen Wirtschaft von München aus gelenkt wird.“ – So viel zu Ihrer Wirtschaftskompetenz im Bereich der Verstaatlichten! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Matznetter zum Zweiten: Die Steuer- und Abgabenquote zu senken hat überhaupt keinen Sinn. Matznetter zum Dritten: Der Sozialstaat muss weiter ausgebaut werden. (Abg. Heinzl: Jawohl!) Matznetter zum Vierten: Eine hohe Staatsquote ist – man höre und staune – „geradezu ein Indikator für den Zivilisationsgrad eines Landes“. Also je höher die Steuern, desto besser geht es den Menschen in einem Land – daraus werden wahrscheinlich nur Sie schlau! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Ich habe den großen Verdacht, dass Sie nicht – so wie Sie es in der Überschrift Ihres Wirtschaftsprogramms behaupten – mehr für alle wollen, sondern dass Sie schlicht und einfach mehr von allen wollen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die SPÖ hat ihre Liebe zu den Klein- und Mittelbetrieben erkannt. Sie will deshalb die Kommunalsteuer jetzt auch für Selbstständige, und sie will eine Wiedereinführung der Gewerbesteuer – und das alles für die Klein- und Mittelbetriebe –, jener Gewerbesteuer, die damals Lacina gemeinsam mit Ditz abgeschafft hat, weil es eine teilweise ertragsunabhängige Steuer war, die auch Betriebsvermögen besteuert hat, bei kleinen, zum Teil ertragsschwachen Betrieben, die eben nicht viel verdient haben. Diese wollen Sie mit Ihrem Programm für die Klein- und Mittelbetriebe noch stärker belasten. (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) Wir werden die Klein- und Mittelbetriebe vor Ihrer Politik schützen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zu guter Letzt sei noch eines gesagt, und zwar auch an die Wählerinnen und Wähler vor allem in Vorarlberg, die demnächst eine Entscheidung zu treffen haben: Die SPÖ will allen Ernstes höhere Sparbuchsteuern (Abg. Mag. Darabos: Wer sagt das?), höhere Steuern auf Mieterträge, sie will die Sozialversicherungsbeiträge erhöhen, die Erbschaftssteuer erhöhen und die Vermögensteuer wieder einführen. Ich bitte die Damen und Herren zu Hause an den Bildschirmen, sich wirklich ein Bild davon zu machen, was sie erwarten würde, wenn sie die SPÖ stärken! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Ich behaupte, mit diesem Programm bestraft die SPÖ die Sparsamen und Tüchtigen. Ideologisch bedingt diskriminiert die SPÖ damit das Eigentum. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Unser Landeshauptmann Herbert Sausgruber wird sie davor beschützen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich behaupte, mit diesem Programm bestraft die SPÖ die Sparsamen und Tüchtigen. Ideologisch bedingt diskriminiert die SPÖ damit das Eigentum. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Unser Landeshauptmann Herbert Sausgruber wird sie davor beschützen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Verständlich, dass der Abgeordnete Gusenbauer bei seiner Darbietung von Zeitungszitaten eine einseitige und natürlich auch sehr selektive Auswahl trifft. Welches Ziel wird damit verfolgt? – Ein Schlechtmachen der Bundesregierung. Die Sozialdemokratische Partei als Opposition hat offensichtlich keine Ideen oder Visionen. Es ist dies eine Kompensation von sozialdemokratischem Unvermögen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Altminister Androsch hat sich dazu geäußert, was er davon hält. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Redezeit!) – Ich bin beim Schlusssatz, Frau Präsidentin. Da Sie häufig das Wort „Dilettantismus“ verwendet haben, darf ich

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (fortsetzend): ... dann darf ich der Bundesregierung möglichst viel dieser Art von Dilettantismus wünschen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

erklärt, der das Projekt „Minerva“ monatelang betrieben hat und an der Öffentlichkeit vorbeischleusen wollte? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ja, wo war da der Finanzminister, oder wo waren die Aufsichtsräte der ÖIAG, um einen derart durchsichtigen Handel zu unterbinden? Da rede ich noch gar nicht davon, dass die Finanzaufsicht dabei auch gefordert gewesen wäre. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Ich bin kein Privatisierungsexperte (Abg. Mag. Molterer: Das merkt man!), aber reden wir auch über den Börsegang der Telekom! Ich kann mich noch sehr gut erinnern: niedriger Ausgabekurs – wir wissen es alle –, damit bei der Privatisierung nichts schief geht. Am ersten Tag sind die Kurse gefallen. Warum? – Weil institutionelle Anleger, die zuvor günstige Rabatte erhalten haben, am ersten Tag verkauft haben. So schaut die Privatisierungspolitik des Finanzministers aus. Das ist eine Katastrophe! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP.)