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Und jetzt kommt es: Meine Mama hat mir erzählt, dass diese Woche im Parlament über die Schule geredet wird. Vielleicht können Sie die Frau Minister Gehrer fragen, ob wir doch ein Lesebuch bekommen und noch eine Frau Lehrerin, dass auch alle Kinder, die noch nicht so gut Deutsch sprechen, in den Förderunterricht gehen können. Ich möchte auch einmal, wie meine Geschwister, die Matura machen und vielleicht studieren, aber wenn unsere Schule so wenig Geld und Lehrer hat, werden wir keine gute Ausbildung haben, obwohl wir eine super Lehrerin und super Direktorin haben, die sich um uns Kinder sehr kümmern. – Zitatende. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das schreibt eine betroffene Schülerin! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Ich finde, das ist eine ziemlich präzise Analyse der völlig verfehlten Bildungspolitik dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das schreibt eine betroffene Schülerin! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Ich finde, das ist eine ziemlich präzise Analyse der völlig verfehlten Bildungspolitik dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Dafür gibt es politisch Verantwortliche! (Abg. Schöls: Ja, Gusenbauer!) Die politische Verantwortung liegt bei der ÖVP und der von ihr nominierten Unterrichtsministerin. Und das ist genau das Thema, das wir heute zu besprechen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Von einigen Abgeordneten der ÖVP werden Tafeln mit der Aufschrift „Typisch Wahlkampf“ hochgehalten.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem Land, in dem die Geburtenrate zurückgeht, müsste man sich in Wirklichkeit um jedes Kind noch viel mehr kümmern, weil es nicht nur um die Chancen der Kinder, sondern auch um den Wohlstand des gesamten Landes geht. Ich finde, man kann über viele Fehlgriffe der derzeit amtierenden Regierung reden, aber das Schlimmste, das absolut Schlimmste, was diese schwarz-blau-orange Regierung Österreich angetan hat, ist diese völlig verfehlte Bildungspolitik der letzten Jahre, die nämlich Chancen gekostet hat! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Dass diese Regierung, die in den letzten sechs Jahren eine Verdoppelung der Jugendarbeitslosigkeit zu verantworten hat, sich jetzt auf einmal herstellt und sagt: wir werden dafür sorgen, dass die Jugendarbeitslosigkeit verschwindet – meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Verhöhnung der österreichischen Jugend! Sechs Jahre lang hätten Sie Zeit gehabt, etwas zu tun – verdoppelt haben Sie die Jugendarbeitslosigkeit! Das ist Ihre Bilanz! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wer in die Bildung nicht investiert, der investiert nicht in die Zukunft unseres Landes. Daher ist es ganz, ganz entscheidend, dass ein Land, das im internationalen Wettbewerb mithalten will, in seine Kinder und Jugendlichen und daher in die Bildung investiert! Das ist dringend erforderlich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Dazu ist es einfach nicht ausreichend, dass wir eine Akademikerquote nur auf dem Niveau der Türkei oder von Brasilien haben, sondern dazu müssen wir mit den Besten in Europa und der Welt mithalten. (Zwischenruf des Abg. Schöls.) Das heißt, dass man auch wieder einen freien Zugang zu den Universitäten schaffen und die Studiengebühren abschaffen muss, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Dazu ist es einfach nicht ausreichend, dass wir eine Akademikerquote nur auf dem Niveau der Türkei oder von Brasilien haben, sondern dazu müssen wir mit den Besten in Europa und der Welt mithalten. (Zwischenruf des Abg. Schöls.) Das heißt, dass man auch wieder einen freien Zugang zu den Universitäten schaffen und die Studiengebühren abschaffen muss, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Man braucht ja nur dafür zu sorgen, dass Kinder vor dem Schuleintritt bereits geeignete Deutschkenntnisse haben, damit sie in der Schule mitkommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Man braucht nur dafür zu sorgen, dass es in der Schule die geeignete Anzahl von Stütz- und Begleitlehrern gibt, damit die Kinder mehr Möglichkeiten haben. Man braucht nur dafür zu sorgen, dass keine Schulklasse mehr als 25 Kinder hat und die Lehrerinnen und Lehrer damit wieder mehr Möglichkeiten und Zeit haben, sich mit den Kindern zu beschäftigen. Man braucht nur dafür zu sorgen, dass in der Schule bestehende Talente gefördert werden und dass die Schüler auch gefordert werden – aber individuell, auf Basis ihrer Begabungen und ihrer Probleme. Und man muss nur dafür sorgen, dass es in Österreich auch genügend Ganztagsschulplätze gibt, als Alternative zur Halbtagsschule, wobei die Eltern frei wählen können, damit in einer solchen Ganztagsschule auch verstärkt Bildung stattfinden kann.

Meine Damen und Herren! Es ist gar nicht so schwierig, es liegt eigentlich klar auf der Hand, wenn man sich die Empfehlungen der Zukunftskommission ansieht, wenn man die verschiedensten bildungspolitischen Programme in Österreich vergleicht – der Grünen, der Industriellenvereinigung, der Bundeswirtschaftskammer, der SPÖ –, wenn man die Expertenmeinungen hernimmt. Es sind sich in Wirklichkeit alle einig – bis auf eine Ausnahme: Die ÖVP und Frau Bundesministerin Gehrer sind zu einer modernen Bildungspolitik nicht bereit. Das ist das Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren, das wir in Österreich haben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man nicht einmal nach zehn Jahren als Bildungsministerin imstande ist, sich selbstkritisch mit den eigenen Ergebnissen auseinander zu setzen, nämlich mit dem Absinken bei den PISA-Ergebnissen, mit der Frustration der Lehrer und mit der Situation, dass 64 Prozent aller Eltern mit der Schule nicht zufrieden sind, sondern meint, alles wäre „goldrichtig“ gewesen, dann ist das eine Art von Realitätsverdrängung, die eigentlich nur eine Konsequenz zulässt: Am besten, Sie treten ab, Frau Bildungsministerin! Das wäre der einzig sinnvolle Schritt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir bei der Bildungspolitik, die Sie machen, oft die Frage gestellt: Was haben Sie eigentlich gegen gut ausgebildete junge Menschen? (Abg. Schöls: Wie viel verdient der Präsident Verzetnitsch ...?) Was haben Sie dagegen, dass es mehr Studenten gibt, dass mehr Kinder in Österreich mehr lernen? (Abg. Dr. Brinek: Gibt es eh!) Mögen Sie kritische junge Leute nicht? Mögen Sie es nicht, wenn es eine aufgeklärte, gut ausgebildete Jugend in unserem Land gibt? Was ist Ihr Problem? Oder haben Sie ein Problem damit, wenn Bildung in unserem Land breit gestreut ist, und gehen Sie davon aus, dass höhere Bildung nur einer vermeintlichen Elite zugänglich sein soll? Was ist Ihr Problem damit? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Bildungspolitik ist es dringend erforderlich, dass es in Österreich einen Kurswechsel gibt und dass wir für eine moderne, soziale und integrative Bildungspolitik in Österreich sorgen, die den Kindern mehr Chancen und Möglichkeiten bietet. Das ist dringend erforderlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber einfach hinwegzugehen und zu sagen, dass das Wahlkampf ist – als ob wir heute zum ersten Mal über die Defizite der Bildungspolitik der schwarz-blau-orangen Regierung reden würden! –, ist zynisch gegenüber den Jugendlichen und Kindern in unserem Land! Die haben sich so etwas wahrlich nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Dabei gibt es ja auch Dinge, die man billiger machen kann. Ich habe kürzlich eine Lehrerin getroffen, die gesagt hat: Mir tun die Kinder so leid, die jetzt wieder sitzen bleiben müssen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese Lehrerin sagt: Okay, die haben vielleicht in einigen Gegenständen Probleme, aber dass sie das Ganze noch einmal machen müssen, das ganze Jahr wieder alle Gegenstände, die sie auch gut absolviert haben, noch einmal absolvieren müssen – mir tun diese Kinder leid!

Ich sage Ihnen, das Sitzenbleiben als Strafklausel hat mit einer leistungsorientierten Schule nichts zu tun! Eine leistungsorientierte Schule sorgt dafür, dass die Lehrerinnen und Lehrer Zeit haben, sich mit den Kindern zu beschäftigen, statt sie mit Sitzenbleiben abzustrafen. Das wäre der bedeutend klügere Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Uns geht es um die Zukunft der Kinder, uns geht es um die Zukunft der Jugendlichen. Es ist wirklich gut, dass nach dem 1. Oktober die Möglichkeit besteht, die Dinge in Österreich zum Besseren zu wenden. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich meine, dass es richtig ist, auch von den jungen Menschen Leistung zu verlangen. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich meine, dass es richtig ist, den jungen Menschen eine zweite und eine dritte Chance zu geben, etwas nachzuholen, etwas nachzumachen.

Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, haben aber mit einer Geschichte angefangen. Ich komme tatsächlich in viele Schulen. Es ist also nicht nur so, dass ich viele Schreiben bekomme. Ich komme tatsächlich in viele Schulen, ich komme tatsächlich in viele Gemeinden. Vor Kurzem ist ein Mädchen auf mich zugekommen – es geht in eine Hauptschule – und hat zu mir gesagt: Frau Ministerin, wieso sind denn unsere Schulen so schlecht? Wieso gibt es da so eine Misere? – Dann habe ich sie gefragt: Ja, was ist denn in deiner Schule? – Nein, sagt dieses Mädchen, bei uns ist es eh super, aber es wird doch immer so geredet und immer gesagt, dass alles so schlecht ist! (Abg. Brosz: Das war wahrscheinlich eine Tochter von Bartenstein!) Das, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind Sie! Sie nehmen den jungen Menschen die Freude; Sie nehmen den jungen Menschen den Optimismus! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Jedes Jahr zum Schulanfang kommt Ihre Schlechtmacherei. Jedes Jahr zum Schulanfang kommen die großen Klagen, wie schlecht alles im Schulbereich sei. Ihre Wortwahl – „Krise“, „Desaster“, „Misere“, „Notstand“ – kann ich mir nur so erklären, dass Sie Wahlkampf zur Potenz betreiben, Wahlkampf in höchster Höhe, so wie das Ihr Wahlwerber ja auch angekündigt hat, mit „Napalm“ eben. Das ist Ihr Wahlkampfstil! So etwas lehne ich ab! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Ihre Unwahrheiten richten sich selbst. Glauben Sie, dass ein Mensch in Österreich glaubt, dass die Bundesregierung ein Schulgeld einführen wird; „abkassiert“ haben Sie geschrieben?! (Abg. Dr. Gusenbauer: So wie bei den Studiengebühren!) Also das ist eine Unwahrheit, die sich von selbst richtet; kein Mensch in ganz Österreich glaubt das, und Sie müssten eigentlich wissen, dass wir gemeinsam die Schulgeldfreiheit in der Verfassung verankert haben. Wir haben es gemeinsam in der Verfassung verankert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Die zweite Unwahrheit, die so viele im Schulbereich verunsichert und demotiviert: das angebliche Kaputtsparen, die Behauptung, dass es kein Geld für die Bildung gebe. (Ruf bei der SPÖ: Der OECD-Bericht belegt das!) Wir haben das Bildungsbudget um 24 Prozent erhöht; es ist von 4,8 Milliarden € auf 6 Milliarden € gestiegen; es wird jeder zehnte Euro aus dem Budget für Bildung ausgegeben!

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, den OECD-Bericht richtig lesen würden, nämlich unvoreingenommen, dann würden Sie wissen, dass wir mehr Geld für den Bildungsbereich, für den Schulbereich ausgeben als andere Länder, dass wir über dem OECD-Schnitt liegen bei den Ausgaben pro Schüler und Schülerin, dass wir über dem OECD-Schnitt liegen bei den Ausgaben für die Studierenden! (Abg. Dr. Jarolim: Sie haben also auch den nicht gelesen!) Wir geben viel Geld aus für Bildung, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Die Universitäten arbeiten gut. Sie bereiten sich bereits auf das Universitätsjahr vor. Die Universitäten haben unter Ihrer Ära 1,4 Milliarden € an Budget gehabt – sie haben jetzt 2,1 Milliarden €. (Abg. Dr. Niederwieser hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gehrer-Universitäten – finanziell ausgehungert“ in die Höhe.)

Stellen Sie sich vor: Die Universitäten haben zusätzlich Gelder erhalten: für Infrastruktur, für Personal. Die Universitäten wissen, wie viel Budget sie die nächsten drei Jahre bekommen werden. Das gibt es in ganz Europa nicht, weit und breit nicht! Unsere Universitäten sind abgesichert. Und der Bauzustand, in dem ich die Universitäten von Ihnen übernommen habe, der war jämmerlich. Aber wir sanieren die Universitäten, wir bauen sie aus. Und wir haben gute Universitäten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Von den 33 Vorschlägen der Zukunftskommission haben wir 22 umgesetzt. (Abg. Mag. Darabos: Das ist ja keine Beantwortung!) Ich kann Ihnen gerne sagen, welche: Die Qualifizierung des Führungspersonals, die Qualität an den Schulen, das neue Feedback, die Schulprogramme, die Bildungsstandards. Wir haben die Lehrpläne entrümpelt, wir haben 254 Lehrpläne neu geschaffen, wir haben Kernbereiche/Erweiterungsbereiche, wir haben die frühe Sprachförderung eingeführt, wir haben die Unterrichtsgarantie eingeführt, wir haben Englisch in der 1. Klasse Volksschule eingeführt, wir haben die Optimierung der Unterrichtszeit gemacht, der Unterricht beginnt am ersten Tag und endet am letzten Tag. Wir haben die ganztägige Betreuung ausgebaut, meine Damen und Herren. Wissen Sie, wie viele ganztägige Betreuungsplätze ich damals 1995 übernommen habe? – 28 000! Jetzt haben wir 80 000, also um 52 000 mehr! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Wir sorgen dafür, dass die Eltern jene Angebote bekommen, die sie brauchen. Ich verrate Ihnen noch ein Geheimnis. (Abg. Gradwohl: Da bin ich jetzt aber gespannt!) Diese Zwangstagsschule, diese verpflichtende Ganztagsschule lehnen 70 Prozent der Eltern in Österreich ab! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Rufe bei der ÖVP: Zu Recht!)

Ihre neueste Idee, wie Sie in Ihren Programmen nachzulesen ist, nämlich dass wir die guten Oberstufen der Gymnasien, die guten technischen Lehranstalten, die guten Handelsakademien, die guten Tourismusschulen, die guten Wirtschaftsschulen, alle zu einem undefinierbaren Modulsystem, zu einer Inklusion oder so etwas Ähnlichem zusammenlegen, das lehnen 80 Prozent der Eltern ab! Und wir werden dafür sorgen, dass unsere guten berufsbildenden Schulen, unsere guten Handelsakademien, unsere guten technischen Lehranstalten, unsere guten Tourismusschulen, unsere guten wirtschaftlichen Schulen erhalten bleiben und dass unsere guten Gymnasien ihre gute Stellung bewahren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Was haben wir nicht verwirklicht? – Wir haben die Noten nicht abgeschafft (Zwischenruf bei der SPÖ), denn: In einer Hochleistungsgesellschaft, wie Sie sie hier ja immer

Eine Aufnahmeprüfung für die allgemein bildenden höheren Schulen wurde nicht gefordert; daher gibt es auch nichts dazu zu sagen. Ich bin aber dafür, dass die Kinder ihrem Können, ihrem Vermögen entsprechend in der richtigen Schule sitzen. Das ist mein Anliegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Was die Universitäten anlangt, so gibt es für sie eine Budgeterhöhung von 1,4 Milliarden auf 2,1 Milliarden € im Jahre 2006. (Abg. Broukal hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gehrer-Universitäten – finanziell ausgehungert“ in die Höhe.)

Ab 2007 gibt es weitere Erhöhungen, und zwar in Höhe von 520 Millionen €. – Sie können halt eines nicht: Sie können nicht loslassen! – Die Universitäten müssen mit dem Geld selber wirtschaften, selber Schwerpunkte setzen, und sie haben das Geld, das sie zum Beispiel für die Pädagogik-Studenten in Graz brauchen. Das, was Sie von der SPÖ da herausziehen, sind doch Uralthüte. Ich habe heute mit dem Vizerektor in Graz gesprochen und kann Ihnen sagen: Dieses Problem betreffend Pädagogik-Studenten ist schon seit dem vergangenen Semester gelöst! Vergessen Sie doch Ihre Uralthüte! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Damit, meine Damen und Herren, habe ich Ihre Fragen beantwortet. (Abg. Gradwohl: Nein, das haben Sie nicht!) Ich möchte aber jetzt noch die Unterschiede herausarbeiten, die es zwischen unserer Bildungspolitik und Ihren bildungspolitischen Vorstellungen gibt. – Ich weiß schon, Sie ärgern sich, weil ich keine grün-rote oder rot-grüne Bildungspolitik mache. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Wissen Sie, was Herr Präsident Scholz, als er noch Präsident des Wiener Stadtschulrates war und bevor er bei Ihnen in Ungnade gefallen ist, gesagt hat? – Präsident Scholz hat gesagt, dass es unter Ministerin Gehrer in Wien die größte Schulbauoffensive aller Zeiten gegeben hat. Das haben wir gemacht! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Meine Damen und Herren, ein weiterer Unterschied zwischen unserer und Ihrer Bildungspolitik: Wir stellen das Kind mit all seinen Begabungen, mit all seinen Fähigkeiten und Anliegen in den Mittelpunkt – und wir kümmern uns um jedes einzelne Kind. (Ironische Heiterkeit sowie Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie hingegen diskutieren nur über Systeme; Sie wollen mit einer Gesamtschule, wo alles zusammengeworfen wird, eine nebulose „individuelle Förderung“ machen! Wissen Sie, was wir brauchen? – Wir brauchen Leistungsgruppen, in denen die Kinder ihren Fähigkeiten und Kompetenzen entsprechend gefördert werden! Wir brauchen die Möglichkeit der Übergänge, etwas, was wir geschaffen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Meine Damen und Herren, ein weiterer Unterschied zwischen unserer und Ihrer Bildungspolitik: Wir stellen das Kind mit all seinen Begabungen, mit all seinen Fähigkeiten und Anliegen in den Mittelpunkt – und wir kümmern uns um jedes einzelne Kind. (Ironische Heiterkeit sowie Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie hingegen diskutieren nur über Systeme; Sie wollen mit einer Gesamtschule, wo alles zusammengeworfen wird, eine nebulose „individuelle Förderung“ machen! Wissen Sie, was wir brauchen? – Wir brauchen Leistungsgruppen, in denen die Kinder ihren Fähigkeiten und Kompetenzen entsprechend gefördert werden! Wir brauchen die Möglichkeit der Übergänge, etwas, was wir geschaffen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Wir wollen konstruktiv mit allen Schulpartnern zusammenarbeiten, wir binden die Eltern ein, wir hören auf sie. Wir wollen die Lehrer motivieren und den Schülern die beste Ausbildung geben, sagen ihnen aber auch, dass wir Leistungsbereitschaft von ihnen erwarten. Wir wollen den Menschen in Österreich Mut machen. – Sie hingegen wollen ihnen Angst machen! Und glauben Sie mir: Das mögen die Menschen nicht! Wir leben in einem Land, in dem es uns gut geht. Wir haben ein Wirtschaftswachstum von über 3 Prozent; im Exportbereich sind enorme Zuwächse festzustellen. Dadurch sind Arbeitsplätze gesichert; 3,4 Millionen Arbeitsplätze haben wir in Österreich. Und das ist geradezu als Sensation zu bezeichnen: Wir haben 60 000 Arbeitsplätze mehr als im vergangenen Jahr zu verzeichnen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Wir werden neue Offensiven vorantreiben. Der Herr Bundeskanzler hat ja schon eine Breitbandoffensive für den ländlichen Raum angekündigt. Das wird den Menschen in den ländlichen Gegenden nutzen, und das wird auch den Schulen nutzen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

werden vor allem die Zukunftschancen der jungen Menschen durch eine gute Wirtschaftspolitik, durch eine gute Arbeitsplatzpolitik, durch eine gute Forschungspolitik, durch eine gute Bildungspolitik absichern, denn das ist die Grundlage einer positiven Entwicklung. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, trotz aller Ihrer Unkenrufe, trotz aller Ihrer Schlechtmachereien werden wir weiter den Menschen Mut machen. (Einige SPÖ-Abgeordnete halten Tafeln mit verschiedenen Aufschriften in die Höhe. – Daraufhin halten einige ÖVP-Abgeordnete Exemplare der Zeitung „Österreich“ in die Höhe. – Lebhafte Rufe sowie Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wir werden die Menschen einladen, mit uns einen positiven Weg zu gehen. Und ich lade alle, die es mit der Jugend in Österreich gut meinen, ein, mit uns diesen positiven Weg weiterzugehen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Was man vom Wahrheitsgehalt der Aussagen der Frau Bundesministerin halten kann, wird bei einer Aussage deutlich: „Ich habe in Vorarlberg eine Schule gebaut.“ (Bundesministerin Gehrer: Ja!) Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie Bauarbeiterin waren! (Beifall bei der SPÖ.) Eine Schule baut ein Land, baut der Bund, baut eine Gemeinde, aber eine Schule baut nicht ein Politiker persönlich, das baut er mit öffentlichen Geldern, das sollten Sie wissen! Nicht ich, sondern wir haben vielleicht eine gebaut! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesministerin Gehrer: Das Land baut, und ich war Landesrätin!) Auch nicht eine Landesrätin baut eine Schule, Frau Ministerin. (Abg. Mag. Molterer: Das sagen wir Ihrem Landeshauptmann beim nächsten Spatenstich!)

Die aufmerksamen Zuhörer haben soeben gehört, was alles bestens ist und was Sie alles geleistet haben. Sie haben auch gehört, dass Sie im Grunde überhaupt nichts ändern wollen. Wir hingegen bekommen laufend Briefe, Anrufe, e-Mails, in den letzten Tagen jede Menge. Alle Abgeordneten von uns können aus ihrem Wahlkreis erzählen, dass Begleitlehrer gestrichen werden, dass Förderlehrer gestrichen wurden, dass für Legasthenikerkinder niemand da ist, dass Kinder trotz bester Zeugnisse keinen Platz an der Wunschschule bekommen, dass man Schulbücher selber bezahlen muss und dass die Kinder wie in den Sardinenbüchsen in den Schulklassen sitzen. Das ist es, was die Eltern jetzt bewegt, und darauf haben Sie überhaupt keine Antwort gegeben, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Eine Bildungsministerin, der etwas an den Schulen und an den Universitäten liegt, würde diese Zahlen nehmen, auf den Tisch hauen und zum Finanzminister sagen: So geht das nicht weiter! Aber was sagen Sie? Von Ihnen hört man überhaupt nichts dergleichen. Sie sagen: Alles in Ordnung! Alles paletti! Ich brauche ja nicht einmal mehr Geld, es ist eh genug da. – Das ist es, was niemand versteht angesichts solcher Zahlen, und das ist, was Ihre Bildungspolitik so verwerflich macht. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann schauen wir uns einmal an, was für die Regierungsparteien ein Erfolg ist. Ein Erfolg ist für Dr. Schüssel und für Sie der fünfzehnte Platz in der PISA-Studie in Mathematik. Ein Erfolg ist der neunzehnte Platz im Lesen, der zwanzigste in den Naturwissenschaften und der vorletzte, vor der Türkei, bei der Akademikerquote. Das ist für Sie ein Erfolg. Na, da gratuliere ich aber! (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Die PISA-Studie sagt aber auch noch, dass wir zwischen 2000 und 2003 deutlich zurückgefallen sind: im Lesen vom zehnten auf den neunzehnten, in Mathematik vom elften auf den fünfzehnten Platz und in Naturwissenschaften gar vom achten auf den zwanzigsten Platz. Das bezeichnen Sie als die Arbeit einer erfolgreichen Ministerin, die auch die nächsten vier Jahre in der Regierung des Dr. Schüssel bleiben will, wenn er wiedergewählt wird. Den Österreicherinnen und Österreichern reicht das nicht, und 64 Prozent sind mit dieser Leistung absolut unzufrieden. (Beifall bei der SPÖ.)

„Tagesbetreuung für alle, die es wollen“ nur als ein Beispiel. Stimmt denn das? (Bundesministerin Gehrer: Ja!) – Sie sagen „ja“ hinter mir. Sie wissen genau, dass die Regelung so ausschaut, dass 15 Kinder zusammenkommen müssen, damit eine solche Tagesbetreuung überhaupt eingeführt werden kann. Und was ist, wenn nur zehn Kinder oder elf oder zwölf zustande kommen? Dann gibt es eben diese Tagesbetreuung nicht. Da können Sie nicht einfach schreiben: „Tagesbetreuung für alle, die es wollen.“ Das ist eine bewusste Irreführung. Und Sie machen Werbung anstatt ordentlicher Politik, Werbung, die der Rechnungshof in dieser Form ausdrücklich untersagt hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist aber an der Zeit, dass diese unfaire Bildungspolitik ein Ende nimmt. Am 1. Oktober besteht die Chance dazu! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben ja schon lange darauf gewartet, dass von der Opposition eine Sondersitzung einberufen wird (Ruf bei der ÖVP: Genau!), denn in Nichtwahlkampfjahren gab es ja viel mehr an Sondersitzungen, als das heuer der Fall ist. Offenbar ist Ihnen nichts eingefallen. Die Zufriedenheit mit der Politik in Österreich ist eine weitreichende. Ihnen ist nichts eingefallen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben ja schon lange darauf gewartet, dass von der Opposition eine Sondersitzung einberufen wird (Ruf bei der ÖVP: Genau!), denn in Nichtwahlkampfjahren gab es ja viel mehr an Sondersitzungen, als das heuer der Fall ist. Offenbar ist Ihnen nichts eingefallen. Die Zufriedenheit mit der Politik in Österreich ist eine weitreichende. Ihnen ist nichts eingefallen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Diese heutige Sondersitzung hat offensichtlich nur eine Aufgabe: von der tiefsten Krise der Sozialdemokratie seit mehr als einem Jahrzehnt abzulenken! Das ist der wahre Hintergrund dieser Sondersitzung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

ÖGB in den Bankrott geführt, meine Damen und Herren! – Das ist die Wahrheit, und über die wollen Sie nicht reden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Dort, wo Sie von der SPÖ am längsten Verantwortung tragen, geht das auch in der Bildungspolitik schief. Sehen wir uns doch in Wien um, wie die Situation ist, meine Damen und Herren. Während sich Bildungsministerin Gehrer dafür einsetzt, dass es mehr Lehrerinnen und Lehrer gibt in Bezug auf die Probleme, die es natürlich auch auf Grund einer starken Migration gibt, nämlich 300 zusätzliche Planstellen für die frühe Sprachförderung, hat Ihre Vizebürgermeisterin in Wien 700 Planstellen gestrichen! – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. (Hört!-Hört!-Rufe sowie Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie dann sagen, Herr Dr. Niederwieser, die Lehrerinnen und Lehrer stehen auf der Straße, so ist das schon richtig. Die stehen auf der Straße, insbesondere in Wien. Dort werden nämlich Lehrerinnen und Lehrer für Sozialarbeit und für die Jugendwohlfahrt eingesetzt, weil sich die Wiener Stadtregierung am Bundesbudget abputzt. – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, sehen Sie sich doch im Lande um! Ich weiß nicht, in welchem Land Sie unterwegs sind. Sie gehen her, zitieren eine Zeile aus einem Bericht, wonach unser Bildungssystem angeblich gleich wäre mit dem in der Türkei. Meine Damen und Herren, Sie wissen nicht, wovon Sie reden. – Das ist die Wahrheit – und nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP.)

Riskieren Sie doch einen Blick in den neuen World Competitiveness Report, ins World Competitiveness Yearbook 2006! Da stellen Sie fest, welche Plätze Österreich in unterschiedlichen Bereichen einnimmt. In der Infrastrukturentwicklung: Platz eins; bei der Frage nach qualifizierten Arbeitsplätzen: Platz eins; bei der Positionierung der kleinen und mittleren Unternehmen im internationalen Wettbewerb: Platz zwei; bei der Motivation der Arbeitskräfte: Platz drei; beim wirtschaftsnahen Bildungssystem: Platz drei, meine Damen und Herren. – Das sind die Fakten, und die wollen Sie nicht wahrhaben, denn das passt nicht in Ihre Wahlkampfstrategie. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Natürlich gibt es Herausforderungen im Bildungssystem. Wir haben rückläufige Schülerzahlen. Während wir am Land damit kämpfen, dass wir Schulstandorte erhalten müssen und erhalten wollen – nicht nach Ihrem Vorschlag; Ihr Vorschlag sieht vor, dass jeder zweite Pflichtschulstandort geschlossen oder zusammengelegt wird (ironische Heiterkeit bei der SPÖ); wir wollen den Standort in der Gemeinde erhalten, das ist der Unterschied zu Ihnen (Beifall bei der ÖVP) –, haben wir natürlich in den Ballungsräumen, insbesondere an den Nahtstellen, ein Problem mit den Klassenschülerzahlen. Das stimmt. Aber hier, meine Damen und Herren und Frau Bundesministerin, geht es uns nicht um eine billige Effekthascherei, wie Sie das betreiben – so gleichsam: jene Lehrerinnen und Lehrer, die auf Grund der rückläufigen Schülerzahlen nicht im System bleiben können, ein Jahr lang erhalten, und damit haben wir das Problem gelöst. – Damit lösen wir diese Herausforderung nicht.

Natürlich gibt es Herausforderungen im Bildungssystem. Wir haben rückläufige Schülerzahlen. Während wir am Land damit kämpfen, dass wir Schulstandorte erhalten müssen und erhalten wollen – nicht nach Ihrem Vorschlag; Ihr Vorschlag sieht vor, dass jeder zweite Pflichtschulstandort geschlossen oder zusammengelegt wird (ironische Heiterkeit bei der SPÖ); wir wollen den Standort in der Gemeinde erhalten, das ist der Unterschied zu Ihnen (Beifall bei der ÖVP) –, haben wir natürlich in den Ballungsräumen, insbesondere an den Nahtstellen, ein Problem mit den Klassenschülerzahlen. Das stimmt. Aber hier, meine Damen und Herren und Frau Bundesministerin, geht es uns nicht um eine billige Effekthascherei, wie Sie das betreiben – so gleichsam: jene Lehrerinnen und Lehrer, die auf Grund der rückläufigen Schülerzahlen nicht im System bleiben können, ein Jahr lang erhalten, und damit haben wir das Problem gelöst. – Damit lösen wir diese Herausforderung nicht.

Wahr ist: Wir brauchen eine nachhaltige Lösung für das Bildungssystem. Wir wollen gemeinsam mit den Finanzausgleichspartnern – die Finanzausgleichspartner sind im Übrigen Ihre sozialdemokratischen Landeshauptleute (Abg. Dr. Fekter: Ah!), die diese Lehrer-Schüler-Verhältniszahlen gemeinsam mit uns beschlossen haben; das ist die Wahrheit, Sie putzen sich da immer ab und sagen, Sie haben keine Verantwortung – die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 absenken. Das ist unser Programm. Aber nachhaltig und gemeinsam mit den Finanzausgleichspartnern! (Beifall bei der ÖVP.)

Tun Sie von der SPÖ doch nicht dauernd so, als hätten Sie mit der Bildungspolitik in unserem Lande nichts zu tun! Bis vor einem Jahr, meine Damen und Herren, mussten Sie jede bildungspolitische Entscheidung mittragen, eben auf Grund des Zweidrittelerfordernisses. Bis vor einem Jahr haben Sie blockiert, gezaudert und gezögert! Wenn es wo ein Problem gibt, dann haben Sie da eine große Mitverantwortung! Da können Sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie wollen – wie haben Sie das genannt? Sie wollen – ich glaube, so steht es in Ihrem Programm – eine modulare Oberstufe, wo sich jeder aus der Oberstufe der AHS, der Handelsakademie, der HTL, der HBLA sozusagen herausnehmen kann, was ihm oder ihr gerade gefällt. Und in Finnland, dessen System Sie uns immer als Vorbild vorhalten, diskutieren sie die Einführung eines berufsbildenden Schulwesens, weil sie nämlich eine doppelt so hohe Jugendarbeitslosigkeit haben wie wir im Lande. – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, und nichts anderes. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich komme zum Schluss und betone nochmals: Ihnen von der SPÖ geht es heute in dieser Debatte nur darum, von einem beispiellosen Skandal abzulenken! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Meine Damen und Herren! Es geht Ihnen darum, davon abzulenken, dass Ihr ehemaliger Parteivorsitzender Vranitzky 1 Million Schilling dafür kassiert hat, dass er angeblich im Jahre 1999 die BAWAG für die Einführung des Euro beraten hat. – So ist sozialistische Bildungspolitik und Wirtschaftspolitik! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Sie kommen immer zu spät, denn der Euro als Buchgeld wur-

Ich komme zum Schluss und betone nochmals: Ihnen von der SPÖ geht es heute in dieser Debatte nur darum, von einem beispiellosen Skandal abzulenken! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Meine Damen und Herren! Es geht Ihnen darum, davon abzulenken, dass Ihr ehemaliger Parteivorsitzender Vranitzky 1 Million Schilling dafür kassiert hat, dass er angeblich im Jahre 1999 die BAWAG für die Einführung des Euro beraten hat. – So ist sozialistische Bildungspolitik und Wirtschaftspolitik! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Sie kommen immer zu spät, denn der Euro als Buchgeld wur-

de bereits am 1. Jänner 1999 eingeführt! Die Währung war bereits gleichgeschaltet! Im Hinblick darauf frage ich mich, wozu Vranitzky dort beraten hat! Klären Sie die Österreicherinnen und Österreicher darüber auf, was da gelaufen ist und wie Sie Ihre Parteifinanzen saniert haben! – Davon wollten Sie heute ablenken, aber das wird Ihnen nicht gelingen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Etwas anderes ist für mich aber noch gravierender. Wir können natürlich auch über die 13 Millionen € reden, die Sie auf Grund Ihrer eigenen Aufzeichnungen über fünf Jahre hinweg vom ÖGB bekommen haben. Das wäre vielleicht ein bisschen Schadenswiedergutmachung in diesem Bereich. Aber wenn wir schon über Kosten und öffentliche Finanzierung des Bildungswesens und darüber reden, wo das Geld herkommen kann, dann ist eine andere Aussage, die heute gekommen ist, noch viel gravierender, nämlich jene des Finanzministers, der sagt: Der ÖGB legt seine Finanzen nicht offen. (Abg. Dr. Matznetter: Unglaublich!) Der ÖGB handelt nicht so, dass dieser beispiellose Skandal lückenlos aufgeklärt werden kann. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, das wäre ein Beitrag! Wir wollen nämlich die 900 Millionen € an Steuergeld, die wir als Haftung im Zusammenhang mit diesem Skandal bereitstellen mussten, nicht dafür aufwenden, dass diese Löcher gestopft werden, sondern wir brauchen das Geld für andere Dinge, zum Beispiel für eine Aufstockung des Bildungsbudgets im nächsten Jahr. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man muss bei Briefen – ich sage Ihnen das durchaus offen und ehrlich – immer aufpassen, ob es sich nicht um eine Fälschung handelt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da muss man immer aufpassen! Also Vorsicht, Herr Kollege Gusenbauer! Aber wenn dieser Brief wirklich authentisch gewesen ist, dann ist das in Wahrheit ein Beweis für das ausgezeichnete Grundschulsystem! Wenn so ein Brief, wie Sie ihn heute zitiert haben, von einer Siebenjährigen stammt, dann brauchen wir jetzt nicht mehr weiterzureden! (Heiterkeit, Beifall und wiederholte Bravorufe bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Man muss bei Briefen – ich sage Ihnen das durchaus offen und ehrlich – immer aufpassen, ob es sich nicht um eine Fälschung handelt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da muss man immer aufpassen! Also Vorsicht, Herr Kollege Gusenbauer! Aber wenn dieser Brief wirklich authentisch gewesen ist, dann ist das in Wahrheit ein Beweis für das ausgezeichnete Grundschulsystem! Wenn so ein Brief, wie Sie ihn heute zitiert haben, von einer Siebenjährigen stammt, dann brauchen wir jetzt nicht mehr weiterzureden! (Heiterkeit, Beifall und wiederholte Bravorufe bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

ten. – Kommen Sie mir nicht immer mit PISA! Ich sage Ihnen, was da gefragt wird, nämlich beispielsweise die Entwicklung des Pegelstandes des Tschadsees in den letzten 20 000 Jahren. – Das interessiert mich überhaupt nicht, wenn es um das Niveau des österreichischen Bildungssystems geht! Mir geht es vielmehr darum, dass man unseren Kindern und Jugendlichen das Handwerkszeug beibringt, das sie in die Lage versetzt, in den Arbeitsprozess einzutreten. (Abg. Öllinger: Sie haben das nicht verstanden!) Herr Kollege Öllinger, das wird im Zuge der zunehmenden Globalisierung immer schwieriger. Flexibilität und lebenslanges Lernen sind gefragt, Herr Kollege Öllinger, und das muss auch wirklich praktiziert werden. Das sind die Herausforderungen an ein modernes, zukunftsorientiertes Bildungssystem! Darüber wollen wir diskutieren – anstatt immer wieder gebetsmühlenartig irgendwelche auswendig gelernte Dinge vorgehalten zu bekommen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Herr Kollege Gusenbauer, Sie werden vielleicht wissen, wie der Pegelstand des Tschadsees vor 4 000 Jahren war! Ich weiß es nicht, und ich muss es auch nicht wissen! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. )

Welche Initiativen haben Sie gezeigt? – Noten abschaffen, das Repetieren verhindern und die Gesamtschule als Zwang. Das war das, was wir hier von Ihnen gehört haben, also ganz typisch linke, sozialistische Ideologie. Das ist aber keine Reaktion auf die Herausforderungen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Es fürchten sich schon alle!) Ja, davor fürchte ich mich, Herr Kollege, wenn das Leistungsprinzip im Schulsystem abgeschafft wird! Das Leistungssystem ist nämlich im Berufsleben nicht abzuschaffen, auch nicht durch Ihre ideologischen Ansätze! Die Schule soll auf das Leben vorbereiten, und dazu gehören auch Leistungskriterien und das Überprüfen von Leistungsparametern. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Meine Damen und Herren! Vor 13 Jahren habe ich das erste Mal eine solche Initiative hier im Hohen Haus gesetzt. Sie wurde von der großen Koalition immer wieder abgelehnt. – Heute werden wir diese wichtige Maßnahme zur Integration und zur Aufrechterhaltung der Qualitätsnormen im öffentlichen Schulsystem endlich das erste Mal mit Mehrheit beschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Frau Kollegin, wir beheben das, was Sie von der SPÖ verursacht haben! Wir wollen die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 beschränken. Wir wollen die Lehrberufe attraktivieren, aber auch zeigen, dass jemand, der eine Lehre macht, auch Matura machen, ein entsprechendes Bildungsniveau und vergleichbare Abschlüsse haben kann. Wir wollen aber auch den Eltern Hilfestellungen geben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Herr Kollege Gusenbauer, wir hätten etwa in Wien – trotz Ihrer Einsparungsmaßnahmen – genug Lehrposten. Die Lehrer müssten nur in den Schulen eingesetzt werden und nicht in irgendwelchen Bezirksschulräten und Landesschulräten sozusagen verschwinden. Dann hätten wir auch genug Lehrkräfte für unsere Kinder! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. )

den Sie davon nicht abhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. )

Ich höre einen Zwischenruf von der Regierungsbank: Die Frau Ministerin Gehrer wird das aushalten! – Daran zweifle ich nicht. Dass Österreich jedoch weitere vier Jahre ÖVP-Gehrer-Bildungspolitik aushält, das bezweifle ich sehr! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Uns reicht es jetzt wirklich! Bildungspolitik, Ausbildungspolitik, Weiterbildungspolitik sowie Forschung und Entwicklung sind der Schwachpunkt dieser Bundesregierung und der Schwachpunkt der ÖVP-Regierung dieser letzten Jahre. Das braucht man draußen nicht zu erklären, meine Damen und Herren, nur Sie glauben es halt nicht! (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Reden Sie mit Kindern und Jugendlichen auf der Straße! Die können Ihnen erzählen, wie es ist, wenn man nicht zu 25, sondern zu 30 oder zu mehr in einer Klasse sitzt. Die können Ihnen erzählen, wie viele Stunde in den letzten Jahren auf Grund der Gehrer-Grasser’schen Politik mit Zustimmung der Freiheitlichen gestrichen wurden. Die Schüler können Ihnen erzählen, was an musischen Fächern, an Freifächern und an Fächern aller Art, die den Kindern Spaß machen, gestrichen wurde. Die können Ihnen das erzählen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Die Eltern, die ihren Kindern zuhören, könnten Ihnen das auch erzählen, aber die ÖVP will das halt nicht hören. Sie wollen das nicht wahrnehmen und nicht wahrhaben! – Das ist überhaupt ein Kernpunkt der ÖVP-Regierung der letzten Monate. Stichwort: Es gibt keinen Pflegenotstand. – Es gibt in Ihren Augen offensichtlich auch keinen Bildungsnotstand und keine Bildungsmisere. (Zwischenruf des Abg. Freund.) Sie wollen das nicht wissen! Sie hören den Lehrerinnen und Lehrern, wenn sie über ihren eigenen Bereich reden, nicht zu! Sie interessieren sich gar nicht dafür, was in den Volksschulen

Sie sind Weltklasse, meine Damen und Herren von der ÖVP, aber Weltklasse im Problem-Leugnen und im Nicht-wahrnehmen-Wollen von Problemen! Dann macht man sich natürlich über entsprechende Lösungen auch keine Gedanken. Jede Kritik wird von dieser Bundesregierung als Majestätsbeleidigung empfunden. – Na schön: Majestät! Unser Vertrauen haben Sie nicht mehr, wenn Sie das unbedingt hören wollen! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Heute, drei Wochen vor der Wahl, kommen Sie daher und stellen einen Antrag, dass Bundesministerin Gehrer, zuständig für Bildung, Wissenschaft und Kultur, doch umgehendst die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 begrenzen möge. Nach sechseinhalb Jahren Schwarz-Blau und Schwarz-Orange und davor Schwarz-Rot beziehungsweise Rot-Schwarz, nämlich Bildungsministerin Gehrer – ich habe die Übersicht verloren, ob sie jetzt schon zehn oder zwölf Jahre für die Bildungspolitik bei der ÖVP zuständig ist –, kommen Sie jetzt, drei Wochen vor der Wahl, auf einmal drauf, dass es zu viele Schüler und Schülerinnen pro Klasse gibt, was es den Lehrerinnen und Lehrern unmöglich mache, auf das Individuum, das einzelne Kind einzugehen! – Für wie blöd halten Sie die Leute da draußen eigentlich?! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt kommt die Frau Ministerin hierher ins Parlament und sagt: Wir – gemeint ist die ÖVP – kümmern uns um jedes einzelne Kind. – Haben Sie das wirklich in den letzten Jahren getan? Müssen Sie deswegen jetzt und heute, drei Wochen vor der Wahl, einen Antrag stellen, dass es zu viele Kinder pro Klasse gibt und dass es gar nicht möglich ist, auf das einzelne Kind einzugehen? Genieren Sie sich nicht wenigstens ein bisschen für diese Versäumnisse in der Schulpolitik? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Herr Kollege von der ÖVP, die Grünen haben im Lauf der letzten Jahre fünf Anträge auf Senkung der Klassenschülerhöchstzahl eingebracht. Was ist aber geschehen? – Diese Anträge wurden natürlich von der ÖVP abgeschmettert, abgeschmettert, abgeschmettert, abgeschmettert und das fünfte Mal abgeschmettert. Heute aber kommen Sie daher und tun so, als hätten Sie jetzt gerade entdeckt, dass tatsächlich zu viele Kinder in den Klassen sitzen, oje! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.)

18 000 Schülerinnen und Schüler entlässt unser Schulsystem, das in den letzten zehn Jahren von der ÖVP geprägt war, jährlich auf den Arbeitsmarkt, ohne dass sie ausreichend sinnerfassend lesen können. Das sind 18 000 Schicksale, von denen Sie von der ÖVP behaupten, Sie kümmern sich um jedes einzelne Kind. (Abg. Freund: Was Sie da sagen, stimmt aber auch nicht!) Wenn Sie das bestreiten, dann haben Sie die PISA-Studie nicht sinnerfassend gelesen, Herr Kollege! (Beifall und Bravorufe bei den Grünen.)

Ich kann es nur zum wiederholten Male auch Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, sagen: Das gleiche Problem haben wir an der Spitze, bei den Hochbegabten: Es ist nicht einzusehen, warum in Österreich nur halb so viele Schülerinnen und Schüler der Altersklasse der 15-Jährigen, verglichen mit den Siegern und Siegerinnen der PISA-Studie, in diesen Hochbegabten-Bereich fallen. Mit denen sollten wir uns messen und nicht immer mit irgendeinem Durchschnitt! Ja! Wir sollten uns an der Weltklasse messen! Sie kommen immer daher und zitieren irgendwelche Wirtschaftsstudien, die im Wesentlichen den Status quo oder die Vergangenheit betreffen, meine Damen und Herren! (Abg. Amon: Jede Studie misst die Vergangenheit, es gibt keine Studie, die die Zukunft misst!) In die Zukunft investieren heißt aber, Wachstumspolitik heute betreiben. Wachstumspolitik heute heißt Bildung, Ausbildung, Weiterbildung, Forschung und Entwicklung, und das versäumen Sie Tag für Tag, Herr Kollege Amon! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich weiß nicht, ob es Sinn hat, mitten im Wahlkampf noch ein paar Zahlen zu zitieren. Frau Bundesministerin Gehrer ist so stolz darauf, dass das Universitätsbudget 2006 bis 2010 steigt – steigen soll. Abgesehen davon, dass das reine Absichtserklärungen sind (Zwischenrufe bei der ÖVP), wissen Sie schon, Frau Ministerin Gehrer, wie viel Prozent der Wirtschaftsleistung in Österreich für Universitäten inklusive Fachhochschulen ausgegeben werden: 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Und Sie wissen schon, was die industrialisierten Länder im Schnitt ausgeben: 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Und Sie wissen schon, wie viel Milliarden € das im Jahr sind, die Österreich fehlen im Vergleich zur OECD. (Abg. Dr. Fekter: Wir sind im ersten Drittel der OECD!)

Die EU-Kommission – meine Damen und Herren, lesen Sie manchmal solche Berichte! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen); danke, Herr Präsident, letzter Satz (Staatssekretär Mag. Schweitzer: Der hat noch keinen Vorschlag gemacht, der braucht noch eine Zeit!) –, die EU-Kommission schlägt einen Universitätsanteil inklu-

sive Fachhochschulen von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Das wären in Österreich, Stand heute, plus 3 Milliarden € pro Jahr. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber was ich dabei vermisse: Warum ergänzen Sie nicht, dass keine Regierung so wie unsere in Forschung und Entwicklung investiert hat und wir heuer mit 2,43 Prozent ein absolutes All-time-High in Sachen F&E-Anteil am BIP erreichen werden, sehr geehrter Herr Professor Van der Bellen? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Warum zitieren Sie nicht an dieser Stelle die heute mehrfach diskutierte OECD-Studie, jüngst herausgekommen, wonach Österreich pro Schüler kaufkraftbereinigt nicht weniger als 9 000 Dollar ausgibt; im OECD-Schnitt sind es 6 800 Dollar, bei uns also ein Drittel mehr? Warum halten Sie sich nicht an diese Zahlen, an diese Fakten? Dann würden Sie vermutlich in Bezug auf die Wachstumspolitik und ihre Auswirkungen sagen: So schlecht liegen wir in Sachen Forschung und Entwicklung nicht, so schlecht liegen wir in Sachen Investitionen in den Bildungsbereich nicht! Da liegen wir nämlich über dem OECD-Schnitt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Es hat Herr Dr. Gusenbauer in der Begründung seiner Anfrage formuliert: Viele Jugendliche finden keinen Lehrplatz. – Als Arbeitsminister bin ich gewissermaßen das Bindeglied von Frau Ministerin Gehrer, dem Bildungssystem zum Arbeitsmarkt, und da muss ich Herrn Dr. Gusenbauer ganz energisch widersprechen: Jeder junge Mensch, der einen Lehrplatz in Österreich sucht, bekommt einen! Diese Garantie gibt es von mir, die gibt es von Bundeskanzler Schüssel, und diese Garantie können wir jederzeit erneuern! (Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber dann sagen Sie auch dazu, dass die Wirtschaft heuer im Vergleich zum Vorjahr nicht weniger als 7 Prozent mehr Lehrplätze zur Verfügung stellt: plus 7 830. 119 471 Lehrverhältnisse haben wir in diesem Lande – plus 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben auch die Qualifizierungsoffensive gemeinsam mit Ihnen vor einigen Monaten beschlossen; das sollten Sie auch während eines Wahlkampfes nicht vergessen, meine sehr verehrten Damen und Herren: 285 Millionen €, davon fast 160 Millionen € für junge Menschen. Das ist mit ein Grund dafür, warum wir bei den jungen Menschen nicht nur die Trendwende am Arbeitsmarkt geschafft haben, sondern warum bei den jungen Menschen die Arbeitslosenzahlen noch deutlicher zurückgehen als insgesamt: insgesamt minus 8,4 Prozent, bei den jungen Menschen in diesem Lande minus – sogar zweistellig – 11,2 Prozent. Das ist ein hervorragender Erfolg! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

dieser drei Monate entweder einen Beschäftigungsplatz, einen Arbeitsplatz bekommt oder einen Ausbildungsplatz. Das AMS ist auf gutem Wege dorthin, und bitte unterstützen Sie uns dabei, denn es ist, glaube ich, ein gemeinsames wichtiges Anliegen, länger andauernde Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen in diesem Lande zum Verschwinden zu bringen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Herr Minister Bartenstein, ich weiß, Sie sind sehr geübt im Verlesen von Zahlen, aber ich habe eine einfache Frage an Sie: Wenn dieser Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit jetzt auf Ihr Wirken zurückzuführen ist, warum haben Sie dann fünf Jahre die Jugendarbeitslosigkeit so steigen lassen? Oder ist das, was Sie jetzt sagen, nur ein Glück, das Ihnen zupasskommt, und es hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was Sie tun oder nicht getan haben oder vielleicht hätten tun sollen? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Weil Sie sagen „Werbung“, noch eine E-Mail-Adresse: werner.amon@oevp.at. Herr Abgeordneter Amon, Ihnen würde ich auch gern wünschen, dass Sie viele E-Mails bekommen (Abg. Amon: Ich bekomme viele!) von Menschen, die jetzt erfahren, mit welch unflätigen Worten Sie über den Herbert Tumpel herziehen, der sich gerade einer lebensgefährlichen Krebsoperation unterzogen hat und von dem gezweifelt wird, ob er je wieder aufkommt. Schämen Sie sich dafür, Herr Generalsekretär! Unglaublich, wirklich! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Pfui-Rufe bei der SPÖ.)

An der Medizin-Uni in Wien warten immer noch hundert Studentinnen und Studenten darauf, einen Platz im zweiten Studienabschnitt zu bekommen. Da ist nämlich etwas ganz Merkwürdiges passiert: Diese jungen Leute haben im ersten Studienabschnitt so gut gelernt, dass auf einmal hundert mehr als üblich die Prüfung geschafft haben – Gratulation den jungen Damen und Herren! Aber jetzt stecken sie, weil es für den zweiten Studienabschnitt kein Geld gibt. Wissen Sie, wie viel Geld die MedUni Wien brauchen würde? – 1 200 000 €. Das geben Sie für Inseratenkampagnen aus, aber nicht für die jungen Studierenden an der MedUni in Wien. „Alles goldrichtig“. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

(Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

45 Prozent – auch das sagt uns die OECD – der jungen Leute, die in Österreich an die Universitäten gehen, verlassen diese ohne akademischen Abschluss. Da sind wir, was Europa betrifft, ein einsames Schlusslicht. Da ist gar nichts „goldrichtig“, da ist alles grundfalsch, Frau Bundesministerin, und Sie sind dafür verantwortlich! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber weil wir schon bei „goldrichtig“ sind, und das soll ja mein Thema heute sein: Wir fänden es goldrichtig, wenn Sie die Studiengebühren wieder abschaffen würden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Ich finde es nämlich wirklich genant, wenn junge Leute, die jahrelang auf die Fortsetzung ihres Studiums warten, in der Wartezeit noch Studiengebühren zahlen müssen. Ich nenne es eine Gehrer-Steuer und stelle daher folgenden Antrag:

Sehr peinlich und gar nicht „goldrichtig“ ist, was der heute vorliegende Bericht der Organisation der Industriestaaten OECD darüber aussagt, wie wenig junge Leute in unserem Land pro Jahrgang eine Ausbildung an den Universitäten erhalten können: Hartes OECD-Urteil ... (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie eine?) – Jetzt kommt wieder die Frage, ob ich eine akademische Ausbildung habe. Gnädigste, ich weiß, Sie sind Magistra und Schotterwerkbesitzerin (Abg. Dr. Fekter: Und Doktor auch!), ich gratuliere Ihnen zu dieser profunden Ausbildung! Ich habe mich immer mit einem abgebrochenen Englischstudium durchquälen müssen. Es ist mir aber, wie man beim ORF gesehen hat, halbwegs gut gelungen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Und auch hier herinnen kann ich mit so manchen zweifelsfrei mithalten. (Abg. Hornek: Peinlich, peinlich, peinlich!)

Wir von der SPÖ versprechen den Universitäten mehr Geld, mehr Ressourcen, mehr Freiheit für die jungen Wissenschafterinnen und Wissenschafter, mehr Freude am Studieren und eine bessere Laufbahn für mehr Frauen, als Sie das heute zur Verfügung stellen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wolfgang Fellner, Herausgeber der neuen Zeitung „Österreich“, meint heute – goldrichtig –: „Ab in die Pension, sehr geehrte Frau Bildungsministerin!“ Dem schließen wir von der SPÖ uns mit besten Wünschen an. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Goldrichtig wäre es auch, mit Daten und Fakten zu arbeiten, damit nicht wie gestern ein Kommentator in Richtung Opposition schreiben muss, in Richtung derjenigen, die gerne hier die Herausforderer spielen. Zitat: Sie stolperte selbst über einfaches – vielleicht war damit auch gemeint, er wusste das Uni-Budget nicht –, erstaunlich, wie unsicher sie war. – Schade, denn das fällt eigentlich auf alle Abgeordneten zurück. Ich wünsche mir, dass man in eine Bildungsdebatte besser vorbereitet geht, als es auch der Herr Gusenbauer war, der von Ganztagsbetreuungsplätzen gesprochen hat, aber Gemeinplätze geliefert hat, meine Damen und Herren. So können wir die Bildungsdebatte nicht gewinnen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich zitiere Fakten und Daten. Es schreiben der Chef der Pflichtschullehrer, die Chefin der Lehrer an höheren Schulen, der Chef der Lehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen: Das Schuljahr hat gerade begonnen, und die SPÖ verunsichert mit ihren Negativkampagnen über unsere erfolgreichen Schulen motivierte Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer. – Das ist Missbrauch an unseren Bildungs- und Schulpartnern, meine Damen und Herren. So stellen wir uns eine Bildungsdebatte nicht vor. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

In Bezug auf die OECD: Österreichs Schüler erhalten viel Unterricht, durchschnittlich mehr als in den OECD-Ländern insgesamt. (Abg. Dr. Niederwieser hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gehrer-Schule: Wegen Überfüllung geschlossen!“ in die Höhe.) Also das mit dem Kaputtsparen schauen wir uns noch an, Herr Kollege Grünewald, vor allem in Wien. Ausgaben plus 25 Prozent für das Schulbudget und plus 15 Prozent für das Uni-Budget. Da können Sie Taferl hochhalten, so viel Sie wollen, den Wettbewerb trete ich mit Ihnen an! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich zitiere Ihnen auch Expertinnen und Experten, damit ich mir den Vorwurf der Parteilichkeit nicht zuziehe. Der Vorsitzende des Österreichischen Wissenschaftsrates sagt: Österreich hat ein Universitätsgesetz geschaffen, das als das modernste und fortschrittlichste seiner Art in Europa gelten darf. – Meine Damen und Herren, dem ist nicht viel hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch eine Zahl möchte ich Ihnen nennen zum Thema „goldrichtig“. – Goldrichtig hat diese Regierung gehandelt, indem sie die Studienbeihilfen erhöht hat. Wissen Sie, was ein 26-jähriger Studierender als höchstes Stipendium, das heißt als Studienförderung, plus Familienbeihilfe im Jahr bekommen kann? – Fast 10 000 € auf die Hand! Ich wiederhole: Das höchste Stipendium plus Familienbeihilfe ist 10 000 € auf die Hand! (Abg. Broukal: Und wie viele bekommen das?) Seien wir doch froh, dass nicht mehr bedürftig sind! Seien wir doch froh, dass nicht mehr bedürftig sind – das ist ja ein Zeichen für unsere Wohlstandspolitik! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (fortsetzend): Abschließend: Wenn man studieren will, kann man studieren. Die Schulpolitik in Wien schauen wir uns beim nächsten Kapitel an, denn da gibt es einiges zu reformieren, und nicht nur das, was der Rechnungshof aufgezeigt hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Jedes Kind freut sich nach den Ferien auf die Schule. Die Lehrer sind gut erholt und sind motiviert. (Abg. Broukal nickt.) Sie nicken – das freut mich. Und was macht die SPÖ? – Ihr fällt nichts Besseres ein, als in den ersten zwei Schulwochen hier eine Dringliche Anfrage zum angeblichen Chaos in der Bildung zu stellen. Schämen Sie sich! Sie motivieren damit weder die Eltern noch die Lehrer, und schon gar nicht die Schüler. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Jedes Kind freut sich nach den Ferien auf die Schule. Die Lehrer sind gut erholt und sind motiviert. (Abg. Broukal nickt.) Sie nicken – das freut mich. Und was macht die SPÖ? – Ihr fällt nichts Besseres ein, als in den ersten zwei Schulwochen hier eine Dringliche Anfrage zum angeblichen Chaos in der Bildung zu stellen. Schämen Sie sich! Sie motivieren damit weder die Eltern noch die Lehrer, und schon gar nicht die Schüler. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Wir wissen, dass das Unterrichtssystem einem ständigen Wandel unterzogen ist und dass wir Veränderungen vornehmen müssen. Darüber sind wir uns hier alle einig, auch alle Bildungssprecher. Es ist aber äußerst durchsichtig und wirklich fadenscheinig, dass die SPÖ ein Bildungschaos heraufbeschwört. Das haben Sie heute nur aus taktischen Gründen gemacht. Ich sage nicht einmal: aus wahltaktischen Gründen, sondern Sie haben es aus taktischen Gründen gemacht, um vom größten Bankenskandal und vom ÖGB-Skandal abzulenken. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Und jetzt stelle ich Ihnen eine „PISA-Frage“: Wie groß ist der Erdumfang? – Der ist rund 42 000 km. (Abg. Broukal: Je nachdem, wie man ihn misst!) Und jetzt stellen wir uns einmal Folgendes vor: Der Herr Verzetnitsch spaziert den Äquator entlang, Hand in Hand mit Herrn Elsner und Herrn Flöttl und sonstigen Genossen. Er spaziert den ganzen Globus entlang und verliert jeden Kilometer – jeden Kilometer! – 1 Million Schilling. Wenn er die Erde umrundet hat, am Äquator, hat er sage und schreibe 42 000 Millionen Schilling verloren! Das ist genau die Summe, die die BAWAG und der ÖGB in den Sand gesetzt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Broukal: Das wissen aber nur Sie! Alle anderen wissen, dass es 2,1 Milliarden sind!) Dann rechnen Sie einmal nach! Aber ich weiß, das wollen Sie nicht hören, Sie wollen davon ablenken. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Der Nationalrat wolle beschließen, dass die Bundesregierung weiterhin zur Sicherung und zur Steigerung der Qualität den eingeschlagenen Weg fortsetzt, dass die Familien mit dem Schulstartgeld unterstützt werden, dass die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 rasch umgesetzt wird (Abg. Öllinger: Rasch – vor der Wahl noch?), dass Kinder, die die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen, nicht mehr als 30 Prozent pro Klasse ausmachen, dass eine weitere Ausweitung der Tagesbetreuung möglich ist, dass die Berufsreifeprüfung an den Berufsschulen, die so genannte Lehre mit Matura, eingeführt wird und Kooperationsmodelle zwischen den Pädagogischen Hochschulen und den Universitäten entwickelt werden, damit die Durchlässigkeit der Lehrerausbildung gewährleistet ist. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sie reden – wir handeln! Das ist der Unterschied, und die Menschen wissen das zu schätzen. Sie werden es auch am 1. Oktober zu schätzen wissen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Wissen Sie, welcher Zustand es völlig unmöglich macht, etwas dazuzulernen? – Das ist dieses „Ich weiß eh schon alles, ich habe die Weisheit mit dem Löffel gefressen!“ Und das ist, glaube ich, das Problem. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Das sagt man im Volksmund (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Woher wissen Sie, was man im Volksmund sagt?), und das kann man daher durchaus auch so im Hohen Haus sagen. Und das ist das Problem der ÖVP-Bildungspolitik und der ÖVP-Politik insgesamt. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Ihr seid Besserwisser!)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Wissen Sie, welcher Zustand es völlig unmöglich macht, etwas dazuzulernen? – Das ist dieses „Ich weiß eh schon alles, ich habe die Weisheit mit dem Löffel gefressen!“ Und das ist, glaube ich, das Problem. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Das sagt man im Volksmund (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Woher wissen Sie, was man im Volksmund sagt?), und das kann man daher durchaus auch so im Hohen Haus sagen. Und das ist das Problem der ÖVP-Bildungspolitik und der ÖVP-Politik insgesamt. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Ihr seid Besserwisser!)

Bezeichnend ist ja auch, dass heute der Bundeskanzler wieder nicht da ist, um genau das zu tun, nämlich Rechenschaft über die letzten sieben Jahre – und auch, wenn er antritt, Rechenschaft für kommende vier Jahre – abzulegen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Klubobmann Molterer, es ist Ihnen offensichtlich wurscht, dass tausende Jugendliche im Wesentlichen keine Chance mehr im Leben haben, wenn sie nicht lesen können. Und das sind nicht hunderte, sondern das sind jedes Jahr 18 000 junge Menschen. Diese Menschen haben nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch in ihrem Alltag auf Grund von zehn Jahren ÖVP-Bildungspolitik eine wesentliche Kulturtechnik verwehrt bekommen. Und wenn jemand sagt: Es ist alles in Ordnung!, dann ignoriert er das Schicksal dieser jungen Menschen, denen Sie große Steinbrocken in den Weg gelegt haben – vor allem die Bildungsministerin. (Beifall bei den Grünen.)

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Einzig Kollege Niederwieser hat einen Antrag eingebracht, und zwar auf Senkung der Klassenschülerzahl auf 25. – Herr Kollege Niederwieser, Ihnen ist entgangen, dass dieser Antrag bereits von den Regierungsparteien am 6. Juli dieses Jahres beschlossen wurde. Also, auch damit sind Sie zu spät gekommen. Unter dem Strich also keine einzige Idee von den Oppositionsparteien! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Ich glaube, das ist Grund genug dafür, dass man Sie auch dort belässt, wo Sie heute sind: in der Opposition – mangels Ideenlosigkeit.

Herr Kollege Broukal, Sie versuchen, unser Bildungssystem in die Nähe des Bildungssystems der Türkei zu bringen. Auch hier agieren Sie so wie seinerzeit im ORF, wo Sie ja sehr selektiv agiert haben. Sie haben den Bericht offensichtlich nicht gelesen, Herr Kollege Broukal. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, ich wiederhole es noch einmal: So, wie er im ORF selektiv agiert hat und Partei ergriffen hat, agiert er auch hier im Parlament. Hier steht es ihm zu, nur muss er damit rechnen, dass wir darauf antworten.

Ich glaube, es steht Ihnen nicht gut an, Dinge suggerieren zu wollen, die jeglicher Grundlage entbehren. Lesen Sie genau und bleiben Sie bei der Wahrheit, Kollege Broukal! Das reicht dann schon. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Wir haben die Zweidrittelmehrheit beseitigt, damit endlich Reformen umgesetzt werden können. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir haben die Jahresarbeitszeitregelung eingeführt. Wir haben die Schulrechtspakete I und II beschlossen, und es hat einen hervorragenden Schulstart gegeben – das können Sie nicht wegdiskutieren. Vom ersten Tag an einen ordentlichen Stundenplan, vom ersten Tag an einen ordentlichen Unterricht, und Schüler werden bis zum letzten Schultag ordnungsgemäß unterrichtet.

Meine Damen und Herren, das sollten Sie sich merken: keine Vorschläge von der Opposition, aber sehr, sehr gute Vorschläge vom Kollegen Scheibner! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Und da haben Sie kalte Füße bekommen: Nachdem Sie jahrelang nichts für die Verbesserung der Situation an den Schulen gemacht haben, legen Sie jetzt einen Antrag vor, der bestenfalls schöne Worte beinhaltet, aber für die Situation an den Schulen genau nichts bewirken wird. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sie haben Anträge der SPÖ zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen abgelehnt. Durch den Antrag, den Sie jetzt zitiert und den Sie vor wenigen Wochen beschlossen haben, wurde nicht beschlossen, dass die Klassenschülerzahl gesenkt werden soll, sondern, dass geprüft werden soll, ob das wirklich notwendig ist! Das ist ein riesengroßer Unterschied! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Der Antrag, den Sie heute beschließen wollen, verspricht aber kein Schulstartgeld: Es soll wieder geprüft werden, ob so etwas Ähnliches wie ein Schulstartgeld vielleicht eingeführt werden soll. Sie beschließen hier nur heiße Luft – an den Schulen wird sich dadurch leider nichts verändern! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

140 Millionen € geben die Eltern für Nachhilfe aus. Das ist eine Verlagerung der Kosten, die Sie durch den Abbau von Lehrern, durch den Abbau von Lehrerstunden, durch den Abbau von Unterstützung an den Schulen einsparen. Die Unterstützung müssen jetzt die Eltern aus der eigenen Brieftasche teuer zukaufen. Sie sparen in Ihrem Budget ein und verschieben die Kosten auf das Haushaltsbudget der Privathaushalte. Die Eltern müssen das berappen, was Sie einsparen, und dafür werden Sie bei der Wahl die Rechnung präsentiert bekommen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir wollen mit dieser Politik Schluss machen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir brauchen eine Politik, die nicht darauf abzielt, dass die Bildungschancen der Kinder darin bestehen, ob die Eltern dicke Brieftaschen haben oder nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir wollen mit dieser Politik Schluss machen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir brauchen eine Politik, die nicht darauf abzielt, dass die Bildungschancen der Kinder darin bestehen, ob die Eltern dicke Brieftaschen haben oder nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Regierungsbank! Herr Dr. Niederwieser, ich hoffe Sie haben vorhin gut zugehört! Frau Kuntzl, ihre Kollegin, hat nämlich gesagt beziehungsweise sich beschwert, dass im Bildungsbereich wenig weitergegangen wäre. Wie Sie und ich und alle anderen hier wissen, war es die SPÖ, die uns immer vor die Herausforderung gestellt hat, ob es eine Zweidrittelmehrheit im Bildungsbereich geben wird oder nicht. Ich hoffe, Sie haben sich diesen Vorwurf, der ihnen ins Stammbuch geschrieben sei, zu Herzen genommen! Wir haben ja gemerkt, dass seit der Abschaffung der Zweidrittelmehrheit wesentlich mehr weitergegangen ist und die Reform tatkräftig vollzogen werden konnte. Also: Dieser Vorwurf ist an Sie gerichtet! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Kontingent im Schuljahr 2002/2003 überzogen haben! Sie selbst haben sozusagen dafür gesorgt, dass dabei etwas nicht in Ordnung ist. Um das zu vertuschen, haben sogar Sachbearbeiter, die im Wiener Stadtschulrat dafür zuständig sind, alle Daten von Beauftragten, die sich jetzt im Ruhestand befinden, zu löschen versucht, damit ja nicht mehr herausgefunden werden kann, worum es sich dabei eigentlich handelt. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Das ist allemal ein Grund, sich von irgendwelchen Wahlkampfplattitüden und Anträgen, die nicht einmal ausgereift sind, nicht beirren zu lassen. Herr Abgeordneter Broukal fordert nämlich zum Beispiel in einem Antrag, die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur solle die Studiengebühren abschaffen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Kollege, seit wann schaffen einzelne Personen in Österreich Gesetze ab? (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Bereiten Sie zumindest Ihre Anträge ordentlich vor! Die BürgerInnen werden sich am Wahltag ihr eigenes Bild machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Herr Kollege, seit wann schaffen einzelne Personen in Österreich Gesetze ab? (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Bereiten Sie zumindest Ihre Anträge ordentlich vor! Die BürgerInnen werden sich am Wahltag ihr eigenes Bild machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

die Zukunft der SPÖ! Denn das, was Sie heute hier machen, ist Wahlkampf auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer und der Eltern. Das ist es, was Sie mit der heutigen Anfrage tun! Es geht Ihnen nur um Ihre eigene Zukunft! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich habe meine Tochter mit gutem Gewissen in eine – im Gegensatz zu Herrn Dr. Gusenbauer – öffentliche Schule gegeben. Ich bin nämlich davon überzeugt, dass wir ein gutes Schulsystem haben und dass unsere öffentlichen Schulen gut, wenn nicht sogar besser als private Schulen sind. Auf jeden Fall sind sie sehr gut! Im Gegensatz zu Dr. Gusenbauer, der meint, dass er sein Kind lieber in eine private Schule gibt, halte ich es für richtig, dass man sein Kind in eine öffentliche Schule gibt, wenn man Regierungspolitik betreibt. Sie haben es in der Zeit, in der Ihre Partei in der Regierung war, nicht für notwendig erachtet, Ihr Kind in eine öffentliche Schule zu geben. Das zeugt von Ihrer Art, Regierungspolitik zu machen, dass Sie selbst das nicht in Anspruch nehmen, was Sie für andere zur Verfügung stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist ein guter Schritt und ich freue mich, dass Sie selbst erkannt haben, dass es wichtig und notwendig ist, dass Kinder vor dem Schuleintritt geeignete Deutschkenntnisse besitzen müssen. Wir leisten mit unserer Arbeit unseren Beitrag dazu, dass das ermöglicht wird, damit unsere österreichischen Kinder auch einen guten Schulunterricht erhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich finde es äußerst bedauerlich, dass gerade Sie seitens der SPÖ es schon in dem Gespräch mit Peter Westenthaler abgelehnt haben, so einer guten Initiative überhaupt Ihre Zustimmung zu geben, weil Sie das nur als Tropfen auf den heißen Stein empfinden. Wir halten das Schulstartgeld für Österreicherinnen und Österreicher für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Was ich heute hier an Selbstlob gehört habe, steht doch in einem ungeheuren Widerspruch zu dem, was Sie ständig sagen wollen: Die Unis müssen sich dem internationalen Wettbewerb stellen, die Forscher sollen sich dem Wettbewerb stellen. – Und was geschieht dann? Kaum werden internationale Daten und Zahlen genannt – und zwar die der OECD und anderer internationaler Experten –, hört man immer: Nein, das stimmt nicht! Das ist falsch! – Nur Sie liegen goldrichtig, aber nur dann, wenn der Goldpreis am Tiefpunkt steht, so denke ich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Österreich hat Betreuungsverhältnisse für Studierende, die weit unter dem OECD-Schnitt liegen: 20 Studierende pro einen Lehrenden. Der OECD-Schnitt liegt bei 15,3. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) – Nein? Dann sagen Sie bitte: Die APA lügt, die OECD lügt. – Das ist doch unerhört, über Wissenschaft zu reden und alle Daten und Fakten einfach zu leugnen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Also bitte keine Märchen, sondern Bildung! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Das ist zwar alles absprachenwidrig, ... (Ruf: ... 46!) 46? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Also wie lange ist das jetzt? Kann man das klären? (Abg. Scheibner: ... 2 Minuten für den Kollegen Cap, dann passt es schon!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Das ist zwar alles absprachenwidrig, ... (Ruf: ... 46!) 46? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Also wie lange ist das jetzt? Kann man das klären? (Abg. Scheibner: ... 2 Minuten für den Kollegen Cap, dann passt es schon!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der ORF hat uns mitgeteilt, die Fernsehübertragung endet um 16.30 Uhr. Daher muss ich die letzte Runde auf alle vier Fraktionen aufteilen, und daher verbleiben für jede Fraktion 2 Minuten. (Ruf bei den Freiheitlichen – BZÖ: So geht das aber nicht!)

Ich glaube, dass die Bildungspolitik der Regierung, der Frau Ministerin Gehrer auch wirtschaftsfeindlich ist – nicht nur emanzipationsfeindlich, nicht nur gegen die sozial Benachteiligten, nicht nur gegen die geographisch Benachteiligten, sondern auch wirtschaftsfeindlich! Die Wirtschaft will gut ausgebildete Arbeitskräfte haben. Das Ergebnis – siehe PISA, siehe OECD –: Das ist nicht garantiert! – Und das ist auch einer der vielen Kritikpunkte, die zu Recht vorgebracht werden. (Abg. Mag. Molterer begibt sich zum Präsidium.)

Und bei den Universitäten sage ich Ihnen das Gleiche: Vorher versprechen, es gebe keine Studiengebühren – und dann kommen die Studiengebühren! (Zwischenbemerkung des auf seinen Platz zurückkehrenden Abg. Mag. Molterer.) – Es ist eine recht spannende Möglichkeit, hier zu reden: Einmal heißt es, kürzer, einmal länger. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich meine, ich bin ja durchaus flexibel, und ich könnte über diese gesamte Misere der Bildungspolitik der Frau Ministerin ja nicht nur 2 Minuten oder 4 Minuten oder 5 Minuten, sondern eine halbe Stunde reden!

Und bei den Universitäten sage ich Ihnen das Gleiche: Vorher versprechen, es gebe keine Studiengebühren – und dann kommen die Studiengebühren! (Zwischenbemerkung des auf seinen Platz zurückkehrenden Abg. Mag. Molterer.) – Es ist eine recht spannende Möglichkeit, hier zu reden: Einmal heißt es, kürzer, einmal länger. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich meine, ich bin ja durchaus flexibel, und ich könnte über diese gesamte Misere der Bildungspolitik der Frau Ministerin ja nicht nur 2 Minuten oder 4 Minuten oder 5 Minuten, sondern eine halbe Stunde reden!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Dann schlage ich vor: Ich fange jetzt von vorne an (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ) und habe jetzt doch noch 5 Minuten.

Der ganze Entschließungsantrag ist eine Lächerlichkeit! Zuerst kommt unterbrochen Weihrauch heraus – „den eingeschlagenen erfolgreichen Weg fortsetzen“ –, und dann kommt plötzlich mit dem Schulstartgeld die Forderung des BZÖ. (Abg. Scheibner: Stimmen Sie doch wenigstens zu! Zustimmen!) Ich frage mich: Haben Sie das nicht schon seit Jahren gewusst, dass sich auf Grund Ihrer Sozial- und Wirtschaftspolitik die Einkommen der Familien verschlechtert haben? Jetzt, 5 vor 12, am Abend, wo der Faule fleißig wird, kommen Sie daher (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit einer Sondersitzung! – Ruf bei den Freiheitlichen – BZÖ: Wer hat denn die Sondersitzung einberufen?) mit all diesen Forderungen! Einfach lächerlich! Und genauso bei den Klassenschülerhöchstzahlen: Viel zu spät! Alles nur 5 Minuten vor 12! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie haben immerhin sechs Jahre Zeit gehabt! Und ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Wieso gibt es diese Bildungsvendetta gegen den von Ihnen eingesetzten Günter Haider, den Vorsitzenden dieser Bildungszukunftskommission? Der wird ja verfolgt von Ihnen! – Nun: weil er eben keine Marionettenfigur war, weil er erkannt hat, nicht anhand ausländischer Beispiele, sondern auf Grund der Untersuchungen, was für das österreichische Bildungssystem notwendig wäre, damit ein emanzipierter Mensch, ein sozial denkender Mensch und vor allem ein qualifizierter Mensch für die Wirtschaft herauskommt – und nicht der Gehrer-Mensch in der Gehrer-Schule und in der Gehrer-Universität. Das ist Ideologie, was Sie betreiben, tiefste konservative Steinzeit-Ideologie! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ein wirklicher Skandal, ein Justizskandal! Und Sie von der ÖVP haben da die Finger drin! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Heute aber stellen Sie sich hier her und tun so, als ob Sie damit nichts zu tun hätten! Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit sowie Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist ein wirklicher Skandal, ein Justizskandal! Und Sie von der ÖVP haben da die Finger drin! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Heute aber stellen Sie sich hier her und tun so, als ob Sie damit nichts zu tun hätten! Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit sowie Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Wenn da jemand einen Notstand hat, dann ist es die SPÖ. Offensichtlicher hätten Sie das gar nicht bestätigen können, Herr Kollege Cap! (Beifall bei der ÖVP.) Sie von der SPÖ haben einen Erklärungsnotstand – und einen politischen Notstand! Wie wollen Sie denn den kleinen Sparerinnen und Sparern, wie wollen Sie Ihren Mitgliedern erklären, dass in der BAWAG 3,5 Milliarden € verzockt, verspielt und in der Karibik verschwunden sind?! (Abg. Dr. Fekter: Aber die

Wie erklären Sie denn den Mitgliedern der Gewerkschaft, dass die BAWAG ins Ausland verkauft werden muss, an jene „Heuschrecken-Kapitalisten“, gegen die die SPÖ Sturm gelaufen ist? Das ist Ihr Erklärungsnotstand. Wie erklären Sie denn, dass der Gewerkschaftsbund 2,2 Milliarden € Schulden hat?! Stellen Sie sich nur vor, was man alleine bildungspolitisch mit diesem Geld hätte machen können! Das Geld aber ist weg, futsch; fort ist es! (Abg. Dr. Fekter: Ja! So schaut’s aus!) Das ist Ihr Notstand, Herr Kollege Cap! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)

Wenn Sie, Herr Kollege Cap, den Redakteurinnen und Redakteuren der Zeitschrift „Österreich“ die Unabhängigkeit absprechen, dann ist das Ihr politischer Stil. Ich tue das nicht! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich denke, dass diese ein höheres Maß an politischer Verantwortung haben als Sie, Herr Kollege Cap. Dass Sie vertuschen wollen, das verstehe ich, denn wer solche Probleme hat, die er niemandem mehr erklären kann, der geht dann sogar so weit, die unabhängige Presse anzuagitieren und zu attackieren. – Wir nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Wenn Sie, Herr Kollege Cap, den Redakteurinnen und Redakteuren der Zeitschrift „Österreich“ die Unabhängigkeit absprechen, dann ist das Ihr politischer Stil. Ich tue das nicht! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich denke, dass diese ein höheres Maß an politischer Verantwortung haben als Sie, Herr Kollege Cap. Dass Sie vertuschen wollen, das verstehe ich, denn wer solche Probleme hat, die er niemandem mehr erklären kann, der geht dann sogar so weit, die unabhängige Presse anzuagitieren und zu attackieren. – Wir nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Wir sagen ganz klar nein zu einem rot-grünen Bildungsexperiment, das dem Bildungsstandort und dem Wirtschaftsstandort Österreich schweren Schaden zufügen würde. Nein, sagen wir dazu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Wahlfreiheit ist unser Angebot an die Eltern und an die Schüler. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Diese Nivellierung von Rot-Grün wird es mit uns nicht geben! Wir sind für ein duales Berufssystem, wir sind für ein dezentrales Modell der Verantwortung und nicht für den rot-grünen Einheitsbrei in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ sowie Bravorufe bei der ÖVP.)

Ich habe mir dann schon gedacht, Herr Dr. Gusenbauer: Das ist doch dieselbe Frau Bundesministerin Gehrer, die Sie jahrelang in einer großen Koalition unterstützt haben, oder? Ist das dieselbe Bundesministerin Gehrer, die Sie fünf Jahre ... (Rufe bei der SPÖ: Leider!) Dass Ihre Kollegen in den hinteren Reihen „leider“ sagen, zeugt wahrscheinlich davon, dass Sie in der Partei weit umstrittener sind, als das Wahlergebnis von letzter Woche zeigt, denn fünf Jahre lang haben Sie diese Bundesministerin und diese Regierung federführend als Abgeordneter mitbestimmt, mitunterstützt und auch mitgetragen.

Und das waren – und das muss man auf der Zunge zergehen lassen! – die Anträge der SPÖ zur heutigen Sondersitzung. Das sind die „innovativen“, „tollen“ Ideen einer Partei, die mehr Fairness für das Land fordert, einer Partei, die die Macht übernehmen will und den Kanzleranspruch stellt! – Da glaube ich, dass Sie zu weinen anfangen, Herr Kollege Cap, da würde ich mir auch die Nase putzen, denn: Drei Anträge, davon zwei Anträge zum Studienbereich und einen betreffend die Klassenschülerhöchstzahlen des nächsten Jahres – wenn das die ganze Vision der Opposition zur Bildungspolitik ist, dann hat sich, glaube ich, das Ganze mit dem heutigen Tag selbst gerichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber gut. – Schauen wir uns zum Thema Bildungspolitik unseren Antrag an! Unser Antrag ist, glaube ich, gut: Wir werden die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 senken. Wir werden ein Schulstartgeld einführen nach dem Kärntner Modell, wo wahnsinnig viele Eltern, die es brauchen – und da haben Sie Recht: es gibt Familien, die das Geld brauchen! –, dieses Schulstartgeld bekommen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) In Kärnten haben wir es eingeführt! (Abg. Scheibner: In Wien nicht!) Und, lieber Heinz (in Richtung des Abg. Gradwohl), in Kärnten ist es schon ausgezahlt! Und weißt du beziehungsweise wissen Sie alle, wer in Kärnten gegen das Schulstartgeld gestimmt hat? – Die SPÖ, die Frau Kollegin Schaunig-Kandut hat gegen das Schulstartgeld in Kärnten gestimmt! (Ah-Rufe bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.) Hätte sie mitgestimmt, wäre das alles in Ordnung. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Das ist kein Blödsinn (Abg. Parnigoni: O ja!), das ist wahr! Die Wahrheit muss man vertragen können.

Aber gut. – Schauen wir uns zum Thema Bildungspolitik unseren Antrag an! Unser Antrag ist, glaube ich, gut: Wir werden die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 senken. Wir werden ein Schulstartgeld einführen nach dem Kärntner Modell, wo wahnsinnig viele Eltern, die es brauchen – und da haben Sie Recht: es gibt Familien, die das Geld brauchen! –, dieses Schulstartgeld bekommen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) In Kärnten haben wir es eingeführt! (Abg. Scheibner: In Wien nicht!) Und, lieber Heinz (in Richtung des Abg. Gradwohl), in Kärnten ist es schon ausgezahlt! Und weißt du beziehungsweise wissen Sie alle, wer in Kärnten gegen das Schulstartgeld gestimmt hat? – Die SPÖ, die Frau Kollegin Schaunig-Kandut hat gegen das Schulstartgeld in Kärnten gestimmt! (Ah-Rufe bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.) Hätte sie mitgestimmt, wäre das alles in Ordnung. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Das ist kein Blödsinn (Abg. Parnigoni: O ja!), das ist wahr! Die Wahrheit muss man vertragen können.

Aber gut. – Schauen wir uns zum Thema Bildungspolitik unseren Antrag an! Unser Antrag ist, glaube ich, gut: Wir werden die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 senken. Wir werden ein Schulstartgeld einführen nach dem Kärntner Modell, wo wahnsinnig viele Eltern, die es brauchen – und da haben Sie Recht: es gibt Familien, die das Geld brauchen! –, dieses Schulstartgeld bekommen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) In Kärnten haben wir es eingeführt! (Abg. Scheibner: In Wien nicht!) Und, lieber Heinz (in Richtung des Abg. Gradwohl), in Kärnten ist es schon ausgezahlt! Und weißt du beziehungsweise wissen Sie alle, wer in Kärnten gegen das Schulstartgeld gestimmt hat? – Die SPÖ, die Frau Kollegin Schaunig-Kandut hat gegen das Schulstartgeld in Kärnten gestimmt! (Ah-Rufe bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.) Hätte sie mitgestimmt, wäre das alles in Ordnung. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Das ist kein Blödsinn (Abg. Parnigoni: O ja!), das ist wahr! Die Wahrheit muss man vertragen können.

Aber gut. – Schauen wir uns zum Thema Bildungspolitik unseren Antrag an! Unser Antrag ist, glaube ich, gut: Wir werden die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 senken. Wir werden ein Schulstartgeld einführen nach dem Kärntner Modell, wo wahnsinnig viele Eltern, die es brauchen – und da haben Sie Recht: es gibt Familien, die das Geld brauchen! –, dieses Schulstartgeld bekommen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) In Kärnten haben wir es eingeführt! (Abg. Scheibner: In Wien nicht!) Und, lieber Heinz (in Richtung des Abg. Gradwohl), in Kärnten ist es schon ausgezahlt! Und weißt du beziehungsweise wissen Sie alle, wer in Kärnten gegen das Schulstartgeld gestimmt hat? – Die SPÖ, die Frau Kollegin Schaunig-Kandut hat gegen das Schulstartgeld in Kärnten gestimmt! (Ah-Rufe bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.) Hätte sie mitgestimmt, wäre das alles in Ordnung. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Das ist kein Blödsinn (Abg. Parnigoni: O ja!), das ist wahr! Die Wahrheit muss man vertragen können.

Da die Kollegen von der ÖVP heute schon gesagt haben, es laufe alles gut und wir seien gut unterwegs, und weil es ja auch die Inserate mit dem Slogan „Österreich. Bleibt besser.“ gibt, wo der Herr Bundeskanzler sagt: Wir müssen ordentlich weitermachen!, muss ich natürlich die Frage ansprechen: Mit wem will man ordentlich weitermachen? – Mit den Roten? (Ruf bei den Freiheitlichen – BZÖ: Nein!) Mit diesen Visionen? – Mit den Grünen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schon gar nicht! Das schon gar nicht!), die in Wirklichkeit inhaltsleer waren, wie bei der „Pressestunde“? – Oder schaut man, dass es nach dem 1. Oktober eine ordentliche bürgerliche Mehrheit gibt?

Wir werden für diese Mehrheit kämpfen! Und ich möchte, nachdem die Sondersitzung der SPÖ (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schlusssatz, Frau Präsidentin – heute so sehr in die Hose gegangen ist, wie wenn ein Erstklassler das erste Mal in die Schule kommt, Herrn Cap stellvertretend, weil Herr Doktor Gusenbauer nicht da ist, eine orange Schultüte mitgeben (der Redner hält eine große, leere orange Papiertüte in die Höhe), die leer ist – nämlich genauso inhaltsleer wie Ihre Ideen! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Orange Schultüte: Leer! – Abg. Parnigoni: Eine orange Schultüte – und leer! Nichts drin! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch überreicht Herrn Abg. Dr. Cap die obgenannte orange Papiertüte.)

Fünf Anträge auf Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen, laufend Anträge, alle haben Sie niedergestimmt, und jetzt glauben Sie, dass Ihnen irgendwer da draußen abnimmt, dass Sie die Klassenschülerzahlen senken werden? – Da sitzt dann wieder Herr Finanzminister Grasser oben – den werden Sie dazu nämlich brauchen –, und er hat sich da immer klar deklariert: Dafür wird es keinen einzigen Euro geben! ÖVP wählen heißt also, große Klassen wählen. (Beifall bei den Grünen.)

Und heute? – Sie können sich gerne informieren: ein renommiertes Gymnasium in Graz, drei 5. Klassen, eine Klasse mit 37 SchülerInnen, eine mit 35 und eine mit 26 SchülerInnen. 37 und 35 SchülerInnen in der 5. Klasse AHS unter Ihrer Bildungspolitik – das ist nicht zu rechtfertigen, Frau Bildungsministerin! Das ist eine Bildungsmisere, da können Sie es drehen und wenden, wie Sie wollen. Diese Bildungspolitik, die sie gemacht haben, hat versagt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das finden Sie gut, Frau Kollegin Fekter, oder? (Abg. Dr. Fekter: Ist ein gutes Modell!) „Ist ein gutes Modell“, sagt Frau Fekter. (Abg. Dr. Fekter: Ein gutes Modell!) Wissen Sie, woher diese Forderung ist? – Das steht wörtlich im Ausländer-Volksbegehren der FPÖ aus dem Jahr 1994 – wortwörtliches Zitat! Das sei eine wunderbare Idee, sagen Sie, Frau Kollegin Fekter. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die ÖVP setzt heute das Ausländer-Volksbegehren der FPÖ aus dem Jahr 1994 um, mit einer Forderung, dass nicht mehr als 30 Prozent an SchülerInnen mit nichtdeutscher Muttersprache in den Klassen sitzen sollen.

Wissen Sie, was das heißen wird? – Da werden Sechsjährige in Busse gesetzt und durch die Stadt transportiert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na selbstverständlich, sie werden durch die Stadt transportiert (Abg. Dr. Brinek: Nein!), damit Sie endlich Herrn Dr. Haider und seiner Fraktion Recht geben, die Ihnen eine integrationsfeindliche und ausländerfeindliche Politik vorgeschlagen haben. (Abg. Scheibner: Was ist Ihre Alternative dazu? – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Ich bin entsetzt, ich bin wirklich entsetzt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wissen Sie, was das heißen wird? – Da werden Sechsjährige in Busse gesetzt und durch die Stadt transportiert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na selbstverständlich, sie werden durch die Stadt transportiert (Abg. Dr. Brinek: Nein!), damit Sie endlich Herrn Dr. Haider und seiner Fraktion Recht geben, die Ihnen eine integrationsfeindliche und ausländerfeindliche Politik vorgeschlagen haben. (Abg. Scheibner: Was ist Ihre Alternative dazu? – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Ich bin entsetzt, ich bin wirklich entsetzt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Drei Wochen vor der Nationalratswahl setzt die ÖVP im Parlament das Ausländer-Volksbegehren der FPÖ um – wunderbar! Und wissen Sie, warum? – Damit Sie einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit Herrn Kollegen Scheibner und seiner Fraktion zusammenbekommen, damit diese nicht zustimmen, dass Bildungsministerin Gehrer mit einem Misstrauensantrag bedroht wird und heute ihr Amt verliert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dafür sind Sie bereit, alles über Bord zu werfen, und dafür sind Sie bereit, alles anzunehmen – selbst die Forderungen, die Sie jahrelang abgelehnt haben. Jahrelang sind Sie hergegangen und haben gesagt: Kommt mit uns nicht in Frage, das Ausländer-Volksbegehren überschreitet Grenzen! Heute setzen Sie es um. Ihre WählerInnen sollten sich genau anschauen, was Sie da heute beschließen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Drei Wochen vor der Nationalratswahl setzt die ÖVP im Parlament das Ausländer-Volksbegehren der FPÖ um – wunderbar! Und wissen Sie, warum? – Damit Sie einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit Herrn Kollegen Scheibner und seiner Fraktion zusammenbekommen, damit diese nicht zustimmen, dass Bildungsministerin Gehrer mit einem Misstrauensantrag bedroht wird und heute ihr Amt verliert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dafür sind Sie bereit, alles über Bord zu werfen, und dafür sind Sie bereit, alles anzunehmen – selbst die Forderungen, die Sie jahrelang abgelehnt haben. Jahrelang sind Sie hergegangen und haben gesagt: Kommt mit uns nicht in Frage, das Ausländer-Volksbegehren überschreitet Grenzen! Heute setzen Sie es um. Ihre WählerInnen sollten sich genau anschauen, was Sie da heute beschließen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Sie mit dieser Bilanz in die Wahl gehen wollen, dann sei Ihnen das unbenommen. – Sie werden es tun. Ich hoffe, die WählerInnen werden Ihnen am 1. Oktober die Antwort darauf geben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)