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Petition betreffend „Für die Nachnutzung des Garnisonsübungsplatzes Völtendorf als Naturschutz- und Naherholungsgebiet“ (Ordnungsnummer 81) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

Petition betreffend „Fairness für die freiwilligen Helfer“ (Ordnungsnummer 82) (überreicht vom Abgeordneten Werner Amon, MBA)

Zunächst möchte ich aber, meine Damen und Herren, Mitglieder des Europaausschusses des Deutschen Bundestages mit dessen Vorsitzendem, Herrn Kurt Bodewig, die auf der Tribüne Platz genommen haben, begrüßen. Die deutschen Kollegen werden heute den ganzen Tag Beratungen mit unseren Abgeordneten haben. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Ein halbes Dutzend Fristsetzungsanträge – noch dazu ohne Debatte! – betrachte ich sehr wohl als den Einsatz von Sonderinstrumenten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Van der Bellen, laut Präsidialprotokoll wird auf Sonderaktionen, auf Einwendungen gegen die Tagesordnung und auf Kurzdebatten, einvernehmlich verzichtet. – Daher: Fristsetzungsanträge sind keine Sonderaktion. (Widerspruch sowie Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Das heißt, auf Fristsetzungsanträge ist nicht verzichtet worden, sondern nur auf Kurzdebatten und Einwendungen gegen die Tagesordnung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Bitte keinen Applaus!

Das hier bedeutet doch, dass die Regierung jederzeit die Möglichkeit hat, Anträge ohne Debatte zur Abstimmung zu bringen – und die Opposition auf eine Debatte a priori verzichten soll! Das kann ja wohl nicht Sinn einer solchen Vereinbarung sein! (Beifall bei den Grünen sowie bei der SPÖ.)

Jetzt haben wir diese Formulierung sehr genau vorgenommen. Wir haben gesagt, dass es keine Wortmeldungen zur Geschäftsordnung geben soll – also eigentlich ist die jetzige Debatte auch schon außerhalb dieser Vereinbarung (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen) –, und wir haben detailliert festgehalten:

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte Sie darüber informieren, worum es da eigentlich geht. (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!) Es geht darum, dass im Bundesrat, Herr Kollege Cap und Herr Kollege Van der Bellen, in der Zwischenzeit von der rot-grünen Mehrheit dort 19 – sage und schreibe: 19! – Fristsetzungsanträge beschlossen wurden. (Rufe bei der ÖVP: So ist das!) – Erster Punkt.

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte Sie darüber informieren, worum es da eigentlich geht. (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!) Es geht darum, dass im Bundesrat, Herr Kollege Cap und Herr Kollege Van der Bellen, in der Zwischenzeit von der rot-grünen Mehrheit dort 19 – sage und schreibe: 19! – Fristsetzungsanträge beschlossen wurden. (Rufe bei der ÖVP: So ist das!) – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Es geht um so wichtige Fragen wie beispielsweise um das Staatsbürgerschaftsgesetz, dessen Rechtskraft verzögert werden soll, eine Verzögerung, die wir verhindern wollen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Es geht um so wichtige Fragen wie etwa um die Pädagogische Hochschule, es geht um so wichtige Fragen wie beispielsweise die Familienhospizkarenz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Zweiter Punkt: Es geht um so wichtige Fragen wie beispielsweise um das Staatsbürgerschaftsgesetz, dessen Rechtskraft verzögert werden soll, eine Verzögerung, die wir verhindern wollen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Es geht um so wichtige Fragen wie etwa um die Pädagogische Hochschule, es geht um so wichtige Fragen wie beispielsweise die Familienhospizkarenz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Daher entspricht diese Vorgangsweise ganz exakt dem, was wir in der Präsidiale vereinbart haben, und ganz exakt dem, was auch die Geschäftsordnung vorsieht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist einfach die Frage, wie man mit der Minderheit und mit der Opposition in diesem Hause umgeht. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ihnen wird spätestens in sieben Monaten das überhebliche Lachen vergangen sein! Aber bis dahin werden wir uns mit Ihrer Art von parlamentarischer Kultur auseinander zu setzen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist einfach die Frage, wie man mit der Minderheit und mit der Opposition in diesem Hause umgeht. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ihnen wird spätestens in sieben Monaten das überhebliche Lachen vergangen sein! Aber bis dahin werden wir uns mit Ihrer Art von parlamentarischer Kultur auseinander zu setzen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre Ihnen kein Stein aus der Krone gefallen, wenn Sie in der Präsidiale gesagt hätten, dass Sie vorhaben, diese Anträge einzubringen: am liebsten ohne Diskussion. – Stattdessen aber sind Sie dort schweigend gesessen, schlau blickend, haben einen Klammerausdruck zugelassen, um dann zu sagen: Unsere Interpretation ist die, dass das keine Sonderaktion ist. Ich würde gerne einmal wo nachschauen, wie die Definition von „Sonderaktion“ lautet. Das heißt, das Ganze bewegt sich in einem Graubereich. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

dazu zu einer Diskussion kommt! Das ist in höchstem Maße undemokratisch und widerspricht einer vernünftigen parlamentarischen Kultur! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir werden uns das gut merken, und wenn Sie möchten, dass die künftigen Präsidialkonferenzen wieder anders ablaufen, dann können wir das auch anders gestalten. Jedenfalls ist die heutige Vorgangsweise absolut nicht in Ordnung und wird daher von uns auf das Schärfste abgelehnt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordnetem Dr. Cap als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: The show must go on!)

Heute ist ein schwarzer Tag für diese schwarz-blau-orange Regierung: Heute ist bekannt geworden, dass die Zahl der Arbeitslosen auf 380 379 angestiegen ist, inklusive der Schulungen. Das ist eine neue Rekordhöhe bei der Arbeitslosigkeit, und das müssen Sie auf Grund Ihrer Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die man als Nichtpolitik bezeichnen kann, voll verantworten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Heute ist aber auch der Tag, an dem der Schlusspunkt gesetzt wird, der Schlusspunkt einer beschämenden Art und Weise, in der man mit der Frage der Restitution, mit der Frage der Klimt-Bilder umgegangen ist: ein Schlusspunkt in der Form, dass heute der Ministerrat beschlossen hat, die Republik hat kein Geld, sie will dafür nicht 248 Millionen € auf den Tisch legen. (Ruf bei der ÖVP: Gut so!) Damit hat eine unsensible Vorgangsweise in dieser Frage einen Höhepunkt und einen Abschluss gefunden. (Abg. Amon: ... BAWAG kaufen!)

Nun, der Titel der Dringlichen ist: „Von der Bildungsmisere zum Kulturdesaster“ (Ruf bei der ÖVP: Papier ist geduldig!), und dieser Titel ist berechtigt, wenn wir nämlich daran denken, was allein bildungspolitisch – und das werden Generationen von jungen Menschen in Österreich noch spüren! – diese Regierung, aber vor allem auch diese Ministerin zu verantworten haben! – Ich frage mich, wo der Herr Bundeskanzler ist, der doch immer an der Seite seiner geliebten Liesl weilen mag und heute plötzlich nicht da ist. Wieso ist er nicht zur Verteidigung angetreten? Versteckt er sich bei irgendeiner Ratssitzung – oder wo ist der Herr Bundeskanzler? – Aber vielleicht lässt sich das noch ändern.

Ich denke weiters an die Einführung der Studiengebühren an den Hochschulen, bei der man wieder versucht hat, dort mit sozialen Barrieren zu arbeiten; an die Inaktivität der Frau Ministerin im Vorfeld der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, bevor dann der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass deutsche Medizinstudenten in Österreich auch studieren können, worüber man sich dann quasi gefreut und gesagt hat: Aha, jetzt können wir aber Zugangsbeschränkungen einführen, das ist eine gute Gelegenheit!, dann aber kalte Füße bekommen hat und jetzt plötzlich wieder vom Herkunftslandprinzip redet. – Das hat mit Regieren nichts zu tun! Das ist Ausdruck von Inkompetenz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Heute ist schnell eine Aussendung gemacht worden, dass sie ohnehin gleich gebracht wurde. Als das Stück dann gefunden respektive zurückgegeben wurde, musste man zuerst suchen, wo es überhaupt verzeichnet ist, weil man mittlerweile vergessen hatte, dass man es überhaupt jemals gehabt hatte. (Heiterkeit des Abg. Eder.)

Und da erklären Sie uns drei Jahre lang, Frau Minister, in Ihrer fast sizilianischen Loyalität gegenüber dem Herrn Museumsdirektor: Da muss ein Spezialist am Werk gewesen sein! (Abg. Mag. Molterer: „Sizilianische Loyalität“?) – Wer ist eigentlich schuld? Wer ist eigentlich verantwortlich? (Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Cap, was ist das? Was ist „sizilianische Loyalität“? – Das ist ein Skandal!) Die Frau Ministerin ist verantwortlich, der Herr Museumsdirektor! – Oder ist letztendlich die „Saliera“ selbst verantwortlich? – Schuld ist die „Saliera“, dass sie gestohlen wurde! Warum ist sie auch so untätig in der Vitrine gelegen? Wieso hat sie sich nicht zur Wehr gesetzt, vielleicht mit dem Dreispitz kurz gestochen und gesagt: Greif mich nicht an, lass mich weiter in der Vitrine liegen!? – Das ist Ihr Verantwortungsdenken, das Sie in dieser Frage haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

direktor auf den Fotos immer signalisiert; der lächelt so wie jemand, der sagt: Mich kann man gar nicht absetzen, ich weiß viel zu viel! Es kann mich niemand absetzen! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – So schaut das anscheinend aus, und mich wundert, dass Sie in Ihrem Trancezustand überhaupt noch dessen mächtig sind, da kollektiv zu lachen. Aber Ihnen wird das Lachen noch vergehen!

Oder: Herr Präsident Khol, Sie haben hier einen Shop im Haus. Was ist, wenn Sie draufkommen: Da sind um 180 000 € Gegenstände einfach futsch, verschenkt, verschwunden, nicht da? – Der Rechnungshof hat das in Bezug auf den dortigen Shop vorgeworfen. – Was würden Sie da sagen? Sagen Sie denen: Na ja, haben sie es halt verteilt! Wir sind ein offenes Parlament (Heiterkeit bei der SPÖ), wir wollen da keine sozialen Schranken! Wir verschenken die Tische jetzt an die Passanten. Das ist ja kein Problem! – Machen Sie das wirklich, Herr Präsident Khol? Ich glaube es nicht! Sie haben das noch nicht angedeutet. – Im Kunsthistorischen Museum hingegen ist das üblich. Vielleicht ist das bei Ihnen irgendwo auch üblich, sonst würden Sie es ja nicht tolerieren.

Oder: Auf- und Abbauten von Ausstellungen. – Herr Lopatka macht irgendwo eine Bühne für eine Veranstaltung; kostet 189 000 €. Dann kommt der Parteivorsitzende oder sonst wer zu ihm und sagt: Na, und wo sind die Belege dafür? – Ach, habe ich nicht! Mein Gott, 189 000 €, das ist doch nicht die Welt! Lassen wir es! Seien wir doch nicht so kleinlich! – Ist das so bei Ihnen in der Partei? Geht das so? Machen Sie das bei Auf- und Abbauten so? (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, nein, ich stelle ja nur diese Frage. Man wird ja noch diese Frage stellen können! Warum heulen Sie da so auf?

Belege über die Verbuchung der Erlöse aus Eintritten ins Lipizzaner-Museum: Nicht vorgelegen. – Was heißt das? Man geht ins Lipizzaner-Museum, schaut sich das dort an, zahlt den Eintritt – aber was geschieht mit dem Geld? Wird das dort verfüttert? Was passiert mit diesem Geld? – Kein Mensch weiß, was damit passiert. Es konnte nicht belegt werden. Es kann nicht belegt werden. – Ich zitiere hier nur den Rechnungshof (Ruf bei der ÖVP: Das glaubst du ja selber nicht!), dessen Führung Sie bestellt haben, auf Ihre Initiative – damit wir uns gleich auskennen, ja? Also ich zähle das hier nur alles auf, und ich könnte das endlos fortsetzen. Es ist eine unfassbare Geschichte!

Ich sage nur: Sie sollten sich ägyptologisch ein bisschen orientieren, denn dieses Thema wird noch öfters aufstehen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Und jetzt kommt Folgendes: In einer Anfragebeantwortung der Frau Ministerin im Bundesrat hat diese in ihrer Antwort so getan, als ob man die nur im Sechser-Karton gekriegt hätte! (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Ja, die hat das wirklich gesagt: Es sei „festgestellt, es waren sechs zu kaufen, zwei waren beschädigt und Dubletten“ und so weiter. Also man hat müssen kaufen: vier super Uschebtis – Top-Zustand – und zwei ganz schlechte Uschebtis. Die hat man dann erst gar nicht inventarisiert, denn bis man dort inventarisiert, dieser Aufwand, die Kosten – es ist lästig!

So, und dann hat sich der Herr Museumsdirektor geopfert. Er hat gesagt: Wozu soll man unten im Depot diese zwei Uschebtis den Platz verliegen lassen! Die nehm’ ich zu mir! Da haben sie es schön warm bei mir! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Die Uschebtis kommen einfach zu mir!

Damit komme ich zum Schluss. (Bravorufe bei der ÖVP.) – Ich weiß, Trauer bricht bei Ihnen aus; aber ich habe leider nicht mehr Redezeit. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da sagt doch Klubobmann Molterer: Es will jemand Frau Ministerin Gehrer zerstören. – Ich sage Ihnen, wer die Frau Ministerin zerstört: sie sich selbst, unter Beteiligung von Direktor Seipel und der schulpolitischen Steinzeitfraktion in der ÖVP – die sind das! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Da Sie von einer „tragenden Säule“ sprechen: Sie werden ja besser wissen, wie das Haus der ÖVP gebaut ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben noch ein paar solche tragende Säulen: da gibt es Grasser, da gibt es Plassnik nach dem Visa-Skandal. Ich sage Ihnen: Ihr ÖVP-Haus ist auf Sand gebaut, und Sie werden das noch früh genug merken. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da Sie von einer „tragenden Säule“ sprechen: Sie werden ja besser wissen, wie das Haus der ÖVP gebaut ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben noch ein paar solche tragende Säulen: da gibt es Grasser, da gibt es Plassnik nach dem Visa-Skandal. Ich sage Ihnen: Ihr ÖVP-Haus ist auf Sand gebaut, und Sie werden das noch früh genug merken. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie alle sitzen hier und machen bei dem Ganzen mit, Sie sitzen hier unter dem Motto „Hypnose statt freies Mandat“. Das ist es in Wirklichkeit, denn nur im hypnotischen Zustand kann man das aushalten und auch mit Loyalität versehen, was hier geschieht – allein an diesem Tag! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Im Trancezustand sitzen Sie hier und sind bereit, jede Abstimmungsvorgabe, die von dieser ersten Reihe ausgeht, auch noch mit Freude zu akzeptieren (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – damit bin ich am Ende meiner Rede – und natürlich auch Ihren ...

Sie alle sitzen hier und machen bei dem Ganzen mit, Sie sitzen hier unter dem Motto „Hypnose statt freies Mandat“. Das ist es in Wirklichkeit, denn nur im hypnotischen Zustand kann man das aushalten und auch mit Loyalität versehen, was hier geschieht – allein an diesem Tag! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Im Trancezustand sitzen Sie hier und sind bereit, jede Abstimmungsvorgabe, die von dieser ersten Reihe ausgeht, auch noch mit Freude zu akzeptieren (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – damit bin ich am Ende meiner Rede – und natürlich auch Ihren ...

Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): ... und natürlich auch Ihren eigenen Untergang mit Applaus zu unterstützen. Lassen Sie sich bei diesem Applaus nicht unterbrechen! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Dringliche Anfrage der Opposition gibt die Gelegenheit, dass mein gesamtes Arbeitsgebiet im Ministerium beleuchtet wird, weil Sie ja aus allen Bereichen gefragt haben. Sie sprechen damit an, dass von meinem Arbeitsgebiet 1,2 Millionen Schüler und Schülerinnen, alle Eltern, alle Familien – mindestens noch einmal 3 Millionen Menschen –, 120 000 Lehrer und Lehrerinnen, über 200 000 Studierende, somit eigentlich fast ganz Österreich betroffen ist (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) und dass viele Menschen in diesem Bereich sehr zufrieden sind. Das möchte ich auch gerne darstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Dringliche Anfrage der Opposition gibt die Gelegenheit, dass mein gesamtes Arbeitsgebiet im Ministerium beleuchtet wird, weil Sie ja aus allen Bereichen gefragt haben. Sie sprechen damit an, dass von meinem Arbeitsgebiet 1,2 Millionen Schüler und Schülerinnen, alle Eltern, alle Familien – mindestens noch einmal 3 Millionen Menschen –, 120 000 Lehrer und Lehrerinnen, über 200 000 Studierende, somit eigentlich fast ganz Österreich betroffen ist (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) und dass viele Menschen in diesem Bereich sehr zufrieden sind. Das möchte ich auch gerne darstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Lehrerinnen und Lehrer haben auch festgestellt, dass PISA eine Wissensabfrage ist und dass viele andere Parameter für eine gute Persönlichkeitsbildung in PISA gar nicht enthalten sind – etwa, wenn es sich darum handelt, ob die Jugendlichen gerne in die Schule gehen. In Österreich sagen über 60 Prozent, dass sie gerne in die Schule gehen. Wissen Sie, wie viele es in Ihrem hoch gelobten Finnland sind? – Gerade 4 Prozent, die Finnen liegen damit an der letzten Stelle! Unsere jungen Menschen gehen gerne in die Schule, und das zeugt von einem guten Schulsystem! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein ganz wichtiger Parameter für ein gutes Bildungswesen ist auch die Anzahl der Jugendlichen, die Arbeitsplätze finden. (Abg. Mag. Kogler: Versäumnisse!) Wir haben eine sehr niedrige Jugendarbeitslosigkeit – Finnland hat die doppelte Jugendarbeitslosigkeit! Ich sage Ihnen eines, und ich bin da mit den engagierten Lehrern und Lehrerinnen vollkommen einer Meinung: Wir lassen uns unser gutes Schulsystem nicht schlechtreden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich weiß jetzt nicht: Welchen Zickzackkurs fahren Sie von der SPÖ da eigentlich? Sie machen den Zickzackkurs wahrscheinlich aus dem Grund, dass Sie auf jeden Fall dabei sind, wenn wir eine gute Lösung finden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Im Jahre 1985 wurde im „Wiener Journal“ geschrieben: Skandal – die Aushungerung und totale bürokratische Gängelung unserer Bundesmuseen überschreitet seit den Tagen der Ministerin Firnberg jeden Begriff und jede Vernunft. Sie mochte die Museen nicht. („Hört, hört!“-Rufe bei der ÖVP.) Die Zustände in den Museen und im Kunsthistorischen Museum sind eine direkte Folge der SPÖ-Alleinregierung.

Ich zitiere aus einer „profil“-Ausgabe des Jahres 1989: Schon 1977 wurden die Kosten für eine neue Brandschutzanlage mit 108,5 Millionen Schilling beziffert. Aber deren Realisierung scheiterte vor allem aus budgetären Gründen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Verantwortlich: Ministerin Hertha Firnberg und Finanzminister Hannes Androsch. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der jetzige Kunstmäzen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen, wie die Museen damals ausgeschaut haben; in den Jahren danach wurde geschrieben: langsame Verwahrlosung. Wie war denn der Zustand, als Herr Generaldirektor Seipel dieses Haus übernommen hat? – In wichtigen Sammlungen war kein Strom, daher kein Licht (Pfui-Ruf bei der ÖVP), keine funktionierende Sicherheitsanlage, kein Brandschutz, kein Alarmsystem, kein funktionierendes Klimasystem (Abg. Schieder: Aber gestohlen worden ist nichts!), überladene und unzeitgemäß präsentierte Sammlungen, schlechter Bauzustand, undichte Fenster, undichtes Dach, keine zeitgemäße Infrastruktur. (Abg. Schieder: Aber die „Saliera“ war da! – Weitere Zwischenrufe.) – Die „Saliera“ war da, aber sie konnte mangels Lichtes nicht gesehen werden. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen, wie die Museen damals ausgeschaut haben; in den Jahren danach wurde geschrieben: langsame Verwahrlosung. Wie war denn der Zustand, als Herr Generaldirektor Seipel dieses Haus übernommen hat? – In wichtigen Sammlungen war kein Strom, daher kein Licht (Pfui-Ruf bei der ÖVP), keine funktionierende Sicherheitsanlage, kein Brandschutz, kein Alarmsystem, kein funktionierendes Klimasystem (Abg. Schieder: Aber gestohlen worden ist nichts!), überladene und unzeitgemäß präsentierte Sammlungen, schlechter Bauzustand, undichte Fenster, undichtes Dach, keine zeitgemäße Infrastruktur. (Abg. Schieder: Aber die „Saliera“ war da! – Weitere Zwischenrufe.) – Die „Saliera“ war da, aber sie konnte mangels Lichtes nicht gesehen werden. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, was ist seit 1990 alles geschehen? – Wer mit offenen Augen in die Museen geht, wer die Museumslandschaft anschaut, der sieht die Fortschritte. Es gibt Neueröffnungen des Technischen Museums und des Museumsquartiers, die Neueröffnung des MUMOK, die Neueröffnung der Albertina, die Neueröffnung des Globenmuseums. Die Neueröffnung des Völkerkundemuseums steht vor der Tür. Es ist das Kunsthistorische Museum mit seiner Ägyptischen Sammlung und mit der Antikensammlung aufs Beste ausgebaut worden, das Informationssystem verbessert worden, die Angebote verbessert worden, das Marketing verbessert worden. Meine Damen und Herren, ich meine, wir sollten stolz auf unsere Museen sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

keine Gründe, dies in irgendeiner Art und Weise zu verherrlichen und schönzureden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte mich auch bei der ermittelnden Polizei herzlich bedanken; sie hat große Anstrengungen unternommen, um die „Saliera“ wieder zu finden. Es ist uns gelungen. Ich möchte auch Folgendes noch feststellen: Viele Menschen in Österreich freuen sich, dass die „Saliera“ wieder da ist, und wir freuen uns auch; schade, dass die Opposition diese Freude nicht mitempfinden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich stelle fest (Abg. Öllinger: Ist eh nichts passiert!): Die Sicherheitslage im Kunsthistorischen Museum zum Zeitpunkt des Diebstahls hat internationalen Standards entsprochen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das wurde offiziell festgestellt. (Ruf bei der SPÖ: Von wem denn?) Es wurde offiziell festgestellt von der Abteilungsleiterin der Kulturfahndung im Bundeskriminalamt, die erklärt hat, dass das Kunsthistorische Museum gut gesichert ist (Abg. Öllinger: Eines der Besten!): Das Museum ist ein Bollwerk. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich stelle fest (Abg. Öllinger: Ist eh nichts passiert!): Die Sicherheitslage im Kunsthistorischen Museum zum Zeitpunkt des Diebstahls hat internationalen Standards entsprochen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das wurde offiziell festgestellt. (Ruf bei der SPÖ: Von wem denn?) Es wurde offiziell festgestellt von der Abteilungsleiterin der Kulturfahndung im Bundeskriminalamt, die erklärt hat, dass das Kunsthistorische Museum gut gesichert ist (Abg. Öllinger: Eines der Besten!): Das Museum ist ein Bollwerk. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich stelle fest (Abg. Öllinger: Ist eh nichts passiert!): Die Sicherheitslage im Kunsthistorischen Museum zum Zeitpunkt des Diebstahls hat internationalen Standards entsprochen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das wurde offiziell festgestellt. (Ruf bei der SPÖ: Von wem denn?) Es wurde offiziell festgestellt von der Abteilungsleiterin der Kulturfahndung im Bundeskriminalamt, die erklärt hat, dass das Kunsthistorische Museum gut gesichert ist (Abg. Öllinger: Eines der Besten!): Das Museum ist ein Bollwerk. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Glauben Sie, meine Damen und Herren, dass die vielen hervorragenden Ausstellungen mit Ausstellungsgegenständen aus aller Welt überhaupt möglich gewesen wären, wenn wir nicht einen optimalen Sicherheitsschutz in diesem Haus hätten? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich stelle fest: Die „Saliera“ war ausreichend gesichert; sie war mit Bewegungsmeldern gesichert, sie war mit einem Sicherheitsglas gesichert. Ich betone noch einmal: Es war menschliches Versagen, dass der Sicherheitsbeamte nicht das Licht aufgedreht und die Kamera in Gang gesetzt hat. Er hätte damit den raffinierten Dieb nicht erwischt, aber dieser wäre gefilmt worden, meine Damen und Herren! Er wäre gefilmt worden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt stelle ich eines mit Nachdruck fest: In der Sicherheitszentrale des Kunsthistorischen Museums sind ausschließlich fix angestellte Mitarbeiter tätig, die laufend in Kooperation mit internationalen Sicherheitsberatungsunternehmen geschult werden. (Abg. Dr. Zinggl: Das stimmt aber nicht!) Bestens ausgebildete Mitarbeiter, die auch sehr gut bezahlt werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Keine Beantwortung!) Ich möchte ganz klar feststellen (Abg. Schieder: Das ist nicht in Ordnung!), dass wir uns in der letzten Woche sehr bemüht haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Nach Budgetjahren aufgelistet!), für die Klimt-Bilder Sponsoren zu finden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben keine Sponsoren gefunden, die bereit sind, einen Betrag von 300 Millionen $ aufzubringen. Außerdem hat uns der Anwalt gesagt, dass nur die Republik selber für den Kauf in Frage kommt, und nicht Sponsoren. Wir haben uns rechtzeitig bemüht, und wir haben heute den Beschluss gefasst, dass die Bilder zurückgegeben werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich habe auch ein sehr interessantes und tief gehendes Gespräch mit Frau Altmann geführt, und ich habe ihr erklärt, wenn ich als Politikerin keine Rechtsgrundlage habe, dann kann ich nicht Vermögenswerte, die den Österreicherinnen und Österreichern gehören, einfach nach Gutdünken zurückgeben. (Ruf bei der ÖVP: So ist es!) Ich brauche dazu eine Rechtsgrundlage! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich habe auch ein sehr interessantes und tief gehendes Gespräch mit Frau Altmann geführt, und ich habe ihr erklärt, wenn ich als Politikerin keine Rechtsgrundlage habe, dann kann ich nicht Vermögenswerte, die den Österreicherinnen und Österreichern gehören, einfach nach Gutdünken zurückgeben. (Ruf bei der ÖVP: So ist es!) Ich brauche dazu eine Rechtsgrundlage! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Ministerin Gehrer, Sie sind ganz offensichtlich nicht bereit, Ihre Verantwortung wirklich wahrzunehmen, und daraus kann man ja nur einen Schluss ziehen und darin eine Möglichkeit sehen: Treten Sie zurück, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Ministerin, Direktor Seipel hat das Kunsthistorische Museum keineswegs wachgeküsst: Es war in keinem Dornröschenschlaf; bereits sein Vorgänger hatte das Museum offener gemacht und Modernisierungen eingeleitet. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Direktor Seipel hat hauptsächlich an seiner Machterweiterung, an einer Ausweitung seiner Machtfülle gearbeitet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Wer war das? Sie wissen nicht einmal, wer das war!)

Sie, Frau Bundesministerin, haben wiederum auf Zeit und Verzögerungstaktik gesetzt, obwohl das nachweislich nicht funktioniert hat! Aber wahrscheinlich hatten Sie ja nie ein wirkliches Interesse an den Bildern – so, wie Sie sich aus der Kulturpolitik ja schon längst verabschiedet haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt, Frau Bundesministerin, stehen Sie vor einem Scherbenhaufen und haben der Republik Österreich schweren moralischen, kulturellen und finanziellen Schaden zugefügt! Das zeugt von nicht besonders ausgeprägtem Verantwortungsbewusstsein! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wenn Sie von der ÖVP nervös werden, so verstehe ich das ja (Abg. Amon: Peinlich!), denn Frau Ministerin Gehrer bezeichnen Sie als Ihre „tragende Säule“ – und diese zerbröselt jetzt vor Ihren Augen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Jetzt, Frau Bundesministerin, stehen Sie vor einem Scherbenhaufen und haben der Republik Österreich schweren moralischen, kulturellen und finanziellen Schaden zugefügt! Das zeugt von nicht besonders ausgeprägtem Verantwortungsbewusstsein! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wenn Sie von der ÖVP nervös werden, so verstehe ich das ja (Abg. Amon: Peinlich!), denn Frau Ministerin Gehrer bezeichnen Sie als Ihre „tragende Säule“ – und diese zerbröselt jetzt vor Ihren Augen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Aber es gibt auch sonst keine Reaktionen. Fast scheint es, obwohl die Regierungsbank heute so voll besetzt ist, als ob die Kulturverantwortlichen in dieser Regierung, vom Herrn Bundeskanzler abwärts, auf Tauchstation gegangen sind. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Frau Ministerin! Gestern wurde bekannt, dass es noch einen Diebstahl gegeben hat, nicht nur jenen der „Saliera“. (Abg. Neudeck: Ich habe nicht gewusst, wie lange zehn Minuten sind!) Da frage ich mich: Wie können Sie überhaupt noch von besten Standards sprechen? Eigentlich geht der Raub der „Saliera“ letztendlich auf Ihr Konto, weil Sie den Rechnungshofbericht und dessen Warnungen nicht ernst genommen und sich vor der Verantwortung gedrückt haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen: Was Ihnen bei Bundesminister Grasser nicht gelungen ist, das wird Ihnen auch bei Bundesministerin Gehrer nicht gelingen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Cap, das, was Sie hier gemacht haben, war eine Büttenrede – dies ist das Hohe Haus! –, meine Damen und Herren, und das, was Sie mit dieser Büttenrede zum Ausdruck gebracht haben, ist doch eindeutig und klar: Sie wollen nicht die Sache diskutieren, sondern Sie wollen Frau Bundesministerin Gehrer ruinieren! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Die politische Wahrheit muss ausgesprochen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Cap, Herr Dr. Gusenbauer: Um dieses Ziel zu erreichen, ist Ihnen offensichtlich jedes Mittel recht! Es ist Ihnen auch eine menschenverachtende Kampagne gegen eine erfolgreiche Bundesministerin recht, meine Damen und Herren! Ich halte das für ungustiös, Herr Dr. Gusenbauer! Weit haben Sie es gebracht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und die SPÖ ist in der Zwischenzeit so weit – ich kann das nur tagtäglich immer stärker feststellen –: Für Macht macht die SPÖ alles. – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Dr. Gusenbauer, Sie setzen diesen Weg offensichtlich ganz, ganz konsequent fort. (Abg. Bures: Sie lügen!) Und was mich irritiert: auch die Grünen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Auch die Grünen gehen diesen Weg mit, Herr Kollege Öllinger! Gerade Sie sollten hier sehr ruhig sein, sehr ruhig sein. (Abg. Grillitsch: Die Frau Bures behauptet Lüge!)

Frau Glawischnig, wo ist denn Ihr Aufschrei gegen diese frauenverachtende, sexistische Kampagne der Grünen geblieben? Meine Damen und Herren! Das ist eine menschenverachtende Hetzkampagne, die hier gestartet wurde! (Beifall bei der ÖVP und den Grünen.)

Dann kommt die „Saliera“ zurück. Wie lautet die Forderung? – Die Frau Ministerin soll zurücktreten, und Seipel soll zurücktreten! Na, wie hätten Sie es denn gern? „Saliera“ ist da – Gehrer soll gehen. „Saliera“ ist weg – Gehrer soll auch gehen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Herr Kollege Gusenbauer, wenn das Ihr politisches Verständnis ist, dann frage ich: Wo ist denn die SPÖ eigentlich schon gelandet? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin froh darüber, dass die „Saliera“ da ist, meine Damen und Herren! Und ich bin stolz auf die Arbeit, die die Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang geleistet haben. Ich danke vollen Herzens namens der Volkspartei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsexekutive für diese großartige Leistung! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Herr Kollege Cap, ich frage Sie: Wie weit haben Sie es gebracht, wenn Sie hier herausgehen und einen Diebstahl augenzwinkernd kommentieren? Diebstahl ist Diebstahl, Herr Kollege Cap! Wie wollen Sie denn jemandem, der beispielsweise einen ganz kleinen Ladendiebstahl begangen hat, demjenigen, der verurteilt wird, erklären, dass plötzlich, weil es sich um die „Saliera“ handelt, augenzwinkernd argumentiert wird? – Nicht mit uns, nicht mit einer Österreichischen Volkspartei, meine Damen und Herren! Diebstahl bleibt Diebstahl! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Apropos Sicherheit. Es hat eine Zeit gegeben, als die „Saliera“ im Kunsthistorischen Museum weder elektrisch noch elektronisch gesichert war. Die damaligen Verantwortungsträger hießen übrigens Firnberg und Fischer. Und wissen Sie, warum sie nicht elektronisch und elektrisch gesichert war? – Weil es zu diesem Zeitpunkt in diesem Museum gar keinen Strom gegeben hat! (Oh-Rufe bei der ÖVP.) So war der Zustand unter Ihrer Verantwortung!

Heute ist das Kunsthistorische Museum nach dieser Arbeit, auch von Dr. Seipel, ein Aushängeschild und ein wesentlicher Mosaikstein einer Erfolgsgeschichte der österreichischen Museen, meine Damen und Herren! Wir sind stolz auf unsere Museumslandschaft! Wir sind stolz darauf, dass die Museen eine Attraktion für die Österreicherinnen und Österreicher und für Touristen sind, ein Anziehungspunkt, der weltweit ausstrahlt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, vielleicht ist Ihnen Herr Dr. Seipel nicht recht, weil er nicht in Ihr politisches Konzept passt, vielleicht auch deswegen, weil er nicht in die linke Kulturschickeria passt – ich spreche das sehr offen aus –, aber dann sagen Sie es, dass Sie politisch etwas gegen ihn haben! – Wir orientieren uns an der Qualität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und an der großartigen Arbeit, die geleistet wird! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Meine Damen und Herren, Sie haben die Frage der Klimt-Bilder angesprochen. Ich gratuliere der Frau Bundesminister und der gesamten Bundesregierung zu ihrer heutigen Entscheidung, die Bilder einfach den Erben zurückzugeben. Das ist richtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Scheibner.)

Tun Sie mit! Machen Sie mit! – Das ist konsequente Politik, wie wir sie in der Verantwortung für die Republik Österreich umsetzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich gratuliere der Frau Bundesministerin zu ihrer sehr konsequenten Bildungspolitik, die sich gegen rot-grüne Experimente einfach ganz klar positioniert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger – die Hände zusammenschlagend –: Das gibt es doch nicht!) Ich gratuliere ihr zu dieser Entscheidung, das Exzellenz-Institut in Österreich zu positionieren und damit Österreich als Forschungsstandort nach vorne zu bringen, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall und Jawohl-Rufe bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Scheibner.)

Ich appelliere an Rot-Grün: Stellen Sie endlich die menschenverachtende Kampagne gegen eine erfolgreiche Ministerin Elisabeth Gehrer ein! (Bravorufe und lebhafter Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere die Damen und Herren von der SPÖ, es kann natürlich jeder eine Sondersitzung beantragen, das ist das gute Recht jeder Fraktion (Ruf bei der SPÖ: Jeder nicht!), aber diese Sondersitzung mit diesen Themen ist nicht nur enorm kostenintensiv, sondern auch absolut unnotwendig – noch dazu, wenn man alles, die eigenen Behauptungen, die eigene Kritik, so ins Lächerliche zieht, wie das der Herr Abgeordnete Cap hier gemacht hat. (Abg. Sburny: Sie ziehen es ins Lächerliche!) – Herr Abgeordneter Cap, diese Dringliche Anfrage beziehungsweise diese Sondersitzung ist ein typischer „Anpumperer“! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere die Damen und Herren von der SPÖ, es kann natürlich jeder eine Sondersitzung beantragen, das ist das gute Recht jeder Fraktion (Ruf bei der SPÖ: Jeder nicht!), aber diese Sondersitzung mit diesen Themen ist nicht nur enorm kostenintensiv, sondern auch absolut unnotwendig – noch dazu, wenn man alles, die eigenen Behauptungen, die eigene Kritik, so ins Lächerliche zieht, wie das der Herr Abgeordnete Cap hier gemacht hat. (Abg. Sburny: Sie ziehen es ins Lächerliche!) – Herr Abgeordneter Cap, diese Dringliche Anfrage beziehungsweise diese Sondersitzung ist ein typischer „Anpumperer“! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Auch wir sind dafür, dass es im Kunsthistorischen Museum eine ordnungsgemäße Buchführung und Verwaltung gibt. Da ist ja schon der erste Schritt gesetzt worden, nämlich: Es gibt bereits einen neuen Vorsitzenden des Kuratoriums, es gibt einen neuen Personalchef (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler) – hören Sie mir zu! –, die Buchhaltung ist umstrukturiert worden, und es soll im Frühjahr einen neuen Kaufmännischen Direktor geben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Auch wir sind dafür, dass es im Kunsthistorischen Museum eine ordnungsgemäße Buchführung und Verwaltung gibt. Da ist ja schon der erste Schritt gesetzt worden, nämlich: Es gibt bereits einen neuen Vorsitzenden des Kuratoriums, es gibt einen neuen Personalchef (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler) – hören Sie mir zu! –, die Buchhaltung ist umstrukturiert worden, und es soll im Frühjahr einen neuen Kaufmännischen Direktor geben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Auch ich habe Herrn Generaldirektor Seipel gegenüber Kritikpunkte vorzubringen, aber er leitet das Kunsthistorische Museum wirklich sehr gut, und zu seiner wirtschaftlichen Beratung wird ihm ja ein Kaufmännischer Direktor zur Seite gestellt. – Nehmen Sie das doch endlich zur Kenntnis und tun Sie nicht ununterbrochen dasselbe aufwärmen! Das würde ich Ihnen wirklich dringend empfehlen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Brandschutzanlage – auch das ist schon erwähnt worden – sollte im Jahre 1977 installiert werden. Weil sie 108 Millionen gekostet hätte, ist sie nicht installiert worden. Im Jahre 1977 war Firnberg die dafür zuständige Ministerin. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie es wagen, heute solche Vorwürfe zu erheben, ist wirklich unglaublich! (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Sie sagen es: Selbsterkenntnis. Das ist richtig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Brandschutzanlage – auch das ist schon erwähnt worden – sollte im Jahre 1977 installiert werden. Weil sie 108 Millionen gekostet hätte, ist sie nicht installiert worden. Im Jahre 1977 war Firnberg die dafür zuständige Ministerin. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie es wagen, heute solche Vorwürfe zu erheben, ist wirklich unglaublich! (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Sie sagen es: Selbsterkenntnis. Das ist richtig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Verbesserungen gibt es erst, seitdem die SPÖ nicht mehr die Minister stellt, die dafür verantwortlich sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Bundeskanzler Schüssel Wirtschaftsminister war, hat es auch für die Museen Geld gegeben und konnte mit wichtigen Sanierungen begonnen werden. – Das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich muss es auch zur Kenntnis nehmen, obwohl ich nicht der ÖVP angehöre, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich sage das deshalb, weil man einigermaßen seriös bleiben muss, auch wenn es darum geht, Kritik zu üben. Ich finde, es kann nicht immer nur darum gehen, dass man die Schmutzkübeln über die Frau Minister Gehrer und den Herrn Generaldirektor Seipel ausleert. Schauen wir uns an, wie die Dinge wirklich sind! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Das gilt auch für Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage das deshalb, weil man einigermaßen seriös bleiben muss, auch wenn es darum geht, Kritik zu üben. Ich finde, es kann nicht immer nur darum gehen, dass man die Schmutzkübeln über die Frau Minister Gehrer und den Herrn Generaldirektor Seipel ausleert. Schauen wir uns an, wie die Dinge wirklich sind! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Das gilt auch für Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mitte der neunziger Jahre hat es eine umfassende Sanierung gegeben, im Zuge welcher auch eine Alarmanlage installiert wurde. Und dazu möchte ich Ihnen Folgendes zu Gehör bringen: Im Jahre 2001 wurde in der Sendung „Modern Times“ – der damalige Chefredakteur für „Modern Times“ sitzt jetzt sogar im Parlament, es ist Herr Abgeordneter Broukal – diese Sicherheitsanlage als vorbildlich bezeichnet. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Eine Sicherheitstechnik ersten Ranges ist dieser Alarmanlage von keiner anderen Sendung als von „Modern Times“ attestiert worden. Wie gesagt: Der damalige Leiter dieser Sendung sitzt hier im Parlament.

Nun auch einige Worte zu dem hochstilisierten Täter, der sich jetzt als Sunnyboy in den Medien aufspielt. (Abg. Öllinger: Bitte!) Er macht seinen Diebstahl nur deshalb lächerlich, um für sein Verfahren Milderungsgründe zu sammeln. (Ah-Ruf des Abg. Öllinger.) Er will seine Tat mehr oder weniger so darstellen, als ob es eine, wie man es im Gerichtsjargon sagt, „aufgestoßene Gelegenheit“ gewesen wäre, in das Museum zu gelangen, also ein Husarenstück. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Sie können ihm das ja abnehmen, aber er wird über Sie lachen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Nun auch einige Worte zu dem hochstilisierten Täter, der sich jetzt als Sunnyboy in den Medien aufspielt. (Abg. Öllinger: Bitte!) Er macht seinen Diebstahl nur deshalb lächerlich, um für sein Verfahren Milderungsgründe zu sammeln. (Ah-Ruf des Abg. Öllinger.) Er will seine Tat mehr oder weniger so darstellen, als ob es eine, wie man es im Gerichtsjargon sagt, „aufgestoßene Gelegenheit“ gewesen wäre, in das Museum zu gelangen, also ein Husarenstück. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Sie können ihm das ja abnehmen, aber er wird über Sie lachen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird jetzt sicher mehr getan, als dies zu Zeiten der SPÖ-Minister der Fall war, und in diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen noch die letzten drei dafür verantwortlichen SPÖ-Minister in Erinnerung rufen: Kabinett Kreisky III: von 1975 bis 1979 war Sinowatz Kunst- beziehungsweise Kulturminister, von 1979 bis 1983 war es wieder Sinowatz (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald), von 1983 bis 1986 war es der ehemalige Bürgermeister Zilk, von 1986 bis 1987 war es Moritz, ebenfalls ein Sozialist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann war es Frau Hawlicek. Sie war ebenfalls dafür verantwortlich, dass es in den Museen so ausgeschaut hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Reheis: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird jetzt sicher mehr getan, als dies zu Zeiten der SPÖ-Minister der Fall war, und in diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen noch die letzten drei dafür verantwortlichen SPÖ-Minister in Erinnerung rufen: Kabinett Kreisky III: von 1975 bis 1979 war Sinowatz Kunst- beziehungsweise Kulturminister, von 1979 bis 1983 war es wieder Sinowatz (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald), von 1983 bis 1986 war es der ehemalige Bürgermeister Zilk, von 1986 bis 1987 war es Moritz, ebenfalls ein Sozialist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann war es Frau Hawlicek. Sie war ebenfalls dafür verantwortlich, dass es in den Museen so ausgeschaut hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Reheis: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nun ein paar Worte zu den Klimt-Bildern: Ich finde, es ist überhaupt nicht unwürdig, dass man versucht hat, auf dem Testament zu beharren. Immerhin hat Frau Altmann (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – einen Satz noch! – 1948 auf die Gemälde verzichtet, weil an das gültige Testament geglaubt worden ist.

Ich bin froh darüber und finde es nicht blamabel, dass wir uns dazu entschlossen haben, die Bilder nicht anzukaufen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es sind ja heute einige von den Regierungsmitgliedern da, offensichtlich muss Ministerin Gehrer doch gestützt werden. Die „Säule“ wackelt, und da muss einiges aufgeboten werden, damit sie nicht gleich einstürzt. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, normalerweise mag ich es überhaupt nicht, wenn Politiker und Politikerinnen mit Aussagen von Leuten argumentieren, die sie auf der Straße getroffen und die ihnen ihr Leid geklagt haben, aber heute muss ich ausnahmsweise sagen, dass bei mir in der Früh permanent das Telefon geläutet hat. Ich wurde heute von Leuten angerufen, die ich nicht einmal kenne, und die haben mir gesagt: Hoffentlich bringt ihr all diese Dinge noch einmal zur Sprache! Sie meinten die Dinge, die Sie alle schon längst kennen (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), nämlich den Umstand, dass Direktor Seipel sein eigenes Auto an das Museum, das er leitet, verkauft hat und nun mit diesem Auto weiterfährt, oder den Vorwurf, dass Direktor Seipel aus seinem eigenen Museumsbestand altägyptische Grabbeigaben zu einem Preis ankauft, den er selbst festlegt. All diese Dinge hat übrigens auch der Rechnungshof schon aufgelistet.

Das mögen für Sie, Frau Ministerin, alte Hüte sein, aber es gibt offensichtlich in Österreich eine Zivilgesellschaft, die immer noch hellhörig ist und die nicht aufhört, an diesen Dingen zu rütteln und zu sagen: Das muss noch einmal besprochen werden, das muss so lange besprochen werden, bis sich daran etwas ändert! Ich persönlich meine, das muss so lange besprochen werden, bis Sie, Frau Ministerin, Herrn Direktor Seipel aus seiner Position entlassen haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eines ist klar: Das Parlament kann Direktor Seipel nicht entlassen, das können nur Sie tun! Sie, Frau Minister, können beziehungsweise müssen Herrn Direktor Seipel sagen, er soll gehen, denn sonst sind Sie nämlich da mitverantwortlich. Aber das sind Sie in der Zwischenzeit ohnehin. Selbst dann, wenn Sie Direktor Seipel entließen, würden wir immer noch die Bitte an Sie richten, sich einmal beruflich neu zu orientieren, denn da ist schon viel zu viel Glas zerbrochen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie heute meinen, dass die Verfehlungen, die sich Herr Direktor Seipel geleistet hat, mit seinen angeblich großartigen Leistungen entschuldbar wären, dann kann ich dazu nur sagen: Damit entwickeln Sie in diesem Land schon so etwas wie eine Unkultur, nämlich insofern, als Sie den Menschen damit zu verstehen geben, Großartiges könne nur der leisten, der gelegentlich auch über die Stränge schlägt, Unredlichkeiten begeht, sich nicht an die Gesetze hält. Ich sage Ihnen: In diesem Land gibt es sehr wohl auch sehr gute Manager, die etwas Großartiges leisten können, ohne dabei Gesetze zu verletzen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt außer Direktor Seipel auch noch andere Personen, die zum Beispiel in zwei Sälen des Kunsthistorischen Museums, einem Haus mit 500 Mitarbeitern und einem Budget von 40 Millionen € im Jahr, elektrisches Licht einleiten lassen könnten – aber ohne dabei ein Gesetz zu verletzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie, Frau Kulturministerin, sind gerade im Begriff, eine bestimmte Kultur zu etablieren. (Abg. Mag. Molterer: Keine politische Kultur der Grünen!) Es ist nicht die Kultur der Verantwortung, die kennen Sie nicht, denn Sie belassen Menschen, denen wertvolle Objekte anvertraut wurden und die dafür ein gewaltiges Gehalt beziehen – bis zu 300 000 € verdient Herr Direktor Seipel im Jahr –, im Amt, obwohl sie Fehlleistungen begangen haben, Menschen, die nicht bereit sind, aus ihren Fehlleistungen die Konsequenzen zu ziehen. – Das entspricht nicht dem, was wir von den Grünen unter politischer Kultur verstehen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich frage mich langsam, Frau Ministerin, was müsste eigentlich Dr. Seipel leisten, damit Sie selbst sagen: Jetzt ist es genug, jetzt reicht’s!? Sagen Sie uns das, und ich bin überzeugt davon, dass Dr. Seipel das machen wird beziehungsweise wir etwas finden werden, damit er endlich zurücktritt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Ministerin, Sie sind gut beraten, rechtzeitig etwas zu tun (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), Herrn Museumsdirektor Dr. Seipel rechtzeitig zu entlassen, sonst wird das möglicherweise eine Art Wahlkampfthema werden, dem Sie, glaube ich, nicht werden entkommen können. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin, Sie sind gut beraten, rechtzeitig etwas zu tun (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), Herrn Museumsdirektor Dr. Seipel rechtzeitig zu entlassen, sonst wird das möglicherweise eine Art Wahlkampfthema werden, dem Sie, glaube ich, nicht werden entkommen können. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte, dieses Thema abschließend, allen Mitarbeitern, allen Beamten ein herzliches Dankeschön für die wirklich vorbildliche Arbeit sagen; stellvertretend für alle nenne ich Dr. Ernst Geiger, den operativen Leiter des Einsatzstabes Major Kerbl (allgemeiner Beifall), Mag. Braunsberger, Chefinspektor Pripfl und Bezirksinspektor Tulzer, die im Bereich Erpressung zuständig sind, und Bezirksinspektor Blesky, der im Bereich Einbruch stellvertretend für alle gearbeitet hat. Ein herzliches Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte, dieses Thema abschließend, allen Mitarbeitern, allen Beamten ein herzliches Dankeschön für die wirklich vorbildliche Arbeit sagen; stellvertretend für alle nenne ich Dr. Ernst Geiger, den operativen Leiter des Einsatzstabes Major Kerbl (allgemeiner Beifall), Mag. Braunsberger, Chefinspektor Pripfl und Bezirksinspektor Tulzer, die im Bereich Erpressung zuständig sind, und Bezirksinspektor Blesky, der im Bereich Einbruch stellvertretend für alle gearbeitet hat. Ein herzliches Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Einen Satz noch: Die Statistik beweist, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Im Jahr 2005 hatten wir um 49 Prozent weniger Kunst- und Kulturdiebstähle als im Jahr 2004. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Molterer hat heute davon gesprochen, dass das Museum, um das es heute geht, ein „Bollwerk“ sei. (Abg. Mag. Molterer: Die Leiterin der Kriminalabteilung hat das gesagt! Ich habe zitiert!) – Ja, ja, das ist okay, aber Sie haben es hier vorgetragen, und daher kann ich nur sagen, das muss aber ein Bollwerk so löchrig wie Emmentaler Käse sein, sonst hätte das alles nicht passieren können, Herr Klubobmann Molterer! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zweitens, meine Damen und Herren: Sie haben sich künstlich darüber aufgeregt, dass wir diese Regierung bekämpfen, die Frau Bundesministerin zum Rücktritt auffordern. – Es hat sich nun einmal im Laufe der Zeit herausgestellt, dass diese Regierung in Wirklichkeit eine Regierung der Sesselkleber ist, eine Regierung, die nicht zu ihrer verfehlten Politik steht und nicht bereit ist, von ihren Sesseln zu weichen! Das ist klar. (Beifall bei der SPÖ.)

Ministerin Gehrer zerstört sich selbst – mit Hilfe ihres Museumsdirektors. Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das war aber schwach!) Im Übrigen möchte ich noch sagen, wenn Sie auch ständig Klatschorgien veranstalten, einen künstlichen Jubel erzeugen, Herr Klubobmann Molterer (Abg. Mag. Molterer: Bei Ihnen nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bei der SPÖ ist das künstlich!), so kann das nicht ablenken von der verfehlten Politik in der Bildung, von der geduldeten Schlamperei und von der Inkompetenz, die dieses Bildungsministerium jeden Tag an den Tag legt. Das ist ein Faktum! (Beifall bei der SPÖ.)

Bühne gegangen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Dazu muss ich sagen, es ist allen bekannt, dass die WEGA hervorragend ausgebildet ist, dass die WEGA sogar internationale Schulungen in Deutschland, in Frankreich, in Russland absolviert und andere Polizeikräfte ausbildet. Dieser WEGA so etwas zu unterstellen, das ist wirklich ungeheuerlich und ärgert mich außerordentlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist eine grobe Unterstellung, wenn Herr Seipel behauptet, Hofrat Geiger mit seinem Team hätte einen Deal mit dem Täter abgeschlossen, und ihn dadurch sozusagen an den Rand des Amtsmissbrauchs bringt. Das ist einfach zurückzuweisen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Herr Seipel versucht, eine schwarze Spur zu ziehen, versucht in Wirklichkeit, alle Schuld von sich zu weisen und immer irgendwelche andere Personen, bei der Burghauptmannschaft angefangen, der Schuld zu zeihen. Schlussendlich ist es das Wachpersonal, schlecht bezahlt, ohne sozialrechtliche Absicherung – und Herr Seipel mit 230 000 € Jahresgehalt, 3,2 Millionen Schilling, sonnt sich in seinen Verfehlungen. Das ist eine völlig falsche Vorgangsweise! Frau Ministerin, setzen Sie diesen Mann endlich ab! (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Einen Satz noch, Herr Präsident!

Wenn heute von Menschenverachtung gesprochen worden ist, wenn Herr Klubobmann Molterer von Menschenverachtung spricht, dann kann ich nur festhalten: Aus seinen Augen springt der Eifer und aus seinen Worten hat heute der Hass gesprochen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie hören es ungern, weil Sie auch ungenau hinhören. Die Sicherheitsvorkehrungen –so haben wir es auch immer gesagt und das haben wir immer betont – galten bis zur Zeit dieses Einbruches als die sichersten. So wurde das kolportiert. Wir haben schon das Zitat aus „Modern Times“ gehört: „Keine Chance für Kunstdiebe“. Und dass sich jetzt ein Kunstdieb, zugleich Sicherheitsexperte, vielleicht gerade durch so einen Satz herausgefordert fühlte, um sich selbst und der Öffentlichkeit zu beweisen, dass er klüger und geschickter sei und uns alle an der Nase herumführen könne, das ist eine Geschichte, wie die Medien sie freilich lieben (Abg. Gradwohl: Auch „Modern Times“ ist schuld!?), aber es ist in erster Linie ein kriminelles Manöver, das die Gerichte noch beschäftigen wird, und keineswegs diese „b’soffene G’schichte“, als die Sie sie gerne darstellen, oder ein „Spaziergang“. Hofrat Geiger hat das als leitender Kriminalbeamter ja auch in der „ZiB“ betont. Es ist schön, dass er da ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, tun wir doch nicht so scheinheilig: Auch in anderen Museen kommen Kunstdiebstähle vor. Ich nenne Boston, ich nenne Amsterdam, ich nenne Oslo – und keiner der Direktoren, keine der Direktorinnen wurde deshalb gefeuert. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Glück gehört auch immer dazu, meine Damen und Herren, aber das gehört bekanntlich dem Erfolgreichen. Und deshalb: Nur kein Neid! Bleiben Sie bei der Wahrheit und bleiben Sie bei den Fakten! Die sprechen für sich. Sie brauchen einfach nur zu vergleichen: das Kunsthistorische Museum vorher unter sozialdemokratischer Führung und nachher. Urteilen Sie selbst! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Wir seitens des BZÖ haben gesagt, wir wollen nicht noch einmal 300 Millionen € ausgeben und investieren, um Bilder zu kaufen. Sonst regen Sie sich auch immer auf, wenn es darum geht, Geld für irgendwelche Bereiche zu verwenden. Da wird es verschleudert und verschludert. Hier wollen Sie das anscheinend schon machen. Das ist halt auch immer ein Messen mit zweierlei Maß. Wir sagen, es ist nicht verantwortbar, vor allem auch Nachwuchskünstlern gegenüber, die keine Möglichkeit haben, aus öffentlichen Geldern zu profitieren, dass man jetzt 300 Millionen für ein Bild oder für mehrere Bilder ausgibt. Das ist schlicht und einfach nicht machbar und nicht vertretbar. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber ich sage trotzdem, dass ein Feilschen und das Nachfragen um einen Rabatt wohl schon etwas ist, was gut und sinnvoll ist, was ja auch eine Ministerin, die dafür verantwortlich ist, natürlich probieren und ausnützen muss. Denn ich denke mir, Sie wissen schon auch, dass man das bekommen kann. Das soll man probieren. Und Sie wissen auch, dass wir Österreicher ein Ausfuhrverbot für wertvolle Bilder haben, die hier in Österreich sind. Das gilt eben nur nicht für die restituierten Bilder. Das wissen Sie auch, dass es hier eine eklatante Ungleichbehandlung gibt. Jeder von uns sozusagen, der ein Klimt-Bild besitzt, darf es nicht ausführen, darf nicht damit handeln und darf es nicht verkaufen. Die Erben dieses Bildes dürfen es schon. Ich denke, es ist auch einmal wichtig, das zu sagen, und gerade in diesem Licht ist es auch sinnvoll gewesen, Gespräche, Verhandlungen zu führen, um einen besseren Preis zu erzielen. Aber jede Verhandlung hat ja dazu geführt, dass der Preis in die Höhe gegangen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie hier in Ihrer Dringlichen Anfrage auch von einer Bildungsmisere sprechen –die Sie aber anscheinend als nicht so groß empfinden, weil Sie dafür nur zwei Fragen übrig gehabt haben –, dann stellt sich für mich schon dar, dass es das ist, was die SPÖ kann: alles krankjammern, alles schlecht machen, überall eine Misere sehen und alle denunzieren. (Abg. Mag. Johann Moser: Sie denunzieren jetzt!) – Nein, das machen eben Sie! Wie gehen Sie denn mit der Frau Ministerin um? Haben Sie sich das angesehen, was Sie jetzt in den letzten Monaten mit der Frau Ministerin gemacht haben? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist eben genau diese Art von Vorgangsweise, die ein Denunzieren ist.

Dass die EU so handelt – wir wollten nicht zur EU, Sie wollten es alle –, dafür haben wir alle nichts gekonnt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir wollten es nicht, aber jetzt muss man mit den Gegebenheiten halt auch zu Rande kommen und es zur Kenntnis nehmen, dass die EU unser Gesetz aufgehoben hat. Jetzt muss das Beste für die inländischen Studierenden gemacht werden.

Sie werden sehen, es wird eine gute Lösung sein für die österreichischen Universitäten, aber vor allem für die österreichischen Studierenden (Abg. Reheis: Sie haben gepfuscht!), denn es wichtig, dass es keine Benachteiligung gibt. Das, was im Rahmen der EU möglich ist, das wird gemacht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

es hat Zeiten gegeben, als die Mitglieder der Freiheitlichen Partei, oder jetzt BZÖ, noch nicht so an ihren Sesseln geklebt sind und nicht alles getan hätten, um einen Direktor des Kunsthistorischen Museums, der eine der größten Kunstinstitutionen der Welt zum Selbstbedienungsladen gemacht hat, auf so eine kleine Art und Weise zu verteidigen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Was Sie hier vorbringen, sind im Wesentlichen zwei Argumente: Das eine ist die Leistung des Herrn Direktors Seipel bezüglich der Elektrifizierung des Museums, zum Zweiten listen Sie auf, wer in den siebziger Jahren oder noch weiter zurück zuständig für die Kulturpolitik und für die Museen war. Ist das wirklich alles, was Ihnen zur Verteidigung der jetzigen Missstände einfällt? Wissen Sie, was das dem jetzigen Steuerzahler und der jetzigen Steuerzahlerin ist? – Das ist ihnen komplett Wurscht, wer im Jahr 1977 für die Museen zuständig war. Komplett Wurscht! Diese interessiert nämlich nur eine einzige Sache: Stimmen die Vorwürfe? – Wenn ja, dann muss Seipel zurücktreten. Oder stimmen sie nicht? Aber Sie haben offensichtlich nichts vorzubringen als Glühbirnen und Vergleiche mit dem Jahr 1977. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber nicht einmal dem können Sie etwas entgegnen!) Das interessiert, so denke ich, nicht einmal mehr Menschen, die zu dieser Zeit tatsächlich selbst im Amt waren, nicht einmal mehr diese. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Klubobmann Molterer spricht von einer „Hetzkampagne“ (Abg. Mag. Molterer: Jawohl!), er spricht von einer Hetzkampagne der Opposition gegenüber einer Ministerin. – Da muss man jetzt einmal sehr vorsichtig sein, Herr Kollege Molterer, denn es geht um diejenige, die mit einem einzigen Satz eine ganze Generation verunglimpft hat: Party statt Kinder ist das einzige was junge Menschen interessiert. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Damit hat sie eine ganze Generation verunglimpft, und das vor dem Hintergrund von 50 000 arbeitslosen Jugendlichen in Österreich, Hunderten Studierenden ohne Studienplatz und Kürzungen im Schulbereich. Sie sollten sich entschuldigen, Frau Ministerin, Sie sollten sich entschuldigen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Kollege Klubobmann Molterer spricht von einer „Hetzkampagne“ (Abg. Mag. Molterer: Jawohl!), er spricht von einer Hetzkampagne der Opposition gegenüber einer Ministerin. – Da muss man jetzt einmal sehr vorsichtig sein, Herr Kollege Molterer, denn es geht um diejenige, die mit einem einzigen Satz eine ganze Generation verunglimpft hat: Party statt Kinder ist das einzige was junge Menschen interessiert. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Damit hat sie eine ganze Generation verunglimpft, und das vor dem Hintergrund von 50 000 arbeitslosen Jugendlichen in Österreich, Hunderten Studierenden ohne Studienplatz und Kürzungen im Schulbereich. Sie sollten sich entschuldigen, Frau Ministerin, Sie sollten sich entschuldigen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Wenn das Eintreten für politische Kultur, für politische Verantwortung und für das Übernehmen von Verantwortung für Missstände bei einem Gehalt im Niveau des Bundeskanzlers (Abg. Mag. Molterer: Was ist mit den grünen Leiberln?), wenn das für Sie eine Hetzkampagne ist, dann möchte ich Ihre Maßstäbe nicht bewerten. (Abg. Mag. Molterer: Was ist mit den Leiberln der Grünen?) Internationale Kommentare besagen, in jedem anderen Land wäre dieser Museumsdirektor und diese Ministerin stante pede zurückgetreten. Stante pede! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Die Kunstschätze des Museums sind schlechter geschützt als die Daten des Kunsthistorischen Museums, was die Buchhaltung betrifft. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen nur eines: Wenn der Rechnungshof einmal in seinen Prüfberichten ausführt ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. ) – Können Sie mir bitte zuhören? Sie können sich gern zu Wort melden. Melden Sie sich bitte dann zu Wort!

Wenn der Rechnungshof erklärt, wenn der Rechnungshof erklärt ... (Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, können Sie dafür sorgen, dass ich reden kann. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das regt die Kollegen offensichtlich so auf ... (Ruf: Frau Präsidentin!) – Frau Präsidentin. Entschuldigung! Können Sie dafür sorgen, dass sie zumindest jetzt ein einziges Mal zuhören! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn der Rechnungshof erklärt, wenn der Rechnungshof erklärt ... (Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, können Sie dafür sorgen, dass ich reden kann. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das regt die Kollegen offensichtlich so auf ... (Ruf: Frau Präsidentin!) – Frau Präsidentin. Entschuldigung! Können Sie dafür sorgen, dass sie zumindest jetzt ein einziges Mal zuhören! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn der Rechnungshof erklärt, wenn der Rechnungshof erklärt ... (Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, können Sie dafür sorgen, dass ich reden kann. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das regt die Kollegen offensichtlich so auf ... (Ruf: Frau Präsidentin!) – Frau Präsidentin. Entschuldigung! Können Sie dafür sorgen, dass sie zumindest jetzt ein einziges Mal zuhören! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn der Rechnungshof erklärt, wenn der Rechnungshof erklärt ... (Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, können Sie dafür sorgen, dass ich reden kann. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das regt die Kollegen offensichtlich so auf ... (Ruf: Frau Präsidentin!) – Frau Präsidentin. Entschuldigung! Können Sie dafür sorgen, dass sie zumindest jetzt ein einziges Mal zuhören! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn das für Sie in Ordnung ist, dass man für Daten wie sinkende Besucherzahlen, erhöhte Eintrittspreise, explodierte Personalkosten, höhere Schulden das zweieinhalbfache Gehalt kriegt, ist das Ihre Verantwortung. Wir sagen dazu: Solche Leistungen gehören nicht mit einem Gehalt in der zweieinhalbfachen Höhe, in der Höhe eines Bundeskanzlers belohnt (Abg. Mag. Molterer: Sie sollten sich für die grünen Leiberln entschuldigen!), sondern wenn man hier Verantwortung übernimmt, dann soll man sie auch in den Situationen tragen, wo sie zu tragen ist, Frau Kollegin Ministerin. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso lassen Sie sich fotografieren mit dem Herrn Seipel? Ich würde mich nicht mit ihm fotografieren lassen, wenn ich ihn so angreife!) Sie werden Tausende Österreicherinnen und Österreicher finden, die für dieses Gehalt im Kunsthistorischen Museum Glühbirnen hineinschrauben. Das kann ich Ihnen versichern. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Schlusssatz: Frau Ministerin, die Zeit ist leider viel zu kurz, Ihre Verfehlungen in allen politischen Bereichen heute hier aufzuzählen! Sie sollten sich jedenfalls bei der jungen Generation in Österreich entschuldigen für Ihren menschenverachtenden Satz. (Abg. Mag. Molterer: Von Ihnen kein Wort der Entschuldigung für die grünen Leiberln!) Und: Zehn Jahre Ihrer Politik im Bereich Universitäten und Schulen sind wahrlich genug! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Mittlerweile sind 300 Millionen € in die österreichischen Bundesmuseen geflossen. Wir haben Tiefspeicher gebaut, wir haben natürlich elektrifiziert, wir haben Sicherheitsmaßnahmen gesetzt, und es ist ein unglaublicher Aufschwung in der Museumslandschaft spürbar. Da braucht man ja nur mit offenen Augen durch Wien zu gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

An dieser Stelle möchte ich daher wirklich allen danken, die das sachlich mit ermöglicht haben, natürlich mit dem Geld der Steuerzahler. Aber das war ein echter und prioritärer Schwerpunkt in den neunziger Jahren, und dieser Schwerpunkt ist natürlich auch mit dem Namen Wilfried Seipel im Kunsthistorischen Museum verbunden, selbst bei noch so gerechtfertigter Kritik. Man muss ihn nicht mögen, man kann das eine oder andere durchaus kritisieren, aber dass der Aufschwung des Kunsthistorischen Museums mit seinem Namen etwas zu tun hat, das sollte man, so denke ich, auch im wildesten Gefecht zwischen Opposition und Regierungsparteien nicht vergessen. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch einmal: Man kann sagen, man hätte es noch besser machen müssen, man hätte können noch perfekter sein, aber wenn man weiß, dass etwa nach Wien 83 Prozent aller ausländischen Besucher wegen des Kulturangebotes kommen, wenn man weiß, dass zwei Drittel der Besucher im Kunsthistorischen Museum ausländische Gäste sind, die nicht deswegen kommen, weil Wilfried Seipel den Regierungsparteien so sympathisch ist, sondern weil er eine unglaubliche Offensive im KHM gestartet hat. Und wenn wir darauf nicht stolz sein können, dass das KHM heute zu den fünf weltbesten Sammlungen gehört, dann weiß ich nicht mehr, worauf wir in diesem Land noch stolz sein können! Ich bin es jedenfalls. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist der Name des Vorgängers gefallen, und ich habe überhaupt kein Interesse daran, die Vorgänger schlecht zu reden, aber wenn man ihn schon nennt, dann überlegen wir einmal: Wie schaut die Bilanz aus? – In acht Jahren des Vorgängers hat es vier internationale Ausstellungen im KHM gegeben, in 15 Jahren Wilfried Seipel gab es 164 internationale Ausstellungen! Darauf kann man doch mit Fug und Recht stolz sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Ausgliederung der Museen – ich sage das als einer, der ja mit verantwortlich dafür war und ist – war ein Segen für diese Institutionen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die Museen waren vorher in ein bürokratisches Gefüge, in ein Korsett sozusagen eingezwängt – heute hingegen können sie mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld operieren. Sie haben heute eine garantierte indexierte jährliche Basisabgeltung von 70 Millionen €, und sie erwirtschaften noch einmal selbst – über Eintrittsgelder, Sponsoren – 30 Millionen € dazu. Das heißt, alle Bundesmuseen zusammen haben heute ein Budget von 100 Millionen €; das ist doppelt so viel wie vor zehn Jahren. – Darauf kann man stolz sein, meine Damen und Herren. Das braucht man nicht schlecht zu reden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Die Ausgliederung der Museen – ich sage das als einer, der ja mit verantwortlich dafür war und ist – war ein Segen für diese Institutionen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die Museen waren vorher in ein bürokratisches Gefüge, in ein Korsett sozusagen eingezwängt – heute hingegen können sie mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld operieren. Sie haben heute eine garantierte indexierte jährliche Basisabgeltung von 70 Millionen €, und sie erwirtschaften noch einmal selbst – über Eintrittsgelder, Sponsoren – 30 Millionen € dazu. Das heißt, alle Bundesmuseen zusammen haben heute ein Budget von 100 Millionen €; das ist doppelt so viel wie vor zehn Jahren. – Darauf kann man stolz sein, meine Damen und Herren. Das braucht man nicht schlecht zu reden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Ich sage jetzt noch etwas dazu: Der Diebstahl der „Saliera“ war schmerzlich, glauben Sie mir das, das war eine mittlere Katastrophe, nur – auch jetzt ehrlich gesagt –: Glauben Sie wirklich, dass man absolute Sicherheit bei Millionen Besuchern garantieren kann? (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Das funktioniert nicht!

Der Diebstahl der „Saliera“ war im Laufe von 150 Jahren ein sehr substantieller Diebstahl, einer, der enorm geschmerzt hat. Und eigentlich sollten wir uns in dieser Sondersitzung darüber freuen, dass die „Saliera“ zurückgebracht wurde, sollten der Polizei und den Ermittlern danken, nicht jedoch den Dieb und Erpresser – einen Verbrecher! – jetzt zum Helden und den Museumsdirektor, der sich freut, dass er seinen Kunstgegenstand wieder hat, zum Verbrecher machen und ihn zum Rücktritt auffordern! – Das verstehe ich einfach nicht! Das versteht niemand: nicht auf der Galerie und nicht vor den Fernsehschirmen! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Bitte noch einmal: Wie hätten wir es denn machen sollen? Ist wirklich jemand der Meinung, dass die Republik ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Wir sind ja nur dafür da, das Eigentum, die Interessen der Bevölkerung zu garantieren, das nach einem rechtlich transparenten Verfahren zu machen. Und das Kulturgüterrückgabegesetz war ein solches Verfahren.

sage Ihnen offen, dass ich – auch aus den Erfahrungen und der Sensibilität, die ich mit dieser Sache jedenfalls habe – gar nicht um den Preis verhandeln möchte, denn da kommt dann sofort der Vorwurf, dass die Republik wiederum versucht, einen „Rabatt“ herauszuholen und die Erben der Opfer um ihren wohlverdienten Preis zu bringen. – Andere sagen wiederum, der vorliegende Preis sei nicht vertretbar. – Ich verstehe davon zu wenig, ich sage das offen, die Ministerin ebenso; wir alle, so denke ich, sind keine Experten auf diesem Gebiet. Das kann wahrscheinlich nur in einem Marktzusammenhang entschieden werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Daher war der einzig richtige und transparente Weg jener, den wir heute beschlossen haben: Wir geben die Bilder zurück, und sie werden dann vielleicht auktioniert – dann können sich private Sponsoren beteiligen, und diese werden dann von uns die Möglichkeit bekommen, steuerliche Vorteile in Anspruch zu nehmen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Ein anderer Weg wäre meiner Überzeugung nach nicht tragbar gewesen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bravorufe bei der ÖVP.)

Daher war der einzig richtige und transparente Weg jener, den wir heute beschlossen haben: Wir geben die Bilder zurück, und sie werden dann vielleicht auktioniert – dann können sich private Sponsoren beteiligen, und diese werden dann von uns die Möglichkeit bekommen, steuerliche Vorteile in Anspruch zu nehmen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Ein anderer Weg wäre meiner Überzeugung nach nicht tragbar gewesen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war wieder einmal symptomatisch, oder? (Rufe bei der ÖVP: Richtig!) – Es war symptomatisch, Dinge zusammenzuwerfen, die nichts miteinander zu tun haben!

Natürlich sind die Menschen in Österreich stolz auf die Sammlungen und auf die Museen, aber ist das Grund genug, zu sagen: Ich verschließe die Augen davor, dass diese Kunstgegenstände nicht ausreichend geschützt sind!? Ist das Grund genug, zu sagen: Ich verschließe die Augen davor (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht! Es schließt niemand die Augen!), dass es dort einen verantwortlichen Museumsdirektor gibt, der nicht imstande ist, die Sicherheit zu garantieren!? Ist das Grund genug, die Augen zu verschließen und zu sagen: Man kann dort Gerüste aufstellen, die gegen alle Warnungen nicht gesichert werden!? Ist das Grund genug, die Augen davor zu verschließen, dass es dort offensichtlich einen Museumsdirektor gibt, der Privates und Öffentliches nicht trennen kann? (Zwischenruf des Abg. Ledolter.)

Ist das Grund genug, die Augen davor zu verschließen, dass dieser Museumsdirektor hier in Österreich mit der privaten Entnahme von Kunstgütern eine „Unkultur“ eingeführt hat? – Für all das ist das nicht Grund genug, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich finde es einigermaßen unverfroren – einigermaßen unverfroren! (Abg. Scheibner: Solange es nur „einigermaßen“ ist!) –, sich hierher zu stellen und zu sagen: Applaudiert doch alle dazu, dass die „Saliera“ wieder da ist, dass das Glück uns hold war und sie wieder zurückgekommen ist! (Abg. Hornek: Na sicher! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die „Saliera“ hätte nie gestohlen werden dürfen, wenn dieses Museum wirklich ein Bollwerk wäre, Herr Molterer, und kein Stollwerk, wo jeder hinein kann – das ist das Problem! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Soll ich Ihnen etwas sagen? (Rufe bei der ÖVP: Nein!) – Hätte sich nur ein einziger Nicht-ÖVPler, der den Grünen nahe steht, der der SPÖ nahe steht, der keiner einzigen Partei nahe steht, das geleistet, was sich Herr Museumsdirektor Seipel geleistet hat, er wäre von Ihnen schon längst in die Wüste Gobi geschickt worden! Das hätten Sie gemacht! Nur weil er Ihr Parteifreund ist, deswegen wird er dort geschützt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Jetzt wissen wir es! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Soll ich Ihnen etwas sagen? (Rufe bei der ÖVP: Nein!) – Hätte sich nur ein einziger Nicht-ÖVPler, der den Grünen nahe steht, der der SPÖ nahe steht, der keiner einzigen Partei nahe steht, das geleistet, was sich Herr Museumsdirektor Seipel geleistet hat, er wäre von Ihnen schon längst in die Wüste Gobi geschickt worden! Das hätten Sie gemacht! Nur weil er Ihr Parteifreund ist, deswegen wird er dort geschützt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Jetzt wissen wir es! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ja, ja, Herr Molterer, ich weiß schon! Für Sie heißt es: Jeder ÖVPler darf jede Fehlleistung begehen, und wenn er dafür kritisiert wird, steht die gesamte ÖVP hinter ihm. – Das ist Ihr Gerechtigkeitsempfinden, und das lehnt Österreich ab, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn wir schon dabei sind, meine Damen und Herren (Abg. Mag. Molterer: Sehr verräterisch, Herr Gusenbauer!): Die Geschichte der Universitätspolitik der letzten Jahre: eine einzige Katastrophe! Was hier mit dem Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes aufgeführt wurde! Was wurde gemacht, Frau Bleckmann? – Eine Schnellschussaktion im Parlament, und jetzt stellen Sie sich hierher und sagen: Da gibt es eben unterschiedliche Alternativen, die wir diskutieren müssen!? (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Wieso ist das nicht rechtzeitig diskutiert worden? – Dem Herrn Bundeskanzler ist nichts anderes eingefallen, als zu sagen: Man muss überhaupt die Tätigkeit des Europäischen Gerichtshofes in Frage stellen, der mischt sich da in Dinge ein, die ihn nichts angehen! (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Wenn wir schon dabei sind, meine Damen und Herren (Abg. Mag. Molterer: Sehr verräterisch, Herr Gusenbauer!): Die Geschichte der Universitätspolitik der letzten Jahre: eine einzige Katastrophe! Was hier mit dem Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes aufgeführt wurde! Was wurde gemacht, Frau Bleckmann? – Eine Schnellschussaktion im Parlament, und jetzt stellen Sie sich hierher und sagen: Da gibt es eben unterschiedliche Alternativen, die wir diskutieren müssen!? (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Wieso ist das nicht rechtzeitig diskutiert worden? – Dem Herrn Bundeskanzler ist nichts anderes eingefallen, als zu sagen: Man muss überhaupt die Tätigkeit des Europäischen Gerichtshofes in Frage stellen, der mischt sich da in Dinge ein, die ihn nichts angehen! (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Das ist Ihr Umgang mit einer Situation, die dazu führt, dass die österreichischen Studenten nicht mehr an die medizinischen Universitäten können und dass die Hälfte der Plätze dort von deutschen Studenten belegt wird! Ich sage Ihnen: Die österreichischen Arbeiter und Angestellten haben mit ihren Steuergeldern nicht die Universitäten gebaut, dass wir jetzt deutsche Studenten dort haben, sondern wir wollen Studenten aus aller Welt, aber in erster Linie sollen die österreichischen Studenten ihren Platz haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Dritten: Die Bildungspolitik dieser Bundesregierung ist symptomatisch dafür, was Sie als „Verantwortung“ bezeichnen: Sie verkaufen die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, wir haben Zustände – wie in der PISA-Studie nachgewiesen –, die uns nicht im Spitzenfeld platzieren, sondern an der 20. Stelle. Die Konsequenz ist, dass damit Österreich im internationalen Wettlauf verliert. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Sie tragen dafür die Verantwortung!

In Wirklichkeit wäre es längst überfällig, dass Sie sich entweder von dieser Ministerin lösen – oder überhaupt das Regierungsgeschäft stehen lassen! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bravorufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, auch die größte Begeisterung für die Ausführungen Ihres Vorsitzenden kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er mit seiner Rede heute bewiesen hat, dass er nicht nur in den wichtigsten Bereichen der Politik, etwa in der Wirtschafts- und in der Sozialpolitik, nicht Linie halten kann, sondern nicht einmal bei einer Routinesitzung wie der heutigen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Denn anzukündigen, dass es einen Misstrauens-

antrag gibt, dann gibt es keinen, dann vielleicht doch einen, nicht einmal zu wissen, was man in einer derartigen Sitzung macht, das finde ich eigentlich beschämend. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auf der einen Seite haben wir also diesen Mann, von dem die Experten sagen, dass er nicht nur ein Profitäter ist, sondern auch ein Mann mit höchster krimineller Energie (Abg. Dr. Cap: Ein Kleptomane!), und dieser wird einfach zur Seite geschoben (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer sagt das?), auf der anderen Seite aber wird der Generaldirektor des Unternehmens, der dem Kunsthistorischen Museum zu seiner Weltgeltung verholfen hat, so hingestellt, als wäre er derjenige, der das verursacht hat. (Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Ich kann nur eines sagen: Ich habe Dr. Seipel als einen Mann von höchster Professionalität kennen gelernt. Und es gibt auch international keinen Maßstab, den er scheuen muss. Er hat aus dem Haus wirklich etwas gemacht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Seipel hat die Gelder nicht nur bewusst und zielorientiert eingesetzt, sondern er hat es auch verstanden, trotzdem das Haus offen zu halten und in dieser Situation zu einem der führenden Häuser Europas zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn heute das Kunsthistorische Museum neben der Pinakothek in München, dem Prado und dem Louvre als eines der vier großen Häuser des Kontinents dasteht (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hat mit der Sammlungstätigkeit der Habsburger zu tun, nichts anderes!), dann ist das im Wesentlichen Seipels Werk. (Beifall bei der ÖVP.)

Viel mehr Unbehagen bereitet mir aber Ihre Haltung in der Frage der Restitution. Haben wir nicht dieses Gesetz gemeinsam beschlossen? – Und jetzt stellen Sie die Ministerin, die das zu Unrecht Genommene zurückgibt, so hin, als wäre sie eine Täterin. Das finde ich einfach unverschämt! Es gibt Zehntausende, Hunderttausende Leute in Österreich, die unter dem Nationalsozialismus oder danach, als sie vertrieben wurden, ihr Eigentum verloren haben. Und diese Personen werden kein Verständnis für Ihre Haltung haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja unfassbar!), kein Verständnis dafür haben (Abg. Öllinger: Unglaublich!), dass man diese Leute so hinstellt – man gibt das ja jetzt zurück –, dass man diese unsensible Haltung einnimmt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schlusssatz: Sie haben in dieser Debatte keine Beiträge geleistet (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), die sachlich irgendetwas gebracht haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unerträglich! Unfassbar!) Und Sie werden die Phantasielosigkeit und das fehlende Charisma Ihres Parteivorsitzenden (Abg. Heinzl: Auf Wiedersehen!) zweifellos nicht durch den Klamauk des Klubobmannes ersetzen können – das garantiere ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Auf Wiedersehen! Tschüss!)

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Nach der heutigen Sondersitzung wird Folgendes übrig bleiben: Die Klimt-Bilder verlassen Österreich, und Direktor Seipel bleibt im Kunsthistorischen Museum! – Es mag populistisch sein, aber umgekehrt wäre es mir lieber, meine Damen und Herren. Aber, wie gesagt, das wäre zu populistisch (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), denn es gibt Gründe, warum beides positiv ist und auch positiv bewertet werden kann.

Zum zweiten Aspekt: „Saliera“ – Direktor Seipel. Wir haben in mehreren Sitzungen hier und in Ausschüssen den Rechnungshofbericht betreffend Direktor Seipel mehrmals behandelt. Es wurden viele Kritikpunkte des Rechnungshofs bereits erledigt. Wir sind sicher auch nicht immer mit dem Auftreten von Direktor Seipel zufrieden. Es hat zwei Aspekte: Er ist sicher einer der besten künstlerischen Leiter, und unter seiner Leitung des Kunsthistorischen Museums wurden große Ausstellungen gestaltet. Und daher würde ich gerade der SPÖ bei ihrem Kunstverständnis und auch den Grünen sagen: Mäßigen Sie sich etwas mit Ihren Forderungen! Denn wenn es darum geht, medial gut aufzutreten, dann ist die Nähe Seipels für die Grünen, für die Kollegin Glawischnig überhaupt kein Problem. Sie hat weder Berührungspunkte zur „Saliera“ noch zu Generaldirektor Seipel. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Und sie hat keine Handschuhe an. Falls sie sie angegriffen hat, darf sie sich in die Reihe derer einreihen, die sich nicht auskennen, wie man mit so einem Kunstgegenstand umgeht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum zweiten Aspekt: „Saliera“ – Direktor Seipel. Wir haben in mehreren Sitzungen hier und in Ausschüssen den Rechnungshofbericht betreffend Direktor Seipel mehrmals behandelt. Es wurden viele Kritikpunkte des Rechnungshofs bereits erledigt. Wir sind sicher auch nicht immer mit dem Auftreten von Direktor Seipel zufrieden. Es hat zwei Aspekte: Er ist sicher einer der besten künstlerischen Leiter, und unter seiner Leitung des Kunsthistorischen Museums wurden große Ausstellungen gestaltet. Und daher würde ich gerade der SPÖ bei ihrem Kunstverständnis und auch den Grünen sagen: Mäßigen Sie sich etwas mit Ihren Forderungen! Denn wenn es darum geht, medial gut aufzutreten, dann ist die Nähe Seipels für die Grünen, für die Kollegin Glawischnig überhaupt kein Problem. Sie hat weder Berührungspunkte zur „Saliera“ noch zu Generaldirektor Seipel. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Und sie hat keine Handschuhe an. Falls sie sie angegriffen hat, darf sie sich in die Reihe derer einreihen, die sich nicht auskennen, wie man mit so einem Kunstgegenstand umgeht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Bundesministerin, ich habe Sie in der letzten Diskussion um den Fall Seipel schon gebeten, dass wir nicht nur den kaufmännischen Direktor für das Kunsthistorische Museum ausschreiben, sondern dass wir uns wirklich noch einmal überlegen, ob wir bei den hervorragenden künstlerischen und fachlichen Leitern der Museen nicht über die Museen eine Holding à la Bundestheater stülpen, wo kaufmännische Angelegenheiten behandelt werden können und was kostengünstiger wäre, als jetzt noch einen zweiten Direktor zu installieren. Und ich würde an Ihrer Stelle auch mit Direktor Seipel ein Gespräch führen, ob nicht bei seiner Gage das eine oder andere noch zu machen wäre. Dann könnte man aus dieser Kritik auch einiges herausnehmen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Der Opposition noch eines: Die Verhandlungen hinsichtlich der Rückstellung der Bilder waren von Seiten der Frau Bundesministerin professionell, denn man kann ein Ressort nicht so führen wie eine Gewerkschaftsbank und hunderte Millionen durch Kopfnicken ausgeben, ohne die Gremien damit zu befassen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir machen Seipel zum Verbrecher und den Dieb zum Helden!? Dazu kann ich nur sagen, der Herr Bundeskanzler verleumdet uns Oppositionelle hier im Parlament als Verleumder. Der Herr Bundeskanzler hat hier im Nationalrat und in der Öffentlichkeit schon vielfach die Opposition hart angegriffen. Aber diesen Stil, Herr Bundeskanzler – schade, dass er jetzt nicht mehr da sitzt –, habe ich bisher nur von einem Politiker in diesem Land gekannt, und das ist Jörg Haider. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.)

Deshalb haben wir von der Opposition, die Grünen gemeinsam mit den Sozialdemokraten, einen Antrag auf Änderung des Restitutionsgesetzes eingebracht, der darauf abzielt, dass keinem Minister und keiner Ministerin mehr die Möglichkeit geboten wird, einfach die kalte Schulter zu zeigen, der dafür sorgt, dass Recht auch tatsächlich zum Recht wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Broukal. – Bitte. (Oje-Rufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Egal, was wir hier diskutieren, die Öffentlichkeit hat ihr Urteil über den Erfolg der Ministerschaft von Frau Elisabeth Gehrer längst gefällt. (Abg. Lentsch: Dank Ihnen!) Sie ist das Regierungsmitglied mit dem geringsten Ansehen in der Öffentlichkeit, das absolute Schlusslicht im Vertrauensindex der Austria Presse Agentur und des Meinungsforschungsinstituts OGM. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Alles, was eigentlich für die Öffentlichkeit noch zur Diskussion steht, ist die Frage: Ist das alles nur, weil die Opposition mit ihrer absoluten Herrschaft über die österreichischen Medien das den Österreichern hat einreden können (Ja-Rufe bei der ÖVP), oder ist das deshalb, weil alle österreichischen Journalisten – ausgenommen der Chefredakteur des „Oberösterreichischen Volksblattes“ – heute der Meinung sind, dass Elisabeth Gehrer in ihrem Amt einfach versagt hat, simpel und einfach versagt hat? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Alles, was eigentlich für die Öffentlichkeit noch zur Diskussion steht, ist die Frage: Ist das alles nur, weil die Opposition mit ihrer absoluten Herrschaft über die österreichischen Medien das den Österreichern hat einreden können (Ja-Rufe bei der ÖVP), oder ist das deshalb, weil alle österreichischen Journalisten – ausgenommen der Chefredakteur des „Oberösterreichischen Volksblattes“ – heute der Meinung sind, dass Elisabeth Gehrer in ihrem Amt einfach versagt hat, simpel und einfach versagt hat? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wer soll denn Vertrauen zu dieser Ministerin haben?! Wer soll diese Frage der Meinungsforscher mit einem Ja beantworten?! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich hatte hier jetzt drei Jahre lang die Gelegenheit, Frau Ministerin Gehrer zu beobachten, und ich sage Ihnen: Ich schließe mich diesem Misstrauen der Öffentlichkeit vollinhaltlich an! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben auch der damaligen Frau Generalsekretärin Rauch-Kallat von der ÖVP geglaubt, dass es keine Erhöhung der Selbstbehalte geben wird! – Was haben wir im ORF nicht alles geglaubt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nur: Wenn ich einmal gesagt habe: Ich glaub’s nicht ganz!, hat die Pressereferentin des Herrn Bundeskanzlers angerufen – und dann habe ich am nächsten Tag beim Chefredakteur habtachtstehen müssen, und das nur, weil ich Dinge vorhergesehen habe, die nachher genauso eingetreten sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben auch der damaligen Frau Generalsekretärin Rauch-Kallat von der ÖVP geglaubt, dass es keine Erhöhung der Selbstbehalte geben wird! – Was haben wir im ORF nicht alles geglaubt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nur: Wenn ich einmal gesagt habe: Ich glaub’s nicht ganz!, hat die Pressereferentin des Herrn Bundeskanzlers angerufen – und dann habe ich am nächsten Tag beim Chefredakteur habtachtstehen müssen, und das nur, weil ich Dinge vorhergesehen habe, die nachher genauso eingetreten sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und im Übrigen: Das Kunsthistorische Museum zählt zu den fünf besten Museen der Welt! Nehmen Sie von der Opposition das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Cap, Ihre Partei macht Österreich im Ausland immer wieder schlecht. Ich denke da etwa nur an Waldheim, ich denke da etwa an den Champagner-Trunk Gusenbauers in Frankreich, und zwar anlässlich der Sanktionen. – Und jetzt wieder reden Sie das Kunsthistorische Museum schlecht! Das ist wirklich eine schlechte Art von Politik, und damit erweisen Sie der Republik wahrlich keinen guten Dienst! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Warum, meine Damen und Herren, wird Bundesministerin Gehrer so massiv angegriffen? – Weil sie gegen die Einführung der Gesamtschule ist, weil sie gegen die Abschaffung des Religionsunterrichtes ist, weil sie gegen die zwangsverordnete Ganztagsschule ist, weil sie gegen das Aufsteigen mit lauter Fünfern ist, weil sie nicht bereit ist, eine rot-grüne Bildungspolitik mitzutragen! Das ist nämlich die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Bundesministerin Gehrer tritt stets ein für Leistung und Schulautonomie, und sie setzt auf die Eigenverantwortung von Eltern, Lehrern und Schülern.

Die Universitäten wurden in die Selbständigkeit geführt; gerade vor ein paar Wochen gab es zusätzliches Geld für die Universitäten. Pädagogische Hochschulen werden errichtet, und die Fachhochschulen mit bald 33 000 Studenten sind eine einzige Erfolgsgeschichte. Auch im Bereich des Hochschulzugangs wird intensiv an einer Lösung – in Abstimmung mit der EU – gearbeitet. Und heute wurde die Errichtung des Exzellenz-Institutes in Klosterneuburg beschlossen. (Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Und an die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause: Ich warne heute schon vor Rot-Grün, denn das würde Österreich in der Kultur- und Bildungspolitik sicherlich nicht weiterbringen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

verschiedensten ebenso hervorragenden Museen. Wie schon mein Vorredner Detlev Neudeck gesagt hat: Diese Kunstwerke von Klimt werden immer österreichische Kunstschätze bleiben, egal in welchem Museum der Welt sie ausgestellt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Der Herr Bundeskanzler – jetzt ist er ja wieder da – hat doch tatsächlich behauptet, die Opposition würde Herrn Seipel zum Verbrecher stempeln. – Dazu sage Ihnen: Sie haben vielleicht weniger Bezug zum Rechnungshof, aber es ist der Rechnungshofbericht, der auf fast 100 Seiten in vernichtender Art und Weise die Misswirtschaft in diesem Haus anprangert. Wir sind ja genug gewohnt von Ihrer Regierungsführung, aber einen solchen Rechnungshofbericht haben wir noch nie gehabt, und es wird hoffentlich auch nicht so schnell wieder einen solchen geben! Behelligen Sie aber nicht die Fernsehzuschauer und die Opposition damit, dass wir Herrn Seipel zum Verbrecher stempeln! Ich halte das für einen Untergriff, der nicht duldbar ist. Wir sind hier im Hohen Haus, und wir lassen uns das nicht mehr gefallen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

So wird es bereits auf der erste Seite in dem Bericht beschrieben, und es wird auch auf den weiteren 100 Seiten nicht mehr besser. Und dann stellen Sie sich her und wollen die Opposition dafür verantwortlich machen, was dieser Herr dort treibt! Ich kann nur sagen: Der soll den Schaden, den er teilweise angerichtet hat und der auch nachzuweisen ist, zurückzahlen und von sich aus zurücktreten, wenn Sie das schon nicht zuwege bringen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

dann den Verdacht von sich wischen! (Abg. Parnigoni: Eine Schande!) Das kann nicht so bleiben, tut mir Leid! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das „Bollwerk“, von dem Sie reden, ist das Bollwerk der Opposition, das dort sitzt. Lassen Sie es! Lassen Sie den Seipel dort, wo er ist! Bleiben Sie, Frau Ministerin! Besser könnte es uns gar nicht gehen – für den Wahltag! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ihnen gelingt es in einer solchen Situation, einen Entschließungsantrag so zu machen, dass die Opposition nicht zustimmen kann. Das ist nicht in Ordnung, und selbstverständlich können wir bei absoluter Einigkeit in manchen Fragen einem solchen Antrag nicht das Ja geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Als Erstredner habe ich diesen Antrag eingebracht, und ich appelliere an Sie, Ihre parteipolitische Brille in diesem Fall abzulegen, damit wir von Seiten der Republik Österreich ein gemeinsames Signal nach außen geben können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits versucht, sich zu Wort zu melden.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Stoisits, die Grünen haben keine Restredezeit mehr. (Zwischenrufe bei den Grünen.)