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Bericht der Bundesministerin für Justiz (vertreten durch Bundesminister Mag. Werner Kogler) betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des deutschen, portugiesischen und slowenischen Ratsvorsitzes (III-238 d.B.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Ich vermisse Vertreter der grünen Fraktion, die sind wahrscheinlich schon in die innere Immigration gegangen. Liebe Abgeordnete! Sehr geehrtes Hohes Haus! Und vor allem: Liebe echte und liebe angebliche Akademiker in den Reihen der Österreichischen Volkspartei! – Man muss ja in Zeiten wie diesen ein wenig differenzierter argumentieren, weil man ja nicht mehr weiß, welcher Ihrer Titel tatsächlich evidenzbasiert ist. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Du hast sicher keinen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kurz noch vor Kurzem gesagt hat, dass es die Instanz sein wird, die entscheiden wird. Genauso ist es, allerdings hat sich der Sinn dieses Spruches in der Zwischenzeit gegen ihn verkehrt. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Anschlag, dieses Unternehmen war ein unglaublicher Tabubruch, der hier geschehen ist. Herr Innenminister, Sie haben mit diesen Untersagungen im wahrsten Sinne des Wortes einen Schandfleck in den Geschichtsbüchern der Zweiten Republik hinterlassen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es war ein Akt der Willkür, es war ein Akt der Gewaltausübung, der mir nur beweist, dass Sie, Herr Innenminister, die gesamte Bundesregierung und all diejenigen Parteien, die so etwas unterstützen, nichts, aber auch überhaupt gar nichts von jenen Werten, Begrifflichkeiten und Vorstellungen hoher moralischer Natur verinnerlicht haben, die Sie angeblich immer hochhalten – bei Jubiläen wie dem 75. Jahrestag der Konstituierung des Nationalrates, dann, wenn Sie 100 Jahre österreichische Bundesverfassung feiern, oder dann, wenn Sie ein Taferl mit der Aufschrift „#WeRemember“ in eine Kamera halten. Nichts davon haben Sie verinnerlicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Anschlag, dieses Unternehmen war ein unglaublicher Tabubruch, der hier geschehen ist. Herr Innenminister, Sie haben mit diesen Untersagungen im wahrsten Sinne des Wortes einen Schandfleck in den Geschichtsbüchern der Zweiten Republik hinterlassen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es war ein Akt der Willkür, es war ein Akt der Gewaltausübung, der mir nur beweist, dass Sie, Herr Innenminister, die gesamte Bundesregierung und all diejenigen Parteien, die so etwas unterstützen, nichts, aber auch überhaupt gar nichts von jenen Werten, Begrifflichkeiten und Vorstellungen hoher moralischer Natur verinnerlicht haben, die Sie angeblich immer hochhalten – bei Jubiläen wie dem 75. Jahrestag der Konstituierung des Nationalrates, dann, wenn Sie 100 Jahre österreichische Bundesverfassung feiern, oder dann, wenn Sie ein Taferl mit der Aufschrift „#WeRemember“ in eine Kamera halten. Nichts davon haben Sie verinnerlicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was es da erfordert, ist Präzisionsarbeit, was es da erfordert, ist der Nachweis von Kausalität, das sind Fakten und das ist Evidenz – das sind all die Dinge, mit denen Sie in Wahrheit seit Monaten auf Kriegsfuß stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn die Argumentation darauf hinausläuft, dass eine Auflösung einer Versammlung aus den genannten Gründen unverhältnismäßig ist, dann muss es erst recht die Untersagung einer solchen Versammlung sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zeigt sich einmal mehr, mit welcher Doppelbödigkeit da die Argumentation erfolgt. In der Zwischenzeit sind wir ja draufgekommen, dass der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte, den der Bundeskanzler vorantreibt, offenbar nur auf dem Boden Russlands seine Gültigkeit hat. Dort macht er sich ja für die Demokratie und für die Freiheitsrechte stark, im Gleichschritt mit dem Bundespräsidenten. Im eigenen Land arbeitet er daran, sie Schritt für Schritt zu filetieren und abzuschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Für Kollegen Wöginger eine kleine Anmerkung am Rande: Ich finde es ja besonders grotesk – wie schön das wieder die Heuchelei der ÖVP zum Ausdruck bringt –, wenn er sich ausgerechnet für den Oppositionellen Nawalny starkmacht, der wahrscheinlich in Ihrer politischen Bewertung als aufrechter Patriot ein ganz, ganz übler Rechtsextremer und Rechtsextremist ist. Also während Sie hier so tun, als würden Sie in diesem Land die Rechtsextremen verteufeln und verfolgen, gehen Sie in Russland her und legen ihnen sozusagen die Rutsche. Und das bedeutet ja nur, dass Sie auch da mit doppeltem Boden arbeiten, so wie es die ÖVP immer macht. (Beifall bei der FPÖ.)

in der Verordnung ist, aus dem einfachen Grund, weil in all diesen Verordnungen kein einziger Nachweis dafür geführt worden ist, dass diese 2 Meter tatsächlich wissenschaftlich nachgewiesen etwas bringen! (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Was da drinnen steht, sind reine Behauptungen, hat aber keine Evidenz. Der einzige Unterschied zwischen den jetzigen Demonstrationen und den damaligen ist: Die damaligen waren nicht gegen die Regierung gerichtet. Mit den damaligen, den Aufmärschen anlässlich von Black-Lives-Matter, haben Sie ja kein Problem gehabt. Die jetzigen dagegen waren gegen Sie gerichtet. Das wollen Sie nicht hören, und deswegen haben Sie sie verboten. (Beifall bei der FPÖ.)

in der Verordnung ist, aus dem einfachen Grund, weil in all diesen Verordnungen kein einziger Nachweis dafür geführt worden ist, dass diese 2 Meter tatsächlich wissenschaftlich nachgewiesen etwas bringen! (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Was da drinnen steht, sind reine Behauptungen, hat aber keine Evidenz. Der einzige Unterschied zwischen den jetzigen Demonstrationen und den damaligen ist: Die damaligen waren nicht gegen die Regierung gerichtet. Mit den damaligen, den Aufmärschen anlässlich von Black-Lives-Matter, haben Sie ja kein Problem gehabt. Die jetzigen dagegen waren gegen Sie gerichtet. Das wollen Sie nicht hören, und deswegen haben Sie sie verboten. (Beifall bei der FPÖ.)

Beispiel Lockdown: Sie kennen die einzig relevante Studie von der Stanford University, von Prof. Ioannidis, der das gemacht hat, was man tun sollte, nämlich nach einigen Monaten Lockdown herzugehen und weltweit zu schauen: Was hat das Ganze gebracht? – Und siehe da, er ist draufgekommen: Gar nichts hat es gesundheitspolitisch gebracht, überhaupt nichts! (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Das sind Fakten, das ist Evidenz, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht Ihre bodenlose Behauptung des Gegenteils – die können Sie nicht nachweisen. Und noch etwas: Es ist nicht nur gesundheitspolitisch sinnlos, sondern es ist ökonomisch kontraproduktiv, und auch das ist wieder faktenbasiert und auch das ist wieder mit Evidenz unterlegt, wenn Sie sich nur die jüngsten Ergebnisse von Eurostat anschauen, die zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie mit Ihrer Lockdownpolitik dieses Land an die Schlusslichtposition in Europa geführt haben.

Gleichzeitig, und das ist der dritte Punkt, der Ihnen jetzt widerfährt, richtet Ihnen dann auch noch die europäische Gesundheitsagentur aus, dass auch Ihre weitreichend verordnete Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken eigentlich nichts bringt. Das Einzige, was sie bringt, ist ein Geschäft für jene, die diese Masken verkaufen, aber für die Gesundheit der Bevölkerung bringen sie keinen nachweislichen Beitrag. Auch das sind Fakten und auch das ist Evidenz, und das merken die Leute. (Beifall bei der FPÖ.)

Was würde eine vernünftige Regierung jetzt tun? – Sie würde hergehen und die Strategie wechseln. Sie würde sagen: Kehren wir um, lenken wir ein, hören wir auf mit diesem Unsinn und freuen wir uns über diese positiven Nachrichten, über diese positiven Nachweise von der Wissenschaftsfront! – Sie machen das Gegenteil, Sie reagieren wie ein Frustrierter: mit Repression, mit Unterdrückung, mit Diffamierung der eigenen Bevölkerung, und, Herr Innenminister, Sie sind dabei eine Schlüsselfigur in dieser gesamten Eskalationsstrategie. Inzwischen probiert der Herr Nationalratspräsident, Sie schon einzuholen, a bisserl was hat er noch zu tun, aber er ist auf dem besten Wege. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind kein Minister, der diesen Namen verdient; ein Minister, das wäre einer, der der Bevölkerung dient. Sie sind ein Ministrant, ein Ministrant Ihres Bundeskanzlers, der seinerseits wieder gegenüber Berlin ministriert. Das ist die Kette, die in diesem Spiel abläuft. (Beifall bei der FPÖ.)

Genügt es nicht, dass Sie die Polizisten vor Monaten dafür missbraucht haben, als Inkassobüro zu agieren, um auf Basis von rechtswidrigen Verordnungen einzukassieren? – Bis heute gab es kein Wort der Entschuldigung, geschweige denn eine Rückzahlung. Glauben Sie wirklich, dass es notwendig ist, die Polizisten dafür zu missbrauchen, jetzt die Friseursalons dieses Landes zu überwachen und dann vielleicht diejenigen festzunehmen, die keinen negativen Test vorweisen können? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe da ja eine ganz andere Vorstellung: Es geht um das Bekämpfen von Verbrechern, es geht um das Bekämpfen des islamistischen Terrors – da haben Sie überall versagt –, es geht um den Kampf gegen illegale Migration. Auch da haben Sie eine Spur der Verwüstung hinterlassen, denn sonst wäre es ja nicht möglich, dass wir im letzten Jahr 20 000 neue Asylanträge hatten. Sie haben doch gesagt, es kommt keiner über die Grenze, der nicht ein positives Gesundheitsattest vorweisen kann. Na die 20 000 Gesundheitsatteste würde ich gerne einmal sehen, Herr Innenminister! (Beifall bei der FPÖ.)

schon in Bereitschaft gehabt! Sie haben ja Interesse daran gehabt, eine Eskalation zu dokumentieren, die der Sache nach nicht gegeben ist (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! Unglaublich!), um aus Ihrer Angst heraus politisches Kapital schlagen zu können.

Herr Innenminister, in Ihrer Angst vor der Wahrheit und der Freiheit und in Ihrer Härte, die ja in Wahrheit nichts anderes als Hilflosigkeit ist, haben Sie sogar versucht, einen Sturm auf das Parlament zu konstruieren, nur um negative Bilder im Zusammenhang mit den Ereignissen in den USA in den Köpfen der Bevölkerung zu erzeugen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Ihr Pech ist nur, dass so viele Leute vor Ort waren, die gesehen und dokumentiert haben, dass es ganz anders gewesen ist. (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!) Alle diese Leute sind jetzt Kronzeugen dafür, dass Sie einmal mehr die Unwahrheit sagen und dass die Regierung es nicht ehrlich meint mit der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Innenminister, in Ihrer Angst vor der Wahrheit und der Freiheit und in Ihrer Härte, die ja in Wahrheit nichts anderes als Hilflosigkeit ist, haben Sie sogar versucht, einen Sturm auf das Parlament zu konstruieren, nur um negative Bilder im Zusammenhang mit den Ereignissen in den USA in den Köpfen der Bevölkerung zu erzeugen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Ihr Pech ist nur, dass so viele Leute vor Ort waren, die gesehen und dokumentiert haben, dass es ganz anders gewesen ist. (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!) Alle diese Leute sind jetzt Kronzeugen dafür, dass Sie einmal mehr die Unwahrheit sagen und dass die Regierung es nicht ehrlich meint mit der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Innenminister, in Ihrer Angst vor der Wahrheit und der Freiheit und in Ihrer Härte, die ja in Wahrheit nichts anderes als Hilflosigkeit ist, haben Sie sogar versucht, einen Sturm auf das Parlament zu konstruieren, nur um negative Bilder im Zusammenhang mit den Ereignissen in den USA in den Köpfen der Bevölkerung zu erzeugen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Ihr Pech ist nur, dass so viele Leute vor Ort waren, die gesehen und dokumentiert haben, dass es ganz anders gewesen ist. (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!) Alle diese Leute sind jetzt Kronzeugen dafür, dass Sie einmal mehr die Unwahrheit sagen und dass die Regierung es nicht ehrlich meint mit der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Innenminister, was soll ich sagen? – Sie haben sich diesen Misstrauensantrag redlich verdient (Zwischenrufe bei der ÖVP), mehr als verdient und hart erarbeitet, möchte ich fast sagen. Wenn wir diesen Misstrauensantrag gegen Sie heute einbringen, dann tun wir das wieder als Sprachrohr für die Bevölkerung. Wir tun das wieder, weil wir etwas artikulieren, was in der Masse der Bevölkerung immer mehr an Zuspruch findet: Auch dort ist es schon die Mehrheit, die Sie nicht mehr in diesem Amt sehen will. (Zwischenruf des Abg. Taschner.)

Herr Innenminister, was soll ich sagen? – Sie haben sich diesen Misstrauensantrag redlich verdient (Zwischenrufe bei der ÖVP), mehr als verdient und hart erarbeitet, möchte ich fast sagen. Wenn wir diesen Misstrauensantrag gegen Sie heute einbringen, dann tun wir das wieder als Sprachrohr für die Bevölkerung. Wir tun das wieder, weil wir etwas artikulieren, was in der Masse der Bevölkerung immer mehr an Zuspruch findet: Auch dort ist es schon die Mehrheit, die Sie nicht mehr in diesem Amt sehen will. (Zwischenruf des Abg. Taschner.)

Ich kann an dieser Stelle nur appellieren – auch an die Abgeordneten der SPÖ, an die Abgeordneten der NEOS und der Grünen –, in diesen verbleibenden Stunden der Debatte jetzt einmal wirklich in sich zu gehen und sich zu überlegen, ob so ein Mann an der Spitze des Innenressorts tatsächlich noch tragbar ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass Sie dann, wenn Sie ehrliche Gewissenserforschung betreiben, zu dem Schluss kommen, dass er nicht mehr tragbar ist. Und wenn es Ihnen hilft, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann habe ich noch einen kleinen Ruck als Abschlussmotivation für Sie: Stellen Sie sich einfach vor, es wäre nicht Karl Nehammer, sondern Herbert Kickl, der das alles zu verantworten hätte, und ihn könnten Sie mit einem Misstrauensantrag aus dem Amt bringen! (Heiterkeit und anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen zu Hause oder unterwegs! (Ruf bei der FPÖ: Wie ist der 90 Euro ...?!) Es ist jetzt schon spannend, wenn der ehemalige Innenminister Herbert Kickl von Frustration spricht. Mein subjektiver Eindruck ist – Sie konnten sich heute davon selbst überzeugen –, wir haben jetzt gerade sehr viel Frustration und gekränkte Eitelkeit erlebt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen zu Hause oder unterwegs! (Ruf bei der FPÖ: Wie ist der 90 Euro ...?!) Es ist jetzt schon spannend, wenn der ehemalige Innenminister Herbert Kickl von Frustration spricht. Mein subjektiver Eindruck ist – Sie konnten sich heute davon selbst überzeugen –, wir haben jetzt gerade sehr viel Frustration und gekränkte Eitelkeit erlebt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben tatsächlich eine der schwierigsten Situationen in der Zweiten Republik. (Abg. Belakowitsch: ... in der Bundesregierung!) Die Pandemie beherrscht große Teile unseres Lebens und viele Menschen sind davon betroffen (Ruf bei der FPÖ: Das Problem ist, ...!) – sei es, weil sie in ihrem Eigentum beschränkt sind und nicht ihrer normalen Geschäftstätigkeit nachgehen können (Abg. Belakowitsch: Wer ist dafür verantwortlich?), sei es, weil sie selbst durch eine Infektion betroffen sind, sei es, weil sie Menschen durch dieses Virus verloren haben. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wir haben tatsächlich eine der schwierigsten Situationen in der Zweiten Republik. (Abg. Belakowitsch: ... in der Bundesregierung!) Die Pandemie beherrscht große Teile unseres Lebens und viele Menschen sind davon betroffen (Ruf bei der FPÖ: Das Problem ist, ...!) – sei es, weil sie in ihrem Eigentum beschränkt sind und nicht ihrer normalen Geschäftstätigkeit nachgehen können (Abg. Belakowitsch: Wer ist dafür verantwortlich?), sei es, weil sie selbst durch eine Infektion betroffen sind, sei es, weil sie Menschen durch dieses Virus verloren haben. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Dann kommt noch der Vorwurf, dass wir uns in Richtung gefährliche Zeiten bewegen würden (Abg. Belakowitsch: O ja!), und es werden die Grund- und Freiheitsrechte zitiert. (Abg. Belakowitsch: Völlig richtig!) Um nur auch da wieder das Bild in ein richtiges Licht zu rücken (Ruf bei der FPÖ: 1934 ...!): Von 63 angemeldeten Versammlungen wurden 44 durchgeführt. (Abg. Belakowitsch: Ah ja?! – Abg. Kickl: Weil Sie euch nicht gepasst haben, ja! ..., das ist ja noch skurriler! – Weiterer Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Stimmt jetzt aber der in seiner Frustrations- und Wutrede geäußerte Vorwurf des Innenministers außer Dienst Herbert Kickl? – Ja, Herbert, wir kennen einander schon lange, ich sage dir eines (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz): Frust und Wut sind auch in der Opposition schlechte Ratgeber. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Stimmt jetzt aber der in seiner Frustrations- und Wutrede geäußerte Vorwurf des Innenministers außer Dienst Herbert Kickl? – Ja, Herbert, wir kennen einander schon lange, ich sage dir eines (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz): Frust und Wut sind auch in der Opposition schlechte Ratgeber. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Aber parlamentarische Debatten und gerade Dringliche Anfragen haben ja auch den Sinn und Zweck, dass man Aufklärung leistet, nämlich insbesondere dann, wenn gerade ganz viele Nebeltöpfe gezündet worden sind, mit denen der Blick auf das Wesentliche verwehrt werden sollte. Wie wird denn eine Versammlung untersagt? Wie passiert das tatsächlich? – Nach der Anzeige einer Versammlung macht die Landespolizeidirektion Wien gemeinsam mit den Wiener Gesundheitsbehörden eine genaue Prüfung und gibt eine sogenannte Gefährdungsprognose ab, und wenn sich aus dieser Gefährdungsprognose ableiten lässt, dass die Gesundheit der Menschen auf dem Spiel steht (Abg. Kickl: Jessas na!), dann wird diese Versammlung untersagt. (Abg. Kickl: Wie funktioniert übrigens eine Hausdurchsuchung?) Sie haben Herbert Kickl jetzt vielleicht nicht gehört, aber er hat gesagt: Jessas na! (Zwischenruf des Abg. Brückl.) – Das überrascht mich total, denn ich wusste gar nicht um seine Gläubigkeit. (Abg. Kickl: Doch, doch, aber im Unterschied zu deiner ist sie nicht aufgesetzt!)

In Zeiten einer Pandemie und einer Verunsicherung haben diese Gruppen, die mit Verschwörungstheorien diese Unsicherheit noch verstärken, viel Platz – leider zu viel Platz. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese letzten Versammlungen, die wir gesehen haben, sind redlich beurteilt und untersagt worden. Jeder, der den Polizeipräsidenten von Wien kennt, weiß, dass er ein herausragender Verwaltungsjurist ist, der die Einzelfallprüfung sehr genau nimmt und diesen Schritt nicht leichtfertig setzt. (Abg. Hafenecker: Warum stehen Sie dann nicht dazu?) Wenn dann tatsächlich untersagt wird und wieder das Agieren einer unheiligen Allianz aus Coronaleugnern und der FPÖ auf dem Rücken von unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern, die auch an dieser Veranstaltung teilnehmen, ausgetragen wird, dann haben wir tatsächlich ein Problem.

Die Wahrheit tut weh (Abg. Stefan: Die Wahrheit tut gut!): Es wurde ein Beamter bei einer Identitätsfeststellung (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) von einem der Aktivisten und Organisatoren dieses „Spaziergangs“ zu Boden gerissen (Abg. Belakowitsch: Treten Sie zurück! – Zwischenruf des Abg. Kickl), in den Nacken getreten!

eintreten (Beifall bei der ÖVP) und weil es leichtfertig ist, sich bei einer Versammlung nicht an die Sicherheitsmaßnahmen zu halten.

Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man sagen, es sei eine launige Debatte, die hier gerade geführt wird. (Abg. Belakowitsch: Nein, das ist nicht launig!) – Das ist es nicht! (Abg. Belakowitsch: Das ist bitterernst!) Sie wollen negieren, dass dort Rechtsextreme waren, Staatsverweigerer, Hooligans, Altneonazis (Heiterkeit bei der FPÖ – Ruf bei der FPÖ: ÖVPler! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl), und beklagen sich dann noch, dass erwähnt und gesagt wird, dass Verharmlosung der Verbrechen des Dritten Reiches betrieben wurde, indem Judensterne getragen wurden. Und ja, diese Vergehen werden alle geahndet, denen wird polizeilich nachgegangen, denn das ist in einem freien Rechtsstaat, in einer Demokratie nicht zu tolerieren. (Ruf bei der FPÖ: Das ist Ihr Problem!)

Abg. Schnedlitz: Sie sind der Erste, der eine politische Kundgebung untersagt!) Es stellt sich die Frage: Was bedeutet das für die Zukunft? (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Man hört es an den Zwischenrufen – Sie zu Hause leider nicht –: Offensichtlich ist die Lernkurve der Freiheitlichen Partei und ihres Klubs hier nach wie vor flach.

Die Verfassung ist ein hohes Gut! Die Polizistinnen und Polizisten stehen dazu, die Grund- und Freiheitsrechte zu verteidigen, sie zu schützen (Abg. Belakowitsch: Die Polizisten schon, aber Sie nicht!), und ja, in der Ausgewogenheit und der Notwendigkeit, wie es Grundrechte verdienen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.) Sorgen wir hier im Hohen Haus gemeinsam dafür – Sie sind die gesetzgebende Körperschaft (Abg. Belakowitsch: Die Sie missbrauchen!) –, dass in einer Pandemie mit Verantwortung, Augenmaß und Vernunft diskutiert und gesprochen wird! (Abg. Hafenecker: Sie lassen ... Verfassungsbrüche zu!) Ermutigen wir nicht die Ränder der Gesellschaft, solche Situationen auszunutzen, um die Sicherheit in diesem Land zu destabilisieren (Abg. Kickl: Inzwischen sind jetzt Sie der Rand der Gesellschaft!), hier Unfrieden zu stiften und die Menschen weiter zu verunsichern! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer.)

Die Verfassung ist ein hohes Gut! Die Polizistinnen und Polizisten stehen dazu, die Grund- und Freiheitsrechte zu verteidigen, sie zu schützen (Abg. Belakowitsch: Die Polizisten schon, aber Sie nicht!), und ja, in der Ausgewogenheit und der Notwendigkeit, wie es Grundrechte verdienen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.) Sorgen wir hier im Hohen Haus gemeinsam dafür – Sie sind die gesetzgebende Körperschaft (Abg. Belakowitsch: Die Sie missbrauchen!) –, dass in einer Pandemie mit Verantwortung, Augenmaß und Vernunft diskutiert und gesprochen wird! (Abg. Hafenecker: Sie lassen ... Verfassungsbrüche zu!) Ermutigen wir nicht die Ränder der Gesellschaft, solche Situationen auszunutzen, um die Sicherheit in diesem Land zu destabilisieren (Abg. Kickl: Inzwischen sind jetzt Sie der Rand der Gesellschaft!), hier Unfrieden zu stiften und die Menschen weiter zu verunsichern! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer.)

Für jene Versammlungen, die nicht untersagt wurden, lagen keine Untersagungsgründe vor. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Für jene Versammlungen, die nicht untersagt wurden, lagen keine Untersagungsgründe vor. (Ruf bei der FPÖ: Das hätte der Putin auch nicht anders ...!)

Die Versammlungsbehörde, im Konkreten hier die LPD Wien, ist für die Prüfung jeder Versammlungsanzeige zuständig. Nach intensiver Prüfung und Einholung der Expertise des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien würde die Abhaltung der geplanten Versammlung jedenfalls eine Gefährdung im Hinblick auf das öffentliche Wohl darstellen. Grund dafür ist, dass zu erwarten war, dass an der Versammlung der FPÖ mehrere Tausend Personen teilnehmen und erfahrungsgemäß ein Großteil der Teilnehmer nicht den vorgeschriebenen MNS – sprich: den Mund-Nasen-Schutz – tragen würde. (Abg. Kickl: Das hält nie! Das hält nie!) Die Einhaltung des verordneten Mindestabstandes von zwei Metern zwischen den einzelnen Versammlungsteilnehmern ist bei einer derartigen Großversammlung schlichtweg unmöglich. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Das geht in der U-Bahn auch nicht!) Somit wurde die Versammlung aus Gründen des öffentlichen Wohls untersagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es gab auch hier keine Weisungen des Bundesministeriums für Inneres. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Die Versammlungsbehörde, im Konkreten hier die LPD Wien, ist für die Prüfung jeder Versammlungsanzeige zuständig. Nach intensiver Prüfung und Einholung der Expertise des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien würde die Abhaltung der geplanten Versammlung jedenfalls eine Gefährdung im Hinblick auf das öffentliche Wohl darstellen. Grund dafür ist, dass zu erwarten war, dass an der Versammlung der FPÖ mehrere Tausend Personen teilnehmen und erfahrungsgemäß ein Großteil der Teilnehmer nicht den vorgeschriebenen MNS – sprich: den Mund-Nasen-Schutz – tragen würde. (Abg. Kickl: Das hält nie! Das hält nie!) Die Einhaltung des verordneten Mindestabstandes von zwei Metern zwischen den einzelnen Versammlungsteilnehmern ist bei einer derartigen Großversammlung schlichtweg unmöglich. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Das geht in der U-Bahn auch nicht!) Somit wurde die Versammlung aus Gründen des öffentlichen Wohls untersagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es gab auch hier keine Weisungen des Bundesministeriums für Inneres. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Das ist jetzt übrigens der Punkt, zu dem gerade der Innenminister außer Dienst Kickl behauptet hat, der Parlamentsrampensturm sei nicht wahr, würde nicht den Tatsachen entsprechen. (Abg. Kickl: So ist es ja auch! Ist ja auch so!) Der Einsatzabschnitt Aufklärung meldete um 13.43 Uhr, dass aus der Menge heraus mitgehört wurde, dass das Ziel der Demonstranten die Rampe des Parlaments sei. (Abg. Kickl – seine Hände vor dem Gesicht zusammenschlagend –: Die Baustelle! Um Gottes willen! Es ist so lächerlich! – Abg. Belakowitsch: Jetzt wird es peinlich! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ein dementsprechendes Funkprotokoll liegt der LPD Wien vor. Polizeikräfte waren beim Parlament ausreichend vorhanden, um jegliches Eindringen in den Baustellenbereich verhindern zu können. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Somit konnte ein Vordringen auf das Gelände verhindert werden. Es kam zu keinen Anzeigen oder Festnahmen. (Abg. Stefan – erheitert –: Verschwörungstheorie! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Verschwörungstheorie!)

Der 2-Meter-Abstand macht Versammlungen nicht grundsätzlich oder per se unmöglich. Der Grund für die Untersagung ist in Übereinstimmung mit der EMRK nicht die drohende Verletzung einer Verwaltungsvorschrift, sondern die Gefährdung der Gesundheit, also ebenfalls eines Grundrechtes, das ebenso zu schützen ist. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Sie ersuchen, auch in den Zwischenrufen doch einigermaßen die Lautstärke der Redner nicht zu übertönen. Man hört Sie im Übertragungsbereich nicht, und die Zuseher können das dann auch nicht verifizieren. Melden Sie sich zu Wort, dann können wir das auch klar in einer guten Diskussion abführen! – Danke schön. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister, Sie sprechen hier von einer todernsten Lage, in der wir uns befinden. – Ja, natürlich, aber inzwischen ausschließlich aufgrund der Coronapolitik dieser Bundesregierung und nicht mehr aufgrund des Virus selbst. (Beifall bei der FPÖ.) Es hat immer geheißen, die Maßnahmen dürfen nicht mehr schaden als das Virus selbst. Diese Linie haben Sie längst überschritten.

Sie reden hier von einem Kampf gegen den Islamismus, den Ex-Innenminister Kickl nicht geführt hätte. Da kann man nur lachen, dass Sie sich trauen, das in den Mund zu nehmen. (Ruf: Das BVT zerstört!) Sie haben einen Terroranschlag Anfang November verschlafen, weil Sie ausschließlich mit der Verfolgung von Coronagefährdern, wie Sie sie genannt haben, beschäftigt waren, von harmlosen Menschen, die irgendwelche absurden Abstandsvorschriften nicht eingehalten haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits schüttelt den Kopf.)

Sie reden hier von einem Kampf gegen den Islamismus, den Ex-Innenminister Kickl nicht geführt hätte. Da kann man nur lachen, dass Sie sich trauen, das in den Mund zu nehmen. (Ruf: Das BVT zerstört!) Sie haben einen Terroranschlag Anfang November verschlafen, weil Sie ausschließlich mit der Verfolgung von Coronagefährdern, wie Sie sie genannt haben, beschäftigt waren, von harmlosen Menschen, die irgendwelche absurden Abstandsvorschriften nicht eingehalten haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits schüttelt den Kopf.)

Sie reden hier von einer objektiven und sachlichen Gefährdungsprognose, die von den Behörden im Vorfeld von Versammlungen vorzunehmen wäre. – Ja, so sollte es sein! Ich zitiere Sie: „Ich habe den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit beauftragt, [...] alle rechtlichen Möglichkeiten für eine Untersagung auszuschöpfen.“ (Abg. Kickl: Na was heißt das?) Na sehr objektiv und sachlich ist die Gefährdungsprognose, die dann von den Beamten gemacht wird (Beifall bei der FPÖ), wenn sie vorher schon so beeinflusst werden, mit dieser Ihrer Aussage, die so viel heißt wie: Untersagt es!

Sie reden hier ausschließlich von Rechtsextremen, von Rändern der Gesellschaft. – Das finde ich ungeheuerlich als Bezeichnung für all diese Menschen (Zwischenruf des Abg. Strasser), für die Tausenden, die da auf die Straße gehen, von denen ich mit so vielen gesprochen habe: Familien, Eltern, die sich große Sorgen um ihre Kinder machen, Unternehmer, denen die Existenz entzogen wurde, alte Menschen, die sich gegen das Social Distancing wehren, und so weiter. Die alle verunglimpfen und verleumden Sie und das ist zutiefst undemokratisch! (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie reden hier ausschließlich von Rechtsextremen, von Rändern der Gesellschaft. – Das finde ich ungeheuerlich als Bezeichnung für all diese Menschen (Zwischenruf des Abg. Strasser), für die Tausenden, die da auf die Straße gehen, von denen ich mit so vielen gesprochen habe: Familien, Eltern, die sich große Sorgen um ihre Kinder machen, Unternehmer, denen die Existenz entzogen wurde, alte Menschen, die sich gegen das Social Distancing wehren, und so weiter. Die alle verunglimpfen und verleumden Sie und das ist zutiefst undemokratisch! (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

All diese lächerlichen und unhaltbaren Vorwürfe, die Sie hier äußern, gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl, gegen Abgeordnete, gegen die FPÖ, gegen die Teilnehmer dieser Demos oder andere Menschen, die Ihre Politik kritisieren: Mir kommt das alles so vor wie die verzweifelten Schläge eines Boxers in einem zu Ende gehenden Boxkampf, der aber nicht mehr den Gegner trifft, sondern nur mehr abseits vom Gegner ins Nirwana eintaucht. Sie wissen aber schon, dass diese Schläge die meiste Energie, die meiste Kraft kosten und dann zum K. o., in Ihrem Fall zum Misstrauensantrag, führen? (Beifall bei der FPÖ.)

Und wissen Sie, was Ihre Aufgabe ist, die Aufgabe vom Innenminister abwärts, von den Sicherheitsbehörden? – Sie sind zuständig dafür, den ungestörten Ablauf der Versammlung zu garantieren. Davon haben Sie offensichtlich noch nichts gehört (Heiterkeit des Abg. Bösch), denn wenn Sie im Vorfeld schon Stimmung gegen die Teilnehmer machen, Gewaltakte herbeireden, kann man nicht davon reden, dass Sie einen friedlichen Ablauf garantieren wollen.

Grundrechte bestehen auch in Krisenzeiten beziehungsweise gerade in Krisenzeiten. Davon hat diese Bundesregierung auch noch nicht viel gehört. So, wie Sie mit den Grundrechten der Bürger umgehen, möchten Sie nun auch verhindern, dass sich die Bürger zum Protest gegen die Grundrechtseinschränkungen versammeln und ihre Kritik äußern. Regierungskritik, ja, ist unangenehm, das ist aber bitte ein immanenter Bestandteil des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit; das ist halt für die Regierung nicht angenehm. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun betonen Sie in jeder Pressekonferenz, dass Sie sich ja im Vorfeld mit dem Gesundheitsminister absprechen und sich auf seine Verordnungen verlassen. Dazu kann ich nur sagen: Um Gottes willen, Sie können sich doch nicht auf die Verordnungen von Gesundheitsminister Anschober verlassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Nach einem Jahr Coronapolitik müssten Sie doch wirklich wissen, dass man das nicht kann – die sind verfassungswidrig, was unsere Grundrechte betrifft. Er hat bitte vor ein paar Tagen getwittert, dass er heuer aufgrund seiner Maßnahmen die Grippe ausgerottet hat! (Ruf bei der FPÖ: Ein Wahnsinn, völlig verrückt!)

Die FFP2-Masken-Pflicht wird verhängt, obwohl die EU davon abrät. Wir verlassen uns ausschließlich auf die PCR-Tests, obwohl die WHO davon abrät. Jetzt holt er schon die Intensivpatienten aus dem Ausland, damit er dann sagen kann, dass die Intensivstationen voll sind und das Pflegepersonal überlastet ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Auf so jemanden verlassen Sie sich! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist die Basis für die

Die FFP2-Masken-Pflicht wird verhängt, obwohl die EU davon abrät. Wir verlassen uns ausschließlich auf die PCR-Tests, obwohl die WHO davon abrät. Jetzt holt er schon die Intensivpatienten aus dem Ausland, damit er dann sagen kann, dass die Intensivstationen voll sind und das Pflegepersonal überlastet ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Auf so jemanden verlassen Sie sich! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist die Basis für die

schwersten Grundrechtseingriffe in der Zweiten Republik! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Zum Fremdschämen!)

So geht das nicht, diese Versammlung hätte niemals untersagt werden dürfen, auch die künftigen dürfen nicht untersagt werden. Das Einzige, was Sie sich vom Gesundheitsminister besorgen sollten, ist ein Zettel, ein Papier, auf dem genau draufsteht: Wie war das bei den vergangenen Versammlungen? Wie viele Menschen sind danach an Corona erkrankt und im Krankenhaus gelandet? – Das haben Sie nicht, daher kann ich nur sagen: Nichts in dieser verrückten Welt ist von Dauer – ich denke, auch Ihre Amtszeit nicht. – Für die Freiheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Rauch: Jetzt redet der Mahrer auch schon zurück! – Abg. Hafenecker: Haben Sie Ihre Diplomarbeit mit? – Abg. Belakowitsch: Wie schaut es mit Ihrer Arbeit aus?) Herr Bundesminister! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die heutige Sondersitzung verdanken wir einem Mann, und das ist Herbert Kickl (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – Klubobmann Herbert Kickl, der Regierungsmitglieder beleidigt, sie als Rechtsbrecher bezeichnet und ihnen unter anderem das Quälen von Kindern unterstellt. (Abg. Belakowitsch: ... die Wahrheit ist den Menschen zumutbar! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Kickl, seien Sie mir nicht böse, aber: In Ihrer Frustration überspannen Sie immer mehr den Bogen! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie werfen unserem Innenminister Karl Nehammer unter anderem vor, er würde Demonstranten pauschal als Coronaleugner, als Extremisten, als Verschwörungstheoretiker abtun. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Herr Kickl, niemand hat behauptet – niemand! –, dass alle Teilnehmer an den Demonstrationen radikalen Gruppierungen angehören, aber bitte schauen Sie sich doch einmal die Bilder an! Schauen Sie sich die Bilder mit den Judensternen an! (Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Mit Ihren Abgeordneten drauf!) Schauen Sie sich die Transparente an! Die Teilnahme von Küssel, Sellner und Co, der Identitären, der Rechtsextremen (Zwischenrufe bei der FPÖ) – auch durch den Wiener Polizeipräsidenten bestätigt –, das sagt vieles aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Hafenecker.)

Sie werfen unserem Innenminister Karl Nehammer unter anderem vor, er würde Demonstranten pauschal als Coronaleugner, als Extremisten, als Verschwörungstheoretiker abtun. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Herr Kickl, niemand hat behauptet – niemand! –, dass alle Teilnehmer an den Demonstrationen radikalen Gruppierungen angehören, aber bitte schauen Sie sich doch einmal die Bilder an! Schauen Sie sich die Bilder mit den Judensternen an! (Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Mit Ihren Abgeordneten drauf!) Schauen Sie sich die Transparente an! Die Teilnahme von Küssel, Sellner und Co, der Identitären, der Rechtsextremen (Zwischenrufe bei der FPÖ) – auch durch den Wiener Polizeipräsidenten bestätigt –, das sagt vieles aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Hafenecker.)

Sie werfen unserem Innenminister Karl Nehammer unter anderem vor, er würde Demonstranten pauschal als Coronaleugner, als Extremisten, als Verschwörungstheoretiker abtun. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Herr Kickl, niemand hat behauptet – niemand! –, dass alle Teilnehmer an den Demonstrationen radikalen Gruppierungen angehören, aber bitte schauen Sie sich doch einmal die Bilder an! Schauen Sie sich die Bilder mit den Judensternen an! (Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Mit Ihren Abgeordneten drauf!) Schauen Sie sich die Transparente an! Die Teilnahme von Küssel, Sellner und Co, der Identitären, der Rechtsextremen (Zwischenrufe bei der FPÖ) – auch durch den Wiener Polizeipräsidenten bestätigt –, das sagt vieles aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Hafenecker.)

Herr Kickl, Sie bringen keinerlei Lösungsvorschläge zum Schutz der Menschen in Österreich vor dieser Pandemie. (Abg. Kickl: Machen Sie es wie die Schweden!) Sie reden alles schlecht und – dieses Gleichnis ist heute schon mehrfach gefallen (Zwischenrufe bei der FPÖ) – Sie gießen einfach nur Öl ins Feuer, deshalb agieren Sie in dieser Republik bereits als Brandstifter. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kickl, Sie bringen keinerlei Lösungsvorschläge zum Schutz der Menschen in Österreich vor dieser Pandemie. (Abg. Kickl: Machen Sie es wie die Schweden!) Sie reden alles schlecht und – dieses Gleichnis ist heute schon mehrfach gefallen (Zwischenrufe bei der FPÖ) – Sie gießen einfach nur Öl ins Feuer, deshalb agieren Sie in dieser Republik bereits als Brandstifter. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie wissen es ganz genau: Die Landespolizeidirektion Wien hat es sich nicht einfach gemacht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie hat den Gesundheitsdienst der Stadt Wien miteinbezogen, und dieser hat gesagt: Ja, es ist aufgrund der jüngsten Erfahrungen davon auszugehen, dass der Mund-Nasen-Schutz von vielen Teilnehmern nicht getragen werden wird und dass die Abstandsregeln gar nicht eingehalten werden können. (Abg. Kickl: Wenn Sie einen Nachweis gehabt hätten, stünde er in der Untersagung!)

Der Gesundheitsdienst, Herr Klubobmann und sehr geehrte Abgeordnete, kam daher zu dem Schluss, dass die Durchführung einer derartigen Veranstaltung das öffentliche Wohl gefährden würde. In diesem Fall, Frau Dr. Fürst, ist die Behörde verpflichtet (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), diese Versammlung wegen der Gefährdung des öffentlichen Wohls – in diesem Fall konkret des Lebens und der Gesundheit – zu untersagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, das hat also nicht der Innenminister gemacht, das hat die Landespolizeidirektion Wien gemacht, und das ist eine sehr richtige und rechtmäßige Entscheidung. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Gesundheitsdienst, Herr Klubobmann und sehr geehrte Abgeordnete, kam daher zu dem Schluss, dass die Durchführung einer derartigen Veranstaltung das öffentliche Wohl gefährden würde. In diesem Fall, Frau Dr. Fürst, ist die Behörde verpflichtet (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), diese Versammlung wegen der Gefährdung des öffentlichen Wohls – in diesem Fall konkret des Lebens und der Gesundheit – zu untersagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, das hat also nicht der Innenminister gemacht, das hat die Landespolizeidirektion Wien gemacht, und das ist eine sehr richtige und rechtmäßige Entscheidung. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Gesundheitsdienst, Herr Klubobmann und sehr geehrte Abgeordnete, kam daher zu dem Schluss, dass die Durchführung einer derartigen Veranstaltung das öffentliche Wohl gefährden würde. In diesem Fall, Frau Dr. Fürst, ist die Behörde verpflichtet (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), diese Versammlung wegen der Gefährdung des öffentlichen Wohls – in diesem Fall konkret des Lebens und der Gesundheit – zu untersagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, das hat also nicht der Innenminister gemacht, das hat die Landespolizeidirektion Wien gemacht, und das ist eine sehr richtige und rechtmäßige Entscheidung. (Beifall bei der ÖVP.)

Wissen Sie, dass dann trotzdem so viele Menschen zu dem ersatzweise angekündigten Spaziergang gekommen sind, bei dem fünf Polizisten verletzt wurden, haben auch Sie, Herr Kickl, zu verantworten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie haben den teilweise rechtsradikalen Teilnehmern – es ist eigentlich unfassbar (Abg. Kickl: ... ein Fall für Kottan! – weiterer Zwischenruf bei der FPÖ) – Ihre Anwesenheit und Ihre Rede schon im Vorfeld als Ihr inneres Anliegen angekündigt, und Sie haben im Wissen um die behördliche Untersagung auch noch zu diesem Spaziergang ermutigt. Sie haben dadurch die behördlichen Maßnahmen unterlaufen – massiv unterlaufen –, und das als ehemaliger Innenminister. (Abg. Kickl: Ist Spazierengehen auch verboten?) Herr Kickl, das ist ein Skandal, und auch das ist verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP.)

Wissen Sie, dass dann trotzdem so viele Menschen zu dem ersatzweise angekündigten Spaziergang gekommen sind, bei dem fünf Polizisten verletzt wurden, haben auch Sie, Herr Kickl, zu verantworten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie haben den teilweise rechtsradikalen Teilnehmern – es ist eigentlich unfassbar (Abg. Kickl: ... ein Fall für Kottan! – weiterer Zwischenruf bei der FPÖ) – Ihre Anwesenheit und Ihre Rede schon im Vorfeld als Ihr inneres Anliegen angekündigt, und Sie haben im Wissen um die behördliche Untersagung auch noch zu diesem Spaziergang ermutigt. Sie haben dadurch die behördlichen Maßnahmen unterlaufen – massiv unterlaufen –, und das als ehemaliger Innenminister. (Abg. Kickl: Ist Spazierengehen auch verboten?) Herr Kickl, das ist ein Skandal, und auch das ist verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP.)

Seriöse Verantwortung beim Thema Sicherheit schaut anders aus. Bei Innenminister Karl Nehammer, bei den Führungskräften und bei den über 1 000 Polizistinnen und Polizisten, die das am Wochenende in Wien hervorragend gelöst haben, können wir uns nur herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines noch, Herr Kickl: Vor kurzer Zeit – Sie erinnern sich wahrscheinlich – haben Sie noch die Einschränkung des Demonstrationsrechts gefordert und wollten auch Ausländerdemos in Wien verhindern. (Abg. Kickl: An Einkaufssamstagen! Ist ja alles zu!) Erinnern Sie sich noch? Das (eine Tafel, die Abgeordneten Kickl und mehrere Schlagzeilen zeigt, in die Höhe haltend) war noch der Herr Kickl von vor einiger Zeit. (Abg. Kickl: ... keine Geschäfte offen haben!) Wenn aber die Wiener Polizei aufgrund der Expertise des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien eine Kundgebung wegen Gefährdung des öffentlichen Wohls untersagt (Abg. Belakowitsch: Am Heldenplatz sind keine Geschäfte!), dann verlangen Sie eine Sondersitzung und stellen einen Misstrauensantrag gegen diesen Innenminister. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Kickl, Sie haben jede Glaubwürdigkeit verloren! (Beifall bei der ÖVP.)

Eines noch, Herr Kickl: Vor kurzer Zeit – Sie erinnern sich wahrscheinlich – haben Sie noch die Einschränkung des Demonstrationsrechts gefordert und wollten auch Ausländerdemos in Wien verhindern. (Abg. Kickl: An Einkaufssamstagen! Ist ja alles zu!) Erinnern Sie sich noch? Das (eine Tafel, die Abgeordneten Kickl und mehrere Schlagzeilen zeigt, in die Höhe haltend) war noch der Herr Kickl von vor einiger Zeit. (Abg. Kickl: ... keine Geschäfte offen haben!) Wenn aber die Wiener Polizei aufgrund der Expertise des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien eine Kundgebung wegen Gefährdung des öffentlichen Wohls untersagt (Abg. Belakowitsch: Am Heldenplatz sind keine Geschäfte!), dann verlangen Sie eine Sondersitzung und stellen einen Misstrauensantrag gegen diesen Innenminister. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Kickl, Sie haben jede Glaubwürdigkeit verloren! (Beifall bei der ÖVP.)

Eines noch, Herr Kickl: Vor kurzer Zeit – Sie erinnern sich wahrscheinlich – haben Sie noch die Einschränkung des Demonstrationsrechts gefordert und wollten auch Ausländerdemos in Wien verhindern. (Abg. Kickl: An Einkaufssamstagen! Ist ja alles zu!) Erinnern Sie sich noch? Das (eine Tafel, die Abgeordneten Kickl und mehrere Schlagzeilen zeigt, in die Höhe haltend) war noch der Herr Kickl von vor einiger Zeit. (Abg. Kickl: ... keine Geschäfte offen haben!) Wenn aber die Wiener Polizei aufgrund der Expertise des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien eine Kundgebung wegen Gefährdung des öffentlichen Wohls untersagt (Abg. Belakowitsch: Am Heldenplatz sind keine Geschäfte!), dann verlangen Sie eine Sondersitzung und stellen einen Misstrauensantrag gegen diesen Innenminister. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Kickl, Sie haben jede Glaubwürdigkeit verloren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe aber eine Idee: Statt den Innenminister zum Rücktritt aufzufordern, Herr Kickl, überlegen Sie es sich und treten Sie doch einfach selber zurück! Sie würden damit nicht nur der Freiheitlichen Partei, die sich, wie ich höre, schon in mehrere Fraktionen teilt, helfen (Zwischenrufe bei der FPÖ), sondern Sie würden auch der Republik Österreich einen guten Dienst erweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe aber eine Idee: Statt den Innenminister zum Rücktritt aufzufordern, Herr Kickl, überlegen Sie es sich und treten Sie doch einfach selber zurück! Sie würden damit nicht nur der Freiheitlichen Partei, die sich, wie ich höre, schon in mehrere Fraktionen teilt, helfen (Zwischenrufe bei der FPÖ), sondern Sie würden auch der Republik Österreich einen guten Dienst erweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluss: Ich bin sehr, sehr dankbar dafür, dass unsere gemeinsame Bundesregierung und unser Innenminister Karl Nehammer alles dafür tun (Abg. Rauch: ... ÖVP, ... Gleisdorf! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), uns sicher aus dieser großen Pandemie, der größten Gesundheitskrise der letzten hundert Jahre, zu führen. Das ist nicht immer einfach, da gibt es Herausforderungen, und nur dann, wenn ein Innenministerium mit Besonnenheit, Konsequenz und Kompetenz geführt wird (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), lassen sich diese Herausforderungen meistern. Und dafür ist Karl Nehammer der Garant! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: ... beste Polizeipräsident aller Zeiten! Beamtendenunziant! – Ruf bei der FPÖ: Maske nicht vergessen, sonst müssen wir Sie anzeigen!)

Herr Bundesminister, so geht es nicht weiter! Herr Bundesminister, es ist an der Zeit, dass Sie gehen! Da Sie das nicht von selbst tun, werden wir heute einen entsprechenden Antrag einbringen, damit es geschieht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich frage mich, Herr Nehammer: Warum haben Sie das so gemacht? Ist Ihnen das Schicksal dieser Kinder so egal? – Ich denke, das lässt sich ganz einfach beantworten, wenn man verfolgt, was diese Bundesregierung eigentlich immer gemacht hat, wenn es für sie schwierig geworden ist, wenn es für Herrn Kurz schwierig geworden ist: Sie haben irgendetwas gesucht, eine Aktion, um von den Fehlern dieser Bundesregierung in der Covid-Krise abzulenken. Sie haben versucht, auf dem Rücken von Kindern Parteipolitik zu machen, Herr Nehammer, und das ist etwas, was wir zutiefst ablehnen! (Beifall bei der SPÖ.)

haben Hilfsgüter mit einer Hercules-Maschine hingeflogen, haben sich fotografieren lassen, das Problem ist aber: Diese Hilfsgüter sind immer noch nicht bei den Kindern angekommen! Die Fotos sind da, die Hilfsgüter aber sind nicht dort! – Das ist auch eine Politik, die abzulehnen ist, Herr Nehammer. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir hätten uns dieses Chaos vom letzten Sonntag erspart, geschätzte Damen und Herren, wenn es da einen vernünftigen Umgang gegeben hätte, wenn vernünftige Amtshandlungen gesetzt worden wären. Herr Bundesminister, es ist halt das geschehen, was bei dieser Bundesregierung immer geschieht: Das Land wird gespalten. Es gibt jene, die gegen einen sind, und jene, die für einen sind. Sie sind keine Regierung, die zusammenführt, Sie sind eine Regierung, die spaltet, und, Herr Bundesminister, mit den Maßnahmen, die Sie getroffen haben, haben Sie das Ihre dazu beigetragen. So geht es sicher nicht weiter, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir Abgeordneten aber haben noch ein zusätzliches Privileg: Wir können nicht nur unsere Meinung äußern, wir können auch zu dieser Meinung stehen und für diese Meinung aufstehen. Ich bin neugierig, wer heute für seine Meinung aufsteht und wer mutlos sitzen bleibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte Ihnen jetzt eine Vorlesung halten über die Versammlungsfreiheit, ihre Regelung in Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 12 der EU-Grundrechte-Charta (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) sowie über ihre Grenzen und ihre Bedeutung in einer Demokratie. Ich will aber versuchen, mich allgemein verständlich auszudrücken, denn uns Juristen wirft man immer vor, dass man uns nicht versteht.

Dann kommt eine Gruppe von Menschen und sagt: Wir wollen gegen diese Löschmaßnahmen demonstrieren (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz), und überhaupt, es gibt gar keine Dürre und kein Feuer! Wir wählen dazu das Mittel des zivilen Ungehorsams, des bewussten Regelverstoßes! Wir machen einen Waldspaziergang und jeder, der will, darf seine Zigaretten wegwerfen, und am Ende machen wir ein schönes Lagerfeuer! (Abg. Kickl: So ein Schmarrn!) – Ja, das ist ein Schmarrn, Kollege Kickl, Sie haben ganz recht. (Abg. Kickl: Unter Ihrem Niveau!)

Was wird eine Dorfgemeinschaft in einer solchen Situation tun? – Sie wird diesen Menschen sagen: Sorry, das dürft ihr nicht, ihr gefährdet damit uns alle! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Versammlungsfreiheit ist eine tragende Säule der Demokratie (Zwischenrufe bei der FPÖ), sie ist aber keine Rechtfertigung dafür, die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen aufs Spiel zu setzen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Was ist aus dieser Fraktion geworden?) Genau das aber geschieht ganz regelmäßig und in großem Ausmaß auf diesen Demonstrationen von sogenannten Maßnahmengegnern. Und darin liegt das Problem: Das Mittel, das da gewählt wird, der bewusste gemeinsame Verstoß gegen elementare Schutzmaßnahmen, gefährdet unser aller Gesundheit. (Abg. Kickl: Der nächste Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Lassen Sie mich noch einen Satz zur sonstigen Situation sagen: Ja, wir haben einen Brand zu bekämpfen, den größten seit Langem. Bin ich deshalb mit allem einverstanden, was die Menschen links und rechts von mir, die gemeinsam mit mir versuchen, diesen Brand zu löschen, die Pandemie zu bekämpfen, denken, sagen oder tun? – Na auf keinen Fall! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Mache ich, machen andere bei den Löscharbeiten Fehler? – Na sicherlich! Sollen wir aber deshalb für mehrere Wochen die Löscharbeiten einstellen? Sollen wir für mehrere Wochen aufhören, gemeinsam diese Pandemie zu bekämpfen, und stattdessen in einen Wahlkampf ziehen? – Ich möchte das nicht. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ah, unglaublich! Ein Märtyrertod! Ein Märtyrertod! Interessant, das neue Erklärungsmodell der Grünen!)

und FPÖ aufzuarbeiten. Sie haben da offensichtlich vonseiten der ÖVP noch sehr viel aufzuarbeiten, ich darf Sie aber, immer wenn Sie über Herbert Kickl reden, daran erinnern: Die ÖVP war die Partei, die Herbert Kickl das Innenministerium gegeben hat. Das muss man schon auch dazusagen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Sie können diese Therapiesitzung gerne machen, mich stört das nicht, wenn Ihnen das Spaß macht, können Sie das tun. Herr Bundesminister, man hört dann aber auch heraus, dass Sie in der Situation das verfassungsrechtliche Problem nicht ganz verstanden haben. Ich will mich persönlich nicht darin einmischen, wie die Behörden entschieden haben. Ich glaube, dass die österreichischen Behörden grundsätzlich sehr wohl besonnen und ausgewogen versuchen, Entscheidungen zu fällen. Herr Bundesminister, wenn Sie dann aber mehrmals während Ihrer Erklärung sagen, na ja, mit ein Grund – so ungefähr haben Sie es gesagt –, dass man das untersagen musste, war, dass da ja Verschwörungstheoretiker und Leute dabei waren, die das Coronavirus leugnen, dann haben Sie grundsätzlich nicht verstanden, dass Sie Versammlungen nicht deswegen verbieten können, weil dort Menschen sind, die eine andere Meinung haben als Sie. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Ich verstehe aber, dass das ein vorherrschender Tenor in der ÖVP ist. Hinter mir sitzt Herr Präsident Sobotka, das ist der Nationalratspräsident, der heute in einem Video auf der Parlamentshomepage gesagt hat, dass diese Menschen ihre Grundrechte bitte nicht missbrauchen sollen. Es ist auch derselbe Nationalratspräsident, der als Innenminister damals noch den Vorschlag gemacht hat, man möge doch Spaßdemonstrationen in Zukunft verbieten. Das sind offensichtlich Demonstrationen, die die ÖVP nicht will, auf denen andere Meinungen kundgetan werden. Es ist also schon ein sehr vorherrschendes Credo in der ÖVP, das so zu machen. Ich sage Ihnen dazu etwas: Es ist aber nicht die ÖVP, die entscheidet, ob Menschen demonstrieren dürfen, es ist unsere Bundesverfassung, die das vorsieht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Was Sie offensichtlich auch oft nicht verstehen, ist, dass es so essenziell ist, dass man die Versammlungsfreiheit und die Meinungsäußerungsfreiheit hochhält, denn in einer Zeit, in der so viele Grundrechte eingeschränkt werden, ist die einzige Möglichkeit, überhaupt darauf aufmerksam zu machen, dass diese Grundrechte von der Bundesregierung eingeschränkt werden, dass man seine Meinung frei äußert, dass man sich trifft, dass man demonstriert. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Es ist gerade für uns als liberale Demokratie so essenziell, dass wir in dieser Pandemie diese Diskussionskultur aufrechterhalten, weil nur dann die Möglichkeit besteht, dass Bürgerinnen und Bürger, auch wenn ich in vielen Bereichen nicht deren Meinung bin, weiterhin die Möglichkeit haben, sich entsprechend zu äußern und über Missstände zu diskutieren, über Maßnahmen zu diskutieren, die die Bundesregierung setzt. Genau das ist auch der wesentliche Unterschied zwischen einer liberalen Demokratie und einem autoritären Regime, das so etwas von Anfang an überhaupt nicht zulässt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir sehen im Übrigen auch daran, wie essenziell das ist: Erinnern Sie sich daran, dass es beispielsweise autoritäre Regime wie China sehr schnell geschafft haben, die Pandemie in einem gewissen Bereich einzugrenzen. Man könnte ja sagen: Na ja, das geht mit autoritären Maßnahmen besser. Es ist aber auch so essenziell, dass man seine Meinung frei äußern kann, weil genau die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Ärztinnen und Ärzte, die zuerst darauf aufmerksam gemacht haben, dass es dieses Virus überhaupt gibt, die sind, die mit massiven Repressionen unter Angst um ihr Leben von autoritären Regimen unterdrückt werden. Genau deswegen ist unsere liberale Herangehensweise, unsere liberale Gesellschaft das wesentliche Differenzierungsmerkmal zu autoritären Tendenzen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich gebe Ihnen zum Schluss noch ein Zitat mit, das hier im Hohen Haus fälschlicherweise immer Voltaire zugeschrieben wird. Es war in Wirklichkeit nicht Voltaire, sondern seine Biografin Evelyn Beatrice Hall, die das gesagt hat, um sein Wirken in einem Satz zusammenzufassen. Das ist der berühmte Satz: Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. – Zitatende. Genau dieser Gedanke sollte uns gerade in der Pandemie weiterhin leiten. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Was sehen wir, wenn wir uns die Bilder ansehen? – Ich habe mir sehr, sehr viele Videos und Bilder von diesen Kundgebungen angesehen: Wir sehen ein buntes Feld an Teilnehmern. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich habe eine Gruppe gesehen, die die Internationale gesungen hat – das werden keine der FPÖ nahestehenden Menschen sein. Ich habe dort Regenbogenfahnen gesehen, ich habe dort die israelische Staatsflagge gesehen, ich habe dort viele alte Menschen gesehen, da waren Junge, es waren sehr viele Frauen, auch viele Frauen mit Kindern. Es waren auch nicht wenige Menschen mit Migrationshintergrund dabei. Im Wesentlichen waren das normale Bürger, die einfach die Nase voll haben von Ihrer Politik und davon, wie Sie mit den Menschen umgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was sehen wir, wenn wir uns die Bilder ansehen? – Ich habe mir sehr, sehr viele Videos und Bilder von diesen Kundgebungen angesehen: Wir sehen ein buntes Feld an Teilnehmern. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich habe eine Gruppe gesehen, die die Internationale gesungen hat – das werden keine der FPÖ nahestehenden Menschen sein. Ich habe dort Regenbogenfahnen gesehen, ich habe dort die israelische Staatsflagge gesehen, ich habe dort viele alte Menschen gesehen, da waren Junge, es waren sehr viele Frauen, auch viele Frauen mit Kindern. Es waren auch nicht wenige Menschen mit Migrationshintergrund dabei. Im Wesentlichen waren das normale Bürger, die einfach die Nase voll haben von Ihrer Politik und davon, wie Sie mit den Menschen umgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines muss ich Ihnen von der ÖVP auch sagen: Dieser Herr Küssel wird von Ihnen immer wieder ins Feld geführt. Ich weiß nicht, warum Sie das machen, denn Sie geben diesen Menschen eine Plattform, die sie in Wahrheit gar nicht verdient haben, Sie zitieren diese Menschen immer. Herr Küssel war in den späten Achtzigerjahren auch einmal kurzzeitig ein Mitglied der Jungen Volkspartei (Zwischenruf des Abg. Melchior), der Vorfeldorganisation der ÖVP, und deswegen ist ja bitte nicht die ganze ÖVP schlecht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Eines muss ich Ihnen von der ÖVP auch sagen: Dieser Herr Küssel wird von Ihnen immer wieder ins Feld geführt. Ich weiß nicht, warum Sie das machen, denn Sie geben diesen Menschen eine Plattform, die sie in Wahrheit gar nicht verdient haben, Sie zitieren diese Menschen immer. Herr Küssel war in den späten Achtzigerjahren auch einmal kurzzeitig ein Mitglied der Jungen Volkspartei (Zwischenruf des Abg. Melchior), der Vorfeldorganisation der ÖVP, und deswegen ist ja bitte nicht die ganze ÖVP schlecht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie haben sich einen beispiellosen Angriff auf die Versammlungsfreiheit geleistet. Sie haben das verfassungsmäßig verbriefte Grundrecht der Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten! Die Versammlungsfreiheit ist auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Was ist denn mit der angeblichen Europapartei ÖVP? Sie haben willkürlich mit fadenscheinigen Begründungen ein Verbot ausgesprochen. Ich bin mir sicher, dass das auch vor dem Verfassungsgerichtshof so nicht halten wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind noch einen Schritt weitergegangen: Da das verboten wurde, wollte die FPÖ einen friedlichen und organisatorisch gut durchdachten Rahmen schaffen und hat als Partei eine eigene Kundgebung angemeldet. Sie haben auch dafür gesorgt, dass die Kundgebung der Freiheitlichen Partei verboten wird. Das ist ein einmaliger Tabubruch in der Geschichte der Zweiten Republik, die Kundgebung einer Parlamentspartei zu verbieten. Was ist denn dann der nächste Schritt? Wollen Sie dann mit ähnlichen Begründungen überhaupt eine Parlamentspartei ganz verbieten, weil Ihnen die Auseinandersetzung nicht mehr gefällt? Herr Nehammer, Sie spielen hier mit dem Feuer, Sie sind hier zu weit gegangen. So geht es nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Das war die Botschaft von Kickl, nachdem er wie auch andere FPÖ-Vertreter und die Veranstalter dazu aufgerufen haben, auch die Maßnahmen einzuhalten, auch den Mund-Nasen-Schutz zu tragen, auch wenn man das berechtigterweise im Freien als schwachsinnig empfinden kann. Wir haben aber nachweislich dazu aufgerufen, auch den Mund-Nasen-Schutz zu tragen, den Abstand einzuhalten. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Wenn das die Veranstalter vor Ort auch gemacht hätten und es einen Ordnerdienst gegeben hätte, hätte das wahrscheinlich weitgehend funktioniert, aber Sie haben das ja alles durch Ihr willkürliches Verbot zusammengehaut. Sie verbreiten hier Fakenews, auch zusammen mit Herrn Mahrer, der sogar so weit geht und sagt: Die Abgeordneten Belakowitsch, Steger und Hafenecker sind schuld an den Ausschreitungen. – Ja bitte, läuft es bei Ihnen noch gut? Ist Ihnen das nicht selbst zu blöd?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Das war die Botschaft von Kickl, nachdem er wie auch andere FPÖ-Vertreter und die Veranstalter dazu aufgerufen haben, auch die Maßnahmen einzuhalten, auch den Mund-Nasen-Schutz zu tragen, auch wenn man das berechtigterweise im Freien als schwachsinnig empfinden kann. Wir haben aber nachweislich dazu aufgerufen, auch den Mund-Nasen-Schutz zu tragen, den Abstand einzuhalten. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Wenn das die Veranstalter vor Ort auch gemacht hätten und es einen Ordnerdienst gegeben hätte, hätte das wahrscheinlich weitgehend funktioniert, aber Sie haben das ja alles durch Ihr willkürliches Verbot zusammengehaut. Sie verbreiten hier Fakenews, auch zusammen mit Herrn Mahrer, der sogar so weit geht und sagt: Die Abgeordneten Belakowitsch, Steger und Hafenecker sind schuld an den Ausschreitungen. – Ja bitte, läuft es bei Ihnen noch gut? Ist Ihnen das nicht selbst zu blöd?

Eines sage ich Ihnen auch: Wir Freiheitliche und auch alle anderen Bürger dieses Landes nehmen sich das Recht, den öffentlichen Raum zu betreten. Da fragen wir nicht Herrn Nehammer und schon gar nicht Sie, Herr Mahrer, um Erlaubnis. Das muss auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann gibt es die unglaublichen Fakenews von dem Parlamentssturm. Nehammer hat wörtlich gesagt, es gab den Versuch, das Parlament zu stürmen und zu besetzen. Er hat sogar gesagt, das erinnert ihn frappant an die Zustände und Ereignisse in Washington, D.C., wo das Kapitol gestürmt wurde. (Abg. Kickl: Das ist ein Wahnsinn!) Allein der Vergleich ist ein Witz, denn dort gab es Tote, Herr Nehammer, und hier gab es gar nichts. Abgesehen davon: Das Parlament tagt, wie wir gerade sehen, seit dreieinhalb Jahren hier in der Hofburg. Auf der Parlamentsbaustelle ist seit dreieinhalb Jahren kein Abgeordneter, kein Mitarbeiter, und da war auch zum Zeitpunkt dieses Spaziergangs niemand drin. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Einen derartigen Vorfall, auch nur einen Versuch zu unternehmen, das Parlament zu stürmen und zu besetzen, hat es nicht gegeben. Dieser Vorfall hat sich nicht zugetragen. Sie haben hier nicht nur die Unwahrheit gesagt, Sie haben hier in Wahrheit eine plumpe Lüge aufgetischt, und das kann es ja nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Dafür gibt es viele Gründe: Er hat bei der Terrorbekämpfung in Wien versagt, er hat versagt und versagt laufend im BVT. Er hat es sogar geschafft, eine rechtmäßige Abschiebung in eine Inszenierung zu verwandeln, einfach nur, um von den eigenen Problemen und vom eigenen Versagen abzulenken. Das war ein klares Täuschungsmanöver, das haben ja sogar auch die Grünen erkannt. Er versagt als Demokrat, indem er die Bevölkerung und auch die Polizei spaltet und in einen Gewissenskonflikt treibt und die Versammlungsfreiheit angreift, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Bitte stimmen Sie diesem Misstrauensantrag zu! Dieser Innenminister hat versagt, er muss gehen. Österreich hat sich einen fähigeren Mann oder eine fähigere Frau an dieser Stelle verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Menschen haben nicht nur ein Recht darauf, zu demonstrieren, die Menschen haben auch ein Recht darauf, nicht absichtlich bei solch einer Demonstration angesteckt zu werden. Auch das ist ein Recht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eines Ihrer Themen, Herr Kickl, ist die Willkür. Herr Kickl, Sie sprechen von willkürlichen Entscheidungen der Behörde, aber genau das Gegenteil ist richtig. Das wäre nämlich dann der Fall, wenn ohne sachlichen Grund eine staatliche Entscheidung getroffen wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Eines können Sie aber machen – das ist in unserem Rechtstaat auch möglich –: Sie können sich selbstverständlich mit einem Rechtsmittel zur Wehr setzen. (Abg. Belakowitsch: Machen wir eh!) Sie können zum Verwaltungsgericht und in der Folge zum Verfassungsgericht gehen, das steht Ihnen frei. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Na, sicher! Wir werden dann sehen, wie die Abwägung erfolgt. (Abg. Kickl: Aber das ist ja wurscht, wie der Bundeskanzler gesagt hat!)

Wir schützen die Gesundheit der Menschen, der Österreicherinnen und Österreicher, und nutzen nicht die Angstmache, von der Sie zu Beginn Ihrer Rede gesprochen haben, für politische Zwecke. Sie bewerben Demonstrationen (Abg. Belakowitsch: Und Sie verbieten sie willkürlich!), Sie verneinen die Mutationen. Ihnen ist es egal, wer zu diesen Demonstrationen kommt und an ihnen teilnimmt. Sie sind vom ehemaligen Law-and-Order-Innenminister zum Krawall-Kickl geworden. Das ist ganz klar und das ist nachvollziehbar! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wie man bei Ihnen sieht, bestimmt sichtlich der Standort den Standpunkt. Die Polizisten, die bei diesen Demonstrationen in Einsatz sind, leisten Großartiges, setzen gar ihr Leben aufs Spiel. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Bei der Abwicklung der Maßnahmen,

Daher meine Schlussfolgerung, meine Feststellung: Die Entscheidungen wurden aufgrund der Gesetze, unter Abwägung sorgsamst getroffen. Und ich sage für viele, viele Menschen in Österreich (Zwischenrufe bei der FPÖ), für viele: Wir wollen in einem Staat leben, in dem sich die Menschen darauf verlassen können, dass Recht weiter Recht bleibt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer. – Abg. Kickl: So hat auch die DDR argumentiert!)

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Herren und Frauen MinisterInnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es steht zweifelsohne und unumstößlich fest: Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Demonstrationsrecht zählen zu den – auch von der Sozialdemokratie – schwer erkämpften Grundrechten, sie sind mit aller Vehemenz zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Klar ist aber auch: Wir stecken mitten in einer Pandemie. Deswegen müssen wir uns alle im öffentlichen Raum an bestimmte Regeln halten, weil die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen in unserem Land genauso sichergestellt werden müssen wie das Versammlungsrecht. Die Untersagung der Demos im Vorfeld halten wir dabei für den eindeutig falschen Weg. (Heiterkeit des Abg. Hafenecker.)

Wie wir am Sonntag erlebt haben, sind Sie, Herr Innenminister, mit dieser Vorgangsweise auf allen Ebenen gescheitert. Es ist Ihnen nicht gelungen, den Schutz der Gesundheit auf der einen Seite und das Versammlungsrecht auf der anderen Seite zu gewährleisten. Das Ergebnis war ein gefährliches Chaos in alle Richtungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wo war etwa das Eingreifen der Polizei, als Pressevertreterinnen und Pressevertreter gewalttätig angegriffen wurden? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, und ich verlange von Ihnen, Herr Innenminister, dass Sie bei Demonstrationen die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten auf alle Fälle gewährleisten! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Wo war etwa das Eingreifen der Polizei, als Pressevertreterinnen und Pressevertreter gewalttätig angegriffen wurden? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, und ich verlange von Ihnen, Herr Innenminister, dass Sie bei Demonstrationen die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten auf alle Fälle gewährleisten! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Ich vermisse aber immer noch Ihr entschiedenes Vorgehen in diesem Bereich. Wo bleibt etwa der Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, der im Regierungsprogramm verankert ist? Wo bleibt der dringend notwendige Rechtsextremismusbericht, und wann können wir endlich mit einem personell entsprechend aufgestellten Extremismusreferat in einem funktionierenden Verfassungsschutz rechnen? Das sind sicherheitspolitisch relevante Fragen, die endlich umgesetzt werden müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Innenminister, geben Sie uns unsere Kinder wieder zurück! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Wenn Sie Ihre eigene Wiener Erklärung ernst meinen, wenn das, was Sie, Klubobfrau Maurer, im „Report“ klar und eindeutig festgehalten haben, mehr ist als nur ein öffentlichkeitswirksamer Mediengag, um enttäuschte WählerInnen und FunktionärInnen zurückzuholen (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Maurer), dann zeigen Sie heute Ihre Position und stimmen Sie bei unserem Antrag mit! (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Wenn Sie Ihre eigene Wiener Erklärung ernst meinen, wenn das, was Sie, Klubobfrau Maurer, im „Report“ klar und eindeutig festgehalten haben, mehr ist als nur ein öffentlichkeitswirksamer Mediengag, um enttäuschte WählerInnen und FunktionärInnen zurückzuholen (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Maurer), dann zeigen Sie heute Ihre Position und stimmen Sie bei unserem Antrag mit! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich war selber am Rande der Demonstration als Demonstrant, Pardon, nicht als Demonstrant, sondern als Beobachter dabei (Zwischenrufe bei der FPÖ), um mir ein Bild zu machen. Ich habe beobachtet, dass einerseits Familien, besorgte BürgerInnen, andererseits aber auch bekannte Personen aus der rechtsextremen Szene dabei waren. Als Paradebeispiele kann ich Sellner und Küssel nennen, aber es sind auch Menschen aus der zweiten und dritten Reihe der extremen Rechten dabei gewesen.

Es sind auch Menschen aus Oberösterreich mit Bussen angekarrt worden. Da frage ich mich, ob all diese Zeichen nicht für die Annahme ausgereicht haben, dass am Sonntag in der Innenstadt nicht nur eine kleine, sondern sehr wohl eine große Kundgebung stattfinden würde. Das hätte man kapieren müssen und dementsprechend handeln müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Eines, Herr Minister, geht sich für mich einfach nicht aus: dass PolizistInnen DemonstrantInnen beim Marsch durch die Innenstadt, bei einer zuvor für rechtswidrig erklärten Kundgebung begleiten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Schrangl.) Was denken sich die BürgerInnen, die seit fast einem Jahr brav zu Hause sind, sich an die Regeln halten, wenn unter ihren Fenstern plötzlich grölende Menschenmengen durch die Straßen ziehen, teils ohne Mundschutz, ohne den Mindestabstand einzuhalten, die noch dazu von der Polizei begleitet werden, was ihrer Handlung gewissermaßen Legalität verleiht?! – Nein, das ist nicht hinnehmbar und es ist nicht erklärbar, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Eines, Herr Minister, geht sich für mich einfach nicht aus: dass PolizistInnen DemonstrantInnen beim Marsch durch die Innenstadt, bei einer zuvor für rechtswidrig erklärten Kundgebung begleiten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Schrangl.) Was denken sich die BürgerInnen, die seit fast einem Jahr brav zu Hause sind, sich an die Regeln halten, wenn unter ihren Fenstern plötzlich grölende Menschenmengen durch die Straßen ziehen, teils ohne Mundschutz, ohne den Mindestabstand einzuhalten, die noch dazu von der Polizei begleitet werden, was ihrer Handlung gewissermaßen Legalität verleiht?! – Nein, das ist nicht hinnehmbar und es ist nicht erklärbar, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Jeder, auch hier, der schon einmal bei Demonstrationen dabei war, weiß, wie die Polizei normalerweise vorgeht: Sie treibt die Menschen in Seitengassen zusammen, sie werden eingekesselt und die Versammlung wird aufgelöst. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Das war aber diesmal nicht der Fall. Es wurden auf Facebook einige Videos veröffentlicht, in denen zu sehen ist, wie sich Polizisten und Rädelsführer sozusagen ausgemacht haben, wohin sie gehen, welche Route sie gehen werden. (Abg. Schrangl: ... ob es so ist!) Das vermittelt leider das Bild, dass die Polizei hier mit zweierlei Maß misst. Das Eingreifen erscheint sehr willkürlich: Die einen Demonstranten, die sich den anderen Demonstranten entgegenstellen, werden relativ rasch von der Straße weggeschafft, und die anderen werden begleitet.

Auch bin ich schon gespannt auf den Endbericht der Kommission über den Terroranschlag, der nächste Woche veröffentlicht wird. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Dessen politische Tragweite müssen wir auch bedenken. Es hat schon einen Zwischenbericht gegeben, und da gab es schon ein klares Bild: Das Versagen des BVT wird ganz deutlich.

Vielleicht sollte dieses Agieren bei Demonstrationen aber auch davon ablenken, dass Sie mit unmenschlicher Kälte und Brutalität mitten in der Nacht während einer Pandemie Kinder abschieben, die im Sinne des Kindeswohls eigentlich das Recht haben sollten, hier zu bleiben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Nur um jeden Preis keine Menschlichkeit zeigen, so lautet anscheinend das Motto.

Hätten Sie die Hunde und die Polizisten mit dieser Vehemenz, die Sie zum Abschieben von Kindern brauchen, im Umgang mit Rechtsextremen eingesetzt, hätte uns das heute viel erspart. Schöne Worte allein sind zu wenig, setzen Sie sie bitte auch um! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Sie meinten, das musste sein, alles andere wäre Amtsmissbrauch gewesen. – Das stimmt nicht! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Kein Gesetz der Welt hat Sie zu einer Abschiebung gezwungen. Es war Ihre Entscheidung, die Kinder mitten in einer Pandemie im Winter abzuschieben. Sie haben versprochen, sich den Fall und das Recht anzusehen. Das haben Sie nicht gemacht! Was Sie gemacht haben, ist das, was Sie wahnsinnig gut können, so wie nach dem Terroranschlag am 2. November, nämlich die Schuld auf andere schieben. Sie haben die Schuld dieses Mal so wie schon damals fälschlicherweise – wobei die Untersuchungskommission schon aufzeigen konnte, dass das fälschlicherweise so war – wieder einmal auf die Justiz geschoben.

In jedem Fall hätten Sie kurz vor der Abschiebung noch einmal das Kindeswohl prüfen müssen, und es bleibt Ihr Versagen, dass Recht eben nicht Recht geblieben ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

In Ihrer Not gehen Sie dann auch noch auf die Mutter los. Ich möchte Ihnen aber sagen: Es gibt keine Sippenhaftung. Tina ist ein eigenständiges Wesen und hat eigene subjektive Menschenrechte. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.) Ihr Kindeswohl ist zu schützen, insbesondere wenn sie schon in Österreich so alt geworden ist, dass auch der

Ansonst sollten Sie sich im Innenministerium darauf konzentrieren, dass Terrorattentate verhindert werden, dass nicht dabei zugeschaut wird, wie Neonazis sich für einen Krieg rüsten, und dass Milliardenbetrüger dingfest gemacht werden, anstatt dass man ihnen bei der Flucht hilft. Unser Vertrauen darauf, dass Sie das machen, ist dahin, Herr Minister. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Nein, stattdessen gehen Sie lieber auf friedliche Demonstranten los, auf besorgte Bürgerinnen und Bürger, auf Familien, auf Mütter, auf Menschen, die wegen Ihrer Maßnahmen vor dem absoluten Nichts stehen, und bezeichnen sie pauschal als rechtsextremes Gesindel, Hooligans oder Coronaleugner. Das, werte Damen und Herren von der ÖVP, was Sie hier tun, ist unerträglich und eine Schande für die Demokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

glaube, werte Grüne, Sie haben Ihren Meister gefunden. Das passt aber: Die ÖVP ist ohnehin Ihr Herr und Meister für alles. Ich frage mich schon seit Wochen und Monaten: Was muss eigentlich noch passieren, damit Sie einmal aufstehen und sagen, dass es Ihnen reicht? Anscheinend gibt es da noch viel Spielraum. Da werden dann schon auch einmal Ihre ideologischen Grundsätze verraten. Anscheinend haben Sie Ihre Parteigeschichte vergessen, aber Ihre Ursprünge liegen in Demonstrationen! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Ich sage auch: Freda Meissner-Blau würde sich im Grab umdrehen, wenn Sie heute unterstützen oder verteidigen oder sonst irgendwie gutheißen, dass die ÖVP Demonstrationen verbietet. Das ist peinlich, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

glaube, werte Grüne, Sie haben Ihren Meister gefunden. Das passt aber: Die ÖVP ist ohnehin Ihr Herr und Meister für alles. Ich frage mich schon seit Wochen und Monaten: Was muss eigentlich noch passieren, damit Sie einmal aufstehen und sagen, dass es Ihnen reicht? Anscheinend gibt es da noch viel Spielraum. Da werden dann schon auch einmal Ihre ideologischen Grundsätze verraten. Anscheinend haben Sie Ihre Parteigeschichte vergessen, aber Ihre Ursprünge liegen in Demonstrationen! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Ich sage auch: Freda Meissner-Blau würde sich im Grab umdrehen, wenn Sie heute unterstützen oder verteidigen oder sonst irgendwie gutheißen, dass die ÖVP Demonstrationen verbietet. Das ist peinlich, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss möchte ich nur sagen: Werte ÖVP, Sie sollten aufpassen, dass Sie mit all Ihren Anschüttungen, Methoden und Demonstrationsverboten nicht viel näher an all diesen totalitären Regimen dran sind, als es Ihnen lieb sein kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesminister! Sehr geehrte Herren Bundesminister! (Ruf bei der SPÖ: Danke ...!) Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Meine Vorrednerin hat gerade von Fakenews gesprochen. Wie kann man die Abkürzung FPÖ verstehen? – Fakenewspartei Österreichs. Ich glaube, das sagt alles. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesminister! Sehr geehrte Herren Bundesminister! (Ruf bei der SPÖ: Danke ...!) Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Meine Vorrednerin hat gerade von Fakenews gesprochen. Wie kann man die Abkürzung FPÖ verstehen? – Fakenewspartei Österreichs. Ich glaube, das sagt alles. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Am 16. Jänner haben sich mehrere zigtausend Demonstranten in Wien auf den Weg begeben, die sich nicht an die Maßnahmen gehalten haben. (Abg. Belakowitsch: 30 000 waren es!) Daher war es ganz selbstverständlich, dass letztes Wochenende die Versammlungsbehörde genau abwägen musste: Meinungsfreiheit versus Schutz der Bevölkerung. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Herr Kollege Kickl, weil Sie sich gerade so aufregen: Sie sind derjenige, der gesetzwidriges Verhalten unterstützt, nämlich das Verhalten von Menschen, die sich nicht an die Covid-Maßnahmen halten. Sie sind derjenige, der sich gerne verfassungswidrig verhält, weil Sie unterstellen, dass diese Regierung die Regierung einer Diktatur wäre. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie sind derjenige, der sich heuchlerisch verhält, weil Sie im Jahre 2017 noch an den Grünen kritisiert haben, dass sie für Menschenansammlungen auf Demonstrationen stehen. Da waren Sie noch gegen die Demonstrationen, als es gegen die Grünen gegangen ist. Heute sind Sie derjenige, der die Menschen gegen den Staat aufwiegelt. Heute sind Sie ein Kollaborateur. Heute sind Sie einer, der sich mit den Extremisten verbindet. Heute sind Sie ein Staatsgefährder, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Aha! – Abg. Kickl: Aah! Aah! ...!)

Meine Damen und Herren, das lässt sich die Polizei nicht gefallen! Die Polizei hat ihre Entscheidungen genau, sorgsam und entsprechend der Abwägung getroffen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ihnen diese Freiheit nicht nehmen, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Es ist daher ganz, ganz wichtig, dass die Versammlungsbehörde diese Versammlung nach § 6 des Versammlungsgesetzes und nach Artikel 11 der Menschenrechtskonvention untersagt hat, denn wir wollen nicht, dass die Menschen, die dort sind, sich anstecken (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die Infektion weiterverbreiten und dass es danach einen Ex-Innenminister Kickl auf der Intensivstation gibt. Nein, solche Leute wollen wir nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist daher ganz, ganz wichtig, dass die Versammlungsbehörde diese Versammlung nach § 6 des Versammlungsgesetzes und nach Artikel 11 der Menschenrechtskonvention untersagt hat, denn wir wollen nicht, dass die Menschen, die dort sind, sich anstecken (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die Infektion weiterverbreiten und dass es danach einen Ex-Innenminister Kickl auf der Intensivstation gibt. Nein, solche Leute wollen wir nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich brauche die Sicherheit, dass mich die staatlichen Behörden vor Terroranschlägen schützen, die Sicherheit, dass mich der Staat nicht aus meinem Lebensmittelpunkt reißt, die Sicherheit, mich in meiner Stadt sicher bewegen zu können. Das sind ein paar Auszüge einer Definition, wie ich mich sicher und frei fühlen würde. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Sie, Herr Bundesminister, und Ihr Ministerium sind aber nicht in der Lage, dies alles zu garantieren – ganz im Gegenteil –, Sie sind nicht in der Lage, unser Wien und unser Land vor Terroristen zu schützen. Der Verfassungsschutz spaziert herum, organisiert Flieger für Verbrecher, anstatt verurteilte Islamisten dingfest zu machen. Das muss man sich einmal vorstellen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch.) Der Verfassungsschutz organisiert Fluchtflieger. Macht mich das sicher? – Nein, sicher nicht!

Dieser Typ, dieser Terrorist, dieser Mörder war unter Beobachtung, hat sich unter den Augen der Behörden radikalisiert, hat sich Munition besorgt, und ohne aufgehalten zu werden ist er in den 1. Bezirk marschiert, um zu morden. Dieser Anschlag, werte Kolleginnen und Kollegen, wäre auf Basis bestehender Gesetze zu verhindern gewesen, wenn Ihre Leute ordentlich gearbeitet hätten, Herr Minister. Das ist Ihre politische Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)

Es macht wenig Sinn, wenn sich der Bundesinnenminister einmal im Monat hierherstellt und sich bei den Polizistinnen und Polizisten bedankt. Die Polizistinnen und Polizisten brauchen eine politische Führung, eine gute Führung, gute Bezahlung, gute Ausstattung, und nicht, dass man sich bei ihnen dauernd bedankt. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Menschen können nicht mehr, sie machen so viele Überstunden. Favoriten hat nach wie vor 300 Polizistinnen und Polizisten statt 600 wie Linz. (Abg. Bayr: Sauerei!) – Bitte? – (Abg.

Bayr: Sauerei!) – Ach so! Okay. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das sind die eigenen Leute, da braucht man dann also niemanden mehr.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben sicherlich viele Fähigkeiten, die wir nicht kennen, aber Innenminister können Sie nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Kollegin Yılmaz hat hier behauptet, dass der Verfassungsschutz eine Flucht organisiert hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Richtig ist vielmehr, dass der Verfassungsschutz mit dieser Sache überhaupt nichts zu tun hat, sondern dass das die Angelegenheit eines Einzelnen war, der nicht einmal mehr Mitglied des Verfassungsschutzes war. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Kollegin Yılmaz hat hier behauptet, dass der Verfassungsschutz eine Flucht organisiert hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Richtig ist vielmehr, dass der Verfassungsschutz mit dieser Sache überhaupt nichts zu tun hat, sondern dass das die Angelegenheit eines Einzelnen war, der nicht einmal mehr Mitglied des Verfassungsschutzes war. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht auch an meine Vorredner aus der ÖVP: Ich hoffe, Sie erinnern sich alle an Ihre Worte, sollte jemals wieder die Situation eintreten, dass Sie mit der FPÖ und Herrn Kickl eine Koalition machen wollen. Er war Ihr Innenminister, nicht unserer. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Zum Kern der Sache: Das Demonstrationsrecht ist eines der höchsten Güter, wie ich meine, und das braucht man den Grünen wirklich nicht zu erklären. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wir waren oft genug damit konfrontiert, dass Demonstrationen verboten worden sind. Ich muss leider korrigieren: Es ist nicht das erste Mal in der Zweiten Republik, dass die Demonstration einer politischen Partei verboten worden ist. Sehr oft wurden sie der KPÖ, aber auch den Grünen verboten, insbesondere zum Beispiel im Rahmen der Opernballdemonstrationen. Die Opernballdemonstrationen waren aber keine Staats- und Demokratiegefährdung.

Erlauben Sie mir, zu sagen: Es ist nicht Meinungsfreiheit, zu behaupten, dass man mit Coronaleugnern und -leugnerinnen wie mit Anne Frank umgeht, und antisemitische Szenarien zu etablieren. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern das ist blanke Nazipropaganda, blanker Antisemitismus. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Der Herr Bundesminister hat von „Altneonazis“ gesprochen – ich vermute, er hat damit Küssel gemeint. Nazi bleibt Nazi, egal ob neo, alt, jung. Es sind immer die Gleichen, und es ist immer die gleiche Situation.

Erlauben Sie mir, zu sagen: Es ist nicht Meinungsfreiheit, zu behaupten, dass man mit Coronaleugnern und -leugnerinnen wie mit Anne Frank umgeht, und antisemitische Szenarien zu etablieren. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern das ist blanke Nazipropaganda, blanker Antisemitismus. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Der Herr Bundesminister hat von „Altneonazis“ gesprochen – ich vermute, er hat damit Küssel gemeint. Nazi bleibt Nazi, egal ob neo, alt, jung. Es sind immer die Gleichen, und es ist immer die gleiche Situation.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz in Richtung SPÖ und zu Ihrem Antrag sagen: Seit Herrn Innenminister Löschnak haben Sie dazu beigetragen, dass alle Fremden- und Asylgesetze verschärft wurden. Sie sind mitverantwortlich. Sie haben noch 2013 für solche Gesetzesänderungen – hier sitzen noch einzelne Abgeordnete, die sozusagen die Fremdenbehördengesetzumstrukturierung mitbeschlossen haben – gestimmt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Belakowitsch.) Ihr Antrag ist die reine Heuchelei, seien Sie mir nicht böse! Ihnen geht es nicht um die Kinder, sondern Sie wollen in die Regierung. Das ist pretty fair, benützen Sie aber bitte nicht die Kinder dazu, die aufgrund der von Ihnen mitgeschaffenen Beschlusslage und aufgrund Ihrer Innenminister und nicht aufgrund der jetzigen Situation abgeschoben worden sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz in Richtung SPÖ und zu Ihrem Antrag sagen: Seit Herrn Innenminister Löschnak haben Sie dazu beigetragen, dass alle Fremden- und Asylgesetze verschärft wurden. Sie sind mitverantwortlich. Sie haben noch 2013 für solche Gesetzesänderungen – hier sitzen noch einzelne Abgeordnete, die sozusagen die Fremdenbehördengesetzumstrukturierung mitbeschlossen haben – gestimmt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Belakowitsch.) Ihr Antrag ist die reine Heuchelei, seien Sie mir nicht böse! Ihnen geht es nicht um die Kinder, sondern Sie wollen in die Regierung. Das ist pretty fair, benützen Sie aber bitte nicht die Kinder dazu, die aufgrund der von Ihnen mitgeschaffenen Beschlusslage und aufgrund Ihrer Innenminister und nicht aufgrund der jetzigen Situation abgeschoben worden sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Selbstverständlich bin ich im Übrigen dafür, dass die Windisch-Kaserne endlich in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich eines für meine Fraktion eingangs noch einmal ganz klar feststellen: Das Demonstrationsrecht muss auch und gerade in der Krise gewährleistet sein (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ), ganz gleich, ob wir den Inhalt dieser Demonstrationen richtig oder falsch finden.

Das sage ich Ihnen, obwohl wir NEOS die Anliegen dieser Coronademonstrationen absolut nicht teilen und obwohl wir NEOS verurteilen, dass es zu massiven Verstößen gegen die Coronavorschriften, nämlich Abstand und Maske, die ja wirklich nicht so schwer einzuhalten sind, gekommen ist. Da sind wir klar, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn zu leugnen, dass es das Virus gibt, zu leugnen, dass das Virus gefährlich ist, und zu leugnen, dass Maßnahmen notwendig sind, das ist unverantwortlich und gefährlich. (Beifall bei den NEOS.)

Die Polizei hat dabei eine besonders undankbare Aufgabe, die aber gleichzeitig unendlich wichtig ist, und ich habe tiefsten Respekt vor jeder Polizistin, vor jedem Polizisten, die auf der Straße stehen, jeden Tag ihren Dienst verrichten, und die in all den Konflikten, die hier mit Worten ausgetragen werden, am Schluss dann jene sind, die es ausbaden. (Beifall bei den NEOS.)

Was Sie, Herr Minister Nehammer und Herbert Kickl, da vorher coram publico geliefert haben, das war ein unsouveräner Kampf der Eitelkeiten. Wir, Regierung und Parlament, müssen aber Vorbild für Diskurs und für Vernunft sein. Sie befeuern die Spaltung statt den Zusammenhalt und das Vertrauen, das wir jetzt so dringend brauchen. Wir brauchen Sachlichkeit und Differenzierung. Das BMI ist durch parteipolitisches Fuhrwerken von Blau und Türkis – jetzt nur von Türkis – eine einzige Baustelle und schafft es nicht, für die Sicherheit Österreichs zu sorgen, und deshalb brauchen wir endlich einen parteifreien und kompetenten Innenminister. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): „Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität“, und die Opposition hat heute ihr Rendezvous mit der Surrealität. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, vor allem aber sehr geschätzter Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Bildschirmen! Liebe KollegInnen im Hohen Haus, vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ! Ich habe mich bei dieser gesamten Debatte gefragt, ob Sie eigentlich glauben, was Sie hier sagen. (Abg. Belakowitsch: Na sicher, sonst täten wir es ja nicht sagen! – Zwischenruf der Abg. Steger.) – Wenn Frau Abgeordnete Belakowitsch sagt: „Na sicher“, dann sage ich Ihnen: Ich habe es befürchtet. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Letztlich ist es so, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ: Herr Kollege Bürstmayr hat hier zur Versammlungsfreiheit viel Richtiges und Wichtiges gesagt. Das, was er als Brand bezeichnet hat, ist die Pandemie; eine Pandemie, die dazu führt, dass nicht nur bei uns, sondern international Menschen erkranken, viele davon auch versterben. (Abg. Belakowitsch: Bei den Demonstrationen auch ...?!) – Und bei den Demonstrationen, die Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, ansprechen, werden die Sicherheitsmaßnahmen, die Verordnungen und Vorschriften nicht eingehalten. (Abg. Steger: Sagt wer?) Das ist evident. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Im Übrigen, weil sich Ihr Klubobmann um die Evidenzbasierung solche Sorgen macht: Während seiner Zeit als Minister hat er es mit der Evidenzbasierung nicht so gehabt, denn Expertise war nicht das, was ihn ausgezeichnet hätte (Abg. Belakowitsch: Da kam aber gar keine Kritik damals von Ihnen!), und mit Fakenews, liebe Freunde von der FPÖ, haben Sie natürlich viel Erfahrung, das glaube ich Ihnen schon. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn Kollege Amesbauer hier Küssel mit der Jungen ÖVP in Verbindung bringt, weiß er natürlich, dass ihm das ein Gerichtsurteil untersagt, es ist aber nichts Neues, dass

Gerichtsurteile für Sie vielleicht Vorschläge darstellen, nicht aber etwas, woran man sich halten sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

Man weiß auch nicht so genau, was Sie eigentlich wollen: demonstrieren schon, wenn es gegen die Regierung geht, aber nicht mehr, wenn es der FPÖ unangenehm wird. Da ist sofort ein Misstrauensantrag auf dem Tisch (Zwischenruf des Abg. Rauch), ein Misstrauensantrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Misstrauen ausspricht, weil ein Minister Gesetze vollzieht, weil ein Minister Gerichte respektiert und weil ein Minister Rechtsgüter abwägt und Verhältnismäßigkeit an den Tag legt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Man weiß auch nicht so genau, was Sie eigentlich wollen: demonstrieren schon, wenn es gegen die Regierung geht, aber nicht mehr, wenn es der FPÖ unangenehm wird. Da ist sofort ein Misstrauensantrag auf dem Tisch (Zwischenruf des Abg. Rauch), ein Misstrauensantrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Misstrauen ausspricht, weil ein Minister Gesetze vollzieht, weil ein Minister Gerichte respektiert und weil ein Minister Rechtsgüter abwägt und Verhältnismäßigkeit an den Tag legt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Dem sprechen Sie das Misstrauen aus. Vertrauen würden Sie offensichtlich jemandem, der das alles nicht macht. (Ruf bei der FPÖ: Das Beste an Ihrer Rede war der Küssel!) Ich sage Ihnen: Das haben wir gehabt, das hatte auch einen Namen: Herbert Kickl. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Zumindest wir wollen das nicht mehr und sind sehr, sehr stolz auf diesen Innenminister, der gerade in Krisenzeiten einen hervorragenden Job macht. (Beifall bei der ÖVP.)

Dem sprechen Sie das Misstrauen aus. Vertrauen würden Sie offensichtlich jemandem, der das alles nicht macht. (Ruf bei der FPÖ: Das Beste an Ihrer Rede war der Küssel!) Ich sage Ihnen: Das haben wir gehabt, das hatte auch einen Namen: Herbert Kickl. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Zumindest wir wollen das nicht mehr und sind sehr, sehr stolz auf diesen Innenminister, der gerade in Krisenzeiten einen hervorragenden Job macht. (Beifall bei der ÖVP.)

Dem sprechen Sie das Misstrauen aus. Vertrauen würden Sie offensichtlich jemandem, der das alles nicht macht. (Ruf bei der FPÖ: Das Beste an Ihrer Rede war der Küssel!) Ich sage Ihnen: Das haben wir gehabt, das hatte auch einen Namen: Herbert Kickl. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Zumindest wir wollen das nicht mehr und sind sehr, sehr stolz auf diesen Innenminister, der gerade in Krisenzeiten einen hervorragenden Job macht. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Ich hätte nicht gedacht, dass ich im Jahr 2021 mittels Antrag im Hohen Haus die schwarz-grüne Regierung dazu auffordern muss, Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sicherzustellen. Das ist im Jänner 2021 aber die Realität. Dass am vergangenen Wochenende entschieden wurde, zehn von 14 Demonstrationen schon im Vorfeld zu verbieten, finde ich alarmierend, und in aller Deutlichkeit: Das lehne ich ganz klar ab! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

waren verstörende Bilder. Da waren Familien mit Kindern dabei, SchülerInnen, Studierende, Pensionisten, sprich ein Abbild der Zivilgesellschaft – einer Zivilgesellschaft, die anderer Meinung ist als Sie, Herr Innenminister; und das ist auch zur Kenntnis zu nehmen. Sie berichten alle von unverhältnismäßigem Eingreifen der Polizei. Ich habe diesbezüglich gestern eine Anfrage eingebracht, und ich hoffe, Herr Innenminister, dass Sie die Öffentlichkeit seriös unterrichten und sie nicht mit Floskeln abspeisen, wie Sie es mit uns Abgeordneten teilweise machen. Die Öffentlichkeit hat es verdient, dass Sie konkret auf diese Fragen eingehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir alle müssen unsere hart erkämpften Grundrechte gerade in Krisenzeiten wahren und schützen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es war absehbar, dass es Menschen geben wird, denen es wichtig ist, deutlich zu sagen, dass sie mit den Regelungen, die wir treffen, nicht einverstanden sind. Das ist notwendig, das ist wichtig. Ob eine Versammlung stattfinden darf oder nicht stattfinden darf, hängt nicht davon ab, wer sie veranstaltet, das hängt nicht davon ab, welche Botschaft damit verkündet wird, und das hängt schon gar nicht davon ab, ob das für uns angenehm oder unangenehm ist. Ob wir das wollen oder nicht wollen, ist nicht die Frage, darauf kommt es nicht an. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt aber ein anderes Thema, das auch sehr viele Menschen bewegt. Es gibt noch ein Thema, das viele Menschen beunruhigt, und das sind die Abschiebungen, die passiert sind. Es wurden Kinder abgeschoben, die hier aufgewachsen sind, die hier geboren sind, die ihr ganzes Leben hier verbracht haben, die kein anderes Land als ihre Heimat kennengelernt haben. Natürlich bewegt uns das alle. Auch wir finden diese Situation ganz, ganz schwer erträglich, und es zerreißt einem das Herz, wenn man die Geschichten dieser Kinder hört – selbstverständlich. (Ruf: Dann stimmen Sie mit uns!) Das

bedeutet aber nicht, dass wir jetzt Anträgen zustimmen, die von vornherein absehbarerweise keine Mehrheit finden werden. Was wir machen, ist: Wir wollen handeln. Wir sind hier, um zu handeln, und es wird von uns verlangt, dass wir etwas gegen diesen Missstand tun! (Beifall bei den Grünen.)

Aber: Der Herr Vizekanzler hat heute verkündet: Es wird eine Kommission eingesetzt, eine Kommission (Ruf: Ah, super!), die die Wahrung der Kinderrechte beachtet. Warum haben wir das gemacht? – Wenn ein Gericht prüft, ob bei einer Interessenabwägung das Interesse des Staates auf ein funktionierendes Fremdenwesen oder das Kindeswohl mehr wiegt, und wenn es in solchen Fällen zu dem Ergebnis kommt, dass das Kindeswohl nicht beeinträchtigt wäre, dann stimmt etwas in der Ausrichtung dieser Kriterien nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Aber: Der Herr Vizekanzler hat heute verkündet: Es wird eine Kommission eingesetzt, eine Kommission (Ruf: Ah, super!), die die Wahrung der Kinderrechte beachtet. Warum haben wir das gemacht? – Wenn ein Gericht prüft, ob bei einer Interessenabwägung das Interesse des Staates auf ein funktionierendes Fremdenwesen oder das Kindeswohl mehr wiegt, und wenn es in solchen Fällen zu dem Ergebnis kommt, dass das Kindeswohl nicht beeinträchtigt wäre, dann stimmt etwas in der Ausrichtung dieser Kriterien nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin der Meinung – das will ich Herrn Präsidenten Sobotka hier ausrichten –, ich lebe allemal lieber in einer „Emokratie“, in der die Werte Empathie, Vertrauen und Rücksichtnahme eine Rolle spielen, als in einer türkis-kalten Technokratie! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Satz in Richtung der grünen Abgeordneten beginnen, die jetzt hier zum wiederholten Mal argumentieren, sie könnten unseren Anträgen nicht zustimmen, weil diese ja sowieso keine Mehrheit hier im Haus fänden. Da muss ich Ihnen eines ausrichten: Sie haben offenbar ein falsches Verständnis von Parlamentarismus – ich schaue mir den Inhalt der Anträge an und entscheide dann, ob ich zustimme oder nicht, und entscheide nicht danach, ob sie dann vielleicht eine Mehrheit bekommen oder nicht! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Fürst.)

Das Nichtzulassen von Demonstrationen führt genau zu dem, was wir am Sonntag gesehen haben: dass die Lage unkontrolliert ist, dass sie für die Polizistinnen und Polizisten schwer abschätzbar ist und eigentlich im Chaos endet – das soll nicht sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt aber auch noch zu einem weiteren Thema kommen, das wir heute im Laufe der Debatte schon behandelt haben: Die Vorgangsweise der Regierung, und im Speziellen des Innenministers, bei den Abschiebungen bereits bestens integrierter, in Österreich geborener Kinder ist schlicht und einfach unerträglich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Hamann.)

Nicht nur die Vorgangsweise an sich ist unerträglich, dass man dort bei diesen Abschiebungen mit Polizeihunden und mit der Wega aufmarschiert, nein: Was noch verwerflicher ist, ist eigentlich die Absicht, die dahintersteht. Klubobfrau Maurer hat es im „Report“ gesagt: Es war ein Ablenkungsmanöver, Herr Minister, und das ist eigentlich das Beschämende – ein Kurz-Nehammer-Medientrick auf dem Rücken von Kindern! Das akzeptieren wir nicht! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Fürst.)

Meine Damen und Herren von den Grünen! Wir geben Ihnen heute hier die Möglichkeit und die Chance, Haltung zu zeigen, wenn es darum geht, wie mit den Grund- und Freiheitsrechten in unserem Land umgegangen wird, Haltung zu zeigen, wenn es darum geht, wie wir zukünftig mit dem humanitären Bleiberecht umgehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie werden in ein Flugzeug gesetzt und kommen in ein Land, das sie gar nicht kennen. Diese Angst, diese Hilflosigkeit in ihren Augen erschüttern. Sie erschüttern viele, sie erschüttern auch mich. (Ruf bei der SPÖ: Aber nicht ... Regierung!)

Bei mir blieb es bei der Angst – mir ist nichts passiert, ich durfte bleiben. Ich durfte bleiben, weil es so viele gab, die hinter uns standen und uns geholfen haben, die mir, meiner Familie und uns allen geholfen haben, die allen Flüchtlingen damals geholfen haben: die Nachbarinnen und Nachbarn, die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Menschen vor Ort. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Als Flüchtlingskind bin ich viel in Österreich herumgekommen, vor allem in der Steiermark. Ich lebte in Fladnitz, in Ratten, in Eibiswald und in Mürzzuschlag, und eine Konstante gab es immer: Hilfe – die Hilfe vor Ort, die Hilfe der Kirche. Die Kirche war immer für die Flüchtlinge da, die Kirche war auch für mich da. Der Kirche war es damals genauso wie heute egal, woher wir kamen und woran wir glaubten. Ob an Jesus, an Gott, an gar nichts oder an Allah, das war ihnen egal – ganz vorne standen der Mensch und die Hilfe, und diese bekamen wir von der Kirche. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Im Namen aller Flüchtlinge, aller geflüchteten Menschen möchte ich heute der Kirche ein großes Danke aussprechen: Danke! (Ruf bei der SPÖ: Danke!)

Viele Christlich-Soziale haben damals Menschlichkeit und Haltung gezeigt, und ich weigere mich, zu glauben, dass es diese christlich-sozialen Menschen in Österreich heute nicht mehr gibt. Ich weigere mich, das zu glauben, denn es gibt sie – und es gibt sie auch in den Reihen der ÖVP! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Ich bin fest davon überzeugt, dass es sie gibt! Sie sind der Grund, warum ich heute hier vor Ihnen stehe, der Grund, warum es mir besser als Tina, als Lea und den anderen Kindern gegangen ist. Ich würde heute nicht hier stehen, wenn es mir damals so wie den anderen Kindern gegangen wäre, wenn mich Bundeskanzler Kurz und Innenminister Nehammer damals so behandelt hätten, wie sie vor wenigen Tagen diese Kinder behandelt haben! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Keiner von Ihnen würde heute hier meine Rede hören. Niemand würde hören, was aus mir geworden ist. Man hätte mir damals meine Zukunft geraubt – aber ich stehe heute hier. Ich darf Ihnen erzählen, wie es sich anfühlt, wenn Kinder mit angsterfüllten Augen ihre Eltern anschauen und sich fragen: Wann werden wir abgeschoben? Sind wir die Nächsten? Und ich sage euch ganz ehrlich, diese Angst wünsche ich nicht einmal meinen ärgsten Feinden! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Eines sage ich Ihnen auch: Ich werde Ihnen heute nicht den Gefallen tun, einen Koalitionsbruch zu riskieren, ohne irgendetwas verbessert zu haben. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich werde Ihnen nicht den Gefallen tun, heute einem Antrag zuzustimmen, der für diese Familien, für diese Mädchen genau nichts bringt – nichts! Das ist vielmehr ein Wechseln von politischem Kleingeld und eine Inszenierung auf dem Rücken dieser Kinder, die das nicht verdient haben! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Hafenecker: Früher hatten die Grünen noch ...!)

Ich schaue jetzt in Richtung SPÖ und ich schaue euch genau an: Ihr habt dieses Asylgesetz möglich gemacht! Ihr habt damals bei diesen Gesetzesänderungen mitgestimmt – einige von euch sitzen heute hier und wissen das genau, und das tut weh! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihr seid diejenigen, die das ermöglicht haben, und dieses Empören finde ich einfach nicht in Ordnung. (Abg. Heinisch-Hosek: Wer ist in der Regierung?!) Ihr habt damals Gesetzesänderungen zugestimmt, ihr habt bei Gesetzesänderungen mitgestimmt, die Konsequenzen hatten – dieser heutige Antrag hat keine Konsequenzen, das ist nur Showpolitik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin nicht in die Politik gegangen, um Show zu machen, das soll anderen überlassen bleiben – ich möchte Verbesserungen erzielen. Politik bedeutet nicht, dann aufzustehen, wenn es bequem ist, wenn es super ist, wenn ich weiß, ich kriege viele Likes und alle werden mich mögen – dafür bin ich nicht zu haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin nicht in der Politik, um geliebt zu werden. Ich bin in der Politik, um für genau diese Kinder zu kämpfen und ihnen genau die Chance zu geben, die ich damals bekommen habe! (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin nicht in die Politik gegangen, um Show zu machen, das soll anderen überlassen bleiben – ich möchte Verbesserungen erzielen. Politik bedeutet nicht, dann aufzustehen, wenn es bequem ist, wenn es super ist, wenn ich weiß, ich kriege viele Likes und alle werden mich mögen – dafür bin ich nicht zu haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin nicht in der Politik, um geliebt zu werden. Ich bin in der Politik, um für genau diese Kinder zu kämpfen und ihnen genau die Chance zu geben, die ich damals bekommen habe! (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß auch, dass meine Grünen weiterhin dafür kämpfen werden, und solange wir das nicht erreicht haben, bleiben wir hier. (Anhaltender Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsident! Werte Mitglieder der Regierung! Was für eine Selbstanklage! Sehr geehrte Damen und Herren, erinnern Sie sich gut an diesen Augenblick zurück, als der Aufstand der rechtschaffenen Bevölkerung gegen Sie begonnen hat – das geht sich nämlich nicht mehr aus! (Ruf bei der ÖVP: ... geht sich schon lange nicht mehr aus!)

Das, was Sie gegen die Bevölkerung aufführen und was Sie im Zusammenhang mit Asyl und Co aufführen, geht sich nicht mehr aus. Sehr geehrte Damen und Herren, der größte Fehler, den man begehen kann, ist, wenn man beginnt, die Menschen in diesem Land zu demütigen, indem man versucht, sie für dumm zu verkaufen. Man versucht, sie für dumm zu verkaufen, indem man ihnen G’schichtln einredet (Ruf bei der ÖVP: Da seid ihr geübt!), obwohl die Menschen in diesem Land die Wahrheit längst durchschaut haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was Sie gegen die Bevölkerung aufführen und was Sie im Zusammenhang mit Asyl und Co aufführen, geht sich nicht mehr aus. Sehr geehrte Damen und Herren, der größte Fehler, den man begehen kann, ist, wenn man beginnt, die Menschen in diesem Land zu demütigen, indem man versucht, sie für dumm zu verkaufen. Man versucht, sie für dumm zu verkaufen, indem man ihnen G’schichtln einredet (Ruf bei der ÖVP: Da seid ihr geübt!), obwohl die Menschen in diesem Land die Wahrheit längst durchschaut haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum ist das ein Fehler? – Weil Sie dadurch implizieren, dass die Leute so dumm sind, dass sie Ihnen glauben sollten: den Spins Ihrer Spindoktoren, den Ausführungen des Kollegen Wöginger, die jetzt dann wieder kommen, und all das andere. (Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Sie versuchen hier einen Spin à la Amerika, weil es Ihre Spindoktoren so sagen – das geht sich nicht mehr aus! Es geht sich nicht mehr aus, dass Sie die Menschen in diesem Land schlimmer behandeln als jeden Verbrecher, während die echten Verbrecher frei sind. Die Menschen in diesem Land werden deshalb auch weiterhin auf die Straße gehen, und ich kann Ihnen versprechen, dass wir sie auf Augenhöhe unterstützen und bei diesem Aufstand begleiten werden. Sie haben nämlich einen starken Partner verdient, der Sie als Regierung längst nicht mehr sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich auf den Tag, an dem die, die jetzt von Ihnen gedemütigt werden, die Oberhand gewinnen, und Sie zurücktreten werden – dann werden Sie an den Tag, an dem der Aufstand der rechtschaffenen Bevölkerung gegen Sie begonnen hat, zurückdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Liebe schwarze Ministerriege – die grüne ist offenbar schon auf Klausur und überlegt sich die Zeit der wiederum außerparlamentarischen Opposition, denn offenbar dürfte es in diese Richtung gehen –, Herr Bundesminister! Herr Minister Nehammer, ich möchte nicht auf dieser Liste stehen, dass ich das einzige österreichische Regierungsmitglied neben Herrn Dollfuß bin, das politische Veranstaltungen untersagt. Wir erinnern uns aus dem Geschichtsunterricht an die Zeit des Ständestaats zurück: Es kommen dann sehr bald auch die Verbote politischer Parteien – das ist also eine Liste, auf der ich nicht stehen möchte. (Rufe bei der ÖVP: Bitte! Peinlich!)

auch jedem raten, diese Strafen nicht zu bezahlen und zu beeinspruchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ÖVP hat es nicht über, hier den moralischen Sittenwächter zu spielen, denn überlegen wir uns, was die letzten paar Wochen in der ÖVP passiert ist: Da haben wir einmal Herrn Hörl von der Seilbahnmafia (He-Rufe bei der ÖVP), der ja mit einem positiven Coronatest umherzieht und auch noch zur Tiroler Landesregierung marschiert – Gratulation! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ÖVP hat es nicht über, hier den moralischen Sittenwächter zu spielen, denn überlegen wir uns, was die letzten paar Wochen in der ÖVP passiert ist: Da haben wir einmal Herrn Hörl von der Seilbahnmafia (He-Rufe bei der ÖVP), der ja mit einem positiven Coronatest umherzieht und auch noch zur Tiroler Landesregierung marschiert – Gratulation! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben Frau Ministerin Aschbacher, die mit irgendwelchen akademischen Graden herumwachelt, die sie sich nicht redlich verdient hat, und auch ihr Kollege Weidinger hat schon zur Sicherheit den Magister zurückgelegt. Die Titel waren alle erschlichen. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Das bestgehütete Geheimnis ist die Bachelorarbeit des Kollegen Mahrer, auch die werden wir uns noch anschauen! Das Acht-Wochen-FH-Wunder mit Abschluss – ich bin gespannt, was da noch herauskommt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind nicht in der Situation, hier moralisch zu urteilen – was Herr Löger mit seinen Spenden macht, und so weiter und so fort, Herr Nehammer mit seinem BVT, das sich in erster Linie um Pornoseiten und Glücksspiel kümmert! Auch da hätten wir genug zu diskutieren, sicherlich aber nicht von Ihnen den moralischen Weisel zu erhalten. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Leider ist meine Redezeit schon wieder vorbei (Beifall bei der ÖVP), nichtsdestotrotz sage ich Ihnen eines: Weder hat die Polizei es verdient, sich von Ihnen zur Politpolizei degradieren zu lassen – das haben uns auch die Polizisten vor Ort gesagt, das sorgt für massive Unruhe bei der Polizei –, noch hat es sich die Bevölkerung Österreichs verdient, von Ihnen unterdrückt und diskreditiert zu werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn Sie es gerne hätten: Es wird keinen Ständestaat 2.0 geben! (Beifall bei der FPÖ.)

Leider ist meine Redezeit schon wieder vorbei (Beifall bei der ÖVP), nichtsdestotrotz sage ich Ihnen eines: Weder hat die Polizei es verdient, sich von Ihnen zur Politpolizei degradieren zu lassen – das haben uns auch die Polizisten vor Ort gesagt, das sorgt für massive Unruhe bei der Polizei –, noch hat es sich die Bevölkerung Österreichs verdient, von Ihnen unterdrückt und diskreditiert zu werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn Sie es gerne hätten: Es wird keinen Ständestaat 2.0 geben! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Kollegin Ribo! Ich bin sehr froh, wir SPÖ-Abgeordnete sind sehr froh, dass Sie unter uns sind und dass Sie in Österreich leben. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben aber eines vergessen: 1992, als Sie nach Österreich geflüchtet sind, hat es einen roten Bundeskanzler und einen roten Innenminister gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer: Aber ihr habt das Gesetz verschlechtert! – Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.)

eine Lüge!), um dann solche Vergleiche zu machen – meine Damen und Herren, kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür, es ist dringend notwendig! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zum Zweiten, im Zusammenhang mit den Asylgesetzen: Die SPÖ legt hier einen Quantensprung hin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gemeinsam diese gesetzlichen Grundlagen geschaffen! Unter einem Bundeskanzler Werner Faymann ist man davon weggegangen, dass die Landeshauptleute die Entscheidungen treffen, ob es ein humanitäres Bleiberecht gibt oder nicht, wir haben diese den unabhängigen Gerichten übertragen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dem haben Sie zugestimmt, und heute bringen Sie einen Entschließungsantrag ein, in dem Sie das kritisieren, nämlich Ihre eigenen Gesetze. Das ist der Zustand der Sozialdemokratie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Zweiten, im Zusammenhang mit den Asylgesetzen: Die SPÖ legt hier einen Quantensprung hin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gemeinsam diese gesetzlichen Grundlagen geschaffen! Unter einem Bundeskanzler Werner Faymann ist man davon weggegangen, dass die Landeshauptleute die Entscheidungen treffen, ob es ein humanitäres Bleiberecht gibt oder nicht, wir haben diese den unabhängigen Gerichten übertragen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dem haben Sie zugestimmt, und heute bringen Sie einen Entschließungsantrag ein, in dem Sie das kritisieren, nämlich Ihre eigenen Gesetze. Das ist der Zustand der Sozialdemokratie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Unter welchem Aspekt bringen Sie überhaupt einen Misstrauensantrag ein? Kritisieren Sie selber das, was Sie mitbeschlossen haben? Da sitzen noch einige in den Reihen der SPÖ, die diese Gesetze mitbeschlossen haben. (Ruf: Aber nicht mehr viele!) – Ja, viele nicht mehr, weil es ständig weniger werden. Das ist ja kein Wunder, so wie die Partei beieinander ist! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Unter welchem Aspekt bringen Sie überhaupt einen Misstrauensantrag ein? Kritisieren Sie selber das, was Sie mitbeschlossen haben? Da sitzen noch einige in den Reihen der SPÖ, die diese Gesetze mitbeschlossen haben. (Ruf: Aber nicht mehr viele!) – Ja, viele nicht mehr, weil es ständig weniger werden. Das ist ja kein Wunder, so wie die Partei beieinander ist! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Nehmen Sie das überhaupt noch ernst, was Sie vor einigen Jahren noch beschlossen haben? Ich kann sagen, ich sehe das nicht, und es sind die Behörden, die hier abgeschoben haben, weil höchstgerichtliche Entscheidungen das sozusagen auch nach Überprüfung von Kindes- und Menschenrechten und natürlich auch des humanitären Bleiberechtes entschieden haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Daher haben die Behörden diese Abschiebungen auch eingeleitet. (Abg. Kickl: Na ja, aber inszeniert habt es schon ihr!) Das kann man sich nicht aussuchen, meine Damen und Herren! Wir leben in einem Rechtsstaat, und das ist auch gut so. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber die Kamerateams sind schon von euch gekommen!)

Zum Schluss noch zu den Antragstellern: Also der Vergleich zwischen dem ehemaligen Innenminister Kickl und dem jetzigen Innenminister Nehammer macht mich sehr sicher. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Kickl versucht anscheinend, so viele Misstrauensanträge einzubringen, dass er die Bilanz des Negativrekordhalters an Misstrauensanträgen nicht mehr anführt (Abg. Kickl: Aber ich habe mir jeden verdient!), das tut nämlich er mit sieben Misstrauensanträgen innerhalb von eineinhalb Jahren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zum Schluss noch zu den Antragstellern: Also der Vergleich zwischen dem ehemaligen Innenminister Kickl und dem jetzigen Innenminister Nehammer macht mich sehr sicher. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Kickl versucht anscheinend, so viele Misstrauensanträge einzubringen, dass er die Bilanz des Negativrekordhalters an Misstrauensanträgen nicht mehr anführt (Abg. Kickl: Aber ich habe mir jeden verdient!), das tut nämlich er mit sieben Misstrauensanträgen innerhalb von eineinhalb Jahren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was ist geblieben? – Das ist der Frust in dieser Angelegenheit. (Abg. Kickl: 20 000 Asylanträge alleine im letzten Jahr!) Die Pferde haben wir verkaufen müssen, der blaue Teppich ist nicht mehr im Parlament. Das BVT, das wir jetzt mühselig unter Federführung des Innenministers wieder herrichten müssen, ist zerstört. (Ah-Rufe und Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, den Geheimdienst hat Kickl zerstört, meine Damen und Herren (Abg. Kickl: 20 000 Asylanträge bei geschlossenen Grenzen! Das musst du einmal zusammenbringen!), und dann postet er noch: Wir sind das Volk, wir sind stärker als sie! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was ist geblieben? – Das ist der Frust in dieser Angelegenheit. (Abg. Kickl: 20 000 Asylanträge alleine im letzten Jahr!) Die Pferde haben wir verkaufen müssen, der blaue Teppich ist nicht mehr im Parlament. Das BVT, das wir jetzt mühselig unter Federführung des Innenministers wieder herrichten müssen, ist zerstört. (Ah-Rufe und Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, den Geheimdienst hat Kickl zerstört, meine Damen und Herren (Abg. Kickl: 20 000 Asylanträge bei geschlossenen Grenzen! Das musst du einmal zusammenbringen!), und dann postet er noch: Wir sind das Volk, wir sind stärker als sie! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Bundesminister Nehammer kann sich nicht auf das Höchstgericht ausreden. Das genehmigt einen Abschiebungsantrag des Bundesministeriums für Inneres. Nicht das Höchstgericht, sondern der Innenminister entscheidet also. Das Höchstgericht ordnet die Abschiebung nicht an! (Ruf bei der ÖVP: Keine Ahnung!) Das Bundesministerium für Inneres kann jederzeit nach Prüfung der aktuellen Situation – Verhältnismäßigkeit und Kindeswohl – von der Abschiebung Abstand nehmen. Das ist Tatsache. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das stimmt ja nicht!)

(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Schallmeiner und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Schallmeiner und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Der gegenständliche Misstrauensantrag ist somit abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Schallmeiner und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Der gegenständliche Misstrauensantrag ist somit abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP.)