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Wir haben als Bundesregierung von Anfang an entschlossen auf diese Krise reagiert; wir haben gehandelt und die notwendigen Maßnahmen gesetzt, um die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu schützen. Ich kann Ihnen heute versichern: Das werden wir auch weiterhin tun, denn diese Krise ist alles andere als vorbei. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Für Österreich bedeutet das daher, dass wir die nächsten Tage und insbesondere auch das Weihnachtsfest so verbringen werden können wie angekündigt: mit Sicherheitsabstand, mit entsprechenden Regelungen, aber dennoch so würdevoll wie irgendwie möglich. Ich bitte alle Menschen in unserem Land, das Weihnachtsfest am 24. und 25. Dezember, so wie auch in der Verordnung vorgesehen, mit maximal zehn Personen zu verbringen, und möchte dazusagen: Je kleiner die Gruppen sind, desto besser – und jeder, der die Möglichkeit hat, sich testen zu lassen, sollte diese Möglichkeit auch nützen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir wollen ab dem 18. Jänner in die zweite Phase einsteigen: also ein Freitesten möglich machen und darüber hinaus ganz generell auf massives Testen setzen. Viele Berufsgruppen werden sich in Zukunft wöchentlich testen lassen müssen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wir werden darüber hinaus ein laufendes Gratistestangebot quer durch Österreich machen, und wir wollen die Tests insbesondere nutzen, um ganze Branchen, die in einer Pandemie grundsätzlich nur sehr schwer wieder hochgefahren werden können, wieder hochfahren zu können.

irgendwie wieder hochfahren können, dann weiß ich, für welchen Weg wir uns entscheiden sollten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Phase drei wird die Möglichkeit der Rückkehr zur Normalität bringen, indem die Impfung stärker und stärker greift. Wir werden am 27. Dezember in ganz Europa zu impfen beginnen können (Abg. Belakowitsch: Muss auch niemand freiwillig ...!) – natürlich zu Beginn aufgrund der Knappheit des Angebots noch eingeschränkt, aber in weiterer Folge doch mehr und mehr. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Ruf bei der FPÖ: Treten Sie zurück!) Mit jeder Impfung, die durchgeführt wird, nähern wir uns wieder ein Stück weit der Normalität (Abg. Belakowitsch: Ist ja nicht wahr!), und insofern bleibe ich bei unserer Einschätzung, dass wir bis zum Sommer auch wieder vollständig zur Normalität zurückkehren können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was das Thema Wirtschaft und Beschäftigung betrifft (Abg. Rauch: ... keine Ahnung!), haben wir in diesem Jahr ganz massiv versucht, insbesondere in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern (Zwischenruf bei der SPÖ – Abg. Lausch: DDR 2.0!), die Unternehmen bestmöglich zu unterstützen und gleichzeitig alles zu tun, um so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern. Durch die Kurzarbeit und viele andere Instrumente konnten viele Jobs in unserem Land gesichert werden (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und die Unternehmen konnten bestmöglich durch die Krise begleitet werden. Insgesamt haben wir 27 Milliarden Euro an Hilfen zugesagt beziehungsweise ausbezahlt, und ich danke insbesondere den Sozialpartnern, aber auch den Bundesländern und den Gemeinden für die gute Zusammenarbeit in diesem Bereich. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Sie haben versagt! – Abg. Rauch: Ihr Koalitionspartner klatscht nicht einmal mehr!)

Nachdem die Gemeinden nicht nur eine wichtige Verwaltungseinheit in Österreich sind, sondern auch ein ganz wichtiger Investitionsmotor in den Regionen, bin ich froh, dass wir in Zusammenarbeit mit dem Gemeindebund (Zwischenruf bei der SPÖ), mit vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den letzten Tagen ein zweites Gemeindepaket finalisieren konnten. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Rauch: Bedanken Sie sich bei den Menschen, die Steuern zahlen – wäre besser!) Mein Dank dafür gilt nicht nur dem Koalitionspartner und dem Finanzminister, sondern selbstverständlich auch dem Gemeindebundpräsidenten und allen anderen, die in die Verhandlungen eingebunden waren, wie dem Städtebund, um sicherzustellen, dass wir diesen Investitionsmotor Gemeinde für die lokale Wirtschaft auch am Laufen halten können.

Gestatten Sie mir aber dennoch die Möglichkeit, Danke zu sagen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich möchte bei den im Parlament vertretenen Parteien beginnen, da es in diesem Jahr doch gelungen ist, viele Beschlüsse im Konsens zu fassen, da es, obwohl die Krise länger andauert und mit der Zeit immer belastender geworden ist, gelungen ist, über Parteigrenzen hinweg Lösungen zu finden. Ich möchte mich ausdrücklich beim Koalitionspartner für die Zusammenarbeit bedanken. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass die Zusammenarbeit in einer so angespannten Situation so gut funktioniert. Ich möchte mich aber auch bei anderen Parlamentsparteien – insbesondere bei der Sozialdemokratie – bedanken, die viele wichtige Beschlüsse mitgetragen haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Gestatten Sie mir aber dennoch die Möglichkeit, Danke zu sagen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich möchte bei den im Parlament vertretenen Parteien beginnen, da es in diesem Jahr doch gelungen ist, viele Beschlüsse im Konsens zu fassen, da es, obwohl die Krise länger andauert und mit der Zeit immer belastender geworden ist, gelungen ist, über Parteigrenzen hinweg Lösungen zu finden. Ich möchte mich ausdrücklich beim Koalitionspartner für die Zusammenarbeit bedanken. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass die Zusammenarbeit in einer so angespannten Situation so gut funktioniert. Ich möchte mich aber auch bei anderen Parlamentsparteien – insbesondere bei der Sozialdemokratie – bedanken, die viele wichtige Beschlüsse mitgetragen haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Außerdem möchte ich mich bei den Landeshauptleuten bedanken. Neun Bundesländer mit neun Landeshauptleuten – das bedeutet neun individuell unterschiedliche Zugänge, neun verschiedene Betroffenheiten, neun verschiedene Schwerpunktsetzungen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Trotzdem ist es immer wieder gelungen, gemeinsam eine Linie zur Krisenbewältigung zu finden und sich auch gemeinsam über wesentliche Schritte zu verständigen.

Darüber hinaus möchte ich aber vor allem ein großes Danke an alle aussprechen, die in unserem Land einen Beitrag dazu leisten, die Systeme am Laufen zu halten. Ich möchte die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erwähnen (Zwischenruf bei der SPÖ), die einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass zum Beispiel die Tests nicht nur einmal funktioniert haben, sondern jetzt mehr und mehr ausgerollt werden können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Rauch.)

Darüber hinaus möchte ich aber vor allem ein großes Danke an alle aussprechen, die in unserem Land einen Beitrag dazu leisten, die Systeme am Laufen zu halten. Ich möchte die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erwähnen (Zwischenruf bei der SPÖ), die einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass zum Beispiel die Tests nicht nur einmal funktioniert haben, sondern jetzt mehr und mehr ausgerollt werden können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Rauch.)

Ich danke allen Einsatzkräften der Polizei, dem Bundesheer, den Freiwilligenorganisationen und allen arbeitenden Menschen in unserem Land, die in diesem Jahr in einer sehr herausfordernden Situation einen Beitrag zu unserer Wirtschaftskraft geleistet haben. Ich danke den Familien, die oft in keiner einfachen Situation sind, wenn es darum geht, Familie und Beruf und dann auch noch Homeoffice oder Homeschooling und anderes unter einen Hut zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Insbesondere möchte ich natürlich allen Menschen, die in Tagen wie diesen im Gesundheitssystem tätig sind, ein großes Danke aussprechen. Ich habe mich in den letzten Monaten sehr viel und deutlich mehr als früher mit Ärztinnen und Ärzten, mit Pflegerinnen und Pflegern unterhalten. Sie leisten immer Großes und einen ganz wesentlichen Beitrag für unsere Gesellschaft, gerade aber in einer Zeit, in der die Intensivstationen sehr gefüllt sind (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), in der viel geleistet werden muss – mehr als sonst – und die Anspannung groß ist, gebührt diesen Menschen unser ganz besonderer Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Insbesondere möchte ich natürlich allen Menschen, die in Tagen wie diesen im Gesundheitssystem tätig sind, ein großes Danke aussprechen. Ich habe mich in den letzten Monaten sehr viel und deutlich mehr als früher mit Ärztinnen und Ärzten, mit Pflegerinnen und Pflegern unterhalten. Sie leisten immer Großes und einen ganz wesentlichen Beitrag für unsere Gesellschaft, gerade aber in einer Zeit, in der die Intensivstationen sehr gefüllt sind (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), in der viel geleistet werden muss – mehr als sonst – und die Anspannung groß ist, gebührt diesen Menschen unser ganz besonderer Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was das Jahr 2021 betrifft, blicke ich mit einem starken Optimismus in dieses Jahr. Ich möchte nicht verhehlen, dass wir immer davon ausgegangen sind, dass Herbst und Winter eine schwierige Phase werden. (Abg. Belakowitsch: ... nicht vorbereitet! – Abg. Kickl: Bestens vorbereitet?!) Der Winter ist nicht am 31. Dezember vorbei. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ein Lichtblick ist jedenfalls die angesprochene - - (Abg. Hafenecker: Die ÖVP wird es irgendwie schaffen, aber Sie werden nicht mehr in der Regierung sein!) – Ein Lichtblick ist jedenfalls nicht die FPÖ-Fraktion, denke ich, in diesem Fall, sondern die Impfung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Das passt ja zusammen, und das ist ja ein Ausweis dafür, dass wir uns auf den letzten Kilometern befinden. Die Europäische Arzneimittelagentur wird heute den ersten Impfstoff genehmigen, die Kommission folgt am Mittwoch, und gegen Ende der Woche wird in Europa und in Österreich zu impfen begonnen – also deshalb die letzten Kilometer, aber die sind fordernd genug. Das ist auch die gemeinsame Einschätzung tatsächlich aller Landeshauptleute und der Bundesregierung.

Und es wird wieder dazu kommen müssen, dass man in den Bezirken, in den Gegenden, in denen das Infektionsgeschehen dann vielleicht doch wieder steigt, jedenfalls deutlich schneller als woanders – was exponentielles Wachstum ist, sollten jetzt alle begriffen haben und es aus der Zahlenentwicklung auch herauslesen können –, mit speziellen Maßnahmen eingreift. Wir haben das keineswegs aufgegeben. Das wird, wenn die Zahlen weit genug unten sind und alle Behörden mittun, dann auch funktionieren, und, noch einmal, dann wird diese 24-24-24-Stunden-Regelung auch ihrem Ziel gerecht, weil es dann möglich wird, in ausreichend knapper Zeit das Infektionsgeschehen auch entlang der regionalen Cluster wieder einzudämmen. Das ist das Vorhaben, das ist der Plan, und an dem arbeiten jetzt möglichst viele Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wissen Sie, ich war in letzter Zeit öfter im Parlament, ich will mich auch grundsätzlich nicht von der Regierungsbank aus in das Hausrecht hier einmischen, aber eines fällt mir von hier heraußen schon auf, ob es in den Ausschüssen war, im Bundesrat oder zum wiederholten Male im Nationalrat: Es ist ja Ihre freie Entscheidung, wenn Sie da keine Maske tragen, aber ich finde es nicht sehr verantwortungsvoll, wenn genau jene, die überhaupt keine Maske tragen, da am lautesten herausplärren und herausschreien und sich als Aerosolverbreiter betätigen. Das ist nicht verantwortungsvoll gegenüber den Journalistinnen und Journalisten hier und schon gar nicht gegenüber den Mitarbeitern. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn Sie die Gesetze - - (Abg. Kickl: Schauen Sie zur ÖVP rüber!) – Ja, ich weiß schon, ich schaue ja auch, aber alle Kolleginnen und Kollegen – Herr Klubobmann Kickl, Sie müssen sinnerfassend zuhören –, die ihrerseits keine Maske aufhaben, betätigen sich nicht in dieser schreienden Art und Weise. Das ist der Unterschied! Ja, das darf man da ruhig sagen! (Abg. Deimek: Was ist mit denen, die ein Attest haben? Das ist eine Frechheit, was Sie hier machen! – Abg. Amesbauer: Das ist das Denunziantentum ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es passt ja ins Bild: Diese Gemeingefährdung, die Sie den Angestellten und allen anderen hier zuteilwerden lassen wollen, entspricht auch Ihrer allgemeinen Strategie, indem Sie sagen: testen schlecht, impfen schlecht, alles schlecht!, aber gescheite Maßnahmen haben wir noch nie gehört; die haben wir noch nie gehört! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das soll es auch schon gewesen sein. Wir haben ja ausführlich Gelegenheit, das weiter zu diskutieren, und ich darf ausdrücklich anerkennen, dass man ja unterschiedlicher Meinung sein soll, gerade hier im Hohen Haus, und wir bedanken uns auch bei all jenen Fraktionen, die hier konstruktiv mitarbeiten, da kann ich mich dem Kanzler nur anschließen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir wollen uns – ich denke, da spreche ich für alle auf der Regierungsbank, eben im Namen der Bundesregierung – noch einmal bedanken, und zwar bei den Menschen speziell im Gesundheitswesen, in den Pflegeberufen, in den Spitälern, vor allem bei jenen in den Intensivstationen. Wir kennen die Schilderungen von dort, und deshalb ist es ja unser Ziel, diese andauernde angespannte Lage wegzubringen, damit es nicht zu einer andauernden Überlastung kommt. Das müssen Sie vorneweg sehen. Außerdem ist es gut für die Österreicherinnen und Österreicher und alle, die hier leben, dass sie dann, wenn sie ein Intensivbett brauchen, auch eines bekommen. Das setzt eben Maßnahmen voraus, das kommt nicht von alleine, dazu muss man etwas tun, und das tun wir, obwohl es nicht leicht ist, immer zielsicher zu navigieren. Ja, da sind uns sicher auch Fehler passiert, aber nur dem, der handelt, können Fehler passieren – und nicht durch Zwischenschreiereien! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

ist trotzdem gut und richtig, weil wir diese Engpässe vermeiden wollen. Jedenfalls müssen wir von diesen Überlastungszahlen runter, und deshalb machen wir das! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Der Dank gilt aber natürlich auch vielen anderen, den Beschäftigten an den Supermarktkassen, den Paketzustellerinnen und Paketzustellern, die jetzt aufgrund dieser Situation wesentlich mehr zu tun haben, und Sie wissen, dass uns in der Bundesregierung auch die VolksschullehrerInnen, die KindergärtnerInnen, die Lehrerinnen und Lehrer auch in den oberen Stufen ein besonderes Anliegen sind und wir darauf achten, sie nicht aus dem Auge zu verlieren, weil sie es besonders schwer haben. (Abg. Belakowitsch: Aber die Kinder nicht! – Abg. Amesbauer: Sie quälen Kinder!) Es ist natürlich nicht leicht, sie erbringen unglaubliche Leistungen. Ja, auch das mit den Schulen ist immer ein Abwägen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Deshalb, glaube ich, verdient das einen besonderen Respekt. Es hat aber einfach keinen Sinn, so zu tun, als ob es in den Schulen gar kein Infektionsgeschehen gäbe. Ja, es ist geringer (Beifall bei Grünen und ÖVP), es wird in der Regel von den Erwachsenen hineingetragen, es wird von dort aber auch wieder herausgetragen, und wenn wir insgesamt mit dem Infektionsgeschehen runter müssen, dann ist das ein – ja! – schmerzlicher Kompromiss, aber eben ein Kompromiss, und das ist nicht immer nur schlecht. Das bringt uns weiter, insbesondere in einer Demokratie. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.) Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Deshalb, glaube ich, verdient das einen besonderen Respekt. Es hat aber einfach keinen Sinn, so zu tun, als ob es in den Schulen gar kein Infektionsgeschehen gäbe. Ja, es ist geringer (Beifall bei Grünen und ÖVP), es wird in der Regel von den Erwachsenen hineingetragen, es wird von dort aber auch wieder herausgetragen, und wenn wir insgesamt mit dem Infektionsgeschehen runter müssen, dann ist das ein – ja! – schmerzlicher Kompromiss, aber eben ein Kompromiss, und das ist nicht immer nur schlecht. Das bringt uns weiter, insbesondere in einer Demokratie. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.) Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Deshalb, glaube ich, verdient das einen besonderen Respekt. Es hat aber einfach keinen Sinn, so zu tun, als ob es in den Schulen gar kein Infektionsgeschehen gäbe. Ja, es ist geringer (Beifall bei Grünen und ÖVP), es wird in der Regel von den Erwachsenen hineingetragen, es wird von dort aber auch wieder herausgetragen, und wenn wir insgesamt mit dem Infektionsgeschehen runter müssen, dann ist das ein – ja! – schmerzlicher Kompromiss, aber eben ein Kompromiss, und das ist nicht immer nur schlecht. Das bringt uns weiter, insbesondere in einer Demokratie. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.) Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist aber auch viel Positives passiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kickl.) Es ist ja mit den Maßnahmen viel gelungen. Natürlich leben die Individuen, die Menschen, aber auch die Firmen, die Vereine, sozusagen alle, die eine Gemeinschaft ausmachen, jetzt in Unsicherheit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Diese können wir aber nicht nehmen – jeder, der das behauptet, ist ein Scharlatan; es ist eine unsichere Zeit. Was wir aber machen können, ist, dort, wo wir können, mehr Sicherheit hineinzubringen und die Auswirkungen abzufedern. Vor diesem Hintergrund ist mit den Maßnahmen, glaube ich, nicht nur etwas, sondern sogar sehr viel gelungen. Auf dieser Basis können wir, gerade wirtschafts- und beschäftigungspolitisch, wieder hoffnungsfroh ins neue Jahr starten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist aber auch viel Positives passiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kickl.) Es ist ja mit den Maßnahmen viel gelungen. Natürlich leben die Individuen, die Menschen, aber auch die Firmen, die Vereine, sozusagen alle, die eine Gemeinschaft ausmachen, jetzt in Unsicherheit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Diese können wir aber nicht nehmen – jeder, der das behauptet, ist ein Scharlatan; es ist eine unsichere Zeit. Was wir aber machen können, ist, dort, wo wir können, mehr Sicherheit hineinzubringen und die Auswirkungen abzufedern. Vor diesem Hintergrund ist mit den Maßnahmen, glaube ich, nicht nur etwas, sondern sogar sehr viel gelungen. Auf dieser Basis können wir, gerade wirtschafts- und beschäftigungspolitisch, wieder hoffnungsfroh ins neue Jahr starten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist aber auch viel Positives passiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kickl.) Es ist ja mit den Maßnahmen viel gelungen. Natürlich leben die Individuen, die Menschen, aber auch die Firmen, die Vereine, sozusagen alle, die eine Gemeinschaft ausmachen, jetzt in Unsicherheit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Diese können wir aber nicht nehmen – jeder, der das behauptet, ist ein Scharlatan; es ist eine unsichere Zeit. Was wir aber machen können, ist, dort, wo wir können, mehr Sicherheit hineinzubringen und die Auswirkungen abzufedern. Vor diesem Hintergrund ist mit den Maßnahmen, glaube ich, nicht nur etwas, sondern sogar sehr viel gelungen. Auf dieser Basis können wir, gerade wirtschafts- und beschäftigungspolitisch, wieder hoffnungsfroh ins neue Jahr starten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Mit diesem Dreischritt: Retten – und zwar mehr als in anderen europäischen Ländern –, Überbrücken und aus der Krise Rausinvestieren, sind wir mit Sicherheit am richtigen Weg. Das betrifft zunächst natürlich die Sofortmaßnahmen. Es ist mittlerweile ein großes Hilfsnetz gespannt, auch für Einpersonenunternehmen, für Kleinstunternehmen bis hin zu den freien Dienstnehmern – denken Sie an den Härtefallfonds! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Es gibt Fixkostenzuschüsse mehrerer Art, die auch immer mehr Kosten abdecken. Diese Art von Umsatzersatz ist ebenso einmalig und sonst nur in der Bundesrepublik zu finden. Da wurde von jenen, die zuerst immer zu wenig Hilfen attestiert haben, dazwischengerufen, dass das eine Überförderung sei. – Ja, auf den Millimeter genau wird es nicht gehen! (Abg. Kassegger: ... Millimeter! ... Kilometer!)

Das Gleiche gilt, mit einem entsprechenden Sicherungspaket, für die sozialen Anliegen. Das wird ja immer wegdiskutiert – von mehreren Oppositionsparteien im Übrigen. Eine Steuerentlastung im Einkommensteuerbereich von 25 auf 20 Prozent, die vorgezogen wurde, ist schon etwas für die unteren und mittleren Einkommen (Zwischenruf des Abg. Kassegger), und jene, die keine Steuer zahlen, sondern nur Sozialversicherungsbeiträge, haben dort eine spürbare Entlastung erfahren. Wann haben Sie denn das das letzte Mal zusammengebracht? Erklären Sie uns das einmal! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Das Gleiche gilt, mit einem entsprechenden Sicherungspaket, für die sozialen Anliegen. Das wird ja immer wegdiskutiert – von mehreren Oppositionsparteien im Übrigen. Eine Steuerentlastung im Einkommensteuerbereich von 25 auf 20 Prozent, die vorgezogen wurde, ist schon etwas für die unteren und mittleren Einkommen (Zwischenruf des Abg. Kassegger), und jene, die keine Steuer zahlen, sondern nur Sozialversicherungsbeiträge, haben dort eine spürbare Entlastung erfahren. Wann haben Sie denn das das letzte Mal zusammengebracht? Erklären Sie uns das einmal! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Dazu passend gibt es den Kinderbonus, der für alle Kinder gleich hoch ist. Dazu passend gibt es in einem Bereich, in dem wir uns zwar nicht immer einig waren, einen Kompromiss – wenn man das so ansprechen darf –: Es gibt 900 Euro für Arbeitslose. (Abg. Kickl: Kogler, das wird nichts mehr!) Es gibt die Erhöhung der Notstandshilfe. Ob Ihnen das passt oder nicht: 900 Euro sind für jemanden, der wenig Arbeitslosengeld kriegt, doch nicht so wenig. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Wie abgehoben muss man sein, das als Kleinigkeit abzutun, wenn man hier die Relationen nicht erkennt? (Abg. Kickl: Ja, über Politiker diskutieren wir ...!)

Da passt auch die angesprochene Gemeindemilliarde hinein, die sich mittlerweile auf 2,5 Milliarden Euro ausgewachsen hat. Ich weiß, dass das manchen immer noch zu wenig ist, aber es sind gute Grundlagen, es sind große erste Schritte. Diese haben ein klares Ziel, in dieses Ziel wird investiert, und das hat bekanntermaßen etwas mit Zukunft zu tun. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das hat mit Digitalisierung und mit Ökologisierung zu tun (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek), und ich möchte mich mit den vielen Klimaschutzmilliarden, die budgetiert wurden, gar nicht mehr aufhalten, ich möchte aber neben der Kurzarbeit, die wirklich großartig und in Europa auch einmalig ist (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – das ist aber konservierend, das weiß ich –, ein Instrument herausgreifen: die Investitionsprämie. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Das hat mit Digitalisierung und mit Ökologisierung zu tun (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek), und ich möchte mich mit den vielen Klimaschutzmilliarden, die budgetiert wurden, gar nicht mehr aufhalten, ich möchte aber neben der Kurzarbeit, die wirklich großartig und in Europa auch einmalig ist (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – das ist aber konservierend, das weiß ich –, ein Instrument herausgreifen: die Investitionsprämie. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Das hat mit Digitalisierung und mit Ökologisierung zu tun (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek), und ich möchte mich mit den vielen Klimaschutzmilliarden, die budgetiert wurden, gar nicht mehr aufhalten, ich möchte aber neben der Kurzarbeit, die wirklich großartig und in Europa auch einmalig ist (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – das ist aber konservierend, das weiß ich –, ein Instrument herausgreifen: die Investitionsprämie. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Bei der Investitionsprämie geht es jetzt bald in Richtung 3 Milliarden Euro staatlicher Unterstützung. Das erzeugt eine Hebelwirkung im zweistelligen Milliardenbereich, und diese würde es nicht geben, wenn das nicht gemacht worden wäre, weil sich alle zurückhalten, weil eben Unsicherheit herrscht – das ist das Grundprinzip in der Ökonomie. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Wir versuchen, indem wir diese Hilfsmaßnahmen setzen, diese Unsicherheit so gut wir können zu beseitigen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Bei der Investitionsprämie geht es jetzt bald in Richtung 3 Milliarden Euro staatlicher Unterstützung. Das erzeugt eine Hebelwirkung im zweistelligen Milliardenbereich, und diese würde es nicht geben, wenn das nicht gemacht worden wäre, weil sich alle zurückhalten, weil eben Unsicherheit herrscht – das ist das Grundprinzip in der Ökonomie. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Wir versuchen, indem wir diese Hilfsmaßnahmen setzen, diese Unsicherheit so gut wir können zu beseitigen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Da möchte ich ausdrücklich die Bemühungen der Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin, die gerade neben mir sitzt, besonders positiv erwähnen: Das ist eine einmalige Erfolgsgeschichte! Schauen Sie, wie viel dort abgerufen wird, genau für diese Modernisierung! Für uns ist das natürlich besonders interessant – ich sehe die Abgeordneten der grünen Fraktion jetzt nicken (Beifall bei Grünen und ÖVP) –, ich sehe das aber auch immer stärker bei der ÖVP, und das ist gut so. Die Ökologisierung ist die Zukunft der Wirtschaft. Da liegen die Arbeitsplätze! Klimaschutz schafft Jobs – so einfach ist das. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Wenn wir keinen Klimaschutz machen würden, dann würden wir eh sehen, wo wir an anderer Stelle hinkommen.

Da möchte ich ausdrücklich die Bemühungen der Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin, die gerade neben mir sitzt, besonders positiv erwähnen: Das ist eine einmalige Erfolgsgeschichte! Schauen Sie, wie viel dort abgerufen wird, genau für diese Modernisierung! Für uns ist das natürlich besonders interessant – ich sehe die Abgeordneten der grünen Fraktion jetzt nicken (Beifall bei Grünen und ÖVP) –, ich sehe das aber auch immer stärker bei der ÖVP, und das ist gut so. Die Ökologisierung ist die Zukunft der Wirtschaft. Da liegen die Arbeitsplätze! Klimaschutz schafft Jobs – so einfach ist das. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Wenn wir keinen Klimaschutz machen würden, dann würden wir eh sehen, wo wir an anderer Stelle hinkommen.

Abschließend aber möchte ich (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) noch einmal an eine gemeinsame Kraftanstrengung appellieren, auch wenn es hier im Parlament unterschiedliche Meinungen gibt. Ich weiß das, das ist auch gar kein Problem, das muss so sein, das soll so sein. Ich möchte mich auch ausdrücklich bei der sozialdemokratischen Fraktion bedanken, weil es da mehr Austausch gibt (Abg. Belakowitsch: Bitte! Die stimmen ja immer mit! – Widerspruch bei der FPÖ) – ja, dass es Ihnen schadet, weiß ich eh –, namentlich bei Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, mit der wir doch ein halbwegs gutes Einvernehmen haben, obwohl es nicht immer leicht ist, in diesen Zeiten überhaupt regelmäßig Kontakt zu halten. Ich möchte das ausdrücklich positiv erwähnen. – Danke dafür. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abschließend aber möchte ich (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) noch einmal an eine gemeinsame Kraftanstrengung appellieren, auch wenn es hier im Parlament unterschiedliche Meinungen gibt. Ich weiß das, das ist auch gar kein Problem, das muss so sein, das soll so sein. Ich möchte mich auch ausdrücklich bei der sozialdemokratischen Fraktion bedanken, weil es da mehr Austausch gibt (Abg. Belakowitsch: Bitte! Die stimmen ja immer mit! – Widerspruch bei der FPÖ) – ja, dass es Ihnen schadet, weiß ich eh –, namentlich bei Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, mit der wir doch ein halbwegs gutes Einvernehmen haben, obwohl es nicht immer leicht ist, in diesen Zeiten überhaupt regelmäßig Kontakt zu halten. Ich möchte das ausdrücklich positiv erwähnen. – Danke dafür. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Insgesamt gilt: Wenn wir weniger spalten und mehr zusammenhalten, dann werden wir gemeinsam durch diese Krise kommen. Wir sind eh auf den letzten Kilometern, also: durchhalten und zusammenhalten! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Wie kann es sein, wenn man weiß, wie es den Menschen in Österreich gerade geht – wie wir vom Herrn Bundeskanzler und vom Herrn Vizekanzler gehört haben –, dass man das Gefühl hat, es geht eigentlich nur um einen Beliebtheitswettbewerb? Sebastian Kurz hat mehrmals erklärt, wie gut man sei, wie entschlossen man nicht agiert habe, Werner Kogler hat sehr oft erklärt, wie toll wir durch die Krise gekommen sind: Wir in Österreich haben in Europa einmalig reagiert, das ist eine Erfolgsgeschichte! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Denkt man jetzt an diese Mutter, die ihrer Tochter vor Weihnachten Zuversicht geben soll: Hat die irgendetwas davon, wenn uns die Bundesregierung erklärt, wie super die Bundesregierung ist? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Haben wir irgendetwas davon, wenn wir uns gegenseitig Gschichtln erzählen, anstatt kritisch zu überlegen, wie wir es besser machen können? (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Denkt man jetzt an diese Mutter, die ihrer Tochter vor Weihnachten Zuversicht geben soll: Hat die irgendetwas davon, wenn uns die Bundesregierung erklärt, wie super die Bundesregierung ist? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Haben wir irgendetwas davon, wenn wir uns gegenseitig Gschichtln erzählen, anstatt kritisch zu überlegen, wie wir es besser machen können? (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Bei jedem Einsatz im Rettungsdienst, bei der Feuerwehr überlegt man sich nach dem Einsatz, bei der Krisenevaluierung und auch mittendrin: Was hätte man besser machen können? Niemand hat etwas davon, wenn wir jetzt Gschichtln drucken und uns erzählen, wie toll Österreich ist. Die Zahlen in Österreich sind im November – in Relation – so hoch gewesen wie nirgendwo sonst auf der Welt. Heute hören wir, das ist eine einmalige Erfolgsgeschichte. Das ist den Menschen gegenüber, die stark betroffen sind, eine unwürdige Erzählung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Sebastian, wenn wir nicht ändern, wie du über die Opposition drüberfährst, wenn wir diesen Weg nicht ändern, wenn wir nicht miteinander schauen, dass wir diese Krise ideal lösen, dann wird es auch nicht besser werden. Es ist leider sehr, sehr viel passiert, das Vertrauen gekostet hat. Gerade vor Weihnachten müssten wir darüber nachdenken, wie wir da wieder besser werden können. Sebastian, Selbstlob bringt uns nicht weiter. (Beifall bei der SPÖ.)

Andere Staaten haben sehr kritisch überlegt, was man denn besser machen kann, weil es eben um Menschenleben geht – das ist ja kein Spiel, das ist kein Beliebtheitswettbewerb, bei dem man mit einem verkleideten Babyelefanten posiert und sich fotografieren lässt. Das löst doch keine Probleme in Österreich! Schauen wir doch, dass wir besser werden und das Krisenmanagement verbessern! (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior, Ottenschläger und Pfurtscheller.)

Ich frage auch offen – betreffend die Kritik an der ÖVP –: Sebastian, was hat dich denn aufgehalten? Was hat dich aufgehalten, eine Teststrategie für die Pflegeheime zu entwickeln? Was hat dich aufgehalten, im Sommer die Schulen sicherer zu machen? Was hat dich aufgehalten, gewisse Berufsgruppen jetzt schon proaktiv zu testen? Wir haben da so viele Vorschläge gehört. Pamela Rendi-Wagner – weil das heute oft angesprochen wurde – schlägt seit Mai vor, die Screeningprogramme auszuweiten, die Teststrategie zu verbessern, sensible Berufsgruppen proaktiv zu testen. Wir diskutieren das seit Mai (Zwischenruf des Abg. Lausch), irgendwann im Jänner soll es – spät, aber doch – umgesetzt werden. Das ist leider der österreichische Weg.

Andere Staaten haben gesagt: Man setzt auf Expertinnen und Experten und holt sie mit an Bord. In Österreich hat die Politik gesagt: Wir machen das alles allein! Wir brauchen keinen Christian Drosten, wir haben Elli Köstinger! Die wird das mit den Testungen schon hinkriegen! – So funktioniert doch Krisenmanagement nicht! Da geht es um Menschenleben! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Ich bitte jetzt wirklich, gerade vor Weihnachten: Erzählen wir uns bitte nicht gegenseitig, was wir heute gehört haben, erzählen wir uns nicht gegenseitig, wie super Österreich ist – das ist blanker Hohn, wenn man den Menschen in die Augen schaut, die jetzt zum Beispiel gerade im Krankenhaus arbeiten! (Ruf bei der ÖVP: Es ist blanker Hohn, was du daherredest!) Überlegen wir uns bitte über die Weihnachtsfeiertage, was in Österreich eben nicht funktioniert hat und wie wir es gemeinsam besser machen können! Von dem Lob, das sich Kanzler und Vizekanzler jetzt gegenseitig ausrichten – wie super sie sind –, hat kein Mensch in Österreich, der von dieser Krise betroffen ist, etwas. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Ich bitte jetzt wirklich, gerade vor Weihnachten: Erzählen wir uns bitte nicht gegenseitig, was wir heute gehört haben, erzählen wir uns nicht gegenseitig, wie super Österreich ist – das ist blanker Hohn, wenn man den Menschen in die Augen schaut, die jetzt zum Beispiel gerade im Krankenhaus arbeiten! (Ruf bei der ÖVP: Es ist blanker Hohn, was du daherredest!) Überlegen wir uns bitte über die Weihnachtsfeiertage, was in Österreich eben nicht funktioniert hat und wie wir es gemeinsam besser machen können! Von dem Lob, das sich Kanzler und Vizekanzler jetzt gegenseitig ausrichten – wie super sie sind –, hat kein Mensch in Österreich, der von dieser Krise betroffen ist, etwas. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich zu den Notizen für meine heutige Rede komme, möchte ich Philip Kucher noch etwas sagen. (Abg. Vogl: Dass er super war!) Philip, als Mitglied einer Einsatzorganisation müsstest du wissen, dass man nach dem Einsatz evaluiert und nicht mittendrin. (Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Das ist ganz einfach so.

Wir können noch etwas dazu beitragen, nämlich uns testen zu lassen. Ich verstehe eigentlich überhaupt nicht, wie man offenen Auges, ungetestet und nicht wissend, ob man infiziert ist und das Virus weitertragen kann, zu seinen Nächsten gehen kann. (Abg. Amesbauer: Das geht ganz super! – Abg. Belakowitsch: 80 Prozent der Österreicher machen das so!) Gerade die Liebsten gilt es doch, zu schützen. Das verstehe ich nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich zitiere jetzt: „Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt flächendeckende Tests. Nur wenn man weiß, wie viele Menschen tatsächlich das Virus in sich tragen und es damit auch weitergeben können, können die Bemühungen im Kampf gegen die weitere Verbreitung optimiert werden. Ich verstehe die ablehnende Haltung des Gesundheitsministers in dieser Frage absolut nicht.“ – Frage: Von wem stammt dieses Zitat? – Von Norbert Hofer. (Abg. Michael Hammer: Den haben Sie heute versteckt!) Dann kommt von Ihnen die Aufforderung zu einer Blockade der Tests – das muss ich jetzt wirklich nicht verstehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Ich bedanke mich bei allen, die diese Maßnahmen mittragen, und ich wünsche Ihnen ein besinnliches, ruhiges Weihnachtsfest, in der Hoffnung auf ein Jahr 2021, das uns auch durch die Impfungen, auf die mein Kollege Josef Smolle dann eingehen wird, Erleichterungen bringen wird. Danke an alle, die mithelfen. – Bleiben Sie gesund! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Sie haben bis zum gestrigen Tag um 11.30 Uhr nicht eine Millisekunde lang daran gedacht, diesem Hohen Haus Ihre Aufwartung zu machen, angesichts der Bombe, die Sie der österreichischen Bevölkerung unter den Christbaum gelegt haben – eine Bombe in Sachen Freiheitsberaubung und eine Bombe in Sachen Wirtschaftsentwicklung nach unten. Sie ist das Weihnachtsgeschenk dieser Bundesregierung an die österreichische Bevölkerung, und zur Detonation bringen wollen Sie sie Mitte Jänner des kommenden Jahres. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Frau Präsidentin, wenn Sie mir dazu nur eine Anmerkung gestatten: Ich glaube, man sollte sich als Präsident des Nationalrates, was die Vorsitzführung betrifft, ein anderes Beispiel als ausgerechnet Wolfgang Sobotka nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie hätten heute hier eine riesige Chance gehabt, nämlich das einzig Sinnvolle und Vernünftige zu tun: einmal in einer schwierigen Situation Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, einmal so vorzugehen, wie ein Staatsmann es getan hätte. Sie stellen sich ja so gerne neben einem gewissen Herrn Figl in die Ahnengalerie. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Richtig und staatsmännisch wäre es gewesen, sich hierherzustellen und sich bei der österreichischen Bevölkerung zu entschuldigen, zu sagen: Jawohl, ich sehe ein, das war zu viel! Ich sehe ein, so kann man es nicht machen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher, eure Freiheit ist mir heilig! Asche auf das Haupt des Bundeskanzlers! – Das wäre die einzig vernünftige Vorgangsweise gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie hätten heute hier eine riesige Chance gehabt, nämlich das einzig Sinnvolle und Vernünftige zu tun: einmal in einer schwierigen Situation Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, einmal so vorzugehen, wie ein Staatsmann es getan hätte. Sie stellen sich ja so gerne neben einem gewissen Herrn Figl in die Ahnengalerie. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Richtig und staatsmännisch wäre es gewesen, sich hierherzustellen und sich bei der österreichischen Bevölkerung zu entschuldigen, zu sagen: Jawohl, ich sehe ein, das war zu viel! Ich sehe ein, so kann man es nicht machen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher, eure Freiheit ist mir heilig! Asche auf das Haupt des Bundeskanzlers! – Das wäre die einzig vernünftige Vorgangsweise gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was Sie tun, ist: Sie arbeiten weiter mit Ihrer Lockdownbombe, und Sie bereiten in Österreich ein System der Testapartheid vor. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Nichts anderes ist das, was Sie auf den Weg bringen. Damit begehen Sie insgesamt einen Anschlag mehr auf die österreichische Wirtschaft – als ob diese mit Ihrer Politik der Verunsicherung und mit den Hilfen, die im Nirgendwo herumschwirren und bei denen viele bis heute auf einen Euro warten, noch nicht genug gestraft wäre.

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Kickl, es ist jetzt das zweite Mal. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Wurm. – Abg. Wöginger: „Testapartheid“!) – Ich führe den Vorsitz. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Kickl, dann erteile ich Ihnen für den Ausdruck „Unsinn“ einen Ordnungsruf. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle hiermit einmal mehr fest, dass vonseiten des Parlamentsausgucks – und jetzt nicht mehr nur durch Präsidenten Sobotka – hier versucht wird, eine Territorialverengung vorzunehmen, was das freie Wort betrifft. Das Parlament ist der Ort des freien Wortes, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich kann nur eines dazu sagen: Es ist beschämend, aber es passt in diese Zeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist eine Art gesundheitspolitische Schutzhaft, die Sie in Österreich einführen wollen, und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Besser als das in Ihren Plänen für den Jänner vorgesehen ist, hätten das Honecker und seine SED auch nicht hingebracht. Sie sollten sich schämen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Warum lassen Sie sich auf dieses ganze Spiel ein? Haben Sie jemals irgendetwas von Studien anerkannter Wissenschafter gehört, die klipp und klar zum Ausdruck bringen, dass von symptomlosen Menschen eigentlich keine Gefahr, das Virus zu übertragen, ausgeht? Wie kann man das alles nur so ignorieren, wie Sie das tun? Ich verstehe das nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Symptomlosen sind es, auf die Sie jetzt Jagd machen. (Abg. Amesbauer: Das sind eigentlich Gesunde!) Es sind die Symptomlosen, die Sie jetzt mit einem unglaublichen Aufwand jagen. 70 Millionen Euro kosten allein diese Tests, die Sie überteuert angekauft haben. Ich möchte gar nicht wissen, was die gesamte Logistik kostet, die Sie auf die Beine gestellt haben und auf die Beine stellen werden, um die Symptomlosen aus der Bevölkerung herauszufischen, obwohl es keine wissenschaftliche Evidenz gibt, dass diese Leute Überträger sind. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

mit, weil es medizinisch bewiesen sinnlos ist! Die sperren Sie jetzt eine Woche ein oder statten sie mit FFP2-Masken aus – ich weiß nicht, vielleicht wollen Sie sie auch noch einfärben, damit man sie besser erkennen kann – und stigmatisieren dann diese Leute als angebliche Gefährder der Gesundheit der Bevölkerung. Es ist schäbig, was da betrieben wird, das sage ich Ihnen auch ganz deutlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde das als Psychoterror gegenüber der eigenen Bevölkerung bezeichnen. Also gesundheitspolitisch macht es keinen Sinn, aber Sie sind trotzig wie ein kleines Kind. Die Bevölkerung ist Ihnen nicht gefolgt: Jetzt zeige ich es Ihnen! – Das ist jetzt das neue Motiv. Zum Zweiten müssen Sie ja den Plunder, den Sie angekauft haben, auch irgendwo an den Mann und an die Frau bringen. Was machen Sie denn jetzt mit diesen ganzen Tests (Abg. Hafenecker: ... Millionen ...!), nachdem die österreichische Bevölkerung aus einem guten Gefühl heraus gesagt hat: Das bringt doch alles nichts!, und zu Hause geblieben ist? Das ist der Punkt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dann gibt es noch etwas ganz Wesentliches: Es zeigt, wohin die Reise geht. Ihr eigentliches Ziel ist die Durchimpfung der österreichischen Bevölkerung. Wenn es freiwillig nicht geht, dann kommt der Zwang. Was jetzt bei den Tests eingeführt wird, ist dasjenige, was die Österreicher im Zusammenhang mit der Impfung erwartet, wenn sie Ihnen aus guten Gründen, aus der Skepsis heraus, die man gegenüber einem noch nicht ausgereiften Produkt durchaus haben kann, ohne dass man ein Aluhutträger ist, die Gefolgschaft verweigern wollen. Dahin geht die Reise, in Richtung einer Zwangsimpfung! (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Traurige Zustände haben wir in Österreich Ende 2020/Anfang 2021 erreicht! Einen Regierungschef, einen Feschisten, der nicht davor zurückschreckt (Ruf bei der ÖVP: Hallo!), die eigene Bevölkerung der Pharmaindustrie als Versuchskaninchen auszuliefern. Ich halte das für skandalös. Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich schämen! Ich sage Ihnen, Sie werden den Anforderungen nicht gerecht, die das Amt des Bundeskanzlers, das Sie bekleiden, eigentlich an eine Person stellen würde. Sie werden ihnen nicht gerecht! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Traurige Zustände haben wir in Österreich Ende 2020/Anfang 2021 erreicht! Einen Regierungschef, einen Feschisten, der nicht davor zurückschreckt (Ruf bei der ÖVP: Hallo!), die eigene Bevölkerung der Pharmaindustrie als Versuchskaninchen auszuliefern. Ich halte das für skandalös. Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich schämen! Ich sage Ihnen, Sie werden den Anforderungen nicht gerecht, die das Amt des Bundeskanzlers, das Sie bekleiden, eigentlich an eine Person stellen würde. Sie werden ihnen nicht gerecht! (Beifall bei der FPÖ.)

Rechnen Sie mit dem härtesten Widerstand der Freiheitlichen Partei auf allen Ebenen hier herinnen, natürlich auch auf juristischer Ebene, selbstverständlich, und auch außerhalb dieses Hauses, denn wir wissen, dass wir auf der Seite der Bevölkerung stehen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wo Sie stehen, wird sich erst weisen: Die Pharmaindustrie haben wir schon einmal herausdestilliert.

Noch etwas: Oft ist es ja nur die Betonung eines einzigen Wortes und ein Sinn verkehrt sich ins gerade Gegenteil: Wenn man sagt: der Kurz-Kogler-Weg, dann ist das die falsche Alternative; wenn man sagt: Kurz/Kogler – weg!, dann passt’s! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir stellen hier eine Entwicklung fest, die unseres Erachtens besorgniserregend ist. Nach unserem Selbstverständnis ist das Parlament – parlare – ein Ort, wo akzentuiert, pointiert, durchaus auch mit scharfen Formulierungen diskutiert werden kann und sogar muss. Wir stellen mit Sorge fest, dass diese Entwicklung, was die Ordnungsrufe betrifft, mittlerweile so weit gediehen ist, dass man für das Wort Unsinn einen Ordnungsruf bekommt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Unseres Erachtens ist das ein Unsinn, und ich beurteile das jetzt in der Sache und nicht ad personam, und ich würde Sie bitten, das Protokoll noch einmal genau zu lesen. Sie selbst haben nämlich 2012 Kollegen Rossmann einen Ordnungsruf genau für das Wort Unsinn erteilt – er hat sich aber auf eine Person bezogen. Meiner Wahrnehmung nach hat unser Klubobmann Kickl das Wort Unsinn in einem inhaltlichen Zusammenhang verwendet, indem er die Politik der Regierung kommentiert hat. Wenn das nicht mehr zulässig ist, dann müssen wir uns wirklich ernsthaft überlegen, wozu wir überhaupt noch im Parlament Diskussionen führen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Worauf ich aber hinweise, ist – Sie haben es auch erwähnt –: Es geht nicht darum, dass es einen Katalog an Wörtern gibt, die man verwenden darf oder nicht, sondern es liegt erstens in der Entscheidung der Vorsitzführung, ob man in einem Diskussionsverlauf die Würde des Hauses verletzt fühlt oder nicht, und es liegt zweitens am Kontext, in dem diese Wörter ausgesprochen werden. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Es stimmt, wenn es eine allgemeine Formulierung eines Unsinns ist, die keine Diffamierung oder persönliche Beleidigung darstellt, dann ist das nicht ordnungsrufwürdig; ich werde mir das dann im Protokoll anschauen. Ich weise nur darauf hin – deshalb will ich ja das Protokoll –, dass es zu einer Reihe an der Grenze befindlicher Termini in dieser Rede gekommen ist. (Zwischenruf der Abg. Steger.) In der Frage von „Erpressung“, „Psychoterror“ und „schäbig“ übersteigt es das, was wir als mit der Würde des Hauses vereinbar ansehen, und verletzt diese daher. Deshalb habe ich auch gesagt, dass ich mir das Protokoll der Rede kommen lassen werde, ich werde mir das ansehen.

achten werde, dass die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, eingehalten werden. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Mitglieder der Regierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zur Wortwahl des Herrn Kickl habe ich auch in meinen letzten Reden schon ausführlich Stellung nehmen müssen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich finde es schon einigermaßen amüsant, dass ausgerechnet von Ihnen, Herr Kickl, Tipps dazu gegeben werden, wie man sich staatsmännisch verhalten soll (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), denn ausgerechnet Sie haben ja Ihre Vorstellung davon, was staatsmännisch ist, ausführlich mit Fantasieuniformen und dem Einfärben des Ministeriumsteppichs in der Parteifarbe zur Schau gestellt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube nicht, dass das der Vorstellung von staatsmännisch entspricht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: ... Polizeifarbe!)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Mitglieder der Regierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zur Wortwahl des Herrn Kickl habe ich auch in meinen letzten Reden schon ausführlich Stellung nehmen müssen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich finde es schon einigermaßen amüsant, dass ausgerechnet von Ihnen, Herr Kickl, Tipps dazu gegeben werden, wie man sich staatsmännisch verhalten soll (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), denn ausgerechnet Sie haben ja Ihre Vorstellung davon, was staatsmännisch ist, ausführlich mit Fantasieuniformen und dem Einfärben des Ministeriumsteppichs in der Parteifarbe zur Schau gestellt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube nicht, dass das der Vorstellung von staatsmännisch entspricht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: ... Polizeifarbe!)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Mitglieder der Regierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zur Wortwahl des Herrn Kickl habe ich auch in meinen letzten Reden schon ausführlich Stellung nehmen müssen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich finde es schon einigermaßen amüsant, dass ausgerechnet von Ihnen, Herr Kickl, Tipps dazu gegeben werden, wie man sich staatsmännisch verhalten soll (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), denn ausgerechnet Sie haben ja Ihre Vorstellung davon, was staatsmännisch ist, ausführlich mit Fantasieuniformen und dem Einfärben des Ministeriumsteppichs in der Parteifarbe zur Schau gestellt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube nicht, dass das der Vorstellung von staatsmännisch entspricht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: ... Polizeifarbe!)

Ich darf auch daran erinnern, warum wir Grüne überhaupt Teil dieser Regierung sind (Abg. Kickl: Das ist die Farbe der Polizei, Frau Maurer!), nämlich weil Sie die letzte mit Ihren ständigen Korruptionsplänen, die in Ibiza gegipfelt haben, in die Luft gesprengt haben. Ich bin froh, dass Sie nicht mehr in dieser Regierung sind, und auch froh, dass nicht Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein für die Bekämpfung der Pandemie (Abg. Kickl: Haben Sie ... zu sagen?) oder Vizekanzler Strache zuständig ist, sondern Menschen, die diese Krankheit, die Pandemie und den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ernst nehmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ihre ständigen Vergleiche mit den Faschismen vergangener Zeit sind grob verharmlosend. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch das ist nicht weiter verwunderlich, denn Ihr Verhältnis zur Geschichte und Ihre Geschichte mit unzähligen Einzelfällen und Wiederbetätigungsfällen in Ihren Reihen zeigen ganz deutlich (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dass Sie auch da absolut keine Sensibilität haben, wenn Sie Begriffe wie „Schutzhaft“ et cetera hier einbringen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Der Totalitarismus ist oft ... anderen Namen dahergekommen!)

Ihre ständigen Vergleiche mit den Faschismen vergangener Zeit sind grob verharmlosend. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch das ist nicht weiter verwunderlich, denn Ihr Verhältnis zur Geschichte und Ihre Geschichte mit unzähligen Einzelfällen und Wiederbetätigungsfällen in Ihren Reihen zeigen ganz deutlich (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dass Sie auch da absolut keine Sensibilität haben, wenn Sie Begriffe wie „Schutzhaft“ et cetera hier einbringen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Der Totalitarismus ist oft ... anderen Namen dahergekommen!)

Wir sind aber nichts anderes gewohnt, Sie wechseln in dieser Coronadiskussion Ihre Position wie die Unterhose. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es ist jedes Mal etwas anderes, das Sie vorbringen. Einmal ist der Lockdown nicht scharf genug, dann ist der Lockdown zu wenig scharf, manchmal braucht man Massentestungen – wie von Hofer zitiert –, dann sind die Massentestungen das absolute Übel. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das Einzige, das Sie zu dieser ganzen Debatte beitragen, sind Verunsicherung und Schreierei. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das ist absolut nicht dienlich und aus meiner Sicht auch dieses Parlaments und der parlamentarischen Debatte nicht würdig. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir sind aber nichts anderes gewohnt, Sie wechseln in dieser Coronadiskussion Ihre Position wie die Unterhose. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es ist jedes Mal etwas anderes, das Sie vorbringen. Einmal ist der Lockdown nicht scharf genug, dann ist der Lockdown zu wenig scharf, manchmal braucht man Massentestungen – wie von Hofer zitiert –, dann sind die Massentestungen das absolute Übel. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das Einzige, das Sie zu dieser ganzen Debatte beitragen, sind Verunsicherung und Schreierei. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das ist absolut nicht dienlich und aus meiner Sicht auch dieses Parlaments und der parlamentarischen Debatte nicht würdig. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir sind aber nichts anderes gewohnt, Sie wechseln in dieser Coronadiskussion Ihre Position wie die Unterhose. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es ist jedes Mal etwas anderes, das Sie vorbringen. Einmal ist der Lockdown nicht scharf genug, dann ist der Lockdown zu wenig scharf, manchmal braucht man Massentestungen – wie von Hofer zitiert –, dann sind die Massentestungen das absolute Übel. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das Einzige, das Sie zu dieser ganzen Debatte beitragen, sind Verunsicherung und Schreierei. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das ist absolut nicht dienlich und aus meiner Sicht auch dieses Parlaments und der parlamentarischen Debatte nicht würdig. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir sind aber nichts anderes gewohnt, Sie wechseln in dieser Coronadiskussion Ihre Position wie die Unterhose. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es ist jedes Mal etwas anderes, das Sie vorbringen. Einmal ist der Lockdown nicht scharf genug, dann ist der Lockdown zu wenig scharf, manchmal braucht man Massentestungen – wie von Hofer zitiert –, dann sind die Massentestungen das absolute Übel. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das Einzige, das Sie zu dieser ganzen Debatte beitragen, sind Verunsicherung und Schreierei. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das ist absolut nicht dienlich und aus meiner Sicht auch dieses Parlaments und der parlamentarischen Debatte nicht würdig. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wo stehen wir heute? – Wir haben 5 351 Todesfälle. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Während der zweiten Welle waren über 4 500 Menschen gleichzeitig im Spital. (Abg. Belakowitsch: Österreichweit!) Wir haben während dieser zweiten Welle über 700 Covid-PatientInnen gleichzeitig auf den Intensivstationen gehabt. Wir haben die höchste Ansteckungsrate bei den über 84-Jährigen, und das ist die vulnerabelste, die empfindlichste Gruppe. (Abg. Belakowitsch: Warum schützen Sie die nicht, Frau Maurer?)

Sich angesichts dieser Zahlen hierherzustellen und zu sagen, die Maßnahmen, die wir setzen, sind nicht zielführend und sind ein Anschlag, eine Bombe und ich weiß nicht was alles (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), ist absolut ignorant gegenüber jener Bevölkerung, die Sie ständig behaupten, am besten vertreten zu wollen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Warum schützen Sie die nicht?!)

Es ist ja auch nicht so, als ob Österreich eine Insel wäre, die einzig und allein in ganz Europa oder auf der ganzen Welt solche Maßnahmen setzt. Nein, alle anderen europäischen Länder setzen die gleichen oder sehr ähnliche Maßnahmen zur Bewältigung dieser Krise und Pandemie, weil sie schlichtweg notwendig sind. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ja, Sie haben eine sehr große Distanz zur Wissenschaft – die hatten Sie schon immer (Abg. Belakowitsch: Na ja, Wissenschaft ...!) –, ein Problem mit der Empirie und eine große Nähe zu Verschwörungstheorien, auch jetzt hier wieder. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Das kennen wir alles von Ihnen, das ist kein seriöser Umgang mit der Gesundheit. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es ist ja auch nicht so, als ob Österreich eine Insel wäre, die einzig und allein in ganz Europa oder auf der ganzen Welt solche Maßnahmen setzt. Nein, alle anderen europäischen Länder setzen die gleichen oder sehr ähnliche Maßnahmen zur Bewältigung dieser Krise und Pandemie, weil sie schlichtweg notwendig sind. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ja, Sie haben eine sehr große Distanz zur Wissenschaft – die hatten Sie schon immer (Abg. Belakowitsch: Na ja, Wissenschaft ...!) –, ein Problem mit der Empirie und eine große Nähe zu Verschwörungstheorien, auch jetzt hier wieder. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Das kennen wir alles von Ihnen, das ist kein seriöser Umgang mit der Gesundheit. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es ist ja auch nicht so, als ob Österreich eine Insel wäre, die einzig und allein in ganz Europa oder auf der ganzen Welt solche Maßnahmen setzt. Nein, alle anderen europäischen Länder setzen die gleichen oder sehr ähnliche Maßnahmen zur Bewältigung dieser Krise und Pandemie, weil sie schlichtweg notwendig sind. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ja, Sie haben eine sehr große Distanz zur Wissenschaft – die hatten Sie schon immer (Abg. Belakowitsch: Na ja, Wissenschaft ...!) –, ein Problem mit der Empirie und eine große Nähe zu Verschwörungstheorien, auch jetzt hier wieder. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Das kennen wir alles von Ihnen, das ist kein seriöser Umgang mit der Gesundheit. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich sage Ihnen aber Folgendes: Ich mache mir keine Sorgen, denn die österreichische Bevölkerung hat sehr wohl – und das zeigen auch die Umfragen – verstanden, worum es hier geht, und ist auch unterstützend und solidarisch. (Abg. Deimek: Dafür müsste man einmal etwas wissen!) Sie werden mit dieser Politik der Aufwiegelung, mit dieser Politik der Verunsicherung keinen Erfolg haben. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Die Menschen werden sich an die Maßnahmen halten, sie werden sich testen lassen. Es gibt jetzt schon Berichte, dass ganz, ganz viele Menschen bei den Teststraßen sind und das tun wollen. (Abg. Amesbauer: Sie machen ja nichts, bei den Tests!) Und wir werden auch, was die Impfungen betrifft, natürlich diesen Erfolg haben. Ich bin da total zuversichtlich, und Sie werden mit Ihrer Linie (Abg. Belakowitsch: Die ist schon gut!), die ein Zickzackkurs ist und jedenfalls nichts dazu beiträgt, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, scheitern. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich sage Ihnen aber Folgendes: Ich mache mir keine Sorgen, denn die österreichische Bevölkerung hat sehr wohl – und das zeigen auch die Umfragen – verstanden, worum es hier geht, und ist auch unterstützend und solidarisch. (Abg. Deimek: Dafür müsste man einmal etwas wissen!) Sie werden mit dieser Politik der Aufwiegelung, mit dieser Politik der Verunsicherung keinen Erfolg haben. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Die Menschen werden sich an die Maßnahmen halten, sie werden sich testen lassen. Es gibt jetzt schon Berichte, dass ganz, ganz viele Menschen bei den Teststraßen sind und das tun wollen. (Abg. Amesbauer: Sie machen ja nichts, bei den Tests!) Und wir werden auch, was die Impfungen betrifft, natürlich diesen Erfolg haben. Ich bin da total zuversichtlich, und Sie werden mit Ihrer Linie (Abg. Belakowitsch: Die ist schon gut!), die ein Zickzackkurs ist und jedenfalls nichts dazu beiträgt, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, scheitern. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es werden ganz schwierige Wochen, das steht völlig außer Frage. Es ist extrem hart auf sozialer Ebene, es ist extrem hart für die Familien, es ist extrem hart, was die Beschäftigungssituation betrifft, aber wir müssen da durch. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir uns selbst schützen, dass wir unsere Mitmenschen schützen, um diese Pandemie zu bewältigen. Die Impfung ist da. Es ist noch ein weiter Weg, aber es gibt die Hoffnung und es wird diese Pandemie dank des Beitrags vieler seriöser Politikerinnen und Politiker – nicht von der FPÖ – auch irgendwann bewältigt und zu Ende sein. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Abg. Hafenecker: Nicht durch Ihre Rede! – Abg. Amesbauer: Mit uns reden Sie nie! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zuerst geht es einmal darum, das Vertrauen der Bevölkerung in eine Impfung herzustellen. Es sind viele Leute skeptisch. Ich persönlich kann das nicht nachvollziehen, ich habe keine Angst vor einer Impfung. Ich bin überzeugt davon, dass die Zulassungsverfahren so, wie sie gemacht werden, richtig sind. Ich vertraue Menschen, die sich damit auskennen, und werde mich selbstverständlich impfen lassen. Es ist für uns alle wichtig, dass wir das Vertrauen herstellen. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Demonstrativer Beifall und Bravorufe des Abg. Kickl.)

Ansonsten, muss ich Ihnen sagen, war ich von dieser als Regierungserklärung getarnten Weihnachtsansprache, die sich größtenteils um Selbstlob gedreht hat, ein bisschen auch um Eigenmotivation und Danksagungen, doch ein wenig irritiert. Ich habe eigentlich gedacht, dass Sie herkommen und versuchen, uns logisch zu erklären, wieso es diesen dritten Lockdown brauchen wird. Das haben Sie aus meiner Sicht nicht gemacht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gleichzeitig – und das fand ich jedenfalls mutig, Herr Bundeskanzler – haben Sie wörtlich gesagt, „wir haben [...] entschlossen [...] reagiert [...] und die notwendigen Maßnahmen gesetzt, um die Gesundheit“ der Menschen in Österreich zu schützen. – Es ist angesichts der Tatsache, dass 42 Prozent der Covid-Toten – mehr als 2 000 Leute – in Alten- und Pflegeheimen gestorben sind, doch einigermaßen irritierend, so etwas zu sagen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Jetzt halte ich das für richtig, die Frage ist nur, ob die entsprechenden Einrichtungen auch die notwendigen Ressourcen haben. Gleichzeitig machen Sie Massentests, die bei der Bevölkerung offensichtlich nicht im gewünschten Ausmaß angekommen sind, anstatt dass Sie endlich die Risikogruppen, nämlich die Menschen in Alten- und Pflegeheimen, ausreichend schützen. Dazu haben Sie neun Monate gebraucht, und nicht einmal nach neun Monaten sind die Ressourcen vorhanden. Das halte ich für unverantwortlich! (Beifall bei den NEOS.)

dass sie diese Testung machen. Vor allem sagt Ihre eigene Coronataskforce, dass es mit Zwang nicht sinnvoll ist. Ich bin auch der Meinung, man sollte so viele Menschen wie möglich mit Motivation zum Testen bewegen. Ich verstehe schlichtweg nicht, was Ihnen da wieder eingefallen ist. (Beifall bei den NEOS.)

Und das Ganze – das ist bei dieser Bundesregierung aber Normalität – geschieht ohne irgendeine gesetzliche Grundlage. Meine Damen und Herren, es gibt noch keine gesetzliche Grundlage dafür, dass es diese Massentestungen überhaupt geben kann. Sie haben heute etwas eingebracht, in dem das steht. Wir wissen alle noch nicht, ob das überhaupt beschlossen werden wird, ob das durch den Nationalrat geht, ob das durch den Bundesrat geht. Sie stellen sich aber in einer Pressekonferenz hin und erklären uns, dass das so sein wird. So funktioniert Gesetzgebung in Österreich nicht! Gesetzgebung funktioniert durch Beschlüsse in diesem Parlament und nicht durch Ankündigungen in Pressekonferenzen der Bundesregierung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wissen Sie, was Sie tun? – Sie haben es eh schon einmal in einer Pressekonferenz gesagt: Unsere Grund- und Freiheitsrechte sind für Sie juristische Spitzfindigkeiten, die sind Ihnen nicht wichtig. Genau das ist auch der Grund, warum Sie unsere Grund- und Freiheitsrechte andauernd mit Füßen treten – Hauptsache, die Inszenierung stimmt bei Ihnen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

nicht das, was die gesetzliche Grundlage hergibt, und ich sage Ihnen etwas: Sie können mir nicht erklären, dass Sie am Mittwoch im Hauptausschuss nichts davon wussten, dass die Bundesregierung am Freitag wieder einen harten Lockdown erklären wird. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben das weitergespielt, nicht nur am Mittwoch im Hauptausschuss, wir hatten am Donnerstag eine Sitzung des Tourismusausschusses, bei der ich dabei war. Wir haben Frau Bundesministerin Köstinger drei Mal gefragt, ob ein Lockdown ansteht, wir haben drei Mal diesbezüglich keine Antwort oder höchstens ausweichende Antworten bekommen. Dann haben wir es am Donnerstag im Bundesrat weitergespielt – Herr Vizekanzler, ich glaube, Sie waren anwesend, der Gesundheitsminister auch –: auch dort keine Rede von einem Lockdown. Das heißt, Sie sagen uns entweder bewusst die Unwahrheit oder Sie verschweigen uns die Wahrheit (Abg. Belakowitsch: Ersteres!), und das halte ich eines lebendigen Parlamentarismus für nicht würdig. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also eines ist sehr interessant: Ist Kickl da, ist der Teufel los. Ist Hofer da, kann man halbwegs vernünftig miteinander diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Martin Graf.) Das muss man eingangs gleich einmal festhalten.

Das hat er selber gebrochen – das hat seit Legislaturperioden nicht mehr stattgefunden –, und das ist der Grund, warum wir auch diese Diskussion jetzt führen. – Also nicht nur die halbe Wahrheit sagen (Abg. Amesbauer: Die Pressekonferenz war danach!), sondern die gesamte Wahrheit sagen! So etwas haben wir lange nicht mehr gehabt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Da kamen nur Hasstiraden, hier wird Gift versprüht, Unwahrheiten werden erklärt – das ist Klubobmann Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Das hat im Parlament nichts verloren, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger.)

Das hat er selber gebrochen – das hat seit Legislaturperioden nicht mehr stattgefunden –, und das ist der Grund, warum wir auch diese Diskussion jetzt führen. – Also nicht nur die halbe Wahrheit sagen (Abg. Amesbauer: Die Pressekonferenz war danach!), sondern die gesamte Wahrheit sagen! So etwas haben wir lange nicht mehr gehabt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Da kamen nur Hasstiraden, hier wird Gift versprüht, Unwahrheiten werden erklärt – das ist Klubobmann Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Das hat im Parlament nichts verloren, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger.)

Das hat er selber gebrochen – das hat seit Legislaturperioden nicht mehr stattgefunden –, und das ist der Grund, warum wir auch diese Diskussion jetzt führen. – Also nicht nur die halbe Wahrheit sagen (Abg. Amesbauer: Die Pressekonferenz war danach!), sondern die gesamte Wahrheit sagen! So etwas haben wir lange nicht mehr gehabt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Da kamen nur Hasstiraden, hier wird Gift versprüht, Unwahrheiten werden erklärt – das ist Klubobmann Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Das hat im Parlament nichts verloren, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Wöginger, ich ersuche auch Sie, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen, bitte. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Jawohl, Frau Präsidentin! Sie wissen, ich bin ein Innviertler, aber ich werde mich sehr bemühen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Ja, wir nennen halt die Dinge auch beim Namen; das, glaube ich, soll erlaubt sein, aber ich bemühe mich, Frau Präsidentin. (Ruf bei der FPÖ: So ein Unsinn! – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Rauch.)

Warum verstehen sie sie? – Weil wir eine Situation in unseren Spitälern und auf den Intensivstationen gehabt haben, die die gesamte Bevölkerung mitbekommen hat. Wir waren wirklich an den Kapazitätsgrenzen, zum Teil sogar darüber. Wir haben Spitäler, die eigentlich nicht mehr als Spitäler fungiert haben, aber bei denen sozusagen die Logistik wiederhergestellt werden konnte, aktiviert – zum Beispiel auch in Oberösterreich –, damit wir die notwendigen Kapazitäten für die Menschen, die das gebraucht haben, schaffen konnten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Und da hat eines keinen Platz, meine Damen und Herren: dieses Virus zu leugnen, zu sagen, dass es diese Erkrankung nicht gibt (Abg. Hafenecker: Das sagt ja keiner!), und dafür einzutreten (Abg. Belakowitsch: Das sagt niemand!), dass man sagt, das ist alles nicht wahr und unrichtig, was hier (Abg. Hafenecker: Sagt doch niemand! – Abg. Belakowitsch: Das sagt keiner!) auch von zahlreichen Medizinern und Expertinnen und Experten untermauert wird. Das ist eine unseriöse Politik, meine Damen und Herren, die wir entschieden ablehnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, es ist extrem mühsam, es ist extrem herausfordernd, auch für die Familienverbände, auch für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage (Abg. Amesbauer: Haben Sie schon versaut! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die wir bitte und hoffentlich nur im ganz kleinen Kreise begehen und feiern werden. Es ist alternativlos. Warum? – Weil wir die Infektionszahlen sonst nicht in den Griff bekommen. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.)

Es zeigt ja auch eines (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), denn worum geht es? – Dass wir die Zahlen nach unten bringen, dass wir jetzt testen, testen, testen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und dass sich dann hoffentlich so viele Menschen auf freiwilliger Basis - - (Abg. Amesbauer: Ja, genau! – Abg. Steger: Ja, freilich! – Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!) – Ja, dass du nur schreist, das wissen wir eh! Also hör einfach einmal zu (Abg. Amesbauer: Das ist ein indirekter Zwang mit Sanktionen! ...!), denn wenn ihr noch mehr von diesen Unwahrheiten in der Bevölkerung verbreitet, dann seid ihr mitverantwortlich, dass sich auch das Virus durch diese Unwahrheiten immer stärker verbreitet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es zeigt ja auch eines (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), denn worum geht es? – Dass wir die Zahlen nach unten bringen, dass wir jetzt testen, testen, testen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und dass sich dann hoffentlich so viele Menschen auf freiwilliger Basis - - (Abg. Amesbauer: Ja, genau! – Abg. Steger: Ja, freilich! – Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!) – Ja, dass du nur schreist, das wissen wir eh! Also hör einfach einmal zu (Abg. Amesbauer: Das ist ein indirekter Zwang mit Sanktionen! ...!), denn wenn ihr noch mehr von diesen Unwahrheiten in der Bevölkerung verbreitet, dann seid ihr mitverantwortlich, dass sich auch das Virus durch diese Unwahrheiten immer stärker verbreitet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es zeigt ja auch eines (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), denn worum geht es? – Dass wir die Zahlen nach unten bringen, dass wir jetzt testen, testen, testen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und dass sich dann hoffentlich so viele Menschen auf freiwilliger Basis - - (Abg. Amesbauer: Ja, genau! – Abg. Steger: Ja, freilich! – Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!) – Ja, dass du nur schreist, das wissen wir eh! Also hör einfach einmal zu (Abg. Amesbauer: Das ist ein indirekter Zwang mit Sanktionen! ...!), denn wenn ihr noch mehr von diesen Unwahrheiten in der Bevölkerung verbreitet, dann seid ihr mitverantwortlich, dass sich auch das Virus durch diese Unwahrheiten immer stärker verbreitet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bedanke mich bei all jenen, bei den Zigtausenden Freiwilligen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Feuerwehr und Rotem Kreuz, bei unseren Kommunalpolitikern, die da wirklich Hervorragendes geleistet haben und noch leisten, damit wir diese Testungen auch durchführen können. Darum geht es, denn diese Testungen geben Sicherheit. Diese Testungen sind doch dazu da, dass man sagen kann - - (Abg. Amesbauer: Welche Sicherheit geben sie denn?) Ja, es ist halt so: Die Kickl-Truppe schreit nur. Ich kann es nicht ändern. Meine Damen und Herren, verzeihen Sie das! Wir haben hier eine Fraktion, bei der die Manieren in letzter Zeit leider Gottes verloren gegangen sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abschließend ist mir eines schon auch noch wichtig, zu erwähnen: Es gibt auch vernünftige Kräfte in der FPÖ, beginnend mit Präsidenten Hofer, der die Situation in den Pflegeheimen aus der eigenen Familie kennt und zu Recht gesagt hat, dass es notwendig ist, dort zu testen. Er hat das auch im Frühjahr schon verlangt. Das ist wenigstens ein konstruktiver Beitrag und bringt wenigstens auch für die Sache etwas. Von Kollegen Kickl hören wir keine konstruktiven Vorschläge. Es kommen nur kampfrhetorische Tiraden, die der Sache nicht dienen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es stehen die Weihnachtstage bevor, meine Damen und Herren. Trotz dieser schwierigen, herausfordernden Situation wünsche ich Ihnen allen ein paar ruhige, schöne Weihnachtsfeiertage, in denen hoffentlich die Maßnahmen, die gesetzt wurden, eingehalten werden, damit wir ein besseres Jahr 2021 bekommen, damit wir gemeinsam aus dieser schwierigen Situation herauskommen und damit wir dann im nächsten Sommer wieder Licht am Ende des Tunnels haben. Das ist die Verantwortung, die wir haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ja, es kommt ein harter Lockdown, ja, es ist aus einer Sicht, die Sie hier darstellen, einfach eine verklärte Sache der Bürgerlichkeit, des Biedermeiers. Sie sagen aus diesem Elfenbeinturm heraus einfach, dass die Menschen sich zusammenreißen sollen, dass in den Familien ohnehin alles geklärt wäre. In vielen Familien ist keineswegs alles geklärt. In vielen Familien ist es gerade jetzt vor Weihnachten eng, explosiv und psychisch belastend geworden. Sie haben kein Wort über die konkrete Lebenssituation verloren. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, ich habe vorhin über die Kinder gesprochen. Im Regierungsprogramm steht drei Mal, dass wir nicht nur für die Kinder hier in Österreich – das steht viel öfter drinnen – sorgen sollen, sondern geleitet vom Außenamt auch humanitäre Hilfe für Kinder in den restlichen Teilen Europas und der Welt leisten müssen. Da muss man unbedingt auch dazusagen, dass hier in Österreich Kinder armutsgefährdet sind, dass Kinder Bildungsnachteile, die sie erfahren, ein Leben lang nicht mehr aufholen können, dass wir uns aber auch nicht davor verschließen können, wie es den Kindern in einem Flüchtlingslager geht, Herr Bundeskanzler! Kinder sind Kinder sind Kinder! (Beifall bei der SPÖ.)

und blutende Kinder, die sexuell missbraucht wurden, dürfen dort nicht an der Tagesordnung sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines kann ich Ihnen versichern: Die Frauen in diesem Land – denn Frauen sind mein Thema – werden sich à la longue diese Behandlung der Regierung nicht gefallen lassen. Sie haben kein einziges Wort zur Situation der Frauen in diesem Land gesagt – wie sie alles unter einen Hut bringen, den Haushalt, die Kinderbetreuung, das Distancelearning, das Homeoffice und vieles mehr. Die Frauen sind am Ende, nicht alle – in Ihrem Wolkenkuckucksheim gibt es wahrscheinlich einige, denen es nicht schlecht geht –, aber die meisten Frauen packen das nicht mehr, Herr Bundeskanzler, und ich sage Ihnen: Die Wut und der Zorn dieser Frauen wird Sie auch noch erreichen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Das ist die Realität, und das zu leugnen bringt nichts. Es bringt übrigens auch nichts, Leute wie zum Beispiel den verdienten Preisträger des Goldenen Bretts zu hofieren, und es hat natürlich auch keinen Sinn, Ärzte zu hofieren, die im Verdacht stehen, Atteste ohne Diagnose auszustellen, so wie das die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ vor wenigen Wochen getan haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Der Vizekanzler hat in seinem Eingangsstatement gesagt: Wer arbeitet, kann Fehler machen, nur wer nichts macht, macht keine Fehler! – Dementsprechend werden wir uns auch in den nächsten Wochen, wenn diese Krise vorbei ist, dieser Fehleranalyse stellen müssen. Wir müssen uns das anschauen, wir müssen es evaluieren: Wo hat dieser Staat gut funktioniert und wo hat dieser Staat schlecht funktioniert? Und ja, natürlich, wir werden alle miteinander jetzt schon Beispiele wissen, wo wir eben entsprechend eingreifen und agieren müssen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Bis es so weit ist, müssen wir aber zuerst einmal diese Gesundheitskrise, diese Pandemie, die ja nicht nur Österreich alleine getroffen hat, sondern ganz Europa, ja, die ganze Welt, in den Griff bekommen. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wenn dabei am Ende des Tages beispielsweise auch eine Impfung mithilft, ist das die eine Seite, die andere ist eben, Kontakte einzuschränken und Infektionsketten zu erkennen. Infektionsketten kann man am besten erkennen, indem man Menschen testet, damit man eben schaut, ob eine Infektion vorhanden ist oder nicht.

In diesem Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde ich mir jetzt einmal erwarten, dass wir endlich wieder eine vernünftige gemeinsame Politik zusammenbringen. Ich habe das hier schon mehrere Mal gesagt, ich halte immer noch daran fest, und meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es ja auch gesagt. Es gibt hier Oppositionsparteien, mit denen man vernünftig zusammenarbeiten kann, und es gibt leider Gottes Oppositionsparteien, die die Opposition bis heute nicht als das verstehen, was sie sein sollte, nämlich ein Miteinander, auch ein Kritisieren, aber man sollte trotzdem ein konstruktives Miteinander an den Tag legen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Der Herr Bundeskanzler weilt ja schon wieder nicht mehr unter uns. (Abg. Gabriela Schwarz – auf Bundeskanzler Kurz deutend, der auf der Seite des Saales steht –: Er ist da!) – Wo ist er? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Entschuldigung, dann befindet er sich noch im Saal, das ist gut, denn auch ich habe bei seiner Rede sehr genau zugehört, auch bei jener von Herrn Vizekanzler Kogler, und ich finde es bestürzend, dass hier kein einziges Wort des Bedauerns oder der Entschuldigung dafür gefallen ist, was am Freitag in der Pressekonferenz passiert ist.

Dass auf einer Pressekonferenz, vollkommen ohne jede gesetzliche Basis, Hausarrest für Gesamtösterreich bis Mitte Jänner angedroht wird, wenn man nicht bereit ist, dem Zwangsdiktat der Massentestungen zu folgen, ist tatsächlich ungeheuerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kommen wir weiter zu den Maßnahmen – oder zuerst zur Kommunikation, das wäre auch etwas ganz Wichtiges! Wir haben gesagt: Informieren wir die Menschen doch ganz ehrlich! – Ich kann mich erinnern, ich bin im Februar noch dagestanden, als die ersten Horrorgeschichten über den Virus aufgetaucht sind, und habe gesagt: Ich fürchte mich mehr vor den Maßnahmen der Bundesregierung als vor diesem Virus! – Es ist erschütternd, wie sehr sich das bewahrheitet hat, denn die tatsächliche Gefährlichkeit dieses Virus wurde von der Bundesregierung maßlos überzeichnet, und das wurde kommuniziert. (Zwischenruf der Abg. Niss.)

Herr Bundeskanzler Kurz, Sie können sich sicher noch an Ihren berühmtesten Sager des heurigen Jahres erinnern: „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist.“ – Das ist ja bei Weitem nicht eingetroffen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Auch wenn man die Zahlen auf ein ganzes Jahr aufmultipliziert und damit über ein Jahr 4 000 Todesfälle aufsummiert, steht das in keiner Relation zu den sonstigen Verstorbenen, und das hat mit ehrlicher und transparenter Kommunikation überhaupt nichts zu tun. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese haben wir immer eingefordert. Wir haben mehrere Anträge dazu im Gesundheitsausschuss eingebracht. Wir haben Anträge eingebracht, um auch den Krankheitsverlauf und die Todesfälle aufzuklären, und ich habe zweimal den Antrag auf Obduktion der an Covid-19 Verstorbenen eingebracht, aber alle diese Anträge wurden abgelehnt.

Herr Bundeskanzler Kurz, Sie können sich sicher noch an Ihren berühmtesten Sager des heurigen Jahres erinnern: „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist.“ – Das ist ja bei Weitem nicht eingetroffen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Auch wenn man die Zahlen auf ein ganzes Jahr aufmultipliziert und damit über ein Jahr 4 000 Todesfälle aufsummiert, steht das in keiner Relation zu den sonstigen Verstorbenen, und das hat mit ehrlicher und transparenter Kommunikation überhaupt nichts zu tun. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese haben wir immer eingefordert. Wir haben mehrere Anträge dazu im Gesundheitsausschuss eingebracht. Wir haben Anträge eingebracht, um auch den Krankheitsverlauf und die Todesfälle aufzuklären, und ich habe zweimal den Antrag auf Obduktion der an Covid-19 Verstorbenen eingebracht, aber alle diese Anträge wurden abgelehnt.

Ich sage Ihnen eines: Die Menschen haben genug von dieser Bevormundung! Die Menschen in diesem Land sind intelligent genug, sie verdienen ehrliche Informationen und können sich eine eigene Meinung zu bilden. Sie haben die Menschen verloren, die gehen Ihren Weg nicht mehr mit. Wenn Sie nicht einen radikalen Kurswechsel einläuten, das Parlament und den Gesundheitsausschuss nicht wieder in die Entstehung von und in die Diskussion zu parlamentarischen Vorlagen, zu Gesetzesvorlagen und Verordnungen einbinden, dann werden Sie am Ende des Tages kein Licht sehen, sondern ein großes Waterloo – wieder. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin Jahrgang 1974 und zähle mich noch zur Jugend. In meinen jungen Jahren hat es kein Jahr gegeben, das mich so geprägt hat wie dieses Jahr 2020. Als sechsfacher Familienvater bin ich sehr dankbar dafür, dass meine Familie wieder gesund geworden ist; auch wir waren nämlich infiziert. Ich bin aber als Bürgermeister einer Gemeinde in der Steiermark und als Nationalrat auch dafür dankbar, dass unsere Bundesregierung in diesem wirklich herausfordernden Jahr sehr gute Arbeit geleistet hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir wissen nicht, wie diese Krise ausgeht, auch ich nicht, denn ich habe keine Glaskugel, aber ich bin sehr zuversichtlich und ich kann noch mit gutem Gewissen in den Spiegel schauen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Ich auch!) – Herr Kollege Amesbauer, Sie werden nicht mehr in den Spiegel schauen können. Sie können hier herausplärren und schreien, Herr Kollege, das wird nichts helfen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Ich bin Bürgermeister. In der Steiermark sagt man: wie ein Haftelmacher – so passen wir auf, dass dieses Virus nicht in das Heim kommt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist aber in meiner 1 800-Einwohner-Gemeinde leider gekommen, und da spielen sich Tragödien ab. (Abg. Belakowitsch: Genau!) Ich telefoniere mit der Heimleitung. Sie können schon schreien, aber ich telefoniere (Abg. Belakowitsch: Ja, und?), ich kenne die Tragödien der Bewohnerinnen und Bewohner, der Angehörigen! – Genau, ja, Frau Dr. Belakowitsch! Schreien Sie rein! Sie sind nämlich genau eine derjenigen, die das fördern, denn Sie rufen dazu auf, nicht testen zu gehen, nicht impfen zu gehen! Sie sind diese Gesundheitsgefährder, was Sie immer uns gegenüber behaupten! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin Bürgermeister. In der Steiermark sagt man: wie ein Haftelmacher – so passen wir auf, dass dieses Virus nicht in das Heim kommt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist aber in meiner 1 800-Einwohner-Gemeinde leider gekommen, und da spielen sich Tragödien ab. (Abg. Belakowitsch: Genau!) Ich telefoniere mit der Heimleitung. Sie können schon schreien, aber ich telefoniere (Abg. Belakowitsch: Ja, und?), ich kenne die Tragödien der Bewohnerinnen und Bewohner, der Angehörigen! – Genau, ja, Frau Dr. Belakowitsch! Schreien Sie rein! Sie sind nämlich genau eine derjenigen, die das fördern, denn Sie rufen dazu auf, nicht testen zu gehen, nicht impfen zu gehen! Sie sind diese Gesundheitsgefährder, was Sie immer uns gegenüber behaupten! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Andreas Kühberger (fortsetzend): Entschuldigung, dass ich emotional werde, aber mein Vorredner, der Herr Apotheker, hat ja gesagt, er kennt keine Menschen, die gestorben sind. (Abg. Belakowitsch: Ja, ich auch nicht!) Ich werde deshalb so emotional, weil ich leider – und ich bin wahrlich nicht stolz darauf – zehn Menschen kenne, die in meiner Region bereits gestorben sind. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich würde gern mit dem Herrn Apotheker tauschen. Ich wünschte, ich würde keinen Einzigen kennen, glauben Sie mir das! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Andreas Kühberger (fortsetzend): Entschuldigung, dass ich emotional werde, aber mein Vorredner, der Herr Apotheker, hat ja gesagt, er kennt keine Menschen, die gestorben sind. (Abg. Belakowitsch: Ja, ich auch nicht!) Ich werde deshalb so emotional, weil ich leider – und ich bin wahrlich nicht stolz darauf – zehn Menschen kenne, die in meiner Region bereits gestorben sind. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich würde gern mit dem Herrn Apotheker tauschen. Ich wünschte, ich würde keinen Einzigen kennen, glauben Sie mir das! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Unsere Pflicht hier im Nationalrat ist es wie gesagt, Menschenleben zu schützen. (Abg. Belakowitsch: Ja, dann tut es endlich!) Das Gleiche gilt auch für die Gemeinden. Herr Kollege Angerer! Sie haben am 9. Dezember 1,2 Milliarden Euro mehr für die Gemeinden gefordert. Ich als Bürgermeister und Abgeordneter einer Regierungspartei bin stolz darauf, dass wir gut verhandelt haben. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Es gibt ja 1,5 Milliarden Euro zusätzlich, insgesamt 2,5 Milliarden Euro für die Gemeinden. In meiner Gemeinde, das ist nur ein Beispiel, investieren wir nächstes Jahr 200 000 Euro in Straßen. Das haben wir die letzten Jahre gar nicht investiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Unsere Pflicht hier im Nationalrat ist es wie gesagt, Menschenleben zu schützen. (Abg. Belakowitsch: Ja, dann tut es endlich!) Das Gleiche gilt auch für die Gemeinden. Herr Kollege Angerer! Sie haben am 9. Dezember 1,2 Milliarden Euro mehr für die Gemeinden gefordert. Ich als Bürgermeister und Abgeordneter einer Regierungspartei bin stolz darauf, dass wir gut verhandelt haben. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Es gibt ja 1,5 Milliarden Euro zusätzlich, insgesamt 2,5 Milliarden Euro für die Gemeinden. In meiner Gemeinde, das ist nur ein Beispiel, investieren wir nächstes Jahr 200 000 Euro in Straßen. Das haben wir die letzten Jahre gar nicht investiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und wenn Herr Kollege Kickl da unserem Bundeskanzler quasi – das ist ja arg – eine Bombe unter den Christbaum legen will (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann habe ich nachgedacht und mir, wenn Sie erlauben, folgendes Bild vorgestellt: Ich habe mir Herrn Kickl vorgestellt, der als verwöhntes Kind vor dem Christbaum sitzt, ein Packerl nach dem anderen aufmacht und immer lauter schreit, und hier herinnen in diesem Plenum schreit er dann weiter. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Und wenn Herr Kollege Kickl da unserem Bundeskanzler quasi – das ist ja arg – eine Bombe unter den Christbaum legen will (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann habe ich nachgedacht und mir, wenn Sie erlauben, folgendes Bild vorgestellt: Ich habe mir Herrn Kickl vorgestellt, der als verwöhntes Kind vor dem Christbaum sitzt, ein Packerl nach dem anderen aufmacht und immer lauter schreit, und hier herinnen in diesem Plenum schreit er dann weiter. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Sie reden sich immer wieder auf die EU raus. Ich habe in zahlreichen Reden, auch vorhin von den Grünen, vom Schulterschuss gehört. Hätten Sie nicht uns über den ganzen Sommer Kontraproduktivität vorgeworfen, sondern auf unsere Vorschläge geachtet, wären wir heute bei dem, Herr Vizekanzler, Herr Bundeskanzler, was uns über den Winter bringen würde, nämlich bei der Verlustkompensation! (Beifall bei den NEOS.)

Es müsste aber auch die Unsicherheit genommen werden, was das Freitesten betrifft. Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, wie stellen Sie sich das vor? Sagen wir einmal, Sie gehen wieder nach Großarl Skifahren, Sie haben einen negativen Test mit sich. Sie kennt man, einen Huber Hansi aber kennt man nicht. Dann kommt der Huber Hansi mit dem Testergebnis von Sebastian Kurz und sagt: Ich bin negativ. – Wie soll das ein Gastwirt ausmachen? Wie soll er das kontrollieren, und wer ist danach haftbar? – Sie lassen die Unternehmer wieder in dieser Unsicherheit, denn sie wissen nicht, was am 18.1. ist! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Rauch.)

Dazu haben wir Konzepte für Sie vorbereitet, und ich würde mir wünschen, dass Sie diesen Schulterschluss endlich einmal ernst meinen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich lade Sie ein: Sprechen Sie mit Personen aus Gesundheitsberufen wie Ärztinnen/Ärzten, Pflegerinnen/Pflegern, die auf Intensivstationen tätig sind, was sie darüber denken, wenn Verharmlosungspropaganda betrieben wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Diese Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich schwerkranke, ja, schwerstkranke Covid-19-Patientinnen und -Patienten behandeln und trotz optimaler Therapie immer wieder welche verlieren, sehen die Verharmlosungspropaganda mit Unverständnis, erschüttert und zutiefst verärgert.

Was man auch gelernt hat, ist, dass jede einzelne Maßnahme in ihrer Wirksamkeit Grenzen hat, dass jede einzelne Maßnahme auch Wirkungen hat, die man sich nicht wünscht, und dass das immer ein Abwägen ist. Was man aber auch gelernt hat, ist, dass jede einzelne Maßnahme an Wirksamkeit einbüßt, wenn man sie verwässert und wenn man sie untergräbt. Deshalb appelliere ich hier ausdrücklich an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam die Verantwortung tragen, verbunden mit einer Abrüstung der Worte! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade ist die Meldung gekommen, dass die EMA grünes Licht für den ersten Impfstoff gegeben hat, einen Impfstoff, der bereits an Zigtausenden Menschen getestet und minutiös geprüft worden ist und auf solider Basis zugelassen wird. Ich sage dazu nur eines: Ich warte mit Freude auf den Tag, an dem mir gerechterweise – aufgrund meines Alters und meines Berufs – ein Impfstoff zusteht. Dann werde ich mich impfen lassen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich wünsche Ihnen allen ein frohes, aber auch besinnliches Weihnachtsfest und uns, dass wir gemeinsam in ein konstruktives Jahr 2021 gehen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was muss eigentlich passieren, liebe Mitglieder der Bundesregierung, dass Sie auf Ihre eigenen Expertinnen und Experten hören? Die Vorsitzende der Coronakommission hat erst am Wochenende medial wieder ganz klar dazu aufgefordert, die Schulen offen zu lassen und sie mit einer gut gemachten Teststrategie zu begleiten: die PädagogInnen testen, die Schülerinnen und Schüler testen. – So einfach wäre das eigentlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Das heißt, die Schulen zu schließen ist nicht schwer. Das lässt sich leicht implementieren, das lässt sich leicht machen. Sie aber offen zu halten ist sehr schwer. Dazu braucht es Hirn, Strategie, vorausschauendes Planen und Handeln. (Beifall bei der SPÖ.)

So haben wir bereits im August eine Teststrategie für Schulen vorgelegt. Die ist gar nicht so schwer, das ist nicht Rocketscience: Es braucht regelmäßiges Testen für Pädagoginnen und Pädagogen in den Schulen und in den Kindergärten – das sind PädagogInnen, lieber Herr Vizekanzler, im Kindergarten, und keine „KindergärtnerInnen“ (Beifall bei der SPÖ) –, es braucht mobile Teams für die Bildungseinrichtungen, es braucht Fast Lanes in den Laboren für eine 24-Stunden-Abklärung, es braucht Gurgelkits an jeder Schule für jedes einzelne Kind. Die Antigentests geben uns praktische Möglichkeiten in die Hände, sofort eine Abklärung zu machen.

Das Einzige, was aus dem Bildungsministerium heraus geschehen ist, waren Pilotprojekte: ein paar mobile Teams da, ein Bus mit RT-Lamp-Tests dort, hin und wieder Gurgeltests. Es gab aber keine flächendeckende Teststrategie für Pädagoginnen und Pädagogen an jeder einzelnen Schule. Dieser Lockdown jetzt ist hausgemacht und ist schlichtweg ein Versagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wenn der Bundeskanzler glaubt, dass wir mit der Impfung zur Normalität zurückkehren: Ja, die Impfung ist wichtig, ist unser einziger Weg aus dieser Krise hinaus, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, und ich halte es mit Sepp Smolle: Wenn es für mich die Möglichkeit gibt, eine Impfung zu bekommen, bin ich die Erste, die sich darum anstellt. Das ist keine Frage. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber: Eine Normalität wird es in der Schule noch lange nicht geben, weil die Normalität durch die vielen Lockdowns, durch die Defizite, die größer sind, als wir alle es erahnen können, schon so weit weg ist.

Das heißt, einmal mehr lautet mein Appell: Hören Sie auf die Expertinnen und Experten! Hören Sie auf die Pädagoginnen und Pädagogen! Ihnen gilt mein Dank an dieser Stelle. – Danke, liebe Pädagoginnen und Pädagogen, dass die Schule, wenn sie denn stattfindet, trotz dieser wahnsinnig schlimmen und herausfordernden Bedingungen doch ein Stück weit gelingen kann und die Kinder und die jungen Menschen unterstützt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Eingriff den größtmöglichen Effekt erzielt – und das sind im Moment eben genau diese Schnelltests. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ja, es gibt Angebote von Gemeinden und von BürgermeisterInnen, auch von meiner eigenen Gemeinde: Leonding ist bereit, zehn Familien aufzunehmen. Es gibt diese Angebote und wir sind dafür, dass diese Angebote angenommen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Ich wollte nur darauf hinweisen, weil das mit allen Fraktionen so vereinbart wurde. Es ist allerdings jedem unbenommen, wie er das handhabt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte mit den Ausführungen von Frau Abgeordneter Hammerschmid beginnen und darf Ihnen mitteilen, dass sich seit der Zeit, als Sie Bildungsministerin waren, die Forschung und die Wissenschaft weiterentwickelt haben. Es war unsere Gesundheitssprecherin, Frau Abgeordnete Gaby Schwarz, die Kollegen Philip Kucher noch einmal die Prävalenzstudie übermittelt hat, die Folgendes ganz klar zum Ausdruck bringt – ich darf das Fazit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammenfassen, meine Damen und Herren (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –: Junge Schulkinder sind

Sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl, Sie stellen sich hier heraus, reihen verschiedene flegelhafte Ausdrücke aneinander und sind dann der Meinung, Sie zeichnen ein Bild der Politik. (Abg. Rauch: Das ist persönlich beleidigend! Das ist beleidigend!) Das Gegenteil ist der Fall: Wenn Sie sich hierherstellen und dann Vergleiche mit der DDR und Herrn Honecker ziehen (Abg. Kickl: So ist es!), dann verurteile ich das bis ins Letzte. (Abg. Kickl: ... verurteilen Sie! So etwas ... lassen mir meine Meinung!) Das war ein Unrechtsregime, in dem Menschen gestorben sind, in dem keine demokratischen Verhältnisse geherrscht haben, und wenn Sie solche Zitate bringen, dann stellen Sie sich genau auf jene Seite der Geschichte, die die falsche ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ –: Hören Sie doch auf!)

Es geht aber ja weiter, meine Damen und Herren, wenn die FPÖ sich hierherstellt und versucht, eine weltweite Pandemie dafür zu verwenden, in Österreich parteipolitisches Kleingeld zu schlagen, weil die Umfragewerte wieder einmal bescheiden sind. Da muss alles herhalten! Denken wir aber einmal an die Identitären, meine Damen und Herren: Kein Wort der Ablehnung von Gewalt, kein Wort von Ablehnung einer Aktion, die vergangene Woche stattgefunden hat, im Zuge derer es einen Angriff von Identitären auf die ÖVP-Zentrale gegeben hat. (Abg. Belakowitsch: Welche Gewalt?) Als im Sommer oder noch vor einigen Monaten die FPÖ Opfer von einem Brandanschlag wurde, hat die ÖVP das selbstverständlich sofort zurückgewiesen, denn wir dulden Gewalt von keiner Seite. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Also bitte!) Das erwarten wir uns auch von Ihnen: eine klare Abgrenzung zu den Identitären und zu den Rechten. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dem nicht genug, Herr Kollege Kickl, Moment, es kommt noch etwas, Sie haben so viel geliefert! Nächstes Bonmot – als solches würden Sie es wahrscheinlich bezeichnen, ich möchte mich davon inhaltlich absolut distanzieren (Abg. Belakowitsch: Dann erzählen Sie es gar nicht!) –: Es war Ihr Parteichef Hofer, der gesagt hat, Identitäre und FPÖ, das gehe nicht. – In Salzburg werden Identitäre in FPÖ-Parteifunktionen gewählt, und es gibt keine Konsequenz. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das funktioniert alles ohne Wenn und Aber, da sind Sie also ganz klar rechts, und das zeigt Ihre Strategie, die Sie in der Coronakrise fahren, die Sie grundsätzlich mit Politik verwechseln: Chaos, Chaos, Chaos. (Abg. Kickl: Also irgendwie sollte man zumindest zum Thema sprechen! Die Debatte wird eh noch ...!) Als Sie in Regierungsverantwortung waren, haben Sie das Innenministerium im Chaos versinken lassen, das diese Regierung jetzt wieder sehr gut aufrichten muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lausch: Jössas! – Abg. Kickl: Jössas! Das wird immer schlechter!)

Sie haben heute die Chance nicht genutzt, sich hier ans Rednerpult zu stellen und sich bei den Österreicherinnen und Österreichern zu entschuldigen (Abg. Belakowitsch: Entschuldigen Sie sich einmal!), die Sie verunsichern, indem Sie immer wieder Verschwörungstheorien in den Raum stellen und vorgeben, dass Menschen richtig handeln, die sich nicht an die Regeln halten, die nicht ihren Beitrag dazu leisten wollen, dass Menschenleben gerettet und geschützt werden. Das ist so wenige Tage vor Weihnachten unerhört, und das hat grundsätzlich bei uns in Österreich keinen Platz! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Diese Bundesregierung und die Parlamentsmehrheit, meine Damen und Herren, haben Rettungspakete auf den Weg gebracht (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und ich möchte unabhängige Institute zitieren, die sagen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt war das, was Österreich leistet, die größte finanzielle Anstrengung, die eine Volkswirtschaft in Europa gemacht hat. Gestatten Sie mir aber, Folgendes zu sagen, meine Damen und Herren: Das ist uns nicht genug!

Ja, wir geben am meisten Geld aus, aber wir lernen jeden Tag dazu, sodass wir noch treffsicherer werden und die Arbeitsplätze noch besser sichern, die Betriebe unterstützen und Menschenleben retten. Dafür steht der Kurs dieser Bundesregierung. Deswegen der klare Appell an die FPÖ: Nicht spalten und auseinanderdividieren, sondern schließen Sie sich unserem Kurs an (Heiterkeit bei der FPÖ): gemeinsam mit Bedacht, um Menschenleben zu retten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lausch: Na sicher nicht!)

Er hat aber auch behauptet, dass Kinder genauso infiziert werden und ÜberträgerInnen werden wie alle anderen. Ich darf daraus vorlesen, was Kollegin Schmid von der Ages – ihr werden Sie den Expertinnenstatus ja hoffentlich nicht aberkennen – im Interview gesagt hat: Aus dieser Prävalenzstudie „,sollen und können keine Rückschlüsse auf die Empfänglichkeit gegenüber dem Virus und die Übertragungsfähigkeit im Kindesalter gezogen werden.‘ Bei der Gurgeltest-Studie“ – das ist die Prävalenzstudie – „handle es sich um eine reine Prävalenzstudie, sie besagt also nur, wie viele Pflichtschüler beziehungsweise Lehrkräfte in den untersuchten Schulen im jeweiligen Erhebungszeitraum positiv getestet wurden.“ – (Zwischenruf bei der ÖVP.) – „Sie beziffert die gerade aktuelle Häufigkeit“ – zuhören! – „aktiver Covid-19-Infektionen, kann aber nicht beantworten, ob diese vier Promille Schulkinder jemals ansteckend waren oder selbst krank wurden.“ (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Er hat aber auch behauptet, dass Kinder genauso infiziert werden und ÜberträgerInnen werden wie alle anderen. Ich darf daraus vorlesen, was Kollegin Schmid von der Ages – ihr werden Sie den Expertinnenstatus ja hoffentlich nicht aberkennen – im Interview gesagt hat: Aus dieser Prävalenzstudie „,sollen und können keine Rückschlüsse auf die Empfänglichkeit gegenüber dem Virus und die Übertragungsfähigkeit im Kindesalter gezogen werden.‘ Bei der Gurgeltest-Studie“ – das ist die Prävalenzstudie – „handle es sich um eine reine Prävalenzstudie, sie besagt also nur, wie viele Pflichtschüler beziehungsweise Lehrkräfte in den untersuchten Schulen im jeweiligen Erhebungszeitraum positiv getestet wurden.“ – (Zwischenruf bei der ÖVP.) – „Sie beziffert die gerade aktuelle Häufigkeit“ – zuhören! – „aktiver Covid-19-Infektionen, kann aber nicht beantworten, ob diese vier Promille Schulkinder jemals ansteckend waren oder selbst krank wurden.“ (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Da muss man ein bisschen in die Tiefe gehen, um die Daten auch verstehen zu können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

In den Tagen ihrer Regentschaft wurde auch in diesem kleinen Land eine Seuche ausgerufen, ausgelöst durch ein Virus, das man nur mit einem dafür völlig untauglichen Test überhaupt feststellen konnte und das viele, die es hatten, nicht einmal bemerkten. Ja, es gab auch Todesopfer und viele schwere Krankheitsverläufe zu beklagen. Das machte alle betroffen, das war aber auch in den Jahren vor dieser Krankheit mit anderen Krankheiten so gewesen, und das Leben hatte seinen normalen Lauf genommen. (Ruf bei der ÖVP: So ein Schwachsinn!)

Trotzdem versetzten Sebastian und Werner gemeinsam mit den Hofnarren namens Karl und Rudolf das ganze Land in Angst und Schrecken. Sie sandten ihre Herolde aus, allen voran Sigrid und August, und mit ihnen viele andere mehr, und diese erzählten den Menschen, vom Kleinkind bis zum Greis, dass alle bald sterben müssten und ganz furchtbare Qualen erleiden würden, wenn sie den Anordnungen der Obrigkeit nicht blindlings Folge leisteten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sogar bezahlte Marktschreier kamen zum Einsatz. Sie trugen die Schreckensbotschaft, die jeden Tag im Regierungspalast neu formuliert wurde, aus der herrschaftlichen Residenz bis in die letzten Täler und Winkel des kleinen Landes. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Trotzdem versetzten Sebastian und Werner gemeinsam mit den Hofnarren namens Karl und Rudolf das ganze Land in Angst und Schrecken. Sie sandten ihre Herolde aus, allen voran Sigrid und August, und mit ihnen viele andere mehr, und diese erzählten den Menschen, vom Kleinkind bis zum Greis, dass alle bald sterben müssten und ganz furchtbare Qualen erleiden würden, wenn sie den Anordnungen der Obrigkeit nicht blindlings Folge leisteten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sogar bezahlte Marktschreier kamen zum Einsatz. Sie trugen die Schreckensbotschaft, die jeden Tag im Regierungspalast neu formuliert wurde, aus der herrschaftlichen Residenz bis in die letzten Täler und Winkel des kleinen Landes. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

So wurden die Menschen mit der Zeit gefügig gemacht und gegeneinander aufgebracht. Sie trauten sich nicht mehr, ihre Häuser zu verlassen, und wer es wagte, aufzumucken und eine eigene Sicht der Dinge zu haben oder gar kritische Fragen zu stellen, der wurde verächtlich gemacht und an den Pranger gestellt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Bald merkte Sebastian, dass diese Angst zwar viele Menschen ihre Arbeit kostete, dass Handwerker, dass Herbergen, dass Tischler und dass Bäcker und so weiter für immer schließen mussten. Er bemerkte, dass die Kinder in der Schule nichts mehr lernten, dass die Alten ohne Besuche schnell vereinsamten und sich Hoffnungslosigkeit und Armut im ganzen Land breitmachten. (Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Im ganzen Land wurde also bei den Menschen der Gürtel immer enger geschnallt. Bei sich selber aber und bei ihren Freunden waren Sebastian und Werner gar nicht knausrig. Und so geschah es in der Vorweihnachtszeit jener Tage, dass sie ganz tief in die herrschaftliche Schatulle greifen wollten, die Jahr für Jahr mit den Steuerabgaben der fleißigen Untertanen gefüllt wurde, um sich ein noch höheres Gehalt herauszunehmen, als sie es ohnehin bereits hatten. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Und, meine Damen und Herren, wenn nicht die FPÖ und auch mutige Abgeordnete der Sozialdemokratie dahergekommen wären und laut aufgeschrien hätten, dass das ungerecht ist und dass Sie sich genieren sollen, ja dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, bereicherten sich Sebastian und Werner, Sigrid und August, Karl und Rudolf und auch der greise Sascha in der Hofburg bis zum heutigen Tag. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Kickl, es wird Sie jetzt nicht besonders verwundern, dass ich kurz das Wort an mich ziehe (Abg. Hafenecker: Kurz ist gefährlich!), weil ich Sie darauf aufmerksam mache, dass es analog zur Regelung von Zitaten meiner Auffassung nach auch nicht zulässig ist, unter dem Deckmantel einer Märchenerzählung Personen zu diffamieren. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich glaube, die Zuordnung war von Ihnen ja auch ganz bewusst gewählt (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), und daher ersuche ich Sie, wirklich wieder zu dem zurückzukehren, worauf wir uns geeinigt haben, nämlich dass trotz aller freien Rede die Würde des Hauses nicht verletzt werden soll und persönlich diffamierende Äußerungen hier keinen Platz haben. – Bitte, Herr Klubobmann.

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Kickl, es wird Sie jetzt nicht besonders verwundern, dass ich kurz das Wort an mich ziehe (Abg. Hafenecker: Kurz ist gefährlich!), weil ich Sie darauf aufmerksam mache, dass es analog zur Regelung von Zitaten meiner Auffassung nach auch nicht zulässig ist, unter dem Deckmantel einer Märchenerzählung Personen zu diffamieren. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich glaube, die Zuordnung war von Ihnen ja auch ganz bewusst gewählt (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), und daher ersuche ich Sie, wirklich wieder zu dem zurückzukehren, worauf wir uns geeinigt haben, nämlich dass trotz aller freien Rede die Würde des Hauses nicht verletzt werden soll und persönlich diffamierende Äußerungen hier keinen Platz haben. – Bitte, Herr Klubobmann.

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, ich glaube, es geht nicht darum, wer was verstanden hat, es geht darum, dass wir uns darauf verständigt haben. Ich kann Ihnen sagen, die Bevölkerung schreibt Ihnen und auch mir und uns allen oft Mails, dass sie diese Form der Auseinandersetzung so nicht will. (Abg. Wurm: Ein Märchen, Frau Präsidentin!) Darauf habe ich Sie hingewiesen, und deshalb ersuche ich Sie, sich an die uns von uns selbst auferlegten Regeln zu halten. – Bitte. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Ich setze jetzt mit meiner Rede fort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Geschichte, die ich erzählt habe, hat sich nicht irgendwann in grauer Vorzeit abgespielt, sondern im Jahr 2020 in unserem schönen Österreich. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt noch viele, viele andere Dinge, in denen Sie kläglich versagt haben. Ich denke etwa an die Stümpereien im Sicherheitsbereich im Zusammenhang mit dem islamistischen Terror. Sie müssen die Verantwortung dafür übernehmen, dass vier unschuldige Menschen ihr Leben lassen mussten, weil Sie einen Attentäter nicht aus dem Verkehr gezogen haben. Das ist ja auch kein Wunder, wenn sich der Verfassungsschutz mit kritischen Ärzten beschäftigt, anstatt den Islamisten in diesem Land auf die Finger zu schauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch bei Sigrid Maurer wird das Handy geklingelt und geglüht haben: Liebe Sigi, bitte, werden die Abgeordneten gesagt haben, erhöhe uns doch bitte das Gehalt, nicht als Leistungsprämie, sondern, bitte schön, als Schmerzensgeld, denn wir haben es ja ertragen müssen, dass man uns das ganze Jahr über vonseiten der Österreichischen Volkspartei das Rückgrat herausskelettiert hat! Da haben wir uns doch bitte ein Schmerzensgeld verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

Es mag ja den einen oder anderen geben, der damit, dass er diese Gehaltserhöhung nicht bekommt, nicht umgehen kann. Ich weiß nicht, wie der Bundespräsident reagiert; er bekommt sie jetzt nicht, die Zigaretten sind auch teurer geworden, das könnte also schon eine gewisse Krise auslösen. Ich sage Ihnen, wenn jemand nicht damit zurechtkommt, dass er diese Erhöhung nicht bekommt, dann habe ich einen guten Tipp: Legen Sie Ihre Funktion zurück, und das Problem ist gelöst! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren zu Hause so kurz vor Weihnachten! Lieber Herr Kickl, ich berichtige tatsächlich: Das, was Sie da am 21. Dezember als Weihnachtsgeschichte von sich gegeben haben, ist in Wahrheit eine Krampusgeschichte für den 5. Dezember und einer Rede an einem solchen Tag nicht würdig. Ich bitte, das zu berichtigen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schmidhofer überreicht Abg. Kickl einen Schokokrampus.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Also ich wünsche mir zu Weihnachten, dass ich irgendwann einmal, zum ersten Mal seit Monaten, eine echte tatsächliche Berichtigung höre. (Beifall bei der FPÖ.)

Insofern werden in dieser heutigen Sitzung, die so begonnen hat, dass wir uns gedacht haben, es ist ein Fehler passiert, wir müssen den korrigieren – warum?, unnötig! –, auch diese wichtigen Maßnahmen beschlossen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Lassen Sie mich noch eines sagen: Im Vorfeld dieser Sitzung wurden vonseiten einer Partei – es gibt eh nur eine Partei, die das regelmäßig macht – Vorwürfe gegenüber BeamtInnen laut, sie würden schlampig arbeiten, sie würden schlecht arbeiten, sie hätten Fehler gemacht. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Nein, die Fehler liegen tatsächlich letztendlich immer bei der Politik. (Abg. Belakowitsch: Vollkommen richtig!) Die BeamtInnen arbeiten unter Hochdruck und mit bestem Einsatz daran, diese Krise zu bewältigen und die Bevölkerung zu unterstützen. (Abg. Belakowitsch: Völlig richtig!) Die Verantwortung für diese Fehler tragen leider alle politischen Parteien, denn alle hatten diese Gesetzentwürfe vorliegen und trotzdem haben alle zugestimmt. (Zwischenrufe

Abschließend: Da der Redner vor mir mit einem Märchen begonnen hat, möchte auch ich eine sehr kurze Weihnachtsgeschichte erzählen (Abg. Belakowitsch: Nein!): Es gab einen Klubobmann, der liebte bunte Uniformen. Er bestieg schließlich laut schreiend sein Pony und brüllte in den Raum: I’m a poor lonesome cowboy! Er ritt in die Prärie, ward nicht mehr gesehen und ging keinem ab. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte nur hinzufügen: Es ist heuer schon die dritte Sondersitzung, weil die Summe der Formalfehler, die diese Bundesregierung fabriziert, unüberschaubar geworden ist. Auch das muss man einmal sagen. (Ruf bei der ÖVP: Drei!) Sie hatten ja nur das ganz große Glück, dass bei den Budgetverhandlungen im Frühjahr der Kollege von der SPÖ noch rechtzeitig darauf hingewiesen hat, sonst hätten wir auch da ein Chaos gehabt, meine Damen und Herren.

Wir haben mindestens so viele, die nicht wissen, wie es nächstes Jahr weitergeht. Für diese Menschen sind diese Weihnachten alles andere als ein schönes, besinnliches Fest. Die können sich nicht entspannen, weil sie eben nicht wissen, wie sich ihr Leben entwickeln wird. Und diesen Menschen schauen Sie ins Gesicht und sagen: Na ja, für die Abgeordneten braucht es aber schon eine Gehaltserhöhung! Wir verzichten jetzt eh auf den obersten Ebenen, wir frieren die Ministergehälter ein, jene der Klubobleute, aber alle Gehälter darunter brauchen ganz, ganz dringend eine Erhöhung. – Welches Signal senden Sie denn damit an die Bevölkerung, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien? Das ist doch schäbig, was Sie hier machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, es wäre wirklich recht und billig, wenn Sie von den Regierungsparteien überhaupt einmal auf Ihr Gehalt verzichten würden oder es an Familien spenden würden, die wirklich arm sind, die sich kein Weihnachtsfest leisten können, denen es nicht so gut geht wie uns hier herinnen! Das wäre einmal eine sinnvolle Aktion gewesen! Stattdessen gehen Sie den umgekehrten Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete, ich glaube, Sie wollten einen Antrag einbringen. (Abg. Belakowitsch überreicht Abg. Wurm ein Schriftstück.) – Wird weitergegeben, gut.

Was Sie machen, ist Folgendes: Alles, was von den Oppositionsparteien an vernünftigen Ideen kommt, wird weggewischt. Dann steigt der Druck, weil wir nicht lockerlassen, und dann kommen Sie drauf: Vielleicht sollten wir die Luxuspensionen doch begrenzen? Dann kriegen wir Oppositionsparteien ein paar Stunden, bevor am nächsten Tag die Sitzung beginnt, Ihre Papiere und sollen Wunder wirken. So geht das nicht! Das gehört abgeändert! Es hat keine Qualität! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Herr Sozialminister, ich bitte Sie, nehmen Sie das rasch in Angriff! Die Menschen, die Risikopatienten sind, die keinen ausreichenden Schutz am Arbeitsplatz vorfinden und auch keine Möglichkeit haben, im Homeoffice zu arbeiten, gehören weiter geschützt und dementsprechend von der Arbeitsleistung freigestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und Grünen, es versteht niemand, dass durch Ihre Politik vor vier Wochen ab 2021 Pensionen gekürzt werden, dass durch Ihre Politik die abschlagsfreie Pension abgeschafft wurde, dass Sie bei der Erhöhung hoher Pensionen einen Deckel mit 35 Euro brutto im Monat einziehen, sich aber heute im Nationalrat selbst eine Erhöhung von 136 Euro genehmigen und unserem Antrag nicht zustimmen! Das versteht niemand draußen! (Beifall bei der SPÖ.)

Aus diesem Grund ersuche ich hier auch um ein Zeichen der Solidarität. Ich weiß, es ist immer eine Neiddebatte, wenn es um Einkommen geht – aber ist nicht gerade in dieser Zeit, in der Sie nicht bereit sind, das Arbeitslosengeld zu erhöhen, in einer Zeit, in der Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, weil sie in Kurzarbeit oder arbeitslos sind, ein Zeichen der Solidarität zu setzen? – Wenn wir sagen, in ganz Österreich soll es für alle Politikerbezüge ab 4 560 Euro ab 2021 keine Erhöhung geben, wäre das ein Zeichen der Solidarität. Unterstützen Sie unseren Antrag! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Werte Zuseher! Das war heute ein sehr intensiver Angriff von ÖVP und Grünen gegen uns Freiheitliche. Man hat uns vorgeworfen, wir sind so böse (Oh-Rufe bei der ÖVP) und so gemein (Ruf bei der ÖVP: Na, so arm!) und so kritisch – und wir sind nicht auf den Knien vor dieser tollen Regierung. Das hat Sie heute offensichtlich sehr gestört, es gab ganz massive Angriffe – ich war ein bissl überrascht – so kurz vor Weihnachten, aber wir nehmen das ja sportlich.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Werte Zuseher! Das war heute ein sehr intensiver Angriff von ÖVP und Grünen gegen uns Freiheitliche. Man hat uns vorgeworfen, wir sind so böse (Oh-Rufe bei der ÖVP) und so gemein (Ruf bei der ÖVP: Na, so arm!) und so kritisch – und wir sind nicht auf den Knien vor dieser tollen Regierung. Das hat Sie heute offensichtlich sehr gestört, es gab ganz massive Angriffe – ich war ein bissl überrascht – so kurz vor Weihnachten, aber wir nehmen das ja sportlich.

Vielleicht darf man schon noch einmal darauf hinweisen (Zwischenruf bei der ÖVP), um wieder sachlich zu diskutieren (Zwischenruf des Abg. Hörl), warum wir heute überhaupt hier sind. Warum sind wir heute im Parlament? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Weil die Regierung, weil ÖVP und Grüne wieder einmal, zum wiederholten Male gepfuscht haben. Das ist der Grund, warum wir heute hier sind. Wir als Freiheitliche sind aber natürlich froh, weil wir den Tag nutzen, um euch heute wieder einmal einige Wahrheiten, die ihr nicht gerne hört, um die Ohren zu hauen, um es schön zu sagen.

Vielleicht darf man schon noch einmal darauf hinweisen (Zwischenruf bei der ÖVP), um wieder sachlich zu diskutieren (Zwischenruf des Abg. Hörl), warum wir heute überhaupt hier sind. Warum sind wir heute im Parlament? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Weil die Regierung, weil ÖVP und Grüne wieder einmal, zum wiederholten Male gepfuscht haben. Das ist der Grund, warum wir heute hier sind. Wir als Freiheitliche sind aber natürlich froh, weil wir den Tag nutzen, um euch heute wieder einmal einige Wahrheiten, die ihr nicht gerne hört, um die Ohren zu hauen, um es schön zu sagen.

Vielleicht darf man schon noch einmal darauf hinweisen (Zwischenruf bei der ÖVP), um wieder sachlich zu diskutieren (Zwischenruf des Abg. Hörl), warum wir heute überhaupt hier sind. Warum sind wir heute im Parlament? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Weil die Regierung, weil ÖVP und Grüne wieder einmal, zum wiederholten Male gepfuscht haben. Das ist der Grund, warum wir heute hier sind. Wir als Freiheitliche sind aber natürlich froh, weil wir den Tag nutzen, um euch heute wieder einmal einige Wahrheiten, die ihr nicht gerne hört, um die Ohren zu hauen, um es schön zu sagen.

Sie sind als Regierung in dieser Coronakrise (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) mit Todesangst und Panik gestartet, haben das das ganze Jahr über fortgesetzt – und nun kommt zum Schluss zur Todesangst und Panik auch noch Zwang hinzu.

Ich wünsche mir für Österreich und für die Bevölkerung als Christkindlgeschenk endlich eine Regierung, die da umdenkt (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), und ich hoffe, wir haben 2021 entweder eine andere Regierung oder zumindest eine Regierung, die umgedacht hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wünsche mir für Österreich und für die Bevölkerung als Christkindlgeschenk endlich eine Regierung, die da umdenkt (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), und ich hoffe, wir haben 2021 entweder eine andere Regierung oder zumindest eine Regierung, die umgedacht hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vielleicht mit einer Frage beginnen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Dringliche Anfrage ist eine solche, die sich an den Bundeskanzler dieser Republik richtet, und ich würde jetzt gerne wissen, ob der Bundeskanzler gedenkt, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, oder ob er das Weite gesucht hat. Vielleicht kann man das in der Zwischenzeit einmal klären und die Uhr anhalten. (Vizekanzler Kogler: Da muss man die Sitzung unterbrechen, da muss man unterbrechen, sonst läuft ja die Zeit!)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren und vor allem liebe Bürger der Republik Österreich! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir haben heute das zweite Mal das Vergnügen, uns sozusagen von Angesicht zu Angesicht gegenüberzustehen beziehungsweise -zusitzen. Ich halte es für notwendig, Herr Bundeskanzler, dass wir das tun, weil wir uns mit der sogenannten Regierungserklärung, die Sie heute am

Besonders schlimm an dieser ganzen Sache ist, dass das alles – der Niedergang eines einst blühenden Landes – passiert, ohne dass Sie im Gegenzug an der Gesundheitsfront irgendwelche messbaren Erfolge erzielen würden. Schauen Sie sich an, was in den Alten- und Pflegeheimen passiert, nachdem Sie nun gut ein Jahr dieses Virus bekämpfen: Sie haben keinen einzigen Erfolg nachzuweisen. Und dann wollen Sie mir erklären, dass Ihre Strategie die richtige ist! – Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn der Bundeskanzler und seine Regierungsmitglieder den eigenen Staatsbürgern nicht mehr vertrauen, dann kann es ja nur eine einzige Antwort darauf geben – und die lautet, dass die Vertretung der Bevölkerung – das heißt, der österreichische Nationalrat – auch Ihnen aus diesem Grund umgekehrt das Vertrauen entziehen muss. Das ist etwas, was vollkommen logisch ist und auf der Hand liegt. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb werden wir heute im Zuge dieser Debatte auch einen Misstrauensantrag gegen Sie und die gesamte Bundesregierung einbringen, und ich bin gespannt, wie sich die SPÖ, die auch kein gutes Haar an diesen jüngsten Maßnahmen gelassen hat, verhalten wird. Ich bin gespannt, wie sich die NEOS verhalten werden, und ich weiß nicht, ob es bei den Grünen noch Restbestände der so viel strapazierten Zivilcourage gibt, die Sie immer dann bemühen, wenn Sie uns erklären, dass Sie vor 70, 80, 100 oder 200 Jahren in Krisensituationen selbstverständlich selbstlos für die Freiheit und alles andere gekämpft hätten, im Hier und Jetzt aber versagen Sie und fallen das eine um das andere Mal um. – Schauen wir einmal, ob es in den Reihen der Grünen noch Reste von Zivilcourage gibt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Ich glaube, Sie werden diesen Satz immer öfter hören und er wird immer lauter werden – er wird auch durch die verschlossenen Fenster Ihres Bundeskanzleramtes dringen –, Sie werden sich an den Satz gewöhnen müssen, dieser Satz, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat drei Worte: Kurz muss weg. Kurz muss weg! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kirchbaumer ballt die Fäuste und bewegt die Unterarme Richtung Oberkörper.)

Leute in drei Tagen durch eine solche Testung schicken. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz. – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ehrlich gesagt, Herr Bundeskanzler, ich muss Ihnen das sagen: Sie tun mir leid, Sie tun mir leid ob dieser Motivation, die Sie antreibt, ich kann aber keine Rücksicht darauf nehmen, weil ich es für gefährlich halte, dass unser Land von einer narzisstischen Persönlichkeit geprägt wird, die nun in ihrer Eitelkeit verletzt ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist der Grund dafür, warum Sie die Maßnahmen am Freitag so gesetzt haben, wie Sie sie setzen (Abg. Prinz: ... Kickl!) – fakten- und evidenzbefreit.

Die Werte haben sich gegenüber dem Höchststand massiv gebessert, und Ihre Antwort darauf ist der nächste Lockdown – selbstverständlich wie immer ohne jede konkrete Begründung für die einzelnen Maßnahmen. Das kennen wir ja schon von Weihnachten: Sie können bis heute nicht erklären, warum es zehn Leute aus so und so vielen Haushalten sein dürfen, ich glaube, Sie würfeln in Ihren strategischen Runden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Genauso ist es bei diesem Lockdown: keine Erklärung für die Sperrung der Geschäfte, keine Erklärung für die Schließung der Schulen. – Warum? Die Erklärung gibt es nicht. Es gibt keine Erklärung für die ganztägigen Ausgangssperren und auch keine Erklärung für sinnlose Dinge wie verpflichtende FFP2-Masken am Sessellift – in den Verkehrsmitteln aber braucht man sie nicht. Es geht drunter und drüber, es ist ja ein System der Willkür, das Sie betreiben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Die Werte haben sich gegenüber dem Höchststand massiv gebessert, und Ihre Antwort darauf ist der nächste Lockdown – selbstverständlich wie immer ohne jede konkrete Begründung für die einzelnen Maßnahmen. Das kennen wir ja schon von Weihnachten: Sie können bis heute nicht erklären, warum es zehn Leute aus so und so vielen Haushalten sein dürfen, ich glaube, Sie würfeln in Ihren strategischen Runden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Genauso ist es bei diesem Lockdown: keine Erklärung für die Sperrung der Geschäfte, keine Erklärung für die Schließung der Schulen. – Warum? Die Erklärung gibt es nicht. Es gibt keine Erklärung für die ganztägigen Ausgangssperren und auch keine Erklärung für sinnlose Dinge wie verpflichtende FFP2-Masken am Sessellift – in den Verkehrsmitteln aber braucht man sie nicht. Es geht drunter und drüber, es ist ja ein System der Willkür, das Sie betreiben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Nein, es geht dabei nicht um Evidenz, es geht nicht um Zahlen und Fakten, und das beweist auch diese Vorgangsweise. Es geht um etwas anderes: Es geht um die gekränkte Eitelkeit. Herr Bundeskanzler, ich muss Sie enttäuschen: Gekränkte Eitelkeit ist bis dato noch kein Prinzip unserer Bundesverfassung, auch wenn Sie vielleicht hart daran arbeiten, es hineinzubekommen. Noch ist es nicht so weit, und wir Freiheitlichen werden es zu verhindern wissen. Deshalb ist das, was Sie machen, verfassungswidrig. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe zum Beispiel am letzten Freitag erlebt, dass ein Ausschnitt meiner Facebookseite – ein Ausschnitt eines Diskussionsbeitrags von Servus-TV, in dem Professor Bhakdi nichts anderes gemacht als gewarnt und gesagt hat: Schauen wir doch bei dieser Impfung genauer hin, welche Gefahren auf uns zukommen könnten! – von Facebook gelöscht wurde. Es gibt viele solche Beispiele: Reden von Nationalratsabgeordneten werden von Facebook oder Youtube zensiert. Man möchte doch meinen, dass der Bundeskanzler dieser Republik oder andere Regierungsvertreter ob dieser Form der Zensur durch internationale Konzerne, die immer mehr voranschreitet, aufschreien. – Sie tun es nicht, und das bringt mich auf eine andere Idee: Vielleicht stecken Sie ja sogar dahinter, Herr Bundeskanzler! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sie haben doch im Bundeskanzleramt einen digitalen Krisenstab eingerichtet, der sich mit Fakenews befasst. Sie mit Ihrer Initiative gegen Hass im Netz sind doch derjenige, der diesen Konzernen in Wahrheit noch die offizielle Legitimation gibt, selbst Zensururteile über politisch Missliebige, über Andersdenkende auszusprechen, anstatt dass sie von österreichischen Gerichten ausgesprochen werden. Sie betreiben dieses System ja noch, und das halte ich für besonders arg. (Beifall bei der FPÖ.)

Am Ende, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird die Zwangsimpfung stehen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Das liegt auf der Hand. Sie haben sich mit Ihrer Bezugnahme auf Israel verraten: Sie haben das israelische Modell gelobt, und das läuft darauf hinaus, dass nur jene Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, die sich impfen lassen. Das haben Sie klipp und klar auch in Ihrer Pressekonferenz gesagt, und das ist verabscheuenswürdig. Das ist ein Apartheidsystem, das Sie vorantreiben. (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Am Ende, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird die Zwangsimpfung stehen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Das liegt auf der Hand. Sie haben sich mit Ihrer Bezugnahme auf Israel verraten: Sie haben das israelische Modell gelobt, und das läuft darauf hinaus, dass nur jene Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, die sich impfen lassen. Das haben Sie klipp und klar auch in Ihrer Pressekonferenz gesagt, und das ist verabscheuenswürdig. Das ist ein Apartheidsystem, das Sie vorantreiben. (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein letzter Satz: Ich bin auf Ihre Ausführungen gespannt. Für mich läuft das alles auf diktatorische Maßnahmen hinaus, und für die, die es nicht glauben: Diktatur kommt immer im Namen des Guten daher und brezelt sich recht ordentlich und verträglich auf. Kein Diktator ist gekommen und hat gesagt: Ich will euch Böses. – Seien wir vorsichtig, dass wir es nicht übersehen! Ich bin gespannt auf Ihre Erklärungen, Herr Bundeskanzler! Ich bin sehr gespannt, wie Sie Maßnahmen erklären wollen, die man in einer Diktatur nicht zu erklären braucht und in einer Demokratie nicht erklären kann. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe mich gemeldet, weil es ja aussieht, als wäre es abgesprochen: Herr Klubobmann Kickl hat gerade von Zensur gesprochen, und sie findet gerade wieder statt. Nicht nur, dass die Sitzung heute nicht auf ORF 2 übertragen wird – sie ist auf ORF III übertragen worden –, die wichtige Begründung dieser Dringlichen Anfrage an den Herrn Bundeskanzler wurde vom ORF schon wieder auseinandergeschnippelt. Während Klubobmann Kickl gesprochen hat, ist eine ZIB 100 eingeblendet worden, irgendwelche Beiträge aus England und Herr Drosten, damit alles abgerundet ist. (Unruhe im Saal. – Ruf bei der ÖVP: ... beim ORF beschweren!)

Herr Präsident, ich ersuche Sie im Rahmen meiner Geschäftsordnungswortmeldung wirklich, mit dem ORF Kontakt aufzunehmen und sicherzustellen, dass auch kritische Beiträge von Abgeordneten hier im Hohen Haus unzensuriert im ORF übertragen werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich die Frage stellt: Wie kommt jemand auf die kranke Idee, mit einem Sturmgewehr eine Pizzeria zu stürmen, um Kinder im Keller zu befreien?, dann wirkt das relativ absurd. Wenn man aber die unzähligen Behauptungen, Gerüchte, Andeutungen und Unterstellungen davor liest, dann denkt man sich: Wenn jemand all das konsumiert, dann kann er vielleicht am Ende des Tages relativ verwirrt dastehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie auf damit, so zu tun, als gäbe es das Virus nicht! (Abg. Kickl: Das hat kein Mensch behauptet! – Abg. Belakowitsch: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Man ist nicht sonderlich männlich, wenn man keine Maske aufsetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Man ist nicht sonderlich hart im Nehmen, nur weil man sagt: Mir persönlich kann nichts passieren! (Abg. Brandstätter: Wo war der Schutz der Altersheime? Warum haben wir so viele Tote? – Weil Sie die Menschen in den Altersheimen nicht geschützt haben!) – Jetzt wird Herr Brandstätter zum größten Verteidiger von Herbert Kickl, das ist auch interessant. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie auf damit, so zu tun, als gäbe es das Virus nicht! (Abg. Kickl: Das hat kein Mensch behauptet! – Abg. Belakowitsch: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Man ist nicht sonderlich männlich, wenn man keine Maske aufsetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Man ist nicht sonderlich hart im Nehmen, nur weil man sagt: Mir persönlich kann nichts passieren! (Abg. Brandstätter: Wo war der Schutz der Altersheime? Warum haben wir so viele Tote? – Weil Sie die Menschen in den Altersheimen nicht geschützt haben!) – Jetzt wird Herr Brandstätter zum größten Verteidiger von Herbert Kickl, das ist auch interessant. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Abgeordneter Kickl, es gibt viele Menschen, für die eine Coronainfektion unproblematisch verläuft, es gibt viele Menschen, die keine Symptome haben, aber es gibt einige, für die eine Ansteckung sehr dramatisch ist. Es gibt einige, bei denen sie zu einem schweren Verlauf führt, und es gibt einige, bei denen sie zum Tod führt. (Abg. Rauch: Weil Sie die Altenheime nicht geschützt haben!) Und ich bitte Sie: Respektieren Sie das und reden Sie der Bevölkerung nichts anderes ein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist ganz egal, welche Partei eine Regierung in europäischen Mitgliedstaaten anführt, von liberal über bürgerlich, von links bis rechts, egal ob Sie nach Frankreich, nach Spanien, nach Ungarn oder nach Polen schauen (Abg. Kickl: Dass das den Regierungen gefällt, das glaube ich Ihnen sogar!): Alle versuchen mit den gleichen Maßnahmen, mit vergleichbaren Konzepten, die Pandemie zu bekämpfen. Insofern möchte ich Ihnen nur mit auf den Weg geben: Wenn Sie der Meinung sind, der Weg ist falsch, dann sagen Sie bitte auch dazu, dass Sie der Meinung sind, dass alle Regierungen in Europa irren, auch die, die von rechten Politikern geführt werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und zu guter Letzt, Herr Klubobmann Kickl, nachdem wir auch einmal gemeinsam in diesem Land regiert haben, eine Frage – Sie waren selber in der Regierung –: Glauben Sie wirklich, es ist populär für eine Regierung, den Leuten zu sagen, dass es einen Lockdown gibt? Glauben Sie wirklich, es ist populär für eine Regierung, den Menschen zu sagen, dass sie nicht in den Handel einkaufen gehen dürfen? Glauben Sie wirklich, es ist populär, einem Hotelier zu sagen, dass er sein Hotel nicht aufsperren darf? Glauben Sie wirklich, es ist extrem populär, jungen Menschen zu sagen, dass sie am Abend nicht ausgehen dürfen? Oder glauben Sie, es ist total populär, zu sagen: Es gibt Ausgangsbeschränkungen; wir müssen jetzt festschreiben, wann man das Haus verlassen darf!? Glauben Sie wirklich, dass das populär, angenehm oder wünschenswert ist? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Sie haben den Boden aufbereitet!) Daher meine letzte Frage an Sie: Was hätten wir denn von all diesen Maßnahmen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was bringt denn das einer Regierung, das zu tun, wenn es nicht absolut notwendig ist und diese Maßnahmen gesetzt werden müssen? (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Und zu guter Letzt, Herr Klubobmann Kickl, nachdem wir auch einmal gemeinsam in diesem Land regiert haben, eine Frage – Sie waren selber in der Regierung –: Glauben Sie wirklich, es ist populär für eine Regierung, den Leuten zu sagen, dass es einen Lockdown gibt? Glauben Sie wirklich, es ist populär für eine Regierung, den Menschen zu sagen, dass sie nicht in den Handel einkaufen gehen dürfen? Glauben Sie wirklich, es ist populär, einem Hotelier zu sagen, dass er sein Hotel nicht aufsperren darf? Glauben Sie wirklich, es ist extrem populär, jungen Menschen zu sagen, dass sie am Abend nicht ausgehen dürfen? Oder glauben Sie, es ist total populär, zu sagen: Es gibt Ausgangsbeschränkungen; wir müssen jetzt festschreiben, wann man das Haus verlassen darf!? Glauben Sie wirklich, dass das populär, angenehm oder wünschenswert ist? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Sie haben den Boden aufbereitet!) Daher meine letzte Frage an Sie: Was hätten wir denn von all diesen Maßnahmen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was bringt denn das einer Regierung, das zu tun, wenn es nicht absolut notwendig ist und diese Maßnahmen gesetzt werden müssen? (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Daher abschließend: Herr Klubobmann, ich respektiere Ihre Kritik. Ich kann nur dazusagen: Ich weiß genau – denn das kann ich antizipieren –, sie wird immer stattfinden, egal was wir tun. Wenn wir Maßnahmen setzen, dann sind die Maßnahmen falsch, wenn wir keine Maßnahmen setzen, dann haben wir verschlafen, wie die Situation ist, und sind schuld daran, dass die Ansteckungszahlen steigen. (Abg. Belakowitsch: Sie haben sie ja verschlafen! – Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Wissen Sie das?) – Ich kenne Sie mittlerweile gut genug, Herr Klubobmann. (Heiterkeit des Redners. – Abg. Kickl: Das glaube ich nicht! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Insofern darf ich abschließend dafür plädieren, dass wir eine etwas sachlichere Form der Auseinandersetzung führen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist total legitim, zu argumentieren, dass Frau Schmid von der Ampelkommission der Meinung sei, dass Schulschließungen nicht notwendig sind. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Es ist aber genauso legitim, der Leopoldina und Herrn Prof. Drosten zu vertrauen, dass Schulschließungen genauso einen Effekt haben wie andere Schritte, die gesetzt werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es ist absolut legitim, wenn Sie sich gegen die Schließung des Handels aussprechen, es ist aber genauso legitim, wenn man sagt, ein Lockdown funktioniert eben nur, wenn er möglichst breite Bereiche des Lebens erfasst. (Abg. Hafenecker: Dann kann ich ja gleich der Angela Merkel ...!) Es ist absolut legitim, gegen Maßnahmen einzutreten, aber seien Sie so fair und sagen Sie dann auch dazu, dass das automatisch immer auch mit höheren Ansteckungszahlen Hand in Hand geht!

Es ist total legitim, zu argumentieren, dass Frau Schmid von der Ampelkommission der Meinung sei, dass Schulschließungen nicht notwendig sind. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Es ist aber genauso legitim, der Leopoldina und Herrn Prof. Drosten zu vertrauen, dass Schulschließungen genauso einen Effekt haben wie andere Schritte, die gesetzt werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es ist absolut legitim, wenn Sie sich gegen die Schließung des Handels aussprechen, es ist aber genauso legitim, wenn man sagt, ein Lockdown funktioniert eben nur, wenn er möglichst breite Bereiche des Lebens erfasst. (Abg. Hafenecker: Dann kann ich ja gleich der Angela Merkel ...!) Es ist absolut legitim, gegen Maßnahmen einzutreten, aber seien Sie so fair und sagen Sie dann auch dazu, dass das automatisch immer auch mit höheren Ansteckungszahlen Hand in Hand geht!

Ich darf nun zu den Fragen kommen, die schriftlich an uns ergangen sind, und ich möchte die Antworten der Reihe nach verlesen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich, um meinen Redebeitrag vielleicht etwas positiver und optimistischer zu beenden, noch auf etwas eingehen, auch wenn Ihnen, Herr Klubobmann Kickl, das wenig Freude macht: Ich bin der Auffassung, dass heute ein sehr guter Tag ist, denn die EMA hat heute ihre Zulassung für den ersten Impfstoff erteilt. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und dann haben Sie gesagt – jetzt komme ich zu einer tatsächlichen Berichtigung; das haben Sie nämlich tatsächlich gesagt, das ist im ORF auch mehrmals wiederholt worden –: Es wird der Tag kommen, an dem jeder jemanden kennen wird, der an Corona gestorben ist. – Das haben Sie gesagt. (Bundeskanzler Kurz: Bald, bald!) – Nein, Sie haben nicht bald gesagt! Herr Bundeskanzler, bleiben Sie bitte bei der Wahrheit, das würde diesem Hause und auch der österreichischen Bevölkerung guttun! Man kann ja im Internet jederzeit nachhören, was Sie tatsächlich gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben Ihre gesamte Politik der letzten Monate – des letzten Jahres, des letzten Dreivierteljahres zumindest – auf Angst aufgebaut und haben versucht, die Leute einzuschüchtern. Vom Nährboden dieser Angst ausgehend sind Sie dann weitergegangen und haben die Grund- und Freiheitsrechte wie selbstverständlich immer weiter ausgehöhlt. Sie haben die Rechtsstaatlichkeit abgeschafft, Sie haben Ausgangssperren verhängt. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Der von Ihnen gerade zitierte deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn hat übrigens gesagt: Mit heutigem Wissen hätte es im Frühjahr gar keinen Lockdown gebraucht! – Nur so viel dazu.

Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass Sie sich um die Sicherheit der Bürger sorgen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Schauen wir uns die Genese dieser Massentests an! Sie sind hergegangen und haben gesagt: 60 Prozent wären ein Erfolg! – Es haben Ihnen aber 80 Prozent gesagt: Interessiert uns nicht, wir gehen nicht hin! – Sie reagieren wie ein trotziges Kind: All jene, die in weiterer Folge auch nicht hingehen, kommen in eine politische Schutzhaft und werden wie Verbrecher mit Fußfessel behandelt, die dürfen nämlich das Haus auch nicht verlassen. Das ist Ihre Politik. Offensichtlich sind Menschen, die keinen Massentest machen wollen, Ihrer Wahrnehmung nach, in Ihrer Politik entsprechend mit Verbrechern gleichzusetzen. Das sind offensichtlich die neuen Schwerverbrecher laut dieser ÖVP.

Oder freut es Sie, wenn kleine Kinder mit Masken herumgehen müssen? (Zwischenruf des Abg. Hanger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Bundeskanzler, erklären Sie uns, warum Sie diese Maßnahmen setzen! Erklären Sie uns doch, warum Sie solche Maßnahmen setzen! (Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn!) – Ja, es ist ein Wahnsinn, Kollege Wöginger, es ist tatsächlich ein Wahnsinn! (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja! Stimmt ja! – Ruf bei der ÖVP: Herr Präsident! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Diese Bundesregierung geht in ein autoritäres System über. Wir leben offensichtlich nicht mehr in einer Demokratie. Die einzige Freiheit, die Sie akzeptieren, ist die Freiheit, der Meinung der Bundesregierung zu sein. Das ist die einzige Freiheit, die Sie akzeptieren. Jeder, der in diesem Land dieser ÖVP widerspricht, jeder, der eine andere Meinung hat, und jeder, der ein anderes Verhalten an den Tag legt, wird von Ihnen bestraft, und das ist unredlich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Oder freut es Sie, wenn kleine Kinder mit Masken herumgehen müssen? (Zwischenruf des Abg. Hanger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Bundeskanzler, erklären Sie uns, warum Sie diese Maßnahmen setzen! Erklären Sie uns doch, warum Sie solche Maßnahmen setzen! (Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn!) – Ja, es ist ein Wahnsinn, Kollege Wöginger, es ist tatsächlich ein Wahnsinn! (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja! Stimmt ja! – Ruf bei der ÖVP: Herr Präsident! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Diese Bundesregierung geht in ein autoritäres System über. Wir leben offensichtlich nicht mehr in einer Demokratie. Die einzige Freiheit, die Sie akzeptieren, ist die Freiheit, der Meinung der Bundesregierung zu sein. Das ist die einzige Freiheit, die Sie akzeptieren. Jeder, der in diesem Land dieser ÖVP widerspricht, jeder, der eine andere Meinung hat, und jeder, der ein anderes Verhalten an den Tag legt, wird von Ihnen bestraft, und das ist unredlich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ein Wort noch zu Ihrer vielgepriesenen Impfung: Herr Bundeskanzler, das wird nichts ändern, denn die WHO fordert jetzt schon für die Zeit nach der Impfung, Maske zu tragen, Abstand zu halten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Melchior.) Sie wissen das ganz genau, und Sie werden auch das durchdrücken, weil Sie es durchdrücken wollen, weil Sie sich daran ergötzen, wenn Sie den Leuten etwas vorschreiben können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Zur Geschäftsordnung!)

Wir bemühen uns Tag und Nacht, alles zu tun, damit wir gemeinsam diese Pandemie bekämpfen. Herr Präsident, ich bitte Sie wirklich, hier einzuschreiten. Das geht einfach zu weit. Das nehmen wir so nicht hin. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn etwas so gestaltet ist, dass es weit unter der Gürtellinie liegt oder dass es dem Vorwurf eines Verbrechens nahekommt, dann schreite ich ein. Ich kann versichern, dass ich jeden gleich behandle. (Abg. Steinacker: Vielleicht können Sie sich das Protokoll noch einmal anschauen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden, Frau Kollegin. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Minister! Ich glaube, es tut uns allen gut, ein bissl zu kalmieren. Rein medizinisch gesehen: Ein ständig hoher Geräuschpegel und eine Daueragitiertheit schaden der Gesundheit, erhöhen den Blutdruck von uns allen, und das wollen wir doch nicht! Es ist auch den Zusehern und uns nicht zumutbar! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Noch zu den Kindern und den Schulen, weil wir das heute schon mehrmals gehört haben: Kinder sind natürlich auch Träger von Viren und die Schulen ein Ort, an dem sie weitergegeben werden können. Laut einer aktuellen Studie, die ich Ihnen gerne geben kann, sind Kinder in Schulen häufiger mit Corona infiziert als andere Altersgruppen und können natürlich die Infektion so auch weitergeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Wenn es wirklich darauf ankommt, wenn es um die Sache und das Allgemeinwohl geht, dann sieht man, wem es wirklich um Parteipolitik und Wählerfang geht. Das muss man Ihnen, liebe FPÖ, wirklich vorwerfen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.) Ihnen geht es nicht um die Sache, um das Wohl, sondern es geht Ihnen um das Diffamieren, um den Streit, um das Polarisieren. Auf Ihre Kritik zum Beispiel, dass Wissenschaftler entscheiden sollen und dass sie die besseren Politiker wären, sei Ihnen gesagt: Die Wissenschaft kann Grundlagen für die Entscheidungen liefern, sie liefert Evidenzen, aber die Politik muss nach Abwägen dieser Grundlagen entscheiden. Es ist oft eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera, und rein virologisch zum Beispiel wäre es sinnvoll gewesen, die Geschäfte über viele Monate geschlossen zu halten, aber das ist niemandem zumutbar, und das halten wir auch ökonomisch nicht aus.

Wer sind denn die Experten, die uns beraten? – Es sind Epidemiologen wie zum Beispiel Frau Professor Schernhammer, es sind Intensivmediziner wie Professor Markstaller, es sind Virologen wie die Professoren Kollaritsch und Drosten. Das sind alles Experten, jeder ist auf seine Art und Weise ein Spezialist, jeder trägt dazu bei, liefert Fakten für uns, aber entscheiden müssen dann wir. – Und das tun wir, und zwar faktenbasiert, ausgewogen, verhältnismäßig und sinnvoll! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer.)

Viele Menschen, mit denen ich in den letzten Wochen geredet habe, sagen: Ich möchte jetzt nicht in eurer Haut stecken. (Ruf bei der SPÖ: Ha, ha!) – Wir entscheiden so, wie es die Bevölkerung von uns erwartet. Da geht einer voran, klar fokussiert, das Ganze im Auge behaltend, und das ist unser Kanzler und mit ihm die ganze Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Viele Menschen, mit denen ich in den letzten Wochen geredet habe, sagen: Ich möchte jetzt nicht in eurer Haut stecken. (Ruf bei der SPÖ: Ha, ha!) – Wir entscheiden so, wie es die Bevölkerung von uns erwartet. Da geht einer voran, klar fokussiert, das Ganze im Auge behaltend, und das ist unser Kanzler und mit ihm die ganze Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Das Problem der FPÖ ist nicht zu viel Kritik – das halten wir aus, und das gehört auch irgendwie dazu –, sondern es ist eine mangelnde Differenzierung. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele: Ich kann zum Beispiel konsequent Maske tragen, was ich mir sehr wünsche, und Abstand halten und trotzdem die Regierung kritisieren. Ich kann den Sinn von Massentests bezweifeln und mich dennoch im Sinne des Allgemeinwohls testen lassen. Und ich kann die – Gott sei Dank! – kommende Impfung kritisch beäugen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und trotzdem das Prozedere der Impfstrategie unterstützen. Geht es um das Impfen, sind wir zu emotional. Wir sollten sachlich bleiben. Es geht nicht um Schwarz-Weiß-Denken, um die Suche nach Schuldigen, sondern darum, gemeinsame Wege aus der Krise zu finden.

die an Covid verstorben ist. Auch in unseren eigenen Reihen haben wir Verluste zu beklagen. Vorige Woche ist zum Beispiel der 59-jährige Gemeindeparteiobmann und Vizebürgermeister von Kirchheim im Innviertel nach drei Wochen Kampf auf der Intensivstation verstorben. Mein Beileid und Mitgefühl soll in dieser schwierigen Zeit allen Angehörigen der Verstorbenen gelten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Blau ist an sich eine schöne Farbe, ich liebe blau, derzeit fällt mir zu blau aber ein: flau, mau, viel Radau und oft wenig Tau! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei der Abg. Maurer.)

Abschließend noch: Tun wir alle mit, durch die Impfung ist Licht am Horizont! Frohe Weihnachten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich vielleicht mit einer erfreulichen Anmerkung beginnen: Ich freue mich wirklich, dass wir uns alle nach dieser kurzen Zeit, die wir vor zwei Wochen miteinander verbracht haben, noch einmal sehen dürfen. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen.) Es tut wirklich gut, Sie alle noch einmal zu sehen! Ich frage mich aber schon: Warum musste denn das wirklich sein? – Wenn man das hinterfragt, dann kommt man schon einer gewissen Serie, wenn ich es einmal so nennen darf, auf die Spur. (Ruf bei der FPÖ: Das ist aber eine andere ...!) Die Regierungsparteien haben es leider wieder einmal – und dieses Wort, das ich jetzt verwende, spricht schon für sich, denn es hat es beim Wort des Jahres in der Grazer „Kleinen Zeitung“ in die Top 3 gebracht – verblümelt, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich vielleicht mit einer erfreulichen Anmerkung beginnen: Ich freue mich wirklich, dass wir uns alle nach dieser kurzen Zeit, die wir vor zwei Wochen miteinander verbracht haben, noch einmal sehen dürfen. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen.) Es tut wirklich gut, Sie alle noch einmal zu sehen! Ich frage mich aber schon: Warum musste denn das wirklich sein? – Wenn man das hinterfragt, dann kommt man schon einer gewissen Serie, wenn ich es einmal so nennen darf, auf die Spur. (Ruf bei der FPÖ: Das ist aber eine andere ...!) Die Regierungsparteien haben es leider wieder einmal – und dieses Wort, das ich jetzt verwende, spricht schon für sich, denn es hat es beim Wort des Jahres in der Grazer „Kleinen Zeitung“ in die Top 3 gebracht – verblümelt, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich vielleicht mit einer erfreulichen Anmerkung beginnen: Ich freue mich wirklich, dass wir uns alle nach dieser kurzen Zeit, die wir vor zwei Wochen miteinander verbracht haben, noch einmal sehen dürfen. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen.) Es tut wirklich gut, Sie alle noch einmal zu sehen! Ich frage mich aber schon: Warum musste denn das wirklich sein? – Wenn man das hinterfragt, dann kommt man schon einer gewissen Serie, wenn ich es einmal so nennen darf, auf die Spur. (Ruf bei der FPÖ: Das ist aber eine andere ...!) Die Regierungsparteien haben es leider wieder einmal – und dieses Wort, das ich jetzt verwende, spricht schon für sich, denn es hat es beim Wort des Jahres in der Grazer „Kleinen Zeitung“ in die Top 3 gebracht – verblümelt, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage mich, warum geschieht das so oft? Sind das einzelne Fehler, oder ist da etwas anderes? Ich erinnere an die Coronaapp, die nicht funktioniert hat, die Coronaampel, die inzwischen entsorgt ist, das Contacttracing, das nicht funktioniert, und da könnte man – meine Redezeit ist ja nicht so lange – aufzählen, aufzählen, aufzählen, man würde fast nicht fertig werden. Ich darf Sie nur daran erinnern: Wäre die Sozialdemokratie nicht gewesen und hätte es die Sozialdemokratie nicht entdeckt, dann wäre die Republik zahlungsunfähig gewesen (Ruf bei der ÖVP: Ah geh!), und die Polizistinnen und Polizisten würden in den Wohnzimmern der Österreicherinnen und Österreicher stehen.

Geschätzte Damen und Herren! Mit so vielen Fehlern ist das keine Krisenbekämpfung – so geht Krisenbekämpfung einfach nicht! Das muss man auch einmal klar aussprechen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

und Herren, das soll auf Dauer nicht unsere Aufgabe sein, dafür, glaube ich, ist unsere Zeit wirklich zu schade. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum haben Sie auf all das verzichtet? Wollen Sie, dass schlechte Gesetzgebung betrieben wird, oder wollen Sie manchmal verschleiern, was Sie tun? Ich glaube, es ist Letzteres, und das ist auch etwas, was dieses Hauses nicht würdig ist. Wir sollten uns langsam wirklich alle gemeinsam dagegen zur Wehr setzen, denn es schadet den Regierungsfraktionen genauso wie allen anderen. Es schadet der Würde dieses Hauses, und deshalb sollten wir wenigstens in Zukunft in diesem Haus vernünftige Gesetzgebung machen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Geschätzte Damen und Herren! Wir sehen das anders. Da gäbe es die Chance, 5 Milliarden Euro im Jahr für die Menschen zu lukrieren, die für ihr Geld hart arbeiten. Das ist unser Zugang zu Solidarität im Gegensatz zu Ihrem, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

diese Fehler reagiert. Deshalb bitte ich Sie nur um eines – das haben zwar nicht Sie gesagt, sondern Ihr Gesundheitsminister, aber es gilt für die gesamte Regierung –: Sagt nicht zu den Menschen in Österreich, sie sollen sich zusammenreißen! Reißt euch selber ein bisserl zusammen, dann wird es für die Zukunft vielleicht helfen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Leichtfried, ich weiß nicht, ob du Erinnerungslücken hast, aber ich glaube, an der Abschaffung der Erbschaftssteuer und Vermögensteuer wart ihr nicht ganz unbeteiligt, an der Kürzung der AMS-Gelder genauso nicht. (Beifall bei den Grünen.) Ich helfe dir aber gern dabei, dich daran zu erinnern. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Leichtfried, ich weiß nicht, ob du Erinnerungslücken hast, aber ich glaube, an der Abschaffung der Erbschaftssteuer und Vermögensteuer wart ihr nicht ganz unbeteiligt, an der Kürzung der AMS-Gelder genauso nicht. (Beifall bei den Grünen.) Ich helfe dir aber gern dabei, dich daran zu erinnern. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Herr Kickl, ich habe die heute von Ihnen hier eingebrachte, neun Seiten umfassende Dringliche als studierte Sprach- und Literaturwissenschafterin mit einem, sagen wir einmal, professionellen Interesse gelesen. Kommen wir zuerst zum Titel: „Freiheit und Selbstbestimmung statt Massentest und Hausarrest“ (Abg. Wurm: Der ist gut, gell?) – schlecht gereimt, okay. Freiheit und Selbstbestimmung stellen Sie da in einer, nehme ich an, antithetischen Intention Massentests und Hausarrest gegenüber. Offensichtlich liegt es nicht so ganz im Rahmen Ihres Denkhorizontes, es ist für Ihre Partei nicht vorstellbar, dass Menschen freiwillig und selbstbestimmt zum Coronatest gehen, so wie ich das zum Beispiel tue (Beifall bei Grünen und ÖVP – Abg. Kickl: Um die geht’s ja nicht! Um die geht’s ja nicht! Es geht ja um die anderen!) – freiwillig und selbstbestimmt, so wie ich das tue und so wie viele hier das tun, zu meinem Schutz, zu unser aller Schutz, zum Schutz jener Menschen, die wir gernhaben, aus Verantwortungsgefühl, aus Solidaritätsgefühl. Was für ein Gedanke, Herr Kickl! Stellen Sie sich das vor: freiwillig und selbstbestimmt zum Coronatest! Das können Sie probieren, dauert nicht lang (Zwischenruf des Abg. Kickl), ist schnell erledigt, tut nicht weh, ein bissel unangenehm ist es, aber kann im Ernstfall Leben retten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Herr Kickl, ich habe die heute von Ihnen hier eingebrachte, neun Seiten umfassende Dringliche als studierte Sprach- und Literaturwissenschafterin mit einem, sagen wir einmal, professionellen Interesse gelesen. Kommen wir zuerst zum Titel: „Freiheit und Selbstbestimmung statt Massentest und Hausarrest“ (Abg. Wurm: Der ist gut, gell?) – schlecht gereimt, okay. Freiheit und Selbstbestimmung stellen Sie da in einer, nehme ich an, antithetischen Intention Massentests und Hausarrest gegenüber. Offensichtlich liegt es nicht so ganz im Rahmen Ihres Denkhorizontes, es ist für Ihre Partei nicht vorstellbar, dass Menschen freiwillig und selbstbestimmt zum Coronatest gehen, so wie ich das zum Beispiel tue (Beifall bei Grünen und ÖVP – Abg. Kickl: Um die geht’s ja nicht! Um die geht’s ja nicht! Es geht ja um die anderen!) – freiwillig und selbstbestimmt, so wie ich das tue und so wie viele hier das tun, zu meinem Schutz, zu unser aller Schutz, zum Schutz jener Menschen, die wir gernhaben, aus Verantwortungsgefühl, aus Solidaritätsgefühl. Was für ein Gedanke, Herr Kickl! Stellen Sie sich das vor: freiwillig und selbstbestimmt zum Coronatest! Das können Sie probieren, dauert nicht lang (Zwischenruf des Abg. Kickl), ist schnell erledigt, tut nicht weh, ein bissel unangenehm ist es, aber kann im Ernstfall Leben retten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Herr Kickl, ich habe Ihre Dringliche Anfrage auch deshalb mit einem gewissen literaturwissenschaftlichen Interesse gelesen, weil sie voller Mutmaßungen, voller Fakenews, Polemik und falscher Behauptungen ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es handelt sich hierbei, wenn man in der literaturwissenschaftlichen Diktion bleiben möchte, um ein fiktionales Werk, ein frei erfundenes Werk, das mit der Realität kaum etwas zu tun hat.

damals auch die Schließung von Geschäften und Restaurants gefordert. Sie haben damals gemeint – ich zitiere –: „Die Bevölkerung werde solche Maßnahmen im Rahmen eines ,rot-weiß-roten Anti-Corona-Schulterschluss‘ verstehen“. (Abg. Kickl: Aber die Zeit ist nicht stehen geblieben, Frau Abgeordnete!) Das haben Sie damals gefordert, und heute kritisieren Sie genau das, was Sie damals gefordert haben. Was interessiert mich mein Gewäsch von gestern, Herr Kickl? Was interessiert mich mein Gewäsch von gestern? (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Werfen wir doch einmal einen Blick auf die Sprache, derer Sie sich hier im Parlament in der Dringlichen Anfrage und auch in Ihren Redebeiträgen bedienen! Herr Kickl, Sie haben von einer „Testapartheid“ gesprochen. Das ist eine unglaublich geschmacklose und zutiefst respektlose Analogie, die Sie hier zu ziehen versuchen. Wissen Sie, was die Apartheid war? (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Ganz genau! Ganz genau, und Sie wissen es! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wissen Sie, was die Apartheid war, Herr Kickl? Was war die Apartheid? (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Das war eine Periode der staatlich organisierten Rassentrennung, Unterdrückung und Diskriminierung in Südafrika. Das war eine selbst erklärte Vorherrschaft der – unter Anführungszeichen – „weißen“ Bevölkerungsgruppe gegenüber anderen. Und wenn Sie jetzt mit Blick auf Corona von „Testapartheid“ sprechen, dann diskreditieren Sie einen zentralen Baustein in der globalen Virusbekämpfung, die Testungen, und verharmlosen gleichzeitig im selben Schritt Rassismus, systematische Ausgrenzung und Unterdrückung (Abg. Kickl: Jessas na! Jessas na!), aber das gehört ja zum Kerngeschäft Ihrer – unter Anführungszeichen – „Einzelfall“-Partei. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Werfen wir doch einmal einen Blick auf die Sprache, derer Sie sich hier im Parlament in der Dringlichen Anfrage und auch in Ihren Redebeiträgen bedienen! Herr Kickl, Sie haben von einer „Testapartheid“ gesprochen. Das ist eine unglaublich geschmacklose und zutiefst respektlose Analogie, die Sie hier zu ziehen versuchen. Wissen Sie, was die Apartheid war? (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Ganz genau! Ganz genau, und Sie wissen es! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wissen Sie, was die Apartheid war, Herr Kickl? Was war die Apartheid? (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Das war eine Periode der staatlich organisierten Rassentrennung, Unterdrückung und Diskriminierung in Südafrika. Das war eine selbst erklärte Vorherrschaft der – unter Anführungszeichen – „weißen“ Bevölkerungsgruppe gegenüber anderen. Und wenn Sie jetzt mit Blick auf Corona von „Testapartheid“ sprechen, dann diskreditieren Sie einen zentralen Baustein in der globalen Virusbekämpfung, die Testungen, und verharmlosen gleichzeitig im selben Schritt Rassismus, systematische Ausgrenzung und Unterdrückung (Abg. Kickl: Jessas na! Jessas na!), aber das gehört ja zum Kerngeschäft Ihrer – unter Anführungszeichen – „Einzelfall“-Partei. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was noch zum Kerngeschäft Ihrer – unter Anführungszeichen – „Einzelfall“-Partei gehört, ist Inkompetenz; das haben Sie als Schlimaz, als schlechtester Innenminister aller Zeiten, bewiesen. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.) Wir erinnern uns exemplarisch an die BVT-Affäre. Inkompetenz hat aber auch FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein in ihrer Amtszeit an den Tag gelegt. Sie erinnern sich, das war jene – unter Anführungszeichen – „Sozialministerin“ der FPÖ, die gemeint hat, dass man von 150 Euro im Monat leben kann. Gut, dass wir jetzt einen Sozialminister haben – der gerade wieder in den Saal zurückgekommen ist –, dem es ein ehrliches Anliegen ist und für den es oberste Priorität hat, zu verhindern, dass aus dieser Gesundheitskrise eine soziale Krise wird! (Abg. Belakowitsch: Wie denn?!)

Beate Hartinger-Klein war auch jene Gesundheitsministerin, die die Generaldirektion für öffentliche Gesundheit abgeschafft hat. Das ist eine für die österreichische Gesundheit im österreichischen Gesundheitssystem zentrale Stelle, die im Fall von Seuchen, im Fall von Pandemien, von Epidemien Strategien entwickelt, um die Ausbreitung dieser Seuchen einzudämmen. Diese zentrale Stelle hat Ihre Parteikollegin abgeschafft (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die zuständige Sektion ist zerschlagen worden. Wäre die Ministerin so drauf gewesen, dass sie ihr Ressort nicht offensichtlich parteipolitisch motiviert geführt hätte, hätte diese Stelle jedenfalls weiterhin bestehen müssen. Das hätte uns vor allem auch in der Anfangsphase der Epidemiebekämpfung einen sehr großen Vorteil verschafft. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Beate Hartinger-Klein war auch jene Gesundheitsministerin, die die Generaldirektion für öffentliche Gesundheit abgeschafft hat. Das ist eine für die österreichische Gesundheit im österreichischen Gesundheitssystem zentrale Stelle, die im Fall von Seuchen, im Fall von Pandemien, von Epidemien Strategien entwickelt, um die Ausbreitung dieser Seuchen einzudämmen. Diese zentrale Stelle hat Ihre Parteikollegin abgeschafft (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die zuständige Sektion ist zerschlagen worden. Wäre die Ministerin so drauf gewesen, dass sie ihr Ressort nicht offensichtlich parteipolitisch motiviert geführt hätte, hätte diese Stelle jedenfalls weiterhin bestehen müssen. Das hätte uns vor allem auch in der Anfangsphase der Epidemiebekämpfung einen sehr großen Vorteil verschafft. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Hättiwari nützt uns jetzt aber nichts. Es ist gut, dass Gesundheitsminister Anschober diesen Fehler Ihrer Parteikollegin korrigiert hat und wir fortan mit Katharina Reich wieder eine kompetente Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

VorrednerInnen haben sich heute am Schluss ihrer Reden, drei Tage vor Weihnachten, Verschiedenes gewünscht. Ich möchte mir nichts wünschen, sondern an Sie alle hier im Hohen Haus und an alle, die uns heute zuschauen, appellieren, und ich möchte Sie bitten: Halten Sie sich an die Hygieneregeln, halten Sie Abstand, auch wenn das gerade jetzt während der Feiertage, während der Weihnachtszeit besonders schwerfällt! Lassen Sie sich testen, zu Ihrem Schutz, zum Schutz Ihrer Mitmenschen! Ja, diese Pandemie ist extrem mühsam, ja, sie bringt uns an die Grenzen dessen, was wir aushalten können, ja, sie ringt uns extrem viel ab. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie ist eine Zumutung, aber sie ist eine Zumutung, die wir nur gemeinsam bewältigen können, und auf den letzten Metern darf uns jetzt nicht die Puste ausgehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Ihre Wähler sind auch sprachlos!)

Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Sie freuen sich über den Impfstoff. Diese Freude teile ich, und deswegen ist es mir auch sehr wichtig, vielleicht noch einmal darauf einzugehen, was ich vorhin gesagt habe. Es ist mir wichtig, dass die Bevölkerung Argumente dafür hört, wieso dieser – meines Erachtens unverantwortliche – Umgang der FPÖ mit Testungen und Impfungen schlichtweg falsch ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Freiheitlichen fragen immer öfter in die Runde, ob wir denn wissen, was in diesem Impfstoff drinnen ist. Herr Klubobmann Kickl, Sie haben diese Frage bei einer ATV-Diskussion gestellt, wer denn weiß, was da drinnen ist. Ich sage Ihnen etwas: Ich habe mich Zeit meines Lebens impfen lassen. Ich habe vorhin kurz nachgedacht, wie viele Impfungen es waren; und ich habe das immer gemacht, weil ich an die Wissenschaft und an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler glaube. Ich glaube, ich habe alle Impfungen gefunden. Ich kann es Ihnen vorlesen: Ich habe mich gegen Masern, Mumps, Röteln impfen lassen, gegen FSME, gegen Polio, gegen Tetanus, gegen Diphterie, gegen Japan-B-Enzephalitis, gegen Gelbfieber, gegen Tollwut, gegen Hepatitis A, gegen Hepatitis B, gegen Typhus, dieses Jahr übrigens auch erstmalig gegen die Grippe. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Ich sage Ihnen etwas: Ich habe sicher noch welche vergessen, aber ich wusste bei keiner einzigen Impfung, was da drinnen ist, weil ich Vertrauen in Menschen habe, die vom Fach sind, weil ich überzeugt davon bin, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, dass Ärztinnen und Ärzte wissen, was sie machen (Abg. Kickl: Ich habe auch nicht gefragt, was drinnen ist, ich habe gefragt, was es bewirkt! Sie waren ja dabei!), und wissen, dass Impfungen, wenn sie entsprechend getestet sind, auch ungefährlich sind. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

darin ausgerechnet, wie viele Menschenleben aufgrund von Impfungen gerettet werden konnten. Nur ein einziges Beispiel von einer Impfung: Es ist so, dass nach den WHO-Berechnungen alleine durch die Masernimpfung im Zeitraum von 2000 bis 2017 21 Millionen Menschenleben gerettet werden konnten. Ich glaube, das ist ein ausgezeichneter Erfolg und ein guter Grund, Vertrauen in Impfungen zu haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Um jetzt bei der differenzierten Argumentation zu bleiben: Ich habe gerade gesagt, wie groß mein Vertrauen in die Wissenschaft ist. Herr Bundeskanzler, das ist bei Ihnen immer ein bisschen schwieriger – sowohl betreffend Ihre Erklärung zu Mittag als auch Ihre Ausführungen jetzt. Da fehlt mir in vielen Bereichen das Vertrauen. Sie haben gesagt, immer dann, wenn Maßnahmen nicht gesetzt werden, gibt es entsprechend höhere Infektionszahlen, und alle in Europa haben Maßnahmen gesetzt. – Das stimmt, ganz viele haben Maßnahmen gesetzt, auch sehr unterschiedliche. Eine Sache, die wir immer angesprochen haben – ich habe mir vorhin noch einmal die Zahlen angeschaut –, sind die Schulschließungen, die in Irland nicht passiert sind. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.)

Irland hat weniger Einwohner, aber selbst auf pro Kopf runtergerechnet hat Irland niedrigere Infektionszahlen, weniger Tote gehabt – und sie haben die Schulen offen gelassen. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen hier machen. (Beifall bei den NEOS.)

Vierter Punkt: Sie reden immer von diesem Schulterschluss. Sie haben nur leider Gottes kein Interesse am Schulterschluss. (Beifall der Abg. Doppelbauer.) Alle Oppositionsparteien haben wichtige Vorschläge gemacht. Wir haben beispielsweise im April gesagt: Es braucht die Testungen in den Pflegeheimen!, und es ist nicht passiert. Wir haben vorgeschlagen, dass wir gemeinsam – das tun wir jetzt bis zu einem gewissen Grad – zu erreichen versuchen, dass die Menschen sich impfen lassen. Wir haben bei den Wirtschaftshilfen Vorschläge gemacht, die ignoriert wurden.

Sie reagieren und regieren immer noch über Pressekonferenzen. Sie halten die Bundesverfassung und unsere Grund- und Freiheitsrechte für juristische Spitzfindigkeiten, Sie nehmen dieses Parlament nicht ernst, und ich sage Ihnen: Dementsprechend haben wir das Vertrauen in Sie verloren. (Beifall bei den NEOS.)

Das sind drei Fälle, die mir bekannt sind. Ich möchte all diese Fälle nicht aufwiegen, aber mir kommt vor, Sie machen das mit Ihrem totalen Fokus auf die Coronapatienten und -verstorbenen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich bin Mutter von zwei Kindern. Ich habe, jedes Jahr unterschiedlich, Folgendes mitbekommen: halbe Schulklassen, ganze Klassen, die vom Schulskikurs mit Grippe nach Hause gekommen sind, überfüllte Spitäler, Meldungen in den Zeitungen über Gangbetten, vor allen Dingen in Wien – das wird jetzt von der SPÖ nicht so gerne zugegeben –, erschöpftes Pflegepersonal, Patienten, die abgewiesen werden müssen – das war also alles schon da. Es ist nicht der erste und einzige Notstand, und man hätte ja, wie gesagt, vielleicht auch Kapazitäten aufbauen können. Das hat man nicht gemacht, das haben Sie auch nicht einmal behauptet – das ist mir unverständlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Hätte man diesen Ratschlag wirklich von Anfang an beherzigt, hätten wir vielleicht vieles verhindern können. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt, zehn Monate später, ist das noch immer nicht gelungen. Sie beschäftigen sich mit Massentests für Hunderttausende gesunde Leute; in den Alters- und Pflegeheimen sind diese noch nicht lückenlos durchgeführt. Das ist eigentlich geradezu unglaublich, und da geht es vor allen Dingen darum, dass es bei entsprechenden Maßnahmen in den Alters- und Pflegeheimen nicht zu dieser Überlastung des Gesundheitssystems gekommen wäre, die aber der Grund für alle Maßnahmen ist.

(Beifall bei der FPÖ.)

Ja was ist denn das für eine Haltung? – Das ist nämlich die eigentliche Weihnachtsbombe! Die Weihnachtsbombe sind nicht irgendwelche Maßnahmen, sondern dass ein Freiheitlicher unter dem Christbaum sitzt und seine Verwandten ansteckt, die dann nur noch kurz die Weihnachtsfreude genießen können und dann ganz andere Dinge erleben werden (Beifall bei der ÖVP) – das ist nämlich die Superspreaderbombe. (Abg. Belakowitsch: Symptomlose ...!)

Das, liebe freiheitliche Kollegen, ist egoistisch, diese Haltung ist egoistisch. Im Titel dieser Dringlichen Anfrage heute gibt es die Gegenüberstellung von Freiheit und Massentests. Vielleicht muss man aber etwas anderes gegenüberstellen, nämlich den Freiheitsbegriff auf solidarischer Basis und jenen auf egoistischer Basis. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ihr Freiheitsbegriff, der sagt: Ich will meine Freiheit, und alle anderen sind mir egal!, und ihre Maskenverweigerung sind Beispiele für Letzteren, aber auch Ihre Empörung darüber, dass man Anreize setzt, damit die Menschen zu den Testungen gehen, ist ein Beispiel für den Freiheitsbegriff auf egoistischer Basis. (Abg. Belakowitsch: Zwang! Zwang! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Der solidarische Freiheitsbegriff, der für uns hier wichtig ist, ist ganz anders. Er sagt nämlich: Solidarisch in Freiheit heißt, dass möglichst alle Menschen in Freiheit und Sicherheit leben können. Wir verhalten uns in unserer Gesellschaft in vielen Punkten solidarisch: Wir zahlen zum Beispiel Steuern – ja, wir würden auch lieber keine Steuern zahlen (Zwischenruf des Abg. Rauch) –, oder wenn man mit dem Auto fahren will, muss man eine Führerscheinprüfung machen, auch das ist viel Arbeit. All das ist Solidarität, um sich und andere zu schützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Der solidarische Freiheitsbegriff, der für uns hier wichtig ist, ist ganz anders. Er sagt nämlich: Solidarisch in Freiheit heißt, dass möglichst alle Menschen in Freiheit und Sicherheit leben können. Wir verhalten uns in unserer Gesellschaft in vielen Punkten solidarisch: Wir zahlen zum Beispiel Steuern – ja, wir würden auch lieber keine Steuern zahlen (Zwischenruf des Abg. Rauch) –, oder wenn man mit dem Auto fahren will, muss man eine Führerscheinprüfung machen, auch das ist viel Arbeit. All das ist Solidarität, um sich und andere zu schützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Liebe FPÖ, es fällt Ihnen kein Stein aus der Krone, wenn Sie sich testen lassen, aber vielleicht haben Sie einen tieferen Grund, warum Sie so gegen das Testen sind (Zwischenruf der Abg. Steger), denn Sie glauben ja, dass Corona gar nicht gefährlich ist. Und, Frau Kollegin Fürst: Der Grippevergleich hat einen langen Bart. Alle Studien und Daten zeigen uns, dass Corona viel gefährlicher als die Grippe ist. (Zwischenruf der Abg. Fürst.) Wenn aber Corona nicht gefährlich ist, dann muss es ja einen anderen Grund geben, warum wir Maßnahmen setzen. – Ach ja, der Grund ist, dass wir eine Diktatur ausrufen wollen! Heute hat Klubobmann Kickl unsere Arbeit ja schon mit der DDR, mit einem kommunistischen, diktatorischen Regime verglichen – das kann doch bitte schön nicht sein! (Rufe bei der FPÖ: Richtig so! Guter Vergleich!)

Liebe FPÖ, es fällt Ihnen kein Stein aus der Krone, wenn Sie sich testen lassen, aber vielleicht haben Sie einen tieferen Grund, warum Sie so gegen das Testen sind (Zwischenruf der Abg. Steger), denn Sie glauben ja, dass Corona gar nicht gefährlich ist. Und, Frau Kollegin Fürst: Der Grippevergleich hat einen langen Bart. Alle Studien und Daten zeigen uns, dass Corona viel gefährlicher als die Grippe ist. (Zwischenruf der Abg. Fürst.) Wenn aber Corona nicht gefährlich ist, dann muss es ja einen anderen Grund geben, warum wir Maßnahmen setzen. – Ach ja, der Grund ist, dass wir eine Diktatur ausrufen wollen! Heute hat Klubobmann Kickl unsere Arbeit ja schon mit der DDR, mit einem kommunistischen, diktatorischen Regime verglichen – das kann doch bitte schön nicht sein! (Rufe bei der FPÖ: Richtig so! Guter Vergleich!)

Liebe FPÖ, es fällt Ihnen kein Stein aus der Krone, wenn Sie sich testen lassen, aber vielleicht haben Sie einen tieferen Grund, warum Sie so gegen das Testen sind (Zwischenruf der Abg. Steger), denn Sie glauben ja, dass Corona gar nicht gefährlich ist. Und, Frau Kollegin Fürst: Der Grippevergleich hat einen langen Bart. Alle Studien und Daten zeigen uns, dass Corona viel gefährlicher als die Grippe ist. (Zwischenruf der Abg. Fürst.) Wenn aber Corona nicht gefährlich ist, dann muss es ja einen anderen Grund geben, warum wir Maßnahmen setzen. – Ach ja, der Grund ist, dass wir eine Diktatur ausrufen wollen! Heute hat Klubobmann Kickl unsere Arbeit ja schon mit der DDR, mit einem kommunistischen, diktatorischen Regime verglichen – das kann doch bitte schön nicht sein! (Rufe bei der FPÖ: Richtig so! Guter Vergleich!)

Wenn Sie meinen, dass die Krankheit nicht gefährlich ist, dann fragen Sie bitte jene, die in Krankenhäusern, auf Intensivstationen arbeiten, fragen Sie Betroffene und fragen Sie Hinterbliebene! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Sie, liebe Kollegen von der FPÖ, tragen Verantwortung für jene Menschen, die Ihnen das alles glauben, denn die infizieren sich vielleicht selbst und andere. Ist Ihnen diese Verantwortung parteipolitisches Kleingeld wert? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Frau Kollegin Kugler hat weiters behauptet, ich hätte im Mai hier ein Bild gezeigt. – Das ist unrichtig. Ich habe im Mai hier kein Bild gezeigt. (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!)

Im Übrigen, Frau Kollegin Kugler, haben wir jedes Jahr 85 000 Tote. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

dieser Stelle darf ich darauf hinweisen, dass Österreich unter der Führung Ihrer Regierung vom Musterknaben zum weltweiten Schlusslicht geworden ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Die Verkündung von Maßnahmen in Pressekonferenzen, deren Grundlagen überhaupt noch nicht ausgearbeitet sind, die in laufenden Parlamentssitzungen mittels Initiativantrag eingebracht werden und dann von der Regierungsmehrheit schnell beschlossen werden, hebelt unsere Demokratie aus. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, werte Abgeordnete, Hohes Haus, frohe Weihnachten, trotz all der Sorgen und Ängste. Ein gutes neues Jahr! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Also, Kollegin Fürst – Sie sind Oberösterreicherin –, reden Sie einmal mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im KUK, im Welser Krankenhaus, fragen Sie im Krankenhaus Braunau nach und, und, und! Fragen Sie überall dort nach, wo Coronastationen sind! Reden Sie mit den Pflegerinnen und Pflegern! Wenn Sie das wirklich getan hätten, wie Sie gerade behauptet haben, dann wüssten Sie auch, wie es sich dort wirklich abgespielt hat. Nicht einfach sich hier hinstellen und sagen: Na ja, das ist ja eh normal! (Abg. Belakowitsch: Eh!) Entschuldigung, aber ich finde es nicht normal. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Warum sage ich Ihnen das? – Ich sage es Ihnen, weil das unter anderem untermauert, warum wir dauernd davon reden, dass man die Kontakte minimieren soll, warum wir dauernd davon reden, dass man einen Mund-Nasen-Schutz tragen soll, warum wir ständig davon reden, dass die Hygienemaßnahmen einzuhalten sind, und warum wir ständig davon reden, dass man Abstand voneinander halten soll. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

In diesem Sinne möchte ich abschließend den Kolleginnen und Kollegen von den Parteien hier herinnen fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen. Ich hoffe, wir sehen uns heuer nicht mehr – bitte nicht falsch verstehen! –, im nächsten Jahr werden wir uns dann hoffentlich eh bald wiedersehen. Den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ ganz besonders noch ein fröhliches Gehabt euch wohl! Diejenigen von euch, die sich auskennen, werden es verstehen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das habe ich mich zuerst gefragt. Was muss man da machen? Wie muss man sich dabei verstellen, Herr Präsident? Wie muss man sich verstellen, wenn man auf der anderen Seite in ein paar Tagen das Herbergslied singt? (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Das finde ich schändlich. Es kommen wahrscheinlich noch ein paar grüne Abgeordnete heraus, die genau das Gleiche sagen, die sich zwar aufregen, aber dann, wenn es ans Abstimmen geht, sitzen bleiben. Das finde ich in solchen Zeiten, wenn wir uns alle gemeinsam frohe Weihnachten wünschen, echt erbärmlich – das muss ich Ihnen sagen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Es gibt sehr, sehr viele Arbeitslose, die Weihnachten feiern, während sie vor einer ungewissen Zukunft stehen, weil sie nicht wissen, ob sie im Jahr 2021 Jobs finden: Ich glaube, dass es ganz wichtig und vordringlich sein wird, dass wir uns gerade um diese Menschen kümmern. Der Faktor Arbeit gehört dramatisch entlastet, damit Unternehmen auch Luft haben, mehr Beschäftigung zu schaffen. Das ist ganz, ganz wichtig. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt lassen Sie mich noch einmal zu den Schnelltests kommen! Ich muss Sie jetzt noch einmal fragen, weil Sie mir zuerst keine Antwort gegeben haben. Zu diesem sogenannten Freitesten: Herr Bundeskanzler, Sie haben in einem Interview gesagt, dass es sehr bald, wahrscheinlich schon im Jänner, Schnelltests für zu Hause, für jede einzelne Person, für jeden Haushalt geben wird. Ich frage Sie jetzt noch einmal: Wie schaut das in der Praxis aus? Jemand testet sich zu Hause selber und sagt: Ich bin negativ! Vielleicht bin ich positiv, aber ich sage einmal, ich bin negativ! – Wer schreibt dann das Attest, dass er in ein Wirtshaus oder in den Handel oder wohin auch immer gehen kann? Wer macht das? Macht er das selbst? Macht das Dr. Spock? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wer macht das? Ich hätte gerne eine Anleitung, wie das gehen kann, und die brauchen wir jetzt, weil es sonst wahrscheinlich am 15.1. wieder heißt: Wir sind mit den Schnelltests noch nicht so weit!, und es bricht wieder das Chaos aus.

Diese Planbarkeit herzustellen ist genauso ein leichtes Unterfangen, wie es, Herr Gesundheitsminister, keine Raketenwissenschaft ist, dass man uns Unternehmern, allen Unternehmern, nicht nur den touristischen, auch jenen im Handel und allen anderen, heute einen Inzidenzwert nennt, bei dem man dann aufsperren kann. Sagen Sie: 500. – Es ist mir wurscht. Sagen Sie: 100. – Auch schön! Sagen Sie: 80. – Wunderbar! Wir haben aber dann in Eigenverantwortung vielleicht eine Leitlinie, an der wir uns orientieren können, und die haben dann auch alle Kunst- und Kulturschaffenden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Ich verlange für alle Wirtschaftstreibenden, für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen unsicheren Job haben, die nicht wissen, ob sie im Jänner einen Job haben, dass Sie ihnen jetzt sagen, ab welchem Inzidenzwert wahrscheinlich aufgesperrt werden kann. Das ist wirklich nicht schwierig. Fassen Sie sich ein Herz! Sagen Sie uns einfach die Zahl! Es ist mir völlig wurscht, welche. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amesbauer. – Bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das Ganze dient ja nur einem Zweck: Das ist eine gezielte Strategie, um einen offenen Diskurs zu vermeiden und jedem Kritiker Ihres Weges, Ihrer Maßnahmen den Aluhut aufzusetzen und ihn als unglaubwürdig abzukanzeln, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Da die Bevölkerung Ihnen bei dieser Maßnahme nicht gefolgt ist, wollen Sie es jetzt mit einer indirekten Pflicht, mit Zwang durchsetzen. Es muss ein Erfolg sein, weil es von Ihnen kommt, und Ihr Weg ist ja immer alternativlos, egal was die Bevölkerung davon hält und egal was sämtliche Experten dazu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was Sie jetzt machen, wenn jene, die die Braven sind, von der Obrigkeit gnädigerweise belohnt werden, indem sie ein bisschen mehr Freiheiten bekommen, und jene, die nicht mitmachen wollen, die Bösen sind, orientiert sich sehr stark an dem Sozialkreditsystem, das wir aus China kennen, meine Damen und Herren, wo die Guten belohnt und die Bösen bestraft werden. Der Unterschied, Herr Kurz, ist: China ist eine kommunistische Diktatur. Ich hoffe schon, dass wir uns sehr, sehr scharf von diesen Systemen abgrenzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend habe ich noch eine Bitte an Sie, Herr Bundeskanzler, und an Ihre drei Mitstreiter bei den zahllosen Pressekonferenzen: Lassen Sie die Leute über die Feiertage in Ruhe! Verschonen Sie uns zumindest für die wenigen verbleibenden Tage dieses Jahres mit Pressekonferenzen, denn davon haben wir mehr als genug gesehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Einleitend möchte ich festhalten, dass ich natürlich Verständnis dafür habe, dass die Pandemie ein bisschen an den Nerven zerrt, bei uns allen. Da geht es um das medizinische Personal in den Krankenhäusern, da geht es um das Pflegepersonal, da geht es um die Sicherheitskräfte in unserem Land, da geht es um die Verkäuferin oder den Verkäufer im Einzelhandel und viele andere mehr. Eines ist aber schon auch klar: Frau Abgeordnete Belakowitsch sagte als Ärztin hier in ihrem Redebeitrag, Symptomlose könnten keine Infektionsträger sein. Das schreit zum Himmel, denn das ist ganz einfach die Unwahrheit, und die FPÖ ist nicht Teil der Lösung, sondern sie ist Teil des Problems! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zuallererst: Die Infektionszahlen sind aktuell zu hoch. Wir hatten einen leichten zweiten Lockdown, einen stärkeren zweiten Lockdown, und wir haben Gott sei Dank stark rückläufige Zahlen bei den Neuinfektionen, aber sie sind ganz einfach noch zu hoch. Es ist Aufgabe der Politik, Entwicklungen zu antizipieren. Weihnachten steht vor der Tür. Die Anzahl der Sozialkontakte hätte wieder stark zugenommen, insbesondere um Silvester herum. Da muss ich kein Simulationsforscher sein, um zu wissen, dass ohne Maßnahmen danach natürlich die Infektionszahlen wieder gestiegen wären. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Für unverantwortlich halte ich auch, wenn man über Todesfallzahlen – heute schon mehrmals erwähnt, gestern wieder 140, insgesamt mittlerweile über 5 000 – so locker hinweggeht: Na ja, es gibt auch andere Gründe, weswegen man stirbt. – Das ist dem Coronavirus geschuldet, und wir müssen ganz ernsthaft damit umgehen. Aus meiner Sicht ist es fast ein bisschen eine Verhöhnung, wenn man die unmittelbar betroffenen Familien anspricht. Herr Klubobmann Wöginger hat mir vorhin zum Beispiel erzählt, dass ein Bürgermeister in seinem Bezirk vor Kurzem gestorben ist. Das ist also ganz, ganz ernst, und darüber irgendwie locker hinwegzugehen kann doch keine Politik sein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich bin durchaus ein bisschen enttäuscht gewesen, dass auch in meiner eigenen Gemeinde eigentlich nur relativ wenige Personen diese Chance genutzt haben. Ich sage Ihnen aber auch: Es ist gelungen! Wir hatten zum Beispiel eine Familie – die war ganz überrascht –, die hat den Antigentest gemacht und dann natürlich den zweiten Test, weil der Antigentest ja eine bestimmte Unsicherheit hat. Es hat sich herausgestellt, dass die gesamte Familie das Coronavirus in sich trägt. Das ist doch nur logisch. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Man kann das also sehr positiv sehen und entsprechend argumentieren.

Zum Dritten: Ich würde wirklich alle gemeinsam darum ersuchen, dass wir doch ein bisschen einen positiveren Zugang zum Thema Impfen finden. Es ist die einzig realistische Chance, die Pandemie tatsächlich zu bekämpfen. Können wir nicht auch ein bisschen stolz darauf sein, was die internationale Wissenschaft da in den letzten Monaten auf den Weg gebracht hat? Natürlich ist Aufklärungsarbeit notwendig, keine Frage. Glauben wir jedoch bitte nicht diesen Verschwörungstheorien, die durch die sozialen Medien kursieren! Das ist keine seriöse Information. Es wurden ja auch entsprechende Informationsprogramme angekündigt. Das ist mir ganz wichtig. Finden wir doch einen gemeinsamen Zugang! Wir haben von der ersten Sekunde der Pandemie an gesagt: Die Impfung ist die große Chance, die Pandemie in den Griff zu bekommen, und dann können wir auch wieder optimistisch in die Zukunft gehen, dann wird das Wirtschaftswachstum, das wir zum Beispiel auch für unseren Arbeitsmarkt dringend brauchen, wieder anspringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwei Dinge noch: Es gibt ein Zitat, das mir persönlich sehr intensiv durch den Kopf geht. Die meisten Parlamentarier werden es kennen. Dieses Zitat lautet: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.“ (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Dieses Zitat müssen wir als Parlamentarier uns schon zum Maßstab nehmen. Wir haben eine Verfassung beschlossen, Verfassungsgesetze, wir geben uns Gesetze, wir geben uns Spielregeln, die das Zusammenleben der Menschen ordnen, damit wir gut miteinander leben können. Dieses Zitat verstehe ich schon auch ein bisschen als Appell an jene, die immer meinen, nur die Freiheit des Einzelnen ist alles. Wir brauchen schon auch Solidarität in der Gesellschaft – das ist mir sehr wichtig –, Zusammenhalt und Solidarität in der Gesellschaft, dann werden wir letztendlich auch diese Pandemie besiegen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Soll der Staat den Menschen dienen oder die Menschen dem Staat?)

Abschließend noch ein Wort zu Moria: Ganz ehrlich, mir gehen, uns allen gehen diese Bilder natürlich nahe, aber ich halte ausdrücklich fest, dass wir in dieser Frage eine klare Linie haben. Christlich-soziale Nächstenliebe ist auch Hilfe vor Ort. (Ruf bei der SPÖ: Ja, ja!) Wir haben die Mittel des Auslandskatastrophenfonds sehr stark erhöht. Es gibt ein neues Programm der Bundesregierung mit SOS-Kinderdörfer, 500 Kinder vor Ort zu betreuen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Vergessen Sie auch nicht, dass wir im Rahmen des normalen Asylverfahrens dieses Jahr 5 000 Kinder aufgenommen haben. Das ist christlich-soziale Politik. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abschließend noch ein Wort zu Moria: Ganz ehrlich, mir gehen, uns allen gehen diese Bilder natürlich nahe, aber ich halte ausdrücklich fest, dass wir in dieser Frage eine klare Linie haben. Christlich-soziale Nächstenliebe ist auch Hilfe vor Ort. (Ruf bei der SPÖ: Ja, ja!) Wir haben die Mittel des Auslandskatastrophenfonds sehr stark erhöht. Es gibt ein neues Programm der Bundesregierung mit SOS-Kinderdörfer, 500 Kinder vor Ort zu betreuen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Vergessen Sie auch nicht, dass wir im Rahmen des normalen Asylverfahrens dieses Jahr 5 000 Kinder aufgenommen haben. Das ist christlich-soziale Politik. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abschließend noch ein Wort zu Moria: Ganz ehrlich, mir gehen, uns allen gehen diese Bilder natürlich nahe, aber ich halte ausdrücklich fest, dass wir in dieser Frage eine klare Linie haben. Christlich-soziale Nächstenliebe ist auch Hilfe vor Ort. (Ruf bei der SPÖ: Ja, ja!) Wir haben die Mittel des Auslandskatastrophenfonds sehr stark erhöht. Es gibt ein neues Programm der Bundesregierung mit SOS-Kinderdörfer, 500 Kinder vor Ort zu betreuen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Vergessen Sie auch nicht, dass wir im Rahmen des normalen Asylverfahrens dieses Jahr 5 000 Kinder aufgenommen haben. Das ist christlich-soziale Politik. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und diese Unsicherheit spiegelt sich dann in diesen Massentests, die als einmalige Massentests angekündigt wurden, wider. Da fragen sich die Leute: Warum soll ich da hingehen? – Jetzt wollen sehr viele testen gehen, weil sie sagen, sie wollen Weihnachten gemeinsam mit ihrer Familie und mit älteren Menschen verbringen. Jetzt bekommen sie aber keinen Termin, wenn sie sich testen lassen wollen. Das ist also alles komisch. Und jetzt wird wieder angekündigt, dass es im Jänner abermals Massentestungen geben soll – aber dann, wenn sich die Bevölkerung freiwillig bereit erklärt, testen zu gehen, gibt es nichts oder, sagen wir es so, zu wenig Kapazitäten. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt möchte ich wirklich noch einmal das Thema Schulen ansprechen. Das ist heute schon sehr oft gekommen, und daran sieht man, dass das Thema nicht nur uns allen hier im Hohen Haus, sondern auch der Bevölkerung wirklich unter den Nägeln brennt. Da müssen jetzt endlich einmal Klarheit und Planbarkeit her, bitte, für die LehrerInnen, für die SchülerInnen und für die Eltern. (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann nicht sein, dass schon fast im Wochentakt Benachrichtigungen kommen: Es gibt Präsenzunterricht, jetzt gibt es dann wieder Homeschooling oder Distancelearning. Die Skilifte werden aber offen gelassen. Ich verstehe das alles nicht mehr. Es gibt ExpertInnen, die immer gesagt haben: Die Schulen sollen offen bleiben. Sie, Herr Bundeskanzler, wollten die Schulen geschlossen haben. Das heißt, die Schulen wurden geschlossen. Ich verstehe nicht, warum man überhaupt noch Expertenkommissionen hat, wenn man dann ohnehin nicht auf sie hört. (Beifall bei der SPÖ.)

Da möchte ich jetzt noch einmal darauf hinweisen, dass ich bereits vor zwei Wochen gefragt habe: Warum werden kostenlose FFP2-Masken nicht auch an Menschen mit Behinderungen beziehungsweise an Menschen, die den Risikogruppen angehören, geschickt? Das ist nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Werte Mitglieder der Bundesregierung, beenden Sie bitte sofort dieses Chaos und ermöglichen Sie den Menschen in Österreich wieder ein planbares Leben mit Stabilität! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Heute habe ich – so wie wahrscheinlich einige von Ihnen oder fast alle – E-Mails zu dieser Sitzung, zu diesen Anträgen bekommen. Die bemerkenswerteste hat mich dazu aufgerufen, für diesen Misstrauensantrag zu stimmen, denn die Regierung hat im Sommer Moskitos ausgesetzt, die die Krankheit verbreitet haben, damit sie jetzt im Winter möglichst groß aufschlägt, und sich schon vorbereitet, im nächsten Sommer angesichts der Impfung wieder Moskitos auszuschicken. Das Ziel ist nämlich, mittels dieser Moskitos die Diktatur einzuführen und uns alle zu versklaven. (Abg. Kickl: Das haben Sie sich wahrscheinlich selber geschrieben!) – Auf diesem Niveau sind Sie und Ihre Unterstützer, Unterstützerinnen, Herr Kickl – auf diesem Niveau! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn sich die FPÖ hier herstellt und sagt, sie sind keine Verschwörungstheoretiker mehr, denn sie erkennen jetzt an, dass es Corona gibt, dann machen sie nur das, was all die Verschwörungstheoretiker da draußen jetzt machen: Es gibt mittlerweile Millionen Tote, Corona lässt sich nicht mehr bestreiten, jetzt wird das Impfen bekämpft und behauptet, dass Impfen zur Diktatur führt. Das ist die neue Verschwörungstheorie, die Sie mit Anträgen wie diesem von vorne bis hinten durchzukriegen versuchen. Sie versuchen, die österreichische Demokratie in eine Richtung zu schieben, die völlig inakzeptabel ist. Sie isolieren sich mit solchen Methoden vollkommen vom demokratischen Betrieb. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Jetzt frage ich Sie: Wem geht es besser, wenn Sie diese Verschwörungstheorien da hereinbringen? Es gibt Tausende Tote in Österreich, 5 300 Tote. Was soll eine Impfung Schlimmeres anrichten als 5 300 Tote? Haben Sie überhaupt keine Verantwortung, für nichts, sodass Sie diese Verschwörungstheorie in die Welt hinausposaunen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)