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Diese Geschichte hat noch einen weiteren bemerkenswerten Seitenaspekt. Die Zeugen sind nicht bekannt, sie haben das Recht auf Anonymität gemäß § 162 der Strafgesetzordnung in Anspruch genommen. (Abg. Kassegger: „Strafgesetzordnung“?) Dieser Paragraf regelt, dass Menschen diesen Schutz bekommen sollen, wenn sie Angst um Leib und Leben haben. Die Frage, die sich dann stellt, ist natürlich: Was bedeutet das eigentlich, wegen Datenlöschungen, die erfolgt sind beziehungsweise nicht erfolgt sind, hat jemand Angst um Leib und Leben, wegen drei Passrohlingen, die nach Südkorea gegangen sind, hat jemand Angst um Leib und Leben? – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben da tatsächlich Aufklärungsbedarf, Fragwürdigkeiten gibt es in diesem Zusammenhang sonder Zahl. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Es gibt noch einen Aspekt, den ich durchaus als bedrückend einreihen würde: Der Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität ist ein bekennender FPÖ-Gewerkschafter und -Politiker. Gestern hat sich herausgestellt, welche politische Gesinnung dieser Mann vertritt, welche Inhalte er im Internet postet und über Facebook weiterverbreitet. (Abg. Gudenus: Gesinnungs...!) Das Bemerkenswerte ist, wenn man sich das anschaut, ich sage es Ihnen ehrlich, da dreht es einem den Magen um. (Abg. Gudenus: Bei Ihren Ausführungen auch!) Das ist antisemitischer Mist, das ist rassistische Hetze, das ist sogar Material, das die Reichsbürger verbreitet haben. Der Herr Präsident, Herr Sobotka, weiß, wie oft wir im Ministerrat gesessen sind und uns

Es gibt noch einen Aspekt, den ich durchaus als bedrückend einreihen würde: Der Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität ist ein bekennender FPÖ-Gewerkschafter und -Politiker. Gestern hat sich herausgestellt, welche politische Gesinnung dieser Mann vertritt, welche Inhalte er im Internet postet und über Facebook weiterverbreitet. (Abg. Gudenus: Gesinnungs...!) Das Bemerkenswerte ist, wenn man sich das anschaut, ich sage es Ihnen ehrlich, da dreht es einem den Magen um. (Abg. Gudenus: Bei Ihren Ausführungen auch!) Das ist antisemitischer Mist, das ist rassistische Hetze, das ist sogar Material, das die Reichsbürger verbreitet haben. Der Herr Präsident, Herr Sobotka, weiß, wie oft wir im Ministerrat gesessen sind und uns

Die Leiterin des Extremismusreferats wurde als Zeugin in diesem Prozess geführt, und es hat den Anschein, dass eine Reihe von Daten beschlagnahmt worden sind, die ursächlich mit ihrer Arbeit zu tun haben. Interessanterweise hat es am Anfang dieser Diskussion geheißen, dass gar keine Daten beschlagnahmt worden sind, seitens des Innenministeriums. Dann hat es geheißen: Na ja, die Beschlagnahme der Daten war ja nicht unser Ziel!, und dann trat der Ex-Chefredakteur von unzensuriert.at, jetzt Ihr Kabinettsmitarbeiter, auf den Plan und behauptete, das seien ja alles Fake News – nur um festzustellen, dass selbstverständlich Daten mitgenommen worden sind (Abg. Rosenkranz: Vom BMI?), und zwar nicht ein paar Blätter Papier, sondern Handys, PCs, Dutzende DVDs, CDs, Festplatten und Ähnliches.

Ein Kapitän, das haben wir gelernt, geht als Letzter von der Brücke, und er tut das, noch bevor er einen Tweet abgesetzt hat, um sich ins Beiboot zu retten. (Abg. Gudenus: Sagt der abgewählte Bundeskanzler! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Verantwortung zu übernehmen, in einer Familie zum Beispiel, heißt, Konsequenzen zu ziehen und dafür zu sorgen, dass Missstände abgestellt werden, Probleme behoben werden. (Abg. Neubauer: Silberstein!) Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, wenn Sie das nicht tun werden, dann wird das die Opposition in diesem Haus übernehmen. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Wer ist das?)

Ein Kapitän, das haben wir gelernt, geht als Letzter von der Brücke, und er tut das, noch bevor er einen Tweet abgesetzt hat, um sich ins Beiboot zu retten. (Abg. Gudenus: Sagt der abgewählte Bundeskanzler! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Verantwortung zu übernehmen, in einer Familie zum Beispiel, heißt, Konsequenzen zu ziehen und dafür zu sorgen, dass Missstände abgestellt werden, Probleme behoben werden. (Abg. Neubauer: Silberstein!) Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, wenn Sie das nicht tun werden, dann wird das die Opposition in diesem Haus übernehmen. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Wer ist das?)

Ein Kapitän, das haben wir gelernt, geht als Letzter von der Brücke, und er tut das, noch bevor er einen Tweet abgesetzt hat, um sich ins Beiboot zu retten. (Abg. Gudenus: Sagt der abgewählte Bundeskanzler! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Verantwortung zu übernehmen, in einer Familie zum Beispiel, heißt, Konsequenzen zu ziehen und dafür zu sorgen, dass Missstände abgestellt werden, Probleme behoben werden. (Abg. Neubauer: Silberstein!) Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, wenn Sie das nicht tun werden, dann wird das die Opposition in diesem Haus übernehmen. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Wer ist das?)

Das war ein korrektes rechtsstaatliches Verfahren. Ich frage mich schon die ganze Zeit: Herr Kern, Herr Schieder und all die anderen: Was haben Sie denn eigentlich für ein Problem damit? (Abg. Schieder: ... Antworten geben!) Das macht mich ein wenig stutzig. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ich meine, ich weiß, dass es Sie stört, dass es einen blauen Innenminister gibt, der hergeht und dafür sorgt, dass Asyl und

Zuwanderung streng voneinander getrennt werden. Das stört Sie! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Es stört Sie, dass es im Innenressort jemanden gibt, der dafür sorgt (Abg. Schieder: Zur Sache! Herr Präsident, zur Sache!), dass die kleinen Polizistinnen und Polizisten nicht unter die Räder kommen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), sondern in Zukunft dafür gesorgt wird, dass man sie nicht straflos beleidigen und verunglimpfen kann. Das stört Sie, und es stört Sie, dass nach Afghanistan abgeschoben wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch etwas macht mich ein wenig stutzig: Da stellen sich einzelne Journalisten und einzelne Politiker, die ansonsten einfache Polizistinnen und Polizisten in diesem Land für vergleichsweise Kleinigkeiten an den Pranger stellen, medial vorverurteilen, um nicht zu sagen, dass sie sie medial hinrichten, hin und machen sich zu Schutzpatronen für den Leiter eines Amtes, von dem nicht ich, sondern die Staatsanwaltschaft sagt (Abg. Schieder: ... Drückeberger!), dass er als Verdächtiger geführt wird; nicht ich, Herr Kern. Das ist doch eine relativ seltsame Angelegenheit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Gudenus: Geduld, Herr Schieder!)

Noch etwas macht mich ein wenig stutzig: Da stellen sich einzelne Journalisten und einzelne Politiker, die ansonsten einfache Polizistinnen und Polizisten in diesem Land für vergleichsweise Kleinigkeiten an den Pranger stellen, medial vorverurteilen, um nicht zu sagen, dass sie sie medial hinrichten, hin und machen sich zu Schutzpatronen für den Leiter eines Amtes, von dem nicht ich, sondern die Staatsanwaltschaft sagt (Abg. Schieder: ... Drückeberger!), dass er als Verdächtiger geführt wird; nicht ich, Herr Kern. Das ist doch eine relativ seltsame Angelegenheit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Gudenus: Geduld, Herr Schieder!)

Ich sage Ihnen eines klipp und klar: Mich werden Sie nicht mundtot machen. Und ich sage Ihnen noch etwas dazu (Abg. Kuntzl: Sie sollen antworten! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ): Ich führe mein Ministerium gesetzeskonform und nicht so oder so und irgendwie, wie es vielleicht Sie als Bundeskanzler getrieben haben. Ich habe da einen anderen Stil. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Ruf bei der SPÖ: Wortwahl! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen eines klipp und klar: Mich werden Sie nicht mundtot machen. Und ich sage Ihnen noch etwas dazu (Abg. Kuntzl: Sie sollen antworten! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ): Ich führe mein Ministerium gesetzeskonform und nicht so oder so und irgendwie, wie es vielleicht Sie als Bundeskanzler getrieben haben. Ich habe da einen anderen Stil. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Ruf bei der SPÖ: Wortwahl! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Im Übrigen: Im Unterschied zu Ihnen und zu vielen anderen auf der politisch linken Seite habe ich selbst bei denjenigen, die verdächtigt werden, die Unschuldsvermutung immer hochgehalten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für Sie war die Unschuldsvermutung etwas, worüber Sie gelacht haben, wenn es Ihnen ins politische Konzept gepasst hat. Das ist der Unterschied. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: ... Geschäftsordnung! Wo sind wir denn? – Abg. Gudenus: Im Parlament, Herr Schieder!)

Ich rede auch von der Einheit EGS, die nichts anderes gemacht hat (Abg. Schieder: Ja, dann haltet euch an die Geschäftsordnung!), als einen Auftrag der zuständigen Staatsanwaltschaft sauber und korrekt durchzuführen – und erfolgreich war sie obendrein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und – das sage ich auch noch dazu – ich rede auch von den Staatsanwälten und von den Richtern, die in dieses Verfahren involviert sind, denen Sie hier einen Bärendienst erweisen (Abg. Heinisch-Hosek: Antworten! Antworten!), denn: Wie kommen denn all diese Personen dazu, sich von Ihnen Unwahrheiten, krause Verschwörungstheorien und Unterstellungen gefallen lassen zu müssen? Sie rücken all diese Personen in ein schiefes Licht, weil Sie ihnen einen parteipolitischen Amtsmissbrauch unterstellen. (Abg. Heinisch-Hosek: Antworten! Antworten, bitte!) Sie haben dafür nicht einen einzigen Beweis, weil es keinen gibt. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die von Ihnen so kritisierte Diskreditierung des Sicherheitsapparates in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und – das sage ich auch noch dazu – ich rede auch von den Staatsanwälten und von den Richtern, die in dieses Verfahren involviert sind, denen Sie hier einen Bärendienst erweisen (Abg. Heinisch-Hosek: Antworten! Antworten!), denn: Wie kommen denn all diese Personen dazu, sich von Ihnen Unwahrheiten, krause Verschwörungstheorien und Unterstellungen gefallen lassen zu müssen? Sie rücken all diese Personen in ein schiefes Licht, weil Sie ihnen einen parteipolitischen Amtsmissbrauch unterstellen. (Abg. Heinisch-Hosek: Antworten! Antworten, bitte!) Sie haben dafür nicht einen einzigen Beweis, weil es keinen gibt. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die von Ihnen so kritisierte Diskreditierung des Sicherheitsapparates in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Beispiel: Anzeigepflicht; § 78 der Strafprozessordnung wird Ihnen bekannt sein, Herr Kern. Sie können sich ja noch einmal hierherstellen und sagen, dass das für Sie als Bundeskanzler nicht gegolten hat. (Abg. Schieder: Was soll das, bitte?) Für uns als oberste Dienstaufsichtsbehörde hat es Gültigkeit, und deshalb ist es so gemacht worden, wie es gemacht worden ist. Die WKStA ermittelt, sie ist die Herrin des Verfahrens – jetzt bin ich wieder bei Ihrem Drunter und Drüber zwischen Innenressort und Justiz –, sie beurteilt die Qualität von Zeugenaussagen und die Sachbeweise, und sie bestimmt, was zu geschehen hat, und die Polizei hat das zu tun, was die WKStA ihr vorgibt, und nicht umgekehrt – § 98 der Strafprozessordnung, im Übrigen. Es ist trau-

So, meine sehr geehrten Damen und Herren, weiter: Der Herr Klubobmann hat mir im „Kurier“ vorgeworfen, dass ich missliebige Personen loswerden und durch Parteigänger ersetzen wolle. Wissen Sie, was? – Ich habe nicht einmal etwas gegen den Herrn Gridling, gar nicht. (Abg. Schieder: „Nicht einmal“?!) Ich selbst habe ihn dem Bundespräsidenten für die Verlängerung vorgeschlagen, ich habe ihn als Vertrauens- und als Auskunftsperson in Ausschüsse mitgebracht, wo Sie mir gegenübergesessen sind. Aber wissen Sie, was das Problem ist? – Die Staatsanwaltschaft hat etwas gegen den Herrn Gridling, und was hat sie gegen ihn? – Offenbar ausreichende Verdachtsmomente dafür, ihn bis zum heutigen Tag als Beschuldigten zu führen. Und so jemanden soll ich in einer so sensiblen Position, wo es um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung geht, weiter schalten und walten lassen?! Das ist Ihre Vorstellung von einem funktionierenden Sicherheitsapparat?! – Na gute Nacht, Herr Klubobmann Kern! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch wenn es Ihnen nicht passt, die Sicherheit Österreichs ist nicht gefährdet, nur weil fünf Beamte einer Straftat verdächtigt sind, bei einem Apparat von über 33 000. Was die Zusammenarbeit mit anderen Staaten betrifft: Die geht selbstverständlich auf einer sehr guten Basis weiter. Und noch etwas kommt dazu: Unsere Partner im Bereich Sicherheit haben Interesse daran, ein verlässliches BVT als Partner zu haben. (Abg. Jarolim: Genau das ist es! Genau das ist es!) Deshalb ist es notwendig, diese Dinge auszuräumen, und dafür ist die Justiz zuständig und sonst niemand in unserem Land! Lassen Sie also die Justiz ihre Arbeit machen! Das ist ihr Job, Herr Klubobmann Kern! Das ist ihr Job.

rem bei einem Peter Pilz herumkugeln. Darüber, ob das ein Beitrag zur Sicherheit ist, sollten Sie wirklich einmal nachdenken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist auch ein starkes Stück, dem Parlament sein Recht beschneiden!)

Diese Fragen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Justizressorts. (Abg. Neubauer: Nicht einmal das wissen sie!) Darüber hinaus sind – bezogen auf die Frage 9 – Meinungen und Einschätzungen nicht vom parlamentarischen Interpellationsrecht umfasst und nicht Gegenstand der Vollziehung.

Ihm wurde vom Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien ein Fragenkatalog in der Causa der Weitergabe nordkoreanischer Passmuster übermittelt. (Abg. Schieder: Was ist mit den Fragen 10, 11, 12, 13?)

Was wir von Ihnen verlangen, Herr Innenminister, damit Sie sich bei all Ihrem polemischen Geifer, den Sie da heute losgelassen haben, nicht täuschen (Abg. Kassegger: Der Einzige, der gegeifert hat, sind Sie!), was wir von Ihnen verlangen, ist Sicherheit, dass wir vertrauen können, dass die Rechtsstaatlichkeit geachtet wird, dass die Kontrolle sichergestellt wird und dass es Transparenz gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, all das ist durch Ihr Agieren schwer in Mitleidenschaft gezogen worden, und auf all das haben wir auch heute keine Antworten bekommen. Ganz im Gegenteil (Heiterkeit des Abg. Rosenkranz), es stellen sich viele neue, zusätzliche Fragen. (Abg. Neubauer: Das ist das Problem, wenn man nicht sinnerfassend aufpassen kann!)

Minister Kickl nimmt seine Kabinettsmitarbeiter und schickt sie aus, damit sie eine Anzeige initiieren und eine Hausdurchsuchung begleiten, jene Mitarbeiter, gegen die zum Teil selbst vom BVT ermittelt wird, nämlich deshalb ermittelt wird, weil sie unter Verdacht stehen und in Lageberichten vorkommen, weil halt unter den demokratischen Gegebenheiten nicht alle Handlungen sowie alle Zeitschriften und Plattformen, für die geschrieben worden ist, optimal in den Verfassungsbogen hineinpassen. (Abg. Höbart: „Falter“, „Standard“!)

Jene, gegen die das BVT Lageberichte geschrieben hat, werden jetzt ausgeschickt, um das BVT zu zerstören. Und Sie als Minister nehmen das als guten, als glücklichen Anlass (kurze Pause seitens des Redners – Abg. Belakowitsch: Na?), sich zurückzulehnen und dann wie letzte Woche den Generalsekretär des Justizministeriums auszuschicken, um das halbwegs zu erklären – und Sie verstecken sich dahinter. Der Gedanke, der sich da aufdrängt, ist, dass Sie einfach versuchen, Ihre Sache durchzusetzen. Sie reiten mit über 50 Polizistinnen und Polizisten aus, mit einer Einheit, die ursprünglich für Straßenkriminalität aufgestellt worden ist, die auf der Straße für Sicherheit und Ordnung sorgen soll und die zufällig unter der Leitung eines FPÖ-Politikers steht. (Abg. Rosenkranz: Das ist das einzig Verwerfliche, was Sie sehen!) Die reiten aus, um sensible Daten, vermutlich die sensibelsten Daten unserer Republik, im Namen der Staatsanwaltschaft einzukassieren. (Rufe bei der FPÖ: Oh! Das ist unfassbar! Das ist unerhört!)

Jene, gegen die das BVT Lageberichte geschrieben hat, werden jetzt ausgeschickt, um das BVT zu zerstören. Und Sie als Minister nehmen das als guten, als glücklichen Anlass (kurze Pause seitens des Redners – Abg. Belakowitsch: Na?), sich zurückzulehnen und dann wie letzte Woche den Generalsekretär des Justizministeriums auszuschicken, um das halbwegs zu erklären – und Sie verstecken sich dahinter. Der Gedanke, der sich da aufdrängt, ist, dass Sie einfach versuchen, Ihre Sache durchzusetzen. Sie reiten mit über 50 Polizistinnen und Polizisten aus, mit einer Einheit, die ursprünglich für Straßenkriminalität aufgestellt worden ist, die auf der Straße für Sicherheit und Ordnung sorgen soll und die zufällig unter der Leitung eines FPÖ-Politikers steht. (Abg. Rosenkranz: Das ist das einzig Verwerfliche, was Sie sehen!) Die reiten aus, um sensible Daten, vermutlich die sensibelsten Daten unserer Republik, im Namen der Staatsanwaltschaft einzukassieren. (Rufe bei der FPÖ: Oh! Das ist unfassbar! Das ist unerhört!)

Dann entfernen Sie den Leiter des BVT, indem Sie ihm uno actu erst sein Dekret geben, das Sie drei Wochen unter Verschluss gehalten haben, um ihn gleichzeitig zu suspendieren. Das, sehr geehrter Herr Minister, ist mehr als hinterfragenswert (Abg. Neubauer: Jetzt wissen wir, warum Sie in Wien keiner gewählt hat!), und wir hätten uns erwartet, dass Sie das für uns heute ein bisschen aufklären! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir stellen heute aber auch fest: Dem Justizministerium dürfte es reichen mit den öffentlichen Auftritten, es ist heute hier im Parlament gar nicht vertreten, und Bundeskanzler Kurz, der doch irgendwie auch die Verantwortung für die gesamte Bundesregierung, also für jeden einzelnen Minister, auch für den Innenminister, trägt, schweigt. (Abg. Rosenkranz: Dann müssen Sie halt den Kanzler fragen!) – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Das Schweigen wird nicht reichen, denn irgendwann kommt der Punkt, an dem man sich die Frage stellt, ob man, wenn man zu allem, was in dieser Republik los ist, schweigt, nicht auch ein bisschen mitmacht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Was haben wir heute erlebt? – Keine Antworten, weder vom anwesenden und Antwort stehenden Innenminister (Abg. Kassegger: Dann haben Sie nicht zugehört! Zuhören ist natürlich eine relativ schwierige Angelegenheit!) noch vom abwesenden Bundeskanzler! Das Einzige, was wir erleben, ist mehr Polemik und mehr Angriffe, weil man glaubt, Angriff ist die beste Verteidigung. – Nein, Herr Minister, das ist nicht so! Wir als Parlamentarier verlangen von Ihnen: Bringen Sie Licht in diesen Dunkel (Abg. Belakowitsch: In diesen Dunkel? – Abg. Kassegger: Sie hätten sich vielleicht vorbereiten sollen!), tun Sie den Nebel weg, geben Sie uns die Antworten! Das ist das, was dieses Land braucht: Verlässlichkeit, Sauberkeit, Vertrauen in den Sicherheitsapparat – stellen Sie das wieder her! (Beifall bei der SPÖ.)

Was haben wir heute erlebt? – Keine Antworten, weder vom anwesenden und Antwort stehenden Innenminister (Abg. Kassegger: Dann haben Sie nicht zugehört! Zuhören ist natürlich eine relativ schwierige Angelegenheit!) noch vom abwesenden Bundeskanzler! Das Einzige, was wir erleben, ist mehr Polemik und mehr Angriffe, weil man glaubt, Angriff ist die beste Verteidigung. – Nein, Herr Minister, das ist nicht so! Wir als Parlamentarier verlangen von Ihnen: Bringen Sie Licht in diesen Dunkel (Abg. Belakowitsch: In diesen Dunkel? – Abg. Kassegger: Sie hätten sich vielleicht vorbereiten sollen!), tun Sie den Nebel weg, geben Sie uns die Antworten! Das ist das, was dieses Land braucht: Verlässlichkeit, Sauberkeit, Vertrauen in den Sicherheitsapparat – stellen Sie das wieder her! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Werner Amon. Ich darf es ihm erteilen. – Bitte. (Abg. Jarolim: Einer der wenigen, der wahre Worte gefunden hat!)

diesen Vorgängen hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Im Übrigen war er auch schon Ihr Anwalt, als Sie ÖBB-Generaldirektor waren (Ah-Rufe bei der FPÖ), also so fern dürfte er Ihnen ja nicht sein. Und dass Sie sich plötzlich zum Anwalt nordkoreanischer Interessen machen (Abg. Gudenus: Das ist stimmig! Das passt! – Abg. Belakowitsch: Das passt schon eher!), ist gewissermaßen eine Renaissance der SPÖ-Politik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was befindet sich denn in diesen Daten? Die Frage ist - - (Abg. Kern: ... Sie wissen es doch! Also jetzt nicht unernst werden!) – Ja, Herr Kollege Kern, ein Mitarbeiter - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kern.) – Jetzt werden Sie sehr nervös, Herr Bundeskanzler außer Dienst! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich verstehe das gut – aber in aller Ruhe: Es war ein Mitarbeiter des SPÖ-Parteianwalts Gabriel Lansky (Abg. Schieder: Unser Parteianwalt ist der Jarolim! – Abg. Rosenkranz: Ihr braucht aber sicher mehr!), der in der ganzen Republik glaublich Unterlagen verteilt hat – Sie können das alles in den Zeitungsarchiven nachschlagen –, in denen ganz interessante Dinge zu finden sind. Da waren sittenwidrige Verträge enthalten, die Ihr Parteianwalt laut diesen Unterlagen angeblich abgeschlossen hat. Es waren in den Zeitungen PowerPoint-Präsentationen nachzulesen, in denen Gabriel Lansky seinen Mitarbeitern erklärt hat, auf welche staatlichen Einrichtungen denn Einfluss zu nehmen wäre, um für seine Mandantschaft, den kasachischen Geheimdienst, entsprechend tätig werden zu können. Aus diesen Unterlagen, über die in den Medien berichtet worden ist, ging hervor, dass er Vertreter des Vereins Tagdyr war, der eine Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes sein soll. Es sind Unterlagen, die angeblich, wie man in den Medien lesen konnte, die Aktion Change 06 Ihrer Partei zum Inhalt hatten, also die Sanierung Ihrer Parteifinanzen unter der Anleitung des SPÖ-Anwalts Gabriel Lansky.

Ich werde Ihnen hier jetzt keine Vorlesung zu Fragen der Gewaltenteilung halten, die Sie überhaupt noch nicht verstanden haben oder bewusst nicht sehen wollen. (Abg. Drozda: Werden Sie sachlich! Herr Präsident, das gibt es ja nicht!) Ein kleines Beispiel: Sie fragen: Welche Unterlagen – CDs oder sonst etwas – hat das BMI beschlagnahmt? (Abg. Schieder: Das haben wir nicht gefragt!) – Gar keine. Warum nicht? – Jeder, der sich in den letzten Tagen und Wochen zu diesem Thema zu Wort gemeldet hat, hat eines gesagt: Es haben dort ausschließlich die Staatsanwälte und Bedienstete der Staatsanwaltschaft selbst beschlagnahmt.

Ich werde Ihnen hier jetzt keine Vorlesung zu Fragen der Gewaltenteilung halten, die Sie überhaupt noch nicht verstanden haben oder bewusst nicht sehen wollen. (Abg. Drozda: Werden Sie sachlich! Herr Präsident, das gibt es ja nicht!) Ein kleines Beispiel: Sie fragen: Welche Unterlagen – CDs oder sonst etwas – hat das BMI beschlagnahmt? (Abg. Schieder: Das haben wir nicht gefragt!) – Gar keine. Warum nicht? – Jeder, der sich in den letzten Tagen und Wochen zu diesem Thema zu Wort gemeldet hat, hat eines gesagt: Es haben dort ausschließlich die Staatsanwälte und Bedienstete der Staatsanwaltschaft selbst beschlagnahmt.

Kollege Schieder meint sogar, dass er sich Antworten vom Bundeskanzler erwartet hätte. – Ja, wenn man Antworten vom Bundeskanzler haben möchte, dann muss man Fragen an den Bundeskanzler stellen, aber nicht an den Innenminister. Das geht irgendwie intellektuell nicht zusammen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Schieder: Das verstehen Sie nicht, oder?)

Die Wählerinnen und Wähler hatten vollkommen richtig entschieden, dass Sie nicht mehr in dieser Bundesregierung sind. (Abg. Schieder: Ich glaube, Rechtsstaatlichkeit haben Sie verwechselt ...!) – Nein, Sie dürfen eines nicht verwechseln: Dieser Innenminister wird der Löwelstraße 18 nicht vorab irgendwelche Berichte machen, damit Sie dann dort entscheiden können, was hier im Rahmen der Rechtstaatlichkeit passiert oder nicht passiert. Das wird nicht funktionieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zum internationalen Ansehen, das Sie auch bejammert haben (Abg. Schieder: Ist Ihnen wurscht!): Na ja, es gibt eine Sendung des ORF, da musste man sogar für die Frage der Internationalität jemanden bemühen, den es bei uns „leider“ – unter Anführungszeichen – nicht mehr gibt, da musste man mangels österreichischer Grün-Abgeordneter sogar einen deutschen Grün-Abgeordneten dafür heranziehen. Das funktioniert auch nicht.

Wenn Sie sagen, dass das BVT gelähmt ist: Ich habe nicht gewusst, dass die Frage einer Suspendierung von fünf Personen im BVT dazu führt, dass das in irgendeiner Form dann auf einmal den Bach hinuntergeht. (Abg. Schieder: Na ja, die Chefs halt!) Das kann es doch wohl nicht sein. Was den Leiter betrifft: Was hat denn der Minister für eine andere Möglichkeit, wenn dieser auf einmal auf einem Aktendeckel der unabhängigen Justiz, der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird? Der Minister hat es Ihnen vorgelesen. Sie haben gesagt, dass er keine Fragen beantwortet hat. Wo waren Sie denn gerade? Räumlich waren Sie anwesend, er hat Ihnen aber vorgelesen, dass er zu suspendieren hat, da bleibt überhaupt nichts anderes übrig. Diese Aktionen sind richtig gelaufen.

Aber was passiert denn hier insgesamt? – Anfrage im Bundesrat (Rufe bei der SPÖ: Keine Antwort!), Sondersitzung, Anfrage im Nationalrat (Rufe bei der SPÖ: Keine Antwort!), Nationaler Sicherheitsrat (Abg. Schieder: Keine Antwort!). – Im Nationalen Sicherheitsrat? – Der findet erst statt. (Abg. Schieder: Schauen wir mal!) – Ach so, da schauen Sie jetzt einmal! Gut, wenigstens etwas! Sie haben zuerst schon gesagt: „Keine Antwort!“, das wissen Sie schon. Danke, das ist auch sehr erhellend! Wir haben morgen eine Sitzung des Unterausschusses des Innenausschusses. – Ich kann Ihnen sagen, was das ist (der Redner hält ein Glas Wasser in die Höhe und bläst hinein) – ich werde es nicht trinken –: Das ist dieses Stürmchen im Wasserglas, was Sie hier produziert haben; nichts anderes ist es, was Sie als Oppositionspolitiker in dieser Republik zusammenbringen. Das ist das Bedauerliche dabei! (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Aber was passiert denn hier insgesamt? – Anfrage im Bundesrat (Rufe bei der SPÖ: Keine Antwort!), Sondersitzung, Anfrage im Nationalrat (Rufe bei der SPÖ: Keine Antwort!), Nationaler Sicherheitsrat (Abg. Schieder: Keine Antwort!). – Im Nationalen Sicherheitsrat? – Der findet erst statt. (Abg. Schieder: Schauen wir mal!) – Ach so, da schauen Sie jetzt einmal! Gut, wenigstens etwas! Sie haben zuerst schon gesagt: „Keine Antwort!“, das wissen Sie schon. Danke, das ist auch sehr erhellend! Wir haben morgen eine Sitzung des Unterausschusses des Innenausschusses. – Ich kann Ihnen sagen, was das ist (der Redner hält ein Glas Wasser in die Höhe und bläst hinein) – ich werde es nicht trinken –: Das ist dieses Stürmchen im Wasserglas, was Sie hier produziert haben; nichts anderes ist es, was Sie als Oppositionspolitiker in dieser Republik zusammenbringen. Das ist das Bedauerliche dabei! (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Wir müssen diese Affäre BMI hier natürlich einer Aufklärung zuführen, und da müssen wir einerseits eine scharfe Grenze beim Untersuchungsgegenstand ziehen, der darf nicht ausfransen, aber wir werden nicht umhinkommen, dieses Machtsystem, wie es in verhängnisvoller Dimension im Innenministerium kultiviert wurde, im Sinne der österreichischen Bevölkerung zu hinterfragen, damit wir diesem Staat im Staat, wie ich meine, nicht weiterhin Vorschub leisten. (Vizekanzler Strache: Gibt es ihn jetzt doch?) – Ich glaube, es gibt ihn im BMI und nicht im BVT! Ich glaube, Herr Vizekanzler, es gibt schon so etwas wie einen Staat im Staat, aber nicht im BVT alleine.

Sie versuchen, diese Affäre für Ihre parteipolitischen Taktiken und Umfärbeaktionen zu nutzen. Wir NEOS sind in diesem Haus die einzige Kraft (Abg. Gudenus: Was für eine Kraft? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) neben der Liste Pilz, die von Altlasten unbelastet ist, die keine Fußfessel anhat. (Abg. Gudenus: Die Oligarchenpartei!) Deswegen wird es auch mit an uns liegen, diese Dinge aufzuklären. Wir werden hier den Druck weiter hoch halten. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Haselsteiner und Silberstein ...! – Abg. Martin Graf: Natürlich braucht ihr keine Fußfessel, ihr seid ja auch keine Verbrecher!)

Sie versuchen, diese Affäre für Ihre parteipolitischen Taktiken und Umfärbeaktionen zu nutzen. Wir NEOS sind in diesem Haus die einzige Kraft (Abg. Gudenus: Was für eine Kraft? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) neben der Liste Pilz, die von Altlasten unbelastet ist, die keine Fußfessel anhat. (Abg. Gudenus: Die Oligarchenpartei!) Deswegen wird es auch mit an uns liegen, diese Dinge aufzuklären. Wir werden hier den Druck weiter hoch halten. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Haselsteiner und Silberstein ...! – Abg. Martin Graf: Natürlich braucht ihr keine Fußfessel, ihr seid ja auch keine Verbrecher!)

Sie versuchen, diese Affäre für Ihre parteipolitischen Taktiken und Umfärbeaktionen zu nutzen. Wir NEOS sind in diesem Haus die einzige Kraft (Abg. Gudenus: Was für eine Kraft? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) neben der Liste Pilz, die von Altlasten unbelastet ist, die keine Fußfessel anhat. (Abg. Gudenus: Die Oligarchenpartei!) Deswegen wird es auch mit an uns liegen, diese Dinge aufzuklären. Wir werden hier den Druck weiter hoch halten. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Haselsteiner und Silberstein ...! – Abg. Martin Graf: Natürlich braucht ihr keine Fußfessel, ihr seid ja auch keine Verbrecher!)

Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher hier im Saal und insbesondere auch vor den Fernsehschirmen! Die überfallsartige Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (Abg. Rosenkranz: Normalerweise sind Hausdurchsuchungen immer angekündigt!) und auch in den Privatwohnungen von Mitarbeitern wirft eine Reihe von dringlichen Fragen auf, die weder durch Innenminister Kickl und Justizminister Moser in der vergangenen Woche noch durch deren Generalsekretäre, noch durch den Auftritt des Innenministers hier in dieser Sondersitzung aufgeklärt wurden, sondern eher vernebelt worden sind. Auf Dementis folgten weitere Veröffentlichungen der recherchierenden Medien und dann jeweils der Rückzug der Auskunftsgeber. (Abg. Höbart: Denn sie wissen nicht, was sie sagen!)

Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher hier im Saal und insbesondere auch vor den Fernsehschirmen! Die überfallsartige Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (Abg. Rosenkranz: Normalerweise sind Hausdurchsuchungen immer angekündigt!) und auch in den Privatwohnungen von Mitarbeitern wirft eine Reihe von dringlichen Fragen auf, die weder durch Innenminister Kickl und Justizminister Moser in der vergangenen Woche noch durch deren Generalsekretäre, noch durch den Auftritt des Innenministers hier in dieser Sondersitzung aufgeklärt wurden, sondern eher vernebelt worden sind. Auf Dementis folgten weitere Veröffentlichungen der recherchierenden Medien und dann jeweils der Rückzug der Auskunftsgeber. (Abg. Höbart: Denn sie wissen nicht, was sie sagen!)

Offenbar sah die Staatsanwaltschaft ebenfalls wenig Substanz in diesem Papier. Soweit wir das wissen, wird in Richtung von zwei Fakten ermittelt, nämlich der Weitergabe von Passrohlingen für Nordkorea an den südkoreanischen Geheimdienst und der Nichtlöschung von Daten (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja nichts!) nach Abschluss von Ermittlungen gegen einen prominenten Wiener Anwalt. (Abg. Rosenkranz: Und gegen eine ÖH-Vorsitzende!)

Erst mit der Bestellung von Herbert Kickl zum Innenminister und der Bestellung von Mag. Goldgruber zu seinem Generalsekretär im Innenministerium kommt Dynamik in diese Angelegenheit. Goldgruber soll selbst eine Nachtragsanzeige an die Staatsanwaltschaft gesendet haben. Vier anonyme Zeugen wurden bei der Staatsanwaltschaft vorstellig, zwei offenbar in Begleitung eines Kabinettsmitarbeiters von Minister Kickl als deren Vertrauensperson (Abg. Rosenkranz: Aber die Staatsanwaltschaft weiß schon, wer die Leute sind, oder waren die immer anonym?), und die Staatsanwaltschaft sieht plötzlich Gefahr im Verzug und beantragt noch in der Nacht vom 27. zum 28. Februar beim Journalrichter mündlich die Zustimmung zu einer Hausdurchsuchung (Ruf bei der FPÖ: Die Staatsanwaltschaft ...!), ohne – ohne! –, wie bei clamorosen Akten an sich üblich, das Ministerium oder das Ministerbüro zu informieren.

Die Einheit geht vor, ist bewaffnet, hat Schutzwesten. (Abg. Belakowitsch: Haben Sie eigentlich ...?) Welchen gewalttätigen Widerstand hat man im eigenen Haus erwartet? Die Durchsuchung - - (Abg. Höbart: Haben Sie eigentlich zugehört, was der Herr Innenminister geantwortet hat?) – Regen Sie sich nicht so auf! Lassen Sie mich weiterreden! (Abg. Höbart: Er hat das beantwortet, bitte! – Abg. Belakowitsch: Das ist einfach peinlich, was Sie da machen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich habe Ihnen etwas mitgebracht. (Der Redner hält eine PiIlenschachtel in die Höhe und legt diese dann vor sich auf das Rednerpult. – Ruf bei der SPÖ: Fünfziger Valium!) Ich habe vorhergesehen, dass Sie sehr aufgeregt sein werden. Ich biete Ihnen Baldrian forte an: Das ist hilfreich, da kann man das dann ertragen. (Beifall bei Liste Pilz und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Einheit geht vor, ist bewaffnet, hat Schutzwesten. (Abg. Belakowitsch: Haben Sie eigentlich ...?) Welchen gewalttätigen Widerstand hat man im eigenen Haus erwartet? Die Durchsuchung - - (Abg. Höbart: Haben Sie eigentlich zugehört, was der Herr Innenminister geantwortet hat?) – Regen Sie sich nicht so auf! Lassen Sie mich weiterreden! (Abg. Höbart: Er hat das beantwortet, bitte! – Abg. Belakowitsch: Das ist einfach peinlich, was Sie da machen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich habe Ihnen etwas mitgebracht. (Der Redner hält eine PiIlenschachtel in die Höhe und legt diese dann vor sich auf das Rednerpult. – Ruf bei der SPÖ: Fünfziger Valium!) Ich habe vorhergesehen, dass Sie sehr aufgeregt sein werden. Ich biete Ihnen Baldrian forte an: Das ist hilfreich, da kann man das dann ertragen. (Beifall bei Liste Pilz und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Einheit geht vor, ist bewaffnet, hat Schutzwesten. (Abg. Belakowitsch: Haben Sie eigentlich ...?) Welchen gewalttätigen Widerstand hat man im eigenen Haus erwartet? Die Durchsuchung - - (Abg. Höbart: Haben Sie eigentlich zugehört, was der Herr Innenminister geantwortet hat?) – Regen Sie sich nicht so auf! Lassen Sie mich weiterreden! (Abg. Höbart: Er hat das beantwortet, bitte! – Abg. Belakowitsch: Das ist einfach peinlich, was Sie da machen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich habe Ihnen etwas mitgebracht. (Der Redner hält eine PiIlenschachtel in die Höhe und legt diese dann vor sich auf das Rednerpult. – Ruf bei der SPÖ: Fünfziger Valium!) Ich habe vorhergesehen, dass Sie sehr aufgeregt sein werden. Ich biete Ihnen Baldrian forte an: Das ist hilfreich, da kann man das dann ertragen. (Beifall bei Liste Pilz und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nach den in den Medien öffentlich gemachten Protokollen der Hausdurchsuchung wurden Datenträger der Leiterin des Referats für Extremismus, die selbst nur als Zeugin geführt wird, beschlagnahmt, und offensichtlich war aus der Beschriftung der Datenträger völlig klar ersichtlich, dass es sich um Ermittlungsakte zur rechtsradikalen Szene handelte. (Abg. Rosenkranz: Und wer hat es beschlagnahmt?) Bis heute kann uns niemand bestätigen, dass diese beschlagnahmten Datenträger alle auch wirklich bei der Staatsanwaltschaft in einem abgesicherten Raum verwahrt wurden. (Abg. Belakowitsch: Wo sind sie denn dann? Wo sollen sie denn sonst sein? – Abg.

Rosenkranz nimmt die Medikamentenschachtel vom Rednerpult.) – Bitte, nehmen Sie nur! (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Höbart: Haben Sie geschlafen bei der Beantwortung des Herrn Ministers?)

Minister Kickl nahm die Ereignisse zum Anlass, um öffentlich zu erklären, dass der Vertrag mit dem Leiter des - - (Abg. Rosenkranz – nachdem er den Inhalt der Medikamentenschachtel angesehen hat, einen Streifen daraus in die Höhe haltend –: Da ist ja alles leer!) – Das ist nicht leer, ein paar sind schon noch da. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rosenkranz: Die hat er selbst alle genommen! Die sind schon alle aufgedrückt!)

Minister Kickl nahm die Ereignisse zum Anlass, um öffentlich zu erklären, dass der Vertrag mit dem Leiter des - - (Abg. Rosenkranz – nachdem er den Inhalt der Medikamentenschachtel angesehen hat, einen Streifen daraus in die Höhe haltend –: Da ist ja alles leer!) – Das ist nicht leer, ein paar sind schon noch da. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rosenkranz: Die hat er selbst alle genommen! Die sind schon alle aufgedrückt!)

Diese Ereignisse - - (Abg. Rosenkranz: Das ist ja alles leer!) – Nein, da ist schon noch etwas drinnen (Abg. Rosenkranz – einen Streifen in die Höhe haltend –: Na schauen Sie her!), aber Sie dürfen nur eines nehmen, gell?

Diese Ereignisse - - (Abg. Rosenkranz: Das ist ja alles leer!) – Nein, da ist schon noch etwas drinnen (Abg. Rosenkranz – einen Streifen in die Höhe haltend –: Na schauen Sie her!), aber Sie dürfen nur eines nehmen, gell?

Jetzt komme ich trotzdem dazu, dass ich sage (Ruf bei der FPÖ: Offenbar haben Sie selbst zu viele davon genommen, Herr Kollege!): Minister Kickl hat in seinem Amt durch diese Vorgangsweise der Republik, dem Innenministerium und dem Verfassungsschutz schweren Schaden zugefügt, und ich stelle daher folgenden Entschließungsantrag (Abg. Höbart: Der Villacher Fasching ist schon vorbei! – Abg. Rosenkranz – die Medikamentenschachtel in die Höhe haltend –: Das reicht nicht für unsere Fraktion!):

Danke. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Sie sollten nicht so viele nehmen! Das reicht nicht für unsere Fraktion! – Abg. Kolba – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nur eine nehmen!)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Ministerinnen und Minister! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wer es gesehen hat – die Herrschaften vor den Bildschirmen wahrscheinlich weniger –: Bemerkenswert ist, dass die gesamte Debatte unter Abwesenheit der ÖVP stattfindet. Sie stellt keinen einzigen Redner. Und mich hat auch erstaunt - - (Abg. Gudenus: Nach Ihnen! – Ruf bei der ÖVP: Amon! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Ja, das ist mir passiert. Sie können sich wieder beruhigen. Diesen kleinen Sieg haben Sie jetzt. Aber sei’s drum. (Abg. Rosenkranz – in Richtung Bundesminister Faßmann –: Herr Kollege Faßmann, der Unterschied zwischen F und V ist ein gewisses Problem! – Abg. Wöginger: Jetzt hat Lansky angerufen, glaube ich! – Abg. Höbart: Mit V wie Flügel! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Was mich gewundert hat, das ist, dass man während der Rede des Herrn Innenministers keinen Applaus von Ihrer Seite gehört hat. So einen Koalitionspartner wünsche ich mir auch. Alles Gute dabei! (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Sie haben aber keinen!)

Da dürfen Sie sich dann nicht wundern, dass dort im Endeffekt eine Bombe explodiert, wenn man mitbekommt, dass ein Dienst den anderen auszuschalten versucht, und das war es auch, meine Damen und Herren! (Abg. Gudenus: Da sprechen Sie aus Erfahrung aus der Löwelstraße!) Sie müssen hinter dem Mond leben, wenn Sie glauben, dass das nicht zu internationaler Verunsicherung führt. – Meine Damen und Herren, die haben wir jetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Geh, geh, geh!)

Da dürfen Sie sich dann nicht wundern, dass dort im Endeffekt eine Bombe explodiert, wenn man mitbekommt, dass ein Dienst den anderen auszuschalten versucht, und das war es auch, meine Damen und Herren! (Abg. Gudenus: Da sprechen Sie aus Erfahrung aus der Löwelstraße!) Sie müssen hinter dem Mond leben, wenn Sie glauben, dass das nicht zu internationaler Verunsicherung führt. – Meine Damen und Herren, die haben wir jetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Geh, geh, geh!)

Sie brauchen nicht zu sagen: Nennen Sie mir irgendjemanden, der diese Verunsicherung anspricht!, denn wir stehen unmittelbar vor der EU-Ratspräsidentschaft und jener Dienst, der für die innere Sicherheit zuständig ist, dafür, Verfassungseinrichtungen und die ausländischen Gäste zu schützen, ist paralysiert. Da fragen Sie sich, wieso man beunruhigt ist? Fragen Sie doch Frau Merkel, die wird Ihnen wahrscheinlich sofort sagen, dass sie sich in einem Land, in dem der Dienst, der dafür normalerweise zuständig ist, verunsichert ist, nicht wohlfühlt. (Abg. Neubauer: Das ist ja lächerlich!)

Ich sage Ihnen noch eines, weil Sie hier Herrn Preiszler genannt haben: Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wes Geistes Kind er ist. Er hat unter anderem einen Artikel von Terra – Germania gelikt, in dem es um Gaskammertemperaturen geht. (Abg. Gudenus: Gelikt! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein freies Land! Ein freies Land! – Abg. Neubauer: Schnabl! – Abg. Rosenkranz – den Ausdruck eines Facebook-Postings in die Höhe haltend –: Da!) Meine Damen und Herren, das ist jener Herr Preiszler, der diesen Einsatz geleitet hat und von dem Sie sagen, er sei so gut. Die Polizisten können nichts dafür, die können insgesamt nichts dafür, die werden von Ihnen, durch die Vorgesetzten missbraucht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Gschichtln! – Abg. Deimek: Nur Gschichtln drucken!)

Ich sage Ihnen noch eines, weil Sie hier Herrn Preiszler genannt haben: Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wes Geistes Kind er ist. Er hat unter anderem einen Artikel von Terra – Germania gelikt, in dem es um Gaskammertemperaturen geht. (Abg. Gudenus: Gelikt! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein freies Land! Ein freies Land! – Abg. Neubauer: Schnabl! – Abg. Rosenkranz – den Ausdruck eines Facebook-Postings in die Höhe haltend –: Da!) Meine Damen und Herren, das ist jener Herr Preiszler, der diesen Einsatz geleitet hat und von dem Sie sagen, er sei so gut. Die Polizisten können nichts dafür, die können insgesamt nichts dafür, die werden von Ihnen, durch die Vorgesetzten missbraucht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Gschichtln! – Abg. Deimek: Nur Gschichtln drucken!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker. – Bitte. (Abg. Rosenkranz: Die ist auch von der FPÖ! – Abg. Neubauer: Was ist eigentlich mit dem Herrn Schennach?)

Ich bin froh, dass es das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gibt. Ich bin froh, weil dieses BVT seit vielen Jahren sehr gute Arbeit für die Menschen in Österreich, für die Sicherheit in unserem Land leistet. (Abg. Schieder: Noch!) Ich glaube, dass ein Nachrichtendienst dann am besten arbeitet, wenn die Menschen sein Wirken gar nicht spüren, wenn es nicht erkennbar ist. Ich bin außerdem froh, dass ein geordnetes System der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist, für die notwendige, lückenlose Aufklärung von Vorhalten, Vorwürfen oder Anzeigen zu sorgen, wenn es in Österreich zu Vorhalten und Vorwürfen kommt.

Es wäre sicher wünschenswert gewesen, wenn dieses ganze Verfahren, so wie es abgelaufen ist und in den letzten Tagen diskutiert wurde, für weniger Aufsehen gesorgt hätte. Herr Klubobmann Kern, Sie haben behauptet, Herr Sektionschef Pilnacek hätte gestern die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme in Zweifel gezogen. Also ich sage schon: Sie haben gehört, was Sie hören wollten. Ich habe gehört, dass er gesagt hat, mit dem Wissen von heute hätte er die Dinge vielleicht anders bewertet und andere Maßnahmen eingeleitet. (Abg. Loacker: Mit welcher Erkenntnis?) Herrn Sektionschef Pilnacek das Wort – etwas, das er gestern erst gesagt hat – so im Mund umzudrehen! – Ich sehe das nicht so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: Umdrehen?)

Es wäre sicher wünschenswert gewesen, wenn dieses ganze Verfahren, so wie es abgelaufen ist und in den letzten Tagen diskutiert wurde, für weniger Aufsehen gesorgt hätte. Herr Klubobmann Kern, Sie haben behauptet, Herr Sektionschef Pilnacek hätte gestern die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme in Zweifel gezogen. Also ich sage schon: Sie haben gehört, was Sie hören wollten. Ich habe gehört, dass er gesagt hat, mit dem Wissen von heute hätte er die Dinge vielleicht anders bewertet und andere Maßnahmen eingeleitet. (Abg. Loacker: Mit welcher Erkenntnis?) Herrn Sektionschef Pilnacek das Wort – etwas, das er gestern erst gesagt hat – so im Mund umzudrehen! – Ich sehe das nicht so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: Umdrehen?)

Ex post ist man immer klüger, das stimmt, und der Druck, Entscheidungen zu treffen, war entsprechend groß. (Abg. Loacker: Um welche Fakten ist er klüger?) Um das hier auch noch einmal zu sagen: Nicht eine Staatsanwaltschaft tut das aus eigenem Antrieb, sondern ein unabhängiger, weisungsfreier Richter des Landesgerichts für Strafsachen hat diese Hausdurchsuchungen bewilligt.

Unser Ziel muss sein, dass die Behörden bestmöglich zusammenwirken. Natürlich gibt es genau in diesen strafprozessualen Abläufen - - (Abg. Kern erhebt sich von seinem Sitzplatz.) – Herr Klubobmann Kern, Ihnen wollte ich gerade etwas sagen: Wir spielen nicht Pingpong zwischen den Ministerien! (Abg. Kern: Schaut nur so aus! – Abg. Rosenkranz: Auf Wiedersehen!)

Meine Damen und Herren! Es geht um staatspolitische Verantwortung, und es geht um das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Opposition glaubt, im Rahmen ihres Minderheitsrechts einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu müssen und dass das jetzt der geeignete Zeitpunkt dafür ist, so wird sie das tun. Herr Klubobmann Strolz, nicht Sitze entscheiden über einen Untersuchungsausschuss, sondern immer noch die Stimmen der Abgeordneten im Parlament. (Abg. Schieder: Im besten Fall die Unterschrift!) Das ist nur so eine kleine Anmerkung.

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Innenminister! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Ausführungen der Opposition könnte man ja fast den Eindruck bekommen, man ist im falschen Film. (Abg. Erasim: Das glauben wir auch öfter!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Das ist keine Agentenkomödie, das ist kein James-Bond-Film, hier behandeln wir die Tatsache, dass eine Behörde rechtsstaatlich vorgeht, weil es eben Vorwürfe und Verdachtsmomente gegen Beamte gibt, die geklärt gehören – nicht mehr und nicht weniger, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Es wird gerade geprüft, ob das rechtens war!)

Zum Vorwurf von Herrn Kern, der sagt, man hätte auch die Cobra einschalten können: die Cobra als gelindestes Mittel? Sie kennen ja vielleicht das T-Shirt der Cobra: „Wir machen Hausbesuche.“ Da geht es aber um andere Zustände. Die kommen nämlich wirklich um 5 Uhr in der Früh, und da schaut man anders aus – das ist auch gut so, aber genau bei denen, bei denen sich das gehört, und sicherlich nicht in einem solchen Fall wie hier. (Abg. Schieder: Aber Straßenkriminalität, das passt?) Das wissen Sie vielleicht nicht, aber die EGS, eine nichtuniformierte Einheit (Abg. Schieder: Waren die schon einmal bei Ihnen?), das ist natürlich das gelindeste Mittel, das herangezogen wurde. Das zu kritisieren ist schlichtweg lächerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Innenminister Schieder würde die Spanische Hofreitschule reinschicken!)

Zum Vorwurf von Herrn Kern, der sagt, man hätte auch die Cobra einschalten können: die Cobra als gelindestes Mittel? Sie kennen ja vielleicht das T-Shirt der Cobra: „Wir machen Hausbesuche.“ Da geht es aber um andere Zustände. Die kommen nämlich wirklich um 5 Uhr in der Früh, und da schaut man anders aus – das ist auch gut so, aber genau bei denen, bei denen sich das gehört, und sicherlich nicht in einem solchen Fall wie hier. (Abg. Schieder: Aber Straßenkriminalität, das passt?) Das wissen Sie vielleicht nicht, aber die EGS, eine nichtuniformierte Einheit (Abg. Schieder: Waren die schon einmal bei Ihnen?), das ist natürlich das gelindeste Mittel, das herangezogen wurde. Das zu kritisieren ist schlichtweg lächerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Innenminister Schieder würde die Spanische Hofreitschule reinschicken!)

Zum Vorwurf von Herrn Kern, der sagt, man hätte auch die Cobra einschalten können: die Cobra als gelindestes Mittel? Sie kennen ja vielleicht das T-Shirt der Cobra: „Wir machen Hausbesuche.“ Da geht es aber um andere Zustände. Die kommen nämlich wirklich um 5 Uhr in der Früh, und da schaut man anders aus – das ist auch gut so, aber genau bei denen, bei denen sich das gehört, und sicherlich nicht in einem solchen Fall wie hier. (Abg. Schieder: Aber Straßenkriminalität, das passt?) Das wissen Sie vielleicht nicht, aber die EGS, eine nichtuniformierte Einheit (Abg. Schieder: Waren die schon einmal bei Ihnen?), das ist natürlich das gelindeste Mittel, das herangezogen wurde. Das zu kritisieren ist schlichtweg lächerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Innenminister Schieder würde die Spanische Hofreitschule reinschicken!)

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, Sie haben wahrscheinlich zu viele Agentenkomödien geschaut, Herr Kern – vielleicht „Der Spion, der mich liebte“ oder „Die nackte Kanone“, all das haben Sie gesehen, aber es geht um etwas Wichtiges und Ernsthaftes, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Scherak: Dann könnte man auch einen ernsthaften Redebeitrag machen! – Abg. Plessl: Dann reden Sie ernsthaft!) Es geht um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, es geht um die Wahrung der rechtsstaatlichen Kultur, und es geht darum, dass man Behörden unbeeinflusst wirken lässt, ohne dass da von einer Opposition, die Wahlen verloren hat und in Wirklichkeit ein schlechter Verlierer ist, Räuberkomödien oder Räubergeschichten projiziert werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Im Biotop des Herrn Kern – das war Herr Silberstein, Herr Gusenbauer, diese Halbwelt – fallen Ihnen wahrscheinlich ziemlich schnell viele Agentenkomödien ein, aber willkommen in der Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierung bewegt sich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, die Regierung schafft mehr Sicherheit, die Regierung sorgt für mehr Polizei – mindestens 4 000 Planstellen mehr –, die Regierung sorgt für Grenzschutz, und die Regierung sorgt auch dafür, dass natürlich das BVT gestärkt wird und auch in Zukunft für Terrorismusbekämpfung da sein wird (Abg. Schieder: Halt jetzt gerade nicht!), denn es geht auch darum, Terrorismus zu verhindern. – Unter Ihrer Kanzlerschaft – Herr Kern ist ja wohlweislich vor meiner Rede hinausgegangen (Abg. Schieder: Das war wohl wirklich das Richtige!) – waren die Grenzen ja offen wie Scheunentore und in Wirklichkeit wurde Terror importiert. Da muss das BVT und da müssen die Sicherheitsbehörden jetzt den Schaden aufräumen, den Sie angerichtet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Im Biotop des Herrn Kern – das war Herr Silberstein, Herr Gusenbauer, diese Halbwelt – fallen Ihnen wahrscheinlich ziemlich schnell viele Agentenkomödien ein, aber willkommen in der Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierung bewegt sich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, die Regierung schafft mehr Sicherheit, die Regierung sorgt für mehr Polizei – mindestens 4 000 Planstellen mehr –, die Regierung sorgt für Grenzschutz, und die Regierung sorgt auch dafür, dass natürlich das BVT gestärkt wird und auch in Zukunft für Terrorismusbekämpfung da sein wird (Abg. Schieder: Halt jetzt gerade nicht!), denn es geht auch darum, Terrorismus zu verhindern. – Unter Ihrer Kanzlerschaft – Herr Kern ist ja wohlweislich vor meiner Rede hinausgegangen (Abg. Schieder: Das war wohl wirklich das Richtige!) – waren die Grenzen ja offen wie Scheunentore und in Wirklichkeit wurde Terror importiert. Da muss das BVT und da müssen die Sicherheitsbehörden jetzt den Schaden aufräumen, den Sie angerichtet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Natürlich ist auch die Motivation offensichtlich. Da gibt es eine neue Bundesregierung mit einem Vizekanzler Strache und einem Innenminister Kickl, die endlich einmal auf die Beamten schauen, die wollen, dass die Beamten aufgewertet werden und vor allem im Innenministerium die Beamten der Polizei Wertschätzung erfahren. (Abg. Vogl: Er hat vor dem Spiegel geübt!) Das gab es bei den vorhergegangenen Regierungen nicht! Das gab es unter einem roten Bundeskanzler nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, das gab es unter den Roten nicht, dass endlich Wertschätzung da ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Genau deswegen steht der Innenminister im Fokus Ihrer Politik, die weit weg von der Realität ist. (Abg. Schieder: Wer war denn das davor? Drehen Sie sich einmal um! – Abg. Knes: Schauen Sie einmal, wer hinter Ihnen sitzt! – Ruf bei der SPÖ: Hinter Ihnen!)

Natürlich ist auch die Motivation offensichtlich. Da gibt es eine neue Bundesregierung mit einem Vizekanzler Strache und einem Innenminister Kickl, die endlich einmal auf die Beamten schauen, die wollen, dass die Beamten aufgewertet werden und vor allem im Innenministerium die Beamten der Polizei Wertschätzung erfahren. (Abg. Vogl: Er hat vor dem Spiegel geübt!) Das gab es bei den vorhergegangenen Regierungen nicht! Das gab es unter einem roten Bundeskanzler nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, das gab es unter den Roten nicht, dass endlich Wertschätzung da ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Genau deswegen steht der Innenminister im Fokus Ihrer Politik, die weit weg von der Realität ist. (Abg. Schieder: Wer war denn das davor? Drehen Sie sich einmal um! – Abg. Knes: Schauen Sie einmal, wer hinter Ihnen sitzt! – Ruf bei der SPÖ: Hinter Ihnen!)

Diese Vorwürfe gegen den Direktor kommen ja aus einer Anzeige des BMI-Generalsekretärs Goldgruber, Ihres engsten Vertrauensmanns im BMI, Herr Minister! Am 19.2. unterzeichnet der Bundespräsident die Bestallungsurkunde des Direktors. Jetzt geht alles schnell: Generalsekretär Goldgruber kontaktiert am Tag darauf die Staatsanwaltschaft und kündigt Zeugen an. (Abg. Belakowitsch: Ist das eine Märchenstunde? Ist das eine Leserunde? Bitte reden!) In den darauffolgenden Tagen marschiert einer Ihrer Kabinettsmitarbeiter mit zwei Zeugen zur Einvernahme und sitzt bei der Einvernahme als Vertrauensperson dabei. Zwei weitere Zeugen folgen, alle vier wollen anonym bleiben. (Abg. Rosenkranz: Aber die Staatsanwältin hat es schon gekonnt!)

Diese Vorwürfe gegen den Direktor kommen ja aus einer Anzeige des BMI-Generalsekretärs Goldgruber, Ihres engsten Vertrauensmanns im BMI, Herr Minister! Am 19.2. unterzeichnet der Bundespräsident die Bestallungsurkunde des Direktors. Jetzt geht alles schnell: Generalsekretär Goldgruber kontaktiert am Tag darauf die Staatsanwaltschaft und kündigt Zeugen an. (Abg. Belakowitsch: Ist das eine Märchenstunde? Ist das eine Leserunde? Bitte reden!) In den darauffolgenden Tagen marschiert einer Ihrer Kabinettsmitarbeiter mit zwei Zeugen zur Einvernahme und sitzt bei der Einvernahme als Vertrauensperson dabei. Zwei weitere Zeugen folgen, alle vier wollen anonym bleiben. (Abg. Rosenkranz: Aber die Staatsanwältin hat es schon gekonnt!)

Sie haben sich unlogisch verhalten, selbst wenn man Ihrer Rechtsansicht folgen möchte. (Abg. Belakowitsch: Das ist unlogisches Verhalten?) Warum übergeben Sie

Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt die Hausdurchsuchung. (Abg. Rosenkranz: NEOS verabschiedet sich gerade vom Datenschutz! Das ist unglaublich!) Sie wird nur nachvollziehbar, will man sie dazu nutzen, über eine unter FPÖ-Kontrolle stehende Polizeieinheit Extremismusdaten mitgehen zu lassen – ein Verdacht, der noch nicht entkräftet werden konnte.

Und dann ist da der Einsatz der EGS, der Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität, unter der Leitung eines FPÖ-Gemeinderates, der auf Facebook widerwärtige, rassistische und verhetzende Postings macht. Zwischenfrage: Wenn die Vorwürfe an Gridling ausreichen, rechtfertigen solche Postings nicht zumindest dienstrechtliche Konsequenzen, wenn nicht die Suspendierung? (Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Kickl: Haben Sie geschlafen die letzten paar Stunden?)

Was ist das Brisante am Einsatz der EGS? – Der Einsatz der EGS wurde der Staatsanwaltschaft von Sekretär Goldgruber vorgeschlagen, die Staatsanwaltschaft hatte faktisch keine andere Wahl, als sie zu nehmen – die Justiz kann sich das nicht aussuchen. Es kommt noch schlimmer: Die EGS war, Herr Rosenkranz, zu mancher Zeit bei der Beweissicherung allein. (Abg. Rosenkranz: Ich lese gerade Ihren Antrag durch!) Das ergibt mein Aktenstudium. Das heißt, die EGS unter der Leitung eines FPÖ-Gemeinderates war bei der Beweissicherung in den Räumen der Extremismusabteilung des österreichischen Verfassungsschutzes teilweise allein. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Strolz: Hört! Hört!)

Was ist das Brisante am Einsatz der EGS? – Der Einsatz der EGS wurde der Staatsanwaltschaft von Sekretär Goldgruber vorgeschlagen, die Staatsanwaltschaft hatte faktisch keine andere Wahl, als sie zu nehmen – die Justiz kann sich das nicht aussuchen. Es kommt noch schlimmer: Die EGS war, Herr Rosenkranz, zu mancher Zeit bei der Beweissicherung allein. (Abg. Rosenkranz: Ich lese gerade Ihren Antrag durch!) Das ergibt mein Aktenstudium. Das heißt, die EGS unter der Leitung eines FPÖ-Gemeinderates war bei der Beweissicherung in den Räumen der Extremismusabteilung des österreichischen Verfassungsschutzes teilweise allein. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Strolz: Hört! Hört!)

gefühl erschüttert ist. (Heiterkeit der Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz. – Abg. Belakowitsch: Unseres auch!)

Diese Regierung hat sich ein zentrales Thema auf die Fahnen geheftet, und das ist das Thema Sicherheit. Das Wort Sicherheit kommt 170-mal im Regierungsprogramm vor. (Abg. Rosenkranz: Bravo!) Sie wollen Österreich sicherer machen und unser subjektives Sicherheitsgefühl wieder heben – dann tun Sie das bitte! Mit den Aktionen der letzten Woche gelingt aber nur das Gegenteil. Binnen weniger Wochen haben Sie es geschafft, unser Vertrauen in eine der wichtigsten Sicherheitsbehörden des Landes derart zu erschüttern, dass wir uns die Frage stellen, ob Ihnen das Thema Sicherheit wirklich so wichtig ist. (Abg. Rosenkranz: Der Kollege Pilz hat eigentlich nie ein gutes Haar am BVT gelassen!)

Diese Regierung hat sich ein zentrales Thema auf die Fahnen geheftet, und das ist das Thema Sicherheit. Das Wort Sicherheit kommt 170-mal im Regierungsprogramm vor. (Abg. Rosenkranz: Bravo!) Sie wollen Österreich sicherer machen und unser subjektives Sicherheitsgefühl wieder heben – dann tun Sie das bitte! Mit den Aktionen der letzten Woche gelingt aber nur das Gegenteil. Binnen weniger Wochen haben Sie es geschafft, unser Vertrauen in eine der wichtigsten Sicherheitsbehörden des Landes derart zu erschüttern, dass wir uns die Frage stellen, ob Ihnen das Thema Sicherheit wirklich so wichtig ist. (Abg. Rosenkranz: Der Kollege Pilz hat eigentlich nie ein gutes Haar am BVT gelassen!)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist die zentrale Sicherheitsbehörde des Landes, Herr Rosenkranz. Zu den Kernkompetenzen dieser Behörde gehört die Bekämpfung terroristischer und extremistischer Netzwerke sowie die Bekämpfung organisierter Kriminalität. Dieser Geheimdienst ist für die Sicherheit und das Ansehen Österreichs von größter Bedeutung. (Abg. Rosenkranz: Das müssen Sie aber dem Herrn Pilz sagen!)

Die Vorgänge, die ihren vorläufigen Höhepunkt in der umstrittenen Hausdurchsuchung fanden, haben bereits europaweit zu Besorgnis geführt. Europaweit herrscht nämlich die Sorge unter den Geheimdiensten, ob Österreich denn in der Lage sei, den vollen Schutz der EU-Staats- und -Regierungschefs während der EU-Ratspräsidentschaft zu gewährleisten. (Bundesminister Kickl: Haben sie Ihnen das erzählt?) Zu all dem hat eine chaotische und wohl überzogene Hausdurchsuchung geführt; die im Rampenlicht stehenden Kritikpunkte möchte ich jetzt noch einmal hier erläutern.

Erstens: Die Hausdurchsuchung wird von der Einsatzgruppe für Straßenkriminalität durchgeführt. Diese wird von einem FPÖ-Gemeinderat geleitet, Herrn Preiszler, der, wie gestern in den Medien berichtet wurde, im Verdacht steht, abstoßende, rassistische und fremdenfeindliche Postings in Social Media verbreitet zu haben. (Abg. Gudenus: Ah, ist das der Neuigkeitswert der heutigen Sitzung? Mein Gott!)

Drittens: Im Hausdurchsuchungsprotokoll wird Medienberichten zufolge von einer Staatsanwältin festgehalten, dass die Situation vor Ort recht chaotisch abläuft. Das ist beunruhigend, insbesondere, da es um eine hochsensible Hausdurchsuchung geht. (Abg. Gudenus: Wann ist eine Hausdurchsuchung nicht chaotisch?) Die Rechtsabteilung des BVT beantragt auch eine Versiegelung von hochsensiblen und klassifizierten Daten. Eine Versiegelung wird abgelehnt.

Diese Zustände, meine Damen und Herren, sind besorgniserregend. Es tut sich eine Reihe von Fragen auf, die meines Erachtens noch immer unbeantwortet sind: Welche Ermittlungsdateien, insbesondere zu den aktuellen Fällen des Rechtsextremismusbüros, wurden denn sichergestellt? In welchem Zusammenhang stehen denn diese Rechtsextremismusdaten mit dem Hausdurchsuchungsbefehl? Wo befinden sich diese Daten jetzt, wer hat Zugriff auf diese Daten und wie werden diese Zugriffe protokolliert? (Abg. Rosenkranz: Das müssen wir morgen den Justizminister fragen!) Bestehen Kopien dieser Daten, und wie viele Kopien gibt es denn? Und für mich eigentlich die wichtigste und entscheidendste Frage: Sind die Informanten hinsichtlich rechtsextremer Racheakte in Gefahr (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) und hat sie jemand

von dieser Gefahr verständigt? (Abg. Gudenus: Blutrache gibt es in Bosnien, nicht bei uns!)

Um diesen Wahnsinn zu verstehen, reicht es aber nicht, die chaotische Hausdurchsuchung zu beleuchten, bei der ganz zufällig aktuelle Ermittlungsakten aus den Rechtsextremismusbüros mitgenommen wurden. Wir müssen viel weiter schauen (Abg. Rosenkranz: Ist immer gut!), um den gesamten Schaden festzustellen, den wir in Österreich aufgrund von parteipolitischen Interessen sowohl der ÖVP als auch der FPÖ zu verzeichnen haben. Wir müssen uns fragen, ob parteipolitische Interessen, die tief in die FPÖ reichen, unsere zentrale Sicherheitsbehörde nicht schon viel länger geschädigt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ja schon länger im schwarzen Netz des BVT – das könnte auch strafrechtlich relevant sein. Ermittlungen stammen Medien zufolge aus den Jahren 2015 und 2017, aber an Dynamik hat die ganze BVT-Affäre erst dann gewonnen, als sich nach Neuwahlen ein Innenminister in die Ermittlungen eingemischt und Zeugen herbeigeführt hat. (Abg. Gudenus: Ist das verboten? Das muss er ja!)

Um diesen Wahnsinn zu verstehen, reicht es aber nicht, die chaotische Hausdurchsuchung zu beleuchten, bei der ganz zufällig aktuelle Ermittlungsakten aus den Rechtsextremismusbüros mitgenommen wurden. Wir müssen viel weiter schauen (Abg. Rosenkranz: Ist immer gut!), um den gesamten Schaden festzustellen, den wir in Österreich aufgrund von parteipolitischen Interessen sowohl der ÖVP als auch der FPÖ zu verzeichnen haben. Wir müssen uns fragen, ob parteipolitische Interessen, die tief in die FPÖ reichen, unsere zentrale Sicherheitsbehörde nicht schon viel länger geschädigt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ja schon länger im schwarzen Netz des BVT – das könnte auch strafrechtlich relevant sein. Ermittlungen stammen Medien zufolge aus den Jahren 2015 und 2017, aber an Dynamik hat die ganze BVT-Affäre erst dann gewonnen, als sich nach Neuwahlen ein Innenminister in die Ermittlungen eingemischt und Zeugen herbeigeführt hat. (Abg. Gudenus: Ist das verboten? Das muss er ja!)

Die zentralen Fragen, die man sich in dieser gesamten Affäre stellen muss: Warum haben denn die Ermittlungen gerade jetzt begonnen, und warum haben sie denn gerade jetzt an Fahrt gewonnen?, denn nur durch die Beantwortung dieser Fragen kann das gesamte Ausmaß dieser Affäre erfasst werden. Und es stehen zwei Möglichkeiten zur Option: Entweder im BVT war alles in Ordnung und der Herr Innenminister hat versucht, ihm politisch unliebsame Menschen aus dem Weg zu räumen, oder im BVT war gar nichts in Ordnung und die Art und Weise des Innenministers, da aufräumen zu wollen, war grob ungeschickt oder vielleicht sogar rechtswidrig. (Abg. Gudenus: Das müssen Sie den Innenminister fragen!) Wir von der Liste Pilz wollen das jetzt wissen, wir wollen genau diese Details in einem Untersuchungsausschuss klären. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Herr Innenminister, Sie sind für unsere Sicherheit zuständig. (Abg. Gudenus: Falscher Adressat!) Im letzten Ausschuss haben Sie zu dem umstrittenen Überwachungspaket noch gesagt, diese Überwachungsmaßnahmen seien notwendig, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, denn Sie könnten nicht mehr ruhig schlafen. Ja, Herr Innenminister, können Sie nach Ihrer öffentlichen Demontage der zentralen Sicherheitsbehörde ruhig schlafen? – Wir Österreicherinnen und Österreicher können das nicht. (Abg. Gudenus: Kennen Sie den Rechtsstaat überhaupt?) Sie haben es geschafft, Ihre wichtigste Sicherheitsbehörde derart zu diskreditieren, dass sie sowohl national als auch international keine Glaubwürdigkeit mehr genießt. (Abg. Gudenus: Der Schwarze Block im Parlament! Viel Spaß!) Fehlende Glaubwürdigkeit bedeutet für einen Geheimdienst das Aus. Er ist auf geheime Informationen angewiesen, und erhält er diese nicht, ist er am Ende – das Ende einer Behörde, die für die Bekämpfung von terroristischer und extremistischer Bedrohung zuständig ist.

Herr Innenminister, Sie sind für unsere Sicherheit zuständig. (Abg. Gudenus: Falscher Adressat!) Im letzten Ausschuss haben Sie zu dem umstrittenen Überwachungspaket noch gesagt, diese Überwachungsmaßnahmen seien notwendig, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, denn Sie könnten nicht mehr ruhig schlafen. Ja, Herr Innenminister, können Sie nach Ihrer öffentlichen Demontage der zentralen Sicherheitsbehörde ruhig schlafen? – Wir Österreicherinnen und Österreicher können das nicht. (Abg. Gudenus: Kennen Sie den Rechtsstaat überhaupt?) Sie haben es geschafft, Ihre wichtigste Sicherheitsbehörde derart zu diskreditieren, dass sie sowohl national als auch international keine Glaubwürdigkeit mehr genießt. (Abg. Gudenus: Der Schwarze Block im Parlament! Viel Spaß!) Fehlende Glaubwürdigkeit bedeutet für einen Geheimdienst das Aus. Er ist auf geheime Informationen angewiesen, und erhält er diese nicht, ist er am Ende – das Ende einer Behörde, die für die Bekämpfung von terroristischer und extremistischer Bedrohung zuständig ist.

Herr Innenminister, Sie sind für unsere Sicherheit zuständig. (Abg. Gudenus: Falscher Adressat!) Im letzten Ausschuss haben Sie zu dem umstrittenen Überwachungspaket noch gesagt, diese Überwachungsmaßnahmen seien notwendig, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, denn Sie könnten nicht mehr ruhig schlafen. Ja, Herr Innenminister, können Sie nach Ihrer öffentlichen Demontage der zentralen Sicherheitsbehörde ruhig schlafen? – Wir Österreicherinnen und Österreicher können das nicht. (Abg. Gudenus: Kennen Sie den Rechtsstaat überhaupt?) Sie haben es geschafft, Ihre wichtigste Sicherheitsbehörde derart zu diskreditieren, dass sie sowohl national als auch international keine Glaubwürdigkeit mehr genießt. (Abg. Gudenus: Der Schwarze Block im Parlament! Viel Spaß!) Fehlende Glaubwürdigkeit bedeutet für einen Geheimdienst das Aus. Er ist auf geheime Informationen angewiesen, und erhält er diese nicht, ist er am Ende – das Ende einer Behörde, die für die Bekämpfung von terroristischer und extremistischer Bedrohung zuständig ist.

Und dann gibt es eine zweite Sache: Er hat davon gesprochen, dass ich den Bundespräsidenten hintergangen hätte – kein geringer Vorwurf. Nur, Sie müssen eines wissen: Ich habe diesen Antrag auf Wiederbestellung von Herrn Direktor Gridling gestellt, der Herr Bundespräsident hat ihn bestätigt, und zwar mit Wirksamkeit vom 21. März. Heute ist der 19., ich hätte also sogar noch einen Tag Zeit (Abg. Kolba: Wofür?!), um Herrn Gridling das entsprechende Dekret zu übergeben, ich habe es allerdings schon vorher getan. Wer hier wo wen hintergangen haben soll, das entzieht sich meiner Kenntnis. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Minister Kickl, ist das rechtsstaatlich? (Abg. Herbert: Das hat kein Beamter gesagt, das hat ein Journalist gesagt!) – Das hat ein Beamter gesagt. (Nein-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl. – Abg. Kitzmüller: Das ist ein Blödsinn!)

Herr Minister Kickl, ist das rechtsstaatlich? (Abg. Herbert: Das hat kein Beamter gesagt, das hat ein Journalist gesagt!) – Das hat ein Beamter gesagt. (Nein-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl. – Abg. Kitzmüller: Das ist ein Blödsinn!)

Noch spannender ist dann die Tatsache, dass nach 2006 die Kanzlei von Dr. Lansky ihren Rahmenvertrag mit den ÖBB im Wert von 4,5 Millionen Euro bekommen hat, der auch bestätigt worden ist. (Abg. Kern: Aber, Herr Generalsekretär, das war unter der schwarz-blauen Regierung! Das waren Ihre schwarz-blauen Freunde!) Das ist auch bestätigt worden.

Es freut mich besonders, dass Herr Klubobmann Kern sich da so engagiert zu Wort meldet, denn er war ja auch ein ÖBB-Manager, der diesen Vertrag bestätigt hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Falsch!)

Man sieht also, da gibt es durchaus interessante Verbindungen. Und das, was dann wirklich - - (Abg. Kern: Das sind Ihre persönlichen Fantasien! – Abg. Rosenkranz: Im Gegensatz zu dem, was ...!) – Die Zuhörerinnen und Zuhörer konnten das leider nicht hören: Herr Klubobmann Kern hat gerade eine Bemerkung zu meiner Fantasiewelt gemacht. Ich kann nur sagen, Herr Klubobmann, dass das wirklich Spannende ist, wenn dann gegen Dr. Lansky tatsächlich auch noch wegen Spionageverdachts ermittelt worden ist – auch aufgrund seines Mandats mit Kasachstan et cetera –, bedient das, da haben Sie recht, einige Fantasien und lässt auch einige Fragen offen, die es aus meiner Sicht durchaus zu klären gilt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gibt auch einen interessanten Aspekt, der bei der Liste Pilz zu hinterfragen ist. (Abg. Kern: Das Wort Rechtsstaat sollten Sie nicht mehr in den Mund nehmen!) Ihr Parteigründer hat ja selbst im Moment noch einige Themen betreffend die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung offen, die gegen ihn gerichtet sind und die nicht irrelevant sind.

Ersparen Sie sich diese Untergriffe! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: 1998 war noch nicht Schwarz-Blau! Das war ein Vertrag, den wir von euch geerbt haben! – Ruf bei der ÖVP: Mit dem Jarolim sind sie auch nicht gut beraten!)

Wenn man dieser Debatte so folgt, dann kann man es eigentlich fast gar nicht glauben, dass die SPÖ – auch wenn es sich Herr Abgeordneter Jarolim gerne zurückwünschen würde – irgendwann einmal eine Kanzlerpartei war, weil das, was Sie hier aufführen, fast schon ein bissl beschämend ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Erzählen Sie uns mal was zum Rebhandl! Wie ist denn das mit dem Rebhandl?! ...!)

Ich gehe davon aus, dass er in Salzburg wahlkämpfen ist und damit seinen Pflichten in diesem Hohen Haus – das, wofür er eigentlich bezahlt wird – nicht nachkommt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den NEOS. – Abg. Loacker: Das ist eine Unterstellung, reißen Sie sich am Riemen!) – Herr Kollege, das ist keine Unterstellung, weil Sepp Schellhorn heute Morgen auch ein Video auf Facebook gepostet hat (Zwischenrufe bei der FPÖ), darüber, was er heute so alles macht, und dass er am Abend bei der „SN“-Diskussion der Spitzenkandidat ist. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Kollege Schieder, Sie haben sich aufgeregt, dass die Gruppe überhaupt Waffen mit dabei hatte. (Abg. Schieder: Sie haben nicht einmal sinnerfassend zugehört! ...!) Entschuldigung, sollen sie dort mit Duftkerzen oder Räucherstäbchen einmarschieren? Was wäre Ihnen lieber? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schieder und Zanger.)

preiszugeben – und sich selber genauso mit dazu. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: Danke! Danke schön!)

Und auf Ihre Zwischenrufe, Herr Kollege Schieder, was den Salzburger Wahlkampf anbelangt, kann ich verzichten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das Trio Infernale Kern, Schieder und Lercher auf APA-OTS kennen wir schon. Mehr aber, als einen Kampf auf APA-OTS zu führen, können Sie offensichtlich nicht. (Abg. Schieder: Was ist mit dem Rebhandl?! Legen Sie es offen!) – Ja, nur keinen Stress, das kommt alles noch. (Abg. Schieder: Kommt es doch noch?)

Und auf Ihre Zwischenrufe, Herr Kollege Schieder, was den Salzburger Wahlkampf anbelangt, kann ich verzichten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das Trio Infernale Kern, Schieder und Lercher auf APA-OTS kennen wir schon. Mehr aber, als einen Kampf auf APA-OTS zu führen, können Sie offensichtlich nicht. (Abg. Schieder: Was ist mit dem Rebhandl?! Legen Sie es offen!) – Ja, nur keinen Stress, das kommt alles noch. (Abg. Schieder: Kommt es doch noch?)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dr.in Irmgard Griss zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Höbart: Das Peinliche beim Schieder: Es hat nicht einmal für den Bürgermeister in Wien gereicht!)

Eine Bekannte von mir – sie ist Ausländerin, kommt ursprünglich aus Asien und unterrichtet seit mehr als zehn Jahren an einer österreichischen Hochschule – ist vor ein paar Tagen von einer deutschen Kollegin angerufen worden, die zu ihr gesagt hat: Sag einmal, fühlst du dich noch sicher in Österreich? Was geht denn hier vor? Du bist ja Ausländerin. (Heftiger Widerspruch bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Die soll nicht so viel „Süddeutsche Zeitung“ lesen!) Willst du nicht überlegen, ob du nicht wieder nach Deutschland kommst? – Sie hat nämlich früher an einer deutschen Universität unterrichtet.

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe mich zwar brav vorbereitet, das kann man aber jetzt fast alles beiseitelassen, denn was wir von unserem Herrn Innenminister an heißer Luft und an rhetorischen Schaumrollen bekommen haben, rechtfertigt es durchaus, auf dieses Niveau einzusteigen. (Abg. Martin Graf: Aber Sie haben auch keine Fußfessel!)

Unserem Innenminister sagt man ja eine gewisse Begeisterung für marxistische Dialektik nach. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl.) Da fällt mir ein schönes Wort von Lenin kurz vor der Oktoberrevolution ein: „Wir wissen, dass nicht jeder Tagelöhner, jede Köchin von heute auf morgen den Staat regieren kann.“ Wenn ich mir anschaue, was der Herr Innenminister die letzten 100 Tage gemacht hat, dann wissen wir jetzt auch, dass nicht jeder verbummelte Philosophiestudent unsere Republik als Innenminister führen kann. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Haider: Frechheit! Mäßigen Sie sich! – Abg. Rädler: Frechheit!)

men. Es ist national, international und wohl auch historisch noch nie einem Innenminister gelungen, eine eigene Behörde in derartigen Riesenschritten national und international zu desavouieren. Das ist wirklich einmalig. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Gibt es jetzt einen Rechtsstaat oder gibt es keinen Rechtsstaat?)

Es gibt aber noch einen weiteren Grund für diese Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. (Abg. Rosenkranz: Stecken Sie auch hinter den anonymen Anzeigen in Niederösterreich?) – Ja! Na sicher! Wenn Sie das so fragen: Ja, Herr Rosenkranz! (Abg. Rosenkranz: Wollte ich nur wissen! – Abg. Gudenus: Sie stecken überall tief drinnen!)

Es gibt aber noch einen weiteren Grund für diese Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. (Abg. Rosenkranz: Stecken Sie auch hinter den anonymen Anzeigen in Niederösterreich?) – Ja! Na sicher! Wenn Sie das so fragen: Ja, Herr Rosenkranz! (Abg. Rosenkranz: Wollte ich nur wissen! – Abg. Gudenus: Sie stecken überall tief drinnen!)

Ich sage das deshalb, weil ich vor Jahr und Tag den Ex-Chef des BKA Haidinger vertreten habe, der damals von Fekter suspendiert wurde, wobei die Gründe für dessen Suspendierung ähnlich jenen Gründen waren, aus welchen Kickl jetzt Gridling suspendiert; es waren nämlich ausschließlich politische Gründe. Ich habe Haidinger damals vertreten, und das erfolgreich. Bei der Suspendierung kenne ich mich ein bisschen aus, jedenfalls etwas mehr, als Sie glauben. (Abg. Martin Graf: Ich glaube, Sie kennen sich überall aus!)

Deshalb glaube ich, dass dieses Suspendierungsverfahren genauso enden wird wie das gegen Herrn Haidinger. Man schaut, dass man unliebsame Personen unter Bezügekürzung von der Arbeitsstelle entfernt, um sie ganz schnell loszuwerden und in ihrer Abwesenheit die Dinge anders zu regeln. (Abg. Gudenus: Wann machen Sie Platz für Herrn Pilz?) Das sage ich als jemand, der kein persönlicher Vertreter von Peter Gridling ist. (Abg. Gudenus: Wann machen Sie Platz für Herrn Pilz?) – Herr Gudenus, Sie haben nicht nur davon keine Ahnung, sondern fast von allem anderen auch nicht, also seien Sie bitte ruhig! (Beifall und Rufe der Zustimmung bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Gudenus: Sind Sie der Platzhalter für den Herrn Pilz?)

Deshalb glaube ich, dass dieses Suspendierungsverfahren genauso enden wird wie das gegen Herrn Haidinger. Man schaut, dass man unliebsame Personen unter Bezügekürzung von der Arbeitsstelle entfernt, um sie ganz schnell loszuwerden und in ihrer Abwesenheit die Dinge anders zu regeln. (Abg. Gudenus: Wann machen Sie Platz für Herrn Pilz?) Das sage ich als jemand, der kein persönlicher Vertreter von Peter Gridling ist. (Abg. Gudenus: Wann machen Sie Platz für Herrn Pilz?) – Herr Gudenus, Sie haben nicht nur davon keine Ahnung, sondern fast von allem anderen auch nicht, also seien Sie bitte ruhig! (Beifall und Rufe der Zustimmung bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Gudenus: Sind Sie der Platzhalter für den Herrn Pilz?)

Deshalb glaube ich, dass dieses Suspendierungsverfahren genauso enden wird wie das gegen Herrn Haidinger. Man schaut, dass man unliebsame Personen unter Bezügekürzung von der Arbeitsstelle entfernt, um sie ganz schnell loszuwerden und in ihrer Abwesenheit die Dinge anders zu regeln. (Abg. Gudenus: Wann machen Sie Platz für Herrn Pilz?) Das sage ich als jemand, der kein persönlicher Vertreter von Peter Gridling ist. (Abg. Gudenus: Wann machen Sie Platz für Herrn Pilz?) – Herr Gudenus, Sie haben nicht nur davon keine Ahnung, sondern fast von allem anderen auch nicht, also seien Sie bitte ruhig! (Beifall und Rufe der Zustimmung bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Gudenus: Sind Sie der Platzhalter für den Herrn Pilz?)

Dann hat sich herausgestellt: Die Zeugen sind quasi an der Hand von Herrn Goldgruber in die Staatsanwaltschaft gebracht worden. (Abg. Belakowitsch: Wo hat sich das herausgestellt?) Dabei heißt es, er hätte gar nichts damit zu tun. Dann hat sich noch dazu herausgestellt, dass bei zwei dieser Zeugen ein Kabinettsmitarbeiter von Ihnen als Vertrauensperson, als Aufpasser, wie man das auch immer bezeichnen will, daneben gesessen ist. Also, die erste Geschichte: Wir haben nichts damit zu tun. Am Schluss merkt man aber: Da dirigiert jemand das Ganze.

Noch krasser wird es am Ende bei der Frage: Wie ist das mit der Rechtsextremismusdatei und mit diesen Unterlagen, die angeblich gar nichts damit zu tun haben? (Abg. Neubauer: ... dreimal beantwortet!)

Die erste Antwort ist: Es wurde gar nichts mitgenommen. (Abg. Rosenkranz: Vom BMI, stimmt!) Dann kommt man drauf: Es ist doch ein bisschen etwas mitgenommen worden, aber das war nicht unser Ziel, nicht unsere Absicht, das ist uns halt passiert! (Abg. Rosenkranz: Wer ist „uns“?) Wenn Sie die Protokolle genau lesen, kommen Sie am Ende des Tages drauf, dass alles mitgenommen wurde, dass alles kopiert wurde und dass die zuständige Staatsanwältin, während das passiert ist, nicht einmal im Haus war. (Abg. Rosenkranz: Sie wissen doch eh alles!) Erklären Sie mir dann doch, wer das kopiert hat, wenn nicht die vertrauenswürdigen Damen und Herren von Ihrer Partei! Das können Sie klären.

Die erste Antwort ist: Es wurde gar nichts mitgenommen. (Abg. Rosenkranz: Vom BMI, stimmt!) Dann kommt man drauf: Es ist doch ein bisschen etwas mitgenommen worden, aber das war nicht unser Ziel, nicht unsere Absicht, das ist uns halt passiert! (Abg. Rosenkranz: Wer ist „uns“?) Wenn Sie die Protokolle genau lesen, kommen Sie am Ende des Tages drauf, dass alles mitgenommen wurde, dass alles kopiert wurde und dass die zuständige Staatsanwältin, während das passiert ist, nicht einmal im Haus war. (Abg. Rosenkranz: Sie wissen doch eh alles!) Erklären Sie mir dann doch, wer das kopiert hat, wenn nicht die vertrauenswürdigen Damen und Herren von Ihrer Partei! Das können Sie klären.

Die erste Antwort ist: Es wurde gar nichts mitgenommen. (Abg. Rosenkranz: Vom BMI, stimmt!) Dann kommt man drauf: Es ist doch ein bisschen etwas mitgenommen worden, aber das war nicht unser Ziel, nicht unsere Absicht, das ist uns halt passiert! (Abg. Rosenkranz: Wer ist „uns“?) Wenn Sie die Protokolle genau lesen, kommen Sie am Ende des Tages drauf, dass alles mitgenommen wurde, dass alles kopiert wurde und dass die zuständige Staatsanwältin, während das passiert ist, nicht einmal im Haus war. (Abg. Rosenkranz: Sie wissen doch eh alles!) Erklären Sie mir dann doch, wer das kopiert hat, wenn nicht die vertrauenswürdigen Damen und Herren von Ihrer Partei! Das können Sie klären.

Ich sage Ihnen eines, Herr Minister: Es gibt nur zwei Varianten. Entweder haben Sie recht und das BVT ist korrupt – oder Teile dessen –, ein Teil des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung ist korrupt (Abg. Rosenkranz: Das wird aber letztlich das Gericht entscheiden!), die bei der Cobra sind korrupt und beim BMI ist ein Staat im Staat – das muss aber dann der Herr, der gerade den Raum verlassen hat (in Richtung FPÖ), erklären –, oder Sie benützen das wirklich nur, um hier parteipolitisch etwas umzufärben und auf eine Behörde Druck auszuüben. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn Sie sagen, dass Sie sich Sorgen darüber machen, dass Abgeordnete in diesem Haus im Rahmen eines Untersuchungsausschusses Unterlagen bekommen – die sehr diffizil sind, keine Frage –, dann sage ich Ihnen eines: Das ist mir hundertmal lieber, als wenn Sie und Ihresgleichen Zugriff auf die Behörde haben, die gegen Rechtsextremismus in diesem Land vorgehen soll. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Belakowitsch: Genau, alles an die Öffentlichkeit!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, all das, was Sie heute hier gesagt haben, war im Prinzip eine Zusammenfassung dessen, was wir die letzten Tage und Wochen in den verschiedensten Tageszeitungen und Wochenzeitungen nachlesen konnten – teilweise längst widerlegt; trotzdem hat man es in die Begründung der Anfrage mit hineingenommen, trotzdem wurde heute zum Beispiel von Herrn Kollegen Kolba in seiner Rede und in der Begründung seines Antrags davon gesprochen, dass da die Horden mit Schusswaffen einmarschiert sind. Also wenn Sie vor zivilen Polizisten, die mit einer Dienstpistole ausgestattet sind, wirklich Angst haben, dann, muss ich Ihnen ehrlich sagen, sind Sie wirklich falsch gewickelt. Das ist nämlich alles andere als etwas, vor dem man Angst haben sollte. Diese Märchenstunde wird dann teilweise von den Kollegen der schreibenden Zunft tagtäglich wieder aufgewärmt, hauptsächlich im „Falter“ oder im lachsfarbenen Blattl „Der Standard“. (Abg. Drozda: Sie sind ein guter Mediensprecher!) – Ja, ja, danke, Herr Kollege! Ich würde Ihnen ja gerne dasselbe Kompliment zurückgeben, aber Sie haben sich heute leider nicht zu Wort gemeldet. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Kern-Niederlage!)