www.zwischenrufe.at

Mit der Investition von 2 Milliarden € in die Schieneninfrastruktur und 1 Milliarde € in das Straßennetz sind wir Investitionsweltmeister. (Abg. Moser: Ja, das ist ja das Problem!) Ich bin in dieser Republik der Investitionsminister. Es geht darum, dass wir hier sicherstellen, dass diese Investitionen in der Zukunft auch getätigt werden können. Damit schaffen wir viele Arbeitsplätze in diesem Land und bessere Bedingungen für die Menschen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Moser.)

Präsidentin Doris Bures: Es sind alle Anfragen zum Aufruf gelangt, und ich erkläre damit die Fragestunde für beendet. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Mir hätte es gefallen, wenn man zum Beispiel dazugeschrieben hätte, dass nur in Österreich Todesursache Nummer eins mit 42,7 Prozent Herz-Kreislaufsystem-Erkrankungen sind – die Frauen sind noch stärker davon betroffen –, durch den Tabakkonsum, und dass bösartige Neubildungen 25,5 Prozent ausmachen und Atmungsorgane 5 Prozent. Das hätte ich mir gewünscht, dass man das in Anträge hineinschreibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Bitte, wo bleibt denn da die Vereins-, Versammlungs-, Veranstaltungsfreiheit? Gibt es denn das in Österreich noch? Was ist ein Gastrecht? Wo bin ich noch Herr im eigenen Haus? (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Man könnte jetzt natürlich die Dinge vom Arbeitsmarkt anführen. Man könnte von der Kriminalisierung einer Berufsgruppe sprechen, von einer Missachtung von Hab und Gut. Kollege Katzian hat gestern gesagt, die Arbeitnehmer seien die Leistungsträger der Gesellschaft. – Ich widerspreche dem. Natürlich sind Arbeiterinnen und Arbeiter Leistungsträger der Gesellschaft, die Bauern und die Selbständigen sind das aber bitte auch! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber bitte, was passiert mit diesem Gesetz? Wird nicht den Denunzianten und Bespitzelungen, dem Bespitzelungssystem Vorschub geleistet? Wie verhält es sich mit der Aussage von Herrn Vizekanzler Mitterlehner, wenn er sagt, er sei 15 000 Anzeigen nicht mehr Herr geworden? Ist das eine Begründung, die Unfähigkeit einer Behörde? Oder: Wenn er sagt, alle haben die gleichen Wettbewerbsbedingungen, meint er damit, dass an und für sich alle diese Gasthäuser, die geschlossen haben und die übrig bleiben, die gleichen Wettbewerbsbedingungen haben? Sind das sachliche Argumente in einem so wesentlichen Punkt? – Ich glaube, wohl kaum. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu noch die mickrige Abgeltung: Nur wenn die Leute sehr brav sind, bereits 2016 das umsetzen, werden sie zu 30 Prozent für Umbaumaßnahmen entschädigt. Was passiert mit den Wirten und Unternehmungen, die das zum Beispiel aus eigener Hand gemacht haben? – Sie können gar nichts absetzen. Ich würde schon sagen, da sollte der Gesetzgeber wenigstens alles abgelten; das wäre das wenigste, wenn man so ein vermurkstes Gesetz schon schlucken muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Zerstört bitte nicht, was wir mühevoll aufgebaut haben! Ich glaube, es geht nicht nur uns so, ich spreche vielen aus dem Herzen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Bitte, Sie werden wohl die Geduld haben, einer Bürgerin zuzuhören, anzuhören, was sie da artikuliert hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend ein Satz von Immanuel Kant (Ruf bei der SPÖ: Zugabe!) – kommt schon; aufpassen, vielleicht müssen wir dann einen Aufsatz schreiben! –: „Der Souverän will das Volk nach seinen Begriffen glücklich machen und wird Despot; das Volk will sich den allgemeinen menschlichen Anspruch auf eigene Glückseligkeit nicht nehmen lassen und wird Rebell.“

Ich denke, diese Rebellion kann man vielleicht schon heuer sehen, bei den Wahlen im Herbst in Oberösterreich und in Wien. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist traurige Wirklichkeit, Herr Kollege Riemer, dass in Österreich der Tabakkonsum überdurchschnittlich hoch ist und leider das Einstiegsalter der Jugendlichen besonders niedrig. Daher bin ich persönlich als Gesundheitssprecher der SPÖ sehr froh über diesen Beschluss der Bundesregierung zum generellen Rauchverbot in der Gastronomie, denn dieser Beschluss ist ein historischer Beitrag zur Steigerung der Gesundheit der Menschen in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Dabei geht es in erster Linie – das sollte man schon auch berücksichtigen – um den Schutz besonders gefährdeter Zielgruppen wie Kinder, Jugendliche und auch chronisch kranke Menschen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Neubauer.) Wir als Gesundheitspolitiker können doch nicht tatenlos zuschauen, wenn Stunde für Stunde ein Mensch in Österreich an Folgen des Rauchens stirbt. Und wir können nicht zuschauen, wenn jede achte Stunde ein Mensch in Österreich an Folgen des Passivrauchens stirbt. (Abg. Neubauer: Als Nächstes schaffen wir den Schweinsbraten ab!)

Herr Kollege Riemer, man kann alles ins Lächerliche ziehen (Zwischenruf bei der FPÖ), aber ich glaube, ich muss Ihnen dramatisch vor Augen führen, dass alleine in Österreich 14 000 Tote durch Rauchen zu verzeichnen sind und immerhin 1 000 Tote durch Passivrauchen. Daher haben alle verantwortungsvollen Politikerinnen und Politiker ohne Wenn und Aber die Pflicht, die Bürger vor vermeidbaren Gesundheitsschädigungen zu schützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Riemer, man kann alles ins Lächerliche ziehen (Zwischenruf bei der FPÖ), aber ich glaube, ich muss Ihnen dramatisch vor Augen führen, dass alleine in Österreich 14 000 Tote durch Rauchen zu verzeichnen sind und immerhin 1 000 Tote durch Passivrauchen. Daher haben alle verantwortungsvollen Politikerinnen und Politiker ohne Wenn und Aber die Pflicht, die Bürger vor vermeidbaren Gesundheitsschädigungen zu schützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Riemer, wenn Sie nur ein bisschen über den Tellerrand schauen würden, könnten Sie feststellen, dass Rauchverbote in italienischen Pizzerien, in französischen Bistros, spanischen Strandcafés, aber auch in irischen Pubs zu keinem Massensterben der Gastronomie geführt haben. (Zwischenruf bei der FPÖ sowie des Abg. Jarolim.) Ich habe auch mit vielen Wirten gesprochen, und selbst Wirte, die auf Nichtraucherbetrieb umgestellt haben, sagen mir: Ja, ich habe einzelne Gäste verloren, aber ich habe ganze Familien gewonnen!

Aufgrund dieser erschreckenden Zahlen darf es ganz einfach keine faulen Kompromisse mehr geben, denn die unternehmerische Freiheit hat dort zu enden, wo es um die Gesundheit der Menschen geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Man kann im Leben aber nicht alles, was die Gesundheit gefährdet, aus dem Weg räumen. Wie schaut es aus mit Leuten, die gerne fettes Fleisch essen? (Ruf bei der SPÖ: niemand anderen!) Wir alle essen gehärtete Fette, künstlich gehärtete Fette, Fast Food ist schädlich, Zucker ist schädlich. (Abg. Neubauer: Das ganze Leben ist gefährlich!) Die Palette dessen, was wir Tag für Tag an schädlichen Substanzen zu uns nehmen, ist riesig.

Wenn man dann sagt: Na gut, es ist die persönliche Entscheidung jedes Einzelnen, ob er das mit seinem Körper macht, ja oder nein!, dann können wir den Bogen noch ein Stück weiter spannen. Feinstaub ist ein Thema, das uns speziell im Winter beschäftigt. Feinstaub wird hauptsächlich durch Heizen verursacht. Hören wir dann alle auf, zu heizen, weil die Feinstaubbelastung jeden Einzelnen betrifft? – Ich glaube, darüber sollten wir nachdenken. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

Meine geschätzten Damen und Herren, reden wir die Welt nicht schön! Schauen wir da hinauf zum Raucherkammerl: Da stehen Tag für Tag viele Menschen (Abg. Neubauer: Genau die, die das beschließen!), sie stehen dort zusammen, der eine oder andere geht mit, weil dort drinnen eine ordentliche Kommunikation stattfindet. Hören wir doch auf, die Welt schönzureden! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich war bei dieser Demonstration der Wirte, als 3 000 Wirte vor dem Parlament waren, und die Wirte haben tatsächlich Existenzängste. Sie sagen, viele Gäste werden nicht mehr kommen. Es waren aber auch Wirte dabei, die gefragt haben: Ich bin selbst Kettenraucher, darf ich jetzt in meinem Lokal nicht mehr rauchen? (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Wo beginnt dieser Verbots- und Gebotsstaat, wo hört er auf? – Ich sage Ihnen, wir wollen einen freien Staat. Wir wollen nicht vom Staat dominiert werden mit Gesetzen, die uns ständig einschränken. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es geht dann so weit, dass das Problem verlagert wird. Die Leute hören ja deshalb nicht auf, zu rauchen, sondern wir verlagern das Problem, wir verlagern es nach außen. (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau!) Wie wird sich der Anrainer freuen, der vielleicht im Stockwerk darüber wohnt, sein Fenster offen hat und dann ständig mit dem Rauch konfrontiert wird?! Das ist aus unserer Sicht der absolut falsche Weg. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Es geht dann so weit, dass das Problem verlagert wird. Die Leute hören ja deshalb nicht auf, zu rauchen, sondern wir verlagern das Problem, wir verlagern es nach außen. (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau!) Wie wird sich der Anrainer freuen, der vielleicht im Stockwerk darüber wohnt, sein Fenster offen hat und dann ständig mit dem Rauch konfrontiert wird?! Das ist aus unserer Sicht der absolut falsche Weg. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Herr Kollege Spindelberger – dort vorne ist er –, Sie haben gesagt, Rauchen ist schädlich für viele Jugendliche. – Da gebe ich Ihnen recht, aber Deutschland geht da einen sehr guten, zielführenden Weg. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Da gibt es nämlich eine Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die besagt: Durch die Prävention an den Schulen – dort hat man verstärkt die jungen Leute über die Schäden, die das Rauchen verursachen kann, aufgeklärt – ist es gelungen, den Anteil der 12- bis 17-jährigen Raucher zu halbieren, und es ist auch gelungen, das Raucheinstiegsalter zu erhöhen.

Ich glaube, Österreich sollte diesen Weg gehen: den Weg der Prävention, den Weg der Aufklärung an den Schulen, dort soll man sich wirklich voll einsetzen, damit eben die jungen Leute erst gar nicht zum Glimmstängel greifen. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Meine geschätzten Damen und Herren, zusammenfassend: Selbstbestimmung ist ein sehr, sehr hoher Wert in der Demokratie, treten wir diesen Wert nicht mit Füßen! Lassen wir die Leute selbst entscheiden, ob sie rauchen wollen oder nicht! Aus diesem Grund werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Neubauer und Themessl.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, mit dieser Debatte versuchen wir, gerade auch junge Menschen anzusprechen. Ich würde meinen – auch was die Würde des Hauses betrifft und noch dazu, weil das ein direkter persönlicher Vorwurf ist –, dass das nicht angebracht ist. – Bitte. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Team Stronach.)

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (fortsetzend): Wenn Sie zum wiederholten Male hier ansprechen, das sei freie Selbstbestimmung, dann muss ich Ihnen sagen, Frau Dietrich, dass es in Deutschland, in Bayern eine Volksabstimmung zum Thema Rauchen in der Gastronomie gegeben hat und diese mit 80 Prozent für ein Rauchverbot ausgegangen ist. (Abg. Peter Wurm: Das war in der Schweiz!) Es muss auch das Recht einer Demokratie sein, irgendwo Beschränkungen einzuführen, denn wenn jeder macht, was er will, dann sind wir beim Rauchen genau dort, wo wir sind (Zwischenrufe bei der FPÖ), nämlich bei 15 000 Toten im Jahr. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (fortsetzend): Wenn Sie zum wiederholten Male hier ansprechen, das sei freie Selbstbestimmung, dann muss ich Ihnen sagen, Frau Dietrich, dass es in Deutschland, in Bayern eine Volksabstimmung zum Thema Rauchen in der Gastronomie gegeben hat und diese mit 80 Prozent für ein Rauchverbot ausgegangen ist. (Abg. Peter Wurm: Das war in der Schweiz!) Es muss auch das Recht einer Demokratie sein, irgendwo Beschränkungen einzuführen, denn wenn jeder macht, was er will, dann sind wir beim Rauchen genau dort, wo wir sind (Zwischenrufe bei der FPÖ), nämlich bei 15 000 Toten im Jahr. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Eigentlich sollte das für uns selber ein Ansporn sein. Wenn 18 Prozent aller Todesfälle mit Rauchen zusammenhängen, dann wäre es einmal ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Peter Wurm.) – Kommen Sie herunter, reden Sie hier! Kommen Sie herunter und nennen Sie Ihre Argumente! Ich höre Ihnen dann gerne zu.

Wir haben das schon zigmal wiederholt, und trotzdem sieht man tagtäglich 12-jährige Kinder bei der U-Bahn stehen und rauchen. Wir haben die schlechteste Rate in Europa. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Die Wirte sind überhaupt nicht schuld am Rauchproblem, das muss man einmal ganz klar sagen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Die Wirte wollen etwas anbieten (Beifall bei der ÖVP – Abg. Neubauer: Die kriegen jetzt die Strafe dafür!), aber es ist halt einmal so, dass europaweit die Meinung vorherrscht, dass es ein wichtiges Signal ist.

Unser österreichisches Gesundheitswesen ist sehr krankheits- und sehr spitalslastig. Ich als Arzt würde mir wünschen, dass ich keine Raucher behandeln muss, und schon gar nicht wünsche ich mir Leute, die mir sagen: Herr Doktor, ich weiß, ich habe ein Karzinom, warum habe ich überhaupt zu rauchen angefangen und warum hat mich keiner abgehalten? – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Und zwar wird – damit möchte ich beginnen – viel stärker als notwendig in die Privatautonomie eingegriffen. Dort, wo Sie geregelt haben, was in den Vereinsräumlichkeiten zulässig ist und was nicht, haben Sie – Kollege Riemer hat das schon ein Stück weit ausgeführt – mehr getan als notwendig. Wenn ein Verein, ein Bridge-Verein, ein Turnier organisiert und dort geraucht werden darf, dann verbieten Sie das jetzt mit, obwohl das in den Räumlichkeiten des Vereins stattfindet, und damit ist es überschießend. Sie haben überhaupt keinen Respekt davor, wo der öffentliche Raum endet und wo der private Raum beginnt. Das ist diese Unsensibilität, die wir von dieser Regierung leider in Fragen, wo es auf das Feinziselierte ankäme, gewohnt sind. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Diese Regierungsvorlage, über die wir heute abstimmen, ist dermaßen ungenügend, dass wir – bei allem Bekenntnis zum Nichtraucherschutz – das, was uns hier vorliegt, keinesfalls mittragen können. (Beifall bei den NEOS.)

Es geht aber vor allem auch um die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Es sind 250 000 Kellnerinnen und Kellner, Köchinnen und Köche, die sich ihren Arbeitsplatz nicht aussuchen können; das wissen wir auch alle. In diesem Sinn ist es auch ein guter Beschluss für den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz. (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde, die Angehörigen, die Kinder, die Eltern dieser Kranken haben ganz anderes verdient, nämlich vor allem auch eine gewisse Wertschätzung, dass Sie in diesen Tagen und Stunden, wo Menschen erkranken, auch an die Angehörigen denken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hafenecker.) Das bedeutet eine Herausforderung für die ganze Familie. Das ist ein irrsinniger Druck. Sie als Ärztin (in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein) wissen das vielleicht auch.

Ich finde, die Angehörigen, die Kinder, die Eltern dieser Kranken haben ganz anderes verdient, nämlich vor allem auch eine gewisse Wertschätzung, dass Sie in diesen Tagen und Stunden, wo Menschen erkranken, auch an die Angehörigen denken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hafenecker.) Das bedeutet eine Herausforderung für die ganze Familie. Das ist ein irrsinniger Druck. Sie als Ärztin (in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein) wissen das vielleicht auch.

Sie haben sicher auch schon Kinder beobachtet, die zu ihrem Papa oder zu ihrer Mama sagen: Papa, Mama, bitte hör zum Rauchen auf! – Also ich habe das gesehen und mir sind die auch wichtig. (Abg. Hafenecker: ! Drogenfreigabe fordern Sie! Doppelmoral!) – Und das ist keine Doppelmoral. Als Gesetzgeber, als Gesetzgeberin kann sich eine Mehrheit für den Gesundheitsschutz entscheiden, und das tun wir hier. Das tun wir mit dem heutigen Beschluss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich gratuliere Ihnen, Frau Ministerin! Wir haben Sie immer dabei unterstützt, gerade ich persönlich habe das auch immer sehr vorangetrieben. Ich bin froh darüber, dass wir das heute beschließen dürfen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ich glaube, es ist ein guter Schritt in Sachen NichtraucherInnenschutz und ein guter Schritt, dass vielleicht doch weniger Menschen an den Folgen von Tabakkonsum – den, den sie selber rauchen oder den, den sie passiv rauchen – sterben werden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Raucher und natürlich auch Nichtraucher vor den Bildschirmen! Ich möchte heute mit einer Journalistenlegende in Österreich beginnen, Helmut A. Gansterer, in der Juni-Ausgabe des „trend“, und möchte kurz zitieren, denn er formuliert das so elegant, das könnte ich nie selber schreiben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, gebe ich ja ehrlich zu! Gansterer ist unschlagbar, aber auch für die meisten hier im Saal, würde ich einmal sagen. Aber hören Sie gut zu!

„Die derzeitige Wirtshaus-Belastung und drohende Wirtshaus-Vernichtung ist eine Abfackelung jener Heiterkeit, die das Altertum als Grundlage der Zukunftszuversicht sah. Die Brände werden nicht von schöpferisch tätigen Menschen gelegt, sondern von fiebrigen Missionaren. Wie einst ihre religiösen Vorbilder in Afrika kennen sie kein Augenmaß. Sie machen keine Gefangenen. Bekenne oder stirb! Sie zerstören auch den erstklassigen österreichischen Tabak-Kompromiss: freie Wahl, räumliche Trennung für Nichtraucher und Raucher, in die viele Wirte ihr ganzes Geld investierten. Die Missionare nützen sogar den Dienst von Denunzianten, ohne Aufschrei der Politiker. Vieles läuft unter dem Deckmantel „Gesundheit“. Die Wichtigmacher suchen den Wahn eines risikolosen, ewigen Lebens und schaffen eines, in dem die Lebenden die Toten beneiden.“ – Helmut A. Gansterer im „trend“. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich persönlich halte dieses Gesetz für paranoid und zutiefst undemokratisch. Ich habe mir am Anfang dieser unsäglichen Diskussion gedacht, es wird die Vernunft siegen, die Vernunft bei der SPÖ, weil es um Arbeitsplätze geht, und die Vernunft bei der ÖVP, weil es um Betriebe geht. Aber die Vernunft hat nicht gesiegt, sondern dieser religiöse Wahn, dieser Verbotswahn hat gesiegt. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Verbotsexzess der Regierung im Verbund mit der Europäischen Union. Und dass die Grünen natürlich mitspielen – sage ich einmal –, ist ja nichts Neues. Diese hängen sich ja mittlerweile bei beinahe jedem Gesetz an die beiden Altparteien an. Es wundert mich ja nicht, muss ich sagen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Ja, dieser Gesinnungsterror, der hier stattfindet, stört nicht nur mich und uns Freiheitliche. Wir haben über 400 000 Unterschriften über diverse Petitionen in Unterschriftenaktionen gesammelt, wo die Leute sagen, sie wollen dieses totale, absolute Rauchverbot nicht haben. Diese nehmen Sie und schmeißen Sie einfach in den Papierkorb. Und ich sage es noch einmal: Das hat mit Demokratie überhaupt nichts zu tun. Es gibt schon einen Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur. (Beifall bei der FPÖ.)

Und es kann mir – noch einmal – keiner erklären, warum das bei der ÖVP alles kein Thema mehr ist. Und ich sage es noch einmal: Ich habe mir gedacht, es wird irgendwie Vernunft einkehren, man wird etwas umsetzen, wo wir auch sofort dabei gewesen wären, nämlich den Jugendschutz stärken, also Verbotszonen für Jugendliche einrichten oder von mir aus Tabak bis zu 18 Jahren verbieten, was auch immer, etwas, das den Kindern hilft. Da wären wir sofort dabei gewesen! Was Sie jetzt mit diesem Gesetz machen, ist, erwachsenen Menschen diktatorisch vorzuschreiben, was sie zu tun haben und was nicht – siehe Gansterer. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, noch ein Punkt – ich weiß nicht, ob die Frau Korun im Hause ist – ja! –, noch einmal zu den Strafen: Wenn ich als Privatperson mehr oder weniger dagegen verstoße und es ein zweites Mal wiederhole, dann zahle ich 1 000 €, der Gastronom bis zu 10 000 €. – Also das ist ganz massiv. Die Frau Korun hat das letzte Mal von einem Asylwerber berichtet, der vor dem IS geflüchtet ist – wenn Sie sich erinnern, vor drei Wochen –, diesem wurde vom IS die Hand abgehackt, weil er geraucht hat. Beispiel Korun, Sie haben es hier erwähnt. Also so weit sind wir noch nicht, dass dem Raucher die Hand abgehackt wird (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen), aber ich sage jetzt einmal: Ich würde nichts ausschließen, ich würde nicht ausschließen, dass das vielleicht auch noch kommt. (Weitere Zwischenrufe.)

Ja, noch ein Punkt – ich weiß nicht, ob die Frau Korun im Hause ist – ja! –, noch einmal zu den Strafen: Wenn ich als Privatperson mehr oder weniger dagegen verstoße und es ein zweites Mal wiederhole, dann zahle ich 1 000 €, der Gastronom bis zu 10 000 €. – Also das ist ganz massiv. Die Frau Korun hat das letzte Mal von einem Asylwerber berichtet, der vor dem IS geflüchtet ist – wenn Sie sich erinnern, vor drei Wochen –, diesem wurde vom IS die Hand abgehackt, weil er geraucht hat. Beispiel Korun, Sie haben es hier erwähnt. Also so weit sind wir noch nicht, dass dem Raucher die Hand abgehackt wird (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen), aber ich sage jetzt einmal: Ich würde nichts ausschließen, ich würde nicht ausschließen, dass das vielleicht auch noch kommt. (Weitere Zwischenrufe.)

Und das Allerwichtigste zum Schluss: Das Gesetz tritt im Mai 2018 in Kraft. Ich verspreche Ihnen jetzt schon – und ich hoffe, es gibt Neuwahlen –: Unter einem Bundeskanzler HC Strache und den Freiheitlichen wird dieses Gesetz so nicht umgesetzt werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Also, lieber Kollege Wurm, ich kann dir versprechen, das Gesetz wird umgesetzt, denn auch bei Neuwahlen wird es keinen Bundeskanzler HC Strache geben. – Das einmal dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist gut, dass dieses Gesetz kommt, und zwar zur Erhaltung der Gesundheit unserer Kinder und auch der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber das Wichtige ist: Führen wir eine ehrliche Diskussion! Führen wir eine Diskussion auf einer Basis, wo Sie von Prävention sprechen, Herr Kollege Rasinger, und fördern Sie nicht weiter den Tabakanbau in Österreich! Dann brauchen wir über den Nichtraucherschutz gar nicht zu reden. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Ich denke, das ist auch das, was die Wirte beklagen – der Kollege Riemer hat es ja vorgelesen –: ein Wust an Vorschriften, verbunden mit Aussagen, deren Inhalte noch dazu einem Generalverdacht gegen Unternehmen nahekommen, und dann noch das generelle Rauchverbot obendrauf. Aus Nichtraucherschutzgründen, aus Präventionsgründen begrüße ich das neue Tabakgesetz sehr, aber ich würde doch sehr gerne anregen, das Thema Deregulierung wirklich anzugehen. Dann könnten vielleicht auch die Gastronomen das Gesetz als das annehmen, was es ist, nämlich ein effizientes Instrument des Nichtraucherschutzes, und sie würden es nicht als zusätzliche Schikane erleben. Darum ersuche ich um breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Wahrheit geht es hier nicht um das Rauchen, sondern um das Bevormunden der Menschen. Was ist das Nächste – das ist schon angesprochen worden –, das verboten wird? Vielleicht das Tragen unserer Tracht, unserer Lederhose, unserer Dirndlkleider und mehr? (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Schittenhelm.) Ich denke, solchen Vorgangsweisen, weil es irgendwem nicht passt, können wir nichts abgewinnen, Frau Kollegin.

Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Damen und Herren! Ich finde, mit der heutigen Beschlussfassung geht eine Odyssee zu Ende: Als eines der letzten europäischen Länder werden wir jetzt in den Hafen jener Länder hineinsegeln, die für Rauchfreiheit kämpfen, und das ist sehr, sehr gut so. (Beifall bei den Grünen.)

Letztlich auch nach dieser mutigen Entscheidung dieser Regierung wollen immer mehr Menschen aufhören zu rauchen und wünschen sich, dabei auch Unterstützung zu bekommen. In rauchfreien Lokalen zu verkehren ist diesbezüglich eine ganz wichtige Unterstützung, und diesen Stimmungswandel nehme ich auch wahr. (Beifall bei den Grünen.)

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Worum geht es heute hier? – Es geht ja nicht um den Nichtraucherschutz, denn der ist ja schon umgesetzt (Ruf: Ja, klar!), denn wenn man sich die aktuelle Regelung ansieht, dann ist die absolut tragfähig. Da ist ein Nichtraucherschutz gewährleistet, denn es gibt eben abgetrennte Bereiche für Raucher und für Nichtraucher, und das ist sehr gut umsetzbar und hat sich auch bewährt. (Ruf bei der ÖVP: Für die Mitarbeiter auch?)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Worum geht es heute hier? – Es geht ja nicht um den Nichtraucherschutz, denn der ist ja schon umgesetzt (Ruf: Ja, klar!), denn wenn man sich die aktuelle Regelung ansieht, dann ist die absolut tragfähig. Da ist ein Nichtraucherschutz gewährleistet, denn es gibt eben abgetrennte Bereiche für Raucher und für Nichtraucher, und das ist sehr gut umsetzbar und hat sich auch bewährt. (Ruf bei der ÖVP: Für die Mitarbeiter auch?)

Aber es geht der Frau Ministerin ja überhaupt nicht um Nichtraucherschutz und um Gesundheit, es geht ihr um eine sozialistische Bevormundungspolitik – um das geht es (Beifall beim Team Stronach – Zwischenrufe bei der SPÖ) –, denn wenn man das tatsächlich ernst nimmt, was Sie sagen, und wenn Sie sich tatsächlich um die Gesundheit Sorgen machen, dann frage ich Sie, Frau Ministerin, ob Sie wissen, dass Übergewicht genauso ungesund ist wie Rauchen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Aber es geht der Frau Ministerin ja überhaupt nicht um Nichtraucherschutz und um Gesundheit, es geht ihr um eine sozialistische Bevormundungspolitik – um das geht es (Beifall beim Team Stronach – Zwischenrufe bei der SPÖ) –, denn wenn man das tatsächlich ernst nimmt, was Sie sagen, und wenn Sie sich tatsächlich um die Gesundheit Sorgen machen, dann frage ich Sie, Frau Ministerin, ob Sie wissen, dass Übergewicht genauso ungesund ist wie Rauchen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Haben Sie das gewusst? – Übergewicht ist genauso ungesund wie Rauchen! Was wollen Sie also als Nächstes tun? Wollen Sie dann vielleicht in den Lokalen die Speisekarten durchforsten, ob da zu viele Schnitzel draufstehen oder vielleicht mehr Gemüselaibchen drauf müssen? (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Wenn Sie aber tatsächlich wollten, dass die Leute aufhören zu rauchen, dann würden Sie nicht ein Gesetz machen, das nachweislich untauglich ist, denn wenn man sich die internationalen Erfahrungen ansieht, dann sieht man, dass in allen Ländern, wo man solche eigenartigen Gesetze gemacht hat (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), wie Sie sie heute hier machen wollen, die Zahl der Raucher nicht zurückgegangen – nicht zurückgegangen! – ist, und das wissen Sie auch. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Na, schauen wir einmal nach Kanada oder in die USA!)

Das ist auch der Grund, warum Sie ein probates Mittel zur Raucherentwöhnung, nämlich die E-Zigarette, die E-Dampfgeräte, torpedieren, wo Sie nur können, denn da gibt es keine Tabaksteuer, daran können Sie nichts verdienen. Aber mit den E-Dampfgeräten wären die Leute in der Lage, sich das Rauchen abzugewöhnen, und zwar erfolgreich. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Bei all diesen Menschen hat sich der Gesundheitszustand wieder rapide verbessert, da gibt es Hunderte, Tausende Beispiele. (Ruf bei der SPÖ: ... Redezeit!) Und was machen Sie? – Sie torpedieren die E-Dampfgeräte, anstatt dass Sie jedem Raucher ein solches gratis zur Verfügung stellen, um den Leuten endlich einmal diese Blödheit, nämlich das Rauchen, abzugewöhnen – denn die sind ja süchtig, die machen das ja nur zu einem geringen Teil freiwillig. Oder glauben Sie, dass der Herr Matznetter alle paar Minuten ins Raucherkammerl verschwindet, weil er persönlich so sehr davon überzeugt ist, sich etwas Gutes zu tun? Der ist süchtig, abhängig! Und solchen Leuten muss man helfen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Man muss ihnen helfen!

Bei all diesen Menschen hat sich der Gesundheitszustand wieder rapide verbessert, da gibt es Hunderte, Tausende Beispiele. (Ruf bei der SPÖ: ... Redezeit!) Und was machen Sie? – Sie torpedieren die E-Dampfgeräte, anstatt dass Sie jedem Raucher ein solches gratis zur Verfügung stellen, um den Leuten endlich einmal diese Blödheit, nämlich das Rauchen, abzugewöhnen – denn die sind ja süchtig, die machen das ja nur zu einem geringen Teil freiwillig. Oder glauben Sie, dass der Herr Matznetter alle paar Minuten ins Raucherkammerl verschwindet, weil er persönlich so sehr davon überzeugt ist, sich etwas Gutes zu tun? Der ist süchtig, abhängig! Und solchen Leuten muss man helfen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Man muss ihnen helfen!

Schauen Sie, machen Sie eine ordentliche Aufklärung! Geben Sie den Menschen die Möglichkeit, vom Rauchen wegzukommen, aber hören Sie auf mit dieser sozialistischen Bevormundungspolitik! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte gar nicht auf die Ausführungen des Kollegen Lugar eingehen, der von sozialistischer Politik spricht; hier geht es um die Menschen, hier geht es auch darum, dass eine Bundesministerin der Sozialdemokratie die Anliegen der Menschen sehr ernst nimmt. (Beifall bei der SPÖ.) Mit dieser Änderung des Tabakgesetzes wird ein weiterer Schritt in Richtung mehr Gesundheit im öffentlichen Bereich, in der Gesellschaft bewirkt.

Ein Kollege – jetzt sehe ich ihn nicht – hat gemeint, er weiß nicht, wo die Reise hingeht: Für mich geht die Reise dorthin, dass dieses schöne Österreich nichtraucherfreundlicher und gesünder wird. – In diesem Sinne bin ich froh, dass wir dieses Gesetz heute beschließen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dann haben Sie mit Ihrem Nichtraucherschutz entgegen dem, was Sie immer sagen, gar nichts erreicht, sondern Sie haben nur bewirkt, dass jene Gastwirte, die jetzt investiert haben, die bis jetzt brav ihre Steuern abgeliefert haben und die Gäste gut bedient haben, zum Aufgeben gezwungen werden, und das ist der falsche Weg. (Beifall beim Team Stronach.)

Das Risiko hat der Wirt. Der hat entschieden, hat mich als Gast verloren; andere haben mich als Gast gewonnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) Lassen wir doch den Leuten selber die Entscheidung! Das wäre richtige Politik! Wir haben genug selbständige, gescheite Leute, die wissen, was sie tun. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Das Risiko hat der Wirt. Der hat entschieden, hat mich als Gast verloren; andere haben mich als Gast gewonnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) Lassen wir doch den Leuten selber die Entscheidung! Das wäre richtige Politik! Wir haben genug selbständige, gescheite Leute, die wissen, was sie tun. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich weiß auch, dass hier im Haus die Meinungen auseinandergehen – quer durch alle Fraktionen. Es hat mich heute schon sehr verwundert, wie sich die Redner der einzelnen Fraktionen hier am Rednerpult dazu äußern. Ich denke zum Beispiel an Kollegen Schellhorn. Ich möchte mich jetzt nicht auf dieses Niveau begeben – er hat ja gestern gesagt, ich sei ein Verräter gegenüber der Tourismusbranche –, aber ich kann mich noch gut erinnern: Als er Vertreter der Österreichischen Hoteliervereinigung war, war er einer der Ersten, die dafür eingetreten sind, dass das Rauchverbot in der Hotellerie kommt. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Aber das war ein Murks!) Nebenbei möchte ich noch festhalten, dass österreichweit kein Tabakanbau mehr stattfindet und es dazu auch keine Förderung gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt kann man dazu sagen, das ist Vergangenheit bei der Freiheitlichen Partei. – Dann sage ich Ihnen, was die Zukunft ist: Im Jänner 2015, heuer im Jänner, wurde in Kärnten ein Antrag eingebracht, für ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie einzutreten, und der heutige Landesparteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten Ragger hat zugestimmt, dass das Rauchverbot in der Gastronomie sofort umgesetzt wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er ist sogar einen Schritt weiter gegangen, und dort wurde gesagt, man muss das Rauchen auch in den Autos verbieten – nur zum Thema keine Bevormundung in der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Deimek: Nicht umsonst sitzen auch die Kärntner Schwarzen im Häfen für all das, was sie gemacht haben!)

Auf der anderen Seite sagen Sie immer, dass die Gastronomie das Problem hat, dass ihnen die Kunden wegbleiben. – Also das ist schon ein logischer Widerspruch in sich, den ich vielleicht aufklären kann: Die Nichtraucher gehen halt ein bisschen weniger oft in die Lokale als die Raucher, und darum hat die Gastronomie österreichweit mit diesem Gesetz auch ein Problem. – Das zur Aufklärung, aber jetzt komme ich zum Hauptteil. Wo ist die Kamera? Das muss ich kurz hinhalten, damit man auch diese – ja, Verlogenheit darf ich nicht sagen – Unehrlichkeit der SPÖ Wien sieht. Frau Minister Oberhauser ist ja relativ prominent in der SPÖ Wien vertreten. (Der Redner hält ein Foto in Richtung ÖVP. – Abg. Fekter – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Dort ist die SPÖ! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das kann niemand erkennen! – Der Redner hält das Foto in Richtung SPÖ.) – Da, noch einmal, SPÖ Wien – ja, ganz so sicher bin ich mir da nicht –, Donauinselfest, einige Wochen her. Da hat die SPÖ Wien über 100 000 € für ihre Parteikassa aus dem Verkauf von Tabakwaren lukriert. So ernst nehmen Sie es in der Realität dann mit dem Gesundheitsschutz! (Oh-Rufe und Beifall bei der FPÖ.)

Der Bericht der Arbeitsinspektion muss mindestens einmal im Jahr im Ausschuss diskutiert werden. Ich hoffe, Sie unterstützen diese Änderung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Bundesministerin, wenn Sie sagen, wir müssen auf die Umgehung achten, dann verstehe ich das aus Ihrer Intention heraus. Das kann man aber auch anders regeln, sodass der Arbeitnehmerschutz weiterhin klar gewährleistet ist. Aber wenn ich mit zwei anderen einen Zigarrenverein habe, zu einer Veranstaltung noch einen Vierten als Gast einlade und dort eine Zigarre rauchen will, und alle vier wollen das, dann geht Sie das nichts an. Sie können nicht willkürlich immer, wenn es Ihnen gerade einmal Spaß macht, die Freiheit des Einzelnen einschränken und so übers Ziel hinausschießen, wie Sie es hier schon wieder tun. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, wollen Sie das zurücknehmen? (Abg. Schellhorn: Ja, ich nehme das sofort zurück, aber im Grunde genommen ...! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Geh, machts euch das untereinander aus!) – Herr Abgeordneter, ich habe jetzt keine Rücknahme oder Entschuldigung für diese Äußerung gehört. Das heißt, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, und ich ersuche Sie dringend, solche Äußerungen und solche Bezeichnungen zu unterlassen. (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei FPÖ und NEOS. – Abg. Darmann: Er hat es zurückgenommen!) – Verzeihung, das habe ich nicht gehört. Dann lassen wir es dabei bewenden. Ich nehme auch den Ordnungsruf zurück. (Ruf bei der FPÖ: Gebts euch a Bussl! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Einen dritten Punkt möchte ich noch erwähnen, weil wir den auch befürworten. Das betrifft den Antrag des Kollegen Loacker. Er hat einen Antrag gestellt, dass im Rahmen des Finanzausgleiches Sanktionen für die Nichteinhaltung von Planungsrichtlinien und definierten Zielsetzungen gestartet werden sollten. Man muss es vielleicht nicht unbedingt Sanktionen nennen, ich würde es lieber Koppelung der finanziellen Ausstattung der Bundesländer an die Einhaltung von Vorgaben und bestimmten Strukturplänen – Zielsteuerungskommission, bundesgesetzliche Regelungen und so weiter – nennen, aber ich denke, dass wir da wirklich einen großen Regelungsbedarf haben, denn es ist wirklich frustrierend, wie viele Materien gerade im Gesundheitsbereich daran scheitern und immer an diesem unglaublich überzogenen Föderalismus hängen bleiben. Wir können letztlich deswegen ganz wichtige Dinge, vor allem auch Versorgungsleistungen, nicht umsetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Wir sind der Ansicht, dass das durchaus sinnvoll ist und dass auch das EuGH-Urteil diese Regelung zulässt, weil sie nicht auf die individuelle sexuelle Orientierung abzielt, sondern auf das Risikoverhalten von Blutspendern und Blutspenderinnen. Deswegen werden wir diesen Anträgen unsere Zustimmung auch nicht geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ebenso führt eine krankheitsbedingte Nichtausübung nicht mehr automatisch zur Streichung aus der Ärzteliste, denn auch Ärzte können zum Beispiel einen Unfall haben und eine längere Rehabilitation in Anspruch nehmen müssen, und das kann natürlich länger dauern. Wir gehen natürlich in diesem Fall davon aus, dass sich die Ärzte ihres Berufsstandes und ihrer Verantwortung voll bewusst sind und sich auch während der Karenz, während einer Auszeit weiterbilden. Deshalb befürworten wir diese Änderung natürlich sehr. (Beifall beim Team Stronach.)

Grundsätzlich ist zu sagen, das Gesundheitssystem ist eines der wichtigsten Fundamente unseres Landes, und aus unserer Sicht ist es die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass das Gesundheitssystem langfristig finanzierbar bleibt und für die Menschen die optimale Versorgung, die natürlich auch die Pflege inkludiert, sicherstellen kann. Das heißt: alles in allem sehr viele gute Punkte, wir können jedoch nicht allen zustimmen. Grundsätzlich sei gesagt: Wir müssen einfach versuchen, die Bürokratie ein bisschen von den Schultern der Ärzte zu nehmen, damit sich diese wieder um ihre Patienten kümmern können. (Beifall beim Team Stronach.)

Es spielt aber auch, wie wir gelernt haben, die Konkurrenzfähigkeit mit dem Ausland eine Rolle. Wenn ganz Europa einen Ärztemangel hat – von der Schweiz angefangen bis Deutschland, wo jedes Jahr 15 000 Ärzte, Minimum, fehlen, von England gar nicht zu reden –, ist es ja nur eine Frage der Zeit, bis Ärzte, wenn sie ein gutes Angebot bekommen, weggehen. Jeder Arzt, der weggeht, reißt aber eine Lücke in die Versorgung Österreichs, und das ist schade. Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie war zu diskutieren. So gesehen war die ganze Diskussion über die letzten Monate mühsam, auch manchmal von Frust getragen, aber es war eine sinnvolle Diskussion. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zu den Zahnspangen möchte ich sagen: ein sinnvolles Projekt, das wir uns im Regierungsprogramm vorgenommen haben; Frau Abgeordnete Schittenhelm wird es noch näher ausführen. An dem Gebiss soll man nicht erkennen, ob sich jemand etwas leisten kann oder nicht! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Zum Tagesordnungspunkt 4, den Kollegin Weigerstorfer schon angeschnitten hat, zum Antrag des Abgeordneten Franz: Er hat im Ausschuss gegen seinen eigenen Antrag gestimmt und das damit begründet, dass sich die Ausgangslage verändert hat. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Ja, für ihn persönlich hat sich die Ausgangslage verändert, weil er jetzt bei einer anderen Partei ist, aber ich würde es für die Ehre des Hauses für wichtig halten, da nicht nach dem Klubzwang abzustimmen, sondern nach der persönlichen Überzeugung. Er ist heute ja leider nicht da und kann nicht unter Beweis stellen, dass er das nicht getan hätte. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Weigerstorfer.)

Zum Tagesordnungspunkt 4, den Kollegin Weigerstorfer schon angeschnitten hat, zum Antrag des Abgeordneten Franz: Er hat im Ausschuss gegen seinen eigenen Antrag gestimmt und das damit begründet, dass sich die Ausgangslage verändert hat. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Ja, für ihn persönlich hat sich die Ausgangslage verändert, weil er jetzt bei einer anderen Partei ist, aber ich würde es für die Ehre des Hauses für wichtig halten, da nicht nach dem Klubzwang abzustimmen, sondern nach der persönlichen Überzeugung. Er ist heute ja leider nicht da und kann nicht unter Beweis stellen, dass er das nicht getan hätte. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Weigerstorfer.)

Ich halte nichts davon, wenn man diesen Frauen die Untersuchung wegnimmt. Jetzt mag es schon sein, dass die Untersuchung, so wie sie abläuft, nicht immer ganz angenehm ist, eines ist aber schon klar: Das sind Frauen, die sonst oft überhaupt keinen Zugang zum Gesundheitssystem haben. Ich halte es daher auch im Sinne dieser Frauen für verantwortungslos, zu sagen, wir streichen das jetzt ersatzlos und setzen auf Freiwilligkeit. Das ist etwas, was meines Erachtens vollkommen an den Realitäten vorbeigeht. Ich glaube eher, man kann hier natürlich verbessern, man kann reformieren, aber prinzipiell, würde ich sagen, sind diese Untersuchungen eine gute Einführung. Sie schützen nicht nur die Frauen, sie schützen ja in weiterer Folge natürlich auch die potenziellen Kunden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden bis Ende des Jahres auch ein Konzept vorlegen, was die Sicherung sowohl von Hausapotheken, aber auch die Zusammenarbeit mit Apotheken, mit Filialapotheken, mit Lieferservices und all diesen Dingen betrifft. Es gibt dazu auch einen Entschließungsantrag dieses Hauses, dem ich natürlich Folge leisten werde. Das heißt, wir werden im Herbst dieses Jahres durchaus mit einem Konzept, das auch die ländliche Versorgung verbessern soll, hier in Vorlage treten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

In einem solchen Umfeld die Diskussion über eine diskriminierungsfreie Blutspende zu führen, ist äußerst schwierig. Daher fordere ich Sie, Frau Bundesministerin, auf, dass Sie, auch wenn jetzt die Entschließungsanträge abgelehnt werden, noch einmal ein Auge darauf werfen, ob es hier eine Klarstellung geben kann, damit wir tatsächlich zu einer diskriminierungsfreien Blutspende kommen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zuallererst im Namen meiner Kollegen Erwin Spindelberger und Andrea Gessl-Ranftl ganz herzlich die Besucherinnen und Besucher des BORG in Kapfenberg hier im Hohes Haus begrüßen. Schön, dass ihr da seid! Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Auch die Frau Bundesministerin hat bereits am 18. Juni hier im Parlament ganz deutlich dazu Stellung genommen, hat sozusagen alle Stärken und Schwächen, auch alle Probleme und Schwierigkeiten, die es vielleicht am Anfang gibt, ganz offen hier beleuchtet. Das können wir ja offen diskutieren. Aber man soll doch bitte nicht ein derartig wichtiges Projekt, wo es um junge Menschen, um Kinder und Jugendliche geht, einfach schlechtmachen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und man sollte schon auch irgendwie die Relationen wahren. Kollege Loacker hat zum Beispiel den Bezirk Neubau in Wien angesprochen und hat gesagt, da gebe es 80 000 Menschen und nur einen Arzt. Das stimmt in dieser Form nicht. Der Bezirk Neubau ist der zweitkleinste Wiener Bezirk. Es sind nicht 80 000 Einwohnerinnen und Einwohner, sondern nur 31 000. Und von diesen 31 000 sind auch nicht alle Kinder und Jugendliche, und nicht alle von diesen würden eine Zahnspange brauchen. Also man sollte schon ganz offen diskutieren. (Ruf bei der SPÖ: Er ist aus Vorarlberg !) – Gut, Kollege Loacker ist aus Vorarlberg, da kann er es nicht wissen. Kollegin Meinl-Reisinger ist vielleicht aufgrund des Wien-Wahlkampfs ein bisschen motivierter, die Fakten auch anders darzustellen.

Aber ich glaube, wir sollten alle stolz sein, dass es in Österreich die Gratis-Zahnspange gibt – gerade in schwierigen Zeiten, in denen wir uns ja alle befinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt weiß ich schon, all das sind Fragen, um persönliche Daten zur Gesundheit, zum Lebensstil (Zwischenruf der Abg. Schwentner), zu Medikamenteneinnahme, Impfungen und so weiter von den Blutspendern zu bekommen. Diese sind wichtig, um eine möglichst hohe Sicherheit für die Blutempfängerinnen und ‑empfänger zu haben. Denn prioritär ist schon, dass jene Frauen und Männer, jene Bürgerinnen und Bürger, die eine Blutspende bekommen, davon ausgehen können, dass sie damit gerettet werden oder eine Verbesserung ihres Gesundheitszustands erfahren. Daher gilt es da, ganz klar auf dieser Seite zu stehen. Und es ist nun einmal so, dass HIV-Infizierte sich wohl eher im Bereich der Homosexuellen finden. (Abg. Schwentner schüttelt verneinend den Kopf.)

Jetzt weiß ich schon, all das sind Fragen, um persönliche Daten zur Gesundheit, zum Lebensstil (Zwischenruf der Abg. Schwentner), zu Medikamenteneinnahme, Impfungen und so weiter von den Blutspendern zu bekommen. Diese sind wichtig, um eine möglichst hohe Sicherheit für die Blutempfängerinnen und ‑empfänger zu haben. Denn prioritär ist schon, dass jene Frauen und Männer, jene Bürgerinnen und Bürger, die eine Blutspende bekommen, davon ausgehen können, dass sie damit gerettet werden oder eine Verbesserung ihres Gesundheitszustands erfahren. Daher gilt es da, ganz klar auf dieser Seite zu stehen. Und es ist nun einmal so, dass HIV-Infizierte sich wohl eher im Bereich der Homosexuellen finden. (Abg. Schwentner schüttelt verneinend den Kopf.)

kasse bei der Behandlung durch einen Kieferorthopäden in Zukunft wegfällt. – Eine wesentliche Verbesserung, nicht nur was die Zahngesundheit betrifft, sondern auch für die Familien! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn nur Gewinne eingefahren werden sollen, dann suche ich mir natürlich die Zuckerln heraus. Und wenn ich ein Ambulatorium bin, habe ich ein Monopol-Merkmal und kann mir tatsächlich die besten und lukrativsten Angebote heraussuchen, wie Kronen, Brücken und letztendlich auch Zahnspangen, und das widerspricht unserer und meiner Vorstellung von Nutzen und Sinn einer solchen Einrichtung. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Deswegen sagen wir: Wenn es um Rentabilität bei den Krankenkassen gehen soll, dann ist die erste Maßnahme, die zu fordern ist, eine Zusammenlegung derselben, wie wir das schon lange tun. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Da können die Freiheitlichen im Quadrat hupfen, das ändert nichts. – Danke. (Beifall bei denNEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir wissen, dass Zahnspangen oder kieferorthopädische Behandlungen der Kinder für die Eltern oft mit Kosten von mehreren tausend Euro verbunden waren. Diese Kosten fallen in Zukunft weg. 80 Millionen € sind seitens der Regierung dafür vorgesehen – Geld, das sinnvoll eingesetzt ist. Unser Ziel, das Ziel der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, ist, dass man das Einkommen der Eltern nicht mehr an den Zähnen der Kinder ablesen kann. Das ist ein ganz wichtiger Punkt für uns. (Beifall bei der SPÖ.)

Die NEOS waren die einzige Fraktion, die gegen die Gratis-Zahnspange für Kinder und Jugendliche, gegen die Gratis-Zahnspange für 30 000 Kinder in diesem Land gestimmt haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei den NEOS.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss bei dieser Diskussion einfach immer wieder sagen, auf welcher Seite die NEOS stehen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rädler: Böse NEOS!)

Da ein Kollege von den NEOS gesagt hat, es gibt keine vernünftigen Informationen bei den zuständigen Sozialversicherungen oder Krankenversicherungsträgern, was die Zahnspange betrifft: Ich habe aufgrund deines Redebeitrags natürlich sofort meine eigene Gebietskrankenkasse angerufen – 057807, Gebietskrankenkasse Oberösterreich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.)

Ich habe angerufen und habe gesagt, ich bräuchte konkrete Informationen über die Gratis-Zahnspange. Die Kollegin am Telefon hat gesagt: Einen Augenblick, ich verbinde. Nach zehn Sekunden gab es tolle Informationen, in welchen Bereichen, zu welchen Zeiten, unter welchen Bedingungen diese Gratis-Zahnspange nicht nur verordnet, sondern auch realisiert wird – eine tolle Leistung der Gebietskrankenkassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Da diese Kompetenzdinge nicht geklärt sind, möchte ich einen Rückverweisungsantrag stellen und ersuche um entsprechende Behandlung bezüglich des Gentechnikgesetzes, und zwar dahin gehend, dass es wieder in den Ausschuss zurückkommt. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

All dies war schlussendlich nur möglich, weil sich die Koalition unter Einbindung der Grünen – da bedanke ich mich stellvertretend beim Kollegen Pirklhuber – für einen nationalen Schulterschluss zum Thema „gentechnikfrei“ gemeinsam in Österreich entschlossen hat. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Besonders wichtig ist dabei – wie schon erwähnt – die Phase eins, die in Österreich zeigen wird, wir wollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf unserem Staatsgebiet. Es ist also insgesamt schon ein guter, vernünftiger Kompromiss, denn Österreich soll auch in Zukunft gentechnisch veränderte Organismen nicht zulassen. Ein Danke an dieser Stelle an Sie, Frau Bundesministerin, dass das Gentechnikgesetz so rasch zur Beschlussfassung vorgelegt werden konnte. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Immer, wenn es nämlich um den finanziellen Aspekt von GVO geht – wir haben es vorher auch schon gehört – scheren die sogenannten Sozialpartner aus. Gerade in Hinblick auf TTIP wäre es gut, ein klares Zeichen zu setzen. Ich glaube, es ist auch klar, die Österreicher haben es entschieden, sie wollen keine Atomkraft und sie wollen auch keine Gentechnik in Österreich haben. Ich glaube, das ist ein klares Zeichen, dass die Politik einfach diese Stimme wahrnehmen und stark nach außen hin auftreten soll. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir setzen auf österreichische Qualität ohne Einsatz von Gentechnik. Es stimmt schon, dass viele Köche dran sind, nur: Diese vielen Köche machen alle dieselbe Speise, nämlich Gentechnikfreiheit im Anbau auf Österreichs Äckern und Feldern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Wenn wir heute diese Gesetze umsetzen, dann gelingt uns hier schon ein nationaler Schulterschluss, damit wir gentechnikfrei bleiben. Und ich sehe abschließend auch einen Vorteil darin, nämlich dass wir hochwertige gentechnikfreie Lebensmittel produzieren und uns auf dem europäischen wie auch auf dem Weltmarkt behaupten können. Herzlichen Dank für die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Für mich, Frau Minister, ist die Kompetenzverteilung nicht ganz nachvollziehbar. Auch die Kollegin Weigerstorfer hat es angesprochen. Die EU gesteht uns hier Selbstbestimmungsrecht zu, das ist eine wichtige Entscheidung. Was macht diese Bundesregierung daraus? Wir machen zwei Bundesgesetze und neun Landesgesetze. Es wird immer wieder von Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau gesprochen, und das Gegenteil wird praktiziert. Ich glaube, es müsste bei diesem Selbstbestimmungsrecht, das uns von der EU zugestanden worden ist, doch möglich sein, dass es hier eine Zuständigkeit und einen Zuständigkeitsbereich gibt und nicht, wie auch von der Kollegin angesprochen wurde, zwei Bundesgesetze, neun Landesgesetze und ver-schiedene Beiräte. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier eine Anlaufstelle haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Der Herr Bundesminister hat dann zu Recht diese Botschaft des Parlaments, die ja bindenden Charakter hatte, weil sie im EU-Unterausschuss beschlossen wurde, auch auf die europäische Ebene weitergetragen und hat sich dort massiv für dieses Recht eingesetzt. Es war äußerst schwierig, diese Überzeugungsarbeit zu leisten – das möchte ich hier auch noch einmal anerkennen –, es war äußerst schwierig, diesen Prozess zu führen, er ist mehrfach gescheitert und wurde immer wieder aufgegriffen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Das Positive ist, werte Kolleginnen und Kollegen, dass es im März 2015 endlich zu einem klaren Rechtsrahmen auf europäischer Ebene gekommen ist. Und wieder sind wir es hier im Nationalrat, die federführend europaweit das erste Parlament sind, das diese Möglichkeit gesetzlich nutzt. Wir nutzen diese Möglichkeit, und ich halte das wirklich auch für eine Sternstunde des österreichischen Parlamentarismus. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Bei dieser Gelegenheit möchte ich jetzt schon die Parlamentsdirektion ersuchen, zumindest den zweiten Teil, das Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz auch seriös auf Englisch zu übersetzen und anderen Parlamenten zur Verfügung zu stellen. Das haben wir bei anderen Gelegenheiten auch gemacht, dass wir Anträge tatsächlich übersetzt haben und auch den anderen Parlamenten zur Verfügung gestellt haben. Es ist wirklich ein guter Entwurf, eine gute Möglichkeit, die Gentechnikfreiheit nicht nur heute und morgen, sondern auch die nächsten Jahre erfolgreich zu verteidigen, und das Positive, den bäuerlichen Bereich, nämlich die Produktion der hochqualitativen Lebensmittel gentechnikfrei in Österreich voranzutreiben und damit auch einen wesentlichen Beitrag zum Schutz des biologischen Landbaus zu leisten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Das heißt: Dinge, die wir hier diskutieren, wobei wir uns nicht zu einer Lösung durchringen können – weil wir uns auch noch nicht sicher sind, ob dieses Mittel gefährlich ist und, wenn ja, wie gefährlich –, wurden bereits von einem Händler aus dem Verkehr gezogen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Vorgangsweise könnte österreichweit vielleicht auch in Bezug auf viele andere Dinge Schule machen. Ich danke vielmals für die gut geführten Verhandlungen und freue mich sehr, wenn mein Gesetz heute beschlossen wird. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Antrag auf Lockerung des Gentechnikgesetzes, wonach gewisse Gebiete aus dem bestehenden Gentechnikverbot auszuschließen sind, kann – wenn auch nicht ausgesprochen – mit dem Freihandelsabkommen begründet werden. Das Risiko, mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln künftig überschwemmt zu werden, ist ein großes, denn sowohl im Hinblick auf Gentechnik als auch auf das Freihandelsabkommen bestehen in der Bevölkerung nach wie vor erhebliche Informationsdefizite. (Beifall der Abgeordneten Doppler und Schönegger.)

Bewahren wir uns unsere Unabhängigkeit in der Gentechnik, sprechen wir uns gegen jegliche Änderung beziehungsweise Aufweichung der derzeit geltenden Verbote aus. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Doppler, Schenk und Steinbichler.)

Wir sollten darauf aufbauen und weiterarbeiten, damit wir den gentechnikfreien Anbau in Österreich beibehalten und damit auch einen Vorsprung für die Zukunft haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Laufende Entwicklungen und Weiterentwicklungen machen gerade unsere naturverbundenen landwirtschaftlichen Betriebe erfolgreich. Daher auch mein Appell: Kaufen Sie heimisch, kaufen Sie regional, und kaufen Sie saisonal. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Dietrich und Steinbichler.) Sie unterstützen damit nicht nur unsere Landwirte, sondern tun auch Ihrer Gesundheit etwas Gutes. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler. – Abg. Jarolim: Das hat die Ministerin schon vor drei !)

Zudem ist ein für uns ganz maßgebliches Kriterium nicht erfüllt, indem nämlich sensationellerweise die Frauen nicht zum Zug kommen. Man muss sich Folgendes vorstellen: Die Leistung kommt derzeit „nur Männern zu Gute, bis das Pensionsantrittsalter für Frauen betreffend die Korridorpension an jenes der Männer herangeführt wurde“. Wir sind der Auffassung, dass diese Funktion des Gesetzes eigentlich verfassungswidrig sein müsste, weil dies dem Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung eindeutig widerspricht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schmid.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese arbeitslosen Menschen haben von dieser Teilpensionsregelung überhaupt keinen Nutzen, die werden durch Ihre Politik schonungslos vom Arbeitsmarkt verdrängt. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Pensionistinnen! Liebe Pensionisten! Mit diesem Geld, das diese Bundesregierung für Eigenwerbung hinausschmeißt, hätten die Pensionisten 20 Jahre lang das Auslangen finden können. Das ist Ihre soziale „Gerechtigkeit“, von der Sie uns jeden Tag zu überzeugen versuchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Ihnen sagen, die schlimmste Art der Ungerechtigkeit ist die vorgespielte Gerechtigkeit. In diesem Sinne: Gehen in sich, liebe Sozialdemokraten! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen und geschätzte Gäste! Ich teile die Ansicht von Herrn Kollegen Neubauer nicht, dass die Teilpension den Menschen keine Verbesserungen bringen wird. Ich verstehe auch nicht, warum Sie nicht erkennen, dass für die Arbeitgeber sehr wohl eine Verbesserung bei der Teilpension beschlossen wird. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Und ich denke mir, vor dem Hintergrund dieses Maßnahmenbündels, das ich heute angesprochen habe, und auch in Anbetracht der Tatsache, dass sich Unternehmerinnen und Unternehmer ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind und auch die Ressource „ältere ArbeitnehmerInnen“ besser nützen werden, und auch mit dem Bewusstsein der eigenen Persönlichkeit, dass es nicht erstrebenswert ist, so früh wie möglich in Pension zu gehen, sondern besser ist, so lange wie möglich einen Beitrag zu leisten, damit auch die Höhe der Pension steigt, werden wir gemeinsam das Ziel der Bundesregierung und auch der Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, die Menschen länger und gesund im Job zu halten, erreichen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

In diesem Sinn: Ich kann vieles nachvollziehen, wir werden aber die Teilpension, wie sie jetzt vorgesehen ist, aus den erwähnten Gründen nicht unterstützen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Was machen wir mit dieser Teilpension? – Wir setzen auf der bestehenden Altersteilzeit auf, nämlich ab dem 62. Lebensjahr, ab dem Anspruch für die Korridorpension. Natürlich ist das ein Männerprogramm, meine Damen und Herren, weil die Korridorpension auch ein Männerprogramm ist. Warum? – Frauen haben mit 60 Jahren ein gesetzliches Pensionsantrittsalter. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Wir haben uns im Regierungsprogramm damals auf etwas anderes verständigt, aber das ist aus der Sicht des Dienstnehmers und auch aus der Sicht des Dienstgebers eigentlich eine bessere Regelung. Das gebe ich gerne zu. Auch die Arbeitsgruppe, die der Sozialminister eingerichtet hat, hat gezeigt, dass sich diese auf das Endergebnis letzten Endes noch positiver auswirkt, als es unser Vorschlag, den wir damals im Regierungsprogramm gemacht haben, getan hätte. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist auf alle Fälle eine gerechtfertigte Forderung, die unterstützenswert ist, sie gehört aber zu den Sozialpartnern. Es ist eine gute Lösung für die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Ich bin froh darüber, dass wir heute hier die Teilpension beschließen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mit ein paar Millionen mehr für das AMS werden Sie nicht Herr des Arbeitslosigkeitsproblems. Es wird sich so nicht ausgehen, und dass wir hierbei Dinge verschleppen, liegt in der Verantwortung des Herrn Ministers. Manchmal habe ich das Gefühl, es ist Ihnen gar nicht so unrecht, denn wenn Sie auf dem Arbeitsmarkt eine riesige Baustelle haben, müssen Sie auch keine Pensionsreform in Angriff nehmen. Das Sozialsystem fährt mit einem riesigen Tempo an die Wand, und die Bundesregierung schaut zu. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Neubauer.)

Ich sage Ihnen: Machen wir endlich eine Politik, die Unternehmen stärkt, dann bräuchten wir nicht ständig darüber zu reden, wie wir Arbeitslose wieder integrieren können, welche Möglichkeiten wir haben, welche Möglichkeiten zur Teilzeitpension sich auftun! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Ich ersuche um Annahme. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Klubobfrau Dietrich! Ich wollte eigentlich anders beginnen, aber da Sie das immer und immer wiederholen, wollte ich Sie einfach fragen, ob Sie Gesetzesbruch an sich tolerieren. Tun Sie das? (Abg. Dietrich schüttelt den Kopf.) – Aber an sich: Finden Sie Gesetzesbruch okay? (Abg. Dietrich: Nein, das finde ich nicht okay! – Ruf bei der FPÖ: Was ist denn das für eine Frage?!) – Das finden Sie nicht okay. Wenn jemand systematisch Gesetze bricht, würden Sie sagen, er ist dann kriminell? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dietrich. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist kein Zwiegespräch!) – Okay, das wollte ich nur geklärt haben. – Danke. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Klubobfrau Dietrich! Ich wollte eigentlich anders beginnen, aber da Sie das immer und immer wiederholen, wollte ich Sie einfach fragen, ob Sie Gesetzesbruch an sich tolerieren. Tun Sie das? (Abg. Dietrich schüttelt den Kopf.) – Aber an sich: Finden Sie Gesetzesbruch okay? (Abg. Dietrich: Nein, das finde ich nicht okay! – Ruf bei der FPÖ: Was ist denn das für eine Frage?!) – Das finden Sie nicht okay. Wenn jemand systematisch Gesetze bricht, würden Sie sagen, er ist dann kriminell? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dietrich. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist kein Zwiegespräch!) – Okay, das wollte ich nur geklärt haben. – Danke. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Also ich sage Ihnen etwas: Wir Grünen streben emanzipierte Menschen an. Wir wollen seit vielen Jahren eine Bildungsreform, die es jedem Österreicher und jedem Menschen in unserem Land ermöglicht, emanzipiert zu entscheiden. Soweit ich weiß, ist die ÖVP jene Partei, die diese Bildungsreform verzögert. (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Vielleicht können wir auf Gesetzesebene in dieser Frage doch auch weiterkommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Ich möchte auch sehr gerne zu dieser sektoralen Öffnung des Arbeitsmarktes für die Oststaaten kommen, weil das natürlich von den Freiheitlichen immer wieder vorgetragen wird. Darf ich Sie auf eine kleine Zeitreise einladen? Als Sie aus der Regierung ausgeschieden sind, hatten wir aus Bulgarien und Rumänien 14 000 Menschen legal hier beschäftigt. Das war 2006. Damals waren Sie am Anfang des Jahres noch in der Regierung, und dann war es aus. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da hat es keine FPÖ in der Regierung mehr gegeben!) – Leugnen Sie nicht immer Ihre Geschichte, stehen Sie doch dazu! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sind ein Teil der Geschichte dieses Landes, ob Sie wollen oder nicht. Als die Regierung gestartet wurde, waren Sie demzufolge in der Regierung. Sie haben die EU-Verträge mitverhandelt, der Herr Haupt hat für die EU-Verträge gestimmt, und so weiter. Sie kennen das Spiel, und nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Herr Haupt heute immer noch Ihrer und keiner anderen Gesinnungsgemeinschaft angehört!

Demzufolge nehmen wir zur Kenntnis, wir leben in diesem gemeinsamen Europa mit all den Problemen, die damit teilweise verbunden sind, weil wir eines der Länder sind, in das eine gewisse Zuwanderung stattgefunden hat. Wir sind auch eines der Länder, in dem die Leute bleiben – aus welchen Gründen auch immer. Die meisten kommen aus der Bundesrepublik Deutschland, nicht aus Rumänien und nicht aus Bulgarien. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass aus der Bundesrepublik Deutschland die größte Zuwanderungsgruppe kommt. Ich kann es nicht ändern, es ist so. (Zwischenruf des Abg. Bösch.) Es ist auch so, dass 165 000 Österreicher in Deutschland leben. Wenn Sie jetzt natürlich meinen, in einem vereinten Europa ist man schwer integrier-

bar, dann überdenken Sie Ihren Standpunkt zum vereinten Europa – oder sagen Sie das, was Sie wirklich sagen wollen! Sagen Sie es dann aber laut, ich sage es nicht. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich möchte noch einmal zum Geschäftsstück zurückkommen. Es ist ein weiterer Versuch, Menschen mit 62 ein Anbot zu machen, dass sie nicht in Pension gehen, sondern zu gewissen Rahmenbedingungen weitermachen. Wir wollen das den Menschen mit dem heutigen Beschluss effektiv anbieten, und ich hoffe, dass es möglich ist, die Beschäftigungsquote der 61- bis 65-Jährigen mit dieser Maßnahme auch entsprechend zu verbessern, weil ich glaube, dass das in Wirklichkeit jener Ansatz ist, bei dem wir alle übereinstimmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Was nicht durchdacht war, was nicht angekommen ist, das sind die Maßnahmen, die die Freiheitliche Partei zwischen 2000 und 2006 mitgetragen hat. Ich nenne nur zwei Beispiele, nämlich die unsoziale Einführung der Ambulanzgebühr und die Besteuerung der Unfallrenten, geschätzte Damen und Herren. Das ist bei den Menschen nicht angekommen, aber das haben wir schon in einigen Teilen erfolgreich repariert. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich möchte Ihnen zur neuen Teilpension gratulieren, und ich bin überzeugt, dass diese bei den Menschen sehr gut ankommen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das gängige System der Pensionsvarianten ist erprobt, sodass Änderungen – auch in Absprache mit den Unternehmen – nicht erforderlich sind. Ausnahmeregelungen sollten lediglich bei medizinischer Notwendigkeit gewährt werden. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Ja, das ist ein gutes Programm für Männer, aber wir brauchen jetzt auch ein gutes Programm für Frauen, und da haben wir doch schon die Aufschub-Bonuspension vereinbart. (Beifall bei der ÖVP.) Diese wirkt zwar ab dem Regelpensionsalter für Männer und Frauen, kommt aber natürlich ab 60 vor allem den Frauen zugute und würde gerade Frauen helfen, eine höhere Pension zu erlangen. Dieser Bonus muss endlich in Kraft treten. Dass Österreicher jetzt im Durchschnitt später in Pension gehen, das ist höchst erfreulich; ob das Tempo dazu ausreicht, das wird zu diskutieren sein. Für uns ist jedenfalls klar: Es wird weitere Reform- und Puzzleschritte brauchen, um unser gutes Pensionssystem auch nachhaltig abzusichern, nämlich für alle Generationen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, das ist ein gutes Programm für Männer, aber wir brauchen jetzt auch ein gutes Programm für Frauen, und da haben wir doch schon die Aufschub-Bonuspension vereinbart. (Beifall bei der ÖVP.) Diese wirkt zwar ab dem Regelpensionsalter für Männer und Frauen, kommt aber natürlich ab 60 vor allem den Frauen zugute und würde gerade Frauen helfen, eine höhere Pension zu erlangen. Dieser Bonus muss endlich in Kraft treten. Dass Österreicher jetzt im Durchschnitt später in Pension gehen, das ist höchst erfreulich; ob das Tempo dazu ausreicht, das wird zu diskutieren sein. Für uns ist jedenfalls klar: Es wird weitere Reform- und Puzzleschritte brauchen, um unser gutes Pensionssystem auch nachhaltig abzusichern, nämlich für alle Generationen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke mir, hier sollten wir auch beim Thema bleiben. (Abg. Loacker macht eine Handbewegung des Etwas-in-die-Länge-Ziehens.) – Na ja, Ihre Argumente sind ja auch nicht besser, oder? – Das heißt, wir sollten schauen, worüber wir hier reden. Bei

den Zeitvorrückungen einzugreifen, das ist aus unserer Sicht auf jeden Fall abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben gestern erst davon gesprochen, die Arbeitgeber zu entlasten. Es gibt in diesem Land Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die vorbildlich für ihre Beschäftigten sorgen. Und manchmal frage ich mich: Sind Sie für Unternehmer, welche den MitarbeiterInnen die Flügel stutzen wollen, oder für solche, welche den Beschäftigten die Flügel heben wollen? (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen, meine Damen und Herren, bin ich dafür, dass die Menschenwürde in der Verfassung verankert wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt müssen Sie sich einmal in die Betriebe hineinversetzen, die das machen. Kollege Hechtl hat gesagt, damit macht ihr einen Arbeitsplatz für einen jungen Mitarbeiter frei. – Das ist nicht wahr! Betriebswirtschaftlich rentiert sich eine geblockte Altersteilzeit für das Unternehmen nur dann, wenn die konkrete Stelle eingespart wird, weil man als Betrieb nur 50 Prozent der Mehrkosten ersetzt bekommt. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Also nur, wenn ich diese Stelle einspare, rentiert sich die geblockte Altersteilzeit. Das heißt, was Sie machen, ist: Sie fördern mit über 60 Millionen € im Jahr Frühpensionierungsmodelle von Betrieben, die ihre Mitarbeiter frühzeitig in den Ruhestand expedieren wollen.

Das ist Ihre Sozialpolitik. Und daneben sind die anderen Mitarbeiter und fragen sich: Warum ist der mit 60 Jahren schon weg? – Nichts von länger in Beschäftigung und länger im Betrieb halten. Sie sorgen dafür, dass die Leute wegkommen. Das ist Ihr System. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, ich habe Ihnen jetzt sehr genau bei Ihrem Redebeitrag zugehört. Sie haben gesagt: Es ist ein Versuch, es ist ein weiterer Versuch, ein Anbot für ältere Arbeitnehmer. – Herr Bundesminister, bitte seien Sie mir jetzt nicht böse, aber so viel Unverbindlichkeit, das ist ja schon nicht mehr nachvollziehbar. Also, wenn Sie immer nur versuchen und noch ein weiteres Anbot machen, dann sage ich Ihnen: Das ist ein sehr untauglicher Versuch! – Ich hatte eigentlich vor, mich heute bei Ihnen dafür zu entschuldigen, dass ich Sie den „Griechen in der Regierung“ genannt habe (Heiterkeit des Abg. Peter Wurm), aber das, was Sie uns hier bieten, ist genau das, was Herr Tsipras in Brüssel macht: Er probiert, er versucht. – So wird es nicht funktionieren!

Sie stöhnen jetzt wieder. Ihre einzige Antwort ist immer: Sie wissen, das geht nicht und das können wir nicht. – Ich meine, es kann doch nicht Ihr Anspruch als Minister sein (Zwischenruf des Abg. Schopf), sich hierher zu stellen und immer nur zu sagen: Das geht nicht. – Hier ist doch die Politik gefordert, Lösungen zu finden, sich einmal den Kopf darüber zu zerbrechen, wie wir es doch so weit ändern können, dass es vielleicht doch geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie stöhnen jetzt wieder. Ihre einzige Antwort ist immer: Sie wissen, das geht nicht und das können wir nicht. – Ich meine, es kann doch nicht Ihr Anspruch als Minister sein (Zwischenruf des Abg. Schopf), sich hierher zu stellen und immer nur zu sagen: Das geht nicht. – Hier ist doch die Politik gefordert, Lösungen zu finden, sich einmal den Kopf darüber zu zerbrechen, wie wir es doch so weit ändern können, dass es vielleicht doch geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist doch eine Bankrotterklärung Ihres Genossen Häupl für Ihre Sozialpolitik. Vielleicht sollte man doch ein bisschen darüber nachdenken, welche Lösungsvorschläge es gibt. Es ist nett, wenn Sie hier herumdoktern, wenn Sie hier die eine oder andere Maßnahme versuchen, einen weiteren Versuch, ein Anbot machen. In Wirklichkeit ist es aber notwendiger, die wesentlichen Probleme anzugreifen und zu schauen, dass man die Arbeitslosigkeit in Österreich wegbringt. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal zum Arbeitsmarkt, Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein: Wir haben in Österreich einen Arbeitsmarkt, der sich zur Stunde durch zwei Dinge auszeichnet. Wir haben auf der einen Seite den höchsten Beschäftigungsstand, seit es dieses Land gibt. Das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Es ist so, es waren noch nie so viele Menschen beschäftigt. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt: Derzeit sind 318 000 Menschen arbeitslos – keine 420 000, es sind 318 000. Es ist auch keine Frage, wir haben eine Arbeitslosigkeit, die sehr, sehr hoch ist. Wir haben nur in diesen vier Jahren, die immer kritisiert werden, 300 000 Arbeitsplätze mehr in diesem Land geschaffen. Herr Präsident (in Richtung des Abg. Auer), Sie dürfen gratulieren, das ist die Leistung von allen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zweite Punkt: Derzeit sind 318 000 Menschen arbeitslos – keine 420 000, es sind 318 000. Es ist auch keine Frage, wir haben eine Arbeitslosigkeit, die sehr, sehr hoch ist. Wir haben nur in diesen vier Jahren, die immer kritisiert werden, 300 000 Arbeitsplätze mehr in diesem Land geschaffen. Herr Präsident (in Richtung des Abg. Auer), Sie dürfen gratulieren, das ist die Leistung von allen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

So würden Sie den kleinen Mann vertreten, aber das kommt Ihnen nicht in den Sinn. Man sieht es bei der gesamten Debatte über Vermögensbesteuerung. Sie sind diejenigen, die die Vermögenden am meisten schützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Unser Ansatz ist nicht, dass wir die Finanzpolizei jahrelang arbeiten lassen müssen, nein, wichtiger wäre es, dem Ganzen im Vorfeld sozusagen den Garaus zu machen, indem man eben schaut: Wo sind denn die Proponenten, wer sind denn die Personen, die immer wieder Scheinunternehmen haben? Wer sind denn diese Leute? – Das wäre ein sehr wichtiger Ansatz gewesen! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber was auch immer das heißt: Wann gibt es mehr Personal? Um wie viel Personal wird es mehr geben? Und ganz ehrlich gesagt: Für das Jahr 2016 müsste das jetzt schön langsam bekannt gemacht werden, weil man das ja auch vorbereiten muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. Dafür bedanke ich mich recht herzlich bei der Bundesregierung, bei den Regierungsparteien und bei unserem Sozialminister Rudolf Hundstorfer. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen: Die e-card muss so gestaltet werden, dass in Zukunft Missbrauch damit unmöglich ist! (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Kollege Rasinger, dem kann ich nichts hinzufügen. Ich glaube, es ist absolut unerhört und der völlig falsche Weg, wenn wir jetzt sogenannte Spitzel einsetzen, die unsere Ärzte bespitzeln sollen, die in einen Bereich nachschauen sollen, wo Vertrauen herrschen muss (Beifall beim Team Stronach), nämlich genau in jenem Bereich, in dem zwischen Patienten und Ärzten Vertrauen bestehen muss, damit die Behandlung in der Form erfolgen kann, wie sie richtig ist.

Meine geschätzten Damen und Herren, überdenken Sie diesen Weg! Ich sage Ihnen: Das ist der absolut falsche Weg! (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Sinne: danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall beim Team Stronach.)

Zu Mystery Shopping ein Wort: Ja, auch da gibt es sicherlich Missbrauchsfälle, das ist keine Frage, aber auch ich bin der Meinung, dass das direkte Belügen des Arztes überschießend ist. Das ist meine persönliche Meinung, und ich glaube auch – um das sachlich zu diskutieren –, man hätte das durchaus mit einem Satz verändern können. Ich gestehe zu, es ist von unserer Seite damals verhandelt worden, dass das hineinkommt, weil es Missbrauchsfälle gibt, aber man kann in einem parlamentarischen Prozedere auch klüger werden, und ich würde meinen, man sollte diese eine Begebenheit, das direkte Belügen des Arztes, herausnehmen, weil ich glaube, dass das überschießend ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist ein großes Paket, das natürlich auf der einen und auf der anderen Seite seine Schwierigkeiten mit sich gebracht hat. Ich gehe davon aus, dass wir die gute Zusammenarbeit in diesem Hause fortsetzen werden. Das ist jedenfalls ein wichtiges Paket zur Gegenfinanzierung der Steuerreform. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen und vor den Bildschirmen! Der Kampf gegen Sozialbetrug und der Kampf gegen Scheinunternehmen ist ein wichtiger, denn dadurch entsteht Schaden für die Republik, für die Bürger, für die öffentlichen Kassen und Schaden für die Unternehmen, die im redlichen Wettbewerb tätig sind. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Die Mitteilung ohne Zustellnachweis, eine Woche Zeit, Widerspruch zu erheben, und das nur persönlich – man kann keinen Prokuristen schicken oder sonst einen Bevollmächtigten –, das ist unserer Meinung nach überschießend. Und bei den vielen Juristen, die hier im Saal sind, wundere ich mich schon, dass sich bei der vorgeschlagenen Regelung niemand aufregt, was die Rechtsstaatlichkeit betrifft! (Beifall bei den NEOS.)

Das Mystery Shopping wurde schon angesprochen. In unserem Abänderungsantrag ist auch vorgesehen, dass die entsprechenden Passagen entfallen. Und wir möchten gerne Abgeordnetem Rasinger die Möglichkeit geben, mit uns gemeinsam gegen das Mystery Shopping zu stimmen. Ich freue mich darauf, dass er seine Ankündigung wahr macht, die er uns medial schon zukommen hat lassen. (Beifall bei den NEOS.)

Wir glauben, dass das auch wieder zeigt, dass es Ihnen nicht ernst ist mit Korrekturen im Pensionssystem und mit dem Zuleiberücken bei den Frühpensionsmöglichkeiten. Ich finde es extrem bedauerlich, dass der ÖVP das durchrutscht. Was sagt Kollegin Himmelbauer, was sagt Kollege El Habbassi, was sagen die jungen ÖVP-Abgeordneten, wenn da die Frühpensionsmöglichkeiten ausgedehnt werden? Da hätte ich mir mehr Widerstand erwartet! (Beifall bei den NEOS.)

Also, wie gesagt, wir glauben, es war eine gute Arbeit und die Entwicklungsrichtung stimmt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Punkt noch: Ich habe von allen Seiten gehört, dass das Mystery Shopping eigentlich auch ein Großteil der Abgeordneten nicht haben möchte. Auch auf Ministerebene ist es so, die Frau Gesundheitsministerin hat gesagt, wenn es nach ihr geht, braucht man es nicht, sie streicht es sofort heraus. Ich höre von ÖVP-Seite, dort braucht man es eigentlich auch nicht. Nur: Wenn es keiner will und Sie dann hinausgehen und Ihren Wählern erzählen, dass Sie es ohnehin nicht gewollt haben, aber es trotzdem beschlossen wird, dann ist das nicht redlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt, das wird unterm Strich nichts bringen – außer Ärgernis in der Ärzteschaft, Verunsicherung auch der Patienten und einen höheren Verwaltungsaufwand der Gebietskrankenkassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, das wird weiterhin unser Thema bleiben, auch wenn wir heute – darum kann ich nur alle einladen, hier mitzustimmen – einen wesentlichen Schritt machen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben Sie vor zwei Jahren schon gesagt! Das sagen Sie jedes Jahr inzwischen, weil Sie jedes Jahr reparieren müssen!) Wenn Sie wirklich dafür sind, dass Sozialbetrug kein Kavaliersdelikt ist, wenn Sie wirklich dafür sind, dass Sozialbetrug wirkungsvoller entgegengetreten wird, dann können Sie heute nur zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lieber Kollege Loacker! Ich bin als Arbeiter und Gewerkschafter stolz, hier in diesem Hause sitzen zu können und dieses Gesetz mitgestaltet zu haben, denn würden wir das nicht machen, würde es weiterhin Dienstgeber geben, die diese 57 Millionen € und noch weit mehr Jahr für Jahr den Dienstnehmern vorenthalten und unterschlagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, auch an diesem Abänderungsantrag sieht man, dem Sozialbetrug wird mit aller Schärfe gesetzlich entgegengehalten. Ich bedanke mich beim Herrn Sozialminister, dass er auf die Bürgerinitiative der AK Oberösterreich eingegangen ist und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jetzt zusichert, dass sie ihre Unterentlohnung zurückbezahlt bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Zuge der neuen Risikoanalyse soll es dazu kommen, dass die Daten von den GPLA-Verfahren helfen sollen, Scheinunternehmen schneller zu qualifizieren. Doch gerade in dem Zusammenhang wird die Rechtsunsicherheit bei den Umqualifizierungen zu Auffälligkeiten führen und werden redliche Unternehmen unter den Verdacht des Sozialbetrugs gestellt. Derartige – wenn man es einmal euphemistisch formuliert – Missverständnisse dürfen keineswegs passieren, und dagegen werden wir uns auch vehement wehren. (Beifall bei den NEOS.)

jeder Versicherte einzahlt. Daher hat auch jeder ein Recht darauf, dass dieses Geld sorgsam verwendet und damit sorgsam umgegangen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Und zuletzt: Auch beim ELGA-Projekt brauchen wir mehr Tempo. Vor allem chronisch kranke Senioren sind es leid, dass sie ständig alle Befunde und alle Medikamentenlisten von einem Termin zum anderen mit sich herumschleppen müssen. Das heißt, Österreich sollte auch da den nächsten Schritt setzen, nämlich in der Weiterentwicklung von ELGA. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt abschließend: ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung nach jahrelangem Leugnen eines Problems. Da sind wir aber noch lange nicht am Ende der Reise angelangt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Was mich wirklich daran stört, ist, dass diese Bestimmung, wie ich finde, schon totalitäre Züge annimmt. Das sind Elemente einer Willkürherrschaft. Ich finde, selbst wenn man jemanden verdächtigt, hat dieser das Recht, nach rechtsstaatlichen Prinzipien behandelt zu werden. Also auch Verdächtige müssen die Möglichkeit haben, sich zu rechtfertigen und Stellung zu nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Sozialbetrug ist fehl am Platz und schadet dem System. Dieses Gesetz dient zur Abwehr, Verhinderung und Verfolgung von Sozialbetrug. Es ist ein wichtiger Schritt, weil dadurch Strukturen geschützt werden, die in unserem Land wichtig sind. Es sind Strukturen, die unsere soziale Sicherheit schützen – und das soll unser Ziel in diesem Haus sein, deshalb stimmen wir diesem Gesetz zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht gehabt, aber Herr Abgeordneter Wurm hat mich herausgefordert. Es tut mir leid, Herr Abgeordneter, aber so viele falsche Informationen, so viel heiße Luft, die Sie hier verbraten, das bedarf schlichtweg einer Klarstellung. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Es tut mir leid. Normalerweise versuche ich, nicht auf das Niveau Ihrer Presseaussendungen herunterzukommen – das werde ich auch jetzt nicht tun, aber ich möchte ein paar Dinge klarstellen.

Sie stellen sich hierher und sagen, 50 Prozent der BMS-Bezieher sind Ausländer. – Es tut mir leid, es ist ein Drittel, und ein Drittel liegt von 50 Prozent ganz schön weit weg. Ich würde Sie dringend bitten, mehr Seriosität zu haben! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Sie stellen sich hierher und versuchen, einen gesamten AMS-Bezug irgendwie auch als Sozialbetrug darzustellen. – Haben Sie mehr Seriosität! Das AMS kürzt 11 Prozent aller AMS-Bezieher zumindest einmal im Jahr den Bezug. Wir schauen hin, wir schauen nicht weg. 11 Prozent bedeuten, dass immerhin 92 000 Menschen eine Kürzung des AMS-Bezuges haben. Würden Sie eine seriöse Politik machen, wüssten Sie das als ein Mitglied des Sozialausschusses. (Beifall bei der SPÖ.)

Die BMS ist eine Landesangelegenheit, und wenn Sie der Meinung sind, es gibt irgendwelche Missstände in Tirol, dann stellen Sie über Ihre dortige Partei weiterhin Anfragen, aber lassen Sie bitte die Rechtsordnung in diesem Land so, wie sie ist! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich glaube, diese Maßnahmen werden sicherlich Verbesserungen im Kampf gegen den Sozialbetrug bringen, aber wir müssen uns natürlich auch anderen Themen widmen und zuwenden. Eines davon ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung – ganz seriös und unaufgeregt. Darauf sollte man schauen, sie entsprechend restriktiv handhaben und den Missbrauch eindämmen, vor allem dort, wo die Arbeitswilligkeit nicht gegeben ist. Dem wird und muss man sich zuwenden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das Vertrauensverhältnis Arzt/Patient hochhalten, mit diesem Gesetzesbeschluss das Ganze aber eher in Richtung Misstrauen geht. Ich will als Arzt für meine Patienten hundertprozentig da sein, und das sehe ich durch diese Beschlussfassung schon in Gefahr. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Von meiner Seite ist eines ganz klar: Ich weiß, dass ein ganz, ganz großer Teil der Ärztinnen und Ärzte, die einen Kassenvertrag haben, gute, um nicht zu sagen, hervorragende Arbeit leisten und dass diese auch ihre Abrechnungen ganz korrekt durchführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend noch ein Hinweis von mir: Wenn die Ordinationsgehilfin, wie gesagt, ihre Aufgaben korrekt wahrnehmen und von vornherein die Kontrollen durchführen würde, dann hätten wir die ganze Diskussion nicht. So einfach stellt sich aus meiner Sicht diese Diskussion dar, und daher verstehe ich das ganze Trara, das da in den letzten Wochen und Monaten aufgeführt wurde, überhaupt nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin überzeugt davon, dass das ein guter Weg für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist, ein guter Weg für den Konsumentenschutz, und hoffe auf breite Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Was sind nun die Vorteile und die Ziele dieses Gesetzes? – Die Konsumenten finden lückenlose Unterstützung zur Durchsetzung ihrer Rechte im Konsumentenschutz; europaweite Harmonisierung des Verbraucherschutzes; Schaffung einheitlicher Qualitätskriterien im Beteiligungsverfahren; die Durchsetzung von Verbraucheransprüchen wird erleichtert. Daher verstehe ich es nicht ganz, dass die NEOS, die ständig von Vereinfachung der Bürokratie, Beschleunigung und Entlastung sprechen, diesem Gesetz im Ausschuss nicht zugestimmt haben. (Abg. Loacker: Sozialausschuss!) Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie wenigstens hier im Plenum noch zu, denn hier geht es wirklich um Vereinfachung für die Verbraucher, für die Konsumenten, Herr Kollege Loacker! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Lueger.)

Natürlich, die Kritik folgt jetzt mehr oder weniger auf dem Fuße – Herr Minister, Sie wissen das –: Das ist ein klassisches Konsumentenschutzthema. Und wo wurde das Thema behandelt? Im Konsumentenschutzausschuss? – Nein, im Sozialausschuss! (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Was der Grund dafür war, das muss man jetzt hier im Plenum noch einmal erklären: Wir hatten seit einem Jahr keine Sitzung des Konsumentenschutzausschusses unter Beteiligung von Minister Hundstorfer. Ich sage das noch einmal dazu, weil Sie es mir im Ausschuss auch vorgeworfen haben: Der Herr Minister hat fünf Termine angeboten, hat dann drei Termine zurückgezogen, und von den beiden verbleibenden Terminen wurde einer vom SPÖ-Klub und der andere vom ÖVP-Klub abgelehnt. Das heißt: Seit einem Jahr kein Konsumentenschutzausschuss (Zwischenruf bei der FPÖ) – und der nächste angekündigte Termin ist der 1. Dezember 2015.

Sollte also der Herr Minister diesen Termin am 1. Dezember einhalten, dann war der Konsumentenschutzminister – er wird ja auch dafür bezahlt – eineinhalb Jahre lang nicht im Ausschuss, wobei ich mir nicht ganz sicher bin, was am 1. Dezember passiert. Da ist ja allerhand möglich: Wir haben dazwischen Wien-Wahlen, wir haben eine Bundespräsidentenwahl – lassen wir uns einmal überraschen, wer am 1. Dezember dann auftaucht! (Rufe bei der ÖVP: Bundespräsidentenwahl?! – Der weiß mehr als wir!)

Also noch einmal: Wir haben da keine riesengroße Geschichte, das ist nett für den Konsumentenschutz (Zwischenruf der Abg. Lueger), das hilft uns ein bisschen weiter, aber es sind noch sehr viele sehr wichtige Konsumentenschutzthemen unerledigt – seit einem Jahr oder eineinhalb Jahren.

Sie wissen ja auch – bitte schön, noch einmal zur Erklärung –, beim letzten Ausschuss waren alle Anträge von den Freiheitlichen; alle Anträge, da kann man nachschauen. Es ist weder von der SPÖ etwas gekommen, von der ÖVP sowieso nicht, von den Grünen auch nicht, und die NEOS waren, glaube ich, gar nicht dabei – aber da spielt der Konsumentenschutz sowieso keine Rolle. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Zusammenfassend: Wir werden dem unsere Zustimmung geben, aber der Konsumentenschutz an sich liegt in Österreich unter dieser Regierung im Argen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Auch wenn wir in einigen Punkten Bedenken haben, muss ich gestehen, vor allem aus soziopolitischen Gründen ist diese Richtlinienumsetzung sehr begrüßenswert, weil endlich einmal effektive Schritte diesbezüglich gesetzt werden und der Zugang für Konsumentinnen und Konsumenten zum Recht dann verbessert wird. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage das auch hier noch einmal: Als Minister kann ich keinen Ausschuss des Parlaments einladen; ich kann nur Termine hergeben. Sie sind der Souverän, und der Souverän lädt den Minister. Sie wissen, wer Ausschussvorsitzender ist. Und wenn es aus welchen Gründen auch immer nicht möglich war, eine Einladung auszusprechen, ich kann es nur noch einmal sagen: An mir liegt es nicht; ich habe Termine hergegeben; gebe sie auch morgen und übermorgen her. Das ist nicht mein Problem. Ich muss aber von Ihnen beziehungsweise von der Person, die in diesem Ausschuss den Vorsitz innehat, eingeladen werden. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

anderem für große Erfolge bei Gerichtsverhandlungen haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden diesem Antrag trotzdem zustimmen, es ist ja nicht schlecht, wenn sich der Herr Minister dafür einsetzt. Ob das sehr schlüssig ist, ob das Sinn macht und ob das einen guten Eindruck der Konsistenz österreichischer Politik hinterlässt, das ist jedoch eine andere Frage. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Lektüre des Außenpolitikteils der Tageszeitungen kann einem leicht ein Zitat von Nestroy in den Sinn kommen: „Die Wöd steht auf kan Fall mehr lang, lang, lang ().“ (Ruf bei der FPÖ: Eh nicht!)

Gerade mit einem Staat, der sich in einer krisenhaften Situation befindet, ist ein Abkommen mit einem sicherheitspolitischen Schwerpunkt – immer natürlich unter Bedachtnahme der Sicherstellung europäischer Standards im Bereich der Grund- und Menschenrechte – sehr zu begrüßen. Ich darf Sie daher ersuchen, diesen drei Verträgen Ihre Zustimmung zu geben. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

drei Länder jene Länder, die keine fixen Grenzen haben oder nicht mehr haben, ungelöste Konflikte im Land haben. Aber es ist dennoch festzuhalten, dass gerade in Georgien oder auch in Moldau relativer Frieden herrscht und deshalb die Assoziierungsabkommen aus meiner Sicht ein guter und richtiger und wichtiger Schritt sind, gemeinsam einen Weg zu gehen. Ich möchte auch die Herrschaften und die Dame von der georgischen Botschaft herzlich begrüßen, die dieser Debatte beiwohnen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

Es geht darum, dass der Nationalrat, die Bundesregierung und der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres dazu aufgefordert werden, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in bilateralen Gesprächen sowie im Rahmen der Europäischen Union, der OSZE, des Europarates und der Vereinten Nationen weiterhin mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Minsk II umgesetzt wird, insbesondere die Einhaltung des Waffenstillstands, die Durchführung von Lokalwahlen unter Einbindung der OSZE, der Abschluss des Verfassungsprozesses einschließlich einer Dezentralisierung, der Rückzug bewaffneter Truppen und Formationen sowie schwerer Waffen unter OSZE-Beobachtung, die volle Grenzkontrolle der Konfliktregion, die Sicherstellung humanitärer Hilfe und die Wiederaufnahme der Sozialtransfers. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Also ich bin der Meinung, man sollte hier doch auch nach beiden Seiten gewichten. Das ist in diesem Entschließungsantrag auch garantiert, und daher kann man diesem auch guten Gewissens zustimmen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Es ist nicht im Sinne Österreichs, als neutrales Land in eine mögliche militärische Auseinandersetzung der EU beziehungsweise in weiterer Folge der NATO hineingezogen zu werden. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Es liegt auch nicht im Interesse der österreichischen Wirtschaft, weiterhin unter Russlands Reaktionen auf die Wirtschaftssanktionen zu leiden. Vielmehr wäre es längst an der Zeit, diese Sanktionen sofort aufzuheben und Russland wieder als Partner an seiner Seite zu haben. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Weder Georgien noch Moldau und schon gar nicht die Ukraine sind wirtschaftlich und rechtsstaatlich in der Lage, in den nächsten Jahren auch nur annähernd eine Angleichung ihrer Standards zu leisten. Hinzu kommt, dass die Ukraine bekanntermaßen eines der korruptesten Länder ist und sich sogar erdreistet hat, Österreich kurzfristig auf eine schwarze Liste der Steueroasenländer zu setzen. Daher lehnt meine Fraktion alle drei Assoziierungsabkommen ab. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Für unsere Fraktion ist das insgesamt ein falsches Signal der österreichischen Außenpolitik. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mein Zugang ist klar – darum komme ich auch gerne dem Entschließungsantrag nach –, dass es durch ein Assoziierungsabkommen kein Entweder-oder zwischen der Europäischen Union und Russland geben soll, sondern ganz im Gegenteil, es soll diesen Ländern möglich sein, sich stärker an die Europäische Union anzunähern und gleichzeitig die für sie notwendigen wesentlichen Kontakte mit Russland aufrechtzuerhalten. Unser Ziel ist, das Blockdenken in Europa zu beenden und von einem Entweder-oder wegzukommen, hin zu einem Sowohl-als-auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwei Punkte, die ich noch ansprechen möchte, weil sie teilweise auch auf der Tages-ordnung stehen. – Betreffend Iran gibt es einen Antrag der Koalitionsparteien zur Menschenrechtssituation, den ich nur voll und ganz unterstützen kann. Darüber hinaus finden, wie Sie wissen, die Iran-Atomverhandlungen derzeit in Wien statt, ganz wesentliche Verhandlungen. Nach 40 Jahren der Eiszeit zwischen den USA und dem Iran, nach über zwölf Jahre andauernden Verhandlungen, nach intensiven Wirtschaftssanktionen gibt es jetzt die Chance auf eine Lösung. Ich glaube, dass es nicht nur für uns als Ort des Dialogs ein großer Schritt wäre, da ein Abkommen zustande zu bringen, sondern vor allem auch eine große Chance wäre, Stabilität, Sicherheit, aber hoffentlich auch eine positive Wirtschaftsentwicklung einkehren zu lassen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Durch das Abkommen ergeben sich für beide Länder zahlreiche neue wirtschaftliche, aber auch kulturelle Perspektiven. Ich denke, dass wir alle davon profitieren können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

kommen werden von den deutschen Grünen unterstützt, gerade als Zeichen der Handreichung gegenüber diesen drei Staaten. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Dann schließe ich aber auch gleich mit einem Zitat von Frank-Walter Steinmeier, der ebenso in dieser Debatte gesagt hat, die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union ist gegen niemanden gerichtet, sondern für die Menschen. – Dass das auch in die Realität umgesetzt wird, ist die große Herausforderung der Außenpolitik, auch der österreichischen. Es gilt, Signale zu setzen, Nachbarschaftspolitik nicht nur aus wirtschaftlichen Interessen, sondern vor allem aus sozialen, politischen und gesellschaftlichen Interessen zu betreiben – auch zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen wäre es, glaube ich, derzeit aus aktuellen Gründen viel notwendiger, dass wir das Bundesheer finanziell und auch geistig besser darauf vorbereiten, dass es unsere Außengrenzen, unsere grünen Grenzen in Form von Assistenzeinsätzen sichert, denn wir alle wissen, die Lage in Sachen Asyl und Flüchtlingsströmen ist eine wirklich sehr chaotische geworden, und da wären Grenzkontrollen ein ganz zentraler Punkt, für den auch das Bundesheer notwendig wäre und um Hilfe gebeten werden müsste. (Zwischenruf der Abg. Korun.)

Aber derzeit – Frau Kollegin Korun, da gehören Sie auch dazu – verschließen sich die Damen und Herren von den Regierungsparteien Rot und Schwarz, aber auch Sie von den Grünen dieser Notwendigkeit und verteilen stattdessen die Flüchtlinge – die vornehmlich illegalen Flüchtlinge, wenn man den Zahlen des Innenministeriums Glau-ben schenken darf – im ganzen Land. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun.)

Wir Freiheitlichen werden dagegen weiterhin auftreten und werden weiterhin versuchen, dieses Asylchaos in Rot-Schwarz-Grün zu stoppen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Das zweite Abkommen sieht eine Rechtsstellung von Angehörigen unseres Bundesheeres während Übungen in Französisch-Guyana vor. Um unsere Soldaten und Soldatinnen bestmöglich auf Friedenseinsätze vorzubereiten, ist es notwendig, Ausbildungen in nicht-heimischen Klimazonen vorzunehmen, nicht zuletzt um die Frauen und Männer zu schützen. Es werden hier rechtliche Rahmenbedingungen für derartige Übungen in Französisch-Guyana geschaffen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Kollegen von der FPÖ noch zum Abschluss: Sie können Ihre Meinung so oft wiederholen, wie Sie wollen: Das Stellen eines Antrags auf Asyl ist ein Recht, bleibt ein Recht und wird auch immer ein Recht bleiben. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein besonderer Gruß gilt heute vorerst natürlich den vielen Zusehern aus Südtirol. – Herzlich willkommen im österreichischen Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Die Grundprinzipien des Selbstbestimmungsrechts werden nämlich durch die Bundesregierung – was wirklich weltweit einzigartig ist – dahin gehend interpretiert, dass das Recht der Südtiroler auf Selbstbestimmung durch die laufende, schon gehandhabte autonome Landesverwaltung bereits verwirklicht sei, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nach dieser Auffassung ersetzen also in Zukunft Verwaltungsakte von Beamten jegliche Volksabstimmung über die eigene Zukunft – und das bei einem Land, das 1918 von Italien annektiert wurde, und zwar gegen den Willen der Bevölkerung! Das ist ein Skandal für eine Demokratie wie Österreich, so eine Rechtsauslegung überhaupt zuzulassen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Rechtsfolgen, die sich daraus ergeben, sind nämlich gravierend. Österreich hat 1977 die UNO-Menschenrechtspakte hier im Parlament beschlossen. Wenn also dieses Parlament diesen Beschluss getätigt hat, die Bundesregierung heute aber in ihrer Rechtsansicht das Selbstbestimmungsrecht der Autonomie gleichsetzt und eine Neuinterpretation vornimmt, dann sage ich: Dieses Haus hier und sonst niemand hat eine Neuinterpretation zu beschließen. Ansonsten gilt das, was 1977 hier in diesem Haus beschlossen wurde. Diese Rechtsansicht vertreten nicht nur wir, sondern fast alle Völkerrechtsexperten in Österreich. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Ich kann Ihnen in Südtirol, aber auch hier in Österreich eines versichern: Die Freiheitliche Partei in Österreich wird versuchen, das zu verhindern. Sie werden es nicht schaffen, diese Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft einfach mit so einem Antrag vom Tisch zu wischen. Das soll ihnen nicht gelingen! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Sie nur ersuchen, in sich zu gehen, die Konsequenzen Ihres Abstimmungsverhaltens zu überdenken und zu berücksichtigen, welche Signalwirkung Ihr Abstimmungsverhalten auch in Südtirol hat! Bedenken Sie, wir haben vertragsmäßig die Schutzrolle gegenüber diesen Menschen, und deshalb ist diese Entscheidung nicht leichtfertig zu treffen. Ich ersuche Sie, Ihr Abstimmungsverhalten danach zu orientieren! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Also insgesamt, glaube ich, hat die Südtirol-Autonomie internationale Unterstützung, und das ist ein einzigartiges Modell – auch wenn du noch so lustig lächelst, mir ist nicht zum Lachen. Es geht darum, dass man diese Dinge ernsthaft macht und nicht nur mit Emotionen unterstützt, mit gegenseitigen Vorwürfen und Anschüttungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist eines ganz klar: Wir werden auch in Zukunft die Interessen Südtirols wahrnehmen, und ich möchte die Aktivitäten von Bundesminister Kurz hervorheben, der laufend und fast tagtäglich im Kontakt mit Philipp Achammer und der Südtiroler Landesregierung ist. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Wir werden Südtirol auch in der Weiterentwicklung unterstützen, wenn es um die Europaregion Tirol geht. Eines ist ganz klar: Wir werden versuchen – neben der Selbstbestimmung, neben der Autonomie –, auch die neuen Chancen, die sich in einem gemeinsamen Europa bieten, zu nützen. Das ist, glaube ich, moderne Politik, und das hilft Südtirol weiter, sich wirtschaftlich und politisch weiterzuentwickeln. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist ein wichtiger Punkt, dass wir Österreicher auf die Südtiroler Bevölkerung schauen. Das sind wir ihnen schuldig! Wir haben es ihnen x-mal versprochen und leider auch in der Vergangenheit nicht oft gehalten. Das ist etwas, wo wir uns am Krawattl nehmen und für unsere Südtiroler kämpfen müssen! Sie wissen, wir haben es im Ausschuss diskutiert, wie dort nach wie vor Unrecht über dem Recht steht. Das gilt es zu reparieren. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Wir haben dann im Herbst sowieso eine gemeinsame Sitzung. Das wäre der richtige Weg, dann haben wir unsere Schutzmachtfunktion erfüllt und Italien gezeigt, wo der Bartl den Most holt. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Es liegt uns SozialdemokratInnen fern, auch Watschen zu verteilen, wie es heute in der „Südtiroler Tageszeitung“ steht, dass Sven Knoll eine Watsche bekommt, weil dieser Entschließungsantrag beschlossen wird. Das liegt uns fern, auf diese Idee würden wir nicht kommen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine eigenständige Gewerkschaftsbewegung und somit den ASGB als wichtigen Pfeiler der Südtirol-Autonomie gilt es genauso zu schützen wie alle anderen essenziellen Bereiche einer umfassenden Autonomie. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich spreche jetzt bewusst als jemand, der starke familiäre Beziehungen ins Südtirol hat und sehr häufig dort war, schon als Kind, und die Mentalität der Menschen dort schätzt und auch mitbekommen hat, wie froh die Menschen in Südtirol sind, dass sich die Situation entspannt hat, dass es heute ein Zusammenleben gibt, das wirklich auf Augenhöhe geschieht – wonach sich die Menschen in Südtirol sehr, sehr lange gesehnt haben. Und da, Herr Kollege Neubauer, von Kriegserklärungen zu sprechen und ein derartiges Vokabular zu gebrauchen, das führt uns genau in die falsche Richtung. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das führt uns in Richtung Konfrontation – und das ist nicht jenes Klima, das wir, glaube ich, in diesem Zusammenhang brauchen.

Das wollen wir alle nicht, wir wollen eine friedliche Lösung! Wir sind auf einem guten Weg dazu. Beteiligen Sie sich daran! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht. Dieser wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt, und es wurde von ihnen ein eigener Antrag eingebracht, der meiner Ansicht nach ein erster Schritt ist, aber nicht alle Punkte beinhaltet, die wichtig wären und auf die man genau hinschauen sollte. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Im Übrigen hoffe ich sehr, dass die Atomverhandlungen einen positiven Abschluss finden werden, denn damit verbinde ich auch ein besseres internationales Klima und vor allem eine positive Entwicklung in Richtung Demokratie und Menschenrechte speziell für Frauen und Kinder. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube nur, das Problem ist, es gibt keine Erklärung dafür, denn diese explizite Erwähnung ist essenziell und Sie können sie eigentlich in keiner Art und Weise wegargumentieren. Das einzige Argument wird sein, dass man einem Oppositionsantrag nicht zustimmen wollte und diesen daher in einer leicht veränderten Fassung selbst eingebracht hat. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und Wien allein mit seinem Verhandlungsort und damit, dass das hier als sehr wichtig erkannt wird, ist da ein Angebot von unserer Seite, dass es zu diesem Übereinkommen im Interesse von uns allen kommt. Denn ich glaube, dass das eine ganz, ganz heikle, schwierige Region ist und dass es da ganz entscheidend ist, dass wir dort Verän-derungen im Interesse des Friedens, der auch für uns so entscheidend ist, erwirken können. Daher sollten wir diesbezüglich auch hier im Hohen Haus gemeinsam vorgehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deswegen appelliere ich an Sie, Herr Außenminister, in dieser Causa tatsächlich aktiv zu werden. Und ich kann auch nur darum bitten, dass auch wir, jeder Einzelne hier im Haus, wenn es so weit ist, uns diesem Thema nicht verschließen, sondern unsere Stimme erheben. Für die Menschenrechte allenfalls auch einzutreten ist eine edle Sache. (Beifall bei der FPÖ.)

verteidigen, und selbstverständlich – und das sage ich auch als Mitglied des Europarates – ist immer und überall, wo die Todesstrafe ausgesprochen und exekutiert wird, darüber zu reden, und nicht nur darüber zu reden, sondern dafür einzutreten, dass sie nicht nur nicht mehr angewendet wird – weder vollstreckt noch ausgesprochen wird –, sondern auch aus den Strafgesetzbüchern eliminiert wird. Ob das nun in den USA, in Japan oder im Iran ist, ganz egal, wo, die Todesstrafe hat in einem humanistischen Weltbild nichts, aber schon überhaupt nichts verloren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Ich hoffe auf gute Verhandlungen, auf ein entsprechendes Übereinkommen dieser „5 plus 1“, auf einen atomwaffenfreien Iran und im weiteren Sinne auch auf eine Verbesserung der Situation der Menschen im Iran, vor allem was die Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der Frauen betrifft. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Aber wenn Sie sich in der Region umschauen, dann ist der Iran geradezu ein Frauenparadies – wenn Sie ihn mit Saudi-Arabien, den Emiraten, Oman, dem Jemen, dem Sudan und so weiter vergleichen. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Wenn wir uns einmischen wollen, wenn uns die Menschenrechte ein Anliegen sind und wenn wir glauben, wir haben die moralische Kompetenz, das moralische Recht und die moralische Höhe, uns in der ganzen Welt einzumischen, dann mischen wir uns gleichzeitig überall ein, wo es böse ist – und nicht immer nur im Iran! (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Der Nationalrat wolle beschließen: (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Bitte? Was meinen Sie? (Abg. Gisela Wurm: Frauen sind keine dabei!) – Was ist nicht da? – Ohne Mikro höre ich das so schwer, das können Sie mir nachher sagen.

(Beifall bei der FPÖ.)

Nochmals herzlichen Dank an alle Kollegen, die mitgehen, und trotzdem die Einladung an alle, die vielleicht noch in letzter Minute darüber nachdenken könnten, dass es durchaus ein positives Signal für Österreichs Felder, für die österreichische Landwirtschaft und für die österreichische Vormachtstellung in diesem Bereich wäre. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Pirklhuber.)

Wir hoffen, uns mit dem neuen Gesetz auch zukünftig auf einem guten Weg zu befinden, damit Österreich nicht nur im Anbau GVO-frei bleibt, sondern dass auch die Futtermittelverwendung in Zukunft GVO-frei sein möge. Wir haben vorhin von Kollegen Auer das Beispiel mit der Sojaverwendung gehört. Diesbezüglich nochmals ein herzliches Dankeschön auch an den Herrn Landwirtschafts- und Umweltminister, an die Expertinnen und Experten im Ministerium. Ich hoffe, dass wir nicht die Einzigen in der EU bleiben werden, diese EU-Richtlinie rigoros umsetzen. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem heutigen Gesetzesbeschluss, was GVO-Freiheit im Anbau betrifft, eine weitere Vorreiterrolle in Europa, in der Europäischen Union, haben werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

vorgehen, dann werden wir gegenüber solchen Konzernen und Interessengruppen den Kürzeren ziehen. Das möchte ich auch ganz klar an die Adresse der FPÖ sagen. Wenn sie glaubt, da irgendwie politisches Kleingeld zu lukrieren, indem sie billig und populistisch vielleicht den Bundesrat gegen den Nationalrat ausspielen will, dann sage ich dazu ganz klipp und klar: Nein, das werden wir nicht zulassen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Es ist ein guter Tag für ein gentechnikfreies Österreich und ein guter Tag für Europa. Wir setzen hier eine Europarichtlinie um, wir sind Vorreiter auf diesem Gebiet. Und mein Appell von dieser Stelle auch noch einmal an den Bundesrat: Er soll sich unserer Entscheidung anschließen, es wäre schön, wenn wir das noch im Juli auch im Bundesrat beschließen könnten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Und etwas macht mir auch Freude: Ich war einmal Umweltsprecher dieser Fraktion, und wir haben damals seitens der ÖVP eingebracht, dass das Umwelthaftungsgesetz so verbessert werden muss, dass es entschädigt werden muss, wenn Firmen versehentlich oder absichtlich Saatgut in Verkehr bringen, das Schaden anrichtet, und dass die entsprechenden Firmen auch ernsthafte finanzielle Konsequenzen zu tragen hätten. Was wir damals begonnen haben, wird heute gut abgeschlossen, und ich glaube, dass das, was heute in Österreich schon gilt, dass unsere Bauern und Bäuerinnen gentechnikfrei wirtschaften, auch zukunftsfähig und gut abgesichert ist, da wir unseren Kunden das Beste bieten wollen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Was die Lebensmittel angeht, so ist es für mich einfach: Die Evolution hat Abermillionen Jahre Zeit für Anpassungen gehabt, und wir dürfen die freie Natur auf keinen Fall als Versuchslabor nutzen. Ich möchte keine Pflanzen und auch keine gentechnisch veränderten Lebensmittel auf unseren Tellern haben. All diese Dinge sind zu wichtig, deshalb brauchen wir eine nationale, bundesweite, einheitliche Koordination. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich schließe mit einem Appell an jene Fraktionen, die sich treffsicher, Herr Abgeordneter Jannach, entschieden haben, auf der falschen Seite zu stehen, nämlich auf der Seite der Gentechnikkonzerne. Ich appelliere an Sie, überdenken Sie diese falsche Positionierung noch einmal! Ich appelliere an Sie! Sie verlieren nämlich jegliche Glaubwürdigkeit in Fragen der Gentechnik. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge-ordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Sie verlieren jegliche Glaubwürdigkeit in Fragen der Landwirtschaft. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Sie stehen auf der falschen Seite, auf der Seite der Finsternis. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und Team Stronach.) Das müssen Sie sich heute gefallen lassen, sehr geehrter Abgeordneter Jannach. Beim Team Stronach hat es mich nicht gewundert, da ist eigentlich schon alles verloren.

Geschätzte Abgeordnete der Opposition, die in dieser Frage auf der falschen Seite stehen: Überlegen Sie es sich noch einmal! Sie haben jetzt noch die Chance, auf die Seite Österreichs zu treten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Es werde Licht im Saal!)

Mit dem Beirat wird das Ganze koordiniert, und ich glaube, für die Zukunft ist wichtig, dass wir in Österreich die Vielfalt der landwirtschaftlichen Produktion schützen und aufrechterhalten. Wichtig ist, dass es reines Saatgut und hochwertiges Saatgut gibt. Wichtig ist aber auch – ich hoffe, dass das auch möglich ist –, dass es eine überschaubare Bürokratie und ein vernünftiges Zusammenspiel aller Beteiligten gibt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit diesem Rahmengesetz haben wir die Chance, dass wir uns gegen die großen Konzerne stellen können, bestehen können und unseren Konsumentinnen und Konsumenten gute, gesunde und gentechnikfreie Lebensmittel anbieten können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Jetzt sind die Mächte der Finsternis am Wort, so, wie Sie das bezeichnet haben. Die Finsternis ist meistens schwarz, also die Mächte der Finsternis sitzen eher in Ihrem Bereich. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt, Oberösterreich lehnt das ab. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Oberösterreich weist auch darauf hin, „die unnötige Schaffung zusätzlicher Gremien widerspricht den Grundsätzen und Zielen der Deregulierung und des Bürokratieabbaus“. Es wird aufgebläht, und die Länder, sagt Oberösterreich, sind bereits der Adressat der EU-Richtlinie, also brauchen wir das nicht.

sprechend dieser EU-Richtlinie verpflichtet.“ (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Wir sind ja sehr gespannt, was die Abgeordneten im Bundesrat zu diesem Gesetz sagen.

Herr Kneifel ist ja kein Freiheitlicher, sondern ein ÖVP-Abgeordneter aus Oberösterreich, und es kommt ja nicht oft vor, dass unser Präsident des Bundesrates eine Stellungnahme an den Klub schickt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich zitiere nur auszugsweise, aber das hat ja jeder Klub bekommen:

Herr Kneifel sagt also klipp und klar, der Bund soll uns nichts vorschreiben. Und wir sind sehr gespannt, wie Herr Kneifel im Bundesrat als Präsident dann diesen Abstimmungsvorgang leiten wird. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Im Übrigen schließen wir uns diesen Ausführungen an. Wir haben einen Rückverweisungsantrag eingebracht, der ersucht, die Bundesländer einzubinden und nicht drüberzufahren, wie das jetzt der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

(Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Ich darf Folgendes sagen: Wenn du davon ablenken willst, wofür wir in Österreich neun Landwirtschaftskammerpräsidenten brauchen, wofür wir in Österreich neun Pflanzenbaudirektoren brauchen, wofür wir in Österreich neun Agrarabteilungen brauchen und dann noch zwei Ministerien zuständig sind, dann wissen wir, warum bei einer Neubestellung des Bundesratspräsidenten die Säulenhalle mit Ehrengästen voll ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn nun in Zukunft die Zulassung Bundeskompetenz ist und die Anwendung Länderkompetenz – was soll das ergeben? Ich glaube, da müssen wir einmal die Kirche im Dorf lassen! Ich kann mich nur dem anschließen, was bereits Kollege Jannach ausgeführt hat, und darf nur Folgendes dazu sagen: Wenn du, Herr Minister, in Zeiten, in denen wir in der EU 30 Millionen Hektar gepachtet haben in Übersee und Dritt-ländern und asiatischen Staaten, von einer Vorreiterrolle Österreichs sprichst, dann möchte ich dich fragen: Wie hältst du das mit der Kontrolle in der Futtermittelindustrie? Wie hältst du das mit der Kontrolle in der Lebensmittelindustrie? – Die Konsumenten werden ja verarscht, und wir reden von einer „Musterregion“! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Warum gibt es dann das österreichische Gütesiegel – das AMA-Gütesiegel für Schweinehaltung mit einem brasilianischen Soja, mit einem gentechnisch veränderten Soja? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: aber schon lächerlich!)

Ich darf an dieser Stelle einen der großen Vorreiter bei der Gentechnikfreiheit zitieren, Herrn Kommerzialrat Pilstl. Kommerzialrat Pilstl hat Professor Don Huber von der Purdue University eingeladen, und der hat aufgezeigt, welche Problematik sich durch den Einsatz von Glyphosphat und Gentechnik tatsächlich im Gesundheitssektor ergeben. Man sollte das endlich ernst nehmen (Zwischenruf des Abg. Wöginger), bevor die WHO diese Sache entscheidet, denn dann könnte es sein, dass die Vorreiterrolle Österreichs zur Behäbigkeit verkommt.

Ja, wunderbar! Wenn das eine Lebensmittelkennzeichnung ist, was da drauf ist, dann empfehle ich jedem Konsumenten, mit der Lupe einkaufen zu gehen! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Das einzig Lesbare darauf ist die Zahl 175. (Abg. Fekter: Ich hab’ eine Brille auf, du musst dir halt auch eine aufsetzen!) – Frau Kollegin Fekter, das kannst du dir auf den Golfplatz mitnehmen!

Das wollte ich nur dem Herrn Minister zum Thema Lebensmittel und Gentechnikfreiheit sagen. (Abg. Wöginger: Ja, und was willst jetzt damit sagen?) Machen wir da bitte nicht schon wieder denselben Schmäh wie mit dem „Genussland Österreich“: Die heile Welt vorgaukeln, die Schweine fliegen mit dem Ballon, die Ochsen reden mit dem Bauer, und in Wirklichkeit haben sie drinnen „No name“ – internationale Herkunft. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Noch etwas, Herr Kollege: Ich habe hier einen Entschließungsantrag liegen. Da ich den nächsten Redner noch nicht aufgerufen habe, sind Sie noch am Wort. (Abg. Steinbichler kehrt zum Rednerpult zurück.)

Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich melde mich noch einmal zu Wort, weil Kollege Jannach eine Interpretation der Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Niederösterreich gebracht hat, die wohl nicht wirklich dazu beigetragen hat, dass klarer geworden ist, worum es geht. Ich will es noch einmal versuchen. (Ruf bei der FPÖ: Waren eigentlich ?)

Das ist deshalb so wichtig, weil wir hier klagedichte Voraussetzungen brauchen, damit wir – ich will gar nicht das Wort TTIP in den Mund nehmen, denn sonst fürchten sich gleich wieder ein paar (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Walter Rosenkranz) – im internationalen Wettbewerbszusammenhang klare Verhältnisse schaffen können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Liebe Grüße an den Hans!

Das ist deshalb so wichtig, weil wir hier klagedichte Voraussetzungen brauchen, damit wir – ich will gar nicht das Wort TTIP in den Mund nehmen, denn sonst fürchten sich gleich wieder ein paar (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Walter Rosenkranz) – im internationalen Wettbewerbszusammenhang klare Verhältnisse schaffen können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Liebe Grüße an den Hans!

Ich bedanke mich bei Ihnen allen. Ich hoffe, jetzt ist endlich alles Unklare aus-geräumt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Auf jeden Fall werden wir im Bundesrat ganz genau schauen, wie die niederöster-reichischen Abgeordneten stimmen, ob sie dem Kollegen Schultes folgen – oder doch dem Landeshauptmann Erwin Pröll. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Loacker.)

Was ich, was wir von den Grünen nicht wollen: Wir wollen unsere Bauern und unseren ganzen Staat nicht in die Abhängigkeit von einigen wenigen riesigen Konzernen hineintreiben. Daher: Nein zu GVOs in der Landwirtschaft in Österreich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Wir waren uns einig, wir wollen alle im Reich des Lichts sein – also gegen GVOs –, und da versteht doch kein Zuhörer, der jetzt eine Stunde zugehört hat, dass da gestritten wird um Kompetenzen zwischen Ländern und Bund, Bürokratie hin oder her. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Licht einschalten!) Das versteht niemand, wenn ein Parlament – und zwar das erste Parlament in der EU! – einhellig sagt: Wir wollen diese GVOs in der Landwirtschaft nicht! (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und NEOS.) Das versteht wirklich niemand!

Jetzt bin ich aber draufgekommen, warum Sie so argumentieren (der Redner blickt suchend in die Bankreihen der FPÖ – Abgeordnete der FPÖ weisen in Richtung des Abg. Jannach) – dort ist er jetzt, danke, denn vorher saßen Sie weiter unten. Sie waren ja in die Verhandlungen eingebunden, und ich habe mir gedacht: Warum macht Jannach nicht mit? Mir war das nämlich auf Basis unserer Kenntnis – wie Sie sonst argumentieren – nicht zugänglich, aber jetzt habe ich es erfahren. Es ging um einen Verwaltungsratssitz in der AMA.

Kollege Jannach sagt: Die Parteien sollen im Verwaltungsrat der AMA vertreten sein. Diese Meinung kann man ja vertreten, aber das mit der GVO-Frage zu verknüpfen, die eine essentielle und fundamental wichtige Frage für Österreich ist, halte ich für nicht gut. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Das ist ein toller Tag für Österreich und dieses Parlament. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die im Reich der Finsternis zu Hause sind (Abg. Wittmann: System Strache und Haider !) – wo auch immer Sie sich zugehörig fühlen –, ja, Unglaub-liches ist passiert. Der Kollege Jannach möchte eines machen: Er möchte in das Reich der Finsternis der AMA Licht bringen, und das nicht erst seit fünf oder zehn Minuten, sondern seit Jahr und Tag, seit er als Anwalt der Bauern hier in diesem Parlament ist. Bei jeder Gelegenheit fordert er das. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich muss es bei einer Zweidrittelmehrheit etwas geben, was den Regierungs-parteien auch weh tut, wo es an Ihre Substanz geht. Wir Freiheitlichen sind halt, wenn es um eine Zweidrittelmehrheit geht, nicht der „billige Jakob“ Pirklhuber oder wie die Grünen insgesamt (Abg. Pirklhuber: freiheitlicher Postenschacher!), die sofort wie ein kleines Hunderl mit dem Schwanzerl wedeln (Beifall bei der FPÖ), damit sie – unter Anführungszeichen – ihre „Regierungsfähigkeit“ und „Regierungstauglichkeit“ unter Beweis stellen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig. – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Nein, das sehen Sie doch auf der ganzen Welt, in ganz Grünistan ist das so, sobald es die Möglichkeit für eine Regierungsbeteiligung gibt; und ich verstehe das ja irgendwo. (Zwischenruf des Abg. Pilz.)

Natürlich muss es bei einer Zweidrittelmehrheit etwas geben, was den Regierungs-parteien auch weh tut, wo es an Ihre Substanz geht. Wir Freiheitlichen sind halt, wenn es um eine Zweidrittelmehrheit geht, nicht der „billige Jakob“ Pirklhuber oder wie die Grünen insgesamt (Abg. Pirklhuber: freiheitlicher Postenschacher!), die sofort wie ein kleines Hunderl mit dem Schwanzerl wedeln (Beifall bei der FPÖ), damit sie – unter Anführungszeichen – ihre „Regierungsfähigkeit“ und „Regierungstauglichkeit“ unter Beweis stellen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig. – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Nein, das sehen Sie doch auf der ganzen Welt, in ganz Grünistan ist das so, sobald es die Möglichkeit für eine Regierungsbeteiligung gibt; und ich verstehe das ja irgendwo. (Zwischenruf des Abg. Pilz.)

Natürlich muss es bei einer Zweidrittelmehrheit etwas geben, was den Regierungs-parteien auch weh tut, wo es an Ihre Substanz geht. Wir Freiheitlichen sind halt, wenn es um eine Zweidrittelmehrheit geht, nicht der „billige Jakob“ Pirklhuber oder wie die Grünen insgesamt (Abg. Pirklhuber: freiheitlicher Postenschacher!), die sofort wie ein kleines Hunderl mit dem Schwanzerl wedeln (Beifall bei der FPÖ), damit sie – unter Anführungszeichen – ihre „Regierungsfähigkeit“ und „Regierungstauglichkeit“ unter Beweis stellen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig. – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Nein, das sehen Sie doch auf der ganzen Welt, in ganz Grünistan ist das so, sobald es die Möglichkeit für eine Regierungsbeteiligung gibt; und ich verstehe das ja irgendwo. (Zwischenruf des Abg. Pilz.)

Liebe ÖVP, liebe SPÖ, so etwas Angenehmes wie die Grünen, denen man nur den Knochen Zweidrittelmehrheit hinschmeißen muss, damit sie zuschnappen und ihn mit Dankbarkeit nehmen, das kann man ja nur wollen, das ist doch ganz super. (Beifall bei der FPÖ.) Unsere Divise ist es, überall in dieses Reich der Finsternis Licht hinein-zubringen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Liebe ÖVP, liebe SPÖ, so etwas Angenehmes wie die Grünen, denen man nur den Knochen Zweidrittelmehrheit hinschmeißen muss, damit sie zuschnappen und ihn mit Dankbarkeit nehmen, das kann man ja nur wollen, das ist doch ganz super. (Beifall bei der FPÖ.) Unsere Divise ist es, überall in dieses Reich der Finsternis Licht hinein-zubringen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Zum Kollegen Schultes: Ich weiß ja jetzt nicht, welcher Kollege Schultes jetzt da sitzt: der von der Landwirtschaftskammer oder der aus dem Nationalrat. Das wissen wir ja nicht, weil wir unterschiedliche Erklärungen vorliegen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Geh, seid doch einmal ein bisschen ruhig, Genosse, es geht ohnehin in erster Linie um die ÖVP. Hört andächtig zu, damit ihr einmal wisst, wie man mit euch hier umgeh!. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krist.)

Zum Kollegen Schultes: Ich weiß ja jetzt nicht, welcher Kollege Schultes jetzt da sitzt: der von der Landwirtschaftskammer oder der aus dem Nationalrat. Das wissen wir ja nicht, weil wir unterschiedliche Erklärungen vorliegen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Geh, seid doch einmal ein bisschen ruhig, Genosse, es geht ohnehin in erster Linie um die ÖVP. Hört andächtig zu, damit ihr einmal wisst, wie man mit euch hier umgeh!. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krist.)

Wo lebst du denn, Kollege Schultes? – Das kann doch nicht die Argumentation sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Bitte lernt doch einmal von den vernünftigen Schwarzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in diesem Haus befinden sich Abgeordnete, die weder durch Argumente noch durch sonst etwas veränderbar sind. (Ruf bei der FPÖ: So wie Sie!) Es gibt veränderungsresistente Abgeordnete, bei denen eines klar ist: Wenn es um Mehrheiten geht, wird nicht hier im Plenum, sondern am Rande der Verhandlungen immer dieselbe Forderung gestellt: Ein blauer Posten muss her!

Egal, ob es um ein Finanzgesetz, ein Agrargesetz oder um irgendein anderes Gesetz geht, man kann sich bei Freiheitlichen darauf verlassen, ohne Posten geht gar nichts (Beifall bei den Grünen), und es gibt keine Gentechnik der Welt, die diesbezüglich die Freiheitliche Partei verändern kann. Da gibt es ein „Postenschacher-Gen“, das vollkommen resistent ist. Okay, wir nehmen das zur Kenntnis. (Abg. Hafenecker: Sagen die, die sich überall ! – Ruf bei der FPÖ: Zum Beispiel in Tirol und in Salzburg!)

Also werden die Parteien, die sagen: Egal, ob die Freiheitlichen einen Posten bekommen oder nicht, wir wollen ein gentechnikfreies Österreich (Ruf bei der FPÖ: Und wer will das nicht?!), und wir wollen ein starkes Gesetz, das nicht einfach durch eine geänderte Regierungskonstellation verändert werden kann, heute beschließen!, angegriffen. Dabei ist es ganz wichtig zu sagen, dass es in diesem Parlament Mehrheiten gibt, die von Postenschacher der Freiheitlichen unabhängig sind, die sich nicht von einer Freiheitlichen Partei irgendetwas abkaufen lassen müssen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Also werden die Parteien, die sagen: Egal, ob die Freiheitlichen einen Posten bekommen oder nicht, wir wollen ein gentechnikfreies Österreich (Ruf bei der FPÖ: Und wer will das nicht?!), und wir wollen ein starkes Gesetz, das nicht einfach durch eine geänderte Regierungskonstellation verändert werden kann, heute beschließen!, angegriffen. Dabei ist es ganz wichtig zu sagen, dass es in diesem Parlament Mehrheiten gibt, die von Postenschacher der Freiheitlichen unabhängig sind, die sich nicht von einer Freiheitlichen Partei irgendetwas abkaufen lassen müssen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Deswegen bin ich dafür: Erstens, Österreich bleibt Gentechnikfrei, zweitens, die Freiheitliche Partei bleibt, wie sie ist, und drittens, diese Mehrheit bleibt zumindest heute postenschacherfrei. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 673 der Beilagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ in Richtung Präsidium.) – Wir setzen in der Abstimmung fort!

Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie bei den Grünen.)

Dass gerade der Kollege Pilz herausgeht, der eine Sozialwohnung besetzt, und von „blauem Postenschacher“ redet, ist schon sehr kurios, denn hierbei ist es nicht darum gegangen, einen Posten für einen Blauen zu schaffen, sondern Licht ins Dunkel der AMA zu bringen. Da wäre jede im Nationalrat vertretene Partei vertreten gewesen, und das halten wir nach wie vor für sehr sinnvoll. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Gesetzesnovelle können wir die Zustimmung nicht erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie kennen alle dieses Problem der Vermessung von Grund und Boden mit Satelliten, von der AMA aus, mit Messgeräten, die nicht einmal geeicht sind. Es kommen zwei, drei Kontrolleure in Abständen von mehreren Jahren. Einmal passt die Fläche, dann gibt es sogar eine AMA-Mitteilung oder einen Bescheid dazu. Hat das gepasst, hat der Betrieb die Förderung bekommen. Nach drei Jahren stellt die AMA einen anderen Bescheid auf Basis einer anderen Fläche aus. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ja, das ist möglich. Die AMA kann ihre eigenen Bescheide gutwillig oder böswillig,

Meine Damen und Herren! Das ist das Problem, Kollege Eßl! Deswegen können wir leider nicht zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich hätte gern auch eine Lösung für die Betroffenen und eine Verfahrensbeschleunigung, aber so, wie es jetzt geht, geht es aus meiner Sicht an die Wand, und es ist auch nicht im Interesse der Betroffenen. Die fühlen sich hier überrollt, denn aus ihren Augen wird die AMA hier einseitig begünstigt, obwohl ein Rechtsstreit mit der AMA besteht. Sie kann nicht gleichzeitig in einem Verfahren auch Hilfsdienste leisten.

Aus unserer Sicht ist das rechtspolitisch nicht klug. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, das ist eine praktikable Vorgangsweise. Ich danke für die Zustimmung und hoffe, dass sich vielleicht die eine oder andere Oppositionspartei auch noch in positiver Weise der Novelle des Marktordnungsgesetzes annähern möge. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist wirklich Zeit, dass wir hier von der dunklen Seite her Licht ins Dunkel bringen, aber nicht nur rund um den Heiligen Abend im letzten Abschnitt des Jahres, sondern ich glaube, wir haben wirklich zwölf Monate zu arbeiten, um da etwas Helligkeit hineinzubringen – so dunkel ist es da. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.)

Wir bitten um Unterstützung, sodass wir diesen Lebensmitteldschungel endlich durch-leuchten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

„In Österreich gibt es derzeit im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung nur das AMA-Gütesiegel und das AMA – Biozeichen sowie in diesem Bereich auch die Zeichen BOS, SUS und OVUM, welche rechtlich relevant sind. Alle anderen Auslobungen auf Lebensmitteln sind reine Wort-Bildmarken, die keine rechtlich verbindliche Güteaussage treffen. Es gibt kein Instrument, mit dem die AMA die Verwendung von anderen Wort-Bildmarken unterbinden könnte. Die Auslobung unwahrer Angaben ist allenfalls nach patentrechtlichen oder strafrechtlichen Vorschriften zu beurteilen.“ (108/AB XXV. GP (Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter)

Lieber Leo Steinbichler, es ist also wirklich bemerkenswert; zu deiner Zeit, als du selbst Bezirksbauernkammerobmann gewesen bist, habe ich nie gehört, dass 15 Bezirksbauernkammerobmänner zu viel wären in Oberösterreich – überhaupt nie –, im Gegenteil. (Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.)

Ich habe nie gehört, dass die Landwirtschaftskammern in den Bundesländern zu viel gewesen wären, aber schön langsam beginnt offensichtlich die Götterdämmerung, denn wenn man vom Bauernbund über den Dinkhauser dann über einen verfehlten Versuch beim BZÖ letztlich beim Stronach landet, dann fährt man sich irgendwann einen Patschen ein. Das ist einmal so. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Daher ist das der Versuch, hier in einem Zusammenspiel fertigzubringen, dass auch diese schwierigen Fälle einer Lösung zugeführt werden (Abg. Steinbichler: Ah, geh!), denn es ist nicht ganz so einfach, wie manche tun, eine Alm zu vermessen – nicht wie ein ebenes Grundstück. Das spielt es halt nicht, wenn es durchwachsen ist. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.) Es ist halt ungleich schwieriger, meine Damen und Herren.

Wie gesagt, die Entscheidung bleibt selbstverständlich bei der unabhängigen Gerichtsbarkeit, und wenn wir hier alles unternehmen, um im Sinne der Beschwerdeführer die Verfahren zu beschleunigen, dann denke ich, müsste es eigentlich für alle selbstverständlich sein, diese Vorlage zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Kollege Steinbichler – da ist er –, ich habe gerade festgestellt, wenn du deine Waren weiterhin so anpreist, dann wirst du ab 1. Jänner keine Bilder mehr mitnehmen, sondern eine Registrierkassa mitnehmen müssen. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Als Tourismussprecher weiß ich natürlich, wie wichtig die Almen für Tirol sind. Wandern und Bergsteigen ist für über 80 Prozent unserer Gäste das Motiv, warum man bei uns im Sommer Urlaub macht; also sollten wir auch einmal jenen danken, die dafür verantwortlich sind, nämlich unseren Bäuerinnen und Bauern, die sich um diese Flächen kümmern (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid) – denn eines ist klar: Ohne Bewirtschaftung gibt es keine Almen, ohne Almen gibt es keinen Tourismus – und ohne Tourismus gibt es keine Wertschöpfung im ländlichen Gebiet.

Mit dieser Novelle der Marktordnung kann, wie schon gesagt, der Bundesverwaltungsgerichtshof eine Behörde mit notwendigen Sachverhaltserhebungen und -ergänzungen beauftragen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Abläufe. Insgesamt – das möchte ich zum Abschluss noch sagen – sind wir den Menschen verpflichtet, welche die Almen bewirtschaften, und müssen ihnen Rechtssicherheit garantieren. Dazu müssen wir auch den Verwaltungsaufwand so gering wie nur irgendwie möglich halten. Aus dem Grund sehe ich diese Novelle als einen richtigen Schritt und werde dieser Novelle auch zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann Ihnen garantieren, fast alle Funktionäre in den Landwirtschaftskammern Österreichs in den einzelnen Bundesländern sind praktizierende Landwirte. Die wissen sehr wohl, um was es geht. Wir bräuchten mehr Leute, die sich dafür einsetzen, und keine Krakeeler, die sich herausstellen, permanent nur Probleme beschreiben, aber den Leuten und den Betrieben überhaupt nicht helfen. Das hilft uns in keiner Weise. (Beifall bei der ÖVP.)

Landwirtschaft erwähnt wird, dann ist das schon bezeichnend und besonders traurig. Ich glaube, da können wir noch viel lernen und sollten in Zukunft sehr, sehr vorsichtig sein. (Zwischenrufe beim Team Stronach.)

Das müssen wir unterstützen, und je rascher diese Verfahren abgehandelt werden, desto schneller bekommen die Bauern Sicherheit; und das sollte unser Ziel sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher brauchen wir wirklich eine Kampagne, um zu zeigen, wie produktionstauglich Landwirtschaft in den Regionen sein kann, im Zusammenhang mit der gesamten Wertschöpfung in den Regionen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Weninger.)

Die Steiermark ist ja das Land der Vielfalt, vom Gletscher bis zum Rebensaft, wenn Sie wollen. Auch die Almen sind ein Riesenthema in der Steiermark, das einer raschen Lösung bedarf. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Ich sage euch ehrlich: Mir ist völlig wurscht, welche Behörde das regelt; ob das die AMA ist oder welche auch immer beauftragte Behörde des Bundesverwaltungsgerichtshofes. Wichtig ist – und die Bauern haben es sich verdient, vor allem auch die Almbauern – eine rasche Lösung und kein politisches Theater und kein politisches Kleingeld. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Die Steiermark ist ja das Land der Vielfalt, vom Gletscher bis zum Rebensaft, wenn Sie wollen. Auch die Almen sind ein Riesenthema in der Steiermark, das einer raschen Lösung bedarf. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Ich sage euch ehrlich: Mir ist völlig wurscht, welche Behörde das regelt; ob das die AMA ist oder welche auch immer beauftragte Behörde des Bundesverwaltungsgerichtshofes. Wichtig ist – und die Bauern haben es sich verdient, vor allem auch die Almbauern – eine rasche Lösung und kein politisches Theater und kein politisches Kleingeld. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Dieser Bericht sollte kein plumpes Hinschlagen auf die Jägerschaft sein, sondern das Aufzeigen von Mängeln, eine Hilfestellung, wo es nötig ist, und eine Bewusstseinsbildung auf breiter Front sollten die Ziele dieses Berichtes sein, welchen wir auf dieser Basis gerne mit Ihnen diskutieren wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit der jährlichen Vorlage des Wildschadensberichtes an den Nationalrat wird es vor allem einer Institution möglich gemacht, sich auf einer objektiven Ebene mit der Jägerschaft auseinanderzusetzen, das sind die Österreichischen Bundesforste. Die Österreichischen Bundesforste sind unser größter Waldbesitzer. Ich denke, es sollte in unser aller Interesse sein, dass diese unter den besten Bedingungen ihre Forstwirtschaft betreiben dürfen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Es freut mich aber trotzdem, dass wir jetzt diesen Antrag durchbringen, wenn man so will, und das Ministerium jetzt endgültig verpflichtet ist, auf sachlicher Ebene einen Wildschadensbericht zu erstellen, um eben sachlich und fachlich über die Schäden, die das Wild im Wald verursacht, diskutieren zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Hier ist der Appell an das Ministerium, dafür zu sorgen, dass wir zum Beispiel einmal die Kollegen von den Bundesforsten in den Ausschuss bekommen, uns dort im Hearing mit Ihnen austauschen können und vielleicht einmal die eine oder andere Exkursion vor Ort machen können. – Danke schön, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Natürlich – und das müssen wir selbstverständlich registrieren –, Jagd ist Landessache. Eine nachhaltige Jagd ist ein maßgeblicher Bestandteil unserer Landeskultur. Sie wissen, dass die Jagd landesgesetzlich geregelt ist. Deswegen wird es auch notwendig sein, in der Wald-Wild-Problematik, die ja unbestritten besteht, sonst bräuchten wir keinen Wildschadensbericht zu erstellen, einen partnerschaftlichen Dialog zwischen Forst und Jagd zu entwickeln. Und deswegen haben wir uns als Ressort gerade mit dem Wildschadensbericht als wichtigem Instrumentarium an diesem Forst-Jagd-Dialog schon seit Jahren intensiv beteiligt, und das werden wir auch weiterhin tun und, wie gesagt, der Intention dieses Antrages entsprechend, dieser Novelle entsprechend, eine fristgerechte Vorlage des Wildschadensberichts in Zukunft wieder vornehmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Gegenteil bot hier Kollege Rosenkranz, der heute hier einen Auftritt wie ein Elefant im Porzellanladen geliefert hat – das ist natürlich das Gegenteil! –, und Herr Schellhorn, der gerade jetzt vor mir gesprochen hat, hat sich wieder beschwert, dass sämtliche Anträge der Opposition in den Schubladen verschwinden. – Das stimmt nicht! Wir stehen dazu (Abg. Walter Rosenkranz: Das habe ich heute gar nicht gesagt!) – Herr Rosenkranz, lassen Sie mich bitte ausreden! Melden Sie sich zu Wort und kommen Sie heraus! (Abg. Walter Rosenkranz: Solch ein Blödsinn!) Melden Sie sich zu Wort, und dann können Sie hier sprechen! (Ruf bei der FPÖ: Tatsächliche Berichtigung!)

Eines ist ganz klar, Herr Rosenkranz: Mit Ihrem Benehmen werden Sie mich nie auf Ihre Seite bekommen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Kollege Jannach beweist mit Sachlichkeit, wie man letztendlich auch zu einem positiven Beschluss kommt.

Und Herr Rosenkranz, ich wünsche Ihnen viel Glück, aber mit Ihrer Manier hier im Hohen Haus werden Sie sicher keinen Freund finden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Im Übrigen denke ich, das es unsere Aufgabe wäre, darauf einzuwirken, dass ein dementsprechender Sozialplan bei den Bundesforsten verhandelt und beschlossen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss noch einmal, Herr Kollege Schellhorn, lieber Sepp: Ich meine, dass die Servitutsrechte, die Bezugsrechte für die Kleinbäuerinnen und -bauern weiterhin bestehen bleiben müssen. Es kann nicht sein, dass du als Hotelier den Bäuerinnen und Bauern ihr Recht wegnimmst. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun eine ganz kurze persönliche Bemerkung: Wir hatten eine Pressekonferenz zu dem Buch „Energie und Lebensmittel – Grundlagen zur Freiheit“, dessen Hauptautor unser Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer ist. Ich möchte als kleinen Akt der Höflichkeit den Umweltsprechern aller Parteien dieses Buch in ihre Lade legen. Ich hoffe, sie nehmen es mit als Sommerlektüre. Es wäre sicher eine gute Debattengrundlage für den Herbst. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, aus unserer Sicht kommt es zu einer verstärkten Verbreitung der Öffentlichkeitsinformation und zu einer Verkürzung von Entscheidungen der Behörden. Daher bitte ich Sie diesbezüglich um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

Zurück zur vorliegenden Novelle. Grundsätzlich begrüßen wir die Verkürzung der Entscheidungsfrist der Behörden, die mein Vorredner schon angesprochen hat, natürlich sehr, und zwar von sechs auf zwei Monate, und auch die Verbesserung des Rechtsschutzes gegenüber behördlicher Auskunftsverweigerung, können aber bei dieser Novelle dennoch nicht mitgehen. Denn: Zum einen fehlen uns diverse Klarstellungen im Hinblick auf Rechtssicherheit, und zum anderen ist die Tatsache, dass die Veröffentlichung von Umweltinformationen internationale Beziehungen nicht gefährden darf, generell für uns nicht tragbar. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich habe in diesem Zusammenhang heute auch eine Anfrage an den Wirtschaftsminister gestellt. Darin geht es vor allem um diese Bereiche, und weil hier seit 2005 kein Unfall gemeldet worden ist, ersuche ich um Abklärung, damit wir die Bevölkerung entsprechend informieren können, denn laut meiner Information ist die Firma KWIZDA sehr wohl meldepflichtig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber auch betonen, dass wir uns dieses zügige Modell auch beim Informationsfreiheitsgesetz wünschen, das auch gerade hier im Haus verhandelt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Wir verlangen aber getrennte Abstimmung zu einem Punkt, nämlich zu dem, den Kollegin Weigerstorfer schon angesprochen hat, wo es eben um Geheimhaltungsgründe geht. Umweltinformationen können zurückgehalten werden, wenn internationale Beziehungen beeinträchtigt werden. Herr Minister, ich habe Sie im Umweltausschuss gefragt, was die Begründung dafür ist, Sie haben mir keine Antwort darauf gegeben. Das hat mich sehr gewundert. (Ruf bei der FPÖ: Mich nicht!) – Vielleicht verwundert es auch nicht.

Wir fordern die völlige Offenlegung aller offiziellen Schriftstücke zwischen Österreich und der Europäischen Kommission, was Vertragsverletzungsverfahren angeht. (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Brunner, Sie haben angekündigt, einem Punkt nicht zustimmen zu wollen, es liegt mir aber kein Antrag auf getrennte Abstimmung vor; der müsste schriftlich eingebracht werden. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung Grüne –: Da habt ihr einen Fehler gemacht!) Wenn Sie das vorhaben und einen solchen Antrag noch einbringen, würde ich vorschlagen, dass wir diesen Punkt am Ende des Tages abstimmen. (Ruf bei der ÖVP: Es ist ja die Frau Glawischnig nicht anwesend!)

bisschen wird diese Freude dadurch getrübt, dass Sie uns vorwerfen, dass wir in der Umsetzung der Aarhus-Konvention säumig sind. Ich möchte schon an Sie appellieren, auch mit Ihren Fraktionskollegen (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Bei den Umweltlandesräten in den Landesregierungen – immerhin fünf Umweltlandesräte sind von Ihrer Fraktion – liegt der Hauptteil der Säumigkeit (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner), bei der Naturschutzgesetzgebung, dort müssen Sie nachhaken! (Beifall bei der ÖVP.) Da geht es um eine Verbesserung des Informationszuganges und auch der Einbindung aller Stakeholder, einschließlich der Grundbesitzer, beispielsweise in Naturschutzgesetzgebungsverfahren.

bisschen wird diese Freude dadurch getrübt, dass Sie uns vorwerfen, dass wir in der Umsetzung der Aarhus-Konvention säumig sind. Ich möchte schon an Sie appellieren, auch mit Ihren Fraktionskollegen (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Bei den Umweltlandesräten in den Landesregierungen – immerhin fünf Umweltlandesräte sind von Ihrer Fraktion – liegt der Hauptteil der Säumigkeit (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner), bei der Naturschutzgesetzgebung, dort müssen Sie nachhaken! (Beifall bei der ÖVP.) Da geht es um eine Verbesserung des Informationszuganges und auch der Einbindung aller Stakeholder, einschließlich der Grundbesitzer, beispielsweise in Naturschutzgesetzgebungsverfahren.

bisschen wird diese Freude dadurch getrübt, dass Sie uns vorwerfen, dass wir in der Umsetzung der Aarhus-Konvention säumig sind. Ich möchte schon an Sie appellieren, auch mit Ihren Fraktionskollegen (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Bei den Umweltlandesräten in den Landesregierungen – immerhin fünf Umweltlandesräte sind von Ihrer Fraktion – liegt der Hauptteil der Säumigkeit (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner), bei der Naturschutzgesetzgebung, dort müssen Sie nachhaken! (Beifall bei der ÖVP.) Da geht es um eine Verbesserung des Informationszuganges und auch der Einbindung aller Stakeholder, einschließlich der Grundbesitzer, beispielsweise in Naturschutzgesetzgebungsverfahren.

Also da gibt es auch eine Rüge, die ich hiermit weitergeben möchte. – In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne wünsche ich mir deutlich raschere Reaktionen in Zukunft und noch deutlich mehr Transparenz als bisher in der Umweltpolitik. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

In dieser Hinsicht bitte ich um Ihr Verständnis, dass wir hier differenziert vorgehen. Das ist unsere Kultur, und so werden wir auch weiterhin agieren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Es kann dieser Zertifikatehandel nur jenen dienen, die damit ein Millionengeschäft machen. Da aber die Zertifikate selbst einen riesigen Preisverlust hatten, werden die Zertifikate in letzter Zeit nur mehr benutzt, um Argumente zu haben, wenn man in der eigenen Klimapolitik versagt. Dann dienen die Zertifikate dafür, zu sagen: Wir haben eine Klage vor der EU zu befürchten, weil wir die eigenen Klimaziele nicht erreichen. Deshalb kaufen wir jetzt um 300 Millionen € Zertifikate. Damit sind wir reingewaschen. – Nur, dem Klima in Österreich hilft das gar nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bedanke mich bei der Bundesregierung, dass sie die Klage gegen Hinkley Point eingebracht hat. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.) Es war eine große Leistung, glaube ich, die wir auch immer mitgetragen haben.

Deshalb keine Zertifikate, in welcher Form auch immer – und natürlich auch keine „Reinwaschung“ von Atomstrom. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte da jetzt schon eine Lanze für diesen Zertifikatehandel brechen, wo es tatsächlich darum geht, dass man großen österreichischen Betrieben eine gewisse Flexibilität ermöglicht. Es ist die Umwelt wichtig in Österreich, es ist aber auch der Wirtschaftsstandort Österreich wichtig, denn es geht hier um jede Menge Arbeitsplätze. In dem Sinn danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb bin ich absolut der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt-, Energie- und Klimaministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Den Kontext der Klimaschutzverhandlungen insgesamt werden wir ja bei den nächsten Tagesordnungspunkten noch behandeln, weswegen ich jetzt hier nicht darauf eingehe. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Da ist genau der sensible Punkt, weil je mehr Sie sagen, dass wir dort den Druck erhöhen sollen, desto mehr ist es kontraproduktiv. Wir haben in Österreich und in Europa an sich die umweltfreundlichste und die innovativste Industrie angesiedelt, die es geben kann. Da ist im internationalen Vergleich tatsächlich kaum etwas Besseres zu finden. Aber wenn wir beim Zertifikatehandel die Preise wieder stärker nach oben schrauben, die Menge reduzieren, dann lösen Sie nur eines aus, nämlich dass wir die Industrie nach China oder Südostasien verlagern. (Abg. Brunner: Aber das hat ja mit der Zweckwidmung nichts zu tun! Das ändert ja für die Industrie nichts!) Damit würden Sie der Umwelt keinen guten Dienst erweisen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch wenn Sie hier jetzt hereinschreien: Die Zweckbindung haben Sie jetzt schon 25-mal zu verkaufen versucht. Für jede einzelne umweltpolitische Maßnahme wollen Sie die gleichen Steuern zweckbinden, und das kann ebenfalls nicht funktionieren. Wir werden aber beim nächsten Tagesordnungspunkt, wo es um die Klimapaketverhandlungen geht, noch genauer darauf eingehen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

In Summe eine positive Bilanz in dem Bereich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Fakt ist, dass es keinen wissenschaftlichen Beweis für einen kausalen Zusammenhang zwischen CO2-Konzentration in der Luft und der Veränderung des Klimas gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ruf bei den Grünen: In welchem Jahrhundert leben Sie?)

Fakt ist auch, dass nach Schätzungen von Biologen alle Insekten des Globus tausendmal mehr CO2 durch die Atmung erzeugen als die gesamte Menschheit mit ihrer globalen Industrie. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Europas, energie- und lebensmittelautark zu werden, und Nein zu allen ideologischen Pseudowissenschaften. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Ich darf abschließend vielleicht nur noch eines festhalten: Ich würde mir im Umweltausschuss eine effiziente Führung durch die Obfrau wünschen. Das Zeitmanagement lässt bei jeder Umweltausschusssitzung zu wünschen übrig. Ich habe das ja immer wieder festgestellt, und ich würde unserer Obfrau empfehlen – ich habe nachgesehen im Programm der burgenländischen Grünen Akademie –, sich vielleicht den 28. und 29. August freizunehmen, da ist ein Lehrgang: Wie sag ich’s effizient?, auf Schloss Goldegg. Nehmen Sie doch bitte daran teil! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Also ich hoffe, ich trete jetzt Greenpeace nicht zu nahe, aber meine Kollegin Ruperta Lichtenecker hat jetzt gerade gesagt: Im Vergleich zur Erstrednerin wirkt Kollege Rädler jetzt fast wie ein Greenpeace-Aktivist. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Wir wissen, dass Österreich seine Kyoto-Ziele leider verfehlt hat – aus eigenem Antrieb – und Österreich im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern leider auch nicht auf einem rückläufigen CO2-Ausstoßpfad ist, sondern im Gegenteil. Die nächsten Ziele, die es für Österreich gibt, liegen im Jahr 2020. Dann soll Österreich minus 16 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 einsparen. Wenn man das jetzt aber mit den anderen internationalen Zielsetzungen, die es gibt – sie basieren auf dem Basisjahr 1990 –, gegenüberstellt, ist das Ganze ein Nullziel, weil Österreich nämlich zufällig im Jahr 2005 sein All Time High im CO2-Ausstoß hatte. Das heißt, wenn Österreich das bestehende Maßnahmenprogramm umsetzt, die bestehenden Klimaziele erreichen sollte, landet es nirgendwo anders als bei einem Zurück zum Start von 1990, und dass das mit einer engagierten Klimaschutzpolitik nichts zu tun hat, darüber braucht man gar nicht groß zu reden. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ansonsten gibt es nichts. Sie haben jetzt ein Maßnahmenprogramm vorgelegt, das ist aber nichts als Status (Bundesminister Rupprechter: Die Wiederholung einer !) – Ja, Herr Minister, es ist eine Wiederholung, und ich werde das jedes Mal wiederholen, so lange, bis Sie endlich etwas tun. (Beifall bei den Grünen.) Leider – und das ist unser

Ich bin mehr als je der Überzeugung, Österreich braucht ein engagiertes, starkes, eigenständiges Umwelt-, Energie- und Klimaministerium. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Winter, ich will Sie jetzt nicht erschrecken, ich weiß auch nicht, wie ich es formulieren soll, aber die Erde ist keine Scheibe (allgemeine Heiterkeit) – bitte nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich habe gedacht, irgendwann muss man Ihnen das mitteilen – und sie dreht sich, das ist ganz besonders gefährlich.

Sich in einer Umweltdebatte im Jahr 2015 hierher zu stellen und den Klimawandel zu leugnen und das auch noch so einzufädeln, dass man selbst keine eigene Meinung hat, sondern irgendwo gelesen hat, dass irgendjemand gesagt hätte, das ist vielleicht nicht so, und dass eigentlich die Insekten schuld sind – also, Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie religiös sind, ich würde Ihnen auf jeden Fall einmal die Enzyklika des Papstes empfehlen, der ganz deutlich sagt, dass die Menschheit den Klimawandel verschuldet! Dem Papst unlautere Motive unterstellen, das, glaube ich, werden Sie doch nicht machen. Also ich bin schockiert! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt aber wirklich zum Thema. Frau Kollegin Brunner hat die Situation sehr ausführlich beschrieben, und ich will doch auf einige Aussagen eingehen. Wir haben eine Vielzahl von Umweltberichten, Umweltförderungsberichten, den neuen Wirtschaftsbericht der österreichischen Bundesregierung, Sie können nachlesen, wie sich die erneuerbaren Energien in den letzten Jahren in Österreich entwickelt haben. Sie können nachlesen über die Energieintensität, Sie können auch nachlesen, dass zum Beispiel (Zwischenruf der Abg. Brunner) die Entkopplung des Bruttoinlandsverbrauchs vom Wirtschaftswachstum gelungen ist. All diese Dinge passieren ja nicht gottgegeben und naturgewollt, sondern da braucht es politische Instrumente, und diese politischen Instrumente haben wir gemeinsam erarbeitet, oft auch gemeinsam beschlossen, wie zum Beispiel das Ökostromgesetz oder das Energieeffizienzgesetz.

Ihnen vorlesen, was in welchem Bundesland genau vereinbart wurde. Sie kennen das, trotzdem erzählen Sie hier manchmal etwas anderes, was ich natürlich als ideologische Propaganda verstehe. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird jedoch ein hartes Stück Arbeit, aber Sie wissen, dass sich auch etwas bewegt. Wir können Klimaschutz nicht nur in Österreich machen, sondern das muss auf internationaler Ebene passieren. Ich würde bitten, die abgesagte Klimakampagne der Grünen vielleicht doch noch zu beleben, vielleicht kann das auch dazu beitragen, dass wir die Bevölkerung ein Stück des Weges mitnehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Redezeit ist sehr knapp, deswegen möchte ich sie vor allem für einen Appell nutzen. Herr Bundesminister, Sie wissen, ich habe diesen Appell schon häufiger erwähnt (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen) – es wird langsam sehr laut, Frau Präsidentin –, es geht ganz grundsätzlich um den Green Climate Fund (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Redezeit ist sehr knapp, deswegen möchte ich sie vor allem für einen Appell nutzen. Herr Bundesminister, Sie wissen, ich habe diesen Appell schon häufiger erwähnt (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen) – es wird langsam sehr laut, Frau Präsidentin –, es geht ganz grundsätzlich um den Green Climate Fund (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ich bitte Sie, dass Sie – und zwar von Bundesseite – mit dem Finanzminister in Verhandlungen eintreten und dafür Sorge tragen, dass wir nicht Schlusslicht in Europa werden und dass wir die Maßnahmen, die durch den Klimawandel notwendig werden, auch tatsächlich entsprechend finanzieren – denn sonst wird nichts anderes über-bleiben, als dass Österreich eine Peinlichkeit erlebt wie zuletzt in Peru, als wir das „Fossil des Tages“ wurden. Das dürfen wir nicht auf uns sitzen lassen! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bin Herrn Abgeordnetem Weninger auch dankbar dafür (Zwischenruf des Abg. Weninger), dass er schon darauf hingewiesen hat, dass die Bundesregierung ihr Maßnahmenpaket für die Periode 2015 bis 2018 – wir haben das ja auch im Aus-

Es ist ja auch so, dass dieses Maßnahmenpaket, das wir in der Bundesregierung verabschiedet haben, mit den Landesumweltreferenten einvernehmlich und zustimmend diskutiert wurde und die Bundesländer da auch entsprechend beteiligt sind. So gesehen bin ich ein bisschen enttäuscht darüber, Frau Abgeordnete Brunner, dass Sie das vonseiten Ihrer Fraktion so negativ darstellen – wobei ich positiv bemerken möchte, dass Sie Herrn Abgeordneten Rädler heute sozusagen als Grünen der ersten Stunde geadelt haben (Zwischenruf der Abg. Brunner); da stehe ich dann nicht mehr allein in meiner Fraktion. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Es ist ja auch so, dass dieses Maßnahmenpaket, das wir in der Bundesregierung verabschiedet haben, mit den Landesumweltreferenten einvernehmlich und zustimmend diskutiert wurde und die Bundesländer da auch entsprechend beteiligt sind. So gesehen bin ich ein bisschen enttäuscht darüber, Frau Abgeordnete Brunner, dass Sie das vonseiten Ihrer Fraktion so negativ darstellen – wobei ich positiv bemerken möchte, dass Sie Herrn Abgeordneten Rädler heute sozusagen als Grünen der ersten Stunde geadelt haben (Zwischenruf der Abg. Brunner); da stehe ich dann nicht mehr allein in meiner Fraktion. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Die Bundesregierung – und wir haben es ja vorhin vom Herrn Minister und von Kollegen Weninger gehört – nimmt diese Verantwortung nachhaltig und umsichtig wahr, und die Mitglieder des Hohen Hauses sind hierzu ebenso eingeladen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Europäische Union und die zehn weiteren Industriestaaten sind aber nur für rund 15 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Wir haben immer gesagt, es ist zu wenig, es nützt nichts, wenn nur die Europäische Union und ein paar Verbündete – die Schweiz, Norwegen, Länder wie Japan und so weiter – da mittun. Wir brauchen ein Legally Binding Agreement, einen Weltklimaschutzvertrag (Zwischenruf der Abg. Brunner), in den nicht nur die Industrieländer, sondern auch die Entwicklungsländer, alle Mitgliedsländer der UNO integriert sind und entsprechend Klimaschutz betreiben.

Das heißt, Österreich ist auf einem sehr guten Weg, seine Klimaschutzverpflichtungen zu erfüllen. Im Jahr 2013 gab es nämlich ein Minus von 2,5 Millionen Tonnen CO2, 2014 wahrscheinlich ein Minus von 2 Millionen Tonnen CO2. Das heißt, das Klimaschutzgesetz, das Sie verteufelt haben, greift, es wirkt, und es zeigt sich, dass Österreich seine Verpflichtungen erfüllt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Darauf können wir stolz sein, weil wir das gemeinsam machen. Mit Ihrer Neinsager-Politik und Ihrer destruktiven Politik werden Sie null – zero – erreichen. Das mag vielleicht medial populär sein; inhaltlich bringt das gar nichts. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Österreich geht damit in die Vorlage, auch dank der Unterstützung der Gemeinden und der Bundesländer. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Darauf können wir stolz sein, weil wir das gemeinsam machen. Mit Ihrer Neinsager-Politik und Ihrer destruktiven Politik werden Sie null – zero – erreichen. Das mag vielleicht medial populär sein; inhaltlich bringt das gar nichts. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Österreich geht damit in die Vorlage, auch dank der Unterstützung der Gemeinden und der Bundesländer. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Ich möchte zum Schluss nur drei Dinge klarstellen. Erstens, Sie haben das Lob angesprochen, Herr Minister: Das ist immer auch im Zusammenhang zu sehen (Abg. Neubauer: Ist gefährlich! Ist gefährlich!), und in welchem Zusammenhang das Lob an Kollegen Rädler stand, ist klar, nämlich im Zusammenhang mit den Klimawandel-Leugnungsaussagen der Kollegin Winter. Da ist ein Lob keine besondere Kunst. (Beifall bei den Grünen.)

Vielleicht können Sie mich nicht verstehen, vielleicht wollen Sie mich nicht verstehen – für den Klimaschutz ist es wurscht. Jedenfalls müssen wir unser Klimaschutzniveau massiv anheben, wenn wir das halbwegs ernst nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Daher von unserer Seite Zustimmung zu allen zwei Gesetzesmaterien. (Beifall bei der ÖVP.)

Vier Jahre, ein wenig mehr oder weniger, das bedeutet für unsere Umwelt, für meine Region in Salzburg auf jeden Fall: Wenn die Bienen sterben, stirbt die ganze Region! Dass das nicht eintritt, dafür müssen wir uns hier im Hohen Haus einsetzen. Deshalb ist es gut, wenn wir diese Gesetze beschließen. Aber genauso gut und wichtig ist es, die Fülle dieser Produkte einzudämmen und darauf zu schauen, unsere kleinsten Mitbewohner, die Bienen dieser Erde, die eine so wichtige Funktion für uns haben, zu schützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Herr Kollege Weninger und Herr Minister Rupprechter, Sie haben in Ihren Aussagen zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt gemeint, ich hätte Sie schockiert und ich hätte Sie enttäuscht. Glauben Sie mir, es ist meine Aufgabe, Sie zu enttäuschen, denn sind Sie erst einmal frei von der Täuschung, dann können Sie endlich den richtigen Weg wählen: Sie haben offene Augen! In diesem Zusammenhang, muss ich sagen, war meine Rede eigentlich ein voller Erfolg. (Beifall bei der FPÖ.)

Anschließend gibt es ein sehr herrliches geflügeltes Wort: Die Wahrheit zu sagen, ist Verrat in einem Königreich der Lüge. – Ich denke, mehr ist dem nicht hinzuzufügen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Doppler.)

Zu meinem eigenen Antrag bezüglich der Wiesen, der Fluginsekten und der Bienen möchte ich sagen: Es war mir wirklich ein Herzenswunsch und ein Herzensanliegen – und ich sage noch einmal recht herzlichen Dank –, dass alle Parteien diesem Antrag zugestimmt haben. Es hat mir große Freude bereitet. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Maßnahmenpakets. Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen: Wir brauchen für Österreich einen Nationalen Aktionsplan zur Rettung der Bienen! Denn: Bricht die Bienen- und die Fluginsektenpopulation zusammen, so bedeutet das eigentlich nicht nur, dass wir wesentlich weniger Honig haben – das wäre ja noch zu verschmerzen –, sondern auch, dass die Landwirtschaft insgesamt durch die fehlende Blütenbestäu-bung im Durchschnitt eine Ernteeinbuße von 30 bis 40 Prozent hat. Das bedeutet wieder einen gewaltigen Anstieg der Lebensmittelpreise. Ich denke, da muss man sich erst wirklich der Tragweite des Aussterbens der Bienen bewusst werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Ich denke, dass das Ministerium als solches dafür verantwortlich ist, auch die tatsächlichen Ursachen zu finden und dann entsprechende Maßnahmen in Arbeit zu nehmen. – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe einen umfassenden Antrag eingebracht, den wir in Kürze im nächsten Land-wirtschaftsausschuss intensiv behandeln werden. Da können wir die Debatte fortsetzen, Frau Kollegin Winter. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Vielleicht auch ein Wort zum TOP 35, die Bienen betreffend: Das ist ein guter Antrag, den wir natürlich mittragen, für den wir uns bedanken, weil Prävention günstiger als Reparatur ist. Da ist eine Sensibilisierung betreffend Bienenschutz durchaus angebracht – wir haben es gehört und wir wissen das alle –, da geht es um weit, weit mehr als nur um Honig. Also dieser Antrag ist ein sehr, sehr guter, den wir natürlich voll mittragen werden. (Beifall beim Team Stronach.)

unterstützen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was den Rest anbelangt, kann ich nur rufen: Es werde Licht! Möge das Licht der Erkenntnis auch die Freiheitlichen erhellen! – Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Ruf: Jetzt wird es aber inflationär!)

herzlichen Dank! – und natürlich auch unser jetziger Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter. An die beiden Herren ein herzliches Dankeschön im Namen der Menschen, im Namen der Bäuerinnen und Bauern und vielleicht auch im Namen der Bienen in Österreich. – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

Die besten Bienenschützer sind diejenigen, die auch tatkräftig etwas tun. Ich möchte hier wirklich eine Aktion des Oberösterreichischen Bauernbundes herausstreichen, der flächendeckend in Oberösterreich mit seinen Bauern heuer Bienenweiden aussät. Danke für diese Aktion! Alles Gute! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Dietrich.)

Dieser Antrag, Frau Kollegin Winter, ist ganz, ganz wichtig. Der Lebensraum der Bienen gehört ausgeweitet und nicht eingeschränkt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sehen, meine Damen und Herren, in Wien ist noch genug zu tun, aber das ist nicht das Thema hier. Daher bedanke ich mich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich weiß schon, Kollege Gerstl, wen Wien wählt, und wir können uns das alles schenken, weil wir es auswendig wissen. Ich könnte jetzt auch vorbeten, wann in jedem Bundesland die Kinderbetreuungseinrichtungen zusperren. Ersparen wir uns das doch! Das können wir uns, wie ich meine, ersparen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Ich bin, was die Deutschkurse betrifft, beim ersten Teil durchaus der Meinung vom Wolfgang. Aber ich möchte heute nicht nach Hause gehen, bevor ich Folgendes nicht gesagt habe: Es hat heute in Teilen Österreichs einen ordentlichen Regen gegeben, und ich glaube, im Namen aller Abgeordneten dieses Hauses und auch im Namen der Menschlichkeit zu sprechen, wenn ich sage: Bemühen wir uns gemeinsam, dass wir die Flüchtlinge, die irgendwo im Freien, in den Zelten oder sonst wo untergebracht sind, menschenwürdig umbringen (Zwischenrufe bei den Grünen) – pardon, ich korrigiere diesen Versprecher –, unterbringen, und zeigen wir Solidarität, was die einzelnen Standorte betrifft.

In diesem Sinne: Kommt trocken und gut nach Hause! Wir sehen einander morgen wieder. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Also eine nichtdeutsche Muttersprache zu haben, das ist für die ÖVP offensichtlich an sich schon ein Integrationshindernis. Das werde ich meiner 7-jährigen Tochter, die zweisprachig aufwächst, in die erste Klasse geht und auch in diese Gruppe fällt: Kind mit nichtdeutscher Muttersprache, ausrichten, dass es ein Versäumnis ist von Geburt an. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Es war aber auch beim Kollegen Pendl ein gewisser Freud’scher Ausrutscher da, glaube ich, als er verlangt hat, wir sollen die Flüchtlinge menschenwürdig ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Mayer und Weninger.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (fortsetzend): An der Heftigkeit der Reaktionen merkt man, das trifft manche. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn man bedenkt, dass alle Politiker und Politikerinnen (Weitere Zwischenrufe.) Wenn Sie erlauben, würde ich gerne meine Rede fortsetzen.

Was beschämend ist, das wird uns jeden Tag in Traiskirchen nicht nur von 900 Leuten vorgeführt, sondern auch von dieser Regierung, die leider bis heute bei der Aufgabe versagt hat, geflüchtete Menschen aufzunehmen und menschenwürdig unterzubringen. (Beifall bei den Grünen.)

Weil es bei dieser Vorlage um Deutschkurse geht: Die Situation bei den Deutschkursen ist ebenfalls sehr beschämend, sehr geehrte Damen und Herren. Anerkannte Flüchtlinge bekommen keine Deutschkurse – entgegen den schönen Schilderungen von Herrn Mag. Gerstl! Der Österreichische Integrationsfonds hat im März dieses Jahres bereits verlautbart, dass er für Deutschkurse kein Geld mehr habe. Im März dieses Jahres – wohlgemerkt! Interessanterweise hat der Österreichische Integrationsfonds aber sehr wohl Geld gehabt, die Imagekampagne #stolzdrauf von Herrn Integrationsminister Kurz mitzufinanzieren, die nach unseren Berechnungen ungefähr eine halbe Million an Steuergeld gekostet hat. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Tagesredezeit Ihrer Fraktion schon ausgeschöpft ist. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um eine Tagesredezeit, die beschlossen ist, da braucht es keine Beifallskundgebungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Innenministerin! Zurück zur Sache! Klar ist: Der Integrationsfonds soll dem BMI als weisungsgebundenes Organ zugeordnet werden. Da hat der Kollege Gerstl recht. (Zwischenrufe der Abg. Korun.) – Es wäre angenehm, wenn diese Bankgespräche wieder eingestellt würden.

Und das hier ist wieder ein großartiges Beispiel dafür, dass die beiden Regierungsparteien keinen Respekt vor der Verfassung haben, weil sie elf Jahre lang, obwohl sie wissen, dass hier ein verfassungswidriger Zustand besteht, diesen nicht ändern. Und das muss endlich ein Ende haben! (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe Ihnen im Ausschuss gesagt, dass ich das für unangebracht und für völlig überzogen halte, weil Grenzkontrollen per se nicht menschenverachtend sind. Wir haben am Flughafen Wien Grenzkontrollen, meine Damen und Herren. Und wir hatten das, solange wir nicht im Schengen-Raum waren. Und ich behaupte, wir waren trotzdem nicht menschenverachtend, und ich finde daher derartige Aussagen völlig deplatziert, Frau Kollegin Korun. (Beifall bei ÖVP, FPÖ, Team Stronach und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie haben jetzt hier im Plenum wieder die Bundesregierung aufgefordert, eine menschliche Asylpolitik zu machen. (Abg. Korun: Ja!) Der Umkehrschluss ist also, dass die Bundesregierung und die Regierungsparteien eine unmenschliche Asylpolitik machen. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.) Und ich sage Ihnen, Frau Kollegin Korun: Das ist nicht der Fall! Wir machen keine unmenschliche Asylpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben jetzt hier im Plenum wieder die Bundesregierung aufgefordert, eine menschliche Asylpolitik zu machen. (Abg. Korun: Ja!) Der Umkehrschluss ist also, dass die Bundesregierung und die Regierungsparteien eine unmenschliche Asylpolitik machen. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.) Und ich sage Ihnen, Frau Kollegin Korun: Das ist nicht der Fall! Wir machen keine unmenschliche Asylpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

Dass es Engpässe gibt, entgeht niemandem. Ich möchte aber ausdrücklich sagen, dass es auch grüne Landesräte sind, die mit den gleichen Argumenten, wie wir das tun, darauf aufmerksam machen, dass wir eine schwierige Situation haben, dass die Unterbringung in Zelten natürlich nur eine temporäre Übergangslösung sein kann, aber dass es eben auch sehr schwierig ist, ausreichend Quartiere zu finden. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Ja, das stimmt auch!) Das hat mit Unmenschlichkeit nichts zu tun, Frau Kollegin Korun, das sind Probleme, die wir zu lösen versuchen. Da brauchen wir solche Ratschläge nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Und das Letzte, das ich Ihnen sagen möchte, Frau Kollegin Korun (Abg. Korun: Erklären Sie mir die Welt!), weil ich es eigentlich nicht nur für enttäuschend halte, ich glaube, dass Sie das gar nicht notwendig hätten, das war Ihre Reaktion auf den Versprecher unseres Kollegen Otto Pendl. (Abg. Neubauer: Ja, das war nicht in Ordnung!) Es war ein Versprecher; was es sicher nicht war: ein Freud’scher Versprecher; das möchte ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Neubauer und Dietrich.)

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Neuerliche Zwischenrufe.)