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Petition betreffend „Unterhaltssicherung – Stopp Kinderarmut!“ (Ordnungsnummer 2) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann)

Petition betreffend „Österreich/Wien-Ost/geplante S1--S1-Spange--Stadtstraße“ (Ordnungsnummer 3) (überreicht vom Abgeordneten Georg Willi)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie, Ihre Plätze einzunehmen, eröffne die Sitzung und begrüße aufs Herzlichste unseren Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Buchmayr leisten die Abgeordneten Michael Ehmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Mag. Karin Greiner, Elisabeth Hakel, Ing. Manfred Hofinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kai Jan Krainer, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Mag. Friedrich Ofenauer und Dr. Erwin Rasinger ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße die neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Ich bitte auch Sie, diese Diskussion konstruktiv zu führen in der Absicht, dass wir unserem Land das Beste wünschen, und das Beste heißt, gemeinsam, mit gemeinsamer Kraft dafür zu sorgen, dass diese Leistungen auch in Zukunft abgesichert und ausgebaut werden (Beifall bei SPÖ und ÖVP), denn ohne Veränderungen ist es nicht möglich, diesen Status, auf den wir so stolz sind, zu halten. Im Ländervergleich hat Österreich innerhalb der Europäischen Union die geringste Arbeitslosigkeit und liegt an zweiter Stelle, was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft. Wir Österreicherinnen und Österreicher sind bei der Eurostat-Erhebung vorgerückt – leicht nachlesbar für jeden – vom fünften Platz auf den zweiten Platz in der Frage der Wirtschaftskraft pro Kopf. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Ich bitte auch Sie, diese Diskussion konstruktiv zu führen in der Absicht, dass wir unserem Land das Beste wünschen, und das Beste heißt, gemeinsam, mit gemeinsamer Kraft dafür zu sorgen, dass diese Leistungen auch in Zukunft abgesichert und ausgebaut werden (Beifall bei SPÖ und ÖVP), denn ohne Veränderungen ist es nicht möglich, diesen Status, auf den wir so stolz sind, zu halten. Im Ländervergleich hat Österreich innerhalb der Europäischen Union die geringste Arbeitslosigkeit und liegt an zweiter Stelle, was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft. Wir Österreicherinnen und Österreicher sind bei der Eurostat-Erhebung vorgerückt – leicht nachlesbar für jeden – vom fünften Platz auf den zweiten Platz in der Frage der Wirtschaftskraft pro Kopf. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Unter den notwendigen Maßnahmen sind zwei Faktoren besonders hervorzuheben, das ist Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung, ... (Abg. Kickl: Ah? – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Nun haben wir nicht zur Verfügung ... (Abg. Kickl: Der war wirklich gut! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Schauen Sie, alles, was Sie können, ist ein bissel jemand verhöhnen! Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Verhöhnen Sie sich selbst, das passt am besten zu Ihnen und wäre auch sehr glaubwürdig in Ihrem Fall! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Während wir über Beschäftigung und Arbeitslosigkeit reden, überlegen Sie sich schon Ihre polemischen, witzigen Bemerkungen, die ohnehin nur Sie witzig finden. Ich bin froh, in einem Land Bundeskanzler zu sein (Zwischenruf des Abg. Kickl), wo Sie am

dritten Platz sind. Bleiben Sie dort, oder am besten noch ein bisschen dahinter! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Steuerbetrug ist etwas, was nicht als Kavaliersdelikt zu betrachten ist (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), insbesondere jenen gegenüber nicht, die mit harter Arbeit und fairer Einstellung der Gemeinschaft gegenüber ihre Steuern bezahlen. Daher sind der Kampf gegen Steuerbetrug – auch auf europäischer Ebene –, das Bekämpfen von Steueroasen (Abg. Mag. Rossmann: ... Informationsaustausch!), das Einsetzen für die Finanztransaktionssteuer, mit besonderer Deutlichkeit auch in den kommenden Wochen, eine der wesentlichen Aufgaben. Die Bankenabgabe wird unter Beibehaltung des derzeitigen Aufkommens auf die Bemessungsgrundlage der Bilanzsumme umgestellt, und der Satz für den Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe wird gleichzeitig auf 45 Prozent erhöht.

Die oft angesprochene Anhebung der Familienbeihilfe, die auch in diesem Haus zu Diskussionen geführt hat, ist für Mitte nächsten Jahres geplant, obwohl wir gleichzeitig in Zeiten geringer finanzieller Spielräume Investitionen gerade im Bereich von Sachleistungen erhöht haben. Unter den Offensivmaßnahmen in Milliardenhöhe finden sich der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen mit 350 Millionen €, Hochwasserschutzmaßnahmen, der Ausbau schulischer Tagesbetreuung mit alleine 400 Millionen €, die Forschungsförderung, der Wohnbau mit 276 Millionen €, Pflegegeld und 24-Stunden-Pflege, die Pflegefonds-Verlängerung sowie viele andere Bereiche in der Infrastruktur. Alle diese Dinge zeigen, dass wir uns leider nicht all das leisten können, was wir uns gerne leisten würden im Ausbau und im Fortschritt unseres Landes, aber dass wir Investitionen in der richtigen Richtung im Rahmen unserer Spielräume vornehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben abgesehen von diesen Maßnahmen im Wissen agiert, dass jede Erhöhung Auswirkungen hat – jede, und ich will keine kleinreden, auch eine Anpassung, die über viele Jahre nicht geschehen ist, will ich nicht kleinreden. Dem gegenüber steht aber eine Anpassung etwa auch im Bereich der Pendlerpauschale, die wir vorgenommen haben. Also wir versuchen, auch dort gegenzusteuern, wo wir zielgruppengenau die Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhen und verbessern können. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Und ich weiß, dass gerade bei den ganztägigen Schulformen zwar viele Experten in aller Deutlichkeit sagen, das ist einer der wesentlichen Unterschiede zu den erfolgreichen Ländern, also jenen, die in der PISA-Studie vor uns sind – und man soll sich ja auch das ganz genau anschauen, wo man einen Verbesserungsbedarf hat, und wenn man den Unterschied heranzieht, dann ist die ganztägige Schule ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg –, ich weiß aber, dass es in der Bevölkerung hier keine so flächendeckende Übereinstimmung gibt, obwohl man insbesondere beim verschränkten Unterricht den Vorteil hat, dass man die Nachhilfelehrer nicht benötigt, weil in der Schule sehr viel an Förderung, an Unterstützung, auch an Ausgleich von Benachteiligung passiert. Viele Eltern in unserem Lande sind noch nicht so überzeugt von diesem Schulmodell, aber ich glaube, dass wir mit den Beispielen, die wir setzen, das Prinzip der Freiwilligkeit beibehalten und mit diesem Prinzip der Freiwilligkeit für dieses Modell besonders werben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl sowie der Ausbau der Neuen Mittelschule haben eine Reihe von Grundlagen geschaffen, auf die wir aufbauen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)

Ein weiterer Punkt ist Fairness am Arbeitsmarkt in allen Bereichen, beispielsweise durch Einschränkung von sogenannten All-in-Verträgen, die den Ausdruck nicht wert sind (Zwischenruf des Abg. Neubauer), weil „all-in“ bedeuten würde, dass das auch

All diese Dinge, die mit Korrektheit, mit Anständigkeit, mit Fairness zu tun haben, müssen gemeinsam ausgebaut werden, gemeinsam mit den Sozialpartnern unseres Landes, denn „gemeinsam“ heißt, sich zu respektieren, heißt, dass Interessengegensätze nicht verheimlicht, nicht verniedlicht, sondern in konstruktiver, gemeinsamer Weise gelöst werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dafür ist aber auch eine Voraussetzung, dass es diese Arbeitsplätze gibt, und deshalb ist das Bonus-Malus-System ein Beispiel, wo wir durchaus auch von anderen Ländern lernen können. Ich halte nichts von diesem Ausspruch: Wir leben im eigenen Land, und was geht uns alles andere in dieser Welt an!? – Wer so engstirnig ist, der wird in der Wissenschaft nichts erreichen, der wird in der Wirtschaft nichts erreichen (Zwischenruf des Abg. Kickl) und im Sport übrigens auch nicht. Daher ist diese Offenheit anderen Systemen und Ländern gegenüber wichtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dafür ist aber auch eine Voraussetzung, dass es diese Arbeitsplätze gibt, und deshalb ist das Bonus-Malus-System ein Beispiel, wo wir durchaus auch von anderen Ländern lernen können. Ich halte nichts von diesem Ausspruch: Wir leben im eigenen Land, und was geht uns alles andere in dieser Welt an!? – Wer so engstirnig ist, der wird in der Wissenschaft nichts erreichen, der wird in der Wirtschaft nichts erreichen (Zwischenruf des Abg. Kickl) und im Sport übrigens auch nicht. Daher ist diese Offenheit anderen Systemen und Ländern gegenüber wichtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und da zeigt sich gerade beim Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer, dass es Länder gibt, die Modelle geschaffen haben, wo der Wert von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedeutend ist, und wo es auch eine gesellschaftspolitische Grundeinstellung ist, zu sagen: Wir reden nicht nur darüber, wie lange jemand arbeiten sollte, sondern wir – Wirtschaft und Gemeinschaft – fühlen uns gemeinsam dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass es diese Arbeitsplätze auch gibt. Daher messe ich der Frage Ausbau und Stärkung der Diskussion bezüglich ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem eigenen Land eine besondere Bedeutung zu. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

an Kinderbetreuungsplätzen haben und diesen durch den Ausbau weiter erhöhen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Damit bin ich auch bei einem wesentlichen Punkt, der die Zusammenarbeit mit den Bundesländern anspricht. Es wird in unserem Land, wenn wir den Föderalismus ernst nehmen, eine enge und gute, auch eine hartnäckige Zusammenarbeit und Durchsetzung unserer Interessen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geben müssen, um diese Aufgaben, die durch die Kompetenzverteilung oft von mehreren wahrzunehmen sind, gemeinsam zu bewerkstelligen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dazu gehört auch der Bereich Transparenz. Wenn wir heute nicht klar sagen können, da wir es oft gar nicht wissen, welche Einzelförderungen es für Bürgerinnen und Bürger, für einzelne Unternehmen auf Landes- oder Gemeindeebene gibt (Abg. Kickl: Aber Achtung, das ist ja die Neidgesellschaft, von der Sie geredet haben! So haben Sie es ja verhunzt!) – ohne Neidgesellschaft! –, dann müssen wir hier eine Transparenz schaffen, damit auch in Zukunft im Geiste der Solidarität die Richtigen das bekommen, was wir gemeinsam als Ziele definiert haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch der Bereich Landwirtschaft, des ländlichen Raumes, der Bereich der Vielfalt unseres Landes und der notwendige Respekt für diesen Bereich in unserer Gesellschaft müssen in dieser engen Zusammenarbeit zum Ausdruck kommen. Es macht keinen Sinn, wenn die einen den nötigen Respekt bei den Arbeitern oder etwa bei den Eisenbahnern vermissen lassen und dafür die anderen den nötigen Respekt bei den Menschen, die im landwirtschaftlichen Bereich tätig sind. Wir brauchen den Respekt in unserer Gesellschaft als Grundwert der Gemeinsamkeit. Das werden wir doch aus unserer Geschichte gelernt haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Im Gesundheitsbereich hat die Pflege deshalb einen besonderen Stellenwert, weil die Menschen älter werden, aber auch deshalb, weil sich durch die hohe Erwerbsquote von Frauen das, was früher im Rollenbild ohnehin nicht immer sehr fair, aber Tatsache war, dass Frauen die Pflege von Familienangehörigen übernommen haben, durch die zunehmende Berufstätigkeit der Frauen und durch den Fortschritt in unserer Gesellschaft, da sie selbst auch wirtschaftlich aktiv sind, etwas geändert hat. Dass dieser Bereich der Pflege, die Betreuung zu Hause, die mobile Pflege, seine entsprechende Berücksichtigung und Förderung findet, damit die Menschen möglichst lange zu Hause bleiben und gepflegt werden können, ist ein Schwerpunkt der Arbeit der nächsten fünf Jahre, der ebenfalls mit Respekt, insbesondere zum Großteil natürlich älteren Menschen in unserem Land gegenüber, zu tun hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte mich bei Dr. Claudia Schmied, bei Dr. Maria Theresia Fekter, bei Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, bei Univ.-Prof. Dr. Beatrix Karl, bei Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle, bei Mag. Andreas Schieder und bei Dr. Reinhold Lopatka auf das Herzlichste bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Ich bin daher überzeugt und möchte damit zum Schluss kommen, dass unsere Heimat, auf die wir so stolz sein können, dann am besten weiterentwickelt wird, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen. (Lang anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Frau Nationalratspräsidentin! Herr Wirtschaftskammerpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Ich glaube, jetzt hat sich jeder, der das heute live mitverfolgen kann, ein Bild machen können über eine Ambitionslosigkeit, die durchaus ihresgleichen sucht. Denn das, was wir hier vorgetragen bekommen haben, kann man nur als ambitionslos bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das vorherige Regierungsprogramm aus dem Jahr 2008 hat damals zumindest 267 Seiten umfasst, während wir jetzt mit Überschriften und ohne wesentliche Inhalte 122 Seiten vorfinden. Und man fragt sich, was da in den letzten zwei Monaten eigentlich verhandelt wurde, wenn man dieses Regierungsprogramm inhaltlich beurteilt. Ich sage Ihnen, inhaltlich ist es mehr als überschaubar, um nicht gar davon zu reden, dass es gähnende Leere hinterlässt. Natürlich ist das eine oder andere in Überschriften durchaus positiv formuliert, aber wir vermissen wesentliche Kerninhalte, die es benötigt. Natürlich kann man über ein paar Vorschläge und Überschriften, die Sie im Regierungsprogramm haben, durchaus positiv und vernünftig diskutieren, das sind diskutable Maßnahmen, aber Sie greifen bestenfalls minimale Probleme auf, und dem gegenüber steht ein Meer ungelöster Vorhaben und totgeschwiegener Notwendigkeiten, die wir hier vermissen, eben die Notwendigkeiten einer Verwaltungsreform, einer Staatsreform, einer Gesundheitsreform. Und da höre ich nichts von Ihrer Seite! (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann gibt es den Herrn Kurz. Ich sage nichts gegen seine Person, er hat ja in den vergangenen Jahren trotz seines jungen Alters durchaus eine gute und beachtliche Figur gemacht. Aber wenn man jetzt den Herrn Kurz als Außenminister einsetzt, ohne diplomatische Erfahrung, dann ist das etwas, worüber man sich wirklich nur wundern kann. Das ist eine Fortsetzung der Abmeldung der österreichischen Außenpolitik (Beifall bei der FPÖ), die wir auch schon beim Begräbnis Mandelas in einer peinlichen Art und Weise erleben mussten. Wahrscheinlich macht er jetzt rasch über Weihnachten noch schnell seine Ausbildung bei Humboldt für den Außenminister. Aber dass man sich im In- und Ausland damit natürlich lächerlich macht, das ist leider Gottes der

Nichts dergleichen habe ich gehört, und genau das ist wirklich ein Armutszeugnis. Ungeniert haben Sie von SPÖ und ÖVP alle Ihre Wahlversprechen gebrochen und reden sich jetzt gegenseitig aufeinander aus nach dem Motto: Der andere hat das, das und das, was wir wollten, verhindert! – Das ist kein Konzept. Es ist daher kein Wunder, wenn es heute in der SPÖ, aber auch in der ÖVP, nicht nur in manchen Bundesländern und Vorfeldorganisationen, sondern bis hinein in den mittleren Funktionärsbereich, und vor allen Dingen auch in der Wählerschaft massive Unruhe gibt. Und ich kann nur sagen, ich lade alle vernünftigen Kräfte ein, in Zukunft der Zukunftspartei, nämlich der Freiheitlichen Partei, das Vertrauen zu schenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage das in der Offenheit, denn die nächste Gelegenheit kommt ja sehr bald, nämlich kommendes Jahr im Mai bei der Wahl zum Europäischen Parlament, wo es notwendig wäre, dieser Regierung gleich einmal den ersten kräftigen Denkzettel zu verpassen für das, was Sie da heute vorgelegt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Arbeitnehmer automatisch jedes Jahr durch die kalte Progression weiter zuspitzen wird und wir hier eine Entwicklung erleben werden, wo das derzeitige Lohnsteueraufkommen von zirka 26 Milliarden € eine automatische Erhöhung um 800 Millionen € pro Jahr erfahren wird. Das bedeutet für jeden Arbeitnehmer weitere 200 € jährlich an Steuern, und das ist eine Zusatzbelastung für 4 Millionen Lohnsteuerzahler. Da muss man natürlich von neuen versteckten, zusätzlichen Steuerbelastungen reden, wodurch der Faktor Arbeit weiter massiv belastet anstatt entlastet wird. Dort müssten wir ansetzen, nämlich die Wirtschaft, die kleinen und mittleren Betriebe, die Leistungsträger zu entlasten, um diesen Kreislauf der Wirtschaftskrise zu durchbrechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es um Inflationsanpassungen geht, die notwendig sind, dann wird hier genauso operiert, nämlich dass man die Leute mit Mehrbelastungen bedient. Wenn Sie von Familienentlastungen reden und wenn Sie davon reden, dass demnächst die Familienbeihilfe erhöht werden wird, dann sage ich Ihnen, in den letzten zehn Jahren hat es nicht einmal ansatzweise eine Inflationsanpassung gegeben, und kommendes Jahr findet sie ebenso nicht statt! (Beifall bei der FPÖ.)

Es wäre daher gut gewesen, hätten Sie nach der Budgetlüge, die Sie der österreichischen Bevölkerung angetan haben, den Mut aufgebracht, den Schritt zu setzen, heute nicht eine Regierungserklärung zu verlesen, sondern sich mutig hinzustellen und zu sagen, ja, wir gehen in Neuwahlen und lassen die Bürger noch einmal neu entscheiden, nachdem sie jetzt die Wahrheit kennen. (Beifall bei der FPÖ.)

erleben werden. Aber ich sage Ihnen, die Rechnung kommt bestimmt, und ich kann Ihnen eines versprechen, wir werden in den nächsten fünf Jahren als stärkste Oppositionskraft in diesem Haus die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher in einer Konsequenz vertreten, dass natürlich auch Sie, Herr Bundeskanzler, aufgeregt reagieren werden. Ja, aber immer dann, wenn Sie sich aufregen, so wie heute, dann haben wir bei Ihnen den wunden Punkt getroffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist genau der entscheidende wunde Punkt, den wir in den nächsten Jahren immer wieder treffen werden, denn Sie tragen natürlich Verantwortung für die letzten fünf Jahre, und Sie tragen mit dem heutigen Regierungsprogramm und der Regierungserklärung, die Sie präsentiert haben, natürlich auch die Hauptverantwortung für die kommenden Jahre! Bei Ihnen wird die Verantwortung festzumachen sein. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich kann Ihnen nur eines versprechen: Wenn man es so schlecht wie Sie in den letzten fünf Jahren gemacht hat, Herr Faymann, dann kann man es nur besser machen, und wir Freiheitlichen werden es in Zukunft auch besser machen! Das ist unsere Verantwortung. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst, diese Verantwortung werden wir leben, und wir laden alle Österreicherinnen und Österreicher ein, die in Zukunft endlich diese rot‑schwarze Stillstandsregierung überwinden wollen, das mit uns gemeinsam in Angriff zu nehmen. Die nächsten Wahlen wie jene zum Europäischen Parlament und auch die nächsten Landtagswahlen kommen bestimmt, und da werden Sie die Rechnungen schon präsentiert bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Strache! Ich habe den Eindruck, Sie haben statt des Regierungsprogramms die „Hörzu“ gelesen, denn was Sie uns erzählt haben, klingt wie eine Fortsetzungsserie und all diese Dinge. Das ist keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Regierungsprogramm! Ihre Auseinandersetzung war anscheinend in der Fernsehzeitschrift und sonst nirgends zu finden! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weiters nenne ich den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Sachleistungen, nämlich Kindergärten und schulische Ganztagesbetreuung, und zwar im verschränkten Ausmaß. Das heißt, das verpflichtende Ganztagsangebot von mindestens einer Klasse in den Schulen ist ein pädagogischer Fortschritt, um den wir lange gerungen haben. Ebenso ist auch die Erhöhung der Familienbeihilfe, die kurz in Frage gestellt war, aber zum Glück aber Mitte nächsten Jahres kommen wird, eine wichtige Maßnahme für Österreichs Familien. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Verwaltungsbereich, mit dem Sie sich ja so intensiv beschäftigen, ist das Amt der Bundesregierung ein Meilenstein im Rahmen der Verwaltungsreform: Die einzelnen Ministerien werden ihre Verwaltungseinheiten so koppeln, dass hier mehr Effizienz entsteht und Parallelitäten abgeschafft werden können. Wichtig sind auch der Abbau von Doppelgleisigkeiten, eine Förderung der Transparenzdatenbank und die Forcierung des Forschungsstandorts. Allein 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind für Universitäten und Fachhochschulen im Plan bis 2020 vorgesehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)

Auch dazu ein Wort: Mich schmerzt ein bisschen, dass die Qualitätsdebatte an Österreichs Hochschulen, die wir führen müssen und in deren Rahmen es auch noch viele Fragen zu lösen gibt, jetzt allein auf die Ressortaufteilung reduziert wird. – Wir haben in der Geschichte schon viel erlebt, und man kann alles hinterfragen. Wir haben das Wissenschaftsministerium auch schon zusammen mit Verkehr und anderen Bereichen erlebt. Vielleicht ist man je nach dem politischen Geschmack der Auffassung, dass ein Ressort besser allein oder nicht allein geführt wird. Es geht hiebei aber erstens um die handelnden Personen, und ich bin mir sicher, dass Reinhold Mitterlehner ein hervorragender Wissenschaftsminister sein wird, und zweitens geht es um die sachliche Herangehensweise in diesem Bereich. Für mich ist Hochschulwesen mehr als nur die Frage der Zugehörigkeit. Ich meine, dabei geht es vielmehr auch um die Inhalte. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Gesundheitsbereich: Ich bin ich sehr froh, dass das Gesundheitsministerium ein eigenständiges Ministerium geblieben ist, weil der Gesundheitsminister jene Person war, die in den letzten fünf Jahren massiv an der Gesundheitsreform mit Ärztevertretern, mit den Ländern, mit den Krankenhauserhaltern, mit den Sozialversicherungsträgern gearbeitet hat und etwas zustande gebracht hat, wovon man vorher gesagt hat, dass das nie gelingen wird. Es ist aber gelungen! Und wenn jetzt noch Maßnahmen dazukommen wie etwa die Zahnspange als Kassenleistung für die Kinder von Familien, die sich das nicht leisten können, dann ist das ein weiterer Meilenstein in der gesundheitlichen Sicherheit in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

da. So wird diese Regierung arbeiten! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber auch diesbezüglich ist es wichtig, die Sicherheit zu betonen. Wir stehen nicht für Kürzungen im Pensionsbereich. Wir sind dafür, dass die ältere Generation die Sicherheit hat, dass die Pensionen stabil sind, dass aber die heutige junge Generation gleichzeitig auch die Sicherheit hat, dass die Angehörigen dieser Generation, wenn sie alt sind, eine Pension haben, von der sie leben können. Diese materielle Absicherung im Alter ist uns ein Herzensanliegen, und daran werden wir auch nicht rütteln! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt: Sie hier als Oppositionsabgeordnete, aber auch die Zuschauer zu Hause an den Fernsehgeräten sollten dieser Regierung nicht nur eine Chance geben, sondern sie vor allem auch an ihren Taten und ihrer Arbeit messen. Dann werden Sie nämlich sehen, dass diese Regierung Österreich gut durch die Zeiten bringen wird! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Etwas ganz explizit noch vorweg: Das zweite kostenfreie Gratis-Kindergartenjahr ist eine ganz wichtige Entlastungsmaßnahme für Familien. – Es steht aber alles unter Finanzierungsvorbehalt. Alles, das gesamte Regierungsübereinkommen, steht unter Finanzierungsvorbehalt. „Finanzierungsvorbehalt“ ist das neue Wort für „Budgetloch“. Und das ist eigentlich dramatisch, denn Sie haben selber vom Nulldefizit gesprochen. Aber das geht sich nur dann ansatzweise aus, wenn all die positiven Dinge nicht verwirklicht werden. Das heißt: Es gibt einen tatsächlich festgeschriebenen Stillstand. (Beifall bei den Grünen.)

Das gilt auch für Fragen im Sozialbereich: Mit der Frage der Aufwertung des Solidarbeitrages im Pensionskonto greifen Sie genau bei den Jungen und Jüngsten in die Zukunft ihrer Pensionen ein – und das halte ich für ganz besonders unsolidarisch! (Beifall bei den Grünen.)

Ich hätte mir auch mehr im gesamten Bereich betreffend den Umgang mit Zukunftschancen, grünen Arbeitsplätzen, Energieeffizienz und Klimaschutz erwartet, etwa auch im Hinblick darauf, dass erstmals auf europäischem Boden ein Wirbelsturm stattgefunden hat. Wir haben jetzt einen neuen Umwelt- und Agrarminister. Das Umweltkapitel ist allerdings aus meiner Sicht das schwächste, das wir in Österreich jemals gehabt haben! (Beifall bei den Grünen.)

Damit bin ich auch wieder bei einer Strukturfrage: Im Jahr 2000 wurde das Umweltministerium als eigenes Ministerium abgeschafft. Das Ergebnis haben wir gesehen, nämlich zehn Jahre lang Interessenkonflikte zwischen Agrarpolitik und Umweltpolitik. Und jetzt tun Sie genau dasselbe mit der Wissenschaft! Wir werden Ihnen heute mit der namentlichen Abstimmung eines Entschließungsantrags die Chance geben, dieser Abschaffung des eigenständigen Wissenschaftsressorts nicht zuzustimmen. Damit bekommen Sie eine Chance, etwas noch besser zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist interessant, dass für die Frage des Familienministerium das Wissenschaftsministerium geopfert worden ist. Wir werden jedoch Sie, Sophie Karmasin, als moderne Frau gerne unterstützen, wenn Sie moderne Familienpolitik machen. Allerdings sind die Voraussetzungen mit dieser einzigen Sektion sehr eingeschränkt, und die Sorge, dass das ausschließlich ein PR-Ministerium ist, ist sehr groß. Aber bei moderner Familienpolitik haben Sie von uns auch gegen die ÖVP mit Sicherheit unsere Unterstützung! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Brandstetter, es ist natürlich ein sehr interessanter Rollenwechsel, als Strafverteidiger nunmehr auf einmal als Chef der Ankläger hier zu sitzen. Ich glaube, noch nie stand die Frage des Weisungsrechtes und der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft so sehr auf dem Prüfstand wie jetzt. Genau diese Frage nehmen wir aber heute zum Anlass für einen Vorstoß von uns Grünen. Ich sage gleich vorweg: Wir werden Sie auch unter dem Aspekt Ihres Rollenwechsels sehr genau beobachten, und wir halten das für eine gute Gelegenheit, einen unabhängigen Generalstaatsanwalt beziehungsweise eine unabhängige Generalstaatsanwältin oder Bundesstaatsanwalt beziehungsweise -staatsanwältin einzufordern und das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwälten abzuschaffen. Jetzt haben wir wirklich die Gelegenheit, das tatsächlich zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

Was erwartet uns jetzt die nächsten fünf Jahre? – Ich sage etwas vorweg: Sie haben bei positiven Reformvorhaben jedenfalls die Unterstützung der Grünen, keine Frage! Etwas muss ich aber schon noch einmal sehr kritisch anmerken. Es gibt in diesem gesamten Koalitionsübereinkommen keinen einzigen Satz zum Ausbau der Kontrollrechte – keinen einzigen Satz! –, und das ist ein Armutszeugnis! Sie wissen, wie lange wir uns hier mit der Frage auseinandergesetzt haben, was tatsächlich die Aufgabe des Parlaments ist. – Und es ist die Aufgaben aller Abgeordneten, auch Kontrolle wahrzunehmen, also nicht nur der Oppositionsabgeordneten, sondern auch der Regierungsabgeordneten. Es kann nicht sein, dass der Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht und die Aufwertung des Parlaments von dieser Regierung vollkommen ignoriert und ausgeklammert werden. Wir werden dafür sorgen, dass diesen Fragen Beachtung geschenkt wird! (Beifall bei den Grünen.)

Erbitterten Widerstand von uns werden Sie von uns auch erfahren, wenn es darum geht, den Verfassungsgesetzgeber hier im Haus auszuhebeln. Sie treffen Direktvereinbarungen mit den Ländern – das verbirgt sich unter dem Stichwort Modernisierung von Artikel-15a-Vereinbarungen –, schließen direkt mit den Ländern Verträge ab und legen Kompetenzfragen und Verfassungsfragen nicht mehr dem Verfassungsgesetzgeber vor. (Abg. Mag. Kogler: Das ist undemokratisch!) Dagegen leisten wir erbitterten Widerstand! Und ich bitte auch andere Oppositionsparteien, dafür zu sorgen, dass es nicht in Frage kommt, den Nationalrat und den Verfassungsgesetzgeber so auszuhöhlen! (Beifall bei den Grünen.)

Nehmen Sie die Verantwortung wahr und tun Sie alles, um diesen Menschen die nächste fünf Jahre etwas anzubieten! Und schauen Sie sich wirklich an, was tatsächlich – auch aus meiner Sicht – an Umsteuern und sozialer Gerechtigkeit möglich ist! Das ist auch ein offener Punkt, der in Ihr Regierungsübereinkommen hineingeschrieben gehört: Es braucht einen stärkeren Beitrag der Reichen und Vermögenden in Österreich, um genau die Familien, die jetzt nicht wissen, wie sie heizen sollen, auch tatsächlich unterstützen zu können! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Und das Argument ist falsch, dass es darum geht, Forschungsagenden gebündelt zu haben. Das wissen Sie alle ganz genau: Die Forschungsagenden sind nach wie vor nicht gebündelt! Die finden sich nach wie vor im BMVIT, im Bereich der Landwirtschaft – also von Bündelung keine Spur! Es war ausschließlich ein parteiinternes Überlegen: Man brauchte halt die neue Familienministerin, man brauchte für sie ein Ressort, und deswegen wurde das Wissenschaftsressort als eigenständiges Ministerium geopfert. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Schauen Sie sich an, was aus der Umwelt geworden ist, nehmen Sie sich das als mahnendes Beispiel! Und nehmen Sie sich als mahnendes Beispiel unseren Widerstand auch in diesem Bereich! (Beifall bei den Grünen.)

Erstens: Sie haben den Charakter der Koalition angesprochen. Ich sage es Ihnen: Diese Koalition wird bestmöglich und professionell zusammenarbeiten. Das wird der Charakter dieser Regierung sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten: Die Grünen wollen vielleicht Minister aus dem Reagenzglas. Wir wollen Minister, die mitten aus dem Leben kommen! (Abg. Mag. Kogler: Passt eh!) Und unsere drei neuen Bundesminister kommen mitten aus dem Leben – und das ist das Entscheidende! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Die Erste Republik war eine, von der man gesagt hat: Das war ein Staat, den keiner wollte! Die Zweite Republik ist bis zum heutigen Tag eine Erfolgsgeschichte. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Und in den nächsten fünf Jahren wollen wir, dass diese Erfolgsgeschichte, die Österreich so auszeichnet, eine Fortsetzung finden kann. Das ist die Hauptaufgabe der Bundesregierung! Das ist aber auch Aufgabe aller 183 Abgeordneten, das bestmöglich zu unterstützen.

Wir haben große Herausforderungen, vor denen wir stehen. Und das Regierungsprogramm – und die Qualität ist das Entscheidende dieses Regierungsprogrammes und nicht die Seitenanzahl! –, dieses Regierungsprogramm (dasselbe in die Höhe haltend) ist eine gute Grundlage, in den nächsten fünf Jahren Österreich an der Spitze der Europäischen Union zu halten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Der Bundeskanzler hat es in seiner Rede schon angesprochen: Seit 1970 ist die Lebenserwartung in Österreich um mehr als zehn Jahre gestiegen. Auf der anderen Seite ist aber das Pensionsantrittsalter um ein Jahr heruntergegangen. Auf Dauer ist so eine Entwicklung nicht finanzierbar. Unser gemeinsames Ziel ist es, hier eine Trendumkehr zu erreichen: es erstmals zu schaffen, dass das faktische Pensionsantrittsalter stärker steigt als die Lebenserwartung. Und das werden wir schaffen, weil wir vom ersten Tag an uns ganz genau ansehen, ob diese Maßnahmen, die wir vereinbart haben, auch tatsächlich diese Fortschritte bringen. Und was wollen wir da erreichen? – Nicht die Pensionen meiner Generation und die der 60-, 70-, 80-Jährigen sichern, diese Pensionen sind gesichert, sondern wir wollen unser gutes Pensionssystem für die Jungen sichern, für die 20-, 30-, 40-Jährigen. Das ist unser Ziel! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Für uns ist es wichtig, an alle Bevölkerungsgruppen zu denken, aber auch an alle Regionen. Ich komme aus einem ländlichen Bereich. Mein Wahlkreis in der Oststeiermark ist ein Wahlkreis, wo die Landwirtschaft nach wie vor eine große Bedeutung hat und wo EU-Programme für die ländliche Entwicklung ebenso wichtig sind. Daher war es uns wichtig, die Kofinanzierung 50 : 50 sicherzustellen. Auch das ist gelungen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

päischen Union zu halten. Richtigerweise ist kommentiert worden, dass mit Reinhold Mitterlehner ein Mann die Agenden übernimmt, der ein starkes Bewusstsein für die Bedeutung von Forschung und Wissenschaft besitzt, bestens vernetzt ist und in der Regierung stets ein Aktivposten war. Er bringt die Voraussetzungen mit, um Leuchtturmprojekte in der Wissenschaft zu initiieren, heißt es. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Also insgesamt eine sehr, sehr starke Mannschaft! Familien brauchen unsere Unterstützung – und wir brauchen aber auch, sage ich Ihnen, die Familien! Es gibt keine Institution, die für eine Gesellschaft so wichtig ist wie funktionierende Familien. Davon bin ich fest überzeugt. Und sie verdienen ein eigenes Ministerium! (Beifall bei der ÖVP.)

Zuletzt zu Andrä Rupprechter. – Andrä Rupprechter ist im Wochenmagazin „profil“, das die Regierungsbildung durchaus kritisch sieht, als echter Experte begrüßt worden – ein international ausgebildeter Mann, der uns hier unterstützen wird! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wenn man auch diese Absichtserklärungen ernst nimmt, so muss man doch feststellen, dass diese Regierung wirtschaftspolitisch gesehen schon vor ihrer Angelobung gescheitert ist. Denn: Viele Vorschläge sind eine Strafe für alle Leistungsträger in unserem Land, für die Wirtschaft und für alle arbeitenden Menschen. Es hat fast den Anschein, als ob in Österreich fast nichts so gefährlich geworden wäre wie Leistung. (Beifall beim Team Stronach.)

Dieses Regierungsprogramm hat wenig Herz, und es hat fast den Anschein, als ob der arbeitende Mensch zum Bankomaten geworden wäre, um Budgetlöcher zu füllen. (Beifall beim Team Stronach.) Anstatt Unternehmergeist herrscht hier Steuergeist. Ich meine, bei einer der weltweit höchsten Abgabenbelastungen an noch weitere Steuern zu denken, anstatt endlich an der Ausgabenseite Veränderungen durchzuführen, die längst schon überfällig sind, ist eigentlich grob fahrlässig und ein Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Dieses Regierungsprogramm hat wenig Herz, und es hat fast den Anschein, als ob der arbeitende Mensch zum Bankomaten geworden wäre, um Budgetlöcher zu füllen. (Beifall beim Team Stronach.) Anstatt Unternehmergeist herrscht hier Steuergeist. Ich meine, bei einer der weltweit höchsten Abgabenbelastungen an noch weitere Steuern zu denken, anstatt endlich an der Ausgabenseite Veränderungen durchzuführen, die längst schon überfällig sind, ist eigentlich grob fahrlässig und ein Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Zur ÖIAG: Ich mache mir Sorgen, dass die Repolitisierung nach dem Proporzsystem ein sehr großer Nachteil für dieses Unternehmen sein wird. Welcher Aktionär soll denn Aktien in einem Unternehmen kaufen, wo oben ein roter und ein schwarzer Manager sitzen? (Beifall beim Team Stronach.)

mir doch Sorgen, denn Schulden bedeuten auch immer einen Verlust der Souveränität und bringen Österreich in Abhängigkeit unserer Geldgeber. Das schwächt den österreichischen Markt und verunsichert die österreichischen Sparer. Das Sparbuch verliert – das Parteibuch gewinnt! (Beifall beim Team Stronach.)

Nun zur Auflösung des Wissenschaftsministeriums: Das ist eine klare Absage an den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Österreich! Es ist eigentlich eine Absage an den gesamten Wirtschaftsstandort, denn unsere Wirtschaftskraft beruht weitgehend auf einer Wissensgesellschaft. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Was die Justiz anlangt, so ist es gerade aktuell, wieder über die Abschaffung des Weisungsrechts nachzudenken. Und an dieser Stelle plädiere ich auch für die Wiedereinführung der unabhängigen Untersuchungsrichter. (Beifall bei Team Stronach und NEOS-LIF.) Die Justiz darf weder in gewöhnlichen und schon gar nicht in brisanten Fällen durch die Politik beeinflussbar sein.

Aber ich möchte auch konstruktiv sein. Bei allem, was gut ist für unser Land und für die Bürger, wird das Team Stronach selbstverständlich positiv mitwirken. Wir sind zwar in Opposition und auch nicht so stark, wie ich es mir gewünscht hätte, aber dennoch: Sie werden die Unterstützung der anderen Parteien brauchen – so auch unsere. Ich habe in den letzten Wochen einige Leute aus den anderen Parteien kennengelernt – bei den Grünen, bei den Freiheitlichen, bei den NEOS. Da gibt es überall Leute, mit denen man durchaus arbeiten kann. (Ironische Heiterkeit und Ruf bei der ÖVP: Super!) Dafür braucht es aber ein gewisses Grundvertrauen. (Beifall beim Team Stronach.)

Aber ich möchte auch konstruktiv sein. Bei allem, was gut ist für unser Land und für die Bürger, wird das Team Stronach selbstverständlich positiv mitwirken. Wir sind zwar in Opposition und auch nicht so stark, wie ich es mir gewünscht hätte, aber dennoch: Sie werden die Unterstützung der anderen Parteien brauchen – so auch unsere. Ich habe in den letzten Wochen einige Leute aus den anderen Parteien kennengelernt – bei den Grünen, bei den Freiheitlichen, bei den NEOS. Da gibt es überall Leute, mit denen man durchaus arbeiten kann. (Ironische Heiterkeit und Ruf bei der ÖVP: Super!) Dafür braucht es aber ein gewisses Grundvertrauen. (Beifall beim Team Stronach.)

Daher meine Bitte und Aufforderung an die Regierungsverantwortlichen: Spielen Sie nicht mit gezinkten Karten! Wir erwarten uns, dass Sie ehrlich sind, dass Sie menschlich korrekt agieren, und ich glaube, das ist auch die letzte Chance für dieses Land unter Rot-Schwarz – das sage ich nicht selbst, sondern das sagt der Souverän. (Beifall beim Team Stronach.)

An dieser Stelle erlaube ich mir die Bemerkung, dass die Politik sich selbst nicht so wichtig nehmen darf. Wir sind nur dazu da, den Bürgern zu dienen. Politik ist kein Selbstzweck. Am Ende entscheidet immer noch der Souverän. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich wünsche nun viel Mut, viel Energie – auch zur Selbstreflexion – und ein steirisches Glückauf! – Danke. (Beifall bei Team Stronach und NEOS-LIF.)

Ich glaube, es bedeutet nichts Schlechtes, aber leider auch nichts Gutes, denn unter dem Strich werden wir mit diesem Programm in fünf Jahren ein Stück weit ärmer sein – ärmer an Wohlstand, aber auch ärmer an Wohlbefinden in diesem Land. Deswegen habe ich jetzt kurzerhand meine Kritik gestrichen und mir überlegt, ich möchte hier eine alternative Erklärung verlautbaren. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Wo ist die positive Nachricht heute?) – Die baue ich hier ein! (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Es gibt eine Vielfalt: Es gibt eine Vielfalt an Schulen, an Mittelschulen und an pädagogischen Konzepten. Und ich darf Ihnen berichten: Wir haben eine weitere bahnbrechende Entscheidung gefällt. Der Direktor, die Direktorin wird an der Schule bestellt. (Beifall bei NEOS-LIF.)

Ich freue mich darüber, dass die Landeshauptleute Mut bewiesen haben. Ohne sie wären wir nicht so weit gekommen. Sie haben Mut bewiesen, indem sie Steuerhoheit übernehmen. Ja, die Bundesländer machen viel Gutes, aber es ist auch wichtig, dass sie Verantwortung nicht nur für die Ausgaben, sondern auch für die Einnahmen übernehmen. Das ist bahnbrechend für Österreich, das ist ein Eintrag ins Geschichtsbuch. (Ruf bei der FPÖ: Das ist Schwachsinn!) – Ein Dankeschön allen Landeshauptleuten, die das mitverhandelt haben.

Wir haben uns das Ziel gesetzt – und wir hoffen auch, dass Sie hier alle mitarbeiten –, dass wir bis 2020 unsere Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent senken. Dort ist Deutschland jetzt schon, dort wollen wir auch hin; die Schweizer liegen noch viel niedriger. Das heißt, sehr verehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen, Sie bekommen 5 Prozent mehr Geld in Ihre Geldtaschen. Wir werden das mit diesen Maßnahmen schaffen. (Beifall bei NEOS-LIF.)

Wir haben keine Grablichter entzündet, sondern Leuchtfeuer an den Landebahnen der Zukunft. (Abg. Strache: „Landebahnen der Zukunft“! Der spricht wirklich von UFO-Landebahnen! – Abg. Brosz: Da lacht sogar der Faymann!) – All das ist leider Fiktion. Es ist nicht passiert. (Ruf: Das sind Irrlichter!) Es sind kleine Leuchten, die hier entzündet wurden. Die Zukunft wird nicht landen können. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Eher ein Ballon!) Das tut mir leid. Eine große Chance ist verspielt worden. Ich hoffe, Sie werden weit über das Regierungsprogramm hinausgehen.

Und der zweite Entschließungsantrag: Wir wollen, dass wir bei der Aufteilung der Ministerien und auch bei der Bestellung der Minister und Ministerinnen stärker zu einer Sachlichkeit kommen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wir bitten um Ihre Unterstützung. (Beifall bei NEOS-LIF.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Nach einem kurzen Ausflug in die NEOS-Republik möchte ich wieder auf den Boden der Realität zurückkehren. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es geht nämlich darum, sorgsam zu haushalten, damit wir eine stabile Zukunft haben, und das ist das Motto dieser Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben dazu in intensiven Diskussionen ein Modell entwickelt, das besagt, dieses Antrittsalter wird zum ersten Mal – und das ist wieder das Außergewöhnliche – stärker steigen als das Lebensalter, meine Damen und Herren. Das ist das Wichtige: Damit Pensionen zukünftig sicher sind, brauchen wir ein höheres Antrittsalter, als das Lebensalter steigt. Das schaffen wir mit diesen Maßnahmen – und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ja das Wichtige: dass auch ältere Arbeitnehmer wirklich in Arbeit bleiben können. Und dazu gibt es ja ein Bonus-Malus-System, das wir aufgestellt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

nebenkosten, eine Möglichkeit der Förderung auch für Unternehmensziele, wo man jüngere Mitarbeiter beschäftigt und auch die älteren behält. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Lassen Sie mich auf eine Reform eingehen, die auch viel diskutiert wurde und für die wir jetzt auch eine Formel gefunden haben. Bei der Verwaltungsreform handelt es sich – das wissen wir – um das Bohren harter Bretter. Wir haben uns gemeinsam mit den Landeshauptleuten darauf geeinigt, dass wir einmal eine Übersicht schaffen. (Abg. Mag. Kogler: Übersicht? – Abg. Dr. Moser: Da hat es schon einen Konvent gegeben!) Im nächsten Jahr wird von den Ländern alles, was Förderungen betrifft, in die Transparenzdatenbank eingespeist, 2015 von den Gemeinden. Wir haben damit zum ersten Mal einen Überblick, wer was fördert. Da es in Österreich mehr als 40 000 Förderungen gibt, wird uns das helfen, jede Doppelgleisigkeit zu hinterfragen und damit das Geld sinnvoll dort einzusetzen, wo es ankommen muss (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) – und nicht mehr mit der Gießkanne zu verteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lassen Sie mich auf eine Reform eingehen, die auch viel diskutiert wurde und für die wir jetzt auch eine Formel gefunden haben. Bei der Verwaltungsreform handelt es sich – das wissen wir – um das Bohren harter Bretter. Wir haben uns gemeinsam mit den Landeshauptleuten darauf geeinigt, dass wir einmal eine Übersicht schaffen. (Abg. Mag. Kogler: Übersicht? – Abg. Dr. Moser: Da hat es schon einen Konvent gegeben!) Im nächsten Jahr wird von den Ländern alles, was Förderungen betrifft, in die Transparenzdatenbank eingespeist, 2015 von den Gemeinden. Wir haben damit zum ersten Mal einen Überblick, wer was fördert. Da es in Österreich mehr als 40 000 Förderungen gibt, wird uns das helfen, jede Doppelgleisigkeit zu hinterfragen und damit das Geld sinnvoll dort einzusetzen, wo es ankommen muss (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) – und nicht mehr mit der Gießkanne zu verteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben zum ersten Mal auch in der Verwaltung ein Benchmark-System aufgestellt, ein Benchmark-System, wodurch die Verwaltungsausgaben – wie bei der Gesundheitsreform – einen Deckel bekommen. Dieser Deckel darf nicht überschritten werden. Wir werden damit bei den Verwaltungsausgaben bis zum Jahr 2018 – das haben wir vorgesehen – 350 Millionen € einsparen, was eine gute Politik ist, damit auch Verwaltungsreform ernst genommen wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Lassen Sie mich zum dritten Punkt kommen, der wichtig ist! Neben stabilen Finanzen, neben den Reformen ist es auch sehr entscheidend, Wachstum zu fördern. Wir haben uns eine Reihe von Maßnahmen dazu vorgenommen. Einerseits handelt es sich dabei um Offensivmaßnahmen, die finanziert sind, die wir vom Hochwasserschutz in Richtung Bauwirtschaft lenken wollen, 460 Millionen € in dieser Legislaturperiode, die in Richtung Familien gehen, die Familienbeihilfe wird erhöht – das wird uns ab Juli 2014 mehr kosten, aber wir stehen dazu, dass Familien in diesem Land unterstützt werden müssen, das wollen wir, dazu haben wir uns bekannt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung mit 400 Millionen vorgesehen, den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen mit 350 Millionen und eine Forschungsförderung von 300 Millionen € eingestellt. Wir wollen beim Pflegegeld und bei der 24-Stunden-Pflege 310 Millionen € mehr vorsehen. Wir wollen, dass der Pflegefonds nicht 2016 endet, sondern fortgesetzt wird, damit auch jeder, der pflegebedürftig ist oder wird, ein gutes Gefühl haben kann und weiß, dass wir ihn nicht im Stich lassen. Auch das ist ein Ziel dieser Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

betriebe unterstützen. Wir wollen die Zahl der Exportbetriebe erhöhen. Wir wollen neue Headquarters in Österreich ansiedeln. Wir wollen vor allem den Bürokratieabbau für Unternehmen endlich bewerkstelligen, weil es notwendig ist, dass jemand, der Unternehmer ist, sieht, dass ihn der Staat unterstützt und nicht mit Bürokratie überhäuft. All das sind Maßnahmen, die in diesem Programm vorgesehen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Dr. Sophie Karmasin, die neue Familien- und Jugendministerin, hat ein Unternehmen aufgegeben und ist diejenige, die auch zeigt, dass man Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser leben kann. Ich begrüße sie herzlich in unserem Regierungsteam, und sie wird das gut machen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dr. Wolfgang Brandstetter ist ein renommierter Wirtschaftsstrafrechtler, ein Universitätsprofessor, ein Strafverteidiger, trotzdem übernimmt er das Justizressort, nämlich mit viel Weitsicht, mit viel Kompetenz – und er ist ein parteifreier Justizminister. Ich begrüße ihn herzlich auf der Regierungsbank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ist jemand, der viel Erfahrung gesammelt hat, nämlich in der Europäischen Union beim Thema Landwirtschaft. Er war Direktor für Ländliche Entwicklung. Er war jetzt auf dem Weg zum Generalsekretär des Ausschusses der Regionen. Er ist trotzdem nach Österreich gekommen und übernimmt das Landwirtschaftsressort. Ich bin überzeugt davon, er wird diese Aufgabe hervorragend bewältigen. Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte auch meine beiden Staatssekretäre begrüßen: Frau Mag. Sonja Steßl ist Staatssekretärin im Finanzministerium. Ich möchte ihr herzlich dazu gratulieren und sie herzlich im Team des Finanzministeriums willkommen heißen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte auch Mag. Jochen Danninger, der sich in den Verhandlungen besonders bewährt hat, als Staatssekretär im Finanzministerium herzlich willkommen heißen. Er wird sich insbesondere auch mit der Frage der Verwaltungsreform auseinandersetzen und ist eine wertvolle Ergänzung unseres Teams. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Wissenschaft bleibt ein Zentrum unserer Politik, aber die Forschung wird ein neues Zentrum bekommen, mit einem neuen Minister, Reinhold Mitterlehner. Und das ist unsere Ansage dazu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich habe großes Verständnis dafür, dass man etwas unaufgeregt präsentiert, wie das gerade der Herr Vizekanzler gemacht hat, dagegen ist nichts zu sagen, aber wenn es nicht ambitioniert ist, dann ist es schlecht. Und das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

Daran sehen wir, und das ist doch das Ergebnis, dass Bürger dann – und in diesem Fall Väter und Mütter; das ist ja ein besonders sensibler Bereich – unter Umständen, weil sie es sich nicht leisten können, den Antrag nicht stellen. Das sind die Schieflagen in unserem System, die abgeschafft werden müssen, worüber ich in diesem Regierungsprogramm aber kein Wort finde. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Schauen wir uns einmal Elga, die elektronische Gesundheitsakte, an. Wer wird eingesetzt, um dort die Berechtigungszuweisung zu machen, also wer welche Daten bekommen soll? – Ein Unternehmen, das ein Tochterunternehmen der NSA ist. Und das sind jene Punkte, wo wir uns genau in die Gegenrichtung bewegen. Ich hoffe, dass diese Regierung da vielleicht – zumindest von uns als Opposition – Anregungen aufnimmt und etwas zum Besseren bewegt. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Sinne Österreichs wünsche ich dieser Regierung natürlich viel Erfolg, das ist keine Frage, befürchte jedoch genau das Gegenteil. Im Zweifelsfall haben die Wähler jedenfalls bei der nächsten Wahl die Möglichkeit, etwas zu verbessern. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir in Österreich haben da sehr viel richtig gemacht: Wir sparen schon, schauen natürlich, dass wir nach der Krise mit dem Defizit wieder herunterkommen – wo wir sehr erfolgreich sind; erfolgreicher als die meisten anderen Länder –, aber gleichzeitig schauen wir auch, dass es mehr Beschäftigung gibt, dass es mehr Wachstum gibt als in den anderen Ländern. Und Österreich ist eines der wenigen Länder in der Europäischen Union, wo es heute mehr Arbeitslosigkeit gibt als vor der Krise. In fast allen Ländern gibt es weniger Arbeitslosigkeit, aber dafür wesentlich mehr Arbeitslosigkeit als vor der Krise. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt weniger Arbeitslosigkeit? Was haben Sie gesagt?) In Österreich ist es umgekehrt. Und die Maßnahmen, die gesetzt werden, wurden zum Teil schon erwähnt (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber): Wohnbauprogramm, Wohnbauoffensive, das Hochwasserprogramm, die 100 Millionen zusätzlich für die nächsten zwei Jahre, für 2015 und 2016, für Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und Maßnahmen zur Unterstützung für Wachstum und Beschäftigung. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sagen Sie das in absoluten Zahlen! Wie hoch ist die Arbeitslosigkeit?)

Bitte, ja, Sie haben recht: Natürlich, auch bei der Beschäftigung gibt es in absoluten Zahlen heute mehr Arbeitsplätze, auch mehr Ganztagsarbeitsplätze, als vor der Krise. Das ist ein Erfolg, das ist auch ein Erfolg der Bundesregierung, und das unterstützen wir. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie ist die Situation heuer? – Alle Krankenkassen schreiben schwarze Zahlen! Und mit Jahresende wird keine Krankenkassa in Österreich mehr Schulden haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist doch ein Blödsinn! Das ist doch nicht wahr!) So schaut nämlich eine erfolgreiche Gesundheitspolitik aus (Beifall bei der SPÖ) – und das nicht mit Ambulanzgebühren, nicht mit Leistungseinschränkungen, sondern einfach mit Strukturreformen und mit der ruhigen Hand des Ministers Stöger, der da ganz hervorragende Arbeit geleistet hat. Ich bin froh, dass er nach wie vor da ist, um den Gesundheitsbereich positiv weiterzuentwickeln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Er hat ja nichts zu reden! Es reden ja nur die Landeshauptleute!)

Das ist das nächste Problem: zuerst Weiterwurstel-Stillstandsvereinbarung – und dort, wo etwas drinsteht, ist es im Wesentlichen eine Ankündigung. Und, meine Herren von SPÖ und ÖVP, die Sie bis jetzt hier gesprochen haben, ich darf Ihnen schon sagen: Sie mögen zwar meinen, dass wir nicht richtig hören, nicht lesen können, aber dann müssen Sie zuerst einmal richtig schreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben nämlich dort einmal die Frage der Steuergerechtigkeit begnadet ausgelassen. Aber das ist nichts Neues. Sie haben aber auch das Bund-Länder-Verhältnis dort ausgelassen, wo es wirklich zum Wehtun anfängt: Sie verlängern den Finanzausgleich, der Molterer schon abgepresst wurde, der lauter Mehrgleisigkeiten vorsieht, bis 2016. Ich halte das für fahrlässig! Aber es passt einfach in das Bild, das Sie hier gezeichnet haben. (Beifall bei den Grünen.)

Jahren fahrlässig den Schaden – wer immer diesen verursacht hat – für den Steuerzahler, die Steuerzahlerin maximiert. Da können Sie nicht daherkommen und wie der Junge in der Schule sagen: Ich fange heute an, und jetzt schaue ich mir einmal die Hypo an! – Da sind doch die Milliarden schon wieder davongeronnen! Und jeder Tag kostet! Ich finde das verantwortungslos, was Sie da an dieser Stelle abliefern. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Bei der Steuergerechtigkeit ist es wie bei der Bildung: Warum geht in diesem Land nichts weiter? – Weil die SPÖ zwischendurch immer auf Kampagnen setzt. Das funktioniert gerade so viel, dass sie noch die meisten Stimmen hat. Trotzdem setzen sich immer die anderen durch. Das ist ja genau deswegen der Fall, weil Sie (in Richtung ÖVP) die meiste Energie dafür aufwenden, zu mauern und zu blockieren, und Sie (in Richtung SPÖ) die größte Energie für Hinsinken und Umfallen. Deshalb kommt das heraus: keine Bildungsreform und keine Steuergerechtigkeitsreform. Und das ist schade. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist genau das, worum es gehen würde: um die großen Veränderungen in dieser Republik – und die bleiben aus. Schaffen wir überhaupt gleich den Bund ab, bei Ihrer Feigheit! Schaffen wir den Bund ab! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Machen wir in Eisenstadt die Zentrale etwa für Infrastruktur, in Klagenfurt die Zentrale für Korruptionsbekämpfung und in St. Pölten überhaupt die Zentrale für das meiste! – Das ist doch das, was hier droht. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist genau das, worum es gehen würde: um die großen Veränderungen in dieser Republik – und die bleiben aus. Schaffen wir überhaupt gleich den Bund ab, bei Ihrer Feigheit! Schaffen wir den Bund ab! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Machen wir in Eisenstadt die Zentrale etwa für Infrastruktur, in Klagenfurt die Zentrale für Korruptionsbekämpfung und in St. Pölten überhaupt die Zentrale für das meiste! – Das ist doch das, was hier droht. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Nehmen Sie sich ein Herz: Seien Sie ruhig fad, aber wursteln Sie nicht mehr weiter! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe schon viele Regierungsübereinkommen gesehen (Rufe bei der FPÖ: Aber so ein schlechtes noch nie!), aber so klar in den Maßnahmen war noch keines vorher. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Vielleicht ist es doch besser, dass Sie das Ministerium abgegeben haben!) Den Aufbau, dass nämlich die Ziele, die Herausforderungen und die Maßnahmen detailliert angeführt sind, hat es so bisher noch nicht gegeben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz und Mag. Rossmann.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe schon viele Regierungsübereinkommen gesehen (Rufe bei der FPÖ: Aber so ein schlechtes noch nie!), aber so klar in den Maßnahmen war noch keines vorher. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Vielleicht ist es doch besser, dass Sie das Ministerium abgegeben haben!) Den Aufbau, dass nämlich die Ziele, die Herausforderungen und die Maßnahmen detailliert angeführt sind, hat es so bisher noch nicht gegeben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz und Mag. Rossmann.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist ein großer Unterschied im Leben, ob man etwas will oder ob man etwas macht. (Beifall beim Team Stronach.)

Hätten Sie gesagt, wir werden, dann wäre es für uns glaubwürdig gewesen, aber vom Wollen allein hat niemand etwas. So ist dieses Regierungsprogramm aus unserer Sicht nicht mehr als ein Brief an das Christkind – ohne klare Zielvorgaben, ohne klare Zeitpunkte, bis wann was umgesetzt wird, und vor allem ohne Verbindlichkeiten. (Beifall beim Team Stronach.)

Sie haben auch gesagt: Wir wollen eine Entlastung der Arbeit. – Meine geschätzten Damen und Herren, schon in der Bibel steht geschrieben: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ – Umgesetzt haben Sie gar nichts! (Beifall beim Team Stronach.)

jeder Betrieb wäre schon längst pleite und würde nichts mehr bekommen. (Abg. Mag. Kogler: Geh, Frau Kollegin, vergreifen Sie sich nicht an diesem Vergleich! Das werden Ihnen die Enkelkinder noch vorhalten!) Daher ist auch dieses Land unter rot-schwarzer Regierung schlecht geführt. (Beifall beim Team Stronach.)

Sie haben uns auch gezeigt, wie unabhängig unabhängige Meinungsforscher in einem unabhängigen ORF sind. Auch dafür ein recht herzliches Dankeschön. Das ist ein sehr, sehr tiefer Einblick, leider Gottes, so etwas dürfte es in einer Demokratie nicht geben. (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Sinne ein Glückauf für Österreich. (Beifall beim Team Stronach.)

Dann kommt das Kapitel „Österreich fit für die Zukunft machen“. – Auch darin einmal das Wort „Generationengerechtigkeit“ (Zwischenrufe bei der SPÖ) – so oft kann es nicht vorkommen – innerhalb von 20 Seiten. Wie kann denn das sein, dass man Österreich fit für die Zukunft machen will und die Generationengerechtigkeit als Wort darin nicht vorkommen lässt?

Alles in allem bedeutet dieses Verwaltungsprogramm – von Regierungsprogramm kann man meiner Meinung nach aufgrund der Visionslosigkeit, die darin vorherrscht, nicht reden – fünf Jahre weiteren Stillstand auf Kosten der nächsten Generation, auf Kosten der jungen Generation. Deswegen kann ich nur noch einmal wiederholen: Sie feiern hier genüsslich eine Party – und wir Jungen dürfen dann in fünf Jahren aufräumen! (Beifall bei NEOS-LIF.)

Was wir darüber hinaus mit diesem Regierungsprogramm auch geschafft haben, ist, glaube ich, ein klares Bekenntnis zur Pflege, ein klares Bekenntnis dazu, dass uns die älteren Menschen, die Pflege brauchen, entsprechend wichtig sind. Wenn auch die wenigsten es wissen wollen, es ist so: Wir sind Weltmeister im Bereich Pflege. 5,2 Prozent der österreichischen Bevölkerung bekommen Pflegegeld, weil wir ein ausgebautes und breites System haben. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch dafür, dass es im Zuge der Landwirtschaftsverhandlungen möglich war, einen gewissen Teil – einen Teil; es ist ein Kompromiss, das ist so – auch dafür aufzuwenden, dass ganz speziell auch der Ausbau von sozialen Dienstleistungen im ländlichen Raum verstärkt wird. Ich glaube, gerade auch dieser Teil Österreichs braucht diese Maßnahmen, die sich dort natürlich teilweise anders darstellen als in städtischen Ballungsräumen, aber der ländliche Raum kann, glaube ich, doch entsprechend aufgewertet werden. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Zum Schluss kommend möchte ich sagen, Sie dürfen sicher sein, wir vergessen weder die Jugend noch vergessen wir die Älteren, denn eines ist mir ganz wichtig: Für beide Generationen in diesem Land muss es eine entsprechend hohe soziale Sicherheit geben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Wort „möglich“ ist sehr, sehr oft vorgekommen. Kollege Schieder hat es sehr gerne strapaziert. Es ist „möglich“, dass wir ein Nulldefizit erreichen. Es ist „möglich“, dass es zu Entlastungen kommt. (Abg. Mag. Schieder: Nein! Tun Sie mir nicht das Wort im Mund umdrehen! Ich habe nicht gesagt, es ist „möglich“, ich habe gesagt, es „wird“! Holen Sie sich das Protokoll, lesen Sie nach!) Ich erkläre Ihnen jetzt einmal, was „möglich“ bedeutet. Der Satz, dass es möglich ist, dass es morgen regnet, Herr Schieder, heißt genauso viel und bedeutet genauso viel wie das Gegenteil davon. Das heißt nichts anderes, als dass es auch genauso gut nicht möglich ist, dass es morgen regnet. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn Sie Ihr Regierungskonzept für die kommenden Jahre auf solche Aussagen bauen, dann: Gute Nacht! (Abg. Mag. Schieder: Es ist möglich, dass Sie gar nicht aufgepasst haben!)

Kein Herz, fast kein Verstand, das sind die mageren Zutaten dieses sogenannten Regierungsprogramms. Wenn man heute von der „gefesselten Phantasie“ spricht, meine Damen und Herren, dann meint man damit nicht das Zauberspiel von Ferdinand Raimund in zwei Aufzügen aus dem Jahr 1826, sondern „gefesselte Phantasie 2013 Folgende“ ist Ihr politisches Selbstverständnis, mit dem Sie an die Dinge herangehen, das ist die Überschrift und der Inhalt Ihres sogenannten Regierungsprogramms. Mehr gibt das Ding nicht her. (Beifall bei der FPÖ.)

Dort, wo es um die Zukunft geht, meine Damen und Herren, dort herrscht Verantwortungslosigkeit – Verantwortungslosigkeit gegenüber Jung und Alt, weil Sie nichts anderes machen, als die Pensionslüge, mit der Sie Ihren Wahlkampf in Wirklichkeit aufgebaut haben, auch nach der Wahl in diesem sogenannten Regierungsprogramm fortzusetzen. Es ist doch unverantwortlich, jetzt weiter mit Anpassungsversprechen zu operieren, von denen Sie heute schon wissen, dass sie nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind. Fürchten Sie sich doch nicht vor der Wahrheit, Herr Sozialminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Wo es um Zukunftsfragen geht, herrscht auch Fahrlässigkeit – Fahrlässigkeit angesichts der dramatischen Situation am österreichischen Arbeitsmarkt. 450 000 Arbeitslose sind zu erwarten, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als keinen Finger krummzumachen im Hinblick auf den nächsten Schritt der Ostöffnung des Arbeitsmarktes. Sagen Sie nicht, da kommt eh nichts auf uns zu, denn Sie wissen genau, dass der Großteil des Beschäftigungswunders, die hohe Beschäftigung, von der Sie dauernd reden, keine Beschäftigung ist, die österreichischen Arbeitnehmern zugutekommt, sondern das ist eine Beschäftigung, die denjenigen zugutekommt, denen Sie seit dem Jahr 2011 Tür und Tor geöffnet haben. Und es werden weitere Tore geöffnet, obwohl es um die Beschäftigung der Österreicher schlecht ausschaut. – Das ist fahrlässig, aber das ist kein Zukunftskonzept. (Beifall bei der FPÖ.)

Dort, wo es ums Kürzen geht, und dort, wo es darum geht, abzukassieren, dort ist Ungerechtigkeit Ihr Programm! (Beifall bei der FPÖ.) Oder glauben Sie vielleicht, dass es gerecht ist, wenn man jetzt der arbeitenden Bevölkerung, den Pendlern, den

Leuten, die das Auto brauchen, eine drüberschnalzt, indem man die NoVA erhöht? (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Werte Damen und Herren der Bundesregierung! Mein erstes Kompliment heute gilt dem Herrn Gebärdendolmetscher hier, der die Rede des Herrn Kickl, der ohne Luft zu holen (Abg. Kickl: Ich kann es Ihnen beibringen!) irgendwelche Wörter von sich gegeben hat, ohne Pausen gebärden konnte. – Ein herzliches Dankeschön von uns dafür, dass Sie das leisten konnten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Schauen wir uns das Regierungsprogramm an, es wurde ja schon einiges gesagt. Beginnen wir bei der Jugend, bei der Ausbildungsverpflichtung – ein meiner Meinung nach großer Schritt in die richtige Richtung, nämlich: junge Menschen von der Straße zu holen, junge Menschen mit einer Ausbildung zu versehen und auch dafür zu sorgen, dass sie bis zu einem Alter von 18 Jahren alle möglichen Ausbildungen bekommen, um dann von der Industrie nicht als Hilfsarbeiter und Hilfsarbeiterin missbraucht werden zu können. Das ist ein richtiger Schritt um das weiter abzusichern, wofür Österreich steht, nämlich für gut ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist der Flieger, der landen soll. Und dann schaffen wir noch die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer ab (Beifall des Abg. Mag. Schrangl) – und die Arbeiterkammer lebt, wie wir alle wissen, davon, dass viele Menschen Mitglied sind und dass alle Menschen auch abgesichert werden. Nehmen wir denen doch sämtliche Handhabe weg, und schauen wir, dass diese Generation Praktikum dann vielleicht keine Vertretung mehr hat. – Das ist der Weg, der im Regierungsplan des Herrn Strolz mit seinen Flügeln noch gefehlt hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Strolz.)

Das ist der Flieger, der landen soll. Und dann schaffen wir noch die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer ab (Beifall des Abg. Mag. Schrangl) – und die Arbeiterkammer lebt, wie wir alle wissen, davon, dass viele Menschen Mitglied sind und dass alle Menschen auch abgesichert werden. Nehmen wir denen doch sämtliche Handhabe weg, und schauen wir, dass diese Generation Praktikum dann vielleicht keine Vertretung mehr hat. – Das ist der Weg, der im Regierungsplan des Herrn Strolz mit seinen Flügeln noch gefehlt hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Strolz.)

Das heißt, das ist alles in allem ein Programm, wo ich mit gutem Gewissen sagen kann, das ist ein sozialdemokratisches Programm, nämlich eines, das in der Sozialpolitik auch sozialdemokratische Handschrift trägt, das wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in vielen mühevollen Verhandlungen ausverhandelt haben, und dem wir, glaube ich, auch in Zukunft Raum widmen werden. Sie werden sehen, dass wir in fünf Jahren deutlich weitergekommen sein werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Es tut mir nämlich wirklich leid, weil wir wissen, dass einige wenige Menschen in Österreich immer reicher werden, wir haben darüber sehr wenige Zahlen. (Ruf: Sind Sie reich?) Wir wissen aber gleichzeitig – und die EU-SILC-Zahlen sind heute rausgekommen –, dass immer mehr Menschen in Österreich auch immer ärmer werden. Jeder siebte Mensch, dem wir auf der Straße begegnen, ist armutsgefährdet, und jeder fünfte Mensch unter 40 ist armutsgefährdet.

Ich sage es ja: viele kleine Maßnahmen! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Ich weiß als Mutter zweier Kinder, was eine Zahnspange kostet – ich weiß es! –, wir haben viel gezahlt für die Zahnspangen unserer Kinder; aber das ist noch nicht Verteilungsgerechtigkeit, und das wird auch nicht Kinderarmut in Österreich bekämpfen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)

Ich sage es ja: viele kleine Maßnahmen! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Ich weiß als Mutter zweier Kinder, was eine Zahnspange kostet – ich weiß es! –, wir haben viel gezahlt für die Zahnspangen unserer Kinder; aber das ist noch nicht Verteilungsgerechtigkeit, und das wird auch nicht Kinderarmut in Österreich bekämpfen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)

Ich würde gerne ein weiteres Thema ansprechen: Der werte Herr Staatssekretär Kurz ist jetzt nicht da (Rufe bei der FPÖ: Außenminister! Minister ist er schon!), aber genau das, was mir am Regieren bislang nicht gefällt und wo ich mir wünschen würde ... – Ah, er ist jetzt Minister, genau, Entschuldigung! Ich wollte aber eine große Erfindung von ihm als Staatssekretär erwähnen, nämlich den Generationenscan – und da komme ich jetzt zurück auf den Kollegen Scherak –: Es gibt nämlich angeblich im Nationalrat einen Generationenscan, den wir vor zwei Jahren beschlossen haben.

Sie sagen, wenn die Mechanismen nicht greifen und wenn quasi das Bonus-Malus-System – das wir sehr befürworten und das als einzige große Maßnahme dasteht – bei der Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters nicht greift, dann gibt es einen Solidarbeitrag bei der Aufwertung von Pensionskonten – junger Menschen, davon gehe ich aus. (Ruf: Aller!) – Aller, aber es betrifft vor allem die Jungen.

Pension kürzen. (Bundesminister Hundstorfer: Das wird nicht gemacht!) – Das hängt davon ab, wie sehr das Antrittsalter steigt und die Maßnahmen greifen, und ich zweifle, dass das wirklich so ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)

müssen auch – und da waren wir uns ebenfalls einig – etwas gegen die drohende Kreditklemme tun. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Wir werden durch die Schaffung einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft die Liquidität der Unternehmer unterstützen, meine Damen und Herren. Ganz besonders gilt es die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im internationalen Konzert abzusichern. Da haben wir ja die besten Voraussetzungen. Österreich ist Exportkaiser, und es gilt alles daranzusetzen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler), diese führende Position weiter auszubauen.

müssen auch – und da waren wir uns ebenfalls einig – etwas gegen die drohende Kreditklemme tun. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Wir werden durch die Schaffung einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft die Liquidität der Unternehmer unterstützen, meine Damen und Herren. Ganz besonders gilt es die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im internationalen Konzert abzusichern. Da haben wir ja die besten Voraussetzungen. Österreich ist Exportkaiser, und es gilt alles daranzusetzen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler), diese führende Position weiter auszubauen.

Noch eines: Wir müssen auch die Unternehmer entlasten, damit sie erfolgreich wirtschaften können. Da haben wir im Bereich der Senkung der Lohnnebenkosten ein erstes Signal gesetzt mit zweimal 0,1 Prozent in der Unfallversicherung und im Insolvenzentgeltsicherungsfonds, wodurch wir die Unternehmer auch spürbar entlasten. Da gibt es also auch eine Trendumkehr, das ist ein wichtiges Zeichen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Ich komme zum Schluss.

Meine Damen und Herren! Wir müssen den Standort sichern, die Arbeitsplätze und die Unternehmer! Erfolgreich ist, wer umsetzt. Gehen wir es an! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein wohleingerichtetes Finanzwesen? – Wenn dieses Regierungsprogramm im Hochsteuerland Österreich die Steuern weiter erhöht, wenn es wirtschafts- und wachstumsfeindliche Maßnahmen setzt, wenn es die Menschen weiter in die Schattenwirtschaft drängt, dann entfernt sich die Politik weiter von einem ordentlichen Finanzwesen. (Beifall beim Team Stronach.) Die Finanzpolitik entkoppelt sich weiter von der Realwirtschaft, der Spalt zwischen Regierung und Bevölkerung wird mit diesem Regierungsprogramm weiterwachsen.

Ein wohlbestelltes Militär? – Sicherheitspolitik, Außenpolitik, das erscheint in Österreich irrelevant, das Bundesheer wird weiter beschnitten. Ich sage Ihnen: Auch als kleines Land haben wir einen Beitrag zum Weltfrieden zu leisten, andernfalls wird uns das irgendwann einmal auf den Kopf fallen. (Beifall beim Team Stronach.)

Eine weise Politik? – Dieses Regierungsprogramm enthält auf 104 von 124 Seiten die Versprechungen des sozialistischen Paradieses. Dieses Programm ist voll von Schönrederei, Unverständlichkeiten und Anglizismen. (Beifall des Abg. Neubauer.)

Meine Damen und Herren, bei allem Koalitionsoptimismus: Dieses Regierungsprogramm ist ein Wolkenkuckucksheim, eine Illusion! Es ist genauso falsch, hochstaplerische Träumerei wie den imaginären Stammtisch zum Maßstab seines politischen Handelns und Denkens zu machen. Irgendwann wird dieser Glaspalast zusammenbrechen, und wir werden die Scherben aufzukehren haben. Hier wird alles versprochen und nichts gehalten. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Neubauer.)

Klein-Klein vorgeht, anstatt einen großen Wurf vorzulegen (Zwischenruf bei der SPÖ), in dem man signalisiert: Ja, wir haben es verstanden, wir haben nur noch diese einzige Chance!? Hören Sie das denn nicht?

Das Programm ist blutleer, und es fehlt diesem Programm vor allem eines – das wurde auch schon erwähnt –: die Vision. Es fehlt der Gestaltungswille, und damit fehlt – und das finde ich besonders bedauerlich und eigentlich beschämend – diesem Regierungsprogramm die Politik. Das ist kein politisches Programm. (Beifall bei NEOS-LIF und bei Abgeordneten des Teams Stronach.) Sie haben keinen Gestaltungswillen, Sie haben einen Verwaltungswillen, und den bringen Sie deutlich zum Ausdruck.

Ich wollte noch einen Aspekt zum Schluss ansprechen. Es wurde auch gesagt: Wir wollen gemeinsam Verantwortung übernehmen! „Gemeinsam Verantwortung übernehmen“ hieße in diesem Hohen Haus, den Oppositionsparteien auch die Rechte und die Möglichkeit einzuräumen, wirklich mitzugestalten. Und da rede ich von den Minderheitsrechten. Ich glaube, ich spreche da für alle Oppositionsparteien, wenn ich sage, dass wir bereit wären, Verantwortung zu übernehmen, wenn Sie es nur zuließen, dass diesem Parlament, diesem Hohen Haus endlich wieder Leben eingehaucht wird im Sinne eines echten, lebendigen Parlamentarismus. – Danke schön. (Beifall bei NEOS-LIF sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

Eine ganz zentrale Zukunftsfrage für Österreich ist selbstverständlich auch der gesamte Bereich der Migration. Dabei geht es um die Frage, welche Ziele, welche Bedürfnisse und Möglichkeiten Österreich dabei hat, auf der europäischen Ebene, der internationalen Ebene, aber auch auf der nationalen Ebene. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Und gerade in diesem Zusammenhang werden wir unsere gesamtstaatliche Migrationsstrategie weiterentwickeln, wie zum Beispiel mit der Rot-Weiß-Rot-Karte oder natürlich auch durch intensivere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und mit den Herkunftsländern.

Es gibt viele Schwerpunkte, die wir gerade im sicherheitspolitischen Bereich setzen, wo ich auch ein Danke sage an meinen Verhandlungspartner, Herrn Minister Klug, wo ich auch an Sie eine Bitte richte, nämlich vor allem an die Oppositionsparteien (Ruf bei der FPÖ: Drei Sätze! – Abg. Kickl: Abdrehen!), in der Zukunft an ganz konkreten Problemlösungen auch konstruktiv mitzuarbeiten, damit wir auch weiterhin zu den sichersten Ländern in ganz Europa, ja auf der ganzen Welt zählen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

unterstützen oder auch in die Nähe der Justizpolitik der Frau Karl gerückt zu werden. Was mich als Beobachter von außen einfach ein bisschen stört, ist, wie respektlos in Ihren Reihen mit eigenen Leuten umgegangen wird, auch mit dem Herrn Universitätsprofessor Töchterle, der in einer Art und Weise öffentlich behandelt wurde, wie es eigentlich der Politik im Allgemeinen, aber auch Ihnen als Partei nicht gerade dienlich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ähnlich ist es bei Ihnen, bei der SPÖ. Da gab es einen Klubobmann, zu dem ich auch kein Naheverhältnis habe – der Herr Klubobmann Dr. Cap und ich sind politisch so weit auseinander –, wo ich mir denke, das war wenigstens ein spritziger Parlamentarier, der sich mit Witz und sehr viel Kompetenz hier zu Wort gemeldet hat, jahrelang für Sie und die schlechte Politik, die von Ihren Regierungsspitzen gemacht wurde, die heißen Kastanien aus dem Feuer geholt hat und jetzt auch einfach abserviert wurde. Das ist auch nicht das Zeichen eines respektvollen Umgangs in den eigenen Reihen. Und wenn Sie in Ihren Reihen den eigenen Leuten gegenüber Respekt vermissen lassen, dann ist auch erklärbar, warum Respekt gegenüber der Bevölkerung in völlig unzureichendem Ausmaß gegeben ist, wie es sich in diesem Regierungsübereinkommen manifestiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Aufgrund der Tragik dieses ganzen Ereignisses wurde versprochen, all diese Probleme zu beheben. Bis zum heutigen Tag habe ich nicht vernommen, dass diese Probleme behoben wurden. Bis zum heutigen Tag und auch im Regierungsübereinkommen habe ich nicht vernommen, dass ausreichend Finanzmittel bereitgestellt wurden, um nicht nur den Frust bei der Polizei, die schlechte Bezahlung, die schlechte Ausrüstung zu kompensieren, sondern der Polizei endlich auch den Stellenwert zukommen zu lassen, der ihr in unserer Gesellschaft entsprechend zusteht. (Beifall bei der FPÖ.)

an qualitätsvoller Ausrüstung benötigt, um Kriminalität in Österreich endlich wirksam bekämpfen zu können. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Gisela Wurm.) Das bleiben Sie mit Ihrem Regierungsprogramm, das ein paar Überschriften beinhaltet, aber sonst keine konkreten Maßnahmen, schuldig, und ich erwarte mir persönlich von Ihnen, dass Sie zu diesem tragischen Vorfall in Annaberg endlich auch mit Klartext Stellung beziehen, was tatsächlich seitens Ihres Ressorts geplant wurde, um unsere beste Einsatzgruppe, die wir bei der österreichischen Polizei haben, seitens der Politik auch entsprechend unterstützen zu können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

an qualitätsvoller Ausrüstung benötigt, um Kriminalität in Österreich endlich wirksam bekämpfen zu können. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Gisela Wurm.) Das bleiben Sie mit Ihrem Regierungsprogramm, das ein paar Überschriften beinhaltet, aber sonst keine konkreten Maßnahmen, schuldig, und ich erwarte mir persönlich von Ihnen, dass Sie zu diesem tragischen Vorfall in Annaberg endlich auch mit Klartext Stellung beziehen, was tatsächlich seitens Ihres Ressorts geplant wurde, um unsere beste Einsatzgruppe, die wir bei der österreichischen Polizei haben, seitens der Politik auch entsprechend unterstützen zu können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Jeder, ganz Europa kommt nach Österreich (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ja! !) und schaut sich an, wie die Österreicherinnen und Österreicher ihren Staat gestalten. Wenn man sich das anhört, glaubt man, man diskutiert hier über eine Überseerepublik und nicht über das wunderbare Österreich. Das haben sich weder Österreich noch die Österreicherinnen und Österreicher verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass Österreich im internationalen, aber auch im europäischen Vergleich – und ich gehöre zu jenen, die sagen, jede Straftat ist eine zu viel – wirklich ein sicheres Land ist. Die Zahlen sprechen für sich, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall des Abg. Sieber.) Noch einmal: Jede Straftat ist eine zu viel!

Das ist Politik für die Menschen. Ich lade Sie dazu ein, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Bravoruf der Bundesministerin Heinisch-Hosek.)

Wozu brauchen wir 16 Regierungsmitglieder, wenn es für dieses Regierungsprogramm reichen würde, einen Stillstands-Bundeskanzler von der SPÖ und einen Stillstands-Staatssekretär von der ÖVP zu vereidigen? – Das würde ja vollkommen ausreichen. (Beifall bei den Grünen.) Wozu die restlichen 14? Wozu überhaupt noch diese beiden Regierungsparteien?

Jetzt stellt sich die Frage: Was ist die Hauptaufgabe der Opposition? – Ja natürlich zusammenarbeiten, wo es Reformvorschläge gibt. Aber die gibt es ja nicht! Also ist es wahrscheinlich die Hauptaufgabe der Opposition und mit Sicherheit von uns Grünen – und ich hoffe, auch von anderen Fraktionen –, die Zeit danach möglichst gründlich vorzubereiten und die Zeit des Stillstandes jetzt möglichst kurz zu halten. (Beifall bei den Grünen.)

Darum geht es jetzt, und deswegen sage ich Ihnen eines in aller Deutlichkeit: Die schwächste Regierung in der Geschichte dieses Parlaments der Zweiten Republik ist auch die Regierung, die die Rechte des Parlaments am wenigsten achtet! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Deshalb wird es eine der Hauptaufgaben der Opposition sein, alles zu tun, damit dieses Parlament wieder kontrollieren kann, wenn die Regierungsparteien schon nicht zulassen, dass dieses Parlament die Politik wesentlich mitgestaltet.

Aber ich freue mich bereits auf eine Alternative zu dieser Regierung. Und ich freue mich darauf, gemeinsam mit anderen Abgeordneten diese Zeit möglichst zu verkürzen und dann vorzuschlagen, etwas ganz anderes und viel Besseres zu machen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, das sind Verschwörungstheorien! Auch von Ihrer Seite, von der FPÖ: Wenn hier beim Fall Annaberg behauptet wird, dass die Ausrüstung der Polizisten veraltet ist, dann ist das einfach nur geschmacklos. Herr Kollege Vilimsky, das ist geschmacklos und gehört nicht hierher. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Polizisten wurden auf brutale Weise ermordet, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als hier im Rahmen der Regierungserklärung diesen Fall aufzurollen und mit Unwahrheiten zu untermauern. (Abg. Vilimsky: Das sind Polizeiaussagen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ziehen Sie diese Aussage zurück! Sie sollten sich für diese Vorgangsweise wirklich schämen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das finden Sie in diesem Regierungsprogramm, und das wird auch dazu beitragen, dass wir das Budget nachhaltig sanieren können. Ich verstehe nicht die Kritik der Opposition und schon gar nicht verstehe ich, dass Sie uns auf diesem ambitionierten Weg nicht begleiten wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Schauen Sie auf Seite 25: Dort sind die Familienmaßnahmen niedergeschrieben. Ab Mitte nächsten Jahres wird – wie versprochen, auch gehalten! – die Familienbeihilfe valorisiert, angehoben und vereinfacht. Wir führen eine Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligung ein – das finden Sie auf Seite 13 –: Bis zu 1 000 € pro Jahr kann ein Unternehmen auch steuerbegünstigt an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausschütten. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ich sage nicht, dass das das Allheilmittel für die Zukunft dieses Landes ist. Aber es sind im Regierungsprogramm wichtige und sehr gute Maßnahmen festgesetzt, die dieses Land in eine gute Zukunft führen werden. Daher bin ich der Meinung, dass man das auch am heutigen Tag betonen sollte, und ich bitte auch die Opposition, das so zu sehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich lasse mir von Ihnen nicht nachsagen, dass ich hier in unzulässiger Weise dieses tragische Ereignis missbraucht hätte. Faktum ist: Fordern Sie von Ihrer Frau Minister einen konkreten Plan an (Zwischenrufe bei der ÖVP), wie aus dieser tragischen Situation eine Situation herbeigeführt wird ... (Beifall bei der FPÖ.)

Ich lasse mir von Ihnen nicht nachsagen, dass ich hier in unzulässiger Weise dieses tragische Ereignis missbraucht hätte. Faktum ist: Fordern Sie von Ihrer Frau Minister einen konkreten Plan an (Zwischenrufe bei der ÖVP), wie aus dieser tragischen Situation eine Situation herbeigeführt wird ... (Beifall bei der FPÖ.)

aus der Wirtschaft kommt und weiß, wovon er redet. Dann hätten Sie es ehrlich gemeint, dann hätte ich es Ihnen abgenommen. (Beifall beim Team Stronach.)

Das Problem – ich erkläre es Ihnen kurz – ist das: Wir haben jetzt sehr viele Frauen, in Vorarlberg haben wir schon einen sehr hohen Frauenanteil, da sind dann viele in Karenz, in Teilzeit oder schwanger. Das Problem ist: Diese Überhang-Planstellen, die ich immer wieder gefordert habe, wurden nicht errichtet. (Zwischenruf der Abg. Mag. Gisela Wurm.) Das heißt, diese Frauen fehlen dann auf den Dienststellen, auf den Dienstposten.

Es ist das Problem, dass hier nicht Ersatz geschaffen wird. Dadurch sind die übrig bleibenden Beamten mehr belastet, diese powern sich aus. Das Problem sehen wir dann auf den Dienststellen. Die Lösung, wie Sie sie jetzt vorhaben mit der Schließung von hundert Polizeidienststellen, ist der falsche Weg, dass man die Leute dann anders aufteilt, sondern da müssen Sie eine ordentliche Sicherheitsstruktur machen. Das gebe ich Ihnen mit auf den Weg. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn ich die jetzige Regierung anschaue, dann muss ich sagen, dass sie sehr ostlastig ist und einen einzigen Minister aus Tirol hat, der hier den Westen vertreten muss. Von Schützenhauptmann zu Schützenkameraden darf ich Ihnen Folgendes mitgeben, Herr Minister Rupprechter: Vertreten Sie Westösterreich gut! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Vertreten Sie es so, wie wir Vorarlberger uns das auch wünschen! Vergessen Sie nicht, wo Sie herkommen! Sie sind der Einzige in der Regierung, der Westösterreich vertritt! Das gebe ich Ihnen, bitte, gerne mit. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn ich die jetzige Regierung anschaue, dann muss ich sagen, dass sie sehr ostlastig ist und einen einzigen Minister aus Tirol hat, der hier den Westen vertreten muss. Von Schützenhauptmann zu Schützenkameraden darf ich Ihnen Folgendes mitgeben, Herr Minister Rupprechter: Vertreten Sie Westösterreich gut! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Vertreten Sie es so, wie wir Vorarlberger uns das auch wünschen! Vergessen Sie nicht, wo Sie herkommen! Sie sind der Einzige in der Regierung, der Westösterreich vertritt! Das gebe ich Ihnen, bitte, gerne mit. (Beifall beim Team Stronach.)

Sie, Herr Bundeskanzler – jetzt ist er leider nicht mehr hier –, finden, dass alles okay ist. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Wie unverantwortlich – damit komme ich schon zum Schluss – kann man gegenüber den Menschen sein, die in Arbeit stehen und auf Altersarmut zusteuern? Und wie unverantwortlich kann man gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern sein, die einen Schuldenrucksack aufgepackt bekommen, den sie nicht mehr werden tragen können?!

Fazit: Lob für das Haushaltsrecht; insgesamt ist die Devise: „Mutlos in die neuen Zeiten“. Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, das reicht nicht! Das reicht uns nicht und das reicht auch den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land nicht. – Danke schön. (Beifall bei NEOS-LIF.)

beiden Klassen der Volksschule als Einheit betrachten werden, dass der Übergang der Kinder vom Kindergarten in die Volksschule sowohl für die PädagogInnen, die in der Volksschule unterrichten, als auch für die PädagogInnen, die im Kindergarten sind, so vernetzt und verzahnt werden soll, dass alle Bescheid wissen, welches Portfolio an Talenten und Neugierden die einzelnen Kinder in die Volksschule mitbringen. Wenn es zu Defiziten kommt – von denen wir gar nicht gerne sprechen –, dann wissen die VolksschulpädagogInnen zeitgerecht, wie sie damit umgehen, und können vieles auffangen, was bisher vielleicht übersehen wurde. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

als Frauenministerin zurück –, um diese Vereinbarkeit für Mütter und für Väter zu ermöglichen. Ein Papa-Monat, auch ein Karenzgeldkonto, das wir einrichten werden, ein Kinderbetreuungsgeldkonto werden es ermöglichen, dass sich Mütter und Väter gleichermaßen an der Kindererziehung, an der Kinderbetreuung beteiligen und trotzdem auf dem Arbeitsmarkt beide ihren Weg gehen können. (Beifall bei der SPÖ.) Das reicht von der Wissenschaft zur Wirtschaft und bis hin zur Infrastruktur.

Wir wollen Frauen auf ihrem Weg begleiten und unseren Kindern die beste Bildung angedeihen lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Angeführt wird auch Gender Budgeting. Dieser Begriff klingt irgendwie sperrig. (Abg. Podgorschek: Ist er auch!) Aber dahinter ist sehr viel verborgen, und zwar, dass jedes Ressort darauf zu achten hat, dass in dem Bereich, wofür es zuständig ist, frauenpolitische Maßnahmen gesetzt werden müssen, was bedeutet, dass die Frauenverträglichkeitsprüfung sozusagen in diesen verschiedenen Ressorts auch Platz zu greifen hat, indem nicht nur geschaut wird, wo, sondern auch für wen das Geld ausgegeben und damit auch die zweite Hälfte der Menschheit entsprechend bedacht wird. Gender Budgeting, seit 2013 in der Verfassung verankert, hat also auch effektiv und effizient in den verschiedenen Ressorts Platz zu greifen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden auch darauf achten, dass es eine Neubewertung der Arbeit gibt, da es nicht einzusehen ist, dass der technische Bereich so viel besser verdient als Frauen, die zum Beispiel vorwiegend in Dienstleistungsbereichen tätig sind – in der Pflege, als KindergartenpädagogInnen oder VolksschulpädagogInnen. Es sollen Kollektivverträge nach versteckten Diskriminierungen durchforstet werden und zum Beispiel auch die Elternkarenz bei Kollektivvertragsverhandlungen positiv bewertet werden. Ich bin mir sicher, dass die Kollegen und Kolleginnen der Sozialpartner, der Gewerkschaften, der Wirtschaft bereit sind, daran mitzuarbeiten, dass diese Ungerechtigkeit so schnell wie möglich verschwindet, dass die Lücken hier geschlossen und die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen verringert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit diese Gestaltung auch in Zukunft entsprechend gut funktionieren kann, braucht es den Fokus auf Bildung, auf Ausbildung, auf wissenschaftliches Arbeiten. Es gilt, unsere Kreativität und unsere Innovationskraft zu stärken, es gilt sicherzustellen, dass dieses Land auch in Zukunft aus dem Vollen schöpfen kann, nämlich aus dem Wissen und dem Können unserer Menschen in diesem Land. Das muss unsere gemeinsame Anstrengung sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz besonders liegt mir etwas am Herzen, das zwar sehr zukunftsorientiert ist, aber dessen Umsetzung eine Gesamtanstrengung auf europäischer Ebene bräuchte. Ich wünsche mir, dass es jungen Menschen möglich sein wird, mindestens zwei- bis dreimal während ihrer Ausbildungszeit einen Zeitraum in einem anderen Land zu verbringen. Dann hätten wir nicht nur diesen Menschen ermöglicht, ihren Horizont zu erweitern, sondern wir würden auch den europäischen Gedanken stärken. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn man sich dieses Arbeitspapier – denn anders kann man das, was uns hier vorgelegt worden ist, nicht bezeichnen – gerade im Bereich „Frauen“ ansieht, dann könnte ich eigentlich die gleiche Rede wie vor fünf Jahren halten. Grundsätzlich hat sich nämlich an diesen Dingen, die uns seitens der Regierung präsentiert wurden und werden, nichts geändert. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Ansatz ist aber nicht nur ein Irrtum, nein, ich glaube, er ist ein kompletter Unsinn. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, es gibt Frauen, die gerne bei ihren Kindern daheim bleiben wollen, zumindest die ersten Jahre. Ja, es gibt Frauen, die diese Arbeit sogar noch gerne tun und das auch gut machen. Aber in Ihrem Weltbild kommt das nicht vor.

Wer es verabsäumt, finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Frauen wirklich selbst entscheiden können, ob sie bei der Familie zu Hause bleiben oder zurück in den Beruf gehen möchten, nimmt den Frauen nicht nur den ihnen zustehenden finanziellen und gestalterischen Spielraum, sondern steht auch einer gesunden gesellschaftlichen Entwicklung im Wege. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Arbeitspapier beinhaltet keine Visionen für das Leben der Frauen in Österreich, wie sie Familie und Beruf vereinbaren können. Es ist ein schwammiges Blabla und ein Fortschreiben von linken Ideologien, das an der Realität der Frauen in Österreich völlig vorbeigeht. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Ministerin, ich hoffe, dass wir im Unterrichtsausschuss konstruktiv diskutieren können. Ich hoffe, dass es von Ihrer Seite künftig ein wenig ambitionierter zur Sache geht als in Ihrer ersten Rede als Unterrichtsministerin, denn da habe ich von Visionen leider nichts gehört. Aber das kennen die Österreicherinnen und Österreicher: Positive Visionen für die Zukunft kommen von uns Grünen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

für die Zukunft der Enkel und nicht zu Lasten der Enkel gemacht wird. Dabei möchten wir Sie gerne unterstützen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ebenso brauchen wir die angesprochene Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe. Wir wollen freie Bürger und Bürgerinnen. Wir wollen freie Unternehmer – auch bei den Wirten. Wir wissen, dass diese Raucherdiskussion äußerst unfair läuft. Tausende Wirte haben Tausende Euro investiert, und jetzt wird diese Regelung wieder in Frage gestellt. Die Leute sollen selbst entscheiden können! (Beifall beim Team Stronach.)

Die Abwesenheit von Frank Stronach wurde heute schon angesprochen. (Ruf bei der ÖVP: Wo ist er eigentlich?) Ich erinnere noch einmal an seinen Vorschlag – den er auch im Wahlkampf gemacht hat –, die Konzerne, Banken und Firmen, die mit ihren Gewinnen ins Ausland gehen, stärker zu besteuern und regional zu investieren, weil wir regional Arbeitsplätze brauchen. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Abwesenheit von Frank Stronach wurde heute schon angesprochen. (Ruf bei der ÖVP: Wo ist er eigentlich?) Ich erinnere noch einmal an seinen Vorschlag – den er auch im Wahlkampf gemacht hat –, die Konzerne, Banken und Firmen, die mit ihren Gewinnen ins Ausland gehen, stärker zu besteuern und regional zu investieren, weil wir regional Arbeitsplätze brauchen. (Beifall beim Team Stronach.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt aber zur Umwelt und zur Landwirtschaft und damit auch zur Gesundheits- und Umweltpolitik: Leider ist wiederum ein Armutszeugnis auszustellen. Die erfolgreichen Agrarpolitiker der vergangenen Periode sind leider nicht im Saal; aber wenn man die Ergebnisse sieht, dann muss man in aller Klarheit sagen: Geschätzter neuer Minister! Man hat die Bauern zu Almosenempfängern degradiert. Man hat ihnen beim EU-Beitritt 50 Prozent der Einkommen genommen, und heute werden die damals versprochenen Ausgleichszahlungen als Förderungen hingestellt. Das ist die unfairste Art und Weise, einen Berufsstand zu behandeln, der heute das Dreifache arbeiten muss, damit er dasselbe verdient wie vor 40 Jahren. (Beifall beim Team Stronach.)

Geschätzte Damen und Herren, ich wünsche jedem hier herinnen, der glaubt, die Bauern schwimmen in Geld, einmal in diesen Teich hineinzuspringen. Ihr werdet eine Bruchlandung erleben. (Beifall beim Team Stronach.)

Dann werben noch Konzerne seitenweise damit und verkaufen Honig, wo kein Dekagramm österreichischer Honig drinnen ist (der Redner hält ein Flugblatt in die Höhe): Wir kümmern uns um die Bienen, Bienenkonvention 2020, ganz Österreich schwärmt von der Biene. – Da brauche ich nicht zu sagen, wer da den Bock zum Gärtner macht. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich habe dazu auch einen brauchbaren Vorschlag vom Team Stronach: Wir nehmen von den österreichischen Bauern und Bäuerinnen ungerechtfertigt 36 Millionen € Milchüberschussabgabe und liefern das nach Brüssel. EU-weit wird um 8,2 Prozent unterliefert. Der Vorschlag ist: Wir halten uns diese Millionen in Österreich und lösen damit sofort die Almbauernthematik, damit diese wertvollsten Betriebe, die wir für den Tourismus und unsere Ausflugsziele brauchen, davon profitieren können. Nicht umsonst steht auf jeder Alm ein Kreuz, wir sollten dort auch gleich einmal einen Schritt setzen. Ich bitte dich darum. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren! Der Kahlschlag, den sich einige Industrielle vorgestellt haben, hat nicht stattgefunden. Das ist auch ein großer Erfolg im Zusammenhang mit diesen Regierungsverhandlungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich könnte die Liste noch fortsetzen. Wir werden, wenn wir das dann umsetzen, Gelegenheit haben, das ausführlich zu diskutieren. Unterm Strich passt es, und all jene Punkte, die wir uns gewünscht hätten, die jetzt aber nicht drinnen sind, werden Teil einer lustvollen und engagierten politischen Auseinandersetzung in den kommenden fünf Jahren werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher, meine Damen und Herren, würde ich Ihnen eines wirklich empfehlen und auch darum bitten: Symbole sind Symbole, Symbolen werden wir auch andere Symbole gegenüberstellen. Das andere ist konkrete Politik, und da steht die Sache im Vordergrund, und die wollen wir in den nächsten Monaten aufarbeiten. Da bitte ich Sie eher um Unterstützung als um Kritik, sonst werden wir auch in der Sache nicht weiterkommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin es aus dem Bundesrat gewohnt, dass die Opposition unseren Wirtschaftsstandort schlechtredet. Das war ein bisschen ein Déjà-vu heute. Ich habe mir gedacht, Kollege Pisec ist hier im Saal. Er war nämlich immer mein Konterredner bei der Wirtschaftspolitik und hat immer so schräge Wirtschaftstheorien aufgestellt, so unter dem Motto, die geistige Windstille in der Erhebung und in der Ausarbeitung durch operative Hektik im Plenum zu ersetzen. Daran wurde ich heute erinnert. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Nützen Sie die Chance dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

kommt das eher von der ÖVP und nicht von uns. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Jetzt sage ich nicht einmal, dass in diesem Regierungsprogramm auf das Thema Wirtschaft bezogen alles schlecht ist. Da sind auch sehr gute Ansätze dabei. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Ich gratuliere dem Herrn Wirtschaftsminister Mitterlehner, wenn er von Vereinfachungen bei Betriebsübergaben, Unternehmensnachfolgen oder von Abbau von Bürokratie spricht. Das alles sind Sachen, die wir seit Jahren fordern.

Was die Freiheit der Wissenschaft betrifft, haben wir von Ihnen nur gehört, dass Sie sie nicht gefährden wollen. Aber ich frage mich ganz ehrlich: Wie wollen Sie denn das machen? Wollen Sie im Ministerium sitzen mit zwei verschiedenen Hüten und immer den einen aufsetzen, je nachdem, wer gerade zu Ihnen kommt? Ich kann mir schwer vorstellen, dass das funktioniert, denn die Interessen von Wirtschaft und Wissenschaft sind unterschiedlich. (Beifall bei Grünen und NEOS-LIF.)

Wissenschaft und Forschung, das sind die Zukunftsbereiche schlechthin, die bei jeder Preisverleihung, in jeder Präambel heruntergebetet werden, auch von Ihnen; aber Sie verschieben diese Zukunftsagenden jetzt ins Wirtschaftsministerium, und das ist sinnbildlich für den Umgang dieser Regierung mit Zukunftsthemen. (Beifall bei Grünen und NEOS-LIF.) Denn damit wird klar: Perspektive für die Zukunft hat diese Regierung offensichtlich keine.

(Beifall bei Grünen und NEOS-LIF sowie des Abg. Ing. Lugar.)

Mit Blick auf das eingangs erwähnte Zitat „In der Freiheit liegt die Wahrheit“ hoffe ich doch auf die Unterstützung aus den Reihen von SPÖ und ÖVP und natürlich insbesondere auch von Ihnen, Herr Töchterle. – Danke. (Beifall bei Grünen und NEOS-LIF sowie des Abg. Ing. Lugar.)

Auch wenn Lösungen, die erarbeitet und auf den Tisch gelegt werden, in der Öffentlichkeit häufig weniger Aufmerksamkeit erlangen als offene Fragen, ist uns das meiner Meinung nach gut gelungen. Diesem Stil sollten wir auch treu bleiben. Wir werden ja weiterhin Gelegenheit haben, miteinander im Gespräch zu bleiben. Sie bleiben ja dem Parlament erhalten, Sie werden Wissenschaftssprecher Ihrer Partei sein. Ich freue mich auf weitere gute Gespräche auf einer weiterhin guten Arbeitsbasis mit Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das kann man nicht nur von einer Struktur ableiten, das hängt immer sehr stark davon ab, welche Persönlichkeit das mit welchen Haltungen bearbeitet, aufgreift, welchen Stellenwert diese Persönlichkeit der Wissenschaftspolitik geben wird. Ich habe – und ich erinnere mich gerne daran – vor fünf Jahren in den Koalitionsverhandlungen die Bildungspolitik gemeinsam mit dem jetzigen neuen Wissenschaftsminister verhandelt. Den jetzigen Minister Mitterlehner habe ich damals kennengelernt als jemanden, der sehr, sehr gut Bescheid weiß über den Stellenwert von Wissenschaft, Bildung und Forschung für die Zukunft dieser Gesellschaft. In diesem Sinne freue ich mich auf eine Fortsetzung unseres Wegs mit dem neuen Bundesminister Mitterlehner, und ich denke, dass er sich jedenfalls eine Chance verdient hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne: Messen Sie die Regierung bitte an ihren Taten! Überschriften bedeuten auch, dass man in parlamentarischen Verhandlungen noch zusätzlich etwas vereinbaren, etwas hineinverhandeln kann. Mein Vertrauen hat diese Regierung, und ich freue mich auf die nächsten fünf Jahre. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Berücksichtigen Sie das, setzen Sie es um, sonst werden wir alle zum Konkursverwalter dieser Republik. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Die zweite Überschrift lautet: Nur keinem wehtun: nicht der Wirtschaftskammer, nicht dem ÖAMTC, der ÖBB, der ASFINAG, ja nicht einmal dem VCÖ. Es ist so eine Art „Wohlfühlprogramm“, so nach dem Motto: nirgendwo anecken! Wenn Sie ehrlich sind, Frau Ministerin, dann wissen Sie: In Zeiten der Krise, des knappen Budgets müssen Sie sich entscheiden: entweder Ausbau der Straße oder Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Da stehen wir Grünen ganz klar auf einer Seite, nämlich für den Ausbau des umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrs. (Beifall bei den Grünen.)

Wir von den Grünen möchten gerne, dass Sie mit uns die Richtung wechseln hin zu einer zukunftsweisenden Mobilität, für die am Ende jeder von uns eine Mobilitätskarte hat, mit der er jeweils aktuell die Mobilität abruft, die er braucht, das Fahrrad, den Bus, den Zug, ja, manchmal auch das Auto. Ausgehend von den Städten wird es diese Veränderung geben, und ich möchte Sie einladen, Frau Ministerin, dass Sie mit uns Grünen diesen Weg gehen, denn eines weiß ich jetzt schon: Die Zukunft gehört gerade im Bereich des Verkehrs uns Grünen, und es wird uns gelingen, Sie auf diesem Weg mitzunehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich darüber, dass mit dem Regierungsübereinkommen ein Programm entstanden ist, das die nächsten fünf Jahre dieses Landes bestimmen wird. Das Programm beschäftigt sich mit einem ganz wesentlichen Thema, nämlich mit der Frage von Investitionen in die Infrastruktur und mit der Frage der Mobilität im Land. Das sind die zentralen Themen, die wir ansprechen müssen, wenn wir in unserem Land nachhaltiges Wachstum fördern, Beschäftigung sichern und Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

gen von Jugendarbeitslosigkeit, die andere europäische Länder leider erleben müssen. Wir haben gegengesteuert. Wir haben unser Land nicht kaputtgespart, sondern haben in die Zukunft investiert, für die nächsten Generationen und ganz konkret für Beschäftigung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen auch sagen, die Ausgangssituation ist eine gute. Der Feind des Guten ist das Bessere, das ist die Herausforderung, vor der ich die nächsten fünf Jahre mit Ihnen gemeinsam stehen werde. Wir haben ein gutes hochrangiges Straßennetz. Und ja, ich investiere genau dann in die Straße, auch in Zukunft, wenn es um Fragen der Verkehrssicherheit geht. Hier im Parlament haben wir ein Tunnel-Sicherheitsprogramm beschlossen. Wir haben gesagt, wir wollen eine zweite Tunnelröhre. Wir alle hatten noch den furchtbaren Unfall im Tauerntunnel in Erinnerung. (Abg. Dr. Moser: Ja, aber dann müssen Sie den Westring streichen!) Ja, wir investieren auch in das hochrangige Straßennetz mit dem Schwerpunkt, mehr Sicherheit zu schaffen und weniger menschliches Leid auf unseren Straßen zu erleben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können beides tun: Wir können klug investieren und Beschäftigung und Sicherheit damit erreichen, aber wir können auch in die umweltfreundliche Mobilität investieren. (Abg. Dr. Moser: Ja, eh! Westring streichen und Bahn ausbauen!) Wir investieren im Bereich der Schieneninfrastruktur so viel wie noch nie. Ich bekenne mich zu diesen Investitionen, und es ist so, dass wir bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln im europäischen Vergleich unter den absolut Besten liegen. Wir sind Europameister, was den Güterverkehr auf der Schiene – den berühmten Modal Split – betrifft. In den nächsten fünf Jahren wollen wir noch besser werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden das Angebot im öffentlichen Verkehr weiter ausbauen, sowohl für die Menschen als auch für Güter. Wir werden die Verlagerungspolitik von der Straße auf die Schiene in den Mittelpunkt stellen, mit einem noch besseren Angebot für Pendlerinnen und Pendler und auch mit einem noch besseren Angebot für die Wirtschaft, indem wir Terminals bauen. Mit mehr Kostenwahrheit zwischen Straße und Schiene werden wir das in den nächsten Jahren erreichen, zusammen mit den Unternehmen, mit der ASFINAG, mit den Österreichischen Bundesbahnen, mit der via donau. Das sind Unternehmen, die – zum Glück – heute zukunftsfit sind. Vor ein paar Jahren waren sie das noch nicht. Heute sind sie es, heute haben zigtausende Menschen in diesen Unternehmen einen sicheren Arbeitsplatz, leisten hervorragendes für diese Gesellschaft, und daher werden wir diese Unternehmen weiter ausbauen und weiter modernisieren. Das ist mein konkretes Ziel! (Beifall bei der SPÖ.)

für eine bessere Zukunft setzen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Hohes Haus! Nach der Thematik Verkehr werde ich mich mit der Thematik Gesundheit befassen und möchte gleich vorab meiner Freude Ausdruck verleihen, dass Alois Stöger als Gesundheitsminister weiterhin das Gesundheitsressort leiten wird. Ich sage das deswegen, weil der Herr Bundesminister bereits in den vergangenen fünf Jahren unter Beweis gestellt hat, dass er in der Lage ist, Probleme anzupacken, die kein Gesundheitsminister vor ihm auch nur annähernd einer Lösung zuführen konnte. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist der falsche Ansatz, den Sie da haben. Stellen Sie sich einmal vor, wenn ich einen Arbeitsunfall erleide und deswegen des Öfteren Therapien brauche und ein physikalisches Institut aufsuchen muss, dann kann es doch nicht sein, dass ich, wenn ich wieder fit werden will, selbst in meine Tasche greifen muss. Das weise ich auf das Schärfste zurück. Auf eine solche Politik pfeife ich persönlich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Abschließend noch ein Satz zur FPÖ: Ich habe gestern, als ich nach Wien gekommen bin, die Dezember-Ausgabe der „Wiener Bezirkszeitung“ gelesen. Da ist mir ein Artikel aufgefallen, nämlich ein Interview mit Florian Scheuba, und der hat es auf den Punkt gebracht. Er wurde gefragt, wie er die aktuelle politische Situation in Österreich sieht. Auf die Frage, was ihn in Österreich so aufregt, hat er gesagt: Die ganze Affäre um Karl-Heinz Grasser oder auch H.-C. Strache. Von dem, so Scheuba – ich zitiere jetzt: „habe ich noch keinen einzigen gescheiten Satz gehört.“ (Abg. Neubauer: Eine Frechheit! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Der Scheuba ist ein Staatskünstler! Der Staat bezahlt ihn!) Wenn man heute die Wortmeldung zum Regierungsprogramm verfolgt hat, dann kann ich das nur bestätigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Aber nur Kritik und Ablehnung, so wie heute, ist mir ein bisschen zu wenig. (Abg. Neubauer: Ihr habt ja nichts vorgelegt! – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Es ist ja auch eine Regierungserklärung und keine Oppositionserklärung!) Wenn man so lange hier im Hohen Haus ist, wie der Kollege Cap und meine Wenigkeit, hat man mehrere Regierungserklärungen erlebt und mitdiskutiert. Aber heute – und das bedauere ich – ist deutlich festzuhalten: Selten waren die Bruchlinien zwischen Regierung und Opposition so stark sichtbar. Meine Damen und Herren! Auf Ihre Vorschläge, auf die warten wir heute immer noch! Wo sind sie geblieben? Sind sie vorhanden, meine Damen und Herren? Laute Kritik und substanzlose Vorschläge, kein Programm, heiße Luft, nur kritisieren – das ist ein bisschen erbärmlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Interessant ist ja, wenn man sich ein wenig die Bewertungen Österreichs im internationalen Umfeld, im europäischen Umfeld ansieht, stellt man fest, dass Österreich positiv dasteht, wesentlich besser als manche es uns glauben machen wollen. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Wir sind so gut, dass viele Länder in Europa sich fragen, warum es denn möglich ist, dass Österreich so positiv dasteht. Und dann vernimmt man hier das einseitige Lied: Alles ist nichts. Alles ist schlecht. Alles ist katastrophal, kein großer Wurf. Alles sei blamabel. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz:

Können Sie etwas Positives vorlesen?) Meine Damen und Herren, da sage ich nur: Diese Ihre Kritik sollten Sie in Richtung Ihrer eigenen Partei richten. Dort wäre sie durchaus angebracht! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich, dass wir einen neuen Bundesminister für Land-, Forstwirtschaft und Umwelt haben, und ich darf den neuen Bundesminister für diesen Bereich, Dipl.-Ing. Rupprechter, herzlich willkommen heißen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die entscheidende Frage wird sein, ob es uns gelingt, gemeinsam etwas weiterzubringen. Das werden die Bäuerinnen und Bauern uns am Ende des Tages fragen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich wurde am 27. November vom Vorstand des Ausschusses der Regionen von 63 gewählten Repräsentanten der Mitglieder des Ausschusses der Regionen, Städte und Gemeinden gewählt, nämlich als künftiger Generalsekretär des Ausschusses einer internationalen, europäischen Institution, die im Konsultativverfahren das Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union mit bearbeitet und im Gesetzgebungsverfahren als Watchdog der Subsidiarität agiert, wie Sie wissen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Diese Wahl wurde einstimmig vorgenommen, also mit den Stimmen aller Fraktionen, aller nationalen Delegationen. Ich betone das deswegen, weil ich mich eigentlich darauf vorbereitet und ein Jobangebot angenommen hatte, um am 1. April diese Arbeit aufzunehmen. Dass es nicht so gekommen ist, ist deswegen der Fall, weil ich die Verantwortung übernommen habe, für diese Republik etwas zu tun und dieser Republik auch etwas zurückzugeben.

Kurzum, ich bin von der Herkunft und im Herzen ein Tiroler, ich bin ein überzeugter Europäer und arbeite jetzt in dieser Bundesregierung mit großem Engagement für Österreich. Das ist mein Verständnis, aus dem heraus ich meine Arbeit angehen werde. – Jetzt wäre ein Applaus vorgesehen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich bin stolz auf die Leistungen unserer bäuerlichen Familien, die über Generationen hart im Einklang mit der Natur gearbeitet haben. Und ich bekenne mich auch zur produzierenden Landwirtschaft in Österreich, die wir so gestalten, dass wir diese ohne Einsatz von Gentechnik ausrichten wollen. Und das muss auch so in Zukunft sein, da wir aufgrund des Prinzips der Subsidiarität selbst entscheiden müssen, wie wir die Landwirtschaft ausrichten wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte in diesem Moment meinem Vorgänger Nikolaus Berlakovich danken, der in den Verhandlungen gemeinsam mit seinem Ressort und mit den Bundesländern wirklich eine hervorragende Arbeit geleistet hat. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle auch Elisabeth Köstinger danken, die gemeinsam mit Nikolaus Berlakovich eine Doppelspeerspitze für die österreichische Agrarpolitik auf EU-Ebene im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Parlament dargestellt und sehr erfolgreich verhandelt hat. Dafür herzlichen Dank. Auf dieser Grundlage kann ich wirklich sehr gut arbeiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Sie wollen sicher vom neuen Umweltminister etwas zur Umweltpolitik hören. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja!) Ich werde Ihnen schon etwas sagen, das wird Ihnen vielleicht nicht so gefallen, Herr Abgeordneter Pirklhuber. Ich behaupte, ich bin ein Grüner der ersten Stunde. Das hat in der Brandenberger Ache in den siebziger Jahren begonnen. Ich war in der Zwentendorf-Bewegung. Und – Wolfgang Pirklhuber weiß es – wir waren gemeinsam in der Hainburger Au mit Günther Nenning – Peter Pilz habe ich dort nicht so oft gesehen (Heiterkeit) – und mit einigen anderen, Gerhard Heilingbrunner und so weiter. Also ich glaube, zur Grünpolitik habe ich in den letzten Jahren genug Erfahrung eingebracht.

Und ich sage Ihnen, vor allem war es auch Freda Meissner-Blau. Und das ist ein Geständnis, eine Beichte an meine politische Heimat. Das war das erste Mal, dass ich politisch fremdgegangen bin und Freda Meissner-Blau gewählt habe. Sie wurde letztlich nicht gewählt, wie Sie wissen. (Beifall bei den Grünen.)

wirtschafts- und Umweltpolitik eine gute Zusammenarbeit mit allen im Parlament vertretenen Parteien an. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich stehe dabei für eine schwarz-rot-grüne Politik, eine Politik, die von Werten getragen mit Herz und Solidarität gestaltet das Leben in den Mittelpunkt stellt. Und ich ersuche Sie in diesem Bereich um Zusammenarbeit. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Jetzt bin ich auf Nummer sicher gegangen und stelle fest, Herr Bundesminister, Sie sitzen. (Heiterkeit.)

Es ist alles recht und schön, und ich gestehe Ihnen zu, dass Sie diese Antrittsrede hier so allgemein gehalten haben. In Zukunft wünsche ich mir aber, dass Ihre Reden auch etwas an Substanz gewinnen, denn Sie haben kein Thema erwähnt, das in den letzten Jahren in der österreichischen Landwirtschaft ein Problem dargestellt hat, etwa die Almen. Sie haben heute kein Wort dazu verloren, wie Sie die Almproblematik lösen werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Jetzt frage ich mich wirklich: Wir haben neun Landeslandwirtschaftskammern, wir haben neun Agrarreferenten in den Bundesländern, wir haben eine AMA, wir haben eine Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, und wir haben ein Bundesministerium. Warum brauchen wir jetzt noch eine Bundeslandwirtschaftskammer zur Vertretung der Interessen der Landwirte? (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Angebot. Wir wollen diesen Stillstand, in erster Linie momentan bei den Almflächen, dringendst beenden. Wir warten freudig auf einen Termin bei Ihnen und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Für den Umwelt-, Klima- und Energiebereich muss ich leider sagen: nirgends! Ich finde es traurig und grob fahrlässig, dass diese Regierung nicht fähig ist, die größte Herausforderung unseres Jahrhunderts, nämlich Klimawandel und Ressourcenknappheit, zu erkennen, auch nicht die Riesenchance, die für Österreich damit verbunden ist. Gerade die nächsten fünf Jahre werden dafür entscheidend sein, ob es uns gelingen wird, den Klimawandel in den Griff zu bekommen, die grüne Energiewende umzusetzen. In Ihrem Regierungsprogramm ist leider gar nichts in diese Richtung zu finden, kein Ziel, wo es tatsächlich langgehen soll. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Der Herr Bundeskanzler hat sich schon auf die Abstimmung zu Zwentendorf berufen, was Umweltpolitik angeht. Sie, Herr Landwirtschaftsminister, haben jetzt auch Zwentendorf und Hainburg ins Treffen geführt. Das ist löblich, das ist allerdings mittlerweile über 30 Jahre her. Engagierte, zeitgemäße Umweltpolitik im 21. Jahrhundert schaut ganz anders aus und braucht etwas ganz anderes. (Beifall bei den Grünen.)

Trotzdem werden wir von den Grünen Ihnen eine Chance geben, auch aus diesem Nichts im Regierungsprogramm etwas zu machen. Ein kleiner Tipp: Ich glaube, beten alleine wird nicht reichen, Sie werden schon auch aktive Umweltpolitik machen müssen. Wenn Sie dazu bereit sind, werden wir auch konstruktiv Beiträge leisten; wenn Sie aber – so wie Ihre Vorgänger das leider gemacht haben – die Umweltpolitik mit Füßen treten, wird es von uns massiven Widerstand geben. (Beifall bei den Grünen.)

Österreich braucht dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Außen- und europapolitisch ist Österreich daher mit diesem Regierungsprogramm gut für die Herausforderungen der kommenden Jahre gerüstet, und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit sowohl mit dem Ministerium und dem Minister als auch mit den anderen Fraktionen in diesem Haus. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir stehen für einen soliden Weg, wie ihn die neue Regierung geht, nämlich für Reformen mit Hirn, für Reformen ohne Chaos, für Reformen, die die Pensionen nachhaltig absichern für die jetzigen Pensionisten und – das ist mir auch als Mutter eines Sohnes ein besonderes Anliegen – die auch die Pensionen für die Jungen in späterer Zukunft absichern. Das ist unser Ziel. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen, da liegen viele Vorhaben auf dem Tisch. Es liegt nun an uns allen, was wir daraus machen. Ich ersuche Sie, dass wir gemeinsam hier die besten Lösungen finden – für alle, für alle Generationen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Justizminister Brandstetter, ich würde mich freuen, wenn Sie sich heute hier auch noch zu Wort melden und vielleicht dieses Versprechen, dieses lang notwendige Reformvorhaben anzugehen, auch hier vor dem Parlament wiederholen und wir dann gemeinsam diese heikle Materie behandeln und damit die Justiz und die Staatsanwaltschaft in einem wichtigen Bereich neu aufstellen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin zuversichtlich, dass der Erfolgskurs von unserer Frau Bundesministerin Doris Bures in den nächsten fünf Jahren fortgesetzt wird, und ich freue mich auf die Arbeit im Verkehrs- und Infrastrukturbereich, um Österreich noch moderner, sicherer und vor allem auch umweltfreundlicher gestalten zu können. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Darum halte ich dieses Regierungsprogramm für das jugendfreundlichste, weil es endlich Schluss macht mit der Schuldenmacherei auf Kosten zukünftiger Generationen. Das gibt mir Hoffnung! (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht noch ein frommer Wunsch, da ja Weihnachten vor der Tür steht und das heute meine erste Rede ist: Ich möchte Sie einladen, helfen wir zusammen und geben wir den Menschen wieder das Gefühl, dass wir eine gute Arbeit machen und dass es sich lohnt, Vertrauen in die Demokratie zu setzen! Vielleicht schaffen wir es in Zukunft, öfter zuzuhören, vielleicht auch bei guten Meldungen anderer Fraktionen zu klatschen und konstruktiv zusammenzuarbeiten. Nehmen wir das Bundeshymnenzitat von Matthias Strolz: Gehen wir mutig in neue Zeiten, und fügen wir vielleicht hinzu: arbeitsfroh und hoffnungsreich. – Lassen Sie uns anpacken für unser Österreich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS-LIF.)

Das Thema ist aber auch zu wichtig, um es kurzfristiger oder gar kurzsichtiger Effekthascherei zu überlassen. Nein, das braucht einfach seine Zeit: im Interesse einer in jeder Richtung gut durchdachten ausgewogenen Lösung. – Vielen Dank. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir alle wissen aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, dass es ohne die budgetären Mittel dieses Bundesheer, das hier aufgezeichnet und skizziert wird, wohl nicht geben wird. Und wir alle wissen auch, dass wir mit rund 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Europa Spitzenreiter, aber leider von hinten, sind, was das Verteidigungsbudget betrifft. Und wenn wir heute wissen, dass wir 1 Milliarde € bis 2016 einzusparen haben im Bereich des Heeres, und über die Zeitungen, die Medien erfahren, dass wir in den nächsten Jahren noch einmal 250 Millionen sparen sollen, dann frage ich mich ernsthaft: Was sind diese Überschriften in diesem Regierungsprogramm wirklich wert, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ.)

Klar muss auch sein – der Herr Verteidigungsminister ist jetzt leider nicht mehr hier –, Truppenbesuche im In- und Ausland, diverse zackige Auftritte und Ansprachen in militärisch straffer Sprache reichen nicht aus, um das umzusetzen, was in diesem Regierungsprogramm skizziert ist. Aber eines kann ich auch für meine Fraktion sicherstellen: Wir werden gemeinsam, auch im Verteidigungsausschuss, daran arbeiten, diese Versprechungen umzusetzen, aber vor allen Dingen auch etwas tun und handeln – und nicht nur davon sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ein Hohn, Herr Spindelberger, wenn Sie sagen, es gibt keine Rationierungen und Leistungseinschränkungen. – Die Diskussionen der letzten Tage um die Finanzierung der MRT- und CT-Untersuchungen geben uns einen bitteren Vorgeschmack auf das, was möglicherweise in den nächsten Jahren auf uns zukommt. (Beifall bei den Grünen.)

Ceterum censeo – das möchte ich ganz beharrlich jedes Mal wieder sagen –: Wieder kein Kassenvertrag für Psychotherapie. Seit 22 Jahren, seit genau 8 385 Tagen besteht das Recht auf kassenfinanzierte Psychotherapie für alle, die es dringend brauchen. Sie setzen sich permanent über dieses Recht hinweg und sind damit verantwortlich für unermessliches seelisches Leid und enorme volkswirtschaftliche Kosten. (Beifall bei den Grünen.)

Die frühen Hilfen für Eltern, die behinderte Kinder haben, die vor schweren Herausforderungen stehen, sind ein guter Ansatz, wo wir uns treffen, und das werden wir auch durchdiskutieren. Gleichzeitig soll es auch Familienberatungen für diese Eltern geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Für den Ausbau der Kindergarteneinrichtungen stellt der Bund – das ist heute schon oft gesagt worden – diese 350 Millionen zur Verfügung. Einerseits geht es um den Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen, andererseits aber auch um die Schaffung eines Qualitätsrahmens. Der Qualitätsrahmen, das einheitliche Bundesgesetz, das wir uns vorgenommen haben bis spätestens 2016 zu beschließen, ist ein wesentlicher Beitrag dazu, dass sowohl die Qualität als auch die Quantität in der Kinderbetreuung stimmen. Letztendlich ist ja der Kindergarten keine Betreuungseinrichtung, sondern die erste außerhäusliche Bildungseinrichtung, und da, denke ich, ist das ein guter und wesentlicher Punkt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn wir in dieses Regierungsübereinkommen hineingeschrieben haben, unbezahlte Praktika dürfen nicht der Einstieg in das Berufsleben sein, dann ist das doch ein Riesenbekenntnis. Das ist doch zugunsten der Familien, zugunsten der Jugendlichen der richtige Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind in diesem Bereich gute Schritte, gute Punkte im Regierungsübereinkommen aufgelistet, die wir uns für die Arbeit der nächsten fünf Jahre vornehmen. Wenn wir diese Punkte sehr ernst nehmen und wenn Sie konstruktiv daran mitarbeiten wollen, können wir für Familien, für Kinder und Jugendliche sicher eine gute Zukunft in diesen nächsten fünf Jahren sichern. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzte Kollegen von der ÖVP! Sie argumentieren die Beibehaltung des Gymnasiums – übrigens auch wir – unter anderem mit der humanistischen Bildung – und dann schaffen Sie das Wissenschaftsministerium ab! Das geht hinten und vorn nicht zusammen. (Beifall bei der FPÖ.)

kassenloser Zustand. Im Sommer war das halbe AKH aufgrund von Bettenmangel zugesperrt. Und drittens muss man sagen: Die Strahlentherapie in Österreich ist momentan nur auf halbem Niveau einsetzbar, was eine deutliche Reduzierung der Überlebensfähigkeit der betroffenen kranken Menschen bedeutet. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste im Hohen Haus! Fast möchte ich unserer neuen Regierung „gratulieren“, dass Sie es geschafft hat, die Ministerinnenquote auf nicht einmal ein Drittel, nämlich auf 28 Prozent, zu reduzieren, dass Sie es geschafft hat, dass Frauen-Kapitel im Regierungsprogramm von sechs Seiten auf zwei Seiten zu reduzieren, dass Sie es geschafft hat, dass das Frauenressort von Dr. Heinisch-Hosek mitbetreut wird (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine Doktorin!) und damit ein eigenständiges Frauenministerium verhindert hat. Ihre Frauen- beziehungsweise Gleichstellungspolitik ist an Ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. (Beifall bei den Grünen.)

Im letzten und auch in diesem Regierungsprogramm wollten Sie den Frauenanteil in Spitzenpositionen im Bereich der Politik erhöhen. Ergebnis: Im Jahr 1995 hatten wir fünf Ministerinnen, und diese Zahl haben wir wieder, es wurde auf fünf reduziert. Wenn wir nach 18 Jahren die gleiche Zahl an Ministerinnen haben, bedeutet das, dass unsere Gleichstellungspolitik es nicht geschafft hat, sich zu entwickeln. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Regierung braucht neben einer höheren Frauenquote auch eine höhere Quote von mutigen Personen. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.) Gerade meine sozialdemokratischen Kollegen und Kolleginnen haben den ganzen Wahlkampf lang auf die Gleichstellung der Geschlechter, auf eine geschlechtergerechte Gesellschaft und auf Gerechtigkeit gepocht. Stichwort: 40 Prozent Frauenquote. Stichwort: eigenständiges Frauenministerium.

Liebe Kolleginnen, schämen Sie sich, dass Sie mutlos und machtlos zugeschaut haben, wie sich diese Regierung fast zu einem Männerbündnis zusammengesetzt hat! (Ruf: Meine Güte!) Ich und viele Frauen sind nicht bereit, Ihnen Vertrauen zu schenken, schon gar nicht, wenn Sie die österreichische Frauenpolitik 18 Jahre rückwärts schleudern, und schon gar nicht, wenn Sie ein eigenständiges Frauenministerium verhindert haben.

Ich „gratuliere“ nochmals, dass Sie es geschafft haben, diesen Stillstand mutlos weiterzuführen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, dass wir eine geeignete Basis geschaffen haben, und wünsche Ihnen, Herr Minister, alles Gute für unser gemeinsames Wirken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Ernsthaftigkeit in der Auseinandersetzung mit dem Thema würde ich mir von Ihnen allen wünschen. So wie Sie von uns aufseiten der Regierung immer wieder eine größere Dialogbereitschaft einfordern, darf auch ich von Ihnen ein Mehr an Auseinandersetzung mit der Sache anstatt eines Pauschalurteiles einfordern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie werden uns und Sie können uns daran messen, dass Österreich in fünf Jahren besser dastehen wird als heute. Daran lassen wir uns gerne messen. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, zu diesem Ersuchen sollten wir uns schon durchringen. Ich bitte daher um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines möchte ich dem Herrn Strache schon noch mitgeben, der sich wieder einmal sozusagen durch Abwesenheit hervortut, nämlich dass genau dieses System in Kärnten abgewählt wurde. Der Herr Strache, der sich hier heute als die Lösung präsentiert, hat gerade im Bundesland Kärnten mit der FPÖ bewiesen, dass das ganze System zu einem Desaster geführt hat (Abg. Zanger: Du kennst dich eh nicht aus!) – die Hypo und die ganze Finanzgebarung des Landes als Beispiel. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Also diejenigen, die auf anderer Ebene ein Desaster verursachen, sollen nicht hierher kommen und dann so tun, als ob sie die Lösung wären. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.)

In meinen Augen ist das eher ein System, in dem sich Rot und Schwarz gegenseitig in Ketten gelegt haben. Dieses Regierungsprogramm ist aus Sicht der Grünen eigentlich nur abzulehnen. (Beifall bei den Grünen.)

Betreffend Bürokratie und Entrümpelung der Gewerbeordnung sollten wir endlich einmal wirkliche Schritte setzen. Ich möchte als Grüner meinen Beitrag dazu leisten, diese gegenseitigen Fesselungen von Rot und Schwarz durch eine Entfesselung in diesem Sinne außer Kraft zu setzen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Unsere Frauen- und Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek ist eine Garantin dafür, dass diese Synergien auch bestens genützt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Ganz besonders der Justizminister wird in nächster Zeit mit der Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie gefordert sein. Da hätte ich auch einen Tipp für unseren neuen Justizminister: Greifen Sie auf den umsetzungsreifen Entwurf des Sozialministeriums zurück, dann sind Sie auf der sicheren Seite! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das zweite Thema ist die Superabgabe, die auf Österreich zukommt. In Zeiten, in denen der europäische Milchmarkt aufnahmefähig ist, macht es keinen Sinn, die Bauern mit Superabgaben zu belegen. Ich meine, dass deswegen unbedingt vom Ministerium ein Vorstoß auf Brüsseler Ebene kommen muss und sehe mich hier auf einer Linie mit Leo Steinbichler vom Team Stronach (Abg. Dr. Pirklhuber: Der ist auch nicht da!), was ganz erstaunlich ist, denn bis vor wenigen Jahren hat er mit genau der gegenteiligen Meinung versucht, den Bauernbund zu prügeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Respekt voreinander, glaube ich, sollten wir vor allem hier in diesem Hohen Haus haben, nämlich, geschätzte Kollegen von der FPÖ: Am ersten Tag die frisch angelobten Minister zu rügen und ihnen die Kompetenzen abzusprechen, das ist kein guter Stil. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das heißt: Nutzen wir die Spielräume, die dieses Regierungsübereinkommen bietet, um hier im Parlament wichtige, gute Programme voranzutreiben! Arbeiten wir zusammen, bilden wir ein starkes Parlament! Ich bitte Sie und biete Ihnen die Zusammenarbeit an. Wir von der ÖVP sind auf jeden Fall gerne dazu bereit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Gisela Wurm.)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (fortsetzend): ... dass die Ausschließungsgründe bei der ÖVP und beim Bauernbund waren, weil ich zeitgerecht gegen die sinnlosen Biogasanlagen, zeitgerecht gegen den Etikettenschwindel aufgetreten bin (Zwischenrufe bei der ÖVP), und ich lege Wert darauf, dass das richtiggestellt wird. – Danke.

Auch die Anhebung der Familienbeihilfe fällt ab dem Jahre 2015 mager aus. Angesichts des Inflationsverlustes der Familienbeihilfe und der Familienleistungen von rund 30 Prozent zu sagen, dass die vorgesehene Erhöhung um 0,3 bis 5,7 Prozent für die Familien eine Hilfe sei, das wird doch wohl eher bestritten werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie schaut es mit den bestehenden Karenzmodellen aus? – Es gibt noch immer nicht die Anpassung der Kündigungszeit auf das Langzeitmodell. Es gibt noch immer keine Wahlfreiheit für die Familien, damit sie sich entscheiden können, wer zu Hause bleibt, wann gesplittet wird. Wann können sich Eltern endlich frei entscheiden, was sie wollen? Die Wahlfreiheit, meine Damen und Herren, bleibt bei dieser Regierung in dieser Mogelpackung auch weiterhin unberücksichtigt und wird vergessen. (Beifall bei der FPÖ.)

ersuche Sie, diesbezüglich etwas zu tun und auch betreffend Beneš-Dekrete und AVNOJ-Beschlüsse endlich etwas zu erreichen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ganz besonders abgeht, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und SPÖ – und dazu hat es in der letzten Legislaturperiode viele Runden gegeben –: das große Thema Lösung für die Unternehmensfinanzierung. Das Crowdfunding, ja, das ist im Regierungsprogramm angemerkt, und es steht drinnen: gemäß dem einstimmig beschlossenen Entschließungsantrag im Nationalrat (Zwischenrufe bei der SPÖ), aber, Frau Kollegin Hakel, das ist ja zum Weinen! Das ist weniger als mau!

Es ist also eine Großbaustelle, die Sie hier hinterlassen. (Abg. Rädler: Redezeit!) Und ich möchte damit schließen, dass wir alle Kolleginnen und Kollegen einladen, heute dem Antrag beizupflichten, dass ein eigenständiges Ministerium für Wissenschaft und Forschung in Österreich selbstverständlich notwendig ist und in dieser Form erhalten bleiben soll. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Vavrik.)

Im Großen und Ganzen kann man sagen, im Bereich der Demokratisierung, im Bereich der Staatsreform sind durchaus große Brocken enthalten. Es sind wieder alle eingeladen, an diesen verfassungsrechtlichen Normen teilzuhaben und mit uns dieses Programm umzusetzen, das sich international sicher auf sehr hohem Niveau bewegt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Auch in unserem Bereich hat es ein Wunschprogramm gegeben – da mehr, dort noch mehr, woanders vielleicht ein bisschen weniger –, aber die Verantwortung einer Regierung ist es – wie auch in einem Betrieb –, zu schauen, was notwendig ist, um Zukunft zu gestalten, und gleichzeitig darauf zu schauen, dass man mit dem vorhandenen Budget auskommt, dass es nicht überschritten wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines können Sie uns von den Regierungsparteien auch glauben: Nicht das Urteil der Oppositionsparteien ist uns wichtig, sondern wir wollen, dass die Österreicherinnen und Österreicher nach dieser Gesetzgebungsperiode sagen: Diese Regierung hat das Beste gemacht, um die Zukunft weiterhin zu gestalten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das wäre auf ein Blatt Papier gegangen, hätte jeder verstanden, und wir hätten nicht so lange über das diskutieren müssen, was ihr da hineingeschrieben habt, denn das sind nur viele Überschriften, ist heiße Luft, sonst nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher ist es für mich unverständlich, dass gerade diese Institution, die uns so viel bringt und noch mehr bringen könnte, jene ist, die man immer mehr einschränkt und der man immer mehr administrative Tätigkeiten zuschiebt. Ich spreche hier vom Medientransparenzgesetz, das einen gewaltigen administrativen Aufwand im Rechnungshof erfordert, aber auch vom Parteiengesetz. Andererseits nehmen wir aber quasi ohne Kritik zur Kenntnis, dass die Kernaufgabe, nämlich die Prüftätigkeit des Rechnungshofes, dadurch immer mehr in den Hintergrund gerät. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fordere weiters – wir werden das beim Budget 2014 sicher wieder diskutieren – die entsprechende finanzielle Ausstattung des Rechnungshofes, da ab dem Jahr 2016 in seinem Budget 3 Millionen € fehlen, sodass es dann wirklich schon fast unmöglich wird, dass er seine Kernaufgabe, die Prüftätigkeit, erfüllt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt, da es in der außenpolitischen Debatte spannend wird, hat uns leider der Außenminister verlassen. Ich wünsche ihm und hoffe sehr, dass er in Zukunft spannende Debatten und auch spannende Auseinandersetzungen nicht versäumt, um tatsächlich aktive Außenpolitik gestalten zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Österreich setzte kaum selbstbewusste europäische Initiativen. Als Beispiel dafür möchte ich nennen – da fehlt mir schon der Aufschrei der SPÖ und auch der Aufschrei des Kanzlers –, dass die europäische Rüstungsindustrie einen 200-Milliarden-Umsatz pro Jahr schreibt – 200 Milliarden! –, während der Bereich Jugendarbeitslosigkeit mit ein paar Milliönchen abgespeist wird. Während die Jugendarbeitslosigkeit keine Wichtigkeit hat, schreit die Rüstungsindustrie nach Beschäftigung, nach Exporten, nach mehr Förderung, und dazu gibt es kein einziges Wort vonseiten der alten Regierung, vonseiten der neuen Regierung, vonseiten des Bundeskanzlers. Das ist eigentlich eine Verhöhnung, eine Verhöhnung der Solidarität, eine Verhöhnung der Jugend, eine Verhöhnung der Perspektivenlosigkeit, die es gibt. Und wenn Außenpolitik und Europapolitik zusammengehören, dann hat das auch hier Platz zu finden. (Beifall bei den Grünen.)

Auf große Fragen braucht es große Antworten. Ich befürchte nur, dass diese Regierung es genauso nicht schaffen wird wie die letzte. (Beifall bei den Grünen.)

Erfreulich ist auch der Stellenwert der Kreativwirtschaft. Diese kommt gleich zu Beginn des Regierungsübereinkommens im Kapitel „Wachstum und Beschäftigung für Österreich“ vor, und genau dort ist auch die richtige Stelle. Kreativwirtschaft ist ein wichtiger Innovationsfaktor, und gerade die knapp 400 000 Einpersonenunternehmen, sozusagen die neuen ArbeitnehmerInnen in Österreich, sind diejenigen, um die wir uns in den kommenden fünf Jahren besonders kümmern müssen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister für Kunst und Kultur! Es gibt viel zu tun in diesem Bereich, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Was auch eine Aufgabe wird und was heute sowohl Kanzler als auch Vizekanzler angesprochen haben: dass man die Bürokratie so abbaut oder nicht überborden lässt, dass auch die Leistung der Ärzte und Schwestern beim Patienten ankommt – denn dass das nicht passiert, ist im Gesundheitswesen wirklich eine Gefahr. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

„Badlight“ Nummer eins: Steuerstrukturreform. Laut Regierungsprogramm soll im BMF mit Jänner 2014 eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die bis Ende 2014 den Reformpfad zur Harmonisierung und Steuervereinfachung vorzulegen hat. Bis Ende 2015 soll laut Regierungsprogramm die legistische Umsetzung erfolgen. Was hindert Sie daran, Herr Finanzminister, Steuerreformen sofort umzusetzen (Ruf bei der FPÖ: Genau!), wie zum Beispiel die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent? (Beifall bei der FPÖ.)

„Badlight“ Nummer eins: Steuerstrukturreform. Laut Regierungsprogramm soll im BMF mit Jänner 2014 eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die bis Ende 2014 den Reformpfad zur Harmonisierung und Steuervereinfachung vorzulegen hat. Bis Ende 2015 soll laut Regierungsprogramm die legistische Umsetzung erfolgen. Was hindert Sie daran, Herr Finanzminister, Steuerreformen sofort umzusetzen (Ruf bei der FPÖ: Genau!), wie zum Beispiel die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent? (Beifall bei der FPÖ.)

Für Tochtergesellschaften außerhalb der EU beziehungsweise des EWR sollte die Gruppenbesteuerung auf keinen Fall mehr möglich sein – das hat uns schon seit 2005 horrende Summen gekostet. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man das Regierungsprogramm analysiert, dann fragt man sich wirklich, wofür jetzt zwei Monate lang diskutiert und verhandelt wurde. Mir ist aber jetzt völlig klar, warum die Bevölkerung nicht so wie in Deutschland laufend über die Verhandlungsergebnisse informiert wurde: Es hat ja nie berichtenswerte Ergebnisse gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

wollte. – Ich gratuliere zu Ihrem Team, Herr Bundeskanzler! Zweitklassige Führungskräfte umgeben sich eben gerne mit drittklassigen Regierungsmitgliedern. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen! Es wurde bis jetzt viel Kritik geäußert, es wurde auch viel berechtigte Kritik geäußert. Ich möchte mit einem Lob beginnen (Ruf bei der ÖVP: Oh?), ja, mit einem ausdrücklichen Lob, nämlich dessen, was diese Bundesregierung sich vor zweieinhalb Jahren vorgenommen hat.

Mit Verlaub, ich frage mich schon, was passiert wäre, wenn Herr Kurz Verteidigungsminister geworden wäre. Dann hätte man wahrscheinlich Integration inzwischen im Verteidigungsministerium untergebracht. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und NEOS-LIF.)

Bei positiven Maßnahmen, die auch umgesetzt werden, haben Sie uns an Ihrer Seite. Wir werden das selbstverständlich unterstützen. So, wie es abgelaufen ist, mit der Entsorgung des Themas ins Außenministerium und mit den nicht umgesetzten Maßnahmen, ist das aber ein glattes Nicht genügend. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)

Oder: der Anti-AKW-Artikel im Umweltprogramm der Grünen. „Atomkraftwerke sind immer noch eine ständige Bedrohung für uns alle“, natürlich, selbstverständlich, no na net. Im Regierungsprogramm angesprochen wird das aktive Eintreten der österreichischen Bundesregierung auf internationaler Ebene, gepaart mit konkreten Maßnahmen, dass man zum Beispiel in zukünftige internationale Handelsabkommen das Verbot von Atomförderung mitaufnimmt, dass Österreich gegen jede Form der Atomförderung eintritt. Das kann ich im grünen Umweltprogramm nirgendwo finden. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Die Ausgangsposition ist eine gute, die Umweltwirtschaft setzt bereits 30 Milliarden € pro Jahr um – das ist mehr als der österreichische Tourismus –, und im Klimaschutz werden wir noch einen Zahn zulegen. Der Vorschlag in diesem Arbeitsübereinkommen ist, einen Klimaschutzpakt zu kreieren, der Bund und Ländern wirklich die Möglichkeit bietet, auch mit internationalen Abkommen dem Klimawandel im österreichischen und auch globalen Interesse Einhalt zu gebieten. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss, weil das rote Licht schon leuchtet, möchte ich – ich wollte es heute nicht sagen, aber ich muss es ganz einfach sagen – den Grünen sagen: Ihr seid wirklich die Bad Bank der NEOS. Ihr versucht es jetzt auch noch, indem ihr sie kopiert, indem ihr eine „fröhliche“, eine „gute“ Nachricht überbringt. Frau Kollegin Korun, aufgrund dessen, was Sie als Integrationssprecherin hier geboten haben, muss ich Ihnen das sagen: Es gibt seit zweieinhalb Jahren das Staatssekretariat für Integration, und Sie wissen um die Programme, die gemeinsam umgesetzt werden konnten. Das war das Verdienst von Herrn Staatssekretär Kurz, Sie wissen es, Sie waren bei diesen Verhandlungen dabei. Das jetzt auf ein Niveau zu bringen, das könnte gleich beim Bundesheer angesiedelt werden – also wirklich. Was ist beim Bundesheer? Dort gibt es keine Integration? Bei der Polizei gibt es Integration. – Das war niveaulos, das ist grün, das ist Bad Bank! (Beifall bei der ÖVP.)

Es hilft auch nicht, wenn man versucht, aus der Not eine Tugend zu machen und die Jugendpolitik als Querschnittmaterie zu bezeichnen. Das ist zwar prinzipiell richtig, aber wenn man in den einzelnen Bereichen, die diese Querschnittmaterie bildet, die substanziellen Verbesserungen und Weichenstellungen nicht finden kann, drängt sich natürlich der Verdacht auf, dass man es deshalb als Querschnittmaterie bezeichnet, weil damit niemand zuständig ist in diesem Bereich und auch niemand politische Verantwortung trägt. (Beifall bei der FPÖ.) Aber genau dieser verantwortungsbewusste Umgang wäre dringend notwendig, denn – wie Sie alle auch immer wieder in Ihren Reden sagen – die Jugend ist unsere Zukunft.

Was erwartet sich die österreichische Jugend von der neuen Regierung? – Sie erwartet sich eine solide Ausbildung: egal, ob das im Bereich der Schule, der Facharbeit oder der Universitäten ist. Deswegen kann ich es auch nicht verstehen, wie man auf die Idee kommen kann, das Wissenschaftsministerium als eine Art Blinddarm im Wirtschaftsministerium des Herrn Mitterlehner anzusiedeln. (Beifall bei FPÖ und Grünen.) Ich sage, die Wissenschaft ist eine grundlegende Investition in die Zukunft und hat daher auch den besonderen Stellenwert eines eigenen Ministeriums verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Was erwartet sich die österreichische Jugend von der neuen Regierung? – Sie erwartet sich eine solide Ausbildung: egal, ob das im Bereich der Schule, der Facharbeit oder der Universitäten ist. Deswegen kann ich es auch nicht verstehen, wie man auf die Idee kommen kann, das Wissenschaftsministerium als eine Art Blinddarm im Wirtschaftsministerium des Herrn Mitterlehner anzusiedeln. (Beifall bei FPÖ und Grünen.) Ich sage, die Wissenschaft ist eine grundlegende Investition in die Zukunft und hat daher auch den besonderen Stellenwert eines eigenen Ministeriums verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Ebenso erkennt sie den Widerspruch, wenn sich der Bundeskanzler die FPÖ auf den dritten Platz wünscht und gleichzeitig die Reformunwilligkeit der letzten Jahre weiterführt. (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage Ihnen, dieser Widerspruch fällt jedem auf, Ihnen, Herr Bundeskanzler, spätestens in fünf Jahren!

Was noch erwartet sich die Jugend? – Sie erwartet sich mehr Mitbestimmung in der Politik und in der Gesellschaft. Das haben Sie sogar selbst – richtigerweise – in das Regierungsprogramm hineingeschrieben, aber dann müssen Sie auch endlich die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild – wie das die FPÖ schon seit Jahren verlangt – umsetzen und nicht diese Ultralight-Variante, die sich im Programm wiederfindet. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch als aktive Sportlerin und als Sportpolitikerin muss ich sagen, dass ich von diesem Programm sehr enttäuscht bin. Darin ist nämlich keine Rede von der dringend notwendigen und auch geforderten Entpolitisierung des Sports. Seit Jahren erhalten Sie ein System aufrecht, in dem der Funktionär mehr zählt als der aktive Sportler (Beifall bei der FPÖ), und die Funktionäre sind – wie soll es anders sein? – natürlich alle von Rot und Schwarz. Wenn man vom Bürokratieabbau redet, dann bitte auch im Bereich der Sportbürokratie, wo extrem viel Geld versickert, das der aktive Sportler im Spitzensport und im Breitensport dringend notwendig hätte. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Auch als aktive Sportlerin und als Sportpolitikerin muss ich sagen, dass ich von diesem Programm sehr enttäuscht bin. Darin ist nämlich keine Rede von der dringend notwendigen und auch geforderten Entpolitisierung des Sports. Seit Jahren erhalten Sie ein System aufrecht, in dem der Funktionär mehr zählt als der aktive Sportler (Beifall bei der FPÖ), und die Funktionäre sind – wie soll es anders sein? – natürlich alle von Rot und Schwarz. Wenn man vom Bürokratieabbau redet, dann bitte auch im Bereich der Sportbürokratie, wo extrem viel Geld versickert, das der aktive Sportler im Spitzensport und im Breitensport dringend notwendig hätte. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Zusammenfassend ist zu diesem Regierungsprogramm zu sagen: In der Sportpolitik treten Sie seit Jahren auf demselben Stand, und Ihre Jugendpolitik ist, kurz gesagt, ganz schön alt. (Beifall bei der FPÖ.)

Da frage ich mich: Bin ich irgendwie meschugge, oder wer ist denn da meschugge? Entweder will man etwas gegen Steuerbetrug tun, dann muss man aber auch die EU in dieser Sache unterstützen, oder man bleibt weiterhin bei seiner Blockadehaltung und macht dann völlig klar, auf welcher Seite man steht, nämlich auf jener Seite, die die Schutzpatrone der Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterzieher in Millionenhöhe sind – und das wird in diesem Programm festgeschrieben. (Beifall bei den Grünen.)

Zwei Zahlen zum Abschluss: Das oberste Prozent der vermögenden privaten Haushalte besitzt 470 Milliarden € Vermögen, das sind 47 Prozent des gesamten Vermögens. Die untersten 50 Prozent besitzen gerade einmal 4 Prozent des gesamten Vermögens. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

In der heutigen Ausgabe der „Oberösterreichischen Nachrichten“ habe ich gelesen: Das Aus für den Wintersport? Die Korruptionsstaatsanwaltschaft interessiert sich für allfällige Freikarten, die Lehrerinnen und Lehrer bekommen, wenn sie eine Wintersportwoche organisieren. – Also wenn wir sonst keine Sorgen haben – im Sport haben wir in jedem Fall genug zu tun, und ich lade alle ein, mitzuwirken! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Neubauer gelangt als Nächster zu Wort. (Ruf bei der ÖVP: Ist nicht mehr da!) – Pardon! Er ist bei mir noch auf der Liste gestanden.

Warum rede ich darüber? – Behindertenpolitik soll wirklich einen höheren Stellenwert bekommen. Österreich hat die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterzeichnet, und somit hat sich Österreich verpflichtet, diese einzuhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und auch mit allen Regierungsmitgliedern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sie haben ja, geschätzte Frau Kollegin, richtig gesagt, es müssen sich zwei Partner wiederfinden. Ich frage aber: Findet sich die österreichische Bevölkerung in diesem Programm wieder? (Abg. Königsberger-Ludwig: Selbstverständlich, Herr Kollege!) Um sie geht es letztendlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir haben jetzt einige Stunden über Ihr Arbeitsprogramm diskutiert. Was sind denn die Hauptkritikpunkte der Opposition, was ist immer wieder gekommen? (Ruf bei der ÖVP: Was Positives!) Ich möchte hier noch einmal diesen schlechten Stern, unter dem Sie begonnen haben, diese neue Regierung zu bilden, in Erinnerung rufen.

Wir Grüne wollen keine Vergangenheitsbotschaft, wir wollen Zukunftskonzepte, daher: Unterstützen Sie unseren Antrag auf Einsetzung und Einrichtung eines eigenständigen und unabhängigen Wissenschaftsministeriums! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Strolz und Mag. Darmann.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechnungshof kann seine Kernaufgaben dann nicht mehr erfüllen, und das, glaube ich, ist für die Demokratie wirklich nicht tolerierbar, und wir müssen alle daran arbeiten und nachdenken, dass wir der Forderung des Rechnungshofs auch nachkommen, diese Mittel aufzustocken! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich darf in diesem Zusammenhang auch den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Fiedler zitieren, der unlängst gesagt hat, dass es zu keinem Durchforsten des Förderungsdschungels gekommen ist, dass dies verabsäumt wurde. Wenn man sich die Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden ansieht, sieht er ein Einsparungspotenzial von 5 Milliarden €, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien. Da hätten Sie auch Anleihe nehmen können, und da hätten Sie auch etwas sofort umsetzen können, bevor Sie die Bevölkerung wieder belasten und zur Kasse bitten. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Dr. Moser.)

Wir werden uns aber mit aller Kraft daran beteiligen, gut mitzuarbeiten, und ich hoffe, dass Sie unsere Vorschläge auch aufnehmen und in Ihre Arbeit mit einbeziehen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Weiters haben wir im Wahlkampf von der „sicheren Hand“ gehört, die Österreich steuern wird. Ich empfinde es nach Durcharbeiten des Regierungsprogramms so, dass mit sicherer Hand der Stillstand verwaltet wird. Es gibt keine Neuerungen. Es gibt keine Visionen. Es gibt keine Optionen für den österreichischen Bürger außer kleine Dinge, die man am Rande vielleicht so miterledigen kann. Insgesamt ist das Programm geeignet, trotz aller Schönrednerei, eine gewisse Depression beim Bürger hervorzurufen. (Beifall beim Team Stronach.)

Aus meiner Sicht traut sich die Regierung nicht. Ich glaube, hier ist eine große und wirklich das Land durchziehende Mutlosigkeit zu beobachten, die sehr schade ist, denn in ihrer letzten Regierungsperiode hätten die beiden Parteien fünf Jahre Zeit, gemeinsam etwas Neues zu riskieren für Österreich. Das geschieht leider nicht, denn die großen Brocken, wie die Pensionsreform, eine wirklich konsistente Pensionsreform, wie es uns die nordischen Länder schon lange vorgemacht haben, das wird nicht einmal angegangen. Wir sind schon froh, wenn wir fünf Jahre unterhalb des gesetzlichen Pensionsalters bleiben. Meine Damen und Herren, das halte ich für eine Veräppelung der jüngeren Bürger in diesem Land. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Wenn man nach Dänemark schaut, sieht man Folgendes: In Dänemark beginnt man demnächst mit dem Pensionsalter 67 Jahre. Die Bundesrepublik Deutschland, unser enger nördlicher Nachbar, beginnt die 67 Jahre konkret zu debattieren und sich damit auseinanderzusetzen. Noch einmal nach Dänemark: Die planen langfristig sogar Pensionsalterszenarien von 74 Jahren in den nächsten 20 bis 25 Jahren, das ist in reeller und realer Diskussion. In Österreich freut man sich über 60 Jahre. Das ist aus meiner Sicht eine Verhöhnung der Jüngeren. (Beifall der Abg. Dr. Nachbaur.)

Wir haben heute gehört, es wird so weitergehen. Meine Damen und Herren, ich finde das sehr traurig! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

(Siehe Korrektur durch Präsidenten Kopf S. 239.)

Wir befinden uns in einer Stunde des heutigen Tages, in der man sagen kann: Im Schatten dieser Regierungserklärung wird jetzt das Lehrerdienstrecht durchgewinkt. Mehr kann man nicht dazu sagen. Es ist eine „perfekte“ Choreographie, dass das um diese Zeit angesetzt wurde. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auf eine Gruppe beziehungsweise auf zwei Gruppen wird in dieser Diskussion komplett vergessen. Es sind nämlich die, für die das Bildungssystem das Wichtigste ist: Es sind die Kinder, die Jugendlichen, die Schüler und deren Eltern. (Beifall bei der FPÖ.) Dass diese nahezu auch geschlossen gegen dieses neue Lehrerdienstrecht sind, ist medial überhaupt nicht in der Auseinandersetzung vorgekommen, wohl mit gutem Grund.

Daher ist auch unsere Forderung eigentlich die gewesen: nicht nur ein selbstständiges Wissenschaftsministerium, sondern überhaupt ein Bildungsministerium, wo Unterricht und Wissenschaft gemeinsam unter einem Dach sind, damit das in einem Guss passieren kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich meine, diese neue PädagogInnenausbildung, die wir beschlossen haben, dieses neue Dienstrecht, das wir heute beschließen, sind ein Ansatz in diese Richtung. Diesen Weg sollten wir gehen. Und mir ist klar, dass auch Schule sich laufend bewegt. Es wird sich auch das Dienstrecht, das Besoldungsrecht laufend verändern müssen. Aber das wieder zu vertagen und zu verschieben, würde ich für gänzlich falsch halten. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

und jede Expertin belegen das, sagen das immer wieder: Die ElementarpädagogInnen müssen besser ausgebildet werden. – Im vorliegenden Entwurf: gleich null. Wir wollen eine gleichwertige tertiäre Ausbildung aller Pädagoginnen und Pädagogen. Wir wollen eine gleiche Bezahlung. Wir wollen – und genau dieser Punkt wurde von allen Expertinnen und Experten bestätigt – ein Jahresarbeitszeitmodell. Das, was wir hier beschließen, ist ein Modell bestenfalls aus der Mitte des 20. Jahrhunderts, wir befinden uns aber, bitte, im 21. Jahrhundert. Wir brauchen ein Dienstrecht, das alle Tätigkeiten von Pädagoginnen und Pädagogen beinhaltet. Das ist weit mehr, als nur in der Klasse zu stehen, zu korrigieren und die Stunde vorzubereiten. Das sind Elterngespräche, das ist Beratung für die Kinder, das ist Projektunterricht und so weiter. Da gibt es eine Vielzahl von Tätigkeiten, die hier jetzt leider nicht erfasst sind. Wir brauchen eine flexible Einteilung von Lehrerinnen und Lehrern an den Schulen. Alles das hätten wir in unserem Abänderungsantrag drinnen. (Beifall bei den Grünen.)

Ihr Vorschlag wurde im Verfassungsausschuss, also sogar von den Experten der ÖVP, vernichtend kommentiert. Mit unserem Vorschlag kommen wir aus diesem Untertanensystem hinaus, hinaus aus diesem Metternich’schen System, das wir in Österreich in der Schule immer noch haben, wo Lehrer das tun müssen, was von oben angeordnet ist, wo wir Vorstellungen haben, dass man am Minoritenplatz Klick macht und dann passiert an den Schulen irgendetwas, was sich ändert. Aber so ist es nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Da machen wir einen deutlichen Schritt zurück, leider Gottes! Wir hätten bereits ein besseres Modell, und Sie machen jetzt ohne Not ein Modell, das sich zurückentwickelt. Und daher frage auch ich – da muss ich zustimmen –: Warum jetzt? Warum peitschen wir das in einer Situation durch, wo wir fünf Jahre Zeit hätten? Sie beschließen heute ein Gesetz, das in fünf Jahren in Kraft treten muss. Und Sie haben nicht die Zeit, mit den Betroffenen entsprechend zu diskutieren? Heute sind die Straßen voll, LehrerInnen demonstrieren, die Eltern demonstrieren, sie werden unterstützt von Schülerinnen und Schülern. Ja, gibt Ihnen das nicht zu denken, dass da einiges faul daran ist? (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Wir Grüne haben unser Motto mit Bedacht gewählt: Kein Kind zurücklassen! – Eine Empfehlung an die Regierung. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, die Vorbereitung für dieses Dienstrecht ist leider geprägt von Konfrontation statt Kooperation. Und dies führt dazu, dass ich von tausenden Lehrerinnen und Lehrern in den letzten Tagen E-Mails erhalten habe, die Angst vor der Zukunft ihres Berufes haben, wo sie doch Hoffnung und Optimismus an unsere Kinder weitergeben sollten. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: So ein Blödsinn! Das ist Unsinn, was Sie da verzapfen!) – Herr Kollege, Sie meinen, es ist ein Blödsinn, dass Lehrerinnen und Lehrer Hoffnung und Optimismus an die SchülerInnen weitergeben sollten. Herr Kollege, wirklich, überlegen Sie sich, was Sie sagen! Unsere Lehrerinnen und Lehrer sollen ihren Enthusiasmus an die Kinder weitergeben können, und ich glaube, das verdient sich einen Achtungsapplaus. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)