www.zwischenrufe.at

Bundeskanzler Werner Faymann: Gerade die überbetrieblichen Lehrwerkstätten bieten eine Möglichkeit in der dualen Ausbildung für jene jungen Leute, die keine Lehrstelle finden, trotzdem eine Lehrausbildung zu bekommen. Viele davon sind bereits im Rahmen der Zeit in der überbetrieblichen Lehrwerkstatt in der Lage, ein Unternehmen, einen Betrieb zu finden, in dem sie ihre Ausbildung fortsetzen können. Sehr viele sind nach erfolgreichem Ablegen der Lehrabschlussprüfung in der Lage, als Facharbeiter in einem Betrieb tätig zu sein. Auch das gehört zu den Herzstücken im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin aber überzeugt davon, dass mit den 150 Millionen, die wir in die überbetriebliche Ausbildung stecken – 7 700, heute 9 200 Lehrlinge; Sie sehen, die Anzahl, die davon betroffen ist, kann ich Ihnen gleich sagen –, viele junge Menschen, die vielleicht aufgrund ihres Zeugnisses keine Lehrstelle bekommen oder einfach kein Glück gehabt haben, als sie sich um eine Lehrstelle beworben haben, trotzdem eine Chance bekommen, ihre Ausbildung zu machen. Ich halte das für sehr wertvoll und für eine der wichtigen Ergänzungen zu einer dualen Ausbildung, die diese Regierung unterstützt, mit tiefer Überzeugung unterstützt. Ich bin davon überzeugt, dass in Zukunft ein Schlüssel in Europa darin liegt, diese duale Ausbildung auch in anderen Ländern einzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das darf also nicht auf Kosten des Wirtschaftsstandorts gehen, und es darf nicht auf Kosten etwa des ländlichen Raumes gehen, und nach diesem Gesichtspunkt werden wir diese Diskussion führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Dialogforum dafür mit gewissen Verantwortlichkeiten muss es geben, und daher bin ich nicht für die Abschaffung des Bundesrates. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundeskanzler Werner Faymann: Erstens, sehr verehrter Herr Abgeordneter, möchte ich noch einmal darauf verweisen, dass man Ursache und weitere Auswirkung nicht verwechseln darf. Die Ursache liegt eindeutig bei der FPÖ-geführten Regierung in Kärnten mit der hohen Haftung, die es uns bis heute – bis heute! – nicht ermöglicht, so vorzugehen, als gäbe es die Haftung nicht, auch nicht für die Kärntner. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Auch die Kärntner Regierung hat das geerbt.

Hier passiert nichts im Geheimen! Im Gegenteil, hier werden alle Parlamentsparteien die Argumente der Taskforce, der Experten, des Gouverneurs der Nationalbank lesen, nachfragen, nachvollziehen können. Ich halte es auch für notwendig, dass hier eine Transparenz in der weiteren Vorgangsweise besteht, dass man keine Möglichkeit ungeprüft lässt, aber dass man immer klarstellt: Es handelt sich um eine Rettungsaktion und nicht um die Verursacher. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Bundeskanzler, Sie wissen aber schon, dass alle Beschlüsse in Kärnten einstimmig von den Regierungsparteien beschlossen worden sind, und dass vor allem der Expansionskurs noch unter Landeshauptmann Zernatto begonnen hat (Ruf bei der ÖVP: Blödsinn!), aus einer Regionalbank eine größere Bank zu machen, und dass die Vorstände seinerzeit von Landeshauptmann Zernatto eingesetzt worden sind. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Und ich glaube, einem Landeshauptmann, der nicht mehr lebt, jetzt die Schuld zuzuweisen, ist an und für sich nicht der richtige Weg. (Abg. Krainer: ... Kindesweglegung!) Aber ich stehe nicht an einzugestehen, dass in Kärnten sehr viele Fehler gemacht wurden, und daran waren auch Freiheitliche durchaus mitbeteiligt.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Bundeskanzler, Sie wissen aber schon, dass alle Beschlüsse in Kärnten einstimmig von den Regierungsparteien beschlossen worden sind, und dass vor allem der Expansionskurs noch unter Landeshauptmann Zernatto begonnen hat (Ruf bei der ÖVP: Blödsinn!), aus einer Regionalbank eine größere Bank zu machen, und dass die Vorstände seinerzeit von Landeshauptmann Zernatto eingesetzt worden sind. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Und ich glaube, einem Landeshauptmann, der nicht mehr lebt, jetzt die Schuld zuzuweisen, ist an und für sich nicht der richtige Weg. (Abg. Krainer: ... Kindesweglegung!) Aber ich stehe nicht an einzugestehen, dass in Kärnten sehr viele Fehler gemacht wurden, und daran waren auch Freiheitliche durchaus mitbeteiligt.

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Wie wir jetzt gerade in der Fragestellung gehört haben, ist immer der Versuch da, die Feuerwehr und den Brandstifter auszutauschen. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Deswegen meine Frage:

(Beifall bei den Grünen.)

Sind Sie dafür, dass wir im Nationalrat eine konkrete Änderung der Geschäftsordnung machen und jedes Mal nach dem Ministerratsfoyer hier eine Fragestunde mit Ihnen veranstalten? (Ruf: Wen interessiert das? – Gegenrufe bei den Grünen: Uns!)

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Klubvorsitzende! Ob Sie eine Geschäftsordnungsänderung machen oder nicht, dürfen Sie nicht mich fragen. Das wäre eine Verdrehung der Rollen, und für diese Verdrehung der Rollen bin ich nicht. Sie sind Abgeordnete, und ich vertrete die Regierung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aus dem Arbeitsprogramm der Regierung geht meiner Meinung nach ganz klar hervor, nichts ist in Österreich so gefährlich geworden wie Leistung. – Ich habe gelesen, dass die Neue Mittelschule kein Erfolgsmodell ist. Ihre Bewertung ist in vielen Rankings eigentlich schlechter ausgefallen als die der Hauptschulen (Zwischenruf des Abg. Krainer), und ich glaube, man darf jetzt keinesfalls einen weiteren Schritt in Richtung Nivellierung des Bildungsstandards nach unten setzen. Ich bin selbst Absolventin eines ...

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (fortsetzend): Ich möchte eine Lanze brechen für die Gymnasien, und sage, wir müssen nicht darüber nachdenken (Rufe: Frage!), wie man Leistungsstandards abschafft, sondern ...

(Beifall beim Team Stronach.)

Dass es trotzdem jedem unbenommen ist – Ihnen wie jedem anderen Abgeordneten, aber auch Experten – sich Änderungen, Verbesserungen zu überlegen, das gehört zur Diskussion dazu, aber ich bin froh darüber, dass wir ab nächstem Jahr in der AHS mit der Matura Neu starten und hier eine gewisse Vereinheitlichung zustande bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Heißt das jetzt, Sie werden ein Programm vorlegen, wo die Matura als abschließender Leistungsnachweis zur Disposition gestellt wird oder nicht? (Beifall beim Team Stronach.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Das „Nein“ ist jetzt zwar hörbar gewesen, aber das Mikro war noch nicht eingeschaltet. Ich bitte um Entschuldigung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)

Wo Sie recht haben, ist, dass es wichtig ist, dieses Ziel strukturelles Nulldefizit 2016 zu erreichen, weil es Handlungsspielräume für die Stabilität bringt. Und Stabilität ist kein Selbstzweck, sondern bedeutet, mit geringeren Zinsen auszukommen und das Geld für etwas wesentlich Sinnvolleres im Land ausgeben zu können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der zweite Teil, der mir wichtig ist – ich möchte das hier klarstellen –, ist, dass die Bankenabgabe mit einer Größenordnung von rund 700 Millionen € pro Jahr – in den letzten fünf Jahren bezahlt – in dieser Legislaturperiode voll aufrecht bleibt und eine Gegenrechnung darstellt. Das bedeutet, es braucht nicht, wie gesagt wurde, 30 Jahre, bis das abgedeckt ist, sondern allein durch die Einnahmen aus der Bankenabgabe in der Höhe von rund 3 Milliarden, 3,5 Milliarden € pro Legislaturperiode ist die Finanzierung aus diesem Sektor ein Beitrag, den ich bewusst politisch betonen möchte, weil ich davon überzeugt bin, dass man das nur verantworten kann, wenn, wie Sie gesagt haben, auch Beiträge aus diesem Sektor kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir treten in dieser Auseinandersetzung sehr leidenschaftlich und intensiv für unsere Finanztransaktionssteuer ein, wir wollen uns nicht bremsen lassen von jenen, die uns erklären, dass man in der Welt erst dann etwas machen darf, wenn die ganze Welt dafür ist. Nein, man darf vorbildlich vorgehen, man darf Pionier sein, man darf Vorreiter sein, man muss es auch sein. Und ich bin überzeugt davon, dass mit der Bildung der Bundesregierung in Deutschland, wo sich auch die SPD klar für diese Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat, neuer Schwung auf der europäischen Ebene aufgekommen ist, diese Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. Ich werde mich sehr stark dafür einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Also für mich ist das, wenn nur ein Teil etwas gemeinsam einführt, natürlich eine länderspezifische Einnahme. Wenn diese dann für eine gemeinsame Aktion eingebracht wird, für die andere Länder, die aus diesem Titel nichts einnehmen, weil sie die Finanztransaktionssteuer nicht einführen, dann aus einem anderen Titel einzahlen, dann kann man – Geld hat kein Mascherl – durchaus derartige Einnahmen verwenden. Brauchen tut man etwas für Maßnahmen für Beschäftigung und Verhinderung von Arbeitslosigkeit, aber es kann nicht so sein, dass es eine gemeinsame Maßnahme gibt, die nur jene bezahlen, die die Finanztransaktionssteuer eingeführt haben. Das wird nicht kommen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher können Sie sich darauf verlassen: In unserer politischen Verhandlungsposition setzen wir uns für eine umfassende Finanztransaktionssteuer ein; die beiden Gründe dafür habe ich schon genannt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich denke, dieser Diskussion ist nicht auszuweichen und bei dieser Diskussion hat die Bioethikkommission einen wichtigen Beitrag zu leisten, um sich auch der Frage zu stellen, ob die jetzige Regelung – eine solche existiert ja in Österreich – ausreichend ist oder ob wirklich eine Änderung der jetzigen Regelung notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Anders ist es mit dem Hospizgedanken. Der Hospizgedanke und die Begleitung von Menschen in diesen schwierigen Stunden ist etwas, das wir, auch wenn das überwiegend in Landeskompetenz ist, gemeinsam zu stärken haben. Da leisten viele Mitarbeiter und Ehrenamtliche großartige Arbeit. Es ist eine Aufgabe der Republik, ihnen dafür zu danken und sie dabei zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Sie wissen, dass viele Experten, aber auch politisch Verantwortliche wie der Herr Bundespräsident zu diesen Widersprüchen Stellung genommen haben, die hier aufzuklären sind, die hier an Grundwerten festzulegen sind. Ich bin überzeugt davon, dass die Enquete-Kommission des Nationalrates das kann und auch machen wird. Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die auch Abgeordnete nicht zustande bringen, und das wird auch die Enquete-Kommission nicht schaffen, aber es ist der richtige Weg. Und ich halte diesen eingeschlagenen Weg für in Ordnung und unterstütze ihn mit all meinen Möglichkeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber andererseits müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen: Wenn ich nicht Ihre Meinung vertrete, ist das auch Teil der Demokratie. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? (Abg. Mag. Kogler begibt sich zum Mikrofon.) – Herr Abgeordneter Dr. Wittmann, bitte. (Abg. Dr. Wittmann: Ich bin vor dir dran! Vordrängen geht nicht! – Abg. Mag. Kogler: Das haben wir nicht ausgemacht! – Heiterkeit.) – Herr Mag. Kogler, Sie müssen noch ein bisschen Geduld haben. Herr Dr. Wittmann gelangt zu Wort. (Abg. Mag. Kogler: Er hat sich bei mir nicht angemeldet, nur bei Ihnen!)

Bundeskanzler Werner Faymann: Selbstverständlich. Es ist auch mein Interesse, dass die Abwägung der Argumente: Unter welchen Voraussetzungen, wie und mit welchen Möglichkeiten ist eine verpflichtende oder eine verpflichtungsähnliche Aufgabe für die direkte Demokratie festzulegen?, präzise erfolgt. Ich werde daher alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses, die in diesem Bereich sehr viel Erfahrung haben, zur Verfügung stellen, um diese Beratungen auch fachlich voll zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Bundeskanzler, Sie hätten ja dem Kollegen Darmann auch sagen können, für die Änderung beziehungsweise die Verbesserungen der Demokratie ist das Parlament zuständig und nicht die Bundesregierung, aber es war Ihre Noblesse, Ihre Zurückhaltung, die Sie gezeigt haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich unterstütze sehr, dass Catherine Ashton im Hinblick auf eine entsprechende Signalwirkung in die Ukraine fährt. Sie weiß, dass die Regierungschefs und allen voran auch die österreichische Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union gemeinsam auftreten und in dieser Region überhaupt stärker auf Gemeinsamkeiten setzen, weil das der richtige Weg ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wir sind wieder dort angelangt, wo wir einen Ausgangspunkt hatten, dass nämlich eine Fragestunde eine Stunde dauert. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daran zeigt sich die ganze Dramatik im Strukturwandel in der Landwirtschaft, und deswegen ist es besonders wichtig, dass wir versuchen, geeignete Maßnahmen zu setzen, die dem Bauernsterben – wie man es landläufig bezeichnet – wirklich entgegenwirken. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade diesen Bereich heben wir Freiheitliche aber besonders hervor. Wir wollen die Landwirtschaft im Berggebiet und vor allem die klein strukturierte Landwirtschaft erhalten, und deswegen müssen wir sie mit dem neuen Programm intensiv fördern. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt, in der Vorlage des Herrn Ministers und der Bundesregierung, ist es so, dass dieses Modell zwar umgestellt wird, aber nicht in dem Ausmaß, wie wir uns das vorstellen. Erst in fünf Jahren soll in ganz Österreich im neuen Regionalmodell eine Fördergleichheit zwischen allen Bauern hergestellt werden. Das dauert unserer Ansicht nach viel zu lang. Wir verlangen, dass das System früher umgestellt wird und dass es schneller zu Gerechtigkeit in dem Bereich Betriebsprämien und Zahlungsansprüche kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen scheint es für uns wesentlich zu sein, dass wir endlich zu einer Trennung der Fördermittel für die Landwirte und der Fördermittel für die öffentlichen Körperschaften kommen. Es wird immer der Eindruck erweckt, dass die Landwirte das ganze Geld bekommen, aber in Wirklichkeit ist es so, dass viele öffentliche Körperschaften – die Agrarmarkt Austria, das Landwirtschaftsministerium selbst, die Landwirtschaftskammern – viel von diesen Bauern-Geldern für sich in Anspruch nehmen, leider Gottes. In der öffentlichen Darstellung schaut das dann immer so aus, als ob die Landwirte die Förderungsabkassierer seien. Tatsächlich erhalten sie einen wesentlich geringeren Teil an Ausgleichszahlungen, als die Gesamtsumme im Bereich der öffentlichen Förderungen ausmacht. Wir bestreiten gar nicht, dass man auch diese Institutionen fördern kann, aber es sollte unserer Ansicht nach zu einer Trennung kommen, zu einer Trennung der Förderungen für die Landwirtschaft, der Ausgleichszahlungen, und der Förderungen für die öffentlichen Körperschaften. Wir sollten gemeinsam versuchen, daran etwas zu ändern. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht außer Acht lassen möchte ich – und das hat jetzt nichts mit der GAP-Reform zu tun, aber darauf möchte ich auch immer wieder hinweisen – die Belastungen des Sparpakets 2012. Herr Bundesminister, Sie sind nicht dafür verantwortlich, Sie waren damals noch nicht Minister, aber ich muss es immer wieder erwähnen: Im Sparpaket 2012 wurde den Landwirten aktiv Einkommen weggenommen – Sie wissen das –, die Agrardieselförderung zum Beispiel, 50 Millionen € im Jahr. Da geht es nicht so sehr um die Förderung, sondern da geht es um eine Wettbewerbsgleichheit in Europa. Es gibt in vielen Ländern den Ausgleich durch diese Agrardieselförderung oder Mineralölsteuerrückvergütung, wie sich das im Fachbereich nennt, und somit haben wir eine Ungleichbehandlung der österreichischen Landwirte. Deswegen drängen wir darauf, dass diese Förderung, die direkt einkommenswirksam ist, wieder eingeführt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur kurz eine Zahl: Wir haben 125 000 landwirtschaftliche Betriebe in Österreich, Invekos-Betriebe wohlgemerkt, insgesamt gibt es 173 000. Wir haben 70 000 Prüfberichte, die die Agrarmarkt Austria, also die Kontrollbehörde, erstellt, und es wurden 19 000 Betriebe kontrolliert. Es heißt immer, es müssen nur 5 Prozent kontrolliert werden – 19 000 Betriebe sind 15 Prozent, die jährlich oder zumindest im Jahr 2012 kontrolliert wurden! Wir ersuchen Sie wirklich dringend, im Bereich der Förderungen Maßnahmen zu setzen, die auch kontrollierbar sind – derzeit haben wir Maßnahmen, die kaum kontrollierbar sind, das muss man einfach sagen –, und zu versuchen, Kontrollen dort wegzubringen, wo die Kontrolle mehr kostet, als die Förderung überhaupt ausmacht. Also wir verlangen eine Untergrenze der Förderungen, wo nicht kontrolliert wird, weil es keinen Sinn macht, wenn durch die Kontrolle einer Förderung von 200 € Kosten in einer Höhe von 1 000 € anfallen. In diesem Zusammenhang ersuchen wir Sie wirklich, entsprechende Maßnahmen im Bereich der Verwaltung zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt, Herr Minister, das Ersuchen vonseiten der Freiheitlichen lautet, in der Verwaltung zu sparen, das Geld zu jenen zu bringen, die aktiv die österreichische Gesellschaft im landwirtschaftlichen Bereich gestalten, zu versuchen, in der Verwaltung einzusparen, und zu versuchen, Maßnahmen so zu formulieren, dass sie kontrollierbar, überprüfbar und auch einer breiten Öffentlichkeit verständlich erklärbar sind. Das Image der Landwirtschaft hat in den letzten Jahren eben aufgrund dieser Förderdebatten massiv gelitten, und das haben sich meiner Meinung nach unsere Landwirte in diesem Ausmaß, wie es erfolgt ist, nicht verdient. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen und hier im Haus! Liebe Besuchergruppe aus meiner Heimatgemeinde! Meine Damen und Herren, es ist wohl eine besondere Freude, dass der Grüne Bericht, der eine der entscheidenden Unterlagen, ein sehr wertvolles Instrument ist, heute in einer fernsehgerechten Zeit debattiert wird. Ich glaube, dass die Bäuerinnen und Bauern Österreichs, dass die Landwirtschaft diese Wertschätzung auch verdient haben. Es war selten der Fall, dass die Probleme und die Situation der Landwirtschaft in einer Direktübertragung diskutiert werden konnten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Meine Damen und Herren! Landwirtschaft ist Wirtschaft am Lande und bedeutet die Erzeugung qualitativ hochwertigster Lebensmittel. Landwirtschaft schützt unsere Lebensgrundlagen Boden, Wasser, Luft und ist auch ein bedeutender Investor und daher entscheidend für die regionale Wirtschaft. Insbesondere den Bäuerinnen und Bauern gelten mein Respekt und meine Anerkennung, vor allem auch der Dank, vor allem auch jenen, die die Daten und Fakten für diesen Grünen Bericht liefern. Ich danke auch den Beamten des Hauses, vor allem aber des Ministeriums, die dieses Nachschlagewerk für uns zur Verfügung gestellt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wirtschaftsfaktor Landwirtschaft: Meine Damen und Herren, es wird sehr oft zu Recht darauf hingewiesen, dass sich Österreichs Wirtschaft durchaus positiv darstellt, dass die österreichische Arbeitsplatzsituation im Vergleich zu jener anderer europäischer Länder weitaus besser ist, dass die Beschäftigungssituation in unserem Land im Vergleich zu anderen europäischen Ländern durchaus als bemerkenswert hervorzuheben ist. Leider wird dabei sehr oft der wesentliche Einfluss des „Auftraggebers“ Landwirtschaft vergessen. Die Landwirtschaft sichert im vor- und nachgelagerten Bereich 530 000 Arbeitsplätze und ist bereit – das ergibt eine Umfrage –, in den nächsten beiden Jahren 5,5 Milliarden zu investieren. Die Gemeinden Österreichs erklären voller Stolz, dass sie pro Jahr rund 1,5 Milliarden als wesentliche Impulse für die Wirtschaft investieren wollen. Die Bauern und Bäuerinnen investieren in zwei Jahren 5,5 Milliarden, aber das ist in der medialen Aufmerksamkeit sehr oft nur wenige Zeilen wert. Das gehört aber auch einmal hervorgehoben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen auch eine entsprechende Weiterentwicklung im Bildungsbereich, sprich die Einrichtung von Fachhochschulen, meine Damen und Herren! Ich verkenne nicht, dass die Universität für Bodenkultur hervorragende Arbeit leistet, aber sie lehrt mehr Theorie als Praxis, daher haben wir diesbezüglich sicher gewissen Aufholbedarf. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Herr Bundesminister, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Ernennung. Sie sind heute unser Ansprechpartner, was diesen Grünen Bericht betrifft, den Sie nicht zu verantworten haben. Ich sage bei dieser Gelegenheit ausdrücklich auch dem ehemaligen Bundesminister Niki Berlakovich für seine Arbeit ein herzliches Danke. Er hatte es nicht immer leicht, auch nicht mit uns, das sei unbestritten, aber letztlich bietet eine Neubesetzung die Möglichkeit, wieder neu zu beginnen. Kollege Jannach hat schon angemerkt, dass sich bereits im Ausschuss eine positive Stimmung verbreitet hat, und das liegt nicht nur an der Regierung, das liegt auch an der Opposition. Gehen wir aufeinander zu, die österreichischen Bäuerinnen und Bauern brauchen ein Miteinander und kein Gegeneinander! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher, Herr Bundesminister, geht es jetzt darum, in der ersten Säule der Agrarreform, bei den Direktzahlungen, jene Gerechtigkeit, die wir brauchen, um die bäuerlichen Arbeitsplätze zu schützen und weiterzuentwickeln, endlich einzuführen! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Was wollen denn die Bäuerinnen und Bauern in Österreich? Wir haben eine Umfrage gemacht – Sie können es in „Blick ins Land“ nachlesen –, eine repräsentative Umfrage in Österreich. Da sind 500 landwirtschaftliche Betriebe befragt worden. Nur 16 Prozent der Bauern setzen auf Wachstum, meine Damen und Herren! Der Großteil, zwei Drittel der Bäuerinnen und Bauern wollen den Stand halten, wollen ökologisch, nachhaltig, kreislauforientiert produzieren. Und die müssen wir stärken, die müssen wir auch entsprechend motivieren, in der Landwirtschaft zu bleiben und nicht aus der Landwirtschaft herauszugehen, gerade jetzt bei steigender Arbeitslosigkeit in Österreich, in Europa. Das kann kein Konzept sein, Herr Bundesminister, und da brauchen wir klare Botschaften! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister – und das ist meine persönliche Kritik –, ich habe eine Anfragebeantwortung von Ihnen bekommen, wo Sie klar antworten, dass das Budget für den biologischen Landbau in dieser Maßnahme auf dem Stand von jetzt, nämlich von zirka hundert Millionen Euro, eingefroren wird. Und da frage ich Sie ganz ehrlich: Wollen Sie das wirklich durchstehen? Werden Sie das durchstehen? Und ich sage Ihnen: nein, das ist nämlich keine ökologische Politik, keine ökosoziale Politik. Für den Einstiegsstopp ist Exminister Berlakovich verantwortlich, der es federführend in Österreich geschafft hat, dass der Bioanteil gesunken ist, und auch die österreichische Fläche, die biologisch bewirtschaftet wird – und das ist im Grünen Bericht nachlesbar –, ist geringer geworden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Berlakovich.)

Die Kolleginnen und Kollegen werden diesen auch teilweise erläutern, er wird hier im Saal verteilt werden. Wir fordern den Ausbau des Biolandbaus und mindestens 150 Millionen € Dotierung für die Maßnahme Bio. Wir wollen einen umfassenden Bio-Aktionsplan 2014 – 2020. (Beifall bei den Grünen.) Dieser muss erarbeitet werden, meine Damen und Herren, dieser braucht die Zusammenarbeit mit den Verbänden, mit der Wirtschaft. Und es gibt auch eine europäische Strategie, Herr Bundesminister, das ist nicht nur ein österreichisches Steckenpferd, sondern es wird einen europäischen Bio-Aktionsplan geben. Und ich erwarte mir, dass Sie hier aktiv die ersten Schritte setzen und uns einladen werden, an diesem Konzept weiterzuarbeiten.

Es liegt jetzt an Ihnen, Kollege Preiner, Kollege Auer und auch die KollegInnen im Agrarausschuss! Wir haben am 3. April die nächste Sitzung. Und Sie, Herr Minister, haben uns zugesichert – und das möchte ich wertschätzend auch anerkennen, Herr Bundesminister –, Sie haben uns klar im Ausschuss gesagt, ja, wir werden das Programm erst nach dem 3. April in Brüssel einreichen. Und dafür möchte ich Ihnen von dieser Stelle aus danken, das ist ein Entgegenkommen gegenüber dem Parlament, damit wir in aller Ruhe im Agrarausschuss noch einmal das gesamte Maßnahmenpaket auf seine Effizienz hin prüfen und diskutieren können, vor allem aber sicherstellen können, dass das, was wir in Brüssel einreichen, dann auch wirklich breit diskutiert wurde und wir dort auch rasch und gut argumentieren können, um ein umfassendes Agrarumweltprogramm in Österreich für die Periode 2014 bis 2020 zu gestalten. Es sollte aber eine grüne Handschrift tragen, Herr Bundesminister, und das erwarte ich mir von Ihnen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörer hier im Saal und an den Fernsehschirmen zu Hause! Auch meinerseits ein herzliches Willkommen! Wir diskutieren heute den Grünen Bericht 2013, der sich auf das Berichtsjahr 2012 bezieht. Ich darf von dieser Stelle aus einen herzlichen Dank an alle Expertinnen und Experten im Landwirtschaftsministerium, auch in der §-7-Kommission aussprechen. Ein Dankeschön auch an den jetzt amtierenden Herrn Bundesminister, auch an seinen Vorgänger für die Erstellung des Grünen Berichtes 2013. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich sagen, geschätzte Damen und Herren, dass es in Zukunft zu einer gerechten Mittelverteilung kommen muss (Beifall bei der SPÖ), vielleicht zu einer gerechteren, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, und dass es Schwerpunktsetzungen geben muss, die in Richtung einer nachhaltigen wirtschaftlichen, finanziellen Absicherung der Familienbetriebe, aber auch der Kleinbetriebe und der Nebenerwerbsbetriebe in der Landwirtschaft gehen.

Ich kündige auch an, dass ich in noch laufender Debatte zum jetzigen Tagesordnungspunkt auch einen Entschließungsantrag einbringen werde. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

An vorderster Stelle der Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Grünen Bericht mitgearbeitet haben, aber ganz besonders natürlich auch an die Mitarbeiter im Ministerium, aber auch an die Bäuerinnen und Bauern, die letztlich die Grundlage dafür sind, dass so ein Bericht überhaupt erstellt werden kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Ein weiterer Sündenfall der letzten Bundesregierung: Dass unter diesen Voraussetzungen den Bauern und Bäuerinnen der Agrardiesel aberkannt wurde, der klar und deutlich als internationale Gleichstellung zugesagt war, hat die Bauern und Bäuerinnen weitere 55 Millionen € gekostet. Auch dieses Geld fehlt der Wirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn gleichzeitig noch eine Einheitswerterhöhung beschlossen wird, dann ist das wirklich skandalös (Beifall beim Team Stronach), eine Einheitswerterhöhung, die sich nicht nur auf Einheitswerte bezieht, sondern die Arbeit besteuert und genau im Gegensatz zum Regierungsziel Entsteuerung der Arbeit die Milch- und Fleischproduktion mit 4 Prozent belastet. Das sind die Fakten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Ein weiterer Sündenfall der letzten Bundesregierung: Dass unter diesen Voraussetzungen den Bauern und Bäuerinnen der Agrardiesel aberkannt wurde, der klar und deutlich als internationale Gleichstellung zugesagt war, hat die Bauern und Bäuerinnen weitere 55 Millionen € gekostet. Auch dieses Geld fehlt der Wirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn gleichzeitig noch eine Einheitswerterhöhung beschlossen wird, dann ist das wirklich skandalös (Beifall beim Team Stronach), eine Einheitswerterhöhung, die sich nicht nur auf Einheitswerte bezieht, sondern die Arbeit besteuert und genau im Gegensatz zum Regierungsziel Entsteuerung der Arbeit die Milch- und Fleischproduktion mit 4 Prozent belastet. Das sind die Fakten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Die Bauern und Bäuerinnen wurden in eine Schuldenfalle gelockt. Die Interessenvertretung hat ihnen geraten, modernste Ställe zu bauen, sie sollen mehr produzieren, günstiger produzieren. Jetzt nimmt man ihnen die Investitionsprämie, jetzt nimmt man ihnen das Milchkontingent, das eine ganz wesentliche Forderung von uns ist: Beibehaltung der Milchquote zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Gott sei Dank sitzen so viele Konsumentinnen und Konsumenten im Agrarausschuss. Letztlich sind wir alle Konsumenten. Diese wertvolle, gentechnikfreie österreichische Milch, die auf Dauergrünland, Kleegras produziert wird, ist ein Juwel. Die muss man mit der nationalen Quote wie die Rübenquote, Herr Kollege Schultes, bis zum Jahr 2018 schützen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich schließe mich dem Kollegen Auer an, wir brauchen eine Fachhochschule. Ich erwarte mir da dieselbe Unterstützung durch die oberösterreichischen Kollegen und dieselbe Euphorie wie bei der MedUni. Und wir haben da ganz gezielte Denkansätze, das ist sicherlich ein Zukunftsbereich, den man aber gleich koppeln sollte mit einer Lebensmittelschule, das sollte Hand in Hand gehen, nicht so, wie es jetzt läuft. Ich darf ein aktuelles Beispiel bringen. (Beifall beim Team Stronach.)

Plakat hervor, das dasselbe Sujet trägt wie das eingangs auf das Rednerpult gestellte Plakat, aber viel größer ist.) Herr Minister, du weißt, wovon wir sprechen. Frau Kollegin (in Richtung der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), dieses Thema ist zu ernst zum Lachen. Kommen Sie bitte herunter, erklären Sie es mir! Wissen Sie, wo das Schwein her ist? Kommen Sie bitte, kommen Sie runter! Da steht nämlich „AT“ drauf. Na bitte sehr, nicht lachen! Ich bin davon nicht so begeistert, wenn es um Lebensmittel geht, um die Lebensgrundlage. (Beifall beim Team Stronach.)

Plakat hervor, das dasselbe Sujet trägt wie das eingangs auf das Rednerpult gestellte Plakat, aber viel größer ist.) Herr Minister, du weißt, wovon wir sprechen. Frau Kollegin (in Richtung der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), dieses Thema ist zu ernst zum Lachen. Kommen Sie bitte herunter, erklären Sie es mir! Wissen Sie, wo das Schwein her ist? Kommen Sie bitte, kommen Sie runter! Da steht nämlich „AT“ drauf. Na bitte sehr, nicht lachen! Ich bin davon nicht so begeistert, wenn es um Lebensmittel geht, um die Lebensgrundlage. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir können auch diskutieren, wie viel Oktan der Pkw braucht und welches Leichtlauföl, aber da geht es um den Körper, da geht es um die Gesundheit. Da geht es um die billigste Gesundheitsvorsorge. Das sind ehrliche, anständige österreichische Lebensmittel. Und wo Österreich draufsteht, muss Österreich drinnen sein. (Beifall beim Team Stronach.)

Zu einem Zeitpunkt, zu dem das „WirtschaftsBlatt“ berichtet, dass jeder zweite Apfel aus China kommt – jeder zweite Apfel kommt aus China, Freunde; das ist die Realität des „Feinkostladens Österreich“! –, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Hälfte der Schweine, die mit AT-Stempel gekennzeichnet sind, unbekannter Herkunft sind – Polen, Tschechien, holländische Tankschiffe –, ist es der größte Betrug, dass hier auf diesen Schlachtkörpern (auf das oben erwähnte Plakat zeigend), auch wenn sie in Hälften nach Österreich kommen, ein AT-Stempel draufkommt. Ich sage das klipp und klar. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben im Landwirtschaftsausschuss vorige Woche das Problem gehabt, dass sämtliche Anträge vertagt wurden. Wenn wir das weiter vertagen, haben wir dort dieselben Zustände wie bei der Hypo Alpe-Adria. Wir müssen handeln. In diesem Sinne bitte ich alle Fraktionen um Unterstützung. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich selbst komme aus einer kleinbäuerlichen Struktur, nämlich aus einem Unterkärntner Bergdorf, aus Št. Lipš, St. Philippen, Bezirk Völkermarkt, Velikovec, und daher sind mir kleinbäuerliche Strukturen sehr nahe und fühle ich mich ihnen sehr verbunden. Deshalb sage ich hier auch ganz klar, dass Bäuerinnen und Bauern eine besondere Aufgabe haben und daher auch eine besondere Wertschätzung von uns allen verdienen. Es wird deshalb von uns auch verlangt, dass wir besondere Rahmenbedingungen für sie kreieren. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Danke.

Ein weiterer Punkt, den ich hier ansprechen möchte, betrifft die maximale Höhe der Direktzahlungen. So heißt es in der EU-Verordnung, dass Direktzahlungen über 150 000 € je Betrieb und pro Jahr um mindestens – um mindestens! – 5 Prozent gekürzt werden können. Das bedeutet, Österreich hat hier die Chance und die Möglichkeit, höhere Kürzungen vorzunehmen, sogar bis zu 100 Prozent. Damit würden die Direktzahlungen mit 150 000 € absolut begrenzt werden. Kleinere Betriebe könnten so stärker von den verfügbaren Budgetmitteln profitieren. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Als EU-Sprecherin und auch EU-Spitzenkandidatin sei mir abschließend noch erlaubt, Folgendes zu erwähnen: Die Landwirtschaftspolitik war von Anbeginn der Europäischen Union vergemeinschaftet. Und im Gegensatz zu anderen Politikbereichen hat man in der Landwirtschaft schon früh die Bedeutung der europäischen Dimension erkannt. Ich möchte mir wünschen, dass die Möglichkeiten einer stärkeren europäischen Kooperation und Koordination in Zukunft auch in anderen Politikbereichen erkannt und intensiver genützt werden. – Hvala lepa. (Beifall bei den NEOS.)

Die Gemeinsame Agrarpolitik ist ja Gemeinschaftskompetenz, so wie das soeben auch meine Vorrednerin gesagt hat, und die Beschlüsse zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wurden mit unserer Mitwirkung im Rat und im Europäischen Parlament nach langwierigen Verhandlungen umgesetzt. In diesen Verhandlungen sind die Voraussetzungen insbesondere im Zusammenhang mit der Ländlichen Entwicklungspolitik äußerst schwierig gewesen, und ich stehe nicht an, hier meinem Vorgänger Niki Berlakovich, aber auch Elli Köstinger, die im Europäischen Parlament die österreichischen bäuerlichen Interessen vertreten hat, zu danken. Da wurde Hervorragendes geleistet! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Doppler.)

Ich möchte schon auch einmal auf Folgendes hinweisen: Die kleinen Mitgliedstaaten sind im Rat stark vertreten. Deutschland hat mit 80 Millionen Einwohnern 29 Stimmen im Rat, Österreich hat acht Millionen Einwohner, also ein Zehntel davon, und wir verfügen über zehn Stimmen im Rat. Wir haben diese zehn Stimmen gut genutzt, und wir werden sie auch in Zukunft gut nutzen, indem wir uns auch starke Verbündete suchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Vision ist ein lebenswertes Österreich, mit reiner Luft, mit sauberem Wasser, mit einer vielfältigen Natur und mit sicheren, qualitätsvollen und leistbaren Lebensmitteln. Treten wir gemeinsam dafür ein! Arbeiten wir gemeinsam für ein lebenswertes Österreich! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Noch etwas, was mir ganz besonders am Herzen liegt: Es soll nicht immer so sein, dass die Bäuerinnen und Bauern und vor allem die Bergbauern als Subventionsempfänger hingestellt werden. Sie erbringen mit ihrer Arbeit eine großartige Leistung. Wir von der Freiheitlichen Partei sind stolz auf unsere Bauern. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie um Ihre Zustimmung und Ihre Unterstützung für unser Programm. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und auch zu Hause! Wenn ich an die Bilder denke, die Herr Abgeordneter Steinbichler hergezeigt hat, dann weiß ich, warum ich Vegetarierin bin. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Um nochmals auf Herrn Kollegen Schultes zu sprechen zu kommen: Mein Zugang ist schon, dass wir auch in der Politik nur Dinge versprechen sollten, die wir auch halten können. Ich glaube, es würde der politischen Diskussion ganz gut tun, wenn wir uns alle daran hielten.

Nun aber zum Grünen Bericht: Der Grüne Bericht ist eine sehr gute Grundlage für unsere Arbeit. Er bietet einen guten Überblick über die Situation der Landwirtschaft in Österreich, aber eben nicht nur der Landwirtschaft im direkten Sinn, sondern auch darüber hinaus, was soziale Komponenten betrifft, etwa die Situation von Frauen in der Landwirtschaft oder auch die Situation bezüglich Energie im ländlichen Raum. Es ist also ein sehr umfassender Bericht, und auch ich möchte Ihrem Haus, Herr Minister Rupprechter, für die Erstellung dieses Berichtes danken. (Beifall bei den Grünen.)

Was mir als Umwelt- und Tierschutzsprecherin auch ganz wichtig ist: dass es Investitionsförderungen für Betriebe gibt, die ökologisch wirtschaften und die Tierschutzmaßnahmen setzen, die auch über den Standard des Tierschutzgesetzes hinausgehen. (Beifall bei den Grünen.)

Dafür sind vorrangig nicht Sie als Landwirtschaftsminister zuständig, sondern der Herr Energieminister, aber Sie sagen ja selbst, es gibt mehrere Umweltministerien, und ich erwarte mir von Ihnen auch Unterstützung dahin gehend, dass der Energieminister uns hier im Haus auch tatsächlich eine Vorlage vorlegt. Da ist er bis jetzt noch säumig. – Das ist auch ein Appell an die EnergiesprecherInnen der anderen Parteien. Ich meine, es ist unsere Aufgabe, darauf zu drängen, damit Österreich beim Ausbau der erneuerbaren Energie und bei der grünen Energiewende wieder eine Vorreiterrolle einnehmen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin daher immer noch der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt- und Energieministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Gelingt das nicht, meine Damen und Herren, dann müssten wir das Landwirtschaftsministerium umbenennen, denn das Lebensministerium ist dann, wenn wirklich nur mehr industriell gearbeitet wird, ein Industrieministerium geworden. Den Landwirtschaftsausschuss könnten wir dann auflösen und seine Inhalte dem Ausschuss für Industrie eingliedern. Das ist jedoch etwas, das, glaube ich, niemand von uns will. Nehmen wir daher diesen Bericht ernst, arbeiten wir dagegen, um diese ungünstige Fördersituation zum Wohle der Betriebe, die jetzt krass im Nachteil sind, zum Positiven zu verändern! (Beifall bei der SPÖ.)

mich – und nicht nur für mich – eigentlich sehr, sehr schwer nachzuvollziehen. (Beifall beim Team Stronach.)

Zum einen ist es eine Ungleichbehandlung, denn die Haltung von Pferden ist ähnlich jener der Kühe. Sie fressen dasselbe Heu, sie haben denselben Platzanspruch, und zum anderen bestraft man die Jugend, den privaten Reitsport und die Tierhaltung, weil diese Steuer ja letztendlich an die Pferdehalter weitergegeben werden muss. Da frage ich mich: Warum? Es läge doch viel mehr im öffentlichen Interesse, Sport, tierfreundliche Pferdehaltung und vernünftige Jugendtätigkeit in Österreich zu fördern. Mit dieser Regelung geschieht aber leider genau das Gegenteil. (Beifall beim Team Stronach.)

Alles in allem handelt es sich hierbei offensichtlich um ein geballtes Maßnahmenpaket nicht nur gegen die Bauern, sondern auch gegen die Reitsportfreunde. Herr Minister, wir haben im Vorfeld über dieses Thema schon sprechen dürfen. Ich weiß, Sie sind genauso pferdeaffin wie ich und viele, viele andere. Wir setzen ganz große Stücke auf Sie und hoffen, dass Sie die Fehler Ihrer Vorgänger reparieren und im Sinne der Bauern und der Pferdesportfreunde etwas Gutes bewirken. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Es werden nämlich nicht nur die Mindereinnahmen der Berghöfekataster-Gruppen 3 und 4 mit der Ausgleichszulage nicht abgedeckt, die an und für sich ein gutes Instrument zum Ausgleich der ständigen natürlichen Nachteile ist, sondern auch jene der anderen Gruppen nicht. Also wenn diese Bergbauern in der Zukunft eine Chance haben sollen, dann muss man dieser Entwicklung etwas Entsprechendes entgegensetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Schauen wir positiv in die Zukunft und sorgen wir dafür, dass es den Bäuerinnen und Bauern auch in der Zukunft gut geht! (Beifall bei der ÖVP.)

Pah! Das hören Sie sicher nicht ganz so gern, aber das ist wichtig! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Daher abschließend: Nachdenken, nachdenken und wieder nachdenken – für einen stolzen Bauern, für ein stolzes Bauerntum! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Herr Minister, Sie haben sich in der Ausschusssitzung wirklich, das muss ich betonen, sehr viel Zeit genommen. Sie haben auch sehr viel Verständnis für die Argumente der anderen Parteien gezeigt, und ich denke mir, Sie haben auch viel Verständnis für die Situation der Bergbauern, der Biobauern und der kleinbäuerlichen Betriebe. Vielleicht können wir gemeinsam in diese Richtung arbeiten, damit wir einerseits das Bauernsterben ein Stück weit hintanhalten und andererseits natürlich die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land weiter unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Herr Minister, Sie sind der Verwalter eines schrumpfenden Sektors. (Abg. Ing. Schultes: Wertschätzung ist das keine!) Wir haben in Österreich in den Jahren 1995 bis 2010, also seit dem EU-Beitritt, jeden vierten landwirtschaftlichen Betrieb verloren. Die Bruttowertschöpfung der Landwirtschaft beträgt nur 1,6 Prozent, und trotzdem ist die Landwirtschaft enorm wichtig. Sie entscheidet, wie unsere Landschaft aussieht, wie fruchtbar unsere Böden sind, wie sauber unser Wasser, wie gut unsere Luft ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Wir haben es in der Hand! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Es war nie für uns ein Widerspruch: Bio oder konventionell. In Wahrheit ist das Ziel, dass wir österreichische, insbesondere regionale Lebensmittel präsentieren. Auch wenn wir Bio-Weltmeister sind, muss es natürlich heißen, dass wir Bio weiter aus-bauen, aber – und das ist die Einschränkung; soll aber keine Einschränkung sein, sondern die Betonung – so, wie es der Markt und wie es vor allem die Menschen verlangen. Ich habe persönlich nie etwas davon gehalten, dass man sagt – Sie haben es nicht gesagt, aber in der Grundtendenz –, alle sollen Bio werden, denn dann fallen uns wesentliche Teile der Nahrung weg, weil sich noch immer ein großer Teil der Bevölkerung in Österreich konventionell ernährt. Und diese Menschen müssen sich auch verlassen können auf ordentliche, sichere Lebensmittel. Und diese Anforderung war eine, die die österreichische heimische Land- und Forstwirtschaft immer erfüllt hat. Daher danke an die Bäuerinnen und Bauern für ihre ausgezeichnete Arbeit! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend: Der von Fischler angesprochene „Feinkostladen“ ist jetzt Realität. Mit den GenussRegionen, mit der starken regionalen Komponente haben wir das erreicht. – Danke an die Konsumentinnen und Konsumenten, die die österreichischen Lebensmittel kaufen! (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Herzlichen Dank für den Grünen Bericht! Das war unter meiner Amtszeit noch der letzte Grüne Bericht, den wir erstellen konnten. Das ist exzellente Arbeit der Expertinnen und Experten des Lebensministeriums. Ich wünsche meinem Nachfolger alles Gute bei unserem gemeinsamen Weg für die österreichische Landwirtschaft. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Für uns ist auch die Fortschreibung einer seit vielen Jahren bestehenden Ungerechtigkeit nicht nachvollziehbar. Seit mehr als zehn Jahren gibt es die Ungerechtigkeit, dass landwirtschaftliche Flächen und Betriebe höchst unterschiedliche Zahlungsansprüche haben und daraus resultierend unterschiedliche Betriebsprämien erhalten. Diese Prämie soll für die landwirtschaftlichen Flächen vereinheitlicht werden, jedoch in Fünf-Jahresschritten bis 2019 und jeweils um 20 Prozent. Ich frage mich wirklich: Warum nicht sofort? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Das Jahr 2014 ist wirklich ein entscheidendes Jahr für die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Geplant war ursprünglich, bis 2020 einen Anteil von 20 Prozent an erneuerbarer Energie als Treibstoff für den Transport zu verwenden. Im Herbst letzten Jahres wurde eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie veröffentlicht, die sehr interessante Informationen bietet. Würde man jetzt hergehen und die Subventionierung des Biotreibstoffes stoppen, so würde die Nachfrage (Abg. Ing. Schultes: Wo wird es denn subventioniert?) – Moment! (Abg. Ing. Schultes: In Österreich nicht!) – In Österreich wird er auch subventioniert. Na sicher. (Ruf bei der FPÖ: Wer redet jetzt von euch zwei?)

Meine Bitte wäre nur, die Strategie diesbezüglich zu überlegen. Für Österreich eine positive Meldung: Bei uns wird Bioethanol nachhaltig hergestellt. Aber Rohstoffe für Nahrungsmittel gehören letztendlich nicht ins Auto. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

darum geht, dieses Problem zu lösen. Daran arbeiten wir seit meinem Amtsantritt mit Hochdruck gemeinsam mit der „Taskforce Alm“. Die Landesräte und die Präsidenten der Landwirtschaftskammern der betroffenen Bundesländer sitzen da gemeinsam mit mir an einem Tisch. Wir werden Ihnen – das kann ich Ihnen versichern – Mitte/Ende März, noch bevor die Almen ausgeapert sind, die Lösung des Problems vorlegen können. Und ich kann Ihnen versichern, Sie sind Teil der Lösung. Wir werden auch das Hohe Haus brauchen, um diese Thematik zu bereinigen. Aber ich stehe dazu: Wir haben die beste Almförderung der Welt – und das soll auch in Zukunft so bleiben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.) – Vielen Dank.

Mein Ziel ist es, die breite, flächendeckende Ökologisierung der österreichischen Landwirtschaft voranzubringen. Arbeiten wir gemeinsam hier für ein lebenswertes Österreich! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

3 000 Winzer in Österreich im Regen stehen lassen? Welche konkreten Maßnahmen haben diese Winzer zu erwarten, wenn ihr Geschäft, nämlich den Grundwein für die Sekterzeugung zu liefern, zusammenbrechen wird? Gibt es da irgendeinen Ansatz? (Beifall bei der FPÖ.) Ich nehme an, Sie sind für die österreichischen und nicht für die italienischen Winzer zuständig.

Für mich ist klar: Die ÖVP hat nicht nur in der Wirtschaft die Klein- und Mittelbetriebe schon lange im Regen stehen lassen und vergessen, sie macht das bitte sehr auch bei den Bauern. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich sagen – ich sage es trotzdem, trotz des letzten Redebeitrags –, dass die heutige Diskussion über den Grünen Bericht wirklich von einem breiten Konsens getragen ist. Dies stimmt mich zuversichtlich, weil man die Bauern nicht als einen schrumpfenden Sektor sehen sollte. Die Bauern werden nicht die Letzten von gestern, sondern die Ersten von morgen sein, meine Damen und Herren, weil sie die Lebensgrundlagen für die Menschen in Österreich und in Europa sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, hier müssen wir eine ehrliche Diskussion führen. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen: Neben all diesen Leistungen, die die Bauern erbringen, wissen Sie, für wie viele Tiere die Bäuerinnen und Bauern tagtäglich in Österreich verantwortlich sind? Wissen Sie es? (Abg. Dr. Pirklhuber: Einige Millionen!) Ich sage es Ihnen: 18,6 Millionen Tiere. Da tragen die Bauern Verantwortung und haben Kompetenz, jeden Tag, meine Damen und Herren. Jeden Tag! (Demonstrativer Beifall des Abg. Steinbichler.)

Und dafür müssen wir uns bedanken, für diesen Fleiß, für diese tägliche Arbeit haben unsere Bäuerinnen und Bauern Applaus verdient. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Da liegt es mir auch am Herzen – und ich bin dem Herrn Bundesminister wirklich sehr, sehr dankbar dafür –, dass es ein glasklares Bekenntnis zu den Bergbauern und zu den Almbauern gibt. Sie haben es verdient, dass es einerseits eine rasche Lösung für die Almbäuerinnen und -bauern gibt, denn es sind wirklich viele in ihrer Existenz bedroht, und gleichzeitig ist es auch wichtig, in Zukunft festzuhalten an jenem Programm für die benachteiligten Gebiete und für die Bergbauern, das die höchste gesellschaftliche Akzeptanz hat. Mehr als 90 Prozent der Menschen in Österreich sagen nämlich, dieses Programm brauchen die Bergbäuerinnen und Bergbauern. Daher ist es auch für die Zukunft ganz, ganz wichtig, dass daran nicht gerüttelt wird, sondern dass es ausgebaut wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Herr Bundesminister, nochmals herzlichen Dank für den Versuch, gemeinsam mit diesem Hohen Haus die Problematik der Almen möglichst rasch zu lösen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als Salzburger Abgeordnete ist es mir sehr wichtig, die Biolandwirtschaft zu fördern. In Salzburg haben wir nämlich die größte Dichte der Biolandwirtschaft in Österreich. Generell liegt der Anteil der Biobetriebe bei 16,5 Prozent. Das heißt, 20 Prozent der Fläche in Österreich wird biologisch bewirtschaftet. Und das muss bewahrt, das muss ausgebaut werden (Beifall bei der SPÖ), denn das heißt nachhaltiges Wirtschaften, das heißt Kontrolle über unsere Lebensmittel, das heißt Umweltschutz, das heißt Tierschutz, und das heißt besserer Geschmack! Es freut mich besonders, dass im Regierungsprogramm die Stärkung und der Ausbau der Biolandwirtschaft verankert sind.

Zuletzt möchte ich unterstreichen – und das ist mir wirklich ein ganz besonderes Anliegen –: Die Einkommensschere zwischen den bäuerlichen Agrarkapitalisten und den bäuerlichen Familienbetrieben darf nicht weiter aufgehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Unsere Bäuerinnen verstehen sich als berufstätige Frauen, sie sind Unternehmerinnen, die neue Einkommensquellen erschließen, denn gerade in der Direktvermarktung sind sie ganz vorne mit dabei. Das ist ein wichtiger Betriebszweig für die Landwirtschaft, für die Strukturen, für die Artenvielfalt und natürlich für den sicheren Arbeitsplatz Bauernhof. Sie sind Botschafter zu den Konsumenten. Daher brauchen wir auch unsere Bäuerinnen in der Interessenvertretung und in den politischen Funktionen, und es wäre wünschenswert, da das gleiche Verhältnis wie in der Betriebsführung vorzufinden. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist mir all das von mir Gesagte ein großes Anliegen. Und ich weiß, unser Herr Minister kennt das Problem, denn er kommt selbst aus einer Berg- und benachteiligten Region, und er hat uns gerade vorhin auch versichert, es ist ihm ein Herzensanliegen. Ich weiß auch, dass er unsere Probleme ernst nimmt. Ich bedanke mich jetzt schon dafür, dass wir ein gutes Programm für die Zukunft bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wünsche uns für die Debatte dieses Entschließungsantrags in der nächsten Ausschusssitzung am 3. April viel Erfolg. Herr Minister, Ihnen wünsche ich alles Gute in Ihrem neuen Amt und hoffe auf weiterhin gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Die ländlichen Regionen sind attraktive Wirtschafts-, Arbeits-, Siedlungs- und Erholungsräume, die weiterhin gestärkt werden müssen. Der Agrarische Bildungs- und Beratungsbericht, welcher auch im Grünen Bericht Erwähnung findet, beschäftigt sich eingehend mit diesem Thema. Daher müssen wir uns für die Einrichtung einer Fachhochschule einsetzen, um den Forderungen unserer vor- und nachgelagerten Betriebe in unseren Regionen Rechnung zu tragen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte aber auch das LEADER-Programm erwähnen, das für viele bäuerliche Betriebe den Sprung in das Unternehmertum darstellt und durch das sehr viele Arbeitsplätze in den Regionen entstehen. Wir alle sind aufgefordert, unseren Landwirten auch in Zukunft ein Umfeld zu bieten, in dem sie nachhaltig, wirtschaftlich und leistungsfähig produzieren können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Ich stehe nicht an, hier zu sagen, dass ich sehr wohl für die Unterstützung in der Landwirtschaft bin: bei den Kleinbauern, bei den Bergbauern, weniger bei den Großbetrieben, die schon fast in die industrielle Produktion übergehen. Was die dafür notwendigen Mittel betrifft, so sei unserem Herrn Bundeskanzler gedankt, der noch 700 Millionen € aus der ersten Säule herausverhandelt hat. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was meine ich damit? – Wir sollten die Behördengänge verkürzen. Wir sollten den Hindernislauf verkürzen, der notwendig ist, bevor wir endlich mit den entsprechenden Maßnahmen beginnen können. Es dauert einfach viel zu lange, bis die Umsetzung eines Hochwasserschutzprojekts beginnen kann. Das muss sich ändern! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Da müsst ihr einmal nach Niederösterreich schauen!)

Da ist mein Appell an die Opposition: Bemühen wir uns um eine bessere Diskussionskultur! Das haben sich die Bäuerinnen und Bauern verdient. Richten Sie den Blick auf das Ganze, unsere Kinder werden es Ihnen danken. – Alles Gute. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz.)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner stellt neuerlich das Plakat auf das Rednerpult, auf dem ein aufgeschnittener Tierkörper zu sehen ist. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) – Sicher, ein Bild sagt mehr als Tausend Worte. Herr Kollege Deimek, das musst du als gebildeter Mensch wissen.

so viele Zusatzstoffe in den Lebensmitteln. Auch das gehört durchleuchtet! (Beifall beim Team Stronach.)

Gurkerl aus China, Maiskolben aus Indien oder umgekehrt, Teiglinge ebenfalls aus China, Hendl – in Chlor gebadet – aus China, das ist die Realität. Natürlich wunderbar eingepackt, aber das Problem ist: Nicht die Verpackung zählt, sondern der Inhalt. Das ist, glaube ich, die Leitlinie der neuen Politik, die wir machen sollten. Deshalb brauchen wir wesentlich mehr Geld für die Bauernhöfe. (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Sinne bin ich davon überzeugt, dass wir vor einer großartigen Periode stehen, dass wir einen Riesenschritt weiterkommen bei Themen, über die man bisher 20 Jahre diskutiert hat. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Bei aller Kritik an den Landwirtschaftskammern, die in Einzelfällen immer wieder auch von uns geäußert wird, sehen wir trotzdem im Beratungs- und sozusagen Dienstleistungsbereich der Landwirtschaftskammern eine wichtige Leistung für die Landwirtschaft. Auch im Interesse der Gesellschaft, wenn wir an Bodenschutz, Wasserschutz et cetera, aber auch an die Rechtsberatung denken, sind die Landwirtschaftskammern sehr wichtig. (Zwischenruf des Abg. Auer.) – Ja, selbstverständlich auch für die Kleinbetriebe, da hast du vollkommen recht, Jakob Auer. – Also das können wir nicht teilen, auch wenn wir uns eine Reform wünschen.

Allerdings muss ich dir auch sagen, die Zahlen zu den Biobetrieben sind folgende: 2010 wurden 21 728 Betriebe gefördert, 2012 waren es 21 352 Betriebe. Das ist also eine Abnahme um fast 400 Betriebe. Die Fläche hat im selben Zeitraum um etwa 6 000 Hektar abgenommen. Es ist ein Einstiegsstopp von Bio (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Strasser.) – Die Zahlen stammen aus den Grünen Berichten der Jahre 2011, 2012 und 2013, sind also jederzeit nachzuholen und nachzulesen.

Auf grüne Initiative wird es am 11. März eine Sitzung der §-7-Kommission geben, bei der die Fraktionen und die Sozialpartner eingeladen sind, ihre Vorschläge für die Zukunft des ländlichen Raums vorzulegen. Wir haben unseren Antrag dort bereits eingebracht. Ich hoffe, dass auch die anderen Fraktionen dieses Recht wahrnehmen werden und dass wir auch in der §-7-Kommission eine intensive Diskussion für die Zukunft des Agrarumweltprogramms in Österreich haben werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Wir haben ein ähnliches Gesetz ja im Mai 2013 schon einmal beschlossen. Damals ging es um die Bundesstraßen. Und jetzt haben wir das Gesetz für die Hochleistungsstreckenprojekte. Ich glaube, dass das einfach eine Anlassgesetzgebung ist, dass man sagt, ein Rechtsmittel, das ich gegen eine abgeschlossene UVP einlege, hat keine aufschiebende Wirkung mehr. Das ist meines Erachtens ein völlig falscher Ansatz, ein völlig falscher Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, da sage ich Ihnen eines: Da bin ich einigermaßen enttäuscht von einem Umweltminister, der sich da wirklich auf Druck der Bauindustrie über den Tisch ziehen lässt, denn nichts anderes ist dieses Gesetz. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber Sie wissen auch eines ganz genau, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Wenn dieser Basistunnel jetzt nicht gebaut wird, dann kommt er gar nicht mehr, weil er auch nicht notwendig ist! Er ist auch extrem teuer, mit diesem Geld könnte man viele, viele andere Projekte finanzieren. (Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Das muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen, Herr Bundesminister: Da sollten Sie sich überlegen, ob Sie wirklich das richtige Ressort gewählt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ganz kurz möchte ich auf meine Vorrednerin eingehen. (Ruf bei der ÖVP: Zahlt sich nicht aus!)

Noch einmal: Es wird nichts ausgehebelt, sondern es wird hier auch die Gleichstellung zwischen der Straße und der Schiene – Sie haben es ja bereits erwähnt (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner) – gewährleistet. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wissen Sie eigentlich, was Sie da reden?) Ja, ich weiß sehr gut, was ich rede.

Im UVP-Verfahren wird auch weiterhin genau evaluiert werden, ob diese Bauprojekte dem Naturschutz gerecht werden. Ich wiederhole auch das noch einmal: In meinen Augen ist der schon zitierte Semmering-Basistunnel allen Einwänden zum Trotz auch ein Projekt im Sinne der Umwelt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aus verkehrs-, umwelt- und verfassungspolitischer Sicht soll es eben – und das steht auch in der Begründung des Antrags drin – zu keiner Ungleichbehandlung von Straße und Schiene kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Leider hat es nur ein Antrag hierher ins Plenum geschafft, und das ist der Antrag der Regierungsparteien. Die Oppositionsanträge wurden leider allesamt vertagt. (Abg. Rädler: Waren nicht ausgereift!) – Es ist mir wichtig, dass die Öffentlichkeit weiß, dass es auch viele Initiativen der Opposition im Umweltausschuss gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Unsere Kritik war auf diese Ausnahmeregelung bezogen. Wir wollten eine Gleichstellung zwischen Bahn und Straße, aber eben in die andere Richtung. Das geht jetzt genau in die verkehrte Richtung, nämlich dass es zusätzlich auch bei Bahninfrastrukturprojekten diese Ausnahmeregelung gibt und gerade hier Umweltinteressen, NachbarInneninteressen ausgeschaltet werden. Und wenn Sie von Planungssicherheit und von Rechtssicherheit reden: Ja, aber ich denke, das muss für BürgerInnen und für die Umwelt genauso gelten wie für Infrastrukturbetriebe. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Deswegen unterstützen wir auch den Rückverweisungsantrag, gemeinsam mit den NEOS und dem Team Stronach. Ich denke, es ist das Mindeste, dass wir dieses Thema noch einmal behandeln und einem Vertreter oder einer Vertreterin der Umweltanwaltschaften auch die Möglichkeit geben, ihre Bedenken hier im Haus zu artikulieren und das ernsthaft noch einmal zu thematisieren. (Beifall bei Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Auch deswegen: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt- und Energieministerium. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Liebe Kollegin Belakowitsch-Jenewein, es geht wirklich um eine politische Frage. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Richtig!) Wir brauchen nicht herumzureden. Es ist zwar keine Anlassgesetzgebung, aber reden wir offen, um welche Projekte es in dieser Republik geht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

der am 11. Februar den raschen Weiterbau des Semmering-Basistunnels gefordert hat. Ich will mich jetzt bei Ihnen nicht als Mediator engagieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Kollege Deimek und ich sind fünf Jahre lang nebeneinander gesessen, vielleicht hat das etwas gefruchtet.

Jetzt sage ich ganz deutlich, dass wir alle miteinander die Entwicklung der Westbahn in den letzten Jahren miterlebt haben. Der Ausbau dieser Hochgeschwindigkeitsstrecke und der Bahnhofsausbau – das ist wirklich höchste Qualität Richtung Salzburg. Jetzt geht es darum, auch im Osten und Süden Österreichs auszubauen, da diese Region im öffentlichen Nahverkehrsbereich und entlang der transeuropäischen Linien noch deutlich nachhinkt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Es kann doch nicht immer so sein, dass ich mich am Sonntag hinstelle und sage, alle Güter von der Straße auf die Schiene, aber am Montag sage ich nein, weil irgendwo Baumaßnahmen notwendig sind. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich habe diese Diskussion in Niederösterreich als Landtagsabgeordneter jahrelang miterlebt, wie der Landeshauptmann versucht hat, den damals noch bösen Tunnel am Semmering zu verhindern. Wir könnten ja schon seit Jahrzehnten fertig sein, hätte man nicht damals in Niederösterreich mit einem eigenartigen Naturschutzgesetz den Semmering-Basistunnel verhindert.

Jetzt sind wir so weit, die Bundesregierung investiert gemeinsam mit der Europäischen Union. Wien, das südliche Niederösterreich, die Steiermark und Kärnten liegen dann an den hochwertigen Transitlinien. Das ist gut für den öffentlichen Verkehr, das ist gut für die Umwelt- und Klimapolitik, und es ist vor allem gut für den Wirtschaftsstandort der Republik Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sie haben es angesprochen, Frau Kollegin Brunner: Natürlich haben die Umweltanwälte aller Bundesländer auch uns geschrieben. Das ist ein ganz, ganz klares Zeichen, das sie dafür gesetzt haben, dass hier tatsächlich dringender Handlungsbedarf besteht. Spätestens dann sollte man wirklich aufmerksam werden. (Beifall bei Team Stronach, Grünen und NEOS.)

Es gibt für uns noch sehr viel sachlichen Handlungsbedarf, weshalb wir eine Rückverweisung an den Ausschuss unterstützen, um eine so wichtige und weitreichende Weichenstellung für das UVP-Verfahren im Bereich Bundesstraße und Schiene zu beschließen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Sehen Sie bitte auch diese Änderung des UVP-Gesetzes als zukunftsorientierte Maßnahme. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

(Beifall bei NEOS und Grünen.)

Tatsache ist, dass mit der gewünschten Änderung der alte Status quo vor Einzug der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit für Bundesstraßen und Eisenbahnhochleistungsstrecken beibehalten und abgesichert werden soll. Da muss ich dem Kollegen Ottenschläger – er ist gerade nicht im Saal – auch sagen (Ruf bei der ÖVP: Doch, doch!) – Entschuldigung, Sie sitzen weiter hinten –: Eine Ungleichheit auf einer Seite wird nicht dadurch ausgeglichen, dass Sie auf der zweiten Seite auch eine Ungleichheit schaffen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt.

Die Umweltanwaltschaft bezeichnet die beantragte Novellierung jedenfalls als rechtspolitische Demontage der Gerichtsbarkeit. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! So schaut’s aus!) Das ist eine Demontage. Wir sollen also heute für die Demontage der Gerichts-barkeit stimmen. Ich denke, da können wir generell nicht mit. Ich denke, auch andere Kollegen sollten da nicht mit. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ich möchte jetzt nur noch einen letzten Satz nach dem Umweltausschuss sagen, und zwar in Richtung der Kritik, die ich heute Vormittag zur Europäischen Union und zugegebenermaßen auch zur Landwirtschaft gehört habe: Würde der Basistunnel mit den angeblichen Kosten von 3,1 Milliarden € gebaut werden – da gibt es unterschiedliche Stimmen –, würden wir 1 Milliarde € von der Europäischen Union erhalten. Ich denke, wir sollten den stärksten Partner bei Infrastrukturprojekten auch in unserer Diskussion berücksichtigen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Für ein lebenswertes Österreich ist mir ein moderner europäischer Klimaschutz ein ganz besonderes Anliegen. Davon profitieren wir alle. Der bewusste und respektvolle Umgang mit der Natur ist aus meiner Sicht nicht nur Ausdruck unserer Verantwortung für das, was wir von der Schöpfung übernommen haben, sondern auch unsere Pflicht der nächsten Generation gegenüber. (Beifall bei der ÖVP.)

Aus meiner Sicht darf es nämlich durch eine neue Klima- und Energiepolitik unter dem Vorwand von Technologieneutralität, Wettbewerbsfähigkeit oder Versorgungssicherung nicht zu einer Begünstigung oder sogar Renaissance der Kernenergie kommen. Ich glaube, auch dazu gibt es Übereinstimmung in diesem Haus. Kernenergie und auch die Nutzung von Steinkohle etwa in Deutschland sind die in die Vergangenheit gerichtete Strategie. Wir müssen unsere Energiewende in die Zukunft richten und daher auf die erneuerbaren Energieträger ausrichten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In diesem Sinne werde ich auch das Umweltprogramm für die neue Periode 2015 bis 2020 aufsetzen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten – für ein lebenswertes Österreich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich denke, dieses Großprojekt soll nicht trotz aufrechter Baubescheide wegen verschiedener Einsprüche ewig lange aufgeschoben werden können und sich Tag für Tag enorm verteuern. Aus diesem Grund stimmen wir diesem Antrag auch sehr gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, wählen Sie die richtige Position und entscheiden Sie! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bin Frau Kollegin Weigerstorfer sehr, sehr dankbar, da sie den Brenner-Basistunnel angesprochen hat. Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass große Infrastrukturprojekte nicht immer einhellig sind, dass sie immer umstritten sind und dass sie immer Diskussionen hervorbringen. Aber ich möchte als Tiroler beim Brenner-Basistunnel bleiben und auf diese Änderung eingehen, was die UVP-Verfahren betrifft. Wir wissen alle, es betrifft einige wenige Projekte, es betrifft vor allem einige Bahnprojekte. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) – Ich glaube schon, dass es nicht in die falsche Richtung geht, wie Sie sagen, Frau Kollegin, sondern dass es in die richtige Richtung geht, dass wir eine Gleichstellung zwischen Straßen- und Schienennetz erreichen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bin Frau Kollegin Weigerstorfer sehr, sehr dankbar, da sie den Brenner-Basistunnel angesprochen hat. Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass große Infrastrukturprojekte nicht immer einhellig sind, dass sie immer umstritten sind und dass sie immer Diskussionen hervorbringen. Aber ich möchte als Tiroler beim Brenner-Basistunnel bleiben und auf diese Änderung eingehen, was die UVP-Verfahren betrifft. Wir wissen alle, es betrifft einige wenige Projekte, es betrifft vor allem einige Bahnprojekte. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) – Ich glaube schon, dass es nicht in die falsche Richtung geht, wie Sie sagen, Frau Kollegin, sondern dass es in die richtige Richtung geht, dass wir eine Gleichstellung zwischen Straßen- und Schienennetz erreichen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung, Ihre Linie noch einmal zu überdenken. Und vor allem an die NEOS: Ich glaube auch, dass der eine oder andere Bauherr dort auch ganz gut verdient und auch Arbeitsplätze schafft, wenn er diesen Auftrag, dieses Baulos erhalten wird. Ich bitte Sie noch einmal, das zu überdenken. Es geht beim Brenner-Basistunnel um die Tiroler Bevölkerung, um die transitgeplagte Bevölkerung. In diesem Sinne: Überdenken Sie es noch einmal! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist es ganz dringend und notwendig, Herr Bundesminister, die Initiative für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und insbesondere das Verbot für die Zulassung von gentechnischen Sorten in Europa voranzubringen. Wir haben hier im Parlament im Dezember einen gemeinsamen Entschließungsantrag getroffen, und ich ersuche Sie, den auch wirklich auf Punkt und Beistrich umzusetzen. Das würde bedeuten, die Vorschläge des Europäischen Parlaments und auch des österreichischen Parlaments wirklich mit in den Umweltrat am 3. März zu nehmen, denn dort wird das Thema wieder verhandelt werden. Ich bitte Sie eindringlich, uns dann nach diesem Rat auch Information zu geben, wie die Entscheidungsfindung ist, wie die Diskussion geführt wird. Wir hier im Parlament können unseren Beitrag leisten, indem wir Ihnen auch bei dieser Gelegenheit, wenn es notwendig ist, mit einem gemeinsamen Antrag den Rücken stärken. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Was will ich damit sagen? – Es gab damals schon überregionale Projekte mit großen baulichen Maßnahmen. Bei so großen Projekten spielt natürlich die zeitliche Komponente der Umsetzung eine große Rolle. Durch diesen Antrag wird die sachliche Gleichbehandlung von Hochleistungsstrecken, abhängig – und das betone ich noch einmal – vom Einreichdatum, jenen von Bundesstraßen gleichgesetzt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Aufgrund meiner persönlichen Erfahrung kann ich diese Änderungen voll und ganz unterstützen. Diese Änderung ist eine Beschleunigung von Bauvorhaben, unnötige Kosten werden gespart, eine Beschleunigung ist zu erwarten und für die bereits laufenden Verfahren ist Planungs- und Rechtssicherheit wiederhergestellt. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die nunmehr geltende Rechtslage – wonach zwar bis zum Urteil des Höchstgerichts nicht gebaut werden kann, die Verfahren dafür aber wesentlich verkürzt werden – stellt ohnehin eine merkliche Verbesserung gegenüber der alten Rechtslage mit diesen überaus langen Verfahrensdauern dar, wo aber dann ohne größere Verzögerungen gebaut werden konnte. Eine Systemkombination alt und neu ist aber, wie wir wissen, nicht möglich. Und auf Basis der alten Rechtslage bereits zu bauen und auf Basis der neuen Rechtslage mitten im Bau unterbrechen zu müssen widerspricht aus unserer Sicht dem Vertrauensschutz und wäre daher wahrscheinlich auch gleichheitswidrig gegenüber den gesetzlichen Bestimmungen für Straßenprojekte. Das ist ein weiterer Aspekt, warum diese Gesetzesinitiative unsere Zustimmung finden wird. – Besten Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei der Novelle 2012 wurde zwar nicht die Straße, aber die Schiene berücksichtigt. Ist es nicht absolut logisch und nachvollziehbar, jetzt eine Gleichstellung zwischen Straße und Schiene herzustellen? Ich ersuche daher um Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

am 19. Dezember 2013. Wissen Sie, wann der Antrag von den Kollegen Schultes und Weninger eingebracht worden ist? Wissen Sie es? – Ich sage es Ihnen, wenn Sie es nicht wissen (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: 17. Dezember! Hätten Sie aufgepasst, hätten Sie nicht den Oberlehrer spielen müssen!): Es war der 17. Dezember, das heißt, das war zwei Tage vorher. Und Sie sprechen hier von Anlassgesetzgebung – das ist nicht in Ordnung, Frau Kollegin, was Sie hier gesagt haben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte Ihnen aber auch ein Beispiel für Anlassgesetzgebung geben. Das war ein Punkt, der sehr umstritten war, wo es viele Verfahren gegeben hat, viele, viele Jahre sind vergangen. Im Asylbereich – wir sprechen heute auch noch bei der Kurzdebatte darüber – dauerten die Verfahren bis zum 1. Juli 2008, bis zur Einsetzung des Asylgerichtshofes mehrere Jahre, und Sie waren in der Verantwortung. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich war nicht in der Verantwortung, aber wurscht!) Viele Folgeanträge wurden eingebracht, es war kaum Rechtssicherheit vorhanden. Erst unter einem SPÖ-Bundeskanzler mit dem Koalitionspartner ÖVP ist es uns gelungen, dass wir mit der Einsetzung des Asylgerichtshofes alle Rückstände abgearbeitet haben, und zwar sehr rasch. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das jetzt mit dem Gesetz zu tun?) Darüber hinaus haben wir eine hohe Rechtssicherheit hervorgebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte stimmen Sie diesem Antrag zu! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ziel der vorliegenden Gesetzesvorlage ist jedenfalls, die aufschiebende Wirkung von Einsprüchen auf sechs Monate zu begrenzen. Ich kann Ihnen ein Beispiel bringen, wo das in einem wichtigen Straßenprojekt im Nordburgenland fatale Folgen gehabt hätte. Ich spreche von einer kleinräumigen, örtlichen Umfahrung der Gemeinde Schützen am Gebirge. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Ich denke, die vorliegende Novellierung des Umweltverträglichkeitsgesetzes ist ein Schritt in die richtige Richtung. Noch dazu kommt es dadurch zu einer Verbesserung der Erreichbarkeit ländlicher Regionen, da der öffentliche Verkehr aufgrund des zügigen und raschen Ausbaus der Schiene schneller und rascher durchgeführt werden kann. Das ergibt eine Win-win-Situation, vor allem für strukturschwächere Regionen in den Ländern. Und eines darf man auch nicht vergessen: Arbeitsplätze werden geschaffen. Die Wertschöpfung bleibt in der Region. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt möchte ich noch einmal etwas sagen. Wenn ich mir die Debatte anhöre, dann muss ich sagen, das ist eine mehr als verlogene Debatte, die Sie hier führen. (Zwischenrufe und Unruhe im Saal.) Hier geht es schlicht und einfach darum, dass in laufende Verfahren eingegriffen werden soll. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Hören Sie zu, denn Sie waren das Beispiel dafür! Sie können nicht nur nicht sinnerfassend lesen, Sie können nicht einmal sinnerfassend zuhören. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Unvorstellbar!)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt möchte ich noch einmal etwas sagen. Wenn ich mir die Debatte anhöre, dann muss ich sagen, das ist eine mehr als verlogene Debatte, die Sie hier führen. (Zwischenrufe und Unruhe im Saal.) Hier geht es schlicht und einfach darum, dass in laufende Verfahren eingegriffen werden soll. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Hören Sie zu, denn Sie waren das Beispiel dafür! Sie können nicht nur nicht sinnerfassend lesen, Sie können nicht einmal sinnerfassend zuhören. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Unvorstellbar!)

Hier geht es weder um den Semmering-Basistunnel, noch geht es um den Brenner-Basistunnel, hier geht es schlicht und einfach darum, dass in ein laufendes Verfahren eingegriffen (Beifall bei der FPÖ) und die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ausgehebelt werden soll. Damit soll dieses gesamte UVP-Verfahren in Wirklichkeit ad absurdum geführt werden. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Gegenruf der Abg. Mag. Brunner.) Das ist es, was wir hier kritisiert haben. Da geht es nicht um einzelne Projekte, auch wenn Sie das jetzt gerne so schön hier dargestellt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Hier geht es weder um den Semmering-Basistunnel, noch geht es um den Brenner-Basistunnel, hier geht es schlicht und einfach darum, dass in ein laufendes Verfahren eingegriffen (Beifall bei der FPÖ) und die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ausgehebelt werden soll. Damit soll dieses gesamte UVP-Verfahren in Wirklichkeit ad absurdum geführt werden. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Gegenruf der Abg. Mag. Brunner.) Das ist es, was wir hier kritisiert haben. Da geht es nicht um einzelne Projekte, auch wenn Sie das jetzt gerne so schön hier dargestellt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Hier geht es weder um den Semmering-Basistunnel, noch geht es um den Brenner-Basistunnel, hier geht es schlicht und einfach darum, dass in ein laufendes Verfahren eingegriffen (Beifall bei der FPÖ) und die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ausgehebelt werden soll. Damit soll dieses gesamte UVP-Verfahren in Wirklichkeit ad absurdum geführt werden. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Gegenruf der Abg. Mag. Brunner.) Das ist es, was wir hier kritisiert haben. Da geht es nicht um einzelne Projekte, auch wenn Sie das jetzt gerne so schön hier dargestellt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

vor allem die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien auf das Gesetz selbst in keinster Weise eingegangen sind. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Keine Ahnung haben Sie!)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, ich muss Ihnen für den ausgesprochenen Vorwurf der Verlogenheit einen Ordnungsruf erteilen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Und Folgendes, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sollten wir bei dieser Diskussion nicht vergessen: Bei jedem dieser Projekte geht es vor allem aber auch um Arbeitsplätze. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

rechtlichen Verträgen bindet, nach innen hin aber einen Verfassungsbruch begeht. (Beifall bei der FPÖ.)

„Wir glauben, dass es Sinn macht, bei so großen Beschlüssen, die völkerrechtliche Abkommen, EU-Verträge betreffen, bereits am Beginn zu überprüfen. Die Schäden – wenn es sich herausstellen sollte – danach, wären natürlich groß. Daher ist das ein kluger Vorschlag“. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, ich ersuche Sie alle, sich entsprechend sachlich mit unserem Vorschlag im zuständigen Ausschuss auseinanderzusetzen. Ich meine, unsere Verfassung und vor allem auch unsere Republik Österreich haben es sich verdient, dass wir verfassungskonforme Staatsverträge abschließen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, dass es in die richtige Richtung geht, weil niemand ein Rechtsgebilde haben will, das im Nachhinein, vielleicht durch den Verfassungsgerichtshof festgestellt, für den internen Rechtsraum Österreich keine Gültigkeit hat, dieser Vertrag aber trotzdem nach außen hin erfüllt werden muss. Das ist in niemandes Interesse, und daher werden wir diesen Antrag sicherlich im Verfassungsausschuss aufgreifen und uns ernsthaft um eine Lösung bemühen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube aber schon, dass man sehr darauf aufpassen muss, wie man mit der Syste-matik der Verfassung letztendlich umgeht, dass man die verschiedensten Entscheidungsebenen genau betrachten muss. Man muss das Verhältnis Bundespräsi-dent/Regierung/Parlament genau durchleuchten und vor allem – wie mein Vorredner bereits gesagt hat – auf die Durchführungsdetails achten. Dafür werden im Ausschuss entsprechend Raum und Zeit zur Verfügung stehen. – Danke schön. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Dr. Jarolim.)

In diesem Sinne sollte man sich dem ernstlich stellen, hier den notwendigen Schritt machen und die Vorabprüfung durch das Parlament ermöglichen, damit wir nicht in die Verfassungsfalle geraten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir merken ja auch beim Vorabentscheidungsverfahren des EuGH – das läuft ein bisschen anders, und es sind die Gerichte, die dieses Vorabentscheidungsverfahren beantragen –, dass das wichtig und richtig ist, deswegen sollten wir uns auch hier einen Mechanismus überlegen. Sie haben ohnehin auch schon angesprochen, Kollege Darmann – die anderen haben es auch angesprochen –, wer aller danach gerufen hat: Bundespräsident, VfGH-Präsident, der ehemalige Klubobmann Cap, auch der Herr Bundeskanzler. Das heißt, es ist sehr wichtig, dass wir darüber reden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.)

Besonders wichtig ist mir, dass es im Ausschuss zu einer sinnvollen Debatte kommt und der Antrag nicht wieder das berühmte Begräbnis erster Klasse bekommt, aber durch die Bekundungen hier bin ich da jetzt einmal sehr zuversichtlich. Ich glaube, dass man sich da auf etwas Sinnvolles einigen kann. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich freue mich ganz besonders, dass dieses Thema heute hier auf der Tagesordnung steht, ich freue mich über das Interesse an der Weiterentwicklung der österreichischen Volksgruppen. Hier im friedlichen Europa muss es eine gute Zukunft für alle Volksgruppen geben! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Diskutieren wir dieses Thema weiterhin! Als Konsens sehe ich, dass wir gemeinsam für diese Vielfalt Österreichs kämpfen und auch für die sprachliche Kompetenz, die in einem neuen, in einem gemeinsamen Europa eine große Perspektive bietet. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir werden da sicher noch eine interessante und spannende Diskussion haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Das Thema eignet sich wunderbar für schöne Sonntagsreden. (Ruf bei der FPÖ: Heute ist aber nicht Sonntag!) Wir alle sind für die Förderung von Zweisprachigkeit, wir sind für die Förderung von Mehrsprachigkeit. Ganz klar ist mir die Haltung von SPÖ und ÖVP jetzt aber nicht. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Ob sie konkret für diese Förderung von zweisprachigen Privatschulen sind oder nicht, darauf kommt es dann schlussendlich an. Ich bin schon gespannt auf die Debatte im Ausschuss.

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Das Thema eignet sich wunderbar für schöne Sonntagsreden. (Ruf bei der FPÖ: Heute ist aber nicht Sonntag!) Wir alle sind für die Förderung von Zweisprachigkeit, wir sind für die Förderung von Mehrsprachigkeit. Ganz klar ist mir die Haltung von SPÖ und ÖVP jetzt aber nicht. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Ob sie konkret für diese Förderung von zweisprachigen Privatschulen sind oder nicht, darauf kommt es dann schlussendlich an. Ich bin schon gespannt auf die Debatte im Ausschuss.

Die zweisprachigen Privatschulen im slowenischen Bereich in Wien und so weiter sind übrigens auch nicht nur eine Angelegenheit des jeweiligen Landes, Herr Kollege Berlakovich, sondern über die Mittelzuteilung auch Bundessache. Es ist richtig, dass die Mittel von den Ländern verteilt werden, aber die Zuteilung der Mittel erfolgt durch den Bund. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Berlakovich.)

Wir Grüne treten dafür ein, dass wir prinzipiell die nicht-konfessionellen mit den konfessionellen Privatschulen gleichstellen und diese Schulen auch in der Mittelver-teilung entsprechend fördern – natürlich nur, wenn sie bestimmte Standards erfüllen. Aber das ist ja auch in der derzeitigen Situation schon gewährleistet. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Insgesamt noch ein Wort zum Thema Vignette. Seien wir ehrlich, die Vignette erinnert ein bisschen an die Stempelmarke: Man muss sie mühsam kaufen, dann muss man picken, und wenn sie abgelaufen ist, muss man sie herunterkratzen. (Ruf bei der ÖVP: Nur Arbeit!)

Daran arbeiten wir Grüne und zum Glück auch viele andere gescheite Leute, bis hin zur ASFINAG, die auch schon zu überlegen anfängt, wie man das besser machen könnte. – Kurzum, es geht um eine Verbesserung des bestehenden Vignettensystems in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Eine solche Sonderregelung würde somit annähernd 300 Kilometer des vignettenpflichtigen Straßensystems betreffen, das sind zirka 15 Prozent des gesamten Mautstraßennetzes. Damit würde eine solche Änderung das Vignettensystem als Ganzes infrage stellen, und ich glaube, das sind Punkte, die wir im Ausschuss gemeinsam diskutieren und betrachten sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich auf eine sachliche Diskussion im Verkehrsausschuss. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte euch noch mitteilen, was die Konsequenz aus dieser ganzen Vignetten-Geschichte ist, und zwar hat in der Stadt Kufstein ein SPÖ-Gemeinderat die SPÖ-Fraktion verlassen und ist jetzt der FPÖ beigetreten. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben jetzt einen Gemeinderat mehr. Und die Begründung dafür war das Verhalten der SPÖ in der Vignettenfrage in Kufstein und wie die SPÖ in Kufstein die Kufsteinerinnen und Kufsteiner verraten hat.

Ich bin sehr froh, dass wir diesen Antrag vorliegen haben, obwohl mir die Wortwahl des Antrags selber nicht gefällt. Nur eine Aussetzung der Kontrolle ist mir zu wenig, ich möchte eine gesetzliche Lösung, so wie ich sie letztes Jahr schon versucht habe durchzubringen. Ich freue mich auf eine Diskussion im Ausschuss. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Hörbranzer aus Vorarlberg – Sie alle werden das von den Ö3-Verkehrsmeldungen von früher her noch kennen (Zwischenruf des Abg. Neubauer) –

Auch ich freue mich schon auf die Diskussion im Verkehrsausschuss. Ich glaube, das ist eine wichtige Diskussion, und meine Unterstützung werden Sie haben. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich brauche jetzt einmal Ihre Mitarbeit. Sagt jemandem von Ihnen die Stadt Punxsutawney in Pennsylvania etwas? In Verbindung mit dem 2. Februar vielleicht, dem Murmeltiertag? (Rufe: Ja! Ja!) – Ja, jetzt klingelt es: „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – eine hervorragende Komödie mit Bill Murray und Andie MacDowell.

Worum geht es da? – Für die Jüngeren unter Ihnen: Da hängt ein Mann in einer Zeitschleife fest und muss immer wieder und immer wieder und immer wieder denselben Tag erleben. (Abg. Rädler: Hypo!) Und so ähnlich geht es mir mit diesem Mindestlohnantrag, denn immer wieder und immer wieder und immer wieder muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Situation der Niedrigstlohnbezieher in Österreich eine äußerst, äußerst schwierige ist (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler) und wir dringend einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

Worum geht es da? – Für die Jüngeren unter Ihnen: Da hängt ein Mann in einer Zeitschleife fest und muss immer wieder und immer wieder und immer wieder denselben Tag erleben. (Abg. Rädler: Hypo!) Und so ähnlich geht es mir mit diesem Mindestlohnantrag, denn immer wieder und immer wieder und immer wieder muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Situation der Niedrigstlohnbezieher in Österreich eine äußerst, äußerst schwierige ist (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler) und wir dringend einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

Warum wollen wir das Ganze unbedingt gesetzlich haben? – Ganz einfach deshalb, weil die Sozialpartner es in all den Jahren mit den Kollektivverträgen eben nicht hinbekommen haben, diese 1 500 € brutto zu erreichen. Weder ist das in den Einzelkollektivverträgen abgesichert noch in diesem einmal herumspukenden Generalkollektivvertrag. Und die Abdeckungsrate der Kollektivverträge wird auch immer geringer. Es gibt Studien, die sprechen von 76 Prozent, 86 Prozent, auf jeden Fall sind wir weit weg von den von der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften immer behaupteten über 90 Prozent. Es gibt Handlungsbedarf! (Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Warum verwehren Sie sich der Realität? Was glauben Sie denn, wie die halbe Million Menschen zustande kommt, die unter den 8,50 € liegen? Wer ist denn das?

Ich freue mich sehr auf die Debatte. Ich freue mich immer auf die Debatte, und ich freue mich jetzt wieder auf die Debatte und vor allem auf die Positionen der neu im Parlament vertretenen Parteien, die ich im Detail ja noch nicht kenne. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Vertreter auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Abgeordnete! Und – besonders wichtig – sehr geehrte Steuerzahler! Ich spreche mich für einen Untersuchungsausschuss aus. Dieser soll so früh wie möglich stattfinden, nachdem die politische Entscheidung, wie es mit der Hypo Alpe-Adria nun weitergehen soll, getroffen ist. (Beifall bei Team Stronach und NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Podgorschek.)

Der Untersuchungsausschuss soll alles untersuchen ab dem Zeitpunkt, der für das Zeugnis „not distressed“ im Dezember 2008 maßgeblich war. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Länder und Gemeinden müssen gezwungen werden, ihre Haftungen und auch ihre Schulden selbstverständlich offenzulegen, und es muss auch strenge Haftungsobergrenzen geben, und wenn die nicht eingehalten werden sollten, dann selbstverständlich auf eigenes Insolvenzrisiko. (Beifall beim Team Stronach.)

Das Beste daran ist, die Kärntner haben dafür noch vom Bund eine Haftungsprovision kassiert und kassieren immer noch. Diese liegt im Promillebereich der Haftungen – wahrscheinlich haben die Promille da irgendwie die Sinne getrübt. (Beifall beim Team Stronach.)

Aber die Weigerung, nun zur Schadensminderung den Zukunftsfonds herauszurücken, der aus den Verkaufserlösen der Hypo-Alpe-Adria-Bank gespeist ist, und das Abkassieren der Haftungsprovisionen sind eine wahre Chuzpe! (Beifall beim Team Stronach.)

Meiner Meinung nach liegt der EuGH hier in seiner Rechtsmeinung völlig daneben, und die EU schützt da anscheinend mutmaßliche Geldwäscher mehr. (Beifall beim Team Stronach.)

Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Ditz hat im Jänner in einem Interview gesagt, dass Nicht-Organe den Vorstand und den Aufsichtsrat einfach beiseitegeschoben und Weisungen erteilt haben, und damit wurde praktisch das Aktiengesetz außer Kraft gesetzt. Das kann ja nicht sein! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Strolz.)

mit diesen Papieren. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass die FMA hier diese Vorgänge selbstverständlich auf Kursmanipulation und Insiderhandel prüft. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich finde es daher moralisch total verwerflich, qualifizierte Gläubiger zu schützen und den Steuerzahlern die Rechnung dafür zu präsentieren! (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Podgorschek.)

Bemerkenswert finde ich in diesem Zusammenhang auch, dass der Herr Bundeskanzler in der Früh in der Fragestunde gesagt hat, dass er sich auf europäischer Ebene ganz besonders für die Finanztransaktionssteuer einsetzen möchte. Die Begründung dafür war das Interessante: Es geht ihm um den politischen Lenkungseffekt gegen die Derivate. Im eigenen Land, wo die Möglichkeit besteht, genau das zu tun, gegen die Derivate und für die Realwirtschaft einzutreten, wo er die Möglichkeit hat, Vorsorge zu treffen, wird genau das Gegenteil gemacht. Es wird die Bemessungsgrundlage der Bankensteuer derart verändert, dass die Derivate, die Spekulationen begünstigt werden, während die Realwirtschaft geschädigt wird. Das versteht kein Mensch. Das ist unlogisch und schädlich für die Realwirtschaft! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Selbstverständlich sollte die Bankensteuer wie im Übrigen grundsätzlich Steuern zweckgewidmet sein und nicht dazu verwendet werden, willkürlich irgendwelche Budgetlöcher zu stopfen. (Beifall bei Team Stronach und NEOS.)

Wenn ich auch großteils die Ansicht der Grünen beim Thema Hypo Alpe-Adria und auch sonst in vielerlei Hinsicht teile, so ist mir trotzdem völlig unverständlich, warum hier einem ähnlichen Szenario mit gewaltig größeren Ausmaßen zugestimmt wurde. Es darf weder Bundesländerhaftungen für marode Landesbanken noch Staatshaftungen für marode sonstige Staatsbanken geben! Weder in Österreich noch auf europäischer Ebene. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich habe mir diesbezüglich den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zum Trennbankensystem durchgesehen und glaube, dass dieser Vorschlag, weil die Aufsicht da Einzelfallentscheidungen treffen kann und wird und weil es so viele Ausnahmeregelungen gibt, leider danebengehen wird. (Beifall beim Team Stronach.)

tauschangebot, wo Sie über Laufzeit und Zinssatz eine Barwertbeteiligung erhalten. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Strolz.)

„Die Zeit“ schreibt auch – und da hat sie recht –: „In einer funktionierenden Demokratie ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss – der natürlich auch ein Minderheitenrecht zu sein hat – das einzig geeignete Mittel, Licht in die trüben Graubereiche des öffentlichen Sektors zu bringen.“ Der Untersuchungsausschuss soll nicht „als Bühne zur inquisitorischen Selbstinszenierung zweckentfremdet werden“ (Ruf bei der ÖVP: Überhaupt nicht!), sondern seine Aufgabe ist es, Fakten auszugraben, die sich unter dem Schutt der Ausreden befinden. (Beifall bei Team Stronach und NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

„Die Zeit“ schreibt auch – und da hat sie recht –: „In einer funktionierenden Demokratie ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss – der natürlich auch ein Minderheitenrecht zu sein hat – das einzig geeignete Mittel, Licht in die trüben Graubereiche des öffentlichen Sektors zu bringen.“ Der Untersuchungsausschuss soll nicht „als Bühne zur inquisitorischen Selbstinszenierung zweckentfremdet werden“ (Ruf bei der ÖVP: Überhaupt nicht!), sondern seine Aufgabe ist es, Fakten auszugraben, die sich unter dem Schutt der Ausreden befinden. (Beifall bei Team Stronach und NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Sehr geehrte Regierungsvertreter! Die Aufklärung liegt meiner Meinung nach auch zutiefst in Ihrem eigenen Interesse, denn nichts eignet sich mehr zur Legendenbildung als eine Mischung aus Halbwahrheiten und Halbinformationen. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und NEOS sowie des Abg. Podgorschek.)

Ich möchte aber zunächst eines außer Streit stellen: Ich hoffe doch, dass es uns allen darum geht, Österreich auf einem stabilen Kurs zu halten. Und dass wir in der Richtung eines stabilen Kurses derzeit gut unterwegs sind, wird ja dadurch bewiesen, dass am 21. Februar die US-Ratingagentur Fitch Österreich erneut die Bestnote Triple-A mit dem Ausblick „stabil“ gegeben hat. Das ist gut, meine Damen und Herren, denn das beweist, dass wir als Österreich auch auf dem internationalen Kapitalmarkt einen guten Ruf haben, und diesen werden wir verteidigen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eines schon auch klar sagen, denn das ist auch heute von Ihnen wieder als Vorwurf im Rahmen der Dringlichen Anfrage in den Raum gestellt worden: Ich lasse mir Zeitverzögerung, Fahrlässigkeit und das Hinausschieben eines Problems nicht vorwerfen! Das möchte ich ein für alle Mal noch einmal hier im Hohen Haus klarlegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass wir dadurch Zeit haben verstreichen lassen, meine Damen und Herren! Man schüttelt eine solche Lösung nicht aus dem Ärmel, sonst kullert etwas anderes aus dem Ärmel, als man haben will, sondern man muss das mit Besonnenheit und mit klarem Kopf vorbereiten und dann eine Entscheidung treffen, und so wollen wir auch vorgehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir das Ziel erreicht haben, nämlich all diese Maßnahmen schrittweise wirken und wir damit auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben, die sich positiver entwickeln, dann werde ich als Finanzminister und Vizekanzler auch das nächste Ziel angehen. Das ist dann die Entlastung von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und auch eine Vereinfachung des Steuersystems. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, es stimmt, Sie haben in einer achtseitigen Dringlichen einen Fehler gefunden. – Wir haben ein falsches Wort auf diesen acht Seiten versteckt, um zu schauen, ob Sie auch aufmerksam lesen. (Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach.)

Letztlich gebe ich zu, jeder von uns macht Fehler. Es könnte auch sein, dass damals Josef Pröll einen Fehler begangen hat. Das könnte ja sein. (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)

kann. Dann sind sie gekommen und haben dem Herrn Pröll und somit auch uns das Messer angesetzt. Sie haben uns das Messer an der Kehle angesetzt, indem sie die Bank mutwillig in die Pleite geführt haben, indem sie Kapital abgezogen haben, und zwar bis zu 2 Milliarden €. Das hält keine Bank aus. Nicht einmal eine gesunde Bank hält das aus. Das haben die Bayern gemacht. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt haben Sie schon gesagt, es gibt vier verschiedene Anstaltslösungen. Es mag sein, dass es dann für den Steuerzahler nicht ganz so teuer wird. Aber es geht doch um die grundsätzliche Entscheidung. Wollen wir jene, die uns das alles eingebrockt haben, auch mitbeteiligen? Und da gehören die Bayern auch dazu. Die gehören da einfach dazu. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Sie haben keine Angst vor dem Steuerzahler, ganz egal, was Sie ihm heute hier zumuten. Wovor Sie Angst haben, das sind ganz andere, das sind die Landeshäuptlinge, die da auch ein Wort mitreden und hier möglichst nicht zur Kasse gebeten werden wollen. Dann ist es die Raiffeisenbank, die auch ein Wörtchen mitredet. Vor denen haben Sie Angst, aber nicht vor dem Steuerzahler. (Beifall beim Team Stronach.)

Und ich appelliere an alle, die heute hier zuschauen: Wir sollten der Regierung ganz gehörig Angst einjagen. Der Steuerzahler muss sein Instrument, sein mächtiges Instrument, nämlich die Wahl, dazu nützen, all jenen einen Denkzettel zu verpassen, die das tun, was Sie gerade machen, nämlich den Steuerzahler als wehrloses Opfer hier zu missbrauchen und all jene, die es verdient haben, leer ausgehen zu lassen. Das ist das, was Sie versuchen, und das ist nicht redlich. Deshalb ersuche ich wirklich alle Österreicher, sich das nicht länger gefallen zu lassen. (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist mein Appell an die Opposition: Wir müssen gemeinsam gegen diese Anstaltslösung kämpfen, wir alle von der Opposition. Die Regierung hat sich schon auf die Anstaltslösung eingeschworen, aber wir von der Opposition, wenn wir das gemeinsam tun und somit stark sind, dann können wir diesen Super-GAU für die Bevölkerung verhindern. Das ist unsere Pflicht als Opposition. Dazu rufe ich Sie alle auf, und ich hoffe, dass uns die Bevölkerung dabei unterstützt. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Geheiß des Landeshauptmanns Prestigeprojekte finanzieren, das Schlosshotel Velden, die Klagenfurter Seebühne, den Fußball, die Fluglinie Styrian Spirit und das Formel-1-Projekt. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) – Ja, da sieht man das schlechte Gewissen der Freiheitlichen.

In der Finanzkrise 2008, 2009 sind immer mehr Leichen im Keller der Hypo aufgetaucht, chronische Kapitalschwäche wurde offensichtlich, das Land hatte unter Haider unverantwortliche Milliardenhaftungen übernommen, die nie einlösbar gewesen wären. Am Höhepunkt erreichten die Haftungen 25 Milliarden, das Zehnfache des Landesbudgets. Daraufhin wurde am 14. Dezember 2009 unter dem Druck der Finanzmärkte, der EZB und der Notenbanken die Notverstaatlichung der Hypo eingeleitet, unausweichlich, die Pleite, damals 20 Milliarden Haftung, hätte das Land Kärnten getroffen. (Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Neubauer: Unsinn!) – Herr Kollege Strache, melden Sie sich zu Wort, dann hört man Sie besser. Nein, Sie sollten einmal ins Gesetzbuch schauen, und dann würden Sie es sehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Notverstaatlichung jetzt für das Desaster verantwortlich zu machen – Herr Kollege, ich weiß schon, dass Ihnen das nicht gefällt, aber das ist Ihr blaues Desaster (Beifall bei SPÖ und ÖVP) –, das ist eine Umkehrung der Täter-Opfer-Rolle. Herr Kollege, wissen Sie, im Fernsehen hört man die Zwischenrufe schon gar nicht, das ist ja Ihr Pech (Abg. Mag. Darmann: Sie sprechen die Unwahrheit!) –, das ist eine Umkehrung der Opfer-Täter-Rolle. Sie sind dafür verantwortlich. Herr Kollege Darmann, Sie brauchen von politischer Verantwortung gar nicht zu reden, ich habe Ihnen das im Rahmen der Sondersitzung ja schon gesagt.

Was ganz besonders wichtig ist – und das ist unabdingbar –: Externe Berater, externe Profis mit der Abwicklung zu betrauen. Ich möchte aber, weil wir von externen Beratern reden, zum Wyman-Gutachten noch etwas sagen. Da wird immer wieder die Pleite so hervorgehoben. Oliver Wyman hat dieses Gutachten in vier Tagen gemacht. Es mag schon sein, dass ihm da die Pleite irgendwie sympathisch erschienen ist. Aber es ist schon diskussionswürdig, dass er die Gefährdung des Finanzplatzes Österreich und die Gefährdung der Bonität so gering eingeschätzt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.)

nicht unter diesem blauen Desaster Schaden nimmt und damit die Bonität nicht herabgestuft wird und dann erst recht der Steuerzahler zum Handkuss kommt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat nicht zum ersten Mal der Finanzminister die Finanzsprecher aller Fraktionen über den aktuellen Stand informiert. Heute gab es dafür sowohl von den Grünen als auch von den NEOS Lob. Und jetzt gibt es diese Dringliche Anfrage – eine Dringliche Anfrage, die nicht einmal alle Klubobleute der Oppositionsparteien interessiert, die Sie hingeschludert haben, denn das Gegenteil von Privatisierung ist Notverstaatlichung, Frau Klubobfrau, das sollten Sie wissen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Nachbauer und Ing. Dietrich.) Sie sprechen immer von einer Expertise, die gefordert wird. Die Expertise Ihres Klubs haben Sie heute wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat nicht zum ersten Mal der Finanzminister die Finanzsprecher aller Fraktionen über den aktuellen Stand informiert. Heute gab es dafür sowohl von den Grünen als auch von den NEOS Lob. Und jetzt gibt es diese Dringliche Anfrage – eine Dringliche Anfrage, die nicht einmal alle Klubobleute der Oppositionsparteien interessiert, die Sie hingeschludert haben, denn das Gegenteil von Privatisierung ist Notverstaatlichung, Frau Klubobfrau, das sollten Sie wissen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Nachbauer und Ing. Dietrich.) Sie sprechen immer von einer Expertise, die gefordert wird. Die Expertise Ihres Klubs haben Sie heute wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Es war Klubobmannstellvertreter Kogler, der in meine Richtung gehend erklärt hat: Beichte, Buße, Besserung. Ich beichte: Ich habe den Bericht zum Untersuchungsausschuss zur Überprüfung des Verkaufs der Hypo Alpe-Adria, den Bericht des Vorsitzenden, Abgeordneten Rolf Holub genau gelesen. Dieser Bericht ist erhellend. Und was sagt Holub darin? – Erstens einmal, dass (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.)

Herr Abgeordneter Darmann, dass Sie nervös werden, verstehe ich, denn Sie waren damals in Kärnten immer mitten drinnen in dem Sumpf. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Sie waren mitten drinnen in dem Sumpf, denn Sie waren Klubobmannstellvertreter Ihrer Fraktion. Wie sie damals geheißen hat, weiß ich nicht, denn die Parteinamen haben ja bei Ihnen ständig gewechselt, aber Sie als Person sind immer die gleiche Person geblieben. (Abg. Mag. Darmann: Sagen Sie, was ich getan habe!)

Ich sage es ganz genau: Als Holub am 7. Februar 2012 das vorgelegt hat, waren Sie Klubobmannstellvertreter im Kärntner Landtag. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Na welche Wortwahl? Also, Frau Präsidentin, wenn da jetzt irgendetwas ehrenrührig war, wenn ich sage: Sie waren mitten drinnen im Kärntner Landtag!, wenn das schon ehrenrührig ist, dann (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.)

Das ist ihr Problem! Und das ist der Grund, warum Sie so hypernervös sind, sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Genau das ist hier festgehalten worden! (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) Und daher sage ich Ihnen – aber Sie nehmen das nie zur Kenntnis –: 2009 waren wir gezwungen, diese Notverstaatlichung vorzunehmen. Warum? – Paragraph 1356 (Zwischenruf des Abg. Strache.) Den wollen Sie immer ausschalten. Das Land Kärnten war zum damaligen Zeitpunkt mit beinahe 20 Milliarden € in der Ziehung. Hätten wir damals, im Dezember 2009, Kärnten nicht unter die Arme gegriffen, wäre es zu dieser Notverstaatlichung nicht gekommen (Abg. Strache: Sie verwechseln Haftung mit Ausfallshaftung!) – die Hypo hat damals lichterloh gebrannt –, dann wäre es zu einem Flächenbrand gekommen. (Abg. Strache: Die Bayern hätten !)

Es war damals die Haider-Bank (Abg. Strache: Die BayernLB war es, die Sie verstaatlicht haben!) – Nein, es war die Haider-Bank, sage ich Ihnen. (Abg. Strache: Die Bayerische Landesbank!) Es war die Haider-Bank! Und Sie, Klubobmann Strache, waren zu diesem Zeitpunkt einer der Stellvertreter von Jörg Haider. Das ist auch ein Grund, warum Sie von der ersten Reihe schon in die vierte zurückgetreten sind, sage ich Ihnen, weil es nicht angenehm ist, hier vorne zu sitzen und für dieses Desaster den Kopf hinzuhalten. Da verstehe ich es, dass Sie sich von der ersten in die vierte Reihe zurückziehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Minister! Ich muss sagen: Diese Märchenstunde, die Sie uns jetzt geboten haben, Herr Klubobmann (Beifall bei der FPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP), weisen wir aufs Schärfste zurück. Denn wenn mich unser Kärntner Abgeordneter jetzt darüber informiert, dass Sie hier einen Bericht aus dem grünen Landtagsklub zitieren und keinen offiziellen Abschlussbericht – gerade von den Grünen, die Sie ja so gerne mögen! –, dann muss ich Ihnen sagen: Greifen Sie einmal zu den richtigen Mitteln, nicht zu irgendwelchen grünen Abschlussberichten aus dem Landtag! Das zählt ja überhaupt nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Minister! Ich muss sagen: Diese Märchenstunde, die Sie uns jetzt geboten haben, Herr Klubobmann (Beifall bei der FPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP), weisen wir aufs Schärfste zurück. Denn wenn mich unser Kärntner Abgeordneter jetzt darüber informiert, dass Sie hier einen Bericht aus dem grünen Landtagsklub zitieren und keinen offiziellen Abschlussbericht – gerade von den Grünen, die Sie ja so gerne mögen! –, dann muss ich Ihnen sagen: Greifen Sie einmal zu den richtigen Mitteln, nicht zu irgendwelchen grünen Abschlussberichten aus dem Landtag! Das zählt ja überhaupt nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens: Sie wissen ganz genau, dass dieser Expansionskurs der Hypo Alpe-Adria von Landeshauptmann Zernatto eingeleitet wurde, und zwar 1992/1993. (Abg. Dr. Lopatka: Wie hoch war damals die Haftung?) Wissen Sie, welche Manager Herr Landeshauptmann Zernatto damals an Bord geholt hat? – Den ehemaligen Raiffeisen-Mann Kulterer; er wurde von Landeshauptmann Zernatto an Bord geholt, nicht von Jörg Haider. – Also hören Sie bitte auf mit diesen Märchengeschichten! Das stimmt schlicht und einfach nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich glaube, wir sollten uns darauf verständigen – und jetzt komme ich zu einem wesentlichen Punkt –, dass das wahre Desaster der Hypo Alpe-Adria in der Zeit nach dem Verkauf an die BayernLB stattgefunden hat. Das können Sie in jedem Medium nachlesen. Da schütteln Sie den Kopf. Sie können wahrscheinlich nicht einmal „Bank“ schreiben, Herr Kollege Gerstl. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gerstl.)

Die Bilanzsumme wurde von 25 Milliarden € auf über 40 Milliarden € aufgeblasen, und das in zwei Jahren. (Abg. Strache: Da war die Verantwortung bei der Geschäftsführung der BayernLB!) Also wer hat da sozusagen das Turbowachstum eingeleitet? – Die BayernLB! Das ist ebenfalls ein Faktum. Das können Sie nicht zurückweisen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau ehemalige Finanzministerin Fekter, weil Sie mir gerade Blicke zuwerfen: Das ist ja ganz interessant. Halten wir einmal die Zeit fest von der nicht notwendigen Notverstaatlichung, wo sich nämlich die Bayern auf die Schenkel geklopft haben. Die haben gesagt: Jetzt werden wir die Hypo-Leiche entweder los (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Und da schicken wir den ehemaligen Finanzminister Pröll nach Bayern, und er nimmt die Banken-Leiche Hypo in Empfang, holt sich wieder ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na, selbstverständlich! Und jetzt überlegen Sie, was Sie als Regierung in den letzten vier Jahren nach der Notverstaatlichung gemacht haben! 14. Dezember (Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder.) – Sie haben es aber damals als Staatssekretär verhandelt. Da wollen Sie aber jetzt auch nichts mehr damit zu tun haben. (Abg. Mag. Schieder: Ihr Dörfler!)

Frau ehemalige Finanzministerin Fekter, weil Sie mir gerade Blicke zuwerfen: Das ist ja ganz interessant. Halten wir einmal die Zeit fest von der nicht notwendigen Notverstaatlichung, wo sich nämlich die Bayern auf die Schenkel geklopft haben. Die haben gesagt: Jetzt werden wir die Hypo-Leiche entweder los (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Und da schicken wir den ehemaligen Finanzminister Pröll nach Bayern, und er nimmt die Banken-Leiche Hypo in Empfang, holt sich wieder ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na, selbstverständlich! Und jetzt überlegen Sie, was Sie als Regierung in den letzten vier Jahren nach der Notverstaatlichung gemacht haben! 14. Dezember (Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder.) – Sie haben es aber damals als Staatssekretär verhandelt. Da wollen Sie aber jetzt auch nichts mehr damit zu tun haben. (Abg. Mag. Schieder: Ihr Dörfler!)

Frau ehemalige Finanzministerin Fekter, weil Sie mir gerade Blicke zuwerfen: Das ist ja ganz interessant. Halten wir einmal die Zeit fest von der nicht notwendigen Notverstaatlichung, wo sich nämlich die Bayern auf die Schenkel geklopft haben. Die haben gesagt: Jetzt werden wir die Hypo-Leiche entweder los (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Und da schicken wir den ehemaligen Finanzminister Pröll nach Bayern, und er nimmt die Banken-Leiche Hypo in Empfang, holt sich wieder ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na, selbstverständlich! Und jetzt überlegen Sie, was Sie als Regierung in den letzten vier Jahren nach der Notverstaatlichung gemacht haben! 14. Dezember (Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder.) – Sie haben es aber damals als Staatssekretär verhandelt. Da wollen Sie aber jetzt auch nichts mehr damit zu tun haben. (Abg. Mag. Schieder: Ihr Dörfler!)

Seit dem Jahre 2009, seit der nicht notwendigen Notverstaatlichung ist nichts geschehen, ist überhaupt nichts geschehen! Und heute stehen wir da, schauen uns alle an, diskutieren im Parlament diese Dinge: Anstaltslösung, ja oder nein? Binden wir die Großbankenszene in Österreich mit ein, ja oder nein? Einmal heißt es ja, dann wieder nein. Das ist doch wirklich absurd, was hier abgeht! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sollten auch die Gläubiger zur Verantwortung ziehen! Auch das gehört einmal geprüft. Warum wird das nicht geprüft? (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja alles so leicht!) Sie posaunen hier ja so groß, das Ganze wäre ein sogenannter freiheitlicher Skandal. Was hält Sie eigentlich davon ab, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP, endlich einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen? Legen wir doch die Karten auf den Tisch, dann können wir diese Dinge aufklären! (Beifall bei FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Sie sollten auch die Gläubiger zur Verantwortung ziehen! Auch das gehört einmal geprüft. Warum wird das nicht geprüft? (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja alles so leicht!) Sie posaunen hier ja so groß, das Ganze wäre ein sogenannter freiheitlicher Skandal. Was hält Sie eigentlich davon ab, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP, endlich einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen? Legen wir doch die Karten auf den Tisch, dann können wir diese Dinge aufklären! (Beifall bei FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Herr ÖVP-Klubobmann Lopatka hat ja in Richtung der Fraktion des Teams Stronach ausgerichtet, jeden zweiten Tag eine Dringliche Anfrage werde jetzt auch nicht zur Lösung beitragen. Na, schauen Sie (Abg. Dr. Lopatka: Vereinigte Opposition!) Gott sei Dank haben wir einen Vier-Parteien-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. Darauf werden wir ja noch kommen. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, falls Sie das den Medien noch nicht entnommen haben, dass mit Sicherheit ein Antrag auf namentliche Abstimmung kommt. Also ich würde schon einmal mit der Gewissenserforschung beginnen in den jeweiligen Reihen. Suchen Sie sich einen richtigen Nachbarn aus! Suchen Sie sich nicht den Klubobmann Schieder aus! Suchen Sie sich nicht den Klubobmann Lopatka aus! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Ich weiß ja gar nicht, ob Sie immer Ihre Vorgängerin als Finanzminister ansprechen, wenn Sie sagen, dass Sie ab soundsovielten Dezember und dann ab 16. Jänner beim Vorliegen des ersten Taskforce-Berichts sofort gehandelt hätten und dass Sie sich nicht unterstellen lassen, dass es da noch irgendeinen Tag Verzögerung gegeben hätte. Das müssen Sie sich dann schon untereinander ausmachen. Tun Sie bitte schön alle miteinander nicht so, als ob es vorher eine ganz andere Regierung gegeben hätte! Das können Sie vor allem dem Herrn Bundeskanzler ausrichten, der ja dauernd auf Tauchstation ist und nur zwischendurch, so wie heute, ein bisserl herausschaut. Täusche ich mich, oder hat das Kabinett Faymann-Spindelegger jetzt schon viele Jahre hindurch existiert? Wo waren Sie denn da alle? So einfach wird es dann auch nicht gehen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Kommen wir aber zu den Untersuchungsfragen von heute, weil es ja immer noch genug zu untersuchen geben wird. Ich werde Ihnen gleich ein paar Beispiele nachtragen – im doppelten Sinn des Wortes. Das dürfen Sie dann ruhig so nehmen. Aber was soll dieser Weisenrat? Es ist ja eh nett, nice to have, aber das kann doch in einer aufgeklärten parlamentarischen Demokratie niemals einen Untersuchungsausschuss ersetzen! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Wir bräuchten ja als Parlament gar nicht primär den Auftrag der Untersuchung der Regierung, wir haben ihn aber natürlich ohnehin per Verfassung. In der Verfassung steht nichts von einem Weisenrat, schon gar nichts von einem Weisenrat, den die Regierung einsetzt. Diese Verfassungsbestimmung zeigen Sie uns einmal! Selbst in Argentinien oder in Albanien – oder welches Land auch immer im Alphabet ganz vorne steht – ist doch völlig klar, dass in einer entwickelten Demokratie die Untersuchungshoheit hinsichtlich politischer Verantwortung beim Parlament liegt. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Sie werden die parlamentarische Untersuchung nicht verhindern können, auch wenn sich heute eine Mehrheit knapp nicht ausgehen sollte. Wer weiß, wer weiß? Einzelne Abgeordnete meditieren ja schon, wie ich sehe. – Gut so. (Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.)

Was hat sie dort gemacht? Welche Berichte hat sie vorgelegt? Welche Instrumente hat sie gezogen? Das ist eine zentrale Institution der staatlichen Aufsicht! Vermutlich hat sie gar nichts gemacht! Legen Sie das endlich vor! Wenn Sie sagen, dass das nicht zu untersuchen ist, dass es dazu kommen kann, dass dieses ganze Gebilde von Staatskommissären, FMA, Notenbank, das angeblich eines der tollsten Aufsichtssysteme der Welt darstellt, dann auf diese Art und Weise versagt, dann weiß ich nicht! Das soll nicht Untersuchungsgegenstand sein? Das haben wir alle unterschrieben. Das liegt vor. Da brauchen Sie nicht auf die FPÖ hinzuzeigen, die sieht das ein, dass das untersucht werden muss, und Sie speziell von der ÖVP sollten das auch einsehen, Sie haben ja diese tollen Ankündigungen gemacht! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Zu den Notenbankgutachten, bei denen wir ja letztes Mal aufhören mussten, weil die Redezeit vorbei war – deshalb wird es jetzt noch mehrere Dringliche brauchen, damit man das schön nachzeichnen kann –: Kaum war die Europäische Kommission da und hat gesagt: Ja, jetzt ist es genehmigt! – dazu war das geschummelte Notenbankgutachten nämlich gut –, hat die gleiche Notenbank sofort geschrieben, dass jetzt alles auf einmal anders ist. – Wir haben das in der letzten Dringlichen als Faksimile hineinkopiert, Sie brauchen nur nachzuschauen. Sagen Sie ja nie, Sie hätten nichts gewusst, wenn Sie in Ihrem Wahlkreis gestellt werden! Auf einmal hat die Notenbank gesagt: Jetzt müssen wir sagen, das ist eigentlich überhaupt nicht gesund. Das ist distressed. – Da haben Sie es auf einmal gehabt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Bundesminister, ich habe Ihnen da auch eine Checkliste mitgebracht (der Redner überreicht Vizekanzler Dr. Spindelegger ein Clipboard), und ich bitte Sie, mit mir in aller Ernsthaftigkeit diese zehn Themen anzuschauen, die wir als Lehren aus diesem Hypo-Fiasko, aber auch aus Salzburg, aus Linz und aus den anderen Skandalen vorschlagen.

Erstens: Schuldenbremse in den Verfassungsrang. Warum? – Diese Skandale entspringen einem Haltungsfehler, und den Haltungsfehler haben Sie von ÖVP und SPÖ seit 50 Jahren, dass Sie Budgets auf Pump machen. Das geht so nicht! Sie können dieses Land nicht weitere 50 Jahre auf Pump finanzieren! (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Schittenhelm.)

Siebter Punkt: Wir brauchen endlich ein Banken-Insolvenz- und -sanierungsrecht. Das ist immens wichtig. (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Mag. Steßl.) – Na ja, Sie haben kein Banken-Insolvenz- und -sanierungsrecht. Sie haben im Juli letzten Jahres ein Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz verabschiedet, und das haben Sie natürlich auf Basis der Bank Recovery and Resolution Directive gemacht, aber Sie haben den wichtigsten Teil nicht übernommen, weil Sie kein Instrumentarium für die Abwicklung drinnen haben. Natürlich brauchen Sie ein Bail-in, und Sie brauchen auch Möglichkeiten wie Debt-Equity-Swat, das heißt, dass Sie von Anleihen in Eigenkapital konvertieren können. Das haben moderne Bankeninsolvenzrechte. Wir haben es nicht, und wir warten seit Jahren darauf. Die Deutschen haben das besser gemacht als wir. – Wir müssen nur über die Grenze schauen.

Etwas von den zehn Punkten werden wir doch ins Leben bringen! Wir müssen doch aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Das ist unser Job, dafür sind wir da! Allzeit bereit – Ihre Opposition. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

Wenn wir die Anstaltslösung als solche in Betracht ziehen – da habe ich noch die Worte des Finanzministers von letzter Woche im Ohr –, dann können wir Kärnten nicht zwingen, einen Beitrag, Stichwort Zukunftsfonds, zu leisten. Es würde der Anstand gebieten, dass sie es tun. Diese Worte können nur fallen, weil man sich selbst schon des Handlungsspielraums beraubt hat. Wenn wir offenlassen, dass es auch die Möglichkeit einer Insolvenz gibt, dann ist es nicht nur eine Frage des Anstandes für die Gläubiger, für diejenigen, die haften, sich zu beteiligen, sondern auch des wirklichen eigenen Interesses. (Beifall beim Team Stronach.)

Tun Sie als Regierung nicht so, als hätten Sie Angst vor dem eigenen Recht, nämlich vor dem Insolvenzrecht! Machen Sie es so, dass Sie das Insolvenzrecht, jetzt über-treibe ich vielleicht ein bisschen, als Waffe in dieser Auseinandersetzung einsetzen! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Herr Finanzstaatssekretär! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege der FPÖ! Werte Zuschauer und Zuschauerinnen auf den Rängen und vor den Fernsehgeräten!

Deshalb halte ich es auch für notwendig, das Rätsel vom vorletzten Mal noch einmal zu wiederholen: Die Politiker welcher Fraktion sind denn schuld an der Hypo-Misere? (Ruf bei der FPÖ: Max, Untersuchungsausschuss! Kannst heute zustimmen!) Drei Buchstaben: FPÖ. Wie heißt der Brandstifter, der Öl ins Feuer gießt? FPÖ. Wer tauscht die Täterrolle mit der Opferrolle? FPÖ. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Ihr Intelligenzquotient liegt wirklich bei 80?!) Und zum Schluss: Verantwortungslosigkeit mit drei Buchstaben: FPÖ. (Ruf bei der FPÖ: Stimm einem Untersuchungsausschuss zu, Max!)

Deshalb halte ich es auch für notwendig, das Rätsel vom vorletzten Mal noch einmal zu wiederholen: Die Politiker welcher Fraktion sind denn schuld an der Hypo-Misere? (Ruf bei der FPÖ: Max, Untersuchungsausschuss! Kannst heute zustimmen!) Drei Buchstaben: FPÖ. Wie heißt der Brandstifter, der Öl ins Feuer gießt? FPÖ. Wer tauscht die Täterrolle mit der Opferrolle? FPÖ. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Ihr Intelligenzquotient liegt wirklich bei 80?!) Und zum Schluss: Verantwortungslosigkeit mit drei Buchstaben: FPÖ. (Ruf bei der FPÖ: Stimm einem Untersuchungsausschuss zu, Max!)

Es gibt 20 Milliarden Gründe, die man Ihnen vorwerfen kann. 20 Milliarden €, das ist die Landeshaftung des Landes Kärnten – und wir sollen die Schuld dafür tragen?! Sie können dieses Märchen jemand anderem auftischen (Beifall bei der SPÖ), denn wir wissen heute, wer in Wahrheit die Hypo versenkt und ins Blaue hinein verspekuliert hat. Richtig, Sie waren es: FPÖ.

Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss ist die Forderung nach einem politischen Tribunal. Das ist aber jetzt meiner Meinung nach der schlechteste Zeitpunkt für ein politisches Schaustück. Jeder Tag, den wir über die Hypo diskutieren, kostet Unmengen an Geld. Jeder Tag, der mit Spekulationen vergeht, kostet uns Unmengen an Geld. Es reicht, wenn die Hypo-Bank im Wörthersee versenkt worden ist, und es muss jetzt doch endlich einmal Schluss sein mit den politischen Winkelzügen! Es geht jetzt darum, die vorhandenen restlichen Vermögenswerte sicher ans Ufer zu bringen und das zu retten, was noch zu retten ist. (Beifall bei der SPÖ.) Oder sollte ich besser sagen: was Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, den Bürgerinnen und Bürgern noch übriggelassen haben?

Dass wir uns richtig verstehen: Ich bin voll dafür, dass die Schuldigen in der Hypo-Causa vor Gericht mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. (Ruf bei der FPÖ: Bravo, Max, bravo!) Aber dafür braucht es keine politische Bühne, dafür braucht es Gerichte, eine sorgsame Verwaltung und eine dementsprechende Abwicklung. Eines wissen wir auch, alle, die wir hier herinnen sitzen: Die Gerichte sind schon bemüht, sowohl in Österreich als auch in Deutschland.

Liebe FPÖ! Wir hätten liebend gerne darauf verzichtet! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, meine Damen und Herren, das ist die politische Kultur, wie unser Land sie braucht und wie unser Land sie verdient. (Beifall bei der ÖVP.) Das, meine Damen und Herren, ist in Wahrheit auch die politische Kultur, auf deren Basis Lösungen erarbeitet werden können.

Ich persönlich bin durchaus für einen vernünftigen Ausschuss (Beifall bei Abge-ordneten von NEOS und Team Stronach), aber für keine Showveranstaltung und keine Handschellen und all diese Dinge. Daher begrüße ich natürlich die Überlegungen zur Einrichtung einer Untersuchung mittels internationaler Persönlichkeiten und Experten, wie Werner Kogler es bereits angesprochen hat, die über unserem parteipolitischen Hickhack, der uns dann alle miteinander doch auch immer wieder ergreift, stehen. (Abg. Brosz: Vermutlich auch ohne Wahrheitspflicht, oder?) Und ob wir dieses Gremium dann Weisenrat nennen oder Untersuchungsausschuss, das sei dahingestellt.

Meine Damen und Herren, das, was Sie als Opposition in den letzten Tagen und Wochen immer wieder fordern – und das sei hier auch erlaubt zu sagen –, ist natürlich nicht das, was sich die Bevölkerung unter einem U-Ausschuss vorstellt. Sie täuschen die Bevölkerung! Sie wollen die Show, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich glaube, es geht darum, die Lösungen abzuarbeiten, und in diesem Sinne vielleicht zusammenfassend noch einmal: Vizekanzler Spindelegger hat seit Beginn seiner Amtszeit als Finanzminister – das sind, meine Damen und Herren, zwei Monate – vieles in die Wege geleitet, in Richtung Lösung des Problems. Und es geht nun tatsächlich im Sinne unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um die beste Art der Abwicklung. Machen statt motzen – das ist bekannterweise der Zugang der ÖVP. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Rädler, ich möchte für jeden Zwischenruf, den du machst, nur 1 €. – Ich wäre Millionär! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Unterrainer sollte sich einmal dessen bewusst werden, als was er da: als freier Abgeordneter – oder als Lobbyist des Sparkassenverbandes. Das nur so nebenbei. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren der ÖVP, ich sage Ihnen: Wir Freiheitliche – und jetzt kann ich nur für mich persönlich sprechen –, ich als Freiheitlicher habe nicht den geringsten Grund, dass ich Jörg Haider verteidige. Ich habe selber im Jahre 2005 erlebt, wie der Jörg Haider uns, das dritte Lager, an den Rand des Abgrunds geführt hat. Das weiß jeder, der in der Geschichte ein bisschen zurückdenken kann. Wenn Fehler passiert sind, dann sind sie aufzuklären, jawohl, aber sich jetzt einfach abzuputzen an einem Toten, das ist pietätlos! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass Jörg Haider Schuld hat, dann machen wir den Untersuchungsausschuss! Wir Freiheitliche sind bereit, alles ab dem Jahr 2000 untersuchen zu lassen, und sollte sich eine Schuld erweisen, ja, dann werden wir das auch zur Kenntnis nehmen. Aber von vornherein zu sagen, die sind schuld, und immer wieder drei Buchstaben zu wiederholen, wie es der Herr Kollege Unterrainer gemacht hat, das ist, muss ich sagen, schwach, mehr als schwach! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ – in Richtung SPÖ –: Erbärmlich! Erbärmlich!) Ja, es ist erbärmlich!

Dabei gibt es so viele Fragen, die bei jeder neuen Diskussion über dieses Thema auftauchen. Jetzt wird immer wieder eine Insolvenz andiskutiert, andererseits wird behauptet, die Insolvenz können wir nicht machen, denn die Märkte würden überreagieren, Österreich hätte jegliche Reputation verloren. Gleichzeitig wird uns eingeredet, wir mussten im Jahre 2009 die Hypo übernehmen, verstaatlichen, weil die Bayern mit einer Insolvenz gedroht haben. Da ist ja völlige Unlogik dabei. Die Bayern wären imstande gewesen, die Hypo in die Insolvenz zu schicken, aber wir sind es jetzt nicht. Diese Frage ist schon aufzuklären. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Das, was wir brauchen, sind Weisen, sind Experten, die nicht im österreichischen Bankensystem verhaftet sind – internationale Experten, die nicht rot-schwarz sind, sondern die das Ganze wirklich neutral beobachten und beurteilen und letzten Endes auch einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Eines darf nämlich nie mehr wieder geschehen: dass solche Fehler, wie sie bei der Hypo Alpe-Adria vorgekommen sind, in Zukunft nochmal passieren, denn der Steuerzahler kann und darf nie mehr zur Verantwortung herangezogen werden! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn sich Herr Zakostelsky hier herstellt und von einer neuen politischen Kultur spricht, so kann ich das wirklich nur sehr begrüßen. Wenn er aber einige Sätze später sagt, dass wir, nämlich die Oppositionsparteien, für den Fall der Untersuchung der Causa in einem Untersuchungsausschuss nur die Show wollen, dann frage ich mich: Herr Abgeordneter, wo bleibt denn da die neue politische Kultur? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich frage mich, Herr Finanzminister: Warum rücken Sie nicht die Bilanz des Jahres 2013 heraus? Die Rohfassung müsste ja vorliegen. Da müssen ja interessante Erkenntnisse im Hinblick auf die Wertberichtigungen des vergangenen Jahres drinnen stehen. Da müssen aber auch interessante Dinge über die Höhe der sogenannten Non-Performing Loans drinnen stehen, denn es kann ja nicht sein, dass wir im Stundentakt von selbsternannten Experten Schätzungen darüber erfahren, wie viel uns denn die Hypo Alpe-Adria kosten wird. Wir hier in diesem Hohen Haus wollen uns selbst darüber ein Bild machen, wie viel uns das kosten kann. Und da müssen Sie uns einmal reinen Wein einschenken. (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Aber wenn Sie jetzt wiederum auf die Taskforce setzen und auf der einen Seite sagen, die Taskforce werde uns ein Lösungsmodell vorsetzen, auf der anderen Seite aber gleichzeitig den Weg zur Insolvenz, zur Beteiligung der Gläubiger und Alteigentümer offenlassen, so bin ich aber dennoch in Sorge, dass es am Ende des Tages die Anstaltslösung werden wird. Der neue Vorsitzende der Taskforce, Ewald Nowotny, macht ja beständig nur eines: Er schließt die Insolvenzlösung aus. Wenn wir aber auf der Suche nach einer günstigen Lösung und der günstigsten Lösung für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin sind, dann dürfen wir solche Lösungen nicht außer Acht lassen. Dann dürfen wir aber auch nicht auf jene Expertinnen und Experten der Taskforce hören, die solche Lösungsansätze aussparen. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, das ist ja kein Geheimnis, dass wir uns dafür einsetzen, dass wir eine Lösung unter Beteiligung der Gläubiger und Alteigentümer haben wollen. Also wie oft müssen wir Ihnen das noch sagen? (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben aber auch gewusst, dass diese (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – ich bin gleich am Schluss meiner Rede, Herr Präsident – Bank keine seriöse Bank ist. Und als es um die Emissionen gegangen ist, stand natürlich in den Emissionsprospekten immer drinnen (Abg. Krainer: Schlusssatz!), mit welchen Risken das Kaufen von Anleihen verbunden ist. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben aber auch gewusst, dass diese (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – ich bin gleich am Schluss meiner Rede, Herr Präsident – Bank keine seriöse Bank ist. Und als es um die Emissionen gegangen ist, stand natürlich in den Emissionsprospekten immer drinnen (Abg. Krainer: Schlusssatz!), mit welchen Risken das Kaufen von Anleihen verbunden ist. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Unsere Hand ist ausgestreckt für konstruktive Lösungsvorschläge, man muss nur zugreifen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Aber trotz dieser Mauertaktik habe ich die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben. Gott sei Dank gibt es auch in den Reihen von SPÖ und ÖVP noch immer Politiker, die sich über den Klub- und über den Parteizwang hinweg den Luxus einer eigenen Meinung leisten und sich auch trauen, diese Meinung zu artikulieren. Das finde ich großartig! (Beifall beim Team Stronach.)

Auch in den Bundesländern können die immer lauter werdenden Schreie der Bevölkerung nach völliger Aufklärung nicht mehr überhört werden. Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl zum Beispiel hält einen U-Ausschuss mittlerweile für – ich zitiere den „Kurier“ – „demokratiepolitisch sinnvoll“. Oberösterreichs SPÖ-Geschäftsführer Christian Horner äußerte sich ähnlich, genauso wie Vorarlbergs SPÖ-Chef Michael Ritsch. Respekt, meine Herren! Nicht zu vergessen natürlich der burgenländische Landeshauptmann, mein Landeshauptmann Hans Niessl von der SPÖ, der ebenfalls über seinen Parteischatten gesprungen ist und einen parlamentarischen U-Ausschuss befürwortet. Ich würde mir übrigens wünschen, dass er so ein Engagement auch bei der Polizeipostendebatte an den Tag legen würde. (Beifall beim Team Stronach.)

Auch wenn sich viele Abgeordnete in den Reihen von SPÖ und ÖVP bis dato von der Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch relativ unbeeindruckt zeigen, sei ihnen eines mit auf den Weg gegeben: Gehen Sie bitte hinaus zu den Menschen und erklären Sie ihnen, warum Sie auf diesem Standpunkt stehen! (Beifall beim Team Stronach.)

Sobald diese Lösung auf Schiene ist, muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Alles andere versteht kein Mensch in diesem Land. Zocken und dann auch noch Vertuschen geht gar nicht! Und glauben Sie es mir: Die Menschen werden Ihnen dankbar sein, denn die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Vizekanzler Spindelegger, wenn ich mich richtig erinnere, sind Sie aus Niederösterreich. Wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie nie Mitglied der FPÖ. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) Wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie auch nie Finanzlandesrat in Kärnten. Und wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie auch nie Hypo-Aufsichtskommissär in Kärnten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Vizekanzler Spindelegger, wenn ich mich richtig erinnere, sind Sie aus Niederösterreich. Wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie nie Mitglied der FPÖ. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) Wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie auch nie Finanzlandesrat in Kärnten. Und wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie auch nie Hypo-Aufsichtskommissär in Kärnten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Liebe Frau Kollegin Nachbaur, weil Sie immer so locker auch über den Zukunftsfonds sprechen: Fragen Sie bitte auch einmal bei Ihrem Kollegen Gerhard Köfer in Kärnten nach! Die Hypo-Misere ist definitiv nicht die einzige Baustelle, die uns die Freiheitlichen in Kärnten hinterlassen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich stellt sich auch die Frage der politischen Verantwortung: Wer ist verantwortlich dafür, dass dieses Schlamassel Hypo in Wahrheit jetzt allen österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zur Last fällt? (Ruf bei der FPÖ: Der Bundeskanzler!)

Insofern liegt die politische Verantwortung dafür vor dem Hintergrund der Landeshaftung bei den zuständigen Finanzlandesreferenten Ing. Karl Pfeifenberger, Dr. Jörg Haider und Mag. Harald Dobernig.“ (Beifall bei der SPÖ.)

Haider könne sich nicht so einfach abputzen und aus der Affäre ziehen, betonte Strache. () Man müsse sich auch die berechtigte Frage stellen, ob der wundersame Rückzug Karl Pfeifenbergers Anfang 2005 mit dem Skandal in einem direkten Zusammenhang stehe. Auch die Behauptung Haiders, daß er sich nie in die Bankgeschäfte eingemischt habe, entspreche nicht der Wahrheit.“ (Ruf bei der SPÖ: Bravo!)

Herr Strache, ich sage das ganz, ganz offen: Sie haben recht, der Hypo-Skandal war, ist und bleibt ein freiheitlicher Skandal! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das müssen Sie sich gefallen lassen! (Abg. Podgorschek: Der Weihrauch fehlt noch!) Nicht der Weihrauch, Herr Kollege! Herrn Kollegen Strache könnte man ja ausrichten: Die Geister, die ich rief, – Wir haben gehabt: die Freiheitlichen in Kärnten, die FPK, zwischendurch das BZÖ. Und das, was der Kollege von der SPÖ gerade gesagt hat, ist ja so bezeichnend. (Abg. Podgorschek: Hast du nicht aufgepasst, was ich gesagt habe?) Als nämlich der Jörg Haider unter dem BZÖ angetreten ist, hat der Herr Strache natürlich gesagt: Ein Skandal, ein Wahnsinn, so kann es nicht sein! – Sie haben sich mit diesen FPKlern wieder zusammengeschlossen (Rufe bei der FPÖ: „Vor allem mit Haider!“ „Vor allem mit Haider!“), und heute wissen Sie nicht, wie Sie dieses Debakel wegbringen von Ihrer Partei. Es pickt aber bei Ihnen! Es pickt bei der FPÖ (Abg. Podgorschek: So wie der Martinz!), es pickt bei den Freiheitlichen in Kärnten, und dort wird es auch bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben ein bankrottes Haus verkauft, aber die Bürgschaft und die Haftung sind im Land geblieben, und sie sind letzten Endes beim Steuerzahler geblieben, oder beim Bund, wie man es haben will. Wir haben doch nicht sagen können, Kärnten soll in Konkurs gehen, Kärnten soll bankrott gehen! Das hat sich die Bevölkerung in Kärnten auch nicht verdient. (Beifall bei der ÖVP.)

Da zeigt unser Vizekanzler absolute Leadership! Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Vizekanzler, dass Sie da wirklich das Zepter in der Hand haben und, auch mit den Expertinnen und Experten, in einer äußerst schwierigen Situation um eine gute Lösung ringen! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber worum geht es? – Die Regierung hat kein Anstaltsmodell als Vorgabe vorgegeben, nein! Der Finanzminister betont permanent: Es muss nach Lösungen gesucht werden, bei denen die Gläubiger beteiligt werden. Es muss nach einer Lösung gesucht werden, wo natürlich auch das Land Kärnten nicht sagen kann, wir beteiligen uns nicht an der Aufarbeitung dieses Milliardendebakels. Und auch was die BayernLB betrifft, meine Damen und Herren, weil immer gesagt wird, es sei nichts passiert: Natürlich gibt es den Eigenkapitalersatz von rund 2,5 Milliarden €! Das haben wir der Finanzministerin Maria Fekter zu verdanken (Abg. Mag. Rossmann: Der Frau Fekter haben wir auch was zu verdanken?! – Millionen Steuer zahlen!), die auch für gute Lösungen gekämpft hat – nicht immer in der Öffentlichkeit, aber sie hat in den vergangenen Jahren viel geleistet, damit das Desaster nicht so ausfällt, wie es anfangs ausgesehen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Und abschließend auch von meiner Seite ein klares Wort zum Untersuchungsausschuss: In Kärnten hat es diesen gegeben, von Ihrem Parteikollegen Holub geleitet. Dort gehört er auch hin, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.) – Lassen Sie mich ausreden! – Derzeit sind rund 100 Verfahren im Laufen. Vier Staatsanwälte und 30 Ermittler sind in Kärnten im Einsatz. Ja, wir sind für die gerichtliche Aufklärung des Milliardendesasters in Kärnten! Die Justiz ermittelt, und wir wollen diese Ermittlungen nicht behindern, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Kogler: Was hat denn das mit den Untersuchungszeiträumen zu tun?) Und wir sagen auch Ja zu einem objektiven Weisenrat von international anerkannten Expertinnen und Experten.

Zusammenhang, nur damit man von der eigenen Problematik ablenken kann. Das, meine Damen und Herren, tragen wir nicht mit! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist schlichtweg erbärmlich – das ist das richtige Wort –, was Vertreter der Regierungsfraktionen in ihrer Funktion als Abgeordnete zum Nationalrat, die eine Kontrollverpflichtung gegenüber dieser Bundesregierung hätten, hier aufführen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Gut, vom Kollegen Kucher sind wir es gewohnt, Kollege Wöginger weiß es nicht besser. Aber, geschätzte Damen und Herren, es ist der ÖVP-Klubobmann Lopatka hier herausgegangen und in seiner Zudeckermentalität, in der Verhinderung eines notwendigen Untersuchungsausschusses nicht davor zurückgeschreckt, persönliche Anfeindungen, Diskreditierungen gegenüber einzelnen Mitgliedern des Nationalrates zu machen, und das nur aus einem Grund, und – und das war ich, der da betroffen war, Herr Kollege Lopatka, und ich erwarte mir von Ihrer Seite, weil ich es von Ihnen nicht gewohnt bin, eine Entschuldigung dafür – mich in die Nähe eines Verbrechens zu schieben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.)

Die Frau Präsidentin hat zu diesem Zeitpunkt auch wunderbar weggehört und das nicht mit einem Ordnungsruf bedacht. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Herr Klubobmann, das muss man auch einmal sagen, Sie haben mich hier in die Nähe eines Verbrechens gerückt, mir das vorgeworfen (Abg. Dr. Lopatka: Ich habe gesagt, Sie waren Mitglied des Kärntner Landtages!), und dann haben Sie nicht die Größe gehabt, hier vor allen Personen auch zu sagen, dass das nicht stimmt (Abg. Dr. Lopatka: Was habe ich gesagt?!), denn ich habe als einzige „Tat“ begangen – wenn ich es so formulieren will –, dass ich Mitglied des Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag war und dort versucht habe, Licht ins Dunkel zu bringen, was das Kontrollversagen der Bundesbehörde in dieser Aktivität der Finanzmarktaufsicht, der Oesterreichischen Nationalbank bezüglich Hypo betroffen hat, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen, geschätzte Damen und Herren, brauchen wir auch einen Untersuchungsausschuss hier im Parlament (Beifall bei der FPÖ), um dieses fortgesetzte Kontrollversagen der Bundesbehörden aufzuzeigen!

Tatsache ist aber, dass Sie, Herr Klubobmann Schieder, bei der Verstaatlichung dabei waren und dass Sie, Herr Klubobmann Lopatka, bei der Verstaatlichung dabei waren, und dass Ihnen bis da oben die Sorge steht, dass bei diesem Untersuchungsausschuss hier im Parlament entsprechende Fakten zutage treten, die Ihnen auch Ihren Klubobmannsessel und auch das Mandat kosten könnten. (Beifall bei FPÖ und Grünen sowie der Abg. Ing. Dietrich. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, das soll die Bevölkerung auch wissen. Und deswegen erneuern wir nach wie vor und fortgesetzt unseren Antrag, unser Ersuchen, diese Vorfälle in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Ich danke euch da draußen und ich hoffe, ihr kommt wieder und werdet diesen Druck aufrechterhalten. Danke schön! (Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach sowie des Abg. Podgorschek.)

Oje, jetzt fehlt mir die zweite Seite; ich bitte meine KollegInnen schnell darum. –Verzeihung! – Ich halte es deshalb für so wichtig, weil ich wirklich glaube, dass es ganz entscheidend ist, dass nicht eine Stelle das Geld ausgeben kann und eine andere Stelle das Geld einnehmen muss, weil wir ein Mäzenatentum oder ein landesfürstliches macchiavellistisches System geschaffen haben. (Abg. Brosz reicht der Rednerin ein Schriftstück.) – So, ich lese weiter:

Vielen Dank. Danke auch Ihnen, Herr Kollege Brosz! (Beifall bei NEOS und Grünen.)

möglich ist, weil sie dann unter Wahrheitspflicht aussagen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Würden die Märchen stimmen, na dann frage ich mich, warum Sie nicht für den Untersuchungsausschuss stimmen. – Weil Sie wissen, dass das nicht so ist. Weil Sie wissen, wenn man die Fakten chronologisch einmal durchgeht, dass unter einem ÖVP-Landeshauptmann Zernatto der Expansionskurs der Hypo begonnen hat. Weil Sie wissen, dass in Folge eine unverantwortliche – davon sprechen auch Sie – Ausfallshaftung beschlossen wurde, wofür ich auch nicht nur Dr. Haider kritisiert habe, sondern auch die ÖVP und die SPÖ, die das damals mitbeschlossen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Lesen Sie einmal nach bei Professor Leo Chini von der Wirtschaftsuniversität, der ein Gutachten dazu geschrieben hat und das schön auflistet, dass ab dem Verkauf an die Bayern die Haftungskette von der Hypo und vom Land Kärnten an die Bayerische Landesbank – in erster Linie –, dann an das Land Bayern, dann an die Gläubiger ging und als Letzter in der Haftungskette das Land Kärnten die Ausfallshaftung übernommen hat. Das ist die Realität, die Sie leugnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie werden doch heute nicht der österreichischen Bevölkerung erklären wollen, dass der Mehrheitseigentümer eine Geschäftsführungsmehrheit hat und Milliarden an Anleihen hinterlassen kann und dafür dann am Ende das Land Kärnten, das ja diesbezüglich gar keine Entscheidung getroffen hat, die Ausfallshaftung übernehmen soll. Das ist ja unwahr! (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann kommt das Finanzverbrechen! Ja, dann kommt der Schaden gegenüber den Österreichern, angerichtet durch Sie, Herr Lopatka, als Mitverhandler und dem Herrn Schieder und dem Herrn Josef Pröll, nämlich eine Verstaatlichung ohne Not, wo der Schaden plötzlich von Bayern auf die Österreicher umgelegt wird, und zwar zu 100 Prozent! (Beifall bei der FPÖ.)

Also was ist jetzt richtig? Wenn bis zu dem Zeitpunkt 2009 kein Schaden da war, na dann ist er spätestens dann entstanden. Da ist auch kein Jörg Haider mehr unter den Lebenden gewesen, Herr Lopatka. Wie erklären Sie das den Menschen? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich meine, Sie müssen sich wirklich irgendwann einmal befreien von diesem Verfolgungswahn gegenüber Dr. Jörg Haider. Irgendwann einmal wäre es wirklich notwendig, nicht all das, was in Ihrer Verantwortung liegt, woanders hinzuschieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann gehen Sie her und wollen noch glaubwürdig sein, wenn Sie einem ESM zustimmen mit 62 Milliarden €, für die die Österreicher heute haften müssen für ein europäisches Banken- und Währungssystem. Wenn Sie schon gegen Haftungen sind, ja verdammt noch einmal, warum haben Sie dann nicht den ESM abgelehnt, sondern den Österreichern eingeredet und zwangsverordnet? Das ist der viel größere Schaden, der noch auf die österreichische Bevölkerung zukommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann gehen Sie her und lassen die, die so eine Hauptexpansionsexplosion in ihrer Geschäftsführungs- und Mehrheitsverantwortung gelebt haben, heraus und gehen her und sagen: Wir machen eine Verstaatlichung, damit die Österreicher, die gar nichts damit zu tun hatten – sondern die Bayern –, plötzlich für den Schaden aufkommen sollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist heute die Nagelprobe hier im Hohen Haus. Wenn Sie etwas zu verbergen haben, dann werden Sie heute wieder alles tun, diese Untersuchung und restlose Aufklärung zu verhindern. Und das ist letztlich auch das, was Sie auf Dauer nicht aushalten und durchhalten werden, weil die Bevölkerung zu Recht eines einfordert (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen): endlich aufzuhören mit Mauern und Herumdrucksen und Herumausreden und stattdessen endlich herzugehen und wirklich aufzuklären, wer diesen Schaden zu verantworten hat. Und der gehört zur Verantwortung gezogen, auf allen Ebenen: politisch, aber auch rechtsstaatlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist heute die Nagelprobe hier im Hohen Haus. Wenn Sie etwas zu verbergen haben, dann werden Sie heute wieder alles tun, diese Untersuchung und restlose Aufklärung zu verhindern. Und das ist letztlich auch das, was Sie auf Dauer nicht aushalten und durchhalten werden, weil die Bevölkerung zu Recht eines einfordert (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen): endlich aufzuhören mit Mauern und Herumdrucksen und Herumausreden und stattdessen endlich herzugehen und wirklich aufzuklären, wer diesen Schaden zu verantworten hat. Und der gehört zur Verantwortung gezogen, auf allen Ebenen: politisch, aber auch rechtsstaatlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, ich kann hier tatsächlich berichtigen: Es hat sich nichts daran geändert, dass für die Haftung, die Kärnten beschlossen hat, ausschließlich Kärnten verantwortlich war. (Abg. Strache: Die Haftungskette hat sich verändert!) Und das ist bis heute das Problem bei dieser Bank, dass wir als Republik diesen Mühlstein, den die Freiheitlichen Kärnten umgehängt haben, noch immer um den Hals haben. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Bei Ihrer Argumentation stehen einem die Haare zu Berge!) Da kann man nur sagen: Danke FPÖ! Danke Jörg! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Mein Vorredner, Klubobmann Strache hat behauptet, Kärnten hätte gar keinen Einfluss auf die Haftungen gehabt. (Abg. Strache: Auf die Geschäftsführung der BayernLB! Sie sollten zuhören!) Na, so ein Blödsinn! Kärnten hat diese Haftungen unter FPÖ-Führung beschlossen, und insofern hatte diese die Verantwortung, und wir Österreicher müssen hier ausbaden, was Ihre Parteifreunde in Kärnten uns eingebrockt haben. – Danke FPÖ! Danke Jörg! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der Klubobmann der FPÖ, Strache, hat ja behauptet, die Ausfallshaftung wäre eine Idee der SPÖ gewesen. – Ha, ha, ha! (Rufe bei der FPÖ: Danke SPÖ!) Da kann man nur tatsächlich berichtigen: Die zuständigen Finanzreferenten waren Karl Pfeifenberger, FPÖ, Harald Dobernig, FPÖ, und Jörg Haider, FPÖ. – Danke Jörg! Danke FPÖ, für diesen Mühlstein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der Klubobmann der FPÖ, Strache, hat ja behauptet, die Ausfallshaftung wäre eine Idee der SPÖ gewesen. – Ha, ha, ha! (Rufe bei der FPÖ: Danke SPÖ!) Da kann man nur tatsächlich berichtigen: Die zuständigen Finanzreferenten waren Karl Pfeifenberger, FPÖ, Harald Dobernig, FPÖ, und Jörg Haider, FPÖ. – Danke Jörg! Danke FPÖ, für diesen Mühlstein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! (Zwischenrufe. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Sehr geehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Herr Finanzminister, Sie hatten vorhin natürlich recht mit Ihrer Kritik an meiner Dringlichen Anfrage, dass wir irrtümlich Privatisierung anstatt Verstaatlichung geschrieben haben. Das ist ein Irrtum, und ich bedanke mich an dieser Stelle, dass Sie sich dennoch bemüht haben, die Frage einigermaßen zu beantworten. Vielen Dank! Zweitens kann ich mir das eigentlich nur so erklären, dass die Gedanken des Teams Stronach eigentlich schon bei einer möglichen Lösung waren. Ich glaube, wenn die Regierung auch manchmal so schnell denken beziehungsweise handeln würde, dann wären wir auch in dieser Hypo-Alpe-Adria-Frage schon etwas weiter. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! (Zwischenrufe. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Sehr geehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Herr Finanzminister, Sie hatten vorhin natürlich recht mit Ihrer Kritik an meiner Dringlichen Anfrage, dass wir irrtümlich Privatisierung anstatt Verstaatlichung geschrieben haben. Das ist ein Irrtum, und ich bedanke mich an dieser Stelle, dass Sie sich dennoch bemüht haben, die Frage einigermaßen zu beantworten. Vielen Dank! Zweitens kann ich mir das eigentlich nur so erklären, dass die Gedanken des Teams Stronach eigentlich schon bei einer möglichen Lösung waren. Ich glaube, wenn die Regierung auch manchmal so schnell denken beziehungsweise handeln würde, dann wären wir auch in dieser Hypo-Alpe-Adria-Frage schon etwas weiter. (Beifall beim Team Stronach.)

die Regierung: Sorgen Sie dafür, dass Kärnten einen Beitrag leistet! Sorgen Sie dafür, dass die Bayern einen Beitrag leisten! Sorgen Sie dafür, dass die Gebietskörperschaften keine solch exorbitanten Haftungen mehr übernehmen können! Sorgen Sie dafür, dass die Länder und die Gemeinden ihre Schulden und ihre Haftungen offenlegen müssen! Sorgen Sie dafür, dass der Rechnungshof mehr Budget hat, mehr Kontrollrechte beziehungsweise -pflichten bekommt! Sorgen Sie auch dafür, dass wir aus dem ESM aussteigen! Wir wollen weder für eine marode Kärntner Bank haften noch für eine marode griechische Bank, für eine marode spanische Bank oder sonst irgendeine marode Bank. (Beifall beim Team Stronach.)

Und letztendlich zum Untersuchungsausschuss: Ich appelliere an Sie, sehr geehrte Regierungsvertreter, lassen Sie ihn zu, um die politische Verantwortung zu klären, auch im eigenen Interesse! Und geben Sie uns und auch den Menschen wieder Grund, Ihnen zu vertrauen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Eine tatsächliche Berichtigung: Herr Kollege Krainer hat unwahr behauptet, der Untersuchungsausschuss oder die beiden Untersuchungsausschüsse in Kärnten hätten schon alles untersucht. – Das ist unwahr! (Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Bevor wir in die Debatte eingehen, möchte ich Ihnen von Bürgern und Bürgerinnen berichten, die jetzt noch vor dem Hohen Haus stehen – es sind einige, und teilweise sind sie sehr zornig. Sie sagen: Wenn wir schon mit unserem Steuergeld für dieses Hypo-Debakel aufkommen müssen, dann möchten wir auch, dass das alles restlos in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt wird. – Also geben Sie sich einen Ruck, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP, das erwarten sehr viele Bürger und Bürgerinnen von Ihnen und von uns! (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS.)

Es geht um solche Menschen, Frau Ministerin. Es geht nicht um technische Begriffe wie Zurückschiebung, Abschiebung, Dublin-Abkommen. Es geht um unsere gemeinsame Verantwortung in der EU. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Sehr geehrte Frau Ministerin! Dublin ist eine Bankrotterklärung, nicht nur an die Menschlichkeit und an eine gute, menschliche Flüchtlingspolitik, sondern Dublin löst auch kein einziges Problem. Dublin kostet irrsinnig viel Geld dafür, dass Leute zu Hunderten, zu Tausenden zwischen den Ländern hin- und hergeschoben werden. Und da zu sagen, wir machen die Asylverfahren schneller, das grenzt einfach an Ahnungslosigkeit, tut mir leid! Denn solange es Dublin gibt, wird es auch im Prinzip kaum schnellere Asylverfahren geben. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Die zwei letzten Sätze: Sie tragen auch Verantwortung, wie wir alle. Setzen Sie sich in der EU mit allen Kräften dafür ein, dass dieses sinnlose, zynische Dublin-Abkommen abgeschafft wird, dass wir in der EU gemeinsam und solidarisch Verantwortung übernehmen für Flüchtlinge, nicht nur aus Syrien, aber derzeit bitte ganz besonders aus Syrien! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Sie wissen ganz genau, dass wir 1 190 Syrer im Jahr 2013 nach Italien zurückgeschoben haben – ich betone: nicht abgeschoben, sondern zurückgeschoben –, dass wir weiters elf in die Schweiz, fünf nach Ungarn und eine Person nach Deutschland gebracht haben und dass elf Syrer im Jahr 2013 freiwillig zurückgekehrt sind. Das heißt – ich betone es noch einmal –, wir haben keinen einzigen syrischen Staatsangehörigen, keinen einzigen syrischen Flüchtling nach Syrien ins Kriegsgebiet zurückgeschickt. Das stimmt nicht, das ist einfach völlig falsch! (Beifall bei der ÖVP.)

etwa 1 800 Syrer bei uns in Österreich in der Grundversorgung befinden. In absoluten Antragszahlen liegen wir in Österreich im EU-weiten Vergleich auf Platz sieben, und generell im Bereich der Asylanträge liegen wir auf Platz vier. Reden Sie bitte unseren tollen Beitrag zur Flüchtlingsproblematik nicht klein! Wir in Österreich sind stolz auf unsere Tradition – und der werden wir auch weiterhin gerecht werden –, dass wir den Flüchtlingen Hilfe und Unterstützung zukommen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sehen also, dass wir wirklich alles tun, um Asylwerber bestens zu betreuen, dass wir versuchen, Verfahren auch bestens und schnellstens abzuwickeln, und dass wir vor allem auch über eines der besten Asylsysteme in ganz Europa verfügen. Daher kommt es nicht von ungefähr, dass wir erst letzte Woche seitens des UNHCR-Hochkommissars Guterres auch ein Lob erhalten haben, zum einen für unsere humanitäre Aktion und zum anderen für unser vorbildliches Asylsystem, das auch vielen anderen Ländern ein großes Vorbild ist. Da sage ich einfach auch: Danke allen Österreicherinnen und Österreichern, dass das möglich ist! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich appelliere an alle, sich anzusehen, was Österreich (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – das ist schon mein Schlusssatz – im europäischen Verbund leistet, nämlich das meiste von allen zusammen! Ich ersuche wirklich darum, die guten Gesetze, die wir schnell und rechtssicher in der letzten Zeit gemacht haben, nicht alle in Grund und Boden zu reden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich appelliere an alle, sich anzusehen, was Österreich (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – das ist schon mein Schlusssatz – im europäischen Verbund leistet, nämlich das meiste von allen zusammen! Ich ersuche wirklich darum, die guten Gesetze, die wir schnell und rechtssicher in der letzten Zeit gemacht haben, nicht alle in Grund und Boden zu reden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Also: Nehmen wir das Thema sehr ernst! Versuchen wir, es zu verbessern, aber wechseln wir kein billiges Kleingeld mit dieser Thematik! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Die menschliche Tragödie, die Sie hier angeführt haben, ist unbestritten. Aber bei dem, was Sie jetzt hier machen, geht es eigentlich um etwas ganz anderes. Sie verbrämen das mit dem Einzelschicksal, so tragisch es auch ist. (Ruf bei den Grünen: Weil es schon eine Methode ist !) – Es ist keine Methode, Kinder im Meer ertrinken zu las-sen. Das möchte ich auf das Entschiedenste zurückweisen. Ich meine, kein Mitglied-staat der Europäischen Union, aber auch kein anderer Staat, würde das zulassen. Auch wenn Sie sagen, es waren ägyptische Fischer, die das aufgegriffen haben – es ist keine Methode, Kinder ertrinken zu lassen. Das ist in Wirklichkeit ein unerhörter Vorwurf, den Sie hier als Zwischenruf gemacht haben. Das sollen Sie mir einmal beweisen, dass das Töten von Kindern oder das Wegschauen beim Tod von Kindern irgendwo Methode ist! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die menschliche Tragödie, die Sie hier angeführt haben, ist unbestritten. Aber bei dem, was Sie jetzt hier machen, geht es eigentlich um etwas ganz anderes. Sie verbrämen das mit dem Einzelschicksal, so tragisch es auch ist. (Ruf bei den Grünen: Weil es schon eine Methode ist !) – Es ist keine Methode, Kinder im Meer ertrinken zu las-sen. Das möchte ich auf das Entschiedenste zurückweisen. Ich meine, kein Mitglied-staat der Europäischen Union, aber auch kein anderer Staat, würde das zulassen. Auch wenn Sie sagen, es waren ägyptische Fischer, die das aufgegriffen haben – es ist keine Methode, Kinder ertrinken zu lassen. Das ist in Wirklichkeit ein unerhörter Vorwurf, den Sie hier als Zwischenruf gemacht haben. Das sollen Sie mir einmal beweisen, dass das Töten von Kindern oder das Wegschauen beim Tod von Kindern irgendwo Methode ist! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie wissen eines ganz genau: Österreich nimmt sich sehr viel Zeit – auch wenn eine Verfahrensbeschleunigung immer gewünscht ist –, damit, so wie Sie sagen, die Menschen nicht immer in so einem Unruhezustand sind, wie es ausgehen wird. Ihnen passt im Asylwesen in Österreich gar nichts. Denn das, was Sie wollen, ist kein geordnetes Asylwesen, sondern ein Asylunwesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das unterschreibe ich, Herr Kollege Rosenkranz. Genau das ist unser grünes gesellschaftspolitisches Ideal und unsere gesellschaftspolitische Ausrichtung. (Beifall bei den Grünen.)

Lieber Herr Rosenkranz, ich schlage Ihnen und den Kollegen Amon und Pendl etwas vor: Besuchen wir gemeinsam ein syrisches Flüchtlingsheim! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pendl.) Besuchen wir gemeinsam jene Personen,

die wirklich unsere Hilfe brauchen, und dann werden wir hier weiter diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Abgeordnete Korun hat ein Thema angesprochen, ebenso das Interpellationsrecht. – Ich habe mir die Beantwortung der Frau Innenminister angeschaut. Ich bin zwar sicher nicht bekannt dafür, dass ich die Frau Innenminister sehr verteidige, aber ich würde mir wünschen, auf eine Anfrage 33 Seiten als Antwort zu bekommen. Frau Korun, da muss ich die Frau Innenminister einmal in Schutz nehmen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe da mit Stichtag 1. Jänner 2014 gefragt, und Sie verweisen mich auf eine Anfrage von irgendeinem anderen Abgeordneten von früher in der letzten Legislaturperiode, das heißt, im Juni 2013. Das Kalenderjahr 2013 sei noch nicht abgeschlossen, deswegen könnten Sie nichts beantworten. Das ist das eine. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner.) – Ich sage nur, wie man beantwortet.

Frau Minister, ich würde mir wünschen, dass Sie auch mir solch tolle Beantwortungen wie Frau Korun geben, mit so vielen schönen Antworten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

aufgewachsen. Auch Kollege Pendl ist aus dieser Gegend. (Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Der Arbeitsmarktzugang wird immer noch verweigert. Es gibt die Möglichkeit, saisonaler Arbeit nachzugehen. Ich verstehe trotzdem nicht, wieso man Menschen nicht die Möglichkeit gibt, in Würde einer Arbeit nachzugehen und ihre Familien zu ernähren! (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Besonders spannend ist die Frage 20, die Frau Kollegin Korun schon angesprochen hat. Sie hat auch schon die Antwort darauf verlesen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist äußerst interessant, wie es in Ihrer Anfragebeantwortung dazu kommen kann, dass darin steht, es gebe keine unbegleiteten Minderjährigen, die in Schubhaft sind. Es gibt Statistiken, da steht genau drinnen, dass dem so ist. Das ist immer noch so. Dass Sie dazu einfach keine Antwort beziehungsweise eine nicht richtige Antwort geben, kann ich nicht nachvollziehen. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Nur weil der Herr Haselsteiner Arbeitskräfte braucht, müssen wir nicht alle arbeiten lassen!)

Das liegt unter anderem auch in Ihrer Verantwortung, Frau Ministerin Mikl-Leitner, denn Sie können auf europäischer Ebene einmal sagen: Wir müssen das ändern, wir brauchen sinnvolle Quotenregelungen, damit es eben nicht Zustände gibt, wie momentan in Bulgarien, in Italien, in Griechenland. Sie kennen diese Zustände ganz genau. Sie wissen, wie dort Leute, die auf der Flucht sind und in Not sind, in Gefängnissen hausen, wo es keine sinnvolle Versorgung gibt; und der Grund dafür ist, dass wir da einfach keine europaweite Solidarität leben. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Die konkreten Maßnahmen, die im Asylbereich gesetzt werden, sind ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt. Wir haben ja jetzt dieses – unter Anführungszeichen – „großartige“ Schubhaftzentrum Vordernberg. Da wurde der Betrieb im Wesentlichen oder im weitesten Sinne an eine private Sicherheitsfirma ausgelagert. (Abg. Amon: Waren Sie dort?) – War ich nicht, aber ich erzähle Ihnen gleich, was das Problem ist und was noch nicht verstanden wurde. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) – Herr Kollege Amon, lassen Sie mich einmal fertigreden!

Er hat aber keine Möglichkeit, eine Grundrechtsbeschwerde, eine Maßnahmenbeschwerde einzubringen, weil ja die private Sicherheitsfirma keine hoheitlichen Aufgaben hat, keinen hoheitlichen Aufgaben nachkommt. Das heißt, wir haben keine Möglichkeit, einen effektiven Grundrechtsschutz zu gewähren. Die Landespolizeidirektion Steiermark sagt, nein, das ist überhaupt kein Problem, da darf man dann eine Maßnahmenbeschwerde einbringen. – Das wird aber nicht funktionieren, weil eine Maßnahmenbeschwerde nun einmal nur gegen hoheitliches Handeln funktioniert. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Zum Abschluss noch einmal mein Aufruf: Setzen Sie sich bitte auf europäischer Ebene für eine europaweit akkordierte Asyl- und Flüchtlingspolitik ein, damit wir endlich diese Missstände und diese Probleme, die wir in diesem Bereich haben, in den Griff bekommen! – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Sie haben recht, meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, für gerechte Arbeit muss es gerechten Lohn geben. Rechnen wir es noch einmal durch: Bei 8,5 € pro Stunde sind das ungefähr 1 300 € brutto im Monat bei einer 38,5 Stunden-Woche. Mehr gibt das nicht her, und das ist immer noch sehr wenig. Da gefällt mir die Forderung der Gewerkschaft von mindestens 1 500 € brutto im Monat sehr, sehr viel besser, und in vielen Fachbereichen ist diese Forderung der Gewerkschaft nach 1 500 € brutto im Monat ja schon umgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

lichen Bereich der Beschäftigungsgrad so hoch wie möglich gehalten werden kann. Nur wenn Menschen in ihrer Heimat einer Arbeit nachgehen können, ist es möglich, die Abwanderung aus dem ländlichen Gebiet zu stoppen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie (in Richtung SPÖ) sind beispielsweise mit einem Wahlkampfgag in den Wahlkampf hineingegangen. Sie haben nämlich gesagt, dass die Gratis-Zahnspange kommt. Von der haben wir aber heute gehört, dass sie nicht kommt, weil die Finanzierung überhaupt nicht gegeben ist. Der Hauptverband hat schon gesagt, es ist nicht finanzierbar, es ist nicht leistbar, es müssen die Zahnärzte billiger werden, es gibt keine Verhandlungen, es wird nichts kommen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Ja, Kollege Weninger, hören Sie einfach zu, melden Sie sich zu Wort, kommen Sie hier

Zur Kollegin von der ÖVP nur einen Satz. Sie haben nämlich gesagt: Es ist so wichtig, dass Menschen in der Region einen Arbeitsplatz haben. – Ja, das stimmt, da bin ich völlig bei Ihnen. Aber es nützt den Menschen ein Arbeitsplatz in der Region auch nichts, von dem sie nicht leben können, weil das Einkommen zu gering ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist doch der Hauptgrund, warum die Leute abwandern – aus dem Waldviertel, aus Teilen des Burgenlandes, aus den entlegenen Gegenden –, weil die Löhne und Gehälter zu gering sind. Daher ist es ein Gebot der Stunde und unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, und auch eine gesetzliche Mindestpension würde endlich einmal hergehören. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn 130 deutsche Ökonomen dieser Meinung sind, dann glaube ich, hat das einiges Gewicht. (Beifall beim Team Stronach.) Darunter befinden sich die Professoren Burda, Wiegard, Schnabel et cetera – also aus allen verschiedenen politischen Farbschattierungen findet man da Herren und Damen, die dieser Meinung sind.

Das ist unsere Sicht der Dinge. (Beifall beim Team Stronach.) Bei 130 deutschen Ökonomen kann man ja nicht sagen, dass das alles Dodeln sind – Entschuldigung.

Nicht erfasst vom Mindestlohn sind die neuen Selbständigen. Diese würden dadurch sogar noch mehr ausgebeutet werden beziehungsweise Selbstausbeutung betreiben müssen. Das wäre also auch da ein kontraproduktiver Weg. Außerdem sehe ich auch die Gefahr, dass sich einzelne Branchen dann extra Wege suchen würden, Pseudo-Selbständigkeit initiieren und anfeuern würden und der gesetzliche Mindestlohn überhaupt einen radikalen Systemwechsel in diesem Land auslösen würde. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.)

Wenn wir das so belassen, ist es gut, und wenn wir das wegmachen, dann kriegen wir nur scheinbar mehr Demokratie, aber gerade die Löhne werden dann ein Spielball von demagogischen Entscheidungen. Daher ist das aus unserer Sicht nicht zu unterstützen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Frau Kollegin Schatz, ich wollte Sie nicht persönlich angreifen, aber jetzt, wenn Sie zwischenrufen, tue ich es doch: Mit Ihrem Ausmaß an privatwirtschaftlicher Erfahrung könnten Sie auf der Regierungsbank Platz nehmen, ohne aufzufallen; deswegen wäre ich an Ihrer Stelle ein bisschen ruhiger. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Drittens wäre es kontraproduktiv, einen solchen Mindestlohn einzuführen, weil Sie das Thema auf eine politische Ebene hieven, und dann haben wir einen Wettstreit nach dem Motto: Wer bietet mehr? Dann kommen wir weg von der Sache, denn im Moment findet da ein marktwirtschaftlicher Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer statt (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schwentner und Mag. Schatz), und solche politisch festgelegten Löhne führen schneller zum Abwandern von mobilen Branchen. Da gehört der Handel dazu, da gehören Call Center dazu. (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Drittens wäre es kontraproduktiv, einen solchen Mindestlohn einzuführen, weil Sie das Thema auf eine politische Ebene hieven, und dann haben wir einen Wettstreit nach dem Motto: Wer bietet mehr? Dann kommen wir weg von der Sache, denn im Moment findet da ein marktwirtschaftlicher Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer statt (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schwentner und Mag. Schatz), und solche politisch festgelegten Löhne führen schneller zum Abwandern von mobilen Branchen. Da gehört der Handel dazu, da gehören Call Center dazu. (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Zum Schluss: Sie sollten sich um die Alternativen kümmern, wo es wirklich politisch etwas zu tun gibt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) Warum sind die Lehrlinge nach der Lehrabschlussprüfung nicht automatisch Angestellte, sondern bleiben Arbeiter? Sie sollten sich darum kümmern, wenn Selbständige gegen ihren Willen von den Krankenkassen zu Angestellten erklärt werden und dadurch ihre Aufträge verlieren: Skilehrer, Seminartrainer, EDV-Fachleute.

Bedenken Sie, hier gibt es in den Grundzügen einheitliche Vorstellungen (Zwischenruf bei der ÖVP) von der FPÖ, von den Grünen, vom Team Stronach und den NEOS. Alle vier Parteien sind sich im Prinzip einig, dass wir ein Dienstrecht brauchen, das weggeht von der Erbsenzählerei, weggeht von einer reinen Unterrichtsstundenzählerei, hin zu einem modernen Dienstrecht, das all das beinhaltet, was wir in der Schule der Zukunft verwirklicht sehen wollen.

Was Sie beschlossen haben, ist ein Modell aus dem 19. Jahrhundert. – Zur Information: Wir befinden uns im 21. Jahrhundert. Wir brauchen ein neues System. Wir brauchen ein Jahresnormmodell. Dieser Abänderungsantrag bietet Ihnen die Möglichkeit dazu. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Strolz und Dr. Franz.)

Es ist klar, dass dieses neue Dienstrecht evaluiert werden muss, da gebe ich Ihnen auch recht; das muss so sein und soll so sein. Ich bin aber überzeugt davon, dass es mit diesem neuen Lehrerdienstrecht für Lehrer, Kinder und natürlich auch für die Eltern zu einer massiven Verbesserung kommen wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher glaube ich, dass wir in Diskussion bleiben sollen und dass die Unterrichtsministerin jetzt auch wirklich gefordert ist, das System zu evaluieren, zu überprüfen und dann die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Wertes Präsidium! Hohes Haus! Ich möchte hier eine Lanze für die Lehrer brechen, denn die Berufsgruppe der Lehrer ist in den letzten Monaten und Jahren ein Opfer von extremem medialem und auch politischem Bashing geworden. Das ist nicht okay, denn immerhin sind die Lehrer mitverantwortlich für die Zukunft unserer Kinder. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir müssen den Lehrern helfen und dürfen nicht immer auf die Lehrer hinhauen. Wir müssen konstruktiv etwas Neues entwickeln und mit den Lehrern gemeinsam ein neues Dienstzeitmodell, ein neues Ferienmodell, neue Schulmodelle et cetera entwickeln. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Damit komme ich zurück auf den kurzen Seitenhieb Harald Walsers: Neoliberalismus. In den fünfziger Jahren, als Ludwig Erhard das in Deutschland propagiert und eingeführt hat – als Basis des deutschen Wirtschaftswunders, meines Erachtens auch als Basis eines europäischen Lebensmodells (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann), wo wir Wohlstand für die Breite geschaffen haben (Zwischenruf des Abg. Rädler) –, war Neoliberalismus das Synonym für soziale Marktwirtschaft.

Damit komme ich zurück auf den kurzen Seitenhieb Harald Walsers: Neoliberalismus. In den fünfziger Jahren, als Ludwig Erhard das in Deutschland propagiert und eingeführt hat – als Basis des deutschen Wirtschaftswunders, meines Erachtens auch als Basis eines europäischen Lebensmodells (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann), wo wir Wohlstand für die Breite geschaffen haben (Zwischenruf des Abg. Rädler) –, war Neoliberalismus das Synonym für soziale Marktwirtschaft.

Wir NEOS bekennen uns zur ökosozialen Marktwirtschaft (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser), und wir glauben, es gibt kein besseres Instrument auf diesem Planeten – ich habe es zumindest noch nicht gesehen –, das Wohlstand für breite Massen schafft. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Wir NEOS bekennen uns zur ökosozialen Marktwirtschaft (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser), und wir glauben, es gibt kein besseres Instrument auf diesem Planeten – ich habe es zumindest noch nicht gesehen –, das Wohlstand für breite Massen schafft. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)