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Weil jetzt interpretiert wurde, daß nur die Anwesenheit des Verkehrsministers beantragt wird: Ich stelle sehr wohl den Antrag – für den Fall, daß Kollege Scheibner seinen Antrag hier nicht noch einmal präzisiert –, auch die Anwesenheit des Wirtschaftsministers zu verlangen (Rufe: Er sitzt ja schon da!), und unterstütze den Antrag auf Anwesenheit des Verkehrsministers.

Herr Abgeordneter Scheibner! Ich lasse zunächst über den Antrag auf Anwesenheit des Verkehrsministers nach § 18 Abs. 3 GOG abstimmen. – Wenn ich es richtig verstehe, würde dann, wenn Herr Abgeordneter Scheibner seinen Antrag auf Anwesenheit des anwesenden Wirtschaftsministers nicht aufrechterhält, Frau Abgeordnete Dr. Schmidt einen solchen Antrag stellen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich möchte aber dazusagen, daß mir Herr Bundesminister Farnleitner versichert hat, daß er aufgrund dieser Sondersitzung nicht nach Japan geflogen ist und von 15 Uhr an bis zum Ende dieser Debatte anwesend sein wird. (Abg. Dr. Kostelka: Aber, Herr Präsident, wie lösen wir das Problem, daß unter Umständen beide Häuser den gleichen Minister zum gleichen Zeitpunkt haben wollen? Das ist verfassungsrechtlich nicht lösbar, sondern ein physikalisches Problem!)

Wir stimmen also ab über den Antrag des Herrn Abgeordneten Scheibner nach § 18 Abs. 3 GOG betreffend die Anwesenheit des Herrn Bundesministers für Verkehr. – Dieser Antrag findet keine Mehrheit; er ist daher abgelehnt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich stelle daher den Antrag gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung, der Nationalrat möge beschließen, daß der Herr Bundeskanzler bei dieser Sitzung anwesend ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! In der Präsidiale ist uns in keiner Weise mitgeteilt worden, daß es einen Dringlichen Antrag, gerichtet an die Bundesregierung beziehungsweise an den Bundeskanzler, geben wird. Wenn man das getan hätte, wären wir nicht angestanden, mitzuteilen, daß der Herr Bundeskanzler jetzt am Abend in Köln sein muß (Abg. Haigermoser: Es ist 15 Uhr, bitte!), um an einem Gespräch der Troika mit den Sozialpartnern teilzunehmen. Das ist eine sehr wichtige Aufgabe. Ich gehe davon aus, daß allen im Hause die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa ein wichtiges Anliegen ist; und das ist der Inhalt dieses heutigen Gespräches. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Leikam.)

Ich bitte jene Abgeordneten, die dem Antrag des Abgeordneten Scheibner ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich halte es wirklich für ungeheuerlich, daß der Bundeskanzler dieser Republik, der die Hauptverantwortung für den Zivil- und Katastrophenschutz innehat, heute hier an dieser Sitzung nicht teilnehmen möchte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber ich sage Ihnen hier als Parlamentarier folgendes: Gerade bei einer solch wichtigen Angelegenheit, zu der sich auch der Bundeskanzler andauernd zu Wort gemeldet hat, sollte er anwesend sein. Wir haben ihn ja auch schon bei anderen Katastrophen gesehen, bei denen er in Gummistiefeln zwischen zwei Terminen – zwischen einem Parlamentstermin und einem Ballbesuch – medienwirksam mit Kübeln Wasser geschaufelt hat. Daß diesem Bundeskanzler die Wahl des NATO-Generalsekretärs Solana zum "Mr. GASP" wichtiger ist, als hier im Parlament gemeinsam mit uns Maßnahmen für eine Verbesserung des Zivil- und Katastrophenschutzes zu diskutieren, halte ich wirklich für skandalös! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Also da ist eine klare Verantwortung des Bundeskanzlers gegeben. Wer das nicht glaubt, soll Herrn Abgeordneten Löschnak fragen, denn er hat diesen Ministerratsvortrag damals als Innenminister unterschrieben. Stehlen Sie sich hier nicht dauernd durch Falschinformationen aus der Verantwortung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Bundeskanzler hat in einer Presseaussendung mitgeteilt: Aufgrund dieses tragischen Unglücks verlangt er – der Bundeskanzler – ein neues und besser koordiniertes Krisenmanagement, um für jedwede Art von Katastrophen besser gerüstet zu sein. – Das war am 23. Juli 1998. Was hat der Herr Bundeskanzler gemacht? – Er hat eine Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt eingesetzt, die diese Arbeiten koordinieren sollte. Diese Arbeitsgruppe – und dies ein Dreivierteljahr nach dieser Ankündigung! – konnte bis heute keinen Endbericht abgeben, weil jetzt in den einzelnen Ressorts Krisenstäbe eingerichtet werden sollen, was aber noch nicht abgeschlossen ist. Wer weiß, ob damit überhaupt schon begonnen worden ist! Deshalb gibt es hier noch keine Maßnahmen. Ein Dreivierteljahr hätte man Zeit gehabt, in diesem wichtigen Bereich nicht nur eine Arbeitsgruppe einzusetzen, sondern eine Bereinigung dieses Kompetenzdschungels zu bewirken, sodaß nicht acht Ressorts für den Katastrophenschutz zuständig sind, sondern daß diese Kompetenz in einem Ministerium zusammenfließt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Wirtschaftsminister! Das sind nicht die Konsequenzen, die wir von Ihnen verlangen, sondern wir verlangen jetzt, daß Sie Lehren aus dieser Katastrophe ziehen und endlich in Angriff nehmen, alle in Österreich vorhandenen Straßentunnel – vor allem gerade jene, die nur einröhrig sind – nach allen Sicherheitsbestimmungen zu überprüfen, und daß Sie mit allen in Ihrer Macht stehenden Möglichkeiten darangehen, diese Sicherheitsmängel raschest zu beheben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich habe dem eigentlich sehr wenig hinzuzufügen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir müssen doch endlich, meine Herren Minister und Herr abwesender Bundeskanzler, dazu kommen, daß die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung absoluten Vorrang hat. Da gibt es kein Wenn und Aber, da gibt es keine Frage von Finanzierungsengpässen. Da gibt es auch kein Zurückschrecken vor Partikularinteressen irgendwelcher Bürgerinitiativen. Wenn es um die Sicherheit der Österreicher geht, haben nur diese Interessen Vorrang zu haben. Da müssen Sie mit aller Kraft Maßnahmen setzen und dürfen sich nicht hinter irgendwelchen Initiativen oder Finanzierungsengpässen verstecken! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb verlangen wir die rasche Überprüfung all dieser gefährdeten Tunnel und den möglichst raschen zweiröhrigen Ausbau auf allen Hochleistungsstrecken. Ich bin der Meinung, daß auf einer Autobahn, auf einer Schnellstraße und vor allem in einem Tunnel ein Gegenverkehrsbereich nichts verloren hat. Hier haben Sie absolute Prioritäten zu setzen, meine Damen und Herren von der Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es muß rasch gehandelt werden, und ich sage Ihnen: Das Geld ist vorhanden! 120 Milliarden Schilling steuern die Autofahrer für das Budget bei. 120 Milliarden Schilling! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie davon einen Bruchteil verwenden würden – nicht für die Deckung Ihrer Budgetdefizite, sondern für den Ausbau des Straßennetzes! –, dann wären alle Bauvorhaben sehr leicht zu finanzieren.

Oder: Wie sieht es denn mit der Frage der Unterstützung durch die Europäische Union aus? – Da haben Sie es doch auch verabsäumt, und zwar schon bei den Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union, klare Unterstützungsmaßnahmen für den Ausbau der Transitlinien, sowohl für die Bahn als auch für die Straße, einzufordern. Die EU fördert solche Maßnahmen, sie för-dert den Transitverkehr, sie fördert den Ausbau von Bahn- und Straßenlinien – aber nicht in Österreich, denn da hätten Sie von der Bundesregierung Initiativen setzen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Europäische Union fördert den Ausbau überregionaler Bahnstrecken und Autobahnen in Polen, Tschechien und Ungarn. Dort fließen jetzt die EU-Milliarden, auch die Milliarden der Österreicher, hin, weil Sie nicht dazu in der Lage gewesen sind, die Interessen Österreichs zu vertreten. Das wäre eigentlich dem Herrn Bundeskanzler bei seinem Flug nach Köln mit ins Gepäck zu geben. Er soll sich weniger um den NATO-Generalsekretär kümmern, sondern darum, daß hier in Österreich – mit Beteiligung der Europäischen Union – die Transitwege sicher und rasch ausgebaut werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das kann doch nicht die Alternative sein! Was ist denn, wenn das nächste Unglück in einem Eisenbahntunnel passiert, so wie kürzlich in Italien? Findet hier dann wieder eine Debatte statt, wenn Tote zu beklagen sind? Müssen wir uns dann wieder Ihre Forderungen an sich selbst anhören, weil Sie heute nicht bereit dazu sind, vorausschauend Krisenvorsorge zu betreiben? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber es gibt diese Defizite auch in anderen Bereichen der Katastrophenvorsorge. Wie sieht es denn mit dem Schutz der österreichischen Bevölkerung vor der Einwirkung von atomaren Strahlungen oder von chemischen Stoffen aus? Im August 1998 – es ist leider wirklich so, daß man immer auf konkrete Beispiele zurückgreifen kann – ereignete sich ein Chemieunfall in Linz. Daraufhin gab es eine Diskussion, in der nachgefragt wurde, für wie viele Linzer eigentlich Schutzräume vorhanden seien. – Für die 211 000 Linzer sind gerade 8 000 Schutzräume vorhanden. Für 8 000 von 211 000 Menschen! Und in ganz Österreich gibt es öffentliche Schutzbauten für gerade 3 Prozent der Bevölkerung! (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.)

3 Prozent der Österreicher können in öffentlichen Schutzbauten Zuflucht finden – hingegen aber, meine Damen und Herren, 100 Prozent der österreichischen Bundesregierung! Denn für sich selbst haben sie vorgesorgt. Für sie selbst ist die Unterbringung in entsprechenden Schutz-räumen gewährleistet, jedoch nicht für die Bevölkerung. Dabei geht es gar nicht um einen großen Atomkrieg, sondern es geht um mögliche Störfälle in Atomkraftwerken, es geht um mögliche Unfälle in Chemiefabriken, wo es ausreichend wäre, wenn die Bevölkerung für Stunden oder wenige Tage Zuflucht in solchen Schutzräumen finden könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben aber im Jahre 1996 unter Hinweis auf das Sparpaket sogar die Mittel für den Ausbau von Schutzräumlichkeiten gekürzt.

Oder etwa der Zivilschutz, meine Damen und Herren, eine ganz wichtige Einrichtung. Kollege Gaál setzt hier immer sehr gute und mutige Initiativen, die aber von der Bundesregierung völlig vernachlässigt werden. Da wird zum Beispiel eine Sirenenprobe durchgeführt. Fragen Sie ein-mal die Bevölkerung, und fragen Sie hier unter den 183 Abgeordneten, ob jeder weiß, wie er sich zu verhalten hat, wenn die Sirenen aufheulen. Es gibt diesbezüglich ein Informationsdefizit. Kein Mensch weiß, was die verschiedenen Sirenentöne bedeuten, und kein Mensch weiß auch, wie und wo er Zuflucht finden kann. Die Helfer bei solchen Katastrophen – egal, ob es das Bundesheer, das Rote Kreuz oder die Freiwilligen Feuerwehren sind – leisten Großartiges. Ihnen gebührt unsere Anerkennung. Aber Ihre Unterstützung fehlt, und diese sollten Sie von der Bundesregierung bieten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber auch die Kompetenzbereinigung – ich habe das bereits angesprochen – wäre eine wichtige Sache. Ein Ministerium sollte für den Katastrophen- und Zivilschutz zuständig sein. Wir Freiheitlichen haben das Landesverteidigungsministerium vorgeschlagen – soll es das Innenministerium sein. Wichtig wäre jedenfalls, die Zersplitterung auf diesem Gebiet zu beheben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich hoffe auf eine offene Diskussion und auch auf klare Ergebnisse. Das Desinteresse des Bundeskanzlers war allerdings ein schlechter Beginn für diese Debatte. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte dies zum Anlaß nehmen, um allen an diesem schwierigen und äußerst gefährlichen Einsatz Beteiligten im Namen der österreichischen Bundesregierung Dank und Anerkennung auszusprechen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Nicht zuletzt aufgrund des persönlichen Einsatzes jedes einzelnen konnten Menschenleben gerettet und noch viel größere Schadensfolgen verhindert werden.

Auch beim Lawinenunglück vom Paznauntal wurde die Vorgangsweise aller Einsatzkräfte sowohl national als auch international als vorbildlich anerkannt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Hier ist vor allem die Zusammenarbeit unter den Bundesländern und auch auf internationaler Ebene besonders positiv hervorzuheben.

Lassen Sie mich nun einige grundsätzliche Aussagen zum staatlichen Krisenmanagement machen. Das staatliche Krisenmanagement wurde mit Beschluß der Bundesregierung vom 3. November 1986 aufgrund der Erfahrungen der Auswirkungen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl auf das österreichische Bundesgebiet beim Bundeskanzleramt eingerichtet. (Zwischenruf der Abg. Aumayr.)

Die Aufgaben des staatlichen Krisenmanagements sind somit auch von der Aufgabe der lokalen Katastrophenbekämpfung klar abgegrenzt. Dies ist schon deswegen sinnvoll, weil die Bekämpfung einer Katastrophe vor Ort erfolgen muß und die Einsatzleitung nicht von einer weit entfernten Zentralstelle aus erfolgen kann und soll. Dies wurde auch im Rahmen der jährlich stattfindenden Arbeitstagung des staatlichen Krisenmanagements seitens der Katastrophenschutzexperten der Länder wiederholt zum Ausdruck gebracht. (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Eine Generalkompetenz des Bundeskanzlers für den Katastrophenschutz ist daher nicht gegeben, wäre aus den soeben angeführten Gründen nicht zweckmäßig und hätte auch bei der Brandbekämpfung im Tauerntunnel aufgrund der vorbildlichen Organisation der Rettungsmaßnahmen keine zusätzlichen Vorteile bewirkt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da die Kernenergiepolitik der Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten wiederholt Gegenstand von Debatten hier im Hohen Haus war, nehme ich von einer neuerlichen Aufzählung der umfangreichen Aktivitäten der Bundesregierung Abstand. (Abg. Mag. Schweitzer: Welche Ergebnisse haben Sie denn aufzuweisen?) Ich will jedoch unterstreichen, daß wir unsere kernenergiepolitische Strategie mit den drei Säulen – erstens: Reduktion der Risken für die österreichische Bevölkerung und für die Umwelt, zweitens: energiewirtschaftliche Kooperation mit den Reformstaaten Mittel- und Osteuropas sowie drittens: Weiterentwicklung des Völkerrechts – mit allen zu Gebote stehenden Mitteln konsequent weiterverfolgen. Wir bekennen uns zu einer aktiven Antiatompolitik! (Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Koppler. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Lassen Sie mich abschließend noch einmal folgendes festhalten und unterstreichen (Abg. Scheibner: Können Sie etwas anderes als vorlesen auch?): Die in Österreich existierenden Strukturen und Einrichtungen zu Zivil- und Katastrophenschutz haben sich in der Vergangenheit mehrfach bewährt und ein rasches Eingreifen sowie eine effiziente Koordinierung der Einsatzkräfte sichergestellt. Entscheidend ist auch in Zukunft, daß im Einsatzfall vor Ort rasch und effizient die nötigen Hilfs- und Schutzmaßnahmen eingeleitet und koordiniert werden können. Dies ist mit den Maßnahmen der Bundesregierung gewährleistet. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich eine sehr schwere Mißachtung dieses Parlamentes, daß der Herr Bundeskanzler nicht zu dieser Sondersitzung gekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Präsident, Sie als erster Vertreter dieses Parlaments sollten das genauso als schwere Mißachtung empfinden wie wir von der Opposition. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich eine sehr schwere Mißachtung dieses Parlamentes, daß der Herr Bundeskanzler nicht zu dieser Sondersitzung gekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Präsident, Sie als erster Vertreter dieses Parlaments sollten das genauso als schwere Mißachtung empfinden wie wir von der Opposition. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Herr Staatssekretär! Sie haben gesagt, daß keine Konzentration der Kompetenzen angestrebt wird und daß keine Generalkompetenz verlangt wird, denn das sei auch nicht im Sinne des Bundeskanzlers. Das gebe ich schon zu, aber es ist doch Aufgabe des obersten Krisenmanagements – und das will der Herr Bundeskanzler sein –, daß es nicht hingenommen wird, daß es auf Bundesebene solch einen Kompetenzenwirrwarr gibt. Es muß doch die Aufgabe des Herrn Bundeskanzlers als oberster Koordinator sein, daß man diese Kompetenzbereinigung endlich einmal vornimmt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das hat, wie mein Klubobmann schon gesagt hat, bei Tschernobyl angefangen, als der damalige Bundeskanzler gesagt hat, es müsse ein Management her, das für Katastrophen zuständig ist. Tatsächlich hat sich jedoch seither nichts geändert! Es sind nach wie vor die Länder für die Errichtung von Schutzräumen zuständig, für den Schutzraumbau bei Bundesgebäuden ist aber das Wirtschaftsministerium zuständig. Für die Bevorratung ist das Wirtschaftsministerium beziehungsweise das Landesverteidigungsministerium zuständig! Für das Alarmsystem ist das Innenministerium zuständig, für gesundheitliche Vorsorge das Gesundheitsministerium. Es kann doch nicht im Sinne einer wirksamen Bekämpfung und Aufarbeitung von Katastrophen sein, daß es da so viele Zuständigkeiten gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Zivilschutz hat schon mein Klubobmann angeschnitten. Wir haben schon im Jahre 1995 einen Entschließungsantrag eingebracht, der den Ausbau des Zivilschutzes zu einem umfassenden Katastrophenschutz und das Setzen aller humanitären Maßnahmen zur Bewältigung von Krisensituationen, die insbesondere durch Naturereignisse oder technische Störfälle verursacht werden, verlangt. – Bis heute ist diesbezüglich nichts passiert! Gäbe es nicht so viele Freiwillige, die bis zum Umfallen arbeiten, die sich Urlaub nehmen müssen, um ihren humanitären Dienst zu leisten, dann wären die Opfer wirklich verloren. Wir haben im Jahr 8 000 Zivildiener, aber eingesetzt werden bei einer Katastrophe wie in Galtür gerade 35! Ich glaube daher, daß es einmal höchste Zeit wäre, darüber nachzudenken, wie man einen umfassenden Zivilschutzdienst aufbauen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wissen Sie, was der Verkehrsminister gemacht hat? – Er hat dieses Gutachten ebenso ver-nachlässigt wie jenes einer Schweizer Firma, welches vom Minister mit dem Stempel "überholt" versehen wurde. Dieser Lainzer Tunnel wird das nächste Problem in der gesamten Tunnellandschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich warne Sie davor, diesen Tunnel nur mit einer einzigen Röhre zu bauen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt weigern Sie sich sogar, die EU-Osterweiterung damit zu junktimieren, daß Tschechien angehalten wird, Temelin nicht in Betrieb zu setzen, wenn es der EU beitreten möchte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Anti-Atom-Linie ist wirklich nicht sehr glaubwürdig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Kollegen werden noch einen Antrag einbringen, in dem wir schärfstens die Linie vertreten, daß Temelin nicht in Betrieb gehen soll und daß Ihr Krisenmanagement besser funktionieren soll. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was will ich damit sagen, Hohes Haus, meine Damen und Herren? Verkehr ist eine gefährliche Angelegenheit, sehr verehrter Herr Kollege. Es gibt viele Ursachen, viele Gründe dafür, warum etwas passiert. Ich möchte diese Zahlen gar nicht in den Vordergrund stellen, es steht jedoch fest, daß der Verkehr auf der Straße ganz einfach die gefährlichste Art der Fortbewegung ist. Das ist im Vergleich zur Schiene – und sogar im Vergleich zum Flugzeug und zur Schiffahrt – festzuhalten! (Zwischenruf der Abg. Aumayr.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Interessant ist, daß Sie in Ihrem Antrag mit dem berühmten Föderalismus eigentlich nichts mehr am Hut haben, denn Sie verlangen darin etwa, daß das österreichische Feuerwehrwesen sowie das Rettungswesen eindeutig in die Kompetenz des Bundes abwandern sollen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hätten aufpassen sollen!) Ich bin mir nicht sicher, ob Sie darüber auch mit dem Herrn Landeshauptmann von Kärnten gesprochen haben, denn dieser erzählt uns immer etwas anderes, etwas vom sogenannten Freistaat. Sie sollten einmal aufhören, mit gespaltener Zunge zu sprechen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Keine Aufregung! – Es ist im übrigen noch etwas bemerkenswert. Sie haben sich darüber mokiert, daß durch den Beschluß des Gefahrguttransportgesetzes, der übrigens einstimmig erfolgte, die Straßentunnelverordnung mit 1. September 1998 aufgehoben worden ist. Das ist richtig! (Abg. Dr. Graf: Kollege Parnigoni! Sie sind fast so gut wie der Herr Staatssekretär!) In der Folge gab es einen neuen Verordnungsentwurf, und die Länder wurden eingeladen, entsprechende Stellungnahmen dazu abzugeben. Alle haben das getan. Die letzte Stellungnahme kam – sehr verspätet! – am 20. Mai 1999 aus Kärnten. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Verantwortlich dafür ist ein gewisser Herr Landesrat Reichhold von der FPÖ. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Keine Aufregung! – Es ist im übrigen noch etwas bemerkenswert. Sie haben sich darüber mokiert, daß durch den Beschluß des Gefahrguttransportgesetzes, der übrigens einstimmig erfolgte, die Straßentunnelverordnung mit 1. September 1998 aufgehoben worden ist. Das ist richtig! (Abg. Dr. Graf: Kollege Parnigoni! Sie sind fast so gut wie der Herr Staatssekretär!) In der Folge gab es einen neuen Verordnungsentwurf, und die Länder wurden eingeladen, entsprechende Stellungnahmen dazu abzugeben. Alle haben das getan. Die letzte Stellungnahme kam – sehr verspätet! – am 20. Mai 1999 aus Kärnten. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Verantwortlich dafür ist ein gewisser Herr Landesrat Reichhold von der FPÖ. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Punkt 1.4 § 5: Die Begleitpflicht für Gefahrguttransporte ist (Zwischenruf bei den Freiheitlichen) – das wäre vielleicht auch nicht schlecht für Sie – nach hieramtlicher Ansicht nicht erforderlich, ist zu streichen, daher wäre der gesamte § 5 zu streichen.

Sie verlangen einerseits besondere Maßnahmen, andererseits aber lehnen Ihre Vertreter in den Ländern solche Sicherheitsmaßnahmen ab! – Das ist die Wahrheit, und das ist das Bild, das Sie bieten, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Bei dieser Gelegenheit noch ein Wort zu Ihrer besonderen "Glaubwürdigkeit". (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) Tatsache ist, Kollege Ofner – das ich habe ich nicht nur gehört, sondern auch nachgelesen –: Sie von der FPÖ verlangen jetzt natürlich auch den Bau einer zweiten Röhre im Tauerntunnel, und da tun Sie sich ja jetzt etwas leichter, denn Ihr Parteiobmann Haider hat ja Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Grasser nun nicht mehr in seinem Team. Grasser hat nämlich noch im Jahre 1997 vehement gegen den Bau einer zweiten Tunnelröhre gekämpft.

Heute sind Sie von den Freiheitlichen anderer Meinung, und das möchte ich hier schon sagen, denn die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, Ihre Verwandlungen, Ihre Wechselhaftigkeit, Ihr chamäleonhaftes Verhalten kennenzulernen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich nehme an, Pröll hat vom Straßentunnel auf dem Semmering gesprochen; anders kann es doch gar nicht sein. Dieser Straßentunnel ist noch nicht genehmigt, und da hat Pröll ja noch alle Möglichkeiten, darauf hinzuwirken, daß dieser anders gebaut wird. – Wenn aber Landeshauptmann Pröll den Bahntunnel gemeint hat und dazu sagte, die feurigen Befürworter des Semmeringtunnels sollten innehalten, dann ist das typisch für den Landeshauptmann von Niederösterreich. Dann ist es nämlich so, daß Pröll unter Brüskierung der Opfer dieser Katastrophe wieder seine bekannte übelste populistische Tour reitet, so, wie er es immer tut und alles ausnutzt! Das ist wirklich ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Parnigoni! Bei diesem sensiblen Thema würde ich doch um eine vorsichtigere Wortwahl bitten! (Rufe bei den Freiheitlichen: Wahlkampf ist!)

Gesagt werden muß aber auch ganz klar: Die Verantwortung der Menschen im Straßenverkehr wird immer angesprochen werden müssen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Angesichts des tragischen Ereignisses im Tauerntunnel halten wir von der ÖVP jedenfalls nichts davon, billiges politisches Kapital daraus schlagen zu wollen, wie es ja heute wieder – erwartungsgemäß, möchte ich sagen – die Freiheitlichen getan haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich bin auch überzeugt davon, meine Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, daß Ihnen das politisch ganz sicherlich nichts bringen wird (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr eigener Minister hat einen Sachverständigen beauftragt!), weil ja der Wähler – noch dazu so knapp vor der EU-Wahl beziehungsweise vor den Nationalratswahlen – ganz genau weiß, daß Sie nur billiges politisches Kapital daraus zu schlagen versuchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)

Unsere Absicht ist es ganz sicherlich nicht, auch nur irgend etwas unter den Tisch zu kehren, zu beschönigen oder gar etwas verharmlosen zu wollen. (Abg. Haigermoser: Der Bote ist schuld!) Es müssen überall dort, wo dies sinnvoll und notwendig ist, selbstverständlich die Verantwortlichkeiten geklärt werden. ("Ah so!"-Rufe bei den Freiheitlichen.) Es müssen Fehler und Schwachstellen analysiert werden, und es muß darüber natürlich auch diskutiert werden. (Abg. Gaugg: Und wir dürfen nicht, oder wie?)

Deshalb möchte ich mich hier auch ganz herzlich bei Herrn Bundesminister Farnleitner dafür bedanken, daß er aus Respekt vor dem Hohen Hause seine Japan-Reise abgesagt hat (ironische Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen) und uns hier und heute Rede und Antwort steht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Und der Bundeskanzler?)

Deshalb möchte ich mich hier auch ganz herzlich bei Herrn Bundesminister Farnleitner dafür bedanken, daß er aus Respekt vor dem Hohen Hause seine Japan-Reise abgesagt hat (ironische Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen) und uns hier und heute Rede und Antwort steht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Und der Bundeskanzler?)

Von dieser Haltung des Herrn Bundesministers Farnleitner könnten sich so manch andere eine Scheibe abschneiden (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), und zwar jene, die primär angesichts laufender Kameras Betroffenheit signalisieren, mit ihren guten Ratschlägen und Schuldzuweisungen aber meistens nicht die richtige Adresse ansprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: ... nicht Opposition! – Abg. Scheibner: Herr Kollege! Wer ist die richtige Adresse? Der Bundeskanzler?)

Ich möchte hier deshalb ganz besonders den Sicherheits- und Rettungskräften, den Freiwilligen Feuerwehren und dem Roten Kreuz für ihren raschen und wirklich vorbildlichen Einsatz ein herzliches Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie haben Ärgeres verhindert, sie haben großartige Arbeit geleistet – und damit ganz unzweifelhaft unter Beweis gestellt, wie richtig das ÖVP-Konzept der Bürgergesellschaft ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte hier deshalb ganz besonders den Sicherheits- und Rettungskräften, den Freiwilligen Feuerwehren und dem Roten Kreuz für ihren raschen und wirklich vorbildlichen Einsatz ein herzliches Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie haben Ärgeres verhindert, sie haben großartige Arbeit geleistet – und damit ganz unzweifelhaft unter Beweis gestellt, wie richtig das ÖVP-Konzept der Bürgergesellschaft ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Trotzdem muß klargestellt werden – auch wenn sich diese Statistik durch das tragische Tauerntunnel-Unglück vielleicht verschlechtern wird –: Die Unfallbilanz in Tunnels ist keinesfalls schlechter als jene auf Autobahnen und Schnellstraßen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Damit soll die Situation aber keinesfalls verharmlost und schon gar nicht beschönigt werden, aber es müssen schon die richtigen Vergleichsmaßstäbe hergestellt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Trotzdem muß klargestellt werden – auch wenn sich diese Statistik durch das tragische Tauerntunnel-Unglück vielleicht verschlechtern wird –: Die Unfallbilanz in Tunnels ist keinesfalls schlechter als jene auf Autobahnen und Schnellstraßen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Damit soll die Situation aber keinesfalls verharmlost und schon gar nicht beschönigt werden, aber es müssen schon die richtigen Vergleichsmaßstäbe hergestellt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Klar ist auch, daß das kein Fehler der ÖSAG war, sondern daß das ein Fehler der Behörde war und daß diese Behörde dem Verkehrsministerium gegenüber verantwortlich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Diskussionsgegenstand bei Transporten auf der Straße ist auch immer die Frage des Gefahrguttransportes. Herr Bundesminister Einem hat erklärt, daß er beabsichtigt, Sofortmaßnahmen zu setzen, daß er ein grundsätzliches Fahrverbot für bestimmte Gefahrguttransporte auf allen Autobahnen und Schnellstraßen verfügen will. Weiters hat er angekündigt, daß derartige Gefahrguttransporte in Zukunft im Hinblick auf die Sicherheit generell auf die Schiene verlagert werden sollen. Ich stimme dem grundsätzlich zu. Das ist eine richtige Maßnahme. Aber wir sollten nicht glauben, daß damit alle Probleme gelöst sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich verweise auch darauf, daß der Rechnungshof in seinem Tätigkeitsbericht über das Verwaltungsjahr 1997 kritisiert hat, daß die Eisenbahnaufsichtsbehörde bei Unfällen die Erkenntnisse der eingesetzten Expertenkommission nicht ausreichend umsetzt. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Wir fordern den Herrn Verkehrsminister auf, insbesondere bei der EU dahin gehend vorstellig zu werden, daß schärfere Sicherheitsmaßnahmen einheitlich und europaweit getroffen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich konzentriere mich in diesem Zusammenhang auf die Frage der Verkehrssicherheit, die in diesem Hause einmal als alleiniger Tagesordnungspunkt behandelt werden sollte. Diese Debatte ist eine gute Gelegenheit, sie hat aber nichts mit politischem Kleingeld von seiten dieses Hauses zu tun, meine Damen und Herren, sondern das politische Kleingeld ist bereits von den Regierungsvertretern gemacht worden, indem sie mit dem ORF dort vor Ort gewesen sind und ihr Gesicht in die Kamera gehalten haben, auch wenn sie unmittelbar überhaupt nichts tun konnten. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Kukacka, wenn Sie angesichts eines Unfalls so Verkehrssicherheitspolitik machen, daß Sie dem Koalitionspartner zwar sagen: Da hast du deine Verantwortung nicht wahrgenommen!, aber nicht selbst vor der eigenen Türe kehren, dann sind Sie in diesen Fragen nicht glaubwürdig, genauso wenig, wie Sie es bei der 0,5-Promille-Regelung je in diesem Hause gewesen sind. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen abschließend noch eines sagen: Am Freitag abend vor dem Unglück – am Samstag in der Früh geschah das Unglück – ist in der Schweiz ein zweiröhriger Tunnel gesperrt worden, weil er im Brandfall nicht den Sicherheitsmaßnahmen entspricht. Damit ist aber klar belegt, daß zwei Röhren nicht immer für die Sicherheit ausreichen. Daher ist das, was die Bundesregierung gestern beschlossen hat, zwar plakativ angenehm, aber nicht zielführend. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (fortsetzend): Der Schlußsatz ist der, daß wir in diesem Hause endlich zu einer sachlichen Diskussion dieser Probleme finden sollten. Heute wäre mit der Zustimmung zu den liberalen Anträgen der Anfang zu machen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Samstag gibt es eine Schreckensbilanz von bis jetzt neun oder sogar zwölf Toten. Unfall im Tauerntunnel, Ausnahmezustand medial und politisch, Sondersitzung. Täglich, meine Damen und Herren, gibt es im Österreichdurchschnitt drei Verkehrstote, und das 365mal im Jahr! Das ist der Normalzustand, und dieser Normalzustand wird gesellschaftlich akzeptiert, wird politisch akzeptiert und wird auch medial akzeptiert. Das ist für mich die Diskrepanz, die zu einer generellen verkehrspolitischen Debatte führen muß. (Beifall bei den Grünen sowie des Mag. Barmüller.)

Ich will hier und heute nicht über Katastrophenschutz, über Zivilschutz, über atomare Bedrohung reden. Mir ist heute etwas anderes viel wichtiger, nämlich das, was es täglich an Blutzoll auf den österreichischen Straßen gibt. Diese drei Verkehrstoten täglich sind einfach zuviel, und das ist auch Ihre Schuld (die Rednerin weist auf die Regierungsparteien) – Ihre Schuld hier und Ihre Schuld hier! (Beifall bei den Grünen.)

Die Verkehrssicherheit haben Sie nicht ernst genommen. Die Bilanz ist jährlich, die Bilanz ist wöchentlich, die Bilanz ist täglich, und die Schreckensbilanz heißt Tauerntunnel. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen hier und heute und jetzt Sicherheitsmaßnahmen sofort – und nicht Monsterbaumilliarden erst morgen! (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätze Kollegen auf der Regierungsbank! Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß die Unfallwahrscheinlichkeit auf einer Freilandstraße dreimal so hoch ist wie die Unfallgefahr in einem Tunnel. Zum zweiten ist in einem Tunnel mit oder ohne Gegenverkehr die Unfallhäufigkeit mit Gegenverkehr wieder um ein Drittel höher. Und ich glaube, daß es bei Millionen Autofahrern, die in Österreich die Straßen benützen, notwendig ist, nicht auf den Schilling zu schauen, sondern jedes Risiko, auch wenn es nur im Prozentbereich der Unfallhäufigkeit liegt, so weit wie möglich zu minimieren. Das sei vorausgeschickt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher, heute gesagt: Es ist traurig, daß ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Bitte: Es waren Grasser, Schnell, Thaller, wenn Sie es hören wollen, die alle bei Gesprächen mit mir ... (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Der war doch für die Jagd zuständig, der Thaler! Das ist doch unglaublich! Lassen Sie doch die Polemik!) – Herr Abgeordneter, ich weiß, daß Sie auch dagegen waren und dies deutlich gesagt haben! Einverstanden? (Abg. Scheibner: Das ist ja unglaublich!)

Zweitens: Es wurde mehrmals hier gefordert, es sollten Kommissionen, die Konsequenzen ziehen, eingesetzt werden. – Es wurde von mir nach dem Montblanc-Unglück in der ASFINAG eine Arbeitsgruppe etabliert, die alle uns unterstehenden bestehenden Tunnels bis zum Sommer fertig evaluiert. Dann wird es einen Bericht geben. Wir sind weitgehend fertig. Das zeigt – ich darf das wiederholen; Felbertauern gehört übrigens nicht zu dem Bereich, der hier zur Debatte steht –, daß die österreichischen Tunnels im europäischen Vergleich überdurchschnittlich gut ausgestattet sind. Wir haben von vielen Experten nach dem Unglück im Tauerntunnel gehört, daß es erstaunlich war, daß bei Temperaturen von 1 200 bis 1 300 Grad die Belüftung klaglos weiter funktioniert hat und auch die Löschwasserversorgung weiter funktioniert hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher bitte ich alle, die in Europa mitreden – wir tun es selbstverständlich –, eine solche prinzipielle Umwandlung der Systeme zu erlauben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Punkt ist, daß wir eine wirkliche Diskussion auch über Verkehrsdisziplin in bestimmten Bereichen brauchen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Mehr Gendarmerie! – Abg. Haigermoser: Eine Generaldiskussion, die wollen wir, aber die verweigert der Herr Klima! Das ist das Problem!) Es mehren sich täglich die Mitteilungen über einschlafende Fahrer, über schwer überladene Fahrzeuge, über die Nichteinhaltung der Sicherheitsabstände. Ich glaube, daß die jetzige öffentliche Diskussion – ich sage das so, wie ich es den Medien gegenüber auch sage – nicht nur eine Diskussion über eine zweite Röhre, über Gefahrenguttransportverbote und ähnliches sein muß, sondern auch eine Diskussion darüber, daß das Auto ein gefährliches Instrument ist und man Obacht geben muß, wenn man mit solchen Tonnagen, mit solchen Gütern, mit solcher Dringlichkeit auf den Straßen unterwegs ist! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte noch eines herausstellen. Ich war wirklich sehr froh darüber, daß es bei der Bergung, wie ursprünglich gemeldet, nicht auch noch zu Unfällen kam. Ich möchte auch den Feuerwehren, die dort im Einsatz waren, wirklich mein Kompliment aussprechen: Sie waren in 13 Minuten zur Stelle! Es hat sich wirklich hervorragend bewährt, daß Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Angestellte der ÖSAG sind und daher die örtlichen Lokalitäten bestens kennen. Ich finde, daß der Einsatz, der uns dort vorgezeigt worden ist, ein Beweis dafür ist, wie gut dezentraler Katastrophenschutz auch funktionieren kann. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst namens der freiheitlichen Fraktion, weil das ja hier in der Diskussion von einigen Vorrednern der Regierungsparteien stark angezweifelt wurde, folgendes nochmals deutlich und klar zum Ausdruck bringen: Die Hochachtung der freiheitlichen Fraktion gilt all jenen, die im Hilfsdienst, sowohl bei den Hochwasserkatastrophen in Vorarlberg als auch bei den Lawinenkatastrophen in Galtür und bei den Straßenkatastrophen nicht nur am Tauerntunnel, sondern das ganze Jahr hindurch, 365 Tage im Jahr, einsatzbereit sind und ihre Einsatzkraft und Durchführungskraft bewiesen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unsere Hochachtung gilt den Freiwilligen Feuerwehren, den Hilfsdiensten, dem Roten Kreuz, dem Arbeiter-Samariterbund und wer sonst noch immer in diesem Bereich tätig ist, einschließlich der Hubschrauberpiloten, der Autofahrerorganisationen und der Beamten des Innenministeriums, die Tausende Menschen in all den Jahren gerettet haben und die vor Ort ein besseres Bild abgegeben haben als die Bundesregierung (neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen), deren Mitglieder hinter mir an der Regierungsbank sitzen, und die heute versucht, wieder einmal ihre Versäumnisse in der Koordinierungsarbeit – weil es ja um den Herrn Bundeskanzler geht – herunterzuwiegeln und Schönfärberei zu betreiben.

Politisches Kleingeld aus den Opfern haben ausschließlich der Herr Bundeskanzler und der Herr Landeshauptmann von Tirol geschlagen (Beifall bei den Freiheitlichen), und die Bilder, die über die Bildschirme flimmerten, sind auch europaweit so kommentiert worden. Wenn Sie vorgestern nacht in deutschen Fernsehsendern die dortigen Berichte über den Herrn Bundeskanzler gesehen haben, über sein Hinfliegen zum Unglücksort, wenn Sie den boshaften Kommentar in den deutschen Medien gehört – der Bundeskanzler hat mitgeteilt, daß er für nichts verantwortlich ist, und ist wieder abgeflogen – und die entsprechenden Bilder dazu gesehen haben, dann werden Sie verstehen, daß es mich nicht wundert, daß der Herr Bundeskanzler heute nicht auf der Regierungsbank, sondern lieber in Köln sitzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Politisches Kleingeld aus den Opfern haben ausschließlich der Herr Bundeskanzler und der Herr Landeshauptmann von Tirol geschlagen (Beifall bei den Freiheitlichen), und die Bilder, die über die Bildschirme flimmerten, sind auch europaweit so kommentiert worden. Wenn Sie vorgestern nacht in deutschen Fernsehsendern die dortigen Berichte über den Herrn Bundeskanzler gesehen haben, über sein Hinfliegen zum Unglücksort, wenn Sie den boshaften Kommentar in den deutschen Medien gehört – der Bundeskanzler hat mitgeteilt, daß er für nichts verantwortlich ist, und ist wieder abgeflogen – und die entsprechenden Bilder dazu gesehen haben, dann werden Sie verstehen, daß es mich nicht wundert, daß der Herr Bundeskanzler heute nicht auf der Regierungsbank, sondern lieber in Köln sitzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das erkennt man auch, wenn man sich die Sonntagsdiskussion vergegenwärtigt: Da hat man tatsächlich das Leid jener Menschen, die um ihre vermißten Angehörigen bangten, die man heute leider tot im Tunnel gefunden hat, das Leid der Menschen, die gezittert haben, dazu benützt, um den Eindruck zu erwecken, daß dort alles optimal, alles bestens gelaufen ist, und man hat die Zahl der Opfer nach unten "reklamiert". – Wenn wir Freiheitlichen das gemacht hätten, dann hätte ich mir gerne die Kommentare angehört! Ich kann also den Vorwurf des politischen Kleingeld-Schlagens nur an die Herren Parnigoni und den ehemaligen Landesrat von Oberösterreich und jetzigen Verkehrssprecher der ÖVP zurückgeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daß Sie von der Bundesregierung für nichts verantwortlich sind, was schiefgehen könnte, aber für alles verantwortlich sind, was gutgeht – nach dem Motto: "Die Jubelmeldungen macht die Regierung, und das, was schiefgeht, liegt in der Verantwortung der Bundesländer und in der Verantwortung der entsprechenden Autofahrer!" –, so billig, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, wird es leider nicht gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, den vorliegenden beiden Entschließungsanträgen im Interesse des Südens Österreichs und im Interesse der Koordinierung der Katastrophenfälle in Österreich und auch zur Absicherung der freiwilligen Helfer, die vor Ort rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr, erfolgreich im Einsatz sind, endlich beizutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Daher meine ich, einen ganz wesentlichen Punkt hier erwähnen zu müssen. Es wäre, wie ich vorhin gesagt habe, durchaus begrüßenswert, wenn die zweite Tunnelröhre gebaut würde, aber ich glaube, daß es mindestens ebenso notwendig ist, die arbeitsrechtlichen Bestimmungen für die LKW-Fahrer zu verbessern, denn sie sind es, die absolut ausgebeutet werden! (Beifall bei der SPÖ.) Zweitens ist es ganz wesentlich, viel mehr Geld in die Verkehrserziehung hineinzustecken, um auch auf diese Art und Weise zu einer Verbesserung zu kommen.

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie zum einen um Ihre Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag und zum zweiten, daß wir die aufgestellten Forderungen erfüllen: Verbesserung der Situation für die LKW-Fahrer und mehr Geld für die Verkehrssicherheit, um die Menschen zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Allgemein wurde den Rettungsmannschaften Lob ausgesprochen, den Einsatzkräften, die unter Einsatz ihres Lebens versucht haben, zu retten, was noch zu retten war. Ich erinnere daran, dieser Unfall ist knapp vor 5 Uhr früh passiert, und in dieser frühen Morgenstunde waren die Einsatzkräfte innerhalb von 13 Minuten vor Ort. Und es ist immerhin eine ordentliche Wegstrecke sowohl von Flachau als auch von St. Michael bis hin zum Tunnelportal. Diese Einsatzkräfte verdienen unseren Dank, denn ohne ihren Einsatz wäre die Zahl der Opfer noch viel höher gewesen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Nun zu den Angriffen des Abgeordneten Barmüller gegen Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger. – Als zu Beginn der Neunzigerjahre geplant war, die zweite Tunnelröhre zu bauen, war nicht Schausberger, sondern noch Haslauer zuständig, der sozusagen den Bevölkerungswillen dieser Region akzeptiert hat. Aber ich muß dazusagen, daß Schausberger bereits vor Jahren begonnen hat, die Forderung zu erheben, den zweiten Tunnel auszubauen, aber – damit die Bevölkerung es auch akzeptiert – verbunden mit entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Diese Forderung haben wir Volksvertreter insgesamt zu stellen, und ich muß auch die Vorwürfe des Abgeordneten Haupt zurückweisen, Landeshauptmann Weingartner sei bei der Katastrophe von Galtür fehl am Platze gewesen. Dazu muß ich sagen, der Landeshauptmann ist für die Koordinierung zuständig. Und Haider ist am Samstag am Südportal des Tauerntunnels gewissermaßen fehl am Platze gewesen. Es ist nämlich so dargestellt worden, als ob das schon in Kärnten wäre, aber da ist noch der ganze Lungau dazwischen. Kärnten beginnt ja erst am Südportal des Katschbergtunnels und nicht am Südportal des Tauerntunnels. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Eine Forderung muß ich allerdings erheben. Es wird im Sommer zu einer Katastrophensituation bei den Ausweichrouten kommen, etwa auf der Felbertauern Straße, auf der Ennstal Bundesstraße, aber auch auf der Tauern Autobahn, wo dann der gesamte Verkehr durch Badgastein geleitet werden muß. In dieser Angelegenheit müssen Maßnahmen gesetzt werden! Es gab bisher schon auf allen diesen Strecken während der Saison und vor allem am Wochenende Stausituationen. Wenn jetzt die Tauern Autobahn ausfällt und in der Sommersaison zwei Millionen Fahrzeuge auf andere Straßen umgeleitet werden müssen, dann müssen dringend Maßnahmen gesetzt werden, damit die Bevölkerung, die in dieser Region lebt, nicht total im Verkehr erstickt! (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, Herr Bundesminister, daß wir nicht nur ein Verkehrschaos – das wir heuer im Som-mer erwarten –, sondern auch starke und schmerzhafte wirtschaftliche Einbußen zu diskutieren haben. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.) – Zu diesem Antrag werde ich mich später noch äußern.

Die erste Forderung: Reparatur des kaputten Tunnels. Man kann ihn auf zwei Arten reparieren: Man kann ihn so reparieren, wie wir Österreicher und Österreicherinnen alle ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser.) Jetzt sei einmal still, Haigermoser! Du redest immer dazwischen, und kein Mensch weiß, warum! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die erste Forderung: Reparatur des kaputten Tunnels. Man kann ihn auf zwei Arten reparieren: Man kann ihn so reparieren, wie wir Österreicher und Österreicherinnen alle ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser.) Jetzt sei einmal still, Haigermoser! Du redest immer dazwischen, und kein Mensch weiß, warum! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich lasse mir eines nicht einreden: daß wir nach 50 Jahren Wohlstand in dieser Republik nicht die finanziellen Mittel haben, um ein hochrangiges Straßennetz fertigzubauen, das wir nach 50 Jahren Wohlstand in dieser Republik noch immer nicht fertiggebaut haben, meine Damen und Herren. Das ist doch der eigentliche Skandal in dieser Sache! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Scheibner.)

Da gibt es ein großes Potential für Privatisierungen, das der Finanzminister bereits teilweise, aber noch zuwenig angegangen hat, deren Erlöse er aber immer wieder dem Budget zuführt. 2 Milliarden Schilling machten 1998 die Erlöse aus Grundverkäufen aus, und 3 Milliarden Schilling plant der Finanzminister für 1999 zu lukrieren. Diese Mittel müssen Sie im Sinne eines Vermögenstausches zweckwidmen, um jene Infrastruktur in Österreich zu errichten, die Sie leider in den letzten Jahrzehnten, in denen Sie an der Regierung sind, zu schaffen verabsäumt haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das, was Sie, Herr Verkehrsminister, uns in einer Anfragebeantwortung als Vorteil geschildert haben, bringe ich hiermit dem Hohen Haus zur Kenntnis, nämlich, daß für Verstöße gegen die Gefahrgutbeförderungsvorschriften Mindeststrafsätze von 1 000, 5 000 oder 10 000 S vorgesehen sind. – Das als "Fortschritt" zu bezeichnen, scheint mir angesichts der Konsequenzen eines einzigen Unfalls mit gefährlichen Gütern geradezu makaber. (Beifall bei den Grünen.) Das ist wirklich eine makabre Regelung, denn da sind 10 000 S nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich frage Sie, ob das Sicherheit nach Art der großen Koalition bedeutet.

Meine Damen und Herren! Es ist im Bereich der Verkehrsregelungen von den Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung aktiv Sicherheit abgebaut worden, und das halte ich wirklich für unverantwortlich! (Beifall bei den Grünen.)

Seitens der Grünen gibt es ein hundertprozentiges Ja zu einem entschlossenen und viel großzügigeren Ausbau der Bahn. Aber auch in diesem Fall, Herr Verkehrsminister, ist jetzt jedenfalls eine Erklärung Ihrerseits fällig, wie Sie es in diesem Bereich mit der Frage der Sicherheit halten. (Beifall bei den Grünen.)

Man hat sich angeschüttet nach dem Motto: "Haust du meinen Klima, dann haue ich deinen Pröll!", und das ist dann so hin und her gegangen. Dann hat man noch bis Frischenschlager zurückgegriffen, um die Opposition anzuschütten. Aber man hat von keinem einzigen Regierungssprecher vernehmen können, wo es denn nun langgehen soll, wie die Probleme gelöst werden können! Niemand wird so weit gehen und sagen: "Herr Bundesminister, Sie sind für den Tod dieser Menschen direkt verantwortlich!" – Gott soll abhüten! Aber Sie sind für den Kompetenzdschungel, den Sie in Ihrer Regierung noch immer obwalten lassen, verantwortlich, meine Damen und Herren von der Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kukacka – imaginär, nicht anwesend! –, nehmen Sie nicht die großartigen Hilfskräfte in ÖVP-Geiselhaft! Die haben das nicht verdient. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben es wahrlich nicht verdient, daß man jetzt – angesichts dieser großartigen Leistungen – vorschützt, daß ohnehin alles getan wurde, was notwendig war.

Es ist peinlich – das richte ich auch an Ihre Adresse, Herr Bundesminister –, daß Sie der Öffentlichkeit gemeinsam – das ist das einzig Gemeinsame in dieser Bundesregierung – ein peinliches Ping-Pong-Spiel vorgeführt haben, so in der Art: Ich bin nicht zuständig. Der eine ist für die Ampel, der andere für die Feuerwehr, im Zweifelsfall bin ich für nichts zuständig! – Es ist ein Problem der Glaubwürdigkeit, das Sie da haben, nicht so sehr ein Problem des Wollens! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wäre notwendig gewesen, daß Herr Bundeskanzler Klima auftritt, der zwar immer dann, wenn die Fernsehkameras auftauchen – das wurde heute schon angesprochen –, sich in der ersten Reihe fußfrei bewegt, der aber dann, wenn er vor den Vorhang treten sollte, im Parlament sein sollte, hinter dem Vorhang verschwindet, sobald dieser hochgezogen wird, meine Damen und Herren. Das kann nicht im Sinne eines lebendigen Parlamentarismus sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Daher war es notwendig, daß wir diese Generaldebatte heute mit Ihnen führen – auch wenn Klima Diskussionsverweigerung betreibt! Da wird die Bevölkerung auf unserer Seite sein, denn die mangelnde Vorsorge der Bundesregierung in Katastrophen- und Zivilschutzangelegenheiten ist Faktum. Das können Sie nicht wegdiskutieren, auch nicht mit einzelnen Maßnahmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Zu guter Letzt, um meine Redezeit nicht zu überziehen: Sie haben die Vignette vor zwei Jahren mit Bestemm eingeführt und gesagt, Sie bräuchten dieses Geld zusätzlich zu den Einkünften aus den zahlreichen Steuern, die es in diesem Bereich schon gibt, um das Straßennetz auszubauen. – Und jetzt fällt Ihnen nichts anderes ein, als eine neue Steuer zu fordern. Aber wir werden Ihnen auf die Finger schauen, ob Sie das Geld dort ausgeben, wo es notwendig ist, und nicht immer wieder in den Sack der Steuerzahler greifen und mit einer neuen Steuer vermeinen, die letzte konterkarieren zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Minister hat erklärt, daß die betreffende Ampelregelung im Tunnel nicht von seinem Ministerium ausgegangen ist. Ich selber fahre sehr oft diese Strecke, und ich muß sagen, für einen Autofahrer auf der Autobahn hat es dort eine mangelhafte Kennzeichnung gegeben. Es hat vor der Autobahn eine Baustelle gegeben. Man hat dann gedacht, diese Baustelle ist abgeschlossen, und im Tunnel war dann auf einmal die Ampel! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es ist eben für viele ein großes Problem, im Tunnel stehenzubleiben. Es ist ein psychisches Problem, es ist eine Belastung in mehrfacher Hinsicht. Man ist sich der Unfallgefahr angstvoll bewußt, wenn man im Tunnel stehen bleiben muß, ganz zu schweigen von der Kohlenmonoxydbelastung. Diese Belastung besteht aber nicht nur für die Autofahrer, sondern sie ist natürlich auch für die Arbeiter eine Zumutung.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern, unser Dank ist auf seiten der Helfer, aber Handlungsbedarf besteht nun von seiten der Politiker. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin einverstanden, wenn gefordert wird, daß aus Anlaß dieses Unglücks und als Konsequenz dieses Unglücks Maßnahmen erfolgen sollen, auch Werbemaßnahmen, die für die Urlaubsgäste aus Deutschland beziehungsweise anderen Ländern klarstellen, daß Österreich erreichbar ist. Selbstverständlich! Aber sollten wir nicht aus Anlaß dieses Vorfalles auch gleich klarstellen, daß es sicherer ist – auch für die Urlaubsgäste – und deshalb auch sinnvoller wäre, wenn die Urlaubsgäste nach Möglichkeit mit dem Zug und auf der Schiene nach Österreich kämen? Daß Sie ausgerechnet den Felbertauerntunnel noch mit einer Ermäßigung belegen wollen, obwohl man heute im "Morgenjournal" vernehmen konnte, daß der Felbertauerntunnel unter einer Auswahl von europäischen Straßentunnels einer der unsichersten ist, zeigt doch nur, daß offensichtlich die Sicherheit genauso zum Dumpingpreis gehandelt wird wie andere Güter. Und das kann es doch nicht sein! Das kann es nicht sein, Frau Kollegin Gatterer! (Beifall bei den Grünen!)

Jetzt wissen wir schon, daß es nicht einfach ist und einen beträchtlichen Aufwand erfordert, in diesem Bereich tätig zu werden. Es sind die Überprüfungen nicht einfach durchzuführen. Aber setzen Sie doch endlich Maßnahmen, die wirklich zu mehr Sicherheit nicht nur für die anderen Verkehrsteilnehmer, sondern auch für die Hauptbetroffenen, für die LKW-Lenkerinnen und -lenker, führen! Das wäre eine Maßnahme, die uns helfen würde. (Beifall bei den Grünen.)

Im Koalitionsübereinkommen ist der Beginn des Road-Pricing eigentlich schon mit dem Jahr 1998 festgelegt. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind geschaffen. Nur die ÖVP ist dagegen, meine Damen und Herren, und zwar die ÖVP-Granden in den Ländern. Diese verlangen zwar Straßenausbau und Tunnelausbau, wehren sich aber gegen das sinnvolle Finanzierungsmodell. Die Frächterlobby – und das ist ja letztlich die Wahrheit – hat sich hier wieder einmal durchgesetzt. Und diese Frächterlobby ist personifiziert in der Frau Klasnic in der Steiermark, denn auch ihr sind Interessen des familieneigenen Frächterunternehmens wichtiger als die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ja, regen Sie sich nur auf, Kollege Maitz! Sie haben schon recht, daß Sie sich aufregen, denn es gibt ein Schreiben der Frau Klasnic vom heutigen Tag zu diesem Thema (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), und darin steht zum Road-Pricing folgendes: Wir werden keine Benachteiligung hinnehmen. – Zitatende. Na bitte, das ist ja wirklich ein Freudscher Verschreiber der Extraklasse! Hier hat eindeutig die Firma Klasnic gesprochen. (Abg. Kiss: Wenn ein ÖVP-Minister etwas sagt von Road-Pricing, dann bekommt ihr einen roten Kopf!)

Meine Damen und Herren! Ich bin für den sofortigen Baubeginn beim Plabutschtunnel und gegen die verantwortungslose Verhinderung der LKW-Bemautung. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Vielleicht darf ich mit dem letzten Redner beginnen. (Zwischenrufe und Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Abgeordneter Kräuter macht einem die Antwort immer leicht, weil die Rede ja schon seit 14 Uhr im OTS steht. Ich muß ihn davon trotzdem informieren, daß ich überhaupt nichts mit einer Unterschrift in der ASFINAG über eine Ausschreibung zu tun habe. Das darf ich Ihnen jetzt mitteilen, aber ich hätte es auch sonst gesagt.

Abschließend möchte ich nochmals darauf hinweisen, was ich bereits gesagt habe, und damit an die Ausführungen des Abgeordneten Öllinger anschließen: Der Alternativtunnelbau ist nicht die Lösung, sondern ich brauche eine Mischung aus Disziplin und intelligenterer Verkehrsregelung, intelligenterer Verkehrsflußregelung, vor allem bei den zu erwartenden Stauzeiten, und darüber hinaus vernünftigere Investitionen während der Zeit, in der wir mit dem Tunnel nicht rechnen können, nämlich auch in intelligente Umleitungssysteme. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Etwas zur Pflichtübung des Abgeordneten Kräuter zu sagen, nämlich zur Anschüttung der Frau Landeshauptmann Klasnic, ginge zu weit und wäre auch, so glaube ich, verlorene Zeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammengefaßt: Wir bitten daher noch einmal – unabhängig vom Fortgang der Diskussion über Road-Pricing – aus Sicherheits- und Kapazitätsgründen um die Errichtung von zweiten Tunnelröhren, insbesondere beim Plabutsch- und beim Gleinalmtunnel – zum Wohle der Steirer und Steirerinnen und der Pendler. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ist die Antwort aus dem Verkehrsministerium, Herr Kollege? Am 15. April 1999 teilt das Verkehrsministerium mit, daß es zu einer Kürzung von nachzubesetzenden Planstellen genau in diesen Bereichen kommt. Insgesamt werden von sechs Chemiker-Planstellen vier nicht mehr nachbesetzt. Also da wurde eindeutig Sicherheit abgebaut. Damit ist der Beweis erbracht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das wäre etwas für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Ich habe Ihnen in drei Punkten den Nachweis erbracht, daß Sie nichts für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung getan haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka begibt sich zu Präsidenten Dr. Neisser auf das Präsidium.)

Denn die Realität, meine Damen und Herren, schaut ganz anders aus. Nach der Unfallkatastrophe im Tauerntunnel mit mittlerweile neun Todesopfern und zahlreichen Verletzten sind zahlreiche Sicherheitsmängel zutage getreten, welche Ihre verbalen Beruhigungspillen, Herr Bundesminister Farnleitner, samt und sonders ad absurdum geführt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein zweiter wesentlicher Sicherheitsmangel liegt im chronischen Geldmangel beim Straßenbau begründet, Herr Bundesminister. Dadurch wird klar aufgezeigt, daß seitens der Bundesregierung gerne am falschen Ort gespart wird. Die Finanzierungslücke, über die wir immer wieder reden, ist, mit Verlaub gesagt, hausgemacht. Sie ist deshalb hausgemacht, weil die steuerzahlenden Verkehrsteilnehmer, wie wir heute schon gehört haben, durch eine Vielzahl von Steuern und Abgaben mittlerweile mit über 120 Milliarden Schilling dazu beitragen, entsprechende Vorhaben zu finanzieren, aber nur ein ganz geringer Teil davon wird tatsächlich für den Ausbau der Straßeninfrastruktur und damit für die Verkehrssicherheit aufgewendet – viel zuwenig. Größtenteils wird dieses Finanzierungsvolumen vom Individualverkehr aufgebracht. Ich werde nicht müde, dies hier von dieser Stelle aus immer wieder zu sagen: Ich empfinde es, mit Verlaub gesagt, Herr Bundesminister, wirklich als eine Zumutung, wenn Sie in Ihrer ersten Reaktion auf das Tauerntunnel-Unglück sagen, eigentlich sei das undisziplinierte Verhalten der Autofahrer der wahre Grund, der wahre Verursacher der Katastrophe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und weil wir schon von Zumutung reden, möchte ich auch festhalten, daß die Fortführung dieser Selbstdarstellungskampagne Ihres Ressortkollegen Einem auch etwas ausgesprochen Unzumutbares ist. Ich fordere daher hiemit Ihren Ressortkollegen von dieser Stelle aus auf, diese unselige Kampagne, die keiner mehr hören und keiner mehr sehen will, sofort zu beenden (Beifall bei den Freiheitlichen) und das Geld für die präventive Verkehrssicherheit beziehungsweise den Katastrophenschutz zur Verfügung zu stellen.

Nächster Punkt: Bevor man anfängt – ich möchte das mit aller Deutlichkeit sagen –, eine zweite Röhre im Tauern-, im Katschbergtunnel und in anderen Tunnels zu bauen, müssen kurzfristige Baumaßnahmen einsetzen. Das wurde heute auch schon gesagt, aber ich möchte es nochmals wiederholen. Diese reichen vom Einbau automatischer Waagen über die Schaffung von Videoüberwachungen bis zur Installierung von ordentlichen Notbeleuchtungen und so weiter. Das alles kann man jetzt umsetzen, dazu braucht man keine großzügigen Finanzierungsbeschlüsse. Da sind Sie jetzt gefordert, Herr Bundesminister! Machen Sie es! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Ausbau der zweiten Röhre ist ein Beschluß, den die Regierung anlaßbezogen gefällt hat. Wir stehen dazu, das ist notwendig, aber das wäre es auch bei anderen Tunnels. Nur erlaube ich mir, Sie darauf hinzuweisen, Herr Bundesminister, daß sich die Bundesregierung mit dem Festhalten am Beschluß über die Einführung des Road-Pricing eigentlich ins Knie geschossen hat, denn es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, von den europäischen Behörden endlich einzufordern, daß es zu einer Mitfinanzierung kommt. Solange Sie diesen Beschluß aufrechterhalten – ich prophezeie Ihnen das –, so lange wird sich die EU beharrlich weigern, einen Groschen mitzuzahlen. Es wäre das der falsche Weg aus der Sicht der EU. Die lachen ja nur mehr über die Österreicher. Herr Bundesminister, ersparen Sie uns bitte in Zukunft diese Blamage! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich fordere Sie auf, gemeinsam mit Ihrem Ressortkollegen Minister Einem dafür zu sorgen, daß jetzt während der Hauptreisezeit entsprechend mehr Autoreisezüge zur Verfügung gestellt werden, damit es nicht zu einem Einbruch im Tourismus kommt und alle Reisenden Österreich umfahren. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und wenn Sie Österreich – und nicht irgend jemand anderem – einen Gefallen tun wollen, wenn Sie Österreich und die Interessen der Österreicher vertreten wollen, dann, bitte, vollziehen Sie die Kehrtwendung in der österreichischen Verkehrspolitik endlich mit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich fordere Sie auf, gemeinsam mit Ihrem Ressortkollegen Minister Einem dafür zu sorgen, daß jetzt während der Hauptreisezeit entsprechend mehr Autoreisezüge zur Verfügung gestellt werden, damit es nicht zu einem Einbruch im Tourismus kommt und alle Reisenden Österreich umfahren. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und wenn Sie Österreich – und nicht irgend jemand anderem – einen Gefallen tun wollen, wenn Sie Österreich und die Interessen der Österreicher vertreten wollen, dann, bitte, vollziehen Sie die Kehrtwendung in der österreichischen Verkehrspolitik endlich mit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte gleichzeitig festhalten, Kollege Firlinger: Du solltest dich kundig machen, du hast nämlich schon wieder die Unwahrheit gesagt. Die Anfrage, die Herr Bundesminister Farnleitner erhalten hat, hat gleichlautend auch Bundesminister Dr. Einem erhalten, und zwar am selben Tag. Das möchte ich mit aller Deutlichkeit festhalten. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Feurstein.)

Zum Schluß noch zur Frage der zweiten Tunnelröhre: Ich glaube, daß die zweite Tunnelröhre in Salzburg notwendig ist, und zwar aus Sicherheitsgründen. Herr Bundesminister! Sie haben gerade noch die Kurve gekratzt (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), denn die Antwort auf meine diesbezügliche Frage ist nicht so eindeutig ausgefallen, wie wir Salzburger und Kärntner es uns gewünscht hätten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Du bist aber kein Kärntner!)

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine verehrten Damen und Herren! Die Unfallkatastrophe im Tauerntunnel hat uns heute zu dieser Sondersitzung nach Wien geführt, und ich glaube, es ist gut, daß wir alle hier versammelt sind, damit wir einiges klarstellen können, was zu diesem Unfall geführt hat. (Demonstrativer Beifall der Abg. Aumayr.) Wenn auch von Ihnen, von der rechten Seite, versucht wird, das politisch zu mißbrauchen, so glaube ich trotzdem, daß wir hier einige Klarstellungen zu treffen haben. (Abg. Böhacker: Aber jetzt wieder zur Sache!)

Ein erstes diesbezügliches Projekt, die Schulung mittels Videos in den Fahrschulen, startete Bundesminister Farnleitner bereits im Sommer vorigen Jahres, womit wieder einmal bewiesen ist, daß Minister Farnleitner vorausschauende, gute Politik betreibt! (Beifall bei der ÖVP.)

Maier, ruhig, ruhig! Hören Sie nur zu! Ihr bringt jahrelang nichts zusammen, außer zu jammern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Tatsache ist, wenn wir von Mißbrauch sprechen ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Mertel, Maier und Eder.) – Herr Abgeordneter Maier, Sie müssen ja dankbar sein, daß man Sie bei einer Anfragebeantwortung einmal namentlich nennt! Und Sie geben sich mit folgender Antwort zufrieden:

Herr Kollege Maier! Ihr Bundeskanzler, Ihr – in den letzten Monaten – Katastrophenkanzler kann sich von der Verantwortung nicht freisprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Soll ich Ihnen sagen, was Mißbrauch ist? – Der Herr Bundeskanzler, der derzeit in Köln beim Bankett ist (Ruf bei den Freiheitlichen: Mit Gummistiefeln!), hat seinerzeit beim Unglück von Lassing gesagt: Wir haben ihn gerettet! – Jetzt frage ich Sie in aller Ernsthaftigkeit: Was hat der Herr Bundeskanzler Klima zur Rettung des einen Bergmannes beigetragen? Das frage ich Sie in aller Deutlichkeit!

Zu all diesen Dingen kommt nämlich eines: Jetzt glaubt Herr Minister Farnleitner, einen günstigen Zeitpunkt gefunden zu haben, um das Road-Pricing einzuführen. Der Ministerratsbeschluß lautete ja: Wir machen die zweite Tunnelröhre, Voraussetzung ist allerdings, daß das Road-Pricing kommt. – Diese Geldbeschaffungsaktion können Sie sich schenken, denn dieses Geld wurde von Ihnen schon kassiert. Das Pickerl ist zur Errichtung der Autobahnen in Österreich eingeführt worden. Dazu gehören aber auch der Tauerntunnel und der Katschbergtunnel! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Ennstal darf doch nicht dafür herhalten müssen, daß durch die fehlende Gesamtstrategie dort letztlich Menschen zu Opfern des Verkehrs werden, zu Opfern der Verkehrslawinen. Daher meine ich, daß es zuwenig ist, zu sagen, wir leiten den Verkehr um. Es ist auch notwendig, in der Frage des Verkehrsgeschehens in Österreich entsprechend vorzugehen, und zwar unabhängig von der fürchterlichen Katastrophe, die im Tauerntunnel – es werden täglich mehr Opfer! – passiert ist. Es müßte insgesamt und unabhängig davon eine echte Planung geben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dritte Frage: Bedeutet die Antwort, die Sie gegeben haben, daß alle über 2 000 Meter langen Tunnels in Österreich mit Rettungs- beziehungsweise Fluchtstollen ausgeführt sind? – Das bitte ich, noch auszuführen. Das ist insgesamt und insbesondere für die zukünftigen Maßnahmen sicherlich nicht uninteressant. – Danke, Herr Bundesminister. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Kollege Maier hat es heute wahrlich nicht verdient, daß seine Anfrage zum Ausgangspunkt einer "Wischiwaschi"-verkehrspolitischen-Debatte à la Kollege Firlinger gemacht wird. Herr Kollege Firlinger! Was Sie vorhin sozusagen an verkehrspolitischem Gulasch serviert haben, war bitte unter jeder Kritik! (Beifall bei den Grünen.)

Unser Problem ist, daß die Kontrolle bei den LKW-Fahrern insgesamt wirklich zu gering ist. Prinzipiell unterstreiche ich jede Forderung, die auf EU-Ebene Sozialstandards vor allem im LKW-Bereich und beim LKW-Fahrerbereich, bei den großen Frächtern und so weiter vorantreibt. Das ist ganz wesentlich. (Beifall bei den Grünen.)

Damit bin ich beim Schlußpunkt, nämlich bei der Tatsache, daß es bei Unfällen und Vorkommnissen immer wieder mediale Inszenierungen, große PR-Kampagnen für Minister, für Bundeskanzler gibt, daß sie aber nicht genützt werden, um effektive Maßnahmen zu ergreifen. Aber das wäre bitter, bitter nötig! (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zunächst sagen, daß ich am Sonntag einige Stunden mit den Witwen in Lassing verbracht habe, um mit ihnen über weitere Entwicklungen zu reden. Und ich bin allen Abgeordneten im Hause dankbar, die sich die Gelegenheit entgehen ließen, in der heutigen Debatte auf diesen Vorfall zu sprechen zu kommen. Das sind andere Welten, und ich bedanke mich bei jenen, die das nicht getan haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur Anfragebeantwortung selbst. Die Fragen, die mir der Abgeordnete Firlinger als "nicht beantwortet" unterstellt hat, hat Herr Abgeordneter Maier nicht gestellt. Ich wurde zum Beispiel nicht zum Kompetenzwirrwarr befragt, den Sie behaupten. Ich behaupte, es gibt keinen Kompetenzwirrwarr! Kollege Einem und ich wissen genau, wofür wir jeweils zuständig sind. Auch Kollege Schlögl weiß das. Ich bitte, daß das vielleicht auch einmal die Opposition zur Kenntnis nimmt. Für das Bauen bin ich zuständig, für die Verkehrsregelung, die mit dem Bau nichts zu tun hat, ist Kollege Einem zuständig, detto für das Gefahrengut. Darüber haben wir überhaupt nie einen Disput gehabt! Ich sehe daher den behaupteten Kompetenzstreit überhaupt nicht. Daß manche mit der Kompetenzregelung nicht zu Rande kommen, weil sie kompliziert ist, ist eine andere Frage. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben ein anderes Problem. In dem Augenblick, in dem wir an der Kompetenz vorbei wieder öffentliche Bauprojekte machen, werden wir wieder Preissteigerungen, vermehrten Anreiz zu Absprachen und kein Problem mit schnellerer ... (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Ich gebe zu, daß ich mir nicht zutraue, jede Ihrer Fragen zu beantworten. Nochmals zur Frage der Fluchtstollenlänge: Bisher waren 500 Meter Länge für die Lüftung als Barriere gesetzt, aber es ist völlig klar, daß es zur Dienstpflicht unseres Hauses gehört, diesen Wert im Lichte der neuen Ereignisse nochmals zu überprüfen. Bis jetzt wurde das jeweils im internationalen Bench-Marking überprüft und ist als "State of the Art" gesehen worden. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)