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Ein Bericht über die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft und über die wichtigsten Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Leitlinien zur Durchführung ihrer Beschäftigungspolitik ergriffen haben, wird dem Europäischen Rat in Wien am 11. und 12. Dezember 1998 vorgelegt. Dieser wird eine erste Gesamtbewertung des Post-Luxemburg-Prozesses vornehmen, und damit wird in unserer Präsidentschaft auch eine neue Ära der Beschäftigungspolitik eingeleitet, und ich denke, darauf können wir recht stolz sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe diese objektiven Zahlen nicht erwähnt, um die Arbeitslosigkeit in irgendeiner Form zu bagatellisieren, um in irgendeiner Form zu beschönigen, daß wir alles tun müssen, um die Arbeitslosigkeit effektiv zu bekämpfen. Aber ich glaube, wir haben auch das Recht zu sagen – und wir sollten stolz darauf sein –, daß wir mit vielen Problemen in unserem Land in einer besseren Form zu Rande gekommen sind, als es andere Länder tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Konkret – und ich glaube, hier haben wir wirklich ein sehr ambitioniertes Ziel formuliert – soll bis zum Jahre 2002 die Beschäftigungszahl um etwa 100 000 zunehmen und sich die Arbeitslosenquote auf einen Wert von nahe 3,5 Prozent reduzieren. Die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit soll bis zum Jahre 2002 halbiert werden. Außerdem sollen 20 Prozent der Arbeitsuchenden im Jahre 2002 in verschiedenen Maßnahmen zur Qualifizierung sowie zum Berufs- und Arbeitsplatzwechsel integriert sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte an dieser Stelle doch ein paar Österreich-Spezifika dieses Nationalen Aktionsplans hervorheben. Das ist zum einen die Tatsache, daß wir eines der ganz wenigen Länder sind, in denen die Sozialpartner die von ihnen übernommenen Teile – eben die Leitlinien zur Jugendbeschäftigung sowie auch zur Arbeitsorganisation – auch tatsächlich gemeinsam und zeitgerecht – und ich betone hier: auch mit sehr hoher Qualität – erarbeitet haben. Ein herzliches Dankeschön an unsere Sozialpartner! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde, daß dieser Nationale Aktionsplan für Beschäftigung diesen Zielsetzungen Rechnung trägt, und ich darf auch Sie, sehr geschätzte Damen und Herren, bitten, sich aktiv in die Umsetzung dieses Aktionsplanes einzuschalten und den Gesetzen, die dabei noch zu beschließen sein werden, Ihre Unterstützung zu geben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bildung, Berufsbildung und Jugendbeschäftigung stehen in ursächlichem Zusammenhang. Nur gut ausgebildete Jugendliche haben die besten Chancen, in der Zukunft Arbeitsplätze zu finden. Die Frage von Bildung, Schule und beruflicher Ausbildung darf daher keine Frage des Geldes sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe der Politikerinnen und Politiker, die besten Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Die Budgetzahlen, die wir in den kommenden Tagen noch behandeln werden, sprechen eine eindeutige Sprache. Von 1997 bis 1999 erfolgte im Bildungsbereich eine Budgeterhöhung um 5,5 Milliarden Schilling. Damit werden selbstverständlich zum Großteil die Lehrergehälter finanziert. Und zur Kritik daran, daß die Personalkosten so hoch sind, möchte ich feststellen: Schule lebt von guten Lehrerinnen und Lehrern. Sie sind die wichtigsten Begleiter unserer Kinder ins Leben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Die Aufwendungen für die Lehrerschaft sind daher ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Schulen und der Ausbildung der Jugendlichen. Dazu bekenne ich mich vorbehaltlos.

Nun zur österreichischen Lehrlingsausbildung: Die österreichische Lehrlingsausbildung ist eine Erfolgsstory. Derzeit machen immer noch 40 Prozent eines Altersjahrganges, das heißt 40 Prozent von 95 000 Jugendlichen, eine Lehre. Und ich möchte von dieser Stelle aus allen, die sich der Jugend annehmen und in ihren Betrieben Lehrlinge ausbilden, sehr herzlich danken! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Im Nationalen Aktionsplan wurde auch festgehalten, daß die Betriebe einen jährlichen Steuerfreibetrag von 20 000 S pro Lehrling im ersten Lehrjahr erhalten. Das ist mir deswegen so wichtig, weil ich meine: Dieser Freibetrag ist zwar von der Höhe her nicht das Nonplusultra, aber er ist sicherlich ein ganz wesentliches Signal für die Zukunft. Damit wird nämlich zum ersten Mal dokumentiert, daß Investitionen in die Jugend und in die Bildung genauso wichtig sind und steuerlich berücksichtigt werden müssen wie Investitionen in Maschinen und Technologien. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zu den Rahmenbedingungen, die wir als Politikerinnen und Politiker setzen müssen, gehören für mich aber auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Und ich meine, daß auch die von der Regierung beschlossene neue Familienförderung neue Chancen für die Jugend bieten wird. Es ist immerhin gelungen, 6 000 S mehr pro Kind durchzusetzen, die Mehrkinderstaffel beizubehalten, mehr Kinderbetreuungsplätze in ganz Österreich zu garantieren sowie auch die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt für Internatsschüler zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel.)

Meine Damen und Herren! Die Budgetzahlen, die von der Regierung gesetzten Maßnahmen und die im Nationalen Aktionsplan vereinbarten Zielsetzungen stellen ganz klar dar, daß der Bildung und Ausbildung in der Bundesregierung und in diesem Parlament ein besonders hoher Stellenwert beigemessen wird. Politik ist Arbeit für die Zukunft. Bildung und Ausbildung für die Jugend ist die Grundlage für eine gute Entwicklung unseres Landes! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Klubobmann Khol! Wissen Sie, was das Beste für Sie wäre? – Das Beste wäre für Sie, wenn Sie noch einmal in die Schule gingen und etwas lernten, nämlich Demokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das täte Ihnen einmal ganz gut! Und Sie könnten auch durchaus bei Ihrer Kollegin und Ministerin Gehrer um einen Lehrerposten an einer Mittelschule ansuchen, denn dort könnten Sie dann den Oberlehrer spielen. In Wirklichkeit ist das Thema ja wirklich zu ernst ... (Lebhafte Zwischenrufe der Abg. Dr. Krammer. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Herr Klubobmann Khol! Wissen Sie, was das Beste für Sie wäre? – Das Beste wäre für Sie, wenn Sie noch einmal in die Schule gingen und etwas lernten, nämlich Demokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das täte Ihnen einmal ganz gut! Und Sie könnten auch durchaus bei Ihrer Kollegin und Ministerin Gehrer um einen Lehrerposten an einer Mittelschule ansuchen, denn dort könnten Sie dann den Oberlehrer spielen. In Wirklichkeit ist das Thema ja wirklich zu ernst ... (Lebhafte Zwischenrufe der Abg. Dr. Krammer. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Wenn Frau Minister Hostasch hier die Abfolge, wie das alles entstanden ist, erläutert, dann frage ich mich: Wo sind die Taten? Wo sind die tatsächlichen Taten? – Denn ich sage Ihnen eines: Dieser Nationale Aktionsplan für Beschäftigung ist ein Pakt der falschen Hoffnungen! Denn Sie sind finanziell überhaupt nicht in der Lage – Sie können dafür keinen Nachweis erbringen –, Ihre erhobenen Forderungen oder die Ansprüche dieses Nationalen Beschäftigungsplanes auch tatsächlich umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist keine Art der Beschäftigungspolitik, wie wir sie uns vorstellen. Sie haben die Verantwortung, in diesem Land für Beschäftigung zu sorgen. Sie sitzen in der Regierung. Sie hätten die verdammte Pflicht, endlich einmal Taten zu setzen und nicht ständig von irgendwelchen Maßnahmen und Aktionen zu reden, dann wären Sie glaubwürdiger. Sie produzieren nur seitenweise Papier. Das klingt alles so wunderbar: Wir werden die Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen. Frau Ministerin Gehrer sagt, wir werden keine Lehrlinge mehr haben, die Arbeit suchen. – Die Tatsachen sehen anders aus. Sie werden an den Taten gemessen werden und nicht an Ihren Papieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir werden in den nächsten Jahren sicherlich Gelegenheit dazu haben, im Wege der nationalen Beschäftigungsprogramme die Beschäftigung dementsprechend voranbringen zu können. Der nationale Beschäftigungsplan ist in vielen Bereichen ein Kompromiß. Das wissen Sie, wenn Sie die Debatten im Zusammenhang mit der Erstellung des nationalen Beschäftigungsprogrammes verfolgt haben. Sie wissen, daß wir eine kritische Position dazu einnehmen, daß man den Lehrberechtigten jetzt auch die Unfallversicherungsbeiträge für die Jugendlichen ersetzt, weil wir der Auffassung sind, ein Lehrling zu sein, kann ja nicht bedeuten, ein Unfall zu sein. Der ÖGB hat auch da oder dort noch andere Überlegungen angestellt. Dennoch bin ich überzeugt davon, daß die Sozialpartner gemeinsam einen Kompromiß gefunden haben, der das Ziel hat, für die Menschen in unserem Lande, ob jung oder alt, Beschäftigung zu schaffen und sie nicht ohne Beschäftigung in die Zukunft zu schicken. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte Sie, das auch wirklich zur Kenntnis zu nehmen und nicht immer die Vollzeitschule im Rahmen der Lehrlingsausbildung drohend in den Raum zu stellen. Sie wissen, daß es uns um die Nutzung der Qualität der vorhandenen Schule geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Mitarbeit, die regionalen Beschäftigungskonzepte und Kontrolle sind eingefordert – am 15. Juni in Cardiff, am 11. und 12. Dezember in Wien –, aber nicht nur die Kontrolle, sondern auch das Lernen voneinander. Es geht darum, für mehr als 18 Millionen Menschen in der Europäischen Union und für mehr als 230 000 in Österreich Beschäftigung und Einkommen zu sichern, damit aber auch die Binnennachfrage zu stärken und nicht nur beim Geld von Stabilität zu reden, sondern auch bei Menschen. Die Zukunft der Arbeit sollte unser Anliegen sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dritte Säule: Förderung der Anpassungsfähigkeit. Meine Damen und Herren! Wer behindert denn die Anpassungsfähigkeit in der Wirtschaft? (Abg. Dr. Puttinger: Die Liberalen!) – Also diesen Zwischenruf streichen wir, Puttinger! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.)

Wir Liberalen setzen Ihnen zwei Strategien entgegen. Die eine Strategie bedeutet die Deregulierung für diejenigen, die in diesem System zurechtkommen – das werden die meisten sein –, denen wir alle Schulungsmöglichkeiten anbieten, um sie in ihrer eigenen Zeitsouveränität selbstbestimmt möglichst produktiv sein zu lassen. Jenem Teil der Menschen – das müssen wir nun einmal bitter zur Kenntnis nehmen –, die es nicht schaffen werden, müssen wir zeigen, daß Arbeit auch einen anderen Sinn hat als in einer Produktionsgesellschaft, als nach Maßstäben der Produktivität. Da werden wir die Grundsicherung brauchen. Es ist bedauerlich, daß weder der Gewerkschaftsbund noch die Sozialministerin bisher in diese Diskussion eingestiegen ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

†Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner¦ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Ich bin Ihrer Meinung, Herr Kollege Peter, wenn Sie sagen, Standortpolitik sei für die Beschäftigungspolitik wichtig. Wir haben sicherlich manchen Nachholbedarf in den Bereichen Forschung und Entwicklung. Es gibt manche Bereiche, in denen wir zulegen müssen. Aber ich bin überhaupt nicht mit Ihnen einer Meinung (Abg. Mag. Peter spricht mit Abg. Verzetnitsch) – jetzt tratscht er gerade, er sollte besser zuhören; ich bin in manchen Dingen betreffend Standortpolitik mit Ihnen einer Meinung –, wenn Sie von allgemeiner Grundsicherung reden. Was ist das? (Abg. Schaffenrath: Lesen, lesen, lesen!)

Wir brauchen aktive Politik, keine defensive Versorgungspolitik. (Beifall bei der ÖVP.) Die sogenannte Grundsicherung ist sicherlich nicht der Weg. Das begreife ich bei Ihnen auch nicht. Das muß ich Ihnen sagen. – Wir brauchen aktive Politik, Beschäftigungspolitik, und kein defensives Versorgungsdenken!

Wir haben das Problem auch gar nicht so schlecht bewältigt. Daß es in Österreich nämlich die geringste Jugendarbeitslosenrate gibt, hat auch seine Gründe. Wir haben nur jetzt eine zusätzliche Sorge mit den geburtenstarken Jahrgängen. Aber, meine Damen und Herren, im bayerischen Fernsehen ist in einem Beitrag am vergangenen Sonntag gesagt worden, daß Österreich weltweit die beste Berufsausbildung bei den Metallberufen anbietet. Das ist eine Feststellung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Oder: Der Chef einer amerikanischen Hotelkette kommt einmal im Jahr nach Österreich, um sich für den bevorstehenden Sommer jeweils 15 Schülerinnen und Schüler österreichischer Tourismusschulen für ein Praktikum zu holen. Das ist eine klare Handlung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Ihnen sagen, daß ich bei meinen Auslandsreisen im Dienste der österreichischen Exportwirtschaft immer zwei Fragen vorgelegt bekomme, zu denen man Informationen haben will. Die erste Frage lautet: Wie läuft bei uns die erfolgreiche Berufsausbildung, warum haben wir so gut ausgebildete junge Leute und Facharbeiter? Zweitens wird auch immer gefragt: Wie funktioniert die österreichische Sozialpartnerschaft? – Das sind die zwei wichtigsten Fragen, die uns in jedem Land gestellt werden. Das zeigt auch, daß man sich dafür interessiert und daß man diesbezüglich durchaus Gutes über unser Land hört. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn Sie in allen Ländern der Welt in Spitzenpositionen Österreicher finden, die in unserem Lande ihre Berufsausbildung genossen haben – auch eine duale Berufsausbildung –, dann freuen Sie sich darüber, denn das ist auch ein Beweis dafür, daß unsere Ausbildung gut ist und daß sie anerkannt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich begrüße ebenso wie Präsident Verzetnitsch die diesbezügliche Ö3-Aktion. Alle diejenigen, die etwas tun können, um für die Jugendbeschäftigung etwas Positives zu leisten, sind gefragt und gefordert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Entsprechende Verordnungen des Wirtschaftsministers gibt es bereits zum Beispiel auf dem High-Tech-Sektor oder im Dienstleistungsbereich. Da gibt es insgesamt eine gute Zusammenarbeit zwischen den Ministerien, die zuständig sind. Ich möchte die einzelnen Berufe nicht aufzählen. Jedenfalls können wir mit solchen neuen Lehrberufen viele neue Ausbildungsmöglichkeiten anbieten. Beschreiten wir diesen Weg daher gemeinsam, so meine ich! (Beifall bei der ÖVP.)

Neue Lehrberufe, Vorlehre und mehr Flexibilisierung bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen bilden gemeinsam mit den Kostenentlastungen eine Basis dafür, daß heuer möglichst alle geeigneten und interessierten Jugendlichen, also alle Lernwilligen und Lernfähigen, eine Lehrstelle bekommen sollten. Das ist unser Ziel! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich meine, die ersten Erfolge des Lehrlingspaketes 1997 sind heute schon sichtbar, und ich bin zuversichtlich, daß das Lehrlingspaket 1998 aus dem Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung diesen erfolgreichen Weg fortsetzen wird. Ich möchte Sie alle bitten, mitzuhelfen, diesen Weg zu gehen, um den uns viele andere Staaten beneiden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Lage ist jedoch tatsächlich nicht so unproblematisch, Herr Kollege Maderthaner. Sie haben über die ersten Erfolge des Lehrlingsprogramms 1997 gesprochen. Gestatten Sie mir daher doch einige Anmerkungen dazu. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

†Abgeordneter Karl Öllinger¦ (fortsetzend): Er ist deswegen ein Nepp, weil er nicht ausreichend mit Geld abgesichert werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

†Abgeordneter Dr. Dieter Antoni¦ (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollege Öllinger! Nur ein Satz zu Ihren Ausführungen: Ich bin schon der Auffassung, daß es allemal besser ist, Jugendliche in der Schule, in der Klasse, auf der Schulbank zu haben, als sie auf der Straße zu belassen. Ich stimme Ihnen aber selbstverständlich zu, wenn Sie verlangen, daß Jugendliche entsprechend ihren Erwartungen und Bedürfnissen auszubilden sind. Ich meine allemal, eine höhere Ausbildung ist gleichzeitig ein Garant für eine höhere Berufschance. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Genau vor diesem Hintergrund, daß es nämlich im Herbst eine schwierige Situation auf dem Lehrstellenmarkt geben wird, haben ÖGB, Arbeiterkammer, SPÖ und ÖVP die Schaffung neuer Lehrberufe und die befristete Einrichtung von speziellen Maßnahmen vorgeschlagen. (Abg. Meisinger: Fünf Jahre schon angekündigt!) Wir haben darüber hinaus angeregt, die hohe Zahl von Schulabweisungen im berufsbildenden mittleren und höheren Schulwesen zu reduzieren. Wir Sozialdemokraten haben auch darauf hingewiesen, daß es notwendig sein wird, das eingeführte Repetierverbot für die ersten Klassen dieser berufsbildenden mittleren und höheren Schulen noch einmal zu überdenken. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf seitens der SPÖ noch einmal festhalten, daß die Berufsfachschule neben vielen anderen Maßnahmen zur Bewältigung der Problematik der Lehrstellensuchenden die beste Lösung gewesen wäre. Das ist übrigens auch die Meinung, die der Rechnungshof vertritt. Viele Einwände und Bedenken, die Sie, Frau Bundesministerin, gegenüber der Berufsfachschule vorgebracht haben, lassen sich meines Erachtens relativ leicht entkräften. Die duale Ausbildung wurde seitens der SPÖ nie und nimmer in Frage gestellt. (Zwischenruf des Abg. Meisinger.) Es ging unserer Ansicht nach lediglich darum, zeitlich befristet ein freiwilliges Angebot für jene Jugendlichen anzubieten, die keinen Lehrplatz finden.

Lassen Sie mich zum Schluß kommend noch darauf hinweisen, daß wir für die im Vorjahr beschlossene Berufsreifeprüfung Fördermaßnahmen brauchen werden. Wir wissen, daß die Kosten für die Vorbereitungslehrgänge für die Berufsreifeprüfung in Österreich bis zu 30 000 S pro Teilnehmer betragen. Wir Sozialdemokraten werden weiterhin massiv dafür eintreten, daß die Kursteilnehmer so wie AHS- und BHS-Maturanten diese Berufsreifeprüfung kostenfrei erlangen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es wird uns nicht weiterhelfen, wenn von der einen oder von der anderen Seite der Nationale Aktionsplan zur Beschäftigung kritisiert wird. Was uns sehr wohl weiterhelfen wird und kann, ist eine gemeinsame Anstrengung, die Inhalte dieses Aktionsplanes möglichst vollständig umzusetzen. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin sicher an der Basis, ich stehe mit beiden Beinen im Berufsleben und sehe, wie die Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze verlieren, wie die Zahl der Lehrlinge immer weniger wird und wie Langzeitarbeitslose keine Beschäftigung mehr bekommen. Das ist das Problem, das wir heute zu lösen haben, und nichts anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Die Arbeitslosigkeit geht durch das Land wie ein neues Regime der Furcht, das die Menschen einschüchtert. Wir Freiheitlichen können diesem Nationalen Aktionsplan zur Beschäftigung unsere Zustimmung sicher nicht geben, denn er ist inhaltslos, er ist leer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

†Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein¦ (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Bundesministerinnen! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich schade, daß wir, wenn wir Themen der Arbeitsmarktpolitik und der Beschäftigungspolitik diskutieren, immer mit Polemiken gegeneinander vorgehen. Ich bedauere es wirklich, daß Sie von der FPÖ das wieder gemacht haben, indem Sie hier mit Schlagwörtern operieren. Nicht von ungefähr hat Kollege Blünegger bei der Aufzählung der Forderungen der FPÖ geendet mit den Worten „und so weiter“. Das ist keine Alternative, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Mag. Peter, ich habe Ihre Ausführungen wirklich sehr ernst verfolgt. Auch ich glaube, daß wir in einem gewaltigen Strukturwandel, was die Arbeitsmarktpolitik und die Wirtschaftspolitik betrifft, stehen. Aber diesen Strukturwandel, daß aus dem produzierenden Bereich immer mehr Leute heraus und in andere Bereiche hinein müssen, betrachte ich im Grunde genommen als eine Chance, und zwar als eine Chance, die die Jugend Gott sei Dank auch immer wieder nützt. Wenn Sie die Erfolge und Auszeichnungen von jungen Leuten mit verfolgen, so können Sie sehen, daß die jungen Menschen für diese Auseinandersetzungen gewappnet sind. Sie sind vielleicht nicht für alle Bereiche ausreichend gewappnet. Aber ich erachte es als einen großen Fortschritt, daß in diesem Nationalen Aktionsplan – und ich begrüße das sehr – zum ersten Mal die Bildungspolitik jenen Stellenwert bekommen hat, der ihr zukommt. Das ist ein ganz wichtiger, neuer Akzent, der in diesem Aktionsplan Eingang gefunden hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin der Frau Bundesministerin Gehrer sehr dankbar dafür, daß sie die Notbremse gezogen hat, als überzogene Forderungen gestellt und unnötige Aktivitäten in diesem Bereich entfaltet wurden. Ich bin ihr sehr dankbar dafür, daß sie da nach dem Rechten geschaut hat und mit ihrem Einfluß diesen Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung bildungspolitisch richtig gestaltet hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn im Nationalen Aktionsplan zur Beschäftigung steht, man sollte 20 Prozent der Versorgungsleistungen – so nenne ich es jetzt einmal – in Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik umwidmen, so sehe ich das als eine Fortsetzung dieser Schwerpunktsetzung in der Arbeitsmarktpolitik, die wir voll begrüßen und unterstützen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Meisinger.)

Meine Damen und Herren! Das ist in den letzten Jahren, von 1994 bis 1998, tatsächlich erfolgt. Die Vermittlungszahlen haben faktisch zugenommen, und das ist ein Erfolg der Arbeitsmarktpolitik, die wir betrieben haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Vorbild ist für mich in diesem Punkt der Abgeordnete Nürnberger mit seiner Gewerkschaft. Er hat es gemacht. Er hat den Mut gehabt zu sagen: Jawohl, das sollen die Betriebe über Betriebsvereinbarungen selbst bestimmen. Ein Kompliment an den Abgeordneten Nürnberger, aber genauso die Aufforderung an die beiden anderen Gewerkschaften, im Bereich der Textilindustrie und der Nahrungsmittelindustrie ähnliches zu tun. (Abg. Meisinger: Im Vollzug schaut es wieder anders aus! Das sind nur Absichtserklärungen!) Die Firma Wolford würde sofort Frauen aufnehmen. Auch die Firma Suchard, die bekannte Firma, die Superschokolade erzeugt, würde sofort Frauen beschäftigen, meine Damen und Herren. (Zwischenruf beim Liberalen Forum.) Entschuldigung! Bonbons und Schokolade. Ich danke für den Hinweis. Bonbons erzeugen sie und vor allem die „lila Schokolade mit der Alpenkuh“. (Abg. Dr. Pumberger: Werbeveranstaltung!) Ich muß für die Unternehmer in Vorarlberg ein bißchen Werbung machen.

Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Weg mit dem Humor! – Es geht um Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Es geht um die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen; das ist ganz wichtig. Es geht um die Schaffung einer innerstaatlichen Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens. Daher begrüßen wir diesen Nationalen Aktionsplan, weil darin genau festgeschrieben ist, was die Arbeitnehmer, die Beschäftigten, die Unternehmer und die Betriebe an konkreten Maßnahmen im Bereich der Beschäftigungspolitik und der Arbeitsmarktpolitik zu erwarten haben, angefangen vom Lehrling bis zu den Frauen, angefangen vom einfachen Hilfsarbeiter bis zum ausgebildeten, hochqualifizierten Facharbeiter. Dieser Aktionsplan ist ein gutes Instrumentarium, die Basis für das gegenseitige Vertrauen, eine gute Atmosphäre in der Wirtschaft für uns alle zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie bei den Infrastrukturen etwas machen würden, dann könnten Sie den Trend der Wifo-Studie vielleicht tatsächlich um 50 000 Arbeitsplätze übertreffen. Wenn Sie in diesen Bereichen nichts machen, dann wird das Wifo vielleicht recht gehabt haben, aber an diesem Plan ist es nicht gelegen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

†Abgeordnete Annemarie Reitsamer¦ (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen Bundesministerinnen! Ich habe heute eine Einladung in Händen gehabt: „Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung – Österreichische Schwerpunkte – Europäische Perspektiven“. Das ist die Veranstaltung, bei der die Frau Bundesministerin schon seit einer Stunde sein sollte. Ich sage das nur deshalb, weil es in einem gemeinsamen Europa ganz wichtig ist, daß national wie international größte Anstrengungen um Beschäftigung gemacht werden. Und es ist Österreichs Verdienst, daß in der EU, in der bisher ausschließlich Geld- und Wirtschaftspolitik regiert haben, jetzt Beschäftigung und überhaupt die soziale Dimension einen höheren Stellenwert haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Wir haben es heute schon mehrfach gehört: In Österreich gibt es gute Wirtschaftsprognosen. Die nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich ist auch eine Voraussetzung für die Erfüllung des NAP. Da kann man nicht den Kopf in den Sand stecken und so tun, als ob Arbeitsplätze aufgrund dieser Prognosen von alleine kämen. Meine Damen und Herren, wir würden uns alle sehr wundern, wie das dann aussähe. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe gesagt, wir haben trotz steigender Beschäftigungszahlen auch steigende Arbeitslosigkeit in Österreich. Meine Damen und Herren! Es hatten jedoch überhaupt nur vier Länder in Europa eine steigende Beschäftigungszahl, nämlich Österreich, Norwegen, Dänemark und Irland; wir in Österreich immerhin seit dem Jahre 1990 6 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wenn Sie mir den ganzen Satz abgenommen hätten, Herr Kollege Öllinger, dann wäre es genau das gewesen. Ich freue mich aber darüber, daß Sie wieder da sind. Wunderbar!

Was meiner Meinung nach eine zu geringe Rolle in dieser ganzen Diskussion – und vielleicht auch im NAP – gespielt hat, ist die Arbeitszeitverkürzung. (Demonstrativer Beifall des Abg. Öllinger.) Meine Damen und Herren! Eine geringe Arbeitszeitverkürzung würde durch Produktionsgewinne heute sehr schnell ausgeglichen. Es müßte schon eine nennenswerte sein, um positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu haben. Man darf dieses Thema künftig sicher nicht vernachlässigen. Daß es aber einer Sozialpartnereinigung und einer Regelung über die Sozialpartnerschaft bedarf, ich glaube, da sind Sie mit mir einer Meinung.

Allgemein gesagt haben wir uns mit dem Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt, aber wir werden es allen Unkenrufen zum Trotz auch umsetzen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt auch allgemeine Schlußfolgerungen, allgemeine Punkte, die schon Anlaß zum Nachdenken geben. Da in diesem Bildungsprogramm immer wieder antönt, daß die Übernahme von Bildungsmaßnahmen – darunter fallen natürlich auch Fragen der Beratung, der Weiterbildung – in Zukunft bei den Institutionen der Sozialpartner liegen soll, muß ich Ihnen sagen: Das verheißt meiner Ansicht nach nichts Gutes; ebenso ist das bei anderen Vorschlägen der Fall. Warum? – Weil ich mir nämlich genau aufgrund jenes Kahlschlages, den Sie in den vergangenen Jahren gestartet haben, sehr gut vorstellen kann, daß Sie nicht die Sensibilität haben, zu schauen, wo es welche Angebote gibt, wo es gut funktionierende Angebote, wo es gut funktionierende Strukturen, die vielleicht besser ausnützbar wären, gibt, um sie eben anstelle anderer Strukturen aufzubauen oder einzurichten – auch davon ist nämlich da die Rede –, sondern mir schwant da zum Teil Schlimmes. Man könnte auch darüber nachdenken: Wo wäre es besser, die Mittel, die Möglichkeiten zu verstärken, anstatt das sozusagen gewaltsam und von oben aufgesetzt sozialpartnerschaftlichen Bildungsinstitutionen zuzuschieben? (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin Hostasch, abschließend: Ich stelle fest, daß Sie eine doch sehr einseitige Sicht davon haben, was im Zusammenhang mit Beschäftigungspolitik frauenrelevant ist. So zum Beispiel haben Sie Kinderbetreuungseinrichtungen unter das Kapitel „Chancengleichheit“ gereiht. Ich möchte Ihnen sagen: Ich wäre eigentlich sehr froh, wenn auch Sie einmal, wenn die sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen draufkämen, daß Kinderbetreuungseinrichtungen auch eine Angelegenheit der Väter sind. Die Kinder haben nämlich auch Väter, und Kinderbetreuungseinrichtungen sind bitte nicht allein und ausschließlich frauenbeschäftigungspolitische Maßnahmen. Sie sollten nicht immer, auch wenn es um Geld geht, sozusagen auf die Sollseite der Frauen gerechnet werden. Sie sollten einmal auf die Sollseite der Väter, der Eltern, der Unternehmen, der Betriebe gerechnet werden! So sollte es meiner Meinung nach einmal angegangen werden, wenn Sie wirklich frauenpolitische Maßnahmen im Auge hätten! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath.)

Zum Abschluß möchte ich Sie – vor allem die sozialdemokratische Seite – auf etwas aufmerksam machen: Natürlich ist die Erwerbsquote gestiegen. Das ist schon richtig. Aber, Frau Kollegin Bauer, schauen Sie sich doch an, welche Arbeitszeitmodelle und welche Beschäftigungsverhältnisse Sie haben! Sie wissen ganz genau, daß auch in der Region, aus der Sie kommen, die Zahl der geringfügig Beschäftigten immer stärker ansteigt und daß vor allem Frauen davon betroffen sind. Teilzeitbeschäftigung betrifft überwiegend Frauen, und die Frauen können sich das nicht aussuchen. Es ist eine Tatsache, daß auch in der Region, aus der Sie kommen, fast nur noch solche Beschäftigungsverhältnisse angeboten werden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

In einem Kapitel wird alles äußerst positiv, optimistisch, geradezu euphorisch dargestellt. Sie sprechen im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen von Anpassungsfähigkeit. Das klingt wirklich ganz harmlos: Anpassungsfähigkeit! Diese sogenannte Anpassungsfähigkeit besteht darin, daß den Frauen gar nichts anderes mehr angeboten wird und daß sie keine anderen Chancen mehr haben! Sie und die Ministerin sollten sich nicht rühmen, daß die Erwerbsquote gestiegen ist, wenn Sie nicht gleichzeitig kritisch erwähnen, daß diese auf Kosten der Frauen steigt! (Beifall bei den Grünen.) Die Erwerbsquote steigt aufgrund des Anstiegs der ungeregelten Arbeitszeitverhältnisse, ohne daß Sie irgendwelche Gegenmaßnahmen setzen. Das gibt mir zu denken!

Es gibt meiner Meinung nach überhaupt keinen Grund, zufrieden zu sein mit diesem nationalen Beschäftigungsplan! Denn – noch einmal –: Die Maßnahmen sind nicht neu. Es wird gekürzt und gestrichen, und die budgetäre Bezifferung fehlt. 1,5 Milliarden sind kein Grund, über diesen nationalen Beschäftigungsplan zu jubeln! Sie nehmen damit nur eine Kurskorrektur im Hinblick auf das vor, was Sie in den letzten drei Jahren reduziert und gestrichen haben. Nicht mehr und nicht weniger! – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Österreich kann auf eine bemerkenswerte Entwicklung der Wirtschaft und der Beschäftigung verweisen. Dementsprechend stellt sich auch die Arbeitsmarktlage in Österreich im internationalen Vergleich sehr gut dar. Trotzdem haben wir alles zu unternehmen, daß möglichst für alle Arbeitswilligen Arbeit geschaffen werden kann. Die Bundesregierung verfolgt mit dem Nationalen Aktionsplan das Ziel, neue, zusätzliche Erwerbsmöglichkeiten zu schaffen, das Niveau der Arbeitslosigkeit weiter zu verringern, zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern beizutragen, das bewährte Ausbildungs- und Beschäftigungssystem flexibel, innovativ und durchlässig zu gestalten und eine neue Kultur der Selbständigkeit zu fördern. – Das ist wahrlich ein sehr ehrgeiziges Programm! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit Gesetzen können wir keine Arbeitsplätze schaffen, wir können in der Politik aber auf die Rahmenbedingungen einwirken und auch das Bewußtsein der Bevölkerung in diesem Bereich stärken. Gerade in Anbetracht der weltweiten Globalisierung, bei welcher arbeitsintensive Tätigkeiten in Niedriglohnländer ausgelagert werden, kommt es umso mehr darauf an, daß wir vor allem den Dienstleistungssektor, auf dem wir den europäischen Durchschnitt noch nicht erreicht haben, noch stärker ausbauen. Das erfordert aber auch, daß die entsprechenden Dienstleistungen von den Österreichern angenommen werden. Wir haben zum Beispiel sehr viele schöne Landschaften in Österreich. Es könnten mehr Österreicher ihren Erholungsurlaub in Österreich verbringen. Auch so könnte man in Österreich Arbeitsplätze schaffen! (Beifall bei der ÖVP.)

Unser Ziel ist die Erhaltung der flächendeckenden bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft. Es geht um einen funktionsfähigen ländlichen Raum und um die dauerhafte Sicherung der multifunktionalen Aufgaben durch bäuerliche Familienbetriebe. So kann Lebensqualität für alle Österreicher geschaffen werden, aber auch für Gäste, die zu uns kommen und eine gepflegte Kulturlandschaft bis in die Gletscherregionen vorfinden. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Landwirtschaft bildet aber auch die Grundlage für Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich. Ich habe es bereits betont: Jeder Beschäftigte in der Landwirtschaft sichert zwei Arbeitsplätze in der Region. Die Lebensmittelindustrie ist die beschäftigungsreichste Industrie in ganz Europa. Daher muß es allen Österreichern ein Anliegen sein, daß die Weiterentwicklung der Agrarpolitik und die Existenz und Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschaft abgesichert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Gegenzug sollen auf dem Dienstleistungssektor, insbesondere im Bereich der Sozial-, Pflege- und Gesundheitsberufe und im Bereich der Umweltberufe, 28 000 Jobs geschaffen werden. Dennoch gehen mir 30 000 Jobs ab, Frau Bundesminister. Auf der einen Seite werden 28 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, auf der anderen Seite gehen zusätzlich 30 000 Arbeitsplätze verloren. Diese Rechnung geht nicht ganz auf! Laut nationalem Beschäftigungsplan sollen 20 000 bis 30 000 Jobs durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, durch Umschulung bisheriger Arbeitsloser, geschaffen werden. – Ich bin aber neugierig, welchen Job jemand, der bisher am Bau, in der Grundstoff- oder Genußmittelindustrie beschäftigt war und knapp 50 Jahre alt ist, nach der Umschulung bekommen wird! Er kann zwei oder drei Jahre zur Umschulung gehen, einen Job wird er aber nicht bekommen, weil die Wirtschaft niemanden mit diesem Alter aufnimmt. Das ist das Problem! Es wird dadurch nichts anderes bewirkt, als daß der Profit des Wifi und des BFI steigt und die Leute nicht sofort auf der Straße stehen, sondern irgendeine Beschäftigung haben. Alles, was dabei herauskommt, ist, daß das den Steuerzahlern einen Haufen Geld kostet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wachstum entsteht nicht durch Lohnabbau und Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, sondern durch kaufkräftige Konsumenten. Das hat seinerzeit schon ein großer Unternehmer erkannt, nämlich Henry Ford, der gesagt hat: Autos kaufen keine Autos, sondern meine Mitarbeiter müssen soviel verdienen, daß sie meine Autos auch kaufen können. – Das müssen auch Sie beherzigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dennoch möchte ich einen Appell an die Adresse der Wirtschaft richten, weil gerade in den letzten Tagen wieder ein diesbezüglicher Fall bekanntgeworden ist – und solche Fälle sollten wir verhindern –: Wenn beide Seiten – vor allem die Arbeitnehmer – bereit sind, flexibler zu werden, dann sollte man auch danach trachten, auf diese Weise neue Arbeitsplätze zu schaffen! Wenn aber – Herr Klubobmann Khol, ich bin froh, daß du nickst! – in einem großen Unternehmen, dessen Namen ich nicht nenne, denn ich nenne bewußt nie Namen in der Öffentlichkeit, Flexibilität so verstanden wird, daß Mitarbeiter im Durchschnitt aufgrund eines Bandbreitenmodells 800 Gutstunden – Sie haben richtig gehört: 800! – ansammeln, dann ist das der falsche Weg! Ich bin überzeugt davon, daß in einem solchen Fall die Einrichtung von neuen Arbeitsplätzen zwingend notwendig und insgesamt besser und vernünftiger wäre! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich glaube aber, daß wir in gemeinsamer Diskussion auch diesen Unternehmer von der Richtigkeit dieser Maßnahme überzeugen können.

Ich darf Herrn Abgeordneten Dolinschek beruhigen und ihm versichern: Der vorliegende nationale Beschäftigungsplan hat sehr viele gute Ansätze, und die allgemeine Konjunkturlage wird das Ihre dazu beitragen, daß die veranschlagte Zahl von 100 000 neuen Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren weit überschritten werden wird! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Kollege Blünegger hat sich ebenfalls über die Nichteinsetzung des Unterausschusses beschwert. Allerdings habe ich leider nicht viele freiheitliche Anträge mit konstruktiven Vorschlägen gesehen! (Abg. Böhacker: Na geh! Wir haben sehr wohl Anträge eingebracht!) Dann müßt ihr sie präzisieren. Wie viele liegen vor, was haben sie konkret zum Inhalt, worüber können wir hier diskutieren? (Zwischenruf des Abg. Böhacker.) Uns ist bekannt, daß die Freiheitlichen, wenn es um die duale Ausbildung geht, immer versuchen, in allen Lagern zu fischen. Dazu ist dieses Thema aber zu ernst und zu wichtig! Es bedarf konstruktiver Vorschläge, die dieser komplexen Materie auch wirklich gerecht werden. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Ing. Nußbaumer: Jawohl, Frau Oberlehrerin!)

Ich weiß schon, daß „Oberlehrerin“ in Ihren Reihen ein beliebter Begriff ist! Ich glaube aber, daß Ihnen das Nachholen einzelner Bildungseinheiten wirklich nicht schaden würde! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und noch etwas hat mich wirklich schockiert: Wir diskutieren hier über das duale Ausbildungssystem nur mehr unter dem Titel „Unterbringung junger Menschen“. Ich habe heute in der gesamten Diskussion nicht ein einziges Mal die Forderung nach mehr Qualität in der Ausbildung in diesem Bereich gehört. Ich bin mir sicher, daß uns das noch auf den Kopf fallen wird! Denn Sie wissen genausogut wie ich, daß die größte Anzahl der Arbeitslosen jene jungen Menschen bilden, die mit einem Lehrabschluß auf dem Arbeitsmarkt dennoch keinen Platz finden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Es wurde heute die Vorlehre angesprochen. – Ich habe mich von dieser Stelle aus immer dazu bekannt, daß ich bereit bin, einer Grundlehre zuzustimmen. Ich bin aber strikt dagegen, wenn diese Vorlehre ein in sich abgeschlossenes Ausbildungssystem wird, mit welchem sozusagen qualifizierte Helfer und Helferinnen ausgebildet werden. Ich bin für die Möglichkeit von Zwischenabschlüssen, ich bin aber gegen ein Aussortieren von jungen Menschen, von denen man, wenn sie 15 Jahre alt sind, meint, sie wären für eine weitere Ausbildung nicht geeignet, von 15jährigen mit all ihren pubertären Problemen und vielleicht voll von Schulfrust! Wir müssen diese jungen Menschen integrieren, und wir können ihnen nach zwei Jahren einen Ausstieg ermöglichen. Wenn aber spezielle Lehrpläne konzipiert werden, nach denen junge Menschen in eigenen Schulklassen zusammengefaßt werden, dann sehe ich wenig Chancen für die Schaffung von echter Durchlässigkeit. Das haben sich junge Menschen, die während der Pubertät und wegen Schulfrust kurzfristig Probleme haben, langfristig nicht verdient! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zu den Berufsbildern muß ich auch noch etwas sagen: Das Beispiel „Systemgastronom“ wurde heute schon angesprochen. – Ich glaube, in diesem Zusammenhang kann man nicht wirklich von einer dualen Ausbildung beziehungsweise von einer echten Berufsausbildung sprechen. Ich habe wirklich Sorge, Herr Kollege Feurstein – ich glaube, Sie haben dieses Beispiel gebracht –, daß sich niemand um die Abgänger dieser Lehre reißen wird. Diese Lehrlinge der Systemgastronomie werden eher billige Hilfsarbeitskräfte werden, die die jetzt dort Beschäftigten verdrängen werden, weil ... (Abg. Dr. Feurstein: Sie haben keine Ahnung! Kommen Sie einmal nach Bludenz und schauen Sie sich das an!) Sagen Sie das nicht! Ich habe mir die Systemgastronomie an der Landesberufsschule für Gastgewerbe in Absam schon angesehen. Ich weiß wahrscheinlich über die Inhalte mehr als Sie, Herr Kollege Feurstein! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Kollege Feurstein! Für die Qualität eines Ausbildungssystems reicht es nicht aus – auch das sage ich hier zum wiederholten Male –, daß Auszeichnungen vergeben und Berufsolympiaden gewonnen werden. Ich denke, wir müssen darauf achten, wie hoch die Ausbildungsqualität insgesamt ist. Wenn wir zu diesem Zweck die Arbeitsmarktdaten ansehen, sehen wir, daß diese leider sehr bedauerlich sind. Wenn wir die Qualität nicht verbessern, wenn wir nicht Ausbildung und Bildung im allgemeinen in den Vordergrund stellen, sondern nur mehr eine Unterbringung um Milliarden Schillinge, dann werden wir die arbeitslosen jungen Menschen der Zukunft produzieren. Wenn Sie das verhindern wollen, sage ich Ihnen: Es ist jetzt schon fünf Minuten nach zwölf! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich möchte auch darauf zurückkommen, daß Sie von den vielen Anträgen der Liberalen gesprochen haben. Sehr verehrte Frau Kollegin Schaffenrath! All Ihre Anträge könnte man mit einem Satz, in einem Antrag zusammenfassen. Es hängt nicht von der Vielzahl ab, sondern vom Inhalt, und da geht es sehr wohl auch anders! (Beifall bei der ÖVP.) Jedenfalls werden wir am 3. Juni darüber diskutieren. (Abg. Schaffenrath: Freut mich!) In einem Punkt kann ich Sie beruhigen: Bereits bei Einbringung dieser Anträge im Dezember hatten wir zum Einstieg eine lange Diskussion, und wir werden am 3. Juni weiterdiskutieren.

Ich möchte Sie darauf hinweisen – sehen Sie sich das an! –, was im Nationalen Beschäftigungsplan enthalten ist: Darin wird genau ausgeführt, daß die Vorlehre für Jugendliche mit persönlichen Vermittlungshindernissen gedacht ist. Für sie soll eine Alternative geschaffen werden, dabei soll es sehr wohl die Möglichkeit zu einem Abschluß nach zwei Jahren geben, aber auch die Anrechnung dieser Zeit auf weitere Ausbildungsschritte. Es geht dabei nicht nur um Jugendliche, die pubertäre Schwierigkeiten haben, sondern es gibt auch Eltern von behinderten Kindern, die es gerne hätten, daß diese Kinder nicht nur in geschützten Werkstätten arbeiten können, sondern auch die Möglichkeit bekommen, eine Art Lehre zu machen, sodaß sie im normalen Arbeitsleben ihren Mann oder ihre Frau stellen können. Es ist ein weites Feld, das wir mit der Vorlehre beschreiten wollen, ein Feld, das für weitere Ausbildungsmaßnahmen durchgängig sein soll. Das wird mit der Vorlehre beabsichtigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Es freut mich, daß dementsprechend der Nationale Beschäftigungsplan in die richtige, der Zukunft zugewandte Richtung weist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.)

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Frau Abgeordnete, wann immer Sie es pro futuro wollen: Sie wissen, daß Sie von Ihrem Platz aus sprechen können. (Abg. Haidlmayr fährt zum Rednerpult.)

Aber nicht nur das Unterrichtsministerium erfüllt bei weitem nicht seine Einstellungspflicht: Im Innenministerium, im Verteidigungsministerium und im Wirtschaftsministerium ist es genauso. Wenn die einzelnen Ministerien ihre Einstellungspflicht erfüllen würden, dann wären auf einen Schlag 5 000 behinderte Menschen, die jetzt ohne Beschäftigung sind, in einem arbeitsrechtlichen Dienstverhältnis. Diese Maßnahme könnten Sie sofort setzen, und dies müßte auch im NAP vorkommen. Aber das ist anscheinend nicht Ihr Ziel, sondern Sie schreiben lieber vieles hinein, obwohl Sicherheit darüber besteht, daß es unfinanzierbar ist und daß sich nichts ändern wird. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin! Ein weiterer Bereich betrifft die Arbeitsassistenz am Arbeitsplatz. Sie haben diese Maßnahme zwar hineingeschrieben, aber den Begriff für die völlig falsche Tätigkeit verwendet. Denn „Arbeitsassistenz“ heißt nicht, daß sich das Arbeitsamt seiner Aufgabe, für behinderte Menschen Arbeitsplätze zu suchen, entledigen kann, wie es jetzt der Fall ist, sondern „Arbeitsassistenz“ heißt ausschließlich: Bereitstellung von Assistenzkräften in der Arbeit, am Arbeitsplatz. Die Praxis ist jetzt so, daß Sie Arbeitsassistenten über den Europäischen Sozialfonds finanzieren lassen, die nichts anderes zur Aufgabe haben, als die Arbeit des Arbeitsamtes zu übernehmen, nämlich für behinderte Menschen Jobs zu suchen. Assistenz am Arbeitsplatz gibt es praktisch nicht. – Wenn Sie da lachen, Frau Ministerin, zähle ich Ihnen sehr schnell 20 Institutionen auf, in denen die Arbeitsassistenzen nur Jobsucher sind und keine Begleitmaßnahmen am Arbeitsplatz anbieten können. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Guggenberger! Sie haben mir heute in einer Presseaussendung vorgeworfen, ich hätte eine massive Abneigung gegen geschützte Werkstätten. (Abg. Mag. Guggenberger: Ein gestörtes Verhältnis! Sie haben ein gestörtes Verhältnis zu geschützten Werkstätten!) – Ich habe kein gestörtes Verhältnis, sondern ich habe – im Gegensatz zu Ihnen – ein realistisches Verhältnis zu diesen Einrichtungen. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin! Wenn Sie mit diesem Maßnahmenpaket wirklich ernsthaft beabsichtigen, geschützte Werkstätten weiterhin aufzubauen und behinderte Menschen dorthin auszulagern, dann machen Sie einen gewaltigen Rückschritt im Hinblick auf Integration! Aber das ist anscheinend Ihr Ziel! – Wenn das jedoch nicht Ihr Ziel sein sollte, dann gebe ich Ihnen meinen Fünf-Punkte-Katalog. Und erst wenn Sie diesen Fünf-Punkte-Katalog in Ihr Maßnahmenpaket eingearbeitet haben, dann werden Sie wieder ein Stück Glaubwürdigkeit für behinderte Menschen und arbeitslose behinderte Menschen zurückgewonnen haben! Wenn Sie diese Punkte nicht einarbeiten, dann werden Sie die behinderten Menschen aus dem Arbeitsprozeß hinausschmeißen und diese werden auf dem „ersten“ Arbeitsmarkt kaum mehr eine Chance haben! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Minister! Ich meine, daß es sinnvoll wäre, einen Vorbereitungslehrgang auch an einer berufsbildenden Schule zuzulassen, um den Kindern, die keine Lehrstelle finden, ein Jahr lang ein gewisses Grundwissen zu vermitteln, etwa die Fremdsprache Englisch in Grundzügen oder die Grundbegriffe der Buchhaltung. Das braucht heutzutage jeder, der ein Gewerbe ausübt. Die berufsbildenden Schulen würden sich nach dem Dafürhalten der Lehrer an diesen Schulen als Überbrückungsstelle ideal anbieten. Es gibt dort die entsprechende Ausstattung und Klassen, und es gibt entsprechend ausgebildete Lehrer. Man braucht heute in fast jedem Beruf ein bestimmtes kaufmännisches Grundwissen. Dieses Grundgerüst könnte an den kaufmännischen Schulen ohne weiteres vermittelt werden, und wenn das Überbrückungsjahr um ist, dann hätten die Kinder natürlich die Möglichkeit, weiter in die Berufsschule zu gehen und eine Lehre anzutreten. Dann sind sie auf alle Fälle besser ausgebildet, und ein Lehrherr wird einem derart ausgebildeten Kind auf alle Fälle den Vorzug geben. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.) Machen Sie nicht alles mies! (Zwischenruf der Abg. Madl.) Machen Sie nicht alles nieder, was diese Regierung heute macht! Sie haben für heute genug Butter am Kopf, Sie haben heute einen ganzen Butterberg am Kopf, und der wird noch lange nicht schmelzen. Beherrschen Sie sich daher! Halten Sie sich zurück! Weil Ihr „Chef und Meister“ heute nicht da ist, dürfen Sie auch etwas sagen! Aber passen Sie auf, was Sie sagen, sonst sind Sie morgen vielleicht schon abgesetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Frau Minister! Ich meine, daß es sinnvoll wäre, einen Vorbereitungslehrgang auch an einer berufsbildenden Schule zuzulassen, um den Kindern, die keine Lehrstelle finden, ein Jahr lang ein gewisses Grundwissen zu vermitteln, etwa die Fremdsprache Englisch in Grundzügen oder die Grundbegriffe der Buchhaltung. Das braucht heutzutage jeder, der ein Gewerbe ausübt. Die berufsbildenden Schulen würden sich nach dem Dafürhalten der Lehrer an diesen Schulen als Überbrückungsstelle ideal anbieten. Es gibt dort die entsprechende Ausstattung und Klassen, und es gibt entsprechend ausgebildete Lehrer. Man braucht heute in fast jedem Beruf ein bestimmtes kaufmännisches Grundwissen. Dieses Grundgerüst könnte an den kaufmännischen Schulen ohne weiteres vermittelt werden, und wenn das Überbrückungsjahr um ist, dann hätten die Kinder natürlich die Möglichkeit, weiter in die Berufsschule zu gehen und eine Lehre anzutreten. Dann sind sie auf alle Fälle besser ausgebildet, und ein Lehrherr wird einem derart ausgebildeten Kind auf alle Fälle den Vorzug geben. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.) Machen Sie nicht alles mies! (Zwischenruf der Abg. Madl.) Machen Sie nicht alles nieder, was diese Regierung heute macht! Sie haben für heute genug Butter am Kopf, Sie haben heute einen ganzen Butterberg am Kopf, und der wird noch lange nicht schmelzen. Beherrschen Sie sich daher! Halten Sie sich zurück! Weil Ihr „Chef und Meister“ heute nicht da ist, dürfen Sie auch etwas sagen! Aber passen Sie auf, was Sie sagen, sonst sind Sie morgen vielleicht schon abgesetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Frau Minister! Ich meine, daß es sinnvoll wäre, einen Vorbereitungslehrgang auch an einer berufsbildenden Schule zuzulassen, um den Kindern, die keine Lehrstelle finden, ein Jahr lang ein gewisses Grundwissen zu vermitteln, etwa die Fremdsprache Englisch in Grundzügen oder die Grundbegriffe der Buchhaltung. Das braucht heutzutage jeder, der ein Gewerbe ausübt. Die berufsbildenden Schulen würden sich nach dem Dafürhalten der Lehrer an diesen Schulen als Überbrückungsstelle ideal anbieten. Es gibt dort die entsprechende Ausstattung und Klassen, und es gibt entsprechend ausgebildete Lehrer. Man braucht heute in fast jedem Beruf ein bestimmtes kaufmännisches Grundwissen. Dieses Grundgerüst könnte an den kaufmännischen Schulen ohne weiteres vermittelt werden, und wenn das Überbrückungsjahr um ist, dann hätten die Kinder natürlich die Möglichkeit, weiter in die Berufsschule zu gehen und eine Lehre anzutreten. Dann sind sie auf alle Fälle besser ausgebildet, und ein Lehrherr wird einem derart ausgebildeten Kind auf alle Fälle den Vorzug geben. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.) Machen Sie nicht alles mies! (Zwischenruf der Abg. Madl.) Machen Sie nicht alles nieder, was diese Regierung heute macht! Sie haben für heute genug Butter am Kopf, Sie haben heute einen ganzen Butterberg am Kopf, und der wird noch lange nicht schmelzen. Beherrschen Sie sich daher! Halten Sie sich zurück! Weil Ihr „Chef und Meister“ heute nicht da ist, dürfen Sie auch etwas sagen! Aber passen Sie auf, was Sie sagen, sonst sind Sie morgen vielleicht schon abgesetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Schaffenrath! In einem Punkt bin ich Ihrer Meinung. Auch ich fürchte, daß, wenn die Kinder für dieses Überbrückungsjahr 2 000 S bekommen, viele nicht mehr bereit sein werden, die Handelsschule oder Fachlehrgänge der HTL zu besuchen, sondern sich sagen werden: Wenn ich 2 000 S bekomme, dann wähle ich lieber einen solchen Lehrgang. – Man muß wirklich in aller Offenheit diese Entwicklung abwarten. (Abg. Schaffenrath: Das ist nicht fair! Das ist nicht gerecht!) Ich vermute, daß die Entwicklung in die Richtung gehen wird, daß die Jugendlichen eher dort hingehen werden, wo sie 2 000 S bekommen. Das muß man abwarten, man darf nicht gleich alles schwarz sehen, vielleicht ist das ohnehin der richtige Weg. Ich bitte Sie aber wirklich darum, in Erwägung zu ziehen, diese Ausbildungslehrgänge auch an berufsbildenden Schulen zu installieren. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ.)

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte. (Abg. Madl: Er schreit nicht so, aber er träumt genauso! – Abg. Dr. Trinkl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Noch träumt er nicht!) Woher wollen Sie übrigens wissen, was er träumt, Frau Abgeordnete? (Heiterkeit.)

Ich möchte allerdings betonen: Wir vertreten die Meinung, daß man Lehrplätze auf Dauer nicht kaufen kann. Das möchte ich ganz klar feststellen. Der Weg der Volkspartei ist ein anderer. In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Kollegen Verzetnitsch sagen, daß das Fohndsdorfer Modell nicht unser Modell ist. Wenn für 40 Lehrlinge 26 Millionen Schilling aufgewendet und für 19 000 Lehrlinge in der Steiermark 30 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt werden müssen, dann kann das nicht unser Zukunftsmodell sein! Unser Weg ist ein anderer. Wir glauben, daß wir die duale Ausbildung stärken müssen. Wir glauben an die Leistungen unserer Ausbildungsbetriebe, und wir sind sicher, daß sich die Wirtschaft der Verantwortung bewußt ist – wenn man sie nur arbeiten läßt! Wir stehen zur dualen Ausbildung, weil sie der Jugend die meisten Chancen für die Zukunft bietet! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Madl.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit diesem Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung wird es uns gelingen, die notwendigen Anpassungen an die geänderten Produktionsstrukturen und Marktverhältnisse erfolgreich zu bewältigen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine wichtige Rolle in bezug auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze spielt auch der Dienstleistungssektor, denn der Dienstleistungssektor ist im Wachsen begriffen. Frau Ministerin! Ich weiß, daß Sie das nicht gerne hören, aber ich möchte Sie trotzdem an das Home-Service und an den Dienstleistungsscheck erinnern. Ich meine, daß die öffentliche Hand sehr wohl noch einen Schritt weitergehen und Leistungen übernehmen kann, die nicht über die Arbeitsämter vermittelt und vom Arbeitsmarktservice angeboten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Chancengleichheit: Schaffung von Chancengleichheit besteht nicht nur darin, daß Frauenförderpläne festgeschrieben werden. Ich möchte auch an das Audit für familienfreundliche Arbeitswelt erinnern, damit diese Maßnahmen auch in andere Bereiche einfließen. Ich denke, daß mit diesem nationalen Beschäftigungsplan ein ganz wichtiger Schritt auch im Bereich Frauenförderung und Verbesserung von Frauenarbeitsplätzen gesetzt wird. Diesen Weg muß man intensivst weitergehen! (Beifall bei der ÖVP.)

In weiterer Folge habe ich gehört, daß auch die Textilindustrie – Sie haben sie zitiert – jetzt einen Ausbildungsfonds gegründet hat, weil sie erkannt hat, daß sie selbst Ausbildungsmaßnahmen setzen muß. Denken wir also gemeinsam darüber nach, wie wir auf Grundlage dieser Beispiele vielleicht auch einen Kosten- und Lastenausgleich zustande bringen, der letztlich zu mehr Gerechtigkeit in der Ausbildung führen würde! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Abschließend: Wir sollten uns in diesem Haus über neue Abfertigungs- und Pensionskassenmodelle unterhalten und sie in absehbarer Zeit ermöglichen, da dies die Mobilität der Arbeitnehmer fördert und die Betriebe entlastet. Der Aktionsplan ist eine gute Grundlage – auch für Jugendliche und Lehrlinge –, Ausbildung und Beschäftigung zu schaffen. Es geht auch darum, daß wir weiterhin konkrete Schritte setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Da Kollegin Kammerlander gesagt hat, sie finde im Aktionsplan sehr viele oder nur alte Maßnahmen, muß ich dazu sagen: Wenn die Maßnahmen gut sind, warum nicht? Wenn die Maßnahmen effektiv waren, warum nicht? – Genau aus diesem Grund begrüße ich den Nationalen Aktionsplan. Es scheint notwendig zu sein, daß wir nicht nur dafür Sorge tragen, in die Produktion zu investieren, sondern daß wir dafür Sorge tragen, daß auch in den Menschen investiert wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke auch, daß unbedingt wieder steuerliche Förderungsmaßnahmen als Anreiz zur Verwendung von privatem Kapital für Stadterneuerung und -sanierung notwendig sind, um die Chancen zu nützen, die im Nationalen Aktionsplan meiner Ansicht nach sehr richtig aufgezeigt worden sind. Jetzt gilt es, diesen Nationalen Aktionsplan gemeinsam umzusetzen! (Beifall bei der ÖVP.)

Allerdings muß ich als Sozialarbeiterin in einem sozialökonomischen Betrieb sagen, daß es immer wieder die Möglichkeit gibt, Behinderte, die sich in der Lebenshilfe nicht ausgelastet fühlen, auch im Rahmen anderer Maßnahmen zu integrieren, zum Beispiel in sozialökonomischen Betrieben. Es ist mir wichtig, dies hier zu erwähnen, weil ich glaube, daß auch im nationalen Beschäftigungsplan weitere gute Maßnahmen für Behinderte enthalten sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Viele Aktionen und Maßnahmen sind bereits erwähnt worden. Mir ist das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz besonders wichtig. Zu diesem zeitlich befristeten Auffangnetz für 4 000 Jugendliche möchte ich allerdings erwähnen, daß Auffangnetze in diesem Ausmaß nicht notwendig gewesen wären, wenn die Wirtschaft sich stärker für Lehrplätze und für die Schaffung von Lehrausbildung einsetzen würde. Denn letztlich profitiert ja die Wirtschaft von gut ausgebildeten Leuten! (Beifall bei der SPÖ.)

Wichtig ist mir eine Koordinierung vieler politisch verantwortlicher Unternehmerinstitutionen zur Realisierung der Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit, und zwar mit dem Ziel, Jugendliche stark zu machen, stark gegen Aggressionen, stark gegen Intoleranz und stark gegen Sucht. Denn dadurch kann das Ziel erreicht werden: Der Jugend eine Chance, der Arbeitslosigkeit keine Chance! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Insgesamt brauchen wir eine flexible Erstausbildung mit sehr viel Praxisbezug. Wir müssen den jungen Menschen helfen, Problemlösungskapazität und Methodenkompetenz zu verwirklichen. Unsere österreichischen Schulen sind durchaus in der Lage, dies zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Man kann diese Aufgabe in Zukunft doch nicht Leuten überlassen, die von Pharmafirmen beauftragt werden! Es wird sogar darüber gemunkelt, daß Pharmafirmen sich in den pharmakologischen Instituten die Gutachter aussuchen können, die ihnen am liebsten sind, und daß diese auch von den Pharmafirmen bezahlt werden. Sektionschef Dr. Liebeswar hat mir das im Ausschuß bestätigt: Das Gutachten muß von den Pharmafirmen, die ein Arzneimittel zugelassen haben wollen, bezahlt werden. Und das Honorar für dieses Gutachten bekommt der Gutachter. – So war das, Frau Bundesministerin! Das können Sie nicht leugnen, denn das ist eine Tatsache! Ich glaube, daß uns die Sicherheit hinsichtlich der österreichischen Arzneimittel in Zukunft mehr wert sein muß, als daß wir von Pharmafirmen Gutachter beauftragen lassen, die Pharmafirmen diese Gutachter dann bezahlen und diese entscheiden, ob ein Arzneimittel in Österreich auf den Markt kommen darf. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben heute schon neun Stunden lang über skandalöse Vorfälle im Zusammenhang mit einem Abgeordneten dieses Hauses debattiert. (Rufe bei der SPÖ: Von Ihrer Partei!) Wenn Sie sich so darüber erregt haben, dann sage ich Ihnen jetzt, wer der Geschäftsführer und Inhaber dieser Pharmafirma ist: der Altbürgermeister der Stadt Salzburg, Reschen. Die Firma Albovina in Gallneukirchen, die diese Importe durchgeführt hat und geschlossen werden mußte, und die Reschen Consult mit Sitz in Salzburg wurden vereint, es wurde eine Firma in Litauen gegründet, nämlich die Europharm, und Geschäftsführer ist der Altbürgermeister der SPÖ aus Salzburg, Josef Reschen. (Zwischenruf des Abg. Koppler.) Er hat dieses Afrikanern abgenommene, unkontrollierte, verseuchte Blut um 10 Millionen Schilling gekauft, veredelt, in Österreich falsch etikettiert und nach Litauen transportiert. Das müssen Sie überprüfen, meine Damen und Herren, bevor Sie einer ganzen Fraktion in diesem Hause politische Zusammenhänge in einer Causa andichten, sich dann aber selbst weigern, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu installieren, weil Sie Angst haben, daß es viele Josef Reschen in Ihrer Partei gibt, und zwar sowohl bei der SPÖ wie auch bei der ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zahlreiche Zwischenrufe, darunter: Zugabe! Zugabe!)

Wir haben heute schon neun Stunden lang über skandalöse Vorfälle im Zusammenhang mit einem Abgeordneten dieses Hauses debattiert. (Rufe bei der SPÖ: Von Ihrer Partei!) Wenn Sie sich so darüber erregt haben, dann sage ich Ihnen jetzt, wer der Geschäftsführer und Inhaber dieser Pharmafirma ist: der Altbürgermeister der Stadt Salzburg, Reschen. Die Firma Albovina in Gallneukirchen, die diese Importe durchgeführt hat und geschlossen werden mußte, und die Reschen Consult mit Sitz in Salzburg wurden vereint, es wurde eine Firma in Litauen gegründet, nämlich die Europharm, und Geschäftsführer ist der Altbürgermeister der SPÖ aus Salzburg, Josef Reschen. (Zwischenruf des Abg. Koppler.) Er hat dieses Afrikanern abgenommene, unkontrollierte, verseuchte Blut um 10 Millionen Schilling gekauft, veredelt, in Österreich falsch etikettiert und nach Litauen transportiert. Das müssen Sie überprüfen, meine Damen und Herren, bevor Sie einer ganzen Fraktion in diesem Hause politische Zusammenhänge in einer Causa andichten, sich dann aber selbst weigern, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu installieren, weil Sie Angst haben, daß es viele Josef Reschen in Ihrer Partei gibt, und zwar sowohl bei der SPÖ wie auch bei der ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zahlreiche Zwischenrufe, darunter: Zugabe! Zugabe!)

Wir haben heute schon neun Stunden lang über skandalöse Vorfälle im Zusammenhang mit einem Abgeordneten dieses Hauses debattiert. (Rufe bei der SPÖ: Von Ihrer Partei!) Wenn Sie sich so darüber erregt haben, dann sage ich Ihnen jetzt, wer der Geschäftsführer und Inhaber dieser Pharmafirma ist: der Altbürgermeister der Stadt Salzburg, Reschen. Die Firma Albovina in Gallneukirchen, die diese Importe durchgeführt hat und geschlossen werden mußte, und die Reschen Consult mit Sitz in Salzburg wurden vereint, es wurde eine Firma in Litauen gegründet, nämlich die Europharm, und Geschäftsführer ist der Altbürgermeister der SPÖ aus Salzburg, Josef Reschen. (Zwischenruf des Abg. Koppler.) Er hat dieses Afrikanern abgenommene, unkontrollierte, verseuchte Blut um 10 Millionen Schilling gekauft, veredelt, in Österreich falsch etikettiert und nach Litauen transportiert. Das müssen Sie überprüfen, meine Damen und Herren, bevor Sie einer ganzen Fraktion in diesem Hause politische Zusammenhänge in einer Causa andichten, sich dann aber selbst weigern, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu installieren, weil Sie Angst haben, daß es viele Josef Reschen in Ihrer Partei gibt, und zwar sowohl bei der SPÖ wie auch bei der ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zahlreiche Zwischenrufe, darunter: Zugabe! Zugabe!)

Ich möchte in aller Deutlichkeit zu dem Vorwurf, den Sie gegenüber Mitarbeitern einer Bundesanstalt erhoben haben, festhalten: Gutachter werden nicht von Arzneimittelfirmen ausgewählt, sondern direkt vom Bund. Zweitens: Die Gebühren werden verrechnet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.) Kollege Pumberger! Kennen Sie unsere Rechtsordnung nicht? Auch im veterinärrechtlichen Bereich können Kosten, die dem Bund entstehen, dann den einzelnen Antragstellern verrechnet werden. Und genau das geschieht in diesem Bereich! (Beifall bei der SPÖ.) Es gibt keine direkte Bezahlung der einzelnen Gutachter!

Ich möchte in aller Deutlichkeit zu dem Vorwurf, den Sie gegenüber Mitarbeitern einer Bundesanstalt erhoben haben, festhalten: Gutachter werden nicht von Arzneimittelfirmen ausgewählt, sondern direkt vom Bund. Zweitens: Die Gebühren werden verrechnet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.) Kollege Pumberger! Kennen Sie unsere Rechtsordnung nicht? Auch im veterinärrechtlichen Bereich können Kosten, die dem Bund entstehen, dann den einzelnen Antragstellern verrechnet werden. Und genau das geschieht in diesem Bereich! (Beifall bei der SPÖ.) Es gibt keine direkte Bezahlung der einzelnen Gutachter!

Das zukünftige Bundesinstitut wird sicherstellen, daß zumindest in Österreich nur jene Arzneimittel abgegeben werden, die den entsprechenden Untersuchungen unterzogen wurden und für die eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt. (Beifall bei der SPÖ.)

†Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich war ganz erstaunt, daß diese Regierungsvorlage, die vom Titel her geradezu unaussprechlich ist, die Gemüter zu so später Stunde noch dermaßen erhitzen kann. (Zwischenruf des Abg. Grabner.) Kollege Pumberger hat gut gesprochen, denn er hat Ihre Gemüter wirklich erhitzt!

Frau Ministerin! Sie haben im Ausschuß dieses Gesetz als ersten Schritt bezeichnet. Wir haben in diesem Land zu viele Gesetze, wir haben zu viele halbherzige Gesetze. Machen Sie bitte Gesetze, die etwas wert sind, die hieb- und stichfest sind, dann werden Sie auch unsere Zustimmung bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

†Abgeordneter Dr. Günther Leiner¦ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Die Schaffung eines einheitlichen Bundesinstituts für Arzneimittel ist, wie ich meine, sehr zu begrüßen. Ich verstehe daher nicht, daß Herr Pumberger sich in diesem Zusammenhang hier über Blut und Blutderivate ausläßt. Denn das Ministerium hat darauf in beispielhafter Weise reagiert und rasch gehandelt. Ich möchte mich dafür recht herzlich bedanken! Insgesamt möchte ich über die Arbeit gerade dieses Ressorts nur das Beste sagen. Danke schön! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zuletzt möchte ich darauf hinweisen, daß im internationalen Bereich die wissenschaftliche Qualifikation Vorrang haben muß, damit wir wirklich internationales Ansehen erlangen und ein Mitspracherecht haben, insbesondere in der EU. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Den Erläuternden Bemerkungen entnehme ich, daß eine Ausgliederung dieses Instituts nach einer einjährigen Prüfzeit vorgesehen ist. Frau Ministerin! Wie schon im Ausschuß möchte ich auch hier noch einmal anmerken, daß die Ausgliederungspraxis der Bundesregierung einmal grundsätzlich zu überdenken wäre, denn die bisherigen Ausgliederungen bedeuteten, daß die ehemals staatlichen Betriebe oder Institute zwar der Kontrolle des Parlaments entzogen werden, der Einfluß der Parteien allerdings nicht verschwindet. Im Gegenteil: Aufgrund der Einflußnahme durch die Regierungsparteien wird vieles noch undurchsichtiger. Man sollte daher meiner Meinung nach einmal ernsthaft prüfen, ob solche Ausgliederungen wirklich sinnvoll sind. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aber auch in der Frage der Zulassung von Arzneimitteln ist größtmögliche Objektivität gefordert. Auch hier sind Zweifel angebracht. Daher, sehr geehrte Frau Bundesministerin, wiederhole ich meinen dringenden Appell, den ich schon im Ausschuß an Sie gerichtet habe, weil mir das wirklich ein Anliegen ist: Springen Sie bei geplanten Ausgliederungen über den Schatten des Proporzes und stellen Sie andere, nämlich objektive, ökonomische und gesundheitliche Kriterien in den Mittelpunkt! Ich bin überzeugt davon, daß ein unabhängiges, professionelles Management erforderlich sein wird, wenn wir in Zukunft auf dem Gebiet der Arzneimittelzulassung und -überprüfung mehr Objektivität haben wollen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Erlauben Sie mir doch auch noch eine Bemerkung zu der Situation der Firma Albovina: Ich finde es nicht sehr fair, wenn hier ein Name in den Raum gestellt wird, der im Zusammenhang mit diesen Vorkommnissen wirklich nicht zu nennen ist, und der Betroffene keine Möglichkeit hat, sich gegen die Herstellung einer solchen Verbindung zu wehren. – Ich möchte mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ressort ausdrücklich bedanken, insbesondere bei einem Kollegen, dessen wirklich hochqualifizierter Arbeit, dessen Vorsicht und Erfahrung es zu verdanken ist, daß dieses Verfahren angestrengt wurde und die Staatsanwaltschaft mit ausreichenden Unterlagen versorgt ist, um entsprechende Ermittlungen vorzunehmen. Auch die Zusammenarbeit mit dem Innenressort hat uns in die Lage versetzt, Schaden von der österreichischen Bevölkerung abzuhalten. Ich glaube, daß das erwähnenswert ist, und ich hoffe, daß es aufgrund der strengen gesetzlichen Bestimmungen, die wir in Österreich haben, gelingt, den hohen Standard der Versorgung mit Blut nicht nur aufrechterhalten, sondern auch weiterentwickeln zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ).

†Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel¦ (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es wurde schon zum wiederholten Male darauf hingewiesen, warum es zu dieser Vorlage gekommen ist, was sie bewirkt und welche Verbesserungen dadurch eintreten. Die Frau Bundesministerin hat es eben auch noch einmal erklärt. Ich darf daher auf eine Wiederholung verzichten und möchte nur festhalten, daß wir durch die Konzentration und Bündelung des medizinischen Wissens und Potentials nicht nur ökonomische Vorteile lukrieren, sondern – was noch wichtiger ist – damit einen weiteren Baustein zu Verbesserung unseres Gesundheitssystems im Sinne der Gesundheit unserer Bevölkerung einfügen. – Daher werden wir gerne unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Voraussetzungen für die Erfüllung dieser Anforderungen werden mit der vorliegenden Gesetzesänderung geschaffen. Es geht um einen ersten Schritt, damit anschließend weitere Schritte gesetzt werden können. Deshalb stimmen wir dieser Neuordnung ohne Wenn und Aber zu. (Beifall bei der SPÖ.)

„Der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.“ (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

†Abgeordneter MMag. Dr. Willi Brauneder¦ (Freiheitliche): Hohes Haus! Ich darf an den Tagesordnungspunkt erinnern, zu dem ich sprechen soll, möchte aber darauf verweisen, daß ich aufgerufen wurde, um jetzt anstelle des Herrn Abgeordneten Stadler zu sprechen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Wie Sie wissen, ist diese Legistik hiermit zum zweiten Mal gewählt worden. Zum ersten Mal wurde sie herangezogen, als es darum ging, den EU-Beitrittsvertrag zu unterzeichnen. Uns liegt damit ein Gesetz vor, das man in gewisser Weise als Maßnahmengesetz kennzeichnen kann. Daß dies im Bereich des Verfassungsrechts geschieht, ist besonders unschön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es kommt darauf an, ob es eine echte oder unechte Lücke ist, Herr Kollege Khol! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Darum geht es und um nichts anderes. Die Argumente sind, wie gesagt, in diesem Hause bereits vorgebracht worden. Unsere Fraktion findet dieses zweistufige Verfahren angemessen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe auch im Ausschuß gesagt: Die Regierungsparteien haben die Zweidrittelmehrheit, aber das ist kein Grund dafür, daß sie mit der Zweidrittelmehrheit sorglos umgehen! (Beifall beim Liberalen Forum.) Auch von Klubobmann Khol wurde in der Debatte im Ausschuß daran erinnert, daß seinerzeit bei der Erörterung des Verfahrens zum Beitritt Überlegungen angestellt wurden, daß man in Zukunft eventuell einen anderen Weg gehen wird.

Dieser andere Weg kann aber nicht bedeuten, daß eine niedrigere Schranke eingezogen wird, als sie jetzt durch den Art. 50 der Bundesverfassung gegeben ist. Zufolge dieses Artikels müßten nämlich alle verfassungsändernden Bestimmungen ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Es wäre in Anbetracht der Tatsache, daß wir nunmehr Mitglied der Europäischen Union sind und ähnliche Rechtsvorgänge noch öfter auf uns zukommen werden, sicherlich ohne weiteres möglich, daß wir in aller Ruhe und Sorgfalt beraten, welchen neuen Artikel wir in der Bundesverfassung brauchen, damit wir künftig in einer ordentlichen, einfachen, übersichtlichen und politisch verträglichen Form solche internationalen Verträge der EU bei uns implementieren können. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das wichtige ist, daß in diesem Vertrag von Amsterdam mehr Sicherheit und mehr Chancen für den Frieden in Europa enthalten sind, weil dies ein weiterer Schritt zur Integration ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich möchte in keiner Weise die juristische Korrektheit minder einschätzen, aber das ist das Ziel der Europäischen Integration.

Meine Damen und Herren! Wer hätte noch vor zehn Jahren annehmen können, was etwa Italien inzwischen an beispielhaften, engagierten, disziplinierten Maßnahmen im Sinne der Sanierung der Staatsfinanzen durchgeführt hat? – Niemand hätte das geglaubt! Der Wettbewerb ist in gewissem Maße eine gute Einrichtung. Der Wettbewerb, der Erste in Europa zu sein, hat viele Vorteile gebracht: Sanierung, neue Chancen, neue Wettbewerbsfähigkeit. Amsterdam hat manches ergänzt, was Maastricht noch nicht leisten konnte. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Gerade dann, wenn wir kein Lohndumping wünschen, brauchen wir in diesen Ländern die gleichen Bedingungen wie bei uns. Solange die Differenz in den Lebens- und Produktionsbedingungen so groß ist wie jetzt zwischen Österreich und den Nachbarstaaten, so lange wird die junge Generation sich immer wieder verzweifelt bemühen, herüberzukommen und auf dem Schwarzmarkt angeworben zu werden sowie unter Umständen auch das Lohnniveau zu drücken. Wenn aber dort unter dem gleichen Wettbewerbsdruck wie bei uns produziert werden muß, dann wird es so sein, daß diese Immigration weitgehend wegfällt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dort, wo konkrete Interessen bestehen, werden Übergangslösungen gefunden werden. Das war bisher schon so und wird auch weiterhin so sein. Aber diese Länder auszuschließen, würde sowohl der moralischen Solidaritätsverpflichtung als auch den konkreten wirtschaftlichen Interessen nicht entsprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir sollten auch in diesem Fall das Rezept befolgen, das sich in den letzten Jahrzehnten bewährt hat: Etwas mehr Zuversicht, etwas mehr Optimismus! Die Österreicher sind besser, als sie selbst gelegentlich glauben. So werden wir auch diesen Prozeß, diesen Friedensprozeß der Erweiterung um neue Länder, sicherlich bewältigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aus diesen drei Gründen können wir dem vorliegenden Regierungsentwurf nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

So etwa ist die EU der Menschenrechtskonvention nicht beigetreten. Das, Herr Abgeordneter Schwemlein, ist eine wichtige Information, und vielleicht könnten Sie mit mir darum kämpfen, daß die EU beitritt, damit wir die Menschenrechtssituation innerhalb der EU verbessern können. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Abgeordneter Schwemlein! Sie werden zugeben, daß Sie es genauso gerne gesehen hätten wie ich, daß der Ausstieg aus der Atomenergie dort verankert wird. Das ist nicht geschehen, und Österreich hat es auch nicht hineinmoniert. Daher sieht unsere Fraktion in diesem Bereich Handlungsbedarf. Ihnen mag die Atomenergie vielleicht nicht so am Herzen liegen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir halten es jedoch für sehr wichtig, daß wir in Europa ein Ausstiegsszenario entwickeln. Daher bedauere ich, daß wir es nicht geschafft haben!

Wir würden uns wünschen, daß es zu einer breite Debatte nicht nur im Parlament, sondern auch mit der Bevölkerung kommt. Dazu ist es nicht gekommen. Der Unterschied zu den Vorkommnissen rund um unseren Beitritt zur EU besteht darin, daß vorgelagert eine Volksabstimmung stattgefunden hat. Dazu kommt es bei dem Vertrag von Amsterdam eben nicht. Darin liegt der qualitative Unterschied, und deswegen wird meine Fraktion heute gegen diesen Antrag stimmen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zusammengefaßt: Es wird durch die Vereinfachung des Verfahrens zu einer erheblichen Verkürzung der Verfahrensdauer und damit zu einem eminenten Vorteil für den Wirtschaftsstandort Österreich kommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie man sieht, ist es möglich, auch wenn einmal auf ministerieller Ebene zunächst nichts geschieht – nachher war die Zusammenarbeit im BKA und in unseren Klubs sehr gut, und ich möchte mich dafür bei allen Beteiligten sehr, sehr herzlich bedanken –, in unseren Reihen eine Gesetzesinitiative in der Weise auf die Beine zu stellen, daß letztlich ein Gesetz zur Beschlußfassung ansteht, mit dem wir, wie ich meine, alle sehr, sehr zufrieden sein können. – Herzlichen Dank! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Jetzt waren Sie aber da, Herr Präsident. Es war eine Kollegin von ihm, die Ordnerin des Klubs, die ihn umgemeldet hat, nicht er selbst. Das widerspricht der Vereinbarung! Stadler wäre zu streichen, und Herr Präsident Brauneder – den wir alle natürlich sehr gerne hören als Redner –, hätte als letzter zu sprechen und nicht auf diesem Platz der Rednerliste! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Brauneder. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe.)

†Abgeordneter MMag. Dr. Willi Brauneder¦ (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte eingangs festhalten, daß es mir, was mich betrifft, wirklich völlig egal ist, ob ich 10 Minuten früher oder später spreche. Ich glaube, wenn ich jetzt spreche, dann ist es schneller vorbei. So könnte man es auch sehen! (Anhaltende Zwischenrufe.)

Ich möchte auch noch ganz kurz zu diesem Gesetzentwurf Stellung nehmen. Da es sich hiebei nicht um die Umsetzung von EU-Recht handelt, sondern um einen Rechtsakt, der völlig in unserer Souveränität liegt, ist meine Kritik auch ganz gering. Sie ist sozusagen Null, weil der Gesetzestext, wie er jetzt vorliegt, von zwei Beamten des Hauses erarbeitet wurde, nämlich, wie ich glaube, von einem Klubbeamten der Sozialdemokraten und von einem Klubbeamten der Freiheitlichen. (Zwischenruf des Abg. Kopf. – Weitere Zwischenrufe.)

Ich möchte nur festhalten, daß es sich hierbei um eine äußerst notwendige Reform dieser Verfahrensgesetze handelt. Ich kann Ihnen ankündigen, daß meine Fraktion zustimmen wird. Und wenn sich herausstellen sollte, daß auch seitens der Österreichischen Volkspartei und anderer hier im Hause vertretenen Parteien wesentliche Gedanken eingeflossen sind, wird unsere Zustimmung umso freudiger gegeben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

†Abgeordneter Dr. Volker Kier¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich meinen Vorrednern anschließen. Der Grund, warum ich überhaupt zum Rednerpult gehe, ist, daß auch ich es für notwendig erachte, einen gewissen Dank auszusprechen. Denn das heute zur Beschlußfassung stehende Gesetz bringt wirklich wesentliche Fortschritte. Das wollte ich ausdrücklich zu Protokoll geben. Meine Fraktion wird zustimmen. – Danke schön. (Bravorufe. – Beifall beim Liberalen Forum.)

†Abgeordneter Dr. Günther Kräuter¦ (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist jammerschade, daß eine so bedeutsame Materie um diese Nachtzeit verhandelt wird. Ich werde mir erlauben, im Rahmen der Budgetdebatte im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform inhaltlich darauf einzugehen. – Für heute empfehle ich die Zustimmung. (Bravorufe. – Beifall bei der SPÖ.)

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Frau Abgeordnete Mag. Frieser ist die nächste Rednerin. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Rufe: Zwei Minuten! – Eine Minute!)

†Abgeordnete Mag. Cordula Frieser¦ (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was hier noch nicht erwähnt wurde, ist, daß es sich bei dieser Reform des AVG um eine Initiative des Kollegen Kopf handelt. Ein dreifaches Hoch dem Kollegen Kopf! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

†Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic¦ (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Über die Inhalte des Gesetzes wurde zwar wenig gesagt, sie sind jedoch ohnedies nachzulesen. Ich möchte nur ganz kurz hervorheben, daß auch ich meine, daß Abgeordneter Kopf tatsächlich Lob verdient. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravorufe bei der ÖVP.)

Ich kann daher heute mit gutem Gewissen sagen: Es ist dies ein Kompromiß, von dem wir glauben, daß er sich in der Praxis bewähren kann. Ich habe das Gefühl, daß es damit für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Zukunft möglich sein wird, ihre ökologischen Interessen wahrzunehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)