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Petition betreffend „Für echte Qualität im Straßenverkehr!“ (Ordnungsnummer 4) (überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross)

(Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr, Mag. Romana Deckenbacher, Heike Grebien, Irene Neumann-Hartberger, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Dr. Josef Smolle, Clemens Stammler, Mag. Dr. Rudolf Taschner und Mag. Peter Weidinger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe.“ – Abg. Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“.)

(Allgemeiner Beifall.)

Ich darf mich bei der Frau Bundeskanzler außer Dienst im Namen aller Parlamentarier sowie der Parlamentsdirektion und unserer Mitarbeiter für die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten recht herzlich bedanken. – Durch Ihr Handeln und Ihr Auftreten und durch die Führung einer proporzorientierten Beamtenregierung haben Sie einen ganz wesentlichen Dienst für unseren Staat geleistet. Herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

Das letzte Mal, als ich hier auf der Regierungsbank gesessen bin, war der Tag des Misstrauensvotums im Mai 2019. Heute sind wir zurück, gewählt, gestärkt durch die Wählerinnen und Wähler, und daher ist es ein Tag der Demut und auch der Dankbarkeit. Ich möchte diesen Tag nutzen, um allen Österreicherinnen und Österreichern ein klares Versprechen zu geben: Wir werden tagtäglich hart daran arbeiten, Ihrem Vertrauen gerecht zu werden, und wir werden alles tun, um Österreich in eine gute Zukunft zu führen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Übergangsphase im vergangenen Jahr war für unser Land keine einfache. Ich möchte mich daher ganz herzlich bei Bundespräsident Van der Bellen, aber auch bei Kanzlerin Bierlein für die Umsicht und die Art und Weise bedanken, in der das Land in dieser Zeit geführt wurde. Ich möchte mich aber auch bei den anderen Parlamentsparteien ganz herzlich bedanken. Ich starte bei der Freiheitlichen Partei: Ich bedanke mich für die stets gute Zusammenarbeit, die wir in der vergangenen Bundesregierung hatten. Ich möchte mich aber auch bei Sozialdemokratie und NEOS für die konstruktiven Sondierungsgespräche bedanken, die wir nach der Wahl im September führen konnten. Ich hoffe, dass es gelingt, die Diskussionskultur, die nach der Wahl und auch während der Sondierungsphase geherrscht hat, ein Stück weit zu bewahren und ein respektvolles Miteinander insbesondere hier im Hohen Haus – zwischen Opposition und Regierung – zu finden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Vor allem gilt mein Dank aber Werner Kogler und den Vertreterinnen und Vertretern der Grünen. Die Regierungsverhandlungen waren nicht immer einfach – es arbeiten da zwei in Inhalten und Kultur sehr unterschiedliche Parteien zusammen –, aber sie waren stets von Respekt und Vertrauen getragen. Es war eine neue Form der Kompromissfindung, die es möglich macht, dass beide Parteien ihre Identität bewahren und ihre zentralen Wahlversprechen einlösen können. Durch harte Arbeit und die Bereitschaft auf beiden Seiten, Kompromisse einzugehen, ist es gelungen, eine Koalition der Wahlgewinner zu schließen, und daher ein herzliches Danke an Werner Kogler und die Grünen für die Art und Weise, wie die Regierungsverhandlungen stattgefunden haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zum Ersten: Wir werden als Bundesregierung alles tun, um die Menschen in unserem Land zu entlasten. Wir haben das Ziel, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken, die Lohn- und Einkommensteuer zu reduzieren, aber auch Maßnahmen zu setzen, um Landwirtschaft und Wirtschaft in Österreich zu unterstützen. All das tun wir, damit die Menschen Arbeit haben und von ihrer auch Arbeit leben können, denn das muss in der Republik Österreich das Ziel sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

die Sicherheit unseres Landes erhöhen, illegale Migration reduzieren, während gleichzeitig die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit erhöht werden, damit den Menschen, die in schwierigen Regionen dieser Welt leben müssen, geholfen wird und wir unserer christlich-sozialen Verantwortung auch gerecht werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir werden das Bildungssystem weiter reformieren, konkret indem wir eine Bildungspflicht statt der Schulpflicht einführen. Statt des bloßen Absitzens von neun Jahren braucht es ein Mindestmaß an Grundkompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen, damit jeder junge Mensch auch wirklich fit für den Arbeitsmarkt ist, niemand zurückgelassen wird und jeder in Österreich nach der Schule seine Talente am Arbeitsmarkt einbringen kann. Darüber hinaus stärken wir Brennpunktschulen und werden Maßnahmen setzen, um die Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich zu unterstützen, damit sie ihrer pädagogischen Aufgabe in dieser Republik voll und ganz nachkommen können, denn nur wenn wir im Bildungsbereich erfolgreich sind, schaffen wir eine starke Zukunft für unser Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir werden darüber hinaus Maßnahmen setzen, um gegen den Klimawandel anzukämpfen. Ohne dem Vizekanzler hier vorgreifen zu wollen: Wir werden schon im ersten Jahr sechs Ökologisierungsmaßnahmen setzen, aber mit einer Taskforce auch die Vorbereitung einer ökosozialen Steuerreform für die Republik Österreich sicherstellen. All das tun wir, weil wir es zustande bringen müssen, Wirtschaft, Sozialstaat und einen respektvollen Umgang mit der Schöpfung in Einklang zu bringen. Nur so gelingt es uns, auch der Verantwortung gegenüber der Umwelt und dem Planeten gerecht zu werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

wird als Finanzminister alles tun, damit die Steuern in unserem Land sinken und die Menschen auch wirklich von ihrer Arbeit leben können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Margarete Schramböck ist unser Profi im Bereich Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. Sie wird sicherstellen, dass die Chancen der Digitalisierung in unserem Land genutzt werden, die Menschen diese Möglichkeit auch wahrnehmen können, Arbeitsplätze nicht verloren gehen, sondern neue geschaffen werden und sich der Wirtschaftsstandort Österreich auch in Zukunft gut entwickelt. – Vielen Dank, dass du wieder im Team bist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Elisabeth Köstinger ist unsere starke Stimme des ländlichen Raums. Sie wird für die Landwirtschaft da sein, auf die Regionen Österreichs achten und natürlich auch den Tourismus in unserem Land weiter stärken. Es ist wichtig, dass wir in Österreich nicht nur starke urbane Räume haben, sondern vor allem auch auf den ländlichen Raum achten, in dem der Großteil der Bevölkerung lebt und der auch im 21. Jahrhundert eine gute Zukunft verdient hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Chrissi Aschbacher wird die Verantwortung im Bereich Arbeit, Familie und Jugend übernehmen und wird zeigen, dass es möglich ist, Familie und Beruf bestmöglich zu vereinen, aber in Zeiten der Digitalisierung und in einer Zeit, in der sich die Wirtschaft in vielen Teilen Europas eintrübt, auch Maßnahmen setzen, die dafür sorgen werden, dass wir eine niedrige Arbeitslosigkeit haben und sich möglichst alle Menschen in unserem Land am Arbeitsmarkt einbringen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Heinz Faßmann, unser Profi im Bereich Wissenschaft und Bildung, wird seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen, um den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Österreich zu stärken, damit alle jungen Menschen eine gute Ausbildung erlangen können, jeder seine Talente einbringen kann und kein Kind in unserem Land zurückgelassen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Magnus Brunner, Experte im Bereich der erneuerbaren Energie, wird sich in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Klimaschutz einbringen und versuchen, alles zu tun, damit Österreich auch in diesen Bereichen auf Innovation setzt und wir hinsichtlich der Vereinbarkeit von Umweltbewusstsein und einem starken Wirtschaftsstandort internationaler Vorreiter sein können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir stellen als Volkspartei zwei Regierungsmitglieder im Bereich der Sicherheit. Ich freue mich, dass Karl Nehammer die Verantwortung für die innere Sicherheit übernimmt. Er hat eine militärische Verantwortung, war zuletzt als Sicherheits- und Integrationssprecher tätig und ist jemand, der schon seit vielen Jahren im Sicherheitsbereich arbeitet. Er wird mit harter Hand und klarer Linie agieren, aber gleichzeitig immer auch versuchen, die notwendige Sensibilität mitzubringen, die es in diesem sensiblen Bereich braucht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Er wird das gemeinsam mit Klaudia Tanner tun, die ihre berufliche Laufbahn im Innenministerium begonnen hat, aber jetzt – als erste Frau an der Spitze dieses Ressorts – in die Landesverteidigung wechselt – da ich deine Persönlichkeit gut kenne, bestens ausgestattet, wie ich glaube, für diese wesentliche Aufgabe zur Sicherheit Österreichs. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

auftreten wollen. – Vielen Dank, dass du im Team bist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich freue mich, dass Susanne Raab, die ehemalige Sektionschefin für Integration, die jahrelange Erfahrung im Bereich der Integration, aber auch im Innenministerium gesammelt hat, die Verantwortung für den Integrationsbereich, aber auch für die Frauenagenden im Kanzleramt übernimmt. – Herzlich willkommen im Team der Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir müssen nicht nur in Österreich und in Europa gute Arbeit leisten, sondern Österreich muss natürlich auch international aktiv mitgestalten. Ich freue mich, dass Alexander Schallenberg die Aufgabe als Außenminister übernimmt, ein erfahrener Diplomat, ein Profi auf seinem Gebiet. – Lieber Alexander, vielen Dank für die gute Zusammenarbeit und für die Unterstützung in unterschiedlichen Funktionen in den letzten Jahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte Werner Kogler noch einmal ausdrücklich dafür danken, dass es uns gelungen ist, trotz ideologischer und weltanschaulicher Unterschiede eine gemeinsame Basis zu finden. Es ist leicht, stur zu sein und auf rote Linien zu pochen. Es ist wesentlich schwieriger, sich konstruktiv einzubringen und Kompromisse einzugehen. Genau das ist uns aber gemeinsam gelungen – mit dem Ziel, die Probleme der Gegenwart zu lösen und gleichzeitig ein gutes Fundament für die Zukunft unserer Republik zu bauen, damit die Menschen in unserem Land in Sicherheit leben können, jeder einzelne die Freiheit hat, seine Talente zu entfalten, wir ein starkes soziales Netz haben, wenn wir es brauchen, und – natürlich – respektvoll mit unserer Umwelt umgegangen wird. Dafür werden wir arbeiten, sehr geehrte Damen und Herren. Dieses Versprechen geben wir Ihnen, geschätzte Österreicherinnen und Österreicher. – Vielen Dank für Ihr Vertrauen. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen.)

mithin die jüngste Bundesregierung, die es bis jetzt gegeben hat. (Ruf bei der FPÖ: Ganz toll!) Ich habe gerade geschätzt, Herr Bundeskanzler, dass Sie und ich den gleichen Beitrag zu diesem Durchschnittsalter geleistet haben, weil wir nämlich jeweils zwölf, 13 Jahre davon entfernt sind. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper. – Zwischenruf bei der FPÖ.) Die Vorzeichenfrage ist leicht beantwortet.

mithin die jüngste Bundesregierung, die es bis jetzt gegeben hat. (Ruf bei der FPÖ: Ganz toll!) Ich habe gerade geschätzt, Herr Bundeskanzler, dass Sie und ich den gleichen Beitrag zu diesem Durchschnittsalter geleistet haben, weil wir nämlich jeweils zwölf, 13 Jahre davon entfernt sind. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper. – Zwischenruf bei der FPÖ.) Die Vorzeichenfrage ist leicht beantwortet.

Ich darf mein Redekonzept deshalb, weil Sie zuletzt die Regierungsmitglieder der ÖVP vorgestellt haben, umstellen. Ich möchte es auch aus aktuellem Anlass gerne umstellen und darf als Erstes erwähnen, dass es mich sehr freut, dass Leonore Gewessler das von vielen herbeigesehnte Megaressort übernimmt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ich muss wirklich nachlesen, danke für den Zwischenruf, weil es nämlich wirklich so mega ist, das Klimaschutzressort, das einen sehr, sehr langen Namen hat und eigentlich ein Doppelministerium ist. Ich habe die „fünf Ministerien“, die uns in den Medien angedichtet wurden, so interpretiert, dass damit gemeint ist, dass es sich da fast um ein Doppelministerium (Abg. Kickl: Dafür ist das Sozialministerium nur ein halbes!) handelt, das gleichsam sparsam mit einer Ministerin arbeitet: das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. – Das hätte ich wirklich nicht so ohne Weiteres zusammengebracht, Sie haben recht, liebe freiheitliche Fraktion.

Ich möchte erwähnen, dass Leonore Gewessler sehr, sehr viel für diese Funktion mitbringt. Viele wissen ja, dass sie zuletzt Geschäftsführerin von Global 2000 war. Ich denke, es ist in Europa einmalig, dass man von einer Nichtregierungsorganisation dieses Zuschnitts auf die Regierungsbank wechselt. Das macht uns schon ein bisschen stolz. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper.) Was Sie aber vielleicht nicht wissen, ist, dass sie auch bei mehreren Institutionen auf europäischer Ebene aktiv war, unter anderem bei der Green European Foundation.

Rudi Anschober, der noch mehr als ich zur Anhebung des Durchschnittsalters beigetragen hat (Heiterkeit bei den Grünen), ist auch das längst dienende Regierungsmitglied hier; er ist seit 16 Jahren Landesregierungsmitglied – davon zwölf Jahre in aufrechter Koalition mit der ÖVP –, kann also auch die regionale Perspektive einbringen und Elli Köstinger unterstützen. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Oberösterreich in den einschlägigen Rankings, in denen es darum ging, festzustellen, wo Wirtschaft, soziale Absicherung und vor allem Umwelt – mit allen Chancen für Arbeitsplätze und Wirtschaft – an erster Stelle stehen, lange, lange Zeit ganz oben stand, ungefähr gleichauf mit Regionen wie Baden-Württemberg – das dient nur dazu, sich zu orientieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Jetzt ist er mit seinem breiten Wissen und Engagement – das haben Sie ja alle erfahren – zuständig für Soziales, Gesundheit, Pflege – die wurde schon erwähnt – und Konsumentenschutz.

Rudi Anschober, der noch mehr als ich zur Anhebung des Durchschnittsalters beigetragen hat (Heiterkeit bei den Grünen), ist auch das längst dienende Regierungsmitglied hier; er ist seit 16 Jahren Landesregierungsmitglied – davon zwölf Jahre in aufrechter Koalition mit der ÖVP –, kann also auch die regionale Perspektive einbringen und Elli Köstinger unterstützen. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Oberösterreich in den einschlägigen Rankings, in denen es darum ging, festzustellen, wo Wirtschaft, soziale Absicherung und vor allem Umwelt – mit allen Chancen für Arbeitsplätze und Wirtschaft – an erster Stelle stehen, lange, lange Zeit ganz oben stand, ungefähr gleichauf mit Regionen wie Baden-Württemberg – das dient nur dazu, sich zu orientieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Jetzt ist er mit seinem breiten Wissen und Engagement – das haben Sie ja alle erfahren – zuständig für Soziales, Gesundheit, Pflege – die wurde schon erwähnt – und Konsumentenschutz.

Ulrike Lunacek ist Staatssekretärin im Ministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport. Sie ist kompetent, erfahren und anerkannt, und zwar weit über Österreichs Grenzen hinaus. Es ist Ihnen vielleicht schon aufgefallen, dass mir die Betonung der europäischen Zusammenhänge immer wichtig ist. Da wird sicher viel gelingen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

die Leitung des Justizministeriums qualifiziert sein? Deshalb gibt es meinerseits für Alma Zadić eine besondere Begrüßung auf der Regierungsbank. (Anhaltender Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS sowie der Abg. Strache.)

Ich weiß nicht, ob ich hier für alle sprechen kann – das wird mir wahrscheinlich gar nicht immer gelingen; darauf werde ich noch zurückkommen –, mir ist aber schon wichtig, festzustellen, was Heimat auch sein kann: Möglicherweise ist Heimat auch der Ort, wo die Herzen groß genug sind und die Hirne weit genug denken können, um zu erkennen, dass das, was da gelungen ist, möglich und sinnvoll ist. Demgemäß bedeutet Heimatliebe auch, dies in einem friedvollen und respektvollen Miteinander zu ermöglichen (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ), und demgemäß ist es der Versuch der Spaltung unserer Heimat, wenn dies mit Hasskampagnen verunmöglicht werden soll. Ich danke an dieser Stelle allen hier auf der Regierungsbank, auch Ihnen als Abgeordneten und allen, die außerhalb des Hauses mitgewirkt haben, dem entgegenzutreten, denn: Österreich ist nicht so. Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich weiß nicht, ob ich hier für alle sprechen kann – das wird mir wahrscheinlich gar nicht immer gelingen; darauf werde ich noch zurückkommen –, mir ist aber schon wichtig, festzustellen, was Heimat auch sein kann: Möglicherweise ist Heimat auch der Ort, wo die Herzen groß genug sind und die Hirne weit genug denken können, um zu erkennen, dass das, was da gelungen ist, möglich und sinnvoll ist. Demgemäß bedeutet Heimatliebe auch, dies in einem friedvollen und respektvollen Miteinander zu ermöglichen (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ), und demgemäß ist es der Versuch der Spaltung unserer Heimat, wenn dies mit Hasskampagnen verunmöglicht werden soll. Ich danke an dieser Stelle allen hier auf der Regierungsbank, auch Ihnen als Abgeordneten und allen, die außerhalb des Hauses mitgewirkt haben, dem entgegenzutreten, denn: Österreich ist nicht so. Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns auf diese Werte besinnen und an dieser Stelle, wenn Sie so wollen, eine wehrhafte Demokratie im Auge haben, stärken und immer wieder neu begründen. Gerade in Österreich sollte das vor dem Hintergrund unserer Geschichte wichtig sein (Beifall bei Grünen und ÖVP), hier sollten wir immer wieder über unseren Bezug zu falschen Führern und Verführern nachdenken.

Europa heißt aber auch, dass wir die Union weiterentwickeln wollen und sollen. Das ist momentan natürlich unter verschiedenen Voraussetzungen betrachtet nicht ganz so einfach. Es gibt da verschiedene Wege und Vorschläge. Wir würden übereinstimmen, dass zumindest in den wesentlichen Bereichen die Union gestärkt werden soll, dass das Subsidiaritätsprinzip, das auch immer wieder, wie ich denke, zu Recht strapaziert wird, eine stärkere Rolle spielen wird. Wir haben aber schon genug damit zu tun, darauf zu schauen, dass sich Europa, um selber noch ein Player auf der Welt sein zu können, in den wesentlichen Fragen, in den wichtigen Punkten stärkt. Das hat etwas mit Umweltschutz zu tun, das hat etwas mit Klimaschutz zu tun, das hat etwas mit wirtschaftlicher Stärke zu tun, aber das hat auch damit zu tun, das Demokratie- und Wohlstandsmodell Europas, das mit Sicherheit immer noch eines der besten der Welt ist, weiterzubringen; und da kann man den Beitrag Österreichs nur entsprechend hoch einschätzen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

die Abwägung passen, und das hatten wir so befunden, sonst hätten wir nicht unterzeichnet. Deshalb, glaube ich, ist es auch im Sinn des Gesamtkompromisses ein guter Pakt, und im Einzelnen – ja, es ist so – haben sich die verschiedenen Parteien an unterschiedlichen Stellen jeweils stärker oder weniger stark, wie man so sagt, durchgesetzt. Es geht aber gar nicht ums Durchsetzen oder darum, wer jetzt gewonnen hat oder nicht, sondern es geht darum, etwas Gemeinsames zustande zu bringen, und wir hoffen zumindest, wenn jemand gewonnen hat, dass das am Schluss die österreichische Bevölkerung sein wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir stimmen auch völlig darin überein, dass Mercosur in der bestehenden Form – und das würde wohl auch bei zarten Modifikationen immer noch genauso gelten – schlicht abzulehnen ist. Ich sage für die Feinspitze unter Ihnen auch, dass keine Nebenabsprache bezüglich irgendwelcher Veränderungen beim Nichtraucherinnenschutz und Nichtraucherschutz besteht. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) Also nein zu Mercosur, aber das aus einer höheren Einsicht heraus: Wenn Sie die Passagen zu den Handelsverträgen lesen, werden Sie erkennen, dass es darin immer wieder um soziale und vor allem eben um ökologische Standards geht.

Die ÖVP hat im Wahlkampf schon ganz stark die Frage der Klimaschutzzölle eingebracht. Ich halte das Konzept, wenn uns in Europa nichts anderes übrig bleibt, für richtig und wichtig und geradezu bahnbrechend. Wenn wir es nämlich auf diesem Kontinent schaffen – durch viele Umsteuerungsmaßnahmen auch im wirtschaftlichen, finanziellen und steuerlichen Bereich –, betreffend Klimaschutz sehr viel zustande zu bringen, dann darf das nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit und damit des Wohlstands in Europa gehen, muss also welthandelsorganisationskonform sein, und das zustande zu bringen erscheint uns möglich, und wir werden dafür werben – wir haben uns das vorgenommen, für diese Klimaschutzzölle einzutreten –, damit Europa seine führende Rolle im Bereich des Klimaschutzes weiter wahrnehmen kann, und dies noch stärker als bisher. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wesentlich ist mir aber der Hinweis auf den zweiten Schritt dieser ökologischen Steuerreform oder der CO2-Bepreisung – und dieses „oder“ ist genau der Grund, warum wir eine Taskforce einsetzen: weil wir diesbezüglich das beste Modell finden wollen. Sie können aber gewiss sein – lesen Sie es nach!; bei der Leseempfehlung darf ich mir die Bemerkung erlauben, dass unbedingt Wert auf sinnerfassendes Lesen zu legen ist, denn im Regierungsprogramm ist es ausdrücklich festgehalten –: Der zweite Schritt erfolgt im Jahr 2022. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Betreffend Klimaschutz bleibt mir nur mehr anzumerken – Leonore Gewessler wird es noch ausführen –, dass wir von der Erkenntnis geleitet sind – so steht es auch drinnen, Sie kennen das, diese bahnbrechende Aussage findet sich nur noch in keinem Regierungsprogramm dieser Welt, denke ich –, dass wir hier und jetzt die erste Generation sind, die die Auswirkungen dieser drohenden Klimakrise schon spürt, aber wohl die letzte, die noch maßgeblich etwas dagegen tun kann. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass Österreich in der Europäischen Union tatsächlich Vorreiter wird und deshalb 2040 klimaneutral sein soll. Das ist sehr, sehr mutig, das ist wirklich ambitioniert, mehr geht fast nicht. – Vielen Dank dafür. Ich weiß, dass das umgekehrt auch nicht immer allen gleich leichtfällt. Das ist ein großes Rad, das wir hier drehen wollen, danke dafür. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Landärzten mit verschiedenen Maßnahmen. Es geht in weiterer Folge im gesamten Sozialbereich auch – es ist mir wichtig, das festzuhalten – um einen neuen oder wieder aufzunehmenden oder, sagen wir einmal so, verstärkten Dialog mit den Sozialpartnern. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es wurde auch erwähnt, dass ein Schwerpunkt ausdrücklich – das wurde schon in der Präambel mit vorgegeben – auf den sozialen Zusammenhalt, die Sicherung des Sozialstaates und auf die Armutsbekämpfung gelegt wird. Wo finden Sie das? – Etwa dort, wo es darum geht, dass kollektivvertragliche Möglichkeiten für jene, für die es noch gar nichts Entsprechendes gibt, geschaffen werden. Dabei geht es sehr stark um Mindestlöhne – speziell Frauen sind davon betroffen – in verschiedenen Branchen. Das hat es bis jetzt in dieser Form noch nicht gegeben. Oder denken Sie an den Lückenschluss im Unterhaltsrecht – das betrifft die Kinder, das betrifft die Frauen –: Wir hatten dazu im Wahlkampf 2017 viele gemeinsame Vorhaben, jetzt geht es daran, das mit dieser Bundesregierung umzusetzen. – Danke für diesen Konsens. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Apropos Integration – auch da lese ich das Programm so –: Früher hätte man das wahrscheinlich so übersetzt: Okay, tatsächlich Integration oder mehr Integration vor Zuwanderung! – So wie das Programm angelegt ist, denke ich, trifft das Zweitere sicher auch im Bereich Asyl und Migration zu, aber was die Integration betrifft, gibt es sehr, sehr ambitionierte gemeinsame Vorhaben. (Die Abgeordneten Belakowitsch und Hofer: Welche?) Was die Migration betrifft – das wurde angesprochen –: Fluchtursachen bekämpfen und insbesondere die Hilfe vor Ort ausbauen – Sie finden das explizit unter den Titeln bilaterale humanitäre Hilfe –, und der Auslandskatastrophenfonds soll entsprechend ausgebaut werden. (Ruf bei der FPÖ: Wie viel?)

Dazu ein Letztes: politische Kultur. Ja, wir wollen das größte Transparenzpaket der letzten Jahrzehnte auf die Reise bringen. Es gibt ja auch genug Anlässe dazu in diesem Land, andernfalls hätten wir ja gar keine neue Regierung gebraucht. Der Rechnungshof wird massiv mehr Kompetenzen bekommen – in jeder Hinsicht, nämlich nicht nur, was die Parteien betrifft, sondern auch, was die staatsnahen Betriebe betrifft. Dort darf er dann bei jenen mit über 25 Prozent Staatsanteil prüfen. Das wird tolle Auswirkungen haben, was Transparenz in der Postenbestellung et cetera betrifft. Wir kennen die Anlassfälle. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nehmen Sie das abschließend noch einmal als Angebot mit: Wir strecken unsere Hand aus, auf eine gute Zusammenarbeit auch hier im Hohen Haus! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Ehrengäste! Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Und selbstverständlich: Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede Danke sagen: Danke Ihnen, Frau Bundeskanzlerin außer Dienst Bierlein, Ihrem Vizekanzler Jabloner und natürlich Ihrer ExpertInnenregierung, denn es war Ihre Dialogbereitschaft, die vor rund acht Monaten nach einer Regierungskrise dafür gesorgt hat, dass das verloren gegangene Vertrauen zwischen Regierung und Parlament wiederhergestellt werden konnte (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen) – ohne Hektik, mit Besonnenheit und stets auf Augenhöhe mit dem Parlament. Dafür danke ich Ihnen persönlich in höchstem Maße und herzlichst, und ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Zukunft, Frau Bundeskanzlerin außer Dienst! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Ehrengäste! Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Und selbstverständlich: Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede Danke sagen: Danke Ihnen, Frau Bundeskanzlerin außer Dienst Bierlein, Ihrem Vizekanzler Jabloner und natürlich Ihrer ExpertInnenregierung, denn es war Ihre Dialogbereitschaft, die vor rund acht Monaten nach einer Regierungskrise dafür gesorgt hat, dass das verloren gegangene Vertrauen zwischen Regierung und Parlament wiederhergestellt werden konnte (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen) – ohne Hektik, mit Besonnenheit und stets auf Augenhöhe mit dem Parlament. Dafür danke ich Ihnen persönlich in höchstem Maße und herzlichst, und ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Zukunft, Frau Bundeskanzlerin außer Dienst! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

serer Gesellschaft, in der Politik auftreten. Dieser Hass und diese Menschenverachtung sind inakzeptabel. Frau Bundesministerin (in Richtung Bundesministerin Zadić), wir stehen hinter Ihnen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

serer Gesellschaft, in der Politik auftreten. Dieser Hass und diese Menschenverachtung sind inakzeptabel. Frau Bundesministerin (in Richtung Bundesministerin Zadić), wir stehen hinter Ihnen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Meine Damen und Herren in der Bundesregierung, die Maßnahmen, die Sie in den nächsten fünf Jahren vorhaben, tragen nicht zu einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit bei – nein, im Gegenteil. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Die soziale Schere in Österreich droht durch Ihre Maßnahmen größer zu werden. Das ist nicht gerecht, das ist nicht fair, und es ist nicht der soziale Ausgleich, wie wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihn verstehen. Das zeigt eine nüchterne Analyse Ihres Regierungsprogramms. Es gab während Ihrer Verhandlungen berechtigte Hoffnung, ja, es gab Hoffnung auch auf unserer Seite, dass der Weg, der unter Schwarz-Blau eingeschlagen wurde, unter einer neuen Bundesregierung künftig ein Ende finden wird. Diese Hoffnungen wurden enttäuscht.

Wer dieser Tage den Fernseher anschaltet und die Bilder aus Australien sieht, dem stockt der Atem: Ein Kontinent brennt. Das sind Bilder und Tatsachen, die uns alle nicht unberührt lassen, das sind Bilder, die uns einmal mehr zeigen: Wir haben keine Zeit zu verlieren, der Kampf gegen die Klimakrise duldet keinen Aufschub. Auch wenn wir hier im Parlament fünf Parteien sind: Wir leben nicht in fünf verschiedenen Welten, wir leben in genau einer Welt – deswegen heißt es, in diesem Kampf gegen die Klimakrise rasch und gemeinsam zu handeln. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich dramatisiere die Weltlage nicht, sie ist dramatisch. Die Instabilität im Nahen Osten, die sich immer weiter zuspitzt, ist eine Bedrohung für die Welt, sie kann aber auch wirklich gravierende und gefährliche Auswirkungen für uns und für Europa haben. Daher ist eine Friedenslösung im Nahen Osten das Gebot der Stunde, und was ich mir in diesem Zusammenhang so wünsche, ist, dass Europa und Österreich gerade in dieser Friedenslösung eine aktive, eine starke Rolle einnehmen – und das auch können. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau wir müssten es am besten wissen. Wir haben eine Geschichte, die uns das gelehrt hat, nämlich die europäische Geschichte. Wenn wir den Weg der Demokratie verlassen, dann führt dieser Weg geradewegs in den Konflikt, geradewegs in Richtung Gewalt. Da geht es nicht darum, über eine sogenannte unerlaubte Einmischung in innere Angelegenheiten etwa von Ungarn oder Polen zu diskutieren. Es geht um unsere Zukunft, unsere gemeinsame Zukunft in Europa, wenn wir von der Union fordern – und ich glaube, da bin ich mit Ihnen auf einer Linie –, dass eine schrittweise Abwendung auf der europäischen Ebene sehr hart sanktioniert wird. Falls ich das Regierungsprogramm richtig lese, scheint die Regierung diesen Weg auch entschlossen so zu gehen. Unsere Unterstützung dafür hätten Sie jedenfalls. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Umso mehr müssen wir nicht nur nach Europa schauen, sondern auch in Österreich Entwicklungen entgegentreten, durch die unsere Grund- und Freiheitsrechte infrage gestellt werden. Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sie haben vor vier Tagen bei der Angelobung der neuen Bundesregierung folgenden Satz gesagt: „Rot-weiß-rot heißt, die Grund- und Freiheitsrechte zu stärken und zu achten.“ – Herr Bundespräsident, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dabei Ihre Unterstützer. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

Sehr geehrte Damen und Herren, gehen wir acht Monate zurück, erinnern wir uns an den 27. Mai 2019. Damals sind wir uns hier im Hohen Haus – ja – mit Misstrauen gegenübergestanden. Ich möchte Ihnen allen heute sagen: Versuchen wir, einander wieder zu vertrauen! Ja, dieses Programm, das Sie vorgelegt haben, entspricht in vielen und in großen Teilen nicht unseren Vorstellungen, aber nein, das wird uns nicht an einer respektvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe hindern. Wir werden allen Mitgliedern der Bundesregierung selbstverständlich eine faire Chance für eine gute Zusammenarbeit geben und Ihnen, Herr Bundeskanzler, wenn Sie so wollen, eine zweite Chance. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Eine neue Bundesregierung, eine neue Gesetzgebungsperiode, ein neues Jahr – jeder Neuanfang ist auch eine Chance. Jeder Neuanfang ist eine Chance auf ein neues politisches Klima; ein neues politisches Klima, in dem man die Herausforderungen miteinander angeht und löst und sich nicht unversöhnlich gegenübersteht. Es ist eine Chance auf einen Neuanfang in der politischen Auseinandersetzung – ja, hart in der Sache, ganz klar, aber mit einem wichtigen Ziel: unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Nutzen wir diese Chance aus Verantwortung für Österreich! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rendi-Wagner begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler die Hand.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Abgeordnete! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Vor allem, liebe Österreicherinnen und Österreicher! Zu Beginn möchte ich allen Mitgliedern der Bundesregierung ganz, ganz herzlich zu ihren Funktionen gratulieren und ihnen für diese angehende Legislaturperiode natürlich auch alles Gute wünschen. Es sei mir als Klubobmann der Volkspartei auch gestattet, dass ich einen besonders hervorhebe – einen, der diese Funktion schon hatte, der von der Mehrheit des Parlaments abgewählt wurde, der aber von der Bevölkerung Österreichs ganz klar wieder eingesetzt wurde: Es ist eine Freude, dass der Bundeskanzler der Republik Österreich wieder Sebastian Kurz heißt, und wir gratulieren ihm ganz herzlich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.)

Ich möchte aber auch der Regierung Bierlein für die Arbeit im letzten halben Jahr ganz herzlich danken, auch für die gute persönliche Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene. Wir haben das als sehr gut empfunden, und wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Mitgliedern der Regierung unter Bundeskanzlerin Bierlein. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wertschätzung und Respekt getragen, und daher haben wir letzten Endes auch ein Ergebnis zustande gebracht. Ich möchte mich bei allen Verhandlerinnen und Verhandlern, insbesondere bei meinem Gegenüber, Vizebürgermeisterin Hebein, die heute nicht hier ist, weil sie eine andere Funktion innehat, ganz herzlich bedanken. Ich glaube, wir haben miteinander ein sehr gutes Paket für die Bereiche Soziales, Armutsbekämpfung, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend zustande gebracht, und ich möchte ihr auch von dieser Stelle aus ganz herzlich danken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Für uns ist es die Fortsetzung der Steuerentlastung, für uns ist es die Beibehaltung der harten Linie im Bereich der Zuwanderung und der Migration, und für uns ist es wichtig, dass weiterhin keine neuen Schulden gemacht werden, dass wir ein ausgeglichenes Budget haben, was wir erstmals 2019 nach über 60 Jahren zustande gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Weratschnig.) Für die Grünen ist es natürlich wichtig, dem Klimawandel aktiv entgegenzutreten, wichtig sind mehr Transparenz und das Kapitel Armutsbekämpfung, insbesondere betreffend Kinder und Frauen. Ich bin der Meinung, dass diese Punkte – die nicht die Gesamtheit des Programms sind – insgesamt sehr gut abgebildet sind, und ich möchte auf einige im Detail eingehen.

Wir setzen die Steuerentlastung fort. Wir senken die untersten Stufen des Einkommensteuertarifs auf 20, 30 und 40 Prozent ab. Es wird eine Mitarbeiterbeteiligung auf freiwilliger Basis eingeführt, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch steuerbegünstigt bis zu 3 000 Euro ausbezahlt bekommen können. Es ist auch ein wesentliches Paket der Entlastung für den Standort, für den Wirtschaftsstandort und auch für unsere Bäuerinnen und Bauern im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Es ist ein wichtiges Signal, das wir da geben, dass die Menschen in Österreich, die jeden Tag aufstehen und hart arbeiten, auch in Zukunft entlastet werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir weiten den Familienbonus aus. Jetzt kann man da unterschiedlicher Meinung sein, aber der Familienbonus ist eine Erfolgsgeschichte. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Wenn man unterwegs ist und mit Menschen, die Kinder haben, spricht, dann merkt man, dass dieser Familienbonus mit Freude angenommen wird. Ich bin wirklich froh und dankbar, dass es gelungen ist, den Familienbonus anzuheben, sowohl im Bereich der Niedrigverdiener von 250 auf 350 Euro als auch im Bereich der Steuerentlastung von 1 500 auf 1 750 Euro. Das, meine Damen und Herren, ist eine familien- und sozialpolitische Maßnahme im 21. Jahrhundert, die sich wirklich sehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir weiten den Familienbonus aus. Jetzt kann man da unterschiedlicher Meinung sein, aber der Familienbonus ist eine Erfolgsgeschichte. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Wenn man unterwegs ist und mit Menschen, die Kinder haben, spricht, dann merkt man, dass dieser Familienbonus mit Freude angenommen wird. Ich bin wirklich froh und dankbar, dass es gelungen ist, den Familienbonus anzuheben, sowohl im Bereich der Niedrigverdiener von 250 auf 350 Euro als auch im Bereich der Steuerentlastung von 1 500 auf 1 750 Euro. Das, meine Damen und Herren, ist eine familien- und sozialpolitische Maßnahme im 21. Jahrhundert, die sich wirklich sehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

dabei auch voll und ganz unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin auch sehr dankbar über die Punkte im Bereich der Bildung, über die Bildungspflicht mit der Einführung eines Talentechecks, damit die Jugendlichen mit dem 14. Lebensjahr wirklich lesen, schreiben und rechnen können. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass sie letzten Endes auch in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Ich bin auch froh und dankbar, dass mehr Unterstützungspersonal für unsere Lehrerinnen und Lehrer im Programm verankert ist, denn diese haben wahrlich keine leichte Aufgabe, und sie stehen tagtäglich in den Schulen und tun ihr Bestes, um die Bildung unserer Kinder in einem guten Ausmaß zu ermöglichen. – Ein herzliches Dankeschön an unsere Lehrerinnen und Lehrer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was uns besonders wichtig ist, sind die pflegenden Angehörigen, nach dem Motto: daheim vor stationär. Wir führen einen Pflege-daheim-Bonus ein. Wir weiten unter anderem auch die Pensionsversicherungszeiten für pflegende Angehörige aus. Warum? – Weil sie es sich mehr als verdient haben, dass auch eine Bundesregierung darauf Rücksicht nimmt, wenn jemand bei zu Pflegenden zu Hause bleibt und diesen wertvolle Zeit widmet, die für uns in der Gesellschaft einen ganz besonderen Wert darstellt. – Ein Dankeschön auch dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es gibt im Regierungsprogramm natürlich auch ein umfassendes Paket mit Maßnahmen gegen den Klimawandel. Wir stehen zur Taskforce für die ökosoziale Steuerentlastung, das ist ein gemeinsames Projekt, aber das geht nicht von heute auf morgen. Als Innviertler sage ich dazu: Es ist uns wichtig, dass die ländliche Bevölkerung da nicht gegen die städtische Bevölkerung ausgespielt wird, wir haben andere Voraussetzungen. In meiner 800-Einwohner-Gemeinde gibt es keine U-Bahn und keine Straßenbahn, wenn ich in Wien die Wohnung verlasse, habe ich alles, wurscht ob ich nach rechts oder links gehe. Am besten ist sowieso, man bleibt in der Mitte stehen, das sei auch politisch angemerkt. (Abg. Scherak: Na, bitte ...!) Letzten Endes aber gibt es da andere Voraussetzungen, und daher ist es notwendig, die soziale Ausgewogenheit bei dieser Taskforce in den Mittelpunkt zu rücken, aber wir stehen dazu und wir werden auch in diesem Bereich etwas zustande bringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der Standort mag den Standpunkt bestimmen, das wird in diesem Haus schon seit Jahrzehnten diskutiert. Wir strecken aber der Opposition die Hand entgegen, weil wir wollen, dass es auch gemeinsame Beschlussfassungen in diesem Bereich gibt. Suchen Sie sich in diesem Programm mit 326 Seiten Ihre Punkte aus! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es ist – ich bin mir sicher – für alle Fraktionen etwas dabei. Unsere Hand – von beiden Seiten – ist ausgestreckt. Nehmen Sie sie an, damit wir in Zukunft eine gute Politik für die Menschen in Österreich machen können!

Ich gratuliere dieser Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler an der Spitze zum gelungenen Auftakt. Wir werden die Herausforderungen der Zeit gemeinsam annehmen und diese auch bewältigen – im Sinne und zum Wohle der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sie haben davon gesprochen, dass es eine einzigartige Konstellation ist. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ja, da ist wirklich einiges einzigartig. Ich habe das noch nie erlebt, dass zwei Parteien eigentlich nicht miteinander, sondern nebeneinander regieren und dass sie sich gleich am Beginn in ihren Koalitionsvertrag eine Ausstiegsklausel eingebaut haben, und zwar ausgerechnet für die Zeiten, in denen es dann hart auf hart geht, wenn die Heimat Gefahr läuft, Opfer einer weiteren Zuwanderungswelle zu werden: Dann verabschieden Sie sich aus Ihrer Koalitionsverantwortung, dann sind Sie Verantwortungsflüchtlinge, und die Freiheitlichen sollen es richten.

Das ist ein interessanter Aspekt, weil ansonsten der einzige Kitt dieser Regierungserklärung ja eigentlich nur der Versuch ist, die Freiheitlichen als einzige politisch-patriotische Kraft in diesem Hohen Haus von der Regierungsverantwortung fernzuhalten. Das ist der einzige Kitt, der Sie zusammenhält. (Beifall bei der FPÖ.)

Da bin ich dann zum Beispiel dabei, Ihre schönfärberischen Vokabel zu enttarnen. Das ist, glaube ich, eine wichtige Aufgabe. Wenn Sie davon sprechen, die Europäische Union zu stärken – und so tun, als ob das etwas ganz besonders Ehrenwertes und Hehres wäre –, dann meinen Sie damit nur, dass Sie das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen und in Wahrheit einen Freifahrtschein für die Europäische Union ausstellen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

von zusätzlichen Ausgaben für die Bevölkerung. Was Sie nicht werden messen können, ist der Beitrag all dieser Maßnahmen zur Verbesserung des Weltklimas. – Den werden Sie nicht einmal ansatzweise finden, so ehrlich müssen Sie dann schon sein, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ.)

Da oben (in Richtung Galerie weisend) sitzt der Herr Bundespräsident – jetzt hat er gerade den Saal verlassen –, der Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres. Es wird nicht mehr lange dauern und er wird beim endgültigen Begräbnis der Landesverteidigung die Festansprache halten können. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – So haben Sie es angelegt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hätten das Gegenteil davon unternommen, wir hätten das Bundesheer im Interesse unserer eigenen jungen Männer, die alle Österreicher sind, wieder aufgepäppelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Da oben (in Richtung Galerie weisend) sitzt der Herr Bundespräsident – jetzt hat er gerade den Saal verlassen –, der Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres. Es wird nicht mehr lange dauern und er wird beim endgültigen Begräbnis der Landesverteidigung die Festansprache halten können. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – So haben Sie es angelegt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hätten das Gegenteil davon unternommen, wir hätten das Bundesheer im Interesse unserer eigenen jungen Männer, die alle Österreicher sind, wieder aufgepäppelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie schlagen einen Weg ein, in dessen Rahmen Sie zwar von geschlossenen Grenzen und vom Grenzschutz an den EU-Außengrenzen reden, aber gleichzeitig betreiben Sie ein System, in dem unser Sozialsystem selbstverständlich weiterhin zuhauf Anreize für Zuwanderung bietet. So werden Sie dieses System nicht stoppen können. Für die Mindestsicherung im Zusammenhang mit Zuwanderern ist genügend Geld da, aber für die Hacklerpension haben wir dieses Geld nicht. Das müssen Sie einmal der österreichischen Bevölkerung erklären, das ist aus meiner Sicht ein diskriminierendes Verhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Den Vogel abgeschossen hat ja Werner Kogler, als er erklärt hat, wie das in Österreich in Zukunft mit den Abschiebungen ablaufen wird. Er hat gesagt: Na ja, rechtskräftiges Urteil hin oder her, das ist doch ganz egal, wenn sich irgendwo ein Teil der Bevölkerung findet und einige laut genug schreien, dann wird natürlich nicht abgeschoben! – Na gute Nacht Österreich!, kann man bei der Rechtsauffassung unseres neuen Vizekanzlers nur sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Patrioten in Österreich zu sein. Metternich wird es mit uns nicht spielen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie stellen im eigenen Land – und das ist auch seltsam – eine eigene Form von Klimawandel her, nämlich einen negativen Wandel des politischen Klimas im Umgang mit Andersdenkenden. Das Gleiche gilt für Ihren Kampf gegen Rechts vulgo rechtsextrem. Das werfen Sie ohnehin schon dauernd in einen Topf. Wer hätte das gedacht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass eine angeblich wertkonservative Mitte-Rechts-Partei – so definieren Sie sich ja immer – ausgerechnet das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, das man als kommunistische Tarnorganisation bezeichnen darf (Widerspruch bei den Grünen – Abg. Schallmeiner: Der hat so einen Bart! – Abg. Kassegger: Ihr seid aber empfindlich!), damit beauftragt, die Überwachung von Personen zu organisieren, denen man nichts anderes als Vaterlandsliebe vorwerfen kann? Wer hätte das gedacht? Wenn das kein Linksruck ist, dann weiß ich nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Dann erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!)

Die Greta-Koalition hat es zustande gebracht, den gesamten Sicherheitsapparat der Republik Österreich zu einem Filialbetrieb der ÖVP Niederösterreich zu machen. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen im Sicherheitsbereich. Ich kann Ihnen sagen, dass diejenigen Seilschaften und Netzwerke, betreffend die wir im Zuge des BVT-Untersuchungsausschusses gerade erst begonnen haben, das alles aufzudecken, dort weiter ihr Unwesen können, so wie sie es 17 lange Jahre getan haben, mit all den negativen Konsequenzen für unsere schöne Heimat. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wird ein Staat im Staat unterstützt. Herr Bundespräsident – jetzt sind Sie wieder da, da bin ich auch bei Ihnen –, das sage ich Ihnen schon: Es ist ein Kunststück, sich hinzustellen und zu sagen: Macht muss kontrolliert werden! – da bin ich ganz bei Ihnen –, und dann gleichzeitig seinen Sanctus dazu zu geben, dass die ÖVP eine noch nie da gewesene Machtfülle ausgerechnet in diesem so sensiblen Bereich bekommt. Das müssen Sie vor Ihrem Gewissen rechtfertigen, Herr Bundespräsident! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich freue mich darüber, dass sich zum Beispiel die steuerliche Entlastung der Einkommen in diesem Regierungsprogramm wiederfindet. Das hätten wir auch so gemacht. Was wir aber nicht gemacht hätten, ist, gleich im Gegenzug eine Belastungslawine in Form einer neuen CO2-Steuer auf den Weg zu bringen. Da sieht man, was Ihr Regieren bedeutet: Das ist kein Regieren miteinander, sondern ein Regieren nebeneinander. Die einen wollen entlasten, die anderen belasten, und unterm Strich kommt bei dieser Konstellation nichts Gescheites heraus. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Güte, was war das für ein Theater, was war das für ein Gejaule und was war das für ein Aufschrei, als ich zur Verbesserung des Schutzes der heimischen Bevölkerung vor gefährlichen Asylwerbern das Projekt der Sicherungshaft auf den Weg gebracht habe? (Abg. Scherak: Zu Recht!) Was gab es da für eine Weltuntergangsstimmung hier im Hohen Haus? Was gab es da allerorts für eine Hysterie – bei den ritualisierten Demonstrationszügen, bei den NGOs und selbstverständlich auch in den Medienblasen? Können Sie sich noch daran erinnern, Frau Justizminister Zadić? Können Sie sich an diese Hysterie noch erinnern? – Sie waren ja mit dabei. Da hinten (auf die letzten Bankreihen deutend) sind Sie gesessen, Seite an Seite mit Peter Pilz. Sie waren eine der größten Hysterikerinnen in diesem Zusammenhang. Ich sage Ihnen eines: Jetzt freue ich mich für Sie, dass Sie das Vergnügen haben, genau diese Sicherungshaft umzusetzen. So etwas nenne ich ausgleichende Gerechtigkeit. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das wollte sie immer!)

Man sieht, wenn man in den grünen Sektor schaut, lauter glückliche Gesichter. Sie können Ihr Glück und Ihre Freude kaum fassen. Da springt das Herzerl höher. Sie bekommen ja nicht nur die Sicherungshaft – gerne auch mit unserer Unterstützung –, sondern Sie bringen ja auch den Überwachungsstaat in Form der sogenannten Überwachung der Whatsapp-Kommunikation mit auf den Weg. (Abg. Ernst-Dziedzic: Sie kennen sicher das VfGH-Urteil, oder?) Der verteufelte Bundestrojaner, der verteufelte Überwachungsstaat, das verteufelte Überwachungspaket wird jetzt von Ihnen, Frau Justizminister, umgesetzt. Ich freue mich für Sie, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht ein abschließendes Wort noch darüber – es ist manchmal auch ganz erhellend, wenn man das nachschaut –, was in diesem Regierungsprogramm alles fehlt; Herr Bundespräsident, das ist für Sie vielleicht ganz interessant: Ich habe nichts über Abfangjäger gefunden. Vielleicht schafft die Bundesregierung ja ein paar Drohnen an, um die Luftraumsicherheit in Österreich herzustellen, zumindest hat es in der Vergangenheit solche Überlegungen auf ÖVP-Seite gegeben. (Ruf bei der FPÖ: Große Drohnen!) Es ist ein Witz und ein Skandal für ein reiches Land wie Österreich, so fahrlässig mit der Landesverteidigung umzugehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht ein abschließendes Wort noch darüber – es ist manchmal auch ganz erhellend, wenn man das nachschaut –, was in diesem Regierungsprogramm alles fehlt; Herr Bundespräsident, das ist für Sie vielleicht ganz interessant: Ich habe nichts über Abfangjäger gefunden. Vielleicht schafft die Bundesregierung ja ein paar Drohnen an, um die Luftraumsicherheit in Österreich herzustellen, zumindest hat es in der Vergangenheit solche Überlegungen auf ÖVP-Seite gegeben. (Ruf bei der FPÖ: Große Drohnen!) Es ist ein Witz und ein Skandal für ein reiches Land wie Österreich, so fahrlässig mit der Landesverteidigung umzugehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Direkte Demokratie verzweifelt gesucht! – Das ist überhaupt ein Wunder. Ich habe sie in einer verbindlichen Form verzweifelt gesucht. Das wundert mich! Herr Kurz, Sie haben ja noch im Wahlkampf 2017 gesagt, dass das ein ganz wichtiges Instrument der Selbst- und Mitbestimmung der Bevölkerung ist (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), und betreffend die Grünen möchte man doch meinen, dass eine Partei, die sich als eine Partei der Bürgerinitiativen versteht, dieses Projekt entsprechend forciert und vorantreibt. Kaum ist man in der Regierung, herrscht dann aber eher die Einstellung: Ja bitte, wo kommen wir denn da hin, wenn die eigene Bevölkerung auch außerhalb von Wahlgängen politisch etwas mitzureden haben will?! – Deswegen wird das von Ihnen abgedreht. (Beifall bei der FPÖ.)

Direkte Demokratie verzweifelt gesucht! – Das ist überhaupt ein Wunder. Ich habe sie in einer verbindlichen Form verzweifelt gesucht. Das wundert mich! Herr Kurz, Sie haben ja noch im Wahlkampf 2017 gesagt, dass das ein ganz wichtiges Instrument der Selbst- und Mitbestimmung der Bevölkerung ist (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), und betreffend die Grünen möchte man doch meinen, dass eine Partei, die sich als eine Partei der Bürgerinitiativen versteht, dieses Projekt entsprechend forciert und vorantreibt. Kaum ist man in der Regierung, herrscht dann aber eher die Einstellung: Ja bitte, wo kommen wir denn da hin, wenn die eigene Bevölkerung auch außerhalb von Wahlgängen politisch etwas mitzureden haben will?! – Deswegen wird das von Ihnen abgedreht. (Beifall bei der FPÖ.)

Und auch das Aus für die ORF-Gebühren, auf das wir (in Richtung Bundeskanzler Kurz) uns in Verhandlungen eigentlich noch verständigt haben, suchen Sie da drin vergeblich; Sie dürfen also weiterhin für ein immer schlechteres Programm wahrscheinlich immer mehr ORF-Gebühr zahlen. Die Fernsehkonsumenten ärgert es, dafür freuen sich die roten, schwarzen und grünen Bonzen am Küniglberg. – Das ist auch eine Form des neuen Regierens und eines neuen Stils.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte nehmen Sie den Ausdruck „Bonzen“ zurück. (Ruf bei der FPÖ: Na, das wird man wohl sagen dürfen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Rechnen Sie daher mit unserem härtesten Widerstand in einer sachlichen Auseinandersetzung, weil wir es nicht zulassen werden, dass die österreichische Bevölkerung ein Opfer Ihrer unverantwortlichen Experimente wird! Und finden Sie sich damit ab, dass Opposition nichts Schnuddeliges ist, sondern dass Opposition ein wesentlicher Teil des demokratischen Gefüges, auf das wir alle stolz sind, zu sein hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder dieser neuen Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Ich freue mich sehr, heute, an diesem historischen Tag, an dem zum ersten Mal in Österreich ein grüner Vizekanzler eine Regierungserklärung abgegeben hat, als Klubobfrau sprechen zu dürfen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wir sind in diesem Wahlkampf angetreten für saubere Umwelt, saubere Politik und soziale Gerechtigkeit – und wir haben geliefert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir beschließen heute ein Bundesministeriengesetz, das das größte, das das umfassendste Umwelt- und Klimaschutzressort beinhaltet, das es in dieser Republik je gab, und wir besetzen es vonseiten der Grünen mit Leonore Gewessler und damit mit einer Frau, die bis vor wenigen Monaten noch überhaupt keine Profipolitikerin war, sondern Geschäftsführerin einer Umwelt-NGO. Wir haben im Regierungsprogramm ein Klimaschutzprogramm verankert, das im Umfang einzigartig in Europa ist und das Österreich zum Vorreiterland in ökologischen Fragen machen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sind in diesem Wahlkampf angetreten für saubere Umwelt, saubere Politik und soziale Gerechtigkeit – und wir haben geliefert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir beschließen heute ein Bundesministeriengesetz, das das größte, das das umfassendste Umwelt- und Klimaschutzressort beinhaltet, das es in dieser Republik je gab, und wir besetzen es vonseiten der Grünen mit Leonore Gewessler und damit mit einer Frau, die bis vor wenigen Monaten noch überhaupt keine Profipolitikerin war, sondern Geschäftsführerin einer Umwelt-NGO. Wir haben im Regierungsprogramm ein Klimaschutzprogramm verankert, das im Umfang einzigartig in Europa ist und das Österreich zum Vorreiterland in ökologischen Fragen machen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Soziale Gerechtigkeit: Wir stellen mit Rudi Anschober einen Sozialminister, der schon einmal Pionier war, und zwar in einer schwarz-grünen Koalition in Oberösterreich – ein Modell, das inzwischen recht erfolgreich in vier verschiedenen Bundesländern läuft. Auch jetzt wird er wieder Pionier sein, nämlich in der ersten grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Er wird sich darum kümmern, dass sich im Bereich der Armutsbekämpfung, der Pflege, der Gesundheitsthemen vieles zum Besseren wendet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Darüber hinaus haben wir eine Staatssekretärin für Kunst und Kultur, die mit vielen Wassern gewaschen und eine kämpferische Feministin und Menschenrechtlerin ist, Ulrike Lunacek, die auch ihre europäische Perspektive in die Regierungsarbeit einbringen wird. Das alles geschieht unter Vizekanzler Werner Kogler, und es freut mich sehr, dass das gelungen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für diese Regierungszusammenarbeit wurden schon viele Worte gefunden: ein „Wagnis“ wurde sie hier genannt, ein „Experiment“, ein Zweckbündnis. – Diese Regierungsbeteiligung ist die politische Konsequenz aus dem Wahlergebnis. Wir Grüne stellen uns unserer Verantwortung und einer völlig neuen Aufgabe. Es wäre möglicherweise der leichtere Weg gewesen, zu sagen, wir setzen uns nicht dem Risiko aus, als kleine Partei mit einem so unterschiedlichen Partner wie der ÖVP in eine Regierung zu gehen, aber wir sind nicht gewählt worden, um es uns leicht zu machen. Wir sind gewählt worden und wir sind angetreten, um die Klimakrise aufzuhalten, um das Ruder in den verbleibenden zehn Jahren herumzureißen, um unseren Beitrag zur Rettung des Planeten zu leisten. Und wir drücken uns nicht, wir stellen uns dieser Verantwortung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben in den letzten Wochen im Winterpalais intensivst verhandelt, in Tagen und Nächten. An dieser Stelle möchte ich den Dank im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen zurückgeben: Sie waren sehr intensiv, sie waren teilweise auch sehr hart – man hat an bestimmten Stellen nicht gewusst, ob es denn am nächsten Tag überhaupt weitergeht –, aber wir haben es geschafft. Die Verhandlungen waren auf Augenhöhe und in einem respektvollen Miteinander und haben, denke ich, eine gute Basis für die Zusammenarbeit in dieser Regierung geschaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wird einen Unterschied machen – einen großen Unterschied! –, dass wir in dieser Regierung sind und nicht die Freiheitliche Partei: Statt Korruptionsskandalen mit den Blauen wird es jetzt Korruptionsbekämpfung mit den Grünen geben, statt Postenschacher für Personen mit äußerst fragwürdigen Qualifikationen werden wir nach objektivierten Kriterien besetzen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger – Abg. Kickl: Vom ÖVP-Finanzkassier ins Finanzamt!), statt Hetze gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen wird es von uns die Einladung zum Dialog geben, und statt Tempo 140 streben wir Klimaneutralität bis 2040 an. All das sind sehr große Unterschiede und eindeutig eine Verbesserung für dieses Land. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wissen auch, wie dieses Kapitel ausgesehen hätte, wäre die FPÖ an dieser Stelle und wieder Teil dieser Regierung. (Abg. Meinl-Reisinger: Genau so!) Das zeigen ja die Kommentierungen, in denen von den linken Umfallern et cetera gesprochen wird. Ich denke, es ist sehr eindeutig, dass es auch im Zusammenhang mit diesem Kapitel besser ist, dass die Grünen und nicht die FPÖ Teil dieser Regierung sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kritik, die ich weniger gut nachvollziehen kann, ist jene von der SPÖ, Frau Kollegin Rendi-Wagner! Die Grünen sind mit 14 Prozent in dieser Koalition, die ÖVP hat mehr als das Zweieinhalbfache der Stimmen. Ja, wir sind der Juniorpartner, ein viel kleinerer Juniorpartner, als es die SPÖ in vielen Jahren war, und ich finde es schon etwas unglaubwürdig, wenn man uns dann ankreidet, dass wir Dinge, was beispielsweise die gemeinsame Schule betrifft, nicht erledigen können, die die SPÖ mit einem roten Kanzler und einer roten Bildungsministerin nicht umsetzen konnte. Auch wenn es um Umverteilung geht: Ich möchte schon darauf hinweisen, dass die Vermögensteuer von einem roten Finanzminister abgeschafft wurde. Wir haben alles getan, was wir konnten, und werden alles tun, Rudi Anschober wird alles tun, um im Sozialbereich weiterzukommen. Also diese Kritik kann ich leider nicht gelten lassen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich wünsche mir, dass es uns Abgeordneten dieses Hauses in den kommenden fünf Jahren gelingen wird, kritisch, aber sachlich und konstruktiv miteinander zu arbeiten. Ich werde meinen Teil dazu beitragen. Ich wünsche allen Regierungsmitgliedern, insbesondere Kanzler Kurz und Vizekanzler Werner Kogler, alles Gute für die bevorstehende Arbeit. Möge die Bewältigung der Herausforderung gelingen! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte honorige Persönlichkeiten auf der Zuschauergalerie! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Österreicherinnen und Österreicher, die heute hier zuschauen! Ich möchte zunächst Bundeskanzlerin außer Dienst Brigitte Bierlein und der Experten-/Expertinnen-, Übergangsregierung – was auch immer; es waren verschiedene Titel, die diese Regierung geführt hat, ich glaube, Bundesregierung hätte es eigentlich auch getan – meinen Dank aussprechen. Herzlichen Dank! Es ist immer ein großer Dienst an unserem Land, an der Bevölkerung, eine solche Verantwortung zu übernehmen und das auch so souverän und solide in so bewegten Zeiten zu meistern. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Es ist positiv – das unterschreibe ich –, dass die FPÖ nicht Teil dieser Regierung ist. Das freut mich auch sehr. Ob das das Einzige ist, worauf man eine Zusammenarbeit aufbauen kann? – Das wage ich zu bezweifeln, dass das ausreichend ist, das möchte ich schon sagen, aber das, was wir während der blauen Regierungsbeteiligung an Nichtdienst an unserem Land gesehen haben, zeigt schon, dass es deutlich besser ist, dass die FPÖ nicht mehr an den Schalthebeln der Macht sitzt. – Herr Klubobmann Kickl, Sie haben gesagt, Sie wären jetzt die einzige patriotische Kraft in diesem Haus (Die Abgeordneten Hauser und Rauch: Das stimmt auch!): Also angesichts dessen, was Sie unserem Land, unserer Bevölkerung durch Ihre Regierungsbeteiligung zugemutet haben, und der Vorstellung, die von Ihren politischen Akteuren geliefert wurde, angesichts dessen, wie Sie unseren Ruf im Ausland wirklich beschädigt haben, lasse ich mir von Ihnen als Fraktion Patriotismus sicher nicht absprechen, Herr Kickl! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Selbstverständlich finden wir NEOS es gut, wenn es ein Bekenntnis zur weiteren Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gibt, wobei ich „weiteren“ in Zweifel ziehen möchte, weil die Steuerquote, Herr Bundeskanzler, unter der letzten Bundesregierung gestiegen ist, nicht gesunken! (Beifall bei den NEOS.) Wenn also eine Korrektur dieses Kurses vorgenommen wird, dann freue ich mich sehr darüber, auch wenn wir natürlich für mehr Nachhaltigkeit durch die sofortige Abschaffung der kalten Progression gesorgt hätten.

Es gibt einen anderen Bereich, in dem wir uns Ergänzungen wünschen, und da freut es mich ja nachgerade, dass jetzt angekündigt wurde, nämlich betreffend einen Punkt, der gar nicht im Regierungsprogramm enthalten ist, diesen unsäglichen Beschluss zur Wiedereinführung der Hacklerregelung rückgängig zu machen. Wir NEOS haben als Einzige – und das möchte ich hier wirklich sagen: als Einzige! – auch vor der Wahl verantwortungsvoll agiert und als Einzige diesen Beschluss nicht mitgetragen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Ich muss eines schon sagen: Herr Kogler, Sie haben auf Fukuyama und die Notwendigkeit, die liberalen Grundlagen der Demokratie, wie Freiheit, Grundrechte, Bürgerrechte zu schützen, Bezug genommen. – Das finde ich schon großartig, aber wenn man Ihr Programm anschaut, dann sieht man, dass die Wörter Schutz und schützen 352 Mal vorkommen, das Wort Freiheit hingegen nur 26 Mal, „Sicherheit“ kommt 176 Mal vor, „Demokratie“ aber nur 20 Mal. Ich gebe da übrigens Klubobmann Kickl völlig recht: Dass direkte Demokratie mit keinem einzigen Wort erwähnt wird, ist eigentlich bemerkenswert. Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land offensichtlich nicht stärken, sondern die Macht weiter bei sich behalten. Das ist auch nicht der Weg, den wir NEOS gehen würden. (Beifall bei den NEOS.)

Sie haben gesagt, Sie strecken die Hand aus – das freut mich. Das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament muss sich verbessern, das war kein gutes. Ich sage Ihnen aber: Die Kultur der Zusammenarbeit und die Kultur der Kooperation und des vertrauensvollen Umgangs miteinander wird sehr stark von der Regierung geprägt und nicht von der Opposition, denn die Frage, ob Sie uns einbeziehen wollen oder nicht, entscheiden primär Sie. Daher haben wir für den Appell, den Sie hinsichtlich Konstruktivität hier an uns gerichtet haben, jedenfalls volles Verständnis, dazu aber eine kleine Bemerkung: Nicht jede sachliche Kritik der Opposition ist Majestätsbeleidigung. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Ich frage Sie, wenn wir über Gerechtigkeit sprechen: Ist es gerecht, dass jetzt offenbar sofort – Herr Klubobmann Wöginger hat das ja auch in der „Kronen Zeitung“ sehr plakativ gesagt: Jetzt sind einmal wir dran! – die Körperschaftsteuer gesenkt wird? Ist es gerecht, dass Aktienspekulationen billiger werden? Ist es gerecht, dass der Spitzensteuersatz nicht fortbestehen wird? Ist es gerecht, dass allein aus diesen Titeln mehr als 2 Milliarden Euro Körberlgeld für die Superreichen, für die, die ihr Geld arbeiten lassen, und nicht für die, die hart für ihr Geld arbeiten müssen, im Regierungsprogramm festgeschrieben werden, geschätzte Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist mit jenen, die hart für ihr Geld arbeiten müssen? Was ist mit jemandem, der vor 45 Jahren mit 15 begonnen hat, in einer Zementfabrik zu arbeiten, der zuerst die 50-Kilo-Zementsäcke schleppen musste und jetzt die 25-Kilo-Zementsäcke nicht mehr schleppen kann und der mit der Hacklerpension endlich in Pension gehen kann? (Abg. Gödl: Schwerarbeiterregelung!) Ist es gerecht, dass Sie jetzt darüber nachdenken, die Hacklerpension zu streichen? – Nein, das ist vollkommen ungerecht, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Sozialminister, ich appelliere an Sie: Tun Sie Ihr Möglichstes, damit die Menschen, die 45 Jahre lang Zementsäcke schleppen mussten, in Pension gehen können! Das ist ja wohl das Mindeste für diese Menschen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die ÖVP hat noch nie Interesse an der Verlagerung von der Straße auf die Schiene gehabt, und die ÖVP hat auch im Kampf gegen die Klimakrise kein Interesse gezeigt. Wir wollen Ihnen da helfen, wir wollen Sie stärken, und wir hoffen, Sie werden sich in diesen Fragen gegen die ÖVP durchsetzen, geschätzte Damen und Herren von den Grünen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es ist ja nicht so, dass nur die finanzielle Macht geballt bei der ÖVP liegt. Es hat eine zweite große Hoffnung gegeben, und da geht es um die Grund- und Freiheitsrechte in Österreich, die von Schwarz-Blau massiv angegriffen wurden. Jetzt ist es passiert – das erste Mal in der Zweiten Republik –, dass alle Sicherheitsministerien, alle Ministerien, die Streitkräfte und Polizei unter sich vereint haben, gemeinsam mit dem Amt des Bundeskanzlers bei einer Partei konzentriert sind. Geschätzte Damen und Herren, da fehlt mir das in einer funktionierenden Demokratie wichtige System der Checks and Balances. Es war ein Fehler, den Sie da gemacht haben. Es ist nicht gut für die demokratiepolitische Entwicklung unseres Landes, so viel bewaffnete Macht in einer Hand zu vereinen, geschätzte Damen und Herren. Das halten wir für schlecht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Um Gottes willen!) Wir halten es insbesondere auch deshalb für schlecht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger) – regen Sie sich nicht auf, ich bin heute auch sehr sachlich, bleiben wir sachlich! (Ruf bei der ÖVP: Sachlich! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) –, weil plötzlich wieder etwas auftaucht, und das, muss ich Ihnen sagen, hat mich von dieser Bundesregierung wahrscheinlich am meisten enttäuscht: die Zombieidee des Herbert Kickl – er hat es selbst erwähnt – von der Willkürhaft. So etwas brauchen wir in unserem Land nicht! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Es ist ja nicht so, dass nur die finanzielle Macht geballt bei der ÖVP liegt. Es hat eine zweite große Hoffnung gegeben, und da geht es um die Grund- und Freiheitsrechte in Österreich, die von Schwarz-Blau massiv angegriffen wurden. Jetzt ist es passiert – das erste Mal in der Zweiten Republik –, dass alle Sicherheitsministerien, alle Ministerien, die Streitkräfte und Polizei unter sich vereint haben, gemeinsam mit dem Amt des Bundeskanzlers bei einer Partei konzentriert sind. Geschätzte Damen und Herren, da fehlt mir das in einer funktionierenden Demokratie wichtige System der Checks and Balances. Es war ein Fehler, den Sie da gemacht haben. Es ist nicht gut für die demokratiepolitische Entwicklung unseres Landes, so viel bewaffnete Macht in einer Hand zu vereinen, geschätzte Damen und Herren. Das halten wir für schlecht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Um Gottes willen!) Wir halten es insbesondere auch deshalb für schlecht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger) – regen Sie sich nicht auf, ich bin heute auch sehr sachlich, bleiben wir sachlich! (Ruf bei der ÖVP: Sachlich! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) –, weil plötzlich wieder etwas auftaucht, und das, muss ich Ihnen sagen, hat mich von dieser Bundesregierung wahrscheinlich am meisten enttäuscht: die Zombieidee des Herbert Kickl – er hat es selbst erwähnt – von der Willkürhaft. So etwas brauchen wir in unserem Land nicht! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Es ist ja nicht so, dass nur die finanzielle Macht geballt bei der ÖVP liegt. Es hat eine zweite große Hoffnung gegeben, und da geht es um die Grund- und Freiheitsrechte in Österreich, die von Schwarz-Blau massiv angegriffen wurden. Jetzt ist es passiert – das erste Mal in der Zweiten Republik –, dass alle Sicherheitsministerien, alle Ministerien, die Streitkräfte und Polizei unter sich vereint haben, gemeinsam mit dem Amt des Bundeskanzlers bei einer Partei konzentriert sind. Geschätzte Damen und Herren, da fehlt mir das in einer funktionierenden Demokratie wichtige System der Checks and Balances. Es war ein Fehler, den Sie da gemacht haben. Es ist nicht gut für die demokratiepolitische Entwicklung unseres Landes, so viel bewaffnete Macht in einer Hand zu vereinen, geschätzte Damen und Herren. Das halten wir für schlecht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Um Gottes willen!) Wir halten es insbesondere auch deshalb für schlecht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger) – regen Sie sich nicht auf, ich bin heute auch sehr sachlich, bleiben wir sachlich! (Ruf bei der ÖVP: Sachlich! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) –, weil plötzlich wieder etwas auftaucht, und das, muss ich Ihnen sagen, hat mich von dieser Bundesregierung wahrscheinlich am meisten enttäuscht: die Zombieidee des Herbert Kickl – er hat es selbst erwähnt – von der Willkürhaft. So etwas brauchen wir in unserem Land nicht! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Wir haben für Menschen, gegen die ein Verdacht besteht, die Untersuchungshaft. (Abg. Kickl: Der Doskozil kennt sich da besser aus als Sie! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Wir haben für Menschen, die etwas verbrochen haben und verurteilt worden sind, die Strafhaft. Wir haben für Menschen, die abgeschoben werden, die Schubhaft. Diese Willkürhaft wäre eine Haft für Unschuldige, gegen die kein Verdacht besteht, und so etwas ist in Österreich vollkommen inakzeptabel, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Ich muss offen sagen: Was wir in den letzten Tagen erlebt haben, habe ich als abscheulich empfunden, diese Hetze gegen die neue Justizministerin, diese Drohungen, diese Gewalt, die angedroht wurde. Eine Journalistin, Frau Olivera Stajić, hat auf Twitter sehr gut dargestellt, wo das wirkliche Problem liegt: Frau Zadić ist nicht für ihre Politik bedroht und kritisiert worden, Frau Zadić ist für ihren Namen, für ihre Herkunft und für ihre angebliche Religion kritisiert worden. Und das – dafür müssen wir gemeinsam sorgen – hat in unserem Land keinen Millimeter Platz, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich möchte gleich daran anschließen, was Kollege Leichtfried gesagt hat: Ja, das geht nicht an! Es gehen aber auch Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus nicht an. Ich verurteile wirklich auf das Heftigste die Angriffe gegen unsere Justizministerin Alma Zadić. Ich verurteile genauso den Vergleich unseres Bundeskanzlers mit Hitler. Das geht nicht! Mein Appell an alle: Lassen Sie das bleiben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was mich immer wieder erstaunt: Kaum liegt das Regierungsprogramm mit seinen 326 Seiten auf dem Tisch, wird einmal reflexartig gesudert, was das Zeug hält. Diese Destruktivität ist verzichtbar. Da wird darüber diskutiert, was alles schlecht ist und wer wen warum wann über den Tisch gezogen hat. Schauen Sie doch einmal darauf, was uns alles gelungen ist und was uns in den kommenden fünf Jahren gemeinsam gelingen wird! Das hielte ich für wesentlich sinnvoller. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

der beste Weg für Österreich, Verantwortung zu übernehmen und den Österreicherinnen und Österreichern ein noch besseres Leben zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Regierung ist ein Novum. Es ist Pionierarbeit, die hier geleistet wird. Es ist das erste Mal und einzigartig in Europa, dass Christdemokraten und Grüne gemeinsam eine Bundesregierung bilden. Das mediale Echo auf diese Zusammenarbeit ist gewaltig und durchaus positiv. Es würde wirklich helfen, den Menschen draußen zu vermitteln, was wir wollen, nämlich gemeinsam zu arbeiten, statt zu streiten. Deswegen appelliere ich an alle und hoffe, dass dieser Appell nicht ungehört verhallt: Ich wünsche mir weniger Empörung und mehr Empathie, ich wünsche mir weniger Rage und mehr Respekt, weniger Hinhauen und mehr Hinhören, weniger Wut und mehr Wertschätzung. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir als Neue Volkspartei werden gemeinsam mit den Grünen diesen Weg gehen, denn ich glaube, es ist besser, wir gehören zu den Bessermachern, als zu den Besserwissern. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher! Was wir heute hier haben, ist eigentlich eine Diskussion über das neue Regierungsprogramm, was wir heute hier aber auch schon erlebt haben, war sozusagen der Beginn dieses grün-schwarzen, schwarz-grünen Metternich’schen Überwachungsstaates. Wenn der Präsident dieses Hauses Klubobmann Kickl einen Ordnungsruf erteilt, dafür, dass er aus einem Gerichtsurteil zitiert, dann stellt man sich schon auch die Frage, ob dieser Präsident mit der Situation nicht ein bisschen überfordert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das DÖW, meine Damen und Herren von ÖVP und Grünen, ist sozusagen jetzt ihr Bindeglied. Das ist das Einzige, das Sie jetzt aufwerten. Das ist nämlich das, was Sie beide zusammenhält: der Kampf gegen die rechte Zivilgesellschaft, denn viel anderes findet sich in Ihrem Regierungsprogramm in Wahrheit ohnehin nicht – außer ein paar lauwarmen Ankündigungen. (Beifall bei der FPÖ.) Da – das sage ich Ihnen ehrlich – würde ich mir eine Entschuldigung von Präsident Sobotka erwarten, das können Sie ihm bitte ausrichten.

(Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die Politik, die Sie hier machen, und das ist eine Politik der Belastung für die Menschen in diesem Land, eine Politik, die alles teurer machen wird. Anstatt dass Sie sich darum kümmern, dass unsere eigene Bevölkerung wieder vermehrt in den Arbeitsprozess findet – Sie wissen, dass die Arbeitslosigkeit steigt, dass die Wirtschaftsdaten hinunter gehen –, ist die einzige Antwort, die Sie haben: Asylwerber wollen wir weiter in die Lehre bringen. Das ist Ihre Antwort, das ist Ihre Politik, und das ist ein Weg, der für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ein schlechter, ein fehlgeleiteter Weg ist, den wir ablehnen und den wir auch nicht mitgehen wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

fair, und damit werden Sie die Leute, die jungen Österreicherinnen und Österreicher, auch nicht in die Lehre bringen. Die Lehre ist nicht mehr attraktiv, wenn Sie solche Maßnahmen setzen, anstatt es jenen, die in Ihrem Leben viel geleistet haben, jenen, die 45 Jahre gearbeitet haben, zu gönnen, einmal in den Ruhestand zu gehen, das, was sie ihr ganzes Leben einbezahlt haben, zu genießen. Stattdessen reden Sie davon, dass die Hacklerregelung abgeschafft werden muss. Das ist ja zu teuer – kostet vielleicht 100 Millionen Euro im Jahr –, das können wir uns alles nicht leisten! Pensionserhöhung – können wir uns alles nicht leisten. Leisten können wir uns nur die ungezügelte Zuwanderung. – Das sind die falschen Schwerpunkte, meine Damen und Herren von dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, es sind leere Worte, lauwarme Worthülsen, die Sie vorlegen, was diese lauwarme Bundesregierung umsetzen soll. Meine Damen und Herren, das wird so nicht funktionieren. Das ist ein neoliberaler, grüner Kurs. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Loacker.) Das ist ein Programm für Bobos, das ist ein Programm für neoliberale Bürgerliche (Abg. Loacker: Ich bestreite, dass das ein neoliberales Programm ist!), aber das ist kein Programm für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Das ist ein Programm für wenige Wohlhabende, für wenige Reiche – die werden mit diesem Regierungsprogramm reicher und wohlhabender –, aber auf die arbeitende Bevölkerung haben Sie in diesem Programm völlig vergessen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Verhaltener Applaus! Sehr verhalten!)

Das heißt, es sind leere Worte, lauwarme Worthülsen, die Sie vorlegen, was diese lauwarme Bundesregierung umsetzen soll. Meine Damen und Herren, das wird so nicht funktionieren. Das ist ein neoliberaler, grüner Kurs. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Loacker.) Das ist ein Programm für Bobos, das ist ein Programm für neoliberale Bürgerliche (Abg. Loacker: Ich bestreite, dass das ein neoliberales Programm ist!), aber das ist kein Programm für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Das ist ein Programm für wenige Wohlhabende, für wenige Reiche – die werden mit diesem Regierungsprogramm reicher und wohlhabender –, aber auf die arbeitende Bevölkerung haben Sie in diesem Programm völlig vergessen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Verhaltener Applaus! Sehr verhalten!)

Unser Transparenzpaket ist deshalb nicht nur sehr ambitioniert, sondern das ambitionierteste in der Zweiten Republik, würde ich sagen. (Abg. Loacker: Die Kammern kommen nicht ... vor ...!) Gerade dabei handelt es sich nicht um den kleinsten Kompromiss, sondern um einen großen, kompromisslosen Wurf. Das ist auch gut so! (Beifall bei den Grünen.)

Das Amtsgeheimnis fällt, dafür sind wir Grüne die Garantie. Grün macht nämlich genau da den Unterschied. Es werden nicht nur die Verfassungsartikel, die die verstaubte Amtsverschwiegenheit in diesem Land festschreiben, aufgehoben, sondern wir werden auch Information als einklagbares Recht etablieren. Mit dem Recht auf Information werden auch NGOs, Bürger, Bürgerinnen, aber auch Journalisten und Journalistinnen erstmals verwertbare Informationen und Antworten erhalten. Gerade Letzteres erscheint mir sehr, sehr wichtig, weil wir es in den letzten zwei Jahren in Österreich, in einem europäischen, westlichen Land, mit Angriffen auf Pressefreiheit zu tun gehabt haben. Da müssen wir im internationalen Ranking wieder hinauf. Daher freut es mich sehr, dass wir da konkrete Schritte setzen. (Beifall bei den Grünen.)

Geheime Kredite, auch das ist ganz, ganz wichtig, Goldbarrenbunker oder Banknotenverschiebungen gehören ab jetzt der Vergangenheit an. Parteien müssen in Österreich in Zukunft – wie bereits jetzt schon Unternehmen – ihre Vermögen, ihre Schulden, ihre Einnahmen aber auch Ausgaben offenlegen: eine Selbstverständlichkeit, die jetzt unter der Regierungsbeteiligung der Grünen endlich Realität wird. (Beifall bei den Grünen.)

Einen Satz noch zur FPÖ: Ich finde, es ist ganz, ganz wichtig für die sachliche Debatte in diesem Parlament, dass Ihre rechten Demagogen (Zwischenruf des Abg. Kassegger), genauso wie Sie (in Richtung Abg. Kickl) als Gefahrenminister, wie ich immer wieder ins Treffen geführt habe, nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen, sondern

Einen Satz noch zur FPÖ: Ich finde, es ist ganz, ganz wichtig für die sachliche Debatte in diesem Parlament, dass Ihre rechten Demagogen (Zwischenruf des Abg. Kassegger), genauso wie Sie (in Richtung Abg. Kickl) als Gefahrenminister, wie ich immer wieder ins Treffen geführt habe, nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen, sondern

dass wir die jüngste, die weiblichste, aber auch die mutigste Regierung dieses Landes haben. Ich bin zuversichtlich, dass es auch die transparenteste sein wird. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) In diesem Sinne: Grün macht den Unterschied. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

dass wir die jüngste, die weiblichste, aber auch die mutigste Regierung dieses Landes haben. Ich bin zuversichtlich, dass es auch die transparenteste sein wird. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) In diesem Sinne: Grün macht den Unterschied. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Ich frage mich dabei, was man denn da prüfen soll. Also es ist sehr interessant: Jeder weiß, was die kalte Progression ist. Sie versprechen den Österreicherinnen und Österreichern, dass sie entlastet werden. Ich kann den Österreicherinnen und Österreichern sagen, dass das so nicht der Fall sein wird, denn solange Sie die kalte Progression nicht abschaffen, solange Sie jedes Jahr aufs Neue den Menschen heimlich noch mehr Geld aus dem Geldbörsel nehmen, bringt ihnen die gesamte Steuerreform nichts. Sie können sich die Steuerreform aufmalen. Die Menschen in Österreich werden sich die Entlastung wiederrum selbst zahlen und am Schluss noch mehr belastet sein, als sie es vorher waren. (Beifall bei den NEOS.) Das ist der Teil, in dem beide Parteien plötzlich etwas anderes fordern, als sie es ursprünglich gesagt haben.

Herr Vizekanzler! Sie beschwören ja in den letzten Wochen immer wieder den Kompromiss. Ich habe schon gesagt, der Kompromiss ist ein wesentlicher Bestandteil der Politik, denn ohne Kompromiss kann es nicht funktionieren. Bei fundamentalen Grund- und Freiheitsrechten macht man aber keine Kompromisse, Herr Vizekanzler. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Leichtfried.)

Frau Kollegin Ernst-Dziedzic! Es sind die Grünen, die der Kicklʼschen Präventivhaft jetzt den Boden bereiten. Herr Kollege Kickl hat schon gesagt, er freut sich, dem gemeinsam zuzustimmen. Sie sind diejenigen, die das machen, was die österreichische Bundesverfassung nicht vorsieht, nämlich jemanden präventiv in Haft zu nehmen. Im Regierungsprogramm steht Sicherungshaft, Sie schreiben, dass Sie diese menschenrechtskonform umsetzen wollen. (Abg. Ernst-Dziedzic: ... steht ja nicht drinnen!) Das wollte Herr Kollege Kickl übrigens auch haben. Wissen Sie, was das Problem ist? – Es gibt keine menschenrechtskonforme Präventivhaft, und das haben Sie nicht verstanden. (Beifall bei den NEOS.) Sie haben sich von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen und haben Ihre gesamte Reputation als Grundrechts- und Freiheitspartei aufgeben.

Das heißt: Was wird passieren? – Bundeskanzler Kurz wird gemeinsam mit seinem Innenminister Nehammer eine entsprechende Präventivhaft ausarbeiten, Sie haben dabei gar nichts mitzureden und bereiten der Kicklʼschen Präventivhaft den Boden. (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.) Norbert Hofer wird Ihnen danach, wie schon am runden Tisch angekündigt, höchstwahrscheinlich – und zu Recht – den FPÖ-Ehrenorden überreichen, weil Sie bei dieser absurden Idee des Bundeskanzlers mitmachen. (Beifall bei den NEOS.)

Das heißt: Was wird passieren? – Bundeskanzler Kurz wird gemeinsam mit seinem Innenminister Nehammer eine entsprechende Präventivhaft ausarbeiten, Sie haben dabei gar nichts mitzureden und bereiten der Kicklʼschen Präventivhaft den Boden. (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.) Norbert Hofer wird Ihnen danach, wie schon am runden Tisch angekündigt, höchstwahrscheinlich – und zu Recht – den FPÖ-Ehrenorden überreichen, weil Sie bei dieser absurden Idee des Bundeskanzlers mitmachen. (Beifall bei den NEOS.)

Im EU-Wahlkampf ist der Herr Vizekanzler noch gemeinsam mit mir auf mehreren Demonstrationen gewesen, nämlich gegen Artikel 13, gegen die Uploadfilter, und nun befürworten die Grünen in diesem Regierungsprogramm einen Uploadfilter. Ich bin gespannt, wie Sie das all den jungen Menschen, die gemeinsam mit uns beiden auf den Demonstrationen gegen Artikel 13 waren, erklären, wieso Sie jetzt gemeinsam mit Bundesminister Blümel, der das ja damals als Medienminister noch sehr vorangetrieben hat, das freie Internet abschaffen wollen. (Abg. Ernst-Dziedzic schüttelt den Kopf.) Das ist eine Bankrotterklärung der Grünen im Zusammenhang mit Grund- und Freiheitsrechten! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ernst-Dziedzic: Ich gebe gerne einen Lektürekurs für die NEOS!)

Ich sage Ihnen, ich könnte das noch lange so machen, und ich wiederhole noch einmal: Mir geht es nicht darum, dass man einen Kompromiss schließt, wenn ein Kompromiss notwendig ist; aber wenn man seine fundamentalen Überzeugungen für MinisterInnenposten aufgibt, dann sollte man nicht mehr von Kompromissen sprechen. (Beifall bei den NEOS.)

Über das Nulldefizit ist ja schon viel gesprochen worden, und ich glaube, es war hier im Hohen Haus, dass ein Politiker eine Abwandlung des berühmten Zitats von Jacques Delors gebracht hat: Niemand verliebt sich in ein Nulldefizit. – Ich gestehe Ihnen, ich gehöre vielleicht zu den wenigen, die doch einen Hang dazu haben, aber auch mir ist bewusst, dass das kein Selbstzweck ist. Auch mir ist bewusst, dass es lediglich Mittel zum Zweck ist, um sich Handlungsspielräume zu erarbeiten, um sicherzustellen, dass der Staat genügend Flexibilität aufbringen kann, um in schwierigen Zeiten gegenzusteuern – zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der zweite große Schwerpunkt ist zweifellos die Entlastung der Menschen in Österreich. Ich bin der Meinung, der Staat nimmt den Österreicherinnen und Österreichern noch immer zu viel weg. Diese Bundesregierung wird dafür sorgen, dass den Menschen am Ende des Tages mehr im Börserl bleibt. Das ist wichtig, das haben wir versprochen, das werden wir halten. (Beifall bei der ÖVP.)

Und weil es schon angesprochen worden ist: Gerade für Alleinverdiener und Alleinerzieher mit geringem Einkommen werden wir den Kindermehrbetrag ebenfalls erhöhen, nämlich von 250 Euro auf 350 Euro pro Kind, und genau dem entgegentreten, was uns die Opposition vorgeworfen hat. Es stimmt nämlich nicht alles, was Sie heute hier gesagt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Genauso werden wir die Grenze beim Gewinnfreibetrag erhöhen – sodass ein Investitionserfordernis nicht mehr ab einem Gewinn von 30 000 Euro, sondern erst ab einem Gewinn von 100 000 Euro besteht – und damit vor allem den vielen kleinen Unternehmen, den Einpersonenunternehmen und den KMUs die Möglichkeit geben, mehr von dem zu profitieren, was sie hart erarbeiten. Das ist richtig, fair und gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Daher haben wir auch im Regierungsprogramm festgeschrieben, dass wir eine ökologische Steuerreform erarbeiten werden. Wir wollen damit Klima- und Umweltschutz mit der Bevölkerung und der Wirtschaft und nicht gegen den Standort machen. Das wird dadurch sichergestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Deswegen wollen wir in dieser Bundesregierung auch dafür sorgen, dass die Berührungsängste, die es in Österreich immer noch dem Kapitalmarkt gegenüber gibt, sukzessive abgebaut werden, damit alle Österreicherinnen und Österreicher davon profitieren können, wenn es der Wirtschaft gut geht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum sorgsamen Umgang mit Steuergeld gehört auch eine effiziente Verwaltung. Bereits bei der Amtsübernahme im Ministerium habe ich mich ausdrücklich dafür bedankt, dass es diese gibt und dass die vielen Expertinnen und Experten im Finanzministerium wirklich täglich ausgezeichnete Arbeit für alle in diesem Land leisten. Ich möchte mich hier ausdrücklich nochmals bei meinem Vorgänger Eduard Müller bedanken, der in der Übergangsregierung exzellente Arbeit geleistet hat. Ein großes Danke an ihn und die gesamte Übergangsregierung! Ich freue mich umso mehr, dass Experten wie er weiterhin in der Verwaltung tätig sind. Ein großes Danke dir, lieber Edi Müller, von dieser Stelle! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Die frühere Bundesregierung hat eine Westbalkankonferenz mit jenen Staaten organisiert, die Mitglieder der Europäischen Union werden wollen. Wir haben ihnen gesagt: Ihr wisst genau, was die EU von euch möchte!, und haben sie gefragt: Was wollt ihr denn von der Europäischen Union? – Es war sehr interessant, was da als Rückmeldung gekommen ist. Die haben nämlich übereinstimmend gesagt: Es wäre super, wenn ihr die eigenen Regeln, die ihr euch selbst gegeben habt, einhalten würdet, wenn ihr gleichzeitig von uns verlangt, diese Regeln einzuhalten, wenn wir beitreten wollen. Das gilt speziell für den Stabilitäts- und Wachstumspakt und für die Verschuldungsquoten. – Darauf werden wir Wert legen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

als der Greißler ums Eck. Wenn wir das umsetzen, ist es ist ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit für alle steuerzahlenden Österreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sie sehen also, nicht nur im Finanzministerium, für die gesamte Bundesregierung gibt es viel zu tun. Wir werden schnell, aber auch demütig und mit viel Verantwortungsbewusstsein an die Arbeit gehen. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus in dieser Legislaturperiode. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist Freitag, Freitagmittag: Nicht weit von hier stehen wieder junge Menschen auf der Straße, um sich für ihre Zukunft einzusetzen. Die Verantwortung für diese Zukunft, die Verantwortung für eine lebenswerte Zukunft in Österreich aber tragen wir hier gemeinsam, und es sind auch wir, die diese Transformation, diesen Veränderungsprozess gestalten werden. Ich schaue gern zu den jungen Menschen, denn wir werden ihre Kraft, ihre Beharrlichkeit, ihre Energie, ihren Mut zur Gestaltung und ihren Willen zur Veränderung brauchen, um dieses Programm gemeinsam umzusetzen und um basierend auf den wissenschaftlichen Fakten dem gerecht zu werden, was unsere historische Verantwortung in dieser Situation ausmacht. Dieser Verantwortung möchte sich diese Bundesregierung stellen, und ich freue mich sehr, persönlich Teil davon sein zu dürfen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Klimaschutz ist die Chance, uns zukunftsfähig auszurichten, und deswegen möchte ich an dieser Stelle ganz explizit eine Einladung zum Dialog aussprechen. Österreich 2040 ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt, an dem viele innovative Unternehmerinnen und Unternehmer beteiligt sind. Wir müssen es aber auch gemeinsam und im Dialog mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entwickeln, die diese Transformation begleiten werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Mit dem 1-2-3-Ticket wollen wir auch eine langjährige verkehrspolitische Forderung umsetzen und damit den öffentlichen Verkehr in Österreich noch deutlich attraktiver machen. Wir haben in Österreich ein sehr gutes Angebot, aber wir haben auch eine Benchmark, das sind unsere Nachbarn in der Schweiz, und da lohnt es sich hinzuschauen und auch in diesem Sinn das öffentliche Angebot für alle in diesem Land mit einem Mehr an Lebensqualität weiterzuentwickeln. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Dach beteiligen. Ich glaube, das ist auch einer der zentralen Hebel, um den Klimaschutz ganz nahe zu den Menschen zu bringen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in der Entwicklung dieses Gesetzes. Wir wollen es rasch ins Hohe Haus bringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben in diesem Regierungsprogramm im Bereich Klimaschutz und Energie neben einem neuen Energieeffizienzgesetz mit verbesserten Kriterien natürlich auch viele weitere Vorhaben. Das Phase-out für fossile Energieträger in der Raumwärme wurde angesprochen. Das werden wir im Dialog mit den Bundesländern, den Energieversorgern und den Betreibern auch weiterentwickeln, denn der Ausstieg aus Öl-, Kohle- und Gasheizsystemen – und da kann ich die Diskussion von zuvor aufgreifen – ist eine Zukunftschance für Österreich. Es ist auch eine Chance für mehr Gerechtigkeit, denn ich glaube, eines ist klar: Ein gut saniertes, mit erneuerbaren Energien beheiztes oder gekühltes Haus ist eines, das langfristig deutlich geringere Betriebskosten hat, und es ist auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, wenn wir da ambitioniert und mutig weitergehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich glaube, es ist eine riesige Chance für unser Land. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit, ich freue mich sehr auf die Herausforderung und ich freue mich, mit Ihnen gemeinsam die Zukunft Österreichs im Hinblick auf Klimaschutz und Klimaneutralität 2040 zu gestalten! – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Als zweites Beispiel der Familienbonus, der an und für sich im Grundgedanken etwas Richtiges ist: Es ist aber nicht richtig, dass da wieder die Besserverdienenden ein Plus von 250 Euro erhalten, während jene 300 000 Kinder, die es sich nicht haben aussuchen können, in einer reichen Familie aufwachsen zu dürfen, mit 100 Euro pro Jahr plus abgespeist werden. Das ist nicht sozial gerecht, das ist nicht fair! Sozialdemokratische und soziale Handschrift sieht anders aus, nämlich dass jedes Kind in unserem Land gleich viel wert ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Was machen Sie? – Statt jetzt wirklich zu beginnen, Ihr Koalitionspapier abzuarbeiten, war die erste große Meldung in den Medien nach der Angelobung jene, dass Sie jenen Menschen, die 45 Jahre hart gearbeitet haben, ihre abschlagsfreie Pension wieder wegnehmen wollen. Das ist nicht fair. Das ist deshalb nicht fair, weil damit wirklich versucht wird, die Gesellschaft auseinanderzudividieren. Wenn es darum geht, dass diese Maßnahme im ersten Jahr bis zu 30 Millionen Euro kostet und dann pro Jahr zwischen 40 und 50 Millionen dazukommen, das also Mehrkosten von einigen Hunderten Millionen Euro sind, schreien sofort alle auf und sagen: Wie finanziert man die Gegenfinanzierung? Wir brauchen da ein Gutachten! – Wo ist aber das Gutachten zu Ihren 2 000 Millionen Euro an Steuergeschenken an die Großkonzerne und an die Wirtschaft, die Sie ausschütten? Wer finanziert da die Gegenfinanzierung? (Beifall bei der SPÖ.)

Ich lade Sie alle wirklich ein: Machen wir gemeinsam eine Politik, die auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land und auch für unsere ältere Generation fair und gerecht ist! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Deshalb ist heute ein guter Tag für unser Österreich: Die Erklärungen der Spitzenvertreter unserer Bundesregierung zeigen ja schon ganz deutlich, wie es aussieht, Verantwortung für Österreich zu übernehmen. Und Verantwortung haben auch viele Persönlichkeiten bei den Regierungsverhandlungen übernommen, indem sie ihre Expertise, Erfahrung und Kompetenz in unsere Programme eingebracht haben. Und dafür sage ich auch von dieser Stelle einmal ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Für mich als Wirtschaftssprecher meiner Partei haben die Verhandlungen gezeigt, dass es mit unseren neuen Partnern möglich ist, den eingeschlagenen Weg – entlasten statt belasten – fortzuführen. Wir haben auch die entsprechende Wertschätzung für unsere Unternehmer und Unternehmen mit ihren Betrieben in diesem Programm abgebildet. Es ist nicht so, dass wir Politik für Konzerne oder irgendwen machen, sondern wir machen Politik für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Tausenden Klein- und Mittelbetriebe mit ihren Beschäftigten, die das Rückgrat unserer österreichischen Wirtschaft sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Deshalb setzen wir ja auch die Maßnahmen betreffend Entlastung dort an, wo es diesen kleinen und mittleren Betrieben und ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommt. Wir senken die Lohn- und Einkommensteuer, wie der Herr Finanzminister schon angesprochen hat. (Abg. Leichtfried: Bis jetzt eine schlechte Rede!) Außerdem haben wir eine Absenkung der Körperschaftsteuer geplant, was auch wieder ein wichtiger Punkt ist, und mit einer neuen Form der Mitarbeitergewinnbeteiligung wollen wir in Zukunft eben die Möglichkeit schaffen, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Gewinn des Unternehmens beteiligt werden können. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das schaffen wir in dieser Periode, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, dass der Weg der Verantwortung ein erfolgreicher ist, das können Sie am Bundesland Salzburg unter der Führung von Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer sehen. Dort haben wir schon länger eine erfolgreiche Partnerschaft mit den Grünen. Es freut mich auch, dass die ehemalige Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Rössler hier im Parlament jetzt mit uns gemeinsam wieder aktiv werden kann. (Abg. Schellhorn: Vergiss jetzt ja nichts!) Salzburg zeigt es: ausgezeichnetes Wirtschaftswachstum, niedrigste Arbeitslosenzahlen und ein starkes soziales Netzwerk für diejenigen, die es brauchen. – Kollege Schellhorn, ihr seid erst ein bisschen später dazugekommen. (Heiterkeit bei den NEOS.)

Um auch noch ein kleines innovatives Beispiel aus Salzburg anzusprechen: Wir haben in Salzburg bereits zu Jahresbeginn den Reparaturbonus eingeführt; und auch in unserem Regierungsprogramm steht: „Reparieren statt wegwerfen“. – Das ist ganz, ganz wichtig. Das ist nämlich gut für das Gewerbe, das ist gut für das Handwerk und das ist gut für die Umwelt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Es ist auch ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie Wirtschaft und Umweltschutz bestens miteinander auskommen können.

Meine Damen und Herren, das war nur ein kleiner Auszug der Aktivitäten für den Standort Österreich, für seine Betriebe und vor allem auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Programm ist engagiert und zukunftsorientiert. Wie Sie sehen, übernehmen wir gerne Verantwortung für unsere Heimat Österreich. Wir laden Sie ein, diesen Weg mitzugehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Weite Bereiche des Kapitels „Wirtschaft & Finanzen“ im Regierungsprogramm tragen die freiheitliche Handschrift, und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

sinnvollen Alternativen zum Auto haben, muss sichergestellt werden, dass die Ökologisierung des Pendlerpauschales nicht zu einer Steuererhöhung führt. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Regierungsmitglieder! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am 29. September mit einem zentralen Versprechen zur Wahl angetreten, und das ist auch das Versprechen, mit dem ich in die Politik gegangen bin: Wir wollen alles tun, um die Klimakrise zu bekämpfen, indem wir den Klimaschutz vom Rand ins Zentrum unserer Politik rücken und Österreich von einem Nachzügler zu einem Vorreiter beim Klimaschutz machen, indem wir unsere gefährliche und teure Abhängigkeit von Öl und Gas überwinden und zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umsteigen. – Dieses Versprechen haben wir vor der Wahl gegeben, und wir haben Wort gehalten. (Beifall bei den Grünen.)

Heute stellen wir zum ersten Mal den Klimaschutz ins Zentrum unserer Politik. Klimaschutz ist nicht mehr ein Beiwagerl im Landwirtschaftsministerium, um das sich nur ein einziges Regierungsmitglied kümmert. Mit einem eigenen umfangreichen Klimaministerium bekommt der Klimaschutz endlich einen der Problemlage angemessenen Stellenwert. Das kleine Beiwagerl haben wir zu einem kräftigen Zug vergrößert, der alle Politikbereiche in Richtung Klimaschutz zieht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

Darüber hinaus stellen wir mit der Einführung eines Klimakabinetts sicher, dass die gesamte Bundesregierung die Verantwortung übernimmt. Auch ein Finanzminister kann sich in Zukunft nicht mehr gemütlich zurücklehnen und so tun, als ob ihn der Klimaschutz nichts anginge. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Das heute vorgestellte Regierungsprogramm enthält das mutigste und weitreichendste Umwelt- und Klimaschutzprogramm, das dieses Land je gesehen hat. Darauf können wir stolz sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Darüber hinaus stellen wir mit der Einführung eines Klimakabinetts sicher, dass die gesamte Bundesregierung die Verantwortung übernimmt. Auch ein Finanzminister kann sich in Zukunft nicht mehr gemütlich zurücklehnen und so tun, als ob ihn der Klimaschutz nichts anginge. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Das heute vorgestellte Regierungsprogramm enthält das mutigste und weitreichendste Umwelt- und Klimaschutzprogramm, das dieses Land je gesehen hat. Darauf können wir stolz sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bedanke mich explizit natürlich bei unseren Verhandlungsteams und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber allen voran auch bei der ÖVP für die konstruktiven und am Schluss doch sehr erfolgreichen Verhandlungen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Ich freue mich, dass von den NEOS und von den SozialdemokratInnen diesbezüglich bereits ein Angebot für eine konstruktive Zusammenarbeit gekommen ist. Das gibt mir Hoffnung. Hoffnung brauchen wir. Wir brauchen Hoffnung, Mut, Zuversicht und Kraft. Das wünsche ich auch unserer neuen Bundesregierung, allen voran unserer neuen Klimaministerin. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

tung übernehmen können, nachhaltig ein gesundes Leben führen können und nachhaltig die Konsequenzen ihres Tuns für die Umwelt einschätzen können. (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, wir müssen im Bildungsbereich größer denken. Wir müssen da auch mutiger sein. Wir müssen uns etwas trauen, und vor allem Sie müssen sich etwas trauen. (Beifall bei den NEOS.)

unsere Leistungen diskutiert, und zum anderen um unser Einkommen. Auch da gibt es viele Gemeinsamkeiten – ein großes Dankeschön dafür. Wir sind in der Lage, einen gemeinsamen Weg in der biologischen und in der konventionellen Landwirtschaft zu skizzieren, und wir werden diesen Weg auch intensiv weitergehen, damit letztendlich die österreichischen Bäuerinnen und Bauern ihre Leistungen erbringen können, die da sind: Lebensmittel, Landschaftspflege, Rohstoffe und Energie. Mit unseren Leistungen garantieren wir auch eine ordentliche ökologische Situation und auch unseren Beitrag zum Klimaschutz. Ein großes Dankeschön an die Verhandlerinnen und Verhandler der Grünen – wir sind da auf einem guten Weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und letztendlich – und da bin ich auch froh, dass die Europäische Kommission rund um den Green Deal einen neuen Zugang findet –: Ja, wir brauchen in der europäischen Politik mehr Ökologie und mehr Klimaschutz. Das ist uns recht. Im selben Atemzug muss man erwähnen, dass es dann auch einen besseren Schutz der Außengrenze braucht, wenn es um Futtermittel und Lebensmittel von anderen Kontinenten geht, die unter Zugrundelegung schlechterer Standards erzeugt wurden. Und die Forderung nach CO2-Zöllen findet auch in Europa Gehör. Auch das ist ein Aspekt, angesichts dessen es notwendig ist, unsere höchste Lebensmittelqualität in Österreich und Europa auf den Märkten zu schützen – auch für dieses Engagement ein großes Dankeschön. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Das europäische Projekt und unser Regierungsprojekt zeigen, dass man die Lebensmittel, das Klima und die Bauern schützen kann. Dafür auch ein ganz großes Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der letzte Dank gilt unserer Ministerin, unserer neuen Ministerin – she’s back! –, Elli Köstinger. Es ist richtig, logisch und gut, dass sie, weil sie in den Regierungsverhandlungen bei diesen Themen federführend war, die neue Landwirtschafts-, Regionen- und Tourismusmanagerin/-ministerin ist. Ein großes Dankeschön für dieses Paket! Ich bin der Meinung, dass bei ihr im alten Ministerium auch der Klima- und der Umweltschutz sehr gut aufgehoben waren. – Ein großes Dankeschön für dein persönliches Engagement! (Beifall bei der ÖVP.)

Bitte halten Sie uns auch in Zukunft die Treue, damit wir auch in Zukunft unseren Dienst an diesem und in diesem Land verrichten können – gemeinsam für unsere Heimat Österreich. – Glück auf! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mein Verständnis von gerechter Finanzierung wäre ja gewesen, dass auch diejenigen, die mehr haben, die oberen Zehntausend, die im Übrigen auch – das ist wissenschaftlich bewiesen – mehr zum Klimawandel beitragen, einen Beitrag leisten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Für mich wäre es klar gewesen, dass wir die Einkommensmillionäre in diesem Land, dass wir die großen Konzerne samt deren Eigentümern bei der Finanzierung nicht außen vor lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Verständnis von gerechter Finanzierung wäre ja gewesen, dass auch diejenigen, die mehr haben, die oberen Zehntausend, die im Übrigen auch – das ist wissenschaftlich bewiesen – mehr zum Klimawandel beitragen, einen Beitrag leisten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Für mich wäre es klar gewesen, dass wir die Einkommensmillionäre in diesem Land, dass wir die großen Konzerne samt deren Eigentümern bei der Finanzierung nicht außen vor lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

es um die Profitinteressen der mächtigen Freunde aus Industrie und Wirtschaft geht, die immer sofort da ist, wenn auch nur irgendein Schritt in Richtung faire Vermögensverteilung in diesem Land passieren soll. Deshalb fehlt jetzt nicht nur die Finanzierung für den Klimaschutz, nein, es gibt auch noch Steuerzuckerl genau für diese Gruppe: Steuer auf Gewinne aus Wertpapieren, Aktienhandel senken, Steuer für Einkommensmillionäre senken (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), Schaumweinsteuer – richtig kreativ war man da auch – senken, Steuer auf Unternehmensgewinne senken. Über 2 Milliarden Euro kosten all diese Maßnahmen, deshalb dürfen wir ja eigentlich nicht nur fragen: Wer finanziert den Klimaschutz?, sondern müssen auch fragen: Wer finanziert denn bitte diese Steuerzuckerl für die Vermögenden in diesem Land?

Somit komme ich zum wichtigsten Punkt: Ja, wir werden uns bei allen Vorhaben im Bereich Klimaschutz einbringen. Wir werden dort, wo es sinnvoll ist, auch zustimmen, aber wir werden auch alles dafür tun, dass die Kosten nicht auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Land abgewälzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb: Gute Klimaschutzpolitik ist auch gute Sozialpolitik, und die werden wir einfordern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

gischen Partei, und dass wir versuchen, gemeinsam eine moderne Europapolitik zustande zu bringen. Das ist ein zentrales Anliegen der Grünen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich schlage Ihnen vor, lassen Sie uns sagen, wir gehen das konstruktiv an. Wir sind nicht bei allen Dingen einer Meinung, aber wenn es am Schluss passt und hält, wäre es das Ziel, dass wir fünf Jahre lang konstruktiv arbeiten. Ich hoffe, das geht sich aus. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vor einigen Monaten war aber auch ein junger Mann dran, und verantwortlich dafür war wiederum die aktuelle Justizministerin. Damals hat sie – noch als Abgeordnete der Liste Pilz – auf Twitter das Foto eines jungen Mannes geteilt und veröffentlicht, der aus dem Fenster gewunken hat. (Ruf bei den Grünen: „gewunken“!) Dazu schrieb sie noch die netten Worte: „Keine Toleranz für Neonazis, Faschisten und Rassisten“. Das ist schon mit sehr viel Selbstgerechtigkeit behauptet worden, dieser Mensch hat nämlich einfach gegrüßt (weitere Zwischenrufe bei den Grünen), wie auch ein späteres Video und die Zeugenaussagen und so weiter gezeigt haben. Die Frau Justizministerin hat aber im Gericht gesagt, sie wollte sich da unbedingt in die Debatte um den Rechtsextremismus einschalten und für sie sei das ein verbotener Gruß gewesen.

Vor einigen Monaten war aber auch ein junger Mann dran, und verantwortlich dafür war wiederum die aktuelle Justizministerin. Damals hat sie – noch als Abgeordnete der Liste Pilz – auf Twitter das Foto eines jungen Mannes geteilt und veröffentlicht, der aus dem Fenster gewunken hat. (Ruf bei den Grünen: „gewunken“!) Dazu schrieb sie noch die netten Worte: „Keine Toleranz für Neonazis, Faschisten und Rassisten“. Das ist schon mit sehr viel Selbstgerechtigkeit behauptet worden, dieser Mensch hat nämlich einfach gegrüßt (weitere Zwischenrufe bei den Grünen), wie auch ein späteres Video und die Zeugenaussagen und so weiter gezeigt haben. Die Frau Justizministerin hat aber im Gericht gesagt, sie wollte sich da unbedingt in die Debatte um den Rechtsextremismus einschalten und für sie sei das ein verbotener Gruß gewesen.

Welche Folgen hatte dieser Tweet für den jungen Mann? – Er war tagelang in den Medien und im Internet bloßgestellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Krisper.) Es war der Vorwurf einer strafbaren Handlung, der da in die Öffentlichkeit gelangte, der ihn ins Gefängnis hätte bringen können. Er war aber im Unterschied zum Verursacher dieses Shitstorms, dem er ausgesetzt war, kein geschützter Abgeordneter; es gab keinen Klub, der hinter ihm steht, und er hatte kein Nationalratsgehalt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.)

Welche Folgen hatte dieser Tweet für den jungen Mann? – Er war tagelang in den Medien und im Internet bloßgestellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Krisper.) Es war der Vorwurf einer strafbaren Handlung, der da in die Öffentlichkeit gelangte, der ihn ins Gefängnis hätte bringen können. Er war aber im Unterschied zum Verursacher dieses Shitstorms, dem er ausgesetzt war, kein geschützter Abgeordneter; es gab keinen Klub, der hinter ihm steht, und er hatte kein Nationalratsgehalt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.)

Ich würde sagen, auch dieser Tweet war sozusagen Hass im Netz. Es war auch ein „widerliches Phänomen unserer Zeit“, wie es der Herr Bundeskanzler ausdrückt, es war auch eine gesellschaftsspaltende Handlung, wie es der nunmehrige Vizekanzler ausdrückt. Das geht alles nicht nur in eine Richtung. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Damit komme ich jetzt zu einem Schwerpunkt des Regierungsprogramms, der hier heute nur etwas verschämt debattiert wurde – mit gutem Grund. Unter dem Titel Kampf gegen Rechtsextremismus sind da Maßnahmen versteckt, die unglaublich sind. Ich sage: angeblicher Rechtsextremismus, denn wenn die Maßnahmen wirklich gegen Extremismus in alle Richtungen gerichtet sind, dann ist das ja vollkommen in Ordnung und sind wir sicher bei einem Großteil dabei, denn Extremismus ist, wenn man bereit ist, mit Gewalt staatsfeindliche Ziele umzusetzen. Hier wird aber rechts und rechtsextrem vermischt, und noch dazu geht es nur darum, wenn es von gewissen Personen – sehr oft von Freiheitlichen oder sonstigen rechten Aktivisten – kommt (Abg. Stögmüller: Ihr seid oft dabei, das stimmt, ja!); es gibt nämlich auch rechte Aktivisten und nicht nur linke. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Angeführt sind: „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“; „Ausweitung von Schulworkshops [...] zur Rechtsextremismusprävention“; „Beratung und Aufklärung“ über neue Rechte und Rechtsextremismus; „Mobile Kompetenzstelle gegen Rechtsextremismus“ – ich stelle mir das ein bisschen so vor wie die mobile Alten- und Krankenpflege; man fährt da von Haus zu Haus und sucht überall Rechtsextremismus (Zwischenrufe bei den Grünen) –; „Informations- und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“; „Schaffung einer [...] Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus“ (Rufe bei den Grünen: Ja!); „Einberufung eines jährlichen Koordinationsausschusses [...] zur Bekämpfung des Rechtsextre-

Angeführt sind: „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“; „Ausweitung von Schulworkshops [...] zur Rechtsextremismusprävention“; „Beratung und Aufklärung“ über neue Rechte und Rechtsextremismus; „Mobile Kompetenzstelle gegen Rechtsextremismus“ – ich stelle mir das ein bisschen so vor wie die mobile Alten- und Krankenpflege; man fährt da von Haus zu Haus und sucht überall Rechtsextremismus (Zwischenrufe bei den Grünen) –; „Informations- und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“; „Schaffung einer [...] Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus“ (Rufe bei den Grünen: Ja!); „Einberufung eines jährlichen Koordinationsausschusses [...] zur Bekämpfung des Rechtsextre-

Wie gesagt, wenn es wirklich um Rechtsextremismus geht und vor allem um Extremismus in alle Richtungen, sind wir dabei. Es wird ja hier nicht einmal der Schein gewahrt, dass man Extremismus in alle Richtungen bekämpfen will (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), sondern es geht nur um einen, und da aber nicht um den echten Extremismus, sondern um rechte Positionen. Das sind Maßnahmen, die wirklich massivst in die Grundrechte der Meinungs-, Vereins- und Versammlungsfreiheit eingreifen.

Ich würde aufgrund dieser Einseitigkeit, die meiner Meinung nach fast schon ein bissl pathologische Züge hat, von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sprechen, und ich hoffe sehr, dass es nicht zu diesen Maßnahmen kommt. Es kann nicht euer Ernst sein, dass solche Einschränkungen der Grundrechte von Bürgern, die vielleicht kritische, aber zulässige Positionen haben, kommen, und ich hoffe auch da sehr auf unseren Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt, dass er so etwas niemals zulassen würde. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Erfolg dieses Regierungsprogramms und dieser Regierung liegt aber darin – und auch das wurde schon mehrfach apostrophiert –, dass man sich nicht in allen Themenbereichen auf einen Minimalkonsens herunterlizitiert hat, sondern jeder sich seinen Kernkompetenzen entsprechend einbringen kann. Für die Österreichische Volkspartei ist natürlich der Bereich der Sicherheit, der inneren Sicherheit, aber auch der Landesverteidigung ein ganz wesentlicher Punkt, und darum trägt dieses Programm vor allem im Bereich der Landesverteidigung eine ganz klare Handschrift und bekennt sich zu einer starken Landesverteidigung, zu einem starken österreichischen Bundesheer. Ich glaube, das ist für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes von entscheidender Bedeutung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Litschauer.)

Es ist uns, glaube ich, gelungen, für den Bereich des Katastrophenschutzes und der Landesverteidigung ein wirklich gutes Programm zu schnüren; wir können mit diesem Programm die Herausforderungen der nächsten Jahre wirklich bestmöglich bewältigen. Es ist ja nicht von der Hand zu weisen: Beim Amtsantritt der Frau Bundesministerin im Verteidigungsministerium hat der scheidende Bundesminister Starlinger zu diesem Regierungsprogramm gratuliert und ganz klar gesagt, es decke die wesentlichsten Bereiche ab und sei eine gute Basis, das österreichische Bundesheer, die Landesverteidigung in den nächsten Jahren gut weiterzuentwickeln. Ich glaube, das ist eine Qualitätsauszeichnung dieses Regierungsprogramms von unabhängiger Stelle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

dass mehr oder weniger das Regierungsprogramm der letzten Regierung abgeschrieben wurde. Ich denke, ihr müsst euch schön langsam entscheiden: entweder abgeschrieben oder unzureichend, beides geht nicht, das ist irgendwie nicht ganz auflösbar. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Das müsst ihr aber unter euch selbst klären.

Die Frau Bundesminister hat bei ihrem Amtsantritt in einer sehr gelungenen und klaren Rede gesagt, betreffend das österreichische Bundesheer liege ein steiler und schwieriger Weg vor uns. Ich glaube, das ist in der Sache so, es ist der Zustandsbericht des Bundesheers dargelegt worden. Ich darf schon in Richtung SPÖ und FPÖ sagen: Ihr habt fast die letzten 20 Jahre das Verteidigungsressort geführt. Ihr habt die Basis gelegt, dass der Weg jetzt so steil sein muss. Wir werden jetzt mit unserer Frau Bundesminister, die dort wirklich sehr klar und präzise geantwortet hat, diesen steilen und schwierigen Weg beschreiten und das österreichische Bundesheer in eine gute Zukunft führen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Da vielerorts auch gesagt wird, es würden Kapazitäten und Ressourcen heruntergefahren: Es ist in diesem Programm ganz klar enthalten, dass wir die Kernkompetenzen des österreichischen Bundesheers ausbauen und stärken wollen, daneben aber wichtige neue Schwerpunktsetzungen vornehmen wollen – in der ABC-Abwehr, in der Drohnenabwehr, im Kampf gegen Cyberbedrohungen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Wir erleben es dieser Tage ja gerade in den Ministerien, welche Gefahren davon ausgehen.

Ich glaube, wir haben ein super Regierungsprogramm vorliegen. Die Frau Bundesminister geht das mit großer Tatkraft an. Sie hat in den letzten Tagen bereits die besten Rückmeldungen bekommen, weil sie einfach klare Botschaften gesendet hat. Frau Bundesminister, wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dir! Das Parlament hat sich immer für das österreichische Bundesheer eingesetzt. Du hast uns an deiner Seite, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jahre Zeit hat, dann ist die Kurve bei der Einsparung steiler. Demnach wäre es auch sozialer, früher zu beginnen. Es wäre für die Wirtschaft zielführender, weil es planbarer ist, und es gibt auch keinen Grund, zwei Jahre zu warten, denn es gibt eine ganze Reihe von Konzepten, die auf dem Tisch liegen, und es gibt über 60 Staaten auf der Welt, die eine CO2-Steuer haben. (Beifall bei den NEOS.)

Frau Ministerin, meine größte Wertschätzung! Wir haben – etwas Vorschuss ist dabei – großes Vertrauen, dass diese Aufgabe gelingt. Wir werden diesen Prozess konstruktiv und kritisch begleiten. Ich möchte Ihnen jetzt einen Lebensbaum schenken, der einerseits tatsächlich daran erinnern soll, was für ein großes Projekt vor uns liegt, andererseits aber auch ein Mahnmal sein soll, dass man einen progressiven Klimaschutz nicht mit dem Weglassen von Grund- und Menschenrechten erkaufen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Bernhard begibt sich zur Regierungsbank und überreicht Bundesministerin Gewessler die mitgebrachte Topfpflanze.)

Es werden immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer Einpersonenunternehmen. Derzeit sind laut Wirtschaftskammer 60 Prozent der Unternehmen Einpersonenunternehmen, 80 Prozent von ihnen machen das hauptberuflich und circa ein Fünftel arbeitet von zu Hause aus. Ich denke, Sie alle kennen solche Personen, die das mit hoher Eigenmotivation machen, aber auch mit vielen der Rahmenbedingungen kämpfen und Schwierigkeiten haben. Daher ist das Kapitel, das sich um KMUs und EPUs kümmert, ein wichtiger Teil des Regierungsprogramms. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kopf, Salzmann und Taschner.)

Aus meiner Sicht sind das ganz wichtige Maßnahmen, um diesen Menschen, die für Österreich, für uns alle so wertvolle Leistungen erbringen, Wertschätzung zu geben und ihnen ihre Arbeit zu erleichtern. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Wirklichkeit braucht es uns aber nicht zu überraschen, denn wenn es darum geht, dass den Arbeitnehmern zugesetzt wird, wenn es darum geht, dass den Arbeitnehmern etwas weggenommen wird, dann steht die ÖVP ganz vorne, in der ersten Reihe, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Ob das der 12-Stunden-Tag war, ob das das Niederwalzen der Gebietskrankenkassen war, ob das das Wegnehmen und das Stehlen des evangelischen Feiertages war – es ist immer dasselbe: Wenn es darum geht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter die Räder kommen, dann zeigt ihr ganz fleißig auf, und das ist fatal und nicht hinzunehmen.

Im vergangenen Jahr haben Sie mit der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen im Vorbeigehen schnell 120 Millionen Euro für den Tourismus locker gemacht – pro Jahr 120 Millionen Euro. Das heißt, da ist immer Geld da, aber wenn es um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, dann ist natürlich nichts vorhanden. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wirklich zynisch ist, meine sehr geschätzten Damen und Herren der ÖVP, ist, dass die Schaumweinsteuer jetzt fallen soll. Das ist ungefähr derselbe Betrag wie die Hacklerregelung, ungefähr 25 Millionen Euro. (Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte, doch nie im Leben!) Es ist einfach zynisch! (Abg. Loacker: Das Bildungssystem hat versagt, weil ihr ...!) In Wirklichkeit habt ihr keinen Genierer: Schaumweintrinker auf steuerfrei zu setzen und auf die Arbeitnehmer hinzutreten. Das werdet ihr aber noch zu spüren bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe ja geglaubt, wenn Kollege Strasser jetzt herauskommt (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ), wird er ein bisschen erklären, wie es mit den neuen Privilegien der Großbauern ausschaut. Dazu haben wir kein Wort von Ihnen gehört. Es ist wirklich interessant: Das fiktive Ausgedinge wird angerechnet, die Abschaffung des Solizuschlages wird stattfinden, die Ausweitung der Bemessungsgrundlage zum Nulltarif kommt und Jungbauern werden in Zukunft die Pensionsbeiträge bis zum 27. Lebensjahr mitfinanziert bekommen. Und das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einer Pension der Bauern (Zwischenruf des Abg. Strasser), die zu 80 Prozent eh schon durch die Steuer finanziert wird, weil sich das hinten und vorne nicht ausgeht.

Ich habe ja geglaubt, wenn Kollege Strasser jetzt herauskommt (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ), wird er ein bisschen erklären, wie es mit den neuen Privilegien der Großbauern ausschaut. Dazu haben wir kein Wort von Ihnen gehört. Es ist wirklich interessant: Das fiktive Ausgedinge wird angerechnet, die Abschaffung des Solizuschlages wird stattfinden, die Ausweitung der Bemessungsgrundlage zum Nulltarif kommt und Jungbauern werden in Zukunft die Pensionsbeiträge bis zum 27. Lebensjahr mitfinanziert bekommen. Und das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einer Pension der Bauern (Zwischenruf des Abg. Strasser), die zu 80 Prozent eh schon durch die Steuer finanziert wird, weil sich das hinten und vorne nicht ausgeht.

Ich berichtige tatsächlich: Die Schaumweinsteuer macht im Jahr, jedes Jahr, 2,5 Millionen Euro aus und die abschlagsfreie Frühpension nach Angaben des Finanzministeriums 50 Millionen Euro pro Jahrgang, der in Pension geht; das heißt: 50 Millionen im ersten Jahr (Ruf bei der ÖVP: Genau!), 100 Millionen im zweiten Jahr, 150 Millionen im dritten Jahr. Bei einer durchschnittlichen Pensionsdauer von 25 Jahren sind wir da weit über einer Milliarde. – Danke schön. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich: Die Schaumweinsteuer macht im Jahr, jedes Jahr, 2,5 Millionen Euro aus und die abschlagsfreie Frühpension nach Angaben des Finanzministeriums 50 Millionen Euro pro Jahrgang, der in Pension geht; das heißt: 50 Millionen im ersten Jahr (Ruf bei der ÖVP: Genau!), 100 Millionen im zweiten Jahr, 150 Millionen im dritten Jahr. Bei einer durchschnittlichen Pensionsdauer von 25 Jahren sind wir da weit über einer Milliarde. – Danke schön. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Geschätzte Frau Justizministerin, liebe Alma! Zuallererst: Hass im Netz hat sich niemand verdient – und du schon gar nicht. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.)

In den Regierungsverhandlungen habe ich dich als umsichtige, als kluge Juristin, als sympathischen Menschen besser kennenlernen dürfen, der mit seinen Visavis respektvoll umgegangen ist, aber auch hart und herzlich. In diesem Sinne hast du dir auch exzellente Experten an deine Seite geholt; du hast nicht nur auf deine Experten gehört, sondern auch unsere Argumente gut aufgenommen. Dafür möchte ich mich in aller Form bei dir herzlich bedanken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

von manchen totgesagte Justiz gut aufgestellt, gesund und stark zu gestalten. – Ich danke. Aus Verantwortung für Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Kollege, ich muss Sie auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam machen, nämlich, den Sachverhalt zu schildern. Das haben Sie getan, denn Sie haben auf die 20 Jahre hingewiesen. Sie müssten jetzt berichtigen, wie lange Sie tatsächlich verantwortlich waren. Das wäre eigentlich der Inhalt der tatsächlichen Berichtigung. Bitte schön, Herr Kollege. (Ruf bei der ÖVP: Du musst mit deinem Klubobmann reden, damit du Redezeit bekommst!)

Abgeordneter Robert Laimer (fortsetzend): Und in den 1970er-Jahren betrug das Verteidigungsbudget 1,1 Prozent des BIPs, zur Richtigstellung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Österreichbild und das Bild der Heimat der Grünen kennen wir zur Genüge. Wir kennen ja Aussagen und Aktivitäten vor allem der freiheitlichen Jugendorganisationen. (Heiterkeit bei den Grünen. – Rufe bei den Grünen: Freiheitliche!) Ich erinnere daran: Nimm ein Flaggerl für dein Gaggerl, womit die österreichische Fahne verhunzt wird, garniert noch mit Aussagen wie: „Wer Österreich liebt muss scheiße sein!“ (Abg. Stögmüller: Was? Das sagen die Freiheitlichen?) – Das ist jetzt nicht von mir, das ist die Grüne Jugend, die das plakatiert hat. Diese Menschen haben jetzt für Österreich Verantwortung. Das ist für jeden aufrechten Österreicher eine schmerzliche Situation, meine Damen und Herren! Das hat sich unser Land auch nicht verdient. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Sehr verhalten!)

Was, lieber Herr Kollege (in Richtung Abg. Stögmüller), ja auch besonders bemerkenswert ist – und warum ich keine Sekunde daran glaube, dass diese strenge Migrations- und Asylpolitik auf Punkt und Beistrich umgesetzt wird –: Sie haben sich eine Ausstiegsklausel hineinschreiben lassen. Das heißt, wenn es sich bei Ihnen, in Ihrem seltsamen Weltbild ideologisch nicht ausgeht, kann die ÖVP sich andere Mehrheiten suchen. Das hat es in einer Koalitionsvereinbarung überhaupt noch nie gegeben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Sicherungshaft – das ist auch so ein spannendes Thema –: Wir erinnern uns daran, dass in der Gesellschaft immer wieder mit zweierlei Maß gemessen wird, etwa als Herbert Kickl zu Recht in seiner Verantwortung als Innenminister nach mehreren Straftaten – zum Beispiel auch in Dornbirn, als ein türkischer Staatsbürger, der mit Aufenthaltsverbot in Österreich belegt war, einen Behördenleiter kaltblütig erstochen hat – diese Sicherungshaft vorgeschlagen und auf den Weg gebracht hat. Da gab es einen Riesenaufschrei: Das kann es nicht geben!, vor allem von der Seite der damals außerparlamentarischen Grünen (Abg. Stögmüller: Wir waren noch im Bundesrat!), obwohl wir auch damals schon wussten, dass die Aufnahmerichtlinien der Europäischen Union das ermöglichen und dass es das in 15 europäischen Ländern schon gibt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

chen die Nagelprobe. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Stögmüller.) – Herr Kollege, Ihre ständigen Zwischenrufe hört im Fernsehen leider oder Gott sei Dank kein Mensch, die Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehbildschirmen müssen sich das nicht reinziehen, und mich interessiert es eigentlich auch nicht. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

chen die Nagelprobe. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Stögmüller.) – Herr Kollege, Ihre ständigen Zwischenrufe hört im Fernsehen leider oder Gott sei Dank kein Mensch, die Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehbildschirmen müssen sich das nicht reinziehen, und mich interessiert es eigentlich auch nicht. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wenn Sie diesem Antrag nicht die Zustimmung geben, haben Sie bereits heute die Koalitionsvereinbarung gebrochen, das Regierungsprogramm nicht eingehalten. Die Österreicherinnen und Österreicher werden das ebenso aufmerksam beobachten wie wir als stärkste, verlässliche und einzig wirklich patriotische Opposition in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

gemeinsam machen! Ich rufe zu einem nationalen Schulterschluss, der notwendig ist und der vom Parlament ausgehen kann, auf! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Öko und sozial lassen sich miteinander verbinden, das haben wir mit dem Regierungsübereinkommen bewiesen. Da gibt es keine Kluft. (Abg. Wurm: In Tirol schon, aber in Tirol schon!) – Sollte sich jemand in einem Spalt befinden wie Nationalratsabgeordneter Peter Wurm und seine Kollegen: Herr Abgeordneter, wir machen die Leiter, wir helfen euch aus eurem Spalt heraus, den ihr in Österreich selbst gemacht habt. Das muss man sich einmal vor Augen führen. (Beifall bei den Grünen.)

Werte Abgeordnete, der nächste Halt ist: Aus Verantwortung für Österreich. – Der Zug steht bereit, der Zug fährt bald ab, alle hier haben für die nächsten fünf Jahre einen gültigen Fahrschein. Fahren wir gemeinsam, gehen wir dieses gemeinsame Ziel an und machen wir uns auf die Reise! Das Kursbuch liegt vor, und auf alle Zuspätkommenden, werte Abgeordnete, werden wir nicht warten können. Eines ist aber klar: Wir werden alle Menschen hier in diesem Land mitnehmen, niemand wird auf der Strecke bleiben. (Abg. Wurm: ... in Tirol!) – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Nun, was sagt das Regierungsprogramm über Gesundheit, Pflege und Pensionen? – Sicher haben sich viele Zuseher schon über den SPÖ-Slogan: Die Pensionen sind sicher!, lustig gemacht (Zwischenruf der Abg. Kucharowits), aber das war ja eine Kleinigkeit gegen das, was jetzt im Regierungsprogramm steht: „Das österreichische Pensionssystem zeichnet sich durch Sicherheit und Klarheit aus.“ – Ha! Sicherheit und Klarheit? – Na gut, da braucht es keine Reform.

Auch da stellt sich die Frage: Was wäre an der Gesundheitspolitik anders, wenn die SPÖ in der Regierung wäre? – Nichts! (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Wurm.) Also, Herr Minister, Sie stehen da als Rudi Anschober in einer schönen Tradition als Nachnachnachnachfolger von Happy Rudi Hundstorfer. Das geht hier in einem durch; dann werden wir auch gute Unterhaltungen im Ausschuss miteinander haben.

Kollege Loacker hat gerade Kollegen Wimmer einer solchen überführt, ist aber auch nicht angestanden, sich da noch selber beziehungsweise die Zahl zu korrigieren. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ändert nichts daran, dass es eine grobe Unwahrheit war, als Kollege Wimmer versucht hat, hier einen Standpunkt zu untermauern, der mit Fakten nicht zu halten ist. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abgeordneten Scherak. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Kollege Loacker hat gerade Kollegen Wimmer einer solchen überführt, ist aber auch nicht angestanden, sich da noch selber beziehungsweise die Zahl zu korrigieren. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ändert nichts daran, dass es eine grobe Unwahrheit war, als Kollege Wimmer versucht hat, hier einen Standpunkt zu untermauern, der mit Fakten nicht zu halten ist. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abgeordneten Scherak. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Meine Damen und Herren, es wurde in den vergangenen Stunden vor allem vonseiten zweier Oppositionsparteien massiv versucht, die Steuerpolitik, die sich in diesem Regierungsprogramm findet, als eine Politik für Millionäre und Konzerne zu denunzieren. (Ruf bei der SPÖ: Ist es auch!) Ich meine, die Senkung der unteren Einkommensteuertarife als solche zu denunzieren ist ja wohl das Widersinnigste, was es gibt. Das ist kein Programm für Millionäre, so wie auch die Begünstigung von Gewinnbeteiligungen für Mitarbeiter eines Unternehmens, und das noch begrenzt mit 3 000 Euro, ja wohl kaum ein Programm für Millionäre und Reiche sein kann, und die Erhöhung des Familienbonus von 1 500 auf 1 750 Euro erst recht nicht. Meine Damen und Herren, das ist ein Programm für steuerzahlende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und dort insbesondere für jene mit niedrigen und mittleren Einkommen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Meine Damen und Herren, es wurde in den vergangenen Stunden vor allem vonseiten zweier Oppositionsparteien massiv versucht, die Steuerpolitik, die sich in diesem Regierungsprogramm findet, als eine Politik für Millionäre und Konzerne zu denunzieren. (Ruf bei der SPÖ: Ist es auch!) Ich meine, die Senkung der unteren Einkommensteuertarife als solche zu denunzieren ist ja wohl das Widersinnigste, was es gibt. Das ist kein Programm für Millionäre, so wie auch die Begünstigung von Gewinnbeteiligungen für Mitarbeiter eines Unternehmens, und das noch begrenzt mit 3 000 Euro, ja wohl kaum ein Programm für Millionäre und Reiche sein kann, und die Erhöhung des Familienbonus von 1 500 auf 1 750 Euro erst recht nicht. Meine Damen und Herren, das ist ein Programm für steuerzahlende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und dort insbesondere für jene mit niedrigen und mittleren Einkommen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Meine Damen und Herren, es wurde in den vergangenen Stunden vor allem vonseiten zweier Oppositionsparteien massiv versucht, die Steuerpolitik, die sich in diesem Regierungsprogramm findet, als eine Politik für Millionäre und Konzerne zu denunzieren. (Ruf bei der SPÖ: Ist es auch!) Ich meine, die Senkung der unteren Einkommensteuertarife als solche zu denunzieren ist ja wohl das Widersinnigste, was es gibt. Das ist kein Programm für Millionäre, so wie auch die Begünstigung von Gewinnbeteiligungen für Mitarbeiter eines Unternehmens, und das noch begrenzt mit 3 000 Euro, ja wohl kaum ein Programm für Millionäre und Reiche sein kann, und die Erhöhung des Familienbonus von 1 500 auf 1 750 Euro erst recht nicht. Meine Damen und Herren, das ist ein Programm für steuerzahlende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und dort insbesondere für jene mit niedrigen und mittleren Einkommen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

näre und Reiche nicht nur zu vermuten, sondern diese als solche zu bezeichnen! Das sind, wie gesagt, Gesellschaften mit in der Regel weniger als 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber sie sichern viele Arbeitsplätze in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Das heißt, meine Damen und Herren: Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht! Diesen Satz haben wir schon vom Herrn Bundespräsidenten gehört, den haben wir auch von anderen schon gehört. Unwahrheiten zu Steuerplänen dieser Regierung zu verbreiten, nur um zu spalten, das ist verwerflich. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.) Den brav arbeitenden und steuerzahlenden Menschen in diesem Land zu suggerieren, diese Regierung würde alles und jedes nur tun, um ein paar Reichen zu helfen, ist verwerflich. Ich habe versucht, das zu widerlegen, und ich denke, es ist mir auch ganz gut gelungen. (Abg. Krainer: Nicht gelungen!)

Ein bisschen zieht sich durchs Regierungsprogramm ein Gedanke, den ich an einem kleinen Beispiel festmachen möchte, das aber zeigt, worin die Gefahr besteht, die sich durch viele Kapitel zieht: Im Kapitel Bildung wird festgeschrieben, dass künftig in den Kindergärten und in den Schulen das Essen biologisch sein soll – das ist gut, wir alle wollen, dass unsere Kinder gesund ernährt werden –, aber vergessen wurde darauf, dafür zu sorgen, dass alle Kinder ein warmes Mittagessen haben, dass es ein Gratismittagessen für alle Kinder gibt, deren Eltern es sich nicht leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

hat in den letzten Jahrzehnten eigentlich immer der Grundsatz gegolten, dass jedes Kind gleich viel wert sein soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Daran zu erinnern, dass die soziale Frage auch in den kommenden Jahren nicht vergessen werden darf, ist unsere Aufgabe als stärkste Oppositionspartei. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bundesregierung setzt Maßnahmen, um Fraueneinkommen zu erhöhen. Wir kommen damit hoffentlich der Schließung des Genderpaygap und des Pensiongap einen großen und sehr wichtigen Schritt näher. Das Budget für Frauen und Gleichstellung wird substanziell aufgestockt, zum ersten Mal seit dem Jahr 2011. In weiterer Folge wird die Istanbulkonvention umgesetzt, Opferschutzeinrichtungen, Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen werden ausgebaut. Wir räumen damit dem Gewaltschutz und auch der Gewaltprävention jene Priorität ein, die sie verdienen, nämlich die oberste. – Und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen.)

Nicht zuletzt verschreibt sich diese Bundesregierung auch dem Kampf, wir haben heute schon viel darüber gesprochen, gegen Hass im Netz. Mädchen und Frauen sind davon überproportional betroffen. Das haben wir auch anhand der widerlichen antimuslimischen, rassistischen und sexistischen Social-Media-Hetzkampagne gegen Justizministerin Alma Zadić beobachtet; und es ist gut, dass dagegen ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

setzt und dafür werden wir uns künftig auch gemeinsam mit dem Koalitionspartner in der Regierung einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass, im Hinblick auf den Investitionsrückstau des Österreichischen Bundesheeres im Bereich der militärischen Ausrüstung, Gerät und Kaserneninfrastruktur, das Ziel der Fortschreibung des Aufwärtstrends der letzten Jahre beim Bundesheer im Sinne des Allparteienantrags vom November 2015, weiterverfolgt“ – der Allparteienantrag wurde damals einstimmig angenommen – „und eine budgetäre Ausstattung in der Höhe von 2,6 Mrd für das Jahr 2020 – dies auf Basis des BFRG zuzüglich der bereits genehmigten bzw. in Umsetzung befindlichen Sonderinvestitionspakete ‚Hubschrauber und Mobilität‘, und 3 Mrd für das Jahr 2021 vorgesehen wird.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Sollten Sie, Frau Ministerin Tanner, mehr bei unserem gemeinsamen Freund, dem Herrn Finanzminister, erreichen, dann wird es mir recht sein, aber diese Zahlen sollen die Grundlage sein, um diese Weiterentwicklung sicherzustellen. Wir Freiheitliche werden dazu unseren Beitrag leisten und dafür werden wir sorgen. – Ich danke Ihnen sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Was meine ich damit? – Wir brauchen hier eine Bundesregierung, die Umwelt- und Klimafragen sehr ernst nimmt, aber die Wirtschaft in die Lage versetzt, dass technisch modernste Lösungen im Interesse der Wirtschaft, auch im Interesse unserer Umwelt und im Interesse der nächsten Generationen umgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn das gelingt, ist diese Regierung Sebastian Kurz II tatsächlich ein Modell für die Europäische Union. Das hat auch die Kommissionspräsidentin schon so gesehen. (Abg. Leichtfried: Die ist aber leicht zu begeistern!) Daher hat es mich nicht verwundert, dass diese Bundesregierung, Kollege Leichtfried, europaweit sehr freundlich begrüßt worden ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gestatten Sie mir eingangs, bevor ich zum Thema Wirtschaft komme, noch ein paar Worte zu einer bemerkenswerten Begebenheit: Heute Vormittag, als Herr Bundeskanzler Kurz die Regierung vorgestellt hat, hat er allen Ernstes – vielleicht absichtlich, vielleicht unabsichtlich – den Bereich Kultur vergessen. Ich glaube, das ist die fatalste Entscheidung, dass man nämlich bei der Zusammensetzung der Regierung auf den Kunst- und Kulturbereich generell vergisst und ihn beiseitelegt. Das ist für mich eine Watsche ins Gesicht aller Kulturschaffenden! Markus Hinterhäuser hat einen Satz geprägt, der tatsächlich stimmt: Kunst und Kultur sind Politik, denn sie setzen sich mit der Gesellschaft auseinander, sie setzen sich auch mit der Entwicklung auseinander. – Ich finde diese Entscheidung komplett falsch! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Die „Wiener Zeitung“ hat gestern Vizekanzler Werner Kogler zitiert, er hat gemeint: Ich mache den Clint Eastwood. Der Rest ergibt sich. – Nun, ich glaube auch, dass das so ist, denn wenn man sich die Titel der Filme, in denen Clint Eastwood mitgewirkt hat, anschaut, kann man nur den besten Filmtitel wählen, nämlich „Coogans großer Bluff“. (Beifall bei den NEOS.)

Warten Sie noch, bis ich zur kalten Progression komme, denn dann fallen mir noch ein paar Filmtitel von Clint Eastwood ein (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger), aber wenn es um diesen Bluff geht, hier zu sagen, das ist ein Wirtschaftsprogramm, dann, muss ich sagen, ist das eine große Enttäuschung. Ich möchte das Positive zuerst sehen. Ja, es gibt das Bekenntnis zum Schuldenabbau. Ja, es gibt das Bekenntnis zum ausgeglichenen Budget. Ja, es gibt das Bekenntnis zur Steuersenkung. (Abg. Gahr: Ja!) Ja, das sind Bekenntnisse. Da rennen Sie bei mir offene Türen ein.

Woher soll das Geld für diesen Schuldenabbau also kommen, das Geld für ein ausgeglichenes Budget? Woher kommt das Geld für Steuersenkungen? Herr Finanzminister Blümel hat auch wichtige Worte geprägt: Verantwortung für Österreich. – Ohne diese Maßnahmen, ohne konkrete Ziele kann man keine Verantwortung übernehmen und lastet alles den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auf. Jetzt kommt der zweite Titel: Clint Eastwood hat bei „Zwei glorreiche Halunken“ mitgewirkt. (He-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Gabriela Schwarz: Das geht aber nicht! – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) – Das ist ein Filmtitel. Zwei glorreiche Halunken sind, wenn es um die Abschaffung der kalten Progression geht, nämlich jene, die den Bürgern vortäuschen, man mache in ein paar Jahren eine große Steuerreform um 4 Milliarden Euro. In der Zwischenzeit sacklt man es den Menschen aus dem linken Sack heraus, damit man es ihnen dann in vier Jahren in die rechte Tasche wieder hineingeben kann. – Das ist nicht korrekt, was Sie hier machen, das ist nicht korrekt und ohne klare Ziele. (Beifall bei den NEOS.)

an einem Sesselkreis oder gründen einen Arbeitskreis, denn das passiert dann, wenn man etwas nicht entscheiden kann. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Mag. Markus Koza ist der nächste Redner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Ein weiterer Punkt ist der Umbau beziehungsweise eine Erweiterung der Kurzarbeit. Kurzarbeit wird derzeit vor allem dann angeboten, wenn ein Unternehmen in einer Krise steckt. Wir wollen Kurzarbeit insbesondere im Zusammenhang mit Qualifikation auch jenen Betriebe und ArbeitnehmerInnen ermöglichen, die beispielsweise einen ökologischen Umbauprozess starten, die planen, ihre Produktion von bisher CO2-lastigen Produkten zu CO2-neutralen Produkten und Dienstleistungen zu verlagern. Wir wollen sie dabei unterstützen (Beifall bei den Grünen), um Beschäftigung zu sichern und eventuelle wirtschaftliche Härten abzufangen.

die sozialökonomischen Betriebe –, die sich um Menschen kümmern, die es am Arbeitsmarkt alles andere als leicht haben – wie beispielsweise Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderung, Menschen mit niedrigem Ausbildungsniveau –, damit diese quasi wieder in den Arbeitsmarkt reintegriert werden, Beschäftigung und Perspektiven bekommen. Es gilt, insbesondere diese SÖBs zu stärken, gerade wenn es darum geht, ökologische Dienstleistungen anzubieten, die sehr innovativ im Bereich der regionalen Kreislaufwirtschaft sind, obwohl sie keine privaten Anbieter sind. Wenn wir diese Maßnahmen tatsächlich umsetzen, wird Österreich nicht nur klimapolitisch ein Vorreiterland, sondern dann kann Österreich auch in puncto sozial gerechter Gestaltung der ökologischen Transformation ein Vorbildland werden. (Beifall bei den Grünen.)

Darum sollten wir es in diesem Sinne möglichst rasch anpacken: für die Beschäftigten in diesen Branchen, aber insbesondere auch für den Klimaschutz und die Klimagerechtigkeit. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt kann man sagen: Das letzte Jahr war er nur ein halbes Jahr im Amt, das andere halbe Jahr war die Beamtenregierung am Ruder und die sind schuld. Sie aber haben – das muss man ehrlicherweise sagen – weniger ausgegeben und die Steuern gar nicht verändert, im Gegensatz zu dem, was die ÖVP gemacht hat. (Ruf bei der ÖVP: Das waren die Steuereinnahmen!) Die ÖVP hat die Steuern in den letzten zwei Jahren erhöht. Die Steuern sind höher geworden, das muss man einfach sagen. Während sie vorher, als die ÖVP unter Faymann/Mitterlehner und unter Kern/Mitterlehner in der Regierung war, tatsächlich gesunken sind, sind sie unter Kurz gestiegen.

Das ist es, was wir als SPÖ anprangern: Es gibt die Steuergeschenke nur für die Großen, nur für die Reichen, nur für die, denen es an und für sich eh gut im Leben geht. Für die breite Masse gibt es maximal noch Brösel. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen keine Politik für Millionäre, wir brauchen eine Politik für Millionen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich gratuliere allen Regierungsmitgliedern und natürlich an der Spitze unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz zu ihrer Angelobung und zur Übernahme ihrer Ministerien und Aufgaben. Ich möchte mich auch bei allen Ministern und Staatssekretären und Ministerinnen und Staatssekretärinnen bedanken, dass sie ihre Expertise und Kompetenz, ihre Erfahrung und ihre Einsatzbereitschaft einbringen und auch bereit sind, Verantwortung für Österreich wahrzunehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da haben wir zwei Hauptziele: Zum Ersten möchten wir Österreich bis 2040 klimaneutral machen und zum Zweiten unseren Strom bis 2030 ausschließlich und damit zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen. Erneuerbare, intelligente, sichere und saubere Energiequellen – wie Wasserkraft, Windkraft und Fotovoltaik –, Netze und Speicherkapazitäten müssen ausgebaut werden, damit die Versorgung und die Netzsicherheit gewährleistet sind. Wir stehen zu unserer Verantwortung und werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner an der Erreichung dieser Klima- und Energieziele hart arbeiten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich werde mich für dieses Thema mit meiner Energie einsetzen. Wir können gemeinsam dank harter Arbeit den Weg für Österreich weitergehen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es hat zwar ein ehemaliger SPÖ-Minister – wenn wir uns erinnern, es war der ehemalige Verteidigungsminister – das Wort situationselastisch geprägt, aber ich glaube, dass man das jetzt schon ein bisschen der ÖVP umhängen muss, denn das schaut jetzt alles sehr situationselastisch aus. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Wenn ich meine Sicht wiedergeben darf: In den letzten Wochen hatte ich den Eindruck, dass ein Freudentaumel durch Österreich gegangen ist, es waren quasi alle begeistert von der neuen Konstellation, angefangen beim Herrn Bundespräsidenten über die natürlich objektive Medienlandschaft in Österreich, vorneweg der ORF, alle NGOs, diverse Religionsgemeinschaften, natürlich Brüssel und die Europäische Union bis hin zu den alten Garden der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer und der Landwirtschaftskammer. (Beifall bei den Grünen.) – Danke für den Zwischenapplaus.

Eigentlich waren alle begeistert. Heute habe ich zu meiner Verwunderung vernommen, dass offensichtlich auch die eigentlichen Oppositionsparteien, NEOS und Sozialdemokratie, irgendwie noch ein bisschen in diesem Freudentaumel steckengeblieben sind (Abg. Leichtfried: Nein!) und ganz, ganz wenig Kritik und sehr viel Zustimmung für die neue Regierung von Schwarz und Grün gekommen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Mag so sein, das müssen sich die beiden Parteien überlegen, wie sie es anlegen. Ich glaube, Herr Kickl hat es heute ganz klar gesagt: Die einzige Oppositionspartei, die für Österreich da ist, ist die Freiheitliche Partei. – Das hat sich heute wieder einmal ganz deutlich gezeigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Eigentlich waren alle begeistert. Heute habe ich zu meiner Verwunderung vernommen, dass offensichtlich auch die eigentlichen Oppositionsparteien, NEOS und Sozialdemokratie, irgendwie noch ein bisschen in diesem Freudentaumel steckengeblieben sind (Abg. Leichtfried: Nein!) und ganz, ganz wenig Kritik und sehr viel Zustimmung für die neue Regierung von Schwarz und Grün gekommen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Mag so sein, das müssen sich die beiden Parteien überlegen, wie sie es anlegen. Ich glaube, Herr Kickl hat es heute ganz klar gesagt: Die einzige Oppositionspartei, die für Österreich da ist, ist die Freiheitliche Partei. – Das hat sich heute wieder einmal ganz deutlich gezeigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen – falls es jemand vergessen haben sollte, auch von der Sozialdemokratie –: Das wird in wenigen Jahren auch die Frauen betreffen. Die Angleichung des Frauenpensionsalters wird in wenigen Jahren schlagend. Ich habe unzählige Gespräche mit Frauen geführt, die über 50 sind und die dieses Thema sehr, sehr stark beunruhigt. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Summa summarum – ich bin leider schon fast am Ende (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), möchte aber noch zwei Sachen sagen –: Heute wurde mit der neuen Regierung das Weltklima gerettet. Wir werden einen Glassturz über Österreich aufstellen und wir werden es den Chinesen, den Indern und den USA erzählen. Wir haben heute hier sicher das ganze Weltklima gerettet – ganz toll, wird sehr spannend.

Abschließend noch einmal dazu, was als Sprecher eigentlich meine Aufgabe ist: Es findet sich im Regierungsprogramm natürlich, wie prophezeit, überhaupt nichts von dem, was von den Grünen zum Konsumentenschutz angekündigt wurde – gar nichts. Das ist noch weniger als wenig. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das war immer schwierig, aber jetzt in dieser Konstellation ist gar nichts mehr da. Ein weiterer ganz bitterer Wermutstropfen für mich als Tiroler ist, dass die Südtirolpolitik und das Thema Doppelstaatsbürgerschaft genauso zu Grabe getragen worden sind. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das einzige, das übrig geblieben ist, ist die totale Machtfülle der ÖVP. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend noch einmal dazu, was als Sprecher eigentlich meine Aufgabe ist: Es findet sich im Regierungsprogramm natürlich, wie prophezeit, überhaupt nichts von dem, was von den Grünen zum Konsumentenschutz angekündigt wurde – gar nichts. Das ist noch weniger als wenig. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das war immer schwierig, aber jetzt in dieser Konstellation ist gar nichts mehr da. Ein weiterer ganz bitterer Wermutstropfen für mich als Tiroler ist, dass die Südtirolpolitik und das Thema Doppelstaatsbürgerschaft genauso zu Grabe getragen worden sind. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das einzige, das übrig geblieben ist, ist die totale Machtfülle der ÖVP. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend noch einmal dazu, was als Sprecher eigentlich meine Aufgabe ist: Es findet sich im Regierungsprogramm natürlich, wie prophezeit, überhaupt nichts von dem, was von den Grünen zum Konsumentenschutz angekündigt wurde – gar nichts. Das ist noch weniger als wenig. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das war immer schwierig, aber jetzt in dieser Konstellation ist gar nichts mehr da. Ein weiterer ganz bitterer Wermutstropfen für mich als Tiroler ist, dass die Südtirolpolitik und das Thema Doppelstaatsbürgerschaft genauso zu Grabe getragen worden sind. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das einzige, das übrig geblieben ist, ist die totale Machtfülle der ÖVP. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Erstes kann ich Ihnen berichten: In der ÖVP mag es ja da und dort, historisch gewachsen, noch so ein paar Zweifel an der Institution Kindergarten gegeben haben. Die sind jetzt endgültig und historisch überwunden. In diesem Regierungsprogramm stehen die Kindergärten tatsächlich als erste und ganz wichtige Bildungseinrichtung in diesem Land. Dort wird ganz massiv ausgebaut, investiert in Qualität, in Standards und in die Ausbildung von Pädagogen und Pädagoginnen, und das ist eine ganz, ganz gute Nachricht für Österreich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zweiter Punkt: Etwas, das wir eigentlich auch schon recht lange wissen, ist, dass wir die Pädagogen und Pädagoginnen und die Kinder in den Schulen mit den riesigen und komplexen Aufgaben, die sie dort haben, nicht alleinlassen dürfen; dass wir Sozialarbeit brauchen, dass wir Psychologen und Psychologinnen brauchen, dass wir Verwaltungspersonal brauchen. Das alles ist so klar und so logisch, dass man eigentlich nur fragen kann: Was hat uns denn jahrzehntelang davon abgehalten? – Jedenfalls werden die Schulen unter dieser Regierung all das bekommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vierte Erkenntnis: Die Integration in den Schulen wird nicht von selber passieren, wir alle müssen etwas dafür tun. Wir werden, und das schlägt sich auch ein bisschen im Programm der ÖVP nieder, da öfter auch Worte wie Verbote und Sanktionen hören. Ich kann Ihnen aber versprechen: Das wird nicht alles sein, was wir zu diesem Thema sagen. Der Tonfall wird sich mit uns Grünen auch diesbezüglich ändern. Wir werden auch wertschätzen und ermutigen, wir werden Respekt zeigen und wir werden zuhören. Es wird mit uns antirassistische Arbeit und auch Maßnahmen gegen Diskriminierung geben. Es wird feministische Herangehensweisen geben. Wir werden auf interkulturelle Kompetenzen, auf Vielfalt und auf Mehrsprachigkeit schauen. Warum machen wir das alles? – Nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil es unser Bildungssystem und unsere Schulen besser machen wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher erwarte ich vom neuen Bildungsprogramm, dass wir im Kindergarten bereits mit dieser Bildung beginnen, dass wir Kinder in allen Bildungsstufen auf Kinder mit Behinderung sensibilisieren, damit sie später im Berufsleben keine Berührungsängste haben, Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz zu begegnen. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

in ein Programm zu packen, sondern dafür zu sorgen, dass Inklusion in naher Zukunft kein Diskussionspunkt mehr ist, sondern einfach passiert, weil wir das endlich verinnerlicht haben. – Danke. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf vielleicht noch kurz etwas zu den Ausführungen des Kollegen Wurm sagen, der sich über die Hacklerregelung und die Pensionen so große Sorgen macht. Wenn wir über Pensionen reden, dürfen wir nicht vergessen, dass es Gerechtigkeit zwischen Berufsgruppen braucht, dass es Gerechtigkeit für Frauen braucht und dass es Gerechtigkeit für nachfolgende Generationen braucht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Am Lebensanfang: Der flächendeckende und voll finanzierte Ausbau der Frühen Hilfen ist eine langjährige Forderung, die auch ich immer wieder angesprochen habe, und in diesem Regierungsprogramm ein wichtiger Punkt. Am Lebensende: Die Aufnahme der Palliativpflege und der Hospize in die Regelfinanzierung ist nicht selbstverständlich. Es kann nicht sein, dass in Österreich die Öffnungszeiten eines Tageshospizes vom Spendenaufkommen abhängen, und mit diesem Regierungsprogramm wird es auch nicht mehr so sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Sinn freue ich mich auf gute Zusammenarbeit. Menschenrechte sind eine Querschnittsmaterie, das betrifft viele Ressorts. Auf gute Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Ministerien, aber auch hier im Hohen Haus! Ich glaube, dass wir bei Menschenrechten keine Parteigrenzen ziehen dürfen, dass wir, ob Regierung oder Opposition, in diesen großen Fragen zusammenarbeiten müssen, zusammenarbeiten können. Warum? – Aus Verantwortung für Österreich und die Menschen in Österreich und auf der ganzen Welt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lassen Sie mich jedoch mit dem Positiven beginnen: Ich freue mich zutiefst, dass die Elementarpädagogik wieder einmal – das muss ich auch sagen, liebe Sibylle Hamann – im Regierungsprogramm steht, und zwar mit dem, was es endlich zu tun gilt: Qualitätsrahmen, Bildungsrahmenplan, Tertiärisierung der Ausbildung und vieles mehr. Bitte machen! Lieber Heinz Faßmann, bitte machen und umsetzen! Es ist dringend notwendig, denn die Elementarbildung ist eine so zentrale Stellschraube in einer Bildungskarriere. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Shetty.)

In anderen Bereichen sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber ganz konkret im Regierungsprogramm. Die 1,6 Milliarden Euro KÖSt-Senkung für die Großkonzerne waren heute schon Thema. 1,6 Milliarden! Liebe Grüne, was könnten wir mit 1,6 Milliarden für die Schulen leisten?! – Damit könnte jede österreichische Schule einen Sozialarbeiter, eine Psychologin, administratives Personal bekommen – und die 5 000 Lehrer mehr, die wir die ganze Zeit fordern, um Schule gelingen zu lassen, im Sinne des Chancenindexes für jene, die es wirklich brauchen, könnten wir auch noch locker damit finanzieren! Und da fällt mir noch vieles ein. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wie gesagt, auch Bildung wäre da ein ganz zentrales und wichtiges Thema. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in Anbetracht der jüngsten Ereignisse kann ich nur sagen, wir haben keine Zeit mehr. Wie wir heute mehrmals gehört haben: Die Welt brennt, ein Kontinent steht bereits in Flammen. Und wir sind hier, um mit aller Entschlossenheit gegen die Klimakrise anzukämpfen: nicht morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt, mit einem Regierungsübereinkommen, das den Klima- und Umweltschutz als zentrale Kernthemen beinhaltet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie ein, gemeinsam mit uns diese Vorhaben umzusetzen, denn wir hier haben eine Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen. Eines ist klar: Wir haben ein System geschaffen, das komplett absurd ist. Wir leiden unter den Klima- und Umweltschäden, aber tragen gleichzeitig die Kosten dafür. Wir werden es mit einem Regierungsübereinkommen, das eine starke grüne Handschrift trägt, einem Powerministerium und einer großartigen Ministerin, Leonore Gewessler, gemeinsam schaffen, eine neue Fairness in Österreich für Natur und Mensch zu etablieren. Im Zuge unseres Vorhabens ist die Frage nicht, was uns das kosten wird, sondern die Frage ist: Was wird es uns kosten, wenn wir nichts tun? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen nicht vor der größten Herausforderung der Menschheit, wir sind bereits mittendrin! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch sonst beinhaltet das Programm sehr viele Gegensätze. Sie schreiben zum Beispiel sehr viel davon, dass Sie die Gesundheit am Arbeitsplatz fördern wollen, entziehen dem Gesundheitsministerium und dem Gesundheitsminister gleichzeitig jedoch die Kompetenzen in diesem Bereich. Sie schreiben von wohnortnaher Versorgung und wollen trotzdem die Kassenstellen in den Spitälern konzentrieren. Das passt für mich alles nicht zusammen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wo bleibt denn auch die dringend notwendige Novelle des Apothekengesetzes, die für modernere Öffnungszeiten, neue Zustellmöglichkeiten in der Arzneimittelversorgung und eine bessere Versorgung der ländlichen Regionen sorgen sollte? Sehr geehrter Herr Minister – jetzt ist er nicht mehr da –, die fertige Gesetzesnovelle liegt seit Monaten im Ministerium auf! Es wäre ein mutiger Schritt gewesen, diese endlich einmal umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wo bleiben denn da die konkreten konstruktiven Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einschränkung der willkürlichen Kontingentierung der Lieferung von Arzneimitteln nach Österreich durch die pharmazeutische Industrie? Wo bleibt die Belieferungspflicht der pharmazeutischen Industrie an die österreichischen Großhändler, damit hier für versorgungsrelevante Arzneimittel ausreichende Notfalldepots vorhanden sind? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wo bleibt die Neuregelung des Notfallparagrafen in der Rezeptpflichtverordnung, damit von Versorgungsengpässen betroffenen Patienten in den Apotheken unmittelbar mit verfügbaren Alternativen geholfen werden kann? – Nichts davon ist in diesem Regierungsprogramm vorgesehen.

Ich komme zum Schluss: Ich kann das vorliegende Regierungsprogramm über weite Teile nur als unambitioniert, unkonkret und teilweise widersprüchlich titulieren. Die österreichische Bevölkerung, die österreichischen Versicherten und Patienten hätten sich eindeutig mehr verdient. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher der heutigen Parlamentssitzung! Am 29. September haben uns die Wählerinnen und Wähler einen klaren Auftrag erteilt, nämlich verantwortungsvoll für unser Land weiterzuarbeiten und eine stabile Regierung für Österreich zu bilden. 100 Tage später haben wir eine neue, türkis-grüne Bundesregierung, die einen gemeinsamen Weg gefunden hat, um mit der jüngsten Bundesregierung aller Zeiten die großen Herausforderungen unserer Zeit anzupacken. Auch unser Parlament hat sich seit der letzten Wahl sehr stark verjüngt. Besonders stolz macht mich, dass im ÖVP-Klub mittlerweile zehn junge Abgeordnete vertreten sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Bereich Ehrenamt setzen wir uns für die Einführung eines Ehrenamtsgütesiegels ein, um freiwilliges Engagement auch als Qualifikation für den Arbeitsmarkt zu zertifizieren. Im Bereich Lehre geht es uns um die Attraktivierung der dualen Ausbildung. Wir haben sehr viele geschickte Lehrlinge, und mit neuen Lehrberufen im Bereich Digitalisierung und Umwelt wollen wir das Angebot weiterentwickeln. Vor allem aber wollen wir auch den kleineren Unternehmen ermöglichen, eine Lehrlingsausbildung anzubieten, etwa in Form von Lehrverbünden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herzliche Gratulation allen frisch angelobten Ministerinnen und Ministern! Ich freue mich als Jugendsprecherin auf die Zusammenarbeit und ganz besonders natürlich auf die Umsetzung des Regierungsprogramms. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es muss aber auch klar sein, dass wir Frieden und Freiheit haben, aber wir alle, jedenfalls die, die in Österreich aufgewachsen sind, genau gar nichts dafür gemacht haben – wir müssen dankbar sein. Jetzt müssen wir etwas dafür tun, weil es nämlich nicht selbstverständlich ist. Wenn Herr Kickl da etwas von Patriotismus erzählt, muss ich sagen: Nationalist sein ist das Gegenteil von Patriotismus. Die einzige Chance, wie wir Frieden und Freiheit in Europa erhalten werden, ist, als vereintes Europa mit unseren europäischen Freunden aufzutreten. (Beifall bei den NEOS.)

Er hat auch gesagt: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“ – Wenn ich von der Größe der Bedrohung, die es jetzt auch gibt, rede, dann kann ich nicht von 1 Prozent reden, Frau Bundesministerin, sondern da muss ich davon reden: Was sind die Aufgaben, was macht dieses Europa, was braucht dieses Europa, was muss es machen? Und dann muss ich sagen, was es kostet. Im Regierungsprogramm sind alle möglichen österreichischen Themen angesprochen, betreffend die keine Finanzierung vorgesehen ist, aber zur europäischen Union sagen Sie schon jetzt: Mehr als 1 Prozent haben wir nicht! – Also so wird es nicht gehen. Ich rufe Sie dringend dazu auf, dass wir uns gemeinsam ansehen, was die europäischen Aufgaben sind. Wir haben sehr viele europäische Aufgaben. Forschung und Entwicklung kommen zwar im Programm vor, aber eine längerfristige Finanzierung ist auch nicht vorgesehen. Auch da werden wir gemeinsam auf europäischer Ebene mehr machen müssen – und auch das wird Geld kosten. (Beifall bei den NEOS.)

Vielleicht noch zum Schluss – es werden ja hier Blumen verschenkt –: Wenn ich gewusst hätte, dass Sie, Frau Minister, da sind, hätte ich Ihnen auch ein Buch von Iwan Krastew mitgebracht. Vielleicht haben Sie es schon gelesen, wenn nicht, würde ich es Ihnen empfehlen; er hat gestern auch einen interessanten Vortrag gehalten. Er sagt ja, dass das Abgleiten der osteuropäischen Länder hin zu autoritären Regimen auch damit zusammenhängt, dass viele der Menschen dort enttäuscht sind, dass sie nicht so viel bekommen haben, wie sie erwartet haben. Er meint auch, dass die europäische Identität neu definiert werden muss; aber bitte schön nicht mit 1 Prozent, sondern mit dem Herzen für Europa! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Einen Lehrberuf zu ergreifen bedeutet, selbstbestimmt für seinen Unterhalt zu arbeiten. Einen Lehrberuf zu ergreifen bedeutet im besten Fall, sich auch persönlich zu entfalten. Einen Lehrberuf zu ergreifen bedeutet auch, gesellschaftlichen Gestaltungsanspruch wahrzunehmen. Das Handwerk ist die Maschine unserer Gesellschaft, und unser Handwerk als Politikerinnen und Politiker ist es, diese Maschine am Laufen zu halten. (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiterer Punkt ist folgender: Expertinnen und Experten weisen seit Jahrzehnten darauf hin, dass der Bildungsweg in Österreich leider auch zu einem großen Teil vom Elternhaus vererbt wird. Um diese gläserne Decke etwas durchbrechen zu können, ist es wichtig, auch die Durchlässigkeit zu anderen Bildungswegen von der Lehre weg zu ermöglichen und zu fördern. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, einen Lehrberuf zu ergreifen bedeutet, Rückgrat dieser Gesellschaft zu sein. Mit keiner geringeren Auffassung des Lehrberufs werde ich mich daher in den kommenden Jahren für diesen Bereich starkmachen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Liebe Österreicherinnen und Österreicher, haben Sie heute bei der Vorstellung des Regierungsprogramms gut zugehört? – Wir werden das Regierungsprogramm danach beurteilen, was es mit dem Leben der Menschen in Österreich zu tun hat. Wenn es darum geht, wie der Herr Bundeskanzler das in schönen Sprechblasen, nichtssagend, ausgeführt hat: Haben Sie sich ausgekannt? – Ich habe nichts darüber erfahren, was im Regierungsprogramm steht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beim Güterverkehr werden wir noch ein wenig nachdenken müssen, da waren Sie noch nicht so genau. Da würde ich Ihnen gerne ein paar Tipps geben. Ich würde es gescheit finden, zu sagen: Wenn ein Produkt in Europa 500 Kilometer transportiert wird, dann müssen 80 Prozent dieser Verkehrsleistung auf der Schiene erbracht werden. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Da haben wir sehr, sehr viel Luft nach oben, da bleibt in Bezug auf den Transportbereich noch einiges stehen, aber da ginge dann für den Klimaschutz etwas weiter. Da werden Sie auch unsere Unterstützung haben.

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, die notwendigen rechtlichen und finanziellen Maßnahmen vorzubereiten, um ein österreichweites Ticket für sämtliche öffentliche Verkehrsmittel (samt Varianten) in die bestehenden Verkehrsdiensteverträge und in den aktuell neu abzuschließenden Verkehrsdienstevertrag für die Ostregion zu integrieren.“ (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die heutige Debatte hat gezeigt, die SPÖ ist die einzige progressive Kraft in diesem Parlament. (Heiterkeit bei ÖVP, FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie ist die einzige Partei, die konsequent dafür arbeitet, dass die Freiheit der Menschen erhöht wird, und genau deshalb werden wir der vorgeschlagenen Willkürhaft niemals zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Unglaublich! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Also geschätzter Herr Vorredner Stöger, wenn Sie von Greenwashing reden, dann darf ich Ihnen als Gelegenheitshausmann schon sagen: Probleme in der Wäsche machen meistens die alten roten Socken. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben mit der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz nach den Wahlen nun Gott sei Dank wieder eine Regierung mit voller Funktionsfähigkeit in Österreich im Amt. (Zwischenruf des Abg. Bösch.) Der Koalitionspartner, die Grünen, wurden auch als Kraft in die Regierung mit hineingenommen, und mithilfe langer Verhandlungen konnten wir gemeinsam ein Programm erarbeiten, das einiges für die Zukunft Österreichs aufzeigt.

dass wir nicht mit neuen Technologien durch Verzicht zurück in die Steinzeit kommen, sondern dass wir durch die neuen Technologien, durch den Einsatz erneuerbarer Energie die Zukunft gestalten – für mehr Lebensqualität und Chancen für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, dieses Zukunftsprogramm bringt Lebensqualität, Wertschöpfung und Arbeitsplätze nach Österreich. Daher verdient es auch, als Zukunftsprogramm „Aus Verantwortung für Österreich“ tituliert zu sein. Ich glaube, wir haben hier viel vor, und ich bitte auch die Opposition, entsprechend mitzugestalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bringe Ihnen auch ein Beispiel. Der Chef von Magna Steyr in der Steiermark, Herr Apfalter, hat klipp und klar gesagt: Sollte es neue Steuern, CO2-Steuern, geben, ist das für mich kein Problem. 75 Kilometer südlich von meinem Werk in Graz habe ich eines in Slowenien, genauer gesagt in Marburg. – Das ist ausreichend für mich; damit werden automatisch Tausende Arbeitsplätze verlagert. Das ist keine Politik für dieses Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben in diesem Bereich in der vorvorigen Regierung immer gesagt: Machen wir Politik, machen wir Umweltpolitik mit Hausverstand! – Das war der Ansatz. Jetzt geht es nur mehr um Belasten, um Abkassieren und darum, die Menschen im Endeffekt vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das aber darf es nicht sein! Die Freiheitliche Partei ist ein wesentlicher Garant dafür, dass auch da entsprechend genau hingeschaut werden wird. Wir werden Sie an den Maßnahmen und vor allem an den Aktionen messen, und wir werden diese auch aufzeigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wird es ein massives Programm auch von unserer Seite, von den Freiheitlichen, geben, um dem entgegenzuwirken. Und wir werden Sie natürlich bei all Ihren Maßnahmen, bei jeder einzelnen Maßnahme daran messen und Sie auch darauf hinweisen, wo die Fehler in diesem Programm liegen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Was aber wird die neue Bundesregierung in diesem Bereich tun? – Ich sage das hier ganz klar und laut: Die neue Bundesregierung hat im Bereich Pflege vieles vor. Sie wird das Thema Pflege mit der Ernsthaftigkeit behandeln, mit der es auch behandelt gehört. Die Regierung und in erster Linie der neue Sozialminister Rudi Anschober wird sich den Herausforderungen der Pflege stellen. Wir alle wissen, dass die Pflege in den letzten Jahren massiv vernachlässigt wurde. Das muss und wird sich nun ändern. (Beifall bei den Grünen.)

All diese Vorhaben haben ein Ziel, und zwar den Alltag der Menschen in der Pflege zu erleichtern. Deshalb hier mein Appell an alle Fraktionen, dass wir, trotz unterschiedlicher Positionierungen in anderen Bereichen, bitte in diesem einen wichtigen Bereich alle an einem Strang ziehen. Die Menschen, die uns gewählt haben, erwarten sich das von uns, und zwar von uns allen. Nur gemeinsam können wir den Bereich Pflege aufwerten, und, sehr geehrte Damen und Herren, der Bereich Pflege gehört auch endlich aufgewertet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, wir haben da vieles vor, und ja, es wird nicht einfach – jede große Reform ist nicht einfach –, aber wir sind oder zumindest ich bin nicht hier, um es mir einfach zu machen. Ich möchte unseren Sozialminister in der Zukunft im Bereich Pflege so gut wie möglich unterstützen, und ich erhoffe auch und bitte auch um eure Unterstützung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin bestürzt. Keiner der Regierungsvertreter hat heute zu dem großen Problem der Menschen, Wohnen, Stellung genommen. (Abg. Michael Hammer: Es kommen ja noch 20!) – Regierungsvertreter, nicht die Abgeordneten! (Abg. Michael Hammer: Gut!) Die Regierungsvertreter! (Ruf bei der SPÖ: Zuhören!) Wir besprechen ja das Regierungsprogramm – und Wohnen ist ein Menschenrecht.

Ein Kapitel im Regierungsprogramm widmet sich dem Wohnen. Ich habe mir das auch sehr genau durchgesehen und habe festgestellt, dass die wirklichen Probleme der Menschen darin nicht angesprochen werden. Die Mieten sind zu hoch, die Eigentumswohnungen sind zu teuer, Befristungen von unter fünf Jahren sind in der Zwischenzeit die Regel und nicht die Ausnahme – jede zweite Wohnung österreichweit wird befristet vermietet. Das heißt, die Menschen müssen sehr oft aus ihren überteuerten Wohnungen ausziehen und sind dort gar nicht wirklich angekommen. Sie sind Heimatlose im eigenen Land. Da drückt die Österreicherinnen und Österreicher der Schuh, und das ist ein sehr schwerwiegendes Problem. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich fasse zusammen: Die Maßnahmen im Kapitel „Wohnen“ im Regierungsprogramm werden Wohnen in Österreich teurer machen. Dem Treiben der Spekulanten und der Bildung einer Immobilienblase wird vorsätzlich tatenlos zugesehen. Das Programm sorgt dafür, dass die Profiteure von gestern auch die Profiteure vom morgen sein werden. Die Österreicherinnen und Österreicher werden den Gürtel enger schnallen müssen, um die garantiert weiter steigenden Wohnungspreise und Wohnungsmieten bezahlen zu können. Die Verantwortung dafür tragen die ÖVP und die Grünen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun aber zum Regierungsprogramm: In Österreich leben circa 1,4 Millionen Menschen mit Behinderung. Ich durfte in einer Untergruppe diesen Personenkreis vertreten und wichtige Maßnahmen verhandeln. Es freut mich besonders, dass der Zielgruppe Menschen mit Behinderung nicht nur ein Unterkapitel gewidmet ist, sondern dass Menschen mit Behinderung auch in vielen anderen Kapiteln mitgedacht worden sind. Das ist einzigartig in unserem Regierungsprogramm. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Direkte Arbeit mit den Menschen wird auch weiterhin mein Schwerpunkt sein, denn ich weiß aus persönlicher Erfahrung, mit welchen Lebenssituationen und mit welchen Schicksalsschlägen Menschen plötzlich konfrontiert werden können. Sie in ihrem Tun und in ihrer Vielfältigkeit zu unterstützen ist mein vorrangigstes Ziel. In diesem Sinne werden wir gemeinsam für die Menschen in unserem Land zusammenarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

(Beifall bei der FPÖ.)

sind, dass sie sich auch zu Sachthemen äußern und ihr Selbstbestimmungsrecht einfordern können sollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kämpfen für Ihr Recht. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt möchte ich gerne ein paar Worte zum Thema Sicherheit verlieren. Das Kapitel zur inneren Sicherheit im Regierungsprogramm ist ausführlich. Das zeigt vor allem eines: die hohe Wertschätzung beider Regierungsparteien für den unerlässlichen Beitrag, den die österreichische Polizei und ihre Beamtinnen und Beamten zu unser aller Sicherheit leisten. Ihnen gilt auch mein ausdrücklicher Dank für ihre Arbeit und für das, was sie täglich leisten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Hohes Haus! Österreich braucht eine gute, gut ausgebildete, gut ausgestattete Polizei für unser aller Sicherheit, und jeder Mensch in Österreich braucht die Sicherheit, von dieser Polizei in seinen Menschenrechten und in seiner Würde respektiert zu werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir das zustande bringen, dann haben wir einen großen Sprung ins 21. Jahrhundert gemacht. Lassen Sie uns gemeinsam in den nächsten Jahren einen weiteren Beitrag dazu leisten! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auch bei unseren Kollegen von den Grünen bedanken. Die Zusammenarbeit hat in den Gruppen, in denen ich mitverhandeln durfte, exzellent funktioniert, und in den anderen Gruppen war es, wie ich gehört habe, genauso. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich glaube, es würde uns und Österreich guttun, wenn nun alle konstruktiv daran mitarbeiten würden, den Standort Österreich weiterzuentwickeln, den Wohlstand zu erhalten und die Ökologisierung auf intelligente Art und Weise voranzutreiben. Die Zeit, die vor allem Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, darin investieren, ist, glaube ich, besser genutzt, als wenn Sie das Haar in der Suppe, im Regierungsprogramm beziehungsweise in einer verantwortungsvollen Regierungspartnerschaft, die richtungsweisend für Österreich ist, suchen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sie kündigen im Regierungsprogramm dezidiert eine Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten an. – Ja, danke, damit werden Sie die Probleme der Frauen in Österreich sicher lösen! Also für mich grenzt das an Zynismus. (Beifall bei der FPÖ.)

Unser Zugang ist, dass wir die Erziehungsarbeit der Mütter durch entsprechende Pensionsanrechnungen so bewerten, dass für Frauen im Alter keine Pensionslücke entsteht (Zwischenruf des Abg. Loacker), keine Pensionslücke, die durch die schöne Tatsache entsteht, dass sie Kinder geboren haben. Von dieser Wertschätzung lese ich jedoch nichts in den ganzen 300 Seiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Unser Zugang ist, dass wir die Erziehungsarbeit der Mütter durch entsprechende Pensionsanrechnungen so bewerten, dass für Frauen im Alter keine Pensionslücke entsteht (Zwischenruf des Abg. Loacker), keine Pensionslücke, die durch die schöne Tatsache entsteht, dass sie Kinder geboren haben. Von dieser Wertschätzung lese ich jedoch nichts in den ganzen 300 Seiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Gleiche gilt für die geplante Zeitverwendungsstudie: Ja, Frauen leisten viel, sehr viel davon unbezahlt, und das wissen wir alle. Was wollen Sie mit dieser Studie daran ändern? Sie werden doch nicht gar erzählen, dass Sie uns den Lohn für diese unbezahlte Familienarbeit dann in echten Euro überweisen? (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Veränderung braucht Bewegung, und die politische Veränderung, die wir uns für die nächsten Jahre vorgenommen haben, braucht die zivilgesellschaftlichen Bewegungen. (Beifall bei den Grünen.)

Das bedeutet, Stimmen von marginalisierten Gruppen zu hören; das bedeutet, die Stimmen von Geflüchteten zu hören; das bedeutet, die Stimmen von Musliminnen und Muslimen zu hören; und es bedeutet für uns die Herausforderung, Politik gemeinsam mit diesen Positionen und gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Bewegungen zu machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ganz besonders möchte ich ein Programm hervorheben, das ein wirklich umfassendes Programm ist. Es ist nicht ein Projekt, es ist nicht eine einzelne Maßnahme, es ist ein Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), dem wir uns hier gemeinsam verschrieben haben. Und das bedeutet tatsächlich, umfassend, intersektionell und intersektoral eine Reflexion zu machen, auch eine selbstkritische Reflexion, eine Bestandsaufnahme und eine explizite Auseinandersetzung mit Rassismus, mit Rassismen, mit Diskriminierung. Es bedeutet, die Zivilgesellschaft einzubinden, ihr eine Rolle zu geben und auf die Empfehlungen der Zivilgesellschaft auch zu hören. Da wird es unsere Herausforderung sein, glaubhaft und glaubwürdig eine Politik zu machen, die damit im Einklang steht. Das bedeutet – noch einmal –: Rassismus und Rassismen zu benennen, antimuslimischen Rassismus zu benennen, Homo-, Bi- und Transphobie zu benennen und uns damit auseinanderzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Ganz besonders möchte ich ein Programm hervorheben, das ein wirklich umfassendes Programm ist. Es ist nicht ein Projekt, es ist nicht eine einzelne Maßnahme, es ist ein Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), dem wir uns hier gemeinsam verschrieben haben. Und das bedeutet tatsächlich, umfassend, intersektionell und intersektoral eine Reflexion zu machen, auch eine selbstkritische Reflexion, eine Bestandsaufnahme und eine explizite Auseinandersetzung mit Rassismus, mit Rassismen, mit Diskriminierung. Es bedeutet, die Zivilgesellschaft einzubinden, ihr eine Rolle zu geben und auf die Empfehlungen der Zivilgesellschaft auch zu hören. Da wird es unsere Herausforderung sein, glaubhaft und glaubwürdig eine Politik zu machen, die damit im Einklang steht. Das bedeutet – noch einmal –: Rassismus und Rassismen zu benennen, antimuslimischen Rassismus zu benennen, Homo-, Bi- und Transphobie zu benennen und uns damit auseinanderzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Teil konnte ich diese Einladung schon persönlich aussprechen – natürlich auch mit der Opposition und den KollegInnen von der SPÖ und von den NEOS. Das ist auch die Verantwortung, mit der ich in diese Legislaturperiode gehe und hinsichtlich derer ich uns in der Pflicht sehe und gerne im Gespräch bleiben möchte. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aufhorchen lassen – und damit komme ich zum Schluss – auch die Reformen im Bereich der familienpolitischen Vorhaben. Die Doppelresidenz, die Sie prüfen wollen, und die gemeinsame Obsorge als Regelfall beunruhigt bereits Frauen, die in Beratungsstellen hauptsächlich mit Frauen tätig sind, vor allem mit arbeitenden Alleinerzieherinnen – und das Ganze ohne dezidierte Absichtserklärung, ohne ein Programm der Unterhaltsgarantie. Ich sehe da große Probleme und große Konflikte auf die Justiz sowie auf viele Männer und Frauen zukommen. Ich kann nur warnen und Sie bitten, da sehr umsichtig zu sein und nicht leichtfertig die gemeinsame Obsorge als Regelfall zu beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zuletzt möchte ich sagen, dass ich hoffe, dass die Analysen, die jetzt veröffentlicht wurden, nicht stimmen, dass das vorliegende schwarz-grüne Regierungsprogramm nicht wirklich eine Fortschreibung der vergangenen Regierung ist, die zu Recht als neoliberal und deren Programm als ein Programm für die reichen Zehntausend kritisiert worden ist, und dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren, hier nicht tatsächlich die MehrheitsbeschafferInnen für ein Regierungsprogramm sind, das eigentlich abgewählt wurde. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesregierung! Werte Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Heute präsentiert sich die neue Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz das erste Mal im Nationalrat. Es ist mir eine besondere Ehre und Freude, dass auch ich heute das erste Mal als Abgeordnete zu Ihnen sprechen darf. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Wählerinnen und Wähler haben die neue Volkspartei bei den Nationalratswahlen im vergangenen September mit einem sensationellen Ergebnis ausgestattet. Nach Sondierungsgesprächen mit allen Fraktionen war schon bald klar, dass die neue Volkspartei mit den Grünen in Regierungsverhandlungen eintreten wird. Nach ehrlichem Bemühen und Aufeinanderzugehen sowie konstruktiver Zusammenarbeit liegt nun ein Koalitionsabkommen vor, das sich sehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Es verbindet das Beste aus beiden Welten und Überzeugungen, für welche die neue Volkspartei und die Grünen stehen.

Bedanken möchte ich mich noch für die wertschätzende Haltung aller am Regierungsprogramm Beteiligten gegenüber Pädagoginnen und Pädagogen. Unsere Lehrerinnen und Lehrer leisten unter oft schwierigen Bedingungen eine hervorragende Arbeit für unsere Kinder – und somit für unser aller Zukunft – und verdienen unseren größten Respekt und unsere volle Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, ich möchte nun mit den Worten unseres Bundeskanzlers Sebastian Kurz schließen, der eingangs Folgendes gesagt hat: Nur wenn wir die Bildung stärken, können wir eine gute Zukunft sichern. – In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ernüchternd finde ich als Vertreter aus dem Burgenland auch, dass in der neuen Bundesregierung kein burgenländisches Regierungsmitglied zu finden ist. Mir ist die Zukunft meiner Heimat und die Zukunft des ländlichen Raums ein Anliegen, daher darf auf die Interessen der Burgenländerinnen und Burgenländer künftig nicht vergessen werden. Ich denke hierbei insbesondere auch an unsere zahlreichen Pendlerinnen und Pendler. (Beifall bei der SPÖ.)

lich dringend notwendig – aber mit Hausverstand, sozial verträglich und nicht zulasten der hart arbeitenden Menschen in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Erst vor Kurzem wurde eine neue Studie der Weltgesundheitsorganisation veröffentlicht, die ein erschreckendes Bild abgegeben hat: In Österreich sind über 70 Prozent der Burschen und über 80 Prozent der Mädchen im Alter zwischen elf und 17 körperlich nicht aktiv genug. Die Anzahl der übergewichtigen Kinder ist auch im Ansteigen. Wer hier noch immer nicht den Ernst der Lage erkennt, geht fahrlässig mit der Zukunft unserer Kinder und damit Österreichs um, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Sport nimmt in Ihrem Regierungsprogramm vielleicht nur eine kleine, untergeordnete Rolle ein, für die Gesellschaft hat er aber sehr wohl einen großen Stellenwert. Herr Vizekanzler, Sie werden es nicht glauben, ich bin ein Grüner, und ich habe vernommen, Sie waren beziehungsweise sind ein Schwarzer, ein Sturm-Graz-Fan; aber nur, wenn es um Fußball geht, bin ich ein Grüner. Ein bisschen erinnert mich das Regierungsprogramm an das neue Auswärtstrikot des Nationalteams (ein schwarzes T-Shirt mit türkisen Einsprengseln und türkisen Bündchen an den Ärmeln in die Höhe haltend), das habe ich mitgebracht (allgemeine Heiterkeit): im Prinzip komplett schwarz mit ein paar mintfarbenen Streifen, aber mit Fantasie kann man im Mint ja auch etwas Grünes erkennen.

Im Ernst: Ob das für die Menschen gut ist, stelle ich infrage. Dieses Programm ist kein Programm für die wirklichen Leistungsträger unserer Gesellschaft, es ist in vielen Bereichen eine Fortsetzung des schwarz-blauen Programms (Zwischenruf des Abg. Loacker), bei dem in erster Linie jene profitieren, die ohnehin schon mehr als genug haben, nämlich Großkonzerne und Superreiche. Ich weiß, Herr Loacker, das ist genau Ihr Thema. (Beifall bei der SPÖ.) Sollten Sie dennoch einmal eine Anleihe brauchen, wie gerechte Sozialpolitik für die Menschen geht, schauen Sie ins Burgenland (Abg. Zarits: Na geh!), wo wir, Kollege Zarits, aktuell den Mindestlohn von 1 700 Euro und die Anstellung pflegender Angehöriger umgesetzt haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Ernst: Ob das für die Menschen gut ist, stelle ich infrage. Dieses Programm ist kein Programm für die wirklichen Leistungsträger unserer Gesellschaft, es ist in vielen Bereichen eine Fortsetzung des schwarz-blauen Programms (Zwischenruf des Abg. Loacker), bei dem in erster Linie jene profitieren, die ohnehin schon mehr als genug haben, nämlich Großkonzerne und Superreiche. Ich weiß, Herr Loacker, das ist genau Ihr Thema. (Beifall bei der SPÖ.) Sollten Sie dennoch einmal eine Anleihe brauchen, wie gerechte Sozialpolitik für die Menschen geht, schauen Sie ins Burgenland (Abg. Zarits: Na geh!), wo wir, Kollege Zarits, aktuell den Mindestlohn von 1 700 Euro und die Anstellung pflegender Angehöriger umgesetzt haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Ernst: Ob das für die Menschen gut ist, stelle ich infrage. Dieses Programm ist kein Programm für die wirklichen Leistungsträger unserer Gesellschaft, es ist in vielen Bereichen eine Fortsetzung des schwarz-blauen Programms (Zwischenruf des Abg. Loacker), bei dem in erster Linie jene profitieren, die ohnehin schon mehr als genug haben, nämlich Großkonzerne und Superreiche. Ich weiß, Herr Loacker, das ist genau Ihr Thema. (Beifall bei der SPÖ.) Sollten Sie dennoch einmal eine Anleihe brauchen, wie gerechte Sozialpolitik für die Menschen geht, schauen Sie ins Burgenland (Abg. Zarits: Na geh!), wo wir, Kollege Zarits, aktuell den Mindestlohn von 1 700 Euro und die Anstellung pflegender Angehöriger umgesetzt haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden uns jedenfalls als stärkste oppositionelle Kraft konstruktiv in die parlamentarische Arbeit einbringen und aufpassen, dass keine bösen Fouls auf dem Rücken der Menschen, insbesondere der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gemacht werden. Ich freue mich dennoch auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben in unserer gemeinsamen Präambel stehen, dass Österreich für seine Kunst und Kultur gerühmt wird. Und im Kapitel Kunst und Kultur steht, dass für die weltweite Bedeutung Österreichs Kunst und Kultur ein wesentlicher Faktor sind. Wenn wir – erlauben Sie mir den Zusatz – die Programme umsetzen, die wir uns im Kapitel Wissenschaft und Forschung vorgenommen haben, so wird das für die Wissenschaft und Forschung in Zukunft auch gelten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein paar Worte zu Kunst und Kultur: Es ist in dem Zeitraum, den ich hier zur Verfügung habe, wahrscheinlich nicht einmal möglich, die einzelnen Kunst- und Kultursparten zu nennen; kurz zusammengefasst wird es aber darum gehen, dass wir uns in allen Bereichen, sei es die freie Szene, seien es die Bundestheater oder die Bundesmuseen, bemühen werden, eine Valorisierung herbeizuführen, das heißt, dass die Häuser, Theater, Museen, aber eben auch die freie Szene mit ihren künstlerischen, mit ihren gesellschaftskritischen Projekten auf jeden Fall nicht immer darauf warten müssen, ob sie eine Erhöhung kriegen oder nicht. Das ist mit mehrjährigen Verträgen zu lösen, und ich glaube, wir haben hier wirklich eine wegweisende Richtung eingeschlagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwei Worte zu Wissenschaft und Forschung: Wir haben uns sehr rasch, und ich glaube, da sind wir wirklich auf einem wunderbaren Weg, auf die Finanzierung der Universitäten, und zwar die ausreichende Finanzierung, in den nächsten zwei Leistungsvereinbarungsperioden bis 2027 geeinigt. Wir werden ein Forschungsfinanzierungsrahmengesetz auf den Weg bringen und auf jeden Fall darauf achten, dass der wissenschaftliche und künstlerische Nachwuchs gebührend gefördert wird und nicht in der Prekarität endet, sondern dass wirklich Karrieremodelle entwickelt werden können, mithilfe derer wir die Besten – aber auch manche, die vielleicht nicht so gut sind, vor allen Dingen aber die Besten – fördern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich zum Schluss einen Blick zurückwerfen! Die Gedenkkultur ist ein ganz zentraler Bereich, der beiden Seiten äußerst wichtig war. In wenigen Wochen, am 27. April, gedenken wir dem 75. Gründungsgeburtstag der Republik Österreich, der Zweiten Republik. Bis heute ist es so, dass die Anlagen des ehemaligen KZ Gusen in privater Hand sind. Die Republik hat es über Jahrzehnte versäumt, diese anzukaufen. Daher ist meine Bitte an den Innenminister – denn dort ressortiert das, was auch eine Grundsatzfrage ist, die wir anders entwickeln werden –: Mir wäre es wirklich ein Herzensanliegen, dass wir es bis zum 27. April 2020 schaffen, zumindest einen Vorverkaufsvertrag mit den Liegenschaftseigentümern für das KZ Gusen zu vereinbaren und dieses dann in die KZ-Gedenkstätte Mauthausen zu integrieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

gen bei der ÖVP. Was haben wir aber nicht erfahren? – Wir haben nicht erfahren, wie viel Budget die einzelnen Ressorts erhalten werden (Abg. Hanger: Dafür gibt es ein Budget!), wie einzelne Projekte finanziert werden. (Abg. Hanger: Das wird noch beschlossen!) – Auch der gestrige Budgetausschuss, lieber Kollege von der ÖVP (Ruf bei der ÖVP: Hanger heißt er!), hat diesbezüglich keinerlei Erhellung gebracht, was bedauerlich ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Beispiel ist das 1-2-3-Klimaticket. Es ist eine absolut begrüßenswerte, unterstützenswerte klimapolitische Maßnahme, aber: Wann kommt sie und wie wird sie finanziert? (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Wir wissen, dass auf der einen Seite Steuern gesenkt werden: die KÖSt, da entfallen Einnahmen. Woher kommt aber zusätzliches Geld? – Die Gegenfinanzierung ist eine große offene Frage.

Herr Bundeskanzler Kurz hat heute in seiner sogenannten Erklärung Folgendes erwähnt: Er hat gesagt, die Regierung wird dafür sorgen, dass – ich zitiere –, „jeder Einzelne in Österreich ein glückliches und zufriedenes Leben führen kann“. – Ich stelle die Frage: Warum ist dann dieser Regierung nicht jedes Kind gleich viel wert? Wie kann es sein, dass ein Kind 1 750 Euro im Jahr wert ist und das andere, weil es aus einer schlechter verdienenden Familie kommt, nur 350 Euro? Ist das sozial gerecht? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Für Generalsekretariate werden Millionen ausgegeben, aber Kinder werden unterschiedlich bewertet. Es profitieren Großkonzerne, Großverdiener, wohingegen soziale Verträglichkeit mehr als vernachlässigt wird. Daher gibt es von uns keine Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf vielleicht damit beginnen, Herrn Stöger – er ist jetzt zwar nicht da, aber trotzdem – zu einem Oxymoron zu gratulieren. Ein Oxymoron ist, wenn zwei gegensätzliche Begriffe in einem genannt werden, wie eine lebendige Leiche oder ein dreieckiger Kreis. Er hat gesagt: die progressive SPÖ. – Das ist ein Oxymoron. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Ich brauche es nicht mehr zu wiederholen, ich darf nur sagen, dass wir damit wirklich etwas zusammengebracht haben, nämlich dass zwei Kontrahenten zusammenfinden konnten. Man glaubt immer, Kontrahent kommt vom Wort Contra. – Das ist nicht wahr, das kommt von contrahere, von Zusammenziehen. Wir kommen von zwei verschiedenen Welten, so nennen wir das, aber wir ziehen sie zusammen. Wir führen damit Österreich in eine neue Zukunft, in eine gute Zukunft hinein, und dieses Regierungsprogramm, das wir ausgearbeitet haben, ist der Garant dafür. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich kann mir auch denken, dass es ohne ein Agreement, bei der ersten Rede keinen Zwischenruf zu machen, sicher dem einen oder anderen auf der Zunge liegen würde, mir Ibiza vor die Füße zu knallen. Ich war in Ibiza aber nicht dabei. Dafür gibt es schließlich auch Videobeweise. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Ich möchte mich als freie Abgeordnete dafür einsetzen, dass die Menschen sehen, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen. Ich nehme meine Aufgabe sehr ernst, und ich habe den größten Respekt vor dem freien Mandat. Die Menschen in unserem Land verdienen nur das Beste, beispielsweise echte Anstrengungen zur Bekämpfung der Kinderarmut, Maßnahmen zur Verbesserung des Lebensstandards für Pensionistinnen und Pensionisten, aber vor allem einen ehrlichen Umgang mit ihren Sorgen. Überraschen wir die Menschen in Österreich positiv! – Ich freue mich auf diese herausfordernde Aufgabe. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Der richtige Sachverhalt ist: Progressive SPÖ ist zweifelsohne ein Pleonasmus. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Minister und Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Danke, Herr Präsident! Es ist meiner Ansicht nach ein sehr freudiges Ereignis heute hier im Parlament. Es ist der Fahrplan für die laufende Legislaturperiode, es ist die Schwerpunktsetzung der österreichischen Re-

Ich selbst durfte in den Verhandlungen mitwirken und in den Bereichen Digitalisierung und Innovation einige wichtige Punkte auch ins Regierungsprogramm miteinfließen lassen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen in den Verhandlungsteams ganz herzlich für das gute Gesprächsklima, vor allem ein Gesprächsklima auf Augenhöhe, bedanken. – Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich freue mich, dieses ambitionierte Programm anzugehen, und zwar, wie der Titel schon sagt: aus Verantwortung für Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Ich möchte gleich zu Beginn allen Menschen in unserem Land alles, alles Gute im neuen Jahr wünschen, viel Glück und Gesundheit – selbstverständlich auch Ihnen, meine Damen und Herren, und natürlich allen Ministerinnen und Ministern, Staatssekretären und Staatssekretärinnen. Viel Glück im neuen Jahr und Gratulation zu Ihrer Ernennung! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich erwarte mir auch, sehr geehrte Damen und Herren, endlich und erstmals einen Integrationsausschuss hier im Parlament (Beifall bei der SPÖ), damit wir inhaltlich und konkret diskutieren können. Das wurde bisher immer wieder verhindert, aber ich hoffe, die Situation wird sich verbessern.

Es gibt keine Lösung für jene Lehrlinge, die ihre Lehre jetzt beenden können, keine Lösung dafür, was mit ihnen passiert. Wir werden sie abschieben und uns aus Drittstaaten neue Arbeitskräfte holen. Dagegen sind wir (Ruf: Heute!) – heute noch und immer (Beifall bei der SPÖ) –, wir fordern die Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte, um diese Spur wechseln zu können.

Es gibt keine Lösung für jene Lehrlinge, die ihre Lehre jetzt beenden können, keine Lösung dafür, was mit ihnen passiert. Wir werden sie abschieben und uns aus Drittstaaten neue Arbeitskräfte holen. Dagegen sind wir (Ruf: Heute!) – heute noch und immer (Beifall bei der SPÖ) –, wir fordern die Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte, um diese Spur wechseln zu können.

Ich könnte da noch mindestens 10 Minuten reden, aber ich erspare es Ihnen; ganz erspare ich es Ihnen aber nicht: Sie werden noch viel von mir hören. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesregierung! Werte neue Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer daheim vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Mein Name ist Corinna Scharzenberger, und es freut mich, dass ich heute meine erste Rede im Hohen Haus halten darf. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

„Aus Verantwortung für Österreich“ ist auch der Titel unseres Regierungsprogrammes. Es ist ein Programm, das zeigt, dass die Parteien bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, und zwar nicht nur für die heutige Generation, sondern auch für die Zukunft (Beifall bei der ÖVP), sei es mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik – das heißt, dass wir keine neuen Schulden machen, die unsere Jugend dann später zurückzahlen muss –, sei es aber auch mit einer verantwortungsvollen Klima- und Umweltpolitik, sodass wir unserer Jugend ein lebenswertes Österreich hinterlassen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

„Aus Verantwortung für Österreich“ ist auch der Titel unseres Regierungsprogrammes. Es ist ein Programm, das zeigt, dass die Parteien bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, und zwar nicht nur für die heutige Generation, sondern auch für die Zukunft (Beifall bei der ÖVP), sei es mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik – das heißt, dass wir keine neuen Schulden machen, die unsere Jugend dann später zurückzahlen muss –, sei es aber auch mit einer verantwortungsvollen Klima- und Umweltpolitik, sodass wir unserer Jugend ein lebenswertes Österreich hinterlassen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Verantwortung zu übernehmen heißt aber auch, dass wir Menschen unterstützen, die bereit sind, sich freiwillig zu engagieren. Es zeichnet den ländlichen Raum aus, dass es vor allem dort viele Ehrenamtliche in den verschiedensten Bereichen gibt. Ganz egal ob bei Musik, Rettung oder Feuerwehr, auch für diese Personen werden wir Maßnahmen setzen, damit ihr Einsatz für ihre Gemeinden die Anerkennung bekommt, die er verdient, weil sie damit wiederum die Kultur und das Brauchtum pflegen, aber auch im Ernstfall zur Stelle sind. Das macht das Leben am Land bei uns so lebenswert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin froh, dass all diesen Punkten, die mir persönlich wichtig sind – der Jugend, der Arbeit und dem ländlichen Raum –, in diesem Regierungsprogramm Rechnung getragen wird. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es liegt jetzt an uns, konstruktiv zusammenzuarbeiten und diese Dinge auch sachpolitisch umzusetzen. Ich hoffe auf ein wertschätzendes Miteinander aus Verantwortung für Österreich. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Geschätzte Präsidentin! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuschauer auf der Galerie und daheim vor den Bildschirmen! Und heute, bei meiner ersten Rede, ein ganz besonderer Gruß zu mir daheim in den Salzburger Pongau, nach Pfarrwerfen und Pöham. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wie eingangs erwähnt komme ich aus dem Pongau im Salzburger Land, einer ländlichen Region, die von Tourismus und Landwirtschaft geprägt ist. Darum ist es für mich ein sehr wichtiges Zeichen, dass im Ministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus die Kompetenzen, die gerade für uns im ländlichen Raum von großer Bedeutung sind, gebündelt werden. Mit unserer Bundesministerin Elli Köstinger haben wir eine Person am Ruder, die mit ihrer Erfahrung und Kompetenz weiß, wovon sie spricht und was sie tut. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit einem gut funktionierenden ländlichen Raum ist auch unweigerlich unsere Land- und Forstwirtschaft verbunden. Die Stärkung unserer Familienbetriebe und unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft ist ein notwendiges und ganz wichtiges Signal für unsere Bäuerinnen und Bauern, aber auch für alle Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mit diesem Programm sind wir auf einem goldrichtigen und natürlich sehr ambitionierten Weg für unseren ländlichen Raum, ganz im Sinne von: „Chancen nützen“ und „neue Wege gehen“. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Josef Moser (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmannschaft! Einleitend möchte ich euch allen herzlichst zur Ernennung gratulieren und für die nächsten fünf Jahre alles erdenklich Gute, vor allem Freude und Erfolg bei der Umsetzung des Regierungsprogramms wünschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sozialer Friede erfordert nämlich einen verlässlichen und gleichzeitig wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, der Arbeitsplätze schafft und gleichzeitig Einkommen sichert. Sozialer Friede erfordert in diesem Fall auch, dass der Wirtschaftsstandort Rahmenbedingungen hat, die genau das festlegen. Nicht zuletzt brauchen beide, nämlich Wirtschaft und sozialer Friede, für ein optimales Funktionieren eine intakte Umwelt. Umweltschutz ist nur möglich, wenn die finanziellen, wirtschaftlichen und gleichzeitig auch die sozialen Rahmenbedingungen beziehungsweise Ressourcen zur Verfügung stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Strukturreformen bedürfen dabei aber nicht nur der Einigkeit des Regierungsteams, sondern auch der Mitwirkung und Zustimmung der Opposition. Es liegt daher an uns allen, nicht die Parteitaktik in den Vordergrund zu stellen, sondern das Gesamtinteresse der Menschen im Fokus zu haben, damit Österreich wettbewerbsfähig, sozial gerecht und zukunftsfit gestaltet werden kann. Die Daten, die Fakten, die Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch. Stellen wir daher nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame, das Verbindende in den Mittelpunkt! Erarbeiten wir gemeinsame Lösungen und nehmen wir die Verantwortung für Österreich gemeinsam wahr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Als ehemaliger Rechnungshofpräsident ist es für mich außerordentlich wichtig beziehungsweise auch eine besondere Freude, daran mitgewirkt zu haben, dass nach jahrelangen Bemühungen einerseits die Kompetenzen des Rechnungshofes ausgeweitet worden sind und dass andererseits durch die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes die Amtsverschwiegenheit nunmehr der Vergangenheit angehört – ein wesentlicher Schritt zu mehr Transparenz und Bürgernähe. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.)

Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir die Probleme, die wir in letzter Zeit mit Hass im Netz und dergleichen haben, angehen, dass wir gemeinsam zusammenstehen. Das hat in Österreich nichts zu suchen. Wir brauchen Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde, und dazu sind wir verpflichtet. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Keine Sorge (auf ein Exemplar des Regierungsprogramms weisend), ich lese nicht das ganze Buch vor! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der neu gewählten Bundesregierung! Ich gratuliere Ihnen allen zur Angelobung, wünsche Ihnen auch alles Gute und viel Kraft für Ihre neue Tätigkeit. Ich verhehle nicht, dass ich mich natürlich besonders freue, dass Sebastian Kurz wieder unser Bundeskanzler ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich verhehle auch nicht, dass es mich als Wiener Abgeordneten sehr freut, dass Gernot Blümel die Geschicke des Finanzministeriums übernommen hat. Ich weiß, dass das Finanzministerium bei ihm in den besten Händen ist. – Ich wünsche dir viel Glück für diese Aufgabe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. (Ruf: Echt erbärmlich!)

Jetzt ist Sebastian Kurz weg, aber ich will ihn nicht ohne Kompliment weglassen: Sebastian Kurz hat etwas geschafft, was Bruno Kreisky bei dreimaliger absoluter Mehrheit nicht geschafft hat: allein ein Regierungsprogramm zu bestimmen. Wäre Niccolò Machiavelli nicht am 21. Juni 1527 gestorben, müsste er eine um ein Kapitel 27 erweiterte Version von seinem Buch „Il Principe“ herausgeben, mit dem Inhalt: Wie setze ich mich mit einer Behauptung durch, die intelligente Leute einfach akzeptieren, und erreiche alles, was ich will? (Ruf bei der ÖVP: Sehr intelligente Leute!) – Der hat jahrelang gegen Pisa Krieg geführt, liebe Freunde. Wenn Machiavelli gewusst hätte, es gibt die Methode: Ich erzähle wie Sebastian Kurz die Geschichte, er hätte angeblich zwei Alternativen, die FPÖ und uns von der SPÖ, woraufhin ihr (in Richtung der Grünen) keine roten Linien mehr habt! Ideal, da muss man Sebastian Kurz nur applaudieren.

Und wir als SPÖ hätten nie Ja dazu gesagt (Heiterkeit des Abg. Kickl), von Gesinnungshaft bis zu allen anderen Dingen: Kürzungen, keine Rücknahme des 12-Stunden-Tag-Gesetzes. – Wir hätten zu allem Nein gesagt, mit uns wäre es nicht so lustig gewesen. Es gab keine Alternative – und trotzdem hat Sebastian Kurz das geschafft. Bitte (in Richtung der ÖVP) richten Sie ihm mein Kompliment aus, größte Hochachtung.

Frau Justizminister, ich halte Ihnen alle Daumen dieser Welt. Sie haben es nicht leicht. Sie haben es beim erstinstanzlichen Urteil mit einer etwas sonderbaren Form der Entscheidungsfindung zu spüren bekommen. Klubobfrau Maurer kennt so sonderbare erstgerichtliche Entscheidungen. Sie (in Richtung Bundesministerin Zadić) sollten sich ein bisschen im OLG Wien anschauen, wie die Posten besetzt sind – kleiner Hinweis. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Es könnte vielleicht kein Zufall sein, dass manchmal sonderbare Urteile gefällt werden. Ich wünsche Ihnen viel Glück. Wir werden Sie unterstützen, und wir hoffen, dass diese Regierung auch einen fortschrittlicheren Teil hat als den Siegeszug des Sebastian Kurz. (Beifall bei der SPÖ – Abg. Michael Hammer: So wird das nix mehr, SPÖ!)

Frau Justizminister, ich halte Ihnen alle Daumen dieser Welt. Sie haben es nicht leicht. Sie haben es beim erstinstanzlichen Urteil mit einer etwas sonderbaren Form der Entscheidungsfindung zu spüren bekommen. Klubobfrau Maurer kennt so sonderbare erstgerichtliche Entscheidungen. Sie (in Richtung Bundesministerin Zadić) sollten sich ein bisschen im OLG Wien anschauen, wie die Posten besetzt sind – kleiner Hinweis. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Es könnte vielleicht kein Zufall sein, dass manchmal sonderbare Urteile gefällt werden. Ich wünsche Ihnen viel Glück. Wir werden Sie unterstützen, und wir hoffen, dass diese Regierung auch einen fortschrittlicheren Teil hat als den Siegeszug des Sebastian Kurz. (Beifall bei der SPÖ – Abg. Michael Hammer: So wird das nix mehr, SPÖ!)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Matznetter, wenn Sie versuchen, wertschätzend und respektvoll umzugehen, dann darf das nie einseitig sein. Respekt, Wertschätzung und Achtung gegenüber Alma Zadić erfordert genauso Respekt und Wertschätzung gegenüber einem der besten Rechnungshofpräsidenten, den wir in Österreich je gehabt haben, Josef Moser. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Herr Kollege Matznetter, ich habe jetzt nicht genau verstanden, welche Andeutung Sie zu Postenbesetzungen gemacht haben, aber ich habe Sie gestern im Budgetausschuss genau verstanden. Dort haben Sie den Vorwurf gemacht, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur dritten Piste des Flughafens Wien parteipolitisch beeinflusst gewesen wäre. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Herr Kollege Matznetter, ich kann Ihnen mit Sicherheit sagen: Gerichte sind in Österreich unabhängig, und Justizministerin Alma Zadić wird das auch berücksichtigen, darauf können Sie sich verlassen, davon gehe ich hundertprozentig aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Matznetter, ich habe jetzt nicht genau verstanden, welche Andeutung Sie zu Postenbesetzungen gemacht haben, aber ich habe Sie gestern im Budgetausschuss genau verstanden. Dort haben Sie den Vorwurf gemacht, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur dritten Piste des Flughafens Wien parteipolitisch beeinflusst gewesen wäre. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Herr Kollege Matznetter, ich kann Ihnen mit Sicherheit sagen: Gerichte sind in Österreich unabhängig, und Justizministerin Alma Zadić wird das auch berücksichtigen, darauf können Sie sich verlassen, davon gehe ich hundertprozentig aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Mit diesem Bundesministeriengesetz, das wir heute beschließen werden, setzen wir die Schwerpunkte, die wir in dieser Regierungsperiode vorhaben, auch in der Gestaltung der Ministerien um. Es ist mir daher ganz wichtig, zu betonen, dass das neue Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, das wir schaffen, eine Leuchtturmfunktion für ganz Europa haben wird. Da wird etwas zusammengeführt, was wir in Zukunft nicht mehr inhaltlich auseinanderdividieren lassen dürfen, denn unsere Aufgabe ist es, nachhaltig mit der Schöpfung und unserer Umwelt umzugehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie, Herr Kollege Matznetter, haben, neben anderen Begründungen, warum Sie dem Gesetz nicht zustimmen, kritisiert, dass die Arbeitsagenden aus dem Sozialministerium herausgelöst wurden. – Herr Kollege Matznetter, die Arbeitsagenden waren schon oft nicht im Sozialressort, zuletzt unter Martin Bartenstein, der von 2000 bis 2008 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit war. Heute legen wir den Bereich Arbeit mit Familie und Jugend zusammen, und was könnte es Besseres geben, als dass wir mit Christine Aschbacher erstmals eine Ministerin für Work-Life-Balance haben. Das sind die neuen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin froh, dass wir eine Arbeitsministerin aus der ÖVP haben, denn sie stellt sich in eine Reihe beginnend mit Hildegard Burjan als das Gewissen des Parlaments in der Ersten Republik(Abg. Stöger: Ah geh! Ah geh!) bis zu Grete Rehor und Martin Bartenstein. Uns ist es wichtig, dass wir Arbeit wieder entsprechend verbessern und dass wir einen Schwerpunkt auf das Thema setzen, denn Arbeit und Wirtschaft gehören zusammen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Unsere Mitglieder in der Bundesregierung arbeiten nicht nur mit Expertise, sondern auch mit Leidenschaft, und daher darf ich gemeinsam mit Mag. Agnes Sirkka Prammer einen weiteren Abänderungsantrag einbringen, mit dem das Ministeriengesetz noch einmal in die Richtung abgeändert wird, dass das Bundesverwaltungsgericht nun auch ins Justizressort kommt. Ich bin sicher, dass das ein guter Weg ist, denn wir sollten keinen Unterschied zwischen den ordentlichen Gerichten und den Verwaltungsgerichten machen, was die Ausbildung und die Leistung der unabhängigen Justiz betrifft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bitte um Ihre Zustimmung auch zu diesem Abänderungsantrag und möchte mit einem Satz von William Shakespeare schließen: „Unser Schicksal hängt nicht von den Sternen ab, sondern von unserem Handeln.“ – Ich lade alle Parteien ein, diesem Aufruf zu folgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist so weit, dass ich sagen muss, wahrscheinlich hat die ÖVP irgendwann einmal gesagt: Was sollen wir uns noch nehmen? Wir haben eigentlich eh schon alles, nehmen wir uns noch irgendetwas! Und dann haben sie sich die Zivildiener auch noch genommen und haben die Zivildiener dem Landwirtschaftsministerium zugeordnet. Das ist ja wirklich skurril. Die Begründung war dann: Es arbeiten so viele Zivildiener in der Landwirtschaft. Ich habe mir das gestern angeschaut: Von rund 16 000 Zivildienern arbeiten ganze 160 im Bereich der Landwirtschaft, also 1 Prozent. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Ich habe gestern schon das, was hier passiert, als verfrühten Faschingsscherz bezeichnet. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Danke, Kollege Hörl, für den Applaus auch aus den Reihen der ÖVP, offensichtlich ist es wirklich so gelaufen. Und offensichtlich hat die ÖVP ein schlechtes Gewissen, denn sonst würde nicht Kollege Gerstl im letzten Moment hier herauskommen und einen Abänderungsantrag einbringen. Sie haben ja selbst schon ein schlechtes Gewissen bei der Machtkonzentration, die auf ihrer Seite ist.

Die Grünen haben sich schon die ersten blauen Flecken geholt, und ich garantiere Ihnen, Sie werden zum Schluss mit ziemlichen Kopfschmerzen und zwei blauen Augen munter werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte – als Nächstes wird jemand von den NEOS sprechen – da auch noch auf einen Punkt eingehen, den ich ein bisschen problematisch finde und möchte mich auch noch einmal an Herrn Matznetter wenden. Ich finde es eigentlich schon schwierig, wenn man hier einer neuen Justizministerin empfiehlt, sie möge sich Postenbesetzungen bei Gerichten anschauen, weil einem die Urteile nicht gefallen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ja, auch ich bin in erster Instanz in einem aus meiner Sicht dann doch eher skurrilen Prozess verurteilt worden. Ich möchte aber dem zuständigen Richter in keiner Sekunde unterstellen, dass er da in irgendeiner Weise ein politisches Motiv gehabt hätte. Er hat die Situation, die Ausgangslage eben so eingeschätzt, wie er sie eingeschätzt hat. Wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat, das Urteil ist aufgehoben worden, und ich hoffe auf den nächstfolgenden Gerichtstermin, bei dem ich dann hoffentlich endlich freigesprochen werde. Wir werden sehen, wie das ausgeht. (Beifall bei den Grünen.)

nicht, was es da noch zu analysieren gibt, wir besprechen dieses Thema, seit ich in diesem Hohen Haus bin, es wurde aber auch schon vorher besprochen, ich denke, es wäre an der Zeit, es einfach zu tun. (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, Sie alle wissen es: Wir NEOS haben im Sommer ein Konzept für eine ökologische Steuerreform präsentiert. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Wir haben es durchrechnen lassen, es geht sich gut aus, es wurde international von Experten anerkannt, es haben sich viele, viele sehr kluge Menschen damit auseinandergesetzt – und dann erzählen Sie uns hier, Sie brauchen zwei Jahre, um etwas auf den Weg zu bringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Nachdem ich jetzt gerade den Erstredner der SPÖ gehört habe und weiß, wie viel an Verschiebungen es in den Ministerien gegeben hat, seit es die SPÖ-ÖVP-Koalitionen gegeben hat (Zwischenruf des Abg. Vogl), muss ich sagen: Ihr gebt dieser Regierung mit eurer Ablehnung dieser beiden Punkte nicht einmal die Chance, zu zeigen, dass das richtig und wichtig ist. Opposition verstehe ich so, dass man das, was man nicht für vernünftig erachtet oder anders sieht, hier einfach kundtut. Dafür gibt es die Oppositionsparteien, und Gott sei Dank gibt es sie.

dere werden wir ganz klar kritisieren! Ihr gebt dieser Regierung mit eurer Ablehnung heute – wir haben die Mehrheit, und die ÖVP und die Grünen haben sich etwas dabei gedacht, warum etwas von einem zum anderen Ministerium geht, sodass es ordentliche Kompetenzen und Zuständigkeiten gibt – nicht einmal die Chance, zu zeigen, dass das richtig ist, sondern ihr sagt von Haus aus: Nein, das ist alles falsch! – Das verstehe ich nicht unter einer konstruktiven Oppositionspolitik. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Diese Regierung von ÖVP und Grünen wird zeigen, dass wir dieses Land in eine Zukunft führen können, die wirtschaftlich stabil ist, sicher ist und der Umwelt gerecht wird, damit auch die Kinder der nächsten Generation sauber, ordentlich und gesund aufwachsen können wie wir. Seien wir glücklich, dass wir in einem solchen Staat leben können! Wir sind verpflichtet, das unseren Kindern so herzurichten und weiterzugeben. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)