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Wir alle gemeinsam, sehr geehrte Damen und Herren, müssen daher auch mit voller Entschlossenheit und ohne Kompromisse gegen diese Feinde unserer freien Gesellschaft kämpfen. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Solche Situationen dürfen sich nicht wiederholen. Ich bin den zuständigen Ministern, dem Innenminister, aber auch der Justizministerin, dankbar dafür, dass sie diesbezüglich entsprechende Gespräche aufgenommen haben, wie wir unser System gemeinsam zusätzlich verbessern können. Dazu gehört, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem natürlich auch eine Reform des BVT. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat in den vergangenen Jahren aus unterschiedlichen Gründen massiven Schaden erlitten. Diesen Schaden gilt es nun zu reparieren. Ich bin dem Innenminister dankbar dafür, dass er mit der gebotenen Umsicht, aber gleichzeitig entschlossen daran arbeitet, das BVT wieder zu stärken, international zu rehabilitieren und mögliche Versäumnisse lückenlos aufzuklären. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir versprechen Ihnen, dass wir als Bundesregierung weiterhin unermüdlich daran arbeiten werden, diese Krisen gemeinsam bestmöglich zu bewältigen, sowohl den Kampf gegen den Terrorismus als auch den Kampf gegen das Coronavirus. Das Jahr 2020 ist definitiv kein einfaches Jahr, aber ich bin mir sicher, dass wir auch dieses Jahr, auch diese Herausforderungen als Republik Österreich gut überstehen werden und als Gesellschaft sogar gestärkt aus dieser Zeit hervorgehen werden. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei den Grünen.)

Unser aller Mitgefühl gilt also den Angehörigen, Familien, Freunden, jenen, die um ihre Lieben trauern, und jenen, die um die Opfer bangen mussten oder immer noch müssen. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

diesen enormen und couragierten Einsatz zum Ausdruck bringen. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Aber auch in Österreich, das spüre ich, hier im Parlament und bei den Bürgerinnen und Bürgern, gibt es diese Anteilnahme. Auch das ist ermutigend, nämlich zu sehen und zu hören, wie viele Menschen in Österreich ihrerseits an den Zusammenhalt appellieren – weil wir uns nicht spalten lassen dürfen. Wir wollen und werden das auch nicht zulassen. Insbesondere lassen wir uns nicht von Gewalt und Gewalt verherrlichender Ideologie von unserem Weg des Friedens, der Freiheit und der Demokratie mit allem, was dazugehört, den Grundrechten und den Grundwerten abbringen. Diese unsere Werte und Haltungen sind eben ein starkes Fundament, und in diesem Zusammenhang bin ich mir sicher, dass es ein unerschütterliches Fundament ist. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Da ist schon wieder der Erste, der mit dem Finger zeigt. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Es wundert mich nicht, dass das von der blauen Fraktion kommt. Es wundert mich nicht! Sie sitzen dort genau richtig! Behelligen Sie uns jetzt nicht mit Ihren Zwischenrufen, dazu ist die Lage zu ernst! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Da ist schon wieder der Erste, der mit dem Finger zeigt. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Es wundert mich nicht, dass das von der blauen Fraktion kommt. Es wundert mich nicht! Sie sitzen dort genau richtig! Behelligen Sie uns jetzt nicht mit Ihren Zwischenrufen, dazu ist die Lage zu ernst! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wir brauchen also Besonnenheit, weil wir jetzt keine voreiligen falschen Schlüsse daraus ziehen wollen – manche würden sagen, der Versuchung widerstehen –, wobei wir es dann womöglich selbst sind, die in diesem Verfahren dann demokratische Grundrechte hinterfragen. Das wollen wir nicht. In Wahrheit ist es ja so, dass das die Terroristen wollen, und in diese Falle sollten wir nicht tappen, weil die Terroristen genau jenes Ziel verfolgen, zu spalten, Unsicherheit zu erzeugen und die Gesellschaft auseinanderzudividieren. Denen ist ja das alles widerwärtig, diese unsere freie Lebensweise, die aber in Wahrheit auf unseren Grundrechten und Grundwerten beruht, und die können und dürfen keinesfalls in Frage gestellt werden. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Wir werden jetzt in dieser Situation mehr denn je auf diesen gemeinsamen Grundkonsens einer liberalen – einer liberalen! – Demokratie bauen; soweit es uns gelingt: mit mehr Zusammenhalt, mit mehr Achtung. Ich hoffe, das schaffen viele eben unter Wahrung dieser demokratischen Grundwerte. Es wird jedenfalls entschlossenes Handeln gegen jene brauchen, die genau das mit Gewalt zerstören wollen. Ich denke, das ist die stärkste Absage an jene terroristischen Mörderbanden, an diese extremistischen, totalitären und Gewalt verherrlichenden Ideologien. Das ist die beste Reaktion und die stärkste Absage. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS.)

Wir sollten mit solch einer Haltung in die Zukunft gehen und die nächsten Schritte machen – und ja und noch einmal und abschließend –, indem wir einerseits zusammenhalten und andererseits entschlossen handeln. Das kann und das soll dazu führen – und ich bin da ziemlich zuversichtlich –, dass wir in einigen Monaten, vielleicht in einem halben Jahr auf diese Zeit jetzt, auf diese Tage, auf diese schwierigen Monate, die zum Teil auch noch vor uns liegen, auf diese nicht nur schwierigen, sondern auch traurigen Wochen und Monate zurückschauen und dann sehen können, dass wir gemeinsam diesen Schock ob des Terrors, aber auch die pandemiebedingten sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen ganz gut bis sehr gut bewältigt haben. Das sollte unser Ziel sein – und gemeinsam können wir das schaffen! (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS.)

Dank auch an die Polizistinnen und Polizisten, an die Einsatzkräfte, an die Sondereinheiten weitergeben. – Dank dieser Menschen dürfen wir in einem sicheren Land leben! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, damit es gar nicht so weit kommen kann. Wir müssen der Polizei und der Justiz die effektiven Mittel in die Hand geben, um diesem Extremismus auch entschieden entgegentreten zu können. Wenn man sich die Lebensumstände dieses Attentäters näher ansieht, dann kann man nur sagen, dass es sich bei ihm auch um einen abnormen Rechtsbrecher handelt, der durch Belügen und Täuschung alle Deradikalisierungsmaßnahmen und -programme mehr oder weniger überwunden hat. Solche Menschen, meine Damen und Herren, sind krank. Das ist wie eine Sucht, eine Sucht, die man jahrelang aufbaut, um letzten Endes dann Menschen zu töten. Dieser Krankheit müssen wir entschieden entgegentreten. Das ist unsere Aufgabe auch in der Politik! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Solange diese Extremisten unser gesellschaftliches Leben nicht in vollem Umfang akzeptieren, muss man sich rasch überlegen, wie man mit solchen Gefährdern umgeht. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, damit es gar nicht so weit kommen kann. Wir müssen der Polizei und der Justiz die effektiven Mittel in die Hand geben, um diesem Extremismus auch entschieden entgegentreten zu können. Wenn man sich die Lebensumstände dieses Attentäters näher ansieht, dann kann man nur sagen, dass es sich bei ihm auch um einen abnormen Rechtsbrecher handelt, der durch Belügen und Täuschung alle Deradikalisierungsmaßnahmen und -programme mehr oder weniger überwunden hat. Solche Menschen, meine Damen und Herren, sind krank. Das ist wie eine Sucht, eine Sucht, die man jahrelang aufbaut, um letzten Endes dann Menschen zu töten. Dieser Krankheit müssen wir entschieden entgegentreten. Das ist unsere Aufgabe auch in der Politik! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Solange diese Extremisten unser gesellschaftliches Leben nicht in vollem Umfang akzeptieren, muss man sich rasch überlegen, wie man mit solchen Gefährdern umgeht. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Meine Damen und Herren! Wir werden es nicht zulassen, dass Hass und Terror unsere Gesellschaft spalten. Wir sind eine wehrhafte, eine liberale und eine starke Demokratie und werden diese mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln auch verteidigen. Wir werden alles tun, um jeglicher Art von Extremismus entschieden entgegenzutreten, und wir müssen geschlossen und geeint gegen den Terrorismus und die Attentäter vorgehen. Österreich ist durch Zusammenhalt und durch eine starke Solidarisierung in der Gesellschaft groß geworden – das gilt es besonders in dieser Situation jetzt auch zu zeigen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es ganz offen: Eigentlich wollte ich in diesen schweren Tagen unseres Landes diese Rede anders beginnen, anders einleiten, aber allein die Vorgänge der letzten 48 Stunden bringen mich dazu, gleich zu Beginn eine Frage an die Bundesregierung zu richten. Ich frage Sie: Warum betonen Sie in der Öffentlichkeit immer wieder die Notwendigkeit des Gemeinsamen und der Eigenverantwortung so stark, wenn Sie genau jetzt, genau jetzt in dieser schwierigen Phase unseres Landes offenbar genau das Gegenteil tun? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bereits am ersten Tag nach dem abscheulichen Terrorangriff im Herzen Wiens war zu hören, dass der Innenminister die Justizministerin mitverantwortlich macht, und vorhin in Ihrer Rede, in dieser Rede anlässlich dieser abscheulichen Terrorereignisse in Wien, Herr Bundeskanzler, haben Sie das wieder versucht. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Einen Tag später gesteht der Innenminister Fehler ein. Er gesteht Fehler seiner eigenen Behörde, des BVT, ein. Er schiebt die Verantwortung für diese Fehler seiner eigenen Behörde aber auch einer anderen Person zu, nämlich offenbar seinem Vorgänger, wieder jemand anderem – Fehler, die am Ende dazu geführt haben, dass am Montag vier Menschen plus der Attentäter ihr Leben verloren haben und es zahlreiche Verletzte in Wien gab. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Herr Innenminister, wann verstehen Sie, dass es eigentlich nie und schon gar nicht jetzt um das Abschieben von Verantwortung geht (anhaltender Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS), dass es gerade jetzt in dieser schweren Zeit nicht um gegenseitige Schuldzuweisungen innerhalb der Regierung geht? Wann verstehen Sie, dass es um eine ehrliche, um eine offene, eine ernsthafte Aufklärung und Fehlerkultur geht?

Es geht definitiv nicht um Vernebelung. Es geht definitiv nicht um Ablenkung, um das Abschieben von Verantwortung. Es geht nicht um Überschriften und Plattitüden. Es geht um die Übernahme von Eigenverantwortung der Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.) Es geht um die Übernahme von Verantwortung mit allen Konsequenzen, Herr Innenminister, und diese Verantwortung können Sie hier und heute vor dem Nationalrat auch übernehmen, denn am Montag wurden vier Menschen im Herzen unserer Hauptstadt ermordet. Vier Menschen sind tot, obwohl die Behörde klare Hinweise hatte, dass von dem Terroristen Gefahr ausgeht.

haben, die Großartiges geleistet haben, die außergewöhnlichen Mut bewiesen haben. Ihnen möchte ich im Namen der Sozialdemokratie meinen großen Dank aussprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Diesen Dank möchte ich auch den Ärztinnen und Ärzten, dem Pflegepersonal gegenüber aussprechen, die in dieser Nacht, aber auch bis heute Großartiges in der Versorgung der Opfer leisten. Wir sind stolz auf euch! Ja, wir sind sehr, sehr dankbar, uns auf euch verlassen zu können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer.)

Viele Fragen sind gestern im Nationalen Sicherheitsrat unbeantwortet geblieben, auch in den Sitzungen davor: Wie konnte es passieren, dass der Täter derartig radikalisiert war? Wie konnte er sich von den Behörden unbemerkt ein automatisches Gewehr – ein Kriegsgewehr! – anschaffen, besorgen? Was ist mit den Informationen aus der Slowakei passiert? Warum wurde diese Person von den Geheimdiensten aufgrund dieser Information nicht observiert, engmaschigst observiert und beobachtet? Stimmt es, dass am nächsten Tag eine Razzia in der islamistischen Szene geplant war, diese aufgeflogen ist, was vielleicht unmittelbar zu dieser Tat geführt hat? – All das und noch viel, viel mehr muss ehrlich, ernsthaft und lückenlos aufgearbeitet werden, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, der Terror greift nicht nur unschuldige Menschen an – er verletzt, er tötet, er greift uns an, er greift uns alle an, unsere Gesellschaft, unseren Staat, unsere Werte und unsere Demokratie. Und das Ziel der Terroristen ist ganz klar: Das Ziel ist, Angst zu machen, unsere Gesellschaft ins Wanken zu bringen. Unsere Reaktion darauf muss klar und eindeutig sein: Das dürfen wir nicht zulassen, und das werden wir nicht zulassen! Wir verteidigen unsere Werte konsequent und entschlossen! (Beifall bei der SPÖ.)

Stehen wir als Gesellschaft zusammen, so wie es die Einsatzkräfte in der Tatnacht gemacht haben! Sie sind zusammengestanden, das hat sie im Kampf gegen diesen Terroristen stark gemacht. Verteidigen wir unsere Freiheit, verteidigen wir unsere Demokratie! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Herr Bundeskanzler Kurz, ich sage Ihnen eines: So groß wie meine Trauer angesichts der Ereignisse, die sich da abgespielt haben, ist, so groß ist mein Entsetzen und so groß ist auch meine Wut über all das, was in diesem Land möglich ist, in einem Land, in dem Sie und Ihre Partei über viele, viele Jahre die Verantwortung im Bereich Justiz, im Bereich Sicherheit und im Bereich der Integration getragen haben – Sie und niemand anderer! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Innenminister, es sind vier Menschen, die ermordet worden sind, vier und nicht fünf, so wie Sie es gestern in einer Pressekonferenz behauptet haben, denn der fünfte Tote, das ist der Islamist. Das ist derjenige, der eine Blutspur durch Wien gezogen hat. Er wurde nicht ermordet, so wie Sie es gestern in Ihrer Pressekonferenz gesagt haben. Nein, meine Damen und Herren, der Polizist, der ihn Gott sei Dank aus dem Verkehr gezogen hat und damit weiteres Blutvergießen verhindert hat, ist kein Mörder, sondern ein Held. (Beifall bei der FPÖ.) Er ist ein Held, so wie alle anderen Sicherheits- und Einsatzkräfte, die unter Einsatz ihres Lebens und unter der Gefährdung ihrer Gesundheit in dieser Nacht zum Schutz der Bevölkerung draußen gewesen sind.

Ich finde Ihre Wortwahl, Herr Innenminister, in diesem Zusammenhang beschämend. Ich finde, sie ist genauso beschämend, wie Ihre Verteidigungsstrategie, seit zwei Tagen in alle möglichen Richtungen zu zeigen, nur sich selbst zu vergessen, feige ist. Ich muss das in dieser Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was Sie, Herr Innenminister, als einen Kommunikationsfehler verharmlosen – es ist auch heute wieder passiert –, das, was Sie einen Kommunikationsfehler nennen, ist in Wahrheit das Todesurteil für vier unschuldige Menschen gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ja meiner Meinung nach auch interessant, dass in all den Erklärungen, die Sie in den letzten Tagen abgegeben haben, von diesem Faktum keine Rede gewesen ist. Sie haben es der Öffentlichkeit gegenüber erst zu dem Zeitpunkt zugegeben, Sie haben erst dann gestanden, als Sie schon aufgeflogen sind, was dieses große Versäumnis betrifft. (Widerspruch bei der ÖVP.) Ich prophezeie Ihnen schon heute, dass es auch nicht mehr allzu lange dauern wird, bis Sie werden zugeben müssen, was Sie jetzt auch abstreiten, nämlich dass der spätere Attentäter natürlich unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden ist und dass er trotz dieser Überwachung sein blutiges Werk verrichten konnte.

Ja, ich weiß, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wahrheit tut weh, aber vier Menschen mussten für dieses Versagen mit ihrem Leben zahlen. Der Preis für Ihr Versagen war das Leben von vier Menschen. Da ist der Preis, den Sie zu zahlen haben, ein vergleichbar kleiner, Herr Innenminister. Es ist Ihr Rücktritt, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich sage Ihnen eines: Ich an Ihrer Stelle wüsste, was ich heute und hier zu tun hätte. (Rufe bei der ÖVP: Genau! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: ... eine Frechheit!)

Noch etwas Zweites ist wichtig: Es muss Schluss damit sein, dass auf die üblichen Betroffenheitsbekundungen und auf die sattsam bekannte Betroffenheitsrhetorik, die immer die gleiche ist, ob es Wien ist, ob es Paris ist, ob es London ist, dann immer dasselbe folgt, nämlich gar nichts. Das ist das große Problem. Wir kommen nicht zum Tun, wir kommen nicht zum Handeln, und der Grund dafür liegt darin, dass es viel, viel schwieriger ist, zu handeln, als nur zu reden, wie Sie es heute getan haben. Wer aufmerksam zugehört hat, hat festgestellt, dass alle Ihre Ankündigungen immer nur in der Zukunftsform artikuliert wurden. Sie haben keinen einzigen Nachweis aus der Vergangenheit bringen können, dazu, was Sie nicht alles erreicht haben. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wir brauchen ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. An uns ist das nicht gescheitert. Hätten wir ein solches, hätten wir diese Terroristen aus dem Verkehr ziehen können; es ermöglicht uns nämlich, zuzugreifen, bevor Blut fließt. Sie wollten es nicht haben. (Abg. Wöginger: Ja, du wolltest 14-Jährigen das Gewehr geben!) Wir haben uns immer gegen vorzeitige Entlassungen von solchen Individuen ausgesprochen. Wir sind für die Aberkennung von Staatsbürgerschaften, auch wenn am Ende die Staatenlosigkeit übrig bleibt. Das ist nicht unser Problem, das ist das Problem dieser terroristischen Individuen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden uns aber auch ganz grundsätzliche Fragen stellen müssen, und die Antworten werden für manche nicht angenehm sein. Wir werden uns die Frage stellen müssen, ob ein Asylsystem, bei dem wir mehr und mehr draufkommen (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), dass die Schutzbedürftigen in vielen, vielen Fällen die eigentliche Gefahr für die eigene Bevölkerung sind (Abg. Pfurtscheller: Der Täter war kein Asylwerber!), nicht völlig geändert werden muss. Wir haben hier eine andere Ansicht, und ich glaube, die Ereignisse haben uns auch diesmal bestätigt.

Wir werden uns fragen müssen, ob es richtig ist, wenn die Menschenrechte dazu benützt werden, Terroristen vor den Konsequenzen ihrer eigenen Bluttaten zu schützen, während die Toten keine Menschenrechte mehr haben, weil sie schlicht und ergreifend ermordet worden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden uns auch die Frage stellen müssen, ob es wirklich verantwortungsbewusst ist, fanatische Fundamentalisten einem Deradikalisierungsprogramm zu unterziehen und zu glauben, dass man damit etwas bewirkt und Menschen, die ein völlig anderes Wertesystem als das unsere inhaliert haben, mit ein paar Wertekursen zu glühenden Vertretern unserer Art zu leben machen kann. Das ist naiv und unverantwortlich, und darüber müssen wir diskutieren, denn all das ist der Nährboden für den Islamismus, den Sie angeblich bekämpfen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, wir stehen in der Schuld – in der Schuld der Opfer und in der Schuld der österreichischen Bevölkerung. Wir haben zu handeln – für die Sicherheit unserer Bürger, für den Schutz der Demokratie und für unsere Art zu leben. Geredet wurde lange genug. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen vor den Bildschirmen! (Ruf bei der FPÖ: Jetzt geht es bestimmt um die Entwaffnung der Polizei!) Wir sind wie Millionen anderer Menschen in Europa und auf der ganzen Welt erschüttert, entsetzt und tief betroffen über das, was sich Montagnacht im Herzen unserer Republik, im Herzen Wiens ereignet hat.

Auch ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei den Einsatzkräften bedanken, denen es gelungen ist, innerhalb von 9 Minuten nach dem Notruf den Täter zu erschießen, und damit dafür gesorgt haben, dass nicht noch mehr Menschen ihr Leben verlieren, auch bei den Rettungskräften, die die Menschen in Sicherheit und in die Krankenhäuser gebracht haben. Ich möchte aber auch ganz besonders jenen Menschen danken, die in dieser schrecklichen Nacht zusammengehalten haben, die andere gerettet haben, ihnen Zuflucht geboten haben, auch ein Bett für die Nacht, weil man den 1. Bezirk nicht verlassen konnte. Viele haben Zivilcourage gezeigt, ohne Rücksicht auf das eigene Leben, insbesondere auch jene drei jungen Männer, die den angeschossenen Polizisten gerettet haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Er und die Justizministerin werden daher eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzen, die alle Details zu diesem schrecklichen Fall durchleuchten wird, und wir werden uns selbstverständlich auch der Frage widmen müssen, ob unsere Systeme gut genug aufgestellt sind, um Radikalisierung zu bekämpfen und Gewalt zu verhindern, selbstverständlich auf Basis der demokratischen Grundrechte. Das betrifft vor allem die Neuaufstellung des BVT inklusive einer entsprechenden parlamentarischen Kontrolle. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Unser Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat gesagt: „Es lebe die Freiheit! Es lebe unsere Republik Österreich! Es lebe unser gemeinsames, friedliches Europa!“ – Dem möchte ich mich anschließen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir können aber, und das haben schon sehr viele Menschen in den vergangenen Stunden und Tagen bewiesen, zeigen, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und keinen Millimeter weichen, dem Terror und der Angst niemals das Feld überlassen. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Kickl.)

Dass diese Aussage keine Floskel ist, das zeigen die auch schon angesprochenen Worte des goldenen Wienerherzens, die man in einem Video vernehmen konnte, die dem Attentäter zugerufen wurden. Nein, ich werde sie hier auch nicht wiederholen, aber selten zuvor war ein solcher Ausdruck treffender, mehr am Punkt als jede Parole nach anderen Anschlägen in europäischen Städten. So wie die Rose im Einschussloch in der Mauer ist dieser Satz ein wenig Balsam für die Seele. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Freiheit – und das ist mir ganz wichtig zu sagen – ist eben nicht nur ein Recht, sondern auch eine Verpflichtung, eine Verpflichtung, diese Freiheit immer wieder aufs Neue zu verteidigen. Freiheit kommt immer mit Verantwortung und Achtsamkeit. Achtsamkeit bedeutet aber auch, dass man eben die Feinde der offenen Gesellschaft klar benennen muss. Es sind viele von vielen verschiedenen Seiten, und in Europa ist das derzeit ganz besonders auch der Islamismus. Auf dem Boden einer Religion geht es da in Wahrheit um Fundamentalismus und Extremismus. Ein reichlich verquerer Gottesstaat wird da über den demokratischen Rechtsstaat, fundamentalistische Ansichten werden über unsere liberale und offene Gesellschaft gestellt. Das wird nicht toleriert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei NEOS und Grünen.) Das hat keinen Platz bei uns! Seit der Aufklärung, seit den historischen Leistungen einer Verfassung, die Grundrechte und Freiheit sichert, muss klar sein, dass das keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. Genau diese Freiheit, diese liberale Gesellschaftsordnung darf jetzt aber auch nicht aufgegeben werden, sonst hätten die gewonnen.

Abschließend möchte ich einen Herrn zitieren, Andreas Wiesinger, der vorgestern in der „ZIB 2“ interviewt wurde. Er war Augenzeuge des Attentats und hat mir aus der Seele gesprochen, und ich möchte es ihm gleichmachen. Er hat gesagt, gleich als Erstes nach dem Lockdown wird er „in das Lokal zurückkehren und mit den Kellnern dort ein Bier trinken, weil mein Lieblingslokal lasse ich mir von dem nicht wegnehmen“. – Terror hat in Österreich keine Chance, beweisen wir es alle gemeinsam! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Der Bundeskanzler hat es angesprochen: Gestern standen wir dem verletzten Polizisten gegenüber, der Gott sei Dank einen trotz aller Umstände sehr starken und mutigen Eindruck gemacht hat. Das war für mich als Innenminister mit Sicherheit einer der bewegendsten Momente. Er hat uns beiden in der Zeit unseres Besuches Unfassbares beschrieben. In diesem Gespräch wurde noch einmal klar und sichtbar, welch unglaubliche Dynamik und Dramatik sich in diesen Minuten abgespielt hat. Das beherzte Eingreifen der Polizei und das Zusammenwirken der Rettungskräfte hat Schlimmeres verhindert – ein großes Danke ihnen allen. Ein großes Danke gilt auch dem österreichischen Bundesheer, der Verteidigungsministerin, die rasch dafür gesorgt hat, dass Polizeieinsatzkräfte freigespielt werden, indem sie uns Spezialeinheiten zur Verfügung gestellt hat, die den Objektschutz übernahmen, und auch gepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung gestellt hätte, wenn das notwendig gewesen wäre. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es wurde heute in den vorangegangenen Reden von vielen angesprochen, dass die Solidarität, der Zusammenhalt in diesen Stunden so sichtbar geworden ist. Ich muss und möchte voll Stolz auch ein großes Danke der Bevölkerung sagen, denn sie selbst – die Bürgerinnen und Bürger Wiens – hat die Polizeiaktion massiv unterstützt. Das Bundeskriminalamt hat im Zusammenwirken mit dem Verfassungsschutz in der Zeit des Anschlages und darüber hinaus eine Onlineplattform zur Verfügung gestellt, über die Videos vom Anschlagsort hochgeladen werden konnten, mit der Bitte, sie nicht herumzuschicken, weil das oft zu Verunsicherung und Beunruhigung führt. Wir bekamen über diese Plattform 20 000 Videos, die die Polizeiarbeit unterstützen. Dank dieser Videos ist es gelungen, rasch Klarheit zu bekommen, um wie viele Täter es sich am Tatort tatsächlich gehandelt hat. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

die durch Toleranz geprägt ist und für ein friedliches und geordnetes Zusammenleben steht. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.)

Ja, wir haben alle Angst, wir sind verunsichert. Ich kann Ihnen auch sagen, alles, was wir jetzt sagen und was wir tun werden, kann keine Wunden heilen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Die Staatsanwaltschaft – das verspreche ich Ihnen – wird alles daransetzen, diese fürchterliche Tat aufzuklären. Ich kann Ihnen auch versprechen, dass wir alles daransetzen werden, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die hinter diesem grausamen Attentat stehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Gestern hatten wir einen Jubiläumstag – muss man sagen –, 70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention, der an uns etwas spurlos vorbeigegangen ist. Dass gerade in dieser Woche die Grundfesten unserer Demokratie, unserer Freiheit, unserer Menschenrechte so erschüttert werden, ist traurig. Das bringt uns auch dazu, dass wir weiterhin daran denken, dass wir uns nicht spalten lassen, dass wir unsere Freiheit, unsere Grundrechte weiterhin werden hochleben lassen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dieser Täter hat am Montag versucht, unser Land zu spalten, er hat versucht, Chaos zu verursachen, er hat versucht, uns gegeneinander aufzuhetzen, MigrantInnen gegen Österreicherinnen und Österreicher, Christen gegen Muslime, Muslime gegen Christen. Er und seine Ideologiegenossen wollten uns zu jenen Monstern machen, wie er selber eines war. Ich sage, es wird ihm nicht gelingen. Wir werden weiterhin unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat hochhalten, wir werden weiterhin unsere Werte hochhalten und wir werden weiterhin füreinander da sein. Daher braucht es alle gemeinsam, braucht es Ihre Hilfe. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Ich kann Ihnen nach meinem derzeitigen Kenntnisstand berichten, dass der Täter zu 22 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Er hatte sich an der terroristischen Vereinigung IS als Mitglied beteiligt, indem er unter anderem in die Türkei reiste, um von dort weiter nach Syrien zu gelangen, um dort weitere Mitglieder des IS zu unterstützen. Es gelang ihm aber nicht, weil er in der Türkei von den dortigen Sicherheitsbehörden festgenommen wurde und dann, letzten Endes, nach Österreich überstellt und in Haft genommen wurde. Er war ab 15.9.2018 in Haft, teilweise in Untersuchungshaft und in der Vorhaft in der Türkei. Er wurde im Dezember 2019 bedingt entlassen, nachdem er zwei Drittel der Strafe verbüßt hatte. Er wurde unter strengen Auflagen für eine Zeit von drei Jahren auf Probe gestellt. Es wurden ihm für die Dauer von drei Jahren Bewährungshilfe, Betreuung und Kontrolle angeordnet, gleichzeitig bestand die Möglichkeit der Überwachung durch die Sicherheitsbehörden, um allfällige Gefahren abzuwenden. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Die Gefahrenbeobachtung und der notwendige Informationsfluss zwischen der Justiz und den Sicherheitsbehörden ist insbesondere dann von entscheidender Bedeutung, wenn es sich um Menschen handelt, die aufgrund einer terroristischen Straftat vorbestraft sind. Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte können nur dann handeln, wenn sie die notwendigen Informationen haben. Das ist genau der Grund, warum der Informationsfluss in diesen Fällen so notwendig ist. Das ist genau der Grund, warum ich auch die Initiative des Innenministers unterstütze, den Verfassungsschutz neu aufzustellen (Zwischenruf bei der SPÖ), denn es geht selbstverständlich auch darum, dass die Zusammenarbeit zwischen der Justiz, der Staatsanwaltschaft und dem Verfassungsschutz verbessert und effektiver gestaltet wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Gefahrenbeobachtung und der notwendige Informationsfluss zwischen der Justiz und den Sicherheitsbehörden ist insbesondere dann von entscheidender Bedeutung, wenn es sich um Menschen handelt, die aufgrund einer terroristischen Straftat vorbestraft sind. Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte können nur dann handeln, wenn sie die notwendigen Informationen haben. Das ist genau der Grund, warum der Informationsfluss in diesen Fällen so notwendig ist. Das ist genau der Grund, warum ich auch die Initiative des Innenministers unterstütze, den Verfassungsschutz neu aufzustellen (Zwischenruf bei der SPÖ), denn es geht selbstverständlich auch darum, dass die Zusammenarbeit zwischen der Justiz, der Staatsanwaltschaft und dem Verfassungsschutz verbessert und effektiver gestaltet wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte Ihnen auch sagen, dass nach meinem derzeitigen Wissensstand die Richterinnen und Richter sowie die Mitarbeiter der Gerichte und der Staatsanwaltschaften zu jeder Zeit nach bestem Wissen und Gewissen nach den ihnen vorliegenden Informationen und auch nach der derzeitigen Rechtslage gehandelt haben. Ich möchte mich ausdrücklich bei ihnen für ihren Einsatz bedanken. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie alle, meine Damen und Herren, haben gezeigt, dass wir stolz auf Österreich sein können, dass wir stolz auf Wien sein können. Sie alle machen Österreich zu einem großartigen Land. Dieser Täter, nein, der wird uns nicht spalten, denn wir werden weiterhin zusammenhalten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Dieser dramatische Anschlag hat aber auch gezeigt, dass unsere Polizei und die Helfer vor Ort ganz hervorragende Arbeit geleistet haben – Hunderte Polizistinnen und Polizisten, die Rettungskräfte, die Ärzte, die Pfleger in den Krankenanstalten. Ihnen allen genauso wie den couragierten Menschen aus der Zivilbevölkerung, die mitgeholfen haben, gebührt unser Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, für uns ist klar: Das, was am Montag passiert ist, waren Handlungen eines Kriminellen, und diese Handlungen eines Kriminellen haben sich gegen unsere Demokratie, gegen unsere Werte gerichtet, und allen, die glauben, dass sie unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben gefährden können, sei hier vom österreichischen Parlament aus gesagt: Wir lassen uns nicht unterkriegen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir brauchen aber, meine Damen und Herren, auch Antworten auf unterschiedliche Fragen. Ist die Entlassung auf Bewährung für Straftäter im Zusammenhang mit Terrordelikten das richtige Instrument? Gelingt uns die Deradikalisierung in den Haftanstalten und in der Bewährungshilfe wirklich? Welche Verbesserungen gibt es, um Gefährder besser zu überwachen? Sind wir mit einer möglichen Aberkennung der Staatsbürgerschaft auf dem richtigen Weg? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wir müssen uns, meine Damen und Herren, aber auch an die Wurzel des Problems heranwagen, und die Wurzel des Problems ist ja die Frage, warum Menschen radikalisiert werden. Warum werden sie radikalisiert? – Ich halte meine Aussage, die ich hier im Hohen Haus schon mehrfach getroffen habe, weiter aufrecht und wiederhole sie noch einmal: Wenn ein junger Mensch Defizite in der Bildung und auch im Bekenntnis zu den Werten der Republik Österreich hat, dann hat er keine Chance, tatsächlich ein wertvoller Teil dieser Gesellschaft zu werden (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – und wenn er keine Chance hat, dann hat er keine Hoffnung, dann hat er keine Perspektive, und das ist der Bodensatz für Kriminalität, Extremismus und Terrorismus.

Es ist Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Trennende wegzuschieben und das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es ist Zeit für eine gemeinsame Kraftanstrengung und, meine Damen und Herren – ich hoffe, wenigstens das eint uns –, es ist Zeit für das gemeinsame Bekenntnis zur Republik Österreich, zu unseren Werten und zu unserer liberalen Demokratie. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) In diesem Sinne: Helfen wir zusammen! Wir, da bin ich mir ganz sicher, auch bei unterschiedlichen Meinungen, wir lassen uns nicht unterkriegen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Das war eine peinliche Rede!)

Es ist Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Trennende wegzuschieben und das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es ist Zeit für eine gemeinsame Kraftanstrengung und, meine Damen und Herren – ich hoffe, wenigstens das eint uns –, es ist Zeit für das gemeinsame Bekenntnis zur Republik Österreich, zu unseren Werten und zu unserer liberalen Demokratie. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) In diesem Sinne: Helfen wir zusammen! Wir, da bin ich mir ganz sicher, auch bei unterschiedlichen Meinungen, wir lassen uns nicht unterkriegen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Das war eine peinliche Rede!)

Es ist Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Trennende wegzuschieben und das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es ist Zeit für eine gemeinsame Kraftanstrengung und, meine Damen und Herren – ich hoffe, wenigstens das eint uns –, es ist Zeit für das gemeinsame Bekenntnis zur Republik Österreich, zu unseren Werten und zu unserer liberalen Demokratie. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) In diesem Sinne: Helfen wir zusammen! Wir, da bin ich mir ganz sicher, auch bei unterschiedlichen Meinungen, wir lassen uns nicht unterkriegen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Das war eine peinliche Rede!)

Ich möchte allen Verletzten gute Besserung wünschen und ich möchte Dank sagen: Dank an die Einsatzkräfte, Dank an die, die ihr Leben riskiert haben, aber auch Dank an die stillen Heldinnen und Helden dieser Nacht, ja, auch Dank an den einen lauten Helden dieser Nacht, der dem Attentäter lautstark seine Meinung gesagt hat, ja, und Dank an die Menschen, die im Gastgewerbe tätig waren und geholfen haben, Dank an die Menschen, die in Theatern, in Museen, in der Oper, und Dank an all die, die bei Veranstaltungen tätig waren. Da hat sich gezeigt: In der Krise hält das Land zusammen. Herzlichen Dank an alle, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Man mag einwenden, dass es jetzt in dieser Zeit der Trauer vielleicht noch zu früh ist, diese Antworten einzufordern, ich glaube aber nicht, dass es zu früh ist, weil ich langsam das Gefühl habe, dass diese Antworten, wenn es nach der Regierung geht, nie kommen werden, geschätzte Damen und Herren, und deshalb sind sie einzufordern. (Beifall bei der SPÖ.)

Untersuchungskommission, die von Herrn Nehammer eingesetzt wird, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Es gibt ja nach unserem jetzigen vagen Wissensstand – ich sage wirklich: vagen Wissensstand – einiges, was wirklich geklärt werden muss. Wie kam es dazu, wie konnte es dazu kommen, dass diese Informationen, die Information, dass der Täter in der Slowakei versucht hat, Sturmgewehrmunition zu kaufen, anscheinend zu den österreichischen Behörden gekommen sind, dort aber keinerlei Reaktion erfolgte und auch die Justiz nicht verständigt wurde? Das Justizministerium – so haben wir heute erfahren – hat in der Nacht des Anschlags diese Information erstmals erhalten. In einer solchen Situation würde es einem Bundeskanzler geziemen, nicht sofort als ersten Reflex die Justizministerin anzupatzen, nein, es würde einem Bundeskanzler geziemen, in sich zu gehen und zu hinterfragen, warum dieser Fehler passieren konnte, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Weiters muss auch einmal hinterfragt werden, warum – und ich habe das selbst teilweise im BVT-Untersuchungsausschuss miterlebt – ein einstmals gut funktionierender Verfassungsschutz, Geheimdienst oder wie man das nennen kann, mehrere Jahrzehnte lang unter ÖVP-Innenministern, kurz unterbrochen durch einen FPÖ-Innenminister, einfach nicht mehr in der Lage zu sein scheint, seinen Aufgaben nachzukommen. Wenn parteipolitische Besetzungen vor Qualifikation gehen – und das 20 Jahre lang –, dann darf man sich nicht wundern, dass Fehler passieren, geschätzte Damen und Herren – und auch da hat jemand Verantwortung zu tragen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben vor wenigen Tagen in das graue, grausame, schreckliche Antlitz des Terrors geblickt. Wir haben Tote und Verletzte zu beklagen. Die Menschen in unserem Land sind erfüllt von Trauer, ja, und auch von Wut; und jetzt geht es darum, dass diese Wut nicht zu Hass, zu Zerrissenheit und zu weiterem Leid führt. Um das zu verhindern, gilt es, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung wahrzunehmen. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung, und ja, Herr Bundesminister, es ist insbesondere Ihre Aufgabe, Verantwortung zu übernehmen und nicht zu versuchen, sich in der Bundesregierung gegenseitig anzupatzen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundesminister, aufgrund dessen, was Sie vorhin hier berichtet haben, was Sie gestern im Nationalen Sicherheitsrat berichtet haben, muss ich bedauernd zur Kenntnis nehmen, dass Sie diese Verantwortung anscheinend nicht selbst auf sich nehmen möchten. Ich muss Ihnen deshalb sagen, dass die österreichische Sozialdemokratie so kein Vertrauen mehr in Sie hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Minister, Sie wissen, dass das nicht richtig ist! Dieser Mann hat überhaupt niemanden arglistig getäuscht! Es war allen bekannt, dass er eben nicht deradikalisiert ist. Das haben auch die Verantwortlichen beim Verein Derad gesagt. Er war es eben nicht, er hat niemanden arglistig getäuscht. Der Einzige, der das versucht hat und immer noch versucht, sind Sie, Herr Bundesminister, und der Herr Bundeskanzler. Sie versuchen, die Bürger in diesem Land arglistig zu täuschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was haben Sie dann gestern weiter gemacht? – Als Sie gemerkt haben, dass das nicht ganz so gut funktioniert, und als dann die Medien auf einmal mit den Unterlagen aus der Slowakei gekommen sind und die Slowaken gesagt haben, sie haben unmittelbar nach diesem Kaufversuch, nach diesem gescheiterten Versuch, Munition zu kaufen, die österreichischen Behörden informiert, haben Sie versucht, die Schuld einem Innenminister, der vor Ihnen im Amt war, zuzuschieben, auf eine ganz verabscheuungswürdige Art. Das, was Sie da gemacht haben, war letztklassig, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, welches Spiel spielen Sie denn da? – Sie sollten nicht versuchen, die Verantwortung woanders zu finden. Die politische Verantwortung werden Sie dann finden, wenn Sie in den Spiegel schauen. Dort finden Sie den politisch Verantwortlichen, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.)

So, und wo ist jetzt da der Fehler passiert? – Das ist kein Kommunikationsfehler, Herr Minister! Wenn er nämlich unter Beobachtung gestanden ist, ist er unter Beobachtung des BVT zum Terroristen geworden, ist er unter Beobachtung des BVT zum Mörder von vier unschuldigen Menschen geworden. Das hat nichts mit einem Kommunikationsfehler zu tun, das ist ein Systemfehler, Herr Minister (Beifall bei der FPÖ), und für diesen Systemfehler tragen Sie die Verantwortung, und nur Sie, Herr Bundesminister Nehammer.

Können Sie tatsächlich den Angehörigen der Opfer in die Augen schauen? Können Sie sich tatsächlich selbst noch im Spiegel betrachten? Können Sie es tatsächlich verantworten, zu sagen: Bei all dem, was da passiert ist, bei all dem, wofür ich die politische Verantwortung trage, mache ich weiter wie bisher, versuche ich das auszusitzen!? – Herr Minister, das geht sich nicht aus. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, ich glaube, es wäre für Sie – und im Sinne der Republik, auch im Sinne der Opfer und ihrer Angehörigen – sauberer gewesen, wenn Sie diesen Schritt in dem Moment gesetzt hätten, als Sie erkannt haben, da sind Versäumnisse geschehen, für die Sie wirklich ganz alleine die Verantwortung zu tragen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn uns die Angehörigen der Verletzten und der Toten heute zuhören, dann möchte ich ihnen sagen: Ich kann nicht nachfühlen, was Sie gerade durchmachen, weil ich selbst noch nie einen Angehörigen von einer Minute auf die andere verloren habe. Ich kann nur versuchen, Ihren Schmerz nachzufühlen, und alleine der Versuch tut unendlich weh. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und ich kann Ihnen, weil ich das selber noch nie durchgemacht habe, nur die Worte eines amerikanischen Politikers, Joe Bidens, in Erinnerung rufen, der wahrscheinlich der nächste gewählte Präsident der USA sein wird, der Ähnliches schon zweimal durchgemacht hat und bei einer ähnlichen Gelegenheit einmal gesagt hat: Es wird der Tag kommen, an dem die Erinnerung an Ihre Lieben zuerst ein Lächeln auf Ihr Gesicht bringt und erst nachher eine Träne. Das wird dauern, aber es wird besser. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir können aber auch sehr stolz sein, wir können glücklich sein darüber, dass die Polizisten und Polizistinnen und viele andere Einsatzkräfte es geschafft haben, dem innerhalb von 9 Minuten ein Ende zu setzen, dass sie es geschafft haben, Schlimmeres zu verhindern – und dafür, dass dieser Anschlag so schnell beendet wurde, gilt mein und, ich glaube, unser ganzer Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich bin sehr glücklich darüber, dass Sie gestern angekündigt haben, dass Sie unserem Vorschlag, die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zu unterstützen, auch wirklich nachkommen, und wir diese hoffentlich auch bald einsetzen werden. Ich möchte aber schon sehr klar sagen, dass diese unabhängige Kommission auch wirklich unabhängig sein muss. Es darf keine Kommission sein, bei der es darum geht, von sich selber abzulenken, von Versagen oder von Fehlern im eigenen Haus abzulenken und diese auf andere, auf ehemalige Minister, auf andere Ministerien zu schieben, sondern es muss eine unabhängige Kommission sein, in die auch das Parlament stark eingebunden ist, in der alle Daten und Fakten offengelegt werden, sodass diese Kommission auch wirklich ihre Arbeit leisten kann. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Denn: Ziel dieser Kommission muss es sein, eine Sache zu stärken, und das ist die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, weil wir wollen, dass so etwas nie mehr vorkommen kann und in diesem Sinne die liberale Demokratie auch in Zukunft stark ist und noch gestärkt aus dieser Situation hervorgeht. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Bürstmayr.)

die bei diesem schrecklichen Attentat ums Leben gekommen sind. Wir trauern mit ihnen und wir sorgen uns um jene, die nach wie vor in den Spitälern sind oder zu Hause genesen. Dank unserer exzellenten Polizisten und Spezialeinheiten konnte der Täter bereits binnen 9 Minuten nach Eingang des Notrufs gestellt werden. Ihnen ein Danke für den Einsatz, ein Danke ebenso der Rettung, der Feuerwehr, all jenen, die als Blaulichtorganisationen dort vor Ort waren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

aufzubauen. (Abg. Kickl: Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden!) Das hat auch unser nachfolgender parteifreier (Abg. Kickl: Aber das Postkastl hat schon noch funktioniert, oder?) Innenminister Peschorn festgestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Ist Ihnen das nicht peinlich?)

Systeme sind und können fehlerhaft sein. Sie wären nicht in der Lage gewesen, dieses System nachhaltig zu ändern, und Ihnen ist geschuldet, leider geschuldet, dass wir wertvolle Zeit und wertvolle Informationen verloren haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Das ist unglaublich! Ist Ihnen das nicht peinlich? – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wir müssen die Schnittstellen zwischen der Justiz auch nach der Enthaftung verbessern und uns die Frage stellen, ob wir auch im Strafrecht Änderungen vorsehen müssen. (Ruf bei der FPÖ: Helfen Sie mir: Wer war Kanzler? – Abg. Deimek: Wir müssen jetzt endlich einmal ein Mailsystem in der Polizei installieren, damit die was lesen können!) Derzeit ist auch bei Terrordelikten eine vorzeitige Entlassung möglich. Ist das in Ordnung? Gibt es andere Notwendigkeiten? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wie können wir auch dann, wenn ein Täter die Haftstrafe abgesessen hat und völlig frei ist, eine Nachbetreuung, gerade im Bereich von Terrordelikten und radikalisierten Personen, organisieren? (Ruf bei der FPÖ: Die ÖVP hatte schon bessere Auftritte!)

Wir müssen die Schnittstellen zwischen der Justiz auch nach der Enthaftung verbessern und uns die Frage stellen, ob wir auch im Strafrecht Änderungen vorsehen müssen. (Ruf bei der FPÖ: Helfen Sie mir: Wer war Kanzler? – Abg. Deimek: Wir müssen jetzt endlich einmal ein Mailsystem in der Polizei installieren, damit die was lesen können!) Derzeit ist auch bei Terrordelikten eine vorzeitige Entlassung möglich. Ist das in Ordnung? Gibt es andere Notwendigkeiten? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wie können wir auch dann, wenn ein Täter die Haftstrafe abgesessen hat und völlig frei ist, eine Nachbetreuung, gerade im Bereich von Terrordelikten und radikalisierten Personen, organisieren? (Ruf bei der FPÖ: Die ÖVP hatte schon bessere Auftritte!)

Polizistinnen und Polizisten, die durch ihren Einsatz Schlimmeres verhindert haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir können aber auch stolz sein, stolz auf das Zeichen der Zivilcourage, die es neben dem Einsatz der Sicherheitskräfte gegeben hat. Es wurde heute schon mehrfach erwähnt: Die Männer, die den angeschossenen Polizisten aus der Gefahrenzone gerettet haben, sind ein Beispiel für viele Zeichen des couragierten Verhaltens der Bevölkerung vor Ort. Das kann uns stolz machen, und das müssen wir auch sagen, und ich sage in diesem Zusammenhang jetzt auch einmal dazu, dass diese Männer, die den Polizisten gerettet haben, auch einen Migrationshintergrund haben. Bei den Tätern wird es ja immer ganz explizit erwähnt, aber auch die Retter hatten einen Migrationshintergrund. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Selbstverständlich, Herr Innenminister, muss geklärt werden, wie es möglich war, dass eine Information von der Slowakei an unsere Behörden, dass dieser Attentäter Munition kaufen wollte, zwar übermittelt wurde, aber dann nichts getan wurde. Da gibt es eine politische Verantwortung, Herr Innenminister: Für diese politische Verantwortung müssen Sie hier im Haus geradestehen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Es ist ein denkbar schlechtes Krisenmanagement, wenn man als erste Reaktion die Verantwortung abschiebt. Das macht der Bundeskanzler leider so und das macht der Innenminister so: zuerst die Verantwortung in Richtung Justizministerium abschieben – das war der erste Schritt –, und jetzt das Abschieben der Verantwortung an einen Ihrer Amtsvorgänger. Sie wissen, dass wir nicht die größten Fans von Innenminister Kickl waren, aber dieses Abschieben der Verantwortung, das Sie hier machen, steht in keiner Relation; ich möchte es fast als tollkühn bezeichnen, dass sich die ÖVP hierherstellt und so tut, als ob sie im BVT keine Verantwortung hätte. Der BVT-Untersuchungsausschuss hat eines ganz, ganz klar gezeigt: wie die Zustände im BVT unter ÖVP-Innenministern jahrelang gewesen sind! (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Jetzt kann man natürlich darüber diskutieren, ob heute der richtige Zeitpunkt für einen Misstrauensantrag ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ob das am dritten Tag der Staatstrauer der richtige Tag ist. Eines steht allerdings außer Streit: Inhaltlich stimmen Ihre Kritikpunkte (in Richtung FPÖ), auch wir sagen ganz klar, dass Sie Ihr Vertrauen verspielt haben, Herr Innenminister. Wir werden diesen Misstrauensantrag dementsprechend auch unterstützen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Weil heute so viel von Untersuchungskommissionen, unabhängigen Untersuchungskommissionen geredet wurde: Wenn ein ÖVP-Minister eine unabhängige Untersuchungskommission gründet, wird man schon ein bisschen nervös. Ich habe ein bisschen Angst, dass dann jemand aus der ÖVP Niederösterreich den Vorsitz haben wird; dann wissen wir schon, wohin das Ganze führen wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

klare Einbindung des Parlaments geben muss. Es kann eine BVT-Reform nur dann geben, wenn es auch eine entsprechende parlamentarische Kontrolle gibt; das ist der Schlüssel dafür, dass wir als Sozialdemokratie auch zustimmen werden. Nur mit einer klaren parlamentarischen, starken Kontrolle gibt es eine Reform des BVT. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Da der Herr Bundeskanzler wieder da ist und der Herr Vizekanzler auch wieder da ist – ich bin ja froh, dass man sich doch bequemt, die Debatte hier im Haus zu verfolgen –, sage ich Folgendes: Wenn ich Sie, Herr Vizekanzler Kogler – und ich habe ganz genau zugehört –, heute richtig verstanden habe, so haben Sie gesagt, wenn jemand Größe hat, dann agiert er nicht mit vorschnellen Schuldzuweisungen. (Abg. Kickl: ... verteidigt nicht einmal die eigene Justizministerin!) Herr Vizekanzler, damit haben Sie heute doch offenbar dem Herrn Innenminister und dem Herrn Bundeskanzler ganz eindeutig ausgerichtet, dass sie nicht die notwendige Größe haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie sehen also, es gibt an vielen Stellen Handlungsbedarf. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir das auch rasch angehen, Reformen rasch umsetzen, prüfen, wo es Schwachstellen gibt. Aber bei all diesen Bereichen, in denen es Handlungsbedarf gibt, muss eines immer im Vordergrund bleiben: Österreich ist ein starkes, demokratisches Land. Wir leisten entschlossen Widerstand gegen Gewalt und Terror und werden davon auch keinen Millimeter abweichen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Meine Gedanken sind selbstverständlich auch am heutigen Tag bei den Opfern dieses feigen islamistischen Terroranschlages und bei ihren Angehörigen. Mein Dank und meine besondere Wertschätzung gelten allen Polizisten und Rettungskräften, die unter Einsatz ihres Lebens ihr Bestmögliches gegeben haben, um noch Schlimmeres zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Herr Innenminister Nehammer! Es ist unwürdig, dass Sie als Innenminister jetzt den dritten Tag wie ein Ertrinkender wild um sich schlagen – in Wahrheit steht Ihnen das Wasser bis zum Hals –; Sie haben nichts Besseres zu tun, als mit Schuldzuweisungen zu operieren und mit dem Finger auf andere zu zeigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Kickl wollte das abstellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Wahrheit, und das haben Sie dort zum Besten gegeben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zum Fingerzeig auf die Justiz von Nehammer, aber auch von Kurz: Ja, wir werden Gesetzesänderungen brauchen im Umgang mit jugendlichen Straftätern, insbesondere mit Islamisten, aber in diesem Fall braucht man das Gericht nicht anzupatzen. Es hat auf Grundlage der gültigen Gesetze entschieden. Abgesehen davon wäre der Attentäter zum Zeitpunkt des Attentats ohnehin längst auf freiem Fuß gewesen. Der Vorteil der vorzeitigen Entlassung war aber, dass es Bewährungsauflagen für drei Jahre gab, die es sonst nicht gegeben hätte. Und hätte es die Meldung über diesen versuchten Munitionskauf an die Justiz gegeben, wäre dieser Mann aufgrund der Bewährungsauflagen, die er verletzt hat, wieder in Haft genommen und das Attentat verhindert worden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Seien Sie endlich bereit, die politischen Maßnahmen zu setzen, denn dieser Terror hat uns hart getroffen, aber er kam nicht gänzlich unerwartet. (Abg. Wöginger: Hinter der Immunität verstecken!) Seit Jahren wird eine Blutspur des islamistischen Terrorismus durch Europa gezogen (Zwischenruf des Abg. Lausch), ob das in Paris war, ob das in Nizza war, ob das in Stockholm war, ob das in Berlin war, ob das in Madrid war, ob das in London oder in anderen europäischen Städten war. Wir müssen jetzt handeln! Wir müssen jetzt nicht irgendein Gerede über Integration oder Dialog fordern, wir müssen jetzt mit unbeugsamer politischer Härte gegen diesen radikalen Islamismus vorgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die einzige Antwort, die diese Menschen verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Seien Sie endlich bereit, die politischen Maßnahmen zu setzen, denn dieser Terror hat uns hart getroffen, aber er kam nicht gänzlich unerwartet. (Abg. Wöginger: Hinter der Immunität verstecken!) Seit Jahren wird eine Blutspur des islamistischen Terrorismus durch Europa gezogen (Zwischenruf des Abg. Lausch), ob das in Paris war, ob das in Nizza war, ob das in Stockholm war, ob das in Berlin war, ob das in Madrid war, ob das in London oder in anderen europäischen Städten war. Wir müssen jetzt handeln! Wir müssen jetzt nicht irgendein Gerede über Integration oder Dialog fordern, wir müssen jetzt mit unbeugsamer politischer Härte gegen diesen radikalen Islamismus vorgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die einzige Antwort, die diese Menschen verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich stehe hier als eine von 183, die es in der Hand haben, jene Regeln zu gestalten, mit denen unsere Gesellschaft auf solche Verbrechen reagiert. Und als solche frage ich: Was fehlt? Wodurch hätten wir verhindern können, was passiert ist? Hätten wir es mit anderen Gesetzen verhindern können? Hätten wir den Täter davon abhalten können? Hätte es überhaupt eine Möglichkeit gegeben? Was können wir ändern? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – All diese Fragen müssen wir jetzt klären, und wir müssen es mit Ruhe und Besonnenheit tun, nicht mit Wut im Bauch und nicht getrieben von Aktionismus.

Wir fragen uns: Hätte diese Tat verhindert werden können? – Nach dem, was wir bisher wissen, hätte es wohl Zeitpunkte gegeben, zu denen andere Entscheidungen womöglich zu anderen Ergebnissen geführt hätten. Bevor wir jetzt aber anfangen, Schuldige zu suchen, denken wir bitte zuerst auch an Schlagzeilen wie: Terrorverdächtiger festgenommen! Islamisten verhaftet! – Machen wir uns bewusst, dass diese Tat uns deshalb so schockiert, weil sie einzigartig ist, weil in so vielen anderen Fällen die richtigen Entscheidungen getroffen und die richtigen Maßnahmen ergriffen wurden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn wir uns von Verbrechern und deren Verbrechen dazu treiben lassen, gegen unsere Grundregeln zu handeln, dann haben wir verloren – und das werden wir nicht zulassen! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Diese vier Verstorbenen bringt nichts und niemand mehr zurück. Das Letzte, was ihre Familien und Freunde brauchen, sind unredliche Schuldzuweisungen und Streitereien. Das Letzte, was die schwer getroffenen Menschen in diesem Land jetzt brauchen, sind unredliche Schuldzuweisungen und Streitereien. Das Letzte, was die Polizistinnen und Polizisten, die in diesem Einsatz heldenhaft ihr Leben riskiert haben, jetzt brauchen, sind unredliche Schuldzuweisungen und Streitereien. (Beifall bei den NEOS.)

Mit Montagnacht muss endgültig Schluss sein mit diesem nachlässigen Umgang mit unserer Sicherheit. Die Baustelle, in die das BVT gestoßen wurde und in der man es durch Parteipolitik verharren ließ, ist mittlerweile lebensgefährdend geworden. Das BVT soll nicht für eine Partei da sein, für keine Partei, sondern für unser Land. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist, Kollege Amesbauer und andere, sehr wohl mit den gesetzlichen Möglichkeiten ausgestattet, um alle, die in Österreich leben, gerade vor dem zu schützen, was am Montag leider traurigste Realität wurde. Was es braucht, ist, dass im BVT kein Parteibuch, sondern Kompetenz, durchgehend Kompetenz herrscht; Kompetenz und ein scharfer Verstand, der nicht von parteipolitischen Wünschen von oben vernebelt wird, sondern klar die Grundwerte unserer liberalen, demokratischen und offenen Gesellschaft als Leitbild verfolgt und verteidigt, egal von welcher Seite auch immer diese Grundwerte bedroht werden. Und es braucht ausreichend viele solcher kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu unserem Schutz; zum Beispiel auch durch die Überwachung von Gefährdern. Nur dann sind wir eine wehrhafte Demokratie. (Beifall bei den NEOS.)

Wir sollten gemeinsam beginnen, das BVT endlich zu dem zu machen, wofür es da ist, und das schnellstmöglich. Wir sollten diese dringende notwendige Reformarbeit nicht noch weiter verzögern und durch Streitereien lähmen. Wir NEOS und ich sehen uns dazu jedenfalls schon immer verpflichtet und nun umso mehr und umso eindringlicher aufgrund des Blickes auf die Opfer, deren Familien und alle anderen Menschen in diesem Land. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es war zweifelsohne ein Anschlag aus Hass auf unsere Demokratie, ein Anschlag, der uns allen gegolten hat, der darauf abzielt, uns als Gesellschaft zu spalten, aber dieser Anschlag hat gezeigt, dass wir eine starke Gesellschaft sind – mit starken Einsatzorganisationen, denen nicht genug gedankt werden kann. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Dieser Anschlag hat auch gezeigt, dass unser Land auf einem guten Fundament steht und dass auch unsere Politik auf einem guten Fundament steht. Ich möchte es besonders betonen: Vom Bundespräsidenten beginnend bis zu fast allen Vertretern der politischen Parteien sind die richtigen, mahnenden Worte in dieser so schlimmen Situation für unser Land gefunden worden. Ich danke ganz besonders unserem Herrn Bundeskanzler, der klar formuliert hat, dass unser gemeinsamer Feind der islamistische Extremismus ist (Abg. Kickl: Ah echt?!) und dass es keine Auseinandersetzung von Christen und Muslimen ist und keine Auseinandersetzung zwischen Österreichern und Migranten ist. Nein, es ist eine Auseinandersetzung zwischen den weit über 99 Prozent jener Menschen, die hier miteinander in Frieden und größtmöglicher Sicherheit leben wollen, und jenen wenigen, aber sehr gefährlichen Personen, die sich dezidiert gegen unsere Gesellschaft und deren Errungenschaften richten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jeder von uns – jeder von uns! – kennt viele Beispiele gelungener Integration. „Der Maßstab ist nicht die Herkunft, sondern die Haltung“, so hat es vor wenigen Tagen der oberösterreichische Landeshauptmann Stelzer treffend formuliert. Man darf aber auch die Augen nicht davor verschließen, dass ein gewisser Anteil der Zugewanderten Teil von Parallelgesellschaften geworden ist. Erst im Juli dieses Jahres hat der Österreichische Integrationsfonds dazu einen entsprechenden Forschungsbericht vorgelegt, der die Herausforderungen im Umgang mit den Parallelgesellschaften aufzeigt. Diese Parallelgesellschaften sind oft Biotop für antidemokratische, antisemitische, homophobe oder totalitäre Weltanschauungen, und damit sind wir beim politischen Islam. Die Ausschreitungen im Juni dieses Jahres in Favoriten oder auch die kürzlich stattgefundene Attacke von rund 15 Jugendlichen auf eine Kirche, ebenfalls in Favoriten, zeigen auf, dass wir den Kampf gegen den politischen Islam mit aller Deutlichkeit führen müssen und dass allen Intoleranten nicht ein Funke Toleranz eingeräumt werden darf. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir sagen jedem Extremismus, egal ob von links oder rechts, ganz klar den Kampf an, und ich bin erstaunt und auch etwas negativ überrascht, mit welchen Schuldzuweisungen hier gerade auf unseren Innenminister losgegangen wird, der in diesen schweren Stunden des 2. November wirklich mustergültig aufgezeigt hat, wie koordiniert die Einsatzkräfte vorgehen, der natürlich die ganze Nacht lang im Innenministerium zugegen war und mitgeholfen hat, diesen barbarischen Akt zu beenden. Diesem Innenminister gilt es herzlich zu danken. – Herr Innenminister, danke für deinen Einsatz und für deine Standhaftigkeit! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Meine Damen und Herren, liebe SPÖ, was mich wirklich überrascht, ist, dass Sie in dieser Stunde der Staatstrauer (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) hierherkommen, mit dem Finger zeigend (den Zeigefinger in die Höhe haltend) Schuld verteilen (Zwischenruf des Abg. Matznetter – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) und einen Misstrauensantrag, den die FPÖ gegen den Innenminister gestellt hat, tatsächlich unterstützen wollen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Weitere, anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist nicht würdig, dass Sie hier an diesem Tag, zu dieser Stunde, wo wir in Andacht an die Vorfälle zusammengekommen sind, bereits mit einem schuldhaften Fingerzeig auf unseren Innenminister und auf die Regierung losgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, liebe SPÖ, was mich wirklich überrascht, ist, dass Sie in dieser Stunde der Staatstrauer (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) hierherkommen, mit dem Finger zeigend (den Zeigefinger in die Höhe haltend) Schuld verteilen (Zwischenruf des Abg. Matznetter – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) und einen Misstrauensantrag, den die FPÖ gegen den Innenminister gestellt hat, tatsächlich unterstützen wollen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Weitere, anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist nicht würdig, dass Sie hier an diesem Tag, zu dieser Stunde, wo wir in Andacht an die Vorfälle zusammengekommen sind, bereits mit einem schuldhaften Fingerzeig auf unseren Innenminister und auf die Regierung losgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, liebe SPÖ, was mich wirklich überrascht, ist, dass Sie in dieser Stunde der Staatstrauer (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) hierherkommen, mit dem Finger zeigend (den Zeigefinger in die Höhe haltend) Schuld verteilen (Zwischenruf des Abg. Matznetter – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) und einen Misstrauensantrag, den die FPÖ gegen den Innenminister gestellt hat, tatsächlich unterstützen wollen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Weitere, anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist nicht würdig, dass Sie hier an diesem Tag, zu dieser Stunde, wo wir in Andacht an die Vorfälle zusammengekommen sind, bereits mit einem schuldhaften Fingerzeig auf unseren Innenminister und auf die Regierung losgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, liebe SPÖ, was mich wirklich überrascht, ist, dass Sie in dieser Stunde der Staatstrauer (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) hierherkommen, mit dem Finger zeigend (den Zeigefinger in die Höhe haltend) Schuld verteilen (Zwischenruf des Abg. Matznetter – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) und einen Misstrauensantrag, den die FPÖ gegen den Innenminister gestellt hat, tatsächlich unterstützen wollen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Weitere, anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist nicht würdig, dass Sie hier an diesem Tag, zu dieser Stunde, wo wir in Andacht an die Vorfälle zusammengekommen sind, bereits mit einem schuldhaften Fingerzeig auf unseren Innenminister und auf die Regierung losgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei aller Notwendigkeit, hier in diesem Haus harte politische Debatten zu führen, Argumente und Gegenargumente auszutauschen (Zwischenrufe bei der SPÖ) und den demokratischen Diskurs zwischen Regierung und Opposition lebendig zu halten, kommt uns als gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten der gesamten Bevölkerung unserer Republik die spezielle Aufgabe zu, Seite an Seite miteinander und nicht gegeneinander für den Frieden in unserer Gesellschaft zu kämpfen. Meine Damen und Herren, Frieden entsteht nicht dadurch, dass die Friedlichen friedlich sind. Frieden entsteht nur dadurch, dass die Friedlichen stärker als die Aggressiven sind, dass die Toleranten stärker als die Fanatiker sind und dass die Demokraten stärker als die Diktatoren und die Demagogen sind. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Meine Damen und Herren, wir sind gewählt worden, um für diesen Frieden zu arbeiten. – Tun wir das gemeinsam! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rauch: Ich hätte gern Obernosterer als Innenminister! Das wäre ein guter Innenminister!)

Bei aller Notwendigkeit, hier in diesem Haus harte politische Debatten zu führen, Argumente und Gegenargumente auszutauschen (Zwischenrufe bei der SPÖ) und den demokratischen Diskurs zwischen Regierung und Opposition lebendig zu halten, kommt uns als gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten der gesamten Bevölkerung unserer Republik die spezielle Aufgabe zu, Seite an Seite miteinander und nicht gegeneinander für den Frieden in unserer Gesellschaft zu kämpfen. Meine Damen und Herren, Frieden entsteht nicht dadurch, dass die Friedlichen friedlich sind. Frieden entsteht nur dadurch, dass die Friedlichen stärker als die Aggressiven sind, dass die Toleranten stärker als die Fanatiker sind und dass die Demokraten stärker als die Diktatoren und die Demagogen sind. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Meine Damen und Herren, wir sind gewählt worden, um für diesen Frieden zu arbeiten. – Tun wir das gemeinsam! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rauch: Ich hätte gern Obernosterer als Innenminister! Das wäre ein guter Innenminister!)

Unser Dank gilt den Einsatzkräften, den Einrichtungen der Stadt – der Rettung, der Feuerwehr, den Wiener Linien –, die unermüdlich gearbeitet und geholfen haben. Es ist bitter und zugleich sehr berührend, dass sich parallel zu diesem entsetzlichen Grauen aber auch das schöne Bild dieser Stadt gezeigt hat: die Hilfsbereitschaft, die Zivilcourage, das Füreinander-da-Sein, das Türen-Öffnen der Kulturinstitutionen, der Hotels, des gebeutelten Gastgewerbes. – Es ist berührend, und dafür großen Dank. Das ist unsere Stadt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Selbstverständlich, sehr geehrte Damen und Herren, ist das ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte, auf unser friedliches Miteinander, auf die Art, unsere Art, ein freies Leben zu führen – und damit das auch ausdrücklich gesagt ist: wo auch Frauen ein freies, selbstbewusstes und selbstbestimmtes Leben führen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir hätten, sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Situation heute keinen Misstrauensantrag an den Herrn Innenminister gestellt, von unserer Seite wäre das heute nicht gekommen, aber, Herr Bundesminister, ich muss Ihnen sagen, um Ihnen aktiv das Vertrauen auszusprechen, dafür reicht es nicht aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Innenminister, ich hätte mir zumindest heute erwartet, dass Sie den Hinterbliebenen Ihre Entschuldigung hinsichtlich dieses Versagens ausdrücken, dass Sie die Größe besitzen und sich dafür entschuldigen. Sie haben es nicht einmal zu einem Lippenbekenntnis geschafft, obwohl ich Ihnen ganz offen sagen muss, die einzig ehrliche Entschuldigung wäre heute Ihr Rücktritt gewesen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Statt einer Entschuldigung inszenieren Sie eine riesengroß angelegte Vertuschungsaktion, eine Vertuschungsaktion, bei der Sie von öffentlichen Pressekonferenzen bis heute hier ins Parlament Fehlinformationen streuen und unter die Bevölkerung bringen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie spielen sich als Kämpfer gegen den Terror auf, obwohl in Österreich bereits bekannt ist, dass der Terrorist bei Ihnen im Ministerium längst bekannt war und unter Beobachtung gestanden ist und Sie ihn längst aus dem Verkehr hätten ziehen müssen und hätten ziehen können.

Sie starten eine Strategie, laut der alle schuld sind, nur Sie selbst nicht. Als Erste ist Ihre eigene Koalitionspartnerin, die Justizministerin, schuld. Sie sind ein starker Innenminister, der den Kampf gegen den Terror ausruft – und der sich dann hinsichtlich der Verantwortung bei einer schwangeren Frau abputzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wie reagiert die Justizministerin? – Sie zieht ein Papierl hervor, das belegt, dass Ihre Behörde nachweislich von der Enthaftung informiert wurde, und dieses eine Papierl bringt Ihr Konstrukt zu Fall und Sie zu Fall. Sehr geehrte Damen und Herren, zumindest in diesem Fall hat die Justizministerin einen Applaus verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Nächstes kommt Herbert Kickl als Ihr Vorvorgänger dran, und Sie versuchen, ihm Ihre Schuld und Ihr Versagen unterzujubeln. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie spannen ein Konstrukt von Geschichten – von Vertrauensverlust, von Diensten, vom BVT, von Kommunikationspannen mit der Slowakei. Und jetzt ziehe ich ein Papierl für Sie heraus (ein Schriftstück in die Höhe haltend) – das ist im Übrigen das Papierl, das Sie gestern vor ganz Österreich ins Schwitzen und zum Stottern gebracht hat, als die Bauchatmung, die Schnappatmung offensichtlich war, weil mit diesem Papierl Ihr Konstrukt zusammengebrochen ist –, das belegt, dass nicht nur das BVT und die Dienste in die Kommunikation mit der Slowakei eingebunden waren, sondern auch Europol und Ihr Bundeskriminalamt. Somit hat sich auch dieses Konstrukt absolut erledigt. Das haben wir mittlerweile schwarz auf weiß.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt vor 50 Tagen hätten Sie eingreifen müssen, Herr Minister (Zwischenruf bei der FPÖ), das haben Sie aber unterlassen. Sie streuen bis heute im Parlament bewusste Fehlinformationen. (Beifall bei der FPÖ.)

Spätestens zu diesem Zeitpunkt vor 50 Tagen hätten Sie eingreifen müssen, Herr Minister (Zwischenruf bei der FPÖ), das haben Sie aber unterlassen. Sie streuen bis heute im Parlament bewusste Fehlinformationen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich könnte jetzt ewig so weitermachen mit diesen Fehlinformationen, und ich verspreche Ihnen, das werden wir auch die nächsten Tage, Wochen und Monate tun, weil sowohl die Angehörigen der Opfer als auch die österreichische Bevölkerung nach einem so feigen Anschlag die Wahrheit verdient haben – und keine Vertuschungsaktion des für das Versagen Verantwortlichen und daran Schuldigen; das sind nämlich Sie, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Innenminister, abschließend sage ich Ihnen drei ganz einfache Punkte. Erstens: Gefährden Sie nicht weiter unsere österreichische Sicherheit, sondern treten Sie zurück! Zweitens: Behindern Sie nicht weiter die Ermittlungen im Terrorfall dadurch, dass Sie mit Ihren gestreuten Halbwahrheiten und Ihren gestreuten Unwahrheiten und Ihrer Vertuschungsaktion hier einen Nebelschleier über die Tatsachen legen! Drittens, Herr Innenminister: Ihre Polizistinnen und Polizisten haben am Abend des Terroranschlags Charakter bewiesen, als sie ins Feuer gegangen sind. Beweisen Sie als Erster von der türkisen ÖVP Charakter und treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist Strategie, und wenn das nicht geht, nehmen sie einen Lkw und fahren in die Menschenmasse (Ruf bei der FPÖ: Wie in Graz!) oder nehmen ein Messer und stechen einen Passanten, eine Passantin ab. Das ist in dieser Form fast nicht zu verhindern, und

Wir haben einen Namen für diese Leute in Europa: Das sind Faschisten. Das sind Faschisten, die wir bekämpfen müssen, und sie stützen sich auch gegenseitig. Das muss man so sagen. Wir haben auch rechtsextremen Terror, der genau das Gleiche macht, der in genau dieselbe Schiene haut, der genau dasselbe erreichen möchte, nämlich dieses Aufspalten – sie sagen eben Ausländer und nicht Ungläubige dazu. Das ist derselbe Terror, den wir zu bekämpfen haben. Wer diese Spaltung unterstützt, macht das Spiel dieser Terroristen mit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das gilt für Medien, von denen einige vor einigen Tagen schwer versagt haben und andere sehr gut funktioniert haben; das gilt für uns in der Politik, wenn wir uns darauf einlassen und dieses Spiel mitspielen; das gilt für uns, wenn wir nicht die Verfassung schützen, um den Terrorismus zu bekämpfen – es heißt nicht umsonst Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Darum muss es uns gehen: diese freie Gesellschaft, die die Verfassung gewährleistet, vor diesen faschistischen Terroristen zu beschützen, wer immer sie sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir demonstrieren in Wien jede Woche für die Freilassung von Raif Badawi, einem saudi-arabischen Aktivisten, der nichts anderes gemacht hat, als Demokratie in Saudi-Arabien zu fordern. Er sitzt lebenslang im Gefängnis und wird ausgepeitscht, ausgepeitscht von einem Regime, das von europäischen Regierungen hofiert wird, die dann sagen, sie wollen den Islamismus bekämpfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Stefan.) Ja, bekämpft ihn doch dort, wo er finanziert wird!

Ich sage euch etwas: Lasst uns hinausgehen, lasst uns in die Offensive gehen, lasst uns nicht nur in der Verteidigung sein, lasst uns endlich aktive Politik in dieser Welt gegen diese Regime machen! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, wir sind alle gemeinsam der Auffassung, dass wir eine der wichtigsten Debatten führen, die angesichts dieser schrecklichen Ereignisse in Österreich auch notwendig ist. Es ist der Herr Vizekanzler da, es ist der Herr Innenminister da. Der Herr Bundeskanzler ist nicht da, und ich finde, das entspricht nicht der Usance für diese Debatte. Das ist schon eine Missachtung unseres Hauses, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Ich stelle daher den Antrag gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung, den Bundeskanzler herbeizuschaffen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich ziehe den Antrag jetzt folgerichtig zurück, weil der Herr Bundeskanzler wieder da ist, würde aber den Appell an den Herrn Bundeskanzler richten, bis zum Schluss der Debatte auch wirklich anwesend zu bleiben. Es würde sich geziemen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Klubobmann Kickl, wir wissen ja bis heute nicht, was Sie im BVT gesucht haben, aber wir wissen, was Sie gefunden haben. Wir wissen, was Sie gefunden haben, nämlich wenig bis gar nichts. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Erreicht haben Sie aber schon etwas, es war nicht so, dass Sie mit Ihrer Tätigkeit als Innenminister nichts erreicht hätten. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Meine geschätzten Damen und Herren der SPÖ, auch wenn Sie sich jetzt noch so aufregen – mich wundert ja diese Beihilfe für die FPÖ ein wenig –, aber erinnern Sie sich auch daran, wer dagegen war, dass Gefährder eine Fußfessel tragen sollen! Gehen Sie ein wenig in sich, auch das wäre an dieser Stelle angebracht! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Klubobmann Kickl, wir wissen ja bis heute nicht, was Sie im BVT gesucht haben, aber wir wissen, was Sie gefunden haben. Wir wissen, was Sie gefunden haben, nämlich wenig bis gar nichts. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Erreicht haben Sie aber schon etwas, es war nicht so, dass Sie mit Ihrer Tätigkeit als Innenminister nichts erreicht hätten. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Meine geschätzten Damen und Herren der SPÖ, auch wenn Sie sich jetzt noch so aufregen – mich wundert ja diese Beihilfe für die FPÖ ein wenig –, aber erinnern Sie sich auch daran, wer dagegen war, dass Gefährder eine Fußfessel tragen sollen! Gehen Sie ein wenig in sich, auch das wäre an dieser Stelle angebracht! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Klubobmann Kickl, wir wissen ja bis heute nicht, was Sie im BVT gesucht haben, aber wir wissen, was Sie gefunden haben. Wir wissen, was Sie gefunden haben, nämlich wenig bis gar nichts. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Erreicht haben Sie aber schon etwas, es war nicht so, dass Sie mit Ihrer Tätigkeit als Innenminister nichts erreicht hätten. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Meine geschätzten Damen und Herren der SPÖ, auch wenn Sie sich jetzt noch so aufregen – mich wundert ja diese Beihilfe für die FPÖ ein wenig –, aber erinnern Sie sich auch daran, wer dagegen war, dass Gefährder eine Fußfessel tragen sollen! Gehen Sie ein wenig in sich, auch das wäre an dieser Stelle angebracht! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber zurück zur FPÖ und zu den Vorgängen während Ihrer Zeit im Innenministerium, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl: Ich habe gesagt, Sie haben zwar nichts gefunden, aber Sie haben während Ihrer Tätigkeit als Minister etwas erreicht. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Immerhin haben Sie die rechtswidrige Suspendierung des Leiters des BVT erreicht (Zwischenruf des Abg. Kickl), haben sich dann mit ihm gemeinsam wieder hingesetzt und gesagt, Sie werden zusammenarbeiten – das, was Sie jetzt dem Innenminister vorwerfen. Sie waren auch der Spiritus Rector einer nachträglich als rechtswidrig beurteilten Hausdurchsuchung im BVT. Das alles macht natürlich etwas mit einer Einrichtung wie dem BVT und auch mit den Mitarbeitern des BVT. (Abg. Kickl: Ich habe Sie sonst eh noch nie wo gesehen; die haben, glaube ich, einen Freiwilligen gesucht, der bereit ist, diesen Blödsinn zu verzapfen! Der Preis gehört Ihnen! – Weiterer Zwischenruf sowie Beifall bei der FPÖ.) – Schauen Sie, Sie können das qualifizieren, wie Sie wollen, aber Sie haben in Ihrer Rede gesagt, „die Wahrheit tut weh“. Sie müssen jetzt auch ein bisschen Schmerzen aushalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber zurück zur FPÖ und zu den Vorgängen während Ihrer Zeit im Innenministerium, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl: Ich habe gesagt, Sie haben zwar nichts gefunden, aber Sie haben während Ihrer Tätigkeit als Minister etwas erreicht. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Immerhin haben Sie die rechtswidrige Suspendierung des Leiters des BVT erreicht (Zwischenruf des Abg. Kickl), haben sich dann mit ihm gemeinsam wieder hingesetzt und gesagt, Sie werden zusammenarbeiten – das, was Sie jetzt dem Innenminister vorwerfen. Sie waren auch der Spiritus Rector einer nachträglich als rechtswidrig beurteilten Hausdurchsuchung im BVT. Das alles macht natürlich etwas mit einer Einrichtung wie dem BVT und auch mit den Mitarbeitern des BVT. (Abg. Kickl: Ich habe Sie sonst eh noch nie wo gesehen; die haben, glaube ich, einen Freiwilligen gesucht, der bereit ist, diesen Blödsinn zu verzapfen! Der Preis gehört Ihnen! – Weiterer Zwischenruf sowie Beifall bei der FPÖ.) – Schauen Sie, Sie können das qualifizieren, wie Sie wollen, aber Sie haben in Ihrer Rede gesagt, „die Wahrheit tut weh“. Sie müssen jetzt auch ein bisschen Schmerzen aushalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber zurück zur FPÖ und zu den Vorgängen während Ihrer Zeit im Innenministerium, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl: Ich habe gesagt, Sie haben zwar nichts gefunden, aber Sie haben während Ihrer Tätigkeit als Minister etwas erreicht. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Immerhin haben Sie die rechtswidrige Suspendierung des Leiters des BVT erreicht (Zwischenruf des Abg. Kickl), haben sich dann mit ihm gemeinsam wieder hingesetzt und gesagt, Sie werden zusammenarbeiten – das, was Sie jetzt dem Innenminister vorwerfen. Sie waren auch der Spiritus Rector einer nachträglich als rechtswidrig beurteilten Hausdurchsuchung im BVT. Das alles macht natürlich etwas mit einer Einrichtung wie dem BVT und auch mit den Mitarbeitern des BVT. (Abg. Kickl: Ich habe Sie sonst eh noch nie wo gesehen; die haben, glaube ich, einen Freiwilligen gesucht, der bereit ist, diesen Blödsinn zu verzapfen! Der Preis gehört Ihnen! – Weiterer Zwischenruf sowie Beifall bei der FPÖ.) – Schauen Sie, Sie können das qualifizieren, wie Sie wollen, aber Sie haben in Ihrer Rede gesagt, „die Wahrheit tut weh“. Sie müssen jetzt auch ein bisschen Schmerzen aushalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen, wenn Sie sich in Ihrer Tätigkeit als Minister (Abg. Lausch: Sie erzählen uns da ...!) darauf zurückgezogen hätten, eine Fantasieuniform für einen Generalsekretär zu genehmigen, einen Teppich auszutauschen, von mir aus auch die Polizeikavallerie zu installieren, dann hätten wir das alles als: Außer Spesen nichts gewesen!, bezeichnen können – mit Spesen und auch mit diesem Sprichwort hat Ihre Partei ja eine gewisse Erfahrung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Sobotka klatscht!) – Nicht nur. Allerdings ist es so, dass durch Ihre Tätigkeit das gesamte BVT infrage gestellt wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Deimek.) Das Ansehen dieser Einrichtung wurde national und international beschädigt und die Funktion dieser Einrichtung gefährdet. Bei Ihnen als Innenminister, sehr geehrter Herr Klubobmann, war weder Recht noch Ordnung noch Sicherheit in guten Händen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl tippt sich mehrmals mit dem Zeigefinger an die Schläfe.) – Bitte ein bisschen mehr Contenance!

Ich sage Ihnen, wenn Sie sich in Ihrer Tätigkeit als Minister (Abg. Lausch: Sie erzählen uns da ...!) darauf zurückgezogen hätten, eine Fantasieuniform für einen Generalsekretär zu genehmigen, einen Teppich auszutauschen, von mir aus auch die Polizeikavallerie zu installieren, dann hätten wir das alles als: Außer Spesen nichts gewesen!, bezeichnen können – mit Spesen und auch mit diesem Sprichwort hat Ihre Partei ja eine gewisse Erfahrung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Sobotka klatscht!) – Nicht nur. Allerdings ist es so, dass durch Ihre Tätigkeit das gesamte BVT infrage gestellt wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Deimek.) Das Ansehen dieser Einrichtung wurde national und international beschädigt und die Funktion dieser Einrichtung gefährdet. Bei Ihnen als Innenminister, sehr geehrter Herr Klubobmann, war weder Recht noch Ordnung noch Sicherheit in guten Händen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl tippt sich mehrmals mit dem Zeigefinger an die Schläfe.) – Bitte ein bisschen mehr Contenance!

Wenn ich sage, dieser Minister hat sich bewährt, dann weil wir heute gehört haben, dass dieser Einsatz der Sicherheitskräfte an diesem furchtbaren Tag hervorragend abgelaufen ist. (Abg. Kickl: Ich glaube, Sie haben auch noch nie die Wahrheit erzählt!) Es war der Innenminister, der das geleitet hat, und gemeinsam mit der Verteidigungsministerin, und ich beziehe hier auch gerne die Justizministerin mit ein, haben sie es geschafft, dass diese bedrohliche Lage halbwegs gut bewältigt wurde. 9 Minuten sind zu lange, aber ich will mir nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn es länger gedauert hätte. Im Zusammenwirken mit Verteidigungsministerium und Justizministerium hat diese Republik, dieser Staat funktioniert. Das ist der Bundesregierung und auch dem Innenminister zu verdanken. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Während die Bundesregierung und der Innenminister sich in diesen schweren Zeiten seit Amtsantritt der Regierung vielen Krisen stellen mussten und diese auch gut bewältigt haben (Zwischenruf des Abg. Wurm), haben Sie, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl, in Ihrer Amtszeit die Krisen vornehmlich verursacht und nicht bewältigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Während die Bundesregierung und der Innenminister sich in diesen schweren Zeiten seit Amtsantritt der Regierung vielen Krisen stellen mussten und diese auch gut bewältigt haben (Zwischenruf des Abg. Wurm), haben Sie, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl, in Ihrer Amtszeit die Krisen vornehmlich verursacht und nicht bewältigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir uns jetzt diese Krisen vor Augen führen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dann sage ich Ihnen ganz offen, dass man schon beklagen kann, dass im BVT jetzt nicht alles perfekt läuft – und das sehen viele so, und wahrscheinlich wird man da auch Konsequenzen ziehen müssen (Abg. Wurm: Aha!) –, aber eines ist auch festzuhalten:

Oftmals bleiben Risse, um bei diesem Bild zu bleiben. Das haben Sie zu verantworten, das stammt aus Ihrer Tätigkeit als Innenminister. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren, ich darf mich abschließend bei den Sicherheitskräften bedanken, bei den Rettungsdiensten, auch bei der Zivilgesellschaft, die einen wesentlichen Beitrag geleistet hat, die auch in den Tagen nach diesem Anschlag zusammengestanden ist und eines gezeigt hat: Diese Gesellschaft wird sich nicht spalten lassen, dieses Land wird sich nicht verunsichern lassen, diese Demokratie und dieses Wertefundament werden sich nicht erschüttern lassen. Gemeinsam werden wir dem Terrorismus und dem Hass keinen Raum in dieser Republik geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Alle Einsatzkräfte haben großartige Arbeit geleistet. Ein herzliches Danke an die Polizeikräfte, die ÄrztInnen, die PflegerInnen, die Psychosozialen Dienste, die Öffi-Fahrer, die die Menschen sicher nach Hause gebracht haben. Sie alle haben nicht an sich und ihr eigenes Wohlergehen, sondern zuerst an diejenigen gedacht, die Hilfe brauchen, und diese Hilfe wurde geleistet. (Beifall bei der SPÖ.)

Mich haben auch noch andere Bilder und Berichte von diesem schrecklichen Abend tief berührt, Bilder von jenen jungen Männern beispielsweise, die an diesem Abend ihre Menschlichkeit mutig unter Beweis gestellt haben; sie haben unter Einsatz ihres eigenen Lebens, ohne lange nachzudenken, einem verletzten Polizisten und einer Frau erste Hilfe geleistet. Das sind Bilder einer Zivilgesellschaft, die in größter Not zusammengehalten hat und füreinander da gewesen ist, selbstlos geholfen hat, und zwar egal welcher Religion, Nationalität oder Herkunft. Das ist das Österreich, das ich kenne und liebe. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Prammer.)

Lassen wir uns von Terroristen unsere Gesellschaft nicht spalten, lassen wir nicht zu, dass dieser feige Anschlag, dieser Angriff auf unsere liberale Demokratie, dieser Angriff auf unsere freie Gesellschaft, dieser Angriff auf unsere Werte unser Zusammenleben negativ beeinflusst, zeigen wir, dass wir Menschen sind! Wien hält zusammen, Österreich hält zusammen: Gemeinsam sind wir stärker als blinder Hass und irre Gewalt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die anderen Parteien, vor allem aber die ÖVP, negieren das. Die ÖVP hat jahrzehntelang den Innenminister, Herr Vorredner der ÖVP (in Richtung Abg. Stocker), und den Integrationsminister gestellt, ohne wirkungsvolle Maßnahmen in diesen Bereichen zu setzen. Diese verfehlte Zuwanderungspolitik, meine Damen und Herren, ist die Ursache vieler Probleme, die unsere Gesellschaft heute hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Die anderen Parteien, vor allem aber die ÖVP, negieren das. Die ÖVP hat jahrzehntelang den Innenminister, Herr Vorredner der ÖVP (in Richtung Abg. Stocker), und den Integrationsminister gestellt, ohne wirkungsvolle Maßnahmen in diesen Bereichen zu setzen. Diese verfehlte Zuwanderungspolitik, meine Damen und Herren, ist die Ursache vieler Probleme, die unsere Gesellschaft heute hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann auch sagen: wieder so ein trauriges Ereignis; das ist nur eine Frage der Zeit, hier bei uns in Österreich oder irgendwo in Europa. Wir dürfen uns da niemals sicher fühlen und müssen endlich wirkungsvolle Maßnahmen setzen. Der Letzte, der wirkungsvolle Maßnahmen gesetzt hat, meine Herren Vorredner der ÖVP, war Innenminister Kickl. (Heiterkeit und Widerspruch bei Abgeordneten der ÖVP.) Er hat Ausreisezentren eingerichtet, Ausreisezentren, die klargemacht haben, dass man sich die österreichische Staatsbürgerschaft nicht erschleichen kann, nur um soziale Wohltaten dieser Republik zu lukrieren. Er hat klargemacht, dass es klare Kriterien der Integration braucht, um die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.) Er hat auch klargemacht, wie wichtig es ist, auch wieder die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft in die Wege zu leiten, wenn ein Erschleichen derselben nach einer gewissen Zeit des Hierseins bei uns in der Republik bewiesen wird.

Ich kann auch sagen: wieder so ein trauriges Ereignis; das ist nur eine Frage der Zeit, hier bei uns in Österreich oder irgendwo in Europa. Wir dürfen uns da niemals sicher fühlen und müssen endlich wirkungsvolle Maßnahmen setzen. Der Letzte, der wirkungsvolle Maßnahmen gesetzt hat, meine Herren Vorredner der ÖVP, war Innenminister Kickl. (Heiterkeit und Widerspruch bei Abgeordneten der ÖVP.) Er hat Ausreisezentren eingerichtet, Ausreisezentren, die klargemacht haben, dass man sich die österreichische Staatsbürgerschaft nicht erschleichen kann, nur um soziale Wohltaten dieser Republik zu lukrieren. Er hat klargemacht, dass es klare Kriterien der Integration braucht, um die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.) Er hat auch klargemacht, wie wichtig es ist, auch wieder die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft in die Wege zu leiten, wenn ein Erschleichen derselben nach einer gewissen Zeit des Hierseins bei uns in der Republik bewiesen wird.

Meine Damen und Herren, wenn es uns nicht gelingt, endlich intensive und klare Schritte in diesen Fragen zu setzen, wird diese Republik verloren sein, und mit ihr auch Europa. Meine Damen und Herren, wenn Europa nicht zur Festung wird, dann wird es zur Ruine werden. Herr Innenminister Nehammer, wenn Sie zum zweitbesten Innenminister der Republik werden wollen, dann müssen Sie sich noch ein bisschen am Riemen reißen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Wien hat bereits in der Terrornacht, egal wie bitter die Stunden waren, auf seine eigene Art und Weise, mit seiner eigenen urtypischen Wiener Seele, reagiert. Ich habe lange, lange überlegt – meine Vorrednerinnen, die Klubobfrauen, haben es schon angesprochen, Wien hat sein eigenes „Je suis“, sein eigenes „Pray for“ entwickelt –, denn es ist eine Sprache, die dem Hohen Haus natürlich nicht angemessen ist, aber ich denke, wenn es zahlreiche Menschen gibt, denen dieser Satz noch in der Terrornacht Mut gemacht hat, denen dieser Satz noch in der Terrornacht Kraft gegeben hat, dann ist er auch hier im Hohen Haus – und ich meine, wer, wenn nicht gerade ich als wilde Abgeordnete, kann es sagen? (Zwischenruf der Abg. Maurer) – absolut angemessen und richtig, auch wenn es eben nicht der Sprache des Hohen Hauses gerecht wird (Abg. Meinl-Reisinger: ... sag es!), aber man darf es so sagen, wie es ist (Abg. Rendi-Wagner – die Daumen-rauf-Geste mit beiden Händen ausführend –: Sag es!), und mein Wienerisch reicht leider nicht dafür aus, deswegen sage ich es so, wie ich es sagen würde: Schleich dich, du Arschloch! (Ruf bei der SPÖ: Woohoo! – Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Wien hat bereits in der Terrornacht, egal wie bitter die Stunden waren, auf seine eigene Art und Weise, mit seiner eigenen urtypischen Wiener Seele, reagiert. Ich habe lange, lange überlegt – meine Vorrednerinnen, die Klubobfrauen, haben es schon angesprochen, Wien hat sein eigenes „Je suis“, sein eigenes „Pray for“ entwickelt –, denn es ist eine Sprache, die dem Hohen Haus natürlich nicht angemessen ist, aber ich denke, wenn es zahlreiche Menschen gibt, denen dieser Satz noch in der Terrornacht Mut gemacht hat, denen dieser Satz noch in der Terrornacht Kraft gegeben hat, dann ist er auch hier im Hohen Haus – und ich meine, wer, wenn nicht gerade ich als wilde Abgeordnete, kann es sagen? (Zwischenruf der Abg. Maurer) – absolut angemessen und richtig, auch wenn es eben nicht der Sprache des Hohen Hauses gerecht wird (Abg. Meinl-Reisinger: ... sag es!), aber man darf es so sagen, wie es ist (Abg. Rendi-Wagner – die Daumen-rauf-Geste mit beiden Händen ausführend –: Sag es!), und mein Wienerisch reicht leider nicht dafür aus, deswegen sage ich es so, wie ich es sagen würde: Schleich dich, du Arschloch! (Ruf bei der SPÖ: Woohoo! – Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Österreich hat seine eigene urtypische Wiener Seele. Wenn das etwas ist, das den Menschen die Kraft gibt, den Mut gibt, weiterzumachen, dann ist es so, dann bleibt uns dieser Satz eben, und das ist absolut richtig. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Österreich bietet keine Bühne für den Terror und auch keine Bühne für Terroristen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von Grünen und NEOS sowie des Abg. Sobotka.)

Präsidentin Doris Bures: Ich werde in diesem Zusammenhang natürlich keinen Ordnungsruf dafür erteilen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.) Ich möchte nur klarstellen, dass ich ausschließlich aufgrund dieses Zusammenhangs so vorgehen werde. (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Doris Bures: Ich werde in diesem Zusammenhang natürlich keinen Ordnungsruf dafür erteilen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.) Ich möchte nur klarstellen, dass ich ausschließlich aufgrund dieses Zusammenhangs so vorgehen werde. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Es war nicht nur 4 Stunden vor dem Lockdown, es war auch der 2. November, an dem die katholischen Christen Allerseelen feiern. Am Allerseelentag gedenken sie der Verstorbenen und ihrer Seelen (Ruf bei der FPÖ: Ja!), aber der Allerseelentag ist auch ein Tag der Hoffnung, für Christen die Hoffnung auf Auferstehung.

Für mich als Politiker ist Hoffnung ein Auftrag, den ich in mehreren Punkten skizzieren möchte: erstens, ein Auftrag, alles aufzuarbeiten, was zu diesem Terroranschlag geführt hat; zweitens, ein Auftrag, Gefährdern keinen Platz in der österreichischen Gesellschaft zu geben; drittens, ein Auftrag, uns zu unseren geschichtlichen Wurzeln, zu unserem geistig-religiösen und sittlichen Erbe, wie es in der Charta der Europäischen Union festgehalten ist, zu bekennen (Zwischenruf bei der SPÖ); viertens, ein Auftrag, jeden Angriff auf unsere Werte, auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abzuwehren (Abg. Hafenecker: Der Kollege Gerstl wäre ein super Bürgermeister von Wien!); fünftens, ein Auftrag, genau für diese Werte und für diese Demokratie zusammenzustehen, und ein Auftrag, dass solche Momente, die wir auch Tage vor diesem Terroranschlag erleben durften, erleben mussten, in einer Kirche im 10. Bezirk und auch im Stephansdom, wo Jugendliche aus einem islamistischen Eifer heraus versucht haben, die Einrichtungen einer katholischen Kirche zu zerstören, nicht passieren dürfen.

Danken möchte ich besonders den Mitgliedern der Bundesregierung (Ah-Rufe bei der SPÖ), die in dieser Nacht, in dieser Lage, gemeinsam mit allen Sicherheitskräften ein sehr beherztes und engagiertes Einschreiten gezeigt haben.

Ich möchte danken für ihren Auftrag, dass die Mitglieder der Bundesregierung alles tun mögen (Zwischenruf des Abg. Rauch), um in Zukunft solche Anschläge möglichst verhindern zu können. In dieser Nacht vom 2. auf den 3. November hat ganz Österreich gesehen, dass in dieser Krisensituation alle Sicherheitskräfte – von der Polizei über die Rettung bis zur Staatsanwaltschaft – perfekt zusammengearbeitet haben.

Das ist der erste Entschließungsantrag, um alle Geschehnisse vom 2. November und auch aus der Zeit davor entsprechend aufzuarbeiten. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Hohes Haus! Geben wir als Parlament ein Zeichen, dass wir in Krisensituationen zusammenstehen. Das ist für Österreich wichtiger, als politisches Kleingeld zu schlagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Trauer ist und kein Tag, diesem Misstrauensantrag hier zuzustimmen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Erstens: Es braucht eine echte unabhängige Untersuchungskommission, bei der die Opposition den Vorsitzenden dieser Untersuchungskommission bestimmen kann (Beifall bei den NEOS), eine Untersuchungskommission, die nicht verschleiert, die nicht zudeckt, die nicht versucht, irgendwie abzulenken – und, Herr Bundesminister, wenn das nicht kommt, das sage ich Ihnen jetzt schon, dann werden wir Ihnen das Misstrauen aussprechen.

Und ein Letztes, Herr Bundesminister: Wenn sich der Verdacht erhärtet, wenn es sich am Schluss als erwiesen zeigt, dass aufgrund von Fehlern in Ihrem Ressort dieser Anschlag nicht verhindert werden konnte, dann erwarte ich mir, dass Sie von selbst zurücktreten. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Bundesminister, wenn auch das nicht passiert, dann garantiere ich Ihnen, dass wir Ihnen das Misstrauen aussprechen werden. (Beifall bei den NEOS.)