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Meine Damen und Herren! Ich habe das Stenographische Protokoll der Rede des Herrn Abgeordneten Dr. Peter Pilz in der letzten Sitzung durchgesehen. Wie dem Protokoll dieser Plenarsitzung zu entnehmen ist, hat sich Dr. Peter Pilz der Ausdrucksweise „die Verbrechen der Österreichischen Volkspartei“ bedient und damit eine ganze politische Partei des Hohen Hauses beleidigt. Ich missbillige diese Ausdrucksweise und erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Peter Pilz einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Insgesamt ist das, glaube ich, eine sehr besorgniserregende Situation – auch für das politische System –, und es wäre falsch, das nicht ernst zu nehmen, und deswegen haben wir diese heutige Sondersitzung beantragt. Diese Probleme dürfen nicht länger unter den Teppich gekehrt werden, da bedarf es einer raschen Lösung. Wir wollen aber keine Symptombekämpfung, sondern wir wollen, dass es tatsächlich eine echte Diskussion, einen ernsten Dialog mit all diesen Menschen im Bildungssystem gibt, dass es nicht weniger Studierende gibt und mehr Barrieren, sondern umgekehrt: mehr Menschen, die Zugang zur Bildung haben, und den Abbau von Barrieren. Das ist unser Ziel auch heute! (Beifall bei den Grünen.)

Meiner Meinung nach „brennt“ das ganze Bildungssystem in Österreich, und wir sind heute aufgerufen, Lösungen und Antworten zu geben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin nicht der Meinung, dass es zum Leben eines Studenten/einer Studentin dazugehört, protestieren zu müssen, um überhaupt studieren zu können, um barrierefrei studieren zu können. Im Gegenteil: Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein! Man sollte in Österreich von einem Grundrecht auf Bildung ausgehen können. (Beifall bei den Grünen.)

Die Bezeichnung „irgendwelche Studenten“ gibt einem das Gefühl: Die sind ja nicht legitimiert, dass ich mich mit ihnen zusammensetze! – Ich finde, jeder Bürger/jede Bürgerin ist grundsätzlich legitimiert, an einen Minister heranzutreten und über Missstände reden zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler Faymann, Sie haben gesagt, Sie stellen sich hinter Ihren Wissenschaftsminister. – Allerdings: Ihr Wissenschaftsminister ist bereits mit einem Fuß oder mit beiden Füßen in Brüssel und hinterlässt an den Universitäten Österreichs einen echten Scherbenhaufen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Daher wollen wir von Ihnen, Herr Bundeskanzler, dass Sie den protestierenden Studenten in Österreich einen paktfähigen Dialogpartner zur Verfügung stellen, nämlich einen Wissenschaftsminister, der tatsächlich das Problem lösen will und es nicht nur aussitzt und darauf hofft, dass die Proteste irgendwann einmal in sich zusammenbrechen. Dass das nicht passiert, dafür werden wir jedenfalls sorgen! (Beifall bei den Grünen.)

Sie hätten die Chance gehabt, Herr Bundeskanzler, einen neuen/eine neue Wissenschaftsminister/-ministerin zu bestellen und damit ein deutliches Zeichen zu setzen: Ja, wir wollen eine Lösung! Bei der Vorgangsweise, wie sie jetzt angelegt ist, ist der Verdacht mehr als erhärtet, dass es nur darum geht, den Status quo zu verteidigen, das Ganze auszusitzen und weiter so vorzugehen wie bisher. Deswegen werden wir heute einen Misstrauensantrag gegen Wissenschaftsminister Hahn stellen. (Beifall bei den Grünen.)

Die letzten Tage waren aus meiner Sicht geprägt von völliger Orientierungslosigkeit der SPÖ: zuerst schweigen, dann eine Solidaritätserklärung für die Studentinnen und Studenten, dann die Meinung, dass man die Uni-Besetzungen gar nicht gut findet, dann ein Eintreten gegen Zugangsbeschränkungen, dann ein Ja für Zugangsbeschränkungen, an manchen Tagen sogar mehrere Presseaussendungen, die aneinander widersprechen. Also völlige Orientierungslosigkeit! (Ruf bei der FPÖ: Der muss einen Doppelgänger haben!) Oder mehrere Personen, mehrere Faymanns – multiple Persönlichkeit. Jedenfalls: Kein Ansatz, dieses Problem ernsthaft anzugehen und so

Ich möchte an dieser Stelle einen besonderen Punkt aufgreifen: Es sind heute auch einige Menschen hier, die gehörlos sind. Wissen Sie, wie es ist, mit einer Behinderung in Österreich zu studieren? Das ist eine echte Herausforderung! Diese Menschen werden tatsächlich in ihrem Recht auf Bildung absolut beschränkt, die haben nicht einmal eine Chance. (Beifall bei den Grünen.)

Wie halten Sie es mit diesem Versprechen? Das ist der Inhalt unseres Dringlichen Antrages heute. Wir wollen nicht mehr, aber auch nicht weniger, als dass dieses Versprechen endlich eingelöst wird. (Beifall bei den Grünen.)

Sie können heute auch eine Antwort darauf geben, warum das Wirtschaftsforschungsinstitut – jenes Institut, das Sie sich halten, um Wirtschaftspolitik vorzugeben – kritisiert, dass Österreich in Beton investiert und nicht in Bildung. –Warum drehen wir das nicht um? Heute wäre ein erster Schritt dazu möglich. (Beifall bei den Grünen.)

Natürlich gibt es eine Vorgeschichte zu diesem Uni-Notstand: Das ist der Bildungsabbau unter Schwarz-Blau seit dem Jahr 2000. (Ruf bei der FPÖ: Na geh!) Selbstverständlich! Beispiele dafür sind: der sinkende Anteil der Bildungsausgaben in all diesen Jahren, „Feuerwehr-Aktionen“, Notverordnungen. Ich erinnere da auch an die Bildungsministerin Gehrer, die lange Zeit für den Bereich Bildung verantwortlich war. Die ÖVP hat schon bald zehn Jahre Bildungsverantwortung in Österreich.

Vielleicht beantworten Sie auch einmal die Frage: Wer blockiert denn hier wirklich? Wer ist denn der Oberblockierer in der Bildungspolitik? Wer verhindert? – Meiner Meinung nach ist es der Herr Finanzminister! (Beifall bei den Grünen.)

Sie von der ÖVP sagen „genau“!, aber eines möchte ich Sie schon fragen: Warum fällt Ihnen das Wort „Geiselhaft“ bei protestierenden Studierenden ein, die für nichts Anderes eintreten außer dafür, dass sie ein Recht auf Bildung erhalten? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Sie wissen aber schon, was Geiselhaft ist – oder? Das ist, wenn man jemandem die Pistole an die Schläfe setzt und sagt: Entweder erreiche ich mein Ziel oder ...! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist Geiselhaft im wahrsten Sinne des Wortes! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie von der ÖVP sagen „genau“!, aber eines möchte ich Sie schon fragen: Warum fällt Ihnen das Wort „Geiselhaft“ bei protestierenden Studierenden ein, die für nichts Anderes eintreten außer dafür, dass sie ein Recht auf Bildung erhalten? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Sie wissen aber schon, was Geiselhaft ist – oder? Das ist, wenn man jemandem die Pistole an die Schläfe setzt und sagt: Entweder erreiche ich mein Ziel oder ...! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist Geiselhaft im wahrsten Sinne des Wortes! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie von der ÖVP sagen „genau“!, aber eines möchte ich Sie schon fragen: Warum fällt Ihnen das Wort „Geiselhaft“ bei protestierenden Studierenden ein, die für nichts Anderes eintreten außer dafür, dass sie ein Recht auf Bildung erhalten? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Sie wissen aber schon, was Geiselhaft ist – oder? Das ist, wenn man jemandem die Pistole an die Schläfe setzt und sagt: Entweder erreiche ich mein Ziel oder ...! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist Geiselhaft im wahrsten Sinne des Wortes! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich frage mich schon, warum der Herr Finanzminister nie von Geiselhaft gesprochen hat, als es darum ging, Milliarden für das Bankenpaket zur Verfügung zu stellen. Warum spricht er davon bei Anliegen von jungen Menschen? (Beifall bei den Grünen.)

Warum gilt das nur für die Universitäten, aber für viele andere Bereiche nicht? Warum reist der Vizekanzler in ganz Osteuropa, in allen Hauptstädten der Staaten Osteuropas herum und lobbyiert für Raiffeisen und für die Banken? (Abg. Rädler: Sie haben keine Ahnung!) Warum ist er kein einziges Mal nach Berlin gefahren, um zum Beispiel eine bilaterale Finanzausgleichslösung für die Studierendenströme zu finden? Warum nicht? Sie können gerne eine Antwort darauf geben! (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt kein Plus im Uni-Budget! Denn: Wenn ein Finanztopf mit seiner Finanzierung von einem Ministerium ins Wissenschaftsressort hinübergeschoben wird, dann ist das kein Plus! Wenn ArbeitnehmerInnen-Schutzbestimmungen, weil die Situation schon so katastrophal ist, endlich eingehalten werden müssen und Bautätigkeit vorgezogen werden muss, um überhaupt die gesetzlichen Voraussetzungen einhalten zu können, dann ist das kein Plus für das Budget der Universitäten! Und wenn man nicht die genaue Studentinnen-/Studentenzahl hernimmt, sondern einfach nur einen Fixbetrag für den Entfall der Studiengebühren hernimmt und den Rest die Unis selber berappen müssen, dann ist das auch kein Plus für die Universitäten! – Das ist nichts anderes als tricksen und tarnen und täuschen, das hat mit einem echten Engagement für die Unis nichts zu tun! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist ein völlig falscher Zugang! Junge Menschen, die Bildung anstreben, sind kein Problem, sondern sie sind wirklich unsere Zukunft – gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise, wo man auch Kreativität braucht! (Beifall bei den Grünen.)

Die Universitäten der Zukunft sind genau der Ort, wo man das tun kann! Es ist nicht nur wichtig, auszubilden, um irgendwann einmal Geld verdienen zu können, sondern wichtig ist es auch, kritisches und reflexionsbewusstes Denken zu entwickeln, das unsere Gesellschaft so dringend braucht wie keine andere zuvor. Dem heißt es gerecht zu werden – und nicht künstliche Barrieren aufzubauen. Also, geben Sie sich einen Ruck! (Beifall bei den Grünen.)

Sie sind aufgerufen, heute nicht zu polemisieren, sondern in Respekt vor all den Menschen, die diesen Protest vom Zaun gebrochen haben, Lösungen auf den Tisch zu legen. (Beifall bei den Grünen.)

Dasselbe gilt auch an unseren Hochschulen: Auch hier besteht ein dringender Bedarf an Regelungen, an zusätzlichen Mitteln, an besserer Finanzierung. Aber ich bin auch sehr stolz, sagen zu können – und ich weiß, dass das allein noch keine Lösung darstellt –, dass sich in diesem Haus vor mehr als einem Jahr eine Mehrheit gebildet hat für die Abschaffung der Studiengebühren (Ruf bei der ÖVP: Das war auch ein Blödsinn!), denn ich bin davon überzeugt, dass finanzielle Schranken, Herr Kollege, nicht die richtige Antwort sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Dasselbe gilt auch an unseren Hochschulen: Auch hier besteht ein dringender Bedarf an Regelungen, an zusätzlichen Mitteln, an besserer Finanzierung. Aber ich bin auch sehr stolz, sagen zu können – und ich weiß, dass das allein noch keine Lösung darstellt –, dass sich in diesem Haus vor mehr als einem Jahr eine Mehrheit gebildet hat für die Abschaffung der Studiengebühren (Ruf bei der ÖVP: Das war auch ein Blödsinn!), denn ich bin davon überzeugt, dass finanzielle Schranken, Herr Kollege, nicht die richtige Antwort sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Finanzielle Schranken zu errichten, um die, die es sich leisten können, und jene, die es sich nicht leisten können, auseinanderzudividieren, ist Ihre Politik, und die wird sich immer von meiner unterscheiden. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Beifall bei der SPÖ.)

(Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Wenn man jahrelang an Universitäten gelebt, gearbeitet, geforscht, publiziert hat, wenn man auch jahrelang 1 000 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer vertreten durfte (Zwischenruf bei der ÖVP), wenn man mitarbeiten durfte an Universitätsgesetzen, Studiengesetzen, in Kommissionen des damaligen Vizekanzlers Busek, wenn man jahrelang Mitglied im Kuratorium des FWF war, macht man in der Politik Erfahrungen, die einem diesen Misstrauensantrag direkt aufzwingen. Die Erfahrung ist, dass ich orte, dass über das Leben an der Universität, der Universitätsangehörigen, der Studierenden, über die Bedeutung der Universität und ihre Wechselwirkung mit der Gesellschaft in zu vielen Teilen der Bundesregierung, vielleicht oder wahrscheinlich auch bei zu vielen Personen des Ministeriums so etwas wie ein schwarzes Loch existiert.

Ich hatte das Gefühl, dass viele Weichen falsch gestellt und viele Chancen verspielt wurden, und das Resultat dieser schmerzhaften Erfahrung ist ein Misstrauensantrag, der einem insbesondere dann leichter fällt, wenn man sieht, wie von Regierungsseite, wie von Parteiseite, von Ministerseite Wortmeldungen diversester ExpertInnen – von Rektoren, von Studierenden, von der OECD, von wirklich Betroffenen, die mit beiden Füßen im Leben stehen – unter den Tisch gekehrt werden, wie Kritiker oder Leute, die Anregungen, Vorschläge haben, sofort irgendwo in das Eck der Betonierer, der Uneinsichtigen oder Antimodernisten gestellt werden und die erste Assoziation, die auf Studentenbewegungen – die man sich nur wünschen kann – folgt, eine mit Bierdosen ist. – Das ist infam, das ist falsch und unwürdig. Das stimmt nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme nur ganz kurz auf die 17 Prozent zu sprechen: Man kann sich natürlich immer das schlechteste Budgetjahr aussuchen und dadurch eine Steigerung herausholen. Dass diese 17 Prozent aber auf drei Jahre berechnet sind, dass man sie also durch drei dividieren muss und dann kaum 6 Prozent bleiben bei einem Budgetpfad von 2 Prozent des BIP, das wird nicht gesagt. Da kann ich ja auch hergehen und vielleicht Kronen und Taler in Euro umrechnen und sagen: Ja, ich bin der beste Minister! Seit Maria-Theresia ist das Uni-Budget um das Tausendfache gestiegen! – Toll, aber nicht schlüssig, nicht wissenschaftlich. Das sind Tricks, auf die die Leute nicht mehr hereinfallen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Wenn aber unter diesen „Weltklasse“-Parolen gleichzeitig Studierenden vermittelt wird, sie seien auf der Universität nicht gewünscht, ja gefürchtet, weil dann das Chaos, weil dann weiß Gott welche Katastrophen ausbrechen, dann ist das eine Optik, die Studierenden, ihren Eltern und Angehörigen, aber auch dem ganzen Bildungssystem kein gutes Bild gibt – kein gutes Bild! (Beifall bei den Grünen.)

Gleichzeitig kauft man sich teure Legionäre ein, setzt sie nach Gugging auf die Wiese und glaubt, Nobelpreisträger würden wie Manna vom Himmel fallen. – Das ist keine Forschungspolitik! Das ist keine! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Und nun zu den Studierenden: Sie waren seit langem die Einzigen und Ersten, die Grundsatzfragen gestellt, den Finger auf eine Wunde gelegt haben und unbequem geworden sind. Wir brauchen diese unbequemen Studierenden: Sie zeigen Courage, Leidenschaft, Empathie und Engagement! (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Ein Bruchteil davon im Ministerium, ein Bruchteil davon beim Minister, damit wäre uns gedient und es wäre mehr weitergegangen. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Und nun zu den Studierenden: Sie waren seit langem die Einzigen und Ersten, die Grundsatzfragen gestellt, den Finger auf eine Wunde gelegt haben und unbequem geworden sind. Wir brauchen diese unbequemen Studierenden: Sie zeigen Courage, Leidenschaft, Empathie und Engagement! (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Ein Bruchteil davon im Ministerium, ein Bruchteil davon beim Minister, damit wäre uns gedient und es wäre mehr weitergegangen. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Hier waren wir immer bereit zusammenzuarbeiten – nicht gegen Universitäten, nicht gegen Menschen, sondern für ein besseres Studieren, ein besseres Forschen, für bessere Universitäten und damit auch für einen besseren Staat. – Danke. (Beifall bei den Grünen)

Ich finde, wenn wir in einem Staat wie Österreich, mit einer demokratischen Kultur, daran interessiert sind, dass diese demokratische Kultur sich weiterentwickelt, dann hat man einfach zu akzeptieren, dass es diese Bewegung gibt. – Man muss nicht alle Forderungen teilen, man muss nicht alle Methoden teilen, aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass es hier etwas gibt, das es zu korrigieren gilt. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher hat die Regierung das auch in der Form erkannt, dass sie gesagt hat, da müsse man mehr Geld zur Verfügung stellen. Am 24. September, vor einem Jahr, hat es hier herinnen Beschlüsse gegeben, wie unter anderem auch ... (Abg. Rädler: Wir sind dabei!) – Es gibt auch demokratische Beschlüsse, wo Sie nicht dabei sind, und diese Beschlüsse sind trotzdem demokratisch, möchte ich Ihnen nur sagen! (Ironische Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Es hat hier Beschlüsse gegeben, unter anderem dahingehend, dass zwei Prozent des BIP hier ein Ziel ist. Wir brauchen das heute gar nicht neuerlich beschließen – es ist Beschlusslage! (Abg. Dr. Glawischnig: Ist aber nichts passiert!) Der Herr Bundeskanzler hat auch jetzt gesagt, dass das die Zielorientierung ist bei der Finanzierung, und das ist anzustreben, wenn wir dafür sorgen wollen, dass wir in Zukunft die Universitäten haben, die ihren Auftrag auch wirklich erfüllen können. Daher war das am 24. September so wie alle anderen Beschlüsse auch damals ein guter Beschluss. (Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der ÖVP.) Ja, ja!

Wenn man sieht, dass 42 Prozent der Studierenden während des Semesters arbeiten und dass weitere 18 Prozent fallweise arbeiten, und wenn man sieht, dass weitere 25 Prozent während des Semesterferien arbeiten müssen, dann weiß man, dass das die soziale Lage ist, in der sich viele Studierende befinden. Wer aber keine soziale Barriere will, der darf hier auch nicht diese Barrieren errichten! Man muss sehen, dass es, wenn nebenbei so viel gearbeitet wird, wenn die Studenten nebenbei Jobs erfüllen müssen – und in Krisenzeiten ist es noch schwieriger als sonst, Jobs zu finden –, berechtigt ist, dass wir auch dabei bleiben, zu sagen: Studiengebühren werden in Österreich nicht eingeführt! (Beifall bei der SPÖ.)

Eines verstehe ich nicht ganz jetzt: Was ist das mit den 5 000 € für die deutschen Studenten? Ist das die Angst vor einer Germanenwelle aus einer Ecke, die mich diesbezüglich sehr verwundert? Früher habe ich nämlich immer den Eindruck gehabt, Ihr Hoffnungspunkt ist die neue Germanenwelle. Ich bin der Auffassung, dass man natürlich mit den Deutschen reden muss. Und dass wir die Bildungsmisere der deutschen Universitäten nicht in Österreich lösen können, ist auch klar. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit feststellen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Grosz.)

Ich freue mich über jeden Studenten und jede Studentin mehr, der/die studiert. Ich gehöre nämlich zu diejenigen, die sagen, die Akademikerquote in Österreich ist zu niedrig, sie gehört erhöht! Und daher müssen wir alles tun, damit sie höher wird, um hier konkurrenzfähig zu sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Fehler begangen wurden – und ich habe sie aufgezählt – von 2000 bis 2006, dann sind sie jetzt zu korrigieren, weil diese Bewegung die Finger auf diese Wunde gelegt hat. Wir haben das aufzugreifen und umzusetzen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, das ist ein wichtiges Ziel! Dazu muss man aber auch erwähnen, dass es bereits Maßnahmen gibt, die diesem Ziel gerecht werden. Betrachten Sie zum Beispiel das Studium der Humanmedizin! Dort gibt es Aufnahmetests, und die haben dazu geführt, dass die Drop-out-Quote nunmehr bloß 4,8 Prozent beträgt. In den neunziger Jahren lag sie noch bei rund 50 Prozent. Die Studierenden werden noch schneller mit dem Studium fertig, der erste Studienabschnitt wird von den meisten Studierenden in Mindestzeit absolviert, außerdem sind natürlich auch die Studienbedingungen besser, weil nämlich überschaubarere und planbarere Studierendenzahlen auch ein besseres Betreuungsverhältnis bringen. Bessere Betreuung bedeutet natürlich ein Mehr an Qualität für die Studierenden und auch für die Lehrenden. Und das ist uns besonders wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt aber auch noch eine weitere Maßnahme, durch die es gelungen ist, die von Ihnen angesprochene Qualität zu heben und zu lange Studienzeiten und Drop-outs auf ein Minimum zu reduzieren: Das sind die heute bereits vielfach angesprochenen Studiengebühren. Durch die Studiengebühren ist es nämlich gelungen, die durchschnittliche Studienzeit von 14 Semestern auf knapp 12 Semester zu reduzieren. Es wurde die Zahl der prüfungsinaktiven Studierenden massiv gesenkt, nämlich von über 40 Prozent auf rund 15 Prozent. Und es gab zudem mehr Studienanfänger und Studienanfängerinnen und auch mehr Absolventinnen und Absolventen. Das ist hier besonders wichtig hervorzuheben, weil das ein wichtiges Ziel von uns ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Angesichts dessen kann man den 24. September 2008 nur als schwarzen Tag für die österreichischen Universitäten bezeichnen (Abg. Dr. Grünewald: Weil Sie die Ressourcen nicht erhöht haben!), weil nämlich an diesem Tag die SPÖ, die FPÖ und die Grünen in einer wirklich beispiellosen Husch-Pfusch-Aktion die sogenannte Abschaffung der Studiengebühren beschlossen haben (He-Rufe bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ein Beschluss des Parlaments, bitte!) – trotz wirklich eindringlicher Warnungen

von Seiten der Rektoren, Professoren und auch von Seiten der ÖH. (Beifall bei der ÖVP.)

Wären am 24. September die Studiengebühren nicht abgeschafft worden, hätten die Universitäten heute mehr Budget zur Verfügung. Natürlich kann man nicht sagen, es werden ihnen die 150 Millionen € an Studiengebührenentfall ersetzt, aber diese 150 Millionen könnten die Universitäten heute zusätzlich haben – und nicht als bloßen Ersatz für den Entfall der Studiengebühren! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Klubobmann Cap hat vorhin angesprochen, dass „Bummelstudenten“ noch immer Studiengebühren „brennen“. Bummelstudenten „brennen“ Studiengebühren, haben Sie gesagt. – Ich würde statt „Bummelstudenten“ lieber Langzeitstudierende sagen, aber ich nehme gerne Ihren Jargon auf. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) „Bummelstudenten“ „brennen“ Studiengebühren – das gilt aber nur beschränkt, Herr Klubobmann. Die Universitäten müssen nämlich prüfen, ob der „Bummelstudent“ vielleicht längere Zeit krank war, schwanger war, Präsenz- oder Zivildiener war. All das müssen die Universitäten prüfen! Die Universitäten haben anderes zu tun, als zu prüfen, ob ihre Studierenden krank waren oder schwanger waren. Ich wünsche mir, dass sie die Ressourcen für andere Dinge einsetzen können! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Klubobmann Cap hat vorhin angesprochen, dass „Bummelstudenten“ noch immer Studiengebühren „brennen“. Bummelstudenten „brennen“ Studiengebühren, haben Sie gesagt. – Ich würde statt „Bummelstudenten“ lieber Langzeitstudierende sagen, aber ich nehme gerne Ihren Jargon auf. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) „Bummelstudenten“ „brennen“ Studiengebühren – das gilt aber nur beschränkt, Herr Klubobmann. Die Universitäten müssen nämlich prüfen, ob der „Bummelstudent“ vielleicht längere Zeit krank war, schwanger war, Präsenz- oder Zivildiener war. All das müssen die Universitäten prüfen! Die Universitäten haben anderes zu tun, als zu prüfen, ob ihre Studierenden krank waren oder schwanger waren. Ich wünsche mir, dass sie die Ressourcen für andere Dinge einsetzen können! (Beifall bei der ÖVP.)

Außerdem darf ich Sie bitte an Folgendes erinnern: Der „Bummelstudent“, der im Jahr 2008 mehr als 4 886 € verdient hat, brauchte keine Studiengebühr zu zahlen; der, der unter 4 886 € verdient hat, zahlte sehr wohl Studiengebühr. – Ist das soziale Treffsicherheit à la SPÖ? (Beifall bei der ÖVP.) Also, unter einer sozial treffsicheren Regelung hätte ich mir, ehrlich gesagt, etwas anderes vorgestellt! Die, die gut verdienen, zahlen nicht, und die, die schlecht verdienen, die dürfen zahlen?!

Damit bin ich gleich bei einem anderen Punkt der sozialen Treffsicherheit. Es wird immer gesagt, Studiengebühren hielten sozial Schwächere vom Studium ab. Hier muss man schon sehen, werte Kolleginnen und Kollegen, dass ja jene Studierenden, die sich die Studiengebühren nicht leisten können, diese im Wege der Studienförderung refundiert bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sagen Sie was zu den Universitäten!) Von der Studiengebühr befreit wurden de facto nur jene Studierenden, die sich die Studiengebühr auch leisten können. Jene, die es sich nicht leisten können, haben sie schon bisher nicht gezahlt, weil sie sie über die Studienförderung refundiert bekamen. Auch das ist ein „großartiger“ Akt der sozialen Treffsicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend, Herr Klubobmann Cap, möchte ich Sie noch an einen Beitrag vom ehemaligen Wissenschaftsminister Broukal im „profil“ vom September 2008 erinnern (Ruf bei der SPÖ: Er war nicht Minister!) – bitte um Entschuldigung: Wissenschaftssprecher; danke für den Hinweis, war kein Freudscher Versprecher! –, an einen Beitrag vom ehemaligen Wissenschaftssprecher Broukal, den Sie ja gelobt haben dafür, dass er die Studiengebühren mit abgeschafft hat. Auf die Frage des „profil“: Warum haben Sie die Studiengebührenabschaffung so verteidigt?, sagt Kollege Broukal Folgendes: Es war Parteilinie. Ich habe einmal versucht, das intern anzudiskutieren: höhere Stipendien, kostenlose Kredite, bessere Studienbedingungen – unmöglich! Da wird man sofort zurechtgestutzt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Frau Präsidentin, die Redezeit ist aus!) Dabei glaube ich, viele Studierende sagen, sie zahlen lieber 360 € pro Semester, wenn sie dafür sicher einen Seminarplatz bekommen. Die Politik wird immer grundsatzloser, der Wahlkampf 2008 wird ganz kurzatmig geführt: Bauern, Familien, Pensionisten, Studenten, jeder kriegt noch schnell ein Wahlgeschenk. Eine langfristige Perspektive kann ich nicht erkennen. – Zitatende.

So Ihr damaliger Wissenschaftssprecher Broukal. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Es geht in Wirklichkeit darum, dass wir jedem Österreicher und jeder Österreicherin, die die Voraussetzungen mitbringen und auch studierwillig sind, einen Studienplatz in Österreich ermöglichen wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Und mit Ihrer Politik des Zusperrens, des Wegsperrens ist das nicht möglich!

Wem schadet eine Zugangsbeschränkung denn dann wirklich? – Den Österreicherinnen und Österreichern! (Beifall bei der FPÖ.) Und damit nehmen wir in Wirklichkeit unserer Jugend Chancen.

Eine vorausschauende Politik vom Management auf der einen Seite, aber auch von der Regierung auf der anderen Seite kann nur bedeuten, dass man sich auch die Fakten vor Augen führt. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher ist es notwendig, meine Damen und Herren, dass wir gemeinsam eine Lösung finden, damit es für alle Redner gleiche Chancen und gleiche Voraussetzungen gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum sage ich das, meine Damen und Herren? – Es ist einfach damit zu rechnen, dass es immer, wenn die Sitzungen nicht unterbrochen werden, zirka um 13 Uhr Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung geben wird. Daher glaube ich, dass wir sehr vernünftig vorgehen sollten und alles daransetzen sollten, eine gemeinsame Lösung, einen guten Weg zu finden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich unterstütze den Appell des Herrn Abgeordneten Hofer: Kehren wir bei der Planung der Sitzungen zum Konsens aller fünf Fraktionen zurück! Das ist auch ein Appell von meiner Seite. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit wird ein einstimmig von diesem Haus eingesetzter Untersuchungsausschuss von einer Minderheit – in diesem Fall von der ÖVP mit Begleitung der SPÖ – im Ausschuss abgewürgt. Das ist eine verfassungsrechtliche Problematik, die einfach ins Groteske geht. Und diese Frage wäre dringlich vor der Debatte über den neuen Untersuchungsausschuss zu klären, zumal deswegen, weil es hier auch die Bereitschaft der Frau Bundesminister Bandion-Ortner gibt, im Untersuchungsausschuss zu erscheinen, es aber die ÖVP verhindert, dass sie erscheinen kann, weil es die öffentliche Ankündigung des Ex-Botschafters der Republik Kasachstan gibt – in mehreren Medien nachzulesen –, im Untersuchungsausschuss erscheinen zu wollen, um auszusagen, es aber die Österreichische Volkspartei deswegen, weil sie halstief in einem Parteienfinanzierungssumpf drinnensteckt, verhindert, dass der Herr Alijew vor diesem Ausschuss erscheint. (Hallo-Rufe bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Das ist eine verfassungsrechtliche Problematik, die vor dem Hintergrund der einstimmigen Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses und des einstimmigen Auftrages aller Fraktionen – auch der Oppositionsfraktionen – gefasst wurde. Und nun dreht das eine Partei, die kein Interesse an Aufklärung, keine Interesse an demokratischer Kontrolle hat, ab. Das ist ein Anschlag auf die parlamentarischen Kontrollrechte, der in der Form, meine Damen und Herren, noch nie stattgefunden hat! (Beifall beim BZÖ.)

Daher muss das vorher in einer Präsidialkonferenz diskutiert werden, um die Debatte über unseren Antrag auch auf einer entsprechenden verfassungsrechtlich geklärten Grundlage führen zu können. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Präsidentin, zu diesem Beschluss gibt es heute einen Beschluss, der dem diametral entgegensteht, in dem beschlossen wird, den Ausschuss abzuwürgen (Abg. Mag. Stadler: Das ist schon beschlossen!), und keine einzige Auskunftsperson darf zu diesem Punkt – der verständlich übersetzt lautet: Verdacht der Bespitzelung von Eurofighter-Gegnern und -Gegnerinnen durch das militärische Abwehramt – geladen werden. Da geht es nicht mehr nur um den Verteidigungsminister Mag. Darabos! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zu einem beschlossenen Beweisthema darf keine einzige Auskunftsperson geladen werden. Der Untersuchungsausschuss darf, nach dem Diktat der Österreichischen Volkspartei, unterstützt von der SPÖ, nicht mehr seinen Aufgaben, die das Plenum des Nationalrates gemeinsam mit dem Ausschuss selbst zweimal einstimmig beschlossen hat, nachkommen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Das ist der erste Teil dieses Beschlusses, aber es wird noch wesentlich mehr verletzt, Frau Präsidentin!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Frau Präsidentin, das Problem habe nicht ich geschaffen. Die Österreichische Volkspartei strapaziert diesen Nationalrat über, indem sie etwa die Hälfte ... (Beifall bei Grünen, BZÖ und FPÖ.)

Der ganze zweite Punkt, den ich Ihnen vorlesen wollte und der noch wesentlich länger ist – und ich appelliere an Sie, Frau Präsidentin, das nicht nur in der Präsidiale genau zu verfolgen und die ÖVP an dieser gesetzeswidrigen Vorgangsweise im Nationalrat und im Untersuchungsausschuss zu hindern –, betrifft die sogenannte Kasachstan-Affäre. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz.) Der Herr Alijew darf nicht geladen werden, der ehemalige Abgeordnete Gaál darf nicht geladen werden, der ehemalige Minister Blecha darf nicht geladen werden, der Ex-Journalist Ender darf nicht geladen werden, die befassten und inzwischen gerichtskundigen Polizeibeamten, die die Daten des Innenministeriums weitergegeben haben, dürfen nicht befragt werden. Nicht einmal der Abgeordnete Vilimsky, der darauf gedrängt hat, im Untersuchungsausschuss befragt zu werden, darf befragt werden! (Zwischenruf des Abg. Kopf. – Abg. Dr. Pirklhuber: Unglaublich!)

Es darf, bis auf den Direktor des Verfassungsschutzes und einen ihm untergebenen Beamten, niemand zur Kasachstan-Affäre befragt werden. Frau Präsidentin, das ist eine Notsituation in diesem Hause! (Beifall bei Grünen, BZÖ und FPÖ.)

Ich appelliere an Sie, Frau Präsidentin: Verhindern Sie Kraft Ihres Amtes mit Hilfe der Präsidiale den geplanten Gesetzesbruch durch die Österreichische Volkspartei und schützen Sie den österreichischen Nationalrat vor dem Machtmissbrauch durch die Österreichische Volkspartei und – in ihrem Schlepptau – die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses! – Danke für Ihr Verständnis. (Beifall bei Grünen, BZÖ und FPÖ.)

hat: Es ist bedauerlicherweise, wie so oft, nicht den Tatsachen entsprechend. Der Ausschuss hat heute in keiner Weise sein Ende beschlossen. (Rufe beim BZÖ: Nein! Nein!) Das ist eine Darstellung, wie sie der Herr Abgeordnete Pilz haben will. (Abg. Bucher: Ah ja!?)

Wahr ist, dass der Ausschuss sowohl für den 24. November als auch für den 25. November und auch für den 26. November Ladungen beschlossen hat (Oh-Rufe beim BZÖ), und zwar zu den Angelegenheiten, die den Herrn Abgeordneten Öllinger und eine mögliche Beeinflussung eines Kriminalbeamten betreffen. (Abg. Öllinger: ... nicht geladen! Traut’s euch nicht! Laden Sie mich noch einmal!)

Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Der Untersuchungsgegenstand ist die Einflussnahme ausländischer Dienste auf das österreichische Parlament. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Bucher.) Da geht es nicht um die Frage irgendeiner berechtigten oder unberechtigten Aufenthaltsgenehmigung eines Staatsbürgers eines anderen Landes. Es geht auch nicht um die Frage, ob oder ob es keine Entführungsversuche im Land gegeben hat – das ist Sache der Gerichte und der Staatsanwaltschaft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Der Untersuchungsgegenstand ist die Einflussnahme ausländischer Dienste auf das österreichische Parlament. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Bucher.) Da geht es nicht um die Frage irgendeiner berechtigten oder unberechtigten Aufenthaltsgenehmigung eines Staatsbürgers eines anderen Landes. Es geht auch nicht um die Frage, ob oder ob es keine Entführungsversuche im Land gegeben hat – das ist Sache der Gerichte und der Staatsanwaltschaft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Wir haben hier eine politische Untersuchung zu führen, darum geht es! Hören Sie auf, den Untersuchungsausschuss als politische Showbühne zu missbrauchen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin!Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt wieder einmal gehört, wie es die SPÖ mit der sogenannten demokratischen Kultur in unserem Land hält: Wenn es darum geht, dass sich faule Studierende auf den Straßen versammeln und irgendwelche Parolen klopfen können, dann ist die Demokratie in unserem Land in Ordnung. (Abg. Mag. Muttonen: „Faule Studierende“?!) Aber wenn es darum geht, dass wir hier im Haus, als Volksvertreter, Aufklärung betreiben und wo Missstände vorhanden sind, diesen auch nachgehen – sei es im Bereich der Justiz oder der Polizei –, dann schütten Sie alles zu, dann werden Sie zum Erfüllungsgehilfen der ÖVP und dann ist die demokratische Kultur in unserem Land nichts mehr wert! (Beifall beim BZÖ.)

Es geht darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir auch von Ihnen, Herr Kollege Cap, einfordern, zu einer Entscheidung zu stehen und nicht immer nur verständnisvoll zu sein und bei jeder Gelegenheit zu beteuern, dass Sie dem etwas abgewinnen können. Sie sollten in der letzten Konsequenz auch einmal zu einer Entscheidung stehen, denn es gibt nur zwei Möglichkeiten einer Entscheidung, nämlich jene, die man trifft und jene, die man nicht trifft. Und Sie sollten einmal die Entscheidung treffen, in diesem Land und hier in diesem Haus für Aufklärung zu sorgen, damit wir den Untersuchungsausschuss weiter fortsetzen können und Sie ihn nicht fahrlässig abwürgen! (Beifall beim BZÖ.)

dass diese Baustelle der Universitäten endlich einmal bereinigt wird, und daher fordern wir Sie auf, hier klar Stellung zu beziehen! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist ein Umstand, der verwerflich ist und der bereinigt werden muss. Wir wollen, dass die fleißigen Studierenden ihre Vorlesungen besuchen können. Viele arbeiten nebenher und müssen Geld verdienen, damit sie ihr Studium finanzieren können – und jetzt werden sie von diesen linkslinken Demonstranten, von diesen Anarchisten abgehalten, ihre Studien zu beenden! (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Da müssen wir uns ganz ehrlich auch damit beschäftigen, ob es für so ein Verhalten an den Universitäten nicht Sanktionen geben muss – dafür, dass dort blockiert wird, dass dort Geld verludert wird, dass viele Kosten entstehen und dass das Leistungsprinzip abgeschafft wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Darum geht es: Leistung muss sich wieder lohnen in diesem Land! (Beifall beim BZÖ.)

Ich rufe für die SPÖ in Erinnerung, was der ehemalige Bundeskanzler Kreisky einmal gesagt hat: Ich lasse mich nicht von ein paar Lausbuben erpressen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Muttonen und Grosz.) – Ich glaube, diesem Prinzip sollten Sie sich endlich wieder einmal zuwenden. (Beifall beim BZÖ.)

Ich rufe für die SPÖ in Erinnerung, was der ehemalige Bundeskanzler Kreisky einmal gesagt hat: Ich lasse mich nicht von ein paar Lausbuben erpressen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Muttonen und Grosz.) – Ich glaube, diesem Prinzip sollten Sie sich endlich wieder einmal zuwenden. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie das ausrechnen, sehen Sie, dass das bei 60 000 Studierenden 300 Millionen € zusätzlich bringen würde – für die Universitäten, um dort die infrastrukturellen und personellen Defizite endlich zu beseitigen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Die Roten haben damals für die Abschaffung gestimmt, genauso wie die Grünen und auch die Freiheitlichen. Leider Gottes sind sie in die Falle dieser linken Politik in Österreich gegangen. Das heißt, dass Sie auch verantwortlich dafür sind, dass wir diese Misere und dieses Chaos derzeit auszubaden haben. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bundeskanzler, die Bildung und die Ausbildung sind das Fundament für Wohlstand, Weiterentwicklung und den sozialen Frieden in unserem Land. Sie sind jetzt am Zug, handeln Sie und sorgen Sie dafür, dass dieses Chaos baldigst beendet wird! – Danke. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Bundesminister Dr. Hahn zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, ich mache darauf aufmerksam, auch Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Ruf: Wieso bist du nicht in Brüssel?)

Ganz kurz noch zur leidigen Budgetdebatte: Ich stehe dazu und bin sogar stolz darauf, dass es möglich war, in Zeiten wie diesen das Unibudget um 17 Prozent zu steigern. (Abg. Öllinger: Das reicht nicht!) Und da können wir auch nicht viel herumdiskutieren, ob das passt oder nicht, das ist alles nachvollziehbar. Ich oder meine Beamtinnen und Beamten geben gerne wiederholte Informationen dahin gehend, wie sich dieser Prozentsatz zusammensetzt. Dass dann noch einmal die Ausgleichszahlungen für die Studienbeiträge von rund 7 Prozent hinzukommen, das ist budgetwirksam und führt dazu, dass die Ausgaben der öffentlichen Hand für die Universitäten in den nächsten drei Jahren um 23 bis 24 Prozent höher sein werden. Man möge mir nicht nur in Österreich, sondern auch international einmal vorhupfen, in welchem Politikbereich derartige Steigerungen in Zeiten wie diesen möglich sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch die Fachhochschulen erhalten in so angespannten Zeiten wie diesen, damals noch mit Finanzminister Molterer vereinbart, 13,7 Prozent mehr, erstmalig seit Existieren dieser Fachhochschulen – lange gewünscht, jetzt eingehalten und umgesetzt. Da geschieht also einiges. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie, Herr Professor Van der Bellen, immer wieder ausländische Unis, mit Recht, wie ich meine, von Harvard angefangen, loben, sollten Sie sich auch anschauen, wie diese Unis finanziert und von den Zugängen, von den Studienbeiträgen her strukturiert sind. Ich weiß, dass auch viele grüne Mandatarinnen und Mandatare gerne ihre Kinder hinschicken. Wir sollten Interesse daran haben, gemeinsam auch dort hinzukommen. (Zwischenruf bei den Grünen.) – Kann ich im bilateralen Gespräch nachliefern.

Und ich sage Ihnen, mein Nachfolger oder meine Nachfolgerin wird dieses Staffelholz mit dem gleichen Elan übernehmen. Es bleibt ihm/ihr auch gar nichts anderes übrig. Wer Interesse an einer künftigen optimalen Entwicklung des tertiären Sektors hat, muss annähernd mit dieser Leidenschaft ans Werk gehen, wie ich das die letzten drei Jahre getan habe. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Immerhin, die Fronten werden hier ein bisschen klarer. Also das BZÖ sieht im Protest der Studierenden einen „linkslinken Anarchismus“, wörtlich gesagt. Diese „linkslinken Anarchisten“ haben es immerhin geschafft, etwas zu erreichen, was wir, glaube ich, in der Form über die Jahre nicht geschafft haben, nämlich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in Österreich auf die Misere des Bildungssystems zu lenken, vom Kindergarten über die Schulen bis hin zu den Universitäten. Dafür gebührt diesen Studierenden voller Respekt, finde ich, und nicht diese Verächtlichmachung seitens des BZÖ. (Beifall bei den Grünen.)

Und zweitens kommt vom BZÖ: Die Universitäten werden „umgevolkt“, Überschwemmung, fremdländische Überschwemmung der Universitäten. – Herr Kollege Bucher, der jetzt leider schon nicht mehr da ist! Minister Hahn hat ja in einem Punkt – es freut mich, Ihnen in einem Punkt zustimmen zu können – darauf hingewiesen, ja, es studieren rund 17 000 deutsche Studierende in Österreich, aber es studieren auch rund 6 000 Österreicher in Deutschland. (Abg. Dr. Graf: Gut so!) Gemessen an der Bevölkerungszahl studieren viel mehr Österreicher in Deutschland als Deutsche in Österreich, und ich sage, das ist okay. Wir wollen internationale Universitäten. Wir wollen ein internationales Publikum bei den Studierenden. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister Hahn, Ihnen ist doch bewusst, dass in fast allen bekannten internationalen Rankings von Forschung und Lehre der Universitäten Österreich im Lauf der letzten Jahre zurückgefallen ist. Es gibt Ausnahmen, aber im Großen und Ganzen fällt Österreich zurück. Und das ist ja kein Zufall, das liegt auch am Budget – nicht nur, aber auch! Eine Erhöhung des Budgets ist eine absolut notwendige Bedingung für eine Verbesserung der Situation an den Universitäten, in Forschung und Lehre, nicht hinreichend, aber notwendig. (Beifall bei den Grünen.)

Die zweite ist: Selbst wenn die SPÖ mitgehen sollte, werden wir ja sehen, was sich im Budget abspielt. Das Budget berücksichtigt diesen Beschluss vom 24. September 2008 nicht. Nein, berücksichtigt ihn schlicht und ergreifend nicht! (Beifall bei den Grünen.) Wenn wir so weitermachen, ändern sich die miserablen Studienbedingungen für die Studenten, aber auch für die Professoren in Österreich nicht – für alle, nicht nur für die Österreicher. Und das ist sehr gefährlich, was hier läuft. Österreichs Universitäten sind drauf und dran, ihre internationale Reputation zu verlieren.

Wir bohren in jeden Berg, der sich nicht wehren kann, ein Loch, ob der Koralm, Brenner oder sonst wie heißt, Milliarden gehen da verloren. (Beifall bei den Grünen.) Da tun Sie so, als würde das Geld auf der Straße liegen. Aber bei den Unis, den Schulen, den Kindergärten, da heißt es immer auf bessere Zeiten waren. Vielleicht, wenn die Konjunktur wieder anspringt, im Jahre Schnee.

Es war in der Zeit, in der die ÖVP mit Ihnen von den Freiheitlichen damals noch vereint regiert hat, in der die Universitätsbudgets nicht nur nicht erhöht, sondern gesenkt worden sind, in der zum Beispiel im Jahr 2003 allein bei der Universität Wien die Investitionsbudgets um 80 Prozent – um 80 Prozent! – gekürzt wurden. Und das war eine Politik des Kaputtsparens, die Sie damals maßgeblich mitgetragen haben, die jetzt nachhaltig wirkt. Das halte ich dann schon für eine besondere Chuzpe, wenn sich Klubobmann Bucher hier herausstellt und sagt: Sie haben es aber in der kurzen Zeit, in der Sie in der Regierung sind, nicht geschafft, das zu verbessern. Aber ich kann Ihnen versichern, es ist unser Ziel, das zu verbessern, was Sie hinterlassen haben, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Von wegen Ansturm auf die Universitäten. Jawohl, wir brauchen mehr Studierende, sehr geehrte Damen und Herren, und nicht weniger Studierende! Haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, warum wir jetzt mehr Leute an den Universitäten haben? Könnte das nicht vielleicht auch damit zusammenhängen, dass junge Menschen heute nach der Matura nicht so gute Chancen haben, einen Job zu finden, wie das vielleicht vor einigen Jahren der Fall war? Und sind wir dann nicht froh, wenn sich diese jungen Menschen bemühen, sich höher zu qualifizieren? Also mir ist das hundertmal lieber, als wenn sie auf der Straße stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ziel der SPÖ ist es, in dieser Situation die Studienbedingungen für die Studierenden zu verbessern. Die Wiedereinführung von Studiengebühren ist keine Verbesserung der Situation von Studierenden. Wenn ausgerechnet jetzt, wo es darum geht, dass bestimmte Kräfte sagen, wir wollen weniger Studierende, die Studiengebühren als Instrument wieder ausgepackt werden sollen, dann zeigt das ganz klar, was die Studiengebühren sind, nämlich eine soziale Hürde, um junge Menschen davon abzuhalten, an die Universitäten zu gehen, davon abzuhalten, sich besser zu qualifizieren. Das wollen wir sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Die vielen Studienrichtungen, die nicht überlaufen sind und sich über jeden Studierenden mehr freuen, sollen auf die Schüler und Schülerinnen zugehen und dort um Studenten werben. Die jungen Menschen in unserem Land haben sich die besten Bildungschancen in allen Bereichen des Bildungssystems verdient, so auch an den Universitäten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

päischer Ebene geschieht, und im tertiären Sektor nicht? – Ich bitte darum, dass der Koalitionspartner diese Frage beantwortet. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist genau das, was wir sagen. Die Untersuchungen der Vergangenheit haben ja sehr klar ergeben, dass jeder dritte Studierende überhaupt keine Beiträge bezahlt hat, weil er völlig vom Steuerzahler unterstützt worden ist. Jeder zweite Studierende hat irgendeine Form von Unterstützung bekommen – ein Stipendium oder eben einen Ersatz der Studienbeiträge. Es ist genau eine Frage der sozialen Treffsicherheit, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, und es ist nicht einzusehen, dass der Sohn des Generaldirektors gratis studieren kann und die Tochter der „berühmten“ Billa-Kassiererin gratis studiert. Das führt im Grunde genommen zu einer Ungleichbehandlung, wenn man alle gleich behandelt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin froh, Frau Bundesministerin Schmied, dass uns im Bereich der Schule einige Maßnahmen in der Weiterentwicklung gelungen sind, dass es gelungen ist, die Bildungsstandards auf den Weg zu bringen, dass es gelungen ist, zentrale Elemente bei der Reifeprüfung legistisch festzusetzen, und zwar über alle Schulformen hinweg – nämlich allgemeinbildende höhere Schulen, berufsbildende höhere Schulen –, die auch den Bereich der Berufsreifeprüfung umfassen, und dass wir im Grunde genommen – Herr Bundeskanzler Faymann hat das in seinen Ausführungen betont – in der Frage des ganztägigen Angebotes, das wir erweitern wollen, das wir überall dort machen wollen, wo es auch erforderlich ist, einer Meinung sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Genau das ist schon der erste Punkt: Wir sollten in den Ausschüssen nicht anders reden als außerhalb. Das verunsichert nämlich die Studenten, das Lehrpersonal – und den Steuerzahler sowieso. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch ein Punkt: Es geht immer um die Chancen für Österreichs Jugend. Herr Kollege Cap hat hier gesagt, er sei für die Direktwahl zur Österreichischen Hochschülerschaft. Im Jahr 2008 und im Jahr 2009 vor der ÖH-Wahl hat es derartige Anträge von der Freiheitlichen Partei gegeben, sogar namentliche Abstimmungen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie von der SPÖ haben dagegen gestimmt. Das war das Problem. Sie und die ÖVP haben dagegen gestimmt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also bitte, die Kirche im Dorf lassen!

Noch ein Punkt: Es geht immer um die Chancen für Österreichs Jugend. Herr Kollege Cap hat hier gesagt, er sei für die Direktwahl zur Österreichischen Hochschülerschaft. Im Jahr 2008 und im Jahr 2009 vor der ÖH-Wahl hat es derartige Anträge von der Freiheitlichen Partei gegeben, sogar namentliche Abstimmungen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie von der SPÖ haben dagegen gestimmt. Das war das Problem. Sie und die ÖVP haben dagegen gestimmt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also bitte, die Kirche im Dorf lassen!

Frau Kollegin Kuntzl kommt hierher und sagt, im Jahr 2003 seien 80 Prozent der Infrastrukturausgaben gekürzt worden. – Stimmt ja nicht. Im Jahr 2001 wurden 60 Prozent gekürzt. Frau Kollegin Kuntzl, Sie haben sich in der Jahreszahl ein bisschen geirrt. Wissen Sie auch, warum? – Weil im Jahr 1999 eine Wahl war, bei der die SPÖ abgewählt wurde, und die SPÖ kein Budget hinterlassen hat! Das neue Budget wurde erst mit Wirksamkeit 1. Juli 2000 beschlossen, da gab es diese Maßnahmen. Im Ergebnis haben wir in Wirklichkeit in dieser Regierungsperiode – über die man reden kann, wie man will, und von der man halten kann, was man will – die Budgetfortschreibung der SPÖ verwalten dürfen, die nicht mehr vorgesehen hat. Bleiben Sie also bei der Wahrheit, verunsichern Sie nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Erstens: Wir wollen festhalten – das ist nämlich gefährdet – am Prinzip der forschungsgeleiteten Lehre und damit keine „Klassenzimmeruniversität“. In vielen Köpfen geistert offensichtlich herum, zumindest das erste Glied des dreigliedrigen Studiums als „Klassenzimmeruniversität“ ohne forschungsgeleitete Lehre zu implementieren. Wir sind dagegen. Ein bildungspolitisches Ziel. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Zweitens: Wir wollen den freien Hochschulzugang an Österreichs Universitäten für Österreicher sichergestellt wissen (Beifall bei der FPÖ), und zwar wirklich sichergestellt wissen – und nicht so, wie es die SPÖ macht, die mit der ÖVP neue Zugangsbeschränkungen im Gesetzesbeschluss 2009 eingeführt hat, indem sie sogar den Gesetzgeber herausgenommen hat. Sie machen in diesem Fall gar nichts mehr geheim, sondern Sie haben den Rektoren die Möglichkeit für neue Zulassungsbeschränkungen über Antrag zum Ministerrat in die Hand gegeben und damit – das war früher nicht möglich – das Parlament in dieser Frage ausgeschaltet. Das ist ein wirklicher Kardinalfehler in Bezug auf die Zugangsbeschränkungen. Sie werden Ihren eigenen Beschluss wahrscheinlich noch bemitleiden, aber wahrscheinlich auch wieder vergessen.

Wir brauchen eine Oberstufenreform. Wir reden immer von der Klassenschülerhöchstzahl, der Unterstufenreform und so weiter, was aber wirklich wichtig ist, ist, dass wir Qualität aus den Gymnasien hervorbringen, Menschen, die das Studium qualitativ erledigen können. Das ist heute leider nicht mehr der Fall. Vieles, was in der Schule versäumt wird, muss die Universität auffangen – und das ist ungerecht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen die Erhebung der Nebentätigkeiten des Lehrpersonals an Universitäten zwecks weiterer Verbesserung des Betreuungsverhältnisses. Die arbeiten ja zum Teil ganz woanders, aber nicht für die Studenten, und ich möchte darüber einen Bericht im Parlament haben, damit wir darüber einmal diskutieren können. (Beifall bei der FPÖ.)

Und letztlich brauchen wir eine Evaluierung des Bologna-Prozesses, denn ich glaube, dass wir ihn teilweise aussetzen müssen, insbesondere beim dreigliedrigen Studium. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Cap, die SPÖ ist längst zur Begleitpartei der Österreichischen Volkspartei verkommen! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, das ist ein Thema, das wir mit Ihnen noch in einer Sondersitzung erläutern werden. Sie werden uns erklären müssen, wie es möglich ist, dass die Österreichische Volkspartei in alter Tradition versucht, die parlamentarische Demokratie zu schädigen, wo sie nur kann (Zwischenrufe bei der ÖVP), auszuhebeln, wo sie nur kann, und die SPÖ ihr die Mauer dazu macht!

Herr Minister Hahn, dafür brauchen wir keinen Minister, da ist es wirklich gut, wenn Sie nach Brüssel gehen (Abg. Kößl: Das Wichtigste ist das Anpatzen!), denn wenn Sie nur dazu da sind, das Geld durchzuwinken, aber nicht kontrollieren wollen, wünsche ich Ihnen eine gute Reise nach Brüssel, dann ist Ihr Posten sowieso fehlbesetzt mit Ihnen! (Beifall beim BZÖ.)

Das weiß ich spätestens seit Ihrer Anfragebeantwortung, Herr Minister, in der Sie gesagt haben: Mein Name ist Hahn, ich weiß von nichts, ich kann leider nichts machen! (Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Das ist keine Ministerverantwortung.

Aber Ministerverantwortung, das haben wir heute vom Herrn Kollegen Amon im Untersuchungsausschuss gehört – das muss man auch dem Plenum des Nationalrates mitteilen –, gibt es gar nicht. Das hat Kollege Amon gesagt: Ministerverantwortung gibt es gar nicht! (Ironische Heiterkeit des Abg. Bucher.) – Das stimmt auch! In dem Moment, in dem ein Minister der ÖVP zuzuordnen ist, gibt es keine Ministerverantwortung mehr! Ministerverantwortung gibt es nur für alle anderen Couleurs, für schwarze Minister gibt es keine Ministerverantwortung.

Das ist nicht das, was eure Vorväter – nein, da brauchst du nicht den Kopf zu schütteln, Josef Cap! – von euch verlangt haben. Wenn die sähen, dass seit Jahr und Tag Rote aus dem Innenministerium gesäubert werden und Schwarze dann auf diesen Posten sitzen, und dann die Erbärmlichkeit eurer Ausschussmitglieder heute gesehen hätten, wie der Ober-Agent in dieser Hinsicht, der Herr Kloibmüller, der das alles im Auftrag des Herrn Strasser gemacht hat, geschützt werden muss mit eurer Unterstützung – die würden sich unter dem Tisch verkriechen (Ruf beim BZÖ: Im Grab umdrehen!) angesichts dessen, was eure Leute da heute an Erbärmlichkeit geliefert haben, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Kößl: Du bist wirklich eine Schande fürs Parlament!)

Wenn Sie glauben, dass Sie verhindern können, dass das alles aufgeklärt wird, dann täuschen Sie sich! So lässt sich die parlamentarische Kontrolle in Österreich nicht aushebeln! (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

dringend ... (Abg. Hornek: Was wollten Sie eigentlich sagen?) – Ich habe alles gesagt. Danke. (Ruf bei der ÖVP: Schaut nicht so aus! – Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, da hineinzusplitten, ist der völlig falsche Weg. Ich glaube, dass dieser parteipolitisch völlig unabhängige, aber hoch politische Diskurs, der derzeit an den Universitäten in ganz Österreich läuft, vorbildhaft ist. Und diesen „linkslinken Anarchisten“, wie Sie sie nennen, ist es gelungen, eine Solidarisierung zu erzielen, die weit über das hinausgeht, was man unter „linkslinks“ hineinnimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es hat sich der Österreichische Gewerkschaftsbund solidarisiert, es haben sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer solidarisiert. (Abg. Petzner: Rekordarbeitslosigkeit – darum sollten sie sich ...!) Es haben sich Pensionistinnen und Pensionisten solidarisiert. Es hat sich die „linkslinke“ Gewerkschaft Öffentlicher Dienst/Hochschullehrer solidarisiert. (Ruf beim BZÖ: Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst droht Ihnen!) Es haben sich Rektoren mit den Forderungen solidarisiert. – Was dort gelungen ist, parteipolitisch unabhängig, sachlich verifiziert, ist mit Respekt und mit Hochachtung zu behandeln! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Aber Sie sind in der Regierung! – Abg. Ing. Westenthaler: Ihnen fällt aber schon auf, dass die gegen Sie demonstrieren? – Abg. Bucher: Wer ist denn in der Regierung? Sind Sie in der Regierung oder in der Opposition?)

Und dann werden wir endlich sehen, ob auf viele, viele Worte auch Taten folgen. Und daran werden wir ihn messen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Schüssel und Jakob Auer.)

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Schüssel. – Bitte. (Oh-Rufe beim BZÖ.)

Zweiter Punkt: Wenn Sie Belgrad ansprechen, dann wäre es vielleicht gar nicht schlecht, wenn Sie sich beim früheren Vizekanzler Hubert Gorbach erkundigen. (Abg. Mag. Stadler: Ja, eh! Gleich mitladen! – Der Gorbach ist so gut, der kommt sicher!) Der war nämlich dort sehr intensiv tätig und hat sich auch für eine österreichische Idee – leider nicht so erfolgreich – eingesetzt. Aber auch da ist nichts, wofür sich ein österreichisches Regierungsmitglied schämen muss, wenn man sich für österreichische Unternehmer, österreichische Joint Ventures, österreichische Projekte einsetzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir warten jedenfalls auf Ihre Vorschläge, welche Schritte Sie hinsichtlich aller anderen Nationalitäten, die in Österreich studieren – Gott sei Dank studieren, denn diese Mobilität ist wichtig, nicht nur für Österreicherinnen und Österreicher im Ausland, sondern auch bei uns –, setzen würden. Daher sind diese Fragen vollkommen verfehlte Ansatzpunkte, um hier Lösungsmöglichkeiten zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Einzige, was mich bei dieser Solidarisierung wundert, ist, dass sie nicht wetterfest ist, denn: Sobald Demonstrationen gemeinsamer Natur zwischen ÖGB und den Besetzern des Audimax angesetzt werden und es regnet, ist die Solidarität nur mehr bei insgesamt 170 Personen, und nicht mehr, vorhanden. Da sieht man einmal die Einflüsse des Wetters auf die Solidarisierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Was geschieht sonst noch an der Universität? – Festzustellen ist, dass die Österreichische Hochschülerschaft als demokratisch legitimiertes, verfassungsmäßig eingesetztes Vertretungsgremium keinen Einfluss auf diejenigen hat, die dort im Audimax drinnen sind. Da erhebt sich langsam, aber sicher die Frage, wozu man diese Österreichische Hochschülerschaft braucht, aber auch die Zwangsmitgliedschaft dazu. Nur damit 100 000 € von Studenten dort hineinfließen, die diese Hörsäle eigentlich gerne hätten, um mit dem Studium frist- und zeitgerecht fertig zu werden?! Wir vergessen nämlich eines: Weit über 90 Prozent, fast 100 Prozent der österreichischen Studierenden wollen ihr Studium fertig machen, die wollen an der Universität lernen und dort kein Sit-in oder Happening veranstalten mit Kinovorführungen und Diskussionen darüber, wo Lesben und Schwule am besten übernachten können. Das ist es nicht, was österreichische Studenten in der großen Mehrzahl wollen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Letztes noch: Die Bundesregierung zeigt in dieser Frage kein Reformbewusstsein. Unserer Ansicht, und da könnte man sofort einsparen, wäre die, dass man die Ressorts beider Herrschaften, die derzeit auf der Regierungsbank sitzen (die Bundesminister Dr. Schmied und Dr. Hahn), zusammenlegen sollte. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme, wie es sie ja auch bis 2006 gegeben hat. Dadurch könnte man einsparen und vor allem endlich einmal das Gesamte sehen. Die Bildung ist nicht nur der tertiäre Bereich, der Sekundärbereich, aber auch nicht der Primärbereich – oder auch die Vorschule beziehungsweise der Kindergartenbereich. Wir müssen, um wettbewerbsfähig zu sein, für unsere österreichische Jugend in der Bildungspolitik ganz konzentriert arbeiten. Das erfordert eine Arbeit vom Beginn der Bildungsmöglichkeit der Kinder an bis hin zum Abschluss eines Studiums. Das soll ermöglicht werden. Alle Maßnahmen, die diese Bundesregierung bis jetzt gesetzt hat, waren Tricksen, Zahlen-Vertauschen und Ähnliches. Das ist keine konstruktive Bildungspolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Letztes noch: Die Bundesregierung zeigt in dieser Frage kein Reformbewusstsein. Unserer Ansicht, und da könnte man sofort einsparen, wäre die, dass man die Ressorts beider Herrschaften, die derzeit auf der Regierungsbank sitzen (die Bundesminister Dr. Schmied und Dr. Hahn), zusammenlegen sollte. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme, wie es sie ja auch bis 2006 gegeben hat. Dadurch könnte man einsparen und vor allem endlich einmal das Gesamte sehen. Die Bildung ist nicht nur der tertiäre Bereich, der Sekundärbereich, aber auch nicht der Primärbereich – oder auch die Vorschule beziehungsweise der Kindergartenbereich. Wir müssen, um wettbewerbsfähig zu sein, für unsere österreichische Jugend in der Bildungspolitik ganz konzentriert arbeiten. Das erfordert eine Arbeit vom Beginn der Bildungsmöglichkeit der Kinder an bis hin zum Abschluss eines Studiums. Das soll ermöglicht werden. Alle Maßnahmen, die diese Bundesregierung bis jetzt gesetzt hat, waren Tricksen, Zahlen-Vertauschen und Ähnliches. Das ist keine konstruktive Bildungspolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

Weil die Frau Bildungsministerin gerade hier ist: Ich habe mir zur Teilzentralmatura angeschaut, was bei den Schulversuchen an einzelnen Schulen gefragt wird. Lehrer haben mir gesagt, dass ein gut ausgebildeter Hauptschüler in der 4. Klasse diese Maturafragen an sich auch lösen kann. Da brauchen wir dann überhaupt nicht mehr darüber nachzudenken, wie das Bildungsniveau an den Universitäten sein wird. Wenn man das Niveau bereits so nach unten drückt, dann werden die Rufe nach Zugangsbeschränkungen natürlich immer schlimmer werden, und es wird nicht mehr jedem österreichischen Kind aufgrund der vorangegangenen Bildung im primären und sekundären Bereich gelingen, hier in irgendeiner Form etwas zu verbessern. Wir wollen ein Gesamtbildungssystem haben, in dem tatsächlich Bildung vermittelt wird, sodass das Studium für alle Österreicher ohne Studienbeiträge gewährleistet ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf der einen Seite 15 Milliarden € an möglicher Direkthilfe für die Banken zu investieren und auf der anderen Seite den Universitäten 250 Millionen € notwendige Gelder vorzuenthalten ist schlichtweg eine bildungspolitische Sauerei. Ich sage das jetzt einmal so: Das ist eine bildungspolitische Sauerei! (Beifall beim BZÖ.) Das ist gerade einmal ein Sechzigstel des Bankenpakets.

Es ist dies die Studieneingangsphase mit zwei Semestern. Ich sage das ganz offen: Leistung muss überall gelten! Sie gilt im Pflichtschulbereich, sie gilt im AHS-Bereich, sie gilt für den Lehrling, sie gilt auch für den Autofahrer, der zuerst einmal einen Führerschein machen muss, bevor er Auto fahren darf. Sie soll daher auch für Studenten gelten. (Abg. Kickl: Und wie ist das in der Landespolitik?) Die Studenten sollen beweisen, dass sie fähig sind, das Fach zu studieren. Nach zwei Semestern soll in Summe beurteilt werden, ob sie weiterstudieren können. Das wäre sinnvoll. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen noch eines: Wer in Österreich studieren will, der kann auch studieren, auch wenn er sozial schwach ist, weil es entsprechende Studienbeihilfen gibt. Das wäre der richtige Zugang! (Beifall beim BZÖ.)

Nach Abschaffung der Studiengebühren ist die Studentenzahl auf 292 000 im Semester 2008/2009 hinaufgeschnellt. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!) Doch! Lesen Sie doch die Zeitungen, Herr Kollege Graf! Die Anzahl der ausländischen Studierenden ist im gleichen Zeitraum um 120 Prozent gestiegen. Es ist schon interessant, dass gerade die FPÖ beim Bankgeheimnis versucht hat, ausländische Steuerhinterzieher zu schützen, und nun auch dafür sorgt, dass ausländische Studenten Österreichs Unis überfluten. Herr Kollege Graf, das wollen wir nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Bitte handeln Sie! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das, was wir jetzt gerade von den Rechtsparteien hören – „linkslinke Studenten“, „Audimarxisten“ –, ist doch unerträglich. Schämen Sie sich nicht, die Studentinnen und Studenten, die sich für ihre Bildung und schlussendlich für die Bildung in diesem Land einsetzen, hier nichts anderes als zu diffamieren?! Eine Peinlichkeit für dieses Hohe Haus, eine Peinlichkeit der Sonderklasse! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In Österreich haben wir da Nachholbedarf, und zwar ganz erheblichen Nachholbedarf, meine Damen und Herren! Es ist schon angesprochen worden, aber ich möchte hiezu ein bisschen die konkreten Zahlen nachliefern: 20 Prozent der ArbeitnehmerInnen in diesem Land haben eine tertiäre Ausbildung, haben eine Hochschulausbildung. Im OECD-Schnitt sind es 29 Prozent. Und wir könnten das jetzt weiter durchgehen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Herr Kollege Bartenstein, schauen Sie sich die Zahlen an, und machen Sie nicht das, was die ÖVP seit Jahren macht: Jede Studie wird von Ihnen in Zweifel gezogen, obwohl alle internationalen Studien immer wieder dasselbe sagen: Österreich ist im Bildungsbereich leider nicht dort, wo es hingehört, nämlich an der Spitze, sondern es hinkt hinterher. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben – und da beginnt das Problem in unserem Bildungssystem – die größte Selektionshürde schon bei den Kindern mit zehn Jahren. Es hat in diesem Land nicht jedes Kind die gleiche Chance! Das ist, bitte, der große bildungspolitische Skandal in unserem Land, dass wir nicht in der Lage sind, Kinder so zu fördern, ihnen die Chancen zu geben, die sie verdienen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt nicht!) Wenn Sie sich anschauen, wer bei uns in die Hauptschule kommt und wer ins Gymnasium kommt, dann ist etwas ganz klar, was Günter Haider, was das BIFIE, was alle anderen bestätigen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abschließend: Wir müssen raus aus der Ideologiefalle. Das betrifft vor allem die ÖVP. Das kostet Geld. Und lassen Sie es mich mit John F. Kennedy sagen: Es gibt nur eine Sache auf der Welt, die teurer ist als Bildung: keine Bildung! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

schen. Deshalb müssen wir mehr Geld in Bildung investieren und Bildungsland Nummer eins werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte ein persönliches Beispiel nennen, weil ich sehr erschrocken bin über die Aussage der Kollegin Karl, dass heute jemand, der aus Krankheitsgründen nicht studieren kann, auch keine Studiengebühren zahlen muss. Ja, ich persönlich habe einen Freund, der zwei Semester lang aus Krankheitsgründen auf der Universität ausgefallen ist und jetzt bald, Gott sei Dank, sein Studium beenden wird. Er konnte nicht studieren. Von jenen Menschen wieder Studiengebühren verlangen zu wollen ist völlig absurd und unverständlich und wird mit der SPÖ nicht stattfinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigen wir den jungen Menschen, dass es gut ist, mehr Bildung in Anspruch zu nehmen. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben gemeinsam beschlossen, dass wir ein Konzept des lebenslangen Lernens entwickeln wollen. Wenn ich mir die Meinungen von SPÖ und ÖVP heute anschaue, dann glaube ich, dass wir dieses Konzept im Sinne der Universitäten und der Erwachsenenbildung sehr rasch, sehr schnell brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist ein offener Hochschulzugang ohne Reglementierung, ohne Beschränkung, ohne Studiengebühren nichts anderes als die Aussage: Wir haben ein Fußballstadion, dort sollen alle hinein, die irgendwie an Fußball interessiert sind, unabhängig davon, ob sie ein Ticket haben, ob dort Platz genug ist, ob die Brandschutzbestimmungen stimmen. Das, meine Damen und Herren, kann nicht die Zukunft für unsere Universitäten sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen einen Dialog, der realitätsbezogen und zukunftsorientiert ist, und dazu brauchen wir vor allem Konsens zwischen den beiden Koalitionspartnern, damit wir dann die anderen Parteien auch mit ins Boot holen können. Solange dieser Konsens nicht hergestellt ist, werden wir nicht weiterkommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Drittes Beispiel: „Reiche Eltern für alle“. Das ist das, was SPÖ und Grüne wollen: Recht auf Faulheit, Recht auf Dickmilch, reiche Eltern für alle. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über die Besetzung des Audimax, und wir reden darüber, dass vor über drei Wochen dieser Hörsaal besetzt wurde und am Anfang eigentlich jeder dafür Verständnis gehabt hat, dass die Studenten (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Regen Sie sich nicht so auf. Sie können herauskommen und auch etwas sagen.

Am Anfang hat also jeder Verständnis dafür gehabt, dass eine Besetzung stattgefunden hat, aber als dann Zug um Zug der Hilfeschrei der Studenten durch die Berufsdemonstranten im Umfeld der Grünen und Roten abgelöst wurde, war irgendwann einmal Schluss mit lustig, und das Verständnis der Öffentlichkeit dafür hat geendet. (Beifall bei der FPÖ.)

Würden sie sich ein bisschen damit auseinandersetzen, könnten sie froh sein, wenn ein Wissenschaftsminister Martin Graf den Zustand der Universitäten verbessern könnte. (Beifall bei der FPÖ.) Da können Sie lachen so viel Sie wollen. Wenn es den Martin Graf und die Freiheitliche Partei nicht gegeben hätte, dann gäbe es immer noch Studiengebühren, denn es waren wir, die es möglich gemacht haben, eine Mehrheit dafür zu finden, nachdem Sie zehnmal dagegen gestimmt haben, herumgerannt sind, es versprochen und nicht eingelöst haben. So schaut es nämlich aus, wenn man die Wahrheit als Basis dafür sieht. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Würden sie sich ein bisschen damit auseinandersetzen, könnten sie froh sein, wenn ein Wissenschaftsminister Martin Graf den Zustand der Universitäten verbessern könnte. (Beifall bei der FPÖ.) Da können Sie lachen so viel Sie wollen. Wenn es den Martin Graf und die Freiheitliche Partei nicht gegeben hätte, dann gäbe es immer noch Studiengebühren, denn es waren wir, die es möglich gemacht haben, eine Mehrheit dafür zu finden, nachdem Sie zehnmal dagegen gestimmt haben, herumgerannt sind, es versprochen und nicht eingelöst haben. So schaut es nämlich aus, wenn man die Wahrheit als Basis dafür sieht. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Die Audimax-Besetzer haben heute einen prominenten Unterstützer gefunden, den ehemaligen Bundeskanzler Gusenbauer. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) –Beruhigen Sie sich! – Gusi, wie er in der heimischen Zeitungswirtschaft liebevoll genannt wird, würde auch gerne mit den radikal-marxistischen Besetzern quasi in einem Boot sitzen. Kurioserweise hat dieser Herr Gusenbauer zur selben Zeit den Vertrag einer europäischen Fondsfirma in der Tasche und wird Manager für einen Fonds. (Abg. Amon: Kann er ja auch!) Ich weiß nicht, wie Sie als Sozialdemokraten das sehen, dass gerade Ihr ehemaliger Vorsitzender jetzt zum Chef eines europäischen Fonds wird und dort mit Bonuszahlungen an demselben faulen, turbokapitalistischen, neoliberalen System, wie immer Sie das bezeichnen wollen, mitwirkt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Audimax-Besetzer haben heute einen prominenten Unterstützer gefunden, den ehemaligen Bundeskanzler Gusenbauer. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) –Beruhigen Sie sich! – Gusi, wie er in der heimischen Zeitungswirtschaft liebevoll genannt wird, würde auch gerne mit den radikal-marxistischen Besetzern quasi in einem Boot sitzen. Kurioserweise hat dieser Herr Gusenbauer zur selben Zeit den Vertrag einer europäischen Fondsfirma in der Tasche und wird Manager für einen Fonds. (Abg. Amon: Kann er ja auch!) Ich weiß nicht, wie Sie als Sozialdemokraten das sehen, dass gerade Ihr ehemaliger Vorsitzender jetzt zum Chef eines europäischen Fonds wird und dort mit Bonuszahlungen an demselben faulen, turbokapitalistischen, neoliberalen System, wie immer Sie das bezeichnen wollen, mitwirkt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Folgendes: Wenn die Studenten selbst postulieren, die künftige geistige Elite sein zu wollen, dann haben sie zu verhandeln, dann haben sie Argumente vorzulegen. Hirnschmalz ist allemal besser als Sitzfleisch für Studenten! Das muss den Audimax-Besetzern einmal ins Stammbuch geschrieben werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Man kann ihnen mit einem Artikel von Karin Leitner im heutigen „Kurier“ auch zurufen: Raus aus dem Audimax! Es gibt genug Studenten, die das Recht haben, ordentlich studieren zu können! Es gibt genug Studenten, die jetzt warten müssen, weil irgendwelche marxistische Sit-ins veranstaltet werden, weil 1 500 € Grundeinkommen verlangt werden und sich keiner Gedanken darüber macht, wie viele Menschen draußen in der Kälte arbeiten müssen und nicht 1 500 € bekommen. Das ist der wahre Skandal, der heute auch einmal gesagt werden muss. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ja, die Universitäten brauchen mehr Geld, die Bedingungen müssen besser werden. Es ist vielleicht nicht alles so „easy-cheesy“, wie die Frau SPÖ-Bundesgeschäftsführerin meint, aber Verbesserungen sind möglich, wenn man sich an den Verhandlungstisch setzt und ernsthaft Argumente austauscht. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Bravo!), das war einzigartig, Populismus pur und reine Wahltaktik – ein großer Fehler, wie wir jetzt sehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was haben wir nun an den Universitäten? – Wir haben Demonstrationen, wir haben Proteste, wir haben Chaos. Diese Situation war ohne große hellseherische Fähigkeiten vorauszusehen. Österreich ist eines von drei Ländern, das weder Studiengebühren noch Zugangsregelungen hat, und das ist das Problem. Wir werden in manchen Studienzweigen von Studierenden überrollt. Deshalb sind diese Studiengebühren dringend notwendig – es gibt dann positive Leistungseffekte, weniger Bürokratie an den Universitäten, eine geringere Drop-out-Quote und durchwegs kürzere Studiendauern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Fachhochschulen sind ein Erfolgsmodell. Dort gibt es Zugangsregelungen und zumindest an einigen auch Studiengebühren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.) Sie haben eine kürzere Studiendauer, sie haben eine geringere Drop-out-Quote, sie haben auch eine bessere soziale Durchmischung.

Wie sieht nun die öffentliche Meinung zu den Studentenprotesten aus? (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Laut IMAS-Umfrage vom 5. November 2009 sind 86 Prozent der Befragten – man höre und staune – für Zugangsbeschränkungen. Laut OGM-Umfrage, veröffentlicht im „NEWS“ am 5. November 2009, haben 42 Prozent der Befragten Verständnis für die Studentenproteste, aber die Mehrheit von 51 Prozent hat hiefür kein Verständnis. Auf die Frage der Wiedereinführung der Studiengebühren sagen 54 Prozent, es würde sich etwas bessern, 39 Prozent sagen: Nein. 61 Prozent der Befragten glauben an die Wirkung von Zugangsbeschränkungen auf Basis von Einstiegsprüfungen, und sogar 81 Prozent glauben an die Wirkung von Zugangsbeschränkungen für Studierende aus dem Ausland.

Herr Walser, ich bin enttäuscht, dass Sie Ihre christlichen Wurzeln verleugnen! Das ist eine Schande! Normalerweise bin ich stolz auf die Vorarlberger, aber hier kann ich nur sagen: Diese Aussage ist eine Schande – Sie haben sich als Bildungssprecher der Grünen disqualifiziert! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

weil eine Meute von Berufsdemonstranten aus Deutschland und ideologisch motivierten Jugendlichen, denen offenbar langweilig ist, unsere Universitäten besetzen und Studentinnen und Studenten daran hindern, ihre Bildungsperspektiven auch auszubauen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.)

Daher haben wir ganz klar gesagt – neben dem Modell, der Lösung des Problems im Universitätsbereich mit dem Bildungsbonus, dem Bildungsscheck in Höhe von 5 000 € (Abg. Riepl: Eine Schnapsidee!) –, dass man in erster Linie auch einmal hergehen und sagen muss: Diese Regierung, dieses Land, die leistungsbewussten Menschen in diesem Land lassen sich nicht erpressen! Sie lassen sich nicht erpressen, wenn über vier Wochen hinweg unsere Hörsäle besetzt werden (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), sodass Menschen ihre Bildungschancen nicht nützen können. (Abg. Mag. Gaßner: Aus ist’s!)

Daher sage ich: Die Bundesregierung ist dazu aufgerufen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Redezeit!), sich nicht erpressen zu lassen, sondern diese Hörsäle einmal zu räumen (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass Jugendliche an unseren Universitäten wieder etwas lernen können. (Beifall beim BZÖ.)

Daher sage ich: Die Bundesregierung ist dazu aufgerufen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Redezeit!), sich nicht erpressen zu lassen, sondern diese Hörsäle einmal zu räumen (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass Jugendliche an unseren Universitäten wieder etwas lernen können. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das ist in den Fraktionsführerbesprechungen so ausgemacht worden. (Abg. Amon: Glatte Unwahrheit!) Das ist nicht die Unwahrheit, speziell dann nicht, wenn dieser Vorwurf aus dem Mund der Österreichischen Volkspartei kommt; da bin ich besonders empfindlich. (Hallo-Rufe bei der ÖVP.) Das ist die Wahrheit, das kann jede Fraktion dieses Hauses bestätigen (Abg. Ing. Westenthaler: Völlig richtig!) – außer der Österreichischen Volkspartei, weil die das natürlich nicht wahrhaben will.

Wir sind noch mit keinem, wirklich keinem einzigen Untersuchungsgegenstand auch nur in die Nähe der SPÖ gekommen. Deswegen verstehe ich Ihr Verhalten nicht! Die Österreichische Volkspartei hat offensichtlich Informationen über die SPÖ ... (Ruf bei der ÖVP: Wie der Schelm denkt!) „Wie der Schelm denkt“, wer sagt das? (Abg. Amon: Wie der Schelm denkt, so redet er! – Abg. Hornek: Wie der Schelm denkt, so redet er!) Herr Präsident, muss ich mich von Herrn Kollegen Amon nicht nur in meinen demokratischen Rechten beschneiden lassen, sondern auch noch als „Schelm“ beschimpfen lassen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Meine Damen und Herren, wenn jemand in diesem Haus Grund hätte, ausgerechnet den Begriff „Schelm“ nicht in den Mund zu nehmen, dann seid ihr es! (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! „Schelm“ ist normalerweise ein Ordnungsruf!)

Wir sind noch mit keinem, wirklich keinem einzigen Untersuchungsgegenstand auch nur in die Nähe der SPÖ gekommen. Deswegen verstehe ich Ihr Verhalten nicht! Die Österreichische Volkspartei hat offensichtlich Informationen über die SPÖ ... (Ruf bei der ÖVP: Wie der Schelm denkt!) „Wie der Schelm denkt“, wer sagt das? (Abg. Amon: Wie der Schelm denkt, so redet er! – Abg. Hornek: Wie der Schelm denkt, so redet er!) Herr Präsident, muss ich mich von Herrn Kollegen Amon nicht nur in meinen demokratischen Rechten beschneiden lassen, sondern auch noch als „Schelm“ beschimpfen lassen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Meine Damen und Herren, wenn jemand in diesem Haus Grund hätte, ausgerechnet den Begriff „Schelm“ nicht in den Mund zu nehmen, dann seid ihr es! (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! „Schelm“ ist normalerweise ein Ordnungsruf!)

Das haben nicht Freiheitliche zu beantworten; das haben nicht wir vom BZÖ oder die Grünen zu beantworten, sondern das haben ausschließlich Sie von der Sozialdemokratie zu beantworten. Sie von der SPÖ machen der ÖVP die Mauer – und sonst niemand! Sie haben im Untersuchungsausschuss zugelassen, dass zuerst Kollege Bartenstein angekündigt hat: Jawohl, die Minister kommen!, Kollege Donnerbauer sagte: Ja, es wird wohl nicht anders gehen also so, wie wir es in den bisherigen Untersuchungsausschüssen immer gehandhabt haben!, aber jetzt auf einmal geht das alles nicht mehr? – Ich sage Ihnen: Die Österreichische Volkspartei hat durchsichtige, leicht erkennbare Gründe dafür, gegen diese Ladungen zu sein! (Beifall beim BZÖ.)

Bitte nicht du, Herr Kollege Hornek! Ich muss es dem Hohen Haus auch berichten: Das Einzige, was Herrn Kollegen Hornek in diesem Untersuchungsausschuss interessiert hat, war, dass er am Laptop seine – nicht Traktoren, sondern was hast du gesagt? (Abg. Neubauer: Mähdrescher!) Dreschmaschinen, oder was hast du gesagt? – Dreschmaschinen studiert hat. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Da kennt sich der Herr Hornek aus, aber ansonsten hat ihn dieser Ausschuss überhaupt nicht interessiert, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Das ist das Einzige, was Herrn Hornek interessiert hat; das qualifiziert ihn auch für diesen Ausschuss.

Bitte nicht du, Herr Kollege Hornek! Ich muss es dem Hohen Haus auch berichten: Das Einzige, was Herrn Kollegen Hornek in diesem Untersuchungsausschuss interessiert hat, war, dass er am Laptop seine – nicht Traktoren, sondern was hast du gesagt? (Abg. Neubauer: Mähdrescher!) Dreschmaschinen, oder was hast du gesagt? – Dreschmaschinen studiert hat. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Da kennt sich der Herr Hornek aus, aber ansonsten hat ihn dieser Ausschuss überhaupt nicht interessiert, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Das ist das Einzige, was Herrn Hornek interessiert hat; das qualifiziert ihn auch für diesen Ausschuss.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es geht nicht um die Mähdrescher des Herrn Hornek, sondern es geht schlicht und einfach darum, dass ... (Abg. Hornek: Sie sind ja ein Schmähdrescher!) – Oh, Herr Hornek hat ein Wortspiel entdeckt! Bitte, noch einmal! (Abg. Hornek: Ein Schmähdrescher!) Ein „Schmähdrescher“ – eine intellektuelle Höchstleistung, meine Damen und Herren! So viel zum Thema der Notwendigkeit der Reform unserer Universitäten: Herr Hornek hat einen Geistesblitz gehabt. Es ist wichtig, das für das Protokoll festzuhalten. – Ansonsten habe ich während des ganzen Ausschusses von ihm nichts als unqualifizierte Zwischenrufe gehört. Nicht eine einzige qualifizierte Frage an eine Auskunftsperson, sondern nur organisierte Empörung, wenn man mit Fragen irgendwo in die Nähe der Österreichischen Volkspartei gekommen ist! (Ruf bei der ÖVP: Wir müssen uns Ihre unqualifizierte Rede anhören!)

Herr Schüssel hat ja heute gezeigt, wie nervös er in diesem Zusammenhang ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Er kann gut drohen!) Meine Damen und Herren, mich kann der Herr Schüssel mit Drohungen nicht einschüchtern! Da müssen andere daherkommen als ein Herr Schüssel, um mich einzuschüchtern, um mich mundtot zu machen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Mich kann man nicht mit einer Klage niederdrohen, Herr Kollege Schüssel, das geht nicht!

Sie, Herr Kollege Schüssel, sind die Aufklärung über die Vorgänge beim MobilTel-Deal bis heute schuldig geblieben. Wenn Sie glauben, dass Sie mich nur mit der Namensnennung des Hubert Gorbach einschüchtern können, dann sage ich Ihnen: Beide in den Untersuchungsausschuss! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Beide auf die gleiche Bank, und beide zukünftig in gleiche Räumlichkeiten! Ich habe nichts dagegen, ich bin

Meine Damen und Herren! In dem Moment, als das hätte Thema sein sollen – abgedreht! In dem Moment, in dem wir wegen Kasachstan ermitteln wollen – abgedreht! Ein einziger Tag wird dafür reserviert, und dabei werden lauter Leute geladen, die wirklich kaum etwas aussagen können. Die Leute, die wir haben wollen, werden nicht geladen! Meine Damen und Herren, das ist demokratiepolitisch schandbar! Dass Sie da mitmachen, ist bedauerlich, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist lustig oder traurig, beurteilt es selber! Es hat alles mit dem Auftrag des Ausschusses, wie wir ihn hier beschlossen haben, überhaupt nichts zu tun. Das muss man entweder zur Kenntnis nehmen, oder man spielt mit dem Ganzen. Dann sagt ganz einfach, dass ihr spielen wollt – aber zum Spielen, meine Damen und Herren, ist ein Untersuchungsausschuss zu ernst, zu wichtig und nicht der geeignete Ort! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich lade auch dazu ein, einmal darüber nachzudenken, wie manche eingeladene Auskunftspersonen von so manchen Kollegen befragt und behandelt worden sind. (Abg. Hornek: Genau so ist es!) Na, da schaue ich mir an, wenn es umgekehrt ist, meine geschätzten Damen und Herren! Das haben wir ja nicht notwendig. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Ich glaube, dass wir bis zur Stunde wirklich glasklar und korrekt nach unserem Auftrag, den dieses Haus beschlossen hat, vorgegangen sind. Ich glaube auch, dass jene Damen und Herren, die wir als Auskunftspersonen laden, ein Recht darauf haben, dass wir korrekt mit ihnen umgehen. Jetzt will ich gar nicht von Höflichkeit reden, aber unhöflich muss ja auch niemand umgehen mit ihnen, das haben sie sich auch nicht verdient. Das sage ich auch in aller Klarheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann nahtlos bei meinem Kollegen Otto Pendl anschließen. Herr Kollege Stadler, zu Ihren Ausführungen heute hier – ich bin ja durchaus froh, dass das nicht nur im Ausschuss stattfindet, sondern dass Sie auch hier die Maske fallen lassen – muss ich wirklich sagen: Das, was Sie hier von sich geben und was zum Teil Angehörige der Opposition im Ausschuss an Aussagen von sich gegeben haben (Abg. Öllinger: Na ja, da muss man nur an Ihre Aussagen denken!), das ist an Menschenverachtung nicht zu überbieten. Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, Herr Kollege Stadler! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie reden von Regierungskriminalität, Sie reden von Wurstsemmel-Fraktionen, Sie reden von Verbrechen an der Spitze der Bundesregierung und Ähnlichem mehr. Ich sage Ihnen: Ich weise das zurück! Es ist nicht zu akzeptieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das ist die Genesis des Ausschusses – und nicht irgendwelche Spekulationen, die Sie der ÖVP in die Schuhe zu schieben versuchen, Herr Kollege Stadler. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weise das zurück! Wir nehmen die Untersuchungsgegenstände ernst, und wir werden den Ausschuss ordentlich zu Ende bringen. Ein neuer Ausschuss ist bei weitem nicht notwendig. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vorfahre der Freiheitlichen Partei, der noch kein Denkmal neben dem Haus hat. In Summe verkneife ich mir auch nicht den Hinweis, dass sehr viele Burschenschafter darunter zu finden sind, und da sollte sich die Sozialdemokratie auch einmal an die Wurzeln erinnern bei Adler, Pernerstorfer, Dinghofer und vielen anderen mehr. (Abg. Dr. Cap: Die Burschenschaften von damals sind mit den heutigen nicht zu vergleichen!) Kann schon nicht so schlecht gewesen sein, welche Ziele sie verfolgt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch zu Ihnen, Herr Kollege Schüssel, gäbe es viel zu sagen. Die Vertreter der Christlich-Sozialen haben noch bei Republikwerdung einen Antrag gestellt, man möge nicht eine demokratische Republik, sondern eine demokratische Monarchie einführen. Dieser Antrag hat zum Glück keine Mehrheit in der Nationalversammlung erhalten. Auch diesen Beitrag in der Geschichte muss man einmal beleuchten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich nehme auch an, dass wir im Wesentlichen reformieren können, was wir wollen. Wenn wir in Zukunft eine derartige Einstellung zum Parlamentarismus und zur Mitwirkung an der Kontrolle der Vollziehung einnehmen, dann ist es eigentlich geradezu belanglos, welche Geschäftsordnungsreform in Bezug auf Untersuchungsausschüsse gemacht wird, denn wenn am Ende nur mehr herauskommt, dass in Zukunft die Minderheit die Mehrheit blockieren kann im Untersuchungsauftrag, dann sind wir dafür auch nicht zu haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben das gute Recht und wir haben auch die verdammte Pflicht als Parlamentarier, die den Auftrag von diesem Nationalrat bekommen haben, Minister zu hören, ihre Auskunft einzuholen, wie sie es mit solchen Verfehlungen halten und wie sie sie allenfalls in Zukunft abschalten wollen. Das ist eigentlich die Aufgabe eines solchen Untersuchungsausschusses, Herr Kollege Amon! (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen noch einmal: Es gibt in diesem Land – und das ist für mich das erschütternde Ergebnis – eine systematische politische Verfolgung von Oppositionsabgeordneten unter Missbrauch von rechtsstaatlichen Mitteln, und dieses System, dieses Missbrauchsystem trägt die Farbe schwarz. Es ist Verachtung, die wir vor einer solchen Vorgangsweise haben. (Beifall beim BZÖ.)

Die Rede von Dr. Schüssel von heute war ja auch bezeichnend. Er kam heraus, offensichtlich als Betroffener, man hat es gemerkt, er war nervös. Und wissen Sie, was er von diesem Rednerpult aus gemacht hat? – Er hörte nicht auf zu argumentieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er hörte nicht auf, sondern er begann gleich wieder zu drohen und sagte: Wegen der Rede des Abgeordneten Stadler werde ich klagen, da werden wir die Immunität aufheben. – Die nächste Drohung, die da kam vom Machtsystem der Schwarzen. (Abg. Großruck: Vom Rechtsstaat!)

Herr Kollege Schüssel, ich hoffe, Sie kennen auch die Verfassung, den Artikel 33 B-VG, dass hier wohl der einzige Platz in der Republik ist, wo Sie klagen können, was Sie wollen, da gibt es keine Verfolgungen. Und das ist auch gut so, und es soll auch so geschützt bleiben, denn bei der ÖVP ist man sich nicht mehr sicher, wie weit die Verfolgung von politisch missliebigen Oppositionspolitikern reicht. Wir lassen uns das nicht gefallen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Seien Sie doch einmal ruhig! – Das ist ja unerträglich, Molterer, Schüssel, Plassnik: Der „Boulevard of broken dreams“ sitzt da aus einer früheren Regierungszeit. Das ist ja wirklich schön langsam unerträglich. Wir lassen uns das jedenfalls nicht gefallen! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Kollege Schüssel, ich hoffe, Sie kennen auch die Verfassung, den Artikel 33 B-VG, dass hier wohl der einzige Platz in der Republik ist, wo Sie klagen können, was Sie wollen, da gibt es keine Verfolgungen. Und das ist auch gut so, und es soll auch so geschützt bleiben, denn bei der ÖVP ist man sich nicht mehr sicher, wie weit die Verfolgung von politisch missliebigen Oppositionspolitikern reicht. Wir lassen uns das nicht gefallen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Seien Sie doch einmal ruhig! – Das ist ja unerträglich, Molterer, Schüssel, Plassnik: Der „Boulevard of broken dreams“ sitzt da aus einer früheren Regierungszeit. Das ist ja wirklich schön langsam unerträglich. Wir lassen uns das jedenfalls nicht gefallen! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Klopfen Sie gar nicht bei uns an, ich gebe Ihnen den guten Tipp, klopfen Sie nicht bei uns an, wenn es um notwendige Zweidrittelmehrheiten geht, wenn es um die Verlängerung des Bankenpakets geht oder wenn es um irgendwelche Maßnahmen geht! Wir stehen dafür nicht zur Verfügung! Wir werden Ihnen nicht die Räuberleiter machen für Ihren Machtmissbrauch in dieser Republik. (Beifall beim BZÖ.)

Und eines sei dem Herrn Dipl.-Ing. Pröll ins Stammbuch geschrieben: Die Mauern des Parlaments sind immer noch dicker als der Kopf des Herrn Vizekanzlers. (Abg. Grosz: Wer weiß!) Und wenn er versucht, mit seinem Kopf durch die Mauern dieses Parlaments zu rennen, dann wird er sich seinen Kopf – und nicht nur den Kopf – ordentlich „verpröllen“, das garantiere ich Ihnen von diesem Rednerpult aus. (Beifall bei den Grünen.)

Wollen Sie sich das wirklich sagen lassen, dass Sie sich heute als kleinerer, als politisch kleinerer Koalitionspartner als Wurstsemmel-Partei präsentieren? – Das ist doch eine Schande, und das haben Sie auch nicht notwendig! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie: Denken Sie doch einmal nach! Es wird von Ihnen verlangt, gegen § 42 Abs. 2 des Geschäftsordnungsgesetzes zu verstoßen, nämlich nur mit den Stimmen der Regierungsfraktion einen einstimmig gefassten Beschluss des Untersuchungsausschusses über die Beweisthemen, die jetzt liquidiert werden sollen, zu ändern, zu reassumieren. – Das ist gesetzwidrig! Nur mit unseren Stimmen, mit jeder einzelnen Stimme der Opposition kann reassumiert werden. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ich appelliere an Sie: Kommen Sie zurück zu den Prinzipien der Gesetze, die hier gelten, kommen Sie zurück zur Verteidigung der parlamentarischen Demokratie gegen die Österreichische Volkspartei und gegen den Machtmissbrauch! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)