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Präsident Dr. Heinz Fischer: Die erforderliche Anzahl von freiheitlichen Abgeordneten hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die soeben eingebrachte schriftliche Anfrage 3006/J der Abgeordneten Dr. Haider und Kollegen an den Herrn Bundeskanzler betreffend Gefährdung der Arbeitsplätze und der Pensionen durch die Politik der Bundesregierung dringlich zu behandeln. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Präsident!) – Sogleich!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage eine schnelle Kurzpräsidiale zur Klärung der Frage, ob geschäftsordnungsgemäß diese Anfrage des Abgeordneten Haider überhaupt zur Verhandlung gelangen kann, denn Herr Haider ist nicht anwesend. (Einige Abgeordnete der ÖVP halten Plakate in die Höhe, auf denen Dr. Haider und Hans Achatz zu sehen sind und geschrieben steht: "Sie sind da! Hans Achatz, Dr. Jörg Haider – 2. Oktober, Eferding".)

Herr Präsident! Diese Sondersitzung wurde vom Abgeordneten Haider als Erstantragsteller einberufen. Die Würde des Hohen Hauses verlangt es, daß diese Sondersitzungen nicht für Wahlkampfkundgebungen mißbraucht werden (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums und der Grünen – Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Danke für die Werbung!)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich kann die Aufregung der Österreichischen Volkspartei angesichts der Entwicklung in Oberösterreich schon verstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich kann auch, Herr Präsident, nachvollziehen, daß Kollege Khol ein dringendes Bedürfnis hat, mit dem Anfragesteller Dr. Haider über die Dringliche und über dieses Anliegen zu diskutieren. (Abg. Mag. Mühlbachler: Zur Geschäftsordnung! Zur Geschäftsordnung) Ich kann aber jetzt schon ankündigen, daß die Geschäftsordnung natürlich auch von meiner Fraktion beachtet wird und dem dringenden Wunsch des Kollegen Khol, daß der Begründer um 15 Uhr anwesend ist, entsprochen wird. Diese Zusicherung darf ich ihm und dem Hohen Hause zu dieser Stunde schon geben. Und ich möchte den Kollegen Khol einladen, dann seine sachlichen Argumente in die Debatte einzubringen, die er bisher hat vermissen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! In diesem Zusammenhang gibt es für mich zwei Aspekte. Der eine ist der geschäftsordnungsmäßige: daß klar ist, daß ein zur Begründung einer Dringlichen Anfrage berufener Abgeordneter im Saal zu sein hat, wenn um 15 Uhr die entsprechende Dringliche aufgerufen wird. Ist er es nicht, gibt es die Dringliche nicht. Das zweite ist die politische Perspektive: daß eine Wahlkampfveranstaltung in diesem Haus – und darum geht es ja offensichtlich – nicht schlechter behandelt werden darf als Wahlveranstaltungen in Eferding und in Schärding. Und ich bin daher davon überzeugt, daß die Geschäftsordnung zu wahren sein wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Böhacker: Das hat aber mit der Geschäftsordnung nichts zu tun! – Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsordnung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Haider als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Die Redezeit ist mit 20 Minuten begrenzt. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie einmal! Schauen Sie, wer da ist! Wo sind jetzt die Plakate?)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich darf dem Kollegen Khol herzliche Grüße aus Eferding übermitteln. Wir hatten einen vollen Platz. Es war eine großartige Kundgebung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben schon Angst gehabt, du schaffst es nicht!)

Das betrifft etwa auch Ihr eigenes Budget. Noch nie war der Anteil öffentlicher Investitionen am Budget so gering wie bei diesem Budget. So können Sie keine Beschäftigungseffekte erzielen. Wenn Sie dann zusätzlich noch die Stirn haben, an diesem verrückten Projekt eines Semmering-Basistunnels festzuhalten, von dem jeder weiß, daß man für Maschinen teures Geld ausgibt, aber nicht für Arbeitsplätze, dann wird niemand mehr verstehen, daß das eine öffentliche Investitionspolitik ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Seidinger: Wer baut denn die Maschinen?)

Wenn also Raidl sagt, daß ihm heute in Kapfenberg ein Arbeiter wegen der Lohnnebenkosten um 25 Prozent teurer kommt als in Schweden, dann ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis auch dieser Konzern weitere Arbeitsplätze absiedeln wird, weil ihr nicht in der Lage seid, entsprechende Maßnahmen zu setzen. (Abg. Koppler: Ihr wollt den Dreizehnten und Vierzehnten abschaffen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Koppler versteht das nicht!) Kollege Koppler! Ich rede jetzt einmal von den Lohnnebenkosten, die euch betreffen, davon zum Beispiel, daß mit jeder Beitragsgrundlagenerhöhung auch die Arbeiterkammerumlagen steigen. Das sind die Fragen, bei denen das System partizipiert, und von denen ich rede. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder: Sie haben gute Rahmenbedingungen, Wettbewerbsbedingungen nach dem EU-Beitritt versprochen. (Abg. Wurmitzer spricht mit Bundesminister Dr. Farnleitner. ) Wenn ich mir die heutigen und gestrigen Zeitungen anschaue, lese ich, daß in Oberösterreich wiederum ein traditionsreiches Unternehmen, die Textilfabrik Edoo, schließen muß. Vor einigen Jahren hat sie noch über 600 Arbeitsplätze verfügt. Jetzt wird sie zugesperrt, der Ausverkauf ins Ausland folgt – weg ist die Firma! Man geht einfach zur Tagesordnung über. – Vielleicht könnte man das Gespräch beenden, Herr Kollege. Immer der Wurmitzer! Wenn Sie schon kein Benehmen haben, dann warten Sie wenigstens, bis ich fertig bin. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Nicht genügend, setzen, Wurmitzer!)

Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel, damit man sieht, wie "seriös" Ihre Prognosen sind, Herr Bundeskanzler. Sie haben mit mir im Jahre 1995 im Fernsehen diskutiert und zum Thema Post folgendes gesagt: Bei der Post werden in den nächsten drei Jahren 7 000 Mitarbeiter durch den natürlichen Abgang abgebaut. Das geht sich selbstverständlich aus, denn Postler sind klasse Leute. Die lasse ich nicht im Stich, die halte ich nicht am Schmäh. (Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Klima!) Viktor Klima, November 1995. Das geht mit dem natürlichen Abgang, hat er gesagt.

Heute wissen wir: Es geht nicht mit dem natürlichen Abgang (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Klima lacht dazu!) , sondern Sie müssen ein Frühpensionsmodell umsetzen, das noch nicht einmal finanziert ist. Sie zwingen die Leute, mit 55 Jahren in Pension zu gehen, wodurch sie Einkommenseinbußen im Ausmaß von rund 40 Prozent erleiden. Was wird aus einem kleinen Postler, der 11 000 oder 12 000 S netto verdient? Dieser hat bei dem Pensionssystem, das Sie ihm jetzt anbieten, noch einmal 1 500 S Einbußen. Das ist es, was die Leute heute irritiert, denn Sie haben ihnen zugesagt, Sie lassen die Postler nicht im Stich. Aber in Wirklichkeit haben Sie wider besseres Wissen und Gewissen etwas verbreitet, von dem Sie wußten, daß es nicht machbar ist. Das sind die Realitäten, mit denen Sie sich konfrontieren lassen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen daher aus unserer Sicht: Kein Flickwerk am bestehenden System, sondern versuchen Sie, Herr Bundeskanzler, wirklich einmal auch im Pensionssystem Nägel mit Köpfen zu machen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er setzt das Verlegenheitslächeln auf, der Herr Bundeskanzler!) Gehen Sie ein Dreisäulenmodell an! Trauen Sie sich wenigstens, das zu diskutieren, und dann vergleichen wir, wer mehr hat. Das ist nämlich auch im Interesse der kleineren Einkommensbezieher, die dann wissen, wofür sie ihre Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Das zeigt sich ja auch – ich muß sogar Ihre eigenen EU-Berichte zitieren – im Vierteljahresbericht für die Klein- und Mittelbetriebe in der EU. Dort steht nachzulesen: Nur eine Absenkung und steuerliche Entlastung der nichtausgeschütteten Gewinne in den Betrieben ist die Lösung für die Arbeitsplätze. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das gebe ich Ihnen, damit Sie es nachlesen können. (Abg. Mag. Stadler: Das haben die Sozialisten im EU-Parlament mit beschlossen!) Das sind die Berichte, die seine eigenen Freunde im EU-Parlament mit beschließen. Also tun Sie es endlich, Herr Bundeskanzler! Und das gilt auch für Sie von der ÖVP!

Ein Jungunternehmer hat also in Österreich, noch bevor er sein Geschäft aufsperren darf, bereits Kosten zwischen 100 000 und 150 000 S. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Deshalb gibt es ja so viele Pleiten!) Diese Summe müssen sie erst einmal verdienen – zu diesem Zeitpunkt haben sie jedoch noch keine Minute arbeiten dürfen. Das ist die Schuld der Bürokratie und auch Ihres Kammerstaates, Herr Dr. Stummvoll. Das läßt sich nicht wegdiskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Beantwortung der gestellten Fragen hat sich der Herr Bundeskanzler gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler. (Abg. Koppler: Der Hubschrauber wartet schon! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind eure einzigen Sorgen! – Abg. Mag. Stadler: Du bist schon so abgehoben als Bonze, du brauchst keinen Hubschrauber mehr! – Abg. Haigermoser: Du bist auf der Wolke 7! Du brauchst keinen Hubschrauber! Du brauchst nur einen Fallschirm, einen Paragleiter, das ist das einzige, was du brauchst!)

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns in diesem Haus vor wenigen Monaten mit dem größten Problem der Industriestaaten, nämlich jenem der Arbeitslosigkeit, auseinandergesetzt. Die Bundesregierung hat damals ein klares und deutliches Programm mit neun Punkten vorgeschlagen. Dabei handelte es sich nicht um einen Zickzackkurs, sondern um neun konsequente Maßnahmenbündel, die zu einem Teil schon gänzlich umgesetzt oder noch in Umsetzung sind. Und sie zeigen auch schon Wirkung. (Abg. Haigermoser: Wo? – Abg. Mag. Stadler: Das sieht man! Heutige Eilt-Meldung der APA!)

Erste Tatsache: Im September dieses Jahres gab es mit 3 101 000 um 10 000 Beschäftigte mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich füge noch hinzu: um 260 000 Arbeitsplätze mehr als vor zehn Jahren. (Abg. Dr. Haider: 200 000 Arbeitslose! – Abg. Mag. Stadler: Wir haben 3 Millionen mehr Einwohner als vor 100 Jahren!)

Zweite Tatsache: Entgegen Ihrer Ankündigung ist die Jugendarbeitslosigkeit zurückgegangen. (Abg. Dr. Haider: 200 000 Arbeitslose!) Die Jugendarbeitslosigkeit, also jene der 15- bis 25jährigen, ist um 2,7 Prozent zurückgegangen. Lesen Sie die APA-Aussendung, die Sie zitieren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Das wird die arbeitslosen Lehrlinge sehr freuen!)

Zweite Tatsache: Entgegen Ihrer Ankündigung ist die Jugendarbeitslosigkeit zurückgegangen. (Abg. Dr. Haider: 200 000 Arbeitslose!) Die Jugendarbeitslosigkeit, also jene der 15- bis 25jährigen, ist um 2,7 Prozent zurückgegangen. Lesen Sie die APA-Aussendung, die Sie zitieren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Das wird die arbeitslosen Lehrlinge sehr freuen!)

Dritte Tatsache: Die Arbeitslosigkeit bei den 25- bis 29jährigen ist um 4,2 Prozent zurückgegangen. (Abg. Dr. Haider: Glauben Sie schon Ihre eigenen Statistiken?) Lesen Sie die von Ihnen zitierte APA-Aussendung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das steht nicht drinnen!) Das sind Tatsachen!

Dritte Tatsache: Die Arbeitslosigkeit bei den 25- bis 29jährigen ist um 4,2 Prozent zurückgegangen. (Abg. Dr. Haider: Glauben Sie schon Ihre eigenen Statistiken?) Lesen Sie die von Ihnen zitierte APA-Aussendung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das steht nicht drinnen!) Das sind Tatsachen!

Das erste Mal seit 20 Jahren ist es aufgrund der gemeinsamen Anstrengungen der Sozialpartner, der Wirtschaft, der Arbeitnehmervertreter und der Regierung gelungen, einen Trend zu brechen. (Abg. Ing. Reichhold: Was haben denn Sie für eine APA-Meldung?) Bereits jetzt gibt es das erste Mal seit 19 Jahren um 2 000 Lehrstellenverträge mehr in der Wirtschaft. Das ist der Erfolg unserer Maßnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Sie haben gesagt, es wird keine arbeitslosen Lehrlinge geben!)

Das erste Mal seit 20 Jahren ist es aufgrund der gemeinsamen Anstrengungen der Sozialpartner, der Wirtschaft, der Arbeitnehmervertreter und der Regierung gelungen, einen Trend zu brechen. (Abg. Ing. Reichhold: Was haben denn Sie für eine APA-Meldung?) Bereits jetzt gibt es das erste Mal seit 19 Jahren um 2 000 Lehrstellenverträge mehr in der Wirtschaft. Das ist der Erfolg unserer Maßnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Sie haben gesagt, es wird keine arbeitslosen Lehrlinge geben!)

Vielleicht können wir von dieser Stelle aus gemeinsam unser Bedauern zum Ausdruck bringen, daß für viele österreichische Unternehmen die Erfahrung, das Wissen und die Firmentreue der älteren Arbeitnehmer anscheinend weniger zählen als ein bißchen mehr Kosten und daher vordringlich die älteren Arbeitnehmer gekündigt werden. (Abg. Dr. Haider: Reden Sie sich nicht auf die älteren Arbeitnehmer aus! Was macht denn die Post? Was machen denn Sie im öffentlichen Dienst? Was tun Sie mit den Lehrern! Alte Lehrer weg!)

Ich hoffe, Sie stimmen mit der Tatsache überein (Abg. Dr. Haider: Nein, ganz und gar nicht!) , daß die Jugendarbeitslosigkeit gesunken ist. (Abg. Dr. Haider: Sie sind der Unternehmer des öffentlichen Dienstes und machen das bei den Lehrern genauso, was Sie jetzt hier den Unternehmern vorwerfen!) Es gehört schon menschliche Größe dazu, Tatsachen zuzugeben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Warum geben Sie nicht zu, daß Sie ein asozialer Unternehmer sind?)

Ich hoffe, Sie stimmen mit der Tatsache überein (Abg. Dr. Haider: Nein, ganz und gar nicht!) , daß die Jugendarbeitslosigkeit gesunken ist. (Abg. Dr. Haider: Sie sind der Unternehmer des öffentlichen Dienstes und machen das bei den Lehrern genauso, was Sie jetzt hier den Unternehmern vorwerfen!) Es gehört schon menschliche Größe dazu, Tatsachen zuzugeben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Warum geben Sie nicht zu, daß Sie ein asozialer Unternehmer sind?)

Ich hoffe, Sie stimmen mit der Tatsache überein (Abg. Dr. Haider: Nein, ganz und gar nicht!) , daß die Jugendarbeitslosigkeit gesunken ist. (Abg. Dr. Haider: Sie sind der Unternehmer des öffentlichen Dienstes und machen das bei den Lehrern genauso, was Sie jetzt hier den Unternehmern vorwerfen!) Es gehört schon menschliche Größe dazu, Tatsachen zuzugeben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Warum geben Sie nicht zu, daß Sie ein asozialer Unternehmer sind?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun zu den besonderen Bemühungen der Bundesregierung für die Gruppe der Fünfzehnjährigen. Wir sind uns alle bewußt, daß es für eine Gesellschaft eine Katastrophe wäre, wenn sie bereits Fünfzehnjährigen das Signal gibt, daß sie nicht gebraucht werden. Daher hat sich die Bundesregierung vorgenommen, im Rahmen mehrerer Programme dafür zu sorgen, daß für jeden ausbildungswilligen Fünfzehnjährigen und jede ausbildungswillige Fünfzehnjährige ein Ausbildungsplatz zur Verfügung steht. Das ist der gemeinsame Beschluß der Bundesregierung von Rust! (Abg. Dr. Haider: Die Ruster Beschlüsse haben ein bißchen ein schlechtes Image!)

Ich bin manchmal ein bißchen entsetzt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Über Ihre Politik! – Abg. Haigermoser: Wir auch!) , wenn ich den Eindruck habe, jemand lehnt sich zurück und sagt etwas zynisch: Jetzt schauen wir zu, ob sie das schaffen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt ja gar nicht! Abgeordneter Haider hat Ihnen ja einen Vorschlag gemacht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sollte für uns, auch für die Oppositionsparteien, ein gemeinsames nationales Anliegen sein, dafür zu sorgen, daß jeder Fünfzehnjährige einen Ausbildungsplatz hat. Ich lade Sie ein, dabei mitzuwirken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Gehen Sie doch auf unsere Vorschläge ein! Warum ignorieren Sie denn unsere Vorschläge? – Abg. Koppler: Warum seid ihr so nervös? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sind überhaupt nicht nervös!)

Ich bin manchmal ein bißchen entsetzt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Über Ihre Politik! – Abg. Haigermoser: Wir auch!) , wenn ich den Eindruck habe, jemand lehnt sich zurück und sagt etwas zynisch: Jetzt schauen wir zu, ob sie das schaffen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt ja gar nicht! Abgeordneter Haider hat Ihnen ja einen Vorschlag gemacht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sollte für uns, auch für die Oppositionsparteien, ein gemeinsames nationales Anliegen sein, dafür zu sorgen, daß jeder Fünfzehnjährige einen Ausbildungsplatz hat. Ich lade Sie ein, dabei mitzuwirken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Gehen Sie doch auf unsere Vorschläge ein! Warum ignorieren Sie denn unsere Vorschläge? – Abg. Koppler: Warum seid ihr so nervös? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sind überhaupt nicht nervös!)

Ich bin manchmal ein bißchen entsetzt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Über Ihre Politik! – Abg. Haigermoser: Wir auch!) , wenn ich den Eindruck habe, jemand lehnt sich zurück und sagt etwas zynisch: Jetzt schauen wir zu, ob sie das schaffen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt ja gar nicht! Abgeordneter Haider hat Ihnen ja einen Vorschlag gemacht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sollte für uns, auch für die Oppositionsparteien, ein gemeinsames nationales Anliegen sein, dafür zu sorgen, daß jeder Fünfzehnjährige einen Ausbildungsplatz hat. Ich lade Sie ein, dabei mitzuwirken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Gehen Sie doch auf unsere Vorschläge ein! Warum ignorieren Sie denn unsere Vorschläge? – Abg. Koppler: Warum seid ihr so nervös? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sind überhaupt nicht nervös!)

Im übrigen darf ich auch diesbezüglich Tatsachen klarstellen, nämlich daß zum Beispiel Ende September dieses ... (Abg. Ing. Reichhold: Warum ignorieren Sie unsere Vorschläge? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Sie wollen anscheinend wieder einmal irgendwo vorkommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir machen uns Sorgen über die Arbeitslosigkeit!)

Im übrigen darf ich auch diesbezüglich Tatsachen klarstellen, nämlich daß zum Beispiel Ende September dieses ... (Abg. Ing. Reichhold: Warum ignorieren Sie unsere Vorschläge? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Sie wollen anscheinend wieder einmal irgendwo vorkommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir machen uns Sorgen über die Arbeitslosigkeit!)

Im übrigen möchte ich im Zusammenhang mit den Lehrstellen folgende Tatsachen festhalten: Tatsache ist, daß es Ende September einen Saldo von etwa 5 000 gegeben hat: 9 032 Lehrstellensuchende und 3 900 ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: 5 000 sind eh genug! – Abg. Dr. Haider: Laut Sozialministerium 12 000!) Bitte nur ein bißchen zuhören: 9 032 Lehrstellensuchende stehen 3 900 offenen Lehrstellen gegenüber; das ergibt einen Saldo von etwa 5 000. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist auch genug!) Und dieses Problem werden wir gemeinsam lösen, wenn Sie mithelfen und wir uns gemeinsam anstrengen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im übrigen möchte ich im Zusammenhang mit den Lehrstellen folgende Tatsachen festhalten: Tatsache ist, daß es Ende September einen Saldo von etwa 5 000 gegeben hat: 9 032 Lehrstellensuchende und 3 900 ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: 5 000 sind eh genug! – Abg. Dr. Haider: Laut Sozialministerium 12 000!) Bitte nur ein bißchen zuhören: 9 032 Lehrstellensuchende stehen 3 900 offenen Lehrstellen gegenüber; das ergibt einen Saldo von etwa 5 000. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist auch genug!) Und dieses Problem werden wir gemeinsam lösen, wenn Sie mithelfen und wir uns gemeinsam anstrengen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

1. Punkt: Europäische Beschäftigung verwirklichen. – Was hat die Bundesregierung damals gesagt? Wir wollen ein Beschäftigungskapitel im Amsterdamer Vertrag. – Was ist passiert? Wir haben ein Beschäftigungskapitel im Amsterdamer Vertrag! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ihre Verhöhnungen habe ich damals gehört! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Dafür habt ihr das Leonardo-Programm gekürzt!)

Meine Damen und Herren! Wir werden nicht nur ein Beschäftigungskapitel im Amsterdamer Vertrag haben, sondern werden auch einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Luxemburg im November dieses Jahres abhalten – nur zum Thema Beschäftigung! Dabei werden Punkte besprochen, die die österreichische Bundesregierung vorgeschlagen hat, quantifizierte Ziele zur Senkung der Arbeitslosigkeit, zum Beispiel das neue Kommissionspapier und vieles mehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die Suppe ist zu dünn!)

Erlauben Sie mir nur eine Bemerkung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sollen wir Ihnen noch erlauben?) Ihre Wirtschaftspolitik ist nicht wirklich neu und schon oft von Fachleuten kommentiert worden (Abg. Dr. Haider: Beschimpfen Sie Ihre ÖVP-Freunde jetzt auch?) , aber eine Erklärung

Erlauben Sie mir nur eine Bemerkung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sollen wir Ihnen noch erlauben?) Ihre Wirtschaftspolitik ist nicht wirklich neu und schon oft von Fachleuten kommentiert worden (Abg. Dr. Haider: Beschimpfen Sie Ihre ÖVP-Freunde jetzt auch?) , aber eine Erklärung

Wir haben seit Jahrzehnten eine enge Bindung an die D-Mark signalisiert und haben unseren Freunden, unseren Investoren gesagt, daß wir die enge Bindung an die D-Mark aufrechterhalten werden. Und wenn die D-Mark in die Währungsunion geht, dann muß auch Österreich dabeisein – aber nicht wegen des Pfundes! Was soll das, bitte? (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Wo sitzen denn Ihre Freunde? Bei der OMV und bei Siemens?)

4. Punkt: einfacher wirtschaften. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben die Novelle der Gewerbeordnung umgesetzt. Sie haben ein neues Anlagenrecht geschaffen. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut!) Sie haben dazu neue Finanzierungsinstrumente für Klein- und Mittelbetriebe geschaffen. (Abg. Haigermoser: Jetzt kommt er mit der Gewerbeordnung, mit diesem Flop! Das ist ja peinlich!) Das alles haben Sie getan, und dafür gebührt Ihnen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

4. Punkt: einfacher wirtschaften. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben die Novelle der Gewerbeordnung umgesetzt. Sie haben ein neues Anlagenrecht geschaffen. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut!) Sie haben dazu neue Finanzierungsinstrumente für Klein- und Mittelbetriebe geschaffen. (Abg. Haigermoser: Jetzt kommt er mit der Gewerbeordnung, mit diesem Flop! Das ist ja peinlich!) Das alles haben Sie getan, und dafür gebührt Ihnen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

6. Punkt: Aktive Arbeitsmarktpolitik forcieren! – Dem Sozialministerium steht im Jahr 1997 die Rekordsumme von 7,5 Milliarden Schilling für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung! (Abg. Dr. Khol: Da haben die Freiheitlichen dagegen gestimmt! – Abg. Haigermoser: Andreas, das ist nicht dein Tag!)

7. Punkt: Exporte stärken. Sie sagen, die Exportoffensive funktioniert nicht! – Im ersten Halbjahr 1997 gab es eine um 7 Prozent höhere Exportquote, auch wenn Sie das ignorieren! (Abg. Dr. Haider: Der Pfund und der Dollar spielen da mit!) Gentlemen agree on facts, haben wir gesagt, ja? Berücksichtigen wir die Tatsachen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie bereits erwähnt, gibt es dazu ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung: Der Jugend eine Chance!, eine Ausbildungsinitiative der Bundesregierung, die dazu geführt hat, daß es derzeit nur mehr einen Saldo von etwa 5 000 Lehrstellensuchenden gibt, wobei ... (Abg. Böhacker: "Nur mehr"!) Ja, aber keine 10 000 oder 12 000, wie Sie behaupten! Mir sind 5 000 auch noch viel zuviel! Wir werden gemeinsam dafür kämpfen, daß der Saldo null ist. Und wir werden das auch erreichen, aber durch Maßnahmen, nicht durch Reden und durch Fliegen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es stimmt einfach nicht, daß die OECD das duale Ausbildungssystem als schlecht darstellt. (Abg. Haigermoser: Wo steht das?) Die OECD stellt das duale Ausbildungssystem als vorbildlich hin. (Abg. Haigermoser: Wo steht das Wort "dual" in unserer Frage?) Von seiten der Bundesregierung wurden auch Maßnahmen gesetzt, die den Empfehlungen der OECD entsprechen, wie zum Beispiel die Erhöhung der Durchlässigkeit, die Einrichtung breiter angelegter Ausbildungen, die nicht in Richtung enger Spartenberufe, sondern mehr in Richtung Flächenberufe gehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Böhacker und Haigermoser. ) Weiters haben wir die Rahmenbedingungen für den Zugang zur Lehrausbildung für Betriebe, auch in den neuen Ausbildungsberufen, verbessert und eine finanzielle Entlastung der Lehrbetriebe herbeigeführt. Außerdem wird das Sonderprogramm des AMS weitergeführt.

Es stimmt einfach nicht, daß die OECD das duale Ausbildungssystem als schlecht darstellt. (Abg. Haigermoser: Wo steht das?) Die OECD stellt das duale Ausbildungssystem als vorbildlich hin. (Abg. Haigermoser: Wo steht das Wort "dual" in unserer Frage?) Von seiten der Bundesregierung wurden auch Maßnahmen gesetzt, die den Empfehlungen der OECD entsprechen, wie zum Beispiel die Erhöhung der Durchlässigkeit, die Einrichtung breiter angelegter Ausbildungen, die nicht in Richtung enger Spartenberufe, sondern mehr in Richtung Flächenberufe gehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Böhacker und Haigermoser. ) Weiters haben wir die Rahmenbedingungen für den Zugang zur Lehrausbildung für Betriebe, auch in den neuen Ausbildungsberufen, verbessert und eine finanzielle Entlastung der Lehrbetriebe herbeigeführt. Außerdem wird das Sonderprogramm des AMS weitergeführt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich teile die Auffassung von Kommissar Monti, daß wir in Europa zwei Maßnahmen im Bereich des Steuerrechtes brauchen. Erstens müssen wir eine schrittweise Harmonisierung der Steuersysteme angehen, was nicht Gleichmacherei bedeuten, sondern dafür sorgen soll, daß in Europa nicht ein Steuerwettbewerb mit einer Spirale nach unten eintritt, sodaß mobile Faktoren immer weniger besteuert werden und die Finanzierung des Staates immer mehr zu Lasten jener geht, die sich nicht wehren können, nämlich der Arbeitnehmer und der Konsumenten. Das heißt, wir brauchen eine Harmonisierung des Steuersystems mit Mindestsätzen in Europa, die es zum Beispiel im Bereich der Mehrwertsteuer, im Bereich der Mineralölsteuer bereits gibt. (Abg. Haigermoser: Wo ist die Mehrwertsteuer angeglichen? Wo? – Abg. Dr. Haider: 5 Prozent Unterschied zu Deutschland!)

Herr Kollege! Ich habe gerade gesagt, Harmonisierung heißt nicht Gleichmacherei, sondern Mindestsätze, und es gibt in der Europäischen Union Mindestsätze für die Mehrwertsteuer. Lesen Sie das nach! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Herr Bundeskanzler: Um wieviel sind unsere höher gegenüber Deutschland?) Bei der Mineralölsteuer gibt es beispielsweise Mindestsätze. (Abg. Dr. Haider: Um wieviel höher gegenüber Deutschland? – Abg. Mag. Stadler: Das weiß er nicht! – Abg. Dr. Haider: 5 Prozent Unterschied heißt Arbeitsplätze nach Bayern zu verlagern!)

Herr Kollege! Ich habe gerade gesagt, Harmonisierung heißt nicht Gleichmacherei, sondern Mindestsätze, und es gibt in der Europäischen Union Mindestsätze für die Mehrwertsteuer. Lesen Sie das nach! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Herr Bundeskanzler: Um wieviel sind unsere höher gegenüber Deutschland?) Bei der Mineralölsteuer gibt es beispielsweise Mindestsätze. (Abg. Dr. Haider: Um wieviel höher gegenüber Deutschland? – Abg. Mag. Stadler: Das weiß er nicht! – Abg. Dr. Haider: 5 Prozent Unterschied heißt Arbeitsplätze nach Bayern zu verlagern!)

Das Ausmaß der kalten Progression ist derzeit aufgrund der äußerst geringen Teuerungsrate und der sehr niedrigen Inflation gering. (Abg. Böhacker: Derzeit!) Die Bundesregierung hat aber den Bundesminister für Finanzen beauftragt, im Zuge der für das Jahr 2000 geplanten Steuerreform auch eine Absenkung des Steuertarifes für Arbeitnehmer vorzubereiten. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Ich brauche, so glaube ich, diese Frage zur Währungsunion nicht mehr zu beantworten. (Abg. Haigermoser: Warum? Alles ist zu beantworten, penibel!) Wenn Sie nur ein Fünkchen Wirtschaftswissen haben (Abg. Haigermoser: Haben wir nicht! Wir haben keine Ahnung!) , dann wissen Sie, welche Nachteile beispielsweise die Währungsturbulenzen in den neunziger Jahren den Hartwährungsländern gebracht haben. (Abg. Haigermoser: Der Herr Tietmeyer hat keine Ahnung! Der Herr Schröder hat keine Ahnung! Der Herr Biedenkopf hat keine Ahnung! Nur Sie haben eine Ahnung!) Wir wissen, daß alleine Österreich 1,1 Prozent Wirtschaftswachstum dadurch verloren hat, was nichts anderes heißt, als daß etwa 20 000 Arbeitsplätze aufgrund der Währungsturbulenzen verlorengegangen sind. – Eine gemeinsame europäische Währung wird das ermöglichen, was Europa braucht: viel Kraft in einer großen Währung im Wettbewerb mit Dollar und Yen zur Unterstützung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze in Europa! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich brauche, so glaube ich, diese Frage zur Währungsunion nicht mehr zu beantworten. (Abg. Haigermoser: Warum? Alles ist zu beantworten, penibel!) Wenn Sie nur ein Fünkchen Wirtschaftswissen haben (Abg. Haigermoser: Haben wir nicht! Wir haben keine Ahnung!) , dann wissen Sie, welche Nachteile beispielsweise die Währungsturbulenzen in den neunziger Jahren den Hartwährungsländern gebracht haben. (Abg. Haigermoser: Der Herr Tietmeyer hat keine Ahnung! Der Herr Schröder hat keine Ahnung! Der Herr Biedenkopf hat keine Ahnung! Nur Sie haben eine Ahnung!) Wir wissen, daß alleine Österreich 1,1 Prozent Wirtschaftswachstum dadurch verloren hat, was nichts anderes heißt, als daß etwa 20 000 Arbeitsplätze aufgrund der Währungsturbulenzen verlorengegangen sind. – Eine gemeinsame europäische Währung wird das ermöglichen, was Europa braucht: viel Kraft in einer großen Währung im Wettbewerb mit Dollar und Yen zur Unterstützung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze in Europa! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich brauche, so glaube ich, diese Frage zur Währungsunion nicht mehr zu beantworten. (Abg. Haigermoser: Warum? Alles ist zu beantworten, penibel!) Wenn Sie nur ein Fünkchen Wirtschaftswissen haben (Abg. Haigermoser: Haben wir nicht! Wir haben keine Ahnung!) , dann wissen Sie, welche Nachteile beispielsweise die Währungsturbulenzen in den neunziger Jahren den Hartwährungsländern gebracht haben. (Abg. Haigermoser: Der Herr Tietmeyer hat keine Ahnung! Der Herr Schröder hat keine Ahnung! Der Herr Biedenkopf hat keine Ahnung! Nur Sie haben eine Ahnung!) Wir wissen, daß alleine Österreich 1,1 Prozent Wirtschaftswachstum dadurch verloren hat, was nichts anderes heißt, als daß etwa 20 000 Arbeitsplätze aufgrund der Währungsturbulenzen verlorengegangen sind. – Eine gemeinsame europäische Währung wird das ermöglichen, was Europa braucht: viel Kraft in einer großen Währung im Wettbewerb mit Dollar und Yen zur Unterstützung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze in Europa! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie wissen aber schon, daß diese Regelung im Jahre 1989 abgeschafft wurde, und zwar aus gutem Grund? (Abg. Dr. Haider: Haben wir noch nie gehabt! Sie verstehen das nicht!) – Ist doch nicht wahr! Das ist 1989 in Österreich abgeschafft worden! Wer sagt, das haben wir nie gehabt? Also bitte! (Abg. Dr. Haider: Herr Bundeskanzler! Sie verstehen es nur nicht! Das wird Ihnen jeder Steuerberater erklären! Sie verstehen es überhaupt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie wissen aber schon, daß diese Regelung im Jahre 1989 abgeschafft wurde, und zwar aus gutem Grund? (Abg. Dr. Haider: Haben wir noch nie gehabt! Sie verstehen das nicht!) – Ist doch nicht wahr! Das ist 1989 in Österreich abgeschafft worden! Wer sagt, das haben wir nie gehabt? Also bitte! (Abg. Dr. Haider: Herr Bundeskanzler! Sie verstehen es nur nicht! Das wird Ihnen jeder Steuerberater erklären! Sie verstehen es überhaupt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Eine Steuerfreistellung nichtentnommener Gewinne hat sich einfach nicht bewährt. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Erstens hat es stichtagsorientierte Darstellungen gegeben, und zweitens ist es kontraproduktiv gegenüber dem, was wir wollen. (Abg. Dr. Haider: Sie verstehen es nicht!) Wir wollen die Stärkung der Unternehmen durch Aktienkapital, wir wollen den Kapitalmarkt beleben, und daher haben wir eine Klein- und Mittelbetriebsbörse eingeführt. Das ist eine Reform, die für die Klein- und Mittelbetriebe Sinn macht, aber sicherlich nicht eine einseitige spekulative Bevorzugung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Herr Bundeskanzler! Sie haben keine Ahnung! – Abg. Dr. Haider: Auf die Schulbank, Herr Bundeskanzler! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Bei Unkenntnis erwischt!) Ich weiß nicht, warum Sie so aufgeregt sind. Es muß am Hubschrauber liegen.

Eine Steuerfreistellung nichtentnommener Gewinne hat sich einfach nicht bewährt. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Erstens hat es stichtagsorientierte Darstellungen gegeben, und zweitens ist es kontraproduktiv gegenüber dem, was wir wollen. (Abg. Dr. Haider: Sie verstehen es nicht!) Wir wollen die Stärkung der Unternehmen durch Aktienkapital, wir wollen den Kapitalmarkt beleben, und daher haben wir eine Klein- und Mittelbetriebsbörse eingeführt. Das ist eine Reform, die für die Klein- und Mittelbetriebe Sinn macht, aber sicherlich nicht eine einseitige spekulative Bevorzugung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Herr Bundeskanzler! Sie haben keine Ahnung! – Abg. Dr. Haider: Auf die Schulbank, Herr Bundeskanzler! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Bei Unkenntnis erwischt!) Ich weiß nicht, warum Sie so aufgeregt sind. Es muß am Hubschrauber liegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben Herrn Professor Schmidt, den Technologiebeauftragten der Bundesregierung, zitiert. Genau jener Technologiebeauftragte sagte – das ist in einer rosa Tageszeitung vom 23. September nachzulesen –, daß nur dann, wenn die zusätzlichen Mittel zur Technologiemilliarde ausschließlich als Ausgleich für Kürzungen verwendet würden – was nicht der Fall ist! –, der Vorwurf der Roßtäuscherei, wie Sie gesagt haben, angebracht wäre. (Abg. Dr. Haider: Habe ich nicht gesagt! Der Herr Schmidt hat das gesagt!) – Ich habe Ihnen gerade das Originalzitat vorgelesen!

Ich darf klar und deutlich darauf hinweisen, daß in der Studie von Professor Rürup festgehalten ist, daß Österreich eines der besten Pensionssysteme der Welt hat und daß das Umlageverfahren eines der besten Verfahren dafür ist. Daher gibt es nicht die Absicht der Bundesregierung, an diesem Umlageverfahren zu rütteln, weil es dem Generationenvertrag entspricht und die beste Sicherheit für die Pensionen darstellt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Ahnungsloser!)

Es sind natürlich Maßnahmen notwendig, um eine schrittweise Harmonisierung und nachhaltige Sicherung dieses Pensionssystems durchzuführen. Die Bundesregierung hat dazu einen Entwurf vorgelegt, und wir werden mit den Sozialpartnern eine gemeinsame Lösung finden. Davon bin ich überzeugt! Es sind alle zur Teilnahme eingeladen, und wir werden eine gemeinsame Lösung mit den Sozialpartnern finden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Für das Protokoll: Mäßiger Applaus!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Verzetnitsch, warum sagen Sie nichts? – Abg. Dr. Haider: Nürnberger soll reden!) Es liegen mir sechs Verlangen nach tatsächlichen Berichtigungen vor, und zwar von drei verschiedenen Fraktionen, sowohl von Regierungs- als auch von Oppositionsseite.

Herr Mag. Viktor Klima! Sie haben heute eine APA-Meldung zitiert, und Sie können sich nicht darüber hinwegschwindeln, daß die Arbeitslosigkeit in Österreich im September sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch gegenüber August dieses Jahres eklatant gestiegen ist. (Bundeskanzler Mag. Klima: Um 5 000, habe ich gesagt!)

Verschließen Sie bitte im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich nicht die Augen vor den Problemen, die im Lande draußen vorherrschen! Vielleicht sind Sie deswegen nicht in Oberösterreich oder sonstwo im Wahlkampf unterwegs, weil Sie die Augen zumachen, Herr Bundeskanzler (Abg. Mag. Stadler: Nein, er ißt ja gerade, er jausnet ja gerade!) , weil Sie nicht sehen wollen, was wirklich passiert, sonst müßte es Ihnen ja klar sein, daß zum Beispiel im Bezirk Pinzgau innerhalb eines Jahres die Arbeitslosigkeit um 30 Prozent gestiegen ist. (Abg. Schwemlein: Und was hast du gemacht? Welchen Beitrag hast du geleistet?) Es müßte Ihnen klar sein, daß Solvay zugesperrt hat, daß Benckiser schließt, 3 Pagen kündigt. (Abg. Schwemlein: Welchen Beitrag hast du geleistet? – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Verschließen Sie bitte im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich nicht die Augen vor den Problemen, die im Lande draußen vorherrschen! Vielleicht sind Sie deswegen nicht in Oberösterreich oder sonstwo im Wahlkampf unterwegs, weil Sie die Augen zumachen, Herr Bundeskanzler (Abg. Mag. Stadler: Nein, er ißt ja gerade, er jausnet ja gerade!) , weil Sie nicht sehen wollen, was wirklich passiert, sonst müßte es Ihnen ja klar sein, daß zum Beispiel im Bezirk Pinzgau innerhalb eines Jahres die Arbeitslosigkeit um 30 Prozent gestiegen ist. (Abg. Schwemlein: Und was hast du gemacht? Welchen Beitrag hast du geleistet?) Es müßte Ihnen klar sein, daß Solvay zugesperrt hat, daß Benckiser schließt, 3 Pagen kündigt. (Abg. Schwemlein: Welchen Beitrag hast du geleistet? – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Verschließen Sie bitte im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich nicht die Augen vor den Problemen, die im Lande draußen vorherrschen! Vielleicht sind Sie deswegen nicht in Oberösterreich oder sonstwo im Wahlkampf unterwegs, weil Sie die Augen zumachen, Herr Bundeskanzler (Abg. Mag. Stadler: Nein, er ißt ja gerade, er jausnet ja gerade!) , weil Sie nicht sehen wollen, was wirklich passiert, sonst müßte es Ihnen ja klar sein, daß zum Beispiel im Bezirk Pinzgau innerhalb eines Jahres die Arbeitslosigkeit um 30 Prozent gestiegen ist. (Abg. Schwemlein: Und was hast du gemacht? Welchen Beitrag hast du geleistet?) Es müßte Ihnen klar sein, daß Solvay zugesperrt hat, daß Benckiser schließt, 3 Pagen kündigt. (Abg. Schwemlein: Welchen Beitrag hast du geleistet? – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Bundeskanzler! Stehlen Sie sich nicht aus der wirtschaftspolitischen Verantwortung weg! Das ist festzuhalten. Sie haben Monti heute geleugnet, Herr Bundeskanzler, Sie haben das so nonchalant weggeschoben vom Tisch und gesagt: Na ja gut, da hat halt irgend jemand etwas festgeschrieben. (Abg. Schwemlein: "Nonchalance" heißt das! Das ist Französisch und heißt "Nonchalance"!) Meine Damen und Herren, das sind auch die EU-Konzepte.

Apropos Lehrlinge. Sie haben gesagt, die Opposition lehnt sich zurück und schaut sich das an. Nein, ich mache Ihnen ein Angebot. Wir sind nämlich fündig geworden. (Abg. Schwemlein: Wo? In welches Datennetz hast du dich da eingeklinkt?)

Ich habe die Berechtigung, Herr Bundeskanzler, heute folgendes Angebot zur Lehrlingsausbildung zu machen: Die Firma Intersport Austria AG ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Schwemlein: Das weiß ich viel besser als Sie!) Du Privilegienritter! Setz dich nieder und gib einmal Ruhe! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Firma Intersport Austria AG mit Sitz in Oberösterreich würde zusätzlich zu den 350 derzeit in Ausbildung befindlichen Lehrlingen weitere 30 Lehrlinge aufnehmen (Bundeskanzler Mag. Klima: Bravo!) , wenn sie eine gleich hohe Lehrlingsförderung, gleiche Möglichkeiten haben würde wie die öffentliche Hand bezüglich Arbeitnehmerschutzgesetz et cetera, also Chancengleichheit.

Diese Firma hat mich berechtigt, das heute zu sagen: Sie würde 30 zusätzliche Lehrlinge aufnehmen. (Abg. Dr. Nowotny: Nur zu! Wer hindert sie daran?) Na, wir schauen uns das an. Uns soll es recht sein, Herr Bundeskanzler, wenn in den zahlreichen Ausschüssen in diesem Parlament Ihre Koalition nach diesen Forderungen handelt. Sie, nämlich die sozialistische Reichshälfte, haben es ja zusammengebracht, eine für Mittwoch bereits angesagte Ausschußsitzung zur Lehrlingsproblematik ersatzlos abzusagen. Sie haben keine Zeit, hat es geheißen. Sie haben

Herr Bundeskanzler! Sie haben beschworen, die Freiheitlichen hätten keine Wirtschaftskompetenz. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Hubschrauber ist schon weg!) Ich darf Ihnen eine Umfrage zitieren, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Haider ist schon weg!) Erstens einmal machen wir uns darüber Sorgen, daß heuer 85 Prozent der Österreicher meinen, daß die Arbeitsplätze im allgemeinen in Österreich unsicher sind (Abg. Dr. Keppelmüller: Den Jörg Haider interessiert das überhaupt nicht! Der beschäftigt Hubschrauberpiloten!) , während nur mehr 15 Prozent an die Sicherheit der Arbeitsplätze in Österreich glauben. 1996 war es noch 80 zu 20. Das sollte man nicht negieren, das hat ja irgendeinen Grund. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Haider schafft Arbeitsplätze im Hubschrauberbereich!)

Herr Bundeskanzler! Sie haben beschworen, die Freiheitlichen hätten keine Wirtschaftskompetenz. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Hubschrauber ist schon weg!) Ich darf Ihnen eine Umfrage zitieren, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Haider ist schon weg!) Erstens einmal machen wir uns darüber Sorgen, daß heuer 85 Prozent der Österreicher meinen, daß die Arbeitsplätze im allgemeinen in Österreich unsicher sind (Abg. Dr. Keppelmüller: Den Jörg Haider interessiert das überhaupt nicht! Der beschäftigt Hubschrauberpiloten!) , während nur mehr 15 Prozent an die Sicherheit der Arbeitsplätze in Österreich glauben. 1996 war es noch 80 zu 20. Das sollte man nicht negieren, das hat ja irgendeinen Grund. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Haider schafft Arbeitsplätze im Hubschrauberbereich!)

Herr Bundeskanzler! Sie haben beschworen, die Freiheitlichen hätten keine Wirtschaftskompetenz. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Hubschrauber ist schon weg!) Ich darf Ihnen eine Umfrage zitieren, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Haider ist schon weg!) Erstens einmal machen wir uns darüber Sorgen, daß heuer 85 Prozent der Österreicher meinen, daß die Arbeitsplätze im allgemeinen in Österreich unsicher sind (Abg. Dr. Keppelmüller: Den Jörg Haider interessiert das überhaupt nicht! Der beschäftigt Hubschrauberpiloten!) , während nur mehr 15 Prozent an die Sicherheit der Arbeitsplätze in Österreich glauben. 1996 war es noch 80 zu 20. Das sollte man nicht negieren, das hat ja irgendeinen Grund. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Haider schafft Arbeitsplätze im Hubschrauberbereich!)

Herr Bundeskanzler! Sie haben beschworen, die Freiheitlichen hätten keine Wirtschaftskompetenz. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Hubschrauber ist schon weg!) Ich darf Ihnen eine Umfrage zitieren, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Haider ist schon weg!) Erstens einmal machen wir uns darüber Sorgen, daß heuer 85 Prozent der Österreicher meinen, daß die Arbeitsplätze im allgemeinen in Österreich unsicher sind (Abg. Dr. Keppelmüller: Den Jörg Haider interessiert das überhaupt nicht! Der beschäftigt Hubschrauberpiloten!) , während nur mehr 15 Prozent an die Sicherheit der Arbeitsplätze in Österreich glauben. 1996 war es noch 80 zu 20. Das sollte man nicht negieren, das hat ja irgendeinen Grund. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Haider schafft Arbeitsplätze im Hubschrauberbereich!)

Und jetzt geht es um die Kompetenz. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima. ) Herr Bundeskanzler! 8 Prozent glauben, daß die ÖVP wirtschaftliche Problemlösungskompetenz besitzt. Sie sind schon ganz gut, Sie haben 13 Prozent; besser als die ÖVP. Wissen Sie, wieviel die Freiheitliche Partei hat? – 18 Prozent! Wir alleine haben nahezu genausoviel wie Sie zusammen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Den Haider interessiert das alles nicht!)

Wissen Sie, wer das abgefragt hat? – Die Wirtschaftskammer Österreich hat das abgefragt. Sie sind einmal mehr ausgerutscht heute, Herr Bundeskanzler, bei Ihren nicht stattgefundenen Antworten. (Abg. Dr. Keppelmüller: Kollege Haigermoser! Wie viele Lehrlinge hast du heuer mehr?)

Das bedeutet also, Sie haben auch Ihr Wort gebrochen, Ihr Wort gegenüber den Bäckern, Konditoren, Fleischern und Molkereiarbeitern, als es geheißen hat – ich zitiere –: "Klima sagt Lebensmittelgewerbe vernünftige Lehrlingslösung zu." (Abg. Dr. Keppelmüller: Wie viele Lehrlinge hast du heuer mehr? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Passen Sie einmal auf! – Abg. Dr. Keppelmüller: Das interessiert mich! Jetzt sehen Sie, Frau Kollegin, wie das ist! Beim Kanzler haben Sie immer hineingeredet!) Kaum sind die Tage und Stunden ins Land gezogen (Abg. Dr. Keppelmüller: Wie viele Lehrlinge hat der Haigermoser?) , hat der Herr Klima nichts mehr davon gewußt. Nichts gesehen, nichts gehört, nichts geredet. – Geredet nur vorher. (Abg. Hagenhofer: Sie wissen nicht, was Sie reden!)

Das bedeutet also, Sie haben auch Ihr Wort gebrochen, Ihr Wort gegenüber den Bäckern, Konditoren, Fleischern und Molkereiarbeitern, als es geheißen hat – ich zitiere –: "Klima sagt Lebensmittelgewerbe vernünftige Lehrlingslösung zu." (Abg. Dr. Keppelmüller: Wie viele Lehrlinge hast du heuer mehr? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Passen Sie einmal auf! – Abg. Dr. Keppelmüller: Das interessiert mich! Jetzt sehen Sie, Frau Kollegin, wie das ist! Beim Kanzler haben Sie immer hineingeredet!) Kaum sind die Tage und Stunden ins Land gezogen (Abg. Dr. Keppelmüller: Wie viele Lehrlinge hat der Haigermoser?) , hat der Herr Klima nichts mehr davon gewußt. Nichts gesehen, nichts gehört, nichts geredet. – Geredet nur vorher. (Abg. Hagenhofer: Sie wissen nicht, was Sie reden!)

Das bedeutet also, Sie haben auch Ihr Wort gebrochen, Ihr Wort gegenüber den Bäckern, Konditoren, Fleischern und Molkereiarbeitern, als es geheißen hat – ich zitiere –: "Klima sagt Lebensmittelgewerbe vernünftige Lehrlingslösung zu." (Abg. Dr. Keppelmüller: Wie viele Lehrlinge hast du heuer mehr? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Passen Sie einmal auf! – Abg. Dr. Keppelmüller: Das interessiert mich! Jetzt sehen Sie, Frau Kollegin, wie das ist! Beim Kanzler haben Sie immer hineingeredet!) Kaum sind die Tage und Stunden ins Land gezogen (Abg. Dr. Keppelmüller: Wie viele Lehrlinge hat der Haigermoser?) , hat der Herr Klima nichts mehr davon gewußt. Nichts gesehen, nichts gehört, nichts geredet. – Geredet nur vorher. (Abg. Hagenhofer: Sie wissen nicht, was Sie reden!)

Und dieses Bürokratiemonster, das gestern natürlich nach dem Motto: Lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach! beschlossen wurde, wird kein Lehrlingsproblem lösen und auch nicht das Wort einlösen, das Sie gegeben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Er weiß nicht, was er redet, aber ich möchte gerne wissen, wie viele Lehrlinge der Haigermoser hat!)

Sie sind – zum Schluß kommend – schuld daran (Abg. Dr. Keppelmüller: Helmut, wie viele Lehrlinge hast du mehr?) , daß der Wirtschaftsstandort Österreich in Gefahr geraten ist. (Abg. Parnigoni: Falsch!) Sie haben keine Offensive, die Sozialpartner streiten (Abg. Parnigoni: Das ist auch falsch!) , Sie haben keine Lösungskompetenz.

Sie sind – zum Schluß kommend – schuld daran (Abg. Dr. Keppelmüller: Helmut, wie viele Lehrlinge hast du mehr?) , daß der Wirtschaftsstandort Österreich in Gefahr geraten ist. (Abg. Parnigoni: Falsch!) Sie haben keine Offensive, die Sozialpartner streiten (Abg. Parnigoni: Das ist auch falsch!) , Sie haben keine Lösungskompetenz.

Sie sind – zum Schluß kommend – schuld daran (Abg. Dr. Keppelmüller: Helmut, wie viele Lehrlinge hast du mehr?) , daß der Wirtschaftsstandort Österreich in Gefahr geraten ist. (Abg. Parnigoni: Falsch!) Sie haben keine Offensive, die Sozialpartner streiten (Abg. Parnigoni: Das ist auch falsch!) , Sie haben keine Lösungskompetenz.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): Außer Versprechungen ist nichts gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Parnigoni: Auch das ist falsch!)

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja nicht so, daß ich den Herrn Abgeordneten Haider vermisse (lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ) , aber es ist schon interessant (Abg. Dr. Khol: Er ist schon wieder weg!) , daß er nicht einmal die Rede seines Erstredners abwartet und schon wieder verschwunden ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Er wird doch noch aufs Klo gehen dürfen! – Abg. Dr. Keppelmüller: Weil er diesen Schwachsinn nicht aushält!) Beim Abgeordneten Haider handelt es sich offensichtlich um einen Phantomabgeordneten. (Zahlreiche lebhafte und lautstarke Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber wir, meine Herren, haben keine Sondersitzung beantragt, wir sind der Meinung, wir können das nächste Woche auch behandeln. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich habe gedacht, Sie hätten ein Interesse. Aber Sie selber müssen sich ja betrogen vorkommen, wenn Ihr Boß auf einmal nicht mehr da ist und Sie da hocken müssen. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe.) Der Herr Abgeordnete Haider ist ja nur mehr ein Phantomabgeordneter, aber offensichtlich ein Phantom des Parlaments, das wir, glaube ich, hier nicht sehr vermissen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja nicht so, daß ich den Herrn Abgeordneten Haider vermisse (lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ) , aber es ist schon interessant (Abg. Dr. Khol: Er ist schon wieder weg!) , daß er nicht einmal die Rede seines Erstredners abwartet und schon wieder verschwunden ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Er wird doch noch aufs Klo gehen dürfen! – Abg. Dr. Keppelmüller: Weil er diesen Schwachsinn nicht aushält!) Beim Abgeordneten Haider handelt es sich offensichtlich um einen Phantomabgeordneten. (Zahlreiche lebhafte und lautstarke Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber wir, meine Herren, haben keine Sondersitzung beantragt, wir sind der Meinung, wir können das nächste Woche auch behandeln. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich habe gedacht, Sie hätten ein Interesse. Aber Sie selber müssen sich ja betrogen vorkommen, wenn Ihr Boß auf einmal nicht mehr da ist und Sie da hocken müssen. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe.) Der Herr Abgeordnete Haider ist ja nur mehr ein Phantomabgeordneter, aber offensichtlich ein Phantom des Parlaments, das wir, glaube ich, hier nicht sehr vermissen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf jeden Fall hat sich gezeigt, Abgeordneter Haider hat seinen Wahlkampf auf extrem kurze Zeit unterbrochen oder vielmehr gar nicht unterbrochen, sondern einfach hierher verlegt, und jetzt geht er wieder entsprechend weiter. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haider desavouiert Haigermoser! – Abg. Ing. Reichhold: Der "Genosse" Khol applaudiert, weil von den Roten ja niemand mehr da ist!) Ich nehme an – und auch das wird wahrscheinlich zu Ihrem Unbehagen beitragen –, daß das Mieten eines Hubschraubers wahrscheinlich nicht sehr billig ist, und nach dieser Rede des Abgeordneten Haider kann ich nur sagen: Außer Spesen nichts gewesen! Ich glaube, die Miete hätten Sie sich ersparen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Haider ist lieber im Bierzelt als hier! – Abg. Haigermoser: Was ist mehr als 13? – 18 ist mehr als 13!) Er läßt sich das etwas kosten, aber offensichtlich, haben Sie es ja! (Abg. Haigermoser: Was ist mehr – 18 oder 13? 18 ist mehr nach Adam Riese! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich weiß, ich weiß, das trifft bei Ihnen einen ganz sensiblen Punkt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf jeden Fall hat sich gezeigt, Abgeordneter Haider hat seinen Wahlkampf auf extrem kurze Zeit unterbrochen oder vielmehr gar nicht unterbrochen, sondern einfach hierher verlegt, und jetzt geht er wieder entsprechend weiter. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haider desavouiert Haigermoser! – Abg. Ing. Reichhold: Der "Genosse" Khol applaudiert, weil von den Roten ja niemand mehr da ist!) Ich nehme an – und auch das wird wahrscheinlich zu Ihrem Unbehagen beitragen –, daß das Mieten eines Hubschraubers wahrscheinlich nicht sehr billig ist, und nach dieser Rede des Abgeordneten Haider kann ich nur sagen: Außer Spesen nichts gewesen! Ich glaube, die Miete hätten Sie sich ersparen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Haider ist lieber im Bierzelt als hier! – Abg. Haigermoser: Was ist mehr als 13? – 18 ist mehr als 13!) Er läßt sich das etwas kosten, aber offensichtlich, haben Sie es ja! (Abg. Haigermoser: Was ist mehr – 18 oder 13? 18 ist mehr nach Adam Riese! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich weiß, ich weiß, das trifft bei Ihnen einen ganz sensiblen Punkt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf jeden Fall hat sich gezeigt, Abgeordneter Haider hat seinen Wahlkampf auf extrem kurze Zeit unterbrochen oder vielmehr gar nicht unterbrochen, sondern einfach hierher verlegt, und jetzt geht er wieder entsprechend weiter. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haider desavouiert Haigermoser! – Abg. Ing. Reichhold: Der "Genosse" Khol applaudiert, weil von den Roten ja niemand mehr da ist!) Ich nehme an – und auch das wird wahrscheinlich zu Ihrem Unbehagen beitragen –, daß das Mieten eines Hubschraubers wahrscheinlich nicht sehr billig ist, und nach dieser Rede des Abgeordneten Haider kann ich nur sagen: Außer Spesen nichts gewesen! Ich glaube, die Miete hätten Sie sich ersparen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Haider ist lieber im Bierzelt als hier! – Abg. Haigermoser: Was ist mehr als 13? – 18 ist mehr als 13!) Er läßt sich das etwas kosten, aber offensichtlich, haben Sie es ja! (Abg. Haigermoser: Was ist mehr – 18 oder 13? 18 ist mehr nach Adam Riese! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich weiß, ich weiß, das trifft bei Ihnen einen ganz sensiblen Punkt.

Erster Punkt: das Thema EU und Euro, das jetzt eine große Rolle gespielt hat, das auch im oberösterreichischen Wahlkampf eine große Rolle spielt (Abg. Haigermoser: Nowotny, was ist mehr als 13? 18 ist mehr!) und wo man natürlich eine ganze Menge von Dingen sachlich und auch differenziert und kritisch diskutieren kann. Absolut. Aber darum geht es Ihnen ja nicht. Was Sie hier machen, ist ein Zurück zur ganz alten, prinzipiellen Anti-EU-Linie.

Im oberösterreichischen Wahlkampf verfolgen Sie diese Linie in bemerkenswerter Weise. Da machen Sie einen massiven Anti-EU-Wahlkampf mit Zeitungsanzeigen, die eine ganze Seite umfassen. Ich lese Ihnen das vor. (Abg. Dr. Graf: Sie sollen keine Inserate vorlesen!) Gerade Sie selber werden an dem leiden, was ich Ihnen jetzt aus Ihrem eigenen Inserat vorlese. (Abg. Haigermoser: Wir wollen die Arbeitsplatzsituation mit Ihnen diskutieren, Herr Professor!) Ich weiß, Sie sind in Wirklichkeit anderer Meinung.

Im oberösterreichischen Wahlkampf verfolgen Sie diese Linie in bemerkenswerter Weise. Da machen Sie einen massiven Anti-EU-Wahlkampf mit Zeitungsanzeigen, die eine ganze Seite umfassen. Ich lese Ihnen das vor. (Abg. Dr. Graf: Sie sollen keine Inserate vorlesen!) Gerade Sie selber werden an dem leiden, was ich Ihnen jetzt aus Ihrem eigenen Inserat vorlese. (Abg. Haigermoser: Wir wollen die Arbeitsplatzsituation mit Ihnen diskutieren, Herr Professor!) Ich weiß, Sie sind in Wirklichkeit anderer Meinung.

Schauen Sie, ich weiß, daß Sie sich in Wirklichkeit dafür genieren müssen, wenn Sie hier in diesem Inserat zum Schluß schreiben: "Spitzen Sie die Ohren, wenn Sie die EU-Marschroute der Freiheitlichen hören." Bitte, ich kann nur sagen, das ist ein Marsch ins Verderben nach dieser EU-Linie, die Sie hier vorschlagen würden. Der einzige Trost ist der, daß es offensichtlich in der FPÖ selber bei diesem Marsch sehr unterschiedliche Richtungen gibt. Ich nehme an – ich hoffe es für ihn, und ich weiß es aus seinen Aussagen –, daß zum Beispiel der Abgeordnete Prinzhorn hier durchaus nicht die Ohren spitzt, sondern er geht in eine andere Richtung bei diesem Marsch. (Abg. Mag. Stadler: Schauen wir, was der Hochmair für einen Marsch macht! Das werden wir am Sonntag sehen!)

Die Österreicher haben sich mit großer Mehrheit dafür entschieden, nicht diesen Marsch ins Verderben zu gehen, für den die FPÖ hier plädiert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Was ist mit den Lehrlingen?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweiter Punkt, den ich in aller Kürze hier angehen möchte. (Abg. Haigermoser: Was ist mit der Abgabenquote?) Ja, ich komme zur Abgabenquote. (Abg. Haigermoser: Was ist mit dem Postenschacher? – Abg. Dr. Keppelmüller: Zuhören!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweiter Punkt, den ich in aller Kürze hier angehen möchte. (Abg. Haigermoser: Was ist mit der Abgabenquote?) Ja, ich komme zur Abgabenquote. (Abg. Haigermoser: Was ist mit dem Postenschacher? – Abg. Dr. Keppelmüller: Zuhören!)

Zweiter Punkt: Frage der Steuern. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Gerade will ich auf die Steuern eingehen. Ich habe gedacht, Sie wollen da zuhören. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Wo bleibt die Rücksicht auf die Kollegin Partik-Pablé, Kollege Stadler? Die Kollegin Partik-Pablé mag das nicht!)

Was dabei auffällt und was eigentlich auch erschreckt – ich muß das schon sagen –, ist, daß Sie offensichtlich kein Gefühl oder, wenn man will, keine Ahnung haben von den tatsächlichen Größenordnungen, um die es bei Ihren Vorschlägen überhaupt geht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jörg Haider hat schon eine Ahnung! Das kann ich Ihnen sagen! – Abg. Dr. Graf: Sie sind Professor für Theaterwissenschaft!) Wenn man das ernst nimmt, was Sie hier schreiben, wenn man die Abgabenquote in dem Ausmaß senken würde, wie Sie es hier wollen, so würde das bei einer Senkung auf 40 Prozent einen Steuerausfall von rund 75 Milliarden Schilling bewirken, und wenn Sie sie auf 35 Prozent senken wollen, dann sind es 200 Milliarden Schilling. Das würde ein Explodieren des Budgetdefizits zur Folge haben, wenn man das ceteris paribus sieht.

Jetzt ist das etwas – fairerweise muß ich sagen, das fällt sogar Ihnen auf (Abg. Haigermoser: "Sogar" ist gut!) –, für das es irgendeine Bedeckung geben muß. Nur: Wenn man sich das anschaut, merkt man, daß das Ergebnis äußerst dürftig ist. (Abg. Mag. Stadler: 13 Prozent oder

Jetzt muß ich fairerweise dazusagen – und das hat Abgeordneter Haider heute wieder erwähnt –, Sie haben noch einen zweiten Vorschlag, in dem Sie schreiben: "Die zu erwartenden Steuerausfälle" – Sie erwarten eben selber Steuerausfälle – "sollen durch eine Sonderdividende der Oesterreichischen Nationalbank ausgeglichen werden." Abgesehen davon, daß das im besten Fall nur ein Einmaleffekt ist, sieht man wieder: Sie haben keine Vorstellung von den Größenordnungen! (Abg. Mag. Stadler: Was ist mit der Nationalbank? Sie wollen in die Nationalbank!)

Man kann sicherlich darüber reden, daß man die Dividendenzahlungen der OeNB etwas erhöht (Abg. Haigermoser: Aha!) , aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei Ihnen geht es um 75 Milliarden Schilling oder um 200 Milliarden Schilling. (Abg. Mag. Stadler: Sie wollen nur in die Nationalbank! Das ist alles!) Wenn Sie sich das sachlich überlegten, so würden Sie draufkommen, das sind völlig absurde Vorstellungen. Das wäre eine massive Notenbankfinanzierung der öffentlichen Hand, was nicht nur gesetzlich verboten ist, sondern auch inflationäre Wirkungen hätte.

Man kann sicherlich darüber reden, daß man die Dividendenzahlungen der OeNB etwas erhöht (Abg. Haigermoser: Aha!) , aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei Ihnen geht es um 75 Milliarden Schilling oder um 200 Milliarden Schilling. (Abg. Mag. Stadler: Sie wollen nur in die Nationalbank! Das ist alles!) Wenn Sie sich das sachlich überlegten, so würden Sie draufkommen, das sind völlig absurde Vorstellungen. Das wäre eine massive Notenbankfinanzierung der öffentlichen Hand, was nicht nur gesetzlich verboten ist, sondern auch inflationäre Wirkungen hätte.

Ich möchte daher ganz klar feststellen: Die Vorschläge der FPÖ würden nicht nur die errungene Budgetkonsolidierung gefährden, sie würden auch die Preisstabilität, die wir in Österreich erreicht haben, gefährden. Das würde letztlich wieder höhere Zinssätze provozieren, das würde die Investitionen zerstören, und das würde wieder Zehntausende Arbeitsplätze in Österreich gefährden. Und davor werden wir die Österreicher bewahren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Also es ist sowieso alles in Ordnung! Das ist Schönfärberei, was Sie da betreiben! – Abg. Mag. Stadler: Sie wollen in die Nationalbank, sonst gar nichts!)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt die Rasterfahndung in Oberösterreich! – Abg. Haigermoser: Rasterfahndung und Lauschangriff in einem!) Heute hat uns Kollege Haider wieder sein politisches Selbstverständnis demonstriert (Abg. Haigermoser: Also der Postenschacher ist es nicht!), und zwar politisches Management by Helikopter: Krawall machen, Staub aufwirbeln – und ab durch die Luft, ab durch die Mitte! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Aber diese Mühe hätte er sich sparen können. Seine Wahlkampfauftritte waren noch nie so schlecht besucht (Rufe bei den Freiheitlichen: Na geh!) wie dieses Jahr in Oberösterreich, meine Damen und Herren (neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ), und deshalb haben wir überhaupt kein Problem, wenn er dort wieder auftaucht. (Abg. Haigermoser: Probleme haben Sie mit dem Fragebogen! Bei welcher Partei sind Sie? Sind Sie in die Kirche gegangen?)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt die Rasterfahndung in Oberösterreich! – Abg. Haigermoser: Rasterfahndung und Lauschangriff in einem!) Heute hat uns Kollege Haider wieder sein politisches Selbstverständnis demonstriert (Abg. Haigermoser: Also der Postenschacher ist es nicht!), und zwar politisches Management by Helikopter: Krawall machen, Staub aufwirbeln – und ab durch die Luft, ab durch die Mitte! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Aber diese Mühe hätte er sich sparen können. Seine Wahlkampfauftritte waren noch nie so schlecht besucht (Rufe bei den Freiheitlichen: Na geh!) wie dieses Jahr in Oberösterreich, meine Damen und Herren (neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ), und deshalb haben wir überhaupt kein Problem, wenn er dort wieder auftaucht. (Abg. Haigermoser: Probleme haben Sie mit dem Fragebogen! Bei welcher Partei sind Sie? Sind Sie in die Kirche gegangen?)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt die Rasterfahndung in Oberösterreich! – Abg. Haigermoser: Rasterfahndung und Lauschangriff in einem!) Heute hat uns Kollege Haider wieder sein politisches Selbstverständnis demonstriert (Abg. Haigermoser: Also der Postenschacher ist es nicht!), und zwar politisches Management by Helikopter: Krawall machen, Staub aufwirbeln – und ab durch die Luft, ab durch die Mitte! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Aber diese Mühe hätte er sich sparen können. Seine Wahlkampfauftritte waren noch nie so schlecht besucht (Rufe bei den Freiheitlichen: Na geh!) wie dieses Jahr in Oberösterreich, meine Damen und Herren (neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ), und deshalb haben wir überhaupt kein Problem, wenn er dort wieder auftaucht. (Abg. Haigermoser: Probleme haben Sie mit dem Fragebogen! Bei welcher Partei sind Sie? Sind Sie in die Kirche gegangen?)

Für uns als Volkspartei ist klar: Diese neuen Aufgaben werden wir am besten lösen, wenn wir offen und ehrlich an sie herangehen, wenn wir diese neuen Herausforderungen im Geist der Leistungsbereitschaft, aber auch im Geist der sozialen Gerechtigkeit bewältigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Und mit Fragebogen!)

Meine Damen und Herren! Da helfen Sondersitzungen nichts, da hilft auch keine Skandalisierung (Abg. Haigermoser: Sondern ein Fragebogen!) , da helfen keine Verdrehungen und Unterstellungen. (Abg. Haigermoser: Sondern Fragebogen!) Damit werden keine Arbeitsplätze gesichert, meine Herren von der Freiheitlichen Partei. Ihr Wahlkampfstil sichert höchstens Arbeitsplätze bei den Kreisgerichten durch den Rattenschwanz von Prozessen und Ehrenbeleidigungsklagen, die so eine Politik, wie Sie sie betreiben, ständig nach sich zieht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Was haben Sie denn für ein Rezept? – Abg. Mag. Stadler: Ihr Rezept ist der Fragebogen! – Abg. Haigermoser: Blutdruck herunter! Das schadet der Gesundheit!)

Meine Damen und Herren! Da helfen Sondersitzungen nichts, da hilft auch keine Skandalisierung (Abg. Haigermoser: Sondern ein Fragebogen!) , da helfen keine Verdrehungen und Unterstellungen. (Abg. Haigermoser: Sondern Fragebogen!) Damit werden keine Arbeitsplätze gesichert, meine Herren von der Freiheitlichen Partei. Ihr Wahlkampfstil sichert höchstens Arbeitsplätze bei den Kreisgerichten durch den Rattenschwanz von Prozessen und Ehrenbeleidigungsklagen, die so eine Politik, wie Sie sie betreiben, ständig nach sich zieht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Was haben Sie denn für ein Rezept? – Abg. Mag. Stadler: Ihr Rezept ist der Fragebogen! – Abg. Haigermoser: Blutdruck herunter! Das schadet der Gesundheit!)

Meine Damen und Herren! Da helfen Sondersitzungen nichts, da hilft auch keine Skandalisierung (Abg. Haigermoser: Sondern ein Fragebogen!) , da helfen keine Verdrehungen und Unterstellungen. (Abg. Haigermoser: Sondern Fragebogen!) Damit werden keine Arbeitsplätze gesichert, meine Herren von der Freiheitlichen Partei. Ihr Wahlkampfstil sichert höchstens Arbeitsplätze bei den Kreisgerichten durch den Rattenschwanz von Prozessen und Ehrenbeleidigungsklagen, die so eine Politik, wie Sie sie betreiben, ständig nach sich zieht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Was haben Sie denn für ein Rezept? – Abg. Mag. Stadler: Ihr Rezept ist der Fragebogen! – Abg. Haigermoser: Blutdruck herunter! Das schadet der Gesundheit!)

Meine Damen und Herren! Österreich hat sich die Politik der Freiheitlichen Partei wahrlich nicht verdient, denn zum Krankreden und Schlechtmachen besteht kein Anlaß. Der Herr Bundeskanzler hat bereits darauf hingewiesen: Zum Krankreden und Schlechtmachen besteht kein Anlaß. Weniger Firmenpleiten und eine verbesserte Handelsbilanz zeigen, daß sich Österreichs Wirtschaft nach dem Konjunkturtief wieder langsam erholt. Das Defizit der Handelsbilanz für das erste Halbjahr 1997 ist um ein Fünftel gesunken, und in den ersten drei Quartalen 1997 sank auch die Schadenssumme der Firmenpleiten. (Abg. Haigermoser: Welche politische Gesinnung hat Ihre Putzfrau? Waren Sie vielleicht einmal bei einem freiheitlichen Friseur?)

Meine Damen und Herren! Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist zwar nicht befriedigend, aber Österreich steht im Vergleich mit internationalen Daten noch immer sehr gut da. Die Arbeitslosenrate liegt in Österreich weit unter dem EU-Durchschnitt. Selbst in den neuen Wirtschaftswunderländern USA, Neuseeland, Niederlande und Irland liegen die Arbeitslosenraten noch immer deutlich über denen Österreichs. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Begeisterung im Plenum an dieser Stelle! Solche Weihrauchreden haben wir nicht einmal in der kleinen Koalition gehalten!)

Meine Damen und Herren! Auch was einen weiteren wichtigen Faktor angeht, nämlich die Preisstabilität, steht Österreich weiterhin im Spitzenfeld. Wir müssen aber zugeben – und so selbstkritisch sind wir durchaus –, daß zu Beginn der neunziger Jahre die öffentliche Verschuldung zweifellos zu stark zugenommen hat. Wir haben aber diese Gefahr erkannt, vehement eine Konsolidierungspolitik gefordert und auch durchgesetzt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Wer ist "wir"?) Mit "wir" meine ich die Österreichische Volkspartei. Wir waren die ersten, die darauf hingewiesen haben, und wir haben auch konsequent die Österreicher darauf einzuschwören versucht. (Abg. Haigermoser: Den Schüssel/Ditz-Kurs meint er da! – Wie hoch ist denn heuer die Neuverschuldung, Herr Kollege?)

Meine Damen und Herren! Auch was einen weiteren wichtigen Faktor angeht, nämlich die Preisstabilität, steht Österreich weiterhin im Spitzenfeld. Wir müssen aber zugeben – und so selbstkritisch sind wir durchaus –, daß zu Beginn der neunziger Jahre die öffentliche Verschuldung zweifellos zu stark zugenommen hat. Wir haben aber diese Gefahr erkannt, vehement eine Konsolidierungspolitik gefordert und auch durchgesetzt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Wer ist "wir"?) Mit "wir" meine ich die Österreichische Volkspartei. Wir waren die ersten, die darauf hingewiesen haben, und wir haben auch konsequent die Österreicher darauf einzuschwören versucht. (Abg. Haigermoser: Den Schüssel/Ditz-Kurs meint er da! – Wie hoch ist denn heuer die Neuverschuldung, Herr Kollege?)

Meine Damen und Herren! Diese Konsolidierungspolitik war auch erfolgreich und hat internationale Anerkennung gefunden. Das zeigen sowohl die Berichte der OECD als auch die Mitteilungen des Währungsfonds. Es wird deshalb auch kein drittes Sparpaket geben, wie es manche behaupten. Was wir aber tun müssen, ist, die Weichen zu stellen, damit sich in den nächsten Jahren der Schuldenberg nachhaltig verringert, denn fast jeder siebente Schilling wird heute für Zinsen der Staatsschulden ausgegeben, und das ist zweifellos zuviel. Da gebe ich den Kritikern recht. Hier müssen wir eine klare Trendumkehr schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Jetzt klatschen die Roten nicht mehr mit! Was ist denn los?)

Meine Damen und Herren! Aufgrund der von der Bundesregierung eingeleiteten Trendwende und Konsolidierung bei den Staatsfinanzen wird Österreich auch die Konvergenzkriterien erfüllen und von Anfang an an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen können. (Abg. Haigermoser: Was ist mit den Lohnnebenkosten?) Wir werden jedenfalls heuer ein Nettodefizit von

Meine Damen und Herren! Wir brauchen stabile Rahmenbedingungen. Dazu gehört auch der Euro, denn die Realisierung des Euro bedeutet den Wegfall der Umtauschkosten und des Wechselkursrisikos. Vor allem werden dadurch bewußt herbeigeführte Abwertungen völlig unmöglich. Das ist für eine kleine, offene Volkswirtschaft wie die österreichische von großer Bedeutung, weil ja bei uns die Außenhandelsabhängigkeit besonders groß ist. Das sollten sich alle Kritiker des Euro hinter die Ohren schreiben. (Abg. Haigermoser: Sagen Sie das Ihrer Schwesterpartei, dem Herrn Stoiber!)

Es heißt in Ihrer heutigen Dringlichen Anfrage, Herr Kollege Haigermoser – das haben Sie vielleicht überlesen, aber ich lese mir die Anfragen der Freiheitlichen durch; Sie halten hier ja nur Biertischreden –, der Euro führe zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit innerhalb von fünf Jahren. So steht es in Ihrer Anfrage. (Abg. Haigermoser: Die Unternehmer bei uns haben ja keine Ahnung! Wir haben keine Ahnung!) Meine Damen und Herren! Aber in der Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes heißt es zu den Auswirkungen der Währungsunion ausdrücklich: Als Folge der positiven Einkommenseffekte in der Gesamtwirtschaft führt die Einführung des Euro in Österreich auch zu einer Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der Beschäftigten würde mittelfristig um rund zwei Drittel ansteigen, die Arbeitslosenquote um rund ein halbes Prozent sinken. (Zwischenrufe des Abg. Ing. Reichhold. )

Aus diesem Grunde war ich dafür und bin ich dafür, daß heute diese Sondersitzung stattfindet, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es gelinde gesagt für eine absolute politische Frechheit, hier eine Rede zu halten, politische Gegner anzuschütten, dann aber den Dialog in diesem Haus zu verweigern (Beifall bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Jawohl! Richtig!) und mir nichts, dir nichts von dem Haus, das politische Probleme lösen soll, in die Bierhalle (Abg. Dr. Khol: Dem Haider ist das Bierzelt wichtiger als das Parlament!) und damit in den Wahlkampf zu wechseln. Das ist eine politische Frechheit!

Aus diesem Grunde war ich dafür und bin ich dafür, daß heute diese Sondersitzung stattfindet, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es gelinde gesagt für eine absolute politische Frechheit, hier eine Rede zu halten, politische Gegner anzuschütten, dann aber den Dialog in diesem Haus zu verweigern (Beifall bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Jawohl! Richtig!) und mir nichts, dir nichts von dem Haus, das politische Probleme lösen soll, in die Bierhalle (Abg. Dr. Khol: Dem Haider ist das Bierzelt wichtiger als das Parlament!) und damit in den Wahlkampf zu wechseln. Das ist eine politische Frechheit!

Nun zu einem anderen Thema. Herr Bundeskanzler Klima, ich bin ein religiös erzogener Mensch (Abg. Haigermoser: Na servus!) , ich glaube an vieles, ich glaube an sehr vieles, ich glaube aber nicht daran, daß Gesundbeten funktioniert, daß Gesundbeten gerade in wirtschaftspolitischen Fragen funktioniert. Die rosarote Brille ist noch kein politisches Lösungskonzept.

Es muß in Österreich ... (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Kollege Koppler! Ich meine jetzt nicht deine VOEST (Abg. Koppler: Das ist nicht meine VOEST! Wenn ich das sagen würde, wäre ich überheblich!) , wo es ja Initiativen gibt, und ich meine auch nicht den industriellen Bereich, sondern ich meine den Handelsbereich. Wenn man die Supermarktketten mit den vielen kleinen Greißlern vergleicht, so wird man draufkommen, daß die Aktivität, was die Lehrlingsbeschäftigung betrifft, bei den kleinen Strukturen deutlich höher war. Das ist auch verständlich und erklärbar.

Die, die in der Regierung sitzen, sind nicht in der Lage, für diese Republik Lösungen anzubieten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verlassen die Regierungsbank!) Sie sind nicht einmal bereit, mit den 41 freiheitlichen Abgeordneten und mit allen anderen hier Anwesenden den Dialog zu suchen, und da muß ich mich schon langsam fragen: Sprechen die obersten Repräsentanten dieser

Das zweite, das zu kritisieren wäre, ist geradezu an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Es ließ nämlich ÖAAB-Obmann Fasslabend im April 1997 folgendes vermelden: Jeder Schulabgänger wird einen Arbeitsplatz bekommen! Die Familien werden steuerlich entlastet, und die Pensionen sind auf 25 bis 30 Jahre gesichert! – Das stand in einer Presseaussendung eines Regierungsmitgliedes. Wahrheitsgehalt null! (Abg. Dr. Partik-Pablé: So ist es! Deshalb gehen alle raus! – Mehrere Abgeordnete von SPÖ und ÖVP verlassen den Saal.)

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler, der sich jetzt absentiert hat (Abg. Dr. Schwimmer: Suchen Sie den Haider, Frau Madl! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) , hat in seiner Antwort auf unsere Dringliche Anfrage unter anderem behauptet, daß sich die Anzahl der Lehrstellensuchenden heuer verringert hätte. Dies ist unwahr. Diese Behauptung war unrichtig. (Lebhafte Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Schwimmer, Grabner und Dr. Karlsson. )

Der nächste, der sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat, ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Haider?!)

Wahr ist vielmehr, daß laut § 11 Einkommensteuergesetz die Möglichkeit bestand, mit 50 Prozent des nichtentnommenen Gewinnes, maximal 20 Prozent des Gesamtgewinnes, eine Rücklage zu bilden (Abg. Dr. Nowotny : Na bitte!) , aber nur unter der Voraussetzung, daß keine Begünstigungen nach §§ 8 bis 10 Einkommensteuergesetz vorlagen und eine Investitionsrücklage bestimmungsgemäß aufgelöst wurde. (Abg. Dr. Nowotny : Selbstverständlich, sonst wäre es ja doppelt!)

Wahr ist vielmehr, daß laut § 11 Einkommensteuergesetz die Möglichkeit bestand, mit 50 Prozent des nichtentnommenen Gewinnes, maximal 20 Prozent des Gesamtgewinnes, eine Rücklage zu bilden (Abg. Dr. Nowotny : Na bitte!) , aber nur unter der Voraussetzung, daß keine Begünstigungen nach §§ 8 bis 10 Einkommensteuergesetz vorlagen und eine Investitionsrücklage bestimmungsgemäß aufgelöst wurde. (Abg. Dr. Nowotny : Selbstverständlich, sonst wäre es ja doppelt!)

Herr Bundeskanzler! Ihre Aussage, es hat für den nichtentnommenen Gewinn eine Steuerfreiheit im Sinne des freiheitlichen Antrages gegeben, ist unrichtig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Was sagen Sie dazu, Herr Bundeskanzler?)

Laut einer Meldung im gestrigen "Standard" hat das Arbeitsmarktservice bekanntgegeben, daß die Zahl der Lehrstellensuchenden und der arbeitslos gemeldeten Jugendlichen mit 12 150 nach wie vor unverändert hoch ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé : Aber das interessiert die ÖVP nicht, es interessiert die SPÖ nicht, und der Bundeskanzler ist gar nicht da!)

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Schwimmer: Nicht einmal der Haider!)

In anderen Staaten hat es darüber seit vielen Jahren keine Debatte gegeben. Die Schweiz hat diesen Punkt seit 1945 in der Bundesverfassung. Er existiert auch in der Deutschen Bundesverfassung, besonders auch angesichts der wachsenden Vielfalt familiärer Lebensformen und der daraus resultierenden Probleme, die uns ja zusehends zu überfluten beginnen. Gerade angesichts dieser Vielfalt zeigt sich immer mehr die Notwendigkeit, Familienpolitik auch an ehebezogenen Familien zu orientieren. Genau das würde auch im Interesse der schwächeren Mitglieder der Familie, im Interesse von Frauen und Kindern liegen. (Abg. Mag. Stadler: Edith! Von wem ist der Antrag?) – Dazu komme ich gleich.

Nun zur Fristsetzung. – Es gibt in Österreich eine Regierungspartei, die Familienpolitik auf ihre Fahnen geheftet hat, die es im Programm stehen hat und bei allen Wahlkämpfen die Familie propagiert, die Partei, die seit Jahren die häufig wechselnden Familienminister stellt, nämlich die ÖVP. (Abg. Mag. Stadler : Die ÖVP?!) Richtig! Die ÖVP stellt ja immerhin den Familienminister. Und seit 1979 debattiert man in dieser ÖVP – nach eigenen Angaben! – über die Aufnahme eines solchen Artikels betreffend Schutz und Förderung von Familien in die Bundesverfassung. Ich betone: seit 1979, also seit beinahe 20 Jahren!

Ich habe hier von diesem Rednerpult aus schon des öfteren den Vorwurf erhoben, warum man das dann bis heute nicht gemacht hat – das letzte Mal vor zirka einem Jahr. Das war kurz, bevor wir einen Antragsentwurf der ÖVP auf einem bestimmten Örtchen gefunden haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ach ja, jetzt erinnere ich mich!)

Seit 12. Dezember vorigen Jahres liegt dieser Antrag in der Schublade des Ausschusses und wird nicht behandelt. Ich bin schon sehr neugierig darauf, wie sich jene Abgeordneten, die diesen Antrag eingebracht haben, Herr Dr. Khol, heute verhalten werden, ob sie sich genauso verhalten werden wie jene oberösterreichischen Abgeordneten, die dem Antrag auf Entfall der Kommunalsteuer nicht zugestimmt haben, obwohl das Dr. Pühringer gefordert hat (Ruf bei der SPÖ: "Dr. Joe"!) – ich sage "Dr. Pühringer", denn "Dr. Joe" kennt hier kein Mensch, das ist nur in Oberösterreich seit kurzem bekannt (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Abg. Dr. Khol: Der beste Mann von Oberösterreich!) –, ob sie sich genauso verhalten werden wie jene oberösterreichischen Abgeordneten, die heute dagegen gestimmt haben, nichtentnommene Gewinne steuerfrei zu stellen, obwohl dies eine prinzipielle Forderung des Dr. Pühringer, des Landeshauptmannes von Oberösterreich, ist. Er hat geleugnet, von dem Kulturbericht etwas zu wissen, er hat gesagt, er habe das nicht gewußt. Es fehlt bis heute ein Wort des Bedauerns, daß die ÖVP für diesen Kulturbericht gestimmt hat (Abg. Dr. Khol: Der stand gar nicht zur Debatte!) , daß sie nicht gesagt hat, welche Sachen in diesem Biennalekatalog drinnen sind. Auch das hat Dr. Pühringer abgestritten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Seit 12. Dezember vorigen Jahres liegt dieser Antrag in der Schublade des Ausschusses und wird nicht behandelt. Ich bin schon sehr neugierig darauf, wie sich jene Abgeordneten, die diesen Antrag eingebracht haben, Herr Dr. Khol, heute verhalten werden, ob sie sich genauso verhalten werden wie jene oberösterreichischen Abgeordneten, die dem Antrag auf Entfall der Kommunalsteuer nicht zugestimmt haben, obwohl das Dr. Pühringer gefordert hat (Ruf bei der SPÖ: "Dr. Joe"!) – ich sage "Dr. Pühringer", denn "Dr. Joe" kennt hier kein Mensch, das ist nur in Oberösterreich seit kurzem bekannt (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Abg. Dr. Khol: Der beste Mann von Oberösterreich!) –, ob sie sich genauso verhalten werden wie jene oberösterreichischen Abgeordneten, die heute dagegen gestimmt haben, nichtentnommene Gewinne steuerfrei zu stellen, obwohl dies eine prinzipielle Forderung des Dr. Pühringer, des Landeshauptmannes von Oberösterreich, ist. Er hat geleugnet, von dem Kulturbericht etwas zu wissen, er hat gesagt, er habe das nicht gewußt. Es fehlt bis heute ein Wort des Bedauerns, daß die ÖVP für diesen Kulturbericht gestimmt hat (Abg. Dr. Khol: Der stand gar nicht zur Debatte!) , daß sie nicht gesagt hat, welche Sachen in diesem Biennalekatalog drinnen sind. Auch das hat Dr. Pühringer abgestritten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Madl! Sie haben eigentlich wunderbar offen eines Ihrer wirklichen Motive hier dargestellt, das, worum es Ihnen wirklich geht. Die Geschichte dieser Anträge in diesem Haus ist ja hinlänglich bekannt. Auch wenn Frau Kollegin Haller fast poetisch gesagt hat: Immer mehr Familienschiffe versinken in der Scheidung!, geht es Ihnen heute hier in Wirklichkeit nicht um die inhaltliche Diskussion (Abg. Madl: Um die Fristsetzung geht es!) , geht es Ihnen heute hier nicht um die Auseinandersetzung mit diesem Thema, sondern nur um den kleinen Triumph, die ÖVP gegen ihren eigenen, wortidenten Antrag stimmen zu lassen. Darum geht es Ihnen in Wirklichkeit! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Es geht Ihnen um dieses alte Spiel, einen Keil zwischen die Koalitionsparteien zu treiben. Sie lassen diesen alten ideologischen Konflikt,

Ich kann mir gar nicht vorstellen, daß es nicht im Interesse der ÖVP wäre, das Herzensanliegen des Klubobmannes Khol, die verfassungsrechtliche Absicherung der auf Ehe begründeten Familie, endlich einmal einer Diskussion zuzuführen. Sie haben viel Geduld, wenn es um die Familie geht, Herr Dr. Khol, so dringend kann Ihnen das Anliegen wohl nicht sein, wenn Sie sich bereits seit 12.12. des Vorjahres dafür Zeit nehmen. (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Schaffenrath! Mit den Freiheitlichen bringe ich keine Verfassungsänderung zusammen!)

Inhaltlich ein klares Nein zu diesem Antrag, wir werden uns noch eindeutig dazu positionieren. Die Liberalen werden nie zustimmen, daß ein konservatives Familienmodell, das ein auf Ehe begründetes Familienmodell in der Verfassung anderen freigewählten Lebensformen übergeordnet wird und damit andere, der gesellschaftlichen Realität entsprechende Lebensformen diskriminiert werden. (Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen die Ehe?) Sie sollten sich bei Ihrer Kollegin Moser erkundigen, die damals in ihrer Position als Familienministerin im Rahmen der Vorlage einer umfassenden Studie zur Familie erklärt hat, es wäre einer erfolgreichen Familienpolitik damit nicht gedient, wenn man ein ideologisches Familienkonzept darüberstülpen würde. Und das machen Sie seit Jahren mit aller Vehemenz, auch wenn es nicht die richtige Lösung ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Kollege Khol und meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ! Wir brauchen keinen Staat, der seine Mitglieder, seine Bürgerinnen und Bürger autorisiert, daß sie eine Familie, daß sie Beziehungen gründen, egal welcher Art. Dazu brauchen wir wirklich keinen Staat. (Abg. Tichy-Schreder: Wozu brauchen wir überhaupt einen Staat?) Daher brauchen wir andere Regelungen. Genau das ist der Punkt, in dem Sie sich der Debatte verweigern.

Sie müßten vielleicht auch ein Ohr dafür entwickeln, daß man Zeit braucht, um Beziehungen leben zu können, egal, ob das mit Kindern oder mit dem Partner ist. Sie müßten vielleicht auch draufkommen, daß es auch nicht nur kürzere Arbeitszeiten, sondern Zeitblöcke braucht, in denen man Beziehungen, egal, ob mit einem Partner oder einer Partnerin oder mit einem Kind leben kann. Wenn ich die Arbeitszeiten, die Lebenszeiten der Menschen in diesem Land näher betrachte, wenn ich bedenke, daß Sie einer Sonntagsarbeit zustimmen, daß Sie allen Arbeitsformen bereitwillig zustimmen, die genau das verhindern, dann frage ich mich: Wie weit ist es mit Ihrer Familienpolitik? Wie weit ist es mit Ihrer Bereitschaft, sich auf konkrete Familienpolitik einzulassen? – Ich vermute, sie geht gegen null und sie besteht nur aus plakativen Ansagen und Aussagen (Abg. Haigermoser: ... im Ostblock gescheitert!) , wie zum Beispiel vom Kollegen Haigermoser. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das ist eine entscheidende Frage des Parlamentarismus – nicht ob Dr. Haider da ist, ob der Bundeskanzler durch den Vizekanzler vertreten wird, ob Bundeskanzler und Vizekanzler durch einen unzuständigen Staatssekretär vertreten werden, ob Kollege Maitz qualifizierte oder unqualifizierte Zwischenrufe macht – sie sind eh immer unqualifiziert –; das alles ist nicht entscheidend für die Rolle des Parlamentarismus. Entscheidend ist, wie man das Parlament in seinen Rechten schützt. (Abg. Dr. Maitz: Stadler schimpft nur!)

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! – Herr Kollege Maitz, ich bin überzeugt davon, daß Sie diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen werden, denn Sie waren immer für Kontrolle und für die Aufdeckung sämtlicher Ungereimtheiten in der Regierung, ganz gleich, ob auf Seite der Opposition oder auf Regierungsseite: Sie sind immer aufrecht gegangen – ein echter Steirer sozusagen. (Abg. Mag. Stadler: Ohne Rückgrat!) Und Steirerblut ist ja schließlich kein Himbeersaft! (Beifall des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Meine Damen und Herren! Im übrigen schließe ich mich den Ausführungen der Kollegin Schmidt an. Ich sage Ihnen, Herr Khol: Sie sind ein ganz feiger Politiker! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Pfui! Das war unanständig!)