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(Alle Abgeordneten außer jenen der FPÖ – mit Ausnahme der Abg. Rosa Ecker, die eine FFP2-Maske mit der Aufschrift „Kurz muss weg“ trägt – tragen eine FFP2-Maske.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben seit zwei Tagen eine neue Hausordnung, die besagt, dass im gesamten Haus, in allen Parlamentsgebäuden, von allen eine FFP2-Maske zu tragen ist. Ausgenommen sind jene, die gesundheitlich eingeschränkt sind, Kinder sowie alle hier während ihrer Debattenbeiträge. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich halte es für eine Zumutung – und es ist eigentlich auch unfassbar, das ist das erste Mal –, dass eine Hausordnung von einer Fraktion nicht eingehalten wird. Es ist nämlich die FFP2-Maske hier bei uns am Sitzplatz zu tragen. Und es ist eine Zumutung gegenüber den Bediensteten, gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch gegenüber uns Abgeordneten und den Regierungsmitgliedern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Daher werde ich auf alle Fraktionen zugehen, damit wir eine Änderung in der Geschäftsordnung herbeiführen, nämlich dass es – analog dazu, wie es in der Verfahrensordnung für den Untersuchungsausschuss vorgesehen ist – zu einer Strafe von mindestens 500 Euro kommt, wenn dieses Nichttragen der Maske hier anscheinend bewusst und polarisierend praktiziert wird.

Es ist nicht einzusehen! Es ist genau so, wie es der Parteiobmann der FPÖ Norbert Hofer gesagt hat: Es ist Selbstüberhöhung, und es versteht diese Vorgangsweise niemand. Ich werde daher auf die anderen Fraktionen zugehen, damit wir auch eine Änderung in der Geschäftsordnung zustande bringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Einmalig ist, dass es zu so einer Änderung der Hausordnung kommt, die so nicht bestehen kann. Sie wissen, Herr Präsident, Sie brauchen für die Änderung der Hausordnung ein einvernehmliches Vorgehen in der Präsidiale. Das haben Sie nicht und das haben Sie auch nicht ausreichend gesucht. Sie sind den Weg über diese abweichende Regelung der bestehenden Hausordnung gegangen. Das ist so unzulässig, das wissen Sie mit Sicherheit, denn es gibt keine bestehenden Regelungen darüber, was wir im Gesicht tragen sollen. Sie müssen sich also die Mühe machen, die Hausordnung zu ändern. (Ruf bei der ÖVP: Ja!)

Typisch die Reaktion von Klubobmann Wöginger: Ihnen fällt in der ganzen Coronasache nichts anderes ein als: strafen, strafen, strafen – egal, wie wirkungslos es auch ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sie, Herr Präsident, haben gesagt, es ist eine Provokation seitens der FPÖ und findet zunehmend mediale Aufmerksamkeit. – Nein, das hat überhaupt keine mediale Aufmerksamkeit gefunden, und jetzt findet es sie nur deswegen, weil Sie es in jeder Sitzung thematisiert haben. In jeder Sitzung ist einer aufgestanden und hat irgendeine lächerliche Wortmeldung von sich gegeben (Beifall bei der FPÖ), obwohl es Einvernehmen

gegeben hat – dazu hat es nämlich in der Präsidiale zwischen allen Parteien Einvernehmen gegeben –, dass es nicht thematisiert wird und dass die Abgeordneten das eigenverantwortlich zu entscheiden haben. Daran hat sich die ÖVP nie gehalten, mit Verlaub. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Weil es auch immer heißt, die Bevölkerung muss das alles erleiden und wir erhöhen uns dann und tun das nicht (Zwischenruf des Abg. Singer): Bitte, die generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz ist nicht gekommen, das hat sich nicht einmal Gesundheitsminister Anschober getraut, das noch vorzuschlagen, denn da ist die IV, die, glaube ich, Ihrer Partei (in Richtung ÖVP) nahesteht, gekommen und hat gesagt: Nein, das kommt jetzt nicht auch noch, das mindert nämlich die Leistung der Arbeitnehmer! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie wollen doch nicht, dass unser Leistungsvermögen gemindert wird, indem wir hier 12 Stunden, 15 Stunden sitzen und die Masken aufhaben. Sie wissen ganz genau, mit Hygiene, mit Gesundheitsschutz hat das nicht das Geringste zu tun. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Weil es auch immer heißt, die Bevölkerung muss das alles erleiden und wir erhöhen uns dann und tun das nicht (Zwischenruf des Abg. Singer): Bitte, die generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz ist nicht gekommen, das hat sich nicht einmal Gesundheitsminister Anschober getraut, das noch vorzuschlagen, denn da ist die IV, die, glaube ich, Ihrer Partei (in Richtung ÖVP) nahesteht, gekommen und hat gesagt: Nein, das kommt jetzt nicht auch noch, das mindert nämlich die Leistung der Arbeitnehmer! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie wollen doch nicht, dass unser Leistungsvermögen gemindert wird, indem wir hier 12 Stunden, 15 Stunden sitzen und die Masken aufhaben. Sie wissen ganz genau, mit Hygiene, mit Gesundheitsschutz hat das nicht das Geringste zu tun. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Weil es auch immer heißt, die Bevölkerung muss das alles erleiden und wir erhöhen uns dann und tun das nicht (Zwischenruf des Abg. Singer): Bitte, die generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz ist nicht gekommen, das hat sich nicht einmal Gesundheitsminister Anschober getraut, das noch vorzuschlagen, denn da ist die IV, die, glaube ich, Ihrer Partei (in Richtung ÖVP) nahesteht, gekommen und hat gesagt: Nein, das kommt jetzt nicht auch noch, das mindert nämlich die Leistung der Arbeitnehmer! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie wollen doch nicht, dass unser Leistungsvermögen gemindert wird, indem wir hier 12 Stunden, 15 Stunden sitzen und die Masken aufhaben. Sie wissen ganz genau, mit Hygiene, mit Gesundheitsschutz hat das nicht das Geringste zu tun. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich finde auch, dass Ausschüsse tagen sollen. Es kommt vielleicht der einen oder anderen Partei entgegen, wenn jetzt weniger Ausschüsse sind, aber nein, der Parlamentsbetrieb hat zu laufen. Heute steht in den „Oberösterreichischen Nachrichten“: Susanne Fürst wird ihren Weg nicht ändern. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, weil ich immer schon ein rücksichtsvoller, höflicher, gut erzogener Mensch war, aber auch ein mitdenkender Mensch (neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP); und es gibt keinen Weg, dass ich hier eine Maske 12 Stunden aufhabe, das ist gesundheitsschädlich!

Ich finde auch, dass Ausschüsse tagen sollen. Es kommt vielleicht der einen oder anderen Partei entgegen, wenn jetzt weniger Ausschüsse sind, aber nein, der Parlamentsbetrieb hat zu laufen. Heute steht in den „Oberösterreichischen Nachrichten“: Susanne Fürst wird ihren Weg nicht ändern. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, weil ich immer schon ein rücksichtsvoller, höflicher, gut erzogener Mensch war, aber auch ein mitdenkender Mensch (neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP); und es gibt keinen Weg, dass ich hier eine Maske 12 Stunden aufhabe, das ist gesundheitsschädlich!

Sie verordnen das für die Handelsangestellten und für die Kinder in den Schulen, und das ist untragbar und unzumutbar, wie das ja Unterrichtsminister Faßmann selbst noch einmal im Sommer gesagt hat. Das ist nämlich gesundheitsschädlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bringe meine Familie mit mehreren Generationen seit einem Jahr durch die Coronakrise, ohne ein einziges Mal einen Arzt konsultiert zu haben. (Ruf: Bravo!) Das gelingt Ihnen nicht. Ich habe meine Jungs im Winter davon abgehalten, Ski zu fahren, gefährliche Sportarten zu betreiben, damit wir keinen Arzt konsultieren müssen, wenn etwas passiert, damit wir kein Krankenbett beanspruchen, da sie ja knapp sind (Abg. Steinacker: Nicht nur Sie, wir alle!), denn Sie haben ja in dem einen Jahr kein einziges weiteres Intensivbett geschaffen. Das ist leider im ÖVP-Klub, glaube ich, nicht ganz gelungen, wie wir auch gerade wieder gehört haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bringe meine Familie mit mehreren Generationen seit einem Jahr durch die Coronakrise, ohne ein einziges Mal einen Arzt konsultiert zu haben. (Ruf: Bravo!) Das gelingt Ihnen nicht. Ich habe meine Jungs im Winter davon abgehalten, Ski zu fahren, gefährliche Sportarten zu betreiben, damit wir keinen Arzt konsultieren müssen, wenn etwas passiert, damit wir kein Krankenbett beanspruchen, da sie ja knapp sind (Abg. Steinacker: Nicht nur Sie, wir alle!), denn Sie haben ja in dem einen Jahr kein einziges weiteres Intensivbett geschaffen. Das ist leider im ÖVP-Klub, glaube ich, nicht ganz gelungen, wie wir auch gerade wieder gehört haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher würde ich einfach dringend ersuchen: Lassen Sie dieses Thema! Wir haben heute ein spannendes Thema in dieser Sondersitzung, der Herr Finanzminister wartet schon! Ich würde sagen: Let’s get back to work! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: ... korrigiert jetzt!) Ich habe im Vorfeld dieser heutigen Sitzung genau nachgezählt: Seit der Verhängung des ersten Lockdowns hatten wir 45 Nationalratssitzungen, 39 Zuweisungssitzungen und eine viel, viel höhere Anzahl an entsprechenden Ausschusssitzungen. Alle diese Sitzungen haben stattgefunden, ohne dass es eine entsprechende Verpflichtung zum Maskentragen gegeben hätte.

Jetzt habe ich in der Präsidiale, Herr Präsident, das gemacht, was ein vernünftiger Zugang zu den Dingen ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich habe Sie gefragt: Was ist der Grund dafür? Welche Zahlen können Sie mir nennen, dass jetzt ein Wechsel von einer Empfehlung hin zu einer Verpflichtung notwendig erscheint? Das ist, glaube ich, eine ganz legitime Frage, weil ja nur, wenn Sie diese Frage beantworten, auch klar ist, was passieren muss, damit diese Verpflichtung auch wieder wegfällt. Und wenn Sie diese Frage nicht beantworten können, Herr Präsident – und Sie konnten sie nicht beantworten –, dann sind wir dort angekommen, wo es wirklich hakt, dann sind wir bei der politischen Willkür – und um nichts anderes geht es. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt habe ich in der Präsidiale, Herr Präsident, das gemacht, was ein vernünftiger Zugang zu den Dingen ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich habe Sie gefragt: Was ist der Grund dafür? Welche Zahlen können Sie mir nennen, dass jetzt ein Wechsel von einer Empfehlung hin zu einer Verpflichtung notwendig erscheint? Das ist, glaube ich, eine ganz legitime Frage, weil ja nur, wenn Sie diese Frage beantworten, auch klar ist, was passieren muss, damit diese Verpflichtung auch wieder wegfällt. Und wenn Sie diese Frage nicht beantworten können, Herr Präsident – und Sie konnten sie nicht beantworten –, dann sind wir dort angekommen, wo es wirklich hakt, dann sind wir bei der politischen Willkür – und um nichts anderes geht es. (Beifall bei der FPÖ.)

Der einzige Unterschied zwischen der Phase, die ich beschrieben habe, mit 45 Nationalratssitzungen und allem anderen, was dazugehört, und jetzt ist, dass die ÖVP seit einigen Wochen in der Rückwärtsbewegung ist. Ihnen steht das Korruptionswasser bis zum schütteren Haaransatz, Herr Präsident (Beifall bei der FPÖ) – und da dürfen Sie sich persönlich angesprochen fühlen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Der einzige Unterschied zwischen der Phase, die ich beschrieben habe, mit 45 Nationalratssitzungen und allem anderen, was dazugehört, und jetzt ist, dass die ÖVP seit einigen Wochen in der Rückwärtsbewegung ist. Ihnen steht das Korruptionswasser bis zum schütteren Haaransatz, Herr Präsident (Beifall bei der FPÖ) – und da dürfen Sie sich persönlich angesprochen fühlen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Und das ist der Grund – und zwar der einzige Grund –, warum Sie jetzt einmal mehr das tun, was Sie immer in solchen Situationen machen, nämlich Blendgranaten zünden und Ablenkungsmanöver veranstalten. Kinder abschieben vor Fernsehkameras können Sie keine mehr, sonst kommt Ihnen der Koalitionspartner abhanden, also müssen Sie etwas anderes suchen, und da sind Ihnen die Masken eingefallen. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Das Ganze ist völlig evidenzbefreit, Sie haben mir keinen Grund nennen können. Aber ich habe Ihnen in der Präsidiale Zahlen präsentiert. Ich habe Ihnen die Zahlen des Gesundheitsministeriums vorgelegt, aus denen klar hervorgeht, dass die Auslastung der Intensivbetten jetzt eine viel geringere ist, als sie es im Dezember gewesen ist. Ja, warum haben Sie die Maskenpflicht nicht im Dezember verordnet, wenn das das Kriterium ist? Alleine das zeigt, wie durchsichtig Ihr ganzes Spiel ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie müssen ein bisserl aufpassen, Herr Präsident, denn Ihre Argumentation hat etwas ganz Gefährliches: Vor wenigen Monaten haben Sie der Bevölkerung noch erklärt, man muss einen Mund-Nasen-Schutz tragen, damit man andere nicht gefährdet. Dann haben Sie den Wechsel vollzogen und haben gesagt, jetzt sind es die FFP2-Masken, die muss man tragen, damit man sich selber schützt. – Ja, wovor fürchten Sie sich dann, wenn Sie die FFP2-Maske tragen? Wovor fürchten Sie sich dann, wenn Sie durch das Tragen dieser Maske geschützt sind? – Achtung! Ihre Argumentation hat einen gefährlichen Pferdefuß, sie führt sich nämlich selbst ad absurdum. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt noch einen wesentlichen Unterschied zu den Phasen, in denen wir uns in der Vergangenheit befunden haben. Alle Hochs und Tiefs der Pandemie haben wir schon durchgemacht, wir hatten auch unterschiedliche Sitzordnungen hier. All das kommt für Sie nicht mehr infrage. Jetzt geht es darum, die Masken zu verordnen. (Präsident Sobotka setzt sich eine FFP2-Maske auf.) – Ah ja, setzen Sie sie auf! Das schaut besser aus und dient auch Ihrer Glaubwürdigkeit. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Eine Schutzfunktion werden Sie daraus nicht ableiten können. (Präsident Sobotka nimmt die FFP2-Maske

Es gibt noch einen wesentlichen Unterschied zu den Phasen, in denen wir uns in der Vergangenheit befunden haben. Alle Hochs und Tiefs der Pandemie haben wir schon durchgemacht, wir hatten auch unterschiedliche Sitzordnungen hier. All das kommt für Sie nicht mehr infrage. Jetzt geht es darum, die Masken zu verordnen. (Präsident Sobotka setzt sich eine FFP2-Maske auf.) – Ah ja, setzen Sie sie auf! Das schaut besser aus und dient auch Ihrer Glaubwürdigkeit. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Eine Schutzfunktion werden Sie daraus nicht ableiten können. (Präsident Sobotka nimmt die FFP2-Maske

wieder ab.) – Jetzt tut er sie wieder runter. Aber das ist typisch für die Heuchelei der Österreichischen Volkspartei (Beifall bei der FPÖ), denn die Hausordnung, auf die man sich berufen hat und die seit gestern gilt, übrigens auch im Untersuchungsausschuss, ist von Ihnen und vom Herrn Finanzminister im Untersuchungsausschuss nicht eingehalten worden. Sie sind dort nämlich minutenlang herumspaziert, ohne eine Maske zu tragen, und das Gleiche gilt für Herrn Bundesminister Blümel. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – So viel zur Ehrlichkeit der Österreichischen Volkspartei.

wieder ab.) – Jetzt tut er sie wieder runter. Aber das ist typisch für die Heuchelei der Österreichischen Volkspartei (Beifall bei der FPÖ), denn die Hausordnung, auf die man sich berufen hat und die seit gestern gilt, übrigens auch im Untersuchungsausschuss, ist von Ihnen und vom Herrn Finanzminister im Untersuchungsausschuss nicht eingehalten worden. Sie sind dort nämlich minutenlang herumspaziert, ohne eine Maske zu tragen, und das Gleiche gilt für Herrn Bundesminister Blümel. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – So viel zur Ehrlichkeit der Österreichischen Volkspartei.

Wir sind gerne bereit, alle sinnvollen Maßnahmen mitzutragen, aber dann müssen Sie uns die Sinnhaftigkeit auch erklären können. Sie konnten es in der Präsidiale nicht. Für Ihre politischen Spompanadeln stehen wir nicht zur Verfügung! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Ausführungen gar nicht inhaltlich kommentieren. Wir wissen seit einem Jahr evidenzbasiert, was gegen die Pandemie hilft und was nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Wenn es manche bis heute verweigern, diese Fakten anzuerkennen, dann sei’s drum.

Ich möchte darauf verweisen, was der Grund für diese Diskussion hier ist: Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es gibt einen Brief des Dienststellenausschusses, in dem die explizite Sorge geäußert wird, diese Sorge, die uns eigentlich schon seit einem Jahr begleitet und die von bestimmten Teilen, von bestimmten Abgeordneten in diesem Haus konsequent ignoriert und mit Füßen getreten wird. Der Grund für die Änderung der Hausordnung ist genau die Situation, dass wir dieses Haus weiter arbeiten lassen müssen. Wenn ganz viele MitarbeiterInnen plötzlich ausfallen, weil Abgeordnete der FPÖ ohne Masken durch die Gänge gehen und die MitarbeiterInnen dieses Hauses gefährden (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann haben wir auf einmal ganz viele Leute in Quarantäne, und die Sitzungen können nicht mehr stattfinden und entsprechend begleitet werden. Das war ein Teil der Diskussion in der Präsidiale. (Anhaltender Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: ...! ... Blitzgneißer!)

Ich bin bekannt dafür, dass mir ziviler Ungehorsam sicher nicht fremd ist, aber hier geht es um eine Hausordnung, hier geht es um die Gefährdung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (Abg. Deimek: Unerträglich! Setzen Sie sich! ... wird eine Peinlichkeit!) Es geht hier nicht um ein aktionistisches Aufzeigen von Missständen, sondern es geht um die explizite Gefährdung von Leuten, die hier arbeiten. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wiedersehen!), dass die Bediensteten dieses Hauses, die selber die Sorge äußern und wollen, dass etwas dagegen getan wird, krank werden, das zeugt von Ignoranz und ganz sicher nicht von Vernunftbegabtheit oder von Einhalten der guten Erziehung und der Regelkonformität, ganz sicher nicht! (Anhaltender Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich wollte mich eigentlich in dieser Diskussion nicht zu Wort melden und nur anmerken, dass die SPÖ-Fraktion selbstverständlich diese Tragepflicht unterstützt und für gut hält, aber die Anmerkung der Kollegin Maurer, warum diese Diskussion hier eigentlich stattfindet, hat mich dann doch dazu gebracht, mich zu Wort zu melden. Ich bin nämlich der Meinung, diese Diskussion findet vor allem aus einem Grund heute statt – und nicht das erste Mal, sondern schon einige Male –: damit wir möglichst spät und möglichst abgedeckt von anderen Debatten über diesen Sumpf aus türkiser Postenschacherei (Beifall bei SPÖ und FPÖ), aus türkiser Überheblichkeit, aus Sexismus, Korruptionsermittlungen und Hausdurchsuchungen sprechen oder gar nicht sprechen können. Das ist der wahre Grund für diese Debatte, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich wollte mich eigentlich in dieser Diskussion nicht zu Wort melden und nur anmerken, dass die SPÖ-Fraktion selbstverständlich diese Tragepflicht unterstützt und für gut hält, aber die Anmerkung der Kollegin Maurer, warum diese Diskussion hier eigentlich stattfindet, hat mich dann doch dazu gebracht, mich zu Wort zu melden. Ich bin nämlich der Meinung, diese Diskussion findet vor allem aus einem Grund heute statt – und nicht das erste Mal, sondern schon einige Male –: damit wir möglichst spät und möglichst abgedeckt von anderen Debatten über diesen Sumpf aus türkiser Postenschacherei (Beifall bei SPÖ und FPÖ), aus türkiser Überheblichkeit, aus Sexismus, Korruptionsermittlungen und Hausdurchsuchungen sprechen oder gar nicht sprechen können. Das ist der wahre Grund für diese Debatte, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Es gibt noch einen zweiten Grund, der wahrscheinlich dieser Regierung genauso unangenehm ist: dass wir möglichst spät darüber diskutieren, dass ein deutscher Großkonzern versucht, österreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erpressen, und die Bundesregierung mit dem Bundeskanzler an der Spitze kein Ohrwaschel rührt, dagegen etwas zu unternehmen. Deswegen diskutieren wir jetzt noch länger zu diesem Thema. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? – Wenn das nicht der Fall ist, darf ich vielleicht anmerken (Zwischenruf bei der SPÖ): Auf Klubobmann Kickl als Mastermind des Dirty Campaignings (Heiterkeit des Abg. Kickl), auf diese Suada möchte ich nicht eingehen. (Ruf bei der SPÖ: Die Show ist vorbei!) Ich kann das auch nicht als solches kommentieren, er hat es selbst kommentiert. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Im Supermarkt trägt er die Maske letzten Endes, hier nicht.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? – Wenn das nicht der Fall ist, darf ich vielleicht anmerken (Zwischenruf bei der SPÖ): Auf Klubobmann Kickl als Mastermind des Dirty Campaignings (Heiterkeit des Abg. Kickl), auf diese Suada möchte ich nicht eingehen. (Ruf bei der SPÖ: Die Show ist vorbei!) Ich kann das auch nicht als solches kommentieren, er hat es selbst kommentiert. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Im Supermarkt trägt er die Maske letzten Endes, hier nicht.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? – Wenn das nicht der Fall ist, darf ich vielleicht anmerken (Zwischenruf bei der SPÖ): Auf Klubobmann Kickl als Mastermind des Dirty Campaignings (Heiterkeit des Abg. Kickl), auf diese Suada möchte ich nicht eingehen. (Ruf bei der SPÖ: Die Show ist vorbei!) Ich kann das auch nicht als solches kommentieren, er hat es selbst kommentiert. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Im Supermarkt trägt er die Maske letzten Endes, hier nicht.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? – Wenn das nicht der Fall ist, darf ich vielleicht anmerken (Zwischenruf bei der SPÖ): Auf Klubobmann Kickl als Mastermind des Dirty Campaignings (Heiterkeit des Abg. Kickl), auf diese Suada möchte ich nicht eingehen. (Ruf bei der SPÖ: Die Show ist vorbei!) Ich kann das auch nicht als solches kommentieren, er hat es selbst kommentiert. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Im Supermarkt trägt er die Maske letzten Endes, hier nicht.

Ich war selbst K1, weil wir am Präsidium keine seitlichen Plexiglasscheiben hatten, und sieben Mitarbeiter, die alle im Nationalratsdienst sind, waren auch K1. (Abg. Belakowitsch: Fünf Tage!) Das war der Grund dafür, dass ich von der freiwilligen Selbstverpflichtung abgegangen bin und auf Basis der Hausordnung eine Anordnung getroffen habe – und nichts anderes. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

(Abg. Mario Lindner leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke für das Gelöbnis. Ich darf Sie, Herr Abgeordneter, in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Sie sind kein Unbekannter, Sie waren schon im Nationalrat. Sie kennen die Usancen. Wir freuen uns, dass Sie wieder den Weg in die Mitte des Parlaments gefunden haben.

Nach außen (was in Pilnaceks Fall aber irgendwie auch innen ist): Siehe ÖVP und hier die Kommunikation mit Blümels Kabinettschef. Darüber hinaus war Pilnacek zum Beispiel auch in die Entstehung einer parlamentarischen Anfrage der ÖVP an das Justizministerium eingebunden (ausgerechnet in Zusammenhang mit der HD bei Blümel).

Am 16. Februar 2021 stellte die ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker dem BMJ (Adressatin Alma Zadić (Grüne), vertreten durch Werner Kogler) im Wege einer parlamentarischen 25 Fragen „betreffend der Vorgehensweise“(sic!) der WKStA gegen Finanzminister Blümel.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! (Der Redner stellt eine Tafel, auf der Folgendes zu lesen steht: „Thomas Schmid: ÖBAG vom NR beschlossen. Auch mit den Stimmen der SPÖ 👍👍💪💪👏👏 / Mag. Gernot Blümel (+43664859XXXX): SchmidAG fertig! 💪 / Thomas Schmid: 😘“, auf das Rednerpult.) Vielleicht nur ein Wort zur Debatte von vorhin: Also wenn sich die ÖVP an Hausordnung und Geschäftsordnung vergreift, dann wissen wir seit den Dreißigerjahren, dass da Vorsicht geboten ist, und das möchte ich Ihnen hier einmal mitgeben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich möchte ganz kurz auf die sogenannte Ibizaaffäre und ihre Folgen verweisen. Wir alle, auch ich, waren von den Bildern erschüttert, die sich da im Fernsehen geboten haben. Das braucht man nicht schönzureden. Was ich aber zu diesem Zeitpunkt nicht wusste, ist, dass da in Wahrheit sozusagen die Protagonisten der damaligen FPÖ stellvertretend für die ÖVP agiert haben, denn das, was sich in dem Video gezeigt hat, das, was man in diesem Video gesehen hat, ist das tägliche Geschäft, das hinter den verschlossenen Türen der ÖVP abläuft. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, so sind Sie! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn dieses Ibizavideo einen Sinn gehabt hat, dann würde ich sagen, es hat zweimal Sinn gehabt: zum Ersten deswegen, weil wir von der FPÖ nicht mehr weiter genötigt waren, Ihnen die Räuberleiter für Ihre Spielereien zu machen. – Das war der erste Punkt. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zweite Punkt war, und das ist viel, viel wichtiger – Ihnen wird das Lachen noch vergehen, sehr geehrte Damen und Herren –, dass wir die Möglichkeit hatten, einen Ibiza-Untersuchungsausschuss einzuberufen (Ruf bei der ÖVP: Da musst ja selber lachen!), und der war, wie sich jetzt herausstellt, richtig und wichtig.

Witzig ist in diesem Zusammenhang, dass auch die Grünen so sind, denn die Grünen haben mitgemacht. Das war die Geburt einer Partei, die von der Aufdeckerpartei zur Zudeckerpartei geworden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kollross.) Ich möchte mir nicht vorstellen, was Ihre verstorbene – von mir sehr geschätzte – Kollegin Gabi Moser zu diesem Verhalten sagen würde.

Ich kann mich noch ganz genau erinnern, wie Sie darum bemüht waren, uns noch einmal um den Finger zu wickeln und uns noch einmal dazu zu bringen, Ihnen beim Zudecken Ihrer eigenen Verfehlungen zu helfen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Sehr geehrte Damen und Herren, da haben wir nicht mitgemacht. – Kollege Wöginger, du weißt ganz genau, wie die ÖVP damals auf mich zugekommen ist. Erinnere dich! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann mich noch ganz genau erinnern, wie Sie darum bemüht waren, uns noch einmal um den Finger zu wickeln und uns noch einmal dazu zu bringen, Ihnen beim Zudecken Ihrer eigenen Verfehlungen zu helfen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Sehr geehrte Damen und Herren, da haben wir nicht mitgemacht. – Kollege Wöginger, du weißt ganz genau, wie die ÖVP damals auf mich zugekommen ist. Erinnere dich! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Dokumente des Abhandenkommens von Moral und Sitte. Gerade im Hinblick auf die von Ihnen so gescholtene katholische Kirche würde ich Ihnen anraten: Lesen Sie sich die zehn Gebote durch, legen Sie Ihr tägliches Verhalten darüber und reden Sie erst dann weiter, wenn Sie ein bisschen demütig geworden sind! (Beifall bei der FPÖ.)

einen tiefen Staat aufgebaut und dieser tiefe Staat beruht vor allem auf drei wesentlichen Säulen, die man mittlerweile gekapert hat. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Es geht um die vollkommene Kontrolle im Innenministerium. Es geht um die Umfärbung des Finanzministeriums – die ist abgeschlossen. Und es gibt noch einen besonders perfiden Teil, den man erst beim zweiten Hinschauen erkennen kann, und das ist das Justizministerium, das ist nämlich in den wesentlichen Bereichen bis in den letzten Winkel ins Schwarze gefärbt. Aus Sicht der Grünen müsste die Frechheit daran ja sein, dass man nur ein grünes Punkterl oben drauf hat, das ist die Justizministerin Zadić, die dort im besten Fall Frühstücksdirektorin ist, aber de facto nichts zu sagen hat. (Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Liebe Grüne, so seid ihr von der ÖVP über den Tisch gezogen worden! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Aussuchen dieser Aufsichtsräte ist ja auch in einem besonderen Stil erfolgt. Ich möchte nur eine Nachricht zitieren. Da geht es um eine Aufsichtsrätin, und da wird dann geschrieben: „wirklich eine gute!“, gutes NÖ-Raika-Netzwerk. „Sie hat für NÖ [...] delikate Sachen sauber erledigt.“ – Also ich möchte mir gar nicht vorstellen, was das ist. Wenn delikate Sachen von der ÖVP sauber erledigt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, da glaube ich ja schon fast an gefährliche Drohungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte aber trotzdem kurz auf die monetären Auswirkungen dieses Thomas-Schmid-Deals – im Zuge dessen man vorher noch in die Donau springen wollte, was man dann Gott sei Dank gelassen hat – näher eingehen, und zwar: Es ist immerhin ein Vertrag, der nicht unstattlich ist. Es ist ein Vertrag, der 600 000 Euro plus im Jahr bringt, das jetzt schon seit zwei Jahren, macht mittlerweile 1,2 Millionen Euro aus, und es ist ein Vertrag – und das haben Sie ja gar nicht so laut dazugesagt –, wo Herr Schmid ja noch zusätzlich als Vorsitzender in diversen Aufsichtsräten in den eigenen Betrieben, die unter seinem Dach sind, sitzt. Auch das ist nicht unbedingt das, was ich als Hygiene in Austria bezeichnen würde, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da haben Sie noch ein bisschen Handlungsbedarf! (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen finde ich ja auch die Nebelgranaten, die in diesem Zusammenhang von der ÖVP ständig geworfen werden, wirklich beschämend. Sie glauben doch tatsächlich, dass Sie sich jetzt irgendwie damit retten können, dass Sie sagen: Na ja, okay, also die Kommunikation in diesen Chats war nicht in Ordnung und man hätte das anders machen müssen. – Das ist nicht das Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nur das Beiwerk! Es geht in Wahrheit darum, dass Sie Institutionen des Staates getäuscht oder korrumpiert haben, um an Jobs zu gelangen, die Ihnen nicht zustehen. Und dieses Ablenkungsmanöver werden wir Ihnen ganz, ganz sicher nicht abnehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Der tiefe Staat der ÖVP wird aber auch sichtbar, wenn man sich ansieht, was in Zusammenhang mit dieser Hausdurchsuchung rundherum noch passiert ist. Zum einen ist Ihre Lebensgefährtin, Herr Blümel, mit dem Kinderwagen und mit dem Laptop von zu Hause weggegangen. Sie sagen, es war kein Kinderwagen – im Protokoll steht etwas anderes drinnen, Sie wissen ja auch gar nicht, ob Sie einen Laptop hatten, Sie sollten also nicht so genaue Angaben machen, Herr Bundesminister. Der springende Punkt ist aber doch jener: Warum bringt Ihr Kabinettschef dann Minuten später – oder zig Minuten später – diesen Laptop wieder zu den Behörden zurück? Und die nächste Frage, die sich für mich stellt, ist: Warum haben Sie x-fach Ladekabel für verschiedenste Laptops zu Hause, nur die Laptops waren nicht zu finden? Das heißt, für mich stellt sich die Frage: Ist Ihre Lebensgefährtin mit nur einem Laptop weggegangen, und war das der, der dann zurückgebracht worden ist? – Ich denke, auch das sollte Teil der Ermittlungen sein, und ich denke, auch da werden wir noch Licht ins Dunkel bringen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Was mich in dieser gesamten Diskussion aber wirklich stutzig macht – Frau Kollegin Steinacker, hören Sie zu, atmen Sie kurz durch, ziehen Sie kurz die Maske herunter, dann geht es wieder! –, ist der Herr, der hinter mir sitzt: Das ist Nationalratspräsident Sobotka, der just rund um die Hausdurchsuchung bei Herrn Finanzminister Blümel zwölf Mal versucht hat, den obersten Beamten im Justizministerium, Herrn Pilnacek, anzurufen, oder vielleicht auch mit ihm telefoniert hat. Sie wissen, Herr Pilnacek ist ja eine der massiven Stützen der ÖVP im Justizministerium. – Es hätte mich interessiert, Herr Präsident Sobotka – vielleicht melden Sie sich dann auch zu Wort und klären das auf –, was Sie da zwölf Mal von ihm wollten. Oder hat Sie Herr Blümel gebeten, bei Herrn Pilnacek zu intervenieren? Das würde mich interessieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und da sind wir bei der dritten Säule, die ich vorhin angesprochen habe und wo Sie die Republik unterminiert haben: beim Justizministerium. Wenn es in Österreich wirklich möglich ist, dass ein Verfassungsrichter, ein ehemaliger Justizminister, sich mutmaßlich damit auseinandergesetzt hat und damit konfrontiert ist, dass er über Herrn Pilnacek eine Hausdurchsuchung bei Herrn Tojner verpfiffen hat, und wenn es die ÖVP nicht der Mühe wert findet, diesen Verfassungsrichter abzuziehen, dann sehen wir, wo wir gelandet sind, meine Damen und Herren! Da muss die Demokratie Alarm schreien! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir geht leider die Zeit aus. 20 Minuten reichen leider nicht aus, um all Ihre Kunststücke, die Sie da immer vollführen, irgendwie zu erklären. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber saure Wiesen, wohin das Auge reicht. – Kollege Hanger, auch Sie als Multitalent im Nationalrat wissen ganz genau, wohin Sie nicht schauen müssen! – Saure Wiesen, wohin das Auge reicht! (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir geht leider die Zeit aus. 20 Minuten reichen leider nicht aus, um all Ihre Kunststücke, die Sie da immer vollführen, irgendwie zu erklären. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber saure Wiesen, wohin das Auge reicht. – Kollege Hanger, auch Sie als Multitalent im Nationalrat wissen ganz genau, wohin Sie nicht schauen müssen! – Saure Wiesen, wohin das Auge reicht! (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Liebe Grüne, Sie werden nicht davonkommen. Irgendwann einmal, und das wird bald sein, wird die eigene Basis Sie in die Wüste jagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in der Coronazeit und wir reden sehr viel über Inzidenzen. Ich habe mir über die Inzidenzen natürlich auch Gedanken gemacht und bin zu einem Schluss gekommen: Die höchste Inzidenz in diesem Land haben die Korruptionsskandale der Kurz-ÖVP (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), und deswegen gehören Sie möglichst rasch von der Regierungsbank direkt auf die Anklagebank, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung gehört aufgrund ihrer Malversationen sofort in den Lockdown geschickt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Schlusswort: Nur so werden wir einen Ständestaat 2.0 verhindern. Herr Bundesminister Blümel, spielen Sie einmal Hygiene Austria, treten Sie zurück und nehmen Sie Ihre Kollegen, die links von Ihnen sitzen, gleich mit! (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Als leidenschaftlicher und überzeugter Demokrat darf ich Ihnen heute sagen (Heiterkeit bei der FPÖ), ich liebe das Parlament. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Als leidenschaftlicher und überzeugter Demokrat darf ich Ihnen heute sagen (Heiterkeit bei der FPÖ), ich liebe das Parlament. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zum Beispiel die SPÖ: Herr Krainer, sagen Sie doch den Menschen, wie es im Untersuchungsausschuss wirklich zugeht, dass der Verfahrensrichter, der unabhängig und objektiv ist, die allermeisten Ihrer Fragen einfach gar nicht zugelassen hat! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Holzleitner.)

Wenn ich mir diese Aussage von Frau Krisper nochmals vor Augen führe (Abg. Schellhorn: Glaskinn!), dann muss ich sagen: Was ist das für ein Ton?, und dann will ich die dazugehörigen SMS gar nicht kennen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist auch sehr entlarvend, dass gerade jene Abgeordnete, die in den letzten Jahren offiziell stets für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte eingetreten sind, sich nun an persönlichen Nachrichten Dritter delektieren und diese genüsslich in der Öffentlichkeit kommentieren. Offenbar gelten die Persönlichkeitsrechte hier nur für manche und nur, wenn es gerade passt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Wichtig ist da immer, erstens, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden, zweitens, dass die Person qualifiziert ist, und drittens, dass die Letztverantwortung beim zuständigen Organ liegt. Das ist gegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Politik, nicht nur jenen, die es treffen soll. Auch das sollten Sie sich vor Augen führen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Darüber hinaus ist es auch sehr spannend, dass ausgerechnet jene Parteien, die angeblich politischen Einfluss auf Unternehmen anprangern, heute genau diesen Zugriff fordern. Sie kritisieren an einem Tag zu viel Einfluss der Politik und fordern am nächsten Tag, dass genau dieser Einfluss, genau diese Einmischung in den Vorstand erfolgt. Das ist doppelbödig und unglaubwürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Generell werden in der Bundesregierung aber viele Personalentscheidungen getroffen, von VfGH-Richtern über Uniräte, Stiftungsräte, Generalräte bis hin zu Aufsichtsräten. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Manche Entscheidungen trifft die Bundesregierung gemeinsam, manche Entscheidungen der gemäß Bundesministeriengesetz jeweils zuständige Minister. Das ist weder verwerflich noch ungesetzlich, vor allem ist daran nichts neu, die Abläufe sind in allen Regierungskonstellationen sehr gleich.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß eigentlich gar nicht so recht, wie ich den Herrn zu meiner Linken korrekt ansprechen oder betiteln soll: als Herr Finanzminister, aber dann wäre wahrscheinlich Herr Nochfinanzminister besser (Zwischenrufe bei der ÖVP), oder ist Ihnen vielleicht Danilo Kunhar lieber, oder haben Sie vielleicht noch irgendwelche anderen Identitäten, unter denen Sie in der Weltgeschichte herumgeistern und Ihr korruptives Unwesen treiben? (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Jedenfalls eines möchte ich Ihnen sagen: Der Wehleidigkeitsauftritt, den Sie heute mit dieser angeblichen Fragenbeantwortung hier hingelegt haben, wird Sie den Heldenstatus bei Herrn Schmid kosten. Vorsicht, Vorsicht, Sie kriegen keine Bussis mehr geschickt! (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß eigentlich gar nicht so recht, wie ich den Herrn zu meiner Linken korrekt ansprechen oder betiteln soll: als Herr Finanzminister, aber dann wäre wahrscheinlich Herr Nochfinanzminister besser (Zwischenrufe bei der ÖVP), oder ist Ihnen vielleicht Danilo Kunhar lieber, oder haben Sie vielleicht noch irgendwelche anderen Identitäten, unter denen Sie in der Weltgeschichte herumgeistern und Ihr korruptives Unwesen treiben? (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Jedenfalls eines möchte ich Ihnen sagen: Der Wehleidigkeitsauftritt, den Sie heute mit dieser angeblichen Fragenbeantwortung hier hingelegt haben, wird Sie den Heldenstatus bei Herrn Schmid kosten. Vorsicht, Vorsicht, Sie kriegen keine Bussis mehr geschickt! (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß eigentlich gar nicht so recht, wie ich den Herrn zu meiner Linken korrekt ansprechen oder betiteln soll: als Herr Finanzminister, aber dann wäre wahrscheinlich Herr Nochfinanzminister besser (Zwischenrufe bei der ÖVP), oder ist Ihnen vielleicht Danilo Kunhar lieber, oder haben Sie vielleicht noch irgendwelche anderen Identitäten, unter denen Sie in der Weltgeschichte herumgeistern und Ihr korruptives Unwesen treiben? (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Jedenfalls eines möchte ich Ihnen sagen: Der Wehleidigkeitsauftritt, den Sie heute mit dieser angeblichen Fragenbeantwortung hier hingelegt haben, wird Sie den Heldenstatus bei Herrn Schmid kosten. Vorsicht, Vorsicht, Sie kriegen keine Bussis mehr geschickt! (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Was zum Beispiel so dargestellt wird, als wäre es ein blitzsauberes und natürlich völlig frei von jeder politischen Einflussnahme der ÖVP-Spitzenrepräsentanten durchgeführtes Bestellungsverfahren eines Öbag-Chefs, der immerhin ein Milliardenvermögen, das dem Steuerzahler gehört, dort managt, ist in Wahrheit etwas ganz anderes, nämlich die generalstabsmäßige Planung und Durchführung eines Postenschachers für den Bussi-Bussi-Spezi Thomas Schmid durch Herrn Kurz, im Verbund mit Herrn Blümel. Das ist das wahre Gesicht, die wahre Darstellung der Ereignisse. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein zweiter Teil der Janusköpfigkeit, der Doppelgesichtigkeit ist die Selbstdarstellung der Österreichischen Volkspartei als eine politische Gemeinschaft, der die Werte der christlichen Soziallehre ganz besonders wichtig sind und die natürlich überall die Anliegen der katholischen Kirche vertritt und entsprechend unterstützt. Das alles ist aber auch nur Fassade, wie wir jetzt draufgekommen sind. Dahinter zeigt sich etwas ganz anderes, das sieht man ja bei den Chatprotokollen dieser elitären Herrenrunde. Da zeigt sich ja eine regelrechte Lust an der Demütigung und an der Schmähung von höchsten Kirchenvertretern. Die SMS in diesem Zusammenhang sind ja geradezu eine Art sadistisches Outing, das Sie dort hingelegt haben, der reinste Ausdruck von Machtmissbrauch, Machtrausch und Hybris. Ich möchte ja gar nicht wissen, wie Sie in Ihren SMS-Korrespondenzen in dieser Buberlpartie über die eigenen Landeshauptleute herziehen! Na wer weiß, was da noch alles zum Vorschein kommt! Man darf gespannt sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich jetzt Sie, Herr Danilo Blümel oder Gernot Kunhar oder wie auch immer die wirkliche Identität ist, anspreche, könnte ich genauso gut den ehemaligen Geilomobilchefpiloten Sebastian Kurz, den Obernarzissten Ihrer Partei, nehmen oder den Bussi-Bussi-Schmid oder den Dirigenten Ihrer Machtergreifung, Wolfgang Sobotka, oder den Chefgärtner Ihres Buberlbiotops, Herrn Spindelegger, oder den Ausputzer im Justizministerium, Herrn Pilnacek – die Liste ist bei Weitem nicht vollständig –, denn alle diese Herrschaften bilden den Kern Ihrer sogenannten Family. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist weniger salopp als liebevoll formuliert – liebevoll ist das formuliert!

Das ist die ehrenwerte ÖVP-Familie, die ich da im Ansatz aufgezählt habe (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ), eine ehrenwerte ÖVP-Familie, die in Wahrheit einen Staat im Staat gebildet hat. Mich erinnert dieses ganze Vorgehen und dieses Netzwerk weniger an verantwortungsbewusste Repräsentanten der Republik; August, wenn ich so etwas sehe und lese und nachvollziehe, dann kommt mir die Cosa Nostra in den Sinn, und jedem, der klar denken kann, geht es ebenso. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die ehrenwerte ÖVP-Familie, die ich da im Ansatz aufgezählt habe (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ), eine ehrenwerte ÖVP-Familie, die in Wahrheit einen Staat im Staat gebildet hat. Mich erinnert dieses ganze Vorgehen und dieses Netzwerk weniger an verantwortungsbewusste Repräsentanten der Republik; August, wenn ich so etwas sehe und lese und nachvollziehe, dann kommt mir die Cosa Nostra in den Sinn, und jedem, der klar denken kann, geht es ebenso. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist mir wichtig, das einmal zu sagen: Das, was Strache im Suff auf Ibiza fantasierend von sich gegeben hat, war zugegebenermaßen hochnotpeinlich, ja – aber er hat nichts verbrochen! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Während Sie

mit dem Finger auf ihn gezeigt haben (Zwischenrufe bei der ÖVP), während Sie sich in immer neuen Kapriolen im Verbund mit dem Herrn Bundespräsidenten moralisch entrüstet haben, während Sie Rücktritte gefordert haben, haben Sie zur selben Zeit – Sie, Herr Blümel, Herr Kurz, Herr Schmid, Herr Sobotka und alle, die Sie dazugehören – jede Minute Ihres Schaffens, jede Stunde Ihrer politischen Tätigkeit, jeden Tag Ihrer Ausübung der Amtsgeschäfte als Amtsträger in dieser Republik Postenschacher, Einflussnahme und Käuflichkeit gelebt und Ihre ÖVP oder Kurz AG in dieser Republik umgesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

mit dem Finger auf ihn gezeigt haben (Zwischenrufe bei der ÖVP), während Sie sich in immer neuen Kapriolen im Verbund mit dem Herrn Bundespräsidenten moralisch entrüstet haben, während Sie Rücktritte gefordert haben, haben Sie zur selben Zeit – Sie, Herr Blümel, Herr Kurz, Herr Schmid, Herr Sobotka und alle, die Sie dazugehören – jede Minute Ihres Schaffens, jede Stunde Ihrer politischen Tätigkeit, jeden Tag Ihrer Ausübung der Amtsgeschäfte als Amtsträger in dieser Republik Postenschacher, Einflussnahme und Käuflichkeit gelebt und Ihre ÖVP oder Kurz AG in dieser Republik umgesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist das für eine elende Heuchelei! Ich kann Ihnen sagen: Die Strafe wird Sie ereilen, sie wird Sie einholen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Wir sind jetzt in der Zeit zwischen Ostern und Pfingsten. Ich lege Ihnen die Apostelgeschichte mit einem Zitat ans Herz: August, siehe, die Füße derer, die dich hinaustragen, stehen schon vor der Tür! – Zitatende. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es sind die Füße der Justiz, die vor Ihrer Tür stehen, die Sie nicht haben abhacken können, indem Sie die Justiz als Putschisten bezeichnen, weil sie ihre Arbeit macht, indem Sie bei Ihnen einmal hinter die Fassaden schaut! Und es sind vor allem die Füße der Wählerinnen und Wähler, die dieses Geschäft erledigen werden, Sie vor die Haustür hinauszutragen. Ich würde mir wünschen, dass auch die Füße der Medien, die sich daran beteiligen, etwas zahlreicher werden, dass man die Beißhemmung ablegt und dass man sich nicht anfüttern lässt und Teil dieser Kurz AG wird, sondern in der Dimension und Breite über die Skandale berichtet, die den Skandalen auch gerecht werden. Dann steht eh nichts anderes mehr in der Zeitung. (Beifall bei der FPÖ.)

Über die Öbag zu reden, heißt, über einen Staat im Staat zu reden, den die ÖVP über Jahre und Jahrzehnte errichtet hat. Da trifft die SPÖ auch eine gewisse Schuld, weil sie in ihrer Eindimensionalität und mit dem Blick immer nur auf den Kanzler, auf den Kanzler, auf den Kanzler (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) ganz vergessen hat, dass es noch andere wichtige Bereiche gibt. Und die ÖVP hat sich dort eingenistet und zu wuchern begonnen, und sie wuchert dort bis heute.

Es ist ein Staat im Staat, eine Kreuzung aus Selbstbedienungsladen und Versorgungseinrichtung, ausgestattet noch mit einem Vollkaskoschutz gegen strafrechtliche Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung. An alles haben Sie gedacht! Staat im Staat heißt Missbrauch der höchsten Stellen im Finanzministerium, heißt Missbrauch des Justizministeriums dadurch, dass dort Verfahren gegen Ihre edle Family, gegen die vornehme ÖVP-Familie entweder bis zur Unkenntlichkeit amputiert oder überhaupt erschlagen werden, und Missbrauch im Justizministerium dadurch, dass der bisherige Schutzpatron, den Sie dort gehabt haben, die Strafverfolgungsbehörden verfolgt und die Straftäter serviciert – das ist auch eine einzigartige Leistung, die nur auf diesem Misthaufen der Österreichischen Volkspartei hat groß werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Es bedeutet auch Missbrauch im Innenministerium, weil Sie es sich dort so gerichtet haben, dass Sie aussuchen, wer derjenige ist, der gegen Sie ermittelt. Das ist dann der Missbrauch, wie er im Innenministerium jeden Tag gelebt wird. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Bevölkerung zu dienen, wie es sich gehören würde. Es ist höchste Zeit, dass Ihnen einmal das Handwerk gelegt wird. Ich sage das in aller Deutlichkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

Immer wenn ich anfange, mir dieses Netzwerk zu visualisieren, fällt mir § 278a der Strafprozessordnung ein, das ist der Mafiaparagraf. Das ist dasjenige, was schön langsam das einzig taugliche Instrument für die Verfolgung Ihrer Machenschaften ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Der Herr Bundespräsident, der sich wenige Tage nach Ibiza lautstark entrüstet hat, ist in beharrliches Schweigen verfallen. Herr Bundespräsident, wachen Sie auf, sonst machen Sie sich zum Beitragstäter dieses Staates im Staat! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Lieber Herr Kollege Hafenecker, lieber Herr Kollege Kickl! Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ihre Reden gehören auf die Kabarettbühne und nicht in das österreichische Parlament – in aller Deutlichkeit! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Ah!)

Ich werde das durchaus noch ein bisschen genauer ausführen, habe mir aber für heute vorgenommen, dieses Thema ein bisschen ruhiger anzugehen. (Abg. Kickl: Jeder, wie er kann!) Ich möchte einmal wirklich festhalten: Wenn man nur einigermaßen objektiv die Leistungen unseres Finanzministers, unseres Finanzministeriums bewertet, dann kann man nur zur Erkenntnis kommen, dass dort hervorragende Arbeit geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

34 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen wurden ausbezahlt und zugesagt. Wir sind damit Europaspitze! Das kann man doch bitte auch einmal anerkennen. Oder zum Beispiel auch der Ausfallbonus zwei: Seit Mitte Februar ist er beantragbar, 400 Millionen Euro sind mittlerweile draußen bei den Menschen. Dieser Vorwurf, dass diese Hilfen nicht schnell kommen, greift also auch wirklich ins Leere. Ich würde Sie auch bitten, diese Arbeit irgendwann einmal anzuerkennen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zu meinem sachlichen Beitrag: Ich habe mir die Frage gestellt, was wir in Österreich derzeit brauchen. Wir brauchen meiner Meinung nach drei Dinge: Wir brauchen einen stärkeren Zusammenhalt (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker) – und das ist ein Appell an die Oppositionsparteien –, denn wir haben noch einige wirklich schwierige Wochen vor uns. Gemeinsam dieser Pandemie entgegenzutreten wäre doch die Aufgabe, die wir hier herinnen gemeinsam hätten.

Ich würde mir auch eine bessere politische Kultur wünschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Dabei schaue ich insbesondere Kollegen Krainer und Kollegin Krisper an. Was in diesem unsäglichen Ibiza-Untersuchungsausschuss passiert, ist an Skandalisierungsversuchen, an gegenseitigem Anpatzen nicht zu überbieten. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Ich fordere Sie auf, zu einer vernünftigen politischen Kultur zurückzukehren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde mir auch eine bessere politische Kultur wünschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Dabei schaue ich insbesondere Kollegen Krainer und Kollegin Krisper an. Was in diesem unsäglichen Ibiza-Untersuchungsausschuss passiert, ist an Skandalisierungsversuchen, an gegenseitigem Anpatzen nicht zu überbieten. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Ich fordere Sie auf, zu einer vernünftigen politischen Kultur zurückzukehren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde mir auch eine bessere politische Kultur wünschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Dabei schaue ich insbesondere Kollegen Krainer und Kollegin Krisper an. Was in diesem unsäglichen Ibiza-Untersuchungsausschuss passiert, ist an Skandalisierungsversuchen, an gegenseitigem Anpatzen nicht zu überbieten. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Ich fordere Sie auf, zu einer vernünftigen politischen Kultur zurückzukehren. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Dritten: Kehren wir doch bitte endlich zu einer inhaltlichen Debatte zurück! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Zum Beispiel hat die amerikanische Finanzministerin in dieser Woche einen interessanten Vorschlag zur Globalsteuer gemacht, zur Besteuerung von digitalen Unternehmen. Widmen wir uns dem gemeinsamen Ziel, digitalen Konzernen auch einen gerechten Steueranteil in Österreich leisten zu lassen! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Dazu höre ich aber von den Oppositionsparteien gar nichts. Das ist die Realität. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Dritten: Kehren wir doch bitte endlich zu einer inhaltlichen Debatte zurück! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Zum Beispiel hat die amerikanische Finanzministerin in dieser Woche einen interessanten Vorschlag zur Globalsteuer gemacht, zur Besteuerung von digitalen Unternehmen. Widmen wir uns dem gemeinsamen Ziel, digitalen Konzernen auch einen gerechten Steueranteil in Österreich leisten zu lassen! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Dazu höre ich aber von den Oppositionsparteien gar nichts. Das ist die Realität. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Dritten: Kehren wir doch bitte endlich zu einer inhaltlichen Debatte zurück! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Zum Beispiel hat die amerikanische Finanzministerin in dieser Woche einen interessanten Vorschlag zur Globalsteuer gemacht, zur Besteuerung von digitalen Unternehmen. Widmen wir uns dem gemeinsamen Ziel, digitalen Konzernen auch einen gerechten Steueranteil in Österreich leisten zu lassen! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Dazu höre ich aber von den Oppositionsparteien gar nichts. Das ist die Realität. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu den Oppositionsparteien: Ich habe von dieser Stelle aus schon einmal zur FPÖ gesagt, Ihre Coronapolitik ist verantwortungslos. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, ich gehe einen Schritt weiter: Diese Coronapolitik ist skandalös! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Lieber Herr Kickl, bitte, seien Sie doch nicht wie ein kleines trotziges Kind: Nein, ich trage die Maske nicht, ich trage die Maske nicht! Wir sind hier im österreichischen Parlament und nicht in einem Kindergarten. Das sei Ihnen in aller Deutlichkeit ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Zu den Oppositionsparteien: Ich habe von dieser Stelle aus schon einmal zur FPÖ gesagt, Ihre Coronapolitik ist verantwortungslos. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, ich gehe einen Schritt weiter: Diese Coronapolitik ist skandalös! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Lieber Herr Kickl, bitte, seien Sie doch nicht wie ein kleines trotziges Kind: Nein, ich trage die Maske nicht, ich trage die Maske nicht! Wir sind hier im österreichischen Parlament und nicht in einem Kindergarten. Das sei Ihnen in aller Deutlichkeit ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Zu den NEOS ein paar Worte, Herr Kollege Schellhorn – wo ist er denn? (Zwischenruf bei den NEOS) –, zur ehemals wirtschaftsliberalen Partei der NEOS: Seit Sie Mitglied in der Wiener Stadtregierung sind, haben Sie ja sowieso sämtliche Prinzipien über Bord geworfen. Jetzt aber tagelang quasi die Postenbesetzung von Thomas Schmid zu kritisieren, weil das politisch agiert ist, und gleichzeitig jetzt eine politische Abberufung zu argumentieren, ist an Widersprüchlichkeit nicht zu überbieten. Das muss ich Ihnen schon auch in dieser Deutlichkeit einmal sagen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Zu den NEOS ein paar Worte, Herr Kollege Schellhorn – wo ist er denn? (Zwischenruf bei den NEOS) –, zur ehemals wirtschaftsliberalen Partei der NEOS: Seit Sie Mitglied in der Wiener Stadtregierung sind, haben Sie ja sowieso sämtliche Prinzipien über Bord geworfen. Jetzt aber tagelang quasi die Postenbesetzung von Thomas Schmid zu kritisieren, weil das politisch agiert ist, und gleichzeitig jetzt eine politische Abberufung zu argumentieren, ist an Widersprüchlichkeit nicht zu überbieten. Das muss ich Ihnen schon auch in dieser Deutlichkeit einmal sagen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Dann komme ich natürlich noch zur SPÖ: Ich habe meinen parlamentarischen Mitarbeiter gebeten, mir eine Vorlage zu machen, welche Postenbesetzungen wir uns im SPÖ-Umfeld anschauen könnten, wo gegebenenfalls Postenschacher stattgefunden hat. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, er hat mir eine derart lange Liste übermittelt, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich bringe Ihnen exemplarisch nur zwei Beispiele.

Vizebürgermeisterin Renate Brauner – Büro für Nachhaltigkeit und Daseinsvorsorge: Ist das jetzt ein Versorgungsjob, oder was ist das? Der Wiener Stadtrechnungshof hat nicht einmal erkennen können, was Aufgabe des Büros ist. 2 Millionen Euro in zwei Jahren – und Sie sprechen von Postenschacher?! Das ist ja unglaublich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ein zweites Thema noch: Thomas Drozda. Ganz ehrlich, ich wünsche Thomas Drozda in seiner neuen Aufgabe alles Gute. Es muss möglich sein, dass man als Abgeordneter auch danach einen Beruf ausüben kann. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wie man aber quasi vom Kulturmanager zum Experten in Immobilienfragen wird, müssen Sie der Bevölkerung auch einmal erklären können, in aller Deutlichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein zweites Thema noch: Thomas Drozda. Ganz ehrlich, ich wünsche Thomas Drozda in seiner neuen Aufgabe alles Gute. Es muss möglich sein, dass man als Abgeordneter auch danach einen Beruf ausüben kann. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wie man aber quasi vom Kulturmanager zum Experten in Immobilienfragen wird, müssen Sie der Bevölkerung auch einmal erklären können, in aller Deutlichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich noch einmal sehr klar die ausgezeichnete Arbeit unseres Finanzministers betonen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich möchte mich nicht wiederholen, möchte aber noch einen Aspekt einbringen, der mir persönlich sehr wichtig ist. Wir wissen alle, in politischen Ämtern lebt man auch von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die man im Umfeld hat. Ich hatte in den letzten Wochen die Gelegenheit, sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Finanzministerium kennenzulernen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abschließend möchte ich noch einmal sehr klar die ausgezeichnete Arbeit unseres Finanzministers betonen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich möchte mich nicht wiederholen, möchte aber noch einen Aspekt einbringen, der mir persönlich sehr wichtig ist. Wir wissen alle, in politischen Ämtern lebt man auch von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die man im Umfeld hat. Ich hatte in den letzten Wochen die Gelegenheit, sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Finanzministerium kennenzulernen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Herr Finanzminister, ich möchte Ihnen wirklich gratulieren zur Qualität Ihrer Mitarbeiter, ich orte da unglaublich viel Fachverständnis, ich orte da unglaublich viel Einsatz, aber was ich besonders schätze: Ich orte unglaublich viel Leidenschaft, für die Republik Österreich zu arbeiten, und das ist das Allerwichtigste. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wünsche mir sehr, dass dieses Engagement, dieses wichtige Engagement für Österreich noch lange bestehen bleibt, dass wir noch intensiv gemeinsam an der Bewältigung dieser Krise arbeiten. Ich bin davon überzeugt: Mit diesem gemeinsamen Geist werden wir sehr erfolgreich sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Türkise Politik, das sind Drohungen gegenüber der Justiz, Einschüchterungen gegenüber der katholischen Kirche, Aufbau eines Staates im Staat, Aufbau von Netzwerken in Ministerien, vor allem im Bereich der Justiz, die Schalthebel der Republik mit steuerbaren Personen zu besetzen und damit das Land in den Würgegriff zu nehmen, Frauenfeindlichkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Euro hält, ist offenbar eine türkise Spielwiese. Das ist nicht nur unreife Politik, das ist auch hochgradig verantwortungslos, es ist zutiefst respektlos gegenüber den Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Für den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler ist das alles nicht mehr und nicht weniger als ein typisches Beispiel für Korruption. Thomas Schmid, ein Öbag-Vorstand, der sich weit mehr sich selbst und seiner türkisen Familie als irgendwem sonst verpflichtet fühlt: So ein Vorstand muss gehen. (Beifall bei der SPÖ.) Ein Vorstand, der keine Autorität mehr besitzt, keine Handlungsfähigkeit mehr besitzt, dieses wichtige Unternehmen für Österreich gut zu führen, so ein Vorstand muss gehen, und zwar jetzt, Herr Bundesminister, und nicht erst in einem Jahr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hafenecker, Meinl-Reisinger und Scherak.)

Für den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler ist das alles nicht mehr und nicht weniger als ein typisches Beispiel für Korruption. Thomas Schmid, ein Öbag-Vorstand, der sich weit mehr sich selbst und seiner türkisen Familie als irgendwem sonst verpflichtet fühlt: So ein Vorstand muss gehen. (Beifall bei der SPÖ.) Ein Vorstand, der keine Autorität mehr besitzt, keine Handlungsfähigkeit mehr besitzt, dieses wichtige Unternehmen für Österreich gut zu führen, so ein Vorstand muss gehen, und zwar jetzt, Herr Bundesminister, und nicht erst in einem Jahr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hafenecker, Meinl-Reisinger und Scherak.)

Wissen Sie, wer dafür zuständig ist und wer dafür verantwortlich ist? – Das ist der Hauptaktionär, das sind Sie, Herr Bundesminister. Der Finanzminister hat die Hauptverantwortung in dieser Frage. Sorgen Sie dafür, dass dieser Vorstand geht und dieses Unternehmen nicht noch ein Jahr in dieser Art und Weise weiterführt! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu all dem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdacht gegen Sie, Herr Finanzminister, gegen ehemalige ÖVP-Finanzminister. Ja, ob Sie das Strafrecht verletzt haben, das werden die Gerichte klären, ob Sie Amtsmissbrauch begangen haben, auch das haben die Gerichte zu klären, denn weder die türkise Familie noch irgendjemand hier im Saal steht über dem Gesetz. – Nein, niemand steht über dem Gesetz. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Strafrecht darf aber nicht der einzige moralische Maßstab sein, der da angelegt wird, denn politischer Anstand heißt eben nicht nur, Regeln und Gesetze einzuhalten. Politischer Anstand heißt, sich so zu verhalten, dass auch Werte, Würde und Moral das politische Handeln leiten. (Beifall bei der SPÖ.)

In einer Zeit, in der Österreich mit den dramatischen Folgen einer Jahrhundertpandemie beschäftigt ist, mit überfüllten Intensivstationen, schwer kranken Menschen, täglichen Covid-Toten – auch das muss an dieser Stelle wieder einmal gesagt werden –, mit einer Rekordarbeitslosigkeit, mit zunehmender Armut und mit einem enormen Wirtschaftseinbruch, in einer Zeit, in der bei MAN-VW in Steyr mehr als 8 000 Arbeitsplätze gefährdet sind – trotz eines Konzerngewinns von mehr als 8 Milliarden Euro im letzten Jahr –, in so einer Zeit braucht es eine handlungsfähige, eine moralisch intakte Bundesregierung, die sich selbstverständlich auf die Seite der Belegschaft von MAN stellt (Beifall bei der SPÖ) und die selbstverständlich für zukunftsfähige Lösungen arbeitet und kämpft.

In dieser Zeit braucht unser Land eine Politik des Anstands, eine Politik der sozialen Verantwortung, und es braucht vor allem handlungsfähige Ministerinnen und Minister. Es ist höchste Zeit für einen moralischen Neustart in Österreich, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne: Haben Sie den politischen Anstand, Herr Minister, treten Sie zurück, machen Sie den Weg frei für einen handlungsfähigen Finanzminister in dieser schwierigen Zeit! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir haben in Österreich eine Verfassung, die regelt die formalen Rahmenbedingungen unserer Republik, und wir haben eine Realverfassung.

Die österreichische Realverfassung ist die Sammlung von guten, aber auch von vielen unguten informellen Regeln in unserer Republik. (Ruf bei der SPÖ: Postenschacher!) Das betrifft beispielsweise den Einfluss der Landeshauptleute, es betrifft aber auch Regeln wie die jahrzehntelang eingeübte Parteibuchwirtschaft.

Bei einer Institution, einem Unternehmen in Österreich hat es früher immer geheißen, es braucht zwei Chefs – Chefinnen waren es eher wenige –: einen roten und einen schwarzen. (Ruf bei der SPÖ: Ist das ... ernst?) Das ist eine lang eingeübte Tradition, auch die BeamtInnenschaft ist davon betroffen, es gibt mittlerweile einige blaue Einsprengsel – wobei ich an dieser Stelle sagen möchte, ein Parteibuch macht keinen schlechten Beamten. Nur weil jemand ein Parteibuch besitzt, heißt es nicht, dass er oder sie schlechtere Arbeit macht. (Beifall bei den Grünen.)

Bei einer Institution, einem Unternehmen in Österreich hat es früher immer geheißen, es braucht zwei Chefs – Chefinnen waren es eher wenige –: einen roten und einen schwarzen. (Ruf bei der SPÖ: Ist das ... ernst?) Das ist eine lang eingeübte Tradition, auch die BeamtInnenschaft ist davon betroffen, es gibt mittlerweile einige blaue Einsprengsel – wobei ich an dieser Stelle sagen möchte, ein Parteibuch macht keinen schlechten Beamten. Nur weil jemand ein Parteibuch besitzt, heißt es nicht, dass er oder sie schlechtere Arbeit macht. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist eben ein ganz lang eingeübtes Muster in unserer Republik, und es ist schon ein bisschen amüsant, wie die Sozialdemokratie jetzt hier tut. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Sie tut jetzt so, als wäre sie von parteipolitischem Postenschacher und Freunderlwirtschaft schockiert, und das erscheint mir dann doch ein bisschen scheinheilig vor dem Hintergrund von Wien (Zwischenruf des Abg. Rauch), aber auch der viele Jahrzehnte langen Regierungsbeteiligungen der Sozialdemokratie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rauch: ... nicht scheinheilig! – Zwischenruf der Abg. Herr.)

Es ist eben ein ganz lang eingeübtes Muster in unserer Republik, und es ist schon ein bisschen amüsant, wie die Sozialdemokratie jetzt hier tut. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Sie tut jetzt so, als wäre sie von parteipolitischem Postenschacher und Freunderlwirtschaft schockiert, und das erscheint mir dann doch ein bisschen scheinheilig vor dem Hintergrund von Wien (Zwischenruf des Abg. Rauch), aber auch der viele Jahrzehnte langen Regierungsbeteiligungen der Sozialdemokratie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rauch: ... nicht scheinheilig! – Zwischenruf der Abg. Herr.)

das Handeln staatlicher Akteure muss vor den Vorhang gezogen werden (Abg. Hafenecker: Das glaubt Ihnen doch niemand mehr! Sie haben sich verkauft an die schwarze Krake, mit Haut und Haaren!), dann passiert Kontrolle automatisch, beispielsweise hier durch das Parlament, durch uns Abgeordnete, durch den Rechnungshof, aber natürlich auch durch die Zivilgesellschaft, die Medien, die interessierte Öffentlichkeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. –Ruf bei der FPÖ: Hat die Rede der Thomas Schmid geschrieben?)

Essenziell für diese Kontrolle ist der breite Zugang zu Informationen. Genau diesen ermöglichen wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz, mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Das bedeutet, dass in Zukunft jegliches Handeln der öffentlichen Hand, egal auf welcher Ebene, angefragt und überprüft werden kann. Das wird zum einen Licht in dunkle Ecken bringen, aber vor allem wird es auch einen präventiven Effekt haben, denn wenn man weiß, dass man bei dem, was man tut, ganz genau kontrolliert werden kann, wird man auch deutlich bewusster handeln. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.)

Übrigens hat es Leonore Gewessler auch in einem Jahr geschafft, die Frauenquote bei den von ihr besetzten Aufsichtsräten von 37 Prozent auf 49 Prozent, also auf die Hälfte, zu steigern. Das zeigt auch: Es gibt kein Problem mit der Quote. Man muss es nur wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Was mich besonders daran stört, ist dieses Kriterium der Lenkbarkeit, der Steuerbarkeit, das – und das sage ich hier auch als Frau – offensichtlich insbesondere dann diskutiert wurde, wenn es um Frauen ging. Das finde ich schon ganz besonders bemerkenswert. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss, der, wie ich weiß, von der ÖVP und leider auch vom Vorsitzenden Wolfgang Sobotka sehr gerne diffamiert, diskreditiert und torpediert wird, ist einer der wichtigsten Untersuchungsausschüsse der Republik. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Minister, Sie haben gesagt: Na ja, jeder von uns hat vielleicht einmal etwas salopp geschrieben! – Das stimmt schon, das kann schon sein: mit Freunden und so weiter. Es geht dabei aber nicht um Staatsvermögen, es geht nicht um Machtmissbrauch und es geht nicht um Steuergeld der Republik. Es geht nicht darum, dass man Leute irgendwohin setzt, die dieses Staatsvermögen dann letztlich verwalten. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Es ist nicht normal, wenn ein Sektionschef im Justizministerium, auch nachdem er gar nicht mehr dafür zuständig ist, Akten zugespielt bekommt und offensichtlich als Berater für einen Beschuldigten zur Verfügung steht. Das ist eine Zweiklassenjustiz. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Oder kann sich jeder Beschuldigte in Österreich an Herrn Pilnacek wenden, damit er darüber beraten wird, wie seine Aussage in der Staatsanwaltschaft ausschauen soll? – Ich denke, nicht. (Abg. Hafenecker: Nein, nur die ÖVP!)

Nennen Sie mich naiv, aber ich bin in die Politik gegangen, um einen Beitrag zu leisten, dass Politik besser wird (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass Österreich zukunftsfitter wird, dass wir gemeinsam daran arbeiten, wie wir unser Land nach vorne bringen, und nicht daran arbeiten, wie Sie Ihre Macht ausbauen können. (Beifall bei den NEOS. – Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!)

Nennen Sie mich naiv, aber ich bin in die Politik gegangen, um einen Beitrag zu leisten, dass Politik besser wird (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass Österreich zukunftsfitter wird, dass wir gemeinsam daran arbeiten, wie wir unser Land nach vorne bringen, und nicht daran arbeiten, wie Sie Ihre Macht ausbauen können. (Beifall bei den NEOS. – Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!)

Viele Menschen machen sich tatsächlich Sorgen, in welche Richtung es gehen wird. Da geht es jetzt nicht einmal nur um diesen Korruptionssumpf, sondern auch um die Frage, wie Sie, die Volkspartei, damit umgehen: einmal mehr mit dem Versuch, die Justiz zu diskreditieren, unabhängige Journalisten zu diskreditieren, Aufklärerinnen und Aufklärer zu diskreditieren, zu diffamieren und den Untersuchungsausschuss zu torpedieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Noch einmal: Der Maßstab darf nicht das Strafrecht sein!

Es kann nicht sein, dass wir uns als Politik danach bewegen: Alles, was nicht verboten ist, können wir machen! – Das geht nicht! Das geht nicht! (Abg. Höfinger: Dann lasst den Brandstetter raus!) So eine Politik darf nicht möglich sein, und schon gar nicht darf eine Politik möglich sein, die sich ständig nur nach Umfragen richtet. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Die gute Nachricht aber, zu der ich jetzt schon kommen möchte, ist: Wir können das ändern. Wir alle haben das in der Hand – Sie haben es Ihren Wählerinnen und Wählern versprochen; Sie haben es bis jetzt gebrochen, aber Sie haben es versprochen –: durch schärfere Gesetze und rechtliche Rahmenbedingungen, in denen so ein System nicht möglich ist; durch ein System der lückenlosen Transparenz, der wirklich öffentlichen Ausschreibungen und öffentlichen Hearings, mit wirklich transparenten Parteifinanzen und einer Kontrolle durch den Rechnungshof; durch ein System, in dem illegale Parteienfinanzierung ein Straftatbestand wird, und auch durch ein System mit deutlich geschmälerten Wahlkampfkostenobergrenzen und, wie ich finde, auch einer Amtszeitbeschränkung, weil jede Macht nicht nur kontrolliert, sondern auch beschränkt gehört. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt möchte ich Ihnen noch etwas sagen, weil immer wieder gesagt wird, die Opposition delektiere sich an solchen Chats: Ich finde es ermüdend, hier zu stehen und über so peinliche Chatnachrichten, Postenschacher und Korruption reden zu müssen, während wir in der größten Krise der Zweiten Republik sind und stattdessen hier stehen und debattieren sollten, welche besten Konzepte es gibt, um unser Land wieder nach vorne zu bringen; in einer Zeit, in der wir hier stehen und überlegen sollten, wie wir Wohlstand, Aufschwung, Wachstum schaffen, wie wir die Krise bewältigen, die Arbeitslosigkeit bekämpfen und das beste Bildungssystem schaffen. Stattdessen stehen wir hier und müssen darüber diskutieren (Abg. Fürlinger: Müssen wir nicht!), nicht aus Lust der Opposition – müssen wir nicht –, sondern weil wir es den Menschen schuldig sind (Beifall bei den NEOS), weil wir denen eine Stimme geben müssen, die sagen: Wenn ihr jetzt nichts sagt, dann bleiben nur noch Macht und Allmachtsfantasien übrig und unsere Ohnmacht, die wir nicht Teil dieser türkisen Familie sind.

Mein Appell und mein Angebot ist: Schaffen wir endlich diese Korruption und diesen Postenschacher ab – das schaffen wir hier im Parlament, wenn alle gewillt sind – und widmen wir uns endlich den Zukunftsthemen! (Ruf bei der ÖVP: ... Haselsteiner ...!)

Ein Letztes noch: Selbstverständlich ist jeder Tag, an dem Sie weiter im Amt bleiben, auch ein Tag, an dem Sie dieses Amt beschädigen, Herr Blümel. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kickl.)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Kickl ist erledigt!) Ich möchte dem Wunsch von Kollegen Hanger gerne nachkommen, hier eine sachliche, inhaltliche Debatte zu führen, und darf ihm gleich sachlich ausrichten: Wenn Sie sich hierherstellen und sich rühmen, dass der Herr Finanzminister 34 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen auszahlt, das als Erfolg feiern, dann muss ich schon sagen: Was ist mit der ÖVP als Wirtschaftspartei los? – Das sind ja keine Gewinne! (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Unternehmensgewinne lukrieren Arbeitsplätze und schaffen soziale Absicherung. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Wurm. – Abg. Hanger: Frau Kollegin Fürst, man muss das organisieren! Um Gottes willen!) Wirtschaftshilfen sind Unterstützungsleistungen, Almosen, die nicht notwendig wären, wenn Sie nicht so eine verantwortungslose Coronapolitik betreiben würden. Sie sind nur dann notwendig, wenn man vorher etwas vernichtet hat. (Abg. Hanger: Meinen Sie das wirklich ernst? Sind Sie schon draufgekommen, dass wir eine Pandemie haben, weltweit?!) Das ist das, was Sie jetzt Tag für Tag vor allem mit den Kleinbetrieben, der Gastronomie und der Hotellerie machen, die alle wirklich überzeugende Hygienekonzepte gehabt und nachgewiesen haben, dass dort keine Cluster entstehen. Sie lassen sie trotzdem ohne Perspektive zugesperrt. (Beifall bei der FPÖ.)

Besetzungen gewesen wäre. Das war offensichtlich auch nur aus parteipolitischer Absicht und wird jetzt nicht mit der Qualifikation zusammenhängen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Steuerbarkeit ist natürlich auch eine Frage: Ist dieser Aufsichtsrat, der nach dem Kriterium Steuerbarkeit besetzt worden ist, in dieser Besetzung fähig, wirklich einen guten, qualifizierten Nachfolger zu finden? (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Wir werden uns das anschauen, hoffentlich ist es so. Auf jeden Fall wäre es ganz entscheidend angesichts der Kollateralschäden, die Sie jetzt Tag für Tag anrichten. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Steuerbarkeit ist natürlich auch eine Frage: Ist dieser Aufsichtsrat, der nach dem Kriterium Steuerbarkeit besetzt worden ist, in dieser Besetzung fähig, wirklich einen guten, qualifizierten Nachfolger zu finden? (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Wir werden uns das anschauen, hoffentlich ist es so. Auf jeden Fall wäre es ganz entscheidend angesichts der Kollateralschäden, die Sie jetzt Tag für Tag anrichten. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Dieses Zitat stammt von Helmut Qualtinger und wurde mir von meinem Kollegen Rudolf Taschner mitgegeben, weil es das, was die Dringliche Anfrage hier beinhaltet, so gut charakterisiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Probieren wir es einmal zur Abwechslung auch für die Opposition mit der Wahrheit! Die Wahrheit ist, dass die Öbag für die Republik und für die Steuerzahler eine Erfolgsgeschichte ist. (Abg. Belakowitsch: Oje! – Abg. Kickl: Aber nicht deshalb!) Die Wahrheit ist, dass die Bestellung des Vorstandes von den zuständigen Organen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erfolgt ist. Die Wahrheit ist, dass die Aufsichtsräte von der Regierung im Rahmen der Usancen und Gepflogenheiten nominiert worden sind und hoch qualifizierte Personen als Kapitalvertreter ausgesucht wurden. (Abg. Belakowitsch: Lenkbar müssen sie halt sein!) Die Wahrheit ist, dass während der Vorstandstätigkeit von Herrn Mag. Schmid nach dem ÖIAG-Gesetz die Performance der Öbag eine hervorragende ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit komme ich zur Opposition. Den tiefen Staat, den Sie der ÖVP unterstellen, gibt es nicht. (Abg. Kickl: Da sind Sie noch zu wenig lange drin!) Tief, Herr Noch-Klubobmann Kickl, tief ist das, was hier vor allem von Ihrer Fraktion geboten wurde. Ich weiß schon, dass Opposition Dagegensein heißt. (Abg. Belakowitsch: Sie wissen gar nicht, was Opposition ist!) Ich weiß, dass Sie das in Ihrer Partei so verinnerlicht haben, dass Sie sogar in Opposition zu Ihrem Parteiobmann sind. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Hier am Rande zur Debatte um die Maskentragepflicht: Ich will Ihrem Parteiobmann, den ich sehr schätze, nicht schaden – aber höchsten Respekt für seine Haltung in dieser Frage! (Beifall bei der ÖVP.)

Der Finanzminister hat das getan, was die Bevölkerung von ihm erwartet, nämlich im Rahmen der Pandemie dafür Sorge getragen, dass mit Wirtschaftshilfen die Unternehmen gestützt werden, dass mit Zuschüssen die Einkommen gesichert werden und dass gemeinsam mit der Bundesregierung und dem Bundeskanzler die Gesundheitskrise bewältigt wird, damit wir unser normales Leben wieder zurückbekommen. Das beschäftigt die Bevölkerung, das beschäftigt diese Regierung, und diese Regierung ist damit höchst erfolgreich, auch wenn es Ihnen nicht passt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme damit zum Schluss: Ich bedanke mich für die Tätigkeit der gesamten Bundesregierung, besonders des Finanzministers und des Bundeskanzlers, auch im Zusammenhang mit der Impfstoffbeschaffung, die nämlich wirklich einen Nerv trifft und die Bevölkerung berührt. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Ich gratuliere zu diesen Erfolgen. Ich bin sicher, dass damit die Pandemie bewältigt werden kann.

aber letztlich ist eines festzuhalten: Das, was Sie uns hier vorwerfen, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Der Herr Finanzminister hat gesagt, er liebt das Parlament. – Bei mir ist er auf und davon (auf den leeren Platz von Bundesminister Blümel auf der Regierungsbank blickend), also dürfte sich diese Liebe nicht auf alle von uns erstrecken, so wie es aussieht. (Abg. Hörl: Da hat er recht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was hat sich in den letzten Wochen offenbart, geschätzte Damen und Herren? – Der sogenannte neue türkise Stil, der pompös angekündigt wurde, hat sich als genau das herausgestellt, was diese Regierung sonst betreibt, nämlich als Show, als reine Show, geschätzte Damen und Herren. Ein Sumpf aus Postenschacher, Überheblichkeit, Sexismus, Korruptionsermittlungen, Hausdurchsuchungen – ja, das ist der neue türkise Stil, und das ist ein Stil, der noch schlechter ist als der alte schwarze Stil, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade jetzt, da wir gemeinsam alle Kräfte mobilisieren sollten, um mit dieser schwierigen Situation, in der wir jetzt sind, umgehen zu können und die Pandemie zu bekämpfen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Hoffnungslosigkeit zu bekämpfen, ist diese Regierung paralysiert, weil ein Skandal nach dem anderen die Regierung in Wahrheit handlungsunfähig macht. Diese Chats zwischen Herrn Schmid, dem Herrn Finanzminister und dem Bundeskanzler offenbaren doch einerseits diese unglaubliche Arroganz und Überheblichkeit, aber andererseits genauso, dass nicht die Republik, die Menschen in Österreich das Anliegen dieser türkisen Clique sind, sondern dass die türkise Clique selbst das ausschließliche Anliegen dieser Menschen ist, die da tätig sind. Das ist etwas, das uns weder in der Pandemiebekämpfung noch in der Arbeitslosigkeitsbekämpfung hilft, das diesem Land insgesamt überhaupt nicht hilft, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu diesem eigenartigen Gerede über die „Familie“: Francis Ford Coppola hätte es wahrscheinlich ein bisschen besser rübergebracht als die Protagonisten, die das jetzt tun, aber diese „Familie“ ist ja nichts anderes als eine enge türkise Clique, in der der eine dem anderen etwas zuschanzt. Dann kommt Herr Blümel bei mehreren Befragungen – er ist übrigens immer noch nicht da (Zwischenruf des Abg. Wöginger – Bundesminister Blümel kehrt in den Saal zurück und nimmt seinen Platz wieder ein) – grüß’ Sie, Herr Blümel, nett von Ihnen! (Abg. Hanger: Das erste freundliche Wort von Ihnen!) – und sagt immer, er weiß von nichts, er kann sich an nichts erinnern.

Herr Blümel, das ist doch so etwas von unglaubwürdig! Sie waren ÖVP-Generalsekretär, Sie waren Regierungskoordinator, Sie sind noch Finanzminister, und da sagen Sie, Sie wissen nichts davon. Das ist in den Francis-Ford-Coppola-Filmen der Consigliere, der weiß alles, Herr Blümel. Das ist ja peinlich, wenn Sie sagen, Sie wissen von nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

oder entlassen worden. Was macht Herr Schmid? – Er kassiert weiter, ein ganzes Jahr lang noch einmal 600 000 Euro. Dafür müssen normale Österreicherinnen und Österreicher 15 Jahre arbeiten. Das ist Ihre Sicht von Gerechtigkeit, Herr Blümel, und Ihre Sicht von Fairness und Moral. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Blümel, um zum Thema „Familie“ zurückzukommen: Ich mache Ihnen einen Vorschlag, ich gebe Ihnen einen guten Rat: Machen Sie dem Öbag-Aufsichtsrat und Herrn Schmid ein Angebot, das sie nicht ablehnen können. Die sollen gehen, und zwar unmittelbar gehen, Herr Blümel, und Sie gehen dann am besten gleich mit! (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist jetzt? – Ein Großkonzern erpresst Menschen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Steyr, ein Großkonzern versucht trotz unglaublicher Gewinne, in Steyr ein Werk zuzusperren, und was tut die österreichische Bundesregierung vom Bundeskanzler abwärts dagegen? – Nichts, rührt kein Ohrwaschel! Das ist der Unterschied in Ihrer Klientelpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

18. „Tu’s für mich“ (Blümel an Schmid) – in einem Chatverlauf des späteren Finanzministers Blümel mit dem damaligen Generalsekretär im BMF und späteren ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid ging es um ein Steuerproblem der Novomatic in Italien und belegt durch das SMS von Vorstand Neumann an Blümel um einen möglichen „kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende)…“.

19. Das Finanzministerium (unter BM Blümel) und das Außenministerium wurden von der WKStA um Amtshilfe ersucht, um zu erkunden, ob es tatsächlich Interventionen zu Gunsten der Novomatic in Italien gab (der damalige Außenminister Kurz traf wenige Tage nach dem SMS von Neumann an Blümel unter vier Augen den damaligen

Herr Minister, es ist jetzt der richtige Schritt, dass Schmid den Vertrag nicht mehr verlängert, aber es ist eben nur ein Schritt. Ganz ehrlich: Ein noch schnelleres und vor allem konsequenteres Vorgehen wäre angebracht gewesen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr.)

Immerhin geht es bei der Öbag um das Familiensilber aller Menschen, die in Österreich leben, 26 Milliarden Euro an Staatsvermögen werden dort verwaltet. Klar, wir müssen unseren Appell auch an den Aufsichtsrat richten. Wir werden im Untersuchungsausschuss jedes Monat neue Aktenlieferungen bekommen, wieder alle Akten durchwühlen und Zusammenhänge herstellen, wir werden jedes Monat wieder mehr SMS von Schmid bekommen. Ein Finanzminister, ein Aufsichtsrat will doch nicht jedes Monat über einen derartigen Skandal betreffend das größte Unternehmen in öffentlicher Hand in den Medien lesen. Das kann man doch nicht wollen! Wir im Untersuchungsausschuss werden zumindest nicht damit aufhören, die politische Relevanz zu klären, das können wir versprechen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

müssen wir uns auch klarmachen – noch ausgebaut und erweitert. (Abg. Kickl: Aber sie sind zurückgetreten!) Das wissen wir auch aus den Akten, die uns vorliegen. (Abg. Kickl – auf die Regierungsbank weisend –: Sie sind noch im Amt!) Sie brauchen hier nicht irgendwie das Unschuldslamm spielen, sondern Sie sind Teil des Systems und Teil des Problems. (Beifall bei den Grünen.)

Eines, sehr geehrte Damen und Herren, können wir Ihnen ebenso versprechen: Wir Grüne werden die Justiz stärken. Das werden wir. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Da werdet ihr nicht mehr dazukommen!) Wir werden sie stärken und wir werden uns auch mit aller Kraft schützend vor die Justiz stellen, egal von wem sie angegriffen wird. Die Justiz muss unabhängig ermitteln, auch wenn es im Rechtsstaat einmal heikel wird, und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass Frau Justizministerin Zadić das auch gewährleisten wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Ein Appell noch: Herr Finanzminister, schauen wir gemeinsam auf unser aller Vermögen in der Öbag und schützen wir es! Die nächsten Wochen und Monate wird (Ruf bei der FPÖ: ... werden entscheidend sein!) es nicht möglich sein, den Skandal einfach auszusitzen, das ist keine Option, davon sind wir ziemlich überzeugt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Gebt ihm noch 2 Minuten Redezeit, damit wir wissen, was das operativ heißt!)

Das ist nicht der Bundespräsident, das ist der größte Gambler und Taktierer auf österreichischem Boden, auf europäischem Boden, und das ist Bundeskanzler Kurz. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Das ist der Punkt. Ich glaube, diese Verantwortung darf man heute nicht vergessen, denn ich möchte wissen, was die ganze ÖVP dazu sagt, wenn man ihr heute das Plakat vorhält: „Einer, der auf unsere Werte schaut.“ Was sind Ihre Werte? – Das, was hier geliefert wurde.

Ich bin mir sicher, der Großteil hier im Plenum, Herr Finanzminister, hat auch schon an irgendeinen seiner Freunde solche SMS geschickt, auch schlüpfrige SMS, aber nicht, wenn es um Staatseigentum geht oder darum, dass man sich gewisse Dinge zuschanzt. Das ist eine andere Dimension. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Dieser moralische

Konkursantrag, den Sie geliefert haben, dieser moralische Konkursantrag, den die ÖVP hier liefert und schönredet, ist ein Wahnsinn, ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler, für jede Steuerzahlerin! Hier geht es um das Familiensilber und um nichts anderes. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist ein moralischer Konkursantrag, wenn man davon ausgeht, dass man die Kirche unter Druck setzt. Es ist ein moralischer Konkursantrag der ÖVP, wenn man davon ausgeht, dass man den Kleinanlegervertreter Rasinger anpatzt. Es ist ein moralischer Konkursantrag, wenn man sich abfällig über die Frauenquote unterhält. Das ist ein moralischer Konkursantrag und es ist nicht mehr auszuhalten! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir können gerne über die Moral weiterreden, das ist eine andere Dimension. Ich gebe auch zu, dass mich das sehr, sehr überrascht hat, und ich möchte wissen, was die ÖVP sagt, wie ihre Werte jetzt sind. Als ich das von der Kirche gelesen habe, habe ich mich gefragt: Wie viele Unternehmer wird es eigentlich geben, die jetzt ein bissel Angst haben, denn wenn sie sich aufpudeln, schickt irgendjemand aus dem Finanzministerium einmal die Kontrolle, damit er auf ewig die Goschen hält? – Das kann es nicht sein! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Die Frage, die von meinen Vorrednern überhaupt noch nicht angesprochen wurde, lautet: Was ist eigentlich mit dem Aufsichtsrat? Welche Verantwortung hat der Aufsichtsrat? Dr. Stocker hat den Aufsichtsrat angesprochen. Ich darf § 75 ansprechen, „Bestellung und Abberufung des Vorstands“. Hier ist es klar und deutlich! Dann schauen wir uns noch das Stellenbeschreibungsgesetz, § 6 an. Sie haben alle Möglichkeiten, dass Sie Herrn Schmid lieber heute als morgen ablösen, und das sollten Sie gefälligst tun, weil es das Gesetz so sagt. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Jedes Halten dieses Mannes macht diesen Staatsmann erpressbar. Das wissen wir! Und mit diesem Versagen und dieser Erpressbarkeit muss es sich aufhören! Mit diesen Werten der ÖVP muss es sich aufhören, nämlich alles zuzuschanzen – wie seit 30 Jahren immer geübt, nur hat man es jetzt ungeniert so gemacht, weil keiner geglaubt hat, dass es eine technische Lösung gibt, dass man die SMS wieder hervorholt. Das ist der Punkt und nichts anderes! Das ist ein moralischer Konkursantrag der ÖVP und ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler und für jede Steuerzahlerin! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie haben plakatiert: „Ein neuer Stil. Es ist Zeit.“, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Hafenecker: Es ist Zeit, zu gehen!) Jetzt könnten Sie natürlich sagen: Wir haben mit neuem Stil eh die Freunderlwirtschaft gemeint, den Korruptionssumpf, die Geschäftemacherei mitten in der Krise, mit Tests, mit Masken und Ähnlichem, alles, was im Untersuchungsausschuss auffliegt, zwischen Blümel, Schmid, Sonnenkanzler und Co. Nur: Die Wähler haben sich etwas anderes erwartet. All diejenigen, die Ihnen ihre Stimme gegeben haben, haben sich unter diesem neuen Stil etwas anderes erwartet, aber definitiv nicht, dass Sie dem Staat und ihnen so in die Taschen greifen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Beim dritten Plakat (ein Bild eines verfremdeten ÖVP-Plakats mit dem Konterfei Silvio Berlusconis mit der Aufschrift „La Famiglia“ aufs Rednerpult stellend) ist meinen Mitarbeitern ein kleiner Fehler passiert, und zwar haben sie das einfach in einer Kleinigkeit mit Ihrem Plakat verwechselt. Das kann aber natürlich schon passieren, wenn sich der Finanzminister selbst gerne als eine andere Person darstellt, nämlich als Danilo oder was weiß ich was. Meine Damen und Herren, auch zu Hause, Sie müssen sich schon einmal die Frage stellen: Warum verwendet ein Finanzminister eine E-Mail-Adresse mit einem Fakenamen? Was steckt denn da dahinter, und was hat man vor? Was treibt einen an? Sehr geehrte Zuschauer und ÖVP-Funktionäre: Wie viele von Ihnen haben zwei E-Mail-Adressen mit Fakenamen? (Ruf bei der SPÖ: Wahrscheinlich alle!) – Alle von den Funktionären der ÖVP, sagt die SPÖ. Das könnte schon sein, aber normal, sehr geehrte Damen und Herren, ist das nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Schaden ist nicht der einzige, weil die ÖVP nicht einmal vor unseren Grundwerten in Österreich, vor der katholischen Kirche, vor dem Christentum, haltmacht. Der ORF schreibt relativ gerne, das hätte auch irgendetwas mit der FPÖ in der Regierung zu tun gehabt. Nein, nein, das waren die Chats von dieser Buberlpartie! Damit hat die FPÖ absolut gar nichts zu tun, und wir schämen uns dafür, dass wir zu dieser Zeit mit euch überhaupt in einer Regierung waren. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil sich dieser Schaden einfach auswächst und natürlich auch ich weiß, wie ihr – die schwarzen Funktionäre und die schwarze Basis – euch mittlerweile schämen müsst, schlage ich einfach zur Güte vor, dass wir den Spruch von Sebastian Kurz vom Plakat nehmen: „Es ist Zeit“, sehr geehrte Damen und Herren – Zeit, die Familie einzupacken und den Hut zu nehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kugler. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Minister auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier nicht um amikale Ausdrucksformen, sondern es geht in Wirklichkeit um die Frage des Rechtsstaats. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es ist das, was Herr Kollege Schellhorn hier sucht oder auch Herr Kollege Schnedlitz gemeint hat: Welche Werte? – Die Werte des Rechtsstaats. Und es ist Teil eines Rechtsstaats, dass sich der Eigentümer auch überlegt, welches Personal er einsetzt. Auch das, liebe NEOS, ist liberal. Und wenn sich der Staat Leute aussucht, die auf der einen Seite kompetent sind, die aber auch das Vertrauen der Politik genießen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), weil sie mit der Politik zusammenarbeiten müssen, ist das richtig so und kein Machtmissbrauch. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Minister auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier nicht um amikale Ausdrucksformen, sondern es geht in Wirklichkeit um die Frage des Rechtsstaats. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es ist das, was Herr Kollege Schellhorn hier sucht oder auch Herr Kollege Schnedlitz gemeint hat: Welche Werte? – Die Werte des Rechtsstaats. Und es ist Teil eines Rechtsstaats, dass sich der Eigentümer auch überlegt, welches Personal er einsetzt. Auch das, liebe NEOS, ist liberal. Und wenn sich der Staat Leute aussucht, die auf der einen Seite kompetent sind, die aber auch das Vertrauen der Politik genießen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), weil sie mit der Politik zusammenarbeiten müssen, ist das richtig so und kein Machtmissbrauch. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Minister auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier nicht um amikale Ausdrucksformen, sondern es geht in Wirklichkeit um die Frage des Rechtsstaats. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es ist das, was Herr Kollege Schellhorn hier sucht oder auch Herr Kollege Schnedlitz gemeint hat: Welche Werte? – Die Werte des Rechtsstaats. Und es ist Teil eines Rechtsstaats, dass sich der Eigentümer auch überlegt, welches Personal er einsetzt. Auch das, liebe NEOS, ist liberal. Und wenn sich der Staat Leute aussucht, die auf der einen Seite kompetent sind, die aber auch das Vertrauen der Politik genießen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), weil sie mit der Politik zusammenarbeiten müssen, ist das richtig so und kein Machtmissbrauch. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kollegin Meinl-Reisinger und Kollege Leichtfried! Ihre gespielte Aufregung war heute nicht glaubwürdig. Wir haben mehrfach das Wort scheinheilig gehört – und da möchte ich mich anschließen. Wir haben eine Studie gelesen, die über politische Postenbesetzung in Österreich berichtet. Der allergrößte Anstieg bei der politischen Postenbesetzung war unter den Bundeskanzlern Klima und Gusenbauer. Schauen wir uns an, was die SPÖ in Wien macht: Dort werden seit Jahrzehnten Posten mit Vertrauten besetzt, mit Verwandten von Funktionären, mit Leuten aus den eigenen Büros. Und noch viel schlimmer ist: Wir haben auch Unternehmen, die zuerst von der Stadt Wien einen Förderauftrag oder einen Auftrag zur Umsetzung bekommen haben, in die dann SPÖ-Funktionäre wechseln. Und das geschieht nicht nur einmal, sondern seit Jahrzehnten! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das sei der linken Jagdgesellschaft ins Stammbuch geschrieben: Wenn ihr das macht, ist das okay, wenn es Bürgerliche machen, ist es ein Skandal? – So kann das nicht gehen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Anders ist es mit SPÖ-geführten Unternehmen. Ich sage Ihnen, wenn Sie gestern vom Millionengrab Öbag gesprochen haben, dann spreche ich vom Milliardengrab SPÖ. Die Verstaatlichte in den Achtzigerjahren – 55 000 Arbeitsplätze sind verloren gegangen –, Konsum, Bawag; das sind nur Stichworte. (Abg. Matznetter: Lernen Sie Geschichte, Frau Abgeordnete!) Ich sage Ihnen auch: Krankenhaus Nord, 500 Millionen Euro in den Sand gesetzt, oder Kraftwerke, die gebaut werden, die dann nie in Betrieb genommen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Wert ist der Rechtsstaat. Wissen Sie, was noch nicht zum Rechtsstaat passt? – Wenn man andauernd Misstrauensanträge oder Rücktrittsaufforderungen stellt, wenn Herr Kollege Hafenecker sagt, Malversation soll auf die Anklagebank führen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?

Und die Suppe, die Sie kochen, wird immer dünner. Seit zwei Monaten Anklage ist nichts Neues hervorgekommen. (Abg. Belakowitsch: Nichts Neues?! Die Chats! Vielleicht lesen Sie einmal nach, Frau Kollegin!) Diese Suppe ist so dünn, dass sie keine Nährstoffe hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Wert ist der Rechtsstaat, und dazu gehört auch ein Schutz der Persönlichkeitsrechte. Wenn private Konversationen geleakt werden, in Akten vorkommen und in der Öffentlichkeit breitgetreten werden, dann frage ich mich: Was ist in Österreich mit den Persönlichkeitsrechten los? (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Ich zitiere jetzt aus den Gesetzen, die gültig sind: Unerhebliches darf nicht Teil eines Aktes sein. Es sind jene Ermittlungshandlungen zu ergreifen, „welche die Rechte der Betroffenen am Geringsten beeinträchtigen“, und zwar „in einer Art und Weise [...], die unnötiges Aufsehen vermeidet, die Würde der betroffenen Personen achtet und deren Rechte und schutzwürdige Interessen wahrt.“ (Abg. Kickl: Das gilt für Sie aber auch!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zweck heiligt nicht die Mittel, und zwar egal, um welche Person und Partei es geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Wert ist der Rechtsstaat, und dazu gehört auch ein Schutz der Persönlichkeitsrechte. Wenn private Konversationen geleakt werden, in Akten vorkommen und in der Öffentlichkeit breitgetreten werden, dann frage ich mich: Was ist in Österreich mit den Persönlichkeitsrechten los? (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Ich zitiere jetzt aus den Gesetzen, die gültig sind: Unerhebliches darf nicht Teil eines Aktes sein. Es sind jene Ermittlungshandlungen zu ergreifen, „welche die Rechte der Betroffenen am Geringsten beeinträchtigen“, und zwar „in einer Art und Weise [...], die unnötiges Aufsehen vermeidet, die Würde der betroffenen Personen achtet und deren Rechte und schutzwürdige Interessen wahrt.“ (Abg. Kickl: Das gilt für Sie aber auch!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zweck heiligt nicht die Mittel, und zwar egal, um welche Person und Partei es geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Politiker sind auch kein Freiwild. Wir wollen nicht besser behandelt werden, aber wir wollen auch nicht schlechter behandelt werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Jeder von uns, jeder von Ihnen und jeder der Zuschauer hat sich irgendwann schon einmal in einer privaten Konversation so geäußert, dass er es nicht in der Zeitung lesen will. Wenn einige nicht sicher sind, dann ist aber niemand mehr sicher. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Politiker sind auch kein Freiwild. Wir wollen nicht besser behandelt werden, aber wir wollen auch nicht schlechter behandelt werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Jeder von uns, jeder von Ihnen und jeder der Zuschauer hat sich irgendwann schon einmal in einer privaten Konversation so geäußert, dass er es nicht in der Zeitung lesen will. Wenn einige nicht sicher sind, dann ist aber niemand mehr sicher. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Es geht also um den Rechtsstaat. Und wem der Rechtsstaat nicht wichtig ist, der muss von Menschenrechten gar nicht sprechen. Es geht aber auch um das Gemeinwesen, und es geht in Österreich gerade um eine Pandemiebekämpfung, es geht um die Bekämpfung der Folgen der Pandemie, es geht um Arbeitsplätze, es geht um Kinder, es geht um Familien. Ich glaube, dass wir in diesen Fragen statt gegeneinander zu kämpfen, unbedingt zusammenarbeiten sollten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Zunächst: Volle Solidarität in Richtung Steyr! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei MAN, wir stehen an eurer Seite! Kämpfen wir für den Erhalt des Standorts! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das hilft ihnen auch nichts!) – Das hilft nicht mehr, weil die ÖVP sie alle im Stich gelassen hat. Wenn ich auch noch diesen Zwischenruf höre – wirklich! Die ÖVP hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort im Stich gelassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Im Ö1-„Morgenjournal“, Landesrat Achleitner – wir hören nur –: Ja, die EU gibt Gelder her, bla, bla, bla! – Sie lassen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort im Stich! Unfassbar! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Zunächst: Volle Solidarität in Richtung Steyr! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei MAN, wir stehen an eurer Seite! Kämpfen wir für den Erhalt des Standorts! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das hilft ihnen auch nichts!) – Das hilft nicht mehr, weil die ÖVP sie alle im Stich gelassen hat. Wenn ich auch noch diesen Zwischenruf höre – wirklich! Die ÖVP hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort im Stich gelassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Im Ö1-„Morgenjournal“, Landesrat Achleitner – wir hören nur –: Ja, die EU gibt Gelder her, bla, bla, bla! – Sie lassen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort im Stich! Unfassbar! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Zunächst: Volle Solidarität in Richtung Steyr! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei MAN, wir stehen an eurer Seite! Kämpfen wir für den Erhalt des Standorts! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das hilft ihnen auch nichts!) – Das hilft nicht mehr, weil die ÖVP sie alle im Stich gelassen hat. Wenn ich auch noch diesen Zwischenruf höre – wirklich! Die ÖVP hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort im Stich gelassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Im Ö1-„Morgenjournal“, Landesrat Achleitner – wir hören nur –: Ja, die EU gibt Gelder her, bla, bla, bla! – Sie lassen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort im Stich! Unfassbar! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kommen wir aber zur nächsten, eigentlich wirklichen, Unfassbarkeit! Wer diese Chats liest – Entschuldigung an die Würde des Hohen Hauses –: Scheiß Weiber, scheiß Quote, steuerbare Frauen!, erkennt: Diese Chats sind einfach nur niederträchtig und haben den Respekt aller Frauen nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Das Durchwinken, dass Thomas Schmid noch immer dort sitzt, wo er heute sitzt, muss ich leider auch ein bissel den Grünen anlasten. Ich verstehe nicht, warum Vizekanzler Kogler dabei einfach so gelassen ist. Wenn wir schon bei der Serie sind: Die Zeit von Netflix and Chill ist vorbei, gerade wenn ich an die KollegInnen Stögmüller und Tomaselli denke. Wir kämpfen im Untersuchungsausschuss wirklich gemeinsam für Aufklärungsarbeit, aber die grüne Spitze hat Transparenz, Sauberkeit und Anstand wirklich einen herben Rückschlag gegeben. Das muss ich leider einfach so sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Wissen Sie, abschließend, was mich am meisten ärgert? Diese Chatnachrichten, dieses Sittenbild der ÖVP, fällt auf uns alle zurück, denn was sagen die Leute draußen? – Politik ist korrupt, Politik, da geht es um Machtmissbrauch, Politik, da geht es um Postenschacher. Das fällt auf uns alle zurück. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie alle haben dafür gesorgt, dass wir tagtäglich mit Schmutz beworfen werden, und haben die gesamte Politik und unseren gesamten Stand einfach wirklich in den Schmutz gezogen. Das ist einfach unfassbar! Wir alle müssen damit leben, was Sie verbocken. Jede Partei in diesem Haus hat auf Bundesebene wirklich eine bessere Rücktrittskultur als die ÖVP – jede Partei! – Danke schön für nichts. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wissen Sie, abschließend, was mich am meisten ärgert? Diese Chatnachrichten, dieses Sittenbild der ÖVP, fällt auf uns alle zurück, denn was sagen die Leute draußen? – Politik ist korrupt, Politik, da geht es um Machtmissbrauch, Politik, da geht es um Postenschacher. Das fällt auf uns alle zurück. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie alle haben dafür gesorgt, dass wir tagtäglich mit Schmutz beworfen werden, und haben die gesamte Politik und unseren gesamten Stand einfach wirklich in den Schmutz gezogen. Das ist einfach unfassbar! Wir alle müssen damit leben, was Sie verbocken. Jede Partei in diesem Haus hat auf Bundesebene wirklich eine bessere Rücktrittskultur als die ÖVP – jede Partei! – Danke schön für nichts. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Sie hat diese Unabhängigkeit nicht nur durch Worte gestärkt und hervorgehoben, sondern sie hat auch durch Umstrukturierungen in ihrem eigenen Ministerium dafür gesorgt, dass diese Unabhängigkeit auch innerhalb des Ministeriums gewährleistet wird. Wie wichtig und richtig diese Umstrukturierung war und welch guten Instinkt sie damit bewiesen hat, hat sich jetzt im Nachhinein ganz, ganz deutlich gezeigt. (Beifall bei den Grünen.)

Leider ist es so gewesen, dass unter den Vorgängern Gepflogenheiten eingekehrt sind, die weder der Justiz noch dem Rechtsstaat gutgetan haben. Als eine der ersten Maßnahmen in ihrem Amt hat sie das Justizbudget massiv erhöht – nicht nur einmal, sondern sogar zweimal. Diese Erhöhungen sind nicht zuletzt auch in die Staatsanwaltschaften geflossen, in bessere Personalausstattung, in bessere Expertise, und nicht zuletzt hat auch die WKStA davon profitiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mut und Integrität die richtigen und notwendigen Entscheidungen trifft. (Beifall bei den Grünen.)

Man sieht auch, dass die Justiz über Selbstreinigungskräfte verfügt, die sehr gut funktionieren, wenn man sie nur lässt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Bevor die Frage kommt: Nein, wir werden die Ermittlungsmöglichkeiten gegen Korruption natürlich nicht beschränken. Wie kommen wir dazu? Warum sollten wir das tun? (Ruf bei der FPÖ: Weil die ÖVP will!) – Es ist heute schon öfters gefallen, diese kritisierte Bestimmung ist keine StPO-Reform, wie sie immer wieder genannt wird, sondern sie ist Teil der BVT-Reform. Mit dieser Reform haben wir diese Behörde von Grund auf umgestaltet, wir haben mehr Klarheit, mehr Transparenz, mehr Rechtsschutz und mehr Kontrolle in diese Behörde gebracht, sodass sie wieder im Austausch mit ausländischen Diensten ordentlich arbeiten kann und für die Bevölkerung in Österreich arbeitet. (Beifall bei den Grünen.)

Bevor die Frage kommt: Nein, wir werden die Ermittlungsmöglichkeiten gegen Korruption natürlich nicht beschränken. Wie kommen wir dazu? Warum sollten wir das tun? (Ruf bei der FPÖ: Weil die ÖVP will!) – Es ist heute schon öfters gefallen, diese kritisierte Bestimmung ist keine StPO-Reform, wie sie immer wieder genannt wird, sondern sie ist Teil der BVT-Reform. Mit dieser Reform haben wir diese Behörde von Grund auf umgestaltet, wir haben mehr Klarheit, mehr Transparenz, mehr Rechtsschutz und mehr Kontrolle in diese Behörde gebracht, sodass sie wieder im Austausch mit ausländischen Diensten ordentlich arbeiten kann und für die Bevölkerung in Österreich arbeitet. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen sensible nachrichtendienstliche Daten schützen. Was wir sicher nicht schützen wollen, sind korrupte PolitikerInnen und korrupte BeamtInnen – darauf können Sie sich verlassen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ja (erheitert), also ich glaube, nicht nur die Experten sind sich einig, sondern auch alle, die selber ein paar Aktien besitzen oder sich ein bisschen mit der Börse beschäftigen, wissen, dass das mit dem Wirken des Herrn Schmid nicht wirklich viel zu tun hat. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Krainer und Wurm.)

Das heißt, es geht uns wirklich um die Zukunft des Unternehmens, um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes und letztendlich auch um die Zukunft des Finanzplatzes Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Fürst und Wurm.)

Täglich müssen wir erleben, dass Corona uns weiterhin fest im Griff hält, dass uns von einem Licht am Ende des Tunnels erzählt wird, dass die Regierung ihre Leistungen lobt und immer die anderen schuld sind. Die Regierenden versuchen mit allen Mitteln und aller Macht, sich als die Retter in der Not darzustellen. Die Bewältigung der Coronakrise würde aber neben diesen Inszenierungen eigentlich vollsten Einsatz, transparentes Handeln und den Wettbewerb der besten Ideen erfordern. Parteipolitische, ideologische Zwänge und persönliche Interessen oder Verpflichtungen, zum Beispiel gegenüber unterwürfigen Unterstützern, dürfen dabei wirklich keine Rolle spielen. Es geht um nichts weniger als um Österreich. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Wenn in Österreich den Ermittlern und Ermittlerinnen jedoch wie jüngst durch den Plan, Ermittlungsmöglichkeiten gesetzlich einzuschränken, bildlich gesprochen Hände und Füße zusammengebunden werden, können bestimmte Vorgehensweisen praktisch nicht mehr aufgedeckt werden. Das, sehr geehrte Damen und Herren, dürfen wir nicht zulassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich in diesem Sinne und hoffe, dass die Vernunft in diesem Hohen Haus einkehrt. (Beifall bei der SPÖ.)

Trotzdem trifft es Familiensilber nicht ganz, denn es geht um eine zentrale Bedeutung für Österreich, für den Wirtschaftsstandort. Es ist nicht nur ein materieller Wert, sondern auch ein Wert für den Wirtschaftsstandort und für unsere Zukunft. (Beifall bei den Grünen.)

Wie geht es weiter? – Es geht um die nachhaltige Sicherung des Wirtschaftsstandortes. Durch die Öbag möchte Österreich zum Vorreiter, zum Treiber der Ökologisierung und der Digitalisierung werden, beispielsweise durch erneuerbare Energien. Eine Anregung: Der Verbund bietet noch nicht – ich hoffe bald – UZ-46-zertifizierten Strom an. Warum noch nicht? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das heißt, es ist ersichtlich, dass das wichtige Unternehmen sind, die für Österreich viel voranbringen können, und das brauchen wir. Wer soll das tun?(Abg. Belakowitsch: Das interessiert die Zuschauer!) – Wir haben schon davon gehört, dass die Ablöse Thomas Schmids bevorsteht – je früher, desto besser, würde ich meinen, im Sinne dieser wichtigen Veränderungsprozesse, die anstehen. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, in Anbetracht der großen Verantwortung und der Machtfülle wünschen wir uns ein Vieraugenprinzip, einen Zweiervorstand. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ich möchte in Anlehnung an die bekannten und aus meiner persönlichen Sicht wirklich frauenfeindlichen Chatprotokolle sagen: Ich wünsche mir auch eine Frau an der Spitze – eine Frau, die steuert. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Ja, in Anbetracht der großen Verantwortung und der Machtfülle wünschen wir uns ein Vieraugenprinzip, einen Zweiervorstand. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ich möchte in Anlehnung an die bekannten und aus meiner persönlichen Sicht wirklich frauenfeindlichen Chatprotokolle sagen: Ich wünsche mir auch eine Frau an der Spitze – eine Frau, die steuert. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Heute hatte sie sich hierher gesetzt – inzwischen musste sie offenbar gehen. Respekt, dass sie das macht, denn bei dem, wie da über Frau Schramböck geredet wurde, wundert es mich, dass sie überhaupt noch da ist. – Das ist Punkt eins. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Deswegen möchte ich Sie (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits) – schreien Sie nicht, seien Sie nicht so aufgeregt! – ganz ruhig bitten, Herr Bundesminister: Setzen Sie sich zu Hause hin, überlegen Sie, ob Sie den Amtseid noch erfüllen können, und überlegen Sie auch, was Sie tun! Sie beschädigen die Republik, und das ist schlecht für uns! Der Zynismus, mit dem Sie da gearbeitet haben – das haben wir gesehen –, schadet. Sie sind kein Finanzminister mehr, Sie sind ein Selbstverteidigungsminister! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Melchior: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist hier im Parlament beschlossen worden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich habe Ihnen ein Buch mitgebracht, „Land der Diebe“. (Der Redner hält das genannte Buch in die Höhe.) Kurt Kuch, der uns so fehlt, der so früh gestorben ist, hat vor zehn Jahren „Land der Diebe“ geschrieben. Sie haben kein Land der Liebe daraus gemacht, Sie haben ein Land der Bussis daraus gemacht und ein Land der Hiebe gegen alle Menschen, die in diesem Land anständig arbeiten wollen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.)

Wissen Sie, was? Hier steht das Zitat drinnen: „Wo woar mei Leistung?“ (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.) – Wie aufgeregt! Herr Präsident, können Sie den Herren sagen, sie sollen ein bisschen ruhig sein? – Geh, seid ruhig! (Heiterkeit und Beifall bei den Neos sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Herr Präsident, wo ist die Glocke? – Das ist das „Land der Diebe“. Das Zitat, das ich hier lese - - (Zwischenruf des Abg. Melchior.) – Schau dir an, wie er schreit! Bitte auf meine Zeit anzurechnen!

Wissen Sie, was? Hier steht das Zitat drinnen: „Wo woar mei Leistung?“ (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.) – Wie aufgeregt! Herr Präsident, können Sie den Herren sagen, sie sollen ein bisschen ruhig sein? – Geh, seid ruhig! (Heiterkeit und Beifall bei den Neos sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Herr Präsident, wo ist die Glocke? – Das ist das „Land der Diebe“. Das Zitat, das ich hier lese - - (Zwischenruf des Abg. Melchior.) – Schau dir an, wie er schreit! Bitte auf meine Zeit anzurechnen!

Wissen Sie, was? Hier steht das Zitat drinnen: „Wo woar mei Leistung?“ (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.) – Wie aufgeregt! Herr Präsident, können Sie den Herren sagen, sie sollen ein bisschen ruhig sein? – Geh, seid ruhig! (Heiterkeit und Beifall bei den Neos sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Herr Präsident, wo ist die Glocke? – Das ist das „Land der Diebe“. Das Zitat, das ich hier lese - - (Zwischenruf des Abg. Melchior.) – Schau dir an, wie er schreit! Bitte auf meine Zeit anzurechnen!

„Land der Diebe“, hier ist das Zitat: „Wo woar mei Leistung?“ – Das hat Herr Meischberger gesagt, und das neue Zitat heißt: „kriegst eh alles was du willst“. – Aber Sie kriegen nicht einmal die Unterstützung des Bundeskanzlers. Er lässt Sie sogar alleine. (Beifall bei den Neos sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Jetzt möchte ich etwas Wesentliches sagen: Das ist mehr als peinlich. Es ist natürlich peinlich, aber es ist viel mehr als peinlich. Das ist das schreckliche System, das Sie aufgebaut haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.)

Ich erzähle Ihnen vom System Kurz. Das System Kurz heißt: Institutionen heruntermachen. Erste Institution, Familie: Für mich ist Familie Verantwortung für die Menschen, mit denen ich zusammenlebe, die ich liebe. Für Sie ist Familie, Abhängigkeiten zu schaffen, um denen etwas zu geben, denen nichts zusteht. (Beifall bei den Neos sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Was Sie machen, ist ein System der Angst. Herrn Schipka, dem Generalsekretär der Bischofskonferenz, wollten Sie Angst machen. Er hat sich eh keine Angst machen lassen. Sie wollen allen Angst machen, die Ihnen widersprechen. Was passiert? – Jetzt haben Sie Angst vor den nächsten SMS. Das kommt davon, wenn man den Menschen Angst macht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

(Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Zeit ist vorbei, weit überschritten. (Abg. Brandstätter spricht weiter ins abgeschaltete Mikrofon.) – Es tut mir leid, Herr Abgeordneter Brandstätter. Sie haben die absolute Redezeitbeschränkung um mehr als 1 Minute überschritten – nur zur Klarstellung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. (Ruf bei der ÖVP: Uns bleibt wohl nichts erspart!)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine Frage, die ganz Österreich beschäftigt. Diese Frage ist: Wie wurde Herr Schmid Vorstand der Öbag? (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Einiges von dem, was Herr Blümel gesagt hat, stimmt. Zum Beispiel, dass es absolut legitim ist (Zwischenruf des Abg. Hanger), dass die Regierung beziehungsweise die Minister Aufsichtsräte bestellen. Hier geht es aber nicht um die Frage nach einem Aufsichtsrat, sondern es geht um die Frage nach einem Vorstand, bei der kein Mitarbeiter des Ministeriums, kein Minister irgendwie mitarbeiten darf.

Dazu haben wir in den Akten Folgendes, nämlich den Ausschreibungsentwurf für den Vorstand. (Der Redner zeigt die vergrößerte Abbildung eines gedruckten Textes mit handschriftlichen Vermerken. – Zwischenruf des Abg. Hanger.) Sie sehen hier handschriftliche Notizen. Das sind die handschriftlichen Notizen, die von drei Personen angefertigt wurden, nämlich von Herrn Schmid persönlich und von zweien seiner engsten Mitarbeiter. Die haben den Ausschreibungstext redigiert. Das hätten sie nie machen dürfen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Dazu haben wir in den Akten Folgendes, nämlich den Ausschreibungsentwurf für den Vorstand. (Der Redner zeigt die vergrößerte Abbildung eines gedruckten Textes mit handschriftlichen Vermerken. – Zwischenruf des Abg. Hanger.) Sie sehen hier handschriftliche Notizen. Das sind die handschriftlichen Notizen, die von drei Personen angefertigt wurden, nämlich von Herrn Schmid persönlich und von zweien seiner engsten Mitarbeiter. Die haben den Ausschreibungstext redigiert. Das hätten sie nie machen dürfen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Wissen Sie, was am Ende passiert ist? (Der Redner zeigt die vergrößerte Abbildung eines gedruckten Textes mit einigen gelb markierten Passagen.) All diese Sachen, hier gelb markiert (Zwischenruf des Abg. Hanger), alle Vorschläge von Schmid und den beiden Mitarbeitern wurden bei der offiziellen Ausschreibung umgesetzt. Diese Ausschreibung wurde manipuliert und auf einen einzigen Kandidaten zugeschrieben, und zwar vom Kandidaten selbst und von zweien seiner engsten Mitarbeiter. Das sind die Beweise, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen. Das ist die Vorgangsweise, die wir hier sehen, und die ist unbestreitbar! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Wissen Sie, was am Ende passiert ist? (Der Redner zeigt die vergrößerte Abbildung eines gedruckten Textes mit einigen gelb markierten Passagen.) All diese Sachen, hier gelb markiert (Zwischenruf des Abg. Hanger), alle Vorschläge von Schmid und den beiden Mitarbeitern wurden bei der offiziellen Ausschreibung umgesetzt. Diese Ausschreibung wurde manipuliert und auf einen einzigen Kandidaten zugeschrieben, und zwar vom Kandidaten selbst und von zweien seiner engsten Mitarbeiter. Das sind die Beweise, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen. Das ist die Vorgangsweise, die wir hier sehen, und die ist unbestreitbar! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Jetzt stellt sich die Frage: Was ist mit den beiden MitarbeiterInnen beziehungsweise mit einer Mitarbeiterin und einem Mitarbeiter, die da geholfen haben? Die erste Amtshandlung von Herrn Schmid war, dass er beide in die Öbag genommen und dort in Geschäftsführerpositionen gebracht hat. (Ruf bei der SPÖ: Wow!) Diese drei Personen sind die Profiteure dieser geschobenen Ausschreibung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Jetzt stellt sich die Frage: Was ist mit den beiden MitarbeiterInnen beziehungsweise mit einer Mitarbeiterin und einem Mitarbeiter, die da geholfen haben? Die erste Amtshandlung von Herrn Schmid war, dass er beide in die Öbag genommen und dort in Geschäftsführerpositionen gebracht hat. (Ruf bei der SPÖ: Wow!) Diese drei Personen sind die Profiteure dieser geschobenen Ausschreibung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Jetzt sagt die ÖVP unter Minister Blümel: Das ist üblich, das ist transparent und das ist internationaler Standard. – Ich sage: Das mag ein ÖVP-Standard sein, das mag der Familienstandard der türkisen Partei sein, aber ich sage, es ist geschoben und korrupt, was da passiert ist! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Minister, handeln Sie! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Kaniak.)

Ich war nah dran, als Zehntausende – nicht Hunderte, nicht Tausende, sondern Zehntausende – durch die offenen Tore hinaus in die Arbeitslosigkeit gegangen sind. Das ist sozialistische Beteiligung an der Verstaatlichtenpolitik, die uns Milliarden gekostet hat, an denen wir heute noch zahlen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wir haben dann, meine Damen und Herren, zum ersten Mal – und das ist es, was ich moniere, die Kindesweglegung – gemeinsam (Abg. Matznetter: Lernen Sie Geschichte!), alle drei großen Blöcke hier herinnen, ein Gesetz beschlossen, mit dem wir eine ordentliche Beteiligungsgesellschaft gemacht haben. Jeder hat sich darin wiedergefunden, die ÖVP, die Freiheitliche Partei und auch die SPÖ, die uns noch dafür gelobt hat, dass ihre Abänderungsanträge durchgegangen sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die haben selbstverständlich auch ihre Personalwünsche dort untergebracht und beschweren sich jetzt darüber, dass ihre eigenen Leute im Aufsichtsrat Herrn Schmid einstimmig bestellt haben und ihm auch noch zu Recht das Vertrauen ausgesprochen haben. Diese Beschwerde, finde ich, ist tatsächlich beeindruckend. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben dann, meine Damen und Herren, zum ersten Mal – und das ist es, was ich moniere, die Kindesweglegung – gemeinsam (Abg. Matznetter: Lernen Sie Geschichte!), alle drei großen Blöcke hier herinnen, ein Gesetz beschlossen, mit dem wir eine ordentliche Beteiligungsgesellschaft gemacht haben. Jeder hat sich darin wiedergefunden, die ÖVP, die Freiheitliche Partei und auch die SPÖ, die uns noch dafür gelobt hat, dass ihre Abänderungsanträge durchgegangen sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die haben selbstverständlich auch ihre Personalwünsche dort untergebracht und beschweren sich jetzt darüber, dass ihre eigenen Leute im Aufsichtsrat Herrn Schmid einstimmig bestellt haben und ihm auch noch zu Recht das Vertrauen ausgesprochen haben. Diese Beschwerde, finde ich, ist tatsächlich beeindruckend. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie dann heute herausgehen und sich plötzlich gegen jede Logik von diesem gemeinsamen Projekt absentieren, dann kommt – das muss ich Ihnen schon sagen – bei mir ein etwas hybrides Gefühl auf. Tränen habe ich jedenfalls in den Augen, nur weiß ich noch nicht, ob ich über diese Argumentation weinen oder lachen soll. (Ruf bei der SPÖ: Hahaha!)

Der Redundanz Ihrer Anträge gegen diesen Bundesminister trete ich auch mit aller Entschiedenheit entgegen. Dieser Bundesfinanzminister führt die Finanzen dieses Staates in einer der größten Krisen, die wir je hatten, seit über einem Jahr so, dass die Menschen in diesem Land durch diese Krise nicht hungern und nicht leiden. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist im Sozialen genau das Gleiche wie bei den Unternehmensförderungen. Sie wissen, dass nach korrigierter Statistik sogar der Internationale Währungsfonds die Arbeit des Finanzministers an Stelle 2 eingeordnet hat. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Voglauer.)

Der Redundanz Ihrer Anträge gegen diesen Bundesminister trete ich auch mit aller Entschiedenheit entgegen. Dieser Bundesfinanzminister führt die Finanzen dieses Staates in einer der größten Krisen, die wir je hatten, seit über einem Jahr so, dass die Menschen in diesem Land durch diese Krise nicht hungern und nicht leiden. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist im Sozialen genau das Gleiche wie bei den Unternehmensförderungen. Sie wissen, dass nach korrigierter Statistik sogar der Internationale Währungsfonds die Arbeit des Finanzministers an Stelle 2 eingeordnet hat. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Voglauer.)

Ich halte daher diesen Copy-and-Paste-Misstrauensantrag, der wie immer voller Unterstellungen und Kriminalisierungen ist, wie wir sie in diesem Haus mittlerweile von einzelnen Proponenten gewöhnt sind, für vollkommen falsch. Wir müssen froh und glücklich sein, dass Menschen wie Gernot Blümel für dieses Land arbeiten. Er ist mit Abstand einer der besten Finanzminister, die wir seit Langem haben. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Scherak.)

Herr Schmid möchte die Öbag. Er bastelt an der Öbag. Er schreibt sich das Öbag-Gesetz selber, er lässt pro forma eine Ausschreibung machen, und diese Ausschreibung soll dann auch noch eine Agentur für ihn machen. Er schreibt die Ausschreibung aber um und setzt sich dann in den Aufsichtsrat die Willfährigen und Lenkbaren, meine Damen und Herren. Das ist der Irrsinn an der Geschichte: die lenkbaren Aufsichtsräte! (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, diese Aufsichtsräte wären jetzt sehr gut beraten, die Abberufung von Herrn Schmid zu machen. Das halte ich für notwendig, für dringend notwendig!

Wenn Sie sich dann herstellen und sagen, da ist alles richtig gelaufen, dann muss ich sagen, meine Damen und Herren: Da ist gar nichts richtig gelaufen! Das ist Korruption vom Feinsten. Das werden die Gerichte zu klären haben. Wir haben die politische Frage zu klären, und deshalb hat dieser Finanzminister zurückzutreten! Der Kanzler sollte ihm am besten gleich folgen, denn er ist Teil dieses Triumvirats! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

dem damaligen Zentralbetriebsratsobmann Ruhaltinger die Stahlkrise der Achtzigerjahre verschuldet habe. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich: Es handelt sich um eine Überschätzung der Möglichkeiten, eine weltweite Stahlkrise mit den größten Verlusten außerhalb Österreichs diesen beiden zurechnen zu wollen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wöginger. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Matznetter, diese tatsächliche Berichtigung war ein Trauerspiel. Bawag, Konsum, Verstaatlichtenpleite, Milliarden in den Sand gesetzt – das war jahrzehntelange sozialdemokratische Politik in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Postenbesetzungen, meine Damen und Herren: Herr Kern hat als Pressesprecher im Klub begonnen. Er ist dann Vorstand – Vorstand, nicht Aufsichtsrat! – in einer Verbund-Tochtergesellschaft geworden; dann hat man ihn in die ÖBB gehievt, und dann ist er – Hautevolee – Bundeskanzler der Republik Österreich geworden. (Abg. Kickl: Wer war da mit dabei?) Für wie deppert haltet ihr denn die Leute in dieser Republik, meine Damen und Herren, was Postenbesetzungen anbelangt?! (Beifall bei der ÖVP.)

Interessant wäre auch, wo Herr Kollege Drozda jetzt landet. Er ist ja ein ausgewiesener Kulturexperte. Jetzt landet er im Vorstand der Arwag – Wohnbauexperte. Man ist als Kulturminister für die Kultur zuständig, morgen ist man der beste Mensch im Wohnbaubereich. Ich wünsche ihm alles Gute, aber ihr braucht uns nichts von Postenbesetzungen zu erzählen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das ist die Politik der SPÖ – und das sind auch die Postenbesetzungen, die dazugehören. Also halten Sie uns gegenüber hier nicht den moralischen Zeigefinger in die Höhe, sondern kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe! (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den NEOS: Es ist okay gewesen, dass der Großspender Haselsteiner sofort in den ORF-Stiftungsrat hineingesetzt werden konnte, nicht wahr? Da haben wir nichts mehr von Parteipolitik und von Postenbesetzung gehört (Zwischenruf des Abg. Scherak), sondern es galt das Motto: Hauptsache, einer von uns ist drinnen, der uns viel Geld gibt, denn dann soll er dort auch mitentscheiden können. – Also hört doch auf mit diesen Moralattitüden, die ihr da zum Besten gebt – die sind fehl am Platz –, und schaut einmal, wie es bei euch, in eurem eigenen Bereich, ausschaut! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Zu den NEOS: Es ist okay gewesen, dass der Großspender Haselsteiner sofort in den ORF-Stiftungsrat hineingesetzt werden konnte, nicht wahr? Da haben wir nichts mehr von Parteipolitik und von Postenbesetzung gehört (Zwischenruf des Abg. Scherak), sondern es galt das Motto: Hauptsache, einer von uns ist drinnen, der uns viel Geld gibt, denn dann soll er dort auch mitentscheiden können. – Also hört doch auf mit diesen Moralattitüden, die ihr da zum Besten gebt – die sind fehl am Platz –, und schaut einmal, wie es bei euch, in eurem eigenen Bereich, ausschaut! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Nun zu meiner Lieblingspartei, der Freiheitlichen Partei: Herr Präsident Hofer, du hättest ja in den letzten Tagen probiert, deine Mannschaft hier in die Richtung zu bewegen, dass die Hausordnung einzuhalten ist. Es ist leider nicht möglich. Es ist dramatisch, es ist der Bevölkerung nicht zu erklären, es ist eigentlich unfassbar, was hier passiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das, prognostiziere ich, könnte der FPÖ passieren: dass sie in der Mitte entzweigerissen wird. (Heiterkeit der Abgeordneten Deimek und Kickl.) Wenn man sich die Entwicklungen in den letzten Tagen anschaut, dann sieht man, dass dazu nicht mehr viel fehlt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das, prognostiziere ich, könnte der FPÖ passieren: dass sie in der Mitte entzweigerissen wird. (Heiterkeit der Abgeordneten Deimek und Kickl.) Wenn man sich die Entwicklungen in den letzten Tagen anschaut, dann sieht man, dass dazu nicht mehr viel fehlt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wisst ihr, was weit wichtiger wäre? – Dass wir uns um die Pandemie und um die Wirtschaftskrisenbekämpfung kümmern! Das würden die Menschen von uns erwarten! (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wir liegen da Gott sei Dank gut mit diesem Finanzminister. Wir sind Zweiter bei den Ausgaben für die Coronakrisenbewältigung. Wir tun alles, damit wir bis Juli durchgeimpft sind, denn nur so bekommen wir unseren Sommer zurück, den wir uns alle so sehr wünschen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wisst ihr, was weit wichtiger wäre? – Dass wir uns um die Pandemie und um die Wirtschaftskrisenbekämpfung kümmern! Das würden die Menschen von uns erwarten! (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wir liegen da Gott sei Dank gut mit diesem Finanzminister. Wir sind Zweiter bei den Ausgaben für die Coronakrisenbewältigung. Wir tun alles, damit wir bis Juli durchgeimpft sind, denn nur so bekommen wir unseren Sommer zurück, den wir uns alle so sehr wünschen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Daher: Hört hier herinnen auf mit diesen Anschuldigungen, mit diesen Behauptungen, mit diesen Verunglimpfungen (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), die ihr in keinster Weise beweisen könnt, sondern helfen wir zusammen, damit wir diese Krise gemeinsam bewältigen! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Strasser: Das sind Sympathiepunkte!)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Wöginger, jetzt muss ich mich schon noch einmal zu Wort melden, denn auch bei den Masken fällt mir sofort die Coronakorruption der ÖVP ein. (Abg. Hanger – die Hände zusammenschlagend –: Geh bitte!) Da fällt mir die Hygiene Austria ein, bezüglich der es die ÖVP bis zum heutigen Tag verweigert, die Kommunikation zwischen dem Arbeitsministerium, dem Generalsekretariat des Arbeitsministeriums, dem Arbeitsinspektorat und dem Bundeskanzleramt offenzulegen. Alles haben Sie da zugedeckt, und auch da besteht natürlich der Verdacht, dass bei der Hygiene Austria die ÖVP wieder die Hände im Spiel gehabt hat, und dies nicht ganz sauber, denn sonst könnten Sie es ja offenlegen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wo in Europa gibt es denn eine FFP2-Maske? – Das sind zwei Staaten: Österreich und Deutschland, und in beiden Staaten gibt es Korruption rund um die Beschaffung dieser FFP2-Masken. Der Unterschied ist nur: In Deutschland sind die Schwarzen, die da dringelegen sind, zurückgetreten, da gab es Rücktritte, bei uns hingegen sitzen die Herrschaften auf der Regierungsbank. Das ist der Irrsinn! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Eine Rücktrittsmoral in dieser Partei gibt es nicht, und das passt genau zu dem Bestellungsvorgang, der heute hier Thema ist und war, der von den Grünen totgeschwiegen worden ist und von Ihnen als Normalität dargestellt worden ist. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Es ist nicht normal, dass eine Person sich alles selbst richtet, sondern das heißt Korruption; diese Korruption hat einen Namen, und der ist ÖVP! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Eine Rücktrittsmoral in dieser Partei gibt es nicht, und das passt genau zu dem Bestellungsvorgang, der heute hier Thema ist und war, der von den Grünen totgeschwiegen worden ist und von Ihnen als Normalität dargestellt worden ist. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Es ist nicht normal, dass eine Person sich alles selbst richtet, sondern das heißt Korruption; diese Korruption hat einen Namen, und der ist ÖVP! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Sie können ja nur froh sein, dass Sie sich unter Ihren Masken verstecken, denn vielen, die weiter hinten sitzen (Zwischenruf des Abg. Hanger), die echte Schwarze sind, treibt es die Schamesröte ins Gesicht (Zwischenruf des Abg. Prinz), wenn sie lesen, was da in diesen ganzen SMS-Chats hin und her gegangen ist – und da rede ich nicht von den Bussi, Bussi, die wahrscheinlich weit mehr sind, als wenn meine zehnjährige Tochter und ihre Freundinnen einander schreiben. Das ist pubertäres Verhalten. (Heiterkeit des Abg. Hanger.)

Sie können ja nur froh sein, dass Sie sich unter Ihren Masken verstecken, denn vielen, die weiter hinten sitzen (Zwischenruf des Abg. Hanger), die echte Schwarze sind, treibt es die Schamesröte ins Gesicht (Zwischenruf des Abg. Prinz), wenn sie lesen, was da in diesen ganzen SMS-Chats hin und her gegangen ist – und da rede ich nicht von den Bussi, Bussi, die wahrscheinlich weit mehr sind, als wenn meine zehnjährige Tochter und ihre Freundinnen einander schreiben. Das ist pubertäres Verhalten. (Heiterkeit des Abg. Hanger.)

Sie können ja nur froh sein, dass Sie sich unter Ihren Masken verstecken, denn vielen, die weiter hinten sitzen (Zwischenruf des Abg. Hanger), die echte Schwarze sind, treibt es die Schamesröte ins Gesicht (Zwischenruf des Abg. Prinz), wenn sie lesen, was da in diesen ganzen SMS-Chats hin und her gegangen ist – und da rede ich nicht von den Bussi, Bussi, die wahrscheinlich weit mehr sind, als wenn meine zehnjährige Tochter und ihre Freundinnen einander schreiben. Das ist pubertäres Verhalten. (Heiterkeit des Abg. Hanger.)

Ihr ehemaliger Obmann, Herr Busek, hat gesagt: Das sind „Trottel“. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, ja, das taugt Ihnen jetzt nicht (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), aber es ist Ihr ehemaliger Obmann. Busek hat gesagt, das sind „Trottel“ – und, meine Damen und Herren, ich will nicht von Trotteln regiert werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr ehemaliger Obmann, Herr Busek, hat gesagt: Das sind „Trottel“. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, ja, das taugt Ihnen jetzt nicht (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), aber es ist Ihr ehemaliger Obmann. Busek hat gesagt, das sind „Trottel“ – und, meine Damen und Herren, ich will nicht von Trotteln regiert werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr ehemaliger Obmann, Herr Busek, hat gesagt: Das sind „Trottel“. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, ja, das taugt Ihnen jetzt nicht (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), aber es ist Ihr ehemaliger Obmann. Busek hat gesagt, das sind „Trottel“ – und, meine Damen und Herren, ich will nicht von Trotteln regiert werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ja nicht von ungefähr, schauen wir uns doch an, was im Finanzministerium in den letzten 20 Jahren passiert ist: Da gab es zuerst einen Herrn Grasser, der ist bereits verurteilt – der wäre sogar einmal fast Ihr Parteiobmann geworden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.) Danach kam Minister Molterer, der ist in eine Novomatic-Spendenaffäre verwickelt gewesen. Dann kam Pröll, derzeit Beschuldigter in der Causa Glücksspiel. Nach Pröll war kurze Zeit Maria Fekter, die wurde aber dann von Herrn Spindelegger weggeputscht – und das ist genau jener Herr, unter dem die seltsamen Vergaben der Glücksspiellizenzen erfolgt sind. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Das ist der Erfinder dieser Boygroup, die jetzt links von mir sitzt, meine Damen und Herren. (Rufe bei der ÖVP: Redezeit! Redezeit!)

Es ist ja nicht von ungefähr, schauen wir uns doch an, was im Finanzministerium in den letzten 20 Jahren passiert ist: Da gab es zuerst einen Herrn Grasser, der ist bereits verurteilt – der wäre sogar einmal fast Ihr Parteiobmann geworden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.) Danach kam Minister Molterer, der ist in eine Novomatic-Spendenaffäre verwickelt gewesen. Dann kam Pröll, derzeit Beschuldigter in der Causa Glücksspiel. Nach Pröll war kurze Zeit Maria Fekter, die wurde aber dann von Herrn Spindelegger weggeputscht – und das ist genau jener Herr, unter dem die seltsamen Vergaben der Glücksspiellizenzen erfolgt sind. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Das ist der Erfinder dieser Boygroup, die jetzt links von mir sitzt, meine Damen und Herren. (Rufe bei der ÖVP: Redezeit! Redezeit!)

Es ist ja nicht von ungefähr, schauen wir uns doch an, was im Finanzministerium in den letzten 20 Jahren passiert ist: Da gab es zuerst einen Herrn Grasser, der ist bereits verurteilt – der wäre sogar einmal fast Ihr Parteiobmann geworden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.) Danach kam Minister Molterer, der ist in eine Novomatic-Spendenaffäre verwickelt gewesen. Dann kam Pröll, derzeit Beschuldigter in der Causa Glücksspiel. Nach Pröll war kurze Zeit Maria Fekter, die wurde aber dann von Herrn Spindelegger weggeputscht – und das ist genau jener Herr, unter dem die seltsamen Vergaben der Glücksspiellizenzen erfolgt sind. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Das ist der Erfinder dieser Boygroup, die jetzt links von mir sitzt, meine Damen und Herren. (Rufe bei der ÖVP: Redezeit! Redezeit!)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Es wird Zeit, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass Sie zurücktreten, dass diese Bundesregierung zurücktritt, damit Österreich endlich wieder sauber werden kann! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Beifall des Abg. Wöginger.)